Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis [3. überarbeitete Auflage] 9783504382186

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Lachmann Handbuch filr die Schiedsgerichtspraxis

Handbuch ftir die Schiedsgerichtspraxis von

Jens-Peter Lachmann Rechtsanwalt und Notar Berlin

3, völlig überarbeitete Auflage

2008

oUs

Ver1ag

Dr.OttoSchmidt Köln

Zitieremplehlung: Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis,

3. Auf!., Rdnr....

Bibliografische Information der Deutscheo Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie1 detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dob.d-nb.de ahrufbar.

Verlag Dr. Otto Schntidt KG Gustav-Heinernann-Uier 58, 50968 Küln Tel. 02 21/9 37 38-01, Fax 02 21/9 37 38-943 [email protected] www.otto-schmidt.de ISBN 978-3-504-47128-{i ©2008 by Verlag Dr. Otto Schntidt KG, Köln

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustinunung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungeo, Bearbeitungeo, Übersetzungeo, Mikroverfilmungeo Wld die Einspeicherung Wld Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das verweodete Papier ist aus chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz- und säurefrei, alterungsbestäodig und urnwelr&eundlich. Einbaodgestaltung: Jan P. Lichtenford, Mettmann Gesarntherstellung: Bercker, Kevelaer Printed in Gerrnany

Vorwort

Die positive Aufnahme der beiden Vorgänger hat dazu ermutigt, diese weitgehend überarbeitete 3. Auflage vorzulegen. Ich habe mich nicht auf Aktualisierungen beschränkt, sondern einige Abschnitte und Kapitel von Grund auf umstrukturiert und erweitert. Dies gilt vor allem für die Darstellung der Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Darüber hinaus habe ich nunmehr auch die Verfahrensordnungen der Bauschiedsgerichtsbarkeit (SOBau und SGO Bau) sowie die Schweizerischen Regeln behandelt und einige besonders wichtige Verfahrensordnungen unter mir wesentlich erscheinenden Aspekten verglichen. Den meisten Aufwand und Platz beanspruchte die Auswertung von mehr als 500 staatlichen Entscheidungen zur Schiedsgerichtsbarkeit. Sie zeigen, dass hier weiterhin Diskussions-, Abstimmungs- und bisweilen auch erheblicher Fortbildungsbedarf herrscht. Das Buch wendet sich an alle diejenigen, die mit der Schiedsgerichtsbarkeit zu tun haben oder voraussichtlich in Berührung kommen werden: – Vertragsjuristen, einschließlich der Mitglieder der Rechtsabteilungen, die sich bei der Aushandlung und Formulierung von Streitbeilegungsklauseln auf fachlich sicherem Terrain bewegen wollen, – amtierende oder potentielle Schiedsrichter, – als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte tätige Juristen, – Richter, die in vielfältiger Funktion mit Fragen des schiedsrichterlichen Verfahrens befasst werden. Als Leser wünsche ich mir nicht nur Spezialisten. Das Buch soll diejenigen, die sich in die Materie einarbeiten wollen, darunter auch die Studenten, ebenfalls erreichen und ihnen die weit verbreitete Schwellenangst vor dieser faszinierend lebendigen und mit üblichem juristischem Handwerkszeug leicht zugänglichen Materie nehmen. Es verfolgt das Ziel, dem Leser verlässliche Kenntnis der in der Schiedsgerichtsbarkeit herrschenden Grundsätze sowie des Meinungsstands zu den bisher noch offenen Fragen zu vermitteln. Auf die Darstellung eigener (Minder-)Meinungen habe ich nicht verzichten wollen, diese jedoch jeweils kenntlich gemacht. Ich schulde Dank: Rechtsanwalt und Steuerberater Gerhard Slabon, Paderborn, hat wieder das Kapitel über die steuerliche Behandlung von Schiedsrichtern verfasst. Seine schon in der 1. Auflage niedergelegten Befunde sind für die Schiedsrichter nach wie vor wenig erfreulich, soweit ersichtlich jedoch bisher nicht in Zweifel gezogen oder gar widerlegt worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zwar die ZPO geändert, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsort zu stärken. Steuerlich sind deutsche Schiedsrichter jedoch nach wie vor wesentlich schlechter gestellt als z.B. die schweizerischen Kollegen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Henkel hat mich erneut durch Sammlung und Ordnung des umfangreichen Materials in wertvoller Weise unterstützt. Dies neben seiner Berufstätigkeit und der Anfertigung seiner Dissertation zu einem Spezialthema der Schiedsgerichtsbarkeit. V

Vorwort Meine Frau hat das Manuskript auch dieser Auflage bis tief in zahlreiche Nächte auf Fehler jeglicher Art durchgesehen – und ist deprimierend häufig fündig geworden. Ich hoffe, dass ihrem (insoweit) gestrengen Auge nur wenig entgangen ist. Frau Dr. Stadlhofer-Wissinger und Frau Forner vom Verlag Dr. Otto Schmidt haben dieses für alle Beteiligten mühsame Projekt durchweg fröhlich und effizient unterstützt. Die zur 2. Auflage unterbreiteten Korrektur- und Verbesserungsvorschläge habe ich – weil eindeutig berechtigt – umgesetzt. Kritik und Anregungen sind weiterhin erforderlich und hochwillkommen. Eine Erleichterung dafür sollen die am Ende des Buchs eingebundene Rückantwortkarte sowie die dort angegebene E-Mail-Adresse des Verlages bieten. Berlin, im Oktober 2007

VI

Jens-Peter Lachmann

Inhaltsübersicht Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XIX

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXXVI Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXXXI Rdnr.

Seite

A. Wesen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

2

1

B. Verzahnung mit staatlicher Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . .

9

2

C. Abgrenzung zu anderen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13

4

Kapitel 1 Einführung

Kapitel 2 Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit A. Empirische Untersuchungen und Statistiken . . . . . . . . . . . . . .

94

29

B. Häufigkeit von Schiedsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

30

C. Anzahl von Schiedsgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . .

103

31

D. Wirtschaftliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

113

32

E. Ausblick

116

33

A. Unparteilichkeit der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

120

34

B. Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers

. . . . . . . .

126

36

C. Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

138

40

D. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

139

40

E. Geheimhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

143

41

F. Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

155

45

G. Kein Anwaltszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

160

47

H. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

162

47

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Kapitel 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens

I. Bessere Eignung für Einigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

165

48

J. Präzedenzwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

170

50

K. Vorhersehbarkeit der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

172

51

L. Durchsetzbarkeit des Titels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

174

51

M. Zusätzliche Aspekte in internationalen Rechtsstreitigkeiten . . . . .

176

52

VII

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

Kapitel 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit A. Eigenständigkeit der Materie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

184

55

B. Gesetzesentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

188

55

C. Überblick über die gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . .

193

57

D. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

194

57

E. Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . .

198

58

F. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . .

228

66

G. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . .

255

71

A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

263

73

B. Anwendbares Recht (Statut der Schiedsvereinbarung) . . . . . . . . .

267

75

Kapitel 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung

C. Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung . . . .

272

76

D. Zustandekommen der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . .

318

90

E. Form der Schiedsvereinbarung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

325

92

F. Inhalt der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

373

105

G. Schiedsvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . .

423

120

H. Änderung der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

432

123

A. Wirkungen der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

433

124

B. Reichweite der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

464

129

Kapitel 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung

Kapitel 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung A. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . .

531

150

B. Erlöschen der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

589

164

Kapitel 8 Rechtswegprüfung A. Prüfung durch das staatliche Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . .

633

175

B. Prüfung durch das Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

687

187

VIII

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

Kapitel 9 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens A. Vorlegungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

759

203

B. Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

762

204

C. Abweichende Gestaltung

772

206

A. Zusammensetzung des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . .

777

208

B. Bestellung der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

789

210

. . . . . . . . . . . . . . . . .

932

248

B. Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

966

255

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Kapitel 10 Bildung des Schiedsgerichts

Kapitel 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts A. Gerichtliche Schiedsrichterbestellung

C. Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung . . . . . . . . 1121

290

D. Bestellung eines Ersatzschiedsrichters . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143

294

Kapitel 12 Rechtsbeziehungen der Beteiligten A. Rechtsbeziehungen des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . 1149

296

B. Rechtliche Beziehungen der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . 1154

297

C. Der Schiedsrichter als Treuhänder

300

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174

Kapitel 13 Konstituierung des Schiedsgerichts A. Kompetenz- und Aufgabenverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209

306

B. Zeitplan und Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244

312

C. Schiedsrichtervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264

315

D. Vorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1268

316

Kapitel 14 Durchführung des Verfahrens A. Eigenständigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . . . . . . . 1277

318

B. Beschränkter Untersuchungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281

319

C. Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln

. . . . . . . . . . . . . . 1289

320

D. Zulassung von Rechtsanwälten als Bevollmächtigte . . . . . . . . . . 1367

341

E. Schriftliche Mitteilungen des Schiedsgerichts bei unbekanntem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371

342

F. Verfahrensregelungsbefugnis der Parteien

343

. . . . . . . . . . . . . . . 1376

G. Verfahrensgestaltungsbefugnis des Schiedsgerichts H. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens

. . . . . . . . . . 1379

343

. . . . . . . . . . . . . . . . 1393

347 IX

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

I. Sprache(n) des Schiedsgerichtsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 1402

349

J. Grundsatz der Unmittelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1412

352

K. Treu und Glauben im schiedsrichterlichen Verfahren . . . . . . . . . 1422

354

Kapitel 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung A. Die Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1441

358

B. Klageerwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463

363

C. Gemeinsame Vorschriften für Klage und Klagebeantwortung . . . . . 1464

363

D. Die Beweisführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1479

366

Kapitel 16 Mündliche Verhandlung A. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1586

392

B. Notwendigkeit/Zweckmäßigkeit einer mündlichen Verhandlung . . 1592

394

C. Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594

394

D. Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598

395

E. Parteiöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1602

396

F. Organisation, Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619

398

Kapitel 17 Gerichtliche Unterstützungsmaßnahmen (Aushilfe) A. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1620

399

B. In Betracht kommende Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621

399

C. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1630

402

D. Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643

405

E. Rechtsbehelfe

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1644

405

F. Behandlung des Ergebnisses der Aushilfe durch das Schiedsgericht . . 1645

405

Kapitel 18 Säumnis im schiedsrichterlichen Verfahren A. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1650

406

B. Säumnis bei der Einreichung der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . 1656

408

C. Säumnis bei der Klagebeantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1658

409

D. Säumnis in der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . 1660

409

E. Fälle sonstiger Säumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665

410

F. Entschuldigung der Säumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666

410

G. Möglichkeit abweichender Parteivereinbarung . . . . . . . . . . . . . 1670

411

H. Nachholbarkeit der versäumten Handlung? . . . . . . . . . . . . . . 1671

411

X

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

Kapitel 19 Schiedsspruch A. Anwendbares Sachrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1672

413

B. Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium . . . . . . . . . . . 1678

415

C. Anforderungen an den Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1696

419

D. Wirkungen des Schiedsspruches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782

437

Kapitel 20 Einigung im Schiedsverfahren A. Möglichkeiten gütlicher Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799

442

B. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . . . . . . . . . . . . 1802

443

Kapitel 21 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens A. Beendigung mit endgültigem Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . 1843

454

B. Beendigung durch Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1845

454

C. Auswirkungen für das „Amt des Schiedsgerichts“ . . . . . . . . . . . 1870

460

Kapitel 22 Entscheidung über die Kosten A. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1872

461

B. Methodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1918

471

C. Die Kostenentscheidung im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1934

474

D. Abweichende Parteivereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994

485

Kapitel 23 Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen der Entscheidungen A. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1999

487

B. Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003

487

C. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2015

490

D. Ergänzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2025

492

E. Übergreifende Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2035

493

Kapitel 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2043

496

B. Tauglicher Gegenstand der Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2047

497

C. Übersicht über die Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2090

507

D. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2119

513 XI

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

A. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2165

521

B. Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe . . . . . . . . 2178

523

C. Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe . . . . . . 2294

548

D. Verzicht auf die Geltendmachung von Aufhebungsgründen . . . . . . 2346

560

E. Prüfungsumfang des staatlichen Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . 2347

561

F. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362

564

Kapitel 25 Aufhebung des Schiedsspruchs

Kapitel 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche A. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2397

573

B. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2464

590

Kapitel 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche A. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2503

598

B. Voraussetzungen der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2510

600

C. Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . 2533

606

D. Weitere (materiellrechtliche) Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . 2714

647

E. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2720

649

Kapitel 28 Rechtsmittel: Rechtsbeschwerde A. Statthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2778

660

B. Prüfungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2785

661

C. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2793

663

Kapitel 29 Mehrparteienverfahren A. Einführung in die Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2801

664

B. Rechtliche Gestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2808

665

Kapitel 30 Eilverfahren A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2852

674

B. Das Verfahren wegen einstweiliger Verfügung in der staatlichen Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2867

677

C. Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten . . . . . . . . . . . . . . . 2888

682

XII

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

D. Abwägung zwischen staatlichem und schiedsgerichtlichem Eilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2933

695

E. Auswege durch Vertragsgestaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2940

696

F. Vorabentscheidung durch zeitlich begrenzten Schiedsspruch?

. . . . 2941

697

A. Schiedsgerichtsinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2942

698

B. Vor- und Nachteile der Vereinbarung administrierter Schiedsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3042

710

C. Rechtsbeziehungen zur Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3060

713

D. Maßgeblichkeit der aktuellen Verfahrensordnung . . . . . . . . . . . 3064

713

E. Wegfall der Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3066

714

Kapitel 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren

Kapitel 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) A. Institution

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3069

B. Der Gerichtshof

715

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3070

715

C. Verfahrensbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3071

715

D. Das Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3095

721

E. Verfahren vor dem Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3129

729

F. Weitere Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3233

750

Kapitel 33 LCIA A. Institution

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3236

752

B. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3243

753

Kapitel 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. A. Institution

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3356

771

B. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3360

771

C. Administrierungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509

793

D. Schiedsrichterverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3511

794

Kapitel 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen A. Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) . . . 3519

795

B. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau (SGO Bau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3594

805 XIII

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

A. Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3734

825

B. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3737

825

C. Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3739

825

D. Vertreter, Beistände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3742

826

E. Verfahrensbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3743

826

F. Das Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3764

830

G. Verfahren vor dem Schiedsgericht

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3813

838

H. Verfahrensverbindung, Mehrparteienverfahren . . . . . . . . . . . . . 4070

877

I. Beschleunigtes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4081

878

J. Vorläufige oder sichernde Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4087

880

K. Vertraulichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4090

880

L. Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4097

881

Kapitel 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Schweizerische Schiedsordnung)

Kapitel 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter A. Einführung in die Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4106

883

B. Grundlage: Schiedsrichtervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4108

883

C. Weg zum Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4112

885

D. Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4129

889

E. Inhalt des Schiedsrichtervertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4130

889

F. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung . . . . . . . . . . . 4135

890

Kapitel 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung A. Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4173

900

B. Entstehen und Fälligkeit des Vergütungsanspruches . . . . . . . . . . 4176

900

C. Art und Höhe der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4178

901

D. Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses . . . . . . . 4246

914

E. Anspruchsgegner und Durchsetzung der Ansprüche . . . . . . . . . . 4250

915

Kapitel 39 Die Pflichten des Schiedsrichters A. Vorvertragliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4257

917

B. Vertragliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4276

921

C. Vertragsfortwirkungen/Nachvertragliche Pflichten . . . . . . . . . . 4302

928

XIV

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

D. Adressat der Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4304

929

E. Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4306

929

Kapitel 40 Die Haftung des Schiedsrichters A. Relevanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4308

930

B. Allgemeine Haftungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4311

930

C. Abdingbarkeit der allgemeinen Haftungsgrundsätze . . . . . . . . . . 4319

932

D. Risikobewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4349

940

E. Versicherungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4351

941

Kapitel 41 Beendigung des Schiedsrichteramtes A. Ordentliche Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4366

945

B. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4367

945

Kapitel 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit A. Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4382

950

B. Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4410

956

Kapitel 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens A. Die Akteure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4447

965

B. Briefkopf, Aktenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4462

968

C. Konstituierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4475

970

D. Verfahrensvollmachten

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490

973

E. Streitwertbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4493

973

F. Vorschussanforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494

974

G. Zeitplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4496

974

H. Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4514

977

I. Kommunikation des Schiedsgerichts mit den Parteien

. . . . . . . . 4517

978

J. Vortrag der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4532

981

K. Absehen von mündlicher Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544

984

L. Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4545

984

M. Beratung des Schiedsgerichts

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4645

1002

A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4666

1006

B. Kostenvergleiche im nationalen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . 4671

1006

Kapitel 44 Kostenvergleich

XV

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

C. Kosten im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4712

1025

D. Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4733

1034

Kapitel 45 Musterteil A. Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4734

1035

B. Vorlegungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4735

1038

C. Vollmacht für das schiedsrichterliche Verfahren . . . . . . . . . . . . 4736

1039

D. Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters . . . . . . . . . . . . . . 4737

1040

E. Schiedsrichtervertrag

1041

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4738

F. Annahme- und Neutralitätserklärung

. . . . . . . . . . . . . . . . . 4739

1044

G. Einleitungsschreiben durch Vorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . 4740

1045

H. Ablehnungsgesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4741

1048

I. Äußerung des abgelehnten Schiedsrichters . . . . . . . . . . . . . . . 4742

1049

J. Antrag an das staatliche Gericht wegen Ablehnung . . . . . . . . . . 4743

1050

K. Prozessschiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4744

1051

L. Beweis- und Auflagenbeschluss (deutsches nationales Verfahren)

. . 4745

1056

M. Antrag auf Eröffnung eines Rechtsanwaltsanderkontos . . . . . . . . 4746

1062

N. Auszahlungsanweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4747

1063

O. Schiedsauftrag („Terms of Reference“) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4748

1064

P. Protokoll in einem internationalen Verfahren . . . . . . . . . . . . . 4749

1069

Q. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . . . . . . . . . . . . 4750

1071

R. Verfahrensvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4751

1073

S. Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4752

1075

T. Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme

. . . . . . 4753

1079

U. Antrag auf Zulassung der Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4754

1080

Kapitel 46 Übersicht über gerichtliche Zuständigkeiten A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4755

1082

B. Zuständigkeiten innerhalb der Bundesländer und Gerichte . . . . . . 4764

1083

Kapitel 47 Gesetze und Schiedsordnungen A. ICC-Rules of Arbitration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4765

1089

B. LCIA Rules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4766

1105

C. AAA – International Arbitration Rules . . . . . . . . . . . . . . . . . 4767

1121

D. CIETAC

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4768

1133

E. SCC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4769

1133

XVI

Inhaltsübersicht Rdnr.

Seite

F. DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4770

1133

G. DIS-Schlichtungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4771

1145

H. SOBau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4772

1145

I. SGO Bau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4773

1145

J. SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Abritration (Swiss Rules) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4774

1145

K. Textmuster für eine Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4775

1164

Entscheidungsregister (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1167 Stichwortverzeichnis

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179

XVII

Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VII

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXXVI Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXXXI Rdnr.

Seite

A. Wesen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

2

1

B. Verzahnung mit staatlicher Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . .

9

2

. . . . . . . . .

13

4

1. Verwaltungsrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . .

14

4

2. Völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

16

5

III. Oktroyierte Kartellschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

19

6

Kapitel 1 Einführung

C. Abgrenzung zu anderen Verfahren I. Schiedsgerichtsbarkeit der Religionsgemeinschaften II. Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit

IV. Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit 1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

7

2. Speziell: Sportschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

11

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

12

2. Gesetzlich vorgesehene Verfahren a) Beratungsstellen nach dem FGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Schlichtungsstelle im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . c) Arbeitsrechtliche Streitschlichtung für Ausbildungsverhältnisse d) Schiedsverfahren nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz . . . e) Schiedsverfahren nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz f) Einigungsverfahren nach dem UWG . . . . . . . . . . . . . . . . g) Obligatorische Streitschlichtung für zivilrechtliche Konflikte . . h) Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellungsverordnung 1475/95 der EU .

52 53 54 55 56 57 58 61

14 15 15 15 16 17 17 18

3. Vertraglich vereinbarte Mediation . . . . . . . . . . . . a) Ablauf des Mediationsverfahrens . . . . . . . . . . . b) Voraussetzungen des Erfolges . . . . . . . . . . . . . c) Vorteile der Mediation gegenüber dem Rechtsstreit . d) Nachteile der Mediation gegenüber dem Rechtsstreit

. . . . .

62 63 64 67 72

18 19 19 21 22

1. Zweck des Schiedsgutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

23

2. Abgrenzung Schiedsgerichts-/Schiedsgutachtenverfahren . . . . . .

77

24

3. Vor- und Nachteile der Schiedsgutachtenvereinbarung . . . . . . .

83

26

V. Schlichtung und Mediation

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

VI. Schiedsgutachtenverfahren

XIX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

86

27

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88

27

1. Minitrial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

89

28

2. Mediation-Arbitration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

90

28

3. Arbitration-Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91

28

A. Empirische Untersuchungen und Statistiken . . . . . . . . . . . . .

94

29

B. Häufigkeit von Schiedsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . .

98

30

VII. Sonderform: Dispute-Adjucation-Systeme . . . . . . . . . . . . . . VIII. Gemischte Verfahren

Kapitel 2 Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit

I. Nationaler Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

30

II. Internationaler Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

102

30

. . . . . . . . . . . . . . . .

103

31

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

112

32

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

113

32

E. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

116

33

A. Unparteilichkeit der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . .

120

34

B. Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers . . . . . . .

126

36

I. Zahl der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

127

36

II. Erfahrung, Fachkompetenz und Engagement . . . . . . . . . . . . .

130

37

C. Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

138

40

D. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . .

139

40

I. „Vertraulichkeit“ im schiedsrichterlichen Verfahren . . . . . . . .

143

41

II. Gefährdung der Vertraulichkeit im anschließenden staatlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

152

44

F. Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

155

45

G. Kein Anwaltszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

160

47

H. Kosten

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

162

47

I. Bessere Eignung für Einigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

165

48

J. Präzedenzwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

170

50

C. Anzahl von Schiedsgerichtsverfahren I. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit II. Ad-hoc-Verfahren

D. Wirtschaftliche Bedeutung

Kapitel 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens

E. Geheimhaltung

XX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

K. Vorhersehbarkeit der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

172

51

L. Durchsetzbarkeit des Titels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

174

51

I. Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

176

52

II. Interkulturelle Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

179

52

M. Zusätzliche Aspekte in internationalen Rechtsstreitigkeiten

III. Einschränkung des Discovery-Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . .

180

53

IV. Gestaltung eines interkulturell akzeptablen Verfahrens . . . . . . . .

181

53

V. Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

182

53

VI. Durchsetzbarkeit der Entscheidung im Ausland . . . . . . . . . . . .

183

53

A. Eigenständigkeit der Materie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

184

55

B. Gesetzesentwicklung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

188

55

C. Überblick über die gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . .

193

57

D. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

194

57

E. Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . .

198

58

Kapitel 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit

I. Unparteilichkeit der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

199

58

II. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

211

63

III. Freie Verfahrensgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

213

63

IV. Effizienz des Schiedsgerichtsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . .

214

63

1. Möglichkeit der Verfahrensfortsetzung trotz Rechtsbehelfs . . . . .

215

63

2. Rechtsverlust bei rügeloser Einlassung . . . . . . . . . . . . . . . .

218

64

3. Rechtsverlust vor unzuständigem Schiedsgericht . . . . . . . . . . a) Rechtsverlust bei Formnichtigkeit der Schiedsvereinbarung . . . b) Rechtsverlust bei Fehlen, Unwirksamkeit oder unzureichender Reichweite der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . .

222 223

65 65

224

65

4. Präklusion verspäteten Vorbringens . . . . . . . . . . . . . . . . .

225

65

5. Ersatzbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

226

66

6. Kurzer Instanzenzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

227

66

I. Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

228

66

II. Generelle Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . .

231

67

1. Vereinbarkeit mit Art. 92 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

232

67

2. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter . a) Formelle (organisatorische) Gewährleistung . . . . . . . . . . . . b) Materielle Gewährleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

234 235 239

67 67 68

F. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

XXI

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

.

240

68

.

241

68

. .

242 246

68 69

III. Verfassungsrechtlich „verdächtige“ Regelungen . . . . . . . . . . . .

247

69

1. Ungleichgewichtige Besetzung des Schiedsgerichts . . . . . . . . .

248

69

2. Entscheidung des abgelehnten Schiedsrichters über das Ablehnungsgesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

251

70

G. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . .

255

71

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

263

73

B. Anwendbares Recht (Statut der Schiedsvereinbarung) . . . . . . . . .

267

75

I. Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

272

76

II. Schiedsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

278

77

1. Objektive Schiedsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

279

77

2. Subjektive Schiedsfähigkeit a) Grundzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

286 292

79 81

1. Gesetzlicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

297

82

2. Problemstellen a) Gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten . . . . . b) Patentnichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Früher: Börsentermingeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

303 311 314

84 87 89

IV. Besondere Beschränkungen der Vereinbarung ausländischer Schiedsgerichtsbarkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

317

89

D. Zustandekommen der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . .

318

90

I. Rechtsgeschäftliche Einigung der Parteien . . . . . . . . . . . . . . .

319

90

. . . . . . . . . . . . . .

322

91

E. Form der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

325

92

I. Abgrenzung zwischen unternehmerischen und privaten Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

326

92

3. Justizgewährungsanspruch a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Problemstellen aa) Ausnutzung der wirtschaftlichen oder sozialen Überlegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch rügelose Einlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Ausschluss der Rüge wegen Treu und Glauben . . . . . .

Kapitel 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung A. Begriff

C. Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung

III. Gesetzlicher Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit und Problemstellen

II. Schiedsvereinbarung kraft Handelsbrauchs

XXII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

II. Grundsätze zur Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

342

96

III. Formerfordernis im gewerblichen Bereich . . . . . . . . . . . . . . .

345

97

IV. Formerfordernis für Verbrauchergeschäfte 1. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

351

99

2. Elektronische Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

358

100

3. Beachtung zu Gunsten des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . .

361

101

V. Abschließender Charakter der schiedsverfahrensrechtlichen Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

362

101

VI. Heilung eines Formmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

366

103

I. Notwendiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

373

105

1. Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . .

374

105

2. Zuweisung der Streitentscheidung an das Schiedsgericht a) Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Endgültigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

375 379

105 106

3. Fehlerquellen . . . . . . . . . . . . . . . a) Unsorgfältige Behandlung von Anlagen b) Unkenntnis der Institutionen . . . . . c) Sprachdefizite . . . . . . . . . . . . . . d) Konkurrenz mit Gerichtsstandsklausel

. . . . .

380 381 384 386 388

108 108 109 109 109

II. Gebotener/fakultativer Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

390

110

1. Innerstaatliche Rechtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

391

110

2. Internationale Rechtsbeziehungen . . . . . . . a) Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens b) Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . c) Anzuwendendes Sachrecht . . . . . . . . . .

. . . .

392 393 395 400

110 110 111 113

III. Gestaltungsmöglichkeiten für besondere Konstellationen . . . . . . .

401

113

F. Inhalt der Schiedsvereinbarung

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

. . . . .

. . . .

1. Aufgabenzuweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

402

113

2. Befreiung von der Bindung an das Recht (ex aequo et bono) . . . . .

404

114

3. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

406

115

4. Wahlrecht zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht . . .

407

115

5. Bedingungen und Befristungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

410

116

6. Eingrenzung der Folgen eines Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . .

413

117

7. Vereinbarungen im US-Geschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415a

118

IV. Bezugnahme auf eine Schiedsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .

416

118

1. Vor- und Nachteile der Bezugnahme auf eine Schiedsgerichtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

419

119

2. Gestaltung der Bezugnahme

421

120

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

G. Schiedsvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . .

423

120

I. Einbeziehung von AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

424

120

II. Stellen von AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

427

121

III. Einbeziehung der Verfahrensordnungen Dritter . . . . . . . . . . . .

428

121

IV. Überraschende Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

429

122

H. Änderung der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

432

123

433

124

1. Hauptsacheverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

434

124

2. Streitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

437

124

3. Eilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

438

125

II. Materiellrechtliche Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

440

125

. . . . . . . .

441

125

. . . . .

. . . . .

443 447 455 458 459

126 126 127 128 128

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

461

128

B. Reichweite der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

464

129

1. Vorgänge vor Abschluss des Hauptvertrages . . . . . . . . . . . . .

465

129

2. Streitigkeiten nach Beendigung des Hauptvertrages . . . . . . . . .

466

129

472

131

475 476

132 132

. . . . .

478 479 480 482 484

133 133 133 134 134

.

485

134

Kapitel 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung A. Wirkungen der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Prozessuale Wirkung

1. Mitwirkungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Förderungspflichten aa) Pflicht zur Benennung des Schiedsrichters? . . bb) Pflicht zur Zahlung des Vorschusses . . . . . cc) Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vortrag . . . . dd) Pflicht zur Beachtung der Verfahrensordnung b) Unterlassungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . 2. Geheimhaltungspflicht?

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

I. Zeitliche Reichweite

II. Sachliche Erstreckung der Schiedsvereinbarung 1. Grundsätze a) Prinzip der weiten Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit Hauptvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verbleibende Schwierigkeiten . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . des . . . . . . . .

2. Einzelfragen a) Bereicherungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten . . . . . c) Deliktische Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Verbundene Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Vertragsaufhebung und Folgevertrag . . . . . . . . . . . . . . . f) Nebeneinander von Schiedsvereinbarung und Gerichtsstandsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

. . . . . .

486 488 491 495 497 500

135 135 136 138 138 140

III. Persönliche Bindungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

501

140

1. Unmittelbare Erstreckung auf Dritte a) Vertrag zu Gunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erstreckung auf Grund Gesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . c) Erstreckung durch Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe?

502 504 509

140 141 143

. . . . . . . . . .

513 514

144 144

. . . . . . . . . .

515 516

144 144

. . . .

. . . .

521 524 525 526

145 147 147 147

3. Bürgschaften und Garantien? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

527

148

4. Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vertreter ohne Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Handelsmakler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

528 529 530

148 148 149

531

150

1. Trennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

532

150

2. Probleme der Fehleridentität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe . . . . . . . . . . . . b) Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

535 536 540

151 151 152

III. Knebelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

544

153

IV. Schiedsvereinbarungen in AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

546

154

g) Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Übertragung von Geschäftsanteilen innerhalb der Gesellschaft i) Ansprüche aus einem Wechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Gewöhnlicher Urkundenprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . k) Widerklage, Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l) Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesamtrechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erstreckung auf Partei kraft Amtes aa) Testamentsvollstrecker . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einzelrechtsnachfolge und andere Erstreckungsgründe aa) Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Übernahme von Schuld und/oder Vertragsverhältnis cc) Eigentümerwechsel bei Mietverhältnis . . . . . . . dd) Formbedürftigkeit des Erstreckungsakts? . . . . . .

. . . .

. . . .

. . . .

Kapitel 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung A. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung I. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag

1. Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit mit Verbrauchern? . . . .

548

154

2. Verbotene und „verdächtige“ Klauseln . . . . a) Anforderungen an das Schiedsgericht . . . b) Übergewicht einer Partei bei der Besetzung c) Vereinbarung eines Mindeststreitwerts . . d) Vertragsstrafe bei Schiedsrichterablehnung e) Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . .

553 554 556 564 565 566

156 156 156 158 159 159

. . . . des . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . .

XXV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

. . . .

567 569 572 573

159 159 160 160

. . .

575 579 580

160 161 162

3. Folgen der Unwirksamkeit von AGB-Klauseln . . . . . . . . . . .

582

162

f) Automatische Verfahrensbeendigungen, Fiktionen . . . . . . g) Billigkeitsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Verzicht auf Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Vorschaltung eines „zwingenden“ Schlichtungsverfahrens . . j) Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Beweisführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . k) Alternativklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l) Haftungsausschluss und Haftungsreduzierung . . . . . . . . .

V. Schiedsvereinbarung als Verbrauchervertrag . . . . . . . . . . . . .

584

163

VI. Heilung unwirksamer Schiedsvereinbarungen . . . . . . . . . . . .

585

163

B. Erlöschen der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

589

164

1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

590

164

2. Armut einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

592

164

3. Fortfall der vereinbarten Schiedsinstitution

. . . . . . . . . . . .

606

167

4. Sonstige Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

607

167

II. Aufhebungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

609

168

III. Aufhebung durch einseitige Gestaltungserklärung . . . . . . . . . .

612

169

1. Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

613

169

2. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

616

169

3. Kündigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gravierende Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Weitere Kündigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

617 620 625

170 171 173

IV. Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

626

173

V. Schiedsvergleich/Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . .

629

174

VI. Sonstige Erlöschensgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

630

174

VII. Rechtsfolge des Erlöschens der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . .

631

174

633

175

. . . . . . .

634 639 643 647 648 651 652

175 176 176 178 178 179 179

2. Prüfung im Rahmen von Gegenrechten a) Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

655

180

I. Undurchführbarkeit

Kapitel 8 Rechtswegprüfung A. Prüfung durch das staatliche Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Im Prozess 1. Prüfung der Zulässigkeit der Klage . . . . . . a) Zeitpunkt der Rüge . . . . . . . . . . . . . b) Begründetheit der Rüge . . . . . . . . . . . c) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast d) Aussetzung? . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Entscheidung des staatlichen Gerichts . . . f) Bindungswirkung der Entscheidung . . . .

XXVI

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

656 659

180 180

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

660

181

II. Im Feststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

b) Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Folgen unterlassener Rüge

662

181

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

664

182

2. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zeitrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Überlappung der Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

668 673 679

182 183 185

1. Umfang der Feststellung

3. Streitwert und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

680

185

4. Rechtsbehelf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

682

185

5. Auswirkungen auf das Schiedsgerichtsverfahren a) Auswirkungen der Anhängigkeit des Feststellungsverfahrens . . b) Auswirkungen der Entscheidung des staatlichen Gerichts . . . .

684 685

186 186

B. Prüfung durch das Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

687

187

1. Entscheidungskompetenz nach altem Recht . . . . . . . . . . . . .

688

187

2. Entscheidungskompetenz nach neuem Recht a) Vorläufigkeit der schiedsgerichtlichen Zuständigkeitsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unzulässigkeit der Kompetenz-Kompetenzvereinbarung . . . . .

690 692

187 188

. . . . . . . .

695 696 700 701 703 707 709 710

189 189 190 190 191 192 192 193

. . . . . .

711 717

193 194

2. Varianten der Verfahrensgestaltung a) Prozessschiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zwischenentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Fortsetzung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

719 724 730

195 196 197

731

198

I. Entscheidungskompetenz

II. Verfahren 1. Zuständigkeitsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zeitpunkt der Rüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unbegründetheit der Rüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Hinweispflicht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Zulassung verspäteter Rügen . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Fälle der Unbeachtlichkeit der Verspätung . . . . . . . . . f) Weitere Voraussetzungen der Präklusion? . . . . . . . . . . aa) Formmangel der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . bb) Fehlen oder unzureichender Umfang der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Endgültiger Rügeverlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . .

. . . . . . . .

III. Rechtsbehelfe 1. Rechtsbehelf gegen Prozessschiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsbehelf gegen Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . .

732

198

3. Rechtsbehelf gegen Zwischenentscheid a) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . b) Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gegenantrag . . . . . . . . . . . . . . d) Rechtliches Gehör . . . . . . . . . .

733 735 737 742 745

198 198 199 199 200

. . . . .

. . . . .

. . . . .

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XXVII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

. . . . .

746 748 750 754 757

200 200 201 201 201

4. Folgen eines unterbliebenen Rechtsbehelfs gegen den Zwischenentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

758

202

759

203

762

204

1. Beginn der Hemmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

764

205

2. Ende der Hemmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

771

206

C. Abweichende Gestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

772

206

I. Zahl der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

777

208

II. Nachträgliche Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

785

209

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

789

210

1. Mitteilung der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

790

210

2. Bestellung des Einzelschiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . .

795

211

3. Bildung des Dreier-Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Benennung der „beisitzenden Schiedsrichter“ . . . . . . . . . . b) Benennung des vorsitzenden Schiedsrichters . . . . . . . . . . .

798 799 802

212 212 212

e) Umfang der Prüfung durch das staatliche Gericht . . . f) Verfahrenskonkurrenzen bei Erlass des Schiedsspruchs g) Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Kosten, Streitwert, Gebühren . . . . . . . . . . . . . . i) Anforderungen an die Begründung . . . . . . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

Kapitel 9 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens A. Vorlegungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Wirkungen I. Keine Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Hemmung der Verjährung

Kapitel 10 Bildung des Schiedsgerichts A. Zusammensetzung des Schiedsgerichts

B. Bestellung der Schiedsrichter

II. Bestellung durch neutrale Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

808

213

III. Auswahl der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

815

215

IV. Nebentätigkeitsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

831

219

1. Dienstrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beamtenrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zeitliche Belastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Abträglichkeit für das Ansehen der öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Richterrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Erfordernis der gemeinsamen Beauftragung . . . . . . . . bb) Befassung mit der Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . .

832 833 835

220 220 220

. . . .

836 846 847 851

220 224 224 225

XXVIII

. . . .

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

. . . . . .

854 859 860 861 862 863

226 228 228 228 229 229

V. Gerichtliche Ersatzzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

864

230

1. Fehlen einer Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

865

230

2. Komplikationen bei vereinbartem Bestellungsverfahren . . . . . .

866

230

3. Besondere Entscheidungen gemäß § 1035 Abs. 4 ZPO . . . . . . . .

873

232

4. Verfahren a) Kombination mit anderen Verfahren . . . . . b) Internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . c) Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . d) Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . e) Antragserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . f) Umfang der Prüfung der Schiedsvereinbarung g) Subsidiarität des Ersatzbenennungsverfahrens h) Wirkungen nachträglicher Benennung . . . . i) Auswahlkriterien . . . . . . . . . . . . . . . . j) Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . k) Entscheidungsform . . . . . . . . . . . . . . . l) Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . m) Höhe der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . n) Bindungswirkung . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . .

877 879 882 884 889 892 900 904 908 912 918 919 925 928

233 234 235 235 236 237 239 240 242 243 243 244 246 247

I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

932

248

II. Verfassungsrechtliche Erwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

935

249

1. Übergewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

938

250

2. Begründung des Ungleichgewichts durch die Schiedsvereinbarung .

944

251

IV. Verhältnis zu § 138 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

948

252

1. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

949

252

2. Fristgebundener Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

950

252

3. Prüfung der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

954

253

2. Auswirkungen auf das Schiedsverfahren a) Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Fehlen einer Nebentätigkeitsgenehmigung . . . . . bb) Vorliegen einer Nebentätigkeitsgenehmigung . . . cc) Nebentätigkeitsgenehmigung und Ablehnungsrecht dd) Nachweis der Nebentätigkeitsgenehmigung . . . .

. . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . .

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. . . . . . . . . . . . . .

. . . . . .

. . . . . . . . . . . . . .

Kapitel 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts A. Gerichtliche Schiedsrichterbestellung

III. Übergewicht auf Grund Schiedsvereinbarung

V. Verfahren

4. Umfang der Korrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

955

253

5. Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

956

253

6. Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

957

254 XXIX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

a) Tenorierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kostenentscheidung und Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . .

958 960

254 254

7. Auswirkungen des Korrekturantrages auf das schiedsrichterliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

963

254

8. Bindungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

964

255

B. Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

966

255

967

255

981 987 991 996 1001 1003 1010 1011

260 262 263 263 264 264 265 266

I. Ablehnungsgründe 1. Problematik und Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Konstellationsbedingte Ablehnungsgründe a) Beziehungen zu den Parteien aa) Beziehungen aus eigener anwaltlicher Tätigkeit . . . . bb) Beziehungen aus Sozietätszugehörigkeit . . . . . . . . cc) Beziehungen aus notarieller Tätigkeit . . . . . . . . . . dd) Beziehungen aus schiedsrichterlicher Tätigkeit . . . . ee) Sonstige Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beziehungen zu den Verfahrensbevollmächtigten . . . . . c) Beziehungen zu Mitschiedsrichtern . . . . . . . . . . . . . d) Früher verlautbarte Rechtsauffassungen . . . . . . . . . . e) Vorbefassung des Schiedsrichters mit dem Gegenstand des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . .

. . . . . . . .

. . . . . . . .

. . . 1016

267

3. Verhaltensbedingte Ablehnungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . 1017

267

4. Fehlen vereinbarter Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . 1028

270

5. Einschränkung des Ablehnungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 1029

271

II. Offenbarungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031

271

1. Unparteilichkeit, Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1038

272

2. Vereinbarte Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046

274

III. Ablehnungsverfahren vor dem Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . 1049

275

1. Ablehnungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050

275

2. Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055

276

3. Präklusion durch Fristablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061

277

4. Reaktionen auf Ablehnungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062

277

5. Beratung und Entscheidung a) Rechtliches Gehör . . . b) Beratung . . . . . . . . . c) Entscheidung . . . . . .

1068 1071 1072 1075

279 279 279 280

6. Möglichkeit der Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens . . . . 1080

281

7. Möglichkeiten der Abbedingung des „Vorverfahrens“? . . . . . . . 1086

282

IV. Ablehnung nach Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1091

283

des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . .

. . . .

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. . . .

. . . .

. . . .

V. Verfahren vor dem staatlichen Gericht 1. Fristgebundener Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1095

285

2. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098

285

3. Allgemeine Verfahrensfragen a) Zulässigkeitsvoraussetzung des „echten“ Schiedsgerichts . . . . 1099

285

XXX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

. . . . .

1100 1102 1104 1105 1106

286 286 286 286 287

4. Verfahrenskonkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Feststellung der Unwirksamkeit der Bestellung/Ablehnung . . . b) Ablehnungsverfahren/Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1108 1109

287 287

1110 1112

287 288

5. Kosten a) Kostenverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1116 b) Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117 c) Gebühren und Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1118

288 289 289

VI. Auswirkungen der Ablehnungsentscheidungen für spätere staatliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1119

289

b) c) d) e) f)

Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umfassende Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beiziehung der Schiedsgerichtsakten? . . . . . . . . . . Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung? Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz? . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

C. Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung I. Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121

290

1. Rechtliche Hindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1124

290

2. Tatsächliche Hindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1125

290

3. Verzögerliche Wahrnehmung der Aufgaben . . . . . . . . . . . . . 1128

291

II. Reaktionsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131

292

III. Verfahren vor dem staatlichen Gericht 1. Antrag und Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1135

292

2. Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138

293

D. Bestellung eines Ersatzschiedsrichters I. Bestellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143 II. Verfahrensrechtliche Auswirkungen der neuen Besetzung

. . . . . . 1144

294 294

Kapitel 12 Rechtsbeziehungen der Beteiligten A. Rechtsbeziehungen des Schiedsgerichts I. Verfahrensrechtliche Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1149

296

II. Materiellrechtliche Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1150

296

B. Rechtliche Beziehungen der Schiedsrichter

. . . . . . . . . . . . . . 1154

297

I. Beziehungen zu den Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155

297

II. Rechtliche Beziehungen zu Mitschiedsrichtern? . . . . . . . . . . . . 1156

297

III. Beziehungen zu den schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen?

1158

297

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159

297

2. Abweichende Auffassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161

298

3. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162

298

1. Tradierte Auffassung

XXXI

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

IV. Beziehungen zu vom Schiedsgericht beauftragten Übersetzern, Dolmetschern und externen Protokollanten . . . . . . . . . . . . . 1168

299

V. Beziehungen zu Hilfskräften der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . 1169

300

VI. Beziehungen zu Zeugen

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171

300

C. Der Schiedsrichter als Treuhänder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174

300

I. Trennung der Konten 1. Trennung von eigenem Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178

301

2. Trennung nach Verfahren, eventuell nach Berechtigten . . . . . . 1181

301

II. Festlegung der Auszahlungsvoraussetzungen 1. Vorschüsse der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1185

302

2. Vorschüsse für Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190

302

III. Regelung der Zinsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193

303

IV. Unterbindung von Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195

303

V. Hinterlegung und Insolvenz einer Partei

. . . . . . . . . . . . . . . 1197

304

VI. Pflichten und Verantwortung bezüglich der hinterlegten Beträge . . 1199

304

VII. Beziehungen zur Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205

305

Kapitel 13 Konstituierung des Schiedsgerichts A. Kompetenz- und Aufgabenverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209

306

I. Funktion des Vorsitzenden 1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211

306

2. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . a) Originäre Befugnisse . . . . . . . aa) Unbezweifelbare Befugnisse . bb) Problemstellen . . . . . . . . b) Delegationsmöglichkeiten . . .

1213 1214 1217 1222 1228

307 307 307 308 309

. . . . . . . . . . 1238

311

2. Zuteilung begrenzter Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1239

311

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

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. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

II. Zulässigkeit der Arbeitsaufteilung im Schiedsgericht 1. Beisitzende Schiedsrichter als Berichterstatter?

B. Zeitplan und Fristen I. Zeitplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244

312

II. Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249

312

1. Grundsätze der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250

313

2. „Technik“ der Fristsetzung a) Fließende und kalendermäßig bestimmte Fristen . . . . . . . . 1253 b) Angabe der Uhrzeit des Fristablaufs . . . . . . . . . . . . . . . 1257

313 314

3. Fristsetzung für Klage und Klageerwiderung . . . . . . . . . . . . 1259

314

XXXII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

C. Schiedsrichtervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264

315

D. Vorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1268

316

I. Bedeutung des Vorschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269

316

II. Höhe des Vorschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273

317

III. Schuldner des Vorschusses

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276

317

Kapitel 14 Durchführung des Verfahrens A. Eigenständigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . . . . . . . 1277

318

B. Beschränkter Untersuchungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281

319

C. Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . . . . 1289

320

I. Gleichbehandlung der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290

320

II. Rechtliches Gehör 1. Bedeutung, Struktur und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . 1295 2. Informationspflicht a) Umfang der Informationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Sicherstellung des Zugangs aller relevanter Unterlagen . . bb) Gebot der Weiterleitung von Begleitschreiben und Anlagen cc) Verbot der Verwertung nicht offen gelegter Geheimnisse . dd) Gebot der Einführung von Tatsachenkenntnissen der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verbot der Überraschungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . aa) Unangekündigte Zugrundelegung fern liegender Rechtsauffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Änderung der schon verlautbarten Rechtsauffassung . . . . 3. Äußerungsmöglichkeiten der Parteien gegenüber dem Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ausreichende Reaktionsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Mündliche Verhandlung aa) Teilnahme, Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Reaktion auf neuen Vortrag . . . . . . . . . . . . . . . .

1305 1306 1309 1310

325 325 326 326

. 1315 . 1320

328 329

. 1321 . 1325

329 330

. . 1326 . . 1327

331 331

. . 1328 . . 1333

331 332

4. Berücksichtigung des Parteivorbringens durch das Schiedsgericht a) Abwarten fristgemäßer Äußerung . . . . . . . . . . . . . . . . b) Pflicht zur angemessenen Durcharbeitung des Parteivortrags aa) Pflichten bezüglich des Parteivortrags . . . . . . . . . . . . bb) Pflicht zur umfänglichen Aktenkenntnis . . . . . . . . . . cc) Schranken der Zurückweisung wegen Nichtnachvollziehbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verbot des Übergehens entscheidungserheblicher Beweismittel d) Keine vorweggenommene Beweiswürdigung . . . . . . . . . . e) Behandlung von Sachverständigengutachten aa) Verbot der unkritischen Übernahme von Elementen eines Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen . . . . .

. . . .

321

. 1335 . 1336

333 333

. 1337 . 1338

333 333

. 1339 . 1340 . 1343

334 334 335

. 1344 . 1345

335 335 XXXIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

1348 1352 1353 1357

336 337 337 338

5. Folgen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör . . . . . . 1358

338

6. Schweizerische Konzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361

339

D. Zulassung von Rechtsanwälten als Bevollmächtigte . . . . . . . . . 1367

341

E. Schriftliche Mitteilungen des Schiedsgerichts bei unbekanntem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371

342

F. Verfahrensregelungsbefugnis der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . 1376

343

f) Präklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Entscheidungsgründe als Grundlage der Überprüfung aa) Umfang der Begründungspflicht . . . . . . . . . . bb) Verspätete Absetzung der Entscheidungsgründe? .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

G. Verfahrensgestaltungsbefugnis des Schiedsgerichts I. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1379

343

II. Common Law/Civil Law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1380

344

III. Beweiswürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1392

346

H. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 1393

347

I. Sprache(n) des Schiedsgerichtsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 1402

349

J. Grundsatz der Unmittelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1412

352

I. Inhalt des Grundsatzes in der staatlichen Gerichtsbarkeit . . . . . . 1413

352

II. Bedeutung für schiedsrichterliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 1418

353

K. Treu und Glauben im schiedsrichterlichen Verfahren . . . . . . . . . 1422

354

I. Rügepflicht als Ausprägung von Treu und Glauben . . . . . . . . . . 1423

354

II. Ausprägungen der Rügepflicht im deutschen Schiedsverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1427

355

1. Rechtsverlust bei verzichtbaren Verfahrensrechten a) Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rügepflicht bezüglich Verfahrensmängeln . . . c) Kenntnis des Verfahrensfehlers . . . . . . . . . d) Rügefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Präklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

1428 1431 1432 1434 1437

355 356 356 356 357

2. Rechtsverlust vor unzuständigem Schiedsgericht . . . . . . . . . . 1438 a) Rechtsverlust bei Formnichtigkeit der Schiedsvereinbarung . . . 1439 b) Rechtsverlust bei Fehlen, Unwirksamkeit oder unzureichender Reichweite der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . 1440

357 357 357

Kapitel 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung A. Die Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1441

358

I. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1442

358

II. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1443

358

XXXIV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

III. Rechtswirkungen der „Schiedshängigkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . 1450

360

IV. Klageänderung 1. Objektive Klageänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1452

360

2. Subjektive Klageänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455

361

V. Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1460

362

VI. Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461

363

B. Klageerwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463

363

C. Gemeinsame Vorschriften für Klage und Klagebeantwortung I. Rechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1464

363

II. Praktische Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1465

364

III. Fristen

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475

366

D. Die Beweisführung I. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1479

366

II. Einzelne Beweismittel 1. Beweis durch Augenschein a) Nationales Schiedsgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 1485 b) Internationales Schiedsgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . 1489 2. Zeugenbeweis a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nationales Schiedsgerichtsverfahren aa) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . bb) Schriftliche Zeugenaussage . . . . . . cc) Ablauf der Vernehmung . . . . . . . c) Internationales Schiedsgerichtsverfahren

368 368

. . . . . . . . . . . . . 1490

369

. . . .

1492 1498 1503 1510

369 370 371 374

. . . . . . . 1530

379

. . . . . . . 1533 . . . . . . . 1550

379 384

. . . . . . . 1553 . . . . . . . 1562

384 386

4. Beweis durch Urkunden a) Nationales Schiedsgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 1568 b) Verfahren nach den IBA-Rules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1570

387 388

5. Parteivernehmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1583

390

6. Einschränkungen der Beweiserhebung a) Nationales Schiedsgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 1584 b) Internationales Schiedsgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . 1585

390 391

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

3. Beweis durch Sachverständige . . . . . . . . . . . . . a) Nationales Schiedsgerichtsverfahren aa) Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger bb) Parteibestellter Parteisachverständiger . . . . . b) Internationales Schiedsgerichtsverfahren aa) Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger bb) Parteibestellter Sachverständiger . . . . . . . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

XXXV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

A. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1586

392

B. Notwendigkeit/Zweckmäßigkeit einer mündlichen Verhandlung . . 1592

394

C. Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594

394

D. Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598

395

E. Parteiöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1602

396

Kapitel 16 Mündliche Verhandlung

I. Grundsätze 1. Begründung von Rechten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . 1604

396

2. Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . 1606

396

II. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607

396

2. Parteien bzw. gesetzliche Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1610

1. Schiedsrichter und Hilfspersonen

397

3. Verfahrensbevollmächtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613

397

4. Hilfspersonen der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1614

397

III. Rechtsfolgen von Verstößen gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617

398

F. Organisation, Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619

398

Kapitel 17 Gerichtliche Unterstützungsmaßnahmen (Aushilfe) A. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1620

399

B. In Betracht kommende Maßnahmen I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621

399

II. Eingrenzungen der Unterstützungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . 1622

400

1. Ausschluss der Vorlage von Auslegungsfragen an den EuGH (Art. 234 EG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1623

400

2. Ausschluss der Vernehmung an entfernten Orten . . . . . . . . . . 1627

401

3. Ausschluss der Einholung von Aussagegenehmigungen . . . . . . 1628

401

4. Ausschluss der Festsetzung von Schiedsrichtervergütungen . . . . 1629

402

C. Verfahren I. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1630

402

II. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631

402

III. Gerichtliche Überprüfungsbefugnis 1. Vorliegen eines echten schiedsrichterlichen Verfahrens . . . . . . 1633

402

2. Wirksamkeit und Umfang der Schiedsvereinbarung

. . . . . . . . 1634

403

3. Notwendigkeit des gerichtlichen Beistands . . . . . . . . . . . . . 1635

403

4. Zulässigkeit der beantragten Maßnahme

403

XXXVI

. . . . . . . . . . . . . . 1636

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

1. Entscheidung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1638

404

2. Teilnahmeberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1640

404

3. Zeugenvernehmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1641

404

4. Protokollierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1642

404

D. Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643

405

E. Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1644

405

F. Behandlung des Ergebnisses der Aushilfe durch das Schiedsgericht . . 1645

405

IV. Durchführung der Maßnahme

Kapitel 18 Säumnis im schiedsrichterlichen Verfahren A. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1650 I. Fristüberschreitung

406

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1652

407

II. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1654

407

III. Verzögerung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1655

407

B. Säumnis bei der Einreichung der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . 1656

408

C. Säumnis bei der Klagebeantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1658

409

D. Säumnis in der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . 1660

409

E. Fälle sonstiger Säumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665

410

F. Entschuldigung der Säumnis

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666

410

G. Möglichkeit abweichender Parteivereinbarung . . . . . . . . . . . . . 1670

411

H. Nachholbarkeit der versäumten Handlung? . . . . . . . . . . . . . . 1671

411

Kapitel 19 Schiedsspruch A. Anwendbares Sachrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1672

413

B. Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium . . . . . . . . . . . 1678

415

I. Das Abstimmungsverfahren 1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679

415

2. Komplikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1689

417

II. Beratungsgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1695

418

C. Anforderungen an den Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1696

419

I. Tauglicher Gegenstand des Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . 1697

419

2. Endgültige Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1706 a) Grundschiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1707

1. Ergebnis eines Schiedsgerichtsverfahrens

421 421

XXXVII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

b) Problematik des Vorbehaltsschiedsspruchs . . . . . . . . . . . . 1710 c) Vorläufige Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713

421 422

3. Teilschiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1719

423

4. Prozessschiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1721

423

II. Formale Anforderungen 1. Entscheidungssatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1728

425

2. Bezeichnung als Schiedsspruch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1741

426

3. Unterschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1745

428

4. Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter . . . . . 1755

430

5. Tag des Erlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1756

430

6. Angabe des Ortes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1760

431

7. Vereinbarte weitere Formerfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . 1768

433

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769

433

IV. Übermittlung an die Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1777

III. Begründung

435

D. Wirkungen des Schiedsspruches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782

437

I. Formelle Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783

437

II. Materielle Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1784

437

III. Vereinbarung über Fortfall der Bindungswirkung . . . . . . . . . . . 1790

439

IV. Nachträgliche Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1791

439

1. Vollstreckungsgegenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1792 a) Traditionelle Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 b) Abweichende Auffassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1794

439 439 440

2. Abänderungs- und Nachforderungsklage . . . . . . . . . . . . . . . 1795

441

Kapitel 20 Einigung im Schiedsverfahren A. Möglichkeiten gütlicher Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799

442

B. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . . . . . . . . . . . . 1802

443

I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803

443

II. Verfahren 1. Antrag der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1810

445

2. Formulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1814

446

3. Ausschluss des Widerrufsschiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . 1816

447

4. Ermächtigung des Vorsitzenden zum Erlass? . . . . . . . . . . . . 1818

447

5. Fehlen einer Kostenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819

448

III. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820

448

IV. Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821

449

V. Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1824

449

VI. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1828

450

XXXVIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

VII. Berichtigungs-, Auslegungs- und Ergänzungsentscheidungen . . . . 1829

451

VIII. Notarielle Vollstreckbarerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1832

451

1. Vor- und Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1833

451

2. Zuständigkeit, Inkompatibilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1834

452

3. Notarielles Spruchrichterprivileg?

. . . . . . . . . . . . . . . . . 1836

452

4. Ablehnung der Vollstreckbarerklärung . . . . . . . . . . . . . . . 1837

452

5. Ungerechtfertigte Vollstreckbarerklärung . . . . . . . . . . . . . 1840

453

Kapitel 21 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens A. Beendigung mit endgültigem Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . 1843

454

B. Beendigung durch Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1845

454

I. Säumnis bei der Einreichung der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . 1847

454

II. Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1848

454

1. Berechtigtes Interesse am Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . 1849

455

2. Folgen dieser Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1853

456

III. Vereinbarte Beendigung 1. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1855

456

2. Folgen dieser Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1860

457

IV. Nichtbetreiben durch die Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1861

457

V. Unmöglichkeit der Fortsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1863

458

VI. Form des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865

458

VII. Änder- und Aufhebbarkeit des Verfahrensbeendigungsbeschlusses 1. Änderbarkeit durch das Schiedsgericht? . . . . . . . . . . . . . . 1866

459

2. Aufhebbarkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867

459

C. Auswirkungen für das „Amt des Schiedsgerichts“ . . . . . . . . . . 1870

460

Kapitel 22 Entscheidung über die Kosten A. Grundsätze I. Gesetzliche Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1872

461

II. Anwendungsbereich 1. Beschränkung auf Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens . . 1873 2. Entscheidung im Verhältnis der Parteien . . . . . . . . . . . . . . 1875 III. Notwendigkeit der Kostenentscheidung

461 462

. . . . . . . . . . . . . . . 1878

462

IV. Kostengrund- und Kostenbetragsentscheidung . . . . . . . . . . . . 1880

463

V. Verbot des Richtens in eigener Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . 1886

464

1. Höchstrichterliche Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1887

464 XXXIX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

2. Rechtsprechung der Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . 1894

465

3. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898

466

VI. Gewährung rechtlichen Gehörs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1903

468

VII. Keine Verzinsungspflicht für Kostenerstattungsanspruch . . . . . . 1906

468

VIII. Form der Entscheidung 1. Entscheidung durch Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . 1912

469

2. Notwendigkeit der Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1915

469

IX. Berichtigungen, Auslegungen, Ergänzungen . . . . . . . . . . . . . 1916

470

X. Überprüfbarkeit durch staatliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . 1917

471

B. Methodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1918

471

I. Ermittlung der entstandenen Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . 1919

471

II. Notwendigkeit für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung . . . 1922

472

III. Verteilung der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1928

472

C. Die Kostenentscheidung im Einzelnen I. „Schiedsgerichtskosten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1934

474

II. Gemeinsame Kosten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1937

474

1. Kosten neutraler Sachverständiger . . . . . . . . . . . . . . . . . 1938

474

2. Kosten vom Schiedsgericht geladener Zeugen . . . . . . . . . . . 1939

475

3. Dolmetscher, Court Reporter, Protokollführer . . . . . . . . . . . 1940

475

4. Sekretär (Assistent) des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . 1941

475

III. Außergerichtliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1942

475

1. Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten . . . . a) Verfahrensgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Terminsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Allgemeine Geschäftsunkosten . . . . . . . . . e) Übersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Post- und Telekommunikationsdienstleistungen g) Schreibauslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Haftpflichtversicherungsprämie . . . . . . . . . j) Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XL

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. 1944 . 1953 . 1954 . 1958 . 1962 . 1962a . 1962b . 1963 . 1965 . 1967 . 1968

476 477 478 478 478 479 479 479 479 480 480

2. Korrespondenzanwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1969

480

3. Übersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1973

482

4. Eigene Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1975 a) Erstattungsgrundsätze des staatlichen Verfahrens . . . . . . . 1976 b) Erstattungsfähigkeit im schiedsrichterlichen Verfahren . . . . 1979

482 482 483

5. Gestellte Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1983

483

6. Interne Berater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1987

484

7. Dolmetscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1989

484

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

8. Verdienstausfall durch Terminswahrnehmung . . . . . . . . . . . 1990

484

9. Kosten der eigenen Rechtsabteilung

. . . . . . . . . . . . . . . . 1991

485

10. Reisen der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992

485

11. Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993

485

D. Abweichende Parteivereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994

485

I. American Rule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1995

485

II. Abrechnung und Erstattung der Anwaltskosten auf der Basis von Stundensätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1996

486

III. Abrechnung und Erstattung der Anwaltskosten auf der Basis von Stundensätzen mit Kappungsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1998

486

Kapitel 23 Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen der Entscheidungen A. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1999

487

B. Berichtigung I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003

487

II. Verfahren 1. Veranlassung der Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2008

489

2. Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2011

489

3. Entscheidungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2013

490

4. Entscheidungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2014

490

C. Auslegung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2015

490

I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2016

490

II. Verfahren 1. Antragserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2018

491

2. Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2022

491

3. Entscheidungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2023

491

4. Entscheidungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2024

491

D. Ergänzungen I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2025

492

II. Verfahren 1. Antragserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2028

492

2. Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2031

492

3. Entscheidungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2033

493

4. Entscheidungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2034

493

E. Übergreifende Grundsätze I. Zügigkeit der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2035

493 XLI

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

II. Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2036

493

III. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2037

494

IV. Art der Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2039

494

Kapitel 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch A. Einführung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2043

496

B. Tauglicher Gegenstand der Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 2047

497

I. Entscheidungen echter Schiedsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . 2049

497

1. Vereins- und Verbandsgerichte

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2052

498

2. Schiedsgremien von Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . 2055

499

II. Überprüfbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2056

499

III. Tauglicher Gegenstand der schiedsgerichtlichen Entscheidung . . . 2057

499

1. Fehlen der endgültigen Entscheidung a) Verfahrensbeendigungsbeschluss . . . . b) Zwischenentscheidungen, Anordnungen men . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Schiedsspruch zum Grunde . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . 2058 vorläufiger Maßnah. . . . . . . . . . . . . 2060 . . . . . . . . . . . . . 2063

499

2. Vorliegen der endgültigen Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 2064 a) Prozessschiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2067 b) Kostenentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2074

501 501 503

500 501

IV. Verbindlichkeit für die Parteien 1. Schiedsverfahrensrechtliche Letztinstanzlichkeit . . . . . . . . . 2076

504

2. Anerkennungsvorbehalt durch die Parteien . . . . . . . . . . . . . 2078

504

V. Formelle Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2079

504

VI. Übermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2080

504

VII. Problematik der verbundenen Entscheidungen . . . . . . . . . . . . 2081

505

1. Verhältnis Kostengrundentscheidung zur Kostenbetragsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2082 a) Folgen der Aufhebung der Kostengrundentscheidung . . . . . . 2083 b) Reichweite der Verteidigungsmöglichkeiten gegen Kostenbetragsentscheidung nach Rechtsbeständigkeit der Kostengrundentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2086 2. Materielle Grund- und Folgeentscheidungen . . . . . . . . . . . . 2089

505 505

506 506

C. Übersicht über die Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe I. Gruppierung der Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2090

507

1. Auf Rüge hin zu beachtende Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . 2091

507

2. Von Amts wegen zu beachtende Gründe . . . . . . . . . . . . . . 2092

507

XLII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

II. Übersicht über das Rechtsinstitut des ordre public im Schiedsgerichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2095

507

1. Inländischer ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2096

507

2. Internationaler ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2102

509

3. Sonderproblem: Rechtliches Gehör und ordre public . . . . . . . 2105

509

III. Präklusionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2112

512

1. Inländische Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2113

512

2. Ausländische Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2116

512

D. Verfahrensfragen I. Zuständigkeit 1. Funktionelle Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2119

513

2. Örtliche Zuständigkeit

513

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2121

II. Keine Beteiligung des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . 2128

514

III. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2130

514

1. Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2131

515

2. Rechte des Nebenintervenienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2135

515

IV. Sachurteilsvoraussetzungen 1. Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2136

515

2. Nachweis der Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2138

516

3. Verhältnis von Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2140

516

V. Beibringungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2146

517

VI. Umfang der Bindung an die Entscheidung des Schiedsgerichts 1. Verbot der révision au fond . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2147

517

2. Bindungswirkung im Bereich der Aufhebungsgründe? . . . . . . . 2150 a) Bindung an die Rechtsansichten des Schiedsgerichts . . . . . . 2151 b) Bindung an Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts . . . . 2153

518 518 518

VII. Insolvenz einer der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159

519

VIII. Ausschluss des Versäumnisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 2161

519

IX. Entscheidungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2164

520

Kapitel 25 Aufhebung des Schiedsspruchs A. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2165

521

B. Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe I. Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1a ZPO 1. Alternative) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2178

523

II. Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1a ZPO 2. Alternative) 1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2183

524 XLIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

2. Ausschluss des Aufhebungsgrundes . . . . . . . . . . . . . . . . . 2187

525

3. Darlegungs- und Beweislast

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2190

525

4. Entsprechende Anwendung bei zu Unrecht verneinter Zuständigkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2191

526

III. Fehlen der Kenntnis von der Bestellung der Schiedsrichter oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1b ZPO 1. Alternative) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2194

526

IV. Fehlen der Möglichkeit, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1b ZPO 2. Alternative) 1. Übersicht

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2197

2. Beispiele für Rügen aus der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . a) Unterbliebene Ermittlung des Aufenthaltsorts einer Partei . . . b) Zu kurze Schriftsatzfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Verhinderung einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Durchführung einer Beweisaufnahme in mündlicher Verhandlung trotz behaupteter plötzlicher Verhinderung einer Partei . . e) Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Erkrankung des zuständigen Anwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Durchführung einer Beweiserhebung trotz unzureichender Vorbereitungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Absehen von mündlicher Verhandlung aa) Absehen von jeglicher mündlicher Verhandlung . . . . . . bb) Absehen von weiterer mündlicher Verhandlung . . . . . . . h) „Post-hearing submissions“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Entscheidung vor Eingang eines nachgelassenen Schriftsatzes . j) Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit . . . . . . . k) Unzulässige Beschneidung des Fragerechts . . . . . . . . . . . . l) Entscheidung über Klageerweiterung oder Klageänderung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs . . . . . . . . . . . . . . . . . . m) Unterbleiben rechtlicher Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . n) Eigene Recherchen des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . o) Unterbleiben der Aufforderung zu weiterem Sachvortrag . . . . p) Unterbleiben der Vernehmung weiterer Zeugen oder der erneuten Vernehmung schon vernommener Zeugen . . . . . . . . . . q) Übersehen von Beweismitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . r) Klageerweiterung nach letzter mündlicher Verhandlung . . . . s) Willkürliche Verfahrensbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . t) Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . u) Berichtigung des Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . v) Übersehen von Sachvortrag im Schiedsspruch . . . . . . . . . .

527

2200 2201 2202

528 528 528

2204

529

2205

529

2208

530

2209

530

2210 2211 2212 2215 2217 2220

531 531 532 532 532 533

2221 2222 2228 2230

533 533 535 535

2231 2236 2237 2238 2239 2240 2241

535 536 536 537 537 537 537

3. Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242

537

V. Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1c ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2243

538

VI. Verfahrensfehler bei Bildung des Schiedsgerichts oder im schiedsrichterlichen Verfahren (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO) . . . . . . . . . . 2250

539

1. Fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . 2251

539

XLIV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

2260 2264 2265 2266

541 541 541 541

2267 2268 2269 2270 2271

542 542 542 543 543

2273

543

2274 2276 2278 2279 2281 2289

543 544 544 544 545 546

2291

547

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2294

548

II. Fehlen der (objektiven) Schiedsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 2296

548

2. Verfahrensfehler im schiedsrichterlichen Verfahren . . . . . . . . . a) Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs . . . . . b) Entscheidung vor Einreichung der Schiedsklage . . . . . . . . . c) Länge der Verhandlung über eine Ergänzungsentscheidung . . . d) Absehen von mündlicher Verhandlung trotz Antrages einer der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Fehlen des vorgeschriebenen Protokolls . . . . . . . . . . . . . f) Kontaktaufnahmen zu Zeugen ohne Wissen der Parteien . . . . g) Überschreitung der Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . h) Mittelbares Richten in eigener Sache . . . . . . . . . . . . . . . i) Verbotene Beeidigung, unzulässige Verwertung von eidesstattlichen Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Berücksichtigung neuen Vortrags nach der letzten mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . k) Entscheidung nach Billigkeit statt nach Recht . . . . . . . . . . l) Anwendung des falschen Sachrechts . . . . . . . . . . . . . . . m) Überschreiten der Sachanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . n) Fehlen oder Unzulänglichkeit der Begründung . . . . . . . . . . o) Arglistige Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . p) Unterbliebene oder verspätete Benachrichtigung der Parteien über die Verweigerung eines Schiedsrichters, an der Beratung teilzunehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe

III. Verstoß gegen den ordre public 1. Eingrenzungen nach deutschem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . 2299

549

2. Verfahrensrechtlicher ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verurteilung am Verfahren nicht Beteiligter . . . . . . . . . b) Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs . . . . c) Nicht vorschriftsmäßige Vertretung . . . . . . . . . . . . . . d) Verstoß gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache . . . e) Verstoß gegen das Prinzip der Waffengleichheit . . . . . . . . f) Verwertung unzulässiger Video-Aufzeichnungen . . . . . . . g) Fehlerhafte Verneinung der Zuständigkeit? . . . . . . . . . . h) Verlagerung der endgültigen Entscheidung auf die staatlichen Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Unzureichende Begründung des Schiedsspruchs? . . . . . . . j) Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . k) Weitere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . .

. . . . . . . .

2305 2306 2307 2309 2310 2311 2312 2314

550 550 550 551 551 552 552 553

. . . .

. . . .

2315 2316 2317 2318

553 553 553 554

3. Materieller ordre public a) Verstoß gegen gesetzliches Verbot . . . . . . . . . . . . . . b) Verstoß gegen die guten Sitten . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verurteilung zu einer strafbaren Handlung . . . . . . . . . d) Verstoß gegen Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot . . . . . . . . . bb) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit .

. . . . . .

. . . . . .

2319 2320 2325 2326 2327 2329

554 554 555 555 555 556

. . . . . .

XLV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

. . 2332 . . 2333 . . 2337

557 557 558

. . . .

2338 2339 2340 2341

558 558 558 559

4. Besonderer Aufhebungsgrund des § 826 BGB . . . . . . . . . . . . 2342

559

D. Verzicht auf die Geltendmachung von Aufhebungsgründen . . . . . 2346

560

e) Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Regelungen zu Einfuhrerlaubnissen und Exportverboten . . . . . . . . . . . . . . f) Verstoß gegen Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit? . . . . . . . . . . . . . h) Fehlen der Fähigkeit zum Abschluss von Außenhandelsgeschäften? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage . . . . . . j) Vorliegen von Restitutionsgründen . . . . . . . . . . . . . k) Weitere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . .

E. Prüfungsumfang des staatlichen Gerichts I. Auf Rüge zu beachtende Aufhebungsgründe . . . . . . . . . . . . . 2347

561

II. Objektive Schiedsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2349

561

III. Ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2350

561

F. Verfahren I. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362 II. Antrag

564

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2365

564

1. Antragsberechtigung a) Antragsberechtigung der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . 2367 b) Antragsberechtigung des Nebenintervenienten . . . . . . . . . 2369

565 565

2. Inhalt des Antrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2371

566

3. Ausschluss des Antrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2372

566

III. Antragsgegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2373

566

IV. Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2375

567

V. Angabe des Aufhebungsgrundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2378

567

VI. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2381

569

VII. Verhältnis zum Vollstreckbarerklärungsverfahren . . . . . . . . . . 2383

569

VIII. Voraussetzung der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . 2384

569

IX. Ausschluss der Säumnisentscheidung

. . . . . . . . . . . . . . . . 2385

569

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2386

570

1. Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2388

570

2. Zurückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2391

571

3. Zurückverweisung im Vollstreckbarerklärungsverfahren? . . . . 2394

571

4. Begründung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2395

572

5. Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2396

572

X. Entscheidung des Gerichts

XLVI

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

A. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2397

573

Kapitel 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche

I. Endgültigkeit des Schiedsspruchs

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2399

573

II. Kein Erfordernis des vollstreckungsfähigen Inhalts . . . . . . . . . . 2402

574

III. Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2409

577

1. Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2410

577

2. Mögliche neue Ansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2419

578

IV. Bindung an den Tenor des Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . . 2421

579

V. Ablehnungs- und Aufhebungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2427

580

VI. Einwendungen gegen den vom Schiedsgericht zuerkannten Anspruch 2434

582

1. Unstreitige Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2437

582

2. Streitige Einwendungen a) Grundsatzfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) In Betracht kommende Einwendungen aa) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erfüllung . . . . . bb) Erfüllung des Schiedsspruchs durch Leistung des Schuldners cc) Nachträgliche Vergleiche und sonstige Vereinbarungen bezüglich des Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Ratenzahlungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ff) Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2439

583

2450 2451

587 587

2456 2459 2460 2462

588 589 589 590

I. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2464

590

II. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2467

591

III. Richtige Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2471

591

IV. Rücknahme von Anträgen auf Aufhebung des Schiedsspruchs . . . . 2475

592

V. Allgemeine prozessuale Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2477

593

VI. Weitere Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2480

593

1. Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2481

593

2. Ausschluss des Säumnisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . 2484

594

3. Entscheidungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2486 a) Tenorierung bei Stattgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2487 b) Entscheidung bei Vorliegen von Aufhebungsgründen . . . . . . 2491

594 595 595

4. Begründung der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2492

595

5. Vorläufige Entscheidungen durch den Vorsitzenden . . . . . . . . 2493

595

B. Verfahren

VII. Kosten 1. Kostenentscheidung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2494

596

2. Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2499

597

3. Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2500

597 XLVII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

I. Ausnahme vom Erfordernis des ausländischen Schiedsspruchs . . . . 2503

598

II. Notwendigkeit der Vollstreckbarerklärung für Eintragungen in Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2505

598

III. Günstigkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2506

599

B. Voraussetzungen der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2510

600

I. Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2511

600

1. Anforderungen an die Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . 2514

600

2. Formelle Wirksamkeitserfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . 2522

603

Kapitel 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche A. Übersicht

II. Ausländischer Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2525

604

III. Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2528

604

IV. Unbeachtlichkeit des vollstreckungsfähigen Inhalts

. . . . . . . . . 2532

605

C. Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung I. Grundsätze 1. Bedeutung der Anerkennungsversagungsgründe . . . . . . . . . . . 2533

606

2. Differenzierung zwischen Anerkennungsversagungsgründen . . . . 2534

606

3. Teilweise Vollstreckbarerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2535

606

4. Darlegungs- und Beweislast

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2536

606

5. Bindung des staatlichen Gerichts an die Rechtsansichten und Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts? . . . . . . . . . . . . . . 2539

607

6. Präklusionen a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2542 b) Fristgebundene Rechtsbehelfe im Ursprungsland . . . . . . . . . 2544 c) Treu und Glauben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2549

607 608 609

II. Auf Rüge hin zu beachtende Versagungsgründe . . . . . . . . . . . . 2550

609

1. Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit (Art. V Abs. 1 Buchst. a 1. Alt. UNÜ 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2551

610

2. Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung (Art. V Abs. 1 Buchst. a 2. Alt. UNÜ 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eigenständige Prüfung durch die deutschen Gerichte . . . c) Formgültigkeit der Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . d) Fehlen jeglicher Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . e) Präklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2556 2558 2560 2562 2567 2571

610 610 611 611 612 613

3. Keine gehörige Information über Bestellung des Schiedsrichters und/oder das schiedsrichterliche Verfahren (Art. V Abs. 1 Buchst. b 1. Alt. UNÜ 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2577

614

4. Behinderung in der Rechtsverteidigung (Art. V Abs. 1 Buchst. b 2. Alt. UNÜ 1958) a) Grundsätze des rechtlichen Gehörs . . . . . . . . . . . . . . . . 2581

615

XLVIII

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

2586

616

2588

616

2590

616

2593

617

2594 2595 2596 2598 2601 2602 2604 2605 2606

617 617 618 618 619 619 619 620 620

5. Keine Deckung des Schiedsspruchs durch Schiedsvereinbarung (Art. V Abs. 1 Buchst. c UNÜ 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2608

620

b) Erfordernis der Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einzelfragen aa) Unkenntnis der Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . bb) Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung trotz Verhinderung des gesetzlichen Vertreters einer Partei . . . . . . cc) Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung trotz kurzfristiger Erkrankung des sachbearbeitenden Anwalts der beauftragten Sozietät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung trotz kurzfristiger „Komplexität der Sache“ . . . . . . . . . . . . . . . ee) Unzulässige Beschneidung des Fragerechts . . . . . . . . . . ff) Keine schiedsgerichtliche Hinweispflicht . . . . . . . . . . . gg) Problematik der „Post-hearing submissions“ . . . . . . . . . hh) Ablehnung der erneuten Vernehmung von Zeugen . . . . . . ii) Übergehen oder Übersehen von Beweisanträgen . . . . . . . jj) Offensichtlich falsche Feststellungen des Schiedsgerichts . . kk) Rechtliches Gehör vor Berichtigung des Schiedsspruchs . . . ll) Behandlung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen . . . .

6. Verfahrensfehler (Art. V Abs. 1 Buchst. d UNÜ 1958) . . . . . . a) Fehlerhafte Bildung des Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . b) Verfahrensfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Unterbliebene Mitwirkung aller Schiedsrichter . . . . . . bb) Übergehen des dem schiedsrichterlichen Verfahren vorgeschalteten gütlichen Einigungsversuchs . . . . . . . . . . cc) Unzulässige Erweiterung der Anträge im schiedsrichterlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Überschreitung der Entscheidungsfrist . . . . . . . . . . ee) Unterlassene Anwendung des richtigen Sachrechts . . . ff) Schadensschätzung statt Schadensberechnung . . . . . . gg) Billigkeits- statt Rechtsentscheidung . . . . . . . . . . . hh) Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz . . . . . . . . . ii) Verstoß gegen das Verbot des ultra petita . . . . . . . . . jj) Kostenentscheidung in Abweichung vom Verhältnis des Obsiegens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . .

. . . .

2611 2613 2618 2622

621 621 622 623

. . 2623

623

. . . . . . .

2624 2625 2631 2632 2634 2635 2636

623 624 624 624 625 625 625

. . 2640

626

7. Unverbindlichkeit, Aufhebung, einstweilige Wirkungshemmung des Schiedsspruchs (Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ 1958) a) Aufhebungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2641 b) Aufhebung und Ursprungsland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2643

626 626

. . . . . . .

III. Von Amts wegen zu beachtende Versagungsgründe 1. Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit (Art. V Abs. 2 Buchst. a UNÜ 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2646

627

2. Verstoß gegen den ordre public (Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ 1958) a) Maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahrensrechtlicher ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gebot der Überparteilichkeit der Rechtspflege . . . . . . . . bb) Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs . . . .

628 628 630 630 631

2649 2651 2658 2659 2661

XLIX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

2662

631

2663 2664 2666

632 633 634

2667 2668

634 635

2669 2671 2673 2675 2677 2678 2681 2682 2684

636 637 637 638 638 638 639 640 640

2685 2686 2687 2688 2689 2690 2695

640 641 641 641 642 642 644

2697 2699 2701 2703 2704 2708 2709 2711

645 645 645 646 646 647 647 647

D. Weitere (materiellrechtliche) Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . 2714

647

cc) dd)

Verfahren mit pre trial discovery . . . . . . . . . . . . . . Ausschluss von der weiteren Teilnahme am Verfahren wegen Contempt of Court . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Zweifelhafte Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ff) Verlängerung der Entscheidungsfrist in ICC-Verfahren . . gg) Verfahrenswidriges Unterlassen des obligatorischen Zwischenentscheids über die Zuständigkeit . . . . . . . . . . . hh) Ausschluss der Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . ii) Teilnahme eines Beraters an den Beratungen des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . jj) Erschleichen eines Schiedsspruchs mit unlauteren Mitteln kk) Richten in eigener Sache bei Kostenentscheidung . . . . . ll) Willkürliche Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . mm) Fehlen jeglicher Begründung? . . . . . . . . . . . . . . . . c) Materiell-rechtlicher ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Geldwäsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Verurteilung zur Erstattung von Bestechungsgeldern . . . . cc) Verstoß gegen Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Verurteilung eines deutschen Beamten zu Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Entschädigungslose Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . ff) Pauschalierter Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . gg) Zusprechung überhöhten Schadenersatzes . . . . . . . . . hh) Zusprechung von Erfolgshonorar . . . . . . . . . . . . . . ii) Zusprechung von „punitive damages“ . . . . . . . . . . . jj) Zusprechung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafe . . . kk) Verurteilung zur Zahlung überhöhter Zinsen und/oder von Zinseszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ll) Pacta sunt servanda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mm) Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nn) Haftungsausschluss trotz Vorsatzes? . . . . . . . . . . . . oo) Zwangsvollstreckungsmonopol des Staates? . . . . . . . . pp) Verbraucherrecht nach der Verbraucherschutzrichtlinie . . qq) Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters . . . . . . . . . rr) Weitere Sachverhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E. Verfahren I. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2720

649

II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2721

649

III. Antrag 1. Inhalt des Antrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2729

650

2. Umfang des Anwaltszwangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2730

650

3. Nachweis der (anwaltlichen) Bevollmächtigung . . . . . . . . . . . 2732

650

4. Vorzulegende Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2734

651

IV. Gegenanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2740

652

V. Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2744

653

L

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

VI. Richtige Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2746

653

VII. Sonderproblem: Immunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2748

654

VIII. Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2749

654

IX. Anordnung der Ausländersicherheit? . . . . . . . . . . . . . . . . . 2752

655

X. Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2754

655

XI. Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2755

655

XII. Ausschluss der Versäumnisentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . 2759

656

XIII. Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2760

656

1. Stattgebende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2761

656

2. Ablehnung der Vollstreckbarerklärung . . . . . . . . . . . . . . . 2770

658

3. Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2771

658

4. Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2772

658

XIV. Kosten 1. Kostenverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2773

658

2. Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2774

659

3. Kostenfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2776

659

Kapitel 28 Rechtsmittel: Rechtsbeschwerde A. Statthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2778

660

I. Numerus clausus der anfechtbaren Entscheidungen . . . . . . . . . 2779

660

II. Zulassungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2782

661

B. Prüfungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2785

661

C. Verfahren I. Rechtsbeschwerde und Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2793

663

II. Prüfung und Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2798

663

Kapitel 29 Mehrparteienverfahren A. Einführung in die Problematik

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2801

664

B. Rechtliche Gestaltung I. Grundsätze für alle Mehrparteienverfahren 1. Einverständnis der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2808

665

2. Einverständnis der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2811

666

3. Einfluss auf Konstituierung des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . 2818

667

II. Nebenintervention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2826

668

III. Streitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2830

669

IV. Verfahrensverbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2834

670 LI

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

V. Beschlussmängelstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2838

670

1. Bindung aller Gesellschafter an die Schiedsvereinbarung . . . . . . 2844

672

2. Konzentration bei demselben Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . 2845

672

3. Beteiligungsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2846

672

4. Konstituierung des Schiedsgerichts

. . . . . . . . . . . . . . . . . 2847

672

5. Vereinbarung der Erstreckungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . 2849

673

6. Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2850

673

7. Praktikabilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2851

673

Kapitel 30 Eilverfahren A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2852

674

I. Alternativzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2853

674

II. Auswirkungen der Schiedsvereinbarung auf den Verfügungsgrund? . 2855

674

III. Möglichkeit paralleler Eilverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2859

675

B. Das Verfahren wegen einstweiliger Verfügung in der staatlichen Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2867

677

I. Übersicht 1. Eignung der ordentlichen Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2868

677

2. Arten einstweiliger Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2869

677

3. Hauptsächliche Anwendungsbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . 2870

677

4. Eilbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2871

677

5. Verfahrensrechtliche Selbstständigkeit

. . . . . . . . . . . . . . . 2872

678

II. Anordnungsverfahren 1. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2873

678

2. Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2877

679

3. Beschluss- oder Urteilsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2878

679

III. Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2879

680

IV. Rechtsbehelfe 1. Widerspruch, Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2880

680

2. Antrag wegen nachträglicher Änderung der Sachlage . . . . . . . . 2882

680

3. Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptklage . . . . . . . 2883

681

V. Unterlassungsverfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2886

682

VI. Ersatzpflicht für Vollziehungsschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . 2887

682

C. Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten . . . . . . . . . . . . . . . 2888

682

I. In Betracht kommende Maßnahmen

LII

1. Grundzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2890

683

2. Beweissicherungsverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2892

683

3. „Selbstvollziehende“ Maßnahmen? . . . . . . . . . . . . . . . . . 2893

684

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

1. Keine Vorwegnahme der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . 2895

685

2. Entscheidung nur im Verhältnis der Parteien . . . . . . . . . . . . 2897

685

3. Selbstständigkeit des Eilverfahrens? . . . . . . . . . . . . . . . . . 2898

685

4. Zuständigkeit des gesamten Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . 2899

686

II. Grundregeln

III. Anordnungsverfahren 1. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2900

686

2. Mittel der Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2902

686

3. Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2904

687

4. Sicherheitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2909

688

IV. Vollziehbarerklärung 1. Erforderlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2910

689

2. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2912

689

3. Verfahren a) Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2913 b) Form der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2916 c) Umfang des Ermessens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2917

689 690 690

V. Rechtsbehelfe 1. Rechtsbehelfe beim Schiedsgericht und/oder OLG . . . . . . . . . 2921

692

2. Frist für Klage zur Hauptsache? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2927

694

VI. Probleme der Unterlassungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 2928

694

VII. Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter Vollziehung . . . . . . 2932

695

D. Abwägung zwischen staatlichem und schiedsgerichtlichem Eilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2933

695

E. Auswege durch Vertragsgestaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2940

696

F. Vorabentscheidung durch zeitlich begrenzten Schiedsspruch? . . . . 2941

697

Kapitel 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren A. Schiedsgerichtsinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2942

698

I. Internationale Institutionen 1. International Chamber of Commerce (ICC) . . . . . . . . . . . . . 2943

698

2. American Arbitration Association . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2944

698

3. World Intellectual Property Organization (WIPO) . . . . . . . . . . 2954

699

4. Schweizerische Handelskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2957

700

5. London Court of International Arbitration (LCIA) . . . . . . . . . 2958

700

6. Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2959

700

7. Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2964

701 LIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

8. China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2966

701

9. Weitere Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2967

701

II. Deutsche Institutionen 1. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) . . . . . 2968

701

2. Industrie- und Handelskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2969

702

3. DAV-Arbeitsgemeinschaft für privates Bau- und Architektenrecht (SOBau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2970

702

4. SGO Bau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2972

702

5. Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der Notare . . . . . . . . . . 2973

702

6. Tenos Private Zivilgerichte Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . 2976

703

III. Vergleich der Grundzüge der Verfahrensordnungen der ICC, des LCIA, der Schweizerischen Handelskammern und der DIS . . . . 2977

703

1. Einleitung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2979

703

2. Anforderungen an die Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . 2981

703

3. Abkürzung der Benennungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2990

704

4. Ersatzbestellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2991

705

5. Ablehnung von Schiedsrichtern a) Ablehnungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2992 b) Ablehnungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2993 c) Entscheidung über die Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . 2996

705 705 705

6. Abberufung nicht mitwirkender Schiedsrichter . . . . . . . . . . 2997

705

7. Verfahrensfortgang nach Fortfall des abgelehnten oder abberufenen Schiedsrichters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3001

706

8. Vertreter und Beistände der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . 3005

706

9. Bestimmung des Verfahrensortes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3007

706

10. Schiedsgerichtliches Gestaltungsermessen . . . . . . . . . . . . . 3011

706

11. Ermächtigung des Vorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3013

707

12. Schiedsgerichtliche Einflussnahme auf Antragstellung . . . . . . 3014

707

13. Zuständigkeit für Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3015

707

14. Aufklärung des Sachverhalts . . . . . . . . . . a) Vorlage von Urkunden . . . . . . . . . . . . b) Zeugenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Schiedsgerichtlich bestellte Sachverständige

3016 3017 3018 3022

707 707 707 708

15. Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3024

708

16. Schiedssprüche a) Mehrheitserfordernisse . . . . . . . . . . . b) Unterschriften . . . . . . . . . . . . . . . . c) Billigkeitsentscheidungen . . . . . . . . . d) Berichtigungen, Auslegungen, Ergänzungen e) Qualitätskontrolle durch die Institution . . f) Kostenverteilung . . . . . . . . . . . . . . g) Übersendung an die Parteien . . . . . . . .

3027 3028 3029 3030 3031 3032 3033

708 708 708 709 709 709 709

17. Schiedsrichtervergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3034

709

LIV

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

18. Besondere Verfahren a) Mehrparteienverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3039 b) Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen . . . . . 3040 c) Beschleunigtes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3041

710 710 710

B. Vor- und Nachteile der Vereinbarung administrierter Schiedsverfahren I. Filterfunktion bei der Bildung des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . 3042 II. Ersatzbestellung durch die Institution

710

. . . . . . . . . . . . . . . . 3044

710

III. Ablehnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3045

710

IV. Vorhersehbarkeit des Verfahrens

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3047

711

V. Prestige der Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3050

711

VI. „Beaufsichtigung“ des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . 3051

711

VII. Know-how der Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3053

711

VIII. Entlastung des Schiedsgerichts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3054

712

IX. Vergütungsaspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3055

712

X. Zusammensetzung des Schiedsgerichts in internationalen Verfahren 3056

712

XI. Kostenaspekte

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3057

712

XII. „Bürokratisierung“ des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3059

713

C. Rechtsbeziehungen zur Institution I. Administrierungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3060

713

II. Vertragsbeziehungen zu Schiedsrichtern . . . . . . . . . . . . . . . 3063

713

D. Maßgeblichkeit der aktuellen Verfahrensordnung . . . . . . . . . . 3064

713

E. Wegfall der Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3066

714

Kapitel 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) A. Institution

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3069

B. Der Gerichtshof

715

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3070

715

I. Schiedsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3071

715

II. Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3079

717

III. Nachholbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3080

717

1. Entgegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3084

718

IV. Erwiderung des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3089

719

V. Entscheidung des Gerichtshofs über Fortsetzung des Verfahrens . . 3090

720

VI. Verfahrensverbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3094

721

C. Verfahrensbeginn

LV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 3095

721

II. Zahl der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3105

723

D. Das Schiedsgericht

. . . . . . . . . . . . . 3107

724

IV. Ablehnungen, weitere Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . 3117

III. Benennungen, Bestellungen, Bestätigungen

726

V. Folgen des Fortfalls von Schiedsrichtern . . . . . . . . . . . . . . . 3122

728

E. Verfahren vor dem Schiedsgericht I. Elementare Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3129

729

II. Übermittlung der Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3131

729

III. Terms of Reference 1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3136

731

2. Einzelfragen a) Namen und Rechtsform . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anschriften für die Zustellung . . . . . . . . . . . . . c) Zusammenfassung der Ansprüche . . . . . . . . . . . d) Liste der zu entscheidenden Streitfragen . . . . . . . e) Angaben zu den Schiedsrichtern . . . . . . . . . . . . f) Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens g) Verfahrensrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . .

3137 3138 3139 3141 3143 3144 3146

731 732 732 732 733 733 733

3. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3147

734

4. Konsequenzen der Festlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3150

735

IV. Provisorischer Zeitplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3151

735

V. Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3152

736

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

VI. Anwendbares Sachrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3156

736

VII. Sachverhaltsermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3157

737

1. Anhörung der Parteien und mündliche Verhandlung a) Entscheidung über Durchführung einer mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3160 b) Anforderung an die Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3161

737 738

VIII. Grundsätze der mündlichen Verhandlung 1. Parteiöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3162

738

2. Zeugen- und Sachverständigenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . 3164

738

3. Sachverständigenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3168

739

4. Zusätzliche Beweismittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3171

740

IX. Vertraulichkeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3172

740

X. Verfahrensbeendigung (Closing of the Proceedings) 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3174

740

2. Weiteres Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3179

741

XI. Schiedsspruch

LVI

1. Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3180

741

2. Gegenstand des Schiedsspruchs, Kostenentscheidung . . . . . . . 3185

742

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

3. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3188

742

4. Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3190

743

5. Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3192

743

6. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . . . . . . . . . 3194

743

7. Überprüfung durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . 3199

744

8. Mitteilung des Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3208

746

9. Aufbewahrung, Hilfestellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3211

746

10. Befolgungspflicht, Rechtsbehelfsverzicht . . . . . . . . . . . . . 3213

746

11. Berichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3216

747

XII. Eilmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3217

747

XIII. Kosten und Vorschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3220

747

1. Vorschuss auf die Verwaltungskosten – „advance payment“ . . . 3223

748

2. Vorläufiger Vorschuss – „provisional advance“

. . . . . . . . . . 3224

748

3. Kostenvorschuss – „advance on costs“ . . . . . . . . . . . . . . . 3225

749

4. Sachverständigenvorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3232

750

F. Weitere Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3233

750

II. Administrierungs-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3234

I. Haftungsausschluss

750

III. Vertrag mit den Schiedsrichtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3235

751

Kapitel 33 LCIA A. Institution

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3236

752

I. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3243

753

II. Entgegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3249

754

B. Verfahren

III. Zusammensetzung des Schiedsgerichts 1. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit . . . . . . . . . . . . . . . 3253

755

2. Kompetenz für die Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3260

756

3. Zahl der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3262

756

4. Bestellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3263

756

IV. Ablehnung, weitere Beendigungsgründe 1. Ablehnung von Schiedsrichtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3269

757

2. Weitere Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3271

758

3. Rechtsbehelfe

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3272

758

4. Folgen des Fortfalls von Schiedsrichtern . . . . . . . . . . . . . . 3273

758

5. Fortsetzung des Verfahrens durch Mehrheit des Schiedsgerichts . 3274

758

V. Verfahren vor dem Schiedsgericht 1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3275

759 LVII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

2. Kommunikation mit dem Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . 3280

759

3. Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3282

760

4. Vertretung der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3284

760

5. Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3285

760

6. Klageeinreichung, Klageerwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . 3288

760

7. Verfahrenssitz und Ort der mündlichen Verhandlungen . . . . . 3293

761

8. Anwendbares Recht a) Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3297 b) Sachrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3298

761 762

9. Entscheidung über die Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 3301

762

10. Sachverhaltsermittlung . . . . . . . a) Persönliche Anhörung der Parteien lung . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zeugen und Parteisachverständige c) Neutrale Sachverständige . . . . .

. . . . . . . . . und mündliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . Verhand. . . . . . . . . . . . . . . . . .

3303

762

3304 3307 3315

763 763 764

11. Gestattung von Änderungen der Klage, der Widerklage, der Klageerwiderung und der Replik . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3318

764

12. Zusätzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3319

764

13. Schiedsgerichtliche Befugnis zur Berichtigung des Vertrages . . 3320

764

VI. Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3321

765

1. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3322

765

2. Ermessen bei Zubilligung von Zinsen und Zinseszinsen

765

. . . . 3324

3. Kostenverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3326

765

4. Form, Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3327

765

5. Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3329

766

6. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . . . . . . . . . 3330

766

7. Mitteilung des Schiedsspruchs

. . . . . . . . . . . . . . . . . . 3332

766

8. Berichtigung, Ergänzung a) Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3333 b) Ergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3334

766 766

9. Ergänzende Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3335

767

10. Befolgungspflicht, Rechtsbehelfsverzicht . . . . . . . . . . . . . 3336

767

VII. Parteierweiterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337

767

VIII. Eilmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3341

768

IX. Kosten und Vorschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3342

768

X. Weitere Vorschriften 1. Pflicht zur Akzeptanz der Verwaltungsentscheidungen . . . . . . 3350

769

2. Vertraulichkeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3351

769

3. Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3353

769

LVIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

A. Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3356

771

B. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3360

771

I. DIS-Schiedsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3361

771

II. Verfahrensbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3366

772

1. Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3368

772

2. Nachbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3372

773

3. Vorschusszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3376

774

4. Übermittlung der Klage an Beklagten

. . . . . . . . . . . . . . . . 3380

775

III. Benennung und Bestellung der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . 3381

775

Kapitel 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.

1. Benennungsverfahren a) Dreier-Schiedsgericht . . b) Einzelschiedsrichter . . c) Mehrparteienverfahren . d) Abzugebende Erklärung

3382 3386 3387 3389

775 776 776 776

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3393

777

3. Konstituierung des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3396

777

2. Bestellungsverfahren

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

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. . . .

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. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

IV. Verfahren wegen Ablehnung und Verhinderung 1. Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3398

778

2. Verhinderung

779

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3406

3. Auswirkungen auf das schiedsrichterliche Verfahren . . . . . . . . 3407 V. Schiedsrichterliches Erkenntnisverfahren

779

. . . . . . . . . . . . . . . 3408

779

1. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . 3409

779

2. Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3411

780

3. Anwendbare Verfahrensregeln, schiedsgerichtliche Gestaltungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3412

780

4. Gleichbehandlungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3413

780

5. Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3414

780

6. Einflussnahme auf Antragstellung und Vortrag der Parteien

. . . 3416

780

7. Recht zur Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3419

781

8. Verfahrensleitung, Delegation von Entscheidungsbefugnissen a) Verfahrensleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3421 b) Delegation von Entscheidungsbefugnissen . . . . . . . . . . . . 3423

781 781

9. Mündliche Verhandlung a) Anberaumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3425 b) Anwesenheitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3428 c) Protokollierungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3431

782 782 782

10. Sachverhaltsermittlung a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3436 b) Schiedsgerichtlich bestellter Sachverständiger . . . . . . . . . . 3438

783 783 LIX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

11. Säumnis einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3441 a) Säumnis bei der Klagebeantwortung . . . . . . . . . . . . . . 3444 b) Säumnis in der mündlichen Verhandlung oder bei Vorlage von Beweisstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3445

784 784

12. Beendigung des Erkenntnisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . 3446

784

13. Frist für Klageerwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3450

785

14. Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3451

785

784

VI. Beendigung des Verfahrens ohne streitigen Schiedsspruch 1. Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3455 a) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . . . . . . . . 3458 b) Anderweitige Form der Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3460

785 786 786

2. Anderweitige Form der Verfahrensbeendigung . . . . . . . . . . . 3461 a) Beendigung durch Beschluss des Schiedsgerichts . . . . . . . . 3462 b) Beendigung durch die DIS-Geschäftsstelle . . . . . . . . . . . 3466

786 786 787

VII. Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3468

787

1. Anwendbares Sachrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3469

787

2. Bindung an die Anträge der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . 3473

788

3. Erforderliche Mehrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3475

788

4. Verweigerung der Teilnahme durch einen Schiedsrichter . . . . . 3476

788

5. Formerfordernisse a) Unterschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3477 b) Pflichtangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3478 c) Anzahl der Exemplare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3481

789 789 789

6. Begründungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3482

789

VIII. Kostenentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3483

789

1. Kostenentscheidung bei Beendigung des Verfahrens Schiedsspruch a) Kostentragungspflicht, Erstattungspflicht . . . . b) Grundsätze der Kostenverteilung . . . . . . . . c) Kostenbetragsentscheidung aa) Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Kosten des Schiedsgerichts . . . . . . . . . .

durch . . . . . . . . 3484 . . . . . . . . 3487

790 790

. . . . . . . . 3489 . . . . . . . . 3490

791 791

2. Kostenentscheidung bei anderweitiger Beendigung . . . . . . . . 3497

792

3. Übersendung des Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3498

792

IX. Einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3503

792

X. Schutz der Vertraulichkeit 1. Verschwiegenheitspflicht der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . 3505

793

2. Voraussetzung für die Veröffentlichung des Schiedsspruchs . . . 3508

793

C. Administrierungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509

793

D. Schiedsrichterverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3511

794

LX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

I. Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3519

795

II. Allgemeine Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3521

795

1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3522

795

2. Vertretung im Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3525

796

3. Beschleunigungsgrundsatz

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3526

796

4. Hinwirkung auf gütliche Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3527

796

5. Einbeziehung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3528

796

6. Zustellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3530

797

III. Schlichtungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3531

797

Kapitel 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen A. Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau)

1. Schlichter a) Anzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anforderungen an den Schlichter . . . . . . . . . . . . . . c) Benennung des Schlichters . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Einschränkungen für nachfolgende schiedsrichterliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . 3532 . . . 3533 . . . 3535

797 797 797

. . . 3536

797

2. Durchführung des Verfahrens a) Antragserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erörterung des Streitverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . c) Sachverhaltsermittlung durch eigene Ermittlungen . . . . d) Vorläufige Feststellungen zur Förderung des Baufortschritts

. . . .

3539 3540 3541 3542

798 798 798 798

3. Ergebnis der Schlichtung a) Erfolg der Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3543 b) Scheitern der Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3547

799 799

4. Kosten der Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3548

799

5. Vergütung des Schlichters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3549

799

6. Vorschuss

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3552

800

IV. Isoliertes Beweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3553

800

. . . .

. . . .

1. Antragserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3554

800

2. Auswirkung des Antrages auf Verjährung . . . . . . . . . . . . . . 3557

800

3. Entscheidung des Schlichters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3558

800

4. Ersetzung des Schlichters durch Schiedsrichter . . . . . . . . . . . 3561

801

5. Durchführung der Beweisaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . 3562

801

6. Bindungswirkung der Feststellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3564

801

7. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3565

801

V. Schiedsrichterliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3566

802

1. Verfahrenseinleitung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3567

802

2. Schiedsgericht a) Anzahl der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3572 b) Anforderungen an die Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . 3574

802 803 LXI

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

3. Benennungen a) Einzelschiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3576 b) Dreier-Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3578

803 803

4. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . 3580

803

5. Fristen für Klagebegründung und Klageerwiderung . . . . . . . . . 3581

804

6. Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3582

804

7. Protokollierungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3583

804

8. Kosten a) Kostenverteilung . . . . . . . . b) Schiedsrichtervergütungen . . . c) Vorschuss . . . . . . . . . . . . d) Gesamtschuldnerische Haftung

3584 3587 3591 3592

804 804 805 805

9. Genereller Verweis auf gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . 3593

805

B. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau (SGO Bau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3594

805

I. Verfahrenseinleitung

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

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. . . .

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. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3597

805

II. Schiedsgericht 1. Anzahl der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3605

806

2. Anforderungen an die Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . 3608

807

3. Benennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Einzelschiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . b) Dreier-Schiedsgericht aa) Ernennung der beisitzenden Schiedsrichter bb) Benennung des Vorsitzenden . . . . . . . c) Verlust des Ernennungsrechts . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . 3611 . . . . . . . . . . 3612

807 807

. . . . . . . . . . 3620 . . . . . . . . . . 3625 . . . . . . . . . . 3629

808 809 810

4. Annahmeerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3630

810

III. Ablehnungs- und „Ersetzungsverfahren“ 1. „Selbstablehnung“

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3632

810

2. Ablehnungsgründe

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3634

811

3. Ablehnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3639

811

4. Abberufung eines Schiedsrichters . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3644

812

5. Offenbarungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3645

812

IV. Ersetzung ausgeschiedener Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . 3646

812

V. Allgemeine Regelungen zum Verfahren 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3648

813

2. Verweisung auf ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3649

813

3. Vertretung durch Bevollmächtigte, Nachweis der Vollmachten . . 3650

813

4. Schriftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3652

813

5. Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens

. . . . . . . . . . . . 3654

814

6. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . 3655

814

VI. Verfahrensgrundsätze 1. Schiedsgerichtliches Gestaltungsermessen . . . . . . . . . . . . . 3658 LXII

814

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

2. Keine Bindung an Beweisanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 3659

814

3. Zügigkeit des Verfahrens

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3660

814

4. Ausschluss der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3661

815

5. Leitung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3662

815

VII. Klage und Klageerwiderung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3666

816

VIII. Mündliche Verhandlung 1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3671

816

2. Bestimmung des Zeitpunkts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3674

816

3. Form der Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3680

817

4. Säumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3681

817

5. Vorbereitung durch den Vorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . 3683

818

6. Protokollierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3684

818

IX. Klageerweiterung, Klageänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3688

818

X. Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3690

818

XI. Widerklage und Aufrechnung 1. Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3692

819

2. Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3697

819

XII. Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3698

819

XIII. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3699

820

1. Anwesenheit bei der Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700

820

2. Mehrheitserfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701

820

XIV. Schiedsspruch 1. Teil- und Vorbehaltsschiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . 3702

820

2. Unterschriften der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . 3703

820

3. Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3705

821

4. Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3707

821

5. Übersendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3708

821

6. Rechtskraftwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3709

821

XV. Beendigung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3710

821

XVI. Aufbewahrung der Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3712

821

XVII. Kosten 1. Verteilung der Kosten unter den Parteien . . . . . . . . . . . . . 3714

822

2. Schiedsrichtervergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 a) Streitwertbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3718 b) Berechnungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3719

822 822 822

3. Sonstige Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3724

823

4. Gesamtschuldnerische Haftung der Parteien . . . . . . . . . . . 3726

823

5. Vorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3727

823 LXIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

1. Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen . . . . . . 3728

823

2. Mehrparteienverfahren

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3729

823

XIX. Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3730

823

XVIII. Besondere Verfahrensarten

Kapitel 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Schweizerische Schiedsordnung) A. Vorgeschichte

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3734

825

B. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3737

825

C. Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3739

825

D. Vertreter, Beistände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3742

826

E. Verfahrensbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3743

826

I. Einleitungsanzeige 1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3745

826

2. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3748

827

3. Weiterleitung an den Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3754

828

II. Antwort auf die Einleitungsanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . 3756

829

1. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3757

829

2. Weiterleitung durch die Kammer . . . . . . . . . . . . . . . . . 3762

830

III. Abgabe der Akten an das Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . 3763

830

F. Das Schiedsgericht I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit II. Zahl der Schiedsrichter

. . . . . . . . . . . . . . . 3764

830

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3767

831

III. „Bezeichnungen“, Bestätigungen, Ernennungen . . . . . . . . . . 3771

831

IV. Bildung des Dreier-Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . 3776

832

V. Einzelschiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3779

833

VI. Ablehnungen, weitere Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . 3783

833

VII. Abberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3796

835

VIII. Ersetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3800

836

IX. Auswirkungen der Ersetzung auf das Verfahren . . . . . . . . . . 3804

836

X. Auswahlkriterien für Schiedsrichter

. . . . . . . . . . . . . . . . 3810

838

G. Verfahren vor dem Schiedsgericht I. Allgemeine Bestimmungen

LXIV

1. Verfahrensgestaltungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3813

838

2. Mündliche Verhandlung/schriftliches Verfahren . . . . . . . . . 3815

839

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

3. Provisorischer Zeitplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3817

840

4. Sicherung des gleichen Informationsstandes . . . . . . . . . . . . 3820

840

5. Sekretär des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3822

840

6. Grundsatz von Treu und Glauben

841

. . . . . . . . . . . . . . . . . 3826

II. Ort des Schiedsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3827

841

III. Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3834

842

IV. Anzuwendendes Recht, Billigkeitsentscheidung . . . . . . . . . . . 3842

843

V. Klageschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3846

844

1. Notwendiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3850

844

2. Beizufügende Schriftstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3857

846

VI. Klagebeantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3859

846

1. Notwendiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861

846

2. Beizufügende Schriftstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3865

847

VII. Widerklage, Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3866

847

VIII. Änderung von Klage und Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . 3871

848

IX. Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts

. . . . . . . . . . 3877

849

1. Vorläufige Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts . . . . . 3878

849

2. Trennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3879

849

3. Zeitpunkt der Einrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3880

850

4. Präklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3881

850

5. Zuständigkeit für Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3883

850

6. Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts

. . . . . . . . . 3884

851

X. Weitere Schriftsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3887

851

XI. Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3891

851

XII. Beweismittel 1. Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3894

852

2. Zeugen a) Verständnis des Begriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3895 b) Schriftliche Zeugenaussagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3896 c) Parteiernannte Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . 3899

852 852 853

3. Schiedsgerichtlich ernannter Sachverständiger a) Schiedsgerichtliche Kompetenz für Ernennung und Abberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Pflicht zur Konsultation der Parteien . . . . . . . . . . . . c) Mitwirkungspflicht der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . d) Verfahren nach Ablieferung des Gutachtens . . . . . . . . . e) Vertragsbeziehungen zum Sachverständigen . . . . . . . .

3900 3905 3907 3910 3913

853 853 854 854 855

XIII. Beweisantritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3915

855

. . . . .

. . . . .

XIV. Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3920 XV. Beweiserhebung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3926

856 857 LXV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

XVI. Beweiswürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3935

858

XVII. Säumnis 1. Gemeinsame Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3938

859

2. Säumnis bei der Klageeinreichung . . . . . . . . . . . . . . . . 3943

859

3. Säumnis bei der Klagebeantwortung . . . . . . . . . . . . . . . 3948

860

4. Säumnis in der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . 3953

861

5. Säumnis bei der Vorlage von Urkunden . . . . . . . . . . . . . 3955

861

XVIII. Schluss des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3958

862

XIX. Folge unterbliebener Verfahrensrügen . . . . . . . . . . . . . . . . 3966

863

XX. Entscheidungen des Schiedsgerichts 1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Behandlung der dissenting opinion . . . . . . . . . . . . . . . c) Delegation der Entscheidungsbefugnis auf den Vorsitzenden .

3972

864

3976 3977 3978

864 864 865

2. Schiedsspruch a) Grundregeln . . . . . . . . . . . . . . b) Begründung . . . . . . . . . . . . . . c) Formale Anforderungen . . . . . . . . d) Übermittlung der Schiedssprüche . . e) Veröffentlichung des Schiedsspruchs

3983 3988 3990 3993 3995

865 866 866 866 867

1. Einigung, Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . . . 3997

867

2. Beendigung aus anderen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4005

868

XXII. Auslegung, Berichtigung und Ergänzung von Schiedssprüchen . . 4009

868

1. Auslegung des Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4016

869

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

XXI. Einigung oder andere Gründe für die Verfahrensbeendigung

2. Berichtigung des Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . 4018

870

3. Ergänzung des Schiedsspruchs

870

. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4021

XXIII. Kosten 1. Berücksichtigungsfähige Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . a) Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts . . . . . . . . b) Reisekosten und sonstige Auslagen der Schiedsrichter (Art. 38 (b) SchiedsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kosten für Sachverständige und für jede andere von den Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung (Art. 38 (c) SchiedsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Reisekosten und sonstige Auslagen von Zeugen . . . . . . e) Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand . f) Kosten der Verwaltung des Schiedsverfahrens durch die Kammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

LXVI

. 4024 . 4026

870 871

. 4033

872

. 4034 . 4036 . 4038

872 872 873

. 4048

874

2. Kostenverteilung zwischen den Parteien . . . . . . . . . . . . . 4049 a) Allgemeine Kostenverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4050

874 874

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

b) Kostenverteilung für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4051

874

3. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4053

874

4. Kostenvorschüsse a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Möglichkeit der Anforderung getrennter Vorschüsse c) Nachforderungen von Vorschüssen . . . . . . . . . d) Säumnis bei der Zahlung von Vorschüssen . . . . . e) Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4056 4061 4064 4065 4068

875 876 876 876 876

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4069

877

H. Verfahrensverbindung, Mehrparteienverfahren . . . . . . . . . . . . . 4070

877

I. Verbindung neuen Verfahrens mit schon anhängigem Verfahren identischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4071

877

II. Verbindung von Verfahren unterschiedlicher Parteien . . . . . . . . . 4076

878

III. Beteiligung eines Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4079

878

I. Beschleunigtes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4081

878

J. Vorläufige oder sichernde Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4087

880

5. Sicherheitsleistung

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

K. Vertraulichkeit I. Grundsatzregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4090

880

II. Beratungsgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4093

881

III. Regelungen zur Veröffentlichung des Schiedsspruches

. . . . . . . . 4096

881

I. Grund und Umfang der Begrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4097

881

II. Erweiternde Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4104

882

L. Haftungsbegrenzung

Kapitel 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter A. Einführung in die Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4106

883

B. Grundlage: Schiedsrichtervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4108

883

C. Weg zum Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4112

885

I. Bestellung durch die Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4113

885

II. Bestellung des dritten Schiedsrichters durch die von den Parteien benannten Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4121

887

III. Bestellung durch eine dritte Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4122

887

IV. Bestellung durch gerichtlichen Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . 4124

888

V. Praktische Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4126

888

D. Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4129

889

E. Inhalt des Schiedsrichtervertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4130

889 LXVII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

F. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung . . . . . . . . . . . 4135

890

I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4136

890

II. Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung

. . . . . . . . . . . . 4140

891

1. Ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) . . 4141

891

2. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB . . . . . . . . . . . . 4156

896

3. Nachträgliche Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4164

898

III. Maßgebliche Rechtsordnung für vorvertragliche Beziehungen . . . . 4167

899

IV. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4170

899

Kapitel 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung A. Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4173

900

B. Entstehen und Fälligkeit des Vergütungsanspruches . . . . . . . . . 4176

900

C. Art und Höhe der Vergütung I. Generelle Erwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4178

901

II. Die Vergütungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4180

902

1. Streitwertbezogene Vergütungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . 4181

902

2. Zeitabhängige Vergütungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4184

903

III. Vergütung in Analogie zu den deutschen anwaltlichen Gebührenordnungen 1. Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4186

903

2. Situation nach dem Inkrafttreten des RVG . . . . . . . . . . . . a) Darstellung des Systems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verfahrensgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Terminsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Einigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Wirtschaftliche Auswirkungen auf das Schiedsrichterhonorar . c) „Kompensationsvorschläge“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4195 4196 4200 4201 4202 4205 4208 4213

905 905 905 906 906 907 907 908

3. DIS-System a) Wesentliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4217 b) Übernahme des DIS-Vergütungssystems für Ad-hoc-Verfahren? . 4225

908 910

. . . . . . . .

4. ICC-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4232

911

5. System der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern („Schweizerische Regeln“) . . . . . . . . . . . . 4233

911

IV. Zeitabhängige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4237

912

V. Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4242

913

D. Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses . . . . . . . 4246

914

E. Anspruchsgegner und Durchsetzung der Ansprüche . . . . . . . . . . 4250

915

LXVIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4257

917

I. Reaktion auf Anfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4258

917

1. Keine vertragliche Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4259

917

2. Verpflichtung aus Vertragsanbahnung . . . . . . . . . . . . . . . 4261

918

3. Reaktionspflicht in Sonderfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4264 a) Öffentliches Erbieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4265 b) Anwaltliches Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4267

918 918 919

II. Verbot der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit . . . . . . . . 4270

919

III. Offenbarungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4271

920

1. Angaben zur eigenen Eignung a) Beantwortung von Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4272 b) Ungefragte Offenbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4273

920 920

2. Angaben zu Mitschiedsrichtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4275

921

B. Vertragliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4276

921

Kapitel 39 Die Pflichten des Schiedsrichters A. Vorvertragliche Pflichten

I. Bestellung eines geeigneten Obmanns

. . . . . . . . . . . . . . . . 4277

921

II. Mitwirkungs- und Förderungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 4280

922

III. Pflicht zur sachgerechten Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . 4282

923

IV. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 4283

923

V. Pflicht zu höchstpersönlicher Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 4284

924

VI. Beratungsgeheimnis versus Auskunftsverpflichtung . . . . . . . . . 4289

925

VII. Offenbarungspflicht in der Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4290

926

VIII. Vorbeugung hinsichtlich möglicher Ablehnungsgründe . . . . . . . 4292

926

IX. Verschwiegenheit und Verwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . 4293

926

X. Teilnahme an der Abstimmung, Unterzeichnung des Schiedsspruchs 4296 XI. Weisungsgebundenheit gegenüber den Parteien

927

. . . . . . . . . . . 4297

927

XII. Schiedsspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4299

928

C. Vertragsfortwirkungen/Nachvertragliche Pflichten . . . . . . . . . . 4302

928

D. Adressat der Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4304

929

E. Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4306

929

Kapitel 40 Die Haftung des Schiedsrichters A. Relevanz

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4308

930

B. Allgemeine Haftungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4311

930

C. Abdingbarkeit der allgemeinen Haftungsgrundsätze . . . . . . . . . 4319

932

I. Haftungsreduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4320

932 LXIX

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

. . . 4321

932

. . . 4322 . . . 4331 . . . 4333

933 935 935

2. Weitergehende Haftungsreduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4344

938

II. Haftungsverschärfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4347

939

D. Risikobewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4349

940

E. Versicherungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4351

941

1. Gleichstellung mit Spruchrichter . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen und Umfang der Haftung des staatlichen Richters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Übertragung der Grundsätze auf den Schiedsrichter . . . . c) Stellungnahme zum Haftungsprivileg . . . . . . . . . . . .

Kapitel 41 Beendigung des Schiedsrichteramtes A. Ordentliche Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4366

945

B. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4367

945

I. Kündigung durch die Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4368

945

II. Kündigung durch den Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4369

946

Kapitel 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit A. Einkommensteuer I. Steuersubjekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4382

950

II. Feststellung der Besteuerungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . 4383

950

III. Einkunftsart 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4385

950

2. Abgrenzung von gewerblichen und freiberuflichen Einkünften . . 4391 a) Hauptberuflicher Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4393 b) Nebenberuflicher Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4399

951 952 953

B. Umsatzsteuer I. Steuerbarkeit der Leistungen eines Schiedsrichters . . . . . . . . . . 4410

956

1. Lieferung oder sonstige Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4411

956

2. Der umsatzsteuerliche Unternehmer als Subjekt der Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das Schiedsgericht oder die Schiedsrichter als Unternehmer? b) Hauptberufliche Schiedsrichtertätigkeit . . . . . . . . . . . c) Nebenberufliche Schiedsrichtertätigkeit . . . . . . . . . . .

956 957 957 958

. . . .

. . . .

4412 4413 4416 4417

3. Steuerbarkeit im Inland a) Ort der Leistung im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4422 b) Sonderfall: Ort der Leistung bei einem in- und einem ausländischen Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4426 c) Sonderfall: Mitwirkung eines ausländischen Schiedsrichters . . 4428 LXX

959 960 960

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

1. Steuerbefreiungsvorschriften, Bemessungsgrundlage, Steuersatz . . 4433

961

2. Berechnung der Steuer nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4435

962

III. Kleinunternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4441

963

II. Besteuerungsverfahren

Kapitel 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens A. Die Akteure I. Die Schiedsrichter als Team 1. Funktionsverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4447

965

2. Kommunikation innerhalb des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . 4454

966

II. Die Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4457

967

III. Die Verfahrensbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459

967

B. Briefkopf, Aktenführung I. Briefkopf des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4462 II. Aktenführung

968

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4464

969

1. Schiedsgerichtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4467

969

2. Schiedsrichterakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4473

970

C. Konstituierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4475

970

I. Schiedsrichtervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477

971

1. Erklärung zur Besetzung des Schiedsgerichts? . . . . . . . . . . . . 4479

971

2. Stellung des Vorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4481

971

3. Honorar

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4482

971

4. Auslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4484

972

5. Haftung der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4485

972

II. „Pre-trial conference“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4487

972

D. Verfahrensvollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490

973

E. Streitwertbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4493

973

F. Vorschussanforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494

974

G. Zeitplanung I. Üblicher Ablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4496

974

II. Anpassung an den konkreten Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4504

975

1. Frist zur Klageeinreichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4506

976

2. Frist für Klagebeantwortung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507

976

3. Weitere Schriftsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4510

976 LXXI

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

H. Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4514

977

I. Kommunikation des Schiedsgerichts mit den Parteien I. Schriftliche Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4517

978

II. Zugangsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4519

978

III. Stil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4522

979

IV. Inhaltliche Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4524

979

V. Telefonate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4530

981

J. Vortrag der Parteien I. Kommunikationsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4532

981

II. Adressaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4533

981

III. Verwendung von Datenträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4536

982

IV. Behandlung von Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537

982

V. Fristen und Fristverlängerungen 1. „Technik“ der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4539

983

2. Fristverlängerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4542

983

K. Absehen von mündlicher Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544

984

L. Mündliche Verhandlung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4545

984

I. Ort der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4546

984

II. Terminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4551

985

III. Ankündigung der Zeugenvernehmung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4557

986

IV. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . 4558

987

1. Organisatorische Vorbereitung a) Hotelreservierung . . . . . . . . . . . b) Kurzprotokoll . . . . . . . . . . . . . c) Ausstattung des Verhandlungsraums aa) PC im Verhandlungsraum . . . . bb) LCD-Projektor . . . . . . . . . . cc) Tischmikrofone . . . . . . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

4559 4560 4562 4563 4564 4566

987 987 987 988 988 988

2. Rahmenzeitplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4567

988

3. Dolmetscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4574

989

4. Inhaltliche Vorbereitung: Vorberatung . . . . . . . . . . . . . . . . 4580

990

V. Anordnungen zur Beweiserhebung 1. Sachverständigenbeweis

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4588

992

2. Zeugenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4591

994

VI. Gestaltung der mündlichen Verhandlung 1. Grundsätze

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4592

2. Zulassung zur mündlichen Verhandlung

994

. . . . . . . . . . . . . . 4594

994

3. Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4595

995

LXXII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

4. Vergleichsgespräche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4601

996

5. Zwischenberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4612

998

6. Weiterer Verlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4613

998

7. Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen a) Entscheidung über die Art der Protokollierung . . . . . . . . aa) Umfangreicheres Ereignis- und Ergebnisprotokoll . . . . bb) Mitschnitt auf Tonträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Stenografische Mitschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ablauf aa) Anwesenheit bei der Beweisaufnahme? . . . . . . . . . . bb) Aufgabenverteilung zwischen Schiedsgericht und Verfahrensbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Einzelvernehmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Witness Conference . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

4618 4619 4620 4624 4632

999 999 999 999 1001

. . 4634

1001

. . 4636 . . 4638 . . 4640

1001 1001 1002

8. Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme . . . . . . . . . 4643

1002

M. Beratung des Schiedsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4645

1002

I. Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4646

1002

II. Entscheidungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4648

1003

1. Zurückstellen der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4649

1003

2. Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4651

1003

3. Schiedsspruch, Teilschiedsspruch, Zwischenentscheid a) Festlegung des Ergebnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4652 b) Anschließende Detailarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4653 c) Beratung und Beratungsergebnisse nach Zeugenvernehmung und Anhörung des Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . 4662

1003 1004 1005

Kapitel 44 Kostenvergleich A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4666

1006

B. Kostenvergleiche im nationalen Bereich I. Grundlagen 1. Kosten in der staatlichen Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . 4671

1006

2. Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4673

1007

3. Vergütungen in DIS-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4681

1008

II. Einzelvergleiche 1. Vergleich der Schiedsgerichtskosten einschließlich Verwaltungskosten mit staatlichen Gerichtskosten 1. Instanz . . . . . . . . . . a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro . . . . . . b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro . . c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro d) Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4682 4686 4688 4690 4692

1008 1009 1009 1009 1009

2. Vergleich der Kosten eines Schiedsverfahrens – ohne Anwälte – mit staatlichem Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4694

1013 LXXIII

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro . . . . . . 4696 b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro . 4697 c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4698

1013 1013

3. Vergleich der Kosten eines Schiedsverfahrens – mit Anwälten – mit denen eines Prozesses durch zwei Instanzen . . . . . . . . . a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro . . . . . b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1013

. 4700 . 4702 . 4703

1017 1017 1017

. 4705

1017

. 4706 . 4708 . 4709

1021 1021 1021

. 4710

1021

C. Kosten im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4712

1025

I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4713

1025

4. Vergleich der Kosten des Schiedsverfahrens mit anschließendem staatlichen Verfahren mit den Kosten eines Prozesses durch zwei Instanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro . . . . . b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Vergleich der Schiedsrichtervergütungen . . . . . . . . . . . . . a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro . . . . . b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. 4714 . 4718 . 4719

1025 1026 1026

. 4721

1026

. 4723 . 4730

1026 1030

. 4731

1030

. 4732

1030

D. Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4733

1034

2. Vergleich der Schiedsgerichtskosten nebst Verwaltungskosten . a) Kostenvergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro . b) Kostenvergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kostenvergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Kapitel 45 Musterteil A. Schiedsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4734

1035

B. Vorlegungsantrag

1038

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4735

C. Vollmacht für das schiedsrichterliche Verfahren

. . . . . . . . . . . 4736

1039

D. Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters . . . . . . . . . . . . . . 4737

1040

E. Schiedsrichtervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4738

1041

F. Annahme- und Neutralitätserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4739

1044

G. Einleitungsschreiben durch Vorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . 4740

1045

H. Ablehnungsgesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4741

1048

I. Äußerung des abgelehnten Schiedsrichters . . . . . . . . . . . . . . . 4742

1049

LXXIV

Inhaltsverzeichnis Rdnr.

Seite

J. Antrag an das staatliche Gericht wegen Ablehnung . . . . . . . . . . 4743

1050

K. Prozessschiedsspruch

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4744

1051

L. Beweis- und Auflagenbeschluss (deutsches nationales Verfahren) . . . 4745

1056

M. Antrag auf Eröffnung eines Rechtsanwaltsanderkontos . . . . . . . . 4746

1062

N. Auszahlungsanweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4747

1063

O. Schiedsauftrag („Terms of Reference“) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4748

1064

P. Protokoll in einem internationalen Verfahren . . . . . . . . . . . . . 4749

1069

Q. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut . . . . . . . . . . . . . . . 4750

1071

R. Verfahrensvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4751

1073

S. Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4752

1075

T. Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme

. . . . . . 4753

1079

U. Antrag auf Zulassung der Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4754

1080

Kapitel 46 Übersicht über gerichtliche Zuständigkeiten A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4755

1082

B. Zuständigkeiten innerhalb der Bundesländer und Gerichte . . . . . . 4764

1083

Kapitel 47 Gesetze und Schiedsordnungen A. ICC-Rules of Arbitration

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4765

1089

B. LCIA Rules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4766

1105

C. AAA – International Arbitration Rules . . . . . . . . . . . . . . . . . 4767

1121

D. CIETAC

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4768

1133

E. SCC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4769

1133

F. DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4770

1133

G. DIS-Schlichtungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4771

1145

H. SOBau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4772

1145

I. SGO Bau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4773

1145

J. SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Abritration (Swiss Rules) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4774

1145

K. Textmuster für eine Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4775

1164

Entscheidungsregister (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1167 Stichwortverzeichnis

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179 LXXV

Literaturverzeichnis

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LXXX

Abkürzungsverzeichnis

a.A. a.F. AAA abl. Abs. abw. AcP AG AGB AGBG AHB AktG allg. Alt. Anh. Anm. AnwBl AO Arb. Int. ArbGG ArbnErfG Art./Artt. Aufl. AVAG AVB BAG BauR BayObLG BB BBG Bd. ber. Beschl. BeurkG BFH BG BGB BGBl BGH BGHR BGHSt BGHZ BMF

andere Ansicht alte Fassung American Arbitration Association ablehnend Absatz abweichend Archiv für civilistische Praxis (Zeitschrift) Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht; Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Aktiengesetz allgemein/allgemeine Alternative Anhang Anmerkung Anwaltsblatt (Zeitschrift) Abgabenordnung Arbitration International (Zeitschrift) Arbeitsgerichtsgesetz Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Artikel/Artikel Auflage Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz Allgemeine Versicherungsbedingungen für Vermögensschäden Bundesarbeitsgericht Baurecht (Zeitschrift) Bayerisches Oberstes Landesgericht Der Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesbeamtengesetz Band berichtigt Beschluss Beurkundungsgesetz Bundesfinanzhof Schweizerisches Bundesgericht Bügerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, Loseblatt Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen Bundesminister der Finanzen LXXXI

Abkürzungsverzeichnis BNotO BörsG BPatG BRAGO BRAK BRAK-Mitt. BRAO BR-Drs. BRRG BT-Drs. Buchst. BVerfG BVerfGE BVerwG

Bundesnotarordnung Börsengesetz Bundespatentgericht Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung Bundesrechtsanwaltskammer BRAK-Mitteilungen Bundesrechtsanwaltsordnung Drucksache des Deutschen Bundesrates Beamtenrechtsrahmengesetz Drucksachen des Deutschen Bundestages Buchstabe Bundesverfassungsgericht Entscheidungssammlung des BVerfG Bundesverwaltungsgericht

CMR

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

DAV DB ders. DIS DIS-Datenbank DIS-MAT DNotI-Report DNotZ DR DRiG DRiZ DStR DtZ DVBl DZWIR

Deutscher Anwaltverein Der Betrieb (Zeitschrift) derselbe Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Online-Datenbank der DIS DIS-Materialien Deutsches Notarinstitut Report (Zeitschrift) Deutsche Notar-Zeitschrift Deutsches Recht (Zeitschrift) Deutsches Richtergesetz Deutsche Richterzeitung Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

EFG EG EGBGB EGMR EGV EGZPO Einf. EMRK EStG EStR EuGH EuGVÜ

Entscheidungen der Finanzgerichte Europäische Gemeinschaften; Umbenennung des EGV Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Umbenennung des EWGV Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung Einführung Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Einkommensteuergesetz Einkommensteuerrichtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EuZW evtl. EWG LXXXII

Abkürzungsverzeichnis EWiR EWIV EWS

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift)

f./ff. FG FGG FR FS

folgende/fortfolgende Finanzgericht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Festschrift

GBO GG ggf. GKG GmbH GmbHG GmbHR Grundz. GRUR GVG GWB

Grundbuchordnung Grundgesetz gegebenenfalls Gerichtskostengesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Zeitschrift) Grundzüge Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

h.M. HGB HRR Hrsg. Hs

herrschende Meinung Handelsgesetzbuch Höchstrichterliche Rechtsprechung (Zeitschrift) Herausgeber Halbsatz

i.S.d. i.S.v. ICC ICSID insb. InsO IPRax

im Sinne des/der im Sinne von International Chamber of Commerce International Centre for the Settlement of Investment Disputes insbesondere Insolvenzordnung Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)

JA JBFfSt. JIA JPS JR JW JZ

Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht Journal of International Arbitration Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit Juristische Rundschau (Zeitschrift) Juristische Wochenschrift Juristenzeitung

Kap. KG KGR KStG KTS KV

Kapitel Kammergericht; Kommanditgesellschaft KG-Report (Zeitschrift) Körperschaftsteuergesetz Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen (Zeitschrift) Kostenverzeichnis LXXXIII

Abkürzungsverzeichnis LCIA LG LM LZ

London Court of International Arbitration Landgericht Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des BGH in Zivilsachen Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht

m.E. m.W. m.w.N. MDR Mio. MittBayNot MittRhNotK

meines Erachtens meines Wissens mit weiteren Nachweisen Monatsschrift für Deutsches Recht Million Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins (Zeitschrift) Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Zeitschrift)

NJW NJW-RR Nr./Nrn. NVwZ NZ Bau NZG

Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport der Neuen Juristischen Wochenschrift Nummer/Nummern Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

OGH OHG OLG OLG-NL OLGR OLGZ

Oberster Gerichtshof (Österreich) offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht OLG-Rechtsprechung Neue Länder (Zeitschrift) OLG-Report (Zeitschrift) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Zivilsachen, Entscheidungssammlung Oberverwaltungsgericht

OVG p.a. PartGG PatG

per anno Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) Patentgesetz

RBerG Rdnr./Rdnrn. RFH RG RGBl. RGSt RGZ RIW RL Rpfleger Rspr. RStBl.

Rechtsberatungsgesetz Randnummer/Randnummern Reichsfinanzhof Reichsgericht Reichsgesetzblatt Sammlung von Entscheidungen des RG in Strafsachen Sammlung von Entscheidungen des RG in Zivilsachen Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Richtlinie Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift) Rechtsprechung Reichssteuerblatt

S. SCC SchiedsVZ SJZ

Seite/Seiten Stockholm Chamber of Commerce Zeitschrift für Schiedsverfahren Schweizerische Juristenzeitung

LXXXIV

Abkürzungsverzeichnis st. StGB StPO

ständige Strafgesetzbuch Strafprozessordnung

TranspR

Transportrecht (Zeitschrift)

u.E. u.U. UNCITRAL UNÜ 1985 UR UrhWG Urt. UStDV UStG UStR UVR UWG

unseres Erachtens unter Umständen United Nations Commission on International Trade Law UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Urteil Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuerrichtlinien Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (Zeitschrift) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v.H. VDMA VerfO VersR VG VIZ VOB Vorbem. VwGO VwVfG

vom Hundert Verband Deustcher Maschinen- und Anlagenbau e.V. Verfahrensordnung Versicherungsrecht (Zeitschrift) Verwaltungsgericht Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht Verdingungsordnung für Bauleistungen Vorbemerkung Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz

wbl WG WiB WIPO WM WRV WuB

Wirtschaftsrechtliche Blätter (Zeitschrift) Wechselgesetz Wirtschaftsrechtliche Beratung (Zeitschrift) World Intellectual Property Organisation Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung) Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht mit Anm.

ZEuP ZfBR ZGR ZHR Ziff. ZIP ZNotP ZPO ZRP ZUM zust. ZZP

Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Baurecht Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für die Notarpraxis Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht zustimmend Zeitschrift für Zivilprozess LXXXV

Kapitel 1 Einführung Gegenstand dieser Darstellung ist die private Schiedsgerichtsbarkeit, also das im 10. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelte Verfahren zur Entscheidung bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten durch Schiedsgerichte.

1

A. Wesen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit Private Schiedsgerichte sind auf Rechtsgeschäft beruhende Privatgerichte, denen die 2 Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten an Stelle staatlicher Gerichte übertragen worden ist. Grundlage der privaten Schiedsgerichtsbarkeit ist die rechtsgeschäftliche Privatauto- 3 nomie.1 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts beruht auf einem Rechtsgeschäft, und zwar – mit Ausnahme des durch letztwillige Verfügung oder Satzung angeordneten Schiedsgerichtsverfahrens (§ 1066 ZPO) – auf Vertrag.2 Die Parteien sind grundsätzlich frei, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zu vereinbaren. Gerichte, die unmittelbar auf Gesetz, Verordnung oder öffentlich-rechtlicher Satzung beruhen (sog. unechte Schiedsgerichte), zählen nicht zu den Schiedsgerichten;3 die Regelungen der ZPO gelten für sie grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern nur kraft ausdrücklicher – aber üblicher – Verweisung.4 Das schiedsrichterliche Verfahren ist gegeben, wenn der ordentliche Rechtsweg zwar zulässig, aber wirksam durch eine Schiedsvereinbarung ersetzt ist.5

4

Das Schiedsgericht ersetzt das staatliche Gericht (fast) vollständig: Die staatlichen 5 Gerichte haben sich der Prüfung, ob das Schiedsgericht das materielle Recht richtig angewandt hat, prinzipiell zu enthalten. Nur hinsichtlich des Verfahrens und der Beachtung des ordre public steht dem staatlichen Richter ein (teilweise) eingeschränktes Kontrollrecht zu. Hieraus und aus dem Grundsatz, dass ein Instanzenzug zwischen Schiedsgerichtsbar- 6 keit und staatlicher Gerichtsbarkeit nach deutschem Verfahrensrecht nicht wirksam vereinbart werden kann,6 ist in der Vorauflage7 die Auffassung abgeleitet worden, in deutschem Recht unterliegende Schiedsvereinbarungen sollten auf keinen Fall Regelungen aufgenommen werden, wonach Schiedssprüche generell oder jedenfalls solche 1 Statt vieler: Geimer, in: Zöller, vor § 1025 Rdnr. 3; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 54; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnrn. 13 ff.; Nicklisch, RIW 1991, 89, 90; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 6. 2 BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 63. 3 Vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, § 40 Rdnr. 162. 4 Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1025 Rdnr. 1. 5 Vgl. (noch zu § 1025 Abs. 2 ZPO) BGH, Urt. v. 10.10.1991 – III ZR 141/90 (Bremen), BGHZ 115, 324, 325; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, vor Rdnr. 40. 6 So auch z.B. BGH, Urt. v. 4.6.1981 – III ZR 4/80 (Karlsruhe), ZIP 1981, 1097, 1099; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2005 – 26 Sch 29/05, DIS-Datenbank; OLG Naumburg, Beschl. v. 17.4.2000 – 10 Sch 01/00 (01), DIS-MAT VII (2001) – ANHANG – 55:207; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.6.1999 – 2 Sch 2/99, NJW-RR 2000, 1365, 1365; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 14; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 29; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1029 Rdnr. 15; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 3. 7 Rdnr. 5.

1

Kap. 1 Einführung oberhalb eines bestimmten Streitwerts durch die staatliche Gerichtsbarkeit überprüft werden können. Derartige Klauseln bereiteten daher, wenn es zum Konflikt komme, erhebliche Schwierigkeiten: Sie seien keine Schiedsvereinbarungen, weil ihnen das Tatbestandsmerkmal der Ermächtigung zur grundsätzlich endgültigen Entscheidung fehle. Diese Auffassung ist nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung obsolet geworden. Der BGH1 lässt Schiedsvereinbarungen zu, in denen die Parteien sich vorbehalten, innerhalb bestimmter Fristen den Schiedsspruch nicht anzuerkennen und wegen des Rechtsstreits den Weg zu dem staatlichen Gericht zu beschreiten. 7 Eine Aufteilung einzelner Aufgaben in der Weise, dass die entscheidenden Rechtsfragen jeweils teils vom Schiedsgericht, teils vom staatlichen Gericht beantwortet werden, ist als Schiedsvereinbarung unwirksam; das Schiedsgericht muss immer berechtigt sein, über einen geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang oder jedenfalls über einen quantitativen Teil des Anspruchs selbständig und abschließend zu entscheiden.2 Beispielsweise kann die Frage, ob ein Vertrag gekündigt wurde, nicht durch das ordentliche Gericht entschieden werden, während das Schiedsgericht gleichzeitig die Berechtigung der Kündigung prüft.3 8 Schiedsgerichte üben an Stelle der staatlichen Gerichte materiell Rechtsprechung aus;4 der Schiedsspruch ist damit Rechtsprechungsakt. Das Schiedsgerichtsverfahren ist „selbständiges Seitenstück“ zum Zivilprozess und insoweit zulässig, als öffentliche Belange nicht entgegenstehen.5 Deren Wahrung dienen die Vorschriften über die objektive und – bisweilen auch – die subjektive Schiedsfähigkeit, die gesetzliche Normierung eines ordnungsgemäßen Verfahrens und schließlich der Umstand, dass die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs nicht vom Schiedsgericht selbst, sondern nur vom zuständigen (staatlichen) Oberlandesgericht angeordnet werden kann (§§ 1060, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

B. Verzahnung mit staatlicher Gerichtsbarkeit 9 Der Staat unterstützt die private Schiedsgerichtsbarkeit. Er wirkt bei Bedarf bei der Bildung des Schiedsgerichts mit (§ 1035 ZPO).6 Er hilft dem Schiedsgericht im Rahmen des Erkenntnisverfahrens, soweit es bestimmte erforderliche Maßnahmen aus rechtlichen Gründen nicht selber durchführen kann (§ 1050 ZPO),7 er verleiht 1 BGH, Beschl. v. 1.3.2007 – III ZB 7/06 (OLG Frankfurt), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 160, 162. 2 RG, Urt. v. 21.12.1934 – VII 247/34 (Hamburg), RGZ 146, 262, 266; BGH, Urt. v. 23.5.1960 – II ZR 75/58 (KG), NJW 1960, 1462, 1462 f.; BGH Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), BGHZ 98, 32, 36; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 29; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 3, Rdnr. 5; a. A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 38 mit der Begründung, dies passe nicht mehr zum neuen Recht. 3 BGH, Urt. v. 23.5.1960 – II ZR 75/58 (KG), NJW 1960, 1462, 1462 f. 4 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1126 = SchiedsVZ, 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach; BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227; BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 258; BGH Urt. v. 5.11.1970 – VII ZR 31/69 (Hamburg), BGHZ 54, 392, 395; BGH Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 61 f.; BGH Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), BGHZ 98, 32, 36; BGH Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (Hamburg), NJW 1986, 3027, 3028. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1025 Rdnr. 6; Stober, NJW 1979, 2001, 2002. 6 Vgl. hierzu Rdnrn. 882 ff. 7 Vgl. hierzu Rdnrn. 1620 ff.

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Verzahnung mit staatlicher Gerichtsbarkeit nicht nur dem endgültigen Schiedsspruch (§§ 1060 ff. ZPO),1 sondern auch den Eilentscheidungen des Schiedsgerichts (§ 1041 Abs. 2 ZPO)2 die Durchsetzungsfähigkeit. Auf der anderen Seite kontrolliert der Staat das Schiedsgericht. Er überprüft nicht 10 nur im Aufhebungs-, sondern auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren, das vom Schiedsgericht eingeschlagene Verfahren und – allerdings stark eingeschränkt, weil auf ordre-public-Aspekte begrenzt – die materiellrechtliche Haltbarkeit der Entscheidung (§§ 1059 ff. ZPO).3 Er nimmt auch für die im summarischen Verfahren ergehenden schiedsrichterlichen Entscheidungen ein Kontrollrecht in Anspruch (§ 1041 Abs. 2 und 3 ZPO).4 Zudem gewährt er gegen schiedsrichterliche Entscheidungen, durch die Ablehnungsgesuche zurückgewiesen werden, einen nicht ausschließbaren Rechtsbehelf zur staatlichen Gerichtsbarkeit (§ 1037 Abs. 2 ZPO).5 Schließlich sorgt der Staat dafür, dass den Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens – und zwar selbst dann, wenn das Schiedsgericht schon gebildet ist – von staatlichen Gerichten alternativ einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird (§ 1033 ZPO).6

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Auf der anderen Seite legt sich der Staat Selbstbeschränkungen auf.7 Dieser Aspekt ist 12 für die internationale Akzeptanz eines Schiedsorts wichtig.8 Der deutsche Gesetzgeber hat sowohl für die staatliche Unterstützung als auch für die staatliche Kontrolle einen numerus clausus von Handlungs- und Eingriffsermächtigungen festgelegt. Das staatliche Gericht darf im Rahmen des schiedsrichterlichen Verfahrens nur tätig werden, soweit das 10. Buch der ZPO dies vorsieht (§ 1026 ZPO). Diese Regelung schließt es aus, zusätzlich zu den vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfen weitere zu kreieren. Dies wird gelegentlich bei dem Versuch verkannt, den staatlichen Gerichten weitere als die gesetzlich aufgezählten Entscheidungsbefugnisse einzuräumen, um vermeintliche Lücken des Rechtsschutzes zu schließen.9 Daher ist ein Antrag, ein Schiedsgerichtsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unzulässig zu erklären, schon im Ansatz verfehlt. Eine solche in die Schiedsgerichtsbarkeit eingreifende Entscheidungskompetenz steht den staatlichen Gerichten nicht zu.10 Auch die These, wonach beim staatlichen Gericht die

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Vgl. hierzu Rdnrn. 2397 ff. Vgl. hierzu Rdnrn. 2888 ff. Vgl. hierzu Rdnrn. 2165 ff. Vgl. hierzu Rdnr. 2910. Vgl. hierzu Rdnrn. 1095 ff. Vgl. hierzu Rdnrn. 2853 ff. In manchen Ländern, z.B. in Großbritannien und in den U.S.A. haben die staatlichen Gerichte deutlich weiterreichende Eingriffsmöglichkeiten als in der Bundesrepublik. Vgl. zum United Kingdom Arbitration Act 1996: Ajibola, FS Böckstiegel, 2001, S. 1, 9 f., und zur Entwicklung Schämann, Schiedsgerichte unter staatlicher Kontrolle, S. 69 ff.; allerdings greifen die U.S.Gerichte in laufende internationale Schiedsverfahren nur ausnahmsweise ein: vgl. hierzu Born, International Commercial Arbitration, S. 461. 8 Vgl. z.B. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 94. 9 So geht z.B. Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 108 ff. bei der Erörterung mehrerer im 10. Buch der ZPO nicht vorgesehener Rechtsbehelfe und Klagearten auf diesen Gesichtspunkt nicht ein. 10 Daher ist die Begründung des OLG Dresden, Beschl. v. 22.2.2001 – 11 Sch 02/01, BB 2001, Beilage 6, S. 18, 19, der Antragsteller könne selbst von seinem Standpunkt aus noch gar nicht wissen, ob das schiedsrichterliche Verfahren rechtsstaatswidrig sein werde, „schief“. Das Gericht beruft sich auf die „abschließende Regelung“ in § 1032 ZPO; stringent wäre der Hinweis auf § 1026 ZPO gewesen.

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Kap. 1 Einführung Feststellung der Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs beantragt werden könne, ist mit dem numerus clausus der Eingriffsmöglichkeiten unvereinbar.1 Vor allem steht fest, dass nach deutschem Schiedsverfahrensrecht die staatlichen Gerichte nicht durch Eilentscheidungen auf die schiedsrichterliche Entscheidungsfindung einwirken dürfen. In anderen Rechtsordnungen ist diese Möglichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn davon auch insb. in internationalen Schiedsgerichtsverfahren sparsam Gebrauch gemacht wird.

C. Abgrenzung zu anderen Verfahren 13 Die private Schiedsgerichtsbarkeit unterscheidet sich gegenüber einigen mit ihr verwandten Verfahren.

I. Schiedsgerichtsbarkeit der Religionsgemeinschaften Einige Religionsgemeinschaften haben zur Entscheidung von Streitigkeiten u. a. zwischen ihren Organen Schiedsgerichte installiert. Hierbei handelt es sich nicht um Schiedsgerichte i.S.d. 10. Buchs der ZPO, weil eine staatliche Überprüfung des Verfahrens sowie der Schiedssprüche ausscheidet. Dies ergibt sich aus der Regelung in Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung, die über Art. 140 GG weiter gilt. Hiernach ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.2

II. Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit 1. Verwaltungsrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit 14 Neben der privaten gibt es die öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit. Die verwaltungsrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit wird in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht näher geregelt, aber vorausgesetzt:3 Für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sowie schiedsrichterliche Vergleiche gehören zu den verwaltungsrechtlichen Vollstreckungstiteln (§ 168 Abs. 1 Nr. 5 VwGO). Das öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den in der Zivilprozessordnung enthaltenen Vorschriften (§ 173 VwGO). Ausnahmen gelten nur insoweit, als grundsätzliche Unterschiede zwischen dem in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelten Verfahren und den Regelungen der Zivilprozessordnung bestehen. Der Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichtsverfahrens – das sich im Gegensatz zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (§ 40 VwGO) erstreckt – ist allerdings recht beschränkt. Ursprünglich war dies damit zu erklären, dass wesentliche Rechtsfragen, z.B. die, welche Verfahren Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein 1 A.A.: wohl Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 3, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Klage auf Nichtigkeit eines Schiedsspruchs zulässig sei. Auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1027 Rdnr. 2, scheint die durch § 1026 ZPO gesetzten Grenzen für recht durchlässig zu halten. 2 Vgl. hierzu z.B.: OVG Koblenz, Beschl. v. 15.7.2004 – 6 B 10891/04, NJW 2004, 3731: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Wahlen innerhalb einer Religionsgemeinschaft. 3 Die Zulässigkeit war auch vor Inkrafttreten der VwGO anerkannt, BVerwG, Urt. v. 5.6.1959 – VII C 97/57 (Lüneburg), NJW 1959, 1985, 1986.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren können, nach früherem Recht offen oder strittig geblieben waren.1 Die Novellierung des Schiedsverfahrensrechts ermöglicht es zwar, die verwaltungsgerichtliche Schiedsgerichtsbarkeit erheblich auszudehnen. Sie ist jedoch bisher sowohl an der verwaltungsrechtlichen Literatur als auch an der Verwaltungspraxis „abgeperlt“.2 Über die Gründe dafür, dass die Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit in diesem wichtigen Bereich weiterhin fehlt, lässt sich nur spekulieren: Einerseits ist die Fachkompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit sehr hoch. Andererseits wird zu Recht darüber geklagt, dass selbst Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten außerordentlich langwierig sind. Dies hätte es nahe gelegt, wenigstens in den klassischen Anwendungsbereichen öffentlich-rechtlicher Verträge Schiedsvereinbarungen zu treffen. Vermutlich steht dem entgegen, dass es gerade im öffentlichen Dienst schwer ist, von bisher üblichen Verfahren abzuweichen und viele der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Juristen keine Neigung verspüren, sich in ungewohnte Verfahrensregelungen einzuarbeiten, solange deren praktische Relevanz sehr gering ist. In einigen engen Bereichen finden sich gesetzliche Regelungen zu verwaltungs- 15 rechtlichen Schiedsgerichtsverfahren. Sie können bei Streitigkeiten über die Versendung von Lebensmitteln tierischer Herkunft (§ 43b Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz), bei Streit über eine Maßnahme hinsichtlich lebender oder toter Tiere (§ 83 Tierseuchengesetz) oder bei Streit über Maßnahmen, die sich auf die Durchführung von Tiertransporten beziehen (§ 16i Tierschutzgesetz), eingeleitet werden. 2. Völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit Die völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit hat eine lange Tradition. Ursprünglich 16 war sie ausschließlich darauf angelegt, Konflikte zwischen Subjekten des Völkerrechts, also vor allem zwischen Staaten, zu entscheiden.3 Ob mittlerweile ausnahmsweise auch Privatpersonen Parteien des völkerrechtlichen Schiedsgerichtsverfahrens sein können,4 ist umstritten, für die Darstellung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit jedoch bedeutungslos. 1 In Anlehnung an die Regelung des § 1030 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach eine Schiedsvereinbarung über nichtvermögensrechtliche Ansprüche rechtswirksam ist, sofern die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen, wurde teils angenommen, nur Parteistreitigkeiten könnten Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Andere meinten, dass die Behörde, wenn sie auch den Weg des öffentlich-rechtlichen Vertrages wählen könne, zulässigerweise eine Schiedsvereinbarung abschließen könne; vgl. zum alten Recht: Eyermann/ Fröhler, VwGO (9. Auflage), § 40 Rdnr. 140. An anderer Stelle wird auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 106 VwGO abgestellt, Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rdnr. 723. Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5.6.1959 – VII C 97/57 (Lüneburg), NJW 1959, 1985, 1986: Die Angelegenheit muss durch Vergleich zwischen den Parteien geregelt werden können; ferner Schlosser, FS Bülow, 1981, S. 189, 190 ff. 2 Die Vermutung, die Novellierung des privaten Schiedsverfahrensrechts werde auf dem Wege über § 173 VwGO auch das öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsverfahren umgestalten und seinen Anwendungsbereich erweitern, hat sich als unzutreffend erwiesen. Schlosser, in: Stein/ Jonas, vor § 1025 Rdnr. 20, hält es generell für erlaubt, in koordinationsrechtlichen Streitigkeiten die Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu vereinbaren. 3 Vgl. Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 37. 4 Vgl. Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 44; nach Schlosser, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 17, handelt es sich bei dem von Lionnet als Beispiel angeführten United States Claims Tribunal in Den Haag wegen der für die Parteien obligatorischen Streiterledigung aber gerade nicht um ein Schiedsgericht; vgl. auch Borris, JPS 2 (1988), 3 ff. sowie Wühler, JPS 3 (1988), 160 ff.

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Kap. 1 Einführung 17 Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in zahlreichen Investitionsschutzabkommen vorgesehen. Die wohl wichtigste Institution zur Streitbeilegung ist die ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes). Die entsprechende Konvention haben mittlerweile über 140 Staaten ratifiziert.1 18 Auch dem steuerlichen Bereich ist sie nicht fremd. So sieht z.B. das Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Schiedskonvention) eine Art Schiedsgerichtsverfahren vor. Der angerufene „Beratende Ausschuss“, der aus einem unabhängigen Vorsitzenden und je zwei Vertretern der zuständigen Behörden besteht, gibt eine „Stellungnahme“ ab. Die betreffenden Finanzbehörden haben dann sechs Monate Zeit, sich zu einigen. Sie können von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses abweichen, wenn eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Kommt innerhalb dieser Frist keine abweichende Regelung zu Stande, sind die Parteien an die Stellungnahme als Schiedsspruch gebunden.2 Die Mitgliedstaaten haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Geltung der Schiedskonvention, die ursprünglich auf fünf Jahre befristet war, zu verlängern. Es hat aber wohl bisher kein in der Schiedskonvention geregeltes Verfahren stattgefunden.

III. Oktroyierte Kartellschiedsgerichtsbarkeit 19 Die Europäische Kommission gibt nach der Fusionskontrollverordnung3 Zusammenschlüsse gelegentlich auf Grund bestimmter Verhaltenszusagen mit Nebenbestimmungen, also Bedingungen und Auflagen, frei. Dazu kann auch gehören, dass von dem Zusammenschluss betroffene dritte Unternehmen in diesem Rahmen das Recht haben, mit dem zusammengeschlossenen Unternehmen bestimmte Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht auszutragen.4 Diese Nebenbestimmung wird zwar in der Regel im Vorfeld der Entscheidung von den später zusammengeschlossenen Unternehmen vorgeschlagen und akzeptiert, sie ergeht jedoch im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses. Im Verhältnis zu den dritten Unternehmen handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt. 20 Das Schiedsgericht ist hiernach ein Instrument der der Kommission obliegenden Kontrolle von Verhaltenszusagen.5 Die Kommission selber hält sich an das Ergebnis des schiedsrichterlichen Verfahrens allerdings nicht für gebunden. 21 Die zu diesem Bereich erschienenen Veröffentlichungen bieten interessante Informationen über die Ausgestaltung dieser Verfahren, erliegen jedoch dem Charme eines neuen Betätigungsfeldes und behandeln daher die Grundsatzprobleme weitgehend unkritisch. Insb. ist die grundlegende Problematik, ob es sich hier um Schiedsgerichts1 Vgl. zu den Einzelheiten, insb. dem Verfahren: Torsten Lörcher, Neue Verfahren der internationalen Streiterledigung in Wirtschaftssachen, 155 ff.; Torsten Lörcher, SchiedsVZ 2005, 11 ff.; Happ, SchiedsVZ 2005, 21 (Überblick über die Rspr.); Wegen/Raible, SchiedsVZ 2006, 225 ff.; Füracker, SchiedsVZ 2006, 236 ff.; Schramke, SchiedsVZ 2006, 249 ff. 2 Vgl. BMF, Schreiben v. 1.7.1997 – IV C 5 – S 1300 – 189/96, RIW 1997, 794, 798. 3 Verordnung Nr. 139/2004 des Rates vom 20.1.2004, ABl. L 24 vom 29.1.2004. 4 Zu den Einzelheiten: Blessing, Arbitrating Antitrust and Merger Control Issues, 83 ff.; Heukamp, Schiedszusagen in der Europäischen Fusionskontrolle, 2006; Elsing, Enforcement – Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, 47, 69 ff.; Hermanns, Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht, 33, 35. 5 Hermanns, Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht, 33, 35. Vgl. zur Problematik auch Heukamp, Schiedszusagen in der Europäischen Fusionskontrolle, 2006.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren barkeit im eigentlichen Sinne handelt, bisher ungeklärt. Daran ist zum einen deshalb zu zweifeln, weil die Freiwilligkeit der Unterwerfung des zusammengeschlossenen Unternehmens unter die Schiedsgerichtsbarkeit mindestens teilweise zweifelhaft ist, zum anderen die Kommission, die das Verfahren letztlich oktroyiert, sich an die Entscheidung des Schiedsgerichts für nicht gebunden hält. Darauf, ob sie als Behörde insoweit eine Bindung eingehen könnte,1 kommt es nicht an. Es ist bezeichnend, dass in einer Fachveranstaltung allen Ernstes die Frage gestellt 22 wurde, ob das Schiedsgericht in diesem Bereich nicht gut daran tue, bei der Kommission zu erkunden, welches Ergebnis sie für richtig halte, um einen Schiedsspruch zu vermeiden, der ohnehin keine praktische Bedeutung habe. Überdies wird die Frage diskutiert, ob und inwieweit sich das Schiedsgericht mit der Kommission abzustimmen habe.2 Gegen die Annahme, dass die Entscheidung des auf dieser Grundlage tätigen Schieds- 23 gerichts ein „echter“ Schiedsspruch ist, somit Gegenstand eines Vollstreckbarerklärungs- oder eines Aufhebungsverfahrens sein kann, sprechen – jedenfalls nach deutschem Recht – gravierende Bedenken.3 Die Ansicht, eine Partei könne vor den staatlichen Gerichten jedenfalls die Rechtmäßigkeit des Verfahrens überprüfen lassen und insoweit Feststellungsentscheidungen erwirken,4 verkennt den elementaren Grundsatz, dass die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für schiedsrichterliche Verfahren vom deutschen Gesetzgeber abschließend geregelt ist und in diesem Rahmen Feststellungsbegehren dieser Art nicht vorgesehen sind. Es ist zu erwarten, dass die grundsätzlichen Probleme letztlich durch die staatlichen Gerichte geklärt werden müssen. Vom Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit ist dies nach bisherigem Eindruck wohl nicht zu erwarten. Sie hat sich bisher auf das Anliegen beschränkt, die Verfahrenstechnik zu verbessern.

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IV. Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit 1. Grundsätze Vereine und Verbände verfügen oft über Verbandsschieds- und Verbandsgerichte.5

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Verbandsgerichte, zu denen beispielsweise Sportgerichte, ferner Gerichte der Wirt- 26 schaftsverbände oder der politischen Parteien zählen, üben häufig „Vereinsstrafgewalt“ aus und verhängen in ihrer Funktion als Vereins- oder Verbandsorgane „Bußgelder“ oder sonstige Sanktionen wie z.B. den Entzug der Mitgliedschaft durch Aus-

1 Diese Frage verneint Hermanns, Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht, 33, 35. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass auch im hoheitlichen Bereich Schiedsvereinbarungen mit entsprechenden Bindungswirkungen – jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis – möglich sind, wenn auch kaum praktiziert werden. 2 Verneinend: Elsing, Enforcement – Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, 47, 82. 3 So im Ergebnis auch Hermanns, Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht, 33, 36/37, der allerdings auf den hiervon verschiedenen Aspekt abstellt, dass die staatlichen Gerichte nicht die der Kommission zustehenden hoheitlichen Rechte wahrnehmen dürfen. A.A: Elsing, Enforcement – Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, 47, 80, der einen Ausschluss des Rechtsweges zur staatlichen Gerichtsbarkeit unter Umständen für unwirksam hält. 4 Hermanns, Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht, 33, 37. 5 Vgl. zu dem gesamten Bereich: Kölbl, Schiedsklauseln in Vereinssatzungen, eine (auch von der DIS) ausgezeichnete und präzise Darstellung.

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Kap. 1 Einführung schluss. Sie werden regelmäßig nicht als echte Schiedsgerichte angesehen.1 Dies hat zur Folge, dass gegen Endentscheidungen der Verbandsgerichte der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.2 In einigen (wenigen) Fällen nehmen die staatlichen Gerichte da nur eine sehr eingeschränkte Kontrolle vor.3 27 Auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern können durch Vereinssatzungen einem „wirklichen Schiedsgericht“ zugewiesen werden. Ein satzungsmäßig berufenes Schiedsgericht ist aber nur dann als Schiedsgericht i.S.d. 10. Buchs der ZPO anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:4 – Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist ausgeschlossen, – die Rechtsstreitigkeit ist der Entscheidung5 durch eine unabhängige und unparteiische Instanz unterworfen worden, – das vorgesehene Verfahren entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen. 28 Erste Voraussetzung für das Bestehen eines echten Schiedsgerichts ist somit, dass es verbindlich – unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit – entscheidet.6 Der freie Wille der Parteien, sich dem Spruch eines privaten Schiedsgerichts unter Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte zu unterwerfen, muss sich eindeutig feststellen lassen.7 Diese Anforderung beruht zwar nicht darauf, dass durch die Begründung der Zuständigkeit von Schiedsgerichten auf den gesetzlichen Richter verzichtet wird, wie das Bayerische Oberste Landesgericht angenommen hat,8 wohl aber darauf, dass auf das Recht des Zugangs zu den staatlichen Gerichten, also die Wahrnehmung des Justizgewährungsanspruchs, verzichtet wird.9 29 Die gebotene Eindeutigkeit des Ausschlusses der staatlichen Gerichtsbarkeit fehlt einer Regelung, wonach die Entscheidung des Schiedsgerichts im Bereich des Vereins 1 So die höchstrichterliche Rspr., zuletzt BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227 m.w.N.; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.7.1970 – 18 W 32/70, NJW 1970, 2250, 2250 ff.; OLG Köln, Urt. v. 19.12.1990 – 24 U 51/90, NVwZ 1991, 1116, 1116 f.; Schlosser, in: Stein/Jonas, vor § 1025 Rdnr. 5; Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 24; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1025 Rdnr. 24; eingehend Westermann, JZ 1972, 573, 573 ff. sowie Vollkommer, FS Nagel, 1987, S. 474 ff. 2 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227; BGH, Urt. v. 26.2.1959 – II ZR 137/57 (Hamburg), BGHZ 29, 352, 354; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.7.1970 – 18 W 32/70, NJW 1970, 2250, 2252; OLG Köln, Urt. v. 19.12.1990 – 24 U 51/90, NVwZ 1991, 1116, 1116; Schlosser, in: Stein/Jonas, vor § 1025 Rdnr. 5. 3 Vgl. BVerfG 4. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 28.3.2002 – 2 BvR 307/01, NJW 2002, 2227. 4 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227 mit zahlreichen Nachweisen. Zustimmend z.B. Geimer, in: Zöller, § 1029, Rdnr. 7; vgl. hierzu auch: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2002 – 6 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 142: Abgrenzung einer Landesschiedskommission einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne. 5 Hieraus wird deutlich, dass ohnehin kein schiedsrichterliches Verfahren vorliegt, wenn die in der Satzung vorgesehene Aufgabe des Vereins- oder Verbandsschiedsgerichts sich auf die Schlichtung beschränkt. Dann liegen weder ein Rechtsstreit noch eine Entscheidung vor. 6 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. 7 BayObLG Beschl. v. 13.5.2003 – 4 Z Sch 35/02, DIS-Datenbank; vgl. auch OLG Düsseldorf (Landesschiedskommission einer politischen Partei), Beschl. v. 19.8.2002 – 6 Sch 08/02, DISDatenbank und NJW-RR 2003, 142; OLG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2000 – 11 SchH 05/00, DISDatenbank. 8 So aber BayObLG Beschl. v. 13.5.2003 – 4 Z Sch 35/02, DIS-Datenbank. Das Recht auf den gesetzlichen Richter besteht nur innerhalb der Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit. 9 Insoweit im Ergebnis auch: BayObLG Beschl. v. 13.5.2003 – 4 Z Sch 35/02, DIS-Datenbank.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren endgültig und nicht anfechtbar sei: Sie besagt lediglich, dass im vereinsinternen Bereich keine weitere Anfechtung der Entscheidung erfolgen kann, schließt dagegen eine Anfechtung vor den staatlichen Gerichten nicht aus.1 Der weiteren Anforderung, dass das Schiedsgericht unabhängig und unparteilich sein 30 muss, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Schiedsgerichtsbarkeit Rechtsprechung im weiteren Sinne ist, also Streitentscheidung durch einen neutralen Dritten bedeutet.2 Daraus ist mit dem BGH3 abzuleiten: Das Vereins- oder Verbandsgericht muss, um echtes Schiedsgericht zu sein, satzungsmäßig als unabhängige unparteiliche Stelle organisiert sein. Fehlt diese Voraussetzung, weil in der Satzung Abhängigkeiten angelegt sind, oder läuft das Schiedsverfahren auf ein Richten in eigener Sache hinaus, liegt auf Seiten des Vereins Organhandeln vor.4 Darüber hinaus ist auch maßgeblich, ob das in der Satzung vorgeschriebene Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Diesen Aspekt hat der BGH nicht in den Vordergrund gestellt, in den Entscheidungsgründen jedoch darauf abgestellt, ob dem Schiedsgericht durch die Satzung ein stets faires und unparteiisches Verfahren aufgegeben worden ist. Die Regelung, wonach der Obmann den Fortgang des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen bestimme und die Beteiligten „im Einzelfall“ zu hören seien, hat der BGH nicht als ausreichend gewertet.5

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Der BGH verlangt anscheinend zusätzlich eine Satzungsregelung, wonach sich die Entscheidung des Schiedsgerichts an Recht und Gesetz – oder zumindest an dem Grundsatz der Billigkeit – auszurichten hat.6 Hierbei handelt es sich aber wohl um ein Indiz, das der BGH im konkreten Fall ergänzend herangezogen hat. Jedenfalls ist zu bezweifeln, dass das Fehlen einer solchen Regelung für sich alleine ausreicht, das Vorliegen echter Schiedsgerichtsbarkeit zu verneinen.

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Die Entscheidungsgründe verdeutlichen, dass folgende Gestaltungen der Satzung gegen das Vorliegen echter Schiedsgerichtsbarkeit sprechen:

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– Das Schiedsgericht hat unter anderem über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Vereinsorganen, insb. über deren Zuständigkeiten, zu entscheiden, denn insoweit handelt es sich um typisch vereinsinterne Maßnahmen.7 – Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und im Schiedsgericht ist nicht ausgeschlossen.8 – Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Schiedsgerichts geht einseitig vom Verein aus. Es ist bedenklich, wenn die Überparteilichkeit nicht dadurch gesichert wird, dass die Streitbeteiligten paritätisch Einfluss auf die Besetzung des Schiedsgerichts nehmen können.9 Die Bestellung der Mitglieder des Schiedsgerichts 1 BayObLG Beschl. v. 13.5.2003 – 4 Z Sch 35/02, DIS-Datenbank. 2 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227; wiederholt in BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1126 = SchiedsVZ, 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach. 3 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227; ihm folgend auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.5.2005 – 8 Sc 01/04, SchiedsVZ 2005, 262, 263. 4 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. 5 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. 6 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. 7 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. 8 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. 9 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. So auch OLG Dresden, Beschl. v. 11.11.2005 – 11 Sch 17/05, DIS-Datenbank: „Schiedsgerichte sind von beiden streitenden

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Kap. 1 Einführung durch die Mitgliederversammlung und damit auch die Möglichkeit, dort das Stimmrecht auszuüben reicht als Maßnahme zur Sicherung der Unparteilichkeit nicht aus.1 – Die Vollstreckung der Entscheidung des Spruchkörpers soll nicht durch staatliche Instanzen erfolgen, sondern geschieht durch vereinsinterne Maßnahmen, z.B. den Ausschluss des Vereinsmitglieds, das sich dem Spruch nicht fügt.2 34 Da das 10. Buch der Zivilprozessordnung nur „echte“ Schiedsverfahren regelt,3 ist eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nur insoweit vorgesehen. Folglich sind die staatlichen Verfahren wie z.B. zur Ersatzbenennung und zur Ablehnung von Schiedsrichtern außerhalb dieses Bereichs unzulässig. Vor allem aber ist sowohl für das Aufhebungs- als auch für das Vollstreckbarerklärungsverfahren das Vorliegen eines echten Schiedsspruchs eine besondere und von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung.4 Damit müssen von den staatlichen Gerichten, wenn bei ihnen Anträge auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen von Vereinsoder Verbandsschiedsgerichten gestellt werden, schon bei der Prüfung der Zulässigkeit, eingehende und z.T. schwierige Wertungen vorgenommen werden. 35 Liegen allerdings die vom BGH geforderten satzungsmäßigen Mindestvoraussetzungen vor, ist die abschließende Entscheidung des Vereins- oder Verbandsschiedsgerichts auch dann als Schiedsspruch zu werten, wenn es sich nicht an die verfahrensrechtlichen Vorgaben gehalten hat. Das staatliche Gericht hat diese Entscheidung im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren – wie jeden anderen Schiedsspruch auch – nach den allgemeinen Grundsätzen, also daraufhin zu überprüfen, ob gerügte oder von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe gegeben sind.5 36 Das OLG Dresden6 hat mittlerweile – unter Berufung auf die Entscheidung des BGH – dem Sportgericht eines Verbandes das Merkmal eines echten Schiedsgerichts zu Recht abgesprochen: Das Sportgericht war in der Satzung als Verbandsorgan aufgeführt, sein Vorsitzender darüber hinaus auf Grund dieser Funktion Mitglied eines Verbandsgremiums, das generell für die Beschlussfassung in allen Verbandsangelegenheiten zuständig war. 37 Das OLG Braunschweig7 zählt zu den Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens unter anderem die Gewährung rechtlichen Gehörs und des Ablehnungs-

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Parteien unabhängige Gerichte, auf deren Besetzung beide Parteien paritätisch Einfluss haben müssen.“ Abweichend in einem Fall, in dem die Mitglieder des Spruchkörpers vom erweiterten Vorstand gewählt wurden: OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.5.2005 – 8 Sc 1/04, SchiedsVZ 2005, 262, 264 mit der Begründung, die Unabhängigkeit des einzelnen Mitglieds des betreffenden Ausschusses sei durch die vorgeschriebene Anwendbarkeit der Regelungen der ZPO gewahrt. Zustimmend: Kröll, SchiedsVZ 2006, 203. BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2228. Auf dieser Grundlage hat das OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.7.2005 – 26 Sch 03/05, DIS-Datenbank, berechtigte Zweifel daran geäußert, dass das Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden ein echtes Schiedsgericht ist. BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2228. BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. So ausdrücklich für das Aufhebungsverfahren: BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2226/2227. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren kann konsequenterweise nichts anderes gelten. Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2004 – 23 SchH 01/04 und Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 203. OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2005 11 Sch 17/05 DIS-Datenbank. OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.5.2005 – 8 Sc 1/04, SchiedsVZ 2005, 262, 264.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren rechts. Seine These allerdings, die Satzungsregelung, wonach die Vorschriften der ZPO anzuwenden seien, könne unzureichende Möglichkeiten, auf die Besetzung des Schiedsgerichts Einfluss zu nehmen, kompensieren, ist unvertretbar, weil sie unterschiedliche, vom BGH zu Recht getrennte Kriterien vermengt. Regelungen, wonach ein Verbandsschiedsgericht, das sich regelmäßig aus Mitgliedern 38 des Verbandes zusammensetzt, über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu entscheiden hat, wurden früher für unwirksam gehalten.1 Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Hamburg auf die tatsächliche Befangenheit abgestellt und einem Schiedsspruch eines Vereinsschiedsgerichts auch für ein Nichtmitglied Verbindlichkeit zugesprochen, weil keine Umstände erkennbar waren, die das Schiedsgericht als befangen erscheinen ließen und die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens dem Willen des Nichtmitglieds entsprach.2 Jetzt erfolgt die Korrektur nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Verfahren gem. § 1034 Abs. 2 ZPO.3 2. Speziell: Sportschiedsgerichtsbarkeit Die Sportschiedsgerichtsbarkeit erstreckt sich auf eine Fülle unterschiedlicher Berei- 39 che und Ebenen. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst Konflikte innerhalb kleiner lokaler Sportvereine ebenso wie Auseinandersetzungen erheblicher wirtschaftlicher Tragweite mit und innerhalb von Verbänden. Insb. dann, wenn bedeutende Sportereignisse wie Weltmeisterschaften und Olympische Spiele und/oder „populäre“ Sportarten betroffen sind, wie Fußball, Basketball, Leichtathletik, Eiskunstlauf, Reitsport, stehen häufig beträchtliche Summen auf dem Spiel. Erhebliche Bedeutung haben in der Praxis vor allem Streitigkeiten über die gegen Sportler wegen Regelverletzungen, insb. Dopingverstößen,4 verhängten Sperren. Entsprechendes gilt für Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Auf- oder Abstieg in Profi-Ligen haben. Eine Besonderheit der Sportschiedsgerichtsbarkeit gegenüber der allgemeinen Schieds- 40 gerichtsbarkeit besteht darin, dass bei Konflikten während laufender Wettkämpfe binnen weniger Stunden kaum zu revidierende Entscheidungen erheblicher sportlicher, häufig auch wirtschaftlicher Tragweite zu treffen sind. Das Bedürfnis nach einer vor allem auf internationaler Ebene einheitlichen Sportge- 41 richtsbarkeit wird daraus hergeleitet, dass die Gleichheit der Leistungsbedingungen gefährdet ist, wenn Meinungsverschiedenheiten von staatlichen Gerichten auf Grund unterschiedlicher Rechtsordnungen, somit divergierender Schutzmechanismen, entschieden werden. Um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden, sind die internationalen Sportverbände bestrebt, eine möglichst einheitliche internationale Zuständigkeit für alle Verfah1 BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 259 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.2.1957 – 1 U 229/56, NJW 1957, 1036, 1036 f.; die Frage ist umstritten, vgl. Bettermann, MDR 1975, 410, 411 (abl.); Bülow, NJW 1970, 585, 586 ff. (abl.); Kornblum, ZZP 82 (1969), 480, 483 ff. (zust.); ferner Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 22. 2 OLG Hamburg, Urt. v. 15.1.1975 – 5 U 145/74, MDR 1975, 409, 410; für eine gegenüber der Rspr. des BGH größere Differenzierung auch Bettermann, MDR 1975, 410, 411; siehe allgemein näher Rdnrn. 2052 ff. 3 Vgl. Rdnrn. 562 und 931 ff. 4 Besonders lesenswert ist die umfassende Darstellung von Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, 2003 (Habilitationsschrift). Vgl. auch: OLG München, Urt. v. 10.10.2002 – U (K) 1651/ 02, DIS-Datenbank.

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Kap. 1 Einführung ren in der Hauptsache und für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz1 von Sportlern gegen den jeweiligen internationalen Fachverband zu begründen. Das Ergebnis der Entscheidung soll nicht vom Wohn- oder Vereinssitz, dem Ort der Dopingprobe oder des Wettkampfes abhängig sein.2 42 Die wohl wichtigste Schiedsgerichtsinstitution der Sportgerichtsbarkeit ist der 1984 gegründete Court of Arbitration for Sport (CAS) mit Sitz in Lausanne. Diese Institution stellt auch die Schiedsgerichte während Olympischer Spiele.3 Die Sportler haben, um an diesen Spielen teilnehmen zu können, eine Schiedsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Schiedsgerichte (ADHOC DIVISION der CAS) entscheiden während der Olympischen Spiele nicht nach einem nationalen staatlichen Recht, sondern nach der Olympischen Charta, den anwendbaren Regeln, den allgemeinen Grundsätzen des Rechts und den Rechtsregeln, deren Anwendung ihnen zweckdienlich erscheint. Der CAS erhält darüber hinaus zunehmend Bedeutung dadurch, dass er auch in Dopingfällen eingeschaltet wird.4 43 Auch die nationalen Sportverbände verfügen häufig über eigene unechte und echte Schiedsgerichte. In einigen Fällen fungiert der CAS auch insoweit als Rechtsmittelinstanz.5 44 Rechtlich stellen sich in der Sportschiedsgerichtsbarkeit recht schwierige Fragen, die unter anderem auf folgenden Besonderheiten beruhen: Zwischen den Verbänden und den Sportlern besteht in der Regel ein Ungleichgewicht der Kräfte. Häufig sind die Sportler nicht selber Mitglieder der Verbände. Darüber hinaus ergeben sich als Folge der Kommerzialisierung des Sports auch Abgrenzungsprobleme bei den Fragen, ob der Sportler Verbraucher oder Unternehmer ist, und welche inhaltlichen und formalen Anforderungen an Regelanerkennungsverträge zu stellen sind, die entweder selbst eine Schiedsvereinbarung enthalten oder auf ein Regelungswerk verweisen, das eine Schiedsklausel aufweist.6

V. Schlichtung und Mediation 1. Allgemeines 45 Fast alle bedeutenderen Schiedsinstitutionen bieten neben klassischen Schiedsgerichtsverfahren nunmehr auch Mediations- bzw. Schlichtungsverfahren mit der Möglichkeit an, diese zu kombinieren. Häufig gewähren die Verfahrensordnungen den Parteien die Option, dem schiedsrichterlichen Verfahren ein Mediationsverfahren vorzuschalten. Mediations- und Schiedsgerichtsverfahrensrecht können somit nicht mehr als isoliert nebeneinander bestehende Materien betrachtet werden. 46 Verfahren, die dem Ziele dienen, die Konfliktparteien zu veranlassen, unter der Mitwirkung eines neutralen Dritten eine gütliche Einigung zu erreichen, sind dem deut1 Dieses Anliegen, den staatlichen vorläufigen Rechtsschutz auszuschließen, dürfte allerdings nach deutschem Recht nicht zu verwirklichen sein. Vergleiche hierzu Rdnr. 2853 ff. 2 Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 170. 3 Vgl. hierzu den anschaulichen Erfahrungsbericht eines bei früheren Olympischen Spielen tätigen Schiedsrichters: Mc Laren, SchiedsVZ 2004, 187. 4 Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 173; Weber, SchiedsVZ 2004, 193. 5 Vgl. zum Streiterledigungssystem des Deutschen Leichtathletik-Verbandes: Haug, SchiedsVZ 2004, 190. 6 Vgl. hierzu aus der Sicht des deutschen Rechts: Haas/Hauptmann, SchiedsVZ 2004, 175.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren schen Recht seit langem geläufig. Sie bilden lediglich den ersten Abschnitt eines Gerichtsverfahrens, oder ihre Erfolglosigkeit ist gesetzlich angeordnete Voraussetzung einer Klage, oder sie sind vertraglich vereinbart oder in Satzungen angeordnet. Diese Verfahren werden im deutschen Recht im Allgemeinen mit dem Begriff der Schlichtung gekennzeichnet. In neuerer Zeit konzentriert sich das Interesse auf die Mediation. Diese wird im We- 47 sentlichen vor dem Hintergrund der in den U.S.A. erprobten (sehr unterschiedlichen) Verfahren und Techniken gesehen. Die Konzeption der Mediation hat dort Wurzeln in unterschiedlichen gesellschaftlichen Anliegen. Sie reichen von sozial- und gesellschaftspolitischen Reformbestrebungen bis zu der vor allem in der Wirtschaftsmediation vorherrschenden Wertung, dass eine einvernehmliche Streitbeilegung einen Wert an sich darstelle, weil sie besser als eine autoritäre (Gerichts-)Entscheidung geeignet sei, kreative Lösungen zu finden, Frieden zu stiften, der Autonomie der Konfliktparteien Rechnung zu tragen und ihnen die weitere Zusammenarbeit zu erleichtern.1 In den U.S.A. motiviert der von sehr aufwändigen, teuren und bisweilen höchst risikoreichen Gerichtsverfahren ausgehende Leidensdruck zusätzlich dazu, Möglichkeiten einer einvernehmlichen Streitbeilegung zu entwickeln und auszuschöpfen.2 Dazu, ob und inwieweit die Begriffe der Schlichtung und Mediation identische oder 48 verschiedene Verfahren kennzeichnen, divergieren die Auffassungen. Nach der einen Ansicht unterscheiden sich beide Verfahren dadurch, dass – der neutrale Dritte bei der Mediation keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat, während diese bei der Schlichtung durchaus bestehen können,3 – die Konfliktparteien in der Schlichtung durch Verfahrensbevollmächtigte vertreten sein können,4 während in der Mediation eine faire, rechtsverbindliche und selbstverantwortlich erarbeitete Lösung zumeist ausschließlich mit Unterstützung eines Mediators gesucht werde.5 Nach einer anderen Auffassung ist wie folgt zu differenzieren: Der Schlichter fälle einen Schlichterspruch, der zwar nicht rechtsverbindlich sei, dessen Akzeptanz aber regelmäßig erwartet werde. Er besitze die Verfahrensherrschaft. Der Mediation liege dagegen der Gedanke der Parteiautonomie zugrunde. Der Mediator diene lediglich als Katalysator. Es sei nicht seine Hauptaufgabe, Einigungsvorschläge zu machen.6 Eine Abgrenzung der beiden Verfahrensarten ist letztlich nicht erforderlich, weil rechtlich irrelevant. Versteht man unter Mediation jedes Verfahren, das der einvernehmlichen Streitbeilegung dient und von einem neutralen Dritten ohne Entscheidungsbefugnis betreut wird,7 dürften keine Bedenken dagegen bestehen, Schlichtung und Mediation als wesensgleich zu behandeln. Da es einige Verfahren gibt, in denen der Einigungsvorschlag des Dritten verbindlich wird, wenn ihm nicht fristgerecht 1 Breidenbach, AnwBl 1997, 135, 135; Gottwald, AnwBl 2000, 265, 265 ff.; Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 578. 2 Vgl. hierzu u.a. Haft, BB 1998, Beilage 10, S. 15, 15. 3 Schöpflin, JA 2000, 157, 163; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 12, schließt die Entscheidungsbefugnis des Schlichters dagegen generell aus. 4 Vgl. Matschke, AnwBl 1993, 259, 259 ff. 5 Vgl. den Schlussbericht des BRAK-Ausschusses Mediation, abgedruckt in BRAK-Mitt. 1996, 186 ff.; Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 578. 6 Eidenmüller, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, § 2 Rdnrn. 25 ff. 7 Vgl. Duve, BB 1998, Beilage 9, S. 15, 18; Eidenmüller, Vertrags- und Verfahrensrecht der Wirtschaftsmediation, S. 1; Breidenbach, Mediation, S. 4; Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 574 f.

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Kap. 1 Einführung widersprochen wird, erscheint es gerechtfertigt, auf die endgültige Entscheidungsbefugnis abzustellen. 50 Die praktische Bedeutung der in Deutschland durch den Gesetzgeber oder auf vertraglicher Grundlage1 geregelten Schlichtungsverfahren variiert. In einigen wenigen Bereichen ist dieses Verfahren obligatorisch. Dort, wo die Teilnahme an dem Schlichtungsbzw. Mediationsverfahren freiwillig ist, übertrifft das Angebot die Nachfrage bisher bei weitem.2 Die These, Mediation „boome“, wird zum Teil bestritten,3 von der Rechtsabteilung eines so bedeutenden Konzerns wie Siemens jedoch für den Bereich der Wirtschaftsmediation nachdrücklich bestätigt. Jedenfalls verbreitet sich die richtige Einsicht, dass die außergerichtliche Streitbeilegung ein sinnvolles Mittel sein kann, Konflikte relativ schnell und auch kostengünstig zu bereinigen, in der Wirtschaft wahrnehmbar.4 Insb. in komplizierteren Konsortialverhältnissen ist es üblich, zunächst einmal eine Schlichtung zu versuchen, statt sogleich den aufwändigen Weg zu den Gerichten oder Schiedsgerichten einzuschlagen. 51 Mehrere bedeutende Schiedsinstitutionen bieten nunmehr neben dem Schieds- auch ein Schlichtungs- oder Mediationsverfahren oder Kombinationen hiervon (MediationArbitration)5 an. Zudem drängt auch der Gesetzgeber verstärkt in die Richtung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses rechtspolitische Anliegen Auswirkungen auf die Häufigkeit der Mediationsverfahren haben wird. Allerdings scheinen die bisherigen Erfahrungen mit der gesetzlichen Regelung des § 15a EGZPO, die Grundlage für die Einführung eines obligatorischen Streitbeilegungsverfahrens ist, unkritische Prognosen einer „neuen Streitkultur“ zu widerlegen. Dies verwundert nicht. Ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren führt in der Regel zu Enttäuschungen, wenn man blind auf seinen Erfolg vertraut, statt (rechtzeitig) zuvor geklärt zu haben, ob es für den konkreten Konflikt geeignet ist und welche Erwartungen es erfüllen soll.6 Mit diesem Erfahrungssatz ist ein obligatorisches Verfahren regelmäßig unvereinbar. 2. Gesetzlich vorgesehene Verfahren a) Beratungsstellen nach dem FGG 52 Mediationselemente klingen in den §§ 52 und 52a FGG an; die Vermittlung wird in bestimmten Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, Beratungsstellen anvertraut.7 1 Bei dem Banken-Ombudsmann sind laut Schmittmann, AnwBl 2000, 118, 120, in sechs Jahren etwa 9400 Beschwerden erhoben worden. 2 Vgl. z.B. Bohl, AnwBl 2000, 737, 737. 3 Vgl. auch Bohl, AnwBl 2000, 737, 737: An der frohen Botschaft, dass das Zeitalter der Wirtschaftsmediation auch in Deutschland angebrochen sei, schienen vor allem die zu verdienen, die sie verkünden: Seminarveranstalter. 4 Breidenbach, Mediation, S. 115; Breidenbach, AnwBl 1997, 135, 135; Eidenmüller, BB 1998, Beilage 10, S. 19, 19 ff.; Haft, BB 1998, Beilage 10, S. 15, 15 ff.; Henssler, AnwBl 1997, 129, 129 ff.; Henssler/Schwackenberg, MDR 1997, 409, 409 f.; Leeb, BB 1998, Beilage 10, S. 3, 3 ff.; Mähler/Mähler, NJW 1997, 1262, 1262 ff.; Ponschab, AnwBl 1997, 145, 145 ff.; Risse, NJW 2000, 1614, 1614 ff.; Schmidt, BB 1998, Beilage 10, S. 6, 6 ff.; Stadler, NJW 1998, 2479; Stubbe, BB 1998, Beilage 10, S. 25, 25 ff.; (kritisch): van Bühren, AnwBl 1998, 582; Wilke, MittBayNot 1998, 1, 1 ff. 5 So z.B. ICC, DIS, LCIA, AAA. 6 Hobeck, DIS-MAT VI (2001), 11, 15. 7 Prütting, AnwBl 2000, 273, 276.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren b) Schlichtungsstelle im Insolvenzverfahren Die natürliche Person, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchläuft und eine Restschuldbefreiung erlangen will, muss gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO zunächst eine außergerichtliche Einigung mit ihren Gläubigern versuchen.1 Dem Eröffnungsantrag ist eine entsprechende Bescheinigung der jeweiligen Schlichtungsstelle beizufügen, die bestätigt, dass ein außergerichtlicher Einigungsversuch erfolglos geblieben ist.2

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c) Arbeitsrechtliche Streitschlichtung für Ausbildungsverhältnisse Zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen von Berufsausbildungsverhältnissen gibt 54 es eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung durch Schlichtungsausschüsse gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG. d) Schiedsverfahren nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz Rechte oder Rechtsverhältnisse, die im Arbeitnehmererfindungsgesetz geregelt sind, 55 können grundsätzlich im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist (§ 37 Abs. 1 ArbnErfG). Die Schiedsstelle ist beim Bundespatentamt errichtet und kann jederzeit angerufen werden (§§ 28 Satz 1, 29 Abs. 1 ArbnErfG). Sie besteht grundsätzlich aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt hat, und zwei Beisitzern (§ 30 Abs. 1 u. 2 ArbnErfG). Die Schiedsstelle bestimmt das Verfahren im Wesentlichen selbst (§ 33 ArbnErfG). Sie hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen (§ 28 Satz 2 ArbnErfG) und zu diesem Zweck den Beteiligten einen begründeten, von allen Mitgliedern zu unterschreibenden Einigungsvorschlag zu machen und den Parteien zuzustellen. Dieser gilt als angenommen, und eine dem Inhalt des Vorschlages entsprechende Vereinbarung als zu Stande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingeht. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen bei Versäumnis der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, wenn sich der andere Beteiligte nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist geäußert hat, oder wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen, oder wenn dem Einigungsvorschlag fristgerecht widersprochen worden ist. Die erfolglose Beendigung ist den Beteiligten vom Vorsitzenden der Schiedsstelle mitzuteilen (§ 35 ArbnErfG). Die von dem Erfordernis des Schlichtungsverfahrens ausgehende Sperrwirkung für Klagen erfasst allerdings Anträge im Eilverfahren nicht. Sie greift weiterhin nicht ein, wenn einstweilige Verfügungen oder Arreste erlassen worden sind (§ 37 Abs. 4 ArbnErfG) und dem jeweiligen Antragsteller auf Antrag des Antragsgegners eine Frist zur Erhebung der Hauptklage (§§ 926, 936 ZPO) gesetzt worden ist (§ 37 Abs. 5 ArbnErfG). Darüber hinaus entfällt die Sperrwirkung durch rügelose Einlassung zur Hauptsache im gerichtlichen Verfahren (§ 37 Abs. 3 ArbnErfG). Der Durchführung des Verfahrens 1 Zu den Möglichkeiten und Grenzen der alternativen Konfliktlösungen im Insolvenzrecht vgl. Schumacher/Thiemann, DZWiR 1999, 441, 441 ff. Aus dem Beitrag geht hervor, dass die Mediation in diesem Bereich noch nicht in nennenswertem Umfang praktisch erprobt worden ist. Die Forderung, der vorläufige Verwalter solle auch Mediationskompetenz einbringen, wird daran, dass in der Praxis nach wie vor nur ein enger, sich kaum verändernder Kreis in Betracht kommen wird, nichts ändern. Ein erheblicher Teil der ausgewiesenen Insolvenzverwalter hat Mediation nicht im Kurs gelernt, verfügt aber über die erforderlichen Fähigkeiten, einvernehmliche Streitbeilegungen zu erreichen, wo sie möglich sind. 2 Prütting, AnwBl 2000, 273, 275.

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Kap. 1 Einführung vor der Schiedsstelle bedarf es vor allem nicht, wenn seit ihrer Anrufung sechs Monate verstrichen sind (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 ArbnErfG); oder der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 ArbnErfG); oder die Parteien – nach Eintritt des Streits – schriftlich vereinbart haben, von der Anrufung abzusehen (§ 37 Abs. 4 ArbnErfG). e) Schiedsverfahren nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz 56 Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz sieht für Streitfälle, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist, wenn sie die Nutzung von Werken oder Leistungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind, oder den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 UrhWG)1, eine aus drei Volljuristen bestehende Schiedsstelle vor (§ 14 Abs. 2 Satz 3 UrhWG). Diese ist zusätzlich zuständig für Streitigkeiten, an denen ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn der Streitfall die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung betrifft (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 UrhWG). Diese Schiedsstelle wird durch schriftlichen Antrag angerufen (§ 14 Abs. 4 UrhWG). Sie hat auf eine gütliche Beilegung des Streitfalles hinzuwirken. Aus einem vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn er unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von dem Vorsitzenden und den Parteien unterschrieben ist; § 797a ZPO gilt entsprechend (§ 14 Abs. 5 UrhWG). In denjenigen Fällen, in denen es sich um Streitigkeiten über den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages, an denen die Verwertungsgesellschaft beteiligt ist, handelt, ist eine Schiedsvereinbarung über künftige Streitfälle nichtig, wenn sie nicht jedem Beteiligten das Recht einräumt, im Einzelfall statt des Schiedsgerichts die Schiedsstelle anzurufen und eine Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte zu verlangen (§ 14 Abs. 6 UrhWG). Die Schiedsstelle hat den Beteiligten grundsätzlich einen Einigungsvorschlag zu machen. Er ist zu begründen, von sämtlichen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben und den Parteien zuzustellen. Er gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zu Stande gekommen, wenn ihm nicht fristgerecht schriftlich widersprochen wird (§ 14a Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4 UrhWG). Die Frist beträgt einen Monat, bei einem Streitfall über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten der Kabelweitersendung, drei Monate. Der Lauf der Frist beginnt mit der Zustellung des Vorschlags. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang des Widerspruchs bei der Schiedsstelle entscheidend (§ 14a Abs. 3 UrhWG). Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen der Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen (§ 14a Abs. 2 Satz 3 UrhWG). Aus dem angenommenen Einigungsvorschlag findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a ZPO gilt entsprechend (§ 14a Abs. 4 UrhWG). Ansprüche können dem Grundsatz nach im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist (§ 16 UrhWG). Das Urheberrechtsgesetz enthält die Regelung, dass eine Schlichtungsstelle unter bestimmten Voraussetzungen in die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zwischen Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern oder deren Vereinigungen eingeschaltet wird (§§ 36, 36a UrhG).

1 Vgl. zur Reichweite der Regelung auch BGH, Urt. v. 15.6.2000 – I ZR 231/97 (Naumburg), DISDatenbank.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren f) Einigungsverfahren nach dem UWG In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit kann zunächst eine von der jeweiligen 57 Landesregierung bei der Industrie- und Handelskammer errichtete Einigungsstelle (§ 15 UWG) angerufen werden. Der Vorsitzende der Einigungsstelle kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen (§ 15 Abs. 5 UWG). Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann den Parteien einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Einigungsvorschlag machen (§ 15 Abs. 6 UWG). Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt (§§ 15 Abs. 7 UWG, 797a ZPO). Ist ein Rechtsstreit, der unter die Zuständigkeit der Einigungsstelle fällt, ohne deren vorherige Anrufung anhängig gemacht worden, kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor diesem Termin die Einigungsstelle zur Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs anzurufen (§ 15 Abs. 10 UWG). g) Obligatorische Streitschlichtung für zivilrechtliche Konflikte Der Bundesgesetzgeber hat durch die Einführung der obligatorischen Streitschlichtung 58 für zivilrechtliche Konflikte geringerer Bedeutung den ersten – noch recht behutsamen – Schritt unternommen, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern.1 Die gesetzlichen Regelungen wären, weil sie im Wesentlichen Bagatellstreitigkeiten betreffen, für den Bereich des Wirtschaftsrechts von geringem Interesse, wenn nicht die Absicht bestanden hätte, sie nach einer erfolgreichen Erprobung auch auf diesen Bereich zu erstrecken. Dieses Vorhaben scheint aber derzeit in den Hintergrund getreten zu sein. § 15a EGZPO2 ermächtigt die Landesgesetzgeber, zu bestimmen, dass die Klage aus bestimmten Streitigkeiten erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.3 Der Kreis der in Betracht kommenden Streitigkeiten ist (noch) eng begrenzt worden. Die Regelung betrifft: – vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Wert bis zu 750,00 Euro; – nachbarrechtliche Streitigkeiten; – Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist; – Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Diese Regelungen gelten nur dann, wenn die Parteien in demselben Land wohnen oder ihren Sitz oder ihre Niederlassung dort haben. Sie gelten nicht für – Klagen, nach den §§ 323, 324, 328 ZPO sowie für Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlichen Frist4 zu erheben sind; 1 Vgl. hierzu Behrens, DRiZ 1997, 236, 236 ff.; Hartmann, NJW 1999, 3745, 3745 ff.; Marqua, DRiZ 1997, 448, 448 f.; Rüssel, NJW 2000, 2800, 2800 ff.; Stadler, NJW 1998, 2479; Wagner, JZ 1998, 836, 836 ff. 2 Die Bestimmung ist eingefügt worden durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung v. 15.12.1999 (BGBl. I, S. 2400). 3 Prütting, AnwBl 2000, 273, 275. 4 Daraus folgt mittelbar, dass die Sperrwirkung sich nicht auf Anträge in den Eilverfahren der einstweiligen Verfügung sowie des Arrestes erstreckt, denn die in der Anordnung der Klageerhebung zur Hauptsache zu setzende Frist (§ 926 ZPO) ist eine richterliche.

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Kap. 1 Einführung – Streitigkeiten in Familiensachen; – Wiederaufnahmeverfahren; – Ansprüche, die im Urkunden- und Wechselprozess geltend gemacht werden; – die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist; – Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insb. nach dem 8. Buch der ZPO. 59 Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, unternommen haben. Dieses Einvernehmen wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat (§ 15a Abs. 3 EGZPO). Der Kläger hat, soweit das Erfordernis des Versuchs der Streitschlichtung besteht, „mit der Klage“ eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch vorzulegen (§ 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 4 EGZPO). Soweit es sich um eine von der Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestelle handelt, hat er einen eindeutigen Anspruch darauf, dass ihm eine solche Bescheinigung auf Antrag auch zu erteilen ist, wenn das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht binnen einer Frist von drei Monaten durchgeführt worden ist (§ 15a Abs. 1 Satz 3 EGZPO). Aus dem Gesetzestext geht nicht hervor, ob dieser Anspruch auch gegenüber einer sonstigen Gütestelle besteht: § 15a Abs. 3 Satz 3 EGZPO verweist nur auf § 15a Abs. 1 Satz 2 EGZPO. Für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fallgruppen ist kein sachlicher Grund ersichtlich. Wahrscheinlich handelt es sich bei der Verweisung um ein redaktionelles Versehen. 60 Die Vorlage der Bescheinigung ist (zwingende) Prozessvoraussetzung. Wenn aber der Schlichtungsversuch vor Einreichung der Klage stattgefunden hat, kann die Bescheinigung bis zur Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit der Klage nachgereicht werden.1 h) Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellungsverordnung 1475/95 der EU 61 In der Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellungsverordnung 1475/95 der Europäischen Union wird als Voraussetzung einer Freistellung verlangt, dass die Vertragspartner einem zügigen Verfahren zur Beilegung der streitigen Angelegenheit durch Inanspruchnahme eines sachverständigen Dritten oder eines Schiedsrichters zustimmen. Hiervon bleibt das Recht der Vertragspartner, das nach nationalem Recht zuständige Gericht anzurufen, unberührt. 3. Vertraglich vereinbarte Mediation 62 Die Parteien haben die Möglichkeit, die Mediation freiwillig zu vereinbaren. Dies kann dadurch geschehen, dass sie hierfür entweder selbst Verfahrensregeln entwickeln oder aber die Zuständigkeit einer Mediationsinstitution2 und auf diesem Wege die Anwendbarkeit ihrer Verfahrensordnung begründen. 1 Gesetzesbegründung, BT-Drs. 14/980 S. 6. 2 Vgl. die Übersicht über die Institutionen in Deutschland von Hehn/Rüssel, NJW 2001, 347, 347 ff.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren a) Ablauf des Mediationsverfahrens Für den Ablauf eines Mediationsverfahrens gibt es keine festen Regeln.1 Die Frage der 63 Verfahrensgestaltung hängt im Wesentlichen davon ab, inwieweit der Mediator lediglich moderiert, oder eigene Vorstellungen in die Verhandlungen einbringen will und soll. Es wird folgende Grundstruktur vorgeschlagen:2 – Eröffnung des Verfahrens durch den Mediator: Hierbei ist der Verfahrensablauf mit den Beteiligten zu klären. – Darstellung ihrer Positionen durch die Parteien und/oder ihre Anwälte. – Strukturierung des Streitstoffs mit Hilfe des Mediators. – Erforschung der Anliegen, Motive und Gewichtungen der Konfliktparteien durch den Mediator. Der Mediator hat – im Gegensatz zu einem Schiedsrichter – die Möglichkeit, mit den Parteien einzeln zu sprechen.3 Dieses Verfahren ist in den Augen deutscher Parteien ungewöhnlich. Es muss nicht zwangsläufig Misstrauen erwecken, führt jedoch zur teilweisen Intransparenz des Verfahrens und daher leicht zu Unwohlsein. Die Möglichkeit der Einzelgespräche sollte daher behutsam genutzt werden. – Sammlung und Ordnen der von den Parteien unterbreiteten Lösungsvorschläge. – Abschluss der Vereinbarung: Gelegentlich wird vorgeschlagen, die Einigung in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut niederzulegen. Hiergegen bestehen erhebliche Bedenken.4 b) Voraussetzungen des Erfolges Es liegt auf der Hand, den Erfolg eines Mediationsverfahrens primär in der Einigung der Parteien zu sehen. Dieses Kriterium muss jedoch wertend eingeschränkt werden. Eine Einigung, die auf der Ausnutzung der wirtschaftlichen Schwäche oder Unerfahrenheit einer Partei beruht, ist nur statistisch ein Erfolg. Im Bereich des Wirtschaftsrechts werden dies jedoch Ausnahmefälle sein.

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Auf Seiten der Parteien sollten die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:

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– Die Parteien müssen zu Konzessionen in der Lage sein.5 Ein Bauunternehmen, das auf den vereinbarten Werklohn dringend angewiesen ist und ein ebenfalls in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratener, von den Banken bedrängter Bauherr werden in der Regel keine besonders geeigneten Partner eines Mediationsverfahrens sein, weil sie nur geringen Spielraum haben. – Die für die Konfliktparteien Mitwirkenden müssen berechtigt sein, über die in Frage stehenden Interessen zu disponieren.6 Andernfalls verpufft die in Einigungs-

1 Eine präzise und umfassende Darstellung des Mediationsverfahrens findet sich in Risse, Wirtschaftsmediation. 2 Vgl. statt vieler: Risse, NJW 2000, 1614, 1615 ff.; Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 577; vgl. zur Mediations- und Verhandlungstechnik auch Schöpflin, JA 2000, 157, 157 ff.; Walz, MittBayNot 2000, Sonderheft zu Ausgabe 4, 32, 32 ff. 3 Eidenmüller, Vertrags- und Verfahrensrecht der Wirtschaftsmediation, S. 14, sieht in dieser Möglichkeit der „risikofreien Kommunikation“ den entscheidenden Vorteil gegenüber direkten Verhandlungen der Parteien. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 1697 ff. 5 Breidenbach, Mediation, S. 106. 6 Günther/Hoffer, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, § 11 Rdnr. 69.

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Kap. 1 Einführung verhandlungen entstehende Dynamik im Kompetenzgeflecht. Sie müssen auch das Standing und den Mut haben, intern Ergebnisse zu „verkaufen“, die hinter Maximalforderungen zurückbleiben. Konzessionen werden häufig als partielle Niederlagen gewertet. Mancher Rechtsberater nimmt – insb. dann, wenn er zuvor ungerechtfertigte Hoffnungen geweckt hatte – eher den Verlust eines Rechtsstreits als die Mühsal in Kauf, seinen Auftraggeber davon zu überzeugen, dass das Verhandlungsergebnis angemessen ist.1 Es ist daher ratsam, darauf hinzuwirken, dass die Konfliktparteien möglichst „hochrangig“ vertreten sind. – Die Parteien müssen gewillt sein, ihre Standpunkte und ihre Einschätzung der Interessen zu überdenken und sich den Erwägungen der anderen Seite sowie denen des Mediators zu öffnen. Konzessionsbereitschaft bedeutet allerdings nicht Nachgeben um jeden Preis. – Die für die Konfliktparteien Erschienenen müssen in der Lage sein, die Auswirkungen möglicher Einigungen zu überblicken und Ergebnisse auch vertragstechnisch umzusetzen. Fachliche Defizite führen leicht zur Angst vor kreativen Lösungen oder zu unvertretbaren Resultaten. 66 Der Person des Mediators kommt ebenfalls entscheidende Bedeutung2 zu: – Der Mediator muss neutral sein.3 Dies setzt mindestens voraus, dass er i.S.d. verfahrensrechtlichen Kriterien nicht befangen ist. Die Tatsache, dass er keine Entscheidungsmacht hat, ändert hieran nichts, denn sein informeller Einfluss kann sehr stark sein.4 Er ist der Bezugspunkt, an dessen Reaktion die Kontrahenten den Erfolg ihrer Argumente und Vorschläge primär messen. – Der Mediator muss Autorität genießen.5 Er hat oder gewinnt sie durch seine Ausstrahlung und die Art der Fallbehandlung. Er kann sie von einem Augenblick auf den anderen verspielen. Diese Gefahr droht insb., wenn er fachlich nicht auf der Höhe der Diskussion ist. Die Beherrschung der Verhandlungstechniken ist wichtig, kompensiert aber nicht die Unkenntnis der Materie, auf die sich der Streit bezieht. Dies zeigt, dass es einen „Mediator für alle Fälle“ nicht geben kann. – Der Mediator darf sich nicht unter Erfolgsdruck setzen. Er muss Geduld haben, vor allem warten und zuhören können. – Der Mediator kann unterschiedliche Mediationsstile verfolgen. Manche Mediatoren bringen aktiv Lösungsvorschläge ein. Viele Mediatoren werden dagegen die Interessen der Parteien in den Vordergrund stellen und sich mit eigenen Einschätzungen zurückhalten.6

1 Dies liegt auch daran, dass die Niederlage im Rechtsstreit regelmäßig mit der Unzulänglichkeit der Richter „erklärt“ wird. Bei einer einvernehmlichen Streitbeilegung steht dieses „Argument“ nicht einmal im Ansatz zur Verfügung. 2 Die Kontroverse, ob und unter welchen Voraussetzungen eine unerlaubte Rechtsberatung vorliegt, vgl. hierzu OLG Rostock, Urt. v. 20.6.2001 – 2 U 58/00, DIS-Datenbank, muss hier nicht behandelt werden. 3 Dies ist eine einhellig geforderte Voraussetzung. Vgl. Article 7 der WIPO Mediation Rules: „The mediator shall be neutral, impartial and independent.“ Z.B. Breidenbach, Mediation, S. 169 ff.; Günther/Hoffer, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, § 11 Rdnr. 124. 4 Duve, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, § 4 Rdnr. 59, weist zu Recht darauf hin, dass der Mediator die Kommunikation kontrolliert. 5 Breidenbach, Mediation, S. 140, 143. 6 Duve, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, § 4 Rdnrn. 7 ff.; Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 576.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren c) Vorteile der Mediation gegenüber dem Rechtsstreit Die Mitwirkung eines neutralen und sachkundigen Dritten trägt zur Versachlichung der Gespräche bei und kann zu Lösungen führen, an die die Parteien, weil sich ihre Sichtweise im Laufe der Kontroversen verengte, nicht gedacht hatten.

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Die Vorteile der Mediation gegenüber der Streitentscheidung liegen auf der Hand:1

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– Der Wille der Parteien wird nicht gebeugt, sondern es wird auf eine Beilegung hingewirkt, die sie mittragen. – Es fällt leichter, eine einverständlich erarbeitete Lösung umzusetzen als eine oktroyierte.2 – Während die Einleitung von Gerichtsverfahren und auch schiedsrichterlichen Verfahren häufig als „Kriegserklärung“ gewertet wird, die in manchen Unternehmen im Extremfall zu der Anweisung führt, den Kontrahenten von allen künftigen Auftragsvergaben auszuschließen, wird die Mediation durch „versöhnliche“ Komponenten geprägt. – In vielen Fällen hat der Streit seine Ursachen nicht in unterschiedlichen Rechtsansichten, sondern im außerrechtlichen Bereich. Auf Rechtsfragen wird er erst bei einer Verhärtung reduziert. Für eine Streitentscheidung steht in Form von Rechten und Ansprüchen häufig nur ein begrenztes Instrumentarium zur Verfügung. Sie geht dann oft an den eigentlichen Interessen der Konfliktparteien vorbei und führt zu einer Gewinn/Verlust-Situation.3 Die einvernehmliche Streitbeilegung kann im Idealfall zu Lösungen führen, die nicht auf Kosten aller oder einzelner Parteien gehen, sondern ihnen allen Vorteile bringen.4 Allerdings ist der besonders große Einfluss des Rechts in der Wirtschaftsmediation 69 nicht von der Hand zu weisen.5 Streitigkeiten, die auf Antipathien oder sonstigen emotionalen Gründen beruhen, sind hier nicht die Regel. Jedenfalls bei professionell geführten Unternehmen spielen Emotionen selten eine bestimmende Rolle. Allerdings können hier eigene wirtschaftliche Interessen der am Ergebnis ihrer Tätigkeit beteiligten Mitarbeiter der Parteien wesentlichen Einfluss haben. Wenn die Aussichten günstig sind, wichtige Belange im Wege eines Rechtsstreits durchzusetzen, müssen erhebliche Gründe für Konzessionen sprechen. Zudem ist es in diesem Bereich unwahrscheinlicher, dass dem Wirtschaftsmediator kreative Lösungen im außerrechtlichen Bereich einfallen, an die das Management und die Aufsichtsgremien der Konfliktparteien nicht gedacht hatten.6

1 Vgl. hierzu z.B.: Gottwald, AnwBl 2000, 265, 268 f.; Schmidt, BB 1998, Beilage 10, S. 6, 7; Steinbrück, AnwBl 1999, 574; 577 f. 2 Günther/Hoffer, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, § 11 Rdnr. 68; Schöpflin, JA 2000, 157, 158. 3 Breidenbach, Mediation, S. 67 f. 4 Angestrebt wird die sog. „win-win solution“, eine Lösung, die die Interessen beider Parteien möglichst weitestgehend befriedigt. Duve, BB 1998, Beilage 9, S. 15, 18; Günther/Hoffer, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, § 11 Rdnr. 115; Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 575. 5 Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 575: Mindestens insofern besteht ein deutlicher Unterschied zur Familienmediation. 6 Z.B. Breidenbach, Mediation, S. 72, oder Schöpflin, JA 2000, 157, 159, verweisen auf das viel strapazierte Orangenbeispiel. Dort, wo für Konfliktbeilegungen Beispiele aus der Praxis geschildert werden, hält sich deren jeweilige „Kreativitätshöhe“ in Grenzen. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 14, erwähnt die Quadratur des Kreises.

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Kap. 1 Einführung 70 Die einvernehmliche Streitbeilegung ist kostengünstiger als ein Rechtsstreit vor dem staatlichen Gericht oder dem Schiedsgericht. Die Mediatoren rechnen im Allgemeinen auf der Basis des Zeitaufwandes ab.1 Zwar werden die Kostenvorteile bisweilen übertrieben, weil in Modellrechnungen der Zeitaufwand lediglich der Verhandlung, nicht aber derjenige ihrer Vorbereitung berücksichtigt wird, jedoch ist unbestreitbar, dass sowohl ein staatlicher Prozess als auch ein schiedsrichterliches Verfahren wesentlich teurer ist als ein Mediationsverfahren.2 71 Die Mediation kann schneller zu einem Ergebnis führen als ein Rechtsstreit vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht. d) Nachteile der Mediation gegenüber dem Rechtsstreit 72 Negative Folgen stellen sich dann ein, wenn der Versuch einer einvernehmlichen Regelung scheitert.3 Nicht jede Mediation führt zu einer Einigung. Verlässliche und mit Fallzahlen belegte Statistiken, die Aufschluss darüber geben, welcher Anteil der Mediationsverfahren misslingt, fehlen für den deutschen Bereich. Die Werte, die sich auf die in den U.S.A. durchgeführten Verfahren beziehen, divergieren erheblich. Ein erfolgloses Mediationsverfahren bedeutet Zeit- und Geldverlust.4 Es sollte daher vor dem Abschluss einer Mediationsvereinbarung geprüft werden, ob sich die Parteien, die Sache und der in Aussicht genommene Mediator für dieses Verfahren eignen. 73 Im Bereich der Mediation ist bisweilen zwar eine recht ausgeprägte Begeisterung für das Verfahren anzutreffen. Die Bereitschaft oder Fähigkeit, es vertraglich präzis auszugestalten, ist weniger stark entwickelt. Selbst veröffentlichte Vorschläge zur Formulierung von Mediationsvereinbarungen belegen, dass elementare verfahrensrechtliche Probleme übersehen oder falsch geregelt werden. Eine sachwidrig gestaltete Mediationsvereinbarung kann erhebliche Schäden verursachen.5

1 Es werden sehr unterschiedliche Stundensätze genannt: Auf einer von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin veranstalteten Tagung wurden – im Wesentlichen von Nicht-Anwälten – Stundensätze von etwa 75 Euro genannt. Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 578, nennt Beträge von 150 Euro bis 300 Euro. Unabhängig davon, ob es sich um einen anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Mediator handelt, nennt Brieske, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, § 9 Rdnr. 101, Beträge, die sich zwischen 50 Euro und 375 Euro bewegen. Eidenmüller, Vertrags- und Verfahrensrecht der Wirtschaftsmediation, vergleicht im Anh. 1 die Verfahrenskosten von Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit und Gerichtsverfahren. 2 Bei Wirtschaftskonflikten soll der abrechenbare Zeitaufwand bei 20 bis 40 Stunden liegen, so Eidenmüller, Vertrags- und Verfahrensrecht der Wirtschaftsmediation, S. 5. Ich habe hieran Zweifel, weil die sorgfältige Durcharbeitung des Falles erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Es ist allerdings denkbar, dass aus Marketing-Gründen nicht der gesamte Aufwand in Rechnung gestellt wird. 3 Steinbrück, AnwBl 1999, 574, 578. 4 Risse, NJW 2000, 1614, 1619. 5 Eine Reihe von Fragen, die Brieske, in: Henssler/Koch, Mediation in der Anwaltspraxis § 9 Rdnrn. 62 ff., bei der Erörterung der Haftung des Mediators aufwirft, betreffen bei näherer Betrachtung primär den Rechtsberater, der die dem Verfahren zugrunde liegende Mediationsvereinbarung verfasst bzw. deren Abschluss befürwortet hat. Der Mediator findet die Regelungen bei der Übernahme seiner Funktion im Allgemeinen vor.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren

VI. Schiedsgutachtenverfahren 1. Zweck des Schiedsgutachtens Das Schiedsgutachten dient nicht der Entscheidung eines Rechtsstreits, sondern regelt 74 bzw. bestimmt einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses.1 Es kann eine Leistungsbestimmung treffen, wenn die Parteien des Schiedsgutachtenvertrages dies vereinbart haben,2 oder auch dem Ziel dienen, Tatsachen, rechtliche Vorfragen oder sonstige Elemente, die für die Entscheidung eines Rechtsstreits erheblich sind, festzustellen.3 Schiedsgutachtenklauseln kommen im Wirtschaftsrecht sehr häufig vor. Die folgenden Beispiele sind keinesfalls erschöpfend:

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– Unternehmenskauf: Bestimmung des Unternehmenswertes einschließlich künftiger Wertveränderungen, Ermittlung des Gewinns, wirtschaftliche Auswirkungen unzutreffender Bilanz- oder sonstiger Garantien; – Gesellschaftsrecht: Ermittlung des Wertes von Beteiligungen, Festsetzung von Gewinnanteilen, Ermittlung der Höhe von Abfindungsguthaben ausscheidender Gesellschafter; – Kauf- und Werkvertragsrecht: Abnahmefähigkeit von Maschinen und Anlagen, Mängelfeststellungen, Minderungsbeträge, Höhe von Nachbesserungskosten; – EDV-Recht: Funktions- und Abnahmefähigkeit von Programmen, Fehlererforschung, Plagiate von Programmen, wirtschaftliche Werte von Programmen, Schadensschätzungen; – Immobilienrecht: Verkehrswerte von Grundstücken, Belastungen durch Boden- und andere Kontaminationen, Beseitigungskosten solcher Kontaminationen (oft zugleich unter Berechnung der hierdurch entstehenden Werterhöhungen des Objekts), Anpassung der Erbpacht, Feststellung der verkehrsüblichen Miete; – Patentrecht: Stand der Technik, Entlehnungen von Erfindungen; – Verkehrsrecht: Unfallursachen, Höhe der Schäden, merkantiler Minderwert. Selbstverständlich werden häufig auch Rechtsgutachten erstellt. Die Parteien können vereinbaren, sich an das Ergebnis grundsätzlich zu halten. Sowohl in Laien- als auch in Fachkreisen liegt dann die Assoziation nahe, ein verbindliches Rechtsgutachten sei doch eigentlich ein Schiedsspruch. Diese Auffassung ist falsch, zeigt aber, wie schwierig die Unterscheidung im Einzelfall sein kann.

1 Vgl. RG, Urt. v. 21.8.1936 – II 154/36 (Naumburg), RGZ 152, 201, 204; BGH, Urt. v. 17.5.1967 – VIII ZR 58/66 (Frankfurt), BGHZ 48, 25, 30; BGH, Urt. v. 4.6.1981 – III ZR 4/80 (Karlsruhe), ZIP 1981, 1097, 1099 f. = BB 1982, 1077; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 22; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 9. 2 Vgl. RG, Urt. v. 21.8.1936 – II 154/36 (Naumburg), RGZ 152, 201, 203 f.: Aufgabe des Schiedsgutachtens war es, die Höhe des nach einem Pachtvertrag für den Liter Milch zu zahlenden Grundpreises zu bestimmen. Siehe ferner BGH, Urt. v. 21.9.1983 – VIII ZR 233/82 (Schleswig), NJW 1984, 43, 44. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Rdnr. 3: Anpassung eines bestehenden Vertragsverhältnisses an veränderte Umstände. 3 Vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1955 – V ZR 110/53 (Köln), NJW 1955, 665, 665; BGH, Urt. v. 17.5.1967 – VIII ZR 58/66 (Frankfurt), BGHZ 48, 25, 29 ff.; vgl. auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 22; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Rdnr. 2. Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 17, schließt rechtliche Gutachten wohl aus.

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Kap. 1 Einführung 2. Abgrenzung Schiedsgerichts-/Schiedsgutachtenverfahren 77 Die Abgrenzung zwischen Schiedsgerichts- und Schiedsgutachtenverfahren ist jedoch unentbehrlich.1 – Eine Schiedsgutachtenvereinbarung ist grundsätzlich formfrei. Die Schiedsvereinbarung bedarf der Schriftform. – Bei der Erstattung eines Gutachtens kommt es – im Gegensatz zum Schiedsgerichtsverfahren – lediglich auf das materielle Ergebnis, nicht dagegen auf den Weg dorthin an.2 Die der Sicherung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens dienenden Verfahrensprinzipien gelten für den Gutachter grundsätzlich nicht.3 Er ist somit nicht verpflichtet, den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren.4 Dies ist damit zu rechtfertigen, dass das Arbeitsergebnis des Sachverständigen der richterlichen Kontrolle unterzogen werden kann. Selbstverständlich darf aber keine Befangenheit vorliegen.5 – Es findet eine unterschiedliche Kontrolle der Arbeitsergebnisse des Dritten statt: Handelt es sich um ein Gutachten, ist die (beschränkte) inhaltliche Überprüfung durch das staatliche Gericht gegeben; handelt es sich um einen Schiedsspruch, scheidet sie grundsätzlich aus. – Die Einrede der Schiedsvereinbarung (§ 1032 ZPO) greift nicht gegenüber einer Schiedsgutachterabrede.6 Wird trotz Vereinbarung eines Schiedsgutachtens geklagt, liegt dieses jedoch noch nicht vor, ohne dass eine der Parteien sich wirksam von der Schiedsgutachtenvereinbarung gelöst hat, ist die Klage auf Einrede des Beklagten – wegen Fehlens der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte – nicht als unzulässig, sondern als vorläufig unbegründet abzuweisen.7 – In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ein schiedsrichterliches Verfahren in der Regel wirksam vereinbart werden. Dagegen wird eine Schiedsgutachtenklausel, 1 Vgl. die Beispielsfälle sehr mühevoller Abgrenzungen: KG, Urt. v. 26.5.1998 – 21 U 9234/97, JURIS-Datenbank, (Bausektor) und OLG Hamm, Urt. v. 30.3.1998 – 8 U 144/97, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 50:193 (Gesellschaftsrecht); allgemein zur Abgrenzung: Hager, in: Erman, BGB, § 317 Rdnr. 12; Gottwald, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 317 Rdnrn. 8 ff. Eine rechtsvergleichende Analyse des Schiedsgutachtens in England, den USA und der Bundesrepublik liefert Borowsky, Das Schiedsgutachten im Common Law, 2001, S. 184 ff. 2 BGH, Urt. v. 25.6.1952 – II ZR 104/51 (Hamburg), BGHZ 6, 335, 341; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 25; a.A.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Rdnr. 11; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 18 (einschränkend); Schlosser, in: Stein/Jonas, vor § 1025 Rdnrn. 33 ff. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1025 Rdnr. 20. Unentschieden anscheinend Geimer, in: Zöller, § 1029, Rdnr. 5. 4 BGH, Urt. v. 25.6.1952 – II ZR 104/51 (Hamburg), BGHZ 6, 335, 341; abweichend demgegenüber LG Frankfurt, Urt. v. 25.7.1988 – 2/24 S 102/87, BB 1988, 2274, 2275, für die Frage der Bewertung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit kalkuliertem Restwert. Ebenso Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1025 Rdnr. 20; Reichold, in: Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 5; a.A. Schlosser, in: Stein/Jonas, vor § 1025 Rdnr. 34, m.w.N. Differenzierend: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Rdnr. 11. 5 So z.B. OLG Köln, Urt. v. 6.4.2001 – 19 U 27/00, DIS-Datenbank. Ebenso: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Rdnr. 12. 6 Vgl. BGH, Urt. v. 3.3.1982 – VIII ZR 10/81 (Düsseldorf), NJW 1982, 1878, 1879; OLG Zweibrücken, Urt. v. 20.1.1971 – 2 U 75/70, NJW 1971, 943. 7 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 8.6.1988 – VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405, 1405, mit weiteren Nachweisen; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1025 Rdnr. 17; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1025 Rdnr. 25.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren wenn es um für den Verbraucher besonders wichtige Geschäfte geht (z.B. Immobilienkauf, Bauwerkverträge), grundsätzlich als unwirksam angesehen.1 Als wesentliches Kriterium der Abgrenzung gilt, ob die Parteien sich bei Einschaltung 78 des oder der Dritten vorbehalten wollten, den Spruch letztlich durch staatliche Gerichte inhaltlich daraufhin überprüfen zu lassen, ob er der Billigkeit entspricht (§ 319 Abs. 1 BGB). Ist dies der Fall, liegt die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens vor.2 Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Gericht überprüfen können soll, ob das Arbeitsergebnis offenbar unrichtig ist.3 Soll der Spruch dagegen endgültig sein, wird in aller Regel ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart sein,4 denn die Schiedsgerichtsbarkeit ist der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht vorgelagert, sondern entscheidet an ihrer Stelle abschließend. Maßgebend für die Unterscheidung ist dabei nicht der in der Schiedsvereinbarung gewählte Wortlaut, sondern der Inhalt der dem Dritten gestellten Aufgabe.5

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Manchmal ist die Abgrenzung auch nach diesem Kriterium schwierig. Wenn die Par- 80 teien einem Gremium eine Entscheidung übertragen, die nach § 317 BGB, also nach Billigkeit erfolgen soll,6 schließt dies weder die Annahme einer Schiedsgutachterabrede noch die einer Schiedsvereinbarung aus. Auch ein Schiedsgericht kann ermächtigt werden, nach Billigkeit zu entscheiden (§ 1051 Abs. 3 ZPO). Wird daher nicht angegeben, ob diese Entscheidung endgültig oder aber gerichtlich überprüfbar sein soll, lässt sich die Problematik schwer lösen. Waren Juristen an der Abfassung der Vereinbarung beteiligt und ist die erforderliche Form einer Schiedsvereinbarung nicht gewahrt, spricht einiges für die Annahme einer Schiedsgutachtenvereinbarung. Zusätzlich kann auch noch darauf abgestellt werden, dass diese Art des Vertrages in die Rechte der Parteien weniger eingreift, weil sie – wenn auch in engen Grenzen – eine inhaltliche Überprüfung vor Gerichten nicht ausschließt.7 Das OLG München8 hat in einem Fall, in dem ein „Beirat“ einer Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag als Schiedsgericht vorgesehen war, im konkreten Fall jedoch nach einem Kaufvertrag über einen Geschäftsanteil verbindlich über die Höhe bestimmter für den Kaufpreis maßgeblicher Beträge zu entscheiden hatte, u.a. ausgeführt: Es spreche gegen die Annahme einer schiedsrichterlichen Tätigkeit, dass

1 BGH, Urt. v. 10.10.1991 – VII ZR 2/91 (Hamm), NJW 1992, 433, 433 ff.; zu einer Klausel in KfzReparaturbedingungen: BGH, Urt. v. 14.7.1987 – X ZR 38/86 (Köln), NJW 1987, 2818, 2820. Kritisch Raeschke-Kessler, BB 1993, Beilage 17, S. 19, 19 ff; vgl. auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 18. 2 Reichold, in: Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 4. 3 Vgl. zu einem solchen Fall auch BGH, Urt. v. 27.6.2001 – VIII ZR 235/00 (Celle), NJW 2001, 3775, 3775 ff. 4 BGH, Urt. v. 25.6.1952 – II ZR 104/51 (Hamburg), BGHZ 6, 335, 338 f.; BGH Urt. v. 30.4.1959 – VII ZR 191/57 (Köln), NJW 1959, 1493, 1494; BGH Urt. v. 17.5.1967 – VIII ZR 58/66 (Frankfurt), BGHZ 48, 25, 28; BGH Urt. v. 10.6.1976 – III ZR 71/74 (Düsseldorf), WM 1976, 910, 911; BGH Urt. v. 4.6.1981 – III ZR 4/80 (Karlsruhe), ZIP 1981, 1097, 1099, OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2002 – 1 Sch 21/01, DIS-Datenbank. 5 BGH, Urt. v. 25.6.1952 – II ZR 104/51 (Hamburg), BGHZ 6, 335, 338 f.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 20.1.1971 – 2 U 75/70, NJW 1971, 943; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1025 Rdnr. 15; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 24. 6 Vgl. hierzu Anmerkung von Kröll zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.7.1998 – 12 SchH 1/98, EWiR § 317 BGB 1/98, 1019. 7 OLG München, Beschl. v. 7.8.2006 – 34 SchH 9/05, SchiedsVZ 2006, 286, 288. 8 OLG München, Beschl. v. 7.8.2006 – 34 SchH 9/05, SchiedsVZ 2006, 286.

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Kap. 1 Einführung – kein kontradiktorisches Verfahren vorgesehen sei,1 – der Streitgegenstand nicht durch die gestellten Anträge vorgegeben sei,2 – die Form der Mitteilung des Ergebnisses der Feststellung nicht derjenigen der Übermittlung eines Schiedsspruchs entspreche,3 – die Regelungen zur Besetzung des Gremiums mit den Grundsätzen der Besetzung eines Schiedsgerichts unvereinbar seien, weil sie dem Verbot des Richtens in eigener Sache zuwider liefen.4 Gegen die Annahme einer schiedsgutachterlichen Tätigkeit spreche jedenfalls nicht, dass die Feststellungen des Beirats verbindlich sein sollten. Auch die (Leistungs-)Bestimmung durch einen Schiedsgutachter sei grundsätzlich für die Parteien sowie für ein evtl. mit der Sache befasstes Gericht verbindlich. Sie sei durch das staatliche Gericht nur im Rahmen des § 319 BGB auf offenbare Unbilligkeit hin überprüfbar.5 82 Die Frage, ob ein Schiedsgutachter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, ist in der Literatur umstritten. Die Rechtsprechung tendiert dazu, die schiedsverfahrensrechtlichen Regelungen nicht analog anzuwenden. – Der BGH6 gewährt im Falle der berechtigten Besorgnis der Befangenheit ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB. – Das OLG München hat die Frage, ob schiedsverfahrensrechtliche Ablehnungsvorschriften auf den Schiedsgutachter entsprechend anwendbar sind, in einer älteren Entscheidung7 verneint, in einem neueren Beschluss mit der Begründung offen gelassen, diese Frage sei jedenfalls nicht von den für das Schiedsverfahren zuständigen Oberlandesgerichten zu klären.8 – Das OLG Frankfurt9 am Main hält es für möglich, dass Parteien (auch konkludent) ein Ablehnungsrecht vereinbaren. Weiterhin meint es, dass die Situation vor und nach der Bestellung des Schiedsgutachters unterschiedlich sein könne. Das Ablehnungsrecht beziehe sich dann eher auf die Zeitspanne vor der Bestellung durch einen Dritten. Für die Zeit nach der Bestellung soll es beim Fehlen einer ausdrücklichen Regelung dabei verbleiben, dass im Falle der Befangenheit das Recht zur fristlosen Kündigung besteht. Das Vorliegen oder Fehlen von Befangenheitsgründen sei dann in dem Verfahren zu prüfen, in dem sich eine Partei auf die Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens beruft. 3. Vor- und Nachteile der Schiedsgutachtenvereinbarung 83 Die Vorteile der Schiedsgutachtenvereinbarung liegen auf der Hand. In der Regel erfordert die Lösung der Streitfrage erhebliches Spezialwissen, über das weder die staatlichen Richter noch Schiedsrichter verfügen. Der Abschluss einer Schiedsvereinbarung an Stelle einer Schiedsgutachtenklausel führt also lediglich dazu, dass das Gut1 OLG München, Beschl. v. 7.8.2006 – 34 SchH 9/05, SchiedsVZ 2006, 286, 288. 2 OLG München, Beschl. v. 7.8.2006 – 34 SchH 9/05, SchiedsVZ 2006, 286, 288. 3 OLG München, Beschl. v. 7.8.2006 – 34 SchH 9/05, SchiedsVZ 2006, 286, 288; in jenem Fall war vorgesehen, dass das Gremium („Beirat“) die von ihm ermittelten Beträge „mitteilen“ sollte. 4 OLG München, Beschl. v. 7.8.2006 – 34 SchH 9/05, SchiedsVZ 2006, 286, 288. 5 OLG München, Beschl. v. 7.8.2006 – 34 SchH 9/05, SchiedsVZ 2006, 286, 288. 6 BGH, Urt. v. 5.12.79 – VIII ZR 55/78, WM 1980, 108 ff. 7 OLG München, Beschl. v. 30.4.1976 – 1 W 1191/76, BB 1976, 1047. 8 OLG München, Beschl. v. 7.8.2006 – 34 SchH 9/05, SchiedsVZ 2006, 286, 288. 9 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.2.2002 – 3 U 08/01, DIS-Datenbank.

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Abgrenzung zu anderen Verfahren achten im Rahmen eines sehr zeit- und kostenaufwändigen Verfahrens eingeholt wird. Zudem birgt ein Rechtsstreit die Gefahr, dass die Parteien sich nicht auf den durch einen Sachverständigen zu klärenden maßgeblichen Streitpunkt beschränken, sondern den Streitstoff auf andere Aspekte ausdehnen, die ursprünglich nicht kontrovers waren. Es ist daher oft sachgerecht, für die Klärung der durch einen Sachverständigen zu beantwortenden Fragen eine Schiedsgutachtenvereinbarung und im Übrigen eine Schiedsvereinbarung zu treffen. Die Nachteile des Schiedsgutachtens liegen darin, dass es nicht unmittelbar durchsetzbar ist. Jedoch kann es – wegen der Einschränkungen seiner Überprüfbarkeit – letztlich doch zum Zeitgewinn verhelfen.

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Auf einer Fachtagung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit ist die auf 85 den ersten Blick erstaunliche Auffassung vertreten worden, es könne einer sachgerechten gütlichen Einigung förderlich sein, die Unverbindlichkeit des Gutachtens zu vereinbaren, weil auf diese Weise eine Verhärtung der Fronten vermieden werde. Wenn das Gutachten aus sich heraus überzeugend sei, werde es ohnehin von den Beteiligten akzeptiert.

VII. Sonderform: Dispute-Adjucation-Systeme Insb. bei der Herstellung großer Bauprojekte, in denen es um erhebliche Werte, häufig 86 gegenläufige Interessen einer Mehrzahl von Beteiligten und darum geht, schnelle Entscheidungen herbeizuführen, ist es – unter dem Einfluss der Weltbank – üblich geworden, einzelne Personen oder Dreiergremien damit zu beauftragen, rechtliche, technische und wirtschaftliche Konflikte und Zweifelsfragen an Ort und Stelle auszuräumen. Die Ausgestaltungen variieren.1 Häufig werden die Adjukatoren schon bei oder kurz nach Projektbeginn bestellt, sie besichtigen regelmäßig die Baustelle, erhalten die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und werden auch ansonsten auf dem Laufenden gehalten. Sie sollen sich bei Auftreten von Konflikten nicht erst einarbeiten müssen. Im Bedarfsfalle sollen sie – je nach Ausgestaltung der vertraglichen Rahmenbedingungen – entweder als Mediatoren fungieren oder aber entscheiden oder beide Funktionen wahrnehmen. Ihre Entscheidung erlangt für die Parteien Verbindlichkeit, falls nicht eine andere Einigung erfolgt oder sie vor einem Schiedsgericht angegriffen wird. Diese Spruchtätigkeit ist also anders geartet als die eines Gutachters. Der Spruch wird 87 zum Teil mit der Entscheidung eines Schiedsgerichts innerhalb einer zweiinstanzlichen Schiedsgerichtsbarkeit verglichen.2 Näher liegt allerdings die Parallele zu den in deutschen Spezialgesetzen vorgesehenen Schlichtungsverfahren.

VIII. Gemischte Verfahren Es gibt eine Reihe sehr innovativer, gemischter Konfliktlösungsverfahren, die vor 88 allem von der American Arbitration Association (AAA) initiiert, gefördert und gepflegt werden,3 zum Teil aber auch schon vom kontinental-europäischen Rechtskreis übernommen worden sind. 1 Vgl. hierzu den Überblick von Goedel, DIS-MAT VI (2001), 79, 81 ff. 2 Vgl. hierzu Nachweise bei Nicklisch, DIS-MAT VI (2001), 43, 57 ff. 3 Vgl. auch Böckstiegel, DRiZ 1996, 267, 272 f.

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Kap. 1 Einführung 1. Minitrial 89 Hierbei handelt es sich um ein strukturiertes Schlichtungsverfahren, an dem die Anwälte der beiden Konfliktparteien, die jeweilige Geschäftsführung und ein neutraler Dritter, der die Veranstaltung leitet, teilnehmen. Nachdem die Anwälte beider Seiten deren Standpunkt dargestellt haben, versammeln sich die Geschäftsführer der Konfliktparteien zu einem Vergleichsgespräch. Führt dies zu keiner Lösung, kann der neutrale „Berater“ ermächtigt werden, das Mediationsverfahren einzuleiten und/oder eine unverbindliche Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten beider Seiten im Falle eines Prozesses abzugeben. 2. Mediation-Arbitration 90 Dieses Verfahren besteht aus zwei Stufen. Hat das Mediationsverfahren keinen Erfolg, schließt sich hieran entweder automatisch oder auf Antrag einer Partei oder beider Parteien ein Schiedsgerichtsverfahren an. Diese Verfahrensgestaltung wird nunmehr auch in Deutschland angeboten. Ein wesentliches Problem liegt in der Frage, ob ein bisheriger Mediator nach dem Übergang in das Schiedsgerichtsverfahren nunmehr als Schiedsrichter fungieren darf oder sollte. Dieser Funktionswechsel ist unzulässig, mindestens bedenklich. Die Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass der Mediator von den Parteien Informationen erhält, die er der jeweils anderen Seite jedenfalls teilweise nicht weitergibt. Hierin wird einer der Vorteile des Mediationsverfahrens gesehen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs1 wird hier also im Interesse des Mediationserfolges gerade nicht eingehalten. Wird der Mediator später Schiedsrichter, verfügt er über ein Wissen, somit über Entscheidungsgrundlagen, die er in das Schiedsgerichtsverfahren nicht einführen darf. Dies kollidiert mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Könnte man von diesen rechtlichen Bedenken absehen, ergäbe sich die Unzweckmäßigkeit der Doppelfunktion daraus, dass keine vernünftige Partei einem Dritten vertrauliche, ihr nachteilige Informationen erteilen wird, wenn sie damit rechnen muss, dass dieser sie eventuell einer richterlichen Entscheidung zugrunde legt. 3. Arbitration-Mediation 91 Dieses ebenfalls zweiphasige Verfahren hat eine umgekehrte Reihenfolge. Zunächst findet ein Schiedsgerichtsverfahren statt, das mit einem Schiedsspruch endet. Dessen Inhalt wird den Parteien jedoch nicht mitgeteilt. Vielmehr wird ihnen Gelegenheit gegeben, den Konflikt in einem Mediationsverfahren (gütlich) beizulegen. Gelingt ihnen dies nicht innerhalb einer bestimmten Frist, wird der Schiedsspruch offen gelegt. Er ist dann verbindlich und auch durchsetzbar. 92 Dieses Verfahren kommt in dieser Form in Deutschland wohl noch nicht vor. Allerdings stellen Schiedsgerichte die Bekanntgabe ihrer Entscheidung gelegentlich zurück, um den Parteien Gelegenheit zu geben, sich auf Grund der Eindrücke vom Verlauf der mündlichen Verhandlung zu vergleichen.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1305 ff.

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Kapitel 2 Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Anhaltspunkte für die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit bieten die Häufigkeit von Schiedsvereinbarungen und die Zahl der durchgeführten Schiedsgerichtsverfahren. Die These, im Wirtschaftsleben sei seit geraumer Zeit eine „Flucht zu den Schiedsgerichten“ zu verzeichnen, ist haltlos.1 Zu beiden Bereichen liegt kein umfassendes statistisches Material vor. Dass es keine Stelle gibt, die den Abschluss von Schiedsvereinbarungen registriert, ist evident. Aber auch die Zahl der Schiedsgerichtsverfahren bleibt weitgehend unbekannt. Zwar veröffentlichen einige Schiedsinstitutionen Angaben zur Anzahl der von ihnen pro Jahr betreuten Fälle;2 die vermutlich wesentlich häufigeren Ad-hoc-Verfahren können dagegen überhaupt nicht erfasst werden.

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A. Empirische Untersuchungen und Statistiken Wer versucht, die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit abzuschätzen, ist auf eine Reihe von Indizien angewiesen, die alle für sich allein nicht uneingeschränkt aussagekräftig sind, jedoch verlässlichere Schlüsse zulassen als die subjektiven Eindrücke, die aus eigener Tätigkeit entstehen. Neben den von manchen Schiedsgerichtsinstitutionen veröffentlichten Statistiken liefern die Ergebnisse zweier Umfragen3 hierzu wertvolle Anhaltspunkte.

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Die Untersuchungen sind

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– vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) und – von Schmidt-Diemitz durchgeführt worden.4 Der VDMA repräsentiert fast 3000 Mitgliedsfirmen aus 38 Branchen mit einem Um- 96 satzvolumen von insgesamt etwa 130 Mrd. Euro. Der Exportanteil liegt im statistischen Durchschnitt bei etwa 62 %, wobei die Textilmaschinenindustrie einen Exportanteil von über 90 % erreicht. Zielgruppe der empirischen Untersuchung waren die 150 umsatzstärksten VDMAMitgliedsfirmen, aus denen diejenigen Unternehmen „herausgefiltert“ wurden, die keinen oder keinen nennenswerten Exportanteil aufweisen. Die Zielrichtung der Umfrage führte also zu einer Konzentration auf überdurchschnittlich große Unternehmen und deren Tätigkeit im internationalen Rechtsverkehr; dennoch sind auch einige Erkenntnisse für den nationalen Bereich „abgefallen“. Von den befragten 132 Unternehmen haben 71,2 % geantwortet, eine gute Rücklaufquote. 97

Schmidt-Diemitz hat befragt – 150 Betriebe und Dienstleistungsunternehmen in Deutschland mit 100 bis 500 Beschäftigten, 1 So Flöther, DZWIR 2001, 89, 89. 2 So z.B. die ICC. 3 Vgl. auch Ebbing, Private Schiedsgerichte, S. 52, der auf Grund einer von ihm 1998 durchgeführten Umfrage zu dem Ergebnis gelangt ist, die Schiedsgerichtsbarkeit scheine von erheblich geringerer Bedeutung zu sein, als gemeinhin angenommen werde. 4 Vgl. Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 277 ff.; Schmidt-Diemitz, DB 1999, 369, 369 ff.

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Kap. 2 Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit – 150 Unternehmen mit 500 bis 2000 Beschäftigten, – 200 Unternehmen mit 2000 bis 10 000 Beschäftigten, – 50 Unternehmen mit mehr als 10 000 Beschäftigten. Die Rücklaufquote erreichte – je nach Gruppe – zwischen 6,5 % und 28 %.

B. Häufigkeit von Schiedsvereinbarungen 98 Fast immer kommt ein Rechtsstreit nur deshalb vor ein Schiedsgericht, weil die Parteien dessen Zuständigkeit schon bei Abschluss des Hauptvertrages vereinbart haben. Die Fälle, in denen die Parteien eine Schiedsvereinbarung erst treffen, nachdem der Konflikt entstanden ist, bilden seltene Ausnahmen. Die Ergebnisse beider Umfragen bestätigen die Vermutung, dass Schiedsklauseln im internationalen Rechtsverkehr wesentlich häufiger verwendet werden als im nationalen.

I. Nationaler Rechtsverkehr 99 Die VDMA-Untersuchung führte zu dem Ergebnis, dass 51 % der befragten Unternehmen in nationalen Verträgen Schiedsklauseln verwenden, ein Drittel der Befragten allerdings nur gelegentlich oder selten. 100 In der Untersuchung von Schmidt-Diemitz ist dieser Punkt nicht abgefragt worden. Ihre Ergebnisse lassen aber darauf schließen, dass die Häufigkeit der Verwendung von Schiedsklauseln mit der Größe des Unternehmens und mit dem Anteil der internationalen Verträge zunimmt. 60 % der Unternehmen, die allenfalls selten international tätig sind, verwenden nie Schiedsklauseln. 101 Man wird aus dieser Tendenz wohl den Schluss ziehen müssen, dass kleinere und lediglich regional tätige Unternehmen primär auf die staatliche Gerichtsbarkeit zurückgreifen, so dass die Vereinbarung der Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit letztlich eher die Ausnahme als die Regel ist.

II. Internationaler Rechtsverkehr 102 Im Rahmen der VDMA-Umfrage gaben 91,6 % der befragten Unternehmen an, eine Schiedsklausel „typischerweise“ in internationalen Verträgen zu vereinbaren. Nach der von Schmidt-Diemitz veranstalteten Untersuchung verwendet dagegen etwa die Hälfte der Unternehmen im internationalen Bereich selten oder nie eine Schiedsklausel. Die besonders hohen Werte im VDMA-Bereich werden vermutlich dadurch beeinflusst, dass man sich dort auf die Befragung der exportorientierten Unternehmen konzentriert hat.

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Anzahl von Schiedsgerichtsverfahren

C. Anzahl von Schiedsgerichtsverfahren I. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit Nach der VDMA-Umfrage waren 82,5 % der befragten Unternehmen schon als Kläger oder Beklagter an einem Schiedsgerichtsverfahren beteiligt. Hieraus und aus dem Umstand, dass bei Verträgen mit internationalem Bezug der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit der Vorzug gegeben wird, müsste der Schluss gezogen werden können, dass die Fallzahlen der internationalen Institutionen besonders hoch ausfallen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

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Es ist unbestritten, dass die Internationale Handelskammer, Paris mit jährlichen Neu- 104 eingängen zwischen etwa 530 und 590 Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Fallzahlen führt. Der ebenfalls in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit renommierte London Court of International Arbitration verzeichnete im Jahr 2000 eine Zahl von 87 Verfahren. In dieser Größenordnung dürften sich auch die Fallzahlen der Folgejahre bewegen. Deren Anzahl habe ich trotz Bemühungen nicht in Erfahrung bringen können. Die Stockholmer Handelskammer veröffentlicht sehr detaillierte Angaben. Hiernach liegen die Neuzugänge im Schnitt der letzten acht Jahre bei etwa 130 Fällen pro Jahr, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass der Anteil der internationalen Verfahren (nur) zwischen 46 und 56 % liegt.

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Die Fallzahlen der ICC und der Stockholmer Handelskammer ergeben sich aus der 106 folgenden Übersicht:

Die Übersicht zeigt, dass die Schwankungsbreite der Fallzahlen sich in Grenzen hält. Insb. ist kein Aufwärtstrend zu erkennen.

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Eine erhebliche internationale Bedeutung für den internationalen Wirtschaftsverkehr 108 hat die American Arbitration Association. Die Zuständigkeit dieser Institution wird vor allem im „U.S.-Geschäft“ vereinbart.1 In der Bundesrepublik Deutschland dürfte die Deutsche Institution für Schiedsge- 109 richtsbarkeit (DIS) auch unter dem Gesichtspunkt der Fallzahlen führen. Sie veröffentlicht ebenfalls keine Statistiken. Sie reicht mit etwa 70–80 Verfahren pro Jahr an die Verfahrenszahl der Stockholmer Handelskammer bei weitem nicht heran, obwohl nahezu alle Industrie- und Handelskammern zu ihren Mitgliedern zählen. 1 Vgl. Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 281.

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Kap. 2 Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit 110 Vor allem in den letzten Jahren haben sich weitere Institutionen gebildet, die die Betreuung von Schiedsgerichtsverfahren anbieten. Nach allem, was zu erfahren ist, ist deren Bedeutung in der Schiedsgerichtspraxis gering. 111 Es ist also zu vermuten, dass die Ergebnisse der VDMA-Befragung sich auch in diesem Punkt nicht generalisieren lassen, denn 66,14 % der von Schmidt-Diemitz befragten Unternehmen gaben an, noch nie ein Schiedsgerichtsverfahren geführt zu haben. Man wird daraus nicht schließen können, dass sie keine Rechtsstreitigkeiten geführt haben. Wahrscheinlich wurden diese vor den staatlichen Gerichten ausgetragen.

II. Ad-hoc-Verfahren 112 Die Zahl der Ad-hoc-Verfahren ist gänzlich unbekannt. Die Zahlen der Aufhebungsund der Vollstreckbarerklärungsverfahren wären selbst dann, wenn sie zentral erfasst würden, nicht aufschlussreich, weil zahlreiche schiedsrichterliche Verfahren mit gütlichen Einigungen enden. Vor allem wird nur eine Minderheit der (streitigen) Schiedssprüche im Aufhebungsverfahren angegriffen. Auch der Anteil der schiedsrichterlichen Entscheidungen, für die eine Vollstreckbarerklärung beantragt werden muss, dürfte sehr gering sein: Umfrageergebnisse bestätigen den Eindruck vieler im Schiedsgerichtswesen Tätiger, dass Verpflichtungen aus Schiedssprüchen ganz überwiegend freiwillig erfüllt werden. Die Zahl der Fälle, in denen Industrie- und Handelskammern Schiedsrichter benennen, ist ebenfalls nicht signifikant, denn diese Tätigkeit betrifft in erster Linie „kranke“ Verfahren: Im Regelfall läuft die Bildung eines Ad-hocSchiedsgerichts reibungslos, also ohne Einschaltung Dritter ab. Es lässt sich vage vermuten, dass jedenfalls nicht mehr als 1000 Fälle pro Jahr eingeleitet werden.

D. Wirtschaftliche Bedeutung 113 Die Vermutung, bei internationalen Schiedsverfahren seien die Streitwerte durchgängig besonders hoch, trifft nicht zu. 114 Der Anteil der bei der ICC geführten Verfahren, deren Streitwert 1 Million US-Dollar übersteigt, lässt sich für die vergangenen Jahre der folgenden Übersicht entnehmen:

115 Die wirtschaftliche Bedeutung der in Ad-hoc-Schiedsgerichtsverfahren ausgetragenen Rechtsstreitigkeiten ist aus den schon beschriebenen Gründen schwer zu schätzen. Auf Grund eigener Beobachtungen ist zu vermuten, dass hier die Streitwerte beson32

Ausblick ders streuen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass in diesem Bereich sehr kleine Streitwerte häufiger vorkommen als in der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit. Andererseits sind auch Fälle anzutreffen, deren Streitwerte die Milliardengrenze übersteigen. In der Mitte dürften zahlreiche diskret geführte gesellschaftsrechtliche Verfahren aus dem Bereich deutscher mittelständischer Unternehmen liegen.

E. Ausblick Die recht geringe Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland wurde früher damit erklärt, dass das alte, in seinem normativen Bestand veraltete Schiedsverfahrensrecht der ZPO ein wesentliches Hemmnis gebildet habe.1 Ein zusätzlicher Grund wurde in der (mittlerweile überwundenen) weltpolitischen Blockbildung gesehen.2 Wären die geschilderten Erklärungen zwingend, hätten die Fallzahlen nach Auflösung der politischen Blöcke und nach der Novellierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts signifikant ansteigen müssen. Diese Entwicklung ist nicht eingetreten. Möglicherweise ist dies damit zu erklären, dass es lange Zeit dauert, bis gesetzliche Neuregelungen greifen. Näher liegt allerdings die Vermutung, dass die Ursache der verhältnismäßig geringen Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit auch in der juristischen Ausbildung begründet ist. Die Materie kommt in den staatlichen Prüfungen, somit auch in den Vorlesungen und Repetitorien nicht oder kaum vor.3 Viele Juristen betrachten die Schiedsgerichtsbarkeit als exotisches Rechtsgebiet.

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Eine Prognose der Entwicklung ist unsicher. Sie wird nicht nur von dem „sachimmanenten Aspekt der Qualität des geltenden Schiedsverfahrensrechts“,4 sondern auch davon abhängen, wie sich die staatliche Gerichtsbarkeit entwickelt. Wird ihre Leistungsfähigkeit durch Sparmaßnahmen weiterhin nachhaltig eingeschränkt, könnte es gerade im Wirtschaftsrecht zu einer verstärkten Hinwendung zur Schiedsgerichtsbarkeit kommen. Anzeichen für eine solche Entwicklung sind allerdings bisher nicht einmal im Ansatz erkennbar.

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Die Entwicklung der deutschen institutionellen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit 118 wird zudem davon beeinflusst werden, ob sie sich weiter aufsplittert. Das Beispiel der American Arbitration Association zeigt, dass die Konzentration des Schiedsgerichtswesens auf eine allseits anerkannte Institution, die den Sachverstand bündelt und Neutralitäts- sowie Qualitätssicherung betreibt, beachtlichen Erfolg haben kann. In Deutschland kommen immer wieder neue, mit großen Hoffnungen gegründete, teilweise auch mit ausgefeilten Verfahrensordnungen ausgestattete Institutionen auf den Markt. Dieser nimmt sie aber selten an. Schiedsinstitutionen benötigen einen langen Atem. Streitigkeiten aus einem Vertrag entstehen im Allgemeinen erst mehrere Jahre nach dessen Abschluss. Nur wenige Unternehmer und deren Berater werden in einer Schiedsklausel eine Institution benennen wollen, die keine Erfahrungen in der Administration schiedsrichterlicher Verfahren nachweisen kann und von der man nicht weiß, ob sie zum Zeitpunkt des Konflikts noch bestehen wird.

1 Vgl. die Regierungsbegründung, BT-Drs. 13/5274, Allgemeiner Teil, I, S. 23. 2 Regierungsbegründung, BT-Drs. 13/5274, Allgemeiner Teil, I, S. 23. 3 Dem steht nicht entgegen, dass sich an einigen Universitäten ein kleiner und elitärer Kreis insb. mit internationaler Schiedsgerichtsbarkeit befasst und an moot-court-Wettbewerben teilnimmt. Dies ist ein erster Schritt, dem aber die Breitenwirkung fehlt. Die „normale“ Vorlesung im Verfahrensrecht endet vor oder im 8. Buch der ZPO. 4 So die Regierungsbegründung, BT-Drs. 13/5274, Allgemeiner Teil, I, S. 23.

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Kapitel 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens 119 Die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten obliegt grundsätzlich den staatlichen Gerichten. Der Weg zu den Schiedsgerichten setzt also in aller Regel eine Entscheidung gegen staatliche Gerichte voraus. Bevor diese wichtige Weichenstellung für schon ausgebrochene oder künftige Konflikte vorgenommen wird, sollten die Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Einzelfalls nüchtern gegeneinander abgewogen werden.1 Die Option für die Schiedsgerichtsbarkeit kann erhebliche Vorteile bieten, aber auch zum Desaster führen.

A. Unparteilichkeit der Schiedsrichter 120 Rechtsprechung erfordert Unparteilichkeit. Im Allgemeinen wird sich die Frage der Parteilichkeit von staatlichen Richtern nicht stellen. Sie sind in ihrer beruflichen Tätigkeit von den Prozessparteien unabhängig. Für ihre wirtschaftliche Situation ist der Grad der Akzeptanz, den sie bei den Prozessparteien genießen, irrelevant. Sie sind nicht auf die „Akquisition“ neuer „Aufträge“ angewiesen. Im Gegenteil: Viele Richter arbeiten am Rande ihrer Belastbarkeit und schauen neuen Eingängen keinesfalls freudig entgegen. Das Bemühen um Unparteilichkeit2 und die Abwehr illegitimer Versuche von Einflussnahmen sind Teil eines sehr ausgeprägten Selbstverständnisses der deutschen Richter. Dieser schon in der Stellung, in den Rahmenbedingungen und im Berufsethos liegende Schutz vor Gefährdungen richterlicher Unparteilichkeit3 ist im Bereich des Schiedsgerichtswesens nicht in gleicher Weise gewährleistet.4 Die Schiedsrichter bewegen sich auf einem teilweise sehr lukrativen Markt und werden in der Regel von den Parteien oder ihren Vertretern ausgewählt. Sie müssen mit einer ethisch absolut unbegründeten, aber emotional nachvollziehbaren Verärgerung der sie benennenden Partei rechnen, wenn sie zu deren Nachteil entscheiden. Eine Partei, die sich im Recht glaubt, hat manchmal wenig Verständnis dafür, wenn ihre Rechtsposition noch nicht einmal von demjenigen akzeptiert wird, den sie ins Schiedsgericht berufen hat. Es werden Zweifel daran geäußert, dass jeder Schiedsrichter diesem Erwartungsdruck (erfolgreich) widersteht.5 Die Erscheinung, dass ein Schiedsrichter die Unterschrift unter den Schiedsspruch verweigert,6 muss wohl auch unter diesem Blickwinkel gesehen werden. Entsprechendes gilt für Gerüchte, dass Parteien ihren schriftlichen Vortrag plötzlich auf „wundersame Weise“, also ohne vorherigen

1 Vgl. hierzu z.B. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1025 Rdnr. 7; Henn, Schiedsverfahrensrecht, S. 4 ff.; Karrer, FS Sandrock, 2000, S. 465, 465 ff.; Lachmann, AnwBl 1999, 241, 241 ff.; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 76 ff.; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 29; Schiffer, Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, S. 15 ff.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnrn. 18 ff.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rdnrn. 8 f.; Voit, in: Musielak, § 1025 Rdnr. 2. 2 Siehe zur Bedeutung des Grundsatzes der Unparteilichkeit, der auch im Schiedsverfahren gilt, BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 62; Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/ 83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 98 = NJW 1985, 1903, 1904 f. 3 Etwas skeptischer: Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 64. 4 Im Ergebnis auch Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 66. 5 Franzen, NJW 1986, 299, 299 f.; Jagenburg, FS Oppenhoff, 1985, S. 147, 158. 6 RG, Urt. v. 20.12.1929 – VII 235/29 (KG), RGZ 126, 379, 381; BGH, Urt. v. 12.6.1954 – II ZR 96/ 53 (Hamburg), NJW 1954, 1605, 1605; Hanseat. OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174, 175.

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Unparteilichkeit der Schiedsrichter schiedsgerichtlichen Hinweis, dem Ergebnis einer Zwischenberatung angepasst oder Schiedsrichter erklärt haben, sie müssten zu einem bestimmten Rechtsproblem zunächst einmal ihren „Mandanten“ fragen. Gelegentlich sind auch „unbefangene“ Berichte von Parteien darüber, welche taktischen Ratschläge ihnen der von ihnen in Aussicht genommene oder schon ernannte Schiedsrichter im Vorfeld gegeben hat, aufschlussreich. Es ist auch vorgekommen, dass ein Verfahrensbevollmächtigter sich selber als Schiedsrichter „bestellte“, nach dem Scheitern dieses Versuchs die anwaltliche Vertretung seiner Partei fortsetzte, und der von ihm anschließend benannte Schiedsrichter nicht erreichbar, weil auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden war. Nicht nur derartige Ausreißer, sondern auch – auf internationaler Ebene – getroffene 121 Feststellungen eines deutlich erkennbaren Sittenverfalls1 schaffen ein der Schiedsgerichtsbarkeit abträgliches Problembewusstsein.2 Der Grund der Gefährdung wird im Wesentlichen darin gesehen, dass ein Teil der Schiedsrichter von den Parteien selbst ernannt wird.3 Vor allem aber scheint auch die Rechtsprechung gerade für den von der Partei benannten Schiedsrichter keine ganz gerade Linie vorzugeben. Zudem wird in der Literatur die Ansicht vertreten, der parteiernannte Schiedsrichter müsse nicht ganz so neutral sein wie ein Vorsitzender oder ein Einzelschiedsrichter. Ich halte diese Auffassung für falsch und der Schiedsgerichtsbarkeit abträglich.4 Schließlich hat sich die aus dem Anwaltsbereich bekannte Institution des „Beauty 122 Contests“ auch im Schiedsgerichtswesen etabliert: Die Partei wählt „ihren“ Schiedsrichter aus, nachdem sie eine Reihe von Bewerbern in die engere Wahl gezogen und mit diesen persönlich gesprochen hat.5 Für dieses Verfahren lassen sich triftige Gründe anführen: Wenn eine Partei den Schiedsrichter auswählen darf, will sie auch die richtige Entscheidung treffen. Der Eindruck, den ein potentieller Schiedsrichter bei der persönlichen Begegnung macht, ist ein nicht zu unterschätzendes und sachgerechtes Kriterium. Andererseits begrenzt dieses Vorgehen das Zutrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des auf diese Weise ermittelten „Gewinners“, zumal manche Parteien schon vereinbarte Termine absagen, nachdem der „Kandidat“ klargestellt hat, dass er über die Erfolgsaussichten der Sache nicht sprechen wolle. Es lässt sich nicht leugnen, dass ein Schiedsrichter größeren Versuchungen ausgesetzt ist als der staatliche Richter. Dass diese jedoch nicht unwiderstehlich sind, zeigt die jahrzehntelange über jeden Verdacht erhabene Tätigkeit einer Reihe von Schiedsrich1 Vgl. hierzu Fouchard, Traité de l'arbitrage commercial international, S. 592: „dégradation des moeurs parfois constatée dans l'arbitrage international“. Einige der Sachverhalte, die den in diesem Buch zitierten Entscheidungen zugrunde liegen, wirken nicht vertrauensbildend. Vgl. hierzu auch den Bericht von Kühn/Gantenberg, SchiedsVZ 2004, 1 ff., über das Verhalten eines Schiedsrichters in einem internationalen Verfahren. 2 Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 275/276, berichtet von den Ergebnissen einer Umfrage unter amerikanischen Unternehmen, wonach immerhin etwa 48 % angaben, kein Vertrauen in die Neutralität der Schiedsrichter zu haben. 3 So insb. Born, International Commercial Arbitration, S. 7; Franzen, NJW 1986, 299, 299 f. Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 278; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rdnr. 9: Es sei weit verbreiteter Unfug, Parteivertreter zu Schiedsrichtern zu ernennen oder sich, wenn man als Schiedsrichter bestellt ist, als Parteivertreter zu fühlen vgl. hierzu auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1025 Rdnr. 7. 4 Siehe Rdnrn. 972 ff. 5 Vgl. hierzu Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 213; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 470 ff.; ein Beispiel für das Fehlen jeglichen Problembewusstseins bietet Lotz, AnwBl 2002, 202, 207.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens tern, deren persönliche Integrität nicht in Zweifel gezogen wird.1 Es ist zudem aufschlussreich, dass selbst in ICC-Verfahren, in denen häufig rechtskulturelle Unterschiede die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen zusätzlich erschweren, die ganz überwiegende Anzahl der Schiedssprüche einstimmig ergeht.2 Dies steht der verbreiteten Annahme entgegen, dass die parteibenannten Schiedsrichter sich regelmäßig jeweils „ihrer“ Seite verbunden fühlten und letztlich der „neutrale“ Vorsitzende den Ausschlag gebe. Die Neutralität der Schiedsrichter scheint nach den Ergebnissen einer aufschlussreichen Umfrage jedenfalls in der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit nicht als Problemstelle empfunden zu werden.3 124 Ein erheblicher Anteil der negativen Äußerungen zur Schiedsgerichtsbarkeit stammt von Parteien und ihren Vertretern, die bei der Schilderung ihrer „negativen Erfahrungen“ verkennen, dass der Verlust eines Rechtsstreits nicht auf der „angeblichen“ Parteilichkeit der Schiedsrichter beruhen muss, sondern mit der Rechtslage zusammenhängen kann. 125 Eine gut beratene Partei wird der Verlockung widerstehen, eine Person ins Schiedsgericht zu entsenden, deren Unparteilichkeit zu bezweifeln ist. Hierfür spielt der Gesichtspunkt, dass der Gegenseite ein Ablehnungsrecht zufallen kann, eine untergeordnete Rolle, denn es liegt im Wesen einer geschickt praktizierten Parteilichkeit, dass sie schwer belegbar ist. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Schiedsrichter, der sich dem Verdacht aussetzt, verkappter Parteivertreter zu sein, keine Autorität im Schiedsgericht genießen und daher selbst in denjenigen Punkten, in denen seine Beratungsbeiträge sachgerecht sind, auf unausgesprochenes, aber nachhaltiges Misstrauen stoßen wird.4 Man erkennt oder spürt in der Beratung sehr schnell, ob ein Schiedsrichter sich ausschließlich von dem Bemühen um Sachgerechtigkeit oder von dem Bestreben leiten lässt, „seiner“ Partei zu helfen. Ist dies der Fall, fällt in der Regel kein böses Wort: Die Beiträge des Betreffenden werden in der Beratung höflich zur Kenntnis genommen und versickern.

B. Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers 126 Es wird als besonderer Vorteil des schiedsrichterlichen Verfahrens gesehen, dass die Parteien es „maßschneidern“ können. Dies ist in Grenzen richtig.

I. Zahl der Schiedsrichter 127 In der staatlichen Gerichtsbarkeit haben die Parteien nur geringen Einfluss darauf, wie viele Richter sich mit ihrem Rechtsstreit befassen. In der Schiedsgerichtsbarkeit können sie die Zahl der Schiedsrichter bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, besteht das Schiedsgericht nach deutschem Recht aus einem Gremium von drei Schiedsrichtern. 128 In bestimmten Fällen bietet ein mehrköpfiger Spruchkörper schon unter dem Gesichtspunkt der Qualitätskontrolle erhebliche Vorteile. Auf Grund der Zivilprozess1 Vor diesem Hintergrund muss die von Lüke/Blenske, ZGR 1998, 253, 279, vertretene These, ein im eigentlichen Sinne neutraler Schiedsrichter, der von den Parteien bestimmt werde, sei nicht denkbar, erstaunen. 2 Vgl. hierzu Rdnr. 3189. 3 Vgl. hierzu Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 289. 4 Vgl. hierzu auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 196.

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Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers reform entscheiden in der staatlichen Gerichtsbarkeit häufig Einzelrichter – und zwar auch über Rechtsstreitigkeiten mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Die Folgerung, hierin liege ein struktureller Nachteil gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit, wäre jedoch voreilig: Eine Reihe von Rechtsgebieten, die typische Gegenstände der Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit sind, werden auch nach neuem staatlichen Verfahrensrecht vom Kollegialgericht entschieden, darunter vor allem Handelssachen (§ 348 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Möglichkeiten, die Anzahl der Schiedsrichter der Bedeutung und der Schwierig- 129 keit des konkreten Rechtsstreits anzupassen, werden selten wahrgenommen. In der Regel wird dieser Punkt beim Vertragsschluss geregelt. Die Konflikte entstehen jedoch erfahrungsgemäß erst mehrere Jahre später. Dann sind die Fronten meistens so verhärtet, dass es nicht mehr möglich ist, vernünftige Lösungen zu vereinbaren. Ich habe es erlebt, dass der Vorschlag des Klägers, über einen Rechtsstreit wegen einer Bagatellforderung statt des vereinbarten Dreier-Schiedsgerichts einen Einzelschiedsrichter entscheiden zu lassen, unbeantwortet blieb. Der Mangel an Flexibilität oder gutem Willen auch nur einer Partei kann die andere dazu zwingen, in solchen Fällen auf die Rechtsverfolgung ihrer Ansprüche zu verzichten.

II. Erfahrung, Fachkompetenz und Engagement Die Parteien haben ein berechtigtes Interesse daran, den Konflikt durch Personen 130 entscheiden zu lassen, denen sie vertrauen und die den Rechtsstreit mit größtmöglicher Fachkompetenz und mit hohem Engagement sorgfältig bearbeiten. Dies zeigt sich auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit. Dort, wo die Parteien zwischen mehreren Gerichten entscheiden können, ziehen besonders qualifizierte Spezialkammern und -senate die wichtigen Rechtsstreitigkeiten geradezu magisch an. In Pressesachen kann man bei Angriffen auf überregional verbreitete Publikationen bei jedem deutschen Gericht klagen; dennoch konzentriert sich diese Art der Rechtsstreitigkeiten in wenigen Gerichtsständen. Ähnliches gilt für Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Darüber, ob ein Gerichtsstand dominant ist und bleibt, entscheidet maßgeblich die Qualität der staatlichen Spruchkörper sowie der in dem betreffenden Gebiet tätigen Anwälte. Es ist bezeichnend, dass gerade in diesen Bereichen Schiedsgerichtsverfahren relativ selten vorkommen1 und, wenn sie stattfinden, die Vorsitzenden aus der örtlichen Richterschaft gewählt werden. In den meisten anderen Rechtsgebieten sind in der ordentlichen Gerichtsbarkeit die 131 Möglichkeiten, einen für den Rechtsstreit geeignet erscheinenden Spruchkörper auszuwählen, gering. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, den örtlichen Gerichtsstand zu vereinbaren (§ 38 ZPO) und, falls die jeweilige Gegenseite mitwirkt, beim Landgericht zwischen der ordentlichen Kammer und der Kammer für Handelssachen zu wählen (§§ 96 ff. GVG). Im Extremfall ist es jedoch nicht zu verhindern, dass der Rechtsstreit vor einen mit der betreffenden Materie rechtlich und/oder faktisch nicht vertrauten, zudem überlasteten staatlichen Spruchkörper gelangt.2 Das

1 Dies kann nur zum Teil damit erklärt werden, dass in den beispielhaft aufgeführten Bereichen die Kontroversen primär im Eilverfahren ausgetragen werden, Schiedsverfahren hierfür aber nach wie vor wenig geeignet sind. 2 So auch Jagenburg, FS Oppenhoff, 1985, S. 147, 162: Der häufige Richterwechsel setze der Spezialisierung automatisch Grenzen, so dass man nie wisse, ob der Berichterstatter mit der betreffenden Materie etwas zu tun gehabt habe.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens Problem kann sich dadurch verschärfen, dass nunmehr häufig junge Richter alleine, also ohne Korrekturmöglichkeiten durch den in der Regel erfahrenen Vorsitzenden entscheiden. 132 Darüber hinaus ist es in bedeutenderen Sachen nicht ungewöhnlich, dass der Rechtsstreit in eine „Materialschlacht“ ausartet, der ein Richter, der zugleich zahlreiche weitere Prozesse zu bearbeiten hat, kaum gewachsen ist.1 Das Problem der Überlastung der staatlichen Gerichte verschärft sich zudem auf Grund der Haushaltslage wahrnehmbar.2 Der schematische, von der Belastung des einzelnen losgelöste Umgang der Justizverwaltungen mit den Planstellen droht zu einer erheblichen Demotivation im Bereich der Justiz zu führen und den Willen zu lähmen, gegen die sich im organisatorischen Bereich zuspitzenden und die richterliche Sacharbeit behindernden Unzulänglichkeiten anzukämpfen. 133 Die Mitglieder eines Schiedsgerichtes dagegen können – im Idealfall – nach den Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung, des Interesses am Fall, der Belastbarkeit, der – auch kurzfristig – verfügbaren Zeit und des Engagements bundesweit oder international aus einer Vielzahl von Experten ausgewählt werden.3 So ist es möglich, für das im konkreten Fall zu besetzende Schiedsgericht ausgewiesene Kenner sowohl der zu entscheidenden juristischen4 als auch aller sonstigen relevanten – etwa technischen – Fragen zu gewinnen.5 Dies kann die Einarbeitungszeit des Spruchkörpers und die bei staatlichen Gerichten oftmals bestehende Notwendigkeit, die Beantwortung technischer Fragen einem Sachverständigen anzuvertrauen, reduzieren. Hieraus resultieren nicht selten erheblicher Zeitgewinn und Kostenersparnis.6 134 Allerdings ist auch hier zu differenzieren: Die optimale Besetzung des Schiedsgerichts ist in der Praxis nicht selbstverständlich. Gelegentlich werden auf Grund von Unerfahrenheit Schiedsrichter ausgewählt, die weder verfahrensrechtliche noch einschlägige materiellrechtliche Kenntnisse oder Erfahrungen haben, vor allem – dies ist entscheidend – keinerlei Anstrengungen unternehmen, diese Defizite durch harte Arbeit am Fall zu kompensieren. Ein nicht ganz unerheblicher Teil der Entscheidungen der staatlichen Gerichte zeigt, dass Schiedsrichter sich nicht einmal der Mühe unterziehen, in das 10. Buch der ZPO hineinschauen. Anders ist z.B. die Vielzahl der im

1 Diese Tendenz verschärft sich spürbar – und zwar nicht nur im internationalen Bereich im Zusammenhang mit Großprojekten. Vgl. hierzu insb. Böckstiegel, FS Sandrock, 2000, S. 95, 109, der die Auswirkungen des „battle of documents“ auch auf die Komplexität und die Dauer von Schiedsverfahren beschreibt. 2 Vgl. auch Meyer ter Vehn, ZRP 1996, 244. 3 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 64; ferner Böckstiegel, RIW/AWD 1979, 161, 161; Born, International Commercial Arbitration, S. 7; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 68; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 12; Jagenburg, FS Oppenhoff, 1985, S. 147, 161; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 20 ff.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rdnr. 8; Westermann, FS Fischer, 1979, S. 853, 856. 4 Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Kenntnis ausländischen oder zwischenstaatlichen Rechts gefragt ist. 5 Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 79; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 20. Diesen Vorteil nutzen Unternehmen – mindestens im Bereich der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit – bei ihren Auswahlentscheidungen offenbar ganz bewusst. Vgl. hierzu Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 289. Er ist wohl einer der wesentlichen Beweggründe für die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit; vgl. Schmidt-Diemitz, DB 1999, 369, 370. Die Vorteile der freien Richterwahl für Bausachen schildert z.B. Wagner, NZBau 2001, 169, 170. 6 Vgl. Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 3.

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Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers schiedsrichterlichen Verfahren ergehenden „Kostenfestsetzungsbeschlüsse“ und „Berichtigungsbeschlüsse“ nicht zu erklären. Zudem ist es häufig schwer, Schiedsrichter zu finden, die sowohl in der Schiedsgerichtsbarkeit als auch in dem relevanten materiellen Rechtsgebiet ausgewiesen sind, keine besondere Nähe zu den Parteien oder ihren Konkurrenten aufweisen, die erforderliche Zeit für das schiedsrichterliche Verfahren aufbringen können und zudem bereit sind, die Funktion für die zu erwartende Honorierung zu übernehmen.

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Die theoretischen Möglichkeiten der „Maßschneiderei“ sind also in der Lebenswirklichkeit begrenzt; wo sie zur Verfügung stehen, werden sie nicht immer wahrgenommen.

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Schließlich ist die These, dass eigener Sachverstand der Schiedsrichter den Sachver- 137 ständigen ersparen könne,1 ebenfalls zu relativieren. Der Sachverständige bringt die Ergebnisse seines Fachwissens „von außen“ in das Verfahren ein. Das Schiedsgericht und die Parteien haben und nutzen die Möglichkeit, Gutachten kritisch zu prüfen. Wenn aber innerhalb eines Schiedsgerichts der Eindruck besteht, Fragen, die üblicherweise Sachverständigen gestellt werden, selber beantworten zu können, drohen zwei Gefahren: Zum einen kann das Schiedsgericht, für die Parteien schwer erkennbar, seinen eigenen Sachverstand überschätzen, zum anderen wird es seinen eigenen Erkenntnissen weniger distanziert begegnen. Es bleibt aber der entscheidende Vorteil, dass ein mit Sachverstand ausgestattetes Schiedsgericht in der Lage ist, die richtigen Fragen zu stellen und die Ausführungen des Sachverständigen auf Plausibilität zu überprüfen.2 Wird der Rechtsstreit Schiedsrichtern anvertraut, denen die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Funktion fehlen, drohen Nachteile, die gerade wegen der Eininstanzlichkeit des Schiedsgerichtsverfahrens und der eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten der staatlichen Gerichtsbarkeit allenfalls mit Glück zu beheben sind.3 Daher legen erfahrene Justitiare Wert darauf, auf die Entscheidung über die Auswahl des von ihrer Seite zu benennenden Schiedsrichters maßgeblich Einfluss zu nehmen. Recht häufig greifen sie hierbei auf Erfahrungsberichte von Kollegen und Empfehlungen von Verbänden zurück.

1 So z.B. nachdrücklich Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 80. 2 Eine seltsame Blüte hat die Vorstellung, man könne zugleich Sachverständiger und Schiedsrichter sein, in einem vom OLG Hamm, Urt. v. 26.4.2001 – 24 U 117/00, DIS-Datenbank, entschiedenen Fall getrieben: Der sachverständige Schiedsrichter beanspruchte sowohl Schiedsrichter- als auch Sachverständigenvergütung. Vgl. zur Unvereinbarkeit auch Rdnr. 1533. 3 Hierfür bietet der Sachverhalt, der einer neueren Entscheidung des Kammergerichts – KG, Beschl. v. 22.3.2000 – 28 Sch 24/99, KGR 2000, 248, 249 ff. – zugrunde lag, ein anschauliches Beispiel: Eine Ärztin, die sich im Jahre 1999 an einem Mediationsverfahren beteiligen wollte, das aus einer Praxisübernahme entstandene Meinungsverschiedenheiten ausräumen sollte, „landete“ plötzlich in einem Schiedsgerichtsverfahren, das trotz ihrer Einwände unbeirrt fortgesetzt wurde. Der „Mediator“ hatte sich von vornherein als Einzelschiedsrichter geriert. Dem Anwalt der Ärztin war die knapp zwei Jahre zuvor in Kraft getretene Novellierung des Schiedsverfahrens anscheinend entgangen. Er stellte bei dem unzuständigen Landgericht einen überdies falschen, auf § 1045 ZPO a.F. (!) gestützten Antrag. Es kam jedoch nicht zur endgültigen Katastrophe: Das Kammergericht war offenbar fest entschlossen, die Notbremse zu ziehen. Es deutete die beim Landgericht eingereichte, auf Feststellung der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung gerichtete Klage (kreativ) in ein fristgerechtes Ablehnungsgesuch um und gab ihm statt.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens

C. Organisation 138 Die Organisation der staatlichen Gerichtsbarkeit wird weitgehend durch Defizite geprägt. Inwieweit dies an der unzureichenden finanziellen und personellen Ausstattung oder an ineffizienten Strukturen liegt, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Dass der Transport einer Akte oder eines Faxes innerhalb des selben Justizgebäudes mehrere Tage oder sogar Wochen benötigt, Richter telefonisch nicht erreichbar sind und Voten sowie Urteile selber schreiben, wird allseits beklagt, aber nicht geändert. Eine Schiedsgerichtsinstitution und die Schiedsrichter werden sich, wenn sie im Geschäft bleiben wollen, um die Effizienz der Organisation in besonderem Maße bemühen. Der Markt trifft hier ständig Auswahlentscheidungen. Hierbei fällt die Qualität des Verfahrensmanagements erheblich ins Gewicht. Schon das Gerücht, die Einschaltung bestimmter Institutionen oder bestimmter Schiedsrichter führe zu der Gefahr, dass ein Verfahren sich „hinschleppe“ oder gar „versande“, stellt Weichen. Es ist aber unbestreitbar, dass Verfahren auch bei Schiedsgerichten aus dem Ruder laufen und anschließend „einschlummern“, weil sie die Schiedsrichter überfordern. In der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit, insb. bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit und vor allem bei der ICC ist diese Gefahr geringer, weil die administrierende Stelle die Verfahren verfolgt und – falls nötig – erheblichen Druck auf das Schiedsgericht ausübt, um die Erledigung zu fördern.

D. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung 139 Zwar verfügt der staatliche Richter über umfangreiche Möglichkeiten, berechtigten Anliegen der Parteien bei der Verfahrensgestaltung zu entsprechen. Hiervon machen „urbane“ Vorsitzende auch Gebrauch. Jedoch sind die Parteien dabei auf (nicht immer vorhandenen) guten Willen angewiesen. So kann das Gericht, wenn keine Anträge gestellt werden, auch gegen den Willen der Parteien das Ruhen des Verfahrens, mit dem bisweilen einschneidende Folgen verbunden sind, anordnen. Neuerdings muss er dies sogar, wenn die Parteien trotz Ladung nicht zur Güteverhandlung erscheinen. Der staatliche Richter ist in der Terminierung frei. Er kann, ohne sich deshalb der Gefahr einer berechtigten Ablehnung auszusetzen, die Verhandlung so gestalten, dass beide Parteien gleichermaßen unzufrieden und wehrlos sind. 140 Im Schiedsgerichtsverfahren haben die Parteien dagegen, soweit sie übereinstimmen, die Möglichkeit, dem Schiedsgericht bestimmte Verfahrensgestaltungen verbindlich vorzuschreiben, also die Regeln zum Verfahren „maßzuschneidern“.1 Dies führt zu einer höheren Flexibilität des Verfahrens.2 Vor den Schiedsgerichten sind die Parteien, um es überspitzt zu formulieren, „Privatpatienten“. Die Parteien sind obendrein berechtigt, den Schiedsrichtern zu kündigen, wenn sie übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangen, dass das Schiedsgericht versagt.3 Sie können das gesamte Schiedsgerichtsverfahren auch einverständlich beenden und zu den ordentlichen Gerichten wechseln. 141 Die hierin liegenden Möglichkeiten werden in der Praxis allerdings nur teilweise wahrgenommen. Viele Schiedsrichter gestalten das Schiedsgerichtsverfahren im We1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 33; Kreindler/Schäfer/Wolf, Rdnr. 9. 2 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rdnr. 8; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 81 folgert hieraus eine höhere Effizienz des Verfahrens. Diese kann, muss sich aber nicht einstellen. 3 Näher Rdnr. 1064.

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Geheimhaltung sentlichen wie einen Prozess vor den staatlichen Gerichten. Dies bietet allen Beteiligten zwar das Gefühl, sich auf sicherem Terrain zu bewegen, führt in der Regel auch zu sachgerechten Ergebnissen, nutzt aber nicht die besonderen Vorteile, die das Schiedsgerichtsverfahrensrecht bietet.1 Die Parteien und ihre Bevollmächtigten geben dem Schiedsgericht nur selten Verfah- 142 rensregelungen vor. In der Regel sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen so ausgeprägt, dass sie auch in Verfahrensfragen nur schwer eine Einigung erzielen können. Vor allem fühlen sich viele Anwälte in der Schiedsgerichtsbarkeit nicht ausreichend sicher, um entschlossen mitzugestalten. Sie tendieren eher dazu, sich führen zu lassen. Dass beide Parteien schließlich ein Schiedsgericht insgesamt „entlassen“, dürfte nur sehr selten vorkommen: Die durch schiedsrichterliche Fehlleistungen begünstigte Partei sieht regelmäßig keinen Anlass, eine für sie vorteilhafte Entwicklung zu unterbinden. Es kommt hinzu, dass die Parteien empfinden, vom Schiedsgericht besonders abhängig zu sein. Solange die Hoffnung besteht, wenigstens einen Teilerfolg zu erringen, vermeiden sie nach Möglichkeit jede Konfrontation mit dem Schiedsgericht oder einzelnen Schiedsrichtern.

E. Geheimhaltung I. „Vertraulichkeit“ im schiedsrichterlichen Verfahren Die Verhandlungen vor den staatlichen Gerichten sind grundsätzlich öffentlich (§ 169 143 Satz 1 GVG). Es kommt deshalb vor und ist auch nicht zu verhindern, dass sich in der mündlichen Verhandlung eine unter Wettbewerbs- oder sonstigen Aspekten sehr interessierte Zuhörerschaft einstellt. Erregt der Fall das Interesse der Öffentlichkeit und sind Pressevertreter zugegen, kann das Niveau der Erörterung nicht nur unter anwaltlichen und richterlichen Eitelkeiten,2 sondern auch unter dem Bestreben leiden, zur Vermeidung negativer Berichte an aussichtslosen Rechtsauffassungen und Behauptungen fest zu halten. Vor allem ist es schädlich, Interna aus den Beziehungen der Konfliktparteien oder ihren Unternehmen öffentlich zu erörtern. Im Schiedsgerichtsverfahren lässt sich der Personenkreis, der von dem Rechtsstreit 144 und dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt Kenntnis erlangt, demgegenüber erheblich begrenzen, denn die Verhandlungen sind grundsätzlich nur „parteiöffentlich“.3 Dies fördert eine offene, sachgerechte Diskussion der entscheidenden Fragen. In gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten etwa ist dies oftmals der entscheidende Anreiz,

1 Wesentlich kritischer: Karrer, FS Sandrock, 2000, S. 465, 465 ff. 2 Die Erfahrung zeigt, dass die Verhandlungsführung selbst sehr hoher Richter durch das Bedürfnis nach Selbstdarstellung negativ beeinflusst werden kann, wenn der Fall auf das Interesse der Medien stößt. Eine solche Gefahr zeigt sich sehr anschaulich, wenn die Verkündung und Begründung, was in manchen Verfahren zulässig ist, vor laufenden Fernsehkameras erfolgt. 3 Vgl. z.B. Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 454/455; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 32; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 24. Allerdings ist die Frage, welche Grenzen durch diesen Begriff abgesteckt werden, bisher kaum aufgeworfen oder gar verlässlich geklärt worden. Die von Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 462/463 vertretene Auffassung, der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit sei im Wesentlichen klar definiert, er führe zu keinen Problemen, ist, wie die der Blick in internationale Schiedsordnungen sowie Kommentierungen und die Erfahrung zeigen, etwas zu optimistisch. Vgl. hierzu Rdnr. 1602.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens das Schiedsgerichtsverfahren zu vereinbaren,1 zumal berechtigte Bedenken dagegen bestehen, Konflikte mit anderen Gesellschaftern in Anwesenheit des durchaus interessierten Betriebsrates auszutragen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Unternehmen im Rahmen einer aktuelleren empirischen Untersuchung den Ausschluss der Öffentlichkeit als einen maßgeblichen Grund für die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit aufgeführt haben.2 145 Die Vertraulichkeit wird weiterhin dadurch gefördert, dass die Schiedsrichter – wie die staatlichen Richter – zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.3 Auch dem Sachverständigen dürfte auf Grund des mit ihm begründeten besonderen Rechtsverhältnisses eine vertragliche Schweigepflicht obliegen.4 Mindestens kann das Schiedsgericht ihn im Rahmen der Beauftragung zur Verschwiegenheit verpflichten. Schließlich unterliegen die Organe und Mitarbeiter der Schiedsgerichtsinstitutionen regelmäßig einer in den Verfahrensordnungen statuierten Verschwiegenheitspflicht. 146 Diese Umstände führen jedoch nur zu einem eingeschränkten Schutz der Vertraulichkeit.5 Sofern Zeugen zu den Parteien nicht in arbeitsvertraglichen Beziehungen stehen, insb. im Wege des Direktionsrechts zur Diskretion angewiesen werden, sind sie rechtlich nicht gehindert, Dritten von dem Schiedsgerichtsverfahren und von ihren hieraus resultierenden Wahrnehmungen zu berichten. Eine Verschwiegenheitspflicht kann ihnen weder von den Parteien noch vom Schiedsgericht einseitig auferlegt, allerdings mit ihnen vereinbart werden.6 Aus ihrer Funktion als Beweismittel ergibt sie sich nicht.7 Es kann auch nicht verhindert werden, dass staatliche Gerichte ihre im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren ergangenen Entscheidungen veröffentlichen. Die Anonymisierung schützt gerade in wirtschaftlich bedeutenden Sachen nicht davor, dass Insider sowohl die Parteien als auch die Streitobjekte verlässlich erkennen. Die Entscheidungen US-amerikanischer und auch französischer Gerichte führen die Parteien sogar namentlich auf. Schließlich halten die Parteien selbst oft aus den verschiedensten Gründen nicht „dicht“. Hierzu sind sie regelmäßig auch nicht verpflichtet. Der Umstand, dass eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen worden ist, begründet für sich allein keine Vertraulichkeitspflicht.8 Die abweichenden Auffassungen beruhen teilweise auf der Verwechslung der Parteiöffentlichkeit mit der Geheimhaltungspflicht.9 Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Aspekte: Die Parteiöffentlichkeit gewährleistet, dass vorbehaltlich anderer Vereinbarung keine dritte Partei das Recht hat, an einem schiedsrichterlichen Verfahren teilzunehmen und vor allem die allgemeine Öffentlichkeit und die Medien ausgeschlossen sind. Die Geheim1 Vgl. Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 17; Schütze, WuB VII A. § 1025 ZPO 1.95; Westermann, FS Fischer, 1979, S. 853, 859; ferner Stumpf, FS Bülow, 1981, S. 217, 220. 2 Vgl. hierzu Schmidt-Diemitz, DB 1999, 369, 370. Andererseits bewertet Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 75, das Fehlen der Öffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt der „Richtigkeitsgewähr“ negativ. Diesen Einschätzung halte ich nicht für überzeugend. 3 Im Einzelnen hierzu Rdnrn. 4293 ff. 4 So auch Prütting, FS Böckstiegel, 2001, S. 629, 636. 5 Hierauf weist Born, International Commercial Arbitration, S. 9, zu Recht hin. 6 So auch Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 472; und wohl auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 210. 7 So auch Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 472. 8 Auf diese Einschränkung geht Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 90 bei der Erörterung der Vorteile des Schiedsverfahrens unter dem Gesichtspunkt des Geheimhaltungsinteresses der Parteien nicht ein. 9 Oldenstam/Pachelbel, SchiedsVZ 2006, 31, 32; Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 462.

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Geheimhaltung haltungsverpflichtung ist darauf gerichtet, dass die am schiedsrichterlichen Verfahren Beteiligten – vor allem die Parteien und die Schiedsrichter – keine Informationen über das schiedsgerichtliche Verfahren gegenüber Dritten offenbaren. Das Prinzip der Parteiöffentlichkeit ist auch im internationalen Bereich als selbstverständlich anerkannt. Für die Geheimhaltungsverpflichtung insb. der Parteien gilt dies nicht.1 Für die These, dass die Parteien sich mit dem Abschluss einer Schiedsvereinbarung 147 wechselseitig verpflichten, die Tatsache, den Verlauf und das Ergebnis des Verfahrens geheim zu halten,2 ist im deutschen Recht keine Grundlage zu finden.3 Auch außerhalb Deutschlands wird die Auffassung vertreten, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Schiedsgerichtsverfahren für sich alleine keine wechselseitige Verpflichtung zur Geheimhaltung begründet.4 Es wird angenommen, dass nach der amerikanischen Rechtsprechung eine Schiedsvereinbarung keine Geheimhaltungspflicht der Parteien begründet. US-amerikanische Unternehmen vereinbaren hiernach selten Geheimhaltungsklauseln. 5 Selbstverständlich kann eine solche Rechtspflicht in der Schiedsvereinbarung selbst oder durch Bezugnahme auf eine entsprechende Schiedsgerichtsordnung einer Institution begründet werden.6 Von erfahrenen Unternehmensjuristen wird empfohlen, die Frage der Vertraulichkeit im Vertrag ausdrücklich zu regeln.7

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Allerdings ist die Formulierung einer solchen Geheimhaltungsklausel recht kompli- 149 ziert, weil sie berechtigten Interessen einer Partei an der Offenlegung Dritten gegenüber angemessen Rechnung tragen muss.8 Für den internationalen Bereich, dem die deutsche Rechtspraxis fremd ist, Generalklauseln notfalls restriktiv auszulegen, wird zu Recht empfohlen, die Geheimhaltungspflicht im Hinblick auf eventuell erforderliche Ausnahmen (auf Grund von Offenlegungsverpflichtungen gegenüber Wertpapier-

1 Vgl. z.B. Oldenstam/Pachelbel, SchiedsVZ 2006, 31, 34 ff. 2 So anscheinend Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 27 und 683; undeutlich Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 32: das Schiedsverfahren sei für die Parteien „umfassend vertraulich“, wobei dies lediglich mit der Parteiöffentlichkeit, der Verschwiegenheitspflicht der Schiedsrichter und der restriktiven Veröffentlichung von Schiedssprüchen begründet wird. 3 So Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 458; wohl auch Günther, FS Sandrock, 2000, S. 341, 343. 4 Die von der ICC im Vorfeld der Novellierung der Verfahrensordnung angestellten Untersuchungen haben ergeben, dass es international keine einheitliche Auffassung zu dieser Problematik gibt. Vgl. auch die Entscheidung des australischen High Court, Arbitration International, 1995, Bd. 11, Nr. 3, 235 ff.; vor allem aber Schwedischer Supreme Court, Urt. v. 27.10.2000 – T 1081 – 99 – Bulgarian Foreign Trade Bank Ltd. vs. A.I. Trade Finance Inc. Die Kritik von Nacimiento BB 2001, Beilage 6, S. 7, 7 ff., überzeugt nicht, weil hier Parteiöffentlichkeit und andere Elemente des schiedsrichterlichen Verfahrens, die die Vertraulichkeit fördern können, mit dem Postulat der lückenlosen Vertraulichkeit gleichgesetzt werden. 5 So Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 279 mit weiteren Nachweisen. Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 467 führen aus, dass die US-amerikanische Rspr. eine Geheimhaltungspflicht weitgehend bejaht, dies jedoch als Folge ausdrücklicher Regelungen in Schiedsvereinbarungen und Verfahrensordnungen, nicht auf Grund einer stillschweigend vereinbarten Verpflichtung. 6 Vgl. auch Günther, FS Sandrock, S. 341, 342 f. 7 Hobeck/Stubbe, SchiedsVZ 2003, 15, 17, Fn. 11. 8 Z.B. kann die Offenlegung gegenüber Subunternehmern, Versicherungen, Behörden etc. unabweisbar sein; vgl. hierzu auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 312 und Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 458.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens institutionen, Versicherern, Investoren, Wirtschaftsprüfern) sehr sorgfältig und ausführlich auszuformulieren.1 Eine zwar sprachlich nicht sehr elegante, jedoch sachgerechte und differenzierte Regelung findet sich in Art. 43 Abs. 1 der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern. 150 Eine vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit wird z.B. bei Vereinbarung der Geltung der Schiedsgerichtsordnung der Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit übernommen. Diese erlegt den Parteien, den Schiedsrichtern und der eigenen Institution eine (teilweise wohl etwas zu) umfassend formulierte Geheimhaltungspflicht auf.2 151 Bisweilen wird die Frage aufgeworfen, ob das Schiedsgericht die Vertraulichkeitsverpflichtung durch verfahrensleitende Anordnung begründen kann. Gegenüber den Zeugen, jedenfalls soweit sie nicht gegenüber einer der Parteien insoweit weisungsgebunden sind, fehlt es hierzu ohnehin an einer rechtlichen Grundlage.3 Die Frage ist aber auch insoweit zu verneinen, als sie das Verhältnis zu den Parteien betrifft.4 Das Schiedsgericht hat nur die Befugnis, Verfahrensanordnungen zu treffen, die innerhalb des durch die Schiedsvereinbarung vorgegebenen Rahmens liegen. Es hat nicht die Rechtsmacht, diesen gegen den Willen einer der Parteien zu erweitern. Etwas anderes gilt dann, wenn die von den Parteien vereinbarte Verfahrensordnung dem Schiedsgericht die Möglichkeit bietet, solche Anordnungen zu treffen.

II. Gefährdung der Vertraulichkeit im anschließenden staatlichen Verfahren 152 Der viel gepriesene Vorteil der Vertraulichkeit wird allerdings dadurch erheblich relativiert, dass einige staatliche Gerichte ihre Entscheidungen vollständig, manchmal sogar mit Namen und Adressen der Parteien publizieren.5 So gilt z.B. im schweizerischen Verfahrensrecht der Grundsatz der Öffentlichkeit der Entscheidung. Er soll eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz sein, den Personen, die am Prozess beteiligt sind, eine korrekte Behandlung gewährleisten, darüber hinaus der Allgemeinheit ermöglichen, festzustellen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts verbietet die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit einen Ausschluss dort, wo nicht überwiegende Gründe der staatlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder schützenswerte Interessen Dritter dies vordringlich gebieten. Die hiernach erforderliche Güterabwägung nimmt das Schweizerische Bundesgericht wie folgt vor: Es sei zu beachten, dass im Bereich der Schiedsgerichts1 Vgl. z.B. Oldenstam/Pachelbel, SchiedsVZ 2006, 31, 34. Auf die Notwendigkeit, Ausnahmen von der Geheimhaltung zuzulassen, weisen auch Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 464 mit weiteren Beispielen, insb. zur Notwendigkeit der Offenlegung gegenüber Subunternehmern und auch dem staatlichen Gericht (Aufhebungsverfahren und Vollstreckbarerklärungsverfahren) hin. 2 § 43.1 DIS-Schiedsgerichtsordnung. 3 Prütting, FS Böckstiegel, 2001, S. 629, 636; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 457. Die eine oder andere im europäischen Bereich weniger bedeutende Verfahrensordnung verlangt von den Parteien, die Zeugen ihrerseits zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit sie diese im schiedsrichterlichen Verfahren stellen. Im Außenverhältnis sind dann die betreffenden Parteien gegenüber der jeweiligen Gegenseite dafür verantwortlich, dass diese Verpflichtung eingehalten wird. 4 So auch Prütting, FS Böckstiegel, 2001, S. 629, 635 f. 5 Vgl. z.B. BG, Urt. v. 9.12.2003 – 5P.315/2003, u.a. DIS-Datenbank.

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Verfahrensdauer barkeit oft ein hohes Diskretionsbedürfnis der Verfahrensbeteiligten besteht. Dieses Interesse könne schon an sich ein Grund dafür sein, die Streitigkeit zunächst eine Schiedsgericht zu unterbreiten, und nicht einem staatlichen Gericht, dessen Verfahren grundsätzlich öffentlich ist. Um jegliche Gefahr auszuschließen, dass eine aus Sicht der Beteiligten geheimhaltungsbedürftige Angelegenheit von einem Verfahrensbeteiligten durch Anfechtung des internationalen Schiedsspruchs an die Öffentlichkeit gebracht wird, stehe es den Parteien frei, in der Schiedsklausel die Anfechtbarkeit der Schiedsspruchs auszuschließen (Art. 192 IPRG). Für Fälle, in denen die Parteien keinen Ausschluss der Anfechtbarkeit vereinbart haben, sollte das im gerichtlichen Verfahren geltende Prinzip der Öffentlichkeit aber nicht dazu führen, dass die rechtsuchende Partei aus Furcht davor, die Angelegenheit werde öffentlich gemacht, auf den Rechtsschutz verzichtet, den ihr die Beschwerde an das Bundesgericht gewähren will. Im beschränkten Umfang könne dem Wunsch der Parteien nach Geheimhaltung Rechnung getragen werden, insb. dadurch, dass ihre Namen – auch in der Begründung – anonymisiert werden. Die Tatsache des Rechtsstreits als solche und die Streitpunkte ließen sich jedoch nicht geheim halten. In der Praxis erfolgt also eine sehr detaillierte und für die aus wirtschaftlichen Gründen Interessierten aufschlussreiche Wiedergabe der Sachverhalte.

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Die Verkündung der Entscheidung des Schweizerischen BGH, hat ausnahmslos öffentlich zu erfolgen. Jedoch wird auch hier – im beschränkten Umfang – den Interessen der Verfahrensbeteiligtenrechnung an Geheimhaltung Rechnung getragen.

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F. Verfahrensdauer Die Verfahrensdauer wird von den Unternehmen bei den Gründen, die für die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit sprechen, nach einer aktuelleren empirischen Untersuchung an erster Stelle genannt.1 Allerdings ist ungeklärt, welcher Informationsstand bei den Befragten herrschte. Es wird zwar häufig verlautbart, dass das Schiedsverfahren besonders schnell sei, es gibt aber – auch von Kennern des internationalen Schiedsgerichtswesens – gegenteilige Aussagen.2

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Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensdauer startet das Schiedsgerichtsverfahren 156 mit einem deutlichen Handicap. In aller Regel müssen die Schiedsrichter erst bestellt werden. Berücksichtigt man, dass dieser Vorgang häufig mehrstufig ist,3 weil zunächst der Kläger den von ihm zu entsendenden Schiedsrichter gegenüber dem Schiedsbeklagten benennt, bevor dieser wiederum eine Person seines Vertrauens bestimmt, schließlich die beiden bestellten Schiedsrichter oder dritte Stellen den Vorsitzenden „küren“, erscheint es gewagt, dem Schiedsgerichtsverfahren besondere Schnelligkeit zu bescheinigen. Selbst wenn man unterstellt, dass keine der Parteien das Bestellungsverfahren blockiert4 und auch die beiden Schiedsrichter sich binnen vernünftiger Zeit 1 Vgl. hierzu Schmidt-Diemitz, DB 1999, 369, 370. 2 Vgl. z.B. Born, International Commercial Arbitration, S. 9 f.: „Finally, arbitration is often lauded as a prompt, inexpensive means of dispute resolution. That can sometimes be the case, but international arbitration is also frequently criticized as both slow and expensive.“ Demgegenüber kommt Bietz, NZBau 2003, 177/178 für den Bereich der Baustreitigkeiten auf Grund eigener Erfahrungen und der Auswertung der Justizstatistiken zu dem Ergebnis, dass das schiedsrichterlichen Verfahren wesentlich schneller sei als der staatliche Prozess. 3 Siehe auch Rdnrn. 798 ff. 4 Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 82 behauptet, dass Ernennungsrechte häufig zur Verzögerung des Verfahrens missbraucht werden. In der Tat müssen staatliche Gerichte relativ häufig Er-

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens auf einen Vorsitzenden einigen, so dass nicht auch noch das staatliche Gericht oder eine sonstige dazu bestimmte Stelle in den Bestellungsvorgang einbezogen werden muss, wird man eine Zeitspanne von wohl mindestens zehn Wochen einkalkulieren müssen, bevor das Schiedsgericht zur Sache selbst kommt. Innerhalb dieser Frist kann bei einer gut geführten Kammer für Handelssachen schon der erste Termin stattfinden. Bei einem Vergleich mit der Dauer des staatlichen Prozesses erster Instanz ist das schiedsrichterliche Verfahren chancenlos.1 157 Die Dauer eines schiedsrichterlichen Verfahrens erscheint allerdings dann in einem besseren Licht, wenn man die Vergleichsbezüge „ergebnisorientiert“ auswählt. Häufig wird unterstellt, dass das Verfahren nach der Bestellung aller Schiedsrichter sowohl vom Schiedsgericht als auch von den Parteien vorangetrieben wird und die Kontroverse mit dem Schiedsspruch beendet ist. Dieser Sachverhalt wird mit dem Fall verglichen, dass der Prozess vor den staatlichen Gerichten zwei, evtl. sogar drei Instanzen durchläuft.2 Dieser Vergleich ist schon deswegen bedenklich, weil die Kontroverse der Parteien sich im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren fortsetzen kann und zudem nur unter 20 % der erstinstanzlichen Urteile staatlicher Zivilgerichte mit einem Rechtsmittel angefochten werden.3 158 Der Aspekt der Verfahrensdauer ist wichtig,4 darf jedoch nicht verabsolutiert werden. Das Schiedsgericht soll schnell und richtig entscheiden. Das zweite Anliegen gerät in Gefahr, wenn es sich in einen imaginären Wettlauf mit der staatlichen Gerichtsbarkeit begibt. Ein vernünftig geführtes Schiedsgerichtsverfahren benötigt seine Zeit.5 Nach der bei der ICC geführten Statistik beträgt die Verfahrensdauer dort im Schnitt zwei Jahre. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit gibt eine durchschnittliche Verfahrensdauer von neun Monaten an. Dieser Wert wird mit Sicherheit durch Verfahren, die keine nennenswerten Schwierigkeiten enthalten, maßgeblich beeinflusst. In komplizierteren Sachen ist er wohl kaum erreichbar. Hier wird der Rechtsstreit selten schon auf Grund der ersten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif sein. Es entspricht dem berechtigten Anliegen der Parteien, zunächst einmal die Sach- und Rechtslage ausführlich zu erörtern und Gelegenheit zu haben, Sachvortrag nachzuschieben, eventuell auch Vergleichsgespräche zu führen. Der gelegentlich unternommene Versuch, im Interesse der Beschleunigung schon in der ersten mündlichen Verhandlung Zeugen zu vernehmen, zeugt von gutem Willen, endet aber gelegentlich peinlich: Der Entschuldigung des Schiedsgerichts dafür, dass die Zeugen nicht nur lange warten mussten, sondern auch vergeblich erschienen sind.

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satzbenennungen vornehmen. Dieser Umstand muss jedoch nicht zwangsläufig auf einen Missbrauch hindeuten. Häufig können sich die Parteien, gerade weil für sie die Neutralität und Unparteilichkeit besonders wichtig sind, nicht dazu durchringen, von der anderen Seite vorgeschlagene Schiedsrichter zu akzeptieren. Ähnlich: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 33. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 21; Kreindler/Schäfer/Wolf, Rdnr. 11; vgl. die auf statistischen Angaben basierenden Schätzungen von Mandelkow, Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen, S. 8 f.; ferner Briner, FS Sandrock, 2000, S. 137, 137 f.; Stumpf, FS Bülow, 1981, S. 217, 219. Etwa 84 % der Rechtssachen finden ihre abschließende Erledigung beim Landgericht als erster Instanz; vgl. hierzu Geiß, BRAK-Mitt. 1997, 46, 47. Nach der empirischen Untersuchung des VDMA – vgl. hierzu näher Rdnrn. 67 ff. – kann in der Länge der Verfahrensdauer ein deutlicher Ansatz für Kritik liegen: 25 % der befragten Unternehmen bewerteten die Verfahrensdauer von Schiedsverfahren als generell zu lang. Demgegenüber erklärten 16 % der Befragten ausdrücklich ihre Zufriedenheit mit der Verfahrensdauer. Vgl. hierzu Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 288. Vgl. hierzu auch Rdnrn. 4496 ff.

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Kosten Alle Beteiligten sollten sich nicht von der Statistik, sondern von dem Anliegen 159 leiten lassen, das Verfahren nach der Konstituierung des Schiedsgerichts in Schwung zu setzen und zu halten. Es hängt vor allem von dem Verfahrensmanagement des Schiedsgerichts, insb. seines Vorsitzenden ab, die Anforderungen an die Richtigkeit und an die Schnelligkeit der Entscheidung auf einen Nenner zu bringen.1 Solange jeder seinen Teil der Aufgaben zügig erledigt, ist die Verfahrensdauer angemessen.

G. Kein Anwaltszwang Im Schiedsgerichtsverfahren müssen sich die Parteien nicht durch Anwälte vertreten 160 lassen. Es ist also möglich, dem vor den ordentlichen Gerichten bestehenden Anwaltszwang zu entgehen und erhebliche Kosten zu sparen. Die relevanten Verkehrskreise sehen hierin jedoch offenbar keinen Vorteil. Selbst Unternehmen, die über eigene hoch qualifizierte Rechtsabteilungen verfügen, lassen sich in wichtigeren schiedsrichterlichen Verfahren durch externe Anwälte vertreten.2 Diese Praxis spricht gegen die Annahme, dass der Anwaltszwang als überflüssige, kostentreibende Belastung empfunden wird. Vor allem widerlegt es die gängige These, das Schiedsgerichtsverfahren sei ein einfaches, auch für juristische Laien bestimmtes und geeignetes Verfahren. Wer sich hier als Nichtjurist selber vertritt, geht ein erhebliches Risiko ein, wenn die Gegenseite einen Anwalt eingeschaltet hat. Die Möglichkeiten des Schiedsgerichts, rechtstechnische Ungleichgewichte zu kompensieren, sind begrenzt. Wesentlich wichtiger ist, dass die Parteien in der Auswahl ihrer Anwälte frei sind, 161 also nicht auf diejenigen zurückgreifen müssen, die in einem bestimmten Gebiet oder bei einem bestimmten Gericht zugelassen sind. Sie können sich also durch die Anwälte ihres Vertrauens vertreten lassen, ohne notgedrungen ein weiteres Büro einschalten zu müssen. Diese Freiheit gilt – mit wenigen Ausnahmen – international. Im deutschen nationalen Bereich hat dieser Aspekt allerdings wesentlich an Bedeutung verloren, seitdem Rechtsanwälte bundesweit auftreten dürfen.

H. Kosten Die Bedeutung der mit einem Rechtsstreit verbundenen Kostenlast wird von vielen Juristen unterschätzt, weil als unbeeinflussbar angesehen. Die Rechtsabteilungen auch wirtschaftlich florierender Unternehmen betrachten diesen Aufwand jedoch seit langem nicht mehr als unbeeinflussbar. Sie sind schon im Hinblick auf ihr Budget gezwungen, sich mit diesem Bereich intensiv zu befassen.3 Er ist bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht lediglich ein Nebenaspekt.

1 Rubino-Sammartano, FS Sandrock, 2000, S. 801, 804. 2 Dies übersieht z.B. Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 84. Ich habe kein Schiedsverfahren erlebt, in dem sich die Parteien selber vertreten haben und auch in den Entscheidungen der staatlichen Gerichte zur Schiedsgerichtsbarkeit keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, das auf die Zuziehung von Anwälten aus Kosten- oder sonstigen Gründen verzichtet wird. 3 Es gibt zu denken, dass nach der empirischen Untersuchung des VDMA – vgl. hierzu näher Rdnrn. 67 ff. – ein nicht unerheblicher Teil der befragten Unternehmen Schiedsverfahren als generell zu teuer bewerteten. So Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 288.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens 163 Sowohl im Schrifttum1 als auch in der Rechtsprechung2 findet sich die recht pauschale These, das Schiedsgerichtsverfahren sei kostengünstiger als das Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Sie ist in dieser Allgemeinheit falsch.3 Das Ergebnis des Kostenvergleichs hängt insb. von den jeweiligen Prämissen und von den Vergleichsbezügen ab. Der Versuch, Thesen zur Kostenhöhe mit punktuellen Vergleichen zu untermauern,4 hat nur eingeschränkten Erkenntniswert. Ich habe Kostenvergleiche auf der Basis unterschiedlicher Streitwerte und Prämissen vorgenommen.5 Das Ergebnis lautet: Ein Schiedsgerichtsverfahren wird bei niedrigen und mittleren Streitwerten nur in seltenen Fällen kostengünstiger als ein Prozess vor den staatlichen Gerichten sein.6 Bei hohen Streitwerten dagegen können diejenigen Schiedsgerichtsinstitutionen, die eine besonders ausgeprägte Gebührendegression vorsehen, deutliche Kostenvorteile bieten.7 Ad-hoc-Verfahren, in denen die Schiedsrichter in Analogie zu den anwaltlichen Vergütungsordnungen honoriert werden, sind in einem erheblichen Teil der Streitwertbereiche wesentlich teurer als staatliche Prozesse. Allerdings pflegen erfahrene Parteien, wenn die Streitwerte besonders hoch sind, mit den Schiedsrichtern angemessene Regelungen auszuhandeln. 164 Eine teilweise „Verbilligung“ von Ad-hoc-Verfahren müsste eigentlich mit dem Inkrafttreten des RVG erfolgt sein. Es sieht keine Beweisgebühren mehr vor. Darüber hinaus ist eine Kappungsgrenze bei einem Streitwert von 30 Millionen Euro eingeführt worden. Allerdings ist noch nicht sicher, wie sich diese Änderungen in der Praxis auswirken werden. Es stehen Empfehlungen im Raum, wonach die Schiedsrichter, um die Nachteile der RVG-bezogenen Vergütung zu kompensieren, nunmehr höhere Akt-Gebühren vereinbaren sollten.8

I. Bessere Eignung für Einigungen 165 Die Ansicht, es sei ein das schiedsrichterliche Verfahren kennzeichnender Vorteil, dass hier leichter Vergleiche zu Stande kommen, ist weit verbreitet. Es trifft zu, dass eine Einigung, die auf der freien Entschließung und Einsicht der Parteien beruht, 1 Hellwig, RIW 1984, 421, 429; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 12; differenzierend aber: Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 9 ff.; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rdnr. 8; Jagenburg, FS Oppenhoff, 1985, S. 147, 164 f. 2 BGH, Urt. v. 12.11.1990 – II ZR 249/89 (Hamburg), NJW-RR 1991, 423, 424; OLG Köln, Urt. v. 9.11.1960 – 2 U 65/60, NJW 1961, 1312, 1313. 3 In neueren Veröffentlichungen fallen die Stellungnahmen zum Kostenvergleich differenzierter aus. Vgl. z.B. Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 26; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 30; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 22; ausgewogen auch bezüglich internationaler Verfahren: Born, International Commercial Arbitration, S. 10. 4 Mandelkow, Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen, S. 9 f.; Schütze, in: Schütze/Tscherning/ Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 10. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 22, weist zu Recht darauf hin, dass die Vergütungsvereinbarungen in Schiedsrichterverträgen und in Schiedsordnungen internationaler Institutionen so stark divergieren, dass ein genereller Vergleich unmöglich ist. 5 Vgl. Rdnrn. 4666 ff. 6 So nunmehr auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 106. Die These von Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 84, das schiedsgerichtliche Verfahren sei regelmäßig kostengünstiger als ein staatlicher Prozess, ist falsch und auch deshalb vermeidbar, weil seit langem zahlreiche konkrete Kostenvergleiche veröffentlicht worden sind, die solche Behauptungen eindeutig widerlegen. 7 Vgl. hierzu Rdnrn. 4698 ff. 8 Vgl. hierzu Rdnrn. 4208 ff.

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Bessere Eignung für Einigungen positiv zu bewerten ist. Nicht jeder vor Gericht oder im schiedsrichterlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich muss jedoch auf diesen Voraussetzungen beruhen. Es gibt auch Fälle, in denen die Parteien zum Vergleich „genötigt“ werden oder ihn nur deshalb abschließen, weil sie von dem Spruchkörper ohnehin kein vernünftiges Arbeitsergebnis (mehr) erwarten. Die „Befriedungsfunktion“ eines solchen Verfahrensabschlusses ist zumindest zweifelhaft. In der Literatur wird bisweilen ausgeführt, etwa 60 % aller Schiedsgerichtsverfahren 166 endeten mit einem Vergleich.1 Angesichts dessen, dass nicht einmal die Anzahl der Schiedsgerichtsverfahren, geschweige denn ihr jeweiliges Ergebnis bekannt ist, ist diese Behauptung wissenschaftlich nicht exakt belegbar. Sie scheint aber auf den ersten Blick durch eine empirische Untersuchung unter exportorientierten Unternehmen bestätigt zu werden. Hiernach gaben 35 % der Befragten an, dass in einem von ihnen geführten Schiedsgerichtsverfahren ein Schiedsspruch erlassen worden war. 60 % erklärten, das Verfahren habe mit einem Vergleich geendet, während 5 % den Ausgang noch erwarteten.2 Diese Werte liegen deutlich oberhalb der Vergleichszahlen, die zur staatlichen Ziviljustiz verbreitet werden: Hiernach beträgt die Vergleichsquote bei den Amtsgerichten 9,4 %, bei den Landgerichten 16,4 %.3 Jedoch erscheint das Ergebnis der Umfrage nicht plausibel, weil eine Reihe von Schiedsgerichtsverfahren sich auch dadurch erledigten, dass die Klägerseite den Kostenvorschuss nicht zahlt, die Klage zurücknimmt oder das Verfahren aus anderen Gründen nicht weiterbetreibt. Da hierzu keine Werte ausgewiesen worden sind, könnte jede Verfahrensbeendigung außerhalb eines streitigen Schiedsspruchs als Vergleich bewertet worden sein. Die Notwendigkeit der Differenzierung folgt aus der Statistik der ICC: Hiernach waren dort z.B. im Jahre 2000 1036 Verfahren anhängig. Hiervon wurden 156 Klagen zurückgenommen, bevor die Akten überhaupt dem Schiedsgericht zugeleitet worden waren. Weitere 43 Klagen wurden vor der Übermittlung der terms of reference an den Gerichtshof durch Rücknahme erledigt. Nur 30 Verfahren endeten mit einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, während 186 streitig entschieden wurden.4 Diese Statistik führt also zu erheblich divergierenden Annahmen zur Quote der unter Mitwirkung des Schiedsgerichts zu Stande gekommenen Vergleiche. Es trifft im Kern aber zu, dass das Schiedsgerichtsverfahren zur Herbeiführung güt- 167 licher Einigungen bessere Voraussetzungen bietet als der Prozess vor staatlichen Gerichten. Dies liegt nicht etwa daran, dass Parteien, die sich für die Schiedsgerichtsbarkeit entschieden haben, besonders friedfertig sind. Die Schiedsgerichtsverfahren werden nicht weniger energisch betrieben als die staatlichen Prozesse. Jedoch sind hier die Rahmenbedingungen für eine gütliche Einigung besser.5 Ein Schiedsgericht kann (und muss) auf die Parteien eingehen und hierfür auch erhebliche Zeit investieren. Es kommt häufig vor, dass die Kontrahenten, nachdem ihnen klar geworden ist, wo ihre Risiken und Chancen liegen, „Auszeiten“ nehmen und miteinander Vergleichsgespräche führen. Diese dauern oft mehrere Stunden. Relativ häufig schichten die Parteien während dieser Zeit die Punkte ab, auf die sie sich ohne fremde Hilfe verständigen können, um dann zur Bewältigung der restlichen 1 2 3 4 5

So Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 820. Vgl. den Bericht von Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 285. Vgl. Forum des Deutschen Anwaltvereins, AnwBl 2000, 177, 179. Vgl. hierzu ICC Bulletin Vol. 12/No. 1 (2001), S. 5. So auch Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 94.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens Fragen das Schiedsgericht hinzuzuziehen. Dieses zeitaufwendige Verfahren nutzt die gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten aus und entfaltet auch einen gewissen Druck, sich an Ort und Stelle zu entscheiden. Die Einigungschancen reduzieren sich, wenn die Beteiligten ohne Ergebnis auseinander gehen und sich, nachdem sie sich über den Termin gerettet haben, anderen Aufgaben zuwenden. Die für dieses Verfahren erforderliche Zeit steht einem staatlichen Gericht, das an den Terminstagen zahlreiche andere Prozesse zu bearbeiten hat, selten zur Verfügung. 169 Zudem genießt das Schiedsgericht – insb. wenn seine Mitglieder von den Parteien sachgerecht ausgewählt wurden – im Regelfall größeres Vertrauen als der durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesene staatliche Richter. Die Schiedsrichter kennen häufig technische, wirtschaftliche oder organisatorische Zusammenhänge, die nicht in das Verfahren eingeführt worden sind. Aber auch hier ist Vorurteilen vorzubeugen: Die Frage, ob es zu einem Vergleich kommt, hängt wesentlich von der Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden und von subjektiven Merkmalen der anderen Verfahrensbeteiligten ab und nicht in erster Linie vom „Rechtsweg“.

J. Präzedenzwirkung 170 Schiedssprüche haben – weil sie in der Regel auch gar nicht gewünscht ist – keine oder allenfalls eine erheblich geringere Präzedenzwirkung als Urteile staatlicher Gerichte.1 Sie werden regelmäßig nicht publiziert und sind schon deshalb weder geeignet, als Grundsatzentscheidung materiellrechtliche Rechtsfortbildungsfunktion zu übernehmen, noch können sie dazu beitragen, dass in einer bestimmten Fragestellung Rechtssicherheit entsteht. Letzteres auch deshalb nicht, weil gegen einen erlassenen Schiedsspruch mit Ausnahme des Aufhebungsantrages (§ 1059 ZPO) kein Rechtsbehelf bei einer weiteren, höheren Instanz, die gleichzeitig in bestimmten Fragen einer Vereinheitlichung der schiedsrichterlichen Rechtsprechung dienen könnte, gegeben ist.2 Anderes gilt nur für die schiedsverfahrensrechtlichen Aspekte; mit ihnen befasst sich die staatliche Gerichtsbarkeit intensiv. Überdies ist es selten, dass ein und dasselbe Schiedsgericht über mehrere gleichartige Rechtsstreitigkeiten entscheidet. Auch deshalb ist es, weil eine Selbstbindung im Regelfall nicht in Betracht kommt, zur Herbeiführung von Grundsatzentscheidungen im Allgemeinen ungeeignet.3 171 Einige Autoren beklagen, der Vertraulichkeitsschutz des schiedsrichterlichen Verfahrens erschwere die Rechtsfortbildung: Es fehle die Möglichkeit, Präjudizien für Prognosen über künftige Entscheidungen zu nutzen. Auch den Schiedsrichtern fehle eine wichtige Orientierungshilfe. Damit drohe die Gefahr, dass in bestimmten wichtigen Rechtsbereichen, z.B. dem der Unternehmenskäufe, eine Art Geheimwissenschaft entstehe und unterschiedliche Entscheidungen zu identischen Rechtsfragen ergehen.4 Unter Berufung auf eine in den Vereinigten Staaten durchgeführte Umfrage, wonach den Parteien die Geheimhaltung des Schiedsverfahrens nicht wichtig sei, wird vorgeschlagen, zu einer großzügigeren Veröffentlichungspraxis überzugehen, hierbei jedoch berechtigtem Geheimhaltungsinteresse durch Anonymisierung Rechnung zu tragen.5

1 Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1025 Rdnr. 6; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 26. 2 Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 13. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 26. 4 Duve/Keller, SchiedsVZ 2005, 169, 172; Sachs, SchiedsVZ 2004, 123, 124. 5 Duve/Keller, SchiedsVZ 2005, 169, 178/179.

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Durchsetzbarkeit des Titels Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, eine Problematik allenfalls sekundärer Bedeutung durch ein Mittel mit gravierender schädlicher Nebenwirkung anzugehen. Schon die Prämissen sind zu bezweifeln. Es trifft für den Bereich der Unternehmenskäufe zu, dass es kaum nennenswerte Rechtsprechung zu den für die Praxis wesentlichen Problemen gibt. Außerhalb dieser Materie wird man sich jedoch kaum darüber beklagen können, dass Präjudizien oder andere Entscheidungshilfen fehlen. Auch die These, den Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens sei an Geheimhaltung nicht sonderlich gelegen,1 mag für US-amerikanische Unternehmen zutreffen. Sie lässt sich jedoch auf den ganz anders gearteten europäischen, insb. deutschen Markt nicht übertragen. Hier würden vor allem bedeutende Parteien von der Möglichkeit einer Veröffentlichung ohne Rücksicht auf den Anonymisierungsgrad abgeschreckt. Die Parteien eines schiedsrichterlichen Verfahrens führen dieses durch, um eine richtige Entscheidung ihres konkreten Rechtsstreits zu erhalten. Sie bestellen und bezahlen die Schiedsrichter aber nicht dafür, die Rechtsprechung zu bereichern und/oder sich auf dem Wege über Veröffentlichungen ihrer Schiedssprüche zu profilieren.

K. Vorhersehbarkeit der Entscheidung Staatliche Gerichte haben bisher zu Recht Wert darauf gelegt, in ihrer Rechtsprechung 172 eine gewisse Kontinuität zu wahren. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der vorsitzenden Richter, hierauf zu achten. Insb. in Rechtsgebieten, in denen der BGH nicht für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung sorgen kann, wie z.B. im Bereich der einstweiligen Verfügungen und des Kostenrechts, bilden sich regional unterschiedliche, in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk meist konsequent durchgehaltene Grundsätze heraus. Diese Kontinuität führte zu einer relativ guten Berechenbarkeit der Verfahrensergebnisse. Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet insoweit keine Vorteile. Jedenfalls ein Ad-hoc- 173 Schiedsgericht kann zu keiner Rechtsprechungskontinuität kommen. Der Vorsitzende hat hier nicht die in der staatlichen Justiz gegebenen Möglichkeiten, den Spruchkörper auf seine Linie zu „trimmen“ oder bei den anderen Richtern bestimmte Rechtsauffassungen vorauszusetzen. Der Ehrgeiz eines Schiedsgerichts liegt in aller Regel darin, den konkreten Fall zu einem befriedigenden Ergebnis zu bringen. Auch die Veröffentlichungspraxis der Schiedsgerichtsinstitutionen ändert an diesem Befund wenig. Schiedssprüche anderer Schiedsgerichte mögen nützliche Anregungen bieten, haben jedoch keinerlei rechtliche oder faktische Bindungswirkung. Im Ergebnis können die Parteien und ihre Berater den Ausgang des Schiedsgerichtsverfahrens in vielen Fällen kaum voraussehen.

L. Durchsetzbarkeit des Titels Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit eines Schiedsspruchs ist danach zu differenzieren, ob es sich um ein in- oder ausländisches Verfahren handelt:

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Das erstinstanzliche Urteil eines (inländischen) staatlichen Gerichts ist grundsätzlich 175 (vorläufig) vollstreckbar. Demgegenüber bedarf ein inländischer Schiedsspruch der Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO).2 Dies führt zumeist zu einem höheren Zeit- und Kostenaufwand. 1 Sie wird von Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 279, bestätigt. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 2397 ff.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens

M. Zusätzliche Aspekte in internationalen Rechtsstreitigkeiten I. Gerichtsbarkeit 176 Grund, sich für ein Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden, ist in internationalen Streitigkeiten oft die Schwierigkeit, sich auf die Gerichtsbarkeit des Staates eines der Vertragsbeteiligten zu einigen. Hier spielen Prestigegesichtspunkte, Sprachbarrieren und Zweifel an der Unparteilichkeit und Integrität nationaler Gerichte eine wichtige Rolle.1 Die relevanten Aspekte sind in einem Werk zur ICC-Schiedsgerichtsbarkeit anschaulich wie folgt zusammengefasst worden:2 „The prime motivation of businessmen and sovereign states to agree to ICC arbitration is that it does not possess the potential menaces of national courts, and particularly the courts of the opposing party. What contracting parties fear is less the application of the adversary's substantive law than the application of foreign procedures, which are based of foreign language, foreign manners, and unshared community values. Sometimes a party fears, whether justifiably or not, that the courts of the other contracting party's state will favor its own nationals or be subservient to national interests. Parties are sometimes concerned that judicial proceedings may be not only strange and alien, but also simply inappropriate for the resolution of international commercial disputes.“

177 Die Möglichkeit, sich auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit eines neutralen Drittlandes zu einigen, besteht in vielen Fällen nicht, weil eine Beziehung jenes Staates zum Streitfall regelmäßig fehlt. Diese aber ist nach vielen staatlichen Prozessordnungen Zulässigkeitsvoraussetzung.3 178 Es liegt daher nahe, sich in solchen Fällen auf ein mit Schiedsrichtern verschiedener Nationalitäten besetztes, in einem „neutralen“ Drittland tagendes Schiedsgericht zu einigen.4 Auf diese Weise ist keine Partei gezwungen, die Gerichtsbarkeit der staatlichen Heimatgerichte der anderen Vertragsparteien zu akzeptieren.5 Häufig kommt hinzu, dass die Parteien sich, um die Chancengleichheit zu erhöhen, zugleich auf die Anwendung des materiellen Rechts jenes Drittlandes einigen.6 Dies ist allerdings risikoreich, wenn ihnen dessen Rechtsordnung unbekannt ist. Ist z.B. deutsches Werkvertragsrecht anzuwenden und befassen sich die Beteiligten hiermit erst im Rechtsstreit, bleiben erhebliche Überraschungen nicht aus.

II. Interkulturelle Zusammensetzung 179 Es wird zu Recht betont, dass in der Möglichkeit, für ein Dreierschiedsgericht Schiedsrichter aus den Rechts- und Kulturkreisen der Streitparteien zu bestellen, ein

1 Böckstiegel, FS Sandrock, 2000, S. 95, 100 f.; Born, International Commercial Arbitration, S. 7. 2 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 10. 3 Vgl. hierzu z.B. Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 84. 4 Z.T. wird die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auch deshalb befürwortet, weil es keine gleichwertigen Verfahrensalternativen gebe, vgl. zu dieser faute-de-mieux-Argumentation Fortier, FS Böckstiegel, 2001, S. 177, 178. 5 Böckstiegel, RIW/AWD 1979, 161, 161. 6 In diesem Kontext kommt es auch vor, dass das Schiedsgericht ausschließlich mit Juristen aus dem Drittland besetzt wird. Die Vereinbarung eines deutschen Schiedsorts und die Anwendung deutschen Rechts kommt bei internationalen Rechtsbeziehungen vor. Hierfür ist dann ausschlaggebend, dass die leitenden Mitarbeiter der Parteien nähere Beziehungen zu Deutschland haben, eventuell hier sogar ausgebildet worden sind oder hier schon gearbeitet haben. Allerdings dürfte der Vorsprung der Schweiz in diesem Bereich auf absehbare Zeit uneinholbar sein.

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Zusätzliche Aspekte in internationalen Rechtsstreitigkeiten erheblicher, auch vertrauensbildender Vorteil liegt.1 Das Verständnis für den Vortrag und das Verhalten der Parteien wird erleichtert. Eine solche Besetzung kann zudem dazu beitragen, das Verfahren so zu gestalten, dass sich beide Seiten hierin zurechtfinden.2

III. Einschränkung des Discovery-Verfahrens Von Juristen aus common law Rechtssystemen wird als weiterer Vorteil aufgeführt, 180 dass der Umfang des Discovery-Verfahrens in internationalen Schiedsgerichtsverfahren weniger extensiv ist als vor US-amerikanischen staatlichen Gerichten.3

IV. Gestaltung eines interkulturell akzeptablen Verfahrens Wenn die Parteien in verschiedenen rechtlichen Kulturen „zu Hause“ sind, ist es 181 besonders wichtig, dass ihnen nicht Verfahrensgrundsätze aufgezwungen werden, die eine Seite begünstigen. Das Schiedsgerichtsverfahren gewährt die Möglichkeit, die Verfahrensregeln frei zu vereinbaren oder aber durch ein neutrales Schiedsgericht vorgeben zu lassen.

V. Sprache Für den internationalen Rechtsverkehr ist es besonders wichtig, den Rechtsstreit in 182 einer frei zu vereinbarenden Sprache auszutragen. Hierdurch kann erheblicher Übersetzungsaufwand vermieden werden. Die Möglichkeit, die Verfahrenssprache zu wählen, haben die Parteien vor den staatlichen Gerichten nicht.

VI. Durchsetzbarkeit der Entscheidung im Ausland Das Verfahren der Vollstreckung aus dem Urteil eines ausländischen staatlichen Ge- 183 richts ist teilweise mit großem Aufwand verbunden. Dies gilt jedenfalls insoweit, als keine speziellen, die Vollstreckung erleichternden Abkommen oder Rechtsvorschriften4 eingreifen. Demgegenüber richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche insb. nach dem UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (§ 1061 Abs. 1 ZPO). Dieses Verfahren ist in vielen Fällen einfacher und schneller als die Vollstreckung aus dem Urteil eines ausländischen staatlichen Gerichts.5 Das Abkommen ist von 142 Staaten ratifiziert worden. Es gibt kein die Vollstreckung staatlicher Urteile betreffendes Abkommen mit einer vergleichbaren Breitenwirkung. Allerdings scheint

1 Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 278. 2 Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 77, weisen zu Recht darauf hin, dass die Möglichkeit der multinationalen Besetzung einen erheblichen Vorteil der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit darstellt. 3 Born, International Commercial Arbitration, S. 9. 4 Hierbei ist vor allem eine Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu denken. 5 Born, International Commercial Arbitration, S. 8; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 55 f.; Reismann/Craig/Park/Paulsson, International Commercial Arbitration, S. 1215 ff.

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Kap. 3 Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens dieser Vorteil bei rein statistischer Betrachtung nicht im Vordergrund zu stehen. Nach allgemeiner, durch eine empirische Untersuchung bestätigter Vermutung werden im schiedsrichterlichen Verfahren übernommene Verpflichtungen und Schiedssprüche ganz überwiegend freiwillig erfüllt.1 Da dies, wie die recht zahlreichen und bisweilen auch etwas „windig“ geführten Verfahren auf Vollstreckbarerklärung zeigen, jedoch nicht uneingeschränkt gilt, ist die Möglichkeit, den Schiedsspruch notfalls durchsetzen zu können, in der Praxis sehr wichtig.

1 Nach der empirischen Untersuchung des VDMA – vgl. Rdnr. 68 – erklärten die befragten Unternehmen, dass nur in 7 % aller Fälle die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen notwendig war; vgl. hierzu Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 286.

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Kapitel 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit A. Eigenständigkeit der Materie Die Regelungen über das Schiedsverfahrensrecht finden sich im 10. Buch der ZPO 184 (§§ 1025–1066 ZPO). Diese Position ist nicht zwingend. In zahlreichen anderen Rechtsordnungen ist die Schiedsgerichtsbarkeit kein Element der Zivilprozessordnung, sondern Gegenstand eigener Gesetze (Arbitration Acts). Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, das Schiedsverfahrensrecht in die Zivilprozessordnung zu integrieren, hat Vor- und Nachteile. Die Vorteile liegen darin, dass die gesetzlichen Regelungen zum Schiedsgerichtsver- 185 fahren in jedem der gängigen ZPO-Kommentare behandelt werden. Dies führt zugleich dazu, dass nahezu allen deutschen Juristen die Möglichkeit verschafft wird, sich wenigstens mit den Grundzügen der Materie vertraut zu machen. Dass sie nur in Grenzen genutzt wird, ist bedauerlich. Die Nachteile bestehen in dem durch diese Einbettung nahe gelegten Eindruck, das 186 Schiedsgerichtsverfahren sei lediglich ein „Ableger“ des Rechtsstreits vor den staatlichen Gerichten; hierfür gälten die identischen Regelungen, soweit das 10. Buch der ZPO keine Sonderregelungen enthalte. So übertragen manche Kommentatoren die Grundsätze des staatlichen Prozesses ohne jedes Problembewusstsein auf das schiedsrichterliche Verfahren. Das Schiedsverfahrensrecht bildet jedoch eine eigenständige Materie. Die Reform des 10. Buchs der ZPO hat nicht nur zu einer Öffnung gegenüber dem internationalen schiedsverfahrensrechtlichen Standard, sondern auch zu dessen (teilweiser) Übernahme geführt. Es war eines der betonten Ziele dieser Reform, hierdurch die Attraktivität Deutschlands für internationale Schiedsverfahren zu erhöhen. Die Verengung auf die Imitation des deutschen staatlichen Prozesses führt in rein 187 nationalen Verfahren zwar in der Regel zu keinen gravierenden Nachteilen, nutzt aber die Möglichkeiten des Schiedsverfahrensrechts nicht aus. Den Parteien wird ein recht teures Verfahren geboten, wobei im günstigen Fall der Spruchkörper besser besetzt ist als in der staatlichen Gerichtsbarkeit. Wenigstens in internationalen Verfahren können die Parteien jedoch erwarten, dass das Schiedsgericht die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten in seine Überlegungen einbezieht und über den Tellerrand der im staatlichen Prozess gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen hinausschaut, was wiederum nicht bedeutet, die jeweils aktuellen „Moden“ unkritisch zu übernehmen.

B. Gesetzesentwicklung Das 10. Buch der 1879 in Kraft getretenen Zivilprozessordnung ist nur selten geändert 188 worden. Mit dem „Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren“ vom 25. Juli 1930 (RGBl. I, S. 361) wurden im Wesentlichen die §§ 1042a–1042d sowie § 1044 ZPO über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche eingefügt. Durch Gesetz zur Neuregelung des internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I, S. 1142) wurde § 1039 ZPO im Hinblick auf die Bedürfnisse der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit geändert. Die Vorschrift betraf die Unterschrift der Schiedsrichter unter den Schiedsspruch sowie dessen Zustellung und Niederlegung. Durch Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfah55

Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit rensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I, S. 3224) wurde das gesamte 10. Buch der ZPO neu gefasst. Weitere (geringe) Änderungen sind nicht ausgeblieben: Durch Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl I, S. 897, ber. S. 1139) wurde § 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO, der die Definition des Verbrauchers enthielt, aufgehoben.1 Zudem sind durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1887) § 1063 ZPO geringfügig und § 1065 ZPO wesentlich geändert worden. Die zweite Änderung führt dazu, dass die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nunmehr streitwertunabhängig ist. Schließlich ist auch an dieser Reform wieder repariert worden: Durch Art. 2 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG) vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3721) wurde § 1031 Abs. 5 ZPO, der die Form von Schiedsvereinbarungen betrifft, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, dahin ergänzt, dass die Schriftform durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden kann. Durch Art. 1 des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz) vom 22. März 2005 (BGBl. I, S. 837) wurden in §1031 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 ZPO sowie in § 1047 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO jeweils der Begriff des Schriftstücks durch den des Dokuments ersetzt. In § 1054 Abs. 4 ZPO 70 wurde das Wort „übersenden“ durch „übermitteln“ ersetzt. 189 Das geltende Schiedsverfahrensrecht richtet sich weitgehend an dem von der Kommission für internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen (United Nations Commission on International Trade Law = UNCITRAL) im Entwurf erarbeiteten Modellgesetz aus. Dessen Berücksichtigung war den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Resolution der Vollversammlung vom 11. Dezember 1985 empfohlen worden. Die Regelungen entsprechen weithin dem Standard, der für den internationalen Bereich durch völkerrechtliche Übereinkünfte gesetzt worden ist und in modernen internationalen Verfahrensordnungen seinen Niederschlag gefunden hat. 190 Das 10. Buch der ZPO gilt einheitlich für nationale und internationale Schiedsgerichtsverfahren und geht damit über den Anwendungsbereich des UNCITRAL-Modellgesetzes hinaus. Hierfür ist maßgeblich, dass die für internationale Verfahren vorgesehenen Regelungen des UNCITRAL-Modellgesetzes sich auch für nationale Verfahren eignen.2 191 Das Schiedsverfahrensrecht ist Recht aus einem Guss. Das Gesetz ist übersichtlich gegliedert und ermöglicht eine recht schnelle Einarbeitung.3 Dies schließt (vor allem sprachliche) Unebenheiten und Unzulänglichkeiten der einzelnen Regelungen allerdings nicht aus. 192 Die enge Anlehnung an den internationalen Standard erleichtert es dem deutschen Juristen darüber hinaus, sich auch in das Schiedsverfahrensrecht zahlreicher anderer Staaten einzuarbeiten. Die Beiträge in den Fachzeitschriften zeigen, dass sich in den internationalen Institutionen und den einzelnen Rechtsordnungen ein weithin akzeptierter Standard gebildet hat und die Abweichungen sich in recht engen Grenzen halten. Allerdings sollte er sich vor der Illusion hüten, jene Regelungen auf Anhieb 1 Die Definitionen des Verbrauchers einerseits, des Unternehmers andererseits finden sich jetzt in den §§ 12 und 13 BGB. 2 Regierungsbegründung, BT-Drs. 13/5274, Allgemeiner Teil, IV 2, S. 25. 3 Übersichten geben: Bredow, BB 1998, Beilage 2, S. 2, 2 ff.; Habscheid, JZ 1998, 445, 445 ff.; Kreindler/Mahlich, NJW 1998, 563, 563 ff.; Lörcher, DB 1998, 245, 245 ff.; Schumacher, BB 1998, Beilage 2, S. 6, 6 ff.; Winkler/Weinand, BB 1998, 597, 597 ff.

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Anwendungsbereich vollkommen zu verstehen. Die Wortgleichheit von Regelungen schließt nicht aus, dass diese – je nach Rechtssystem – völlig unterschiedlich interpretiert und angewendet werden.

C. Überblick über die gesetzliche Regelung Das 10. Buch der ZPO regelt in zehn Abschnitten (fast) alle wesentlichen im Verlauf 193 des Schiedsgerichtsverfahrens auftretenden Fragen. Nach einem allgemeine Vorschriften enthaltenden ersten Abschnitt finden sich Bestimmungen zur Schiedsvereinbarung, zur Bildung des Schiedsgerichts, zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts, zur Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens und zum Schiedsspruch sowie zur Verfahrensbeendigung. Ferner trifft das Gesetz eine Regelung zum Aufhebungsantrag und es normiert die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Weitere Abschnitte betreffen das gerichtliche Verfahren sowie außervertragliche Schiedsgerichte.

D. Anwendungsbereich Das neue Recht knüpft seine Anwendung an den Ort des Schiedsgerichtsverfahrens: 194 Liegt er in Deutschland, gelten zwingend die Vorschriften des 10. Buches der ZPO (§ 1025 Abs. 1 ZPO).1 Es ist nicht mehr möglich, das Verfahrensrecht eines anderen Staates zu vereinbaren (striktes Territorialitätsprinzip). Dies schließt aber nicht aus, im Rahmen des deutschen dispositiven Rechts die Anwendung fremden Verfahrensrechts zu vereinbaren. Die Beschränkung der Rechtswahlmaxime auf die dispositiven Bestimmungen des Ortsrechts fördert größtmögliche Rechtssicherheit. Der Territorialitätsgrundsatz gilt lediglich für inländische Verfahren, so dass es möglich bleibt, in ausländischen Schiedsgerichtsverfahren – sofern das entsprechende Verfahrensrecht dies gestattet – die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts zu vereinbaren.2 In sachlicher Hinsicht ist das jetzt geltende Recht nach der bereits erwähnten Konzeption, dass ein einheitliches Recht für nationale und internationale Schiedsgerichtsverfahren geschaffen werden sollte, auf alle Schiedsgerichtsverfahren anzuwenden.3 Auch, wenn der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens im Ausland liegt, bleiben die deutschen Gerichte für bestimmte Funktionen zuständig (§ 1025 Abs. 2 ZPO): Sie haben die Schiedseinrede (§ 1032 Abs. 1 ZPO) auch insoweit zu beachten und müssen – ggf. – einstweilige Maßnahmen anordnen (§ 1033 ZPO). Zudem haben die deutschen Gerichte das im Ausland stattfindende Schiedsgerichtsverfahren bei der Beweisaufnahme oder der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das Schiedsgericht nicht befugt ist, im Rahmen der Aushilfe4 zu unterstützen (§ 1050 ZPO).

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Wenn im Rahmen der Konstituierung des Schiedsgerichts der Ort des Schiedsgerichts- 196 verfahrens noch nicht feststeht, müssen die Gerichte weitere Unterstützungshandlungen gewähren, wenn entweder der Beklagte oder der Kläger seinen (Wohn)Sitz oder 1 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1025 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 31. 2 Regierungsbegründung zu § 1025 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 31. 3 Vgl. zu dieser Konzeption die Regierungsbegründung, Allgemeiner Teil, IV 2, BT-Drs. 13/5274, S. 25. 4 Dieser gebräuchliche Begriff lehnt sich an den der Amtshilfe an und berücksichtigt, dass die Schiedsgerichte keine staatlichen Institutionen sind.

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Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (§ 1025 Abs. 3 ZPO). Durch diese Regelung soll möglichen Einwendungen gegen das strikte Territorialitätsprinzip begegnet werden.1 197 Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach den §§ 1061 ff. ZPO (§ 1025 Abs. 4 ZPO). Über den Vorrang völkerrechtlicher Verträge trifft das Gesetz im Gegensatz zum UNCITRAL-Modellgesetz deshalb keine ausdrückliche Bestimmung, weil dieser – so die Regierungsbegründung2 – selbstverständlich ist.3

E. Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit 198 Einige wesentliche – neben der gesetzlichen Neuregelung fortgeltende – Grundsätze des Schiedsgerichtsverfahrens sind nicht ausformuliert worden, sondern erschließen sich aus dem Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit und der Gesamtschau Einzelner wichtiger Regelungen.

I. Unparteilichkeit der Rechtsprechung 199 Das Schiedsgerichtsverfahren ersetzt die Organe der Justizhoheit durch freigewählte Privatpersonen als Schiedsrichter. Es ist materiell Rechtsprechung.4 Das wesentliche Merkmal der Rechtsprechung ist deren Unparteilichkeit. Ein Rechtsstreit muss von einem nichtbeteiligten Dritten entschieden werden. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:5 „Dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muss aber eine weiter gehende Bedeutung beigemessen werden. Er kann nicht als eine nur formale Bestimmung verstanden werden, die stets dann schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit allgemein und eindeutig geregelt ist. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist der richterlichen Tätigkeit nicht nur die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte Weisungsfreiheit und die in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesicherte persönliche Unabhängigkeit wesentlich. Wesentlich ist, ,dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird‘ (...). Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von ,Richter‘ und ,Gericht‘ untrennbar verknüpft (...). Die richterliche Tätigkeit erfordert daher Neutralität und Distanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten.“

200 Dieses grundlegende Erfordernis ist auch im schiedsrichterlichen Verfahren zu beachten.6 Es wirkt sich sowohl auf die Besetzung als auch auf die Arbeit des Schiedsgerichts aus. Für die Besetzung gilt: Niemand darf Schiedsrichter in eigener Sache 1 Regierungsbegründung zu § 1025 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 31. 2 Regierungsbegründung zu § 1025 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 31. 3 Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche wird in Rdnrn. 2502 ff. behandelt. 4 BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), NJW 1986, 3077, 3078, m.w.N.; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 9, Rdnr. 4. 5 BVerfG, Beschl. v. 8.2.1967 – 2 BvR 235/64, BVerfGE 21, 139, 145 f. 6 BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 258; BGH, Urt. v. 5.11.1970 – VII ZR 31/69 (Hamburg), BGHZ 54, 392, 395; BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (Hamburg), BGHZ 98, 70, 72; BGH, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 232/71 (Düsseldorf), LM Nr. 13 zu § 1041 ZPO; OLG Hamburg, Urt. v. 17.2.1989 – 1 U 86/87, RIW 1989, 574, 576; Geimer, in: Schlosser (Hrsg.), Integritätsprobleme im Umfeld der Justiz, 1994, 113, 172; Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 173 II, S. 1088; Henn, BB 1993, Beilage 17, S. 13, 15; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 522; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 156; Walter, JPS 3 (1989), 140.

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Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit sein.1 Schiedsrichter kann auch nicht sein, wer eine Partei allein oder mit einem anderen zusammen gesetzlich vertritt.2 Der BGH formuliert dies wie folgt:3 „Da ein Schiedsgericht Rechtsprechung ausübt, muss eine ausreichende Gewähr dafür gegeben sein, dass es unabhängig und unparteilich ist. So ist anerkannt, dass auch im Schiedsgerichtsverfahren niemand Richter in eigener Sache sein darf und dass ein Verstoß gegen diesen Grundsatz die Aufhebung des Schiedsspruchs rechtfertigt (...).“

Der BGH hat diese Regel für ein nur aus Mitgliedern eines Vereins bestehendes Schiedsgericht, das über Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und Nichtmitgliedern zu entscheiden hatte, wie folgt präzisiert:4

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„Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Regelung in § 2 der Schiedsgerichtsordnung geeignet ist, für das Nichtmitglied die Besorgnis zu begründen, dass die als Schiedsrichter tätigen Vereinsmitglieder und damit das ganze Schiedsgericht befangen sind. Die Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters schafft nach der Zivilprozessordnung allerdings keinen Grund, den Schiedsspruch aufzuheben, sondern gibt nur den Parteien das Recht, während des Verfahrens den Schiedsrichter abzulehnen (§§ 1032, 42 ZPO). In einem Fall, wie er hier vorliegt, geht es aber nicht an, das Nichtmitglied auf ein Ablehnungsrecht zu verweisen. Beim Ablehnungsrecht ist gedacht an einzelne Schiedsrichter, die aus Gründen, die gerade in ihrer Person liegen, als befangen erscheinen. Hier trifft, wie ausgeführt, die Besorgnis der Befangenheit auf alle denkbaren Schiedsrichter zu und wird nicht allein durch deren Vereinszugehörigkeit, sondern noch mehr dadurch begründet, dass die Zugehörigkeit stets notwendige Voraussetzung für das Schiedsrichteramt ist. Würde man deshalb Fälle der vorliegenden Art nach § 1032 ZPO behandeln, so müsste das dazu führen, dass der ausländische Exporteur sämtliche als Schiedsrichter überhaupt vorgesehenen Personen ablehnen dürfte und damit das Schiedsgericht ganz ausschalten könnte. Auf diese Weise würde im Ergebnis dieselbe Wirkung erzielt wie bei Geltendmachung eines Aufhebungsgrunds; ein Unterschied bestünde hinsichtlich des Zeitpunkts der Geltendmachung, weil das Ablehnungsrecht jedenfalls nach Niederlegung des Schiedsspruchs nicht mehr ausgeübt werden kann (...). Die Ablehnung der Schiedsrichter ist nach allem nicht der geeignete und sinnvolle Weg, den Bedenken gegen die Unparteilichkeit Rechnung zu tragen. Das kann vielmehr nur geschehen, wenn aus der Besetzung des Schiedsgerichts ein Aufhebungsgrund hergeleitet werden kann.“

Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die ungleichgewichtige Besetzung des Schiedsgerichts ausschließlich durch das Verfahren gem. § 1034 Abs. 2 ZPO korrigiert.5 Keinen beachtlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unpartei- 202 lichkeit des Schiedsgerichts hat der BGH im Rahmen der Frage, ob ein Schiedsspruch eines osteuropäischen Schiedsgerichts für vollstreckbar erklärt werden könne, darin gesehen, dass die Schiedsrichter „einer staatlichen jugoslawischen Organisation ange1 BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 258; BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), NJW 1985, 1903, 1904; vgl. auch Habscheid, NJW 1962, 5, 8 ff. Von dem Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann, ging die Regierungsbegründung BT-Drs. 13/5274, S. 41 bei der Regelung des Ablehnungsverfahrens aus: Nach § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO des Regierungsentwurfs entschied das Schiedsgericht im Ablehnungsverfahren ohne den abgelehnten Schiedsrichter über die Ablehnung. Die Regierungsbegründung stellt diesen Grundsatz dabei insoweit über die ausgewogene Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Diese Regelung ist in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens geändert worden. 2 RG, Urt. v. 17.9.1918 – VII 188/18 (Köln), RGZ 93, 288, 289; RG, Urt. v. 22.3.1932 – VII 309/31 (Frankfurt), JW 1932, 2876. 3 BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 258 f. 4 BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 261 f.; ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 11.9.1969 – 6 U 53/69, BB 1970, 53; ferner Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozessrecht, § 173 II 3, S. 1089. 5 Vgl. Rdnrn. 562 und 931 ff.

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Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit hörten oder ihr nahe ständen“.1 Weiterhin soll ein von den deutschen Gerichten zu beachtender Besetzungsmangel nicht zwingend darin zu sehen sein, dass die deutsche Partei bei der Besetzung eines ausländischen Schiedsgerichts keine Möglichkeit hatte, einen deutschen Schiedsrichter zu benennen. Der BGH hat hierzu ausgeführt:2 „Der Senat vermag dieser Auffassung, jedenfalls für den vorliegenden Fall des Außenhandelsschiedsgerichts in Belgrad, nicht zu folgen. a) Nicht alle, sondern nur schwerwiegende Mängel des Schiedsverfahrens oder des Schiedsspruchs können einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung darstellen. Es müssen dadurch die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührt werden (...). b) Hier braucht nicht entschieden zu werden, ob der Ausschluss der Möglichkeit für eine Partei, einen Schiedsrichter ihrer eigenen Nationalität zu wählen, keinesfalls dazu führen könnte, einem Schiedsspruch wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung gem. § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Vollstreckbarkeit zu versagen. Im vorliegenden Fall ist jedenfalls ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nicht gegeben.“

203 Dies hat der BGH damit begründet, dass die Unmöglichkeit für eine Partei, einen Schiedsrichter der eigenen Nationalität zu wählen, diese um so schwerer treffe, je weniger Vertrauen sie zu den ausländischen Schiedsrichtern haben könne. Im zu entscheidenden Fall habe sie jedoch zwischen zahlreichen vertrauenswürdigen Persönlichkeiten auswählen können, weshalb der Verdacht nicht berechtigt sei, schon die Beschränkung auf jugoslawische Schiedsrichter werde zu einer wesentlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung ihrer berechtigten Interessen führen.3 204 Den aus dem Gebot der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit abgeleiteten Grundsatz, dass eine Partei oder ein gesetzlicher Vertreter einer Partei nicht Schiedsrichter sein kann, hat der BGH relativiert.4 In der zu entscheidenden Konstellation handelte es sich allerdings um einen Extremfall, dessen Beurteilung nach einem namhaften Autor nicht anders ausfallen konnte:5 Die Parteien bestellten – in ihrer Entscheidung völlig frei – für einen bereits entstandenen Streit das mitzeichnungsberechtigte Mitglied des Vertretungsorgans der einen Partei, das zu dieser eine in Wirklichkeit nur lose Verbindung hatte, zum alleinigen Schiedsrichter. Der Aufhebungsklage eben dieser Partei, mit der sie vortrug, das Mitglied ihres eigenen Vertretungsorgans habe nicht alleiniger Schiedsrichter sein können, gab der BGH nicht statt.6 Dabei geht der BGH auch hier von dem Grundsatz aus, dass ein Mitglied eines Vertretungsorgans einer Partei nicht Schiedsrichter sein kann.7 Die Entscheidungsgründe betonen die Besonderheiten des Falls und differenzieren hinsichtlich des Gebots schiedsrichterlicher Unparteilichkeit wie folgt: Wegen der Eigentümlichkeiten des schiedsgerichtlichen Verfahrens, und insb. wegen der Möglichkeit, die Richterbank selbst zusammensetzen zu können, komme dem Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der zur Streitentscheidung berufenen Personen im Schiedsgerichtsverfahren nicht ganz dieselbe Bedeutung wie im Verfahren vor den staatlichen Gerichten zu.8 Eine Schiedsklausel könne sich auf künftige oder bereits entstandene Rechtsstreitigkeiten beziehen. Liege die zweite Alternative vor, brauchten an die Unparteilichkeit des Schiedsrich1 2 3 4 5 6

BGH, Urt. v. 26.6.1969 – VII ZR 32/67 (Hamburg), BGHZ 52, 184, 192 f. BGH, Urt. v. 7.1.1971 – VII ZR 160/69 (Hamburg), BGHZ 55, 162, 175. BGH, Urt. v. 7.1.1971 – VII ZR 160/69 (Hamburg), BGHZ 55, 162, 175 f. BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 67. Vgl. die Anmerkung von Schlosser, JZ 1976, 247. BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 67; kritisch Kornblum, BB 1977, 675, 677 f. 7 Siehe auch die Regierungsbegründung zu § 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 42. 8 BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 64.

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Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit ters keine scharfen Anforderungen gestellt zu werden; anderes habe zu gelten, wenn es sich um einen Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten handele.1 Bei bereits entstandenem Streit lägen Bedeutung und Tragweite des Schiedsvertrages mit all seinen Eigenschaften klar zutage. Chancen und Risiken könnten deshalb im Einzelnen überlegt und abgeschätzt werden. Es sei deshalb angebracht, dem Parteiwillen den weitestmöglichen Raum einzuräumen. Es müsse lediglich gewährleistet sein, dass die Parteien beim Abschluss des Schiedsvertrages und bei der Besetzung des Schiedsgerichts ihren Willen frei bilden und zur Geltung bringen könnten.2 Anders als beim staatlichen Richter, der immer von beiden Parteien abgelehnt werden kann (§ 42 Abs. 3 ZPO), stehe der mit dem Schiedsrichter im Sinne eines Befangenheitsgrundes verbundenen Partei, sofern auch sie den Schiedsrichter in Kenntnis seiner Eigenschaft frei ausgewählt habe, kein Ablehnungsrecht mehr zu: Ein Schutz vor sich selbst bestehe nicht.3 Die Entscheidung des Einzelfalls mag richtig gewesen sein, wenn es auch ungewöhn- 205 lich ist, eine Strohmannfunktion als Begründung für die Eignung zum Schiedsrichter heranzuziehen. Die generellen Ausführungen des BGH weisen in eine gefährliche Richtung. Jede Aufweichung des strikten Gebots der Unparteilichkeit kann die Glaubwürdigkeit des Schiedsgerichtsverfahrens und damit dessen Eignung insgesamt nachhaltig gefährden. Der BGH hat in einer späteren Entscheidung zum Neutralitätsgebot klargestellt:4 „Wenn der Senat in BGHZ 65, 59, 64 ausgeführt hat, das Erfordernis der richterlichen Neutralität diene im schiedsgerichtlichen Verfahren lediglich dem Schutz der Parteien, nicht auch – wie in der staatlichen Gerichtsbarkeit – dem öffentlichen Interesse, so bedarf dies allerdings im vorliegenden Zusammenhang der Einschränkung. Das Neutralitätsgebot zählt zu den elementaren Grundsätzen rechtsprechender Gewalt, deren Beachtung stets auch im öffentlichen Interesse liegt. Für die Schiedsgerichtsbarkeit, die – wie der BGH wiederholt betont hat – ihrer Funktion und Wirkung nach materiell Rechtsprechung ist (...), besteht insoweit vom Grundsatz her keine Ausnahme.“

Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen.5 Es ist anzunehmen, dass in der zitierten Passage eine „Kurskorrektur“ liegt. Wird ein Schiedsrichter nachträglich Partei oder deren gesetzlicher Vertreter, so fällt 206 er ohne weiteres weg.6 Entfällt dagegen nachträglich die Eigenschaft als Partei oder gesetzlicher Vertreter, so heilt das den Besetzungsmangel nicht. Auch eine anderweitige besondere Nähe zu einer der Parteien steht der Funktion eines Schiedsrichters entgegen. So war ein Schiedsvertrag nach früherem Recht unwirksam, wenn Beisitzer für einen Streit zwischen Verbandsmitgliedern und Außenstehenden nur Mitglieder des Verbandes sein sollten.7 Das geltende Recht behandelt diese Konstellation anders, gelangt aber ebenfalls zu einer Korrektur der Besetzung des Schiedsgerichts: Eine bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts auf Grund eines Übergewichts der anderen Partei benachteiligte Partei kann bei Gericht beantragen, den oder die Schiedsrichter 1 2 3 4 5

BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 65 f. BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 66. Vgl. Kreft, Anmerkung LM § 1041 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO Nr. 14; Schlosser, JZ 1976, 247, 249. BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (Hamburg), BGHZ 98, 70, 72. Vgl. Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnrn. 502 ff.; Walter, JZ 1987, 156. 6 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 6. 7 BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 259 ff.; OLG München, Urt. v. 13.1.1982 – 7 U 341/81, KTS 83, 167, 167 ff., und OLG München, Urt. v. 1.8.1984 – 7 U 2441/84, KTS 85, 154, 156, m.w.N. Die Problematik ist umstritten.

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Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit abweichend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen (§ 1034 Abs. 2 ZPO).1 207 Als weiteren Aspekt schiedsrichterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit hat der BGH die Auffassung vertreten, dass einer Partei nie die Benennung sämtlicher Schiedsrichter überlassen werden dürfe.2 Er hat dies damit begründet, dass aus der grundsätzlich einen Vorteil des schiedsgerichtlichen Verfahrens darstellenden Möglichkeit der Parteien, Persönlichkeiten ihrer Wahl für die Entscheidung ihres Rechtsstreits zu gewinnen, Gefahren für die Überparteilichkeit der betreffenden Schiedsrichter resultieren könnten,3 die die Ernennung aller Schiedsrichter durch eine Partei ausschließe:4 „... Gerade darin liegt aber auch, wie nicht verkannt werden darf, zugleich eine Gefahr für die Überparteilichkeit dieser von einer Partei bestellten Schiedsrichter. Denn vielfach werden die Parteien geneigt sein, einen Schiedsrichter zu benennen, von dem sie annehmen, dass er den Rechtsstreit auch zu ihren Gunsten entscheiden wird. Jedenfalls wird durch die einseitige Schiedsrichterbestellung eine persönliche Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und der ihn ernennenden Partei geschaffen, die die Überparteilichkeit des zu bildenden Schiedsgerichts durchaus ernstlich in Frage stellen kann, aber nicht muss. Besteht nämlich ein entsprechendes Gegengewicht in Form eines von der anderen Partei oder von einem Dritten bzw. von einem staatlichen Gericht ernannten Schiedsrichters, dann kann sich die lediglich auf seine unmittelbare Wahl durch eine Partei zurückzuführende Beziehung des Schiedsrichters zu dieser Partei nicht in einem Maße auswirken, dass der Eindruck entstehen könnte, dem ganzen Schiedsgericht – auf das es dann allein ankommt – fehle die notwendige Überparteilichkeit. Wird dagegen ein Schiedsgericht nur von einem oder mehreren ausschließlich von einer Partei bestellten Schiedsrichtern gebildet, ist nicht abzusehen, wie sich die aus einer einseitigen Schiedsrichterernennung folgenden Gefahren für die Unvoreingenommenheit der tätig werdenden Schiedsrichter auswirken, da insoweit jedes Korrektiv fehlt ...“

208 Diesem Prinzip steht die Entscheidung des BGH,5 wonach die in AGB einseitig vom Verwender vorgegebene Vorgabe des Schiedsrichters nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsklausel führt, nicht entgegen. Für das deutsche Schiedsverfahrensrecht ergibt sich hieraus lediglich, dass die Korrektur der Besetzung des Schiedsgerichts einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt. Hierbei hat das staatliche Gericht für eine integre Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu sorgen. 209 Hiervon weicht der BGH indes für ausländische Schiedssprüche ab. Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung soll die Ernennung aller Schiedsrichter durch eine Partei im Falle der Säumnis auch in Inlandsfällen insb. deshalb zulässig sein, weil keiner Partei von vornherein ein Übergewicht eingeräumt werde.6 Der BGH hat ein solches Verfahren bezüglich eines ausländischen Schiedsspruchs als mit dem deutschen (internationalen) ordre public vereinbar gewertet. Dem kann nicht gefolgt werden, weil dadurch der Bedeutung, die der Unparteilichkeit des Schiedsrichters zukommt, nicht genügt wird und weil nicht ersichtlich ist, weshalb für diesen Schiedsrichter nicht das Ersatzbestellungsverfahren eingreifen sollte. 1 Siehe näher Rdnrn. 932 ff. 2 BGH, Urt. v. 5.11.1970 – VII ZR 31/69 (Hamburg), BGHZ 54, 392, 395; abw. RG, Urt. v. 23.9.1932 – VII 101/32 (KG), RGZ 137, 251, 255. 3 Vgl. auch Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 608 f.; Schlosser, ZZP 93 (1980), 121, 125. 4 BGH, Urt. v. 5.11.1970 – VII ZR 31/69 (Hamburg), BGHZ 54, 392, 396 f. 5 BGH, Urt. v. 1.3.2007 – III ZR 164/06 (LG Dortmund), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 163, 164. 6 Walter, JPS 3 (1989), 140, 146.

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Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit Zusätzlich zu der Regelung in § 1034 Abs. 2 ZPO sichert das Gesetz das Recht, befangene oder aus sonstigen Gründen als Schiedsrichter ungeeignete Personen abzulehnen: Insb. das Ablehnungsverfahren (§ 1037 ZPO) gewährt die Möglichkeit, einer Parteilichkeit des Schiedsrichters, die sich in späteren Abschnitten des Verfahrens heraus- oder einstellt, durch dessen Entfernung aus dem Amt zu begegnen.1

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II. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens Zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, dass beide Parteien 211 gleich behandelt werden. Zudem ist ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG).2 Diese Grundsätze, denen die Rechtsprechung maßgebliche Bedeutung beimisst,3 sind im Schiedsverfahrensrecht nochmals ausdrücklich niedergelegt worden (§ 1042 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wird institutionell dadurch gesichert, dass die staatlichen Gerichte im Rahmen des Vollstreckbarerklärungs- und des Aufhebungsverfahrens die Einhaltung mindestens der wichtigen Verfahrensregeln zu überprüfen haben; soweit ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vorliegt, hat die Überprüfung sogar von Amts wegen zu erfolgen (§ 1059 Abs. 2 ZPO).4

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III. Freie Verfahrensgestaltung Das Schiedsverfahrensrecht bietet den Parteien traditionell weit gehende Gestaltungsfreiheit: Die Parteimaxime steht an erster Stelle, gefolgt von den dispositiven gesetzlichen Regelungen und einer Festsetzung des Verfahrens durch das Schiedsgericht (§ 1042 Abs. 4 ZPO).5 Lediglich zwingende Vorschriften und diejenigen Prinzipien, die zu den elementaren Voraussetzungen jeder Rechtsprechung gehören, können auch von den Parteien eines Schiedsgerichtsverfahrens nicht abbedungen werden. Die hieraus erwachsenden Gestaltungsmöglichkeiten werden gesondert behandelt.

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IV. Effizienz des Schiedsgerichtsverfahrens Das Schiedsgerichtsverfahren ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Herbeifüh- 214 rung einer schnellen und richtigen Entscheidung. Hierbei stehen die Anforderungen an die Zügigkeit des Verfahrens und das Anliegen, jede der Parteien vor jedweder Rechtsverletzung zu bewahren, in einem Spannungsverhältnis. Der Gesetzgeber hat hierzu praktikable Kompromisse entwickelt. 1. Möglichkeit der Verfahrensfortsetzung trotz Rechtsbehelfs Das Verfahren wird dadurch gestrafft, dass von den Parteien eingelegte Rechtsbehelfe die Fortführung des Schiedsgerichtsprozesses nicht zwangsläufig verhindern.6

1 Näher Rdnrn. 966 ff. 2 Vgl. Rdnrn. 1289 ff. 3 BVerfG, Beschl. v. 9.7.1980 – 2 BvR 701/80, BVerfGE 55, 1, 5 f.; BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 63. 4 Vgl. Rdnrn. 2299 ff. 5 Vgl. Rdnrn. 1376 ff. 6 Vgl. Rdnrn. 730, 963 und 1080.

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Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit 216 Das Schiedsgericht kann in folgenden Fällen das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und (sogar) einen Schiedsspruch erlassen: – Das Schiedsgericht hat dem Ablehnungsgesuch einer Partei nicht stattgegeben, und diese hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim staatlichen Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung zu beantragen (§ 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO).1 – Der Beklagte hat vor dem staatlichen Gericht dessen Unzuständigkeit gerügt (§ 1032 Abs. 1 und 3 ZPO). – Beim staatlichen Gericht ist ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens anhängig (§ 1032 Abs. 2 und 3 ZPO).2 – Die beschwerte Partei hat gegen den Zwischenentscheid, durch den das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (§ 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO).3 217 Allerdings wird ein verantwortungsbewusstes Schiedsgericht von diesen Möglichkeiten nur dann Gebrauch machen, wenn die Erfolglosigkeit der geschilderten Rechtsbehelfe offensichtlich erscheint. 2. Rechtsverlust bei rügeloser Einlassung 218 Im internationalen Bereich ist anerkannt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Verfahrensrecht gilt. Eine der Ausprägungen dieses Prinzips, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, verlangt von einer Partei daher, ihr bekannt gewordene Verfahrensverstöße unverzüglich zu rügen. Unterlässt sie dies, ist eine spätere Rüge präkludiert. So bestimmen z.B. Art. 30 UNCITRAL-Schiedsordnung und Art. 30 der Schweizerischen Schiedsordnung gleich lautend: „Eine Partei, die weiß, dass eine Bestimmung oder ein Erfordernis dieser Schiedsordnung nicht eingehalten wurde, aber dennoch das Schiedsverfahren fortsetzt, ohne diesen Verstoß unverzüglich zu rügen, wird so angesehen, als habe sie auf ihr Recht, Einspruch zu erheben, verzichtet.“

Eine ähnliche Regelung enthält auch Art. 33 Abs. 1 der ICC-Verfahrensordnung. 219 Dieser Grundsatz gilt auch im deutschen Schiedsverfahrensrecht: Unterlässt es eine Partei, einen Verfahrensmangel innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist zu rügen, ist sie hiermit endgültig ausgeschlossen. Sie kann ihn also auch vor dem staatlichen Gericht nicht mehr als Aufhebungsgrund erfolgreich geltend machen. Diese Rechtsfolge wird als allgemeiner Grundsatz für verzichtbare Rechte in § 1027 Abs. 1 ZPO niedergelegt, hat aber auch darüber hinaus für den Fall der Formunwirksamkeit der Schiedsvereinbarung (§ 1031 Abs. 6 ZPO)4 und der gegenüber dem Schiedsgericht erhobenen Zuständigkeitsrüge (§ 1040 Abs. 2 ZPO) spezialgesetzliche Ausprägungen erfahren.5 Der Grundgedanke wird weiterhin auf den Fall übertragen, dass es an einer Schiedsvereinbarung überhaupt fehlt. 220 Diese Grundsätze führen auch zu einer höheren Effizienz des schiedsrichterlichen Verfahrens. Es wird verhindert, dass eine Partei in Kenntnis eines Verfahrensverstoßes 1 2 3 4 5

Vgl. hierzu Rdnr. 1080. Vgl. hierzu Rdnr. 684. Vgl. hierzu Rdnr. 730. Vgl. Rdnr. 366. Vgl. hierzu Rdnrn. 697 ff.

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Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit das Ende des schiedsrichterlichen Verfahrens abwartet, um dann zu versuchen, ein negatives Ergebnis mit nachträglichen Verfahrensrügen in Frage zu stellen. Durch eine neuere Entscheidung des EuGH1 wird die Geltung dieses für die Schieds- 221 gerichte wichtigen Grundsatzes allerdings insoweit in Frage gestellt, als Verbraucher an dem Schiedsverfahren beteiligt sind.2 3. Rechtsverlust vor unzuständigem Schiedsgericht Im schiedsgerichtlichen Verfahren ist die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts 222 für die Entscheidung über die Klage spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. In anderen Fällen, in denen sich die Frage erst im Laufe des Verfahrens stellt, also insb. dann, wenn die Klage erweitert wird oder Gegenansprüche zur Aufrechnung gestellt oder im Wege der Widerklage geltend gemacht werden, ist die Rüge zu dem Zeitpunkt zu erheben, in dem der betreffende Anspruch zur Erörterung kommt.3 a) Rechtsverlust bei Formnichtigkeit der Schiedsvereinbarung Da die Form der Schiedsvereinbarung nicht zur Disposition der Parteien steht, findet 223 § 1027 Abs. 1 ZPO auf diesen Sachverhalt keine Anwendung. § 1031 Abs. 6 ZPO erweitert insoweit den Anwendungsbereich der Rügeobliegenheit: Der Mangel der Form der Schiedsvereinbarung wird durch die (rügelose) Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt.4 b) Rechtsverlust bei Fehlen, Unwirksamkeit oder unzureichender Reichweite der Schiedsvereinbarung Da § 1027 ZPO nur die Verletzung dispositiver Regelungen und § 1031 Abs. 6 ZPO nur den Formmangel der Schiedsvereinbarung, nicht aber den Fall betreffen, dass sie materiell unwirksam ist oder es eine solche nicht gibt oder ihre Reichweite unzulänglich ist, bedarf es einer Sondervorschrift. Diese liegt in § 1040 Abs. 2 ZPO. Hiernach begründet das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge die Zuständigkeit des Schiedsgerichts.5 Eine Ausnahme greift dann ein, wenn das Schiedsgericht eine verspätete Rüge zulässt, darüber hinaus – auf Grund der neuen Rechtsprechung des EuGH – auch dann, wenn ein Verbraucher an einem Schiedsverfahren beteiligt ist.

224

4. Präklusion verspäteten Vorbringens Das Gesetz sieht weiterhin die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zu präkludie- 225 ren (§ 1048 Abs. 1 bis 4 ZPO).6 Diese Regelungen sollen es ermöglichen, Blockadever1 EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner. 2 Vgl. hierzu Rdnr. 255 ff. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 695 ff. 4 Vgl. hierzu und auch zu der Frage, ob diese Regelung insoweit, als Verbraucher an dem Schiedsverfahren beteiligt sind, nach der neueren Rspr. des EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. 5 Vgl. hierzu und auch zu der Frage, ob diese Regelung insoweit, als Verbraucher an dem Schiedsverfahren beteiligt sind, nach der neueren Rspr. des EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. 6 Vgl. hierzu Rdnrn. 1646 ff.

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Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit suchen entgegenzuwirken. Die gesetzlichen Regelungen sind nicht ganz glücklich gefasst. Vielleicht liegt gerade darin ihre prohibitive Wirkung: Es kommt in der Schiedsgerichtspraxis selten vor, dass Parteien sich in das Risiko der Säumnis begeben. 5. Ersatzbestellung 226 Der Effizienzsteigerung dient auch der Grundsatz der Ersatzbestellung entfallender Schiedsrichter (§ 1039 ZPO). Nach altem (allerdings auch insoweit dispositivem) Recht war das Schiedsgerichtsverfahren gescheitert, wenn ein Schiedsrichter, auf den sich die Parteien im Rahmen einer Vereinbarung geeinigt hatten, sein Amt nicht antreten konnte bzw. wollte oder aus sonstigen Gründen, insb. auf Grund einer Ablehnung, entfiel. Das neue Recht dagegen sieht als Regelfall seine Ersetzung und somit den Fortgang des Schiedsgerichtsverfahrens vor.1 6. Kurzer Instanzenzug 227 Das Schiedsgericht wird im „Instanzenzug“ ähnlich wie ein erstinstanzliches Gericht behandelt, so dass die Überprüfung seiner Tätigkeit nur noch den Oberlandesgerichten obliegt (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist – unter eingeschränkten Voraussetzungen – ausschließlich die Rechtsbeschwerde zum BGH gegeben (§ 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO).2

F. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz I. Meinungsstand 228 Der BGH hat dem alten Schiedsverfahrensrecht die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz attestiert.3 Ganz überwiegend wird die Vereinbarkeit des Schiedsverfahrensrechts mit dem Grundgesetz als so unproblematisch empfunden, dass sie stillschweigend vorausgesetzt wird. 229 Geimer4 und Schütze5 erörtern die Frage der Verfassungsmäßigkeit mit dem Ergebnis, dass hieran keine berechtigten Zweifel bestehen können. Demgegenüber vertritt Voit6 zu dieser Problematik eine differenzierte, verfassungsrechtlich jedoch schwer einzuordnende Auffassung: Gegen die Zulassung der Schiedsgerichtsbarkeit und die Gleichstellung des Schiedsspruchs mit dem rechtskräftigen Urteil eines staatlichen Gerichts beständen im Kernbereich der Schiedsgerichtsbarkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn soweit die Parteien ihren Streit durch einen Vergleich beilegen könnten, könnten sie sich auch darauf verständigen, dass Private eine Entscheidung treffen, die an die Stelle einer Einigung trete. „Problematisch und in seiner Legitimation fragwürdig“ (?) sei dagegen der Bereich, in dem die ZPO die Schiedsgerichtsbarkeit zulasse, obwohl das materielle Recht den Parteien eine vergleichsweise Einigung ver-

1 2 3 4

Vgl. Rdnrn. 1143 ff. Vgl. hierzu Rdnrn. 2777 ff. BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 61, m.w.N. Unbestritten: Vgl. z.B. Geimer, in: Zöller, vor § 1025 Rdnr. 4 m.w.N.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 8 m.w.N. 5 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 7. 6 Voit, in: Musielak, § 1025 Rdnr. 1.

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Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sage. In einem neueren Beitrag1 wird die These, einzelne Regelungen des neuen Schiedsverfahrensrechts seien grundgesetzwidrig, zwar plakativ herausgestellt, jedoch nicht durchweg plausibel begründet. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Schiedsverfahrensrecht sind nicht von vornherein von Hand zu weisen. Eine gründliche Analyse steht (leider) noch aus.

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II. Generelle Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit Dass die Schiedsgerichtsbarkeit als solche verfassungsrechtlich unbedenklich ist, kann keinen vernünftigen Zweifeln unterliegen.

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1. Vereinbarkeit mit Art. 92 GG Die Schiedsgerichtsbarkeit ist mit Art. 92 GG deswegen vereinbar, weil diese Bestim- 232 mung kein Rechtsprechungsmonopol des Staates begründet. Im Übrigen hat der Grundgesetzgeber die seit langem tradierte Schiedsgerichtsbarkeit2 vorgefunden und offenbar ganz selbstverständlich als Möglichkeit der privaten Streitentscheidung akzeptiert. Die Frage, ob die Schiedsgerichtsbarkeit auch dort „legitim“3 ist, wo der Gesetzgeber 233 Verzichtsverbote auferlegt hat, tangiert nicht das Verfassungsrecht, sondern einfaches Bundesrecht: Das Grundgesetz enthält zu der Frage, ob und inwieweit die Parteien auf zivilrechtliche Ansprüche verzichten können, keine Regelung. 2. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hat einen formellen und einen materiellen Regelungsgehalt. Keine der beiden Ausprägungen steht der Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit entgegen.

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a) Formelle (organisatorische) Gewährleistung Das Grundrecht betrifft in seiner formellen Gewährleistung die Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit, also die Organisation ihrer richterlichen Zuständigkeiten.

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Es soll der Gefahr, auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung dadurch Einfluss zu nehmen, dass eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter erfolgt, vorgebeugt werden. Deshalb verpflichtet das Grundrecht den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist.4

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Diese Ausprägung des Grundrechts wird durch die Schiedsgerichtsbarkeit nicht tangiert, denn die von den Schiedsgerichten zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten sol-

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1 Hesselbarth, Schiedsgerichtsbarkeit und Grundgesetz: Verfassungswidrigkeit des reformierten Schiedsverfahrensrechts, Dissertation Jena, 2004. 2 Ihre Wurzeln reichen Jahrtausende zurück, vgl. hierzu u.a.: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnrn. 1 ff. 3 Vgl. die Fragestellung bei Voit, in: Musielak, § 1025 Rdnr. 1. 4 BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 2.6.2005 – 2 BvR 625/01, u.a. NJW 2005, 3410, 3411 mit zahlreichen Nachweisen auf frühere Entscheidungen.

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Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit len gerade nicht in den Zuständigkeits- und Organisationsbereich der staatlichen Gerichtsbarkeit gelangen. 238 Das Grundrecht richtet sich überdies gegen den Staat, nicht aber gegen die Parteien. Diese haben es auf Grund der Parteiautonomie in der Hand, im Rahmen der (einfach-) gesetzlichen Regelungen, Gerichtsstände zu vereinbaren und zwischen mehreren (nicht ausschließlichen) gesetzlichen Gerichtsständen zu wählen. Schließlich kann die richterliche Zuständigkeit im staatlichen Prozess in weiten Bereichen auch durch Unterlassen von Rügen begründet werden. b) Materielle Gewährleistung 239 Die aus dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter abzuleitende materielle Gewährleistung betrifft die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters. Dieser Aspekt ist zwar für die Besetzung der Schiedsgerichte ebenfalls relevant, betrifft aber offensichtlich nicht Fragen der grundsätzlichen Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit. 3. Justizgewährungsanspruch a) Inhalt 240 Das Grundgesetz gewährt dem Einzelnen den Anspruch auf Anrufung des staatlichen Gerichts zur Streitentscheidung. Diesem Recht steht jedoch keine entsprechende Verpflichtung der Grundrechtsträger gegenüber. Der Einzelne ist demnach nicht verpflichtet, seine Konflikte und Rechtsstreitigkeiten vor die staatlichen Gerichte zu bringen. Daraus und aus dem Grundsatz der Parteiautonomie folgt, dass Private berechtigt sind, andere Wege der Streitentscheidung zu vereinbaren. Wesentlich ist allerdings, dass der Verzicht auf die Anrufung der staatlichen Gerichte freiwillig erfolgt.1 b) Problemstellen aa) Ausnutzung der wirtschaftlichen oder sozialen Überlegenheit 241 Die gebotene verfassungskonforme Auslegung wird zu dem Ergebnis führen, dass eine Schiedsvereinbarung, die unter Zwang, Täuschung oder auf Grund sonstiger sittenwidriger Maßnahmen zu Stande gekommen ist, in vollem Umfang nichtig ist – und zwar einschließlich der Regelungen zur Besetzung des Schiedsgerichts, so dass es in diesen Fällen des befristeten, auf Korrektur der Besetzung des Schiedsgerichts gerichteten Rechtsbehelfs (§ 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht bedarf. In diesen Fällen wird man nicht annehmen können, dass der Verzicht auf den Justizgewährungsanspruch freiwillig erfolgt ist. Dass die Möglichkeit eines fristgebundenen Rechtsbehelfs diesen Mangel ausreichend kompensiert, ist zu bezweifeln. Dieses Ergebnis ist besonders eindeutig, wenn die sittenwidrigen Maßnahmen fort- oder nachwirken. bb) Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch rügelose Einlassung 242 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kann, wenn jegliche Schiedsvereinbarung fehlt, oder sie den Rechtsstreit nicht abdeckt, durch rügelose Einlassung begründet werden (§ 1040 Abs. 2 ZPO). In diesen Fällen liegt, wenn von der Rüge nicht bewusst abgesehen worden ist, keine Freiwilligkeit im Sinne eines bewussten und gewollten Verzichts auf Inanspruchnahme der staatlichen Gerichtsbarkeit vor. 1 Unbestritten: Geimer, in: Zöller, vor § 1025 Rdnr. 4 m.w.N.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 8.

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Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Jedoch entspricht es allgemeinen Verfahrensprinzipien, dass an sich unzuständige Gerichte auf Grund rügeloser Einlassung zuständig werden, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.

243

Da die staatliche Justiz im Verhältnis zur Schiedsgerichtsbarkeit kein Rechtsprechungsmonopol hat, erscheint diese gesetzliche Regelung, die keine Besonderheit des deutschen Rechts darstellt, verfassungskonform. Dass der Europäische Gerichtshof1 nunmehr Verbraucher im Bereich der schiedsrichterlichen Verfahren vor den seit langem tradierten Konsequenzen unterlassener Zuständigkeitsrüge schützt, ist für das Gemeinschaftsrecht, nicht aber für das deutsche Verfassungsrecht relevant.

244

Die Sonderregelung, wonach das Schiedsgericht ebenfalls auf Grund rügeloser Einlas- 245 sung bei Formnichtigkeit der Schiedsvereinbarung zuständig wird (§ 1031 Abs. 6 ZPO), berührt das Kriterium der Freiwilligkeit im Kernbereich der Schiedsgerichtsbarkeit, nämlich bei Streitigkeiten zwischen Unternehmern, nicht. Im unternehmerischen Bereich dienen die Formerfordernisse (nur) dem Nachweis des Abschlusses der Schiedsvereinbarung. Im Verbraucherbereich ist dieses Ergebnis nicht so eindeutig: Die Form des § 1031 Abs. 5 hat Warnfunktion. Der Gesetzgeber kann, wenn er dies aus verbraucherpolitischen Gesichtspunkten für geboten hält, solche Warnungen vorschreiben. Dass dies unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für das Kriterium der Freiwilligkeit der Vereinbarung des Rechtswegs zu den Schiedsgerichten relevant sein soll, ist jedoch zu bezweifeln. cc) Ausschluss der Rüge wegen Treu und Glauben Im Einzelfall kann eine erhobene Zuständigkeitsrüge unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, insb. auf Grund des daraus abgeleiteten Verbots widersprüchlichen Verhaltens, erfolglos sein.

246

Diese Regelung ist verfassungskonform, denn treuwidriges Verhalten steht nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes.

III. Verfassungsrechtlich „verdächtige“ Regelungen Da Schiedsgerichte materielle Rechtsprechung ausüben, ist anzunehmen, dass die für die staatliche Gerichtsbarkeit geltenden Grundprinzipien auch in die Schiedsgerichtsbarkeit hineinwirken. Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen folgende Regelungen des neuen Schiedsverfahrensrechts verfassungsrechtlich verdächtig.

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1. Ungleichgewichtige Besetzung des Schiedsgerichts Gemäß § 1034 Abs. 2 ZPO hat die Korrektur der eine Partei benachteiligenden, ungleichgewichtigen Besetzung des Schiedsgerichts auf einen fristgebundenen Antrag der benachteiligten Partei zu erfolgen.

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Dieser Rechtsbehelf ist nach richtiger Auffassung jedenfalls dann nicht ausschließlich, wenn das Ungleichgewicht durch eine Schiedsvereinbarung begründet wird, die gemäß §138 BGB nichtig ist.

249

Die Annahme, jedenfalls im verbleibenden Anwendungsbereich, also dann, wenn ausschließlich die Besetzung des Schiedsgerichts zu beanstanden ist, bleibe der benach-

250

1 EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner.

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Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit teiligten Partei ausschließlich der befristete Rechtsbehelf des § 1034 Abs. 2 ZPO, ist über verfassungsrechtliche Bedenken nicht erhaben. Die gleichgewichtige Besetzung des richterlichen Spruchkörpers gehört zu den Grundvoraussetzungen jeglicher Rechtsprechung und darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die benachteiligte Partei einen hierauf gerichteten befristeten Rechtsbehelf einlegt. 2. Entscheidung des abgelehnten Schiedsrichters über das Ablehnungsgesuch 251 Gemäß § 1037 Abs. 2 ZPO nimmt auch derjenige Schiedsrichter, der wegen Befangenheit abgelehnt worden ist, an der Beratung und der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch teil. Für den Einzelschiedsrichter ist keine Ausnahme vorgesehen. Diese Regelung widerspricht dem Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann.1 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vertrat jedoch die Auffassung, dieses Prinzip gelte im schiedsrichterlichen Verfahren nicht uneingeschränkt; vor allem sei zu verhindern, dass die ablehnende Partei ein Übergewicht erhalte.2 252 Das Bundesverfassungsgericht hat zum Ablehnungsrecht innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit ausgeführt: Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthalte (auch) die materielle Gewährleistung, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Der Gesetzgeber habe daher in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen.3 Einen Verstoß gegen dieses Postulat sieht das Bundesverfassungsgericht dann, wenn ein Richter (außerhalb des Bereichs der offensichtlich unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnung) über die Begründetheit eines gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuchs entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht führt unter anderem im Hinblick auf einen Gesetzentwurf des Bundesrats, der die Möglichkeit vorsah, im Strafprozess Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, aus: „Eine gesetzliche Regelung, die dem abgelehnten Richter eine inhaltliche Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch ermöglichte, wäre demgegenüber verfassungsrechtlich bedenklich.“4

253 Allerdings verbleiben Zweifel daran, dass der vom Bundesverfassungsgericht für die staatliche Gerichtsbarkeit aufgestellte Grundsatz ohne weiteres auf das private Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit übertragbar ist, denn hier herrschen die folgenden Besonderheiten:

1 Der Regierungsentwurf hatte noch die Entscheidung ohne den abgelehnten Schiedsrichter vorgesehen, vgl. die Regierungsbegründung zu § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 41; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 22: Die Regelung zur Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters sei „mehr als ein Schönheitsfehler“. 2 Vgl. die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/9124, S. 57; so jetzt auch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1037 Rdnr. 4, unter Aufgabe der früher vertretenen abweichenden Auffassung. 3 BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 2.6.2005 – 2 BvR 625/01, u.a. NJW 2005, 3410, 3411. 4 BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 2.6.2005 – 2 BvR 625/01, u.a. NJW 2005, 3410, 3412.

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Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht – Im Gegensatz zur staatlichen Gerichtsbarkeit stehen in den gesetzlich geregelten Ad-Hoc-Verfahren und auch in vielen administrierten Verfahren keine Personen oder gar Spruchkörper zur Verfügung, die über die Begründetheit von Ablehnungsgesuchen befinden können. Insb. in denjenigen Fällen, in denen eine Partei alle Mitglieder eines Ad-Hoc-Schiedsgerichts ablehnt,1 führte der Ausschluss der Schiedsrichter von der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zu einer (in derartigen Fällen häufig beabsichtigten) Blockade des Verfahrens. – Vor allem entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnungsgesuche nur auf der ersten Stufe, somit nur vorläufig. Die ablehnende Partei hat die Möglichkeit, gegen die schiedsgerichtliche Zurückweisung ihres Gesuchs das staatliche Gericht anzurufen. Dieses ist weder an die Sachverhaltsfeststellungen noch an die rechtlichen Würdigungen des Schiedsgerichts gebunden. Das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung ist daher offen. Solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt hat, ist die Regelung in § 1037 Abs. 2 ZPO maßgeblich. Dass es zu einer Befassung des Bundesverfassungsgerichts kommt, ist darüber hinaus zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aus verfahrensrechtlichen Gründen jedoch unwahrscheinlich.

254

G. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht Es gehört zu den hergebrachten Grundsätzen der – auch internationalen – Schiedsge- 255 richtsbarkeit, dass die rügelose Einlassung im schiedsrichterlichen Verfahren zur Begründung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts und dazu führt, dass die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit für das Aufhebungs- und für das Vollstreckbarerklärungsverfahren präkludiert ist. Dieser Grundsatz liegt auch den deutschen gesetzlichen Regelungen zugrunde. Nach § 1031 Abs. 6 ZPO wird der Mangel der Form der Schiedsvereinbarung durch Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt.

256

Vor allem enthält § 1040 Abs. 2 ZPO für inländische Schiedsverfahren die Regelung, 257 dass die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen ist. Die Rechtsfolge: wird die Rüge entweder überhaupt nicht oder aber (schuldhaft) verspätet erhoben, ist sie präkludiert und auch im Verfahren auf Aufhebung oder auf Vollstreckbarerklärung nicht nachholbar. Der Europäische Gerichtshof2 vertritt die Auffassung, dass diese Rechtsfolge nicht für Verbraucher gilt, die sich rügelos im schiedsrichterlichen Verfahren eingelassen haben. Diese Rechtsfolge begründet er damit, dass der Verbraucher andernfalls nicht ausreichend geschützt werde.

258

Die Entscheidung des EuGH überzeugt nicht, zumal auch in Schiedsverfahren mit Verbrauchern im Allgemeinen auf beiden Seiten Anwälte auftreten, also die Prämisse, der Verbraucher könnte aus Rechtsunkenntnis die Erhebung der Zuständigkeitsrüge versäumen, konstruiert erscheint.

259

1 Dies kommt durchaus vor und wird damit begründet, dass alle Schiedsrichter an Verfahrensanordnungen mitgewirkt hätten, die jede für sich, mindestens aber in ihrer Gesamtschau, zur Besorgnis der Befangenheit führten. 2 EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner.

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Kap. 4 Rechtliche Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit 260 Dessen ungeachtet ist die Entscheidung des EuGH verbindlich, so dass sich für den deutschen Gesetzgeber die Notwendigkeit ergibt, entsprechende Einschränkungen in die zitierten gesetzlichen Regelungen aufzunehmen. 261 Dass die staatlichen Gerichte und die Schiedsgerichte schon vor einer Gesetzesänderung an diese Entscheidung gebunden sind, liegt nahe, weil sie auf eine Richtlinie (93/13/EWG) gestützt ist, die in Deutschland unmittelbar anwendbar ist. 262 Diese Entscheidung demonstriert zusätzlich, dass es angesichts der deutschen und vor allem der Brüsseler „Regelungswut“ im Konsumentenbereich wenig sinnvoll ist, Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern zu treffen, insb. das Ziel zu verfolgen, Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit zu erweitern. Es ist aufschlussreich, dass Autoren, die sich mit der Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit befassen, für diesen Bereich eine Erhöhung der Regelungsdichte fordern, um Verbraucher besser schützen zu können.1

1 Vgl. z.B. Quinke, Börsenschiedsvereinbarungen und prozessualer Anlegerschutz, S. 240 ff.; Weihe, Schutz der Verbraucher im Recht der Schiedsgerichtsbarkeit, S. 66 ff.

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Kapitel 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung A. Begriff Die Weichenstellung zum Schiedsgerichtsverfahren erfolgt im Regelfall1 durch einen 263 vom Gesetzgeber nunmehr als „Schiedsvereinbarung“ bezeichneten Vertrag.2 Insoweit liegt eine bei der Lektüre späterer Entscheidungen zu berücksichtigende Abweichung von der früheren gesetzlichen Terminologie vor, die den identischen Sachverhalt als „Schiedsvertrag“ bezeichnete. Im 10. Buch der ZPO wird der Terminus „Vertrag“ nur noch zur Kennzeichnung des Hauptvertrages verwendet (vgl. §§ 1029 Abs. 2, 1040 Abs. 1 Satz 2, 1051 Abs. 4 ZPO). Der Gesetzgeber hält diese Terminologie nicht durch: So spricht er z.B. in § 1822 Nr. 12 BGB, § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO und im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (§ 14 Abs. 6) sowie in neueren Gesetzesentwürfen immer noch von einem „Schiedsvertrag“. Dahinter steckt jedoch keine Absicht. Die Divergenz beruht lediglich auf mangelhafter Koordination und Qualitätssicherung innerhalb des Bundesjustizministeriums. Die Schiedsvereinbarung ist nach der Legaldefinition „eine Vereinbarung der Par- 264 teien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen“ (§ 1029 Abs. 1 ZPO). Sie ist der Oberbegriff für Schiedsabrede und Schiedsklausel (§ 1029 Abs. 2 ZPO). Eine Schiedsabrede wird in Form einer selbstständigen Vereinbarung getroffen. Sie kommt im Regelfall zu Stande, wenn zwischen den Parteien nach Abschluss eines Vertrages Konflikte entstehen und sie angesichts der konkreten Streitfrage vereinbaren, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen.3 Aber auch Formvorschriften können hierzu zwingen.4 Die Schiedsklausel dagegen ist formell unselbständiger, aber gemäß § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO unabhängig von dem Hauptvertrag zu behandelnder, Bestandteil eines Vertrages. Diese Form wird gewählt, wenn die Parteien schon bei Abschluss des Vertrages verabreden, hieraus möglicherweise resultierende Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht auszutragen. Dies ist der Regelfall: Es geschieht sehr selten, dass sich die Parteien erst nach dem Auftreten eines Konflikts einigen, ihn durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Anhaltspunkte dafür, dass Schiedsabreden auch in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die Ausnahme sind, bieten die Beobachtungen im Bereich der ICC. Hier kommen Schiedsabreden so gut wie nicht vor, wohl aber ergänzende Vereinbarungen zu Verfahrensfragen.

1 Zu der Fallgestaltung, dass die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts durch einseitige Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder durch Satzung begründet wird (§ 1066 ZPO), vgl. Esch/Schulze zur Wiesche, Handbuch der Vermögensnachfolge, 4. Aufl. 1992, 1. Buch Rdnrn. 695 ff.; Westermann, FS Fischer, 1979, S. 853 ff.; ferner auch Priester, Vertragsgestaltung bei der GmbH & Co., S. 107 f. 2 Siehe insb. die Begriffsbestimmung in § 1029 Abs. 1 ZPO. 3 So die Regierungsbegründung zu § 1029 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 33 f. Vgl. auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 5; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 3, Rdnr. 1. 4 So sind Schiedsvereinbarungen, an denen eine Person beteiligt ist, die bei dem der Schiedsvereinbarung zugrunde liegenden Geschäft zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, in eine gesonderte Urkunde aufzunehmen (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO).

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung 265 Häufig beschränkt sich die Schiedsvereinbarung nicht darauf, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zu begründen; sie enthält vielmehr Vereinbarungen, die die Gestaltung des schiedsrichterlichen Verfahrens regeln. Es ist daher insb. unter dem Gesichtspunkt der Formerfordernisse wichtig, ob als Schiedsvereinbarung lediglich derjenige Teil der Klausel zu verstehen ist, der den Weg zu den Schiedsgerichten vorschreibt oder auch die damit verbundenen Regelungen zum Verfahren. Eine derartige Aufspaltung wird von einem Teil der Literatur vorgenommen.1 Hiergegen bestehen jedoch deswegen Bedenken, weil die Beteiligten in der Regel nur dann bereit sind, die Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu akzeptieren, wenn zugleich ihnen wichtige Verfahrensregelungen vereinbart werden. Daher ist eine Aufspaltung in denjenigen Fällen, in denen sich in einer Schiedsvereinbarung auch Regelungen finden, die – isoliert – als reine Verfahrensvereinbarungen zu bewerten wären, ungerechtfertigt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass alle Elemente der Vereinbarung, die die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründen und zugleich das dort einzuhaltende Verfahren regeln, einheitlich als Schiedsvereinbarung anzusehen sind. 266 Die Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung ist umstritten.2 Sie wird teilweise als materiellrechtlicher Vertrag,3 teilweise als Prozessvertrag,4 und – vor allem vom BGH – als ein materiellrechtlicher Vertrag über prozessrechtliche Beziehungen5 angesehen. Die Ansicht des BGH überzeugt: Die Schiedsvereinbarung hat deswegen einen doppelten Charakter, weil sie zum einen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet und im Verfahren vor den staatlichen Gerichten eine gegen die Zulässigkeit gerichtete prozessuale Einrede gewährt (§ 1032 Abs. 1 ZPO), zum anderen den Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens Mitwirkungspflichten auferlegt. Die Parteien haben bei der Bildung des Schiedsgerichts und bei der Durchführung des Verfahrens mitzuwirken, dieses nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was den Zweck der Schiedsvereinbarung, gefährden könnte.6

1 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 11; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 5; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 2. 2 Vgl. Übersicht in Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1028 Rdnr. 6; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 127 weist zu Recht darauf hin, dass die Auswirkungen der unterschiedlichen Ansätze für die Praxis gering sind. 3 Lorenz, AcP 157 (1958/59), 265, 277 ff. 4 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 15; Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 172 II, S. 1075; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 1; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 16 und Kap. 7, Rdnr. 37. 5 RG, Urt. v. 9.3.1934 – VII 262/33 (Düsseldorf), RGZ 144, 96, 98; RG, Urt. v. 15.7.1937 – VII 120/ 37 (KG), RGZ 156, 101, 104; BGH, Urt. v. 30.1.1957 – V ZR 80/55 (Koblenz), BGHZ 23, 198, 200; BGH, Urt. v. 28.11.1963 – VII ZR 112/62 (Frankfurt), BGHZ 40, 320, 322; ebenso Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 10; Habscheid, KTS 1980, 285, 290; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 6; Schütze, in: Wieczorek/ Schütze, § 1025 Rdnr. 36; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 3; Wais, in: Schütze/Tscherning/ Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, vor Rdnr. 153. Vgl. auch die nicht ganz eindeutige Bemerkung in BGH, Urt. v. 3.12.1986 – IV b ZR 80/85 (Köln), BGHZ 99, 143, 147: Unterfall des Prozessvertrages. Diese Entscheidung stammt nicht von dem für Schiedssachen zuständigen Senat. 6 Vgl. RG, Urt. v. 4.11.1910 – III 636/09 (Braunschweig), RGZ 74, 321, 322; BGH, Urt. v. 30.1.1957 – V ZR 80/55 (Koblenz), BGHZ 23, 198, 200; OLG Oldenburg, Urt. v. 31.3.1971 – 8 U 103/70, NJW 1971, 1461, 1462; Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 115; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 6; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 107; näher Rdnrn. 441 ff.

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Anwendbares Recht (Statut der Schiedsvereinbarung)

B. Anwendbares Recht (Statut der Schiedsvereinbarung) Soweit auf die Schiedsvereinbarung nicht ein durch internationale Übereinkunft geschaffenes Recht anwendbar ist, bedarf es der Festlegung des maßgeblichen Rechts.1

267

Dabei ist es – dem Grundsatz der Parteiautonomie entsprechend – den Parteien über- 268 lassen, das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht zu bestimmen. Diese Rechtswahl, sie ist von derjenigen für den Hauptvertrag und für das Schiedsgerichtsverfahren zu unterscheiden,2 kommt außerordentlich selten vor, ist aber möglich. Wird sie getroffen, finden nach herrschender Meinung die Art. 27 ff. EGBGB Anwendung.3 Als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Rechtswahl wird herkömmlicherweise das Vorliegen eines internationalen Bezuges angesehen. Er soll allerdings bereits dann gegeben sein, wenn der materielle Streitgegenstand oder das schiedsrichterliche Verfahren ihn aufweisen.4 Eine neuere Auffassung verlangt für eine Derogation der internationalen Zuständigkeit Deutschlands keinen Auslandsbezug mehr, hält sie deshalb auch in reinen Inlandsfällen für möglich.5 Hiernach erübrigt es sich, an der Voraussetzung des internationalen Bezuges, die keine greifbaren Vorteile bietet, fest zu halten.6 Falls die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben, richtet sich das 269 Statut der Schiedsvereinbarung nach dem stillschweigenden Parteiwillen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Hierzu wird vertreten, dass Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag demselben Recht unterliegen.7 Demgegenüber wird teilweise ein eigenes Statut der Schiedsvereinbarung vorgezogen, das sich mangels ausdrücklicher Rechtswahl der Parteien nach dem Recht des Schiedsortes richtet; auf das Statut des Hauptvertrags sei abzustellen, wenn der Schiedsort zu einem bestimmten relevanten Beurteilungszeitpunkt noch nicht feststeht.8 Da ein Auseinanderfallen von Schiedsvereinbarungsstatut und Schiedsverfahrensstatut zu Spannungen und Brüchen führen kann,9 soll eine für das Schiedsgerichtsverfahren getroffene Rechtswahl im Zweifel auch das

1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 11; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 3785. 2 Vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 3724; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 1; Kronke, RIW 1998, 257, 258; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 16; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 41. Sofern der Ort des Schiedsverfahrens in Deutschland liegt, gilt nach dem Territorialitätsgrundsatz (§ 1025 Abs. 1 ZPO) allerdings zwingend deutsches Schiedsverfahrensrecht. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 11; Basedow, JPS 1 (1987), 3, 8 ff.; Hausmann, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rdnr. 3402; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 2; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 107; abw. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 3786; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 14. 4 Siehe das Beispiel bei Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 231: Die Parteien haben besonderes Vertrauen in einen ausländischen Fachmann, der jedoch nach dem ihm gewohnten Schiedsverfahrensrecht prozedieren möchte. 5 Hausmann, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rdnr. 3162; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 1760. 6 So Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 3787; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 16. 7 OLG München, Urt. v. 7.4.1989 – 23 U 6310/88, RIW 1990, 585, 586. 8 Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 3789; Hausmann, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rdnr. 3394. Für Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 11, ist das Statut des Hauptvertrages einer von mehreren Anhaltspunkten. 9 Hausmann, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rdnr. 3397.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht bestimmen.1 Diese Auffassung führt nach dem neuen Recht dazu, dass, sofern der Tagungsort des Schiedsgerichts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegt, auch die Schiedsvereinbarung nunmehr nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil in diesem Fall zwingend deutsches Schiedsverfahrensrecht Anwendung findet (§ 1025 Abs. 1 ZPO).2 270 Weisen alle Anknüpfungen auf dasselbe Recht hin, ist die Lösung einfach. In der Regel ist dies jedoch nicht der Fall. In solchen Fällen sprechen die besten Gründe dafür, auf den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens abzustellen, wie dies auch dem deutschen Schiedsrecht zugrunde liegt. 271 Auch in der internationalen Literatur wird an mehrere Umstände angeknüpft: Den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, das Recht des Hauptvertrages, das Recht des Staates, in dem die Vollstreckung betrieben werden soll.3 Eine absolut herrschende Auffassung hat sich aber auch hier noch nicht herausgebildet.

C. Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung I. Allgemeine Voraussetzungen 272 Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen für einen Vertragsabschluss geforderten Voraussetzungen vorliegen.4 273 Hierzu gehört insb. die Rechtsfähigkeit. Sie ist bei natürlichen und juristischen Personen ohnehin gegeben. Teilrechtsfähigkeit liegt darüber hinaus bei den Personengesellschaften des Handelsrechts, also der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft (§ 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB), bei der Partnerschaftsgesellschaft (§ 7 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 124 HGB) und nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung5 bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor.6 274 Darüber hinaus muss die natürliche oder juristische Person oder die sonstige rechtliche Einheit wirksam vertreten werden. 275 Bei rechtsgeschäftlicher Vertretung muss das Handeln durch eine entsprechende Vollmacht gedeckt sein. Vertretung beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung ist trotz des missverständlichen Wortlauts des § 1031 ZPO, der eine eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde verlangt, auch insoweit möglich, als der Vertretene Verbraucher ist. Die Vollmacht unterliegt grundsätzlich keinen Formerfordernissen (§ 167 Abs. 2 BGB), es sei denn, sie ermächtige zum Selbstkontrahieren oder sie sei unwiderruflich. 1 Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 3790. 2 So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 17: subsidiäres, aber deutliches Anknüpfungsmerkmal. Siehe zum Territorialitätsgrundsatz näher Rdnrn. 194 ff. 3 Vgl. hierzu z.B. Born, International Commercial Arbitration, S. 43. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 17; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnrn. 7 ff.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 107 ff.; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 3; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 10; im Ergebnis, obwohl von prozessrechtlichen Ansätzen ausgehend: Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 18; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnrn. 2 und 10. 5 BGH, Urt. v. 29.1.2001 – II ZR 331/00 (Nürnberg), NJW 2001, 1056, 1056. 6 Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 5; vgl. zu den schiedsverfahrensrechtlichen Auswirkungen: Wiegand, SchiedsVZ 2003, 52.

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Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung Die Prokura berechtigt zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen.1 Der vereinzelt2 bezweifelte Betriebsbezug liegt vor, denn im gewerblichen Verkehr ist die Vereinbarung der Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit jedenfalls nicht ungewöhnlich. Die Prozessvollmacht dagegen berechtigt nicht zum Abschluss von Schiedsvereinba- 276 rungen.3 Die Frage, ob und inwieweit die gesetzliche Vertretung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung berechtigt, kann, wie ein Fall aus dem internationalen Bereich zeigt, problematisch werden: Ein auf Grund gelaufenes amerikanisches Kriegsschiff ließ sich von einem holländischen Rettungsunternehmen freischleppen, nachdem der Kapitän zuvor ein Schriftstück unterzeichnet hatte, das eine Schiedsvereinbarung enthielt. Es kam zum Streit über die Vergütung des Rettungsunternehmens. Dieser konnte jedoch nicht vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden, weil der amerikanische Kapitän nicht die Rechtsmacht hatte, die Schiedsvereinbarung abzuschließen. Diese Befugnis hätte nur dem Congress zugestanden.4

277

II. Schiedsfähigkeit Auch das neue Recht unterscheidet zwischen objektiver und subjektiver Schiedsfä- 278 higkeit. Objektive Schiedsfähigkeit liegt vor, wenn ein Schiedsgericht über einen bestimmten Streitgegenstand entscheiden kann, weil der Staat sich insoweit kein Rechtsprechungsmonopol vorbehalten hat;5 die subjektive Schiedsfähigkeit betrifft die Frage, ob eine Partei persönlich berechtigt ist, durch Abschluss einer Schiedsvereinbarung über einen Streitgegenstand zu verfügen.6 Beide Voraussetzungen müssen, damit eine Schiedsvereinbarung wirksam zu Stande kommt, vorliegen. 1. Objektive Schiedsfähigkeit Das Gesetz differenziert wie folgt: Uneingeschränkt schiedsfähig ist jeder vermögens- 279 rechtliche Anspruch (§ 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für vermögensrechtliche Ansprüche behält sich der Staat grundsätzlich kein Rechtsprechungsmonopol vor.7 Aber auch nichtvermögensrechtliche Ansprüche sind insoweit schiedsfähig, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen (§ 1030 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die objektive Schiedsfähigkeit ist im Hinblick darauf, dass die Schiedsgerichtsbarkeit vom Gesetzgeber als eine der staatlichen Gerichtsbarkeit im Prinzip gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit angesehen wird, nur insoweit zu ver-

1 So ganz selbstverständlich BGH, Urt. v. 25.1.2007 – VII ZR 105/06, WM 2007, 698 f. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 9. 3 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 20; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 9; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 6. 4 B.V. Bureau Wijsmuller v. United States of America – 176 A.M.C. 2514 (S.D.N.Y. 1976); vgl. hierzu Born, International Commercial Arbitration, S. 233 ff. 5 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 832; Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. 6 Vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO; ferner BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 832. 7 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1030 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 34. Dies wird von Voit, in: Musielak, § 1030 Rdnr. 1, insoweit kritisiert, als auch Ansprüche der Parteien, die nicht ihrer Disposition unterliegen, objektiv schiedsfähig sind. Diese Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs sei verfassungsrechtlich bedenklich.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung neinen, als der Staat sich im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter ein Entscheidungsmonopol vorbehalten hat.1 280 Die Differenzierung zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen ist dem deutschen Verfahrensrecht seit langem bekannt,2 allerdings reduziert sich die Bedeutung dieses Kriteriums ständig. Es gilt vor allem noch im Rahmen der Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen (§ 708 Ziff. 10 und 11 ZPO) sowie der Streitwertberechnung (§ 12 Abs. 2 und 3 GKG). Die jene Bereiche behandelnde Literatur3 und Judikatur ist nunmehr auch für die Beantwortung der Frage, ob der Gegenstand einer Schiedsvereinbarung schiedsfähig ist, heranzuziehen. 281 Vermögensrechtlich ist jeder Anspruch, der entweder auf einer vermögensrechtlichen Beziehung beruht oder auf Geld bzw. Geldwert geht, ohne Rücksicht auf seinen Ursprung und Zweck.4 Deswegen sind alle Zahlungsansprüche solche vermögensrechtlicher Art. Vermögensrechtlich sind auch negatorische Ansprüche aus gewerblichen Schutz- und Firmenrechten.5 Nachdem hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche das Kriterium der Vergleichsfähigkeit entfallen ist, ist es für die Schiedsfähigkeit auch irrelevant (geworden), ob hinsichtlich einzelner Ansprüche Vergleichs- oder Verzichtsverbote (vgl. z.B. § 311b Abs. 4 BGB, §§ 50, 302 Abs. 2 AktG und §§ 9b, 43 GmbHG) bestehen.6 282 Der BGH hat klargestellt, dass auch der Anspruch der Gesellschaft (im Falle ihrer Insolvenz, des Insolvenzverwalters) auf Einzahlung der Stammeinlage schon nach altem Recht objektiv schiedsfähig war.7 Nach dem jetzt geltenden Recht ist dies ohnehin nicht zu bezweifeln.8 Auch die die Gläubiger schützende Funktion der Kapitalaufbringungsvorschriften führt nicht zu der Folgerung, dass die Entscheidung über solche Ansprüche dem staatlichen Richter vorbehalten ist. Von der üblichen Klausel, dass ein Schiedsgericht über alle Streitigkeiten entscheiden solle, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, werden auch Ansprüche der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter erfasst.

1 BGH, Urt. v. 19.7.2004 – II ZR 65/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2004, 2898, 2899. Geimer, in: Zöller, § 1030 Rdnr. 1. 2 Vgl. frühere Regelungen des § 23 GVG, des § 128 Abs. 3 ZPO und des § 546 ZPO. 3 Siehe Anders/Gehle/Baader, Handbuch für den Zivilprozess, S. 386; Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1 Rdnrn. 10 ff. 4 Dies ist weitgehend unumstritten. Vgl. statt vieler: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1030 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1030 Rdnrn. 1 ff; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1030 Rdnr. 8; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 117; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1030 Rdnr. 2. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1030 Rdnr. 5; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1030 Rdnr. 11. 6 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1030 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1030 Rdnr. 3; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 117; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 4; Voit, in: Musielak, § 1030 Rdnr. 2. Demgegenüber widerspricht die These von Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 64, Schiedsverfahren würden nur dann als zulässig angesehen, wenn die Parteien über den Gegenstand des Streites frei verfügen können, der aktuellen Rechtslage. 7 BGH, Urt. v. 19.7.2004 – II ZR 65/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2004, 2898, 2899 = SchiedsVZ 2004, 259 ff. mit Anm. Habersack. Ebenso: OLG Frankfurt, Urt. v. 30.1.2004 – 10 U 75/03, SchiedsVZ 2004, 97, 98/99; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.9.2003 – 17 U 174/02, SchiedsVZ 2004, 262, 264, 8 BGH, Urt. v. 19.7.2004 – II ZR 65/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2004, 2898, 2900. So auch Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 190.

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Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung Es ist irrelevant, ob für den jeweiligen Rechtsstreit eine ausschließliche Zuständigkeit eines staatlichen Gerichtes begründet ist.1 Dies berührt die Schiedsfähigkeit nicht, kann aber aus anderen Gründen dazu führen, dass das schiedsrichterliche Verfahren ausscheidet. Desgleichen kommt es auch nicht darauf an, ob für die Durchsetzung des Anspruchs ein Prozess vor den ordentlichen Gerichten oder ein FGG-Verfahren zur Verfügung steht. Daher ist der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auskunft und Einsicht selbstverständlich objektiv schiedsfähig.2

283

Vereinzelt sind gegen diese weite Erstreckung der objektiven Schiedsfähigkeit, insb. soweit sie Bereiche betrifft, in denen das materielle Recht eine vergleichsweise Einigung versagt, verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden.3

284

Liegt ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch vor, richtet sich die Schiedsfähigkeit 285 danach, ob die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen. In der Sache geht es eher um die Verfügungs- als um die Vergleichsbefugnis. Zu den nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten, die überdies einem Vergleich nicht zugänglich sind, gehören Statusangelegenheiten, insb. die meisten Familiensachen, sofern sie nicht Geldleistungen betreffen.4 2. Subjektive Schiedsfähigkeit a) Grundzüge Neben der objektiven setzt die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung die subjektive Schiedsfähigkeit voraus. Das Gesetz verlangt, dass eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung fähig ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO). Die subjektive Schiedsfähigkeit entspricht weitestgehend der Geschäftsfähigkeit einer Partei und liegt damit im Regelfall vor.5

286

Für die Beantwortung der Frage, ob die persönlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung vorgelegen haben, ist bei natürlichen Personen Art. 7 Abs. 1, Art. 12 EGBGB heranzuziehen.6

287

Bei natürlichen Personen wird der gute Glaube geschützt; die Frage, ob dies im Wege der Analogie auch für juristische Personen gilt, ist vom BGH ausdrücklich offen gelassen worden, weil in jenem Fall die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit nicht vorlagen.7

288

1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1030 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1030 Rdnr. 4; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 118; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1030 Rdnr. 2. 2 OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2000 – 15 W 355/99, BB 2000, 1159, 1161 (vgl. hierzu auch die zustimmende Anm. von Westphal, EWiR § 51 a GmbHG 2/2000, 863); a.A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 34. 3 Voit, in: Musielak, § 1030 Rdnrn. 1 f. 4 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 832 (unter II.4. der Gründe); Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1030 Rdnrn. 5 f.; Geimer, in: Zöller, § 1030 Rdnr. 6; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1030 Rdnr. 10; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 286; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1030 Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1030 Rdnr. 6. 5 Vgl. Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 19; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1030 Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 5. 6 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 83; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 6. 7 BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2453.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung 289 Bei juristischen Personen ist das Recht des Sitzes entscheidend.1 Hierbei ist nach jedenfalls bisher herrschender Meinung auf das Recht am Verwaltungssitz abgestellt worden, sofern dieses nicht auf das Recht des Staates verweist, in dem die betreffende Einheit gegründet und registriert wurde.2 Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist allerdings zweifelhaft, ob sich diese Auffassung weiter halten lässt. 290 Es kommt im internationalen Rechtsverkehr vor, dass einem Unternehmen nach dem Recht seines Heimatstaates die Fähigkeit fehlt, Außenhandelsgeschäfte abzuschließen.3 Dies kann auf eine in diesem Zusammenhang getroffene Schiedsvereinbarung durchschlagen.4 Die Berufung staatlicher Unternehmen darauf, dass ihnen die Fähigkeit fehlt, Außenhandelsgeschäfte5 oder Schiedsvereinbarungen abzuschließen,6 ist nach einer international zunehmenden Auffassung unbeachtlich, weil treuwidrig.7 So regelt das schweizerische IPRG (Art. 177 Abs. 2), dass die Berufung eines Staates, eines staatlich beherrschten Unternehmens und einer staatlich kontrollierten Organisation auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit im Aufhebungsverfahren unbeachtlich ist. Eine entsprechende Vorschrift fehlt zwar im deutschen Recht, jedoch gilt auch hier das der schweizerischen Regelung zugrundeliegende Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Man wird also auch nach deutschem Schiedsverfahrensrecht in diesen Fällen zu gleichen Ergebnissen kommen. 291 Ausländische juristische Personen waren im Inland ohne besonderen Anerkennungsakt als geschäftsfähig anzusehen, sofern sie ihren Verwaltungssitz im Ausland hatten. Hingegen waren ausländische juristische Personen mit Verwaltungssitz im Inland, nach lange herrschender Meinung („Realsitztheorie“), nicht rechtsfähig.8 Diese Auffassung ist durch das „Centros Ltd.“-Urteil des EuGH9 in Frage gestellt worden. Es wertet die Nichteintragung der Zweigniederlassung ausländischer Briefkastengesellschaften als unverhältnismäßigen Eingriff in die Niederlassungsfreiheit. Allerdings ist offen, ob diese Entscheidung kollisionsrechtliche Auswirkungen hat.10 Der 7. Zivil1 BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2452; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 6. So auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 44. 2 Vgl. z.B. Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 23. 3 Vgl. zu einem derartigen Fall BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2452. Kritisch hierzu Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 19: Der Privilegierung von Staatsunternehmen durch ihr Heimatrecht sei entgegenzutreten. 4 Nachweise bei Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 45 f. Vgl. hierzu auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 213 ff.; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 19. 5 Vgl. zu einem derartigen Fall: BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2452. Kritisch: Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 19. 6 Vgl. zum französischen Recht, soweit es den Staat und staatliche Unternehmen betrifft: Fouchard/Gaillard/Goldman, Traité de l'arbitrage commercial international, Rdnrn. 534 ff. 7 Vgl. Böckstiegel, FS Sandrock, 2000, S. 95, 101; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 45; Kronke, RIW 1998, 257, 257; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 5. 8 Beispiele aus der Rspr.: BGH, Urt. v. 30.1.1970 – V ZR 139/68 (Oldenburg), BGHZ 53, 181, 183; BGH, Urt. v. 5.11.1980 – VIII ZR 230/79, BGHZ 78, 318, 334; BGH, Urt. v. 21.3.1986 – V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 271; BayObLG, Beschl. v. 7.5.1992 – 3 Z BR 14/92, RIW 1992, 674, 674 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.1994 – 6 U 59/94, WM 1995, 808, 810; Schrifttum: Großfeld, in: Staudinger, IntGesR, Rdnrn. 39 ff.; Großfeld, Int. und europäisches Unternehmensrecht, S. 53 (§ 1 V). 9 EuGH – Rs. C-212/97, Centros Ltd../.Erbvervsog Selskabsstyrelsen, NJW 1999, 2027, 2027 ff. 10 Verneinend: LG Potsdam, Urt. v. 30.9.1999 – 31 O 134/98, DNotI-Report 2000, 26; Kindler, NJW 1999, 1993, 1993; Lange, DNotZ 1999, 599, 601; Ebke, JZ 1999, 656, 658; A. Lachmann,

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Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung senat des BGH hat diese Frage dem EuGH vorgelegt der sie dann wie folgt beantwortet hat:1 – Es verstoße gegen die Art. 43 und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsgemäßen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen wird. – Mache eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so sei dieser andere Mitgliedstaat nach den Art. 43 und 48 EG verpflichtet, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats besitzt. Hieran hat der BGH nunmehr seine Rechtsprechung ausgerichtet.2 Damit ist die Frage für den Bereich der Europäischen Gemeinschaft geklärt. Inwieweit diese Grundsätze über diesen Rahmen hinaus ausstrahlen, ist bisher offen. b) Gesetzliche Regelungen Besondere Einschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit ergeben sich aus den folgenden Regelungen:

292

Nach § 37h WpHG sind Schiedsvereinbarungen über künftige Rechtsstreitigkeiten aus 293 Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Finanztermingeschäften nur verbindlich, wenn beide Vertragsteile Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Diese Beschränkung der subjektiven Schiedsfähigkeit betrifft nicht schon entstandene Streitigkeiten. Insoweit muss die Streitigkeit allerdings in der Schiedsvereinbarung konkret bezeichnet werden.3 Aus der Regelung wird geschlossen, dass eine rügelose Einlassung im schiedsrichterlichen Verfahren dazu führt, dass die Berufung auf das (frühere) Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit nicht mehr möglich ist.4 Die gesetzliche Regelung wird kritisch gesehen. Unter anderem gehe sie zu weit5 und führe überdies dazu, dass deutsche Privatanleger in Deutschland keine wirksamen Schiedsvereinbarungen über die in § 37h WpHG aufgeführten Geschäfte abschließen können, während dies ausländischen Privatanlegern möglich sei.6

1 2 3 4

5 6

Haftungs- und Vermögensfolgen bei Sitzverlegung ausländischer Kapitalgesellschaften ins Inland, S. 60; a.A.: Meilicke, DB 1999, 627, 627 ff.; Koblenzer, EWS 1999, 418, 419; Soergel, DB 1999, 2236, 2236 ff. EuGH, Urt. v. 5.11.2002, NJW 2002, 3614 (Überseering). BGH, Urt. v. 13.3 2003 – VII ZR 370/98 (Düsseldorf), NJW 2003, 1461 ff. Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 193/194. So Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 194, der meint, durch die rügelose Einlassung komme eine wirksame Schiedsvereinbarung zu Stande. Es ist zweifelhaft, ob diese Begründung richtig ist. Der Verlust eines Rügerechts führt rechtsdogmatisch nicht dazu, dass eine fehlende Vereinbarung zu Stande kommt. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 83. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 83 im Anschluss an Quinke, Börsenschiedsvereinbarungen und prozessualer Anlegerschutz, S. 387 ff.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung 294 Weitere Einschränkungen ergeben sich aus den folgenden gesetzlichen Bestimmungen: – Der Vormund bedarf zum Abschluss eines „Schiedsvertrages“ im Namen seines Mündels der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sofern der Streit einen Betrag von mehr als 3000 Euro betrifft oder nicht in Geld schätzbar ist (§ 1822 Nr. 12 BGB). – Eine Schiedsvereinbarung, die ein im Güterstand der Gütergemeinschaft lebender, das Gesamtgut nicht verwaltender Ehegatte abschließt, ist für das Gesamtgut unverbindlich. – Eine Schiedsvereinbarung, die der Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen hat, ist den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam (§ 81 InsO). Gleiches gilt für die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossene Schiedsvereinbarung, die einen der Insolvenzanfechtung unterliegenden Anspruch des späteren Gemeinschuldners betrifft.1 Außerhalb dieses Bereichs sind hingegen sowohl der Pfändungsgläubiger als auch der Insolvenzverwalter an eine getroffene Schiedsvereinbarung gebunden.2 295 Gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO hat der Insolvenzverwalter die Genehmigung eines eventuell bestellten Gläubigerausschusses u.a. für den Abschluss eines „Schiedsvertrages“ einzuholen, sofern zur Vermeidung eines Rechtsstreits ein „Schiedsvertrag“ geschlossen werden soll. Dieses Zustimmungserfordernis betrifft allerdings nicht die subjektive Schiedsfähigkeit:3 Die Maßnahmen des Insolvenzverwalters sind im Außenverhältnis auch dann wirksam, wenn die für das Innenverhältnis geforderte Zustimmung nicht erteilt wird (§ 164 InsO).4 296 Das Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit schließt die Möglichkeit, das Aufhebungsverfahren eben wegen dieses Mangels zu betreiben, nicht aus.5

III. Gesetzlicher Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit und Problemstellen 1. Gesetzlicher Ausschluss 297 Voraussetzung des rechtswirksamen Abschlusses einer Schiedsvereinbarung ist neben der objektiven und subjektiven Schiedsfähigkeit das Nichtvorliegen eines gesetzlichen Ausschlussgrundes. Sowohl in der Zivilprozessordnung als auch in Spezialgesetzen sind Ausschlussgründe normiert.6 298 Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist grundsätzlich unwirksam (§ 1030 Abs. 2 ZPO). Hierdurch sollen Umgehungen der zum Schutz des Mieters dienenden 1 Zur früheren Konkursordnung: BGH, Urt. v. 17.10.1956 – IV ZR 137/56 (Hamburg), NJW 1956, 1920, 1921. Zum aktuellen Recht: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 26; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 3. 2 BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (Hamburg), BGHZ 24, 15, 18. 3 A.A: Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 198. 4 Vgl. hierzu auch Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 5. 5 BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2452. Vgl. hierzu auch Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 19c. 6 Aufzählung der wichtigsten Fälle bei Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1030 Rdnrn. 14 ff.; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1030 Rdnr. 5.

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Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung ausschließlichen Gerichtsstandsregelung, wonach insoweit sämtliche im Zusammenhang mit einem Miet- oder Pachtverhältnis stehenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich von dem Gericht zu entscheiden sind, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a Abs. 1 ZPO), verhindert werden.1 Dies gilt nur dann nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BGB bestimmten Art handelt (§ 1030 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Hierdurch werden – wie durch § 29a Abs. 2 ZPO – bestimmte Mietverhältnisse, beispielsweise über Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB), von dem Schutz ausgenommen. Nach der Auffassung des OLG München kann hinsichtlich eines Landpachtvertrages, 299 in dessen Rahmen zugleich Wohnraum überlassen wird, eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen werden. Diese erfasse auch das Rechtsverhältnis betreffend den Wohnraum. Zur Legaldefinition des Landpachtvertrages gehöre die Mitüberlassung von Wohnraum. Dessen Mitüberlassung hindere nicht die einheitliche Einordnung des Vertrages als Landpachtvertrag. Eine ausdehnende Anwendung der aus sozialen Gesichtspunkten geschaffenen Ausnahmeregelung des § 1030 Abs. 2 ZPO komme nicht in Betracht.2 Diese Auffassung scheint vertretbar: Das in § 1030 Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Mietverhältnis liegt bei dieser Konstellation nicht vor. Mietstreitigkeiten, die nicht den Bestand von Mietverhältnissen, sondern andere Fra- 300 gen, also z.B. Schönheitsreparaturen, Mietrückstände, Abwehr von Beeinträchtigungen usw. betreffen, sind objektiv unbeschränkt schiedsfähig.3 Allerdings sollten die Parteien es sich reiflich überlegen, insoweit Schiedsvereinbarungen abzuschließen, weil Schwierigkeiten – unter anderem behauptete Unfähigkeit des Mieters, den Kostenvorschuss zu zahlen – „vorprogrammiert“ sind. Darüber hinaus bleiben gesetzliche Vorschriften außerhalb des 10. Buches der ZPO, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, unberührt (§ 1030 Abs. 3 ZPO). Solche Regelungen enthalten die §§ 101–110 ArbGG. In ihrem Anwendungsbereich kann ein Schiedsgerichtsverfahren nach dem 10. Buch der ZPO nicht wirksam vereinbart werden.

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In bestimmten Bereichen des Urheberwahrnehmungsrechts ist eine Schiedsvereinba- 302 rung, die den Weg zu den ordentlichen Gerichten oder zur Schiedsstelle ausschließt, unwirksam.4 Es wird vermutet, dass der Gesetzgeber diese Vorschrift bei der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts übersehen hat.5 Hierfür spricht der Umstand, dass in diesem Gesetz (§ 14 Abs. 6 UrhWahrnG) noch die alte Terminologie „Schiedsvertrag“ statt „Schiedsvereinbarung“ enthalten ist. 1 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1030 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 35. Ganz plausibel ist diese Begründung nicht, weil der ausschließliche Gerichtsstand auch für schiedsfähige Aspekte der Wohnungsmiete gilt. Letztlich hat der Gesetzgeber der Schiedsgerichtsbarkeit in diesem Bereich eben doch nicht ganz getraut. 2 OLG München, Beschl. v. 22.6.2005 – 34 Sch 10/05, SchiedsVZ 2005, 308, 309 und OLG München, Beschl. v. 25.9.2006 – 34 Sch 12/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 906; zustimmend: Geimer, in: Zöller, § 1030 Rdnr. 21. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1030 Rdnr. 9; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 193; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1030 Rdnr. 5. 4 Vgl. hierzu Schulze, GRUR 2000, 760, 760 f. 5 Schulze, GRUR 2000, 760, 762.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung 2. Problemstellen a) Gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten 303 Die nach altem Recht streitige1 Frage der Schiedsfähigkeit bestimmter gesellschaftsrechtlicher Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen bleibt auch im neuen Recht offen. In § 1030 ZPO wurde, wie die Regierungsbegründung erläutert, bewusst keine Regelung hierzu getroffen, um die Problematik „angesichts ihrer Vielschichtigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weiterhin der Lösung durch die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles“ zu überlassen;2 die Aussage, dass jeder vermögensrechtliche Anspruch grundsätzlich schiedsfähig sei, solle die Problematik nicht präjudizieren. Zudem legt die Regierungsbegründung dar: Die von der herrschenden Meinung angenommene Schiedsunfähigkeit lasse sich nicht mehr mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte oder damit begründen, dass ein Schiedsgericht keine Entscheidungen mit rechtsgestaltender Wirkung treffen könne; fraglich bleibe jedoch, inwieweit ein Schiedsspruch Rechtsgestaltung mit Wirkung für und gegen Dritte hervorrufen könne.3 304 Der Gesetzgeber hat die Frage, ob Schiedsgerichte über gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten entscheiden können, damit im Kern der Rechtsprechung überlassen. Zuvor hat der BGH zu der Gesamtproblematik in einer Entscheidung ausgeführt: Eine Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH sei wegen der sich aus den (im GmbH-Recht entsprechend anwendbaren) §§ 248 Abs. 1 Satz 1 und 249 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebenden Wirkung des Urteils für und gegen alle Gesellschafter und Gesellschaftsorgane nicht „schiedsfähig“.4 Er hat dies weiterhin mit den unterschiedlichen Bedingungen eines Rechtsstreits vor einem staatlichen und in einem schiedsgerichtlichen Verfahren begründet, die eine analoge Anwendung der Regelungen der aktienrechtlichen Anfechtungsklage im schiedsgerichtlichen Verfahren nicht zuließen:5 Die Beteiligung mehrerer Personen an einem Verfahren ermögliche weder die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei der Konstituierung des Schiedsgerichts, noch könne sie der Bedeutung, die die Auswahl der Schiedsrichter für die Parteien habe, gerecht werden. Zudem könne es zwischen mehreren Anfechtungsklägern zu einem Wettlauf kommen, um den Streit als erster schiedshängig zu machen. Ein darin liegender Einigungszwang sei mit dem prozessualen Grundrecht jeder Partei, einen Schiedsrichter ihres Vertrauens zu ernennen, nicht zu vereinbaren.6 305 Die Entscheidung des BGH enthält zu der Frage, ob gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten zulässigerweise durch ein Schiedsgericht entschieden werden können, mehrere sehr gewichtige Aspekte. Auseinander zu halten sind drei Gesichtspunkte: 1 Vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1951 – II ZR 117/50, MDR 1951, 674; BGH, Urt. v. 11.7.1966 – II ZR 134/ 65, WM 1966, 1132, 1133; Ulmer, in: Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl. 1997, § 61 Rdnr. 37; Westermann, in: Schiedsgerichtsbarkeit in gesellschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten, DIS-Schriftenreihe Bd. 11, S. 31, 34 ff. 2 Regierungsbegründung zu § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 35. 3 Regierungsbegründung zu § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 35. 4 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), BB 1996, 1074 = DB 1996, 1172 = DStR 1996, 836 = JZ 1996, 1017 = NJW 1996, 1753 = WiB 1996, 729 = WM 1996, 856 = ZIP 1996, 830, 833; vgl. auch OLG Celle, Urt. v. 31.7.1998 – 9 U 1/98, NZG 2000, 167, 168, m. Anm. von Ebbing. 5 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 833 (unter II.6.a) der Gründe). 6 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 833 f. (unter II.6.a) der Gründe).

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Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung – zulässige Bindungswirkung des Schiedsspruchs für Dritte, – objektive Schiedsfähigkeit und – subjektive Schiedsfähigkeit.1 Der BGH hat sein Ergebnis, eine Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH sei nicht „schiedsfähig“, ausschließlich auf den Aspekt einer möglichen Bindungswirkung des Schiedsspruches für Dritte gestützt. Der Leitsatz der Entscheidung: „Keine Schiedsfähigkeit der Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH“2 ist daher irreführend. Er bezieht sich lediglich auf die Frage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im weiteren Sinn. Die Fragen der objektiven und subjektiven Schiedsfähigkeit hat der BGH in Abweichung von seiner langjährigen Rechtsprechung3 unter drei Aspekten umfassend bejaht:4 Nach seiner Ansicht steht die Bedeutung der in Frage stehenden Rechtsstreitigkeit 306 ihrer Schiedsfähigkeit nicht entgegen. Das bedeutsame, unverzichtbare Recht jedes Gesellschafters, Mehrheitsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung durch unabhängige Gerichte auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, erfordere nicht zwangsläufig einen ausschließlichen Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte; vielmehr könne hierüber auch ein Schiedsgericht urteilen.5 Dem ist zuzustimmen, da die vom BGH im Rahmen der Argumentation herangezogenen Regelungen der §§ 246 Abs. 3 Satz 1, 23 Abs. 5 AktG lediglich bestimmen, dass nur dann, wenn die staatlichen Gerichte überhaupt entscheiden sollen, das Landgericht ausschließlich zuständig ist. Darüber, ob nur die staatlichen Spruchkörper entscheiden können, oder ob auch ein Schiedsgericht zu urteilen vermag, treffen diese Bestimmungen hingegen keine Aussage.6 Zu der Frage der objektiven Schiedsfähigkeit hat der BGH wie folgt Stellung genom- 307 men: Zunächst stellt er (im Anschluss an die Rechtsprechung des III. Senats) fest, dass die objektive Schiedsfähigkeit grundsätzlich nur dann nicht bestehe, wenn sich „der Staat im Interesse besonders schutzwürdiger, der Verfügungsmacht privater Personen entzogener Rechtsgüter ein Rechtsprechungsmonopol in dem Sinne vorbehalten hat, dass allein der staatliche Richter in der Lage sein soll, durch seine Entscheidung den angestrebten Rechtszustand herbeizuführen“.7 Nicht schiedsfähig seien etwa der Parteidisposition entzogene Statusverfahren.8 Der BGH sieht unter diesem Gesichtspunkt

1 Vgl. ebenso Henze, Handbuch zum GmbH-Recht, Rdnrn. 1131 ff.; ferner Fleischer, RIW 1997, 737, 741; K. Schmidt, JbFSt 1996/1997, 233, 236 f. 2 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 830. 3 BGH, Urt. v. 11.7.1966 – II ZR 134/65, WM 1966, 1132, 1133; OLG Hamm, Urt. v. 8.12.1986 – 8 U 73/86, NJW-RR 1987, 1319, 1319 ff.; vgl. ferner Henze, ZGR 1988, 542, 553. 4 Ebenso die Vorinstanz, OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.2.1995 – 19 U 169/94, WM 1995, 666, 667 ff. m. zust. Anm. Schütze, WuB VII A. § 1025 ZPO 1.95. 5 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 831 f. (unter II. 3 der Gründe). 6 So zutreffend Bork, ZHR 160 (1996), 374, 377; siehe hierzu zudem die Regierungsbegründung zu § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 35, wonach die Zuständigkeit bestimmter staatlicher Gerichte im neuen Recht nicht mehr als ein ausschlaggebendes Argument gegen die Schiedsfähigkeit der betreffenden Rechtsstreitigkeiten angesehen werden könne. 7 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 832 (unter II.4. der Gründe); ebenso BGH, Urt. v. 6.6.1991 – III ZR 68/90 (Düsseldorf), ZIP 1991, 1231, 1232. 8 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 2; damit übereinstimmend führt das neue Recht die Vergleichsfähigkeit eines Streitgegenstandes nur noch zur Abgrenzung schiedsfähiger von nicht schiedsfähigen Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Art auf, vgl. § 1030 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie die Regierungsbegründung, BT-Drs. 13/5274, S. 35.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung keine durchgreifenden Bedenken (mehr) gegen die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten, da Gesellschafterbeschlüsse mindestens insofern der privaten Disposition unterlägen, als sie von den Gesellschaftern in ihrer Gesamtheit wieder aufgehoben werden könnten. Ein Interesse des Staates an einem Entscheidungsmonopol seiner Gerichte sei deshalb nicht erkennbar.1 Auch dem ist zuzustimmen: Der BGH knüpft zutreffenderweise an das Kriterium der Verfügbarkeit der entsprechenden Rechtsfolge aus Sicht der Parteien an.2 308 Schließlich führt der BGH aus, dass auch der Gesichtspunkt der subjektiven Schiedsfähigkeit einer Austragung des Streites um eine Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses vor einem Schiedsgericht nicht entgegenstehe. Darin, dass eine Identität der Parteien fehlt, weil Parteien der Schiedsvereinbarung die Gesellschafter waren, Beklagte jedoch die Gesellschaft sei, liege kein Hindernis. Denn die an dem Abschluss der Schiedsvereinbarung nicht mitwirkende Gesellschaft sei in jedem Fall an die in ihrer Satzung enthaltene Schiedsklausel für körperschaftsrechtliche Streitigkeiten ohne weiteres gebunden; dies zähle zu den elementaren Grundvoraussetzungen des Gesellschaftsrechts.3 Diese Argumentation überzeugt unter dogmatischen Aspekten nicht völlig: Die Frage, ob eine Gesellschaft an die in ihrer Satzung enthaltene Schiedsklausel gebunden ist, die alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag zwischen den Gesellschaftern untereinander oder zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft in die Hand eines Schiedsgerichts legt, betrifft keinen Aspekt der subjektiven Schiedsfähigkeit. Vielmehr handelt es sich hierbei um die Frage der Erstreckung einer Schiedsvereinbarung auf eine an ihrem Abschluss nicht beteiligte Partei. Diese Erstreckung folgt daraus, dass die Satzung (mitsamt der in ihr enthaltenen Schiedsklausel) die verbandsrechtliche Grundordnung der Gesellschaft darstellt.4 Die für die Gesellschaft handelnden Organe sind bei ihrem Tun (selbstverständlich) an die Vorgaben der Satzung gebunden. Sie haben deshalb nicht nur den in der Satzung niedergelegten Gesellschaftszweck, sondern auch eine dort enthaltene Schiedsklausel zu beachten. Hierin drückt sich das Recht der Gesellschafter aus, die Tätigkeit der Gesellschaft zu bestimmen. Diese Erstreckung folgt damit aus den geschilderten verbandsrechtlichen Gesichtspunkten.5 Eine – vom BGH so genannte – subjektive Vergleichsbefugnis kommt der Gesellschaft im Beschlussmängelstreit nicht zu.6 Sie ist jedoch auch nicht erforderlich, sofern sich die Wirkung der Schiedsvereinbarung auf die Gesellschaft erstreckt. Anders hatte noch das alte Recht (in § 1027a ZPO a.F.) eine Identität der Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens mit denjenigen der Schiedsvereinbarung gefordert.7 Eine Argumentation, die hieran festhalten wollte, wäre jedoch zu formal und würde gerade die zwingenden verbandsrechtlichen Gesichtspunkte außer Acht lassen. Dementsprechend ist das neue Recht – wenn es in der Regierungsbegründung auch heißt, dass dies dem geltenden Recht entspreche8 – vom Wortlaut her 1 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 832 (unter II.4. der Gründe). 2 Bork, ZZP 100 (1987), 249, 249 ff.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 4; abw. noch BGH, Urt. v. 4.7.1951 – II ZR 117/50, MDR 1951, 674; BGH, Urt. v. 11.7.1966 – II ZR 134/ 65, WM 1966, 1132, 1133. 3 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 832 f. (unter II.5. der Gründe); ebenso bereits K. Schmidt, ZGR 1988, 523, 530. 4 Siehe § 25 BGB sowie Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Band I, Grundlagen, 1980, § 3 II 1a, S. 159; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.1962 – II ZR 188/61 (KG), BGHZ 38, 155, 158. 5 Zutreffend Bork, ZHR 160 (1996), 374, 379. 6 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 832 (unter II.5. der Gründe). 7 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 832 (unter II.5. der Gründe); unter Berufung auf K. Schmidt, ZGR 1988, 523, 530. 8 Regierungsbegründung zu § 1032 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 37 f.

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Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung offener als das alte: War zuvor erforderlich, dass „die Parteien einen Schiedsvertrag geschlossen haben“ (§ 1027a ZPO a.F.), so soll es jetzt genügen, dass vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben wird, „die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist“ (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Dieser Wortlaut indiziert, dass es nicht darauf ankommt, welche Parteien die Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben, sondern vielmehr darauf, welche an sie gebunden sind. Das Urteil des BGH hat überwiegend Zustimmung erfahren.1 Ihm ist im Ergebnis 309 vollauf zu folgen. Für die Praxis bedeutet dies, dass Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen, auch soweit sie Beschlussmängelstreitigkeiten betreffen, nicht mehr der grundsätzliche Einwand mangelnder Schiedsfähigkeit entgegengehalten werden kann. Als relevanter Gesichtspunkt, der ggf. dagegen spricht, gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen, verbleibt lediglich die Frage der Bindungswirkung eines Schiedsspruchs für die das Schiedsgerichtsverfahren (zunächst) nicht betreibenden weiteren Gesellschafter. Diese mögliche Bindungswirkung eines Schiedsspruchs für Dritte stellt einen Aspekt des Mehrparteienverfahrens dar.2 Er wird bei einer zweigliedrigen GmbH zumeist bedeutungslos sein.3 Im Übrigen ist noch vieles ungeklärt; es kann deshalb nur geraten werden, für diesen Fall bereits in der Schiedsvereinbarung eine ausdrückliche Regelung zu treffen.4 Die noch bestehende Rechtsunsicherheit und vor allem die Unkenntnis der Problema- 310 tik führen im Gesellschaftsrecht immer wieder zu erheblichen Komplikationen. Häufig enthalten Gesellschaftsverträge von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Schiedsklauseln, wonach alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag von einem Schiedsgericht zu entscheiden und Anfechtungs- sowie Nichtigkeitsklagen binnen bestimmter Fristen zu erheben sind. Haben die Parteien keine weiteren, den Bedenken des BGH Rechnung tragenden Regelungen getroffen, sind die Klauseln ungeeignet, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen zu begründen. Wer das Schiedsgericht in Unkenntnis dieser Rechtslage anruft, wird häufig seinen Fehler erst nach Ablauf der Klagefrist entdecken. Dann aber kann er auch vor dem zuständigen staatlichen Gericht keinen Erfolg mehr haben. Die für das schiedsrichterliche Verfahren bestimmte Klagefrist ist auch für den Prozess vor den staatlichen Gerichten maßgebend.5 b) Patentnichtigkeitsklage Für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme 311 von Patenten wurde das Bundespatentgericht errichtet (§ 65 Abs. 1 PatG). Innerhalb des Patentgerichts entscheiden eigene Senate über diese Streitigkeiten (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 PatG). Entsprechendes gilt für Klagen auf Erteilung von Zwangslizenzen. Aus

1 Bork, ZHR 160 (1996), 374, 377 ff.; Schlosser, JZ 1996, 1020; Timm/Witzorrek, EWiR 1996, 481; vgl. auch Ebenroth/Bohne, BB 1996, 1393, 1395; Westermann, in: Schiedsgerichtsbarkeit in gesellschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten, DIS-Schriftenreihe Band 11, 1996, S. 31, 44 ff. 2 Siehe hierzu Rdnrn. 2801 ff. 3 Gleiches kann für die kleine Aktiengesellschaft gelten. 4 Siehe zu Gestaltungsmöglichkeiten Bredow, DStR 1996, 1653, 1654 f.; Weber, in: Schiedsgerichtsbarkeit in gesellschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten, DIS-Schriftenreihe Band 11, 1996, S. 49, 50 ff. 5 OLG Dresden, Urt. v. 15.11.1999 – 2 U 2303/99, NJW-RR 2000, 566, 567; Lachmann/Lachmann, BB 2000, 1633, 1634.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung diesen Vorschriften ist nach herrschender Meinung der Schluss zu ziehen, dass das Patentgericht für Klagen auf Nichtigerklärung oder Zurücknahme von Patenten sowie auf Erteilung von Zwangslizenzen ausschließlich zuständig sei. Hieraus folge, dass eine Schiedsvereinbarung über entsprechende Streitigkeiten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig sei.1 Demgegenüber soll die Zuständigkeit der Schiedsgerichte in allen anderen Patentstreitigkeiten vereinbart werden können.2 Diese Rechtslage erscheint – bis auf das Sonderproblem der Patentnichtigkeitsklage – gesichert. 312 Für die Patentnichtigkeitsklage hat sich eine Gegenauffassung gebildet, die unter Berufung darauf, dass das Patentgericht an einen vergleichsweise vereinbarten Verzicht auf den Patentanspruch gebunden sei, die Schiedsfähigkeit auch der Patentnichtigkeitsklage bejaht.3 Für diese Auffassung spricht, dass die §§ 65, 66 PatG – ebenso wie § 246 Abs. 3 Satz 1 AktG – ihrem Wortlaut nach die Unterwerfung der entsprechenden Streitigkeit unter ein Schiedsgericht nicht ausschließen; man könnte in ihnen deshalb eine reine Zuständigkeitsregelung sehen, die nur den Rechtsweg innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit bestimmt. 313 In der Regierungsbegründung wird ausgeführt, dass in einer ausschließlichen Zuständigkeit bestimmter staatlicher Gerichte grundsätzlich kein ausschlaggebendes Argument mehr gegen die Schiedsfähigkeit der betreffenden Rechtsstreitigkeiten gesehen werden könne.4 Etwas anderes müsse aber dann gelten, „wenn der Gesetzgeber besondere Gerichte für bestimmte Streitigkeiten wie die Klagen auf Nichtigerklärung oder Zurücknahme von Patenten eingerichtet“ habe.5 Hier hält es die Regierungsbegründung für entscheidend, dass Patentnichtigkeitsverfahren kraft Verwaltungsakts erteilte Rechte betreffen, die nicht der Disposition der Beteiligten durch Parteivereinbarungen unterlägen. Über diese Rechte sei deshalb durch richterliches Gestaltungsurteil, das nicht nur zwischen den Parteien, sondern gegenüber jedermann wirke, zu entscheiden. Diese Argumentation überzeugt. Auch der Ausweg, wonach es zulässig sein soll, das Schiedsgericht darüber entscheiden zu lassen, ob eine Verpflichtung besteht, den Antrag auf Löschung des Patents zu stellen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht gangbar.6 Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass Patentnichtigkeitsstreitigkeiten nicht schiedsfähig sind.

1 BGH, Urt. v. 25.1.1983 – X ZR 47/82, BB 1984, 561, 562; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1030 Rdnr. 12; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1030 Rdnr. 18; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 117; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1030 Rdnr. 6, der aber letztlich zu Recht darauf abstellt; dass das Patent durch Verwaltungsakt erteilt wird, und dieser für und gegen jedermann wirkt; Voit, in: Musielak, § 1030 Rdnr. 3; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens Rdnr. 155. 2 Rogge/Grabinski, in: Benkard, PatG, § 143 PatG Rdnr. 13; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 155. 3 Geimer, in: Zöller, § 1030 Rdnr. 15; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 164; Pfaff, FS Nagel, 1987, S. 278, 289 ff.; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 317; Schlosser, FS Bülow, 1981, S. 189, 192 f.; so jetzt auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 11. 4 Regierungsbegründung zu § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 34 f. 5 Regierungsbegründung zu § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 35. 6 So Geimer, in: Zöller, § 1030 Rdnr. 15; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 131. A.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1030 Rdnr. 3.

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Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung c) Früher: Börsentermingeschäfte Im Zusammenhang mit der Schiedsfähigkeit1 hatte sich die Rechtsprechung mehrfach mit der Problematik befasst, ob die Frage der Wirksamkeit von Verträgen über Börsentermingeschäfte der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterworfen werden könne. Diese Rechtsprechung wird geschildert, weil sie auf Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten herangezogen wird.

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Der BGH hatte zuletzt – innerhalb der für Börsentermingeschäfte allgemein gezoge- 315 nen Grenzen, also vor allem der durch § 53 BörsG a.F. geregelten Börsentermingeschäftsfähigkeit – insoweit keine Bedenken erhoben, als die Anwendung deutschen Rechts vereinbart und der Rechtsstreit von einem deutschen Schiedsgericht entschieden wurde.2 Denn dann könne nicht von vornherein angenommen werden, dass zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts nicht beachtet würden; ferner unterliege der Schiedsspruch im Falle eines Aufhebungsantrages (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO) der Überprüfung, ob sein Inhalt mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei.3 Anderes galt, sofern die Schiedsvereinbarung die Anwendung ausländischen Rechts bei Unterwerfung unter ein ausländisches Schiedsgericht vorsah. Eine solche Schiedsvereinbarung war nur insoweit zulässig, als die vom ordre public umfassten wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts (Art. 6 EGBGB) beachtet wurden.4 Hierzu zählten beispielsweise die Regelungen über Warentermingeschäfte, sofern die durch § 53 BörsG a.F. gezogenen Grenzen beachtet wurden; demgegenüber wurde der Differenzeinwand gemäß § 764 BGB von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Berufung auf die geänderte Fassung des Börsengesetzes (§ 58 BörsG a.F.), wonach nicht mehr an die Zulassung zum inländischen Börsenhandel angeknüpft wurde, nicht mehr zum deutschen ordre public gezählt.5

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IV. Besondere Beschränkungen der Vereinbarung ausländischer Schiedsgerichtsbarkeit? Das OLG München6 hat eine Klausel, die darauf hinaus lief, dass über Ansprüche zwischen einem deutschen Unternehmen und seinem Handelsvertreter amerikanische Gerichte und Schiedsgerichte entscheiden sollten, im Hinblick auf den Entschä1 Mit überzeugender Begründung wird vertreten, dass nach der Reform des BörsG im Jahr 1989 die subjektive und nicht die objektive Schiedsfähigkeit problematisch sein kann. Anders noch die Vorauflage. Vgl. zur gesamten Problematik Ebbing, WM 1999, 1264, 1264 ff.; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1030 Rdnr. 4. 2 BGH, Urt. v. 6.6.1991 – III ZR 68/90 (Düsseldorf), ZIP 1991, 1231, 1231 f. Vgl. hierzu auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 9, mit zum Teil abweichender Auffassung. 3 BGH, Urt. v. 6.6.1991 – III ZR 68/90 (Düsseldorf), ZIP 1991, 1231, 1232; vgl. ferner Weber/ Weber-Rey, JPS 3 (1989), 149, 149 ff. 4 BGH, Urt. v. 12.3.1984 – II ZR 10/83 (Köln), ZIP 1984, 1461, 1463; Urt. v. 15.6.1987 – II ZR 124/ 86 (Frankfurt), WM 1987, 1153, 1154; Schlosser, JPS 2 (1988), 241, 242; Schütze, JPS 1 (1987), 94, 99; Weber/Weber-Rey, JPS 3 (1989), 149, 157 f. 5 BGH, Urt. v. 26.2.1991 – XI ZR 349/89 (Oldenburg), WM 1991, 576, 577; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 204 f.; abw. noch BGH, Urt. v. 12.3.1984 – II ZR 10/83 (Köln), WM 1984, 1245, 1246; BGH, Urt. v. 15.6.1987 – II ZR 124/86 (Frankfurt), WM 1987, 1153, 1154. Vgl. hierzu auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 10. 6 OLG München, Urt. v. 17.5.2006 – 7 U 1781/06, DIS-Datenbank; a. A.: LG München, Urt. v. 5.12.2005 – 15 HK 2370 3/04, DIS-Datenbank.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung digungsanspruch gemäß § 89b HGB für unwirksam gehalten. Nach der Entscheidung des EuGH handele es sich bei der deutschen Regelung über den Handelsvertreterausgleich um international zwingendes materielles Recht mit der Maßgabe, dass sich der Geltungswille nur gegen die Wahl des Rechts eines dritten Staats richte. Der Ausgleichsanspruch habe auf Grund der Rechtsprechung des EuGH den internationalen Geltungswillen einer Sachnorm i.S.d. Art. 34 EGBGB erlangt. Die über Art. 34 EGBGB geschützten zwingenden Vorschriften der Handelsvertreterrichtlinie über Ausgleich und Entschädigung nach Vertragsbeendigung könnten nicht dadurch vereitelt werden, dass über die Rechtswahl hinaus der Gerichtsstand eines dritten Staats gewählt werde, dessen Recht dem Handelsvertreterausgleich entsprechende Ansprüche des Handelsvertreters nicht kenne. Angesichts des Schutzzwecks reiche für die Annahme eines Derogationsverbots aus, wenn die nahe liegende Gefahr bestehe, dass das Gericht des Drittstaats zwingendes deutsches Recht nicht zur Anwendung bringe. Entsprechendes habe dann zu gelten, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung nach den Regeln der American Arbitration Association vereinbarten. Dies ergebe sich aus der (früheren) Rechtsprechung des BGH wonach die Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts in Verbindung mit der Rechtswahl dazu führe, dass dem Börseninländer der Termineinwand versagt werde.

D. Zustandekommen der Schiedsvereinbarung 318 Die Schiedsvereinbarung kann auf verschiedene Weise zu Stande kommen.

I. Rechtsgeschäftliche Einigung der Parteien 319 Regelmäßig kommt die Schiedsvereinbarung durch rechtsgeschäftliche Einigung der Parteien, also durch einen zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag zu Stande. Die Parteien müssen sich darin einig sein, ihren Streit nicht dem staatlichen Gericht, sondern dem privaten Schiedsgericht zur Entscheidung zu übertragen.1 Abschluss und materiellrechtliche Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung richten sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Deshalb können die Willenserklärungen von beiden Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten, etwa in einem vorprozessualen Schriftwechsel oder auch erst im Schiedsgerichtsverfahren selbst abgegeben werden.2 320 Für Pannen, die bei „modularer“ Vertragsgestaltung unterlaufen und zu erheblichen Problemen führen können, bietet der folgende, des Öfteren vorkommende Fall ein anschauliches Beispiel: Der Hauptvertrag enthält eine Klausel, wonach für Streitigkeiten die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart wird, wobei die Schiedsgerichtsvereinbarung in einer gesonderten Urkunde enthalten sein soll. Diese gesonderte Urkunde enthält detaillierte Regelungen, wird jedoch nicht unterzeichnet. Das OLG Köln3 hat in einem solchen Fall die Auffassung vertreten, es sei keine Schiedsvereinbarung zu Stande gekommen. Es hat hierbei auf Aspekte des Verbraucherschutzes abgestellt. Das Ergebnis ist richtig, die Begründung überzeugt nicht. Auch wenn kein Verbraucher beteiligt ist, fehlt es an dem Zustandekommen einer Schiedsverein1 BGH, Urt. v. 23.11.1983 – VIII ZR 197/82 (Oldenburg), NJW 1984, 669, 669 ff. 2 Vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 – III ZR 85/81 (Hamburg), NJW 1983, 1267, 1268; ferner für Art. 1 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit OLG Köln, Urt. v. 18.5.1992 – 19 U 22/92, RIW 1992, 760. Siehe auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 273. 3 OLG Köln, Urt. v. 5.7.2005 – 9 U 190/04, DIS Datenbank.

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Zustandekommen der Schiedsvereinbarung barung, weil nicht belegt werden kann, dass die Parteien sich auf die in der gesonderten Urkunde für das Schiedsverfahren niedergelegten Modalitäten geeinigt haben.1 Zu einer Schiedsvereinbarung kann es im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in 321 folgender Fallkonstellation kommen: Die Parteien haben im Verlauf ihrer längeren Geschäftsbeziehungen ständig Schiedsvereinbarungen zu Einzelverträgen geschlossen. In einem dieser Verträge fehlt dann eine solche Klausel. Wenn sich herausstellt, dass eine ungewollte Lücke vorliegt, wird diese gefüllt. Dafür ist allerdings eine gewisse Dichte und Dauer der Vertragsbeziehungen Voraussetzung.2 Die wesentliche – und kaum erörterte – Frage liegt darin, wer die Darlegungs- und Beweislast dafür hat, dass die Nichtaufnahme der Schiedsklausel auf einem Versehen beruht. Dies ist nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertragsurkunde bestreitet.

II. Schiedsvereinbarung kraft Handelsbrauchs Eine Schiedsvereinbarung kann auch ohne ausdrückliche Erklärung der Parteien kraft Handelsbrauchs zu Stande kommen. Neben der u. U. problematischen Frage, ob ein solcher Handelsbrauch überhaupt besteht,3 kommt es entscheidend darauf an, ob die vom BGH für das Vorliegen einer solchen Schiedsvereinbarung genannten Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Danach muss es sich um ein branchentypisches Geschäft handeln, und die Beteiligten müssen regelmäßig in dem betreffenden Geschäftskreis tätig werden.4 Zudem wird die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung kraft Handelsbrauchs daran geknüpft, dass die Schiedsvereinbarung Inhalt der Usancen der Branche ist.5

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Eine Schiedsvereinbarung kraft Handelsbrauchs kann lediglich zwischen Kaufleuten 323 zu Stande kommen. Sie genügt den Formerfordernissen des § 1031 ZPO unter folgenden Voraussetzungen: Die Schiedsvereinbarung muss – sofern sie nicht in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück enthalten ist – in zwischen ihnen gewechselten Schreiben oder in anderen Formen der Nachrichtenübermittlung enthalten sein (§ 1031 Abs. 1 ZPO). Dem durch die Vorschrift begründeten Schriftformerfordernis, das einen schriftlichen Nachweis der Vereinbarung ermöglichen soll,6 muss jedoch in jedem Falle genügt sein. Deshalb bedarf es einer Urkunde über das Rechtsgeschäft. Sofern eine dementsprechende Urkunde vorliegt, genügt die Bezugnahme auf den jeweiligen Handelsbrauch. Sie muss unter die Schriftform subsumiert werden können. Eine Schiedsvereinbarung durch mündlichen Abschluss kommt auch bei Bestehen eines Handelsbrauchs nicht (mehr) in Betracht. Problematisch ist, ob ein eine Schiedsvereinbarung enthaltender Handelsbrauch jeder der Parteien bekannt gewesen sein muss. Das Reichsgericht ist von der Bindungswir1 A.A. Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 204, nach dessen Ansicht in jedem Fall eine Schiedsvereinbarung zu Stande gekommen war. 2 Böckstiegel, FS Bülow, 1981, S. 1, 10; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 277. 3 Vgl. Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1027 Rdnr. 22, m.w.N. 4 BGH, Urt. v. 3.12.1992 – III ZR 30/91 (Frankfurt), WM 1993, 1307, 1308; Berger, DZWIR 1993, 466, 467; Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 92; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, § 2 Rdnr. 83; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 87. 5 Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1027, Rdnr. 22. 6 So die Regierungsbegründung zu § 1031 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 36.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung kung einer kraft Handelsbrauchs geltenden Schiedsvereinbarung auch in dem Fall ausgegangen, dass die Schiedsgerichtsklausel der Partei unbekannt war.1 In Anknüpfung an den Rechtsgrundsatz, dass Unkenntnis der Verkehrssitte schadet,2 muss man wohl mit dem Reichsgericht von einer Erkundigungsverpflichtung desjenigen ausgehen, der auf einem Markt handelt, auf dem ein Handelsbrauch gilt; andernfalls handelt er fahrlässig und muss sich dies zurechnen lassen.3 Die Schiedsvereinbarung ist damit bindend.

E. Form der Schiedsvereinbarung 325 Die folgenden Ausführungen betreffen die Schiedsvereinbarung selbst, nicht aber die im Wege der Sonderrechtsnachfolge erfolgende Erstreckung auf Dritte. In Fällen, in denen die Schiedsvereinbarung auch den Sonderrechtsnachfolger bindet, bedarf das zur Erstreckung führende Rechtsgeschäft nicht der Form, des § 1031 ZPO.4 Die kraft Sonderrechtsnachfolge übergehende Schiedsklausel stellt sich als Eigenschaft des abgetretenen Rechts dar, die zwingend mit dem Recht erworben werden muss.5

I. Abgrenzung zwischen unternehmerischen und privaten Rechtsgeschäften 326 Das alte Recht differenzierte bei der Formbedürftigkeit zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten. Kaufleute konnten eine Schiedsvereinbarung auch formfrei treffen, eine in der Praxis nicht wahrgenommene Möglichkeit. Das alte Recht ist noch von Belang: Die Gültigkeit der vor dem 1.1.1998 abgeschlossenen Schiedsvereinbarungen richtet sich nach der damals geltenden Rechtslage. 327 Das geltende Recht unterscheidet nicht mehr zwischen Nichtkaufleuten und Kaufleuten, sondern zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Das für Verbraucher geltende Formerfordernis soll verhindern, dass Parteien sich außerhalb ihrer gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit durch Unterzeichnung umfangreicher Klauselwerke der Zuständigkeit des Schiedsgerichts unterwerfen und sich damit ihres Rechtsschutzes durch den gesetzlichen Richter des staatlichen Gerichts begeben, ohne dies zu merken.6 Die Abgrenzungen richten sich nach den Definitionen in den §§ 13 und 14 BGB. 328 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätig1 RG, Urt. v. 6.1.1922 – 906/21 VII (Frankfurt), JW 1922, 706, 707. 2 BGH, Urt. v. 12.12.1953 – VI ZR 242/52 (Düsseldorf), BB 1954, 83, 83. 3 RG, Urt. v. 6.1.1922 – 906/21 VII (Frankfurt), JW 1922, 706, 707; Dove, Anmerkung JW 1922, 706; Kappus, Anmerkung BGH LM § 1027 ZPO Nr. 18; vgl. auch BGH, Urt. v. 24.9.1952 – II ZR 305/51 (Hamburg), BGHZ 7, 187, 192 (für kaufmännisches Bestätigungsschreiben). 4 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1125 = SchiedsVZ, 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach unter Hinweis auf die st. höchstrichterliche Rspr.: BGH, Urt. v. 2.3.1978 – III ZR 99/76 (KG), BGHZ 71, 162, 165 f; BGH, Urt. v. 2.10.1997(OLG Celle), NJW 1998, 371, 371; BGH, Urt. v. 1.8.2002 (OLG Düsseldorf), NJW-RR 2002, 1462, 1463. Vgl. hierzu auch Rdnr. 526. 5 RG, Urt. v. 8.12.1903 – VII 321/03 (KG), RGZ 56, 182, 183; BGH, Urt. v. 2.3.1978 – III ZR 99/76 (KG), BGHZ 71, 162, 166. 6 So OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.6.2001 – 1 U 33/01, DIS-Datenbank (Beitritt zu Partenreederei) unter Hinweis auf Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 35.

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Form der Schiedsvereinbarung keit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Hierbei kommt es auf den objektiv feststellbaren Zusammenhang an. Die individuelle Schutzbedürftigkeit ist irrelevant.1 Ein Rechtsanwalt, der für seine Familie einen Personalcomputer erwirbt, ist Verbraucher. Kauft er ihn für seine Praxis, ist er es nicht. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Diese Abgrenzung wäre sachgerecht, wenn sie nahtlos ausfiele. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es gibt Sachverhalte, in denen das Handeln insb. juristischer Personen weder in Ausübung ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit erfolgt, es aber, weil sie keine natürlichen Personen sind, auch dem Verbraucherbereich nicht zugerechnet werden kann.

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Problematisch und umstritten sind die Fälle, in denen durch das Rechtsgeschäft die 330 selbstständige berufliche Tätigkeit erst vorbereitet wird. Beispiel: Ein (noch) angestellter Arzt oder Rechtsanwalt mietet Räume an, um hierin seine eigene Praxis zu eröffnen und schließt in diesem Zusammenhang eine Schiedsvereinbarung ab.2 Der BGH hat die Gelegenheit wahrgenommen, die Rechtslage für die Praxis zu klären: Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln liegt schon dann vor, wenn das Geschäft, das Gegenstand der Streitigkeit ist, im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (Existenzgründung) geschlossen wird.3 Dieses Ergebnis begründet er überzeugend wie folgt: – Entscheidend ist die Zweckrichtung des Verhaltens. Das Gesetz stellt nicht auf das Vorhandensein oder Fehlen geschäftlicher Erfahrung ab. Es kommt vielmehr darauf an, ob das Verhalten der Sache nach dem privaten oder gewerblich-beruflichen Bereich zuzuordnen ist. – Der Gesetzgeber sieht – von der Sonderregelung über die Vorschriften für Verbraucherdarlehen usw. abgesehen – Existenzgründer grundsätzlich nicht als Verbraucher an. – Die Behandlung von Existenzgründern als Gewerbetreibende beziehungsweise Selbstständige steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu vergleichbaren europarechtlichen Vorschriften. Bei den juristischen Personen des Gesellschaftsrechts ist das Kriterium der gewerbli- 331 chen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit unproblematisch. Es ist durchweg er1 Dies scheint Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 195 zu verkennen. 2 Die Meinungen zu diesem Problembereich sind kontrovers: Es wird vertreten, dass die die Selbstständigkeit vorbereitende Tätigkeit dem Verbraucherbereich zuzurechnen sei, weil der Handelnde zu diesem Zeitpunkt gerade kein Unternehmer und daher schutzwürdig sei; OLG Koblenz, Urt. v. 24.7.1986 – 6 U 677/85, NJW 1987, 74, 74. Dagegen wird angeführt, es sei unlogisch, auf die juristische Sekunde abzustellen, in der die Unternehmereigenschaft gerade noch fehle: So ausführlich OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.11.2001 – 9 SchH 12/01, DIS-Datenbank. So auch BGH, Beschl. v. 26.9.1996 – III ZR 30/95, NJW 1996, 3217, 3217; vgl. auch OLG Oldenburg, Urt. v. 27.4.1989 – 1 U 256/88, NJW-RR 1989, 1081, 1081; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 35; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 23; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 220; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 125; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 16; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 9. 3 BGH, Beschl. v. 24.2.2005 – III ZB 36/04 (OLG Düsseldorf), BGHZ 162, 253 ff. = NJW 2005, 1273, 1274. Ebenso: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.5.2004 – I-26 Sch 5/04, NJW 2004, 3192 (Vorinstanz).

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung füllt. Für diese Einheiten gibt es außerhalb dieses Bereichs keine Möglichkeit der Betätigung. Bei anderen juristischen Personen, wie z.B. Idealvereinen und Stiftungen kommt es darauf an, ob sie auf dem Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbieten. 332 Die ehemaligen in der früheren DDR registrierten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind nach der Rechtsprechung des BGH Vollkaufleute. Die zwischen ihnen nach altem Recht abgeschlossenen Schiedsvereinbarungen mussten also nicht in gesonderter Urkunde niedergelegt sein.1 333 Die öffentliche Hand wurde nach altem Recht in engen Bereichen Vollkaufleuten gleichgestellt.2 Hier war und ist Voraussetzung die Gewerblichkeit, also die Gewinnerzielungsabsicht.3 Diese Voraussetzung liegt bei vielen öffentlichen Unternehmen nicht vor, weil sie Leistungsaufgaben erfüllen.4 Bei der seit einiger Zeit zu beobachtenden Tendenz, die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen in verstärktem Maß an wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten, ist vermehrt Gewerblichkeit anzunehmen. 334 Auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, also eine Einheit, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, kann Unternehmer sein. Zu denken ist hierbei insb. an die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, die Partnerschaftsgesellschaft und die EWIV. Diese Einheiten handeln ausnahmslos in Ausübung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit. 335 Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zählt auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu den rechtsfähigen Personengesellschaften.5 Hier ist aber hinsichtlich der Unternehmenseigenschaft zu differenzieren. Das Merkmal der gewerblichen Tätigkeit ist mit Sicherheit bei einem in dieser Rechtsform gebildeten und handelnden Konsortium erfüllt. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Erfordernisses der Selbstständigkeit auch für eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Anwaltssozietät. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Ehepartnern aber, die das zukünftige Familienheim erwirbt,6 handelt weder gewerblich noch im Rahmen der beruflichen Selbstständigkeit. 336 Das OLG Hamm7 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagten, die eine BGB-Gesellschaft bildeten, ihr Vermögen in Mietshäusern angelegt und in diesem Rahmen einen Bauwerkvertrag abgeschlossen hatten. Das OLG Hamm hat ausgeführt, in einem derartigen Fall greife § 1031 Abs. 5 ZPO ein. Die Beklagten seien Verbraucher. Die Verwaltung eigenen Vermögens durch Anlage in Mietshäusern sei

1 BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – III ZB 74/05 (OLG Brandenburg), NJW-RR 2006, 1267, 1268. 2 Vgl. Emmerich, in: Heymann, HGB, § 1 Rdnrn. 8 ff.; K. Schmidt, Handelsrecht, § 9 IV 2d, S. 290. 3 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 18.1.1968 – VII ZR 101/65 (Schleswig), BGHZ 49, 258, 260; Urt. v. 12.2.1970 – VII ZR 168/67 (Zweibrücken), BGHZ 53, 222, 223. Vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 10.11.1998 – 10 U 113/98, NJW-RR 1999, 1557, 1558: als gemeindlicher Eigenbetrieb geführter Schlachthof betreibe keine gewerbliche Tätigkeit, weil nicht auf Erzielung von Gewinnen ausgerichtet. 4 Vgl. Brüggemann, in: Staub, HGB, § 1 Rdnr. 11; Emmerich, in: Heymann, HGB, § 1 Rdnr. 8. 5 BGH, Urt. v. 29.1.2001 – II ZR 331/00 (Nürnberg), NJW 2001, 1056, 1056. 6 Diese Gestaltung kommt vor. 7 OLG Hamm, Urt. v. 28.3.2006 – 21 U 134/04, DIS-Datenbank.

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Form der Schiedsvereinbarung keine gewerbliche Tätigkeit. Auch der Zusammenschluss in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändere an der Verbrauchereigenschaft nichts.1 Schwierigkeiten bereiten die Abschlüsse von Gesellschaftsverträgen. Dieser Vorgang 337 kann entweder in den unternehmerischen oder den privaten Bereich fallen.2 Die Auffassung, der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages könne regelmäßig nicht der „privaten Sphäre“ eines Verbrauchers zugerechnet werden,3 ist falsch. So fällt der Vorgang, dass eine Rentnerin einer Publikums-Kommanditgesellschaft als Kommanditistin beitritt und hier ihr Erspartes anlegt, mit Sicherheit nicht in den unternehmerischen Bereich. Eine Gesellschaft, die mit einer anderen ein Joint Venture Unternehmen gründet, handelt dagegen zweifelsfrei als Unternehmer. Eine juristische Person, die als Kommanditistin eine Einlage in einen Fonds einbringt, handelt als Unternehmer, auch wenn es sich bei der Kommanditgesellschaft um eine Publikumsgesellschaft handelt. Wie verhält es sich aber bei einem Arzt oder bei einem Einzelanwalt, der desgleichen tut? Handeln sie als Verbraucher oder als Unternehmer? Das OLG Oldenburg hat beispielsweise die Beitritte eines selbstständigen Maurermeisters,4 eines Diplomingenieurs,5 eines Geschäftsführers6 und eines Großkundenbetreuers,7 zu einer Partenreederei jeweils der Verbrauchersphäre zugerechnet. Allerdings waren die Vermögensanlagen als „privat“ bezeichnet worden. Problematisch bleibt die Wahrung der Form, wenn Nicht-Unternehmer einer Gesellschaft des Handelsrechts beitreten oder sich an ihrer Gründung beteiligen. Inwieweit hiernach auf die Rechtsprechung und Literatur zum alten Recht zurückgegriffen werden kann, ist fraglich. Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, ebenso wie die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, durch die Aufnahme des Geschäftsbetriebs Unternehmer; dies gilt im Regelfall nicht für die Kommanditisten.8 Der Abschluss eines Vertrages über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, und ebenso der Beitritt hierzu als Kommanditist fällt grundsätzlich nicht in den Bereich des unternehmerischen Handelns; die Formerleichterung greift deshalb nicht ein.9 Das strenge Formerfordernis ist insb. dann einzuhalten, wenn es sich um zum Zweck der Ersparnis von Steuern gebildete Massen- oder Publikumskommanditgesellschaften handelt. Da die beitretenden Kommanditisten häufig geschäftlich weniger erfahren und daher besonders schutzbedürftig sind, kommt der Warnfunktion der Form gerade hier eine hohe Bedeutung zu.10

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Die Begründung der Unternehmereigenschaft durch den Beitritt zu einer offenen Han- 339 delsgesellschaft oder als Komplementär zu einer Kommanditgesellschaft ist allerdings deshalb zweifelhaft, weil beide Gesellschaften selbstständige – im Rechtsverkehr hand1 So BGH, Urt. v. 23.10.2001 – XI ZR 63/01 (Braunschweig), NJW 2002, 368. 2 Zu Recht differenzierend: Röhricht, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, Einleitung Rdnr. 69; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1031 Rdnr. 14. 3 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 18. 4 OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.5.2001 – 1 U 20/01, DIS-Datenbank. 5 OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.5.2001 – 1 U 21/01, DIS-Datenbank. 6 OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.6.2001 – 1 U 33/01, DIS-Datenbank. 7 OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.5.2001 – 1 U 36/01, DIS-Datenbank. 8 Vgl. BGH Urt. v. 2.6.1966 – VII ZR 292/64 (München), BGHZ 45, 282, 284 ff.; unter Berufung auf BGH, Urt. v. 16.2.1961 – III ZR 71/60 (Köln), BGHZ 34, 293, 296 f.; ferner BGH, Urt. v. 11.10.1979 – III ZR 184/78 (Frankfurt), NJW 1980, 1049, 1049 f. 9 Vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1979 – III ZR 184/78 (Frankfurt), NJW 1980, 1049, 1049 f.; ferner auch BGH, Urt. v. 2.6.1966 – VII ZR 292/64 (München), BGHZ 45, 282, 284 ff. 10 BGH, Urt. v. 11.10.1979 – III ZR 184/78 (Frankfurt), NJW 1980, 1049, 1049 f.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung lungsfähige – Personengesellschaften sind (§ 14 Abs. 2 BGB). Die Rechte und Pflichten dieser Gesellschaften werden diesen, nicht aber ihren Gesellschaftern zugeordnet.1 Zudem ist regelmäßig fraglich, ob die Gesellschafter in ihren Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft als Unternehmer oder als Privatleute (Verbraucher) handeln.2 Es spricht viel dafür, allein auf den betreffenden Gesellschafter abzustellen und zu fragen, ob sein Beitritt zu der Gesellschaft oder seine Teilnahme am Abschluss des Gesellschaftsvertrages seiner gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Dies wird, weil Beziehungen der Personengesellschafter untereinander selten in den Bereich des Handelsgeschäfts oder auch nur der Gewerblichkeit fallen, regelmäßig nicht der Fall sein. 340 Die strenge Formvorschrift des § 1031 Abs. 5 ZPO gilt schon dann, wenn an einer Personenhandelsgesellschaft auch nur ein einziger Verbraucher beteiligt ist. Wird dies nicht beachtet, ist die gesamte Schiedsvereinbarung im Verhältnis zu allen Gesellschaftern gemäß § 139 BGB unwirksam.3 341 Soweit Zweifelsfragen tatsächlicher Art verbleiben, ist auf Erfahrungssätze und Vermutungen, wie sie in der Rechtsprechung schon bisher angewandt wurden, zurückzugreifen. Die zu § 343 Abs. 1 HGB herausgearbeiteten Grundsätze bieten wichtige Orientierungshilfe:4 Die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig (§ 344 Abs. 1 HGB). Eine vergleichbare Vermutung greift nach neuem Recht auch für die Zurechnung eines Handelns zur gewerblichen Tätigkeit ein. Im Zweifel wird der Gewerbetreibende oder Selbstständige darzulegen und zu beweisen haben, dass das betreffende Geschäft ein privates war.

II. Grundsätze zur Schriftform 342 Jede Schiedsvereinbarung bedarf der Schriftform. Dies wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich niedergelegt, ergibt sich jedoch inhaltlich aus den getroffenen Einzelregelungen (§ 1031 Abs. 1 bis 6 ZPO). Die Form ist zwingend, so dass Mängel insoweit auch nicht über Gesichtspunkte von Treu und Glauben kompensiert werden können.5 343 Häufig enthalten Schiedsvereinbarungen nicht nur die Vereinbarung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, sondern zugleich Verfahrensregelungen. Teilweise wird die Auffassung vertreten, nur das erste Element, also der notwendige Inhalt der Schiedsvereinbarung, sei formbedürftig.6 Diese Auffassung ist bedenklich, weil häufig die 1 Dies war schon vor Inkrafttreten des § 14 Abs. 2 BGB herrschende Auffassung: Vgl. BGH, Urt. v. 4.11.1991 – II ZB 10/91 (BayObLG), BGHZ 116, 86, 88; K. Schmidt, DB 1989, 2315, 2315 ff.; Ulmer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 3. Aufl. 1997, vor § 705 BGB Rdnr. 8; Wiedemann, WM-Sonderbeilage Nr. 4/1994, S. 1, 6 ff. 2 Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl. 2000, § 105 Rdnr. 21; de Lousanoff, in: Schiedsgerichtsbarkeit in gesellschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten, DIS-Schriftenreihe Band 11, 1996, S. 7, 10; Roth, FS Nagel, 1987, S. 318, 323 f.; K. Schmidt, DB 1991, 904, 905. 3 BGH, Urt. v. 2.6.1966 – VII ZR 292/64 (München), BGHZ 45, 282, 283. 4 BGH, Urt. v. 5.5.1960 – II ZR 128/58 (KG), NJW 1960, 1852, 1853; BGH, Urt. v. 10.6.1974 – VII ZR 44/73 (Köln), BGHZ 63, 32, 35: jeder entferntere, lockere Zusammenhang genügt; vgl. ferner Baumbach/Hopt, HGB, § 343 Rdnr. 3. 5 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 4. 6 OLG Hamburg, Beschl. v. 29.1.2004 – 11 W 93/03, SchiedsVZ 2004, 266, 268; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 15; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 5; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1031 Rdnr. 1.

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Form der Schiedsvereinbarung Bereitschaft, auf den staatlichen Rechtsschutz zu verzichten vor dem Hintergrund der konkreten Verfahrensvereinbarungen erfolgt. Wer z.B. Wert darauf legt, dass der Rechtsstreit durch das Schiedsgericht einer bestimmten spezialisierten Institution entschieden wird und deshalb eine entsprechende Schiedsvereinbarung abschließt, wird nicht – bei deren plötzlich teilweiser Nichtigkeit – unverhofft in der Ad-hocSchiedsgerichtsbarkeit „landen“ wollen. Die Aufspaltung einer einheitlichen Vereinbarung in einen formbedürftigen und einen nicht formbedürftigen Teil trägt den Grundsätzen, die zu anderen Formvorschriften, z.B. zu § 311b BGB und zu § 15 GmbHG gelten, nicht ausreichend Rechnung. Formbedürftig sind daher nicht nur die Vereinbarung, dass über den Rechtsstreit ein Schiedsgericht entscheiden soll, sondern alle zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung hiermit zusammenhängenden verfahrensrechtlichen Regelungen. Das Schriftformerfordernis schließt in keinem Fall Stellvertretung aus. Dies gilt, ob- 344 wohl das Gesetz in § 1031 Abs. 5 ZPO eigenhändige Unterzeichnung durch die Parteien fordert, auch für den Fall, dass an der Schiedsvereinbarung ein Verbraucher beteiligt ist.1 Es ist sogar möglich, eine Schiedsvereinbarung als vollmachtloser Vertreter abzuschließen und diese genehmigen zu lassen.2

III. Formerfordernis im gewerblichen Bereich Dem Schriftformerfordernis kann im gewerblichen Bereich in unterschiedlicher Weise genügt werden:

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Grundsätzlich muss die Schiedsvereinbarung entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Fernkopien, Telegrammen oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen, enthalten sein (§ 1031 Abs. 1 ZPO). Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass ein schriftlicher Nachweis der getroffenen Schiedsvereinbarung möglich ist; welcher Kommunikationstechnik sich die Parteien bedienen, ist insoweit unerheblich, da das Gesetz lediglich eine beispielhafte Aufzählung enthält, die weitere Kommunikationsmittel nicht ausschließt.3 Übermittlungen per E-Mail und andere Arten des Datenfernaustausches werden von der h.M. akzeptiert.4 Hier wird aber noch zu klären sein, welche anderen Formen der Nachrichtenübermittlung der Anforderung genügen, den Nachweis der Schiedsvereinbarung „sicherzustellen“.

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Die Schriftform gilt ferner als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung in einem von der einen Partei der anderen Partei oder von einem Dritten beiden Parteien übermittelten Dokument enthalten ist und der Inhalt des Dokuments im Fall eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs nach der Verkehrssitte als Vertragsinhalt angesehen wird

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1 Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 6; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 160; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 2; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1031 Rdnr. 1; a. A.: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1031 Rdnr. 9. 2 Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 6. 3 So ausdrücklich die Regierungsbegründung zu § 1031 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 36. Zustimmend Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 7; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 13; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 4. 4 Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 7; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 13; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 225 f.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 4; Thümmel, FS Schütze, 1999, S. 935, 944.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung (§ 1031 Abs. 2 ZPO). Hiervon werden im Wesentlichen kaufmännische Bestätigungsschreiben betroffen.1 348 Nimmt ein (schriftlicher) Vertrag auf ein Dokument Bezug, das eine Schiedsklausel enthält, so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die Bezugnahme dergestalt ist, dass sie diese Klausel zu einem Bestandteil des Vertrages macht (§ 1031 Abs. 3 ZPO). Diese Regelung schafft die Möglichkeit, eine formwirksame Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen abzuschließen.2 In diesem Fall ist ein spezieller Hinweis auf die Schiedsklausel nicht erforderlich. Das Erfordernis einer „schriftlichen Vereinbarung“ ist erfüllt, wenn in dem Vertrag selbst auf die auf der Rückseite des Vertragstexts zwar klein, aber lesbar, abgedruckten weiteren Vertragsbedingungen, also nicht auf ein gesondertes Papier Bezug genommen wird.3 349 Es kommt jedoch keine Schiedsvereinbarung zu Stande, wenn die Zuständigkeit des Schiedsgerichts lediglich auf Dokumenten vermerkt wird, die nach oder bei der Leistungserbringung übergeben werden, denn zu diesem Zeitpunkt wird der Vertrag nicht begründet, sondern erfüllt. Derartige Dokumente, insb. Lieferscheine gelangen im Allgemeinen auch nicht zur Kenntnis derjenigen, die die Geschäfte abschließen. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn über längere Zeit auf diese Weise verfahren worden ist.4 Für das holländische Recht ist der BGH angesichts eines ausländischen Schiedsspruchs im Hinblick auf den Grundsatz der Meistbegünstigung zu einem abweichenden Ergebnis gelangt.5 Die formal einwandfreie Bezugnahme entbindet jedoch nicht von der materiellen Prüfung, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unangemessene Benachteiligung enthalten und somit unwirksam sind. 350 Weiterhin kann eine Schiedsvereinbarung auch durch die Begebung eines Konnossements begründet werden, in dem ausdrücklich auf die in einem Chartervertrag enthaltene Schiedsklausel Bezug genommen wird (§ 1031 Abs. 4 ZPO).6 Eine allgemeine Verweisung genügt nicht; vielmehr muss das Konnossement zumindest eine Inkorporationsklausel enthalten.7 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 6; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 8; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 55; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 15; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 228; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 127; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 5; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1031 Rdnr. 5. Schon nach altem Recht galt – allerdings beschränkt auf den kaufmännischen Bereich –, dass eine Schiedsvereinbarung auch durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zu Stande kommen konnte, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.1952 – II ZR 305/51 (Hamburg), BGHZ 7, 187, 189 ff. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 7; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 9; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 19; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 230 ff.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 127; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 9; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1031 Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 6. 3 BayObLG, Beschl. v. 17.9.1998 – 4Z Sch 1/98, NJW-RR 1999, 644, 645; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 9. 4 OLG Hamm, Urt. v. 18.5.1998 – 18 U 189/97, TranspR 1999, 442, 443. 5 BGH, Beschl. v. 21.9.2005 – III 18/05 (Oldenburg), NJW 2005, 3499, 3501 = SchiedsVZ 2005, 306, 306/307. 6 Siehe schon zum alten Recht BGH, Urt. v. 18.12.1958 – II ZR 351/56 (Hamburg), BGHZ 29, 120, 122. 7 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1031 Abs. 4 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 37; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 11; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 20; RaeschkeKessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 238; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1031 Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 7.

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Form der Schiedsvereinbarung

IV. Formerfordernis für Verbrauchergeschäfte 1. Schriftform Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Diese Urkunde darf andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, nicht enthalten; Abweichendes gilt – im Hinblick auf die Belehrungspflicht des Notars, deren Erfüllung unterstellt wird – nur bei einer notariellen Beurkundung (§ 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO).

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§ 1031 Abs. 5 ZPO verschärft das allgemeine Schriftformerfordernis gegenüber den im gewerblichen Bereich geltenden Regeln zweifach:

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Die Schiedsvereinbarung muss zum einen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Damit wird an die gesetzliche Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB angeknüpft.1 Die telegrafische Übermittlung oder – bei einem Vertrag – der Briefwechsel zwischen den Parteien genügt zwar den Erfordernissen einer gewillkürten (§ 127 BGB), nicht jedoch der gesetzlichen (§ 126 Abs. 1 BGB) Schriftform. Die Erleichterungen, die das neue Recht für den gewerblichen Rechtsverkehr bietet, also etwa die Möglichkeit, dass die Schiedsvereinbarung in zwischen den Parteien gewechselten Schreiben enthalten sein kann (§ 1031 Abs. 1 ZPO), werden hier nicht gewährt.2 Jedoch bleibt eine Vertretung beim Vertragsabschluss nach allgemeinen Grundsätzen möglich.3 Das Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung soll nur den Einsatz von Faksimiles und dergleichen, nicht aber die Stellvertretung ausschließen.4 Die Schiedsvereinbarung muss also nicht durch die Partei oder ihre gesetzlichen Vertreter selbst unterschrieben werden, sondern kann auch durch einen Bevollmächtigten unterzeichnet werden. Die (widerrufliche) Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung bedarf nicht der besonderen Form.5 Die Schiedsvereinbarung muss zum anderen in einer Urkunde enthalten sein, die 353 keine anderen Vereinbarungen enthält. Etwas anderes gilt, wenn der Hauptvertrag notariell beurkundet wird (§ 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO).6 Andererseits soll die Form dadurch gewahrt werden können, dass die Abrede zwar zusammen mit anderen Abreden auf demselben Blatt niedergelegt, jedoch von diesen räumlich getrennt und gesondert unterschrieben wird.7 Dies hat – wie im früheren Recht8 – den Zweck, den 1 Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 36; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 26; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 125; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1031 Rdnr. 9. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 25. 3 Vgl. Heinrichs, in: Palandt, BGB, § 126 Rdnr. 8; Einsele, in: Münchener Kommentar, BGB, § 126, Rdnr. 12. 4 So zu Recht OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.3.2003 – 9 SchH 1/03, DIS-Datenbank; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 10; a.A.: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 9. 5 Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 13; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 267; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 2; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1031 Rdnr. 12. 6 Auf diese eindeutige Rechtslage hat der BGH, Urt. v. 1.3.2007 – III ZR 164/06 (LG Dortmund), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 163, 164, kurz hingewiesen. 7 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 9; Kreindler/Schäfer/ Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 163; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 25; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 18; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 11. 8 Vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1962 – II ZR 188/61 (KG), BGHZ 38, 155, 165.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung Parteien den Abschluss einer Schiedsvereinbarung sowie deren Tragweite, insb. also den Umstand, dass für einen eventuell zu führenden Rechtsstreit auf eine Entscheidung durch die staatlichen Gerichte verzichtet wird, hinreichend deutlich vor Augen zu führen.1 354 Anderes gilt lediglich für notarielle Urkunden.2 Die in anderen Bereichen heftig umstrittene Frage der Gleichwertigkeit einer von einem schweizerischen Notar aufgenommenen Urkunde3 ist hier zu verneinen, weil dieser über deutsches Recht nicht belehrt. Er kann also der der Formerleichterung zugrunde liegenden Erwartung, der Notar werde die Warnfunktion durch seine Belehrungspflicht erfüllen,4 nicht gerecht werden. 355 Die für die notarielle Beurkundung vorgesehene Erleichterung des Formerfordernisses ist vernünftig. Damit ist die vom BGH früher vertretene Rechtsauffassung gegenstandslos geworden, wonach – im nicht vollkaufmännischen Bereich – eine zusammen mit dem Hauptvertrag in ein notarielles Protokoll aufgenommene Schiedsklausel nur wirksam sein konnte, wenn sie von den Vertragschließenden besonders unterzeichnet worden war.5 356 Es wird vertreten, dass die Aufnahme einer Schiedsvereinbarung in einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut den Formerfordernissen genüge, weil der Schiedsspruch die notarielle Form ersetze.6 Diese Auffassung ist bei formaler Betrachtung vertretbar, jedoch bestehen hiergegen Bedenken, wenn der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut einen Vergleich von Verbrauchern inkorporiert, denn dann ist das Trennungsgebot nicht gewahrt. Die Analogie zur notariellen Urkunde ist deswegen problematisch, weil hier gerade keine notarielle Belehrung stattfindet, wie sie das Beurkundungsgesetz (§ 14 BeurkG) verlangt. 357 Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung wahrt auch der vor dem staatlichen Gericht abgeschlossene Vergleich die Form. Wegen der gerichtlichen Mitwirkung und Belehrung soll die Niederlegung der Schiedsvereinbarung in gesonderter Urkunde überflüssig sein.7 Diese Auffassung ist mindestens plausibel. 2. Elektronische Form 358 § 1031 Abs. 5 Satz 2 ZPO erlaubt es, die in Satz 1 dieser Vorschrift verlangte Schriftform durch die elektronische Form des § 126a BGB zu ersetzen. Die Warnfunktion soll durch den mit der Herstellung eines elektronischen Dokuments verlangten Mehraufwand erreicht werden. Der Gesetzgeber hat allerdings der Warnfunktion in mehreren anderen Vorschriften so erhebliches Gewicht beigemessen, dass die gesetzliche Schriftform hier nicht durch die elektronische ersetzt werden kann, z.B. bei Bürg1 So die Regierungsbegründung zu § 1031 Abs. 5 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 37. Ebenso z.B.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 18. 2 Dies ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung, ist im Übrigen in der höchstrichterlichen Rspr. am Rande bestätigt worden, BGH, Urt. v. 1.3.2007 – III ZR 164/06 (LG Dortmund), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 163, 164. 3 Vgl. zum Streitstand Goette, FS Boujong, 1996, S. 131, 131 ff. = DStR 1996, 709, 709 ff.; siehe demgegenüber BGH, Beschl. v. 16.2.1981 – II ZB 8/80 (Stuttgart), BGHZ 80, 76, 78 f. 4 Regierungsbegründung zu § 1031 Abs. 5 Satz 2 2. HS ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 37; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 128. 5 BGH, Urt. v. 25.10.1962 – II ZR 188/61 (KG), BGHZ 38, 155, 165 f. 6 OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.10.2000 – 1 Sch 13/99, DIS-Datenbank sowie OLG-Report 3/2001, 50; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 23, Rdnr. 14. 7 So z.B. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 129.

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Form der Schiedsvereinbarung schaften (§ 766 BGB), Kündigungen von Arbeitsverhältnissen (§ 623 BGB), Leibrentenversprechen (§ 761 BGB), Schuldversprechen (§ 780 BGB) und Schuldanerkenntnissen (§ 781 BGB). Die Schiedsvereinbarung wird also als weniger „gefährlich“ eingestuft, was in Anbetracht der Kontrolle der Schiedsgerichtsverfahren auf Einhaltung rechtsstaatlicher Standards vertretbar erscheint. Da die Schiedsvereinbarung ein Vertrag ist, müssen die Parteien zur Einhaltung dieser 359 Form den Inhalt der Schiedsvereinbarung in jeweils gleich lautenden elektronischen Dokumenten niederlegen und diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen (§ 1031 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Aber auch hier gilt, dass die Dokumente keine anderen Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, enthalten dürfen. Als zulässig wird auch die Mischform angesehen. Dies bedeutet, dass eines der elektronischen Dokumente durch eine der gesetzlichen Schriftform entsprechende Urkunde ersetzt wird.1

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3. Beachtung zu Gunsten des Unternehmers Der Verstoß gegen die Formvorschrift des § 1031 Abs. 5 ZPO ist nach der Rechtspre- 361 chung des OLG Hamm2 von Amts wegen zu beachten, also auch dann, wenn die Formunwirksamkeit den Unternehmer im konkreten Fall benachteiligt. Die Formvorschrift diene zwar dem Schutz der Verbraucher. Jedoch soll sich auch der Unternehmer auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede berufen können, die sich aus einer Verbraucherschutzvorschrift ergibt, weil die Beachtung der Zuständigkeitsgrenzen der staatlichen Gerichte auch im öffentlichen Interesse liege.3

V. Abschließender Charakter der schiedsverfahrensrechtlichen Formvorschriften Die Frage, ob die hier geschilderten Formvorschriften abschließend sind, stellt sich 362 insb. dann, wenn sich die Schiedsvereinbarung auf ein Geschäft bezieht, das der notariellen Form bedarf. Beispiel: Die Schiedsgerichtsparteien haben einen Grundstückskaufvertrag geschlossen und die sich hierauf beziehende Schiedsvereinbarung in gesonderter privatschriftlicher Urkunde niedergelegt.4 Da es sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten um eine Regelung handelt, die letztlich ein Element des der notariellen Form bedürftigen Hauptgeschäfts ist, liegt es nahe, auch insoweit notarielle Beurkundung (§ 311b BGB) zu verlangen. Ähnliches gilt, wenn das Hauptgeschäft eine Verpflichtung zur Übertragung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begründet (§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG). Der BGH hat die Problematik im Zusammenhang mit der Formvorschrift des § 1027 Abs. 1 ZPO a.F. behandelt; diese Regelung ähnelte der des (jetzigen) § 1031 Abs. 5 ZPO. Er hat darauf hingewiesen, dass in der Einhaltung der besonderen Form einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung die Gewähr dafür liege, dass sich die Beteiligten nicht nur des Abschlusses der Schiedsvereinbarung, sondern auch ihrer Tragweite bewusst werden; dies könne am ehesten und am weitesten durch eine Urkunde erreicht werden, die keine anderen Vereinba1 2 3 4

Heinrichs, in: Palandt, § 126 a BGB, Rdnr. 10. OLG Hamm, Urt. v. 28.3.2006 – 21 U 134/04, DIS-Datenbank. Ebenso Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 16: Auf den Formfehler könne sich jede Partei berufen. Vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1977 – III ZR 144/76 (Frankfurt), BGHZ 69, 260, 260 ff.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung rungen enthalte.1 Vor allem hat der BGH darauf abgestellt, dass die Formvorschriften des Schiedsverfahrensrechts für alle „Schiedsverträge“ gelten und kein Grund dafür ersichtlich sei, Schiedsvereinbarungen zur Regelung von Streitigkeiten aus beurkundungsbedürftigen Hauptverträgen anders als sonstige Schiedsvereinbarungen zu behandeln.2 Er hat seine Entscheidung ausdrücklich auf die Wahrung des Formerfordernisses einer besonderen Urkunde beschränkt.3 Damit ist die weitere Frage, ob die Schiedsvereinbarung hinsichtlich beurkundungsbedürftiger Hauptgeschäfte auch dann nicht der Beurkundung bedarf, wenn sie nicht in gesonderter Urkunde (§ 1031 Abs. 5 ZPO) niedergelegt ist, sondern im gewerblichen Bereich unter Ausnutzung der hier geltenden Formerleichterungen abgeschlossen wurde, nicht beantwortet. Da auch hier kein Grund dafür erkennbar ist, diese Schiedsvereinbarungen anders zu behandeln als die anderen, ist eine Beurkundung auch in diesen Fällen entbehrlich. 363 Es entspricht daher der richtigen und absolut herrschenden Meinung, dass Schiedsvereinbarungen nie beurkundungsbedürftig sind, sondern die Einhaltung der in § 1031 ZPO vorgeschriebenen Form ausreicht.4 364 Problematisch ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Parteien sich dennoch entschließen, die Schiedsvereinbarung (mit-) zu beurkunden und hierin auf eine bestimmte Verfahrensordnung Bezug nehmen. Stellt man auf das beurkundungsrechtliche Vollständigkeitsprinzip ab, ergibt sich: Ist die Verfahrensordnung der Schiedsinstitution nicht beurkundet oder liegt von der notariellen Bezugsurkunde keine beglaubigte Abschrift vor, müsste das gesamte Regelwerk vorgelesen und der notariellen Urkunde beigeheftet werden. Diesem Aufwand werden sich nur wenige Parteien aussetzen wollen. Es würde insb. erschwert, die Zuständigkeit internationaler Schiedsgerichtsinstitutionen zu vereinbaren. Zur Erleichterung der Beurkundung müssten deren gesetzliche Vertreter die jeweiligen häufig recht umfangreichen Verfahrensordnungen beurkunden lassen, ein Ansinnen, das außerhalb Deutschlands auf Verblüffung stieße und den „Schiedsort Deutschland“ entgegen der bei der Novellierung des Schiedsrechts verfolgten Intention nicht förderte. 365 Der These von der grundsätzlichen Verlesungspflicht der Verfahrensordnungen kann entgegengehalten werden: – Auch bei der qualifizierten Schriftform muss der Text der in Bezug genommenen Verfahrensordnung weder in der Urkunde selbst enthalten noch mit ihr körperlich verbunden sein.5 1 BGH, Urt. v. 25.10.1962 – II ZR 188/61 (KG), BGHZ 38, 155, 165; BGH, Urt. v. 22.9.1977 – III ZR 144/76 (Frankfurt), BGHZ 69, 260, 265. 2 BGH, Urt. v. 22.9.1977 – III ZR 144/76 (Frankfurt), BGHZ 69, 260, 265. 3 So der Leitsatz, vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1977 – III ZR 144/76 (Frankfurt), BGHZ 69, 260, 260. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 10; Lachmann/Lachmann BB 2000, 1633, 1635; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 26; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 144; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 262; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1031 Rdnr. 13; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1031 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 10; Stadler, in: Jauernig, BGB, § 311b Rdnr. 17; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 47 (m.E. undeutlich differenzierend); Kanzleiter, in: Münchener Kommentar, BGB, § 313 Rdnr. 55; Tröder, MittRhNotK 2000, 379, 381; Wufka, in: Staudinger, BGB, § 313 Rdnr. 196. Im Ergebnis auch Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 129/130, allerdings mit der einschränkenden Empfehlung, angesichts der durch renommierte Notare und den Notarverein verursachten Rechtsunsicherheit, vorsorglich eine Beurkundung vorzunehmen. Hierzu besteht jedoch aus meiner Sicht kein Anlass. 5 Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 2.

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Form der Schiedsvereinbarung – Auch bisher ist in der notariellen Praxis auf Verfahrensordnungen lediglich verwiesen worden; eine Verlesung erfolgte nicht. Der Gesetzgeber hat hieran nichts ändern wollen. Diese Argumente sind aber bisher nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert. Wer Risiken entgehen will, wird Schiedsvereinbarungen, in denen auf Verfahrensordnungen Bezug genommen wird, in gesonderten privatschriftlichen, keine weiteren Erklärungen enthaltenden Urkunden niederlegen. Im Hinblick darauf, dass die Rechte und Pflichten aus einer Schiedsvereinbarung bei Abtretung des zugrunde liegenden Rechts oder Anspruchs auf den Zessionar übergehen, kann es sich als misslich erweisen, wenn sie in Vergessenheit gerät. Das von erfahrenen Juristen gewählte Verfahren, in den notariellen Vertrag eine Erinnerungsklausel aufzunehmen, ist elegant und sicher. Sie kann schlicht lauten: Die Parteien haben in gesonderter Urkunde eine Schiedsvereinbarung getroffen.

VI. Heilung eines Formmangels Alle Formmängel der Schiedsvereinbarung, gleichgültig ob sie im gewerblichen oder 366 privaten Rechtsverkehr unterlaufen sind, werden durch die (rügelose) Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt (§ 1031 Abs. 6 ZPO).1 Hierdurch sollen möglichst frühzeitig eventuelle Unklarheiten über die Formgültigkeit einer Schiedsvereinbarung ausgeschlossen werden.2 Vor „Überraschungen“ wird der Beklagte zumindest dadurch geschützt, dass der Antrag, eine bestimmte Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, u.a. einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten muss (§ 1044 Satz 2 ZPO).3 Die Rüge muss, um insoweit beachtlich zu sein, den Formmangel betreffen. Vorbe- 367 halte zu anderen Punkten reichen nicht aus.4 Der Wortlaut der Vorschrift „Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung 368 zur Hauptsache“ legt die Annahme nahe, dass die Partei bis zur mündlichen Verhandlung Zeit hat, sich zu entscheiden, ob sie den Formmangel und damit auch die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts rügt. Dieses Verständnis kollidiert jedoch mit der Regelung des § 1040 Abs. 2 ZPO, wonach die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen ist. Daher wird allgemein angenommen, dass es für die Heilung des Formmangels im schiedsrichterlichen Verfahren ausreicht, sich in einem vorbereitenden Schriftsatz rügelos zur Hauptsache einzulassen.5 Bei diesem Verständnis hat die Regelung des § 1031 Abs. 6 ZPO allerdings nur sehr geringe Bedeutung,6 jedoch ist die von der herr1 Siehe zu den einzelnen Voraussetzungen einer Heilung näher Rdnrn. 710 ff. 2 Regierungsbegründung zu § 1031 Abs. 6 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 37; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 40. 3 Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 42; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 243. 4 BGH, Beschl. v. 29.6.2005 – III ZB 65/04, NJW-RR 2005, 1659 = SchiedsVZ 2005, 259; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 40; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 13. 5 BGH, Urt. v. 2.12.1982 – III ZR 85/81 (Hamburg), NJW 1983, 1267, 1269; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 14; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 43; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 30; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 241; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 13. 6 Zur Abgrenzung vgl. Epping, Die Schiedsvereinbarung im internationalen privaten Rechtsverkehr nach der Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts, S. 88 ff.; Schütze, Schiedsgericht

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung schenden Ansicht vertretene Auslegung aus Gründen der Praktikabilität überzeugend. 369 Es kommt nicht darauf an, ob die Partei sich der Heilungswirkung bei der Verhandlung zur Hauptsache bewusst war.1 Entgegen einer einschränkenden Ansicht ist kein Erklärungsbewusstsein erforderlich. Andernfalls liefe die Regelung letztlich leer. Das objektive Fehlen einer Rüge reicht somit aus. Die rein vorsorgliche Einlassung heilt den Mangel jedoch nicht.2 Dies gilt auch für die Mitwirkung an der Bildung des Schiedsgerichts.3 Zweifel bestehen in denjenigen Fällen, in denen das Schiedsgericht mit den Parteien vorab zu einer Erörterung rein organisatorischer Fragen (pre-trial conference) zusammenkommt. Diese Veranstaltung dient gerade nicht der Austragung von Kontroversen. Dennoch sollte eine Partei, die das Schiedsgericht für unzuständig hält, dies schon zu diesem Zeitpunkt verlautbaren, um sich nicht später dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens auszusetzen. 370 Die Heilung erfasst nur den Formmangel, nicht aber etwa vorliegende weitere Unwirksamkeitsgründe. Hierfür gelten gesonderte Regelungen. 371 Der Umfang der Heilung ist zudem auf den Gegenstand des konkreten Verfahrens beschränkt,4 erfasst also nicht die Schiedsvereinbarung insgesamt, soweit sie Grundlage anderer Verfahren ist oder wird.5 Die Heilung erfasst auch nicht ohne weiteres Klageänderungen oder Klageerweiterungen, die später vorgenommen werden. Insoweit wird es darauf ankommen, inwieweit die neuen Anträge mit den früheren wesensgleich sind, also im Kern denselben Streitgegenstand betreffen. 372 Obwohl in der bloßen Mitwirkung am Schiedsrichterbestellungsverfahren weder eine Heilung der formungültigen noch überhaupt der erstmalige Abschluss einer Schiedsvereinbarung liegt, kann sich aus den Begleitumständen ergeben, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung abschließen wollten.6

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und Schiedsverfahren, Rdnr. 130, vertritt die Auffassung, der Rügeverlust gelte nur dann, wenn keine mündliche Verhandlung anberaumt worden sei. BGH, Urt. v. 22.5.1967 – VII ZR 188/64 (Karlsruhe), BGHZ 48, 35, 45; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 14; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 42; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 30; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 130; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1031 Rdnr. 15; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 5; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 242; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1031 Rdnr. 13; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 13. Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 41; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 31; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 244; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1031 Rdnr. 15. Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 40; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 31; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 245. So Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 32; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 14; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1031 Rdnr. 18; grundsätzlich auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 14, der jedoch eine weitere Erstreckung der Heilung für möglich zu halten scheint. Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 14. Vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 30.7.1998 – 6 Sch 3/98, NJW-RR 1999, 1738, 1738.

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Inhalt der Schiedsvereinbarung

F. Inhalt der Schiedsvereinbarung I. Notwendiger Inhalt Die Schiedsvereinbarung ist „eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Strei- 373 tigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen“ (§ 1029 Abs. 1 ZPO). Hieraus folgt für den notwendigen (Mindest-)Inhalt einer Schiedsvereinbarung: Sie muss bestimmt sein und eine Zuweisung an ein Schiedsgericht enthalten. 1. Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses Das Bestimmtheitserfordernis umfasst mehrere Komponenten, nämlich das dem 374 Schiedsgericht zu unterwerfende Rechtsverhältnis, die Erklärung, ob alle oder einzelne Streitigkeiten, die aus diesem Rechtsverhältnis hervorgehen, der Entscheidung durch das Schiedsgericht unterworfen werden und die Bestimmung, ob nur die bereits entstandenen oder alle künftig entstehenden Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sein sollen.1 Die Schiedsvereinbarung muss damit – auch bei künftigen Rechtsstreitigkeiten – ein bestimmtes Rechts- oder Streitverhältnis bezeichnen; tut sie dies nicht, kommt ihr keine rechtliche Wirkung zu.2 Weiterhin muss die Schiedsvereinbarung den Willen der Parteien erkennen lassen,3 dass an Stelle der ordentlichen Gerichte eine Streitentscheidung durch ein – ebenfalls genau zu bezeichnendes – Schiedsgericht erfolgt. Bei der Bezugnahme auf einen anderen Vertrag ist es notwendig, die in diesem Vertrag enthaltene Schiedsklausel genau zu konkretisieren und zu einem Bestandteil des Vertrages zu machen (§ 1031 Abs. 3 ZPO). Dadurch werden Unklarheiten und zugleich eine mögliche Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung vermieden.4 Als weitere, im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte, jedoch bereits aus sich heraus verständliche Voraussetzung muss die Schiedsvereinbarung eindeutig erkennen lassen, dass die Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit bereits hier geregelt wird. Die Verweisung auf eine noch abzuschließende Schiedsvereinbarung reicht nicht aus, weil hierdurch eine derartige Regelung erst versprochen, aber noch nicht getroffen wird.5 2. Zuweisung der Streitentscheidung an das Schiedsgericht a) Bestimmtheit Vielfach wird vertreten, das Schiedsgericht müsse bestimmt bezeichnet sein.6 Diese Forderung ist dann schwer verständlich, wenn ohnehin kein Anlass für die Vermutung 1 § 1029 Abs. 1 ZPO erlaubt damit entsprechend der Parteimaxime eine weitest mögliche Differenzierung; im Gegenzug muss deshalb genau dargelegt werden, welche (möglichen) Streitpunkte von der Schiedsvereinbarung umfasst sein sollen. 2 Vgl. Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 28; Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 96; Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 172 III 2, S. 1076; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 42. 3 Vgl. Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 96. 4 Vgl. Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 97. 5 Mandelkow, Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen, S. 19; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 10. Entsprechendes gilt wohl auch dann, wenn der Vertrag hinsichtlich der Schiedsvereinbarung auf eine Anlage verweist, die ihm nicht beigefügt worden ist: OLG München, Urt. v. 2.8.2000 – 3 U 2022/00, BauR 2000, 1778, 1778 f. 6 OLG Thüringen, Beschl. v. 9.1.2006 – 6 U 569/05, DIS-Datenbank = DB 2006, 271 ff. = GmbHR 2006, 985 ff.; OLG Köln, Urt. v. 5.7.2005 – 9 U 190/04, zitiert nach juris = OLGR Köln 2006,

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung besteht, dass ein Schiedsgericht der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit zuständig sein soll. Soweit nur ein Ad-hoc-Schiedsgericht in Betracht kommt, hat der Gesetzgeber in dem novellierten Schiedsverfahrensrecht für den Fall, dass sich die Parteien auf die Schiedsgerichtsbarkeit einigen, alle erforderlichen Regelungen getroffen. 376 Das Schiedsgericht muss als solches, wenn es nicht ein Ad-hoc-Schiedsgericht ist, konkret bezeichnet, also bestimmt werden. Dieses Kriterium wird in der Praxis allerdings gelegentlich großzügig umgesetzt. Nach Auffassung des OLG Hamburg1 reicht die Klausel „Arbitration Hamburg“ aus, um hier unter Berücksichtigung des einschlägigen Handelsbrauchs die Zuständigkeit des Schiedsgerichts des Deutschen KaffeeVerbandes zu begründen. In einem Fall, in dem die Parteien die Zuständigkeit des „Internationalen Kommerziellen Arbitragegerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Stadt Moskau“ vereinbart hatten, hat das „Internationale Kommerzielle Arbitragegericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation in Moskau“ entschieden. Das OLG Köln2 hat diese Bezeichnung ausreichen lassen, zumal der Antragsgegner zuvor erhobene Bedenken gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes später nicht konkretisiert hat. 377 Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach es zulässig ist, dass sich eine Schiedsvereinbarung auf zwei Schiedsgerichte bezieht.3 Dies bedeutet in der Regel, dass der jeweilige Schiedskläger ein Wahlrecht hat.4 378 Eine diesen Minimalanforderungen entsprechende sehr „schlanke“ Schiedsvereinbarung müsste, sofern es zum Schiedsgerichtsverfahren kommt, durch die gesetzlichen Regelungen ergänzt werden. Es ist möglich, sich hierauf zu verlassen. Es können aber auch ausführliche Verfahrensgestaltungen getroffen werden, um den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht zu werden, oder um den Parteien den Blick ins Gesetz und damit die Herausarbeitung der gesetzlichen Auffangregelungen zu ersparen. Im zweiten Fall wäre der Inhalt der Schiedsvereinbarung im Wesentlichen deklaratorisch. b) Endgültigkeit 379 Die Streitentscheidung muss – unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte – einem Schiedsgericht zugewiesen werden. In der Vorauflage ist die Auffassung vertreten worden, damit sei es unvereinbar, dass eine der Parteien oder alle Parteien sich das Recht vorbehalten, im Falle der Unzufriedenheit mit dem Schiedsspruch, die staatlichen Gerichte anzurufen. Bei einer solchen Vereinbarung beschränke sich die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nicht auf die Nachprüfung der in § 1059 Abs. 2 ZPO aufgeführten Gründe, sondern es falle der gesamte Rechtsstreit mit allen zu treffenden tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungen dem staatlichen Gericht zu. Dies sei systemwidrig.5 Entsprechendes gelte für Vereinbarungen, bei denen die Zuständigkeit

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28 f. = MDR 2006, 201 f. In dem Fall, über den das OLG Köln zu entscheiden hatte, war jedoch ein spezielles Schiedsgericht erwähnt worden. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung wohl im Ergebnis richtig, wenn auch mit einem zu weit gefassten Obersatz begründet. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.1.2003 – 11 Sch 06/01, DIS-Datenbank. OLG Köln, Beschl. v. 26.10.2004 – 9 Sch 12/04, DIS-Datenbank. BGH, Beschl. v. 30.1.2003 – III ZB 06/02, DIS-Datenbank; ebenso: Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 37. BGH, Urt. v. 27.2.1969 – KZR 3/68, NJW 1969, 978, 979; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.12.1975 – III ZR 103/73, NJW 1976, 852 f.; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 43; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 37. OLG Naumburg, Beschl. v. 20.5.2005 – 10 Sch 01/05, SchiedsVZ 2006, 103, 104; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2005 – 26 Sch 29/05, DIS-Datenbank.

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Inhalt der Schiedsvereinbarung der staatlichen Gerichte für die Überprüfung des Schiedsspruchs von einem bestimmten Streitwert abhängig gemacht wird. Diese Meinung teilt der BGH nicht.1 Nach seiner Auffassung kann eine wirksame Schiedsvereinbarung auch dann vorliegen, wenn den Parteien darin freigestellt wird, innerhalb bestimmter Fristen den Schiedsspruch nicht anzuerkennen und in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis den Weg zum staatlichen Gericht zu beschreiten. Ein auf Grund einer solchen Schiedsvereinbarung ergangener, nicht angefochtener Schiedsspruch könne nach § 1060 ZPO auch für vollstreckbar erklärt werden. Der BGH begründet dieses Ergebnis in einem Fall, in dem die Parteien sich vorbehalten haben, bei Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des Schiedsverfahrens binnen eines Monats ab Datum des Schiedsspruchs den Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zu beschreiten, im Wesentlichen wie folgt: – In einer solchen Schiedsvereinbarung liege keine Verabredung über die Einrichtung einer bloßen Güte- oder Schlichtungsstelle. – Der Bestand des Schiedsspruchs sei zwar weiterhin in das Belieben der Parteien gestellt, jedoch könne hierin eine Schiedsvereinbarung i.S.d. § 1029 Abs. 1 ZPO gesehen werden. Das Schiedsverfahren beruhe auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dem Schiedsspruch erwachse bindende Kraft durch den Konsens der Parteien, eine bestimmte Streitigkeit der Entscheidung in einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterstellen. Beruhe aber die Bindung an den Schiedsspruch auf deren vertraglichen Willen, sei es ihnen unbenommen, diese Bindung an bestimmte Modalitäten zu knüpfen. Die Parteien könnten sich also darauf verständigen, dass ihre Streitigkeit im schiedsrichterlichen Verfahren durch grundsätzlich endgültigen und exequaturfähigen Schiedsspruch entschieden werde, diesem aber – im Sinne einer auflösenden Bedingung – dann keine Wirkung zukommen solle, wenn binnen bestimmter Frist Klage vor dem staatlichen Gericht erhoben werde. – Gegen eine solche Vereinbarung könnten keine durchgreifenden prozessualen Bedenken erhoben werden. Die §§ 1025 ff. ZPO enthielten keine Vorschrift, die es den Parteien untersagte, dem Schiedsspruch nur unter gewissen Bedingungen die Bindungswirkung zu verschaffen; es liege auch – unbestritten – in der Dispositionsfreiheit der Parteien, einem bindend ergangenen Schiedsspruch die Bindungswirkung nachträglich zu nehmen. Ein vollständiger Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit werde insb. von § 1029 Abs. 1 ZPO nicht verlangt. Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit sei vielmehr gefolgert worden, dass ein Wahlrecht zwischen der Anrufung des Schiedsgerichts oder des staatlichen Gerichts vereinbart werden könne. Entsprechend könne eine nur bedingte Unterwerfung der Parteien unter den Schiedsspruch zugelassen werden. – Praktische Gesichtspunkte sprächen dafür, einen Schiedsspruch mit eingeschränkter Bindungswirkung als Möglichkeit einer außergerichtlichen Streiterledigung zuzulassen. Der mit Ablauf der Ausschlussfrist endgültig gewordene Schiedsspruch unterscheide sich in nichts von einem gewöhnlichen Schiedsspruch. Es bestehe kein Grund, dem unangefochten gebliebenen Spruch die Vollstreckbarkeit im Verfahren nach § 1060 ZPO zu versagen.

1 BGH, Beschl. v. 1.3.2007 – III ZB 7/06 (OLG Frankfurt), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 160, 162.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung 3. Fehlerquellen 380 Schiedsvereinbarungen werden häufig recht unsorgfältig redigiert. Die Parteien nehmen nachweisbar auf Verfahrensordnungen Bezug, die sie nicht geprüft haben können, weil es sie nicht gibt, benennen nicht existente Schiedsgerichtsinstitutionen oder weichen von den empfohlenen und erprobten Musterklauseln ab, ohne hierbei Problembewusstsein zu entwickeln.1 a) Unsorgfältige Behandlung von Anlagen 381 Eine besondere Fehlerquelle bietet die verbreitete Technik, mit Anlagen zum Hauptvertrag zu arbeiten. Beispiel: Der Hauptvertrag sieht eine Regelung vor, wonach das „Schiedsgericht“ nur schlichtende Funktion haben und bei Scheitern der Schlichtung ein staatliches Gericht zuständig sein soll, während sich in einer Anlage ein „Schiedsvertrag“ findet, wonach das Schiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges zu entscheiden habe. Das OLG Naumburg2 ist in einem solchen Fall im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, es liege angesichts dieser Widersprüchlichkeit keine wirksame Schiedsvereinbarung vor. Es kommt mit zum Teil unvertretbarer Begründung (Recht auf den gesetzlichen Richter) zu dem richtigen Teilergebnis, dass sich der freie Wille der Parteien zur Unterwerfung unter den Schiedsspruch eines privaten Schiedsgerichts unter Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte eindeutig feststellen lassen muss. Da die Parteien zu der Widersprüchlichkeit der Regelungen nichts vorgetragen hatten, hat das OLG Naumburg die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs abgelehnt und diesen aufgehoben. 382 Das LG Aurich3 hat dagegen in einem Fall, in dem die Parteien vereinbart hatten, dass die Schiedsvereinbarung in einer gesonderten, dem Verhandlungsprotokoll beigefügten Anlage geschlossen worden sei, dies aber nicht der Fall war, die Unterlassung als unbeachtlich behandelt. Es hat die Auffassung vertreten, es sei hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Parteien Rechtsstreitigkeiten der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entziehen wollten.4 383 Demgegenüber hat das OLG Karlsruhe5 in einem Fall, in dem ein Verhandlungsprotokoll vorsah, dass für die Streitigkeiten der Parteien ein Schiedsgericht vereinbart würde, dies aber nicht geschehen ist, das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung zu Recht verneint.

1 Diese Erscheinung ist nicht nur in Deutschland zu beobachten; sie fällt auch auf internationaler Ebene auf: vgl. z.B. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 127. 2 OLG Naumburg, Beschl. v. 20.5.2005 – 10 Sch 01/05, SchiedsVZ 2006, 103, 104 (mit Anm. von Deutsch, der den aufgehobenen Schiedsspruch erlassen hatte (!). In der Anmerkung wird das OLG Naumburg scharf kritisiert, jedoch nicht die nahe liegende Frage aufgeworfen, ob das Schiedsgericht nicht selber hätte darauf hinwirken müssen, dass die Zuständigkeit rechtzeitig verlässlich geklärt wurde. 3 LG Aurich, Urt. v. 27.4.2005 – 5 O 693/03, DIS-Datenbank. 4 Unabhängig vom Ergebnis mutet die Entscheidung etwas flüchtig an: Zunächst wird erklärt, Klage und Widerklage seien unzulässig, dann jedoch die Unbegründetheit der Widerklage dargelegt. 5 OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.4.2005 – 17 U 177/03, DIS-Datenbank.

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Inhalt der Schiedsvereinbarung b) Unkenntnis der Institutionen Vor allem im internationalen Rechtsverkehr kommt es sehr häufig vor, dass die Parteien in Unkenntnis dessen, was sie anrichten, auf Institutionen und/oder Verfahrensordnungen Bezug nehmen, die sie nicht kennen können, weil es sie nicht gibt. Die Rechtsprechung versucht häufig, im Rahmen des Möglichen zu helfen.

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In einem Fall, in dem die Parteien vereinbart hatten, dass das Schiedsverfahren gemäß den Schiedsregeln der ICC Brüssel erfolgen sollte, diese jedoch nicht existieren, hat das OLG Frankfurt1 unter Berufung auch auf deutsche Auslegungsgrundsätze die Ansicht vertreten, die Parteien hätten die Zuständigkeit der Internationalen Handelskammer in Paris und Brüssel als Tagungsort vereinbart. Diese „ergänzende Auslegung“ geht sehr weit.

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c) Sprachdefizite Zusätzliche Probleme können im internationalen Verkehr auch aus Fehlleistungen von Dolmetschern entstehen. In einem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall lautete die fragliche Klausel in der englischen Fassung des Vertrages:

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„If Parties cannot agree upon an amicable settlement then all disputes and differences are to be submitted without resource to the ordinar Court to Stockholm, Sweden. The Award of the Arbitration will be final and binding upon both Parties.“

Die russische Fassung des Vertrages wurde von einem Dolmetscher für die russische Sprache wie folgt übersetzt: „Im Fall, dass die Parteien auf gütigem Weg sich nicht einigen können, werden alle strittigen Fragen und Meinungsverschiedenheiten, mit Ausnahme der gerichtlichen Zuständigkeiten der allgemeinen Gerichte, zur Entscheidung in Stockholm, in Schweden, unterbreitet.“

Die Dolmetscherin für die englische Sprache hat die englische Fassung der Klausel wie folgt ins Deutsche übersetzt: „Sollten die Parteien zu keiner gütlichen Einigung gelangen, so ist ohne Regress das ordentliche Gericht in Stockholm anzurufen.“

Das LG Stuttgart hat sich durch diese Divergenzen völlig verwirren lassen und nicht erkannt, dass jedenfalls die englische Übersetzung mangelhaft war. Es ist auf Grund der Übersetzungen zu dem Ergebnis gelangt, die Klausel sei objektiv mehrdeutig. Das OLG Stuttgart2 hat in der Berufungsentscheidung weitere Stellungnahmen der Dolmetscher eingeholt, selber in einem russisch/deutschen Wörterbuch nachgeschlagen und dann im Wesentlichen auf Grund „teleologischer“ Auslegung entschieden. Zwar wird nicht jede redaktionelle Fehlleistung sogleich zur Unwirksamkeit der 387 Schiedsvereinbarung führen, ihre Rettung und der Streit um die Auslegung können jedoch erheblichen Kosten- und Zeitaufwand erfordern und den meistens ohnehin schon komplizierten Streitstoff mit zusätzlichen vermeidbaren Risiken befrachten. d) Konkurrenz mit Gerichtsstandsklausel Es kommt recht häufig vor, dass Verträge Schiedsklauseln und zugleich Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten. Da beide Regelungen in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, fallen die Versuche, die Schiedsvereinbarung zu „retten“, gelegent-

1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.10.2006 – 26 Sch 06/06, DIS-Datenbank. 2 OLG Stuttgart, Urt. v. 15.5.2006 – 5 U 21/06, zitiert nach juris.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung lich etwas verkrampft aus. So hat das OLG Brandenburg1 in einem solchen Fall angenommen, zwar sei die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben, die Gerichtsstandsklausel solle jedoch in erster Linie sicherstellen, dass die Streitigkeiten in der Nähe des angegebenen Ortes ausgetragen werden. 389 Der BGH2 hat die Revision gegen das Urteil des OLG Brandenburg zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Vereinbarung eines Gerichtsstandes bedeute nicht „denknotwendig“, dass die staatlichen Gerichte für alle Streitigkeiten zuständig sein müssten und damit Schiedsvereinbarungen ausgeschlossen seien. Die Vereinbarung ergebe vielmehr auch dann einen Sinn, wenn sie lediglich für den Fall gelten solle, dass die staatlichen Gerichte zuständig sind. Ein möglicher Wille, Schiedsvereinbarungen auszuschließen, hätte in der Klausel zum Ausdruck kommen müssen. Ein solcher Wille lasse sich entgegen der Auffassung der Revision nicht daraus ableiten, dass Schiedsgerichte nur ausnahmsweise vereinbart werden und die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte den Regelfall bilde. Die Klausel schließe nicht aus, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners den Ausnahmefall zu vereinbaren und damit der Gerichtsstandsklausel weitgehend den Anwendungsbereich zu entziehen. Ein gewisser Anwendungsbereich verbleibe im Übrigen gemäß § 1033 ZPO auch bei der Vereinbarung eines Schiedsgerichts.3 Anwendbar sei die Gerichtsstandsklausel auch, wenn die Einrede der Schiedsabrede nicht erhoben werde.

II. Gebotener/fakultativer Inhalt 390 Es ist zu unterscheiden, ob die eventuelle Rechtsstreitigkeit einen ausschließlich nationalen oder einen internationalen Bezug hat. 1. Innerstaatliche Rechtsbeziehungen 391 Werden an dem Verfahren voraussichtlich nur deutsche Parteien, deutsche Anwälte und deutsche Schiedsrichter beteiligt sein und wird deutsches Recht angewendet, sind umfangreiche Schiedsvereinbarungen in der Regel überflüssig. Das neue Recht setzt in der Praxis bewährte Verfahrensgestaltungen um. Es bietet eine schlanke Gestaltung der Schiedsklausel an. Allerdings sollte von Fall zu Fall überlegt werden, ob es ratsam ist, die Befugnis des Schiedsgerichts zur Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen auszuschließen. Für und dagegen können – je nach den Besonderheiten der Konstellation – triftige Gründe sprechen.4 2. Internationale Rechtsbeziehungen 392 Bei Schiedsvereinbarungen mit internationalem Bezug ist eine wesentlich größere Regelungsdichte erforderlich. a) Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens 393 Es muss von vornherein Klarheit über die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens geschaffen werden. Dazu bietet sich an, die Sprache des Vertrages zu vereinbaren, weil alle Parteien zu erkennen gegeben haben, dass sie hiermit arbeiten können. Zudem 1 2 3 4

OLG Brandenburg, Urt. v. 26.4.2006 – 4 U 161/05. BGH, Beschl. v. 25.1.2007 – VII ZR 105/06, WM 2007, 698 f. Parallelzuständigkeit der staatlichen Gerichte für Eilmaßnahmen. Vgl. hierzu Rdnrn. 2933 ff.

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Inhalt der Schiedsvereinbarung müssen im Streitfall dann die Vertragsunterlagen nicht übersetzt werden. Diese Maßnahme erfordert bei komplexen Streitfragen einen erheblichen Aufwand, weil die Unterlagen zahlreich sind und auf diese Weise hohe Kosten nicht nur für Übersetzungen selbst, sondern auch für die Kontrolle ihrer Richtigkeit anfallen.1 Es wird berichtet, dass dieser Aufwand in Einzelfällen sogar davon abhalten könne, als berechtigt angesehene Ansprüche durchzusetzen.2 Für die Wichtigkeit der Festlegung der Verfahrenssprache in der Schiedsvereinbarung3 sprechen folgende zusätzliche Umstände: Die Auswahl des Anwalts, der die Partei in dem schiedsrichterlichen Verfahren vertreten soll, wird durch die Verfahrenssprache maßgeblich beeinflusst. Es kann bei unterlassener Regelung dazu kommen, dass die Partei in administrierten Verfahren eine Klage einreichen muss, ohne zu wissen ob sie dieses Schriftstück nebst Anlagen später (eventuell erneut) übersetzen lassen muss, weil das Schiedsgericht auf Grund fehlender Parteivereinbarung eine andere als die bei Einleitung des Verfahrens vermutete Sprache bestimmt.

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b) Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens Mindestens im internationalen Rechtsverkehr ist es zudem dringend geboten, den Ort 395 des schiedsrichterlichen Verfahrens festzulegen. Diese Bestimmung ist zwar für die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung rechtlich nicht erforderlich, faktisch jedoch unverzichtbar, wenn gravierende Überraschungen vermieden werden sollen.4 Mindestens eine der Parteien kann sich ansonsten mit dem Schiedsgerichtsverfahren in einem Rechtssystem wiederfinden, das – in Form hierzulande unbekannter zwingender Regelungen – das Verfahren auf zuvor ungeahnte Grundlagen stellt. – In manchen Ländern ist eine traditionelle Abneigung gegen die als westlich-imperialistisch empfundene internationale Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht überwunden. Dies wirkt sich auf das Ausmaß der Parteiautonomie aus. – In einigen Ländern herrschen zwingende Vorschriften zur Nationalität der Schiedsrichter. Es kann auch vorkommen, dass dort im Schiedsgerichtsverfahren ausländische Anwälte entweder überhaupt nicht oder nur gemeinsam mit örtlich zugelassenen Kollegen auftreten dürfen. – In manchen Ländern wird der ordre public, an dem die dort stattfindenden Schiedsgerichtsverfahren sich ausrichten müssen, anders verstanden als allgemein üblich.5 – In manchen Rechtsordnungen haben staatliche Gerichte recht umfangreiche Möglichkeiten, in das schiedsrichterliche Verfahren hineinzuregieren. Dies gilt auch für die Gerichte der U.S.A., wenn hiervon auch in internationalen Wirtschaftssachen nur eingeschränkt Gebrauch gemacht wird. – Nach Art. V UNÜ 1958 kommt dem Recht des Verfahrensorts mindestens in denjenigen Fällen entscheidende Bedeutung zu, in denen die Parteien zu bestimmten – und wichtigen – Punkten keine Vereinbarungen getroffen haben. 1 Hobeck/Stubbe, SchiedsVZ 2003, 15, 19. 2 Hobeck/Stubbe, SchiedsVZ 2003, 15, 19. 3 Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 158, betonen ebenfalls die Wichtigkeit einer frühen Regelung zu diesem Punkt. 4 Vgl. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 93 f. und zu den Komplikationen, die auftreten, wenn selbst aus dem Schiedsspruch der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht eindeutig zu ermitteln ist, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2000 – 6 Sch 2/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 43:163. 5 Hobeck/Stubbe, SchiedsVZ 2003, 15, 19, weisen darauf hin, dass dieser Aspekt im internationalen Wirtschaftsverkehr von den Unternehmen für außerordentlich wichtig gehalten wird.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung – Nach einer weit verbreiteten Ansicht haben die Schiedsrichter, soweit eine Vereinbarung der Parteien fehlt, das Sachrecht anzuwenden, das am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens gilt. – Der Verfahrensort wirkt sich auch dann, wenn keine zwingenden rechtlichen Vorgaben bestehen, auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts aus. Vorsitzender und Einzelschiedsrichter werden meistens aus dem Kreis derjenigen Juristen berufen, die in dem Staat praktizieren, in dem der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens gelegen ist. Zudem können erhebliche Unsicherheiten schon bei der Bildung des Schiedsgerichts auftreten, wenn hierzu die Mitwirkung der staatlichen Gerichtsbarkeit (Ersatzbenennung) erforderlich wird.1 396 Hieraus folgt zweierlei: – Zum einen sollte der Verfahrensort schon in der Schiedsvereinbarung festgelegt werden, um ihn als Streitpunkt auszuschließen, insb. Bestimmungen durch Dritte zu vermeiden. – Zum anderen sollten sich die Parteien mit dem am Verfahrensort geltenden Schiedsverfahrensrecht und der hierzu ergangenen Rechtsprechung rechtzeitig, also vor Abschluss der Schiedsvereinbarung, vertraut gemacht haben.2 397 In der internationalen Praxis wird großer Wert darauf gelegt, den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in ein neutrales Drittland zu legen, damit keine der Parteien bevorzugt wird.3 Auch dieser Umstand trägt dazu bei, dass deutsche Verfahrensorte, trotz aller Bemühungen im internationalen Rechtsverkehr, recht selten vereinbart werden, denn die deutschen Unternehmen spielen im Export weltweit eine sehr große Rolle. Die Praxis neigt dazu, nach Möglichkeit Verfahrensorte aus der Schweiz auszuwählen. Zum einen verfügt sie über eine international geprägte Schiedskultur, in die auch die staatliche Gerichtsbarkeit einbezogen ist, sowie über viele erfahrene und mehrsprachig aufgewachsene Schiedsrichter, zum anderen sind schweizerische Unternehmen vergleichsweise selten im internationalen Wirtschaftsverkehr involviert. Schließlich kommt hinzu, dass viele deutsche Unternehmen und Juristen nicht wissen, dass in Deutschland fest etablierte Verfahrensvorstellungen schon ab Basel nicht mehr gelten, also zu Unrecht annehmen, sich vor schweizerischen Schiedsgerichten rechtlich „zu Hause“ fühlen zu können. 398 Dass der Tagungsort von dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens verschieden sein kann, erleichtert dem internationalen Rechtsverkehr erfahrungsgemäß die Vereinbarung von Kompromissen.4 399 Für den nationalen Bereich ist bei Vereinbarung des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens zu berücksichtigen, dass hiermit nach einer bedenklichen, jedoch in der Praxis gewichtigen Auffassung auch die örtliche Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Eilentscheidungen festgelegt wird.5 1 Ein anschauliches Beispiel für die hierbei auftretenden (vermeidbaren) Schwierigkeiten bietet die Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.6.2000 – 8 SchH 1/00, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 33:133; vgl. für die Komplikationen selbst im nationalen Bereich OLG Dresden, Beschl. v. 20.2.2001 – 11 Sch 02/00, DIS-Datenbank. 2 Entsprechendes gilt, wenn nicht eine Vereinbarung über das anzuwendende Sachrecht getroffen worden ist, auch für diesen Bereich. 3 Vgl. z.B. Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 209. 4 So Hobeck/Stubbe, SchiedsVZ 2003, 15, 23. 5 Vgl. hierzu Rdnr. 2874.

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Inhalt der Schiedsvereinbarung c) Anzuwendendes Sachrecht Das anzuwendende materielle Recht wird in den Verträgen fast durchweg bestimmt. Häufig geschieht dies sogar in Verträgen, die über jeden Verdacht eines internationalen Bezuges erhaben sind. Fehlt eine solche Angabe im internationalen Rechtsverkehr, ist dies in der Regel weniger auf ein Versehen als auf eine bewusste Entscheidung zurückzuführen.

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III. Gestaltungsmöglichkeiten für besondere Konstellationen Die Parteien sind weitgehend frei, die Schiedsvereinbarung zu gestalten. „Besondere“ 401 Gestaltungen sollten jedoch nur dann in die Schiedsvereinbarung aufgenommen werden, wenn sie im jeweiligen Einzelfall für geeignet erachtet werden. Hier einige Gestaltungsmöglichkeiten: 1. Aufgabenzuweisung Das Schiedsgericht tritt zwar an die Stelle des staatlichen Gerichts, seine Funktion kann jedoch darüber hinausgehen. Die Parteien können dem Schiedsgericht (im Rahmen der gesetzlichen Schranken) weiter gehende Gestaltungsbefugnisse einräumen, als sie dem staatlichen Gericht zukommen.1 Der BGH ist mit einem Fall befasst gewesen, in dem ein Schiedsgericht die ihm übertragene Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft vorgenommen, den Parteien im Rahmen dieser Aufteilung Grundstücke sowie sonstige Vermögenswerte zugewiesen und sie zu entsprechenden Leistungen verurteilt hat. Der BGH hat hierzu ausgeführt:2

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„Es ist möglich, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts über die bloße Feststellung von Rechtsfolgen hinaus auch für die Gestaltung von Rechtsbeziehungen der Parteien zu begründen. Solche gestaltende Tätigkeit ist übrigens auch dem Zivilprozess vor dem ordentlichen Gericht nicht fremd; es übt sie z.B. aus bei der Anwendung der Regeln über die Geschäftsgrundlage und in den in §§ 319 Abs. 1 Satz 2, 1024, 1060 BGB geregelten Fällen. Es bestehen keine Bedenken, über diese Fälle hinaus einem Schiedsgericht, dessen Verfahren freier als das des ordentlichen Gerichts gestaltet ist, die Umgestaltung von Rechtsverhältnissen durch Schiedsspruch anzuvertrauen.“

Davon, dass ein Schiedsgericht Entscheidungen mit rechtsgestaltender Wirkung erlassen kann, geht auch der Gesetzgeber aus.3 Es ist auch möglich, einem Schiedsgericht in einer im Wege der Verfügung von Todes 403 wegen angeordneten Heiratsklausel die Befugnis zu erteilen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Eheschließung zu erlauben und auf diese Weise erbrechtliche Nachteile auszuschließen. 4 Ihm kann z.B. auch die Feststellung übertragen werden, ob die gewollte geschlossene Erhaltung des früheren prinzlichen Hausvermögens in einer Hand infolge der Änderung wesentlicher Verhältnisse unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vertretbar geworden ist.5 1 BGH, Urt. v. 10.6.1976 – III ZR 71/74 (Düsseldorf), WM 1976, 910, 911; vgl. auch RG, Urt. v. 1.2.1935 (Dresden), RGZ 147, 22, 25 f.; BGH, Urt. v. 27.5.1953 – II ZR 147/52 (Köln), LM Nr. 7 zu § 1025 ZPO. 2 BGH, Urt. v. 30.4.1959 – VII ZR 191/57 (Köln), NJW 1959, 1493, 1494. Vgl. auch BGH, Urt. v. 6.11.1997 – III ZR 177/96 (Brandenburg), NJW 1998, 1388, 1388 ff., zur Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen. 3 Siehe die Regierungsbegründung zu § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 35. 4 Vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 21.2.2000 – 1 BvR 1937/97, NJW 2000, 2495, 2496. Vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 4.8.1999 – 1 Z BR 187/97, JURIS-Datenbank. 5 Siehe BGH, Urt. v. 2.12.1998 – IV ZB 19/97 (Stuttgart), NJW 1999, 566, 567.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung 2. Befreiung von der Bindung an das Recht (ex aequo et bono) 404 Die Parteien können das Schiedsgericht ausdrücklich dazu ermächtigen, nach Billigkeit zu entscheiden (§ 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO).1 Dann besteht lediglich eine Bindung an die zwingenden Grundsätze des ordre public einschließlich der guten Sitten, nicht aber an sonstiges zwingendes Recht.2 Eine derartige Ermächtigung, die in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit eine größere Rolle spielt als in der nationalen, soll, wie das Erfordernis einer ausdrücklichen Vereinbarung deutlich macht (§ 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO), die Ausnahme sein.3 Die Ermächtigung kann bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts erteilt werden (§ 1051 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Dies soll es den Parteien ermöglichen, die Ermächtigung nachzuholen, falls die Schiedsvereinbarung sie nicht ausdrücklich enthält.4 Eine derartige Ermächtigung kann eine Einladung zu oberflächlicher und unpräziser Arbeit darstellen. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass das Schiedsgericht richtig und nicht „billig“ zu entscheiden hat.5 In Ausnahmefällen kann die Billigkeitsentscheidung jedoch zu sachgerechten Ergebnissen führen. Dies ist insb. dann der Fall, wenn der Ausgang des Rechtsstreits von Fragen abhängt, die nach dem anzuwendenden Recht nur mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden können. Bei solchen Konstellationen kann die Bindung an das Recht für die eine oder die andere Partei zu erheblichen Härten führen. Wenn das Schiedsgericht die Ermächtigung zur Billigkeitsentscheidung nicht als Dispens von präziser Arbeit, sondern dahin versteht, den Fall zunächst rechtlich zu durchdringen, um erst dann – auf der nächsten Stufe – Billigkeitserwägungen anzustellen, werden flexiblere und damit gerechtere Regelungen ermöglicht. 405 Bevor eine solche Ermächtigung erteilt wird, muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob sie nicht zu gravierenden Nachteilen führt. Sie können in der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, aber auch darin liegen, dass der Rückgriff bei der Versicherung oder bei Dritten erschwert oder ausgeschlossen wird: Die Allgemeinen (Geschäfts-) Bedingungen der Fenex (Niederländische Organisation für Spedition und Logistik) enthalten eine Schiedsklausel, die vorsieht, dass die Schiedsrichter als „gute Männer nach Billigkeit“ entscheiden, allerdings mit der Verpflichtung, die anwendbaren „zwinglichen Rechtsvorschriften“, darunter die Bestimmungen internationaler Transportverträge zu „berücksichtigen“. Art. 33 CMR gestattet jedoch eine Bestimmung im Beförderungsvertrag, durch die die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart wird, nur unter der Voraussetzung, dass die Vereinbarung die Anwendung der CMR durch das Schiedsgericht vorsieht. Zwei Oberlandesgerichte sind zu der Auffassung gelangt, die Schiedsklausel der Fenex sei unwirksam, weil sie die Anwendung der CMR auf Grund der Ermächtigung zur Billigkeitsentscheidung nicht ausreichend sichere.6 Dies ist jedoch umstritten.7 1 Vgl. Sandrock, JPS 2 (1988), 120, 120 ff. 2 Riehle, NJW 1950, 853, 853 f.; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 750; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 14; vgl. ferner Dannenbring, ZZP 65 (1952), 136, 136 ff. 3 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1051 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 53. 4 So die Begründung der Stellungnahme des Bundesrates, die die Ergänzung des § 1051 Abs. 3 ZPO um diese Regelung vorschlägt, BT-Drs. 13/5274, S. 73; die Bundesregierung hat dieser Änderung zugestimmt. 5 Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 105. 6 OLG Hamm, Urt. v. 29.6.1998 – 18 U 19/98, TranspR 1999, 201, 201 f. Dieser Entscheidung folgend OLG Köln, Urt. v. 2.8.2005 – 3 U 21/05, DIS-Datenbank (Revision ist zugelassen worden). Kritisch hierzu: Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 205 mit der (optimistischen) Begründung, das Schiedsrichter grundsätzlich Fachleute seien. 7 Nach Ansicht des OLG Koblenz, Urt. v. 22.2.2007 – 6 U 1162/06, zitiert nach juris, ergibt sich aus dem Regelwerk mit hinreichender Deutlichkeit, dass holländisches Recht anzuwenden ist. Es hat auf dieser Grundlage die Einrede der Schiedsvereinbarung für berechtigt gehalten.

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Inhalt der Schiedsvereinbarung 3. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht Das Schiedsgerichtsverfahren ist in der Anlaufphase langwierig, darüber hinaus auch 406 kostenaufwendig. Sogar für Streitwerte um 50 000 Euro erweist sich das Schiedsgericht als besonders teure Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit.1 Es ist daher sinnvoll, es für weniger bedeutende Streitigkeiten bei der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zu belassen. Eine solche Regelung führt dazu, dass unterschiedliche sachliche Zuständigkeiten für die ordentlichen Gerichte einerseits, für die Schiedsgerichtsbarkeit andererseits begründet werden. Diese Abgrenzung hat mit der Frage, ob Schiedsvereinbarungen unter Bedingungen stehen dürfen, nichts zu tun.2 Das Risiko einer solchen streitwertbezogenen Zuständigkeitsaufspaltung liegt darin, dass eine Partei, die das schiedsrichterliche Verfahren vermeiden möchte, zunächst eine geringere Summe bei den staatlichen Gerichten einklagt, um dann im Wege der Erhöhung der Klageforderung oder der Klageänderung das eigentliche Ziel weiter zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund sollten Regelungen getroffen werden, die ein Unterlaufen dieser Zuständigkeitsregelung ausschließen. Die Formulierung könnte lauten: Zur Entscheidung über Zahlungsansprüche, deren Hauptsumme den Betrag von ... Euro nicht übersteigt, bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte erhalten. Für den Fall, dass die Klage über diesen Betrag hinaus erhöht wird oder eine Klageänderung erfolgt, die hierzu führt, ist das Schiedsgericht zur Entscheidung über den gesamten Anspruch zuständig. Der Kläger hat dann das Verfahren vor den staatlichen Gerichten durch Klagerücknahme zu beenden und die hier anfallenden Kosten auch im Verhältnis der Parteien untereinander zu tragen. 4. Wahlrecht zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht Die Schiedsvereinbarung kann einer Partei – oder auch beiden – das Recht einräumen, 407 unter bestimmten Voraussetzungen zwischen dem ordentlichen Rechtsweg und dem Schiedsgericht zu wählen. So hat der BGH eine Gestaltung für zulässig gehalten, die es dem Verkäufer erlaubte, statt des in erster Linie vereinbarten Schiedsgerichts das staatliche Gericht anzurufen, falls bis zur Klageerhebung keine Einwände gegen die geltend gemachte Forderung erhoben worden waren.3 Eine derartige Regelung kann schon deswegen sinnvoll sein, weil sie das in der Anfangsphase aufwendige und langsame Schiedsgerichtsverfahren auf echte Streitfälle beschränkt. Das Wahlrecht wird dann nach der Auffassung des BGH nur durch solche Einwendungen eingeschränkt, die nicht von vornherein aussichtslos sind. Der Umstand, dass das Wahlrecht nur der einen Partei zusteht, ist rechtlich unbedenklich.4 Diese Rechtslage kann zu erheblichen Unsicherheiten führen. Ist nämlich zweifelhaft, ob die vorprozessualen Einwendungen ausreichend substantiiert sind, hängt schon die Frage des „Rechtswegs“ von der Lösung dieses materiellen Problems ab. Der Vermeidung dieses Ergebnisses dient die folgende Formulierung: 1 Vgl. Rdnrn. 4671 ff. 2 Dies wird von Mandelkow, Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen, S. 39, 40 f., anders beurteilt. 3 BGH, Urt. v. 18.12.1975 – III ZR 103/73 (Hamburg), NJW 1976, 852, 852 f.; ferner RG, Urt. v. 28.3.1916 – VII 438/15 (Breslau), RGZ 88, 179, 181 f.; Urt. v. 21.12.1934 – VII 247/34 (Hamburg), RGZ 146, 262, 265 ff.; OLG München, Urt. v. 31.7.1958 – 6 U 1226/58, NJW 1959, 2220, 2222 f.; OLG Oldenburg, Urt. v. 23.9.1971 – 1 U 63/71, KTS 1972, 114, 114 ff. Zustimmend auch Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 36; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 43; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 3, Rdnr. 22. 4 BGH, Urt. v. 18.12.1975 – III ZR 103/73 (Hamburg), NJW 1976, 852, 853.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bleibt für die Entscheidung über solche Zahlungsansprüche erhalten, hinsichtlich derer die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Die Partei hat die jeweiligen Ansprüche gegenüber der anderen Partei schriftlich geltend gemacht und zur Zahlung eine Frist von mindestens ... Wochen gesetzt. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass die andere Partei die vollständige Zahlung geleistet oder die Forderung dem Grunde oder der Höhe nach in irgendeiner Weise schriftlich bestritten hat. 408 Andererseits ist der Rechtsstreit nach der überzeugenden Ansicht des BGH nicht in sich aufspaltbar. Gegenstand seiner Entscheidung1 war eine Vereinbarung, die zu der Situation führen konnte, dass das ordentliche Gericht prüfte, ob eine Kündigung vor einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt war, während das Schiedsgericht über die Berechtigung derselben Kündigung zu befinden hatte. Eine Vereinbarung, die dazu führen kann, dass sowohl das ordentliche Gericht als auch das Schiedsgericht über einen Anspruch entscheiden und die Gerichte ihre Aufgaben in der Weise teilen, dass jedes Gericht einen qualitativen Teil der Rechtsfragen behandelt, deren Beantwortung insgesamt erst den Rechtsstreit beendet, wird vom BGH als unwirksam gewertet. 409 Der BGH hat es für unbedenklich angesehen, eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Schiedsgerichten einzuräumen, so dass der jeweilige Kläger ein Wahlrecht hat.2 5. Bedingungen und Befristungen 410 Die Schiedsvereinbarung kann von den Parteien bedingt oder befristet gestaltet werden.3 Beispielsweise kann als Bedingung in die Schiedsvereinbarung aufgenommen werden, dass ein bestimmter Schiedsrichter zur Ausübung des Amtes bereit ist, oder es kann vereinbart werden, dass binnen einer bestimmen Frist beim Schiedsgericht geklagt oder von diesem erkannt werden muss.4 Dabei kann sowohl eine aufschiebende als auch eine auflösende Bedingung (§ 158 BGB) vereinbart werden. 411 Es ist zwar möglich, das Schiedsgericht dadurch unter Druck zu setzen, dass eine Frist für die Fällung des endgültigen Schiedsspruchs vorgesehen und angeordnet wird, dass das Amt der Schiedsrichter nach Ablauf dieser Zeitspanne endet. Diese Konstruktion ist jedoch gefährlich.5 Bei Abschluss einer Schiedsvereinbarung ist noch nicht abzusehen, welche Verfahrenshindernisse im Laufe der Zeit auftreten. Der Einbau einer starren „Erlöschensautomatik“ kann zu unbeabsichtigten Zwängen und sogar dazu führen, dass eine Partei in dem schiedsrichterlichen Verfahren „auf Zeit spielt“. Diese Konsequenzen können jedoch im Bereich der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit dadurch vermieden werden, dass die Schiedsgerichtsinstitution nach Ablauf einer festgelegten Verfahrensfrist die Ursachen der Überschreitung prüfen und ggf. entscheiden kann, die Mitglieder des Schiedsgerichts auszuwechseln, falls die Ursache der Verzögerung in deren Sphäre liegt. 1 BGH, Urt. v. 23.5.1960 – II ZR 75/58 (KG), NJW 1960, 1462, 1462 f. 2 BGH, Beschl. v. 30.1.2003 – III ZB 06/02, DIS Datenbank m.w.N. 3 Vgl. statt vieler Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 49; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 56. 4 BGH, Urt. v. 12.2.1976 – III ZR 42/74 (Frankfurt), NJW 1976, 1591, 1591; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 6, Rdnr. 6. 5 Vgl. z.B. die Warnung von Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 135.

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Inhalt der Schiedsvereinbarung Die Aufnahme einer Bedingung oder Befristung kompliziert die Schiedsvereinbarung unnötig. Es empfiehlt sich deshalb, hiervon lediglich in Ausnahmefällen und sparsam Gebrauch zu machen.

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6. Eingrenzung der Folgen eines Schiedsspruchs In den von der American Arbitration Association vorgeschlagenen „Dispute Resolution Clauses“ findet sich eine sehr interessante, dem U.S.-Recht geläufige Gestaltung. Hiernach werden die Folgen eines Schiedsspruchs sowohl für die obsiegende, als auch die unterliegende Partei von vornherein „abgefedert“. Es wird geregelt, dass – gleichgültig, wie der Schiedsspruch ausfällt – die verlierende Partei jedenfalls nicht weniger, aber auch nicht mehr, als im Vorhinein festgelegte Beträge zu zahlen hat. Dieser Teil der Schiedsvereinbarung wird gegenüber dem Schiedsgericht geheim gehalten. Die Klausel lautet wie folgt:

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Any award of the arbitrator in favor of [x] and against [y] shall be at least ... but shall not exceed ... [x] expressly waives any claim in excess of ... and agrees that its recovery shall not exceed that amount. Any such award shall be in satisfaction of all claims by [x] against [y]. Für das deutsche Recht können sich aus solchen Klauseln Probleme ergeben. Schieds- 414 vereinbarungen, die in wesentlichen Teilen vor den Schiedsrichtern geheim gehalten werden, sind hier – jedenfalls noch – nicht geläufig. Das wesentliche Risiko wird allerdings in der Frage liegen, ob aus der geheimen Absprache im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Einwendungen hergeleitet werden können. Einwendungen, auf die eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden kann, sind auch in diesem Verfahrensabschnitt zugelassen. Für die Vollstreckungsgegenklage gilt jedoch, dass solche Einwendungen ausgeschlossen sind, die schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts erhoben werden konnten. Der Schiedsbeklagte, der vom Schiedsgericht zur Zahlung eines höheren als des in der geheim gehaltenen Vereinbarung festgelegten Höchstbetrages verurteilt worden ist, hätte auf die Höchstgrenze schon vor dem Schiedsgericht hinweisen können. Folglich kommt es darauf an, ob der Umstand, dass eine Geheimhaltungspflicht begründet worden ist, es rechtfertigt, dass die Abrede erst im Vollstreckbarerklärungsverfahren vorgebracht wird. Dagegen könnte sprechen, dass die Regelung des § 767 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht zur Disposition der Parteien steht. Andererseits kann jedoch auch wie folgt argumentiert werden: Die Abrede über den Höchstbetrag beziehe sich nicht auf das schiedsrichterliche Verfahren und damit auf den Schiedsspruch, sondern treffe nur eine Regelung über die Rechtsfolgen einer den vorgesehenen Rahmen sprengenden Entscheidung des Schiedsgerichts. Bei diesem Verständnis wäre die aus der geheimen Vereinbarung hergeleitete Einwendung für das schiedsrichterliche Verfahren selbst irrelevant, dort also auch nicht zu erheben. Derartige Probleme entstehen allerdings nicht, wenn keine Geheimhaltung vereinbart und dem Schiedsgericht der Rahmen der Verurteilung offen gelegt wird. Dann ist es von vornherein hieran gebunden. Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit liegt darin, dem Schiedsgericht für seine Entscheidung nur Alternativen einzuräumen. Bei dieser Konstellation sind sich die Parteien darüber einig, dass die eine Seite der anderen Zahlungen zu leisten hat, jedoch ist die Höhe strittig. Das Schiedsgericht kann nur zwischen den beiden Beträgen wählen. Dieses Verfahren setzt voraus, dass beide Seiten den Stand ihrer Verhandlungen zuvor förmlich niedergelegt haben. Bei dieser Konstruktion wird die Entscheidungsfreiheit des Schiedsgerichts allerdings erheblich eingeschränkt. Sie hat jedoch 117

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung den Vorteil, dass beide Parteien bei der Übermittlung des letzten Angebots veranlasst werden, ihre Standpunkte anzunähern, um das Risiko zu vermindern. Die von der American Arbitration Association empfohlene Klausel einer solchen Schiedsvereinbarung lautet: Each party shall submit to the arbitrator and exchange with each other in advance of the hearing their last best offers. The arbitrator shall be limited to awarding only one or the other of the two figures submitted. 7. Vereinbarungen im US-Geschäft 415a Auf Grund intensiver eigener Erfahrungen und Durchsicht umfangreicher Unterlagen empfiehlt ein Jurist von Siemens, unter anderem folgende Punkte zu regeln: – Nach Möglichkeit Ausschluss der Discovery; statt dessen Vereinbarung der IBA Rules on the Taking of Evidence, wobei dies in der Praxis allerdings kaum durchsetzbar erscheine,1 – Ausschluss von punitive damages,2 – Ausschluss von „class actions“ in Fällen, in denen gleichartige Verträge mit mehreren Parteien geschlossen worden sind (Beispiele: Lizenz- und Franchiseverträge),3 – Regelungen zur Kostentragung mit den wesentlichen Alternativen einerseits der American Rule (Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten; die Kosten der Schiedsrichter sowie der administrierenden Stelle werden von den Parteien jeweils zu gleichen Teilen getragen), andererseits der English Rule („Costs follow the event“),4 – Vorschaltung eines Mediationsverfahrens; weil eine solche Regelung bei hochwertigen Vertragsbeziehungen zum Standard gehöre.5

IV. Bezugnahme auf eine Schiedsordnung 416 Als dritte Möglichkeit – neben der individuellen Gestaltung der Schiedsvereinbarung und der weitestgehenden Bezugnahme auf das geltende Recht – können die Parteien die Geltung einer von einer Schiedsgerichtsinstitution aufgestellten Schiedsordnung vereinbaren. Für internationale Verfahren wird nachdrücklich empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, insb. das ICC-Verfahren zu vereinbaren.6 Die Begründung, hierdurch werde die Gefahr weitgehend ausgeschlossen, staatliche Gerichte für Entscheidungen, die der Förderung des schiedsrichterlichen Verfahrens dienen, in Anspruch nehmen zu müssen, überzeugt weniger als der Aspekt, dass internationale Institutionen und ihre Verfahrensordnungen wertvolle Hilfe bieten, wenn es gilt, Parteien aus unterschiedlichen Rechtskulturen zusammenzuführen. Wenn die Schiedsordnung einer administrierenden Schiedsgerichtsinstitution gewählt wird, begründet dies zugleich ein Rechtsverhältnis zu ihr. Sie hat z.B. bei der Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens tätig zu werden. Es ist jedoch möglich, diese Folge auszuschließen und lediglich die Geltung der Verfahrensordnung – ohne Mitwirkung der

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Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 279. Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 279/280. Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 280. Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 280. So Nienaber, SchiedsVZ 2005, 273, 281. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 14.

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Inhalt der Schiedsvereinbarung Institution – zu vereinbaren. Solche Klauseln („wild cat clauses“) sind jedoch gefährlich, weil die institutionellen Verfahrensordnungen an wichtigen Stellen die Mitwirkung der Institution vorsehen, um das Verfahren zu fördern, jedenfalls nicht scheitern zu lassen. Vereinbaren die Parteien, dass die Verfahrensordnung einer Institution des Schiedsge- 417 richtswesens gelten soll, ist in der Regel anzunehmen, dass diejenige Fassung der Verfahrensordnung maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Anrufung dieser Institution gilt. Hierfür sprechen Gründe der Praktikabilität: Ist die Verfahrensordnung einschneidend geändert worden, wird die Schiedsgerichtsinstitution evtl. nicht mehr in der Lage sein, die nach der alten Fassung erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Etwas anderes gilt, wenn die Parteien auf eine bestimmte Fassung der Verfahrensordnung Bezug nehmen, dann sind deren Regelungen anzuwenden.1 Bei den Bezugnahmen ist, um die Gefahr der Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung aus- 418 zuschließen, größte Genauigkeit erforderlich. Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass auf Verfahrensordnungen von Institutionen Bezug genommen wird, die nicht existieren. Beispiel: Anwendbarkeit der Verfahrensordnung des „German Chamber of Commerce“. In diesem Fall ist die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung im Wege der ergänzenden und geltungserhaltenden Interpretation sowohl vom Schiedsgericht als auch vom staatlichen Gericht bejaht worden:2 Vereinbart worden sei die Zuständigkeit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und die Anwendung ihrer Schiedsgerichtsordnung, zumal dieser Institution nicht nur fast alle Handelskammern, sondern auch der DIHT (jetzt: Deutscher Industrie- und Handelskammertag – DIHK –) als Mitglieder angehören und sie von diesen maßgeblich mitgetragen wird.3 Nicht immer können solche Fehler im Wege der großzügigen Auslegung behoben werden. So ist die Schiedsvereinbarung „Bei Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht durch die Handwerkskammer“

zu Recht als nichtig gewertet worden, weil die Zuständigkeit von zwei Handwerkskammern in Betracht kam. Schon dies reichte aus.4 Dass zudem keine der Handwerkskammern ein Schiedsgericht bereithielt, rundete die Sachwidrigkeit der Fassung nur noch ab. Die Gefahr, die von derartigen Nachlässigkeiten ausgeht, sollte nicht unterschätzt werden.5 Es ist unverantwortlich, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, deren maßgeblicher Inhalt nicht eingehend geprüft worden ist. 1. Vor- und Nachteile der Bezugnahme auf eine Schiedsgerichtsordnung Hauptvorteil der Bezugnahme auf eine Schiedsordnung ist deren feste organisatorische Einbindung in eine Schiedsgerichtsinstitution. Dadurch wird gewährleistet, dass die Schiedsordnung gepflegt, also den sich möglicherweise verändernden Rahmenbedin1 BGH, Urt. v. 5.12.1985 – III ZR 180/84 (München), WM 1986, 688, 689; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 628. 2 Vgl. hierzu KG, Beschl. v. 15.10.1999 – 28 Sch 17/99, BB 2000, Beilage 8, S. 13, 13 ff.; kritisch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 42. 3 Andere Fälle, in denen falsch bezeichnete Institutionen im Sinne einer schiedsgerichtsfreundlichen Auslegung der Schiedsvereinbarung „ersetzt“ worden sind, nennen Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 3, Rdnr. 1a. 4 BayObLG, Beschl. v. 28.2.2000 – 4 Z SchH 13/99, BB 2000, Beilage 12, S. 15, 16. 5 Vgl. zur Fehlerhäufigkeit bei ICC-Klauseln: Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 89.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung gungen in dem erforderlichen Maße angepasst wird. Des Weiteren enthalten die Schiedsordnungen der bewährten Institutionen regelmäßig sämtliche für das Verfahren erforderlichen und sachgerechten Regelungen. Dies reduziert die Gefahr, dass Wichtiges vergessen wird und damit eine eventuell ungewünschte gesetzliche Regelung eingreift. Falls im Schiedsgerichtsverfahren Handlungen durch eine dritte Seite erforderlich werden, z.B. die Ernennung des Obmannes, steht auch hierfür die Schiedsgerichtsinstitution regelmäßig zur Verfügung. Es ist schwer vorstellbar, dass die Schiedsgerichtsinstitution sich weigert, solche erforderlichen Handlungen vorzunehmen. 420 Die Parteien begeben sich in der Regel nicht der Möglichkeit, ihr Schiedsgerichtsverfahren frei zu gestalten. Die bewährten Schiedsordnungen tragen dem Gedanken der Parteiautonomie weithin Rechnung. 2. Gestaltung der Bezugnahme 421 Eine Schiedsklausel, die lediglich die Bezugnahme auf eine bestehende Schiedsordnung erklärt, kann kurz gehalten werden1 und lauten: Alle aus diesem Vertrag entstandenen oder mit ihm im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, werden durch ein Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung der ..., die den Parteien bekannt ist, endgültig entschieden. 422 Ergänzend sollte lediglich der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens geregelt werden. Dazu könnte wie folgt formuliert werden: Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist: ...

G. Schiedsvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen 423 AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es gibt zahlreiche Schiedsvereinbarungen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert werden. Zudem sollen auch Verfahrensordnungen der Institutionen einen möglichst großen Kreis von Verfahren erfassen.

I. Einbeziehung von AGB 424 Soweit Schiedsvereinbarungen das Merkmal von AGB erfüllen, kommt es zunächst einmal darauf an, ob sie Vertragsbestandteil geworden sind. Die hierzu entwickelten Grundsätze hat der BGH2 wie folgt zusammengefasst: Die Einbeziehung solcher Klauselwerke in einen Vertrag bedarf grundsätzlich einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Dabei müssen die formalisierten Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB gegenüber einem Kaufmann zwar nicht erfüllt sein. Vielmehr reicht es im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht. Jedoch können auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr – sofern ein entsprechender Handelsbrauch nicht besteht – Allgemeine Ge1 Vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1993 – III ZR 175/92 (Hamburg), NJW 1994, 136, 136. 2 BGH, Urt. v. 24.10.2002 – I ZR 104/00 (Köln) NJW-RR 2003, 754, 755.

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Schiedsvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen schäftsbedingungen nur kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Willensübereinstimmung der Vertragspartner. Ein stillschweigender Einbeziehungswille kann dann gegeben sein, wenn Kaufleute im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung stets Verträge zu den Geschäftsbedingungen der einen Seite abgeschlossen haben und der Verwender unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass er regelmäßig Geschäfte nur auf der Grundlage seiner eigenen Geschäftsbedingungen tätigen will. Auch durch eine Rahmenvereinbarung i.S.d. § 305 Abs. 3 BGB kann das Regelwerk im Voraus in künftig abzuschließende Verträge einbezogen werden. Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen muss so gefasst sein, dass bei 425 dem Vertragspartner keine Zweifel auftreten können und er auch sonst der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen. Es genügen weder der bloße Abdruck der Geschäftsbedingungen auf der Rückseite noch deren Beifügung zu einer Auftragsbestätigung, solange ein Hinweis auf deren Geltung fehlt. Bei Vereinbarungen der Vertragsbedingungen ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf die darin enthaltene Schiedsklausel nicht erforderlich.1

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II. Stellen von AGB Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten Allge- 427 meine Geschäftsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Der Umstand, dass die Regelung auf Vorschlag eines Dritten Vertragsinhalt geworden ist, reicht für diesen Ausnahmetatbestand nicht aus. Dies kann für den Fall, dass ein Notar aus seinem Fundus von Musterklauseln eine Schiedsklausel verwendet, erhebliche praktische Bedeutung haben. Allerdings wurde in Literatur2 und Rechtsprechung3 wiederholt bezweifelt, dass Vertragsmuster eines (unabhängigen) Notars als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu werten seien. Diese Auffassung dürfte jedoch nicht mehr haltbar sein.4

III. Einbeziehung der Verfahrensordnungen Dritter Verweist eine Schiedsvereinbarung auf in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders enthaltene Regelungen oder auf Verfahrensordnungen Dritter, werden jene Klauselwerke nach den geschilderten Grundsätzen nur dann wirksam in den Vertrag eingeführt, wenn der Unternehmer bei Vertragsschluss (!) – hierauf ausdrücklich hinweist, was die Regel sein wird,5 – der anderen Vertragspartei (zu diesem Zeitpunkt) die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, sie also einzusehen, was wohl in der Praxis die Ausnahme ist, und – die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). 1 BGH, Urt. v. 25.1.2007 – VII ZR 105/06, WM 2007, 698 f. 2 Vgl. z.B. Heinrichs, in: Palandt, BGB, § 305 Rdnr. 11. 3 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14.5.1992 – VII ZR 204/90 (Düsseldorf), BGHZ 118, 230, 240 (zweifelnd); BGH, Urt. v. 16.11.1990 – V ZR 217/89 (Nürnberg), NJW 1991, 843; BGH, Urt. v. 12.6.1992 – V ZR 106/91 (München), NJW 1992, 2817. 4 Vgl. Bunte, DB 1996, 1389; Eckert, ZIP 1996, 1238, 1240; Heinrichs, NJW 1996, 2190, 2192; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, § 310 BGB, Rdnr. 73. 5 Unter engen Voraussetzungen genügt auch ein Aushang am Ort des Vertragsschlusses.

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Kap. 5 Abschluss und Änderung der Schiedsvereinbarung Diese Regelungen gelten nicht für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber – einem Unternehmer, – einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder – einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden (§ 310 Abs. 1 BGB). Hier kann die Einbeziehung auch durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verwenders erfolgen, die eine Schiedsklausel enthalten (§ 1031 Abs. 3 ZPO).

IV. Überraschende Klauseln 429 Überraschende Klauseln, also solche, die nach den Umständen, insb. nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c BGB). Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern sind Schiedsvereinbarungen nicht schon als solche überraschend.1 Im internationalen Bereich sind sie ohnehin weithin üblich.2 Dem Schutz vor einer überraschenden Begründung der Schiedsgerichtszuständigkeit hat der Gesetzgeber ausreichend durch die Formerfordernisse des § 1031 ZPO Rechnung getragen.3 430 Es ist aber möglich, dass eine Schiedsvereinbarung oder eine dort in Bezug genommene Verfahrensordnung überraschende, weil unübliche Gestaltungen des schiedsrichterlichen Verfahrens enthält. Dann ist hierauf hinzuweisen. Ist dies unterblieben, kann regelmäßig nicht nur die jeweilige Klausel, sondern die gesamte Schiedsvereinbarung unwirksam sein.4 Diese Rechtsfolge widerspricht zwar dem in § 306 Abs. 1 BGB niedergelegten Gedanken, wonach die Unwirksamkeit einer Klausel den restlichen Vertrag unberührt lässt, wird sich aber häufig aus der besonderen Interdependenz der Verfahrensregelungen ergeben. Als Beispiele für möglicherweise überraschende Klauseln werden aufgeführt: – Abweichung vom gesetzlichen Schiedsverfahrensrecht, – Befreiung des Schiedsgerichts von der Bindung an materielles Recht.5 431 Unter dem Gesichtspunkt der Überraschung sind die Regelungen der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Schweizerische Regeln) „verdächtig“, soweit sie das Schiedsgericht für alle im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Forderungen uneingeschränkt für zuständig erklären. Eine solche Regelung ist bisher auch im internationalen Rechtsverkehr absolut unüblich gewesen.6 Sie 1 So Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 222; Mäsch, FS Schlosser, 2005, S. 529, 534; im Grundsatz auch Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 216, allerdings mit leichten Einschränkungen für den nationalen Rechtsverkehr. 2 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 26, meint daher zu Recht, Schiedsklauseln könnten im internationalen Rechtsverkehr kaum überraschend sein. 3 So mit zahlreichen Nachweisen: BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf) – NJW 2005, 1125, 1126/1127 mit Anm. Huber/Bach in SchiedsVZ 2005, 98; So auch schon OLG Celle, Beschl. v. 4.11.1999 – 8 SchH 3/99, EWiR § 1034 ZPO 2/2000, 411 (Mankowski). 4 Vgl. Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 68. 5 Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 216. Ob diese Ansicht richtig ist, erscheint zweifelhaft. Allerdings wird man in solchen Fällen näher prüfen müssen. 6 So auch Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 187: „Eine ungewöhnliche Regelung“.

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Änderung der Schiedsvereinbarung kann dazu führen, dass ein völlig anderes Schiedsgericht über bestimmte Forderungen entscheidet, als ursprünglich vorgesehen.

H. Änderung der Schiedsvereinbarung Selbstverständlich steht es den Parteien frei, eine Schiedsvereinbarung zu ändern oder 432 jedenfalls an den konkreten Einzelfall anzupassen. Auf diesem Wege können auch kranke Klauseln geheilt und mehrdeutige Formulierungen klargestellt werden. Hiervon wird in der Praxis zu selten Gebrauch gemacht, weil Parteien und Beratern diese Möglichkeit nicht präsent ist. Die Schiedsvereinbarung wird im Streitfall regelmäßig als vorgegeben betrachtet, so dass der in manchen Fällen dringend erforderliche Versuch, mit der Gegenseite in Kontakt zu treten, um über vernünftige Klarstellungen oder wirtschaftlich gebotene Änderungen zu verhandeln, unterbleibt.

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Kapitel 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung A. Wirkungen der Schiedsvereinbarung 433 Aus der Doppelfunktionalität der Schiedsvereinbarung1 folgt ihre zweifache, die prozessuale und die materiellrechtliche Wirkung.

I. Prozessuale Wirkung 1. Hauptsacheverfahren 434 Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, ist diese, sofern der Beklagte eine diesbezügliche Rüge vor Verhandlung zur Hauptsache erhebt, als unzulässig abzuweisen.2 Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Gericht feststellt, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Für die Widerklage gelten diese Grundsätze entsprechend. Die Schiedsvereinbarung begründet damit – soweit ihre Tragweite reicht – ein Prozesshindernis, das nicht von Amts wegen beachtet wird, vom Beklagten also stets geltend gemacht werden muss, weil die Klageerhebung vor einem Schiedsgericht nicht zur Rechtshängigkeit i.S. der ZPO führt.3 435 Die Schiedseinrede ist unbeachtlich, wenn ihre Erhebung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, insb. das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, verstößt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Partei zunächst vor dem Schiedsgericht vorgetragen hat, die Schiedsvereinbarung sei unwirksam, undurchführbar oder aufgehoben worden und sich in dem daraufhin geführten Prozess darauf beruft, das Schiedsgericht sei (doch) zuständig.4 436 Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt selbstverständlich für alle Parteien. Wird im staatlichen Prozess die Aufrechnung erklärt, ist die Berufung, die Gegenforderung unterliege einer Schiedsvereinbarung unbeachtlich, wenn sie gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstößt.5 2. Streitverkündung 437 Im Anwendungsbereich der mit einem Dritten getroffenen Schiedsabrede ist es unzulässig, ihm im staatlichen Prozess den Streit zu verkünden.6 Andernfalls würde statt des vereinbarten Schiedsgerichts das staatliche Gericht über wesentliche Rechtsfragen verbindlich entscheiden. 1 Siehe Rdnr. 266. 2 Allg. Meinung; vgl. statt vieler: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 20; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 140. Vgl. Rdnr. 638. 3 BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (Hamburg), BGHZ 24, 15, 19; BGH, Urt. v. 11.4.1958 – VIII ZR 190/57 (Hamburg), NJW 1958, 950; BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 107; BGH, Urt. v. 23.11.1983 – VIII ZR 197/82 (Oldenburg), NJW 1984, 669; Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 172 VII 1, S. 1083; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 98. 4 So überzeugend BGH, Urt. v. 20.5.1968 – VII ZR 80/67 (Hamburg), BGHZ 50, 191, 196. 5 Vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1962 – VII ZR 264/61 (Köln), BGHZ 38, 254, 256 f.; BGH, Urt. v. 21.11.1971 – V ZR 136/69 (Zweibrücken), WM 1972, 72, 73. 6 Eine für die Praxis ausreichend verlässliche Klärung steht aus. Vgl. zu der Problematik Bartels, BB 2001, Beilage 7, S. 20, 20 ff.

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Wirkungen der Schiedsvereinbarung 3. Eilverfahren Für die staatlichen Eilverfahren steht die Schiedseinrede nicht zur Verfügung. Zwar 438 kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält (§ 1041 ZPO),1 jedoch werden hierdurch – und zwar ungeachtet dessen, ob das schiedsrichterliche Verfahren bereits begonnen hat – Eilmaßnahmen durch das staatliche Gericht nicht ausgeschlossen (§ 1033 ZPO). Hier überlappen sich die Zuständigkeiten des Schiedsgerichts und des staatlichen Gerichts.2 Die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts für Eilmaßnahmen kann durch eine Schiedsvereinbarung nicht wirksam abbedungen werden.3

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II. Materiellrechtliche Wirkung Die Schiedsvereinbarung begründet Verpflichtungen der Parteien, deren Umfang aller- 440 dings umstritten ist. 1. Mitwirkungspflichten Die Parteien haben das Schiedsgerichtsverfahren in allen Phasen nach besten Kräften zu fördern (Förderungspflicht) und gleichzeitig alle das Schiedsgerichtsverfahren möglicherweise hindernden Handlungen zu unterlassen (Unterlassungsverpflichtung).4 Insb. dürfen die Schiedsparteien den Zweck des Schiedsgerichtsverfahrens, eine schnelle Beilegung des betreffenden Rechtsstreits zu erreichen, nicht gefährden.5

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Im Hinblick darauf, dass die Erfüllung der Mitwirkungspflichten – sieht man von dem 442 Anspruch auf Vorschusszahlung ab – nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann, wird die Auffassung vertreten, es handele sich weitgehend nur um prozessuale Lasten.6 Dabei ist allerdings zu bedenken, dass der BGH bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten das Recht zur Kündigung der Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grunde zubilligt.

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Siehe näher Rdnrn. 2853. Vgl. zu den Einzelheiten Rdnrn. 2853 ff. Vgl. hierzu Rdnr. 2852 ff. RG, Urt. v. 4.11.1910 – III 636/09 (Braunschweig), RGZ 74, 321, 322; BGH, Urt. v. 30.1.1957 – V ZR 80/55 (Koblenz), BGHZ 23, 198, 200; OLG Oldenburg, Urt. v. 31.3.1971 – 8 U 103/ 70, NJW 1971, 1461, 1462; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 19; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 17; Habscheid, KTS 1980, 285, 290; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 143; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 26; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 126; a.A.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 20, hält den Begriff der Pflichten für falsch und nimmt an, es lägen – bis auf die Verpflichtung zur Vorschusszahlung – nur prozessuale Lasten vor. 5 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 30, bezeichnet die Schiedsvereinbarung daher treffend als „Loyalitätsvereinbarung“. 6 Vgl. hierzu z.B.: Einerseits Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 20, der von unvollkommenen Verbindlichkeiten bzw. prozessualen Lasten spricht; sowie Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 127; andererseits Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 51.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung a) Förderungspflichten aa) Pflicht zur Benennung des Schiedsrichters? 443 Zur ordnungsgemäßen Mitwirkung an der Installierung des Schiedsgerichts gehört, dass die Partei an der Bildung des Schiedsgerichts, soweit sie hieran beteiligt ist, mitwirkt. Diese Verpflichtung ist nicht einklagbar. Es handelt sich wohl nur um eine Obliegenheit. 444 Das deutsche Schiedsverfahrensrecht (§ 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO) und auch viele internationale Schiedsordnungen sehen für die Fälle, dass eine Partei an dem Benennungsverfahren nicht fristgerecht mitwirkt, eine Ersatzbestellung durch das Gericht, unter Umständen durch die administrierende Institution vor.1 445 Dieses Verfahren ist wesentlich effizienter als eine, schon wegen des Bestimmtheitserfordernisses, problematische Klage auf Benennung eines Schiedsrichters. Vor allem aber haben solche Regelungen insofern besonders einschneidende Wirkungen, als die säumige Partei – anders als ihre Gegenseite – die Möglichkeit verliert, eine Person ihres Vertrauens in das Schiedsgericht zu entsenden. 446 Die Säumnis im Benennungsverfahren führt auch nicht zu Schadenersatzansprüchen gegen die betreffende Partei. bb) Pflicht zur Zahlung des Vorschusses 447 Es unterliegt keinem berechtigten Zweifel, dass die Parteien gegeneinander einen Anspruch darauf haben, dass die vom Schiedsgericht angeforderten Vorschüsse, sofern sie angemessen sind, anteilig zu tragen sind.2 448 Dieser Anspruch kann zwar – wegen des Verbots des Richtens in eigener Sache – nicht vor dem Schiedsgericht,3 wohl aber bei den staatlichen Gerichten durchgesetzt werden.4 Andernfalls könnte sich jede Partei durch Nichtzahlung des Vorschusses einseitig von der Schiedsvereinbarung lösen.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 864 ff. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 19; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1029 Rdnr. 30; LG Arnsberg, Urt. v. 7.8.2006 – 2 O 83/06, DIS-Datenbank, wonach die Vorschusspflicht gewohnheitsrechtlich anerkannt ist und die Parteien den Betrag zu gleichen Teilen aufzubringen haben, solange keine anderweitige Entscheidung getroffen ist oder zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart worden ist. Die Ausrichtung an der DIS-Kostenordnung sei zur Ermittlung der Höhe der üblichen Schiedsrichtervergütung nicht zu beanstanden. Vgl. auch AG Düsseldorf, Urt. v. 17.6.2003 – 36 C 19.607/02, DIS-Datenbank, wonach eine Partei den Anspruch auf Zahlung des Vorschusses gegen die andere Partei sogar im Wege des Urkundenprozesses geltend machen könne. Diese Entscheidung ist jedenfalls nicht verallgemeinerungsfähig, soweit es um das Mittel des Urkundenprozesses geht. Dies folgt schon daraus, dass in vielen Fällen der Streitwert nicht urkundlich nachgewiesen werden kann. Außerhalb der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit dürfte darüber hinaus nunmehr auch die Honorarhöhe der Schiedsrichter nicht einfach belegbar sein. 3 BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 95; Reichold, in: Thomas/ Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 10; a.A. Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 30: Der Vorschussanspruch könne vor dem Schiedsgericht geltend gemacht werden. Dieses entscheide hierüber durch Teilschiedsspruch vorab. Die auf das Verbot des Richtens in eigener Sache gestützten Bedenken seien unbegründet. Bei der Verpflichtung zur Vorschusszahlung gehe es um die Durchsetzung eines Anspruchs, der der einen Partei gegen die andere zustehe. 4 Vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 95; BGH, Urt. v. 12.11.1987 – III ZR 29/87 (Hamm), NJW 1988, 1215; OLG Oldenburg, Urt. v. 31.3.1971 – 8 U

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Wirkungen der Schiedsvereinbarung Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Schiedsgerichte und die 449 Schiedsinstitutionen die Fortführung der Verfahren lediglich vom Eingang des Vorschusses, nicht aber davon abhängig machen, dass jede Partei den auf sie entfallenden Anteil entrichtet hat. Diese Rechtslage bezieht sich auf das Außenverhältnis der Parteien zum Schiedsgericht und ggf. zu der Institution, nicht aber auf die im Innenverhältnis der Parteien bestehenden wechselseitigen Ansprüche. Beide Ebenen sind bei der Beurteilung der Vorschusspflicht zu trennen.1 Der zwischen den Parteien bestehende Anspruch auf Zahlung des anteiligen Vorschusses ist somit dem Grunde nach unproblematisch. Entsprechendes gilt für die Höhe, soweit die Schiedsrichtervergütung unmittelbar in 450 der Schiedsvereinbarung, mittelbar in der dort in Bezug genommenen Verfahrensordnung oder schließlich in Schiedsrichterverträgen bestimmt wird. In Ad-hoc-Verfahren liegt diese Voraussetzung häufig nicht vor. In diesen Fällen kann 451 die Regelungslücke zu erheblichen Komplikationen führen, weil die Höhe der Schiedsrichtervergütung die der Ermittlung des Vorschusses als Bezugsgröße dient, nicht verlässlich zu ermitteln ist. Der Rückgriff auf die anwaltliche Vergütungsordnung ist spätestens dadurch problematisch geworden, dass das RVG an die Stelle der BRAGO getreten ist und vertreten wird, dass die früher mehr oder weniger etablierten Grundsätze seitdem nicht mehr gelten.2 Das Landgericht Arnsberg vertritt die Auffassung, dass als Bezugsgröße der üblichen Vergütung die Kostenordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit herangezogen werden könne.3

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Das LG Mönchengladbach4 vertritt demgegenüber die Auffassung, dass „in Fortent- 453 wicklung der unter der Geltung der BRAGO entwickelten ständigen Übung“ auf das RVG als anwaltliche Vergütungsordnung zurückgegriffen werden könne, wobei gewisse in der Literatur vorgeschlagene Erhöhungen zu berücksichtigen seien. Man wird zwar nicht annehmen können, dass die in der Kostenordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit niedergelegten Schiedsrichterhonorare als allgemein üblich anzusehen sind; weil die Höhe des Vorschusses diejenige der endgültigen Vergütung nicht präjudiziert, erscheint es jedoch vertretbar, hierauf zurückzugreifen.

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cc) Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vortrag Ganz überwiegend wird angenommen, dass die Parteien auf Grund der Schiedsverein- 455 barung verpflichtet sind, im schiedsrichterlichen Verfahren wahrheitsgemäß vorzutragen.5 Ebenso wie im staatlichen Prozess, für den die Wahrheitspflicht gesetzlich vor-

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103/70, NJW 1971, 1461, 1462; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 19; Breetzke, NJW 1971, 2080; Breetzke, DB 1971, 2050, 2052; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 52; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 21; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 126. Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 176 ff. scheinen dies bei ihrer These, es bestehe keine durchsetzbare Vorschusspflicht, nicht ausreichend zu berücksichtigen. Vgl. hierzu Rdnrn. 4195 ff. LG Arnsberg, Urt. v. 10.8.2006 – 2 O 83/06, DIS-Datenbank. LG Mönchengladbach, Urt. v. 14.7.2006 – 2 O 134/05, DIS-Datenbank. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 156.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung geschrieben ist (§138 ZPO), lassen sich die Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren durch dieses Postulat bei der Gestaltung ihres eigenen Vortrags kaum beeinflussen, was allerdings Ermahnungen an ihre jeweilige Gegenseite, sie möge ihrer Wahrheitspflicht nachkommen, nicht ausschließt. 456 Die Erfüllung der Verpflichtung zu wahrheitsgemäßem Vortrag ist auch im schiedsrichterlichen Verfahren nicht durchsetzbar. Ebenso wenig wie im staatlichen Prozess gibt es im Schiedsverfahren die Möglichkeit, die Gegenpartei darauf zu verklagen, bestimmten Vortrag zuzugestehen, zu berichtigen oder zu unterlassen. Die Sanktionen bestehen ausschließlich darin, dass das Schiedsgericht im Wege der Schlüssigkeitsprüfung und/oder der Beweiswürdigung unzutreffenden Vortrag „auszufiltern“ hat. 457 Ein Grund zur Kündigung der Schiedsvereinbarung liegt selbst dann nicht vor, wenn es sich um schwerwiegende Verstöße gegen die Wahrheitspflicht handelt.1 dd) Pflicht zur Beachtung der Verfahrensordnung 458 Es wird angenommen, dass auch eine Verpflichtung der Parteien besteht, das vereinbarte Verfahren, insb. die Verfahrensordnung zu beachten.2 Auch insoweit besteht jedoch kein durchsetzbarer Erfüllungsanspruch. Die Ahndung von Verfahrensverstößen erfolgt vielmehr ausschließlich durch die in dem Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen. b) Unterlassungspflichten 459 Die Parteien haben Handlungen zu unterlassen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Schiedsverfahrens unmöglich machen oder gefährden. Dazu gehören rechtswidrige Einflussnahme auf die Entscheidung des Schiedsgerichts, wie z.B. Bestechung oder Nötigung. Entsprechendes wird auch für Fälle gelten, in denen mit unlauteren Mitteln auf die Bekundungen von Zeugen und Sachverständigen Einfluss genommen wird. 460 Verstöße gegen solche elementaren Unterlassungsverpflichtungen können einen wichtigen Grund zur Kündigung der Schiedsvereinbarung bilden.3 2. Geheimhaltungspflicht? 461 Die These, dass die Parteien sich mit dem Abschluss einer Schiedsvereinbarung wechselseitig verpflichten, die Tatsache, den Verlauf und das Ergebnis des Verfahrens geheim zu halten,4 entbehrt der rechtlichen Grundlage.5 Auch außerhalb Deutschlands ist das Verständnis verbreitet, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem

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Vgl. hierzu Rdnrn. 623 ff. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 156. Vgl. hierzu Rdnrn. 620 ff. So anscheinend Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 27 und 683; undeutlich Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1025 Rdnr. 32: das Schiedsverfahren sei für die Parteien „umfassend vertraulich“, wobei dies lediglich mit der Parteiöffentlichkeit, der Verschwiegenheitspflicht der Schiedsrichter und der restriktiven Veröffentlichung von Schiedssprüchen begründet wird. 5 So auch Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 458; wohl auch Günther, FS Sandrock, 2000, S. 341, 343.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung Schiedsgerichtsverfahren für sich alleine keine wechselseitige Verpflichtung der Parteien zur Geheimhaltung begründet.1 Die Rechtspflicht zur Geheimhaltung kann jedoch in der Schiedsvereinbarung selbst oder durch Bezugnahme auf eine entsprechende Schiedsgerichtsordnung einer Institution vereinbart werden.2

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Ein gravierender Verstoß gegen eine in der Schiedsvereinbarung übernommene Geheimhaltungsverpflichtung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung bieten,3 darüber hinaus Schadenersatzansprüche, bei Wiederholungsgefahr auch Unterlassungsansprüche begründen.

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B. Reichweite der Schiedsvereinbarung Bei der Ermittlung der Tragweite der Schiedsvereinbarung ist zwischen ihrer zeitlichen, sachlichen und persönlichen Wirkung zu unterscheiden.

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I. Zeitliche Reichweite 1. Vorgänge vor Abschluss des Hauptvertrages Eine Schiedsvereinbarung kann auch Streitigkeiten erfassen, die zeitlich vor ihrem 465 Abschluss liegen. Eine weite Klausel, die auch Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag erfasst, führt folglich dazu, dass das Schiedsgericht auch für Streitigkeiten über Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss zuständig ist. Enge Klauseln, die sich nur auf Streitigkeiten aus dem Vertrag beziehen, werden vorvertragliche Ansprüche dagegen in der Regel nicht erfassen. 2. Streitigkeiten nach Beendigung des Hauptvertrages Die Schiedsvereinbarung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Hauptvertrag 466 gekündigt worden ist. Auf Grund des Trennungsprinzips erfasst die Kündigung des Hauptvertrages die Schiedsvereinbarung in der Regel nicht. Rechtsstreitigkeiten über Verpflichtungen aus dem Hauptvertrag selbst und/oder über seine Abwicklung unterliegen also weiterhin der Schiedsvereinbarung.4 Selbst der Rücktritt vom Vertrag beseitigt die Schiedsvereinbarung nicht. Das Schieds- 467 gericht bleibt für den Streit über die Wirksamkeit der Rücktrittserklärung und/oder

1 Die von der ICC im Vorfeld der Novellierung der Verfahrensordnung angestellten Untersuchungen haben ergeben, dass es international keine einheitliche Auffassung zu dieser Problematik gibt. Vgl. auch die Entscheidung des australischen High Court, Arbitration International, 1995, Bd. 11, Nr. 3, 235 ff.; vor allem aber Schwedischer Supreme Court, Urt. v. 27.10.2000, – T 1081-99 – Bulgarian Foreign Trade Bank Ltd. vs. A.I. Trade Finance Inc. Die Kritik von Nacimiento BB 2001, Beilage 6, S. 7, 7 ff., überzeugt nicht, weil hier Parteiöffentlichkeit und andere Elemente des schiedsrichterlichen Verfahrens, die die Vertraulichkeit fördern können, mit dem Postulat der lückenlosen Vertraulichkeit gleichgesetzt werden. 2 Vgl. auch Günther, FS Sandrock, S. 341, 342 f. 3 Vgl. hierzu Rdnr. 622. 4 So zutreffend: BayObLG, Beschl. v. 25.10.2001 – 4Z SchH 6/01, BGH NJW 2002, 323, 324; OLG Celle, Beschl. v. 2.10.2001 – 8 Sch 03-01, DIS-Datenbank; LG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2003 – 12 O 3478/02, DIS-Datenbank.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung über Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis und über eventuelle Schadenersatzansprüche, die auch im Falle eines Rücktritts bestehen, zuständig. 468 Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Hauptvertrag einverständlich aufgehoben wird, für Ansprüche, die hiernach noch bestehen.1 Anders ist die Rechtslage jedoch dann zu beurteilen, wenn die Vertragsbeteiligten bei der Aufhebung des Vertrages den Willen gehabt haben, auch die Schiedsvereinbarung vollständig außer Kraft zu setzen, so dass die staatlichen Gerichte auch für solche Rechtsstreitigkeiten zuständig sein sollen, die sich noch aus der Zeit der Geltung des Hauptvertrages ergeben. Diese Ausnahme wird aber selten vorliegen. Ihre Voraussetzungen sind von derjenigen Partei darzulegen und ggf. beweisen, die sich darauf beruft, dass die Schiedsvereinbarung außer Kraft getreten sei. 469 Das Ausscheiden eines Gesellschafters durch Übertragung seiner Anteile an einen Rechtsnachfolger bewirkt grundsätzlich nicht, dass der ausgeschiedene Gesellschafter, soweit es um Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis geht, aus der Schiedsvereinbarung entlassen wird. Der BGH2 hat die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestätigt, dass die Klausel, wonach alle Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen, auch den Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Gesellschafter erfasst, wenn die geltend gemachten Ansprüche dem Gesellschaftsverhältnis „entspringen“. Der BGH hat (überzeugend) ausgeführt: Der Umstand, dass die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung regelmäßig auf den Erwerber übergehen, besage noch nicht, dass zugleich der weichende Gesellschafter seiner Rechte und Pflichten aus der Schiedsvereinbarung vollständig verlustig gehe. Insoweit komme es auf den Willen der Parteien der Schiedsvereinbarung an. – Sie können die Wirkung der Schiedsvereinbarung an die Gesellschafterstellung binden. – Sie können aber – im Hinblick auf mögliche, sich an die Übertragung anknüpfende Streitigkeiten zwischen den verbleibenden Gesellschaftern und dem ausscheidenden Gesellschafter – wegen fortbestehender Pflichten des ausscheidenden Gesellschafters (Wettbewerbsverbot, nachwirkende Treuepflicht) vereinbaren, dass die Schiedsvereinbarung auch für frühere Gesellschafter Geltung haben soll, sofern es sich um eine aus dem Gesellschaftsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit handelt. – Im Zweifel dürfte der Wille der vertragschließenden Gesellschafter dahin gehen, sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch solche mit ausgeschiedenen Gesellschaftern, „intern“, nämlich im Wege des Schiedsverfahrens zu erledigen. Streitigkeiten von Gesellschaftern mit ausgeschiedenen Gesellschaftern wegen nachwirkender Gesellschafterpflichten könnten durchaus den innergesellschaftlichen Rechtsfrieden stören und die schnelle Beendigung durch Schiedsspruch „erheischen“. 470 Diese Grundsätze müssen erst recht gelten, wenn über Ansprüche gestritten wird, die noch vor dem Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters entstanden sind, also z.B. erst später entdeckte Vertragsverletzungen betreffen.

1 OLG Koblenz, Beschl. v. 28.7.2005 – 2 Sch 04/05, DIS-Datenbank. 2 BGH, Urt. v. 1.8.2002 – III ZB 66/01, NJW-RR 2002,1462,1463; Vorinstanz: BayObLG Beschl. v. 25.10.2001 – 4 Z Sch 6/01, NJW-RR 2002, 323, Anm. Haas/Beckmann in DStR 2002, 557.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung Unterliegen auch Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern der Schiedsvereinbarung, was häufig vereinbart wird, kann diese unter Umständen erhebliche Langzeitwirkungen entfalten, so z.B. in Fällen, in denen später (insb. vom Insolvenzverwalter) Verstöße gegen Kapitalerhaltungsvorschriften oder unzulässige Entnahmen aufgedeckt werden.

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II. Sachliche Erstreckung der Schiedsvereinbarung 1. Grundsätze a) Prinzip der weiten Auslegung Schiedsvereinbarungen sind nach allgemein gängiger – nationaler wie internationaler – 472 Praxis weit auszulegen; Maßstab sind dabei Sinn und Zweck der Schiedsvereinbarung.1 Dies entspricht der Intention der Parteien, die sich, sofern sie eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, berechtigterweise darauf verlassen, dass alle aus dem betreffenden Rechtsverhältnis folgenden Streitigkeiten der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen sind, und sie für diese Entscheidung im Allgemeinen wohlerwogene Gründe haben.2 Der Grundsatz der weiten Auslegung gilt insb. dann, wenn die Parteien eine Schieds- 473 klausel denkbar umfassend, nämlich unter Einbeziehung jeder etwaigen Streitigkeit aus Anlass des Vertrages, gefasst haben.3 Die Parteien können also – sofern sie sich nicht erst auf eine Auslegung der Schiedsvereinbarung verlassen wollen – bereits von vornherein ein umfassendes Verständnis niederlegen oder aber – genau entgegengesetzt – die von dem Schiedsgericht zu entscheidende Streitigkeit entsprechend § 1029 Abs. 1 ZPO möglichst genau eingrenzen.4

1 Vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2007 – III ZR 22/07, DIS-Datenbank; BGH, Urt. v. 4.10.2001 – III ZR 281/00 (Köln), NZG 2002, 83, 83; BGH, Urt. v. 28.11.1963 – VII ZR 112/62 (Frankfurt), BGHZ 40, 320, 325; BGH, Urt. v. 10.12.1970 – II ZR 148/69, WM 1971, 308, 309; OLG Hamburg, Urt. v. 17.2.1989 – 1 U 86/87, RIW 1989, 574, 578; OLG München, Urt. v. 8.2.1991 – 23 U 5723/90, NJW-RR 1991, 602, 603; OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2000 – 15 W 355/99, BB 2000, 1159, 1161 (vgl. hierzu auch die zustimmende Anm. von Westphal, OLG Hamm EWiR § 51a GmbHG 2/ 2000, 863); OLG Naumburg, Beschl. v. 24.2.2005 – 10 SchH 01/04; OLG München, Urt. v. 13.10.2004 – 7 U 3722/04, NJW 2005, 832; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 12; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 78; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 46; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 282; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 3, Rdnr. 19; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1029 Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 23. 2 Vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 17.2.1989 – 1 U 86/87, RIW 1989, 574, 578. Der Grundsatz der weiten Auslegung wird in den Entscheidungen auch der anderen Oberlandesgerichte immer wieder herangezogen. Vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.2.2004 – I-26 Sch 1/04, SchiedsVZ 2004, 161, 162, unter Hervorhebung vermeintlicher und tatsächlicher Vorteile des schiedsrichterlichen Verfahrens; OLG Köln, Urt. v. 19.12.2001 – 11 U 52/01, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 13.10.2004 – 7 U 3722/04, NJW 2005, 832; OLG Naumburg, Beschl. v. 24.2.2005 – 10 SchH 01/04, DIS-Datenbank; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.3.2003 – 12 U 158/00, DIS-Datenbank; so auch DIS-Schiedsgericht – DIS- SV- 438/04, Zwischenschiedsspruch vom 25.1.2005, SchiedsVZ 2005, 166, 167/168, betreffend Schiedsvereinbarung und Rahmenvertrag. 3 So in dem der Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.3.1980 – III ZR 151/79 (Frankfurt), NJW 1980, 2022, 2024, zugrunde liegenden Fall: „Tous désaccords éventuels à l'occasion de la présente convention, son interprétation, son exécution seront soumis à l'arbitrage.“ 4 Nach dieser Vorschrift können die Parteien „alle oder einzelne Streitigkeiten“ der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterwerfen, sie sind also in der Lage, eine detaillierte Regelung zu treffen.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung 474 Insb. auf internationaler Ebene wird stark auf die Fassung der Schiedsvereinbarung geachtet. Eine Klausel, wonach das Schiedsgericht für alle Rechtsstreitigkeiten „aus einem Vertrag“ zuständig sein soll („all disputes arising out of this Agreement“), hat eine wesentlich geringere sachliche Reichweite als die weiter verbreitete „broad clause“, die auch alle Streitigkeiten „im Zusammenhang mit diesem Vertrag“ („all disputes arising out of or in connection with this Agreement“) erfasst. b) Entscheidung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Hauptvertrages 475 Im Zweifel bedeutet die Abrede, ein Schiedsgericht solle über Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus einem Vertrag entscheiden, dass das Schiedsgericht auch darüber zu befinden hat, ob der Hauptvertrag wirksam ist und welche Folgen seine Unwirksamkeit hat.1 c) Verbleibende Schwierigkeiten 476 Im Einzelfall kann es erhebliche Schwierigkeiten bereiten, den sachlichen Umfang einer Schiedsvereinbarung zu ermitteln. Dies zeigt sich am Beispiel eines vom BGH entschiedenen Falles, in dem zu klären war, ob eine Schiedsvereinbarung in einem Lizenzvertrag, der zugleich Abnahme- und Lieferverpflichtungen enthielt, auch Streitigkeiten über die Bezahlung der im Rahmen der Bezugsverpflichtung erhaltenen Einzellieferungen erfasste. Hierfür war entscheidend, ob die Schiedsklausel bezüglich „Streitigkeiten, die sich evtl. aus diesem Vertrag ergeben“, extensiv oder restriktiv zu verstehen war und ob die Einzellieferungen auf rechtlich selbstständigen Verträgen beruhten. Der BGH hat sich in der Lage gesehen, insoweit eine eigene, der Auffassung der Vorinstanz widersprechende Auslegung vorzunehmen. Er hat die Streitigkeit als von der Schiedsklausel erfasst angesehen.2 477 Die Schwierigkeit einer Abgrenzung zeigt sich auch in der folgenden, von den befassten Oberlandesgerichten gegensätzlich beurteilten Konstellation: Die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V., die u.a. Auflagenhöhe sowie Reichweiten von Zeitungen und Zeitschriften ermittelt, hat eine Regelung festgelegt, wonach „über alle Streitigkeiten, die aus der Anwendung und der Verwertung von Daten der Media-Analyse e.V. entstehen, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte ein Schiedsgericht entscheiden“

soll. Dieses Schiedsgericht ist u.a. zuständig, wenn Streitigkeiten aus der Werbung mit der Media-Analyse e.V., mit Ergebnissen der Media-Analyse e.V. oder mit der Auswertung von deren Ergebnissen entstehen – und zwar auch für Streitigkeiten der Mitglieder untereinander. Die Beklagte hatte mit Daten, die von der Media-Analyse erarbeitet worden waren, geworben. Die in der Werbung verwendeten Daten waren richtig, die Klägerin beanstandete jedoch, dass der Kontext, in dem sie verwendet wurden, irreführte. Beide Parteien sind Vereinsmitglieder der Media-Analyse e.V. Die Beklagte berief sich gegenüber dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf die Schiedsvereinbarung. Nach der Auffassung des OLG Hamburg betrifft sie keine Streitigkeiten dieser Art, weil es hier nicht um die Richtigkeit der erhobenen und zur Verfügung gestellten Daten gehe, sondern um ihre Verwendung in der Werbung.3 Diese Argumentation beruht auf einer (zu) restriktiven Interpretation der Schiedsvereinbarung. 1 BGH, Urt. v. 27.2.1970 – VII ZR 68/68 (Köln), BGHZ 53, 315, 322; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 91; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 23. 2 BGH, Urt. v. 5.12.1963 – KZR 9/62 (Neustadt/Weinstr.), LM Nr. 20 zu § 1025 ZPO. 3 OLG Hamburg, Urt. v. 23.7.1998 – 3 U 180/96, ZUM 1998, 1032, 1035.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung Demgegenüber ist das OLG München in einem vergleichbaren Fall zu dem Ergebnis gelangt, die Streitigkeit falle unter die Schiedsklausel.1 2. Einzelfragen a) Bereicherungsansprüche Die Schiedsvereinbarung erstreckt sich in der Regel auf alle für das rechtliche Schick- 478 sal des geltend gemachten Anspruchs bedeutsamen Umstände. Sie bezieht auch Bereicherungsansprüche aus der Unwirksamkeit eines von ihr erfassten Hauptvertrages ein.2 b) Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten Eine Schiedsvereinbarung, wonach alle Ansprüche „aus oder im Zusammenhang mit 479 diesem Vertrag“ vor einem Schiedsgericht geltend zu machen sind, bezieht auch Forderungen aus Verschulden bei Vertragsschluss ein. Bei engen Klauseln („Streitigkeiten über alle Ansprüche aus diesem Vertrag“) ist dies mindestens zweifelhaft und wohl zu verneinen. c) Deliktische Ansprüche Ist eine Schiedsvereinbarung über künftige Rechtsstreitigkeiten aus einem bestimm- 480 ten Vertragsverhältnis geschlossen worden, umfasst sie auch Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, wenn diese sich tatbestandlich mit einer Vertragsverletzung decken: Entscheidend ist der behauptete Sachverhalt, nicht der daraus hergeleitete Anspruch.3 Die Parteien gehen bei der Schiedsvereinbarung davon aus, dass Tatbestände, die Vertragsstörungen darstellen, im Ganzen vom Schiedsgericht und nicht vom ordentlichen Gericht beurteilt werden sollen.4 Der klagende Vertragspartner soll es nicht in der Hand haben, die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts dadurch herbeizuführen, dass er bei einer Vertragsstörung statt der vertraglichen die deliktrechtliche Anspruchsgrundlage heranzieht. Im internationalen Bereich kann es fraglich sein, ob eine enge Schiedsvereinbarung 481 sich auch auf deliktische Ansprüche bezieht. Bei einer „broad clause“ ist dies in der Regel anzunehmen.5 Der Formulierung kommt also auch insoweit erhebliche Bedeutung zu.6

1 OLG München, Urt. v. 13.2.1997 – 29 U 4891/96, NJW-RR 1998, 198, 198, insoweit richtig, aber insofern sehr bedenklich, als auch die persönliche Bindung des Organvertreters bejaht wurde. 2 Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 23; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 185. 3 RG, Urt. v. 6.12.1917 – VI 329/17 (KG), JW 1918, 263, 264; BGH, Urt. v. 24.11.1964 – VI ZR 187/63 (Karlsruhe), NJW 1965, 300, 300; BGH, Urt. v. 12.11.1987 – III ZR 29/87 (Hamm), BGHZ 102, 199, 200 f.; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 21; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 80; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 48; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 288; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 19; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 3, Rdnr. 19; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 23; OLG Köln, Urt. v. 19.12.2001 – 11 U 52/01 DIS-Datenbank: Prinzip der weiten Auslegung. 4 BGH, Urt. v. 24.11.1964 – VI ZR 187/63 (Karlsruhe), NJW 1965, 300, 300. 5 Vgl. hierzu z.B. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 65. 6 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 65; Lachmann, SchiedsVZ 2003, 28, 29.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung d) Verbundene Verträge 482 Die Auslegung kann im Einzelfall auch dazu führen, dass bei mehreren verbundenen Verträgen die Schiedsvereinbarung bezüglich des einen Vertrages sich auch auf die anderen erstreckt. Sie liegt insb. dann nahe, wenn die Verträge als wirtschaftliche Einheit bezeichnet oder behandelt werden.1 483 Das OLG Stuttgart2 hatte einen Fall zu beurteilen, in dem eine Gemeinde mit einem Bauunternehmer eine schriftliche Schiedsvereinbarung geschlossen hatte, wonach alle Rechtsstreitigkeiten, die aus einem bestimmten Bauvertrag über Erschließungsmaßnahmen entständen, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges von einem Schiedsgericht nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen entschieden werden sollten. In der Folgezeit kam es zu weiteren Aufträgen, wobei einige der in Auftrag gegebenen Maßnahmen sich räumlich an das ursprüngliche Erschließungsgebiet anschlossen und die Erschließungsmaßnahmen abrundeten. Dabei wurden die Einheitspreise aus den ursprünglichen Leistungsverzeichnissen zugrunde gelegt und der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst. Das OLG Stuttgart ist im Gegensatz zum Gericht der ersten Instanz zu der Auffassung gelangt, dass auch die später erteilten Aufträge unter die Schiedsvereinbarung fielen: Im Rahmen der Auslegung einer solchen Schiedsvereinbarung sei zu bedenken, dass es in aller Regel dem Parteiwillen entspreche, sämtliche Streitigkeiten im Rahmen der Vertragsabwicklung einheitlich durch das Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Eine umfassende Streiterledigung vor einem Gericht, entspreche dem Parteiinteresse. Schiedsklauseln würden daher in aller Regel weit ausgelegt. Letztlich sei mit den Nachträgen und sonstigen Aufträgen der ursprüngliche Leistungsinhalt lediglich erweitert worden. e) Vertragsaufhebung und Folgevertrag 484 Der Grundsatz der weiten Auslegung hat, wie eine Entscheidung des OLG München3 zeigt, auch seine Grenzen: Eine Partei hatte einen Vertrag, der eine Schiedsklausel enthielt, im Hinblick auf bestehende Meinungsverschiedenheiten gekündigt. In der Folgezeit ist ein neuer Vertrag abgeschlossen worden, der keine Schiedsvereinbarung enthielt. Das OLG München hat mit überzeugender Begründung darauf hingewiesen, dass die ursprünglich vereinbarte Schiedsvereinbarung nicht für Streitigkeiten aus dem neu abgeschlossenen Vertrag gilt: Sie sei wirksam gekündigt worden und der neue Vertrag als selbständige Regelungseinheit anzusehen. f) Nebeneinander von Schiedsvereinbarung und Gerichtsstandsklausel 485 Oft enthalten Verträge neben einer Schiedsklausel auch eine Gerichtsstandsklausel. Dann kann die Auslegung zu dem Ergebnis führen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung neben der Schiedsvereinbarung besteht. Dies ist insb. der Fall, wenn anzuneh1 OLG München, Urt. v. 13.10.2004 – 7 U 3722/04, NJW 2005, 832, 833 betreffend Prozessfinanzierungs-/Darlehensverträge. Hiernach erstreckt sich eine Schiedsklausel in einem Prozessfinanzierungsvertrag im Zweifel auch auf eine Vereinbarung eines Darlehens, das der Prozessfinanzierer im Vorgriff auf die klageweise durchzusetzende Forderung zur Verfügung gestellt hat. Zustimmend Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 79. 2 OLG Stuttgart, Urt. v. 6.3.2003 – 12 U 158/00, DIS Datenbank. 3 OLG München, Beschl. v. 4.9.2006 – 34 SchH 06/06, DIS-Datenbank = OLGR München, 2006, 869.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung men ist, dass die Zuständigkeit bestimmter staatlicher Gerichte für Entscheidungen z.B. über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens, über einen die Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts oder über Anträge auf Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen begründet werden sollte. Mit der Gerichtsstandsangabe werden nach einer nicht über jeden Zweifel erhabenen, aber für die Praxis gewichtigen Auffassung grundsätzlich nur der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens und die Zuständigkeit des staatlichen Gerichtes lediglich für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes festgelegt.1 g) Vergleich Die Frage, ob ein Vergleich über einen Hauptvertrag, der einer Schiedsvereinbarung unterliegt, von dieser ebenfalls erfasst wird, ist auf Grund sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.2 Der BGH3 hat hierzu ausgeführt:

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„Vielmehr bedarf es immer einer Prüfung der besonderen Umstände, aus denen sich, notfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, der jeweilige Parteiwille ergibt. Bei dieser Prüfung wird sich allerdings in zahlreichen Fällen herausstellen, dass der nicht umschaffende Vergleich von der Schiedsgerichtsvereinbarung erfasst wird, der umschaffende dagegen nicht. Das braucht aber keineswegs immer so zu sein. Die Erfahrung lehrt, dass besonders in Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig weit gefasste Schiedsklauseln enthalten sind, die sich auch auf einen umschaffenden Vergleich erstrecken können. Andererseits kann der Schiedsgerichtsvertrag nach Wortlaut und besonderer Lage des Falls so eng zu verstehen sein, dass er sich nur auf einen Teil der aufkommenden Streitigkeiten bezieht und selbst den nicht umschaffenden Vergleich nicht erfasst.“

Es gibt wenige Vergleiche, in denen die Schiedsvereinbarung erwähnt wird. Dieser 487 Umstand beruht meistens nicht auf einer bewussten Entscheidung der Parteien. Die Lücke ist darauf zurückzuführen, dass die Parteien und ihre Verfahrensbevollmächtigten – eventuell auch das Schiedsgericht – die Schiedsvereinbarung im Zuge der Vergleichsverhandlungen vergessen haben, weil sich alle Beteiligten auf die materiellen Ansprüche konzentrierten. Man kann aus dem Schweigen daher grundsätzlich keine Schlüsse auf einen rechtsgeschäftlich relevanten Parteiwillen ziehen. Wenn der Vergleich vor einem Schiedsgericht geschlossen wird, mit dem die Parteien nicht erkennbar unzufrieden sind, liegt der Schluss, sie wollten nunmehr durch den Vergleich den Weg zu den staatlichen Gerichten wiedereröffnen, fern.4 h) Übertragung von Geschäftsanteilen innerhalb der Gesellschaft In Fällen, in denen einer der Gesellschafter einem anderen Gesellschafter seine Beteiligung an einer Gesellschaft überträgt, deren Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gesellschaftern und/oder der Gesellschaft und den Gesellschaftern von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen, erstreckt sich die Schiedsklausel grundsätzlich nicht ohne weiteres auf Ansprüche die zwischen Zedent und Zessionar aus diesem Übertragungsakt entstehen. Die Übertragung als

1 BGH, Urt. v. 12.1.2006 – III ZR 214/05 (OLG Celle), NJW 2006, 779, 779/780. Vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 20.6.2001 – 13 U 27/01, DIS-Datenbank, das die Gerichtsstandsvereinbarung auf die Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen bezieht. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 48; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 23; Lachmann, SchiedsVZ 2003, 28, 30. 3 BGH, Urt. v. 28.11.1963 – VIII ZR 112/62 (Frankfurt), BGHZ 40, 320, 325. 4 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 81 geht grundsätzlich davon aus, dass die Schiedsvereinbarung sich auch auf spätere Nachträge und Vergleiche erstreckt. So im Grundsatz auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 18, und Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 8.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung solche ist auch an Nichtgesellschafter möglich. Hieraus resultierende, z.B. die Höhe des Entgelts betreffende Streitigkeiten haben also ihre Grundlage nicht in dem Gesellschaftsverhältnis, sondern im Übertragungsvertrag. 489 Anderes gilt, wenn die Parteien des Übertragungsvertrages eine Schiedsvereinbarung getroffen haben und dadurch entweder selbstständig oder durch inhaltliche Bezugnahme auf die gesellschaftsvertragliche Schiedsklausel die Zuständigkeit des Schiedsgerichts entsprechend erweitert haben.1 490 Demgegenüber fallen Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Abtretung zwischen dem Zessionar einerseits und der Gesellschaft oder den verbliebenen Gesellschaftern andererseits ohnehin unter die gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung.2 i) Ansprüche aus einem Wechsel 491 Besonderheiten gelten für Ansprüche aus einem Wechsel. Sofern die Parteien keine ausdrückliche Regelung getroffen haben, gilt zwar auch hier der Grundsatz der weiten Auslegung der Schiedsvereinbarung. Wechselrechtliche Ansprüche sind demnach regelmäßig in die Schiedsvereinbarung einbezogen.3 492 Dennoch greift die Einrede der Schiedsvereinbarung (§ 1032 Abs. 1 ZPO) im Vorverfahren eines vor dem staatlichen Gericht geführten Wechselprozesses nicht durch.4 Dies leuchtet ohne weiteres für den wechselmäßigen Rechtsnachfolger, mit dem die Schiedsvereinbarung nicht abgeschlossen wurde, ein: Wegen der abstrakten Natur des Wechselgeschäfts kann sich die Tragweite der Schiedsvereinbarung nicht auf ihn erstrecken. Nach der Auffassung des BGH steht jedoch auch dem ersten Wechselgläubiger der Weg des Wechselprozesses vor dem staatlichen Gericht offen: Zweck des Wechselprozesses sei es, dem Inhaber einer Wechselforderung einen vorläufigen gerichtlichen Beistand zur Durchsetzung seiner Ansprüche auf Grund unvollständiger, aber im Allgemeinen zum Erreichen dieses Zwecks ausreichender Sachprüfung zu

1 Über einen solchen (nicht verallgemeinerungsfähigen) Sonderfall hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.2.2004 – I-26 Sch 01/04, SchiedsVZ 2004, 162, 162/ 163. 2 Vgl. hierzu Rdnr. 469. 3 Grundsätzlich: BGH, Urt. v. 28.10.1993 – III ZR 175/92 (Hamburg), NJW 1994, 136, 136. Die Schiedsklausel lautete: „The following contract has been concluded in accordance with the rules and conditions of the Waren-Verein der Hamburger Börse e.V., whose arbitrators or experts shall be competent for final settlement of all and any dispute arising herefrom.“ Diese Rspr. bekräftigend: BGH, Urt. v. 12.1.2006 – III ZR 214/05 (OLG Celle), BGHZ 165, 376 ff. = NJW 2006, 779, 780 = SchiedsVZ 2006, 101 ff. Vgl. ferner RG, Urt. v. 2.4.1909 – II 727/08 (Rostock), RGZ 71, 14, 15 f.; Baumbach/Hefermehl, Wechsel- und Scheckgesetz, Art. 17 WG Rdnr. 92; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 8. 4 Grundsätzlich: BGH, Urt. v. 28.10.1993 – III ZR 175/92 (Hamburg), NJW 1994, 136, 136. Diese Rspr. bekräftigend: BGH, Urt. v. 12.1.2006 – III ZR 214/05 (OLG Celle), BGHZ 165, 376 ff. = NJW 2006, 779, 780 = SchiedsVZ 2006, 101 ff. Als Positionen wurden zuvor vertreten: Die Unzulässigkeit eines vor dem staatlichen Gericht geführten Wechselprozesses: RG, Urt. v. 2.4.1909 – II 727/08 (Rostock), RGZ 71, 14, 15; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.9.1985 – 5 U 167/84, WM 1986, 341, 343 f. (für eine entsprechend umfassende Schiedsabrede); OLG München, Urt. v. 7.4.1989 – 23 U 6310/88, RIW 1990, 585, 585 f.; sowie der vollständige Ausschluss der Einrede des Schiedsvertrages, nämlich sowohl im Vor- als auch im Nachverfahren: OLG Hamburg, Urt. v. 7.12.1978 – 6 U 108/78, VersR 1979, 818, 818; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.4.1983 – 6 W 62 u. 286/82, WM 1983, 771, 772; v. Beringe, DB 1954, 776, 776 ff. Diese Auffassungen dürften angesichts der vom BGH nunmehr eingenommenen Position in der Praxis überholt sein; ebenso Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 23.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung gewähren und ihm so schnell zu einer im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Entscheidung zu verhelfen.1 Hieran ändere die Vereinbarung einer Schiedsklausel nichts, so dass regelmäßig nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein Gläubiger auf die prozessualen Vorteile des Wechselprozesses verzichte. Vor allem unter Kaufleuten im internationalen Handelsverkehr sei deshalb trotz einer vereinbarten Schiedsklausel von dem Vorbehalt eines Vorgehens im (staatlichen) Wechselprozess auszugehen.2 Der BGH hat diese Rechtsprechung in einer neueren Entscheidung3 bestätigt und ausgeführt: Dass wechsel- und scheckrechtliche Ansprüche in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren durchgesetzt werden können, habe seinen Grund darin, dass im Geschäftsverkehr Wechsel und Scheck den Zahlungsmitteln weitgehend gleichgestellt werden. Die Möglichkeit eines Wechsel- oder Scheckprozesses sei gerade einer der Hauptvorteile, die ein Wechsel oder Scheck biete. Sei die rasche Durchsetzbarkeit aber von so zentraler Bedeutung für Wechsel und Scheck, könne in der Regel nicht angenommen werden, dass eine Schiedsvereinbarung nicht nur die gewöhnliche Klage zum staatlichen Gericht, sondern zudem den Wechsel- und Scheckprozess ausschließen sollte. Eine abweichende Auffassung4 kann nur dann gelten, wenn die Parteien zum Ausdruck gebracht haben, auch für das Vorverfahren übereinstimmend die staatliche Gerichtsbarkeit ausschließen zu wollen. Ein solcher Wille muss – da er die Ausnahme darstellt – in einer ausdrücklichen Regelung niedergelegt sein.5

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Im Regelfall, in dem keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, greift deshalb die Einrede der Schiedsvereinbarung erst wieder für das wechselprozessuale Nachverfahren ein.6 Dies ist gerechtfertigt, weil der besondere Zweck des Wechselprozesses im Nachverfahren nicht mehr besteht, die Wechselforderung aber in die Schiedsvereinbarung einbezogen ist.7

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1 BGH, Urt. v. 28.9.1977 – VIII ZR 51/77 (Köln), BGHZ 69, 270, 272 f.; Urt. v. 28.10.1993 – III ZR 175/92 (Hamburg), NJW 1994, 136, 136. So jetzt auch grundsätzlich OLG Köln, BGH, Urt. v. 9.11.2000 – 18 U 83/00, DIS-Datenbank. 2 BGH, Urt. v. 28.10.1993 – III ZR 175/92 (Hamburg), NJW 1994, 136, 136; ebenso die nahezu allgemeine Auffassung im Schrifttum, vgl. Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz, Art. 17 WG Rdnr. 92; Czempiel/Kurth, NJW 1987, 2118, 2120 f.; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 293; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 16; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 135. 3 So BGH, Urt. v. 12.1.2006 – III ZR 214/05 (OLG Celle), BGHZ 165, 376 ff. = NJW 2006, 779, 780 = SchiedsVZ 2006, 101 ff. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 21; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 10. 5 Vgl. Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 135. 6 BGH, Urt. v. 28.10.1993 – III ZR 175/92 (Hamburg), NJW 1994, 136, 137; diesen Grundsatz bestätigend: BGH, Urt. v. 12.1.2006 – III ZR 214/05 (OLG Celle), BGHZ 165, 376 ff. = NJW 2006, 779, 780 = SchiedsVZ 2006, 101 ff. Vgl. auch: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 21; Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz, Art. 17 WG Rdnr. 92; Czempiel/Kurth, NJW 1987, 2118, 2122; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 294; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 23. 7 Czempiel/Kurth, NJW 1987, 2118, 2122; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 16.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung j) Gewöhnlicher Urkundenprozess 495 Darüber, ob die zum Wechselprozess ergangene Rechtsprechung auf den gewöhnlichen Urkundenprozess übertragbar ist, bestand bis zur Klärung durch den BGH Unsicherheit.1 Der BGH2 hat für die Praxis nunmehr geklärt: Grundsätzlich ist das Urkundenverfahren vor dem Schiedsgericht zu führen, der Weg zu den staatlichen Gerichten also versperrt; es ist aber anhand des Einzelfalls zu prüfen, ob sich besondere Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Parteien Klagen im Urkundenprozess von der Schiedsvereinbarung haben ausnehmen wollen. Die grundsätzliche Einbeziehung des Urkundenverfahrens in die Schiedsvereinbarung begründet der BGH im Wesentlichen wie folgt: Zwar finde im Urkundenprozess ebenfalls eine Beschränkung auf „liquide“ Beweismittel statt, darüber hinaus sei auch die Widerklage ausgeschlossen. Der gewöhnliche Urkundenprozess sei indessen nicht von den besonderen Bedürfnissen des Zahlungsverkehrs geprägt. Er sei im Gegensatz zum Wechsel- und Scheckprozess nicht auf bestimmte Ansprüche beschränkt. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschleunigung des Verfahrens durch die Verkürzung der Ladungsfrist auf eine Mindestfrist von 24 Stunden kenne der gewöhnliche Urkundenprozess nicht. Stehe er ungeachtet gewisser Besonderheiten dem ordentlichen Klageverfahren somit recht nahe, müsse regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine schiedsvertragliche Zuständigkeitsverlagerung vom staatlichen Gericht zum Schiedsgericht auch für die Klage im Urkundenprozess gelte. Andernfalls, also wenn die Schiedseinrede der Urkundenklage grundsätzlich nicht entgegengehalten werden könnte, bestünde die Gefahr, dass Schiedsvereinbarungen ohne weiteres unterlaufen werden könnten. Die „schiedsunwillige“ Partei müsste hierzu nur einen Urkundenprozess anstrengen. Im konkreten Fall verwies der BGH darauf, dass das Berufungsgericht keine besonderen Anhaltspunkte dafür festgestellt hat, dass die Parteien Urkundenprozesse von der Schiedsklausel ausnehmen wollten. 496 Die in der Rechtsprechung gelegentlich vertretene Auffassung, das Nachverfahren vor dem Schiedsgericht sei nicht einmal zulässig, wenn das Urkundenverfahren vor dem staatlichen Gericht stattgefunden hat,3 ist damit überholt. k) Widerklage, Aufrechnung 497 Probleme ergeben sich, wenn der Gegenstand der Klage unter eine Schiedsvereinbarung fällt, jedoch im Wege der Rechtsverteidigung Widerklage4 erhoben oder die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird. Handelt es sich hierbei um „Gegenansprüche“, die ebenfalls unter die Schiedsvereinbarung fallen, unterliegt es keinem Zweifel, dass das Schiedsgericht befugt ist, auch insoweit zu entscheiden. Ist dies jedoch nicht der Fall, etwa weil hinsichtlich der Gegenansprüche keine Schiedsgerichtsbarkeit oder die Zuständigkeit eines anderen Schiedsgerichts 1 Für die entsprechende Anwendung z.B. noch OLG Bamberg, Urt. v. 19.5.2004 – 3 U 37/03, DISDatenbank. 2 BGH, Urt. v. 12.1.2006 – III ZR 214/05 (OLG Celle), BGHZ 165, 376 ff. = NJW 2006, 779, 780 = SchiedsVZ 2006, 101 ff. Vorhergehend: OLG Celle, Beschl. v. 25.8.2005 – 5 U 86/05, SchiedsVZ 2006, 52 ff. So u.a. auch schon LG Hannover, Urt. v. 5.4.2005 – 24 O 143/04, DIS Datenbank; der BGH hat diese Auffassung bestätigt; vgl. Urt. v. 31.5.2007 – III ZR 22/06, DIS-Datenbank. 3 So OLG Köln, Urt. v. 9.11.2000 – 18 U 83/00, DIS-Datenbank. 4 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.6.1976 – III ZR 71/74 (Düsseldorf), WM 1976, 910, 911.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung vereinbart worden ist, ist zu differenzieren: Lässt sich der Kläger gegenüber der geschilderten Rechtsverteidigung der Beklagtenseite zur Sache ein oder unterlässt er es schuldhaft, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts rechtzeitig zu rügen, wird im Ergebnis die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch für die von der Beklagtenseite in das Verfahren eingeführten Gegenstände „auf kaltem Wege“ herbeigeführt.1 Im Falle der rechtzeitigen oder wegen ausreichender Entschuldigung zugelassenen Rüge gilt: – Die nicht unter die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallende Widerklage ist abzuweisen. Dies kann auch durch Teilschiedsspruch geschehen. – Ist die Gegenforderung im Wege der Aufrechnung geltend gemacht worden, hat das Schiedsgericht hierüber nicht zu entscheiden.2 Es hat insoweit auch keinen Vorbehaltsschiedsspruch zu fällen, weil dieser – insb. in internationalen Verfahren – unter dem Gesichtspunkt der Endgültigkeit der Entscheidung Unsicherheiten in das Vollstreckbarerklärungsverfahren hineinträgt. Diese Ansicht ist jedoch strittig.3 Aber auch hier können Ausnahmen eingreifen: Die Aufrechnung mit einer rechtskräf- 498 tig festgestellten oder unstreitigen Forderung muss berücksichtigt werden.4 Darüber hinaus kann es unter Umständen treuwidrig sein, sich auf die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zu berufen. Dies ist insb. dann der Fall, wenn der Beklagte sich vor dem staatlichen Gericht oder im Vorfeld des schiedsrichterlichen Verfahrens auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts berufen hat. Allerdings bedeutet das bloße Schweigen des Klägers auf die vor der Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens erfolgte Aufrechnungserklärung des Beklagten nicht, dass es ihm verwehrt ist, sich auf die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zu berufen.5 Die These, eine Aufrechnung komme auch mit Forderungen aus „wirtschaftlich verwandten“ Verträgen in Betracht,6 überzeugt schon im Ansatz nicht und würde in der Praxis zudem zu vermeidbaren Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Eine ungewöhnliche Lösung der Aufrechnungsproblematik findet sich in Art. 21 499 Abs. 5 der Schweizerischen Regeln. Hiernach ist das Schiedsgericht zur Entscheidung auch über solche Aufrechnungsforderungen zuständig, die nicht unter die Schiedsvereinbarung fallen – und zwar selbst dann, wenn insoweit eine andere Schiedsvereinbarung oder eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden ist. Diese Regelung ist problematisch, weil sie zu Zuständigkeiten führen kann, an die die Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung selten denken werden.7

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 696 ff. 2 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 85; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 347; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 240; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 24; a.A.: RG, Urt. v. 2.6.1931 – VII 529/30 (Hamburg), RGZ 133, 16, 19; so auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 22. 3 Vgl. die Gegenmeinungen u.a. von: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 22; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 349; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 240; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 3, Rdnr. 14; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 31. 4 Zur Aufrechnung mit rechtskräftigen und unstreitigen Gegenforderungen: Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 86. 5 A.A.: Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 86; Berger, RIW 1998, 426, 430, nur sich selbst zitierend. 6 So z.B. Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 87. 7 Vgl. hierzu Rdnrn. 3869 f.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung l) Zurückbehaltungsrecht 500 Macht der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht geltend (§ 273 BGB) oder erhebt er die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB), wird der Gegenanspruch wegen der Konnexität regelmäßig,1 aber nicht ausnahmslos unter die Schiedsvereinbarung fallen. Im zweiten Fall ist die Lösung umstritten: Nach der einen Meinung kommt eine Zugum-Zug-Verurteilung nicht in Betracht.2 Das Schiedsgericht muss sich hiernach vollständig einer Entscheidung über die Begründetheit der Leistungsverweigerung enthalten, es sei denn, es gelinge ihm doch noch, den Kläger dazu zu bewegen, sein Einverständnis mit der Entscheidung auch über dieses Gegenrecht zu erteilen oder dieses sei unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.3 Nach der Gegenmeinung ist das Zurückbehaltungsrecht zu berücksichtigen, weil über den zugrunde liegenden Anspruch nicht rechtskräftig entschieden wird.4 Diese zweite Ansicht ist dogmatisch richtig, aber im Ergebnis nicht überzeugend: Parteien, die für einen beschränkten Bereich ihrer Beziehungen eine Schiedsvereinbarung treffen, wollen im Allgemeinen nicht – und rechnen auch nicht damit –, dass sich das Schiedsgericht dann schließlich doch noch mit Gegenansprüchen aus Streitigkeiten befasst, die ihm gerade nicht zur Entscheidung zugewiesen worden sind.

III. Persönliche Bindungswirkung 501 Grundsätzlich bindet eine Schiedsvereinbarung nur die Personen, die sie geschlossen haben oder die für sie durch Vertreter geschlossen worden ist.5 Die Schiedsvereinbarung kann sich aber auch entweder unmittelbar oder auf Grund eines weiteren Rechtsakts auf Personen erstrecken, die ursprünglich nicht Parteien waren. 1. Unmittelbare Erstreckung auf Dritte a) Vertrag zu Gunsten Dritter 502 Die Erstreckung ergibt sich aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), sofern die Schiedsvereinbarung vor Unwiderruflichkeit der Rechtsstellung des Dritten abgeschlossen wurde, weil sich die Rechte und Pflichten des Dritten ausschließlich nach dem zu seinen Gunsten geschlossenen Vertrag bestimmen.6 Der Dritte muss noch 1 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 56. 2 So grundsätzlich Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 23. Dies soll allerdings nicht gelten, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. 3 Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 23. 4 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnr. 7. 5 Vgl. z.B. BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 359; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach//Hartmann, § 1029 Rdnr. 23; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 63 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 21; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 382; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1025 Rdnr. 74; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 22; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 58. 6 RG, Urt. v. 30.10.1924 – VI 106/24 (Hamm), JW 1925, 2608, m. Anm. Kisch, JW 1925, 2608; KG, Urt. v. 8.10.1979 – 12 U 3206/78, NJW 1980, 1342 (für Schiedsgutachtervertrag); Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1025 Rdnr. 84; BayObLG, Beschl. v. 9.9.1999 – 4 Z SchH 3/99, BB 2000, Beilage 8, S. 16, 19; BGH, Urt. v. 22.5.1967 – VII ZR 188/64 (Karlsruhe), BGHZ 48, 35, 45; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach//Hartmann, § 1029 Rdnr. 23; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 39; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 24; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 32; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 36; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 14; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung nicht einmal geboren sein.1 Bei dieser Konstellation kann der Dritte Ansprüche aus dem zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrag nur im Wege des schiedsrichterlichen Verfahrens durchsetzen.2 Daraus, dass diese Beschränkung dem Anspruch inhärent ist, wird der Schluss gezogen, dass es entbehrlich sei, vor den staatlichen Gerichten die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben.3 Diese Auffassung ist jedoch nicht zwingend, denn ihr kann entgegengehalten werden, dass die Inhärenz der Schiedsvereinbarung nicht von der Obliegenheit dispensiert, sich in der verfahrensrechtlich gebotenen Weise hierauf zu berufen. Auch die Schiedsvereinbarung selbst kann eine Vereinbarung zu Gunsten Dritter sein. Dies hat das OLG Düsseldorf4 in einem Fall bestätigt, in dem eine der Parteien auch die auf ihrer Seite Tätigen in die Schiedsvereinbarung mit der Maßgabe einbezogen hat, dass diese der Entscheidung durch das Schiedsgericht zustimmen. Das Zustimmungserfordernis bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Dritte erst einmal die Entscheidung des Schiedsgerichts selbst abwarten kann. Es bezieht sich auf die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Schiedsgerichten. Eine solche Zustimmung liegt auch dann vor, wenn der Dritte als Beklagter im Prozess vor den staatlichen Gerichten die Schiedseinrede erhebt.5

503

b) Erstreckung auf Grund Gesellschaftsrechts Darüber hinaus tritt eine Erstreckung auf Dritte insb. in einigen gesellschaftsrechtli- 504 chen Konstellationen auf: Nach der Haftungsstruktur der Personenhandelsgesellschaften haften die Gesellschafter dem Gläubiger – neben der Gesellschaft – persönlich als Gesamtschuldner für deren Verbindlichkeiten (§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB). Dies führt dazu, dass die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft, soweit ihre persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Frage steht, an eine von der Gesellschaft mit einem Dritten getroffene Schiedsvereinbarung gebunden sind.6 Dies gilt freilich nicht für Kommanditisten, weil sie den Gläubigern lediglich beschränkt haften (§ 172 Abs. 2 HGB).7 Die Erstreckung der Schiedsvereinbarung für Haftungsansprüche auf den persönlich haftenden Gesellschafter rechtfertigt sich damit, dass es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt, für den ein Gerichtsstand den Vorteil bietet, dass die

1 BayObLG, Beschl. v. 9.9.1999 – 4 Z SchH 3/99, BB 2000, Beilage 8, S. 16, 19, unter Hinweis auf die zu einem anderen Sachverhalt ergangene Entscheidung BGH, Urt. v. 3.5.1995 – XII ZR 29/ 94 (Celle), BGHZ 129, 297, 305. 2 Vgl. hierzu: Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 19. 3 So: Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 19. 4 OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.5.2006 – I-17 U 162/05, SchiedsVZ 2006, 331, 333/334. 5 OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.5.2006 – I-17 U 162/05, SchiedsVZ 2006, 331, 333/334. 6 Vgl. z.B. BayObLG, Beschl. v. 13.11.2003 – 4 Z Sch 08/03, SchiedsVZ 2004, 45, 46; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 25; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 34; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 112; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 35; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8. 7 BGH, Urt. v. 10.12.1970 – II ZR 148/89 (Koblenz), WM 1971, 308, 309; OLG Köln, Urt. v. 9.11.1960 – 2 U 65/60, NJW 1961, 1312, 1313; BGH, Urt. v. 12.11.1990 – II ZR 249/89 (Hamburg), NJW-RR 1991, 423, 424; ebenso BGH, Urt. v. 8.7.1981 – VIII ZR 256/80 (München), NJW 1981, 2644, 2646, (für Gerichtsstandsvereinbarung); Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 25; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 71; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1029 Rdnr. 34 (etwas einschränkend); Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 35; a.A.: Emmerich, in: Heymann, HGB, 2. Aufl. 1996, § 128 Rdnr. 12a; K. Schmidt, in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl. 1992, § 128 Rdnr. 21; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8, will die Bindung auch auf die Kommanditisten erstrecken.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung Klagen verbunden werden.1 Jedoch erfolgt die Erstreckung nicht „automatisch“ und zwangsläufig; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung den persönlich haftenden Gesellschafter einbezieht. Dies schafft Raum für abweichende Vereinbarungen; fehlen sie, entfaltet die Schiedsvereinbarung eine weite Bindungswirkung. 505 Nachdem der BGH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als partei- und prozessfähig wertet, sie also insoweit der offenen Handelsgesellschaft gleichgestellt hat, ist anzunehmen, dass eine von der Gesellschaft abgeschlossene Schiedsvereinbarung sowohl diese als auch ihre Gesellschafter bindet.2 506 Demgegenüber kommt eine Erstreckung der Schiedsvereinbarung auf die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) nicht in Betracht. Gesellschafter von Kapitalgesellschaften werden, da es sich bei diesen um selbstständige juristische Personen handelt (§ 13 Abs. 1 GmbHG, § 1 Abs. 1 AktG) durch Rechtsgeschäfte der Gesellschaft nicht selbst vertraglich gebunden.3 Die Auffassung, etwas anderes gelte, wenn sie persönlich an dem Abschluss der Schiedsvereinbarung beteiligt gewesen seien, ist schon im Ansatz falsch. Das Handeln des gesetzlichen Vertreters wird dem Vertretenen zugerechnet, nicht zugleich ihm selbst.4 507 Wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt, haftet persönlich (§ 11 Abs. 2 GmbHG).5 In diesen Fällen müssen die Handelnden eine namens der GmbH in Gründung getroffene Schiedsvereinbarung gegen sich gelten lassen, wenn sie insoweit in Anspruch genommen werden.6 508 Die Bindung einer Kapitalgesellschaft, deren Vorgesellschaft eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen hat, tritt mit ihrer Gründung, also der Eintragung in das Handelsregister ein.7 Dieser Grundsatz gilt, wenn die Anwendung deutschen Rechts vereinbart ist, auch für ausländische Kapitalgesellschaften.8

1 Vgl. OLG Köln, Urt. v. 9.11.1960 – 2 U 65/60, NJW 1961, 1312, 1313. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 25; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 112; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 35; Wiegand, SchiedsVZ 2003, 52, 57. Etwas einschränkend auf Erwerbsgesellschaft und „Gesamtschuldklagen“: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 34; vgl. auch Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8. Diese Verfahrenslage darf ein Schiedsgericht aber nicht dazu verleiten, die Gesellschafter als Gesamtschuldner zu verurteilen, wenn die Schiedsklage lediglich gegen die Gesellschaft gerichtet ist. Vgl. hierzu Rdnr. 2306. 3 Sessler, BB 1998, Beilage 9, S. 21, 21. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 35; a.A.: OLG München, Urt. v. 13.2.1997 – 29 U 4891/96, NJW-RR 1998, 198, 198; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 14. 5 BGH, Urt. v. 27.1.1997 – II ZR 123/94 (Dresden), ZIP 1997, 679, 680 f. 6 KG, Urt. v. 10.4.1929 – 10 U 12677/28, JW 1929, 2163, mit zust. Anm. Bing. So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 23; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029, Rdnr. 32; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 35. 7 BayObLG, Beschl. v.16.1.2004 – 4 Z Sch 22/03, SchiedsVZ 2004, 163, 164/165 unter Hinweis auf die allgemeine höchstrichterliche Rspr. zu der Vorgesellschaft (BGHZ 80, 129 ff. und BGHZ 80, 182 ff.); Michalski, GmbH-Gesetz, München 2002, § 11 Rdnr. 70, 125 m.w.N.; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 35. A.A. OLG München, Urt. v. 3.2.1997 – 29 U 4891/96, NJW-RR 1998, 198. 8 BayObLG, Beschl. v.16.1.2004 – 4 Z Sch 22/03, SchiedsVZ 2004, 163, 164/165.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung c) Erstreckung durch Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe? In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit verbreitet sich die Theorie, dass eine Erstreckung einer Schiedsvereinbarung auf ein drittes Unternehmen schon auf Grund der Zugehörigkeit zum Konzern einer der Parteien erfolgen könne.1 Die Richtigkeit dieses Ansatzes – jedenfalls mit der Begründung, es habe sich im internationalen Schiedsgerichtswesen insoweit eine „ICC-Praxis“ herausgebildet – ist zu bezweifeln.2 Allerdings trifft es zu, dass einige Verfechter dieser Doktrin diese auch Schiedssprüchen zugrunde gelegt haben.

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Die Group of Companies Doctrine wird bisweilen auch in der deutschen Literatur 510 vertreten.3 Diese Lehre entbehrt – jedenfalls im deutschen Schiedsverfahrensrecht – jeglicher Grundlage. Zum einen gibt es hier keinen Grundsatz, dass Konzernunternehmen gegenüber Dritten aus Rechtsgeschäften von „Müttern“, „Töchtern“ oder „Schwestern“ oder entfernteren Verhältnissen mitberechtigt oder – mitverpflichtet werden. Warum für eine Schiedsvereinbarung etwas anderes gelten soll, bleibt unklar.4 Zum anderen setzt die Schiedsvereinbarung nach deutschem Recht eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten voraus. Die Voraussetzungen dafür, von diesem Erfordernis abzusehen, liegen im Falle der Erstreckung durch Konzernzugehörigkeit nicht vor, denn hier geht es weder um Rechtsnachfolge noch andere vergleichbare Sachverhalte. Dies schließt nicht aus, dass Umstände des Einzelfalls die Annahme rechtfertigen, 511 dass ein drittes Unternehmen, das zur selben Gruppe gehört wie eine der Parteien der Schiedsvereinbarung, deswegen in die Bindungswirkung einbezogen wird, weil es bei den Vertragsverhandlungen oder im Verlaufe der Vertragsdurchführung oder schließlich nach Auftreten des Konflikts den Eindruck erweckt hat, mitgebunden sein zu wollen. Ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn das dritte Unternehmen eine Patronatserklärung abgegeben hat und sich, nachdem es vor dem staatlichen Gericht hieraus in Anspruch genommen worden ist, dort darauf beruft, auch dieses Rechtsverhältnis unterliege der von ihm nicht mit unterzeichneten Schiedsvereinbarung. Man sollte sich auf die Doktrin der Erstreckung qua Gruppenzugehörigkeit nicht verlassen, sondern prüfen, ob das eigene Verhalten des dritten Unternehmens zu dem Ergebnis führt, es habe der Erstreckung der Schiedsvereinbarung auf sich zugestimmt oder es sei jedenfalls auf Grund sonstigen früheren Verhaltens treuwidrig, sich auf die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zu berufen.5

1 Vgl. hierzu die umfangreiche Zusammenstellung der Schiedssprüche der ICC in der Anmerkung zum Schiedsspruch in den ICC-Verfahren Nrn. 7604 und 7610, J.D.I. 4, 1998, 1053, 1057. Vgl. auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 74 ff. und Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 180, vor allem aber die umfassenden rechtsvergleichenden Hinweisen von Sandrock, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 93 ff. 2 So zu Recht Busse, SchiedsVZ 2005, 118, 123. Diese Zweifel erscheinen schon deswegen plausibel, weil über angebliche Trends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ständig die wildesten Gerüchte gestreut werden. 3 Vgl. hierzu Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 72; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 296 ff. 4 Vgl. auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 113; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8. 5 Vgl. z.B. ICC-Schiedsspruch in den Verfahren Nrn. 7604 und 7610, J.D.I. 4, 1998, 1053, 1053.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung 2. Rechtsnachfolge 513 Eine Schiedsvereinbarung kann sich ferner kraft Rechtsnachfolge oder aus anderen Gründen auf Dritte erstrecken. a) Gesamtrechtsnachfolge 514 Eine Schiedsvereinbarung bindet regelmäßig die Gesamtrechtsnachfolger der Parteien, die sie vereinbart haben.1 So sind Rechtsträger, die nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel umgewandelt werden, an die von dem umgewandelten Rechtsträger geschlossene Schiedsvereinbarung gebunden.2 Ferner ist der Erbe einer Vertragspartei, die eine Schiedsvereinbarung getroffen hat, als Gesamtrechtsnachfolger hieran gebunden.3 Haben die ursprünglichen Gesellschafter einer Kapital- oder einer Personengesellschaft eine Schiedsvereinbarung geschlossen, erlischt diese nicht mit ihrem Tode, sondern sie geht auf die Erben über; etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn auch das Gesellschaftsverhältnis mit dem Tode beendet sein soll.4 b) Erstreckung auf Partei kraft Amtes aa) Testamentsvollstrecker 515 Entsprechendes gilt für den Testamentsvollstrecker; er ist zwar Partei kraft Amtes, nimmt jedoch materiell Rechte des oder der Erben wahr.5 Eine Bindung des Testamentsvollstreckers an eine Schiedsvereinbarung unter den Miterben besteht nicht.6 bb) Insolvenzverwalter 516 Der Insolvenzverwalter ist, wie auch in neueren höchstrichterlichen Entscheidungen bestätigt wird,7 an eine Schiedsabrede, die noch der Schuldner getroffen hat, gebunden.8 Er muss grundsätzlich die Rechtslage übernehmen, die bei Eröffnung des Verfah1 BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 359; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 24; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 63; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 21; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 382; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 110; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 30; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8; Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 13/14. 2 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 110. 3 Unproblematisch; vgl. z.B. BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 359; BayObLG, Beschl. v. 9.9.1999 – 4 Z SchH 3/99, BB 2000, Beilage 8, S. 16, 19. 4 BGH, Urt. v. 28.5.1979 – III ZR 18/77 (Düsseldorf), NJW 1979, 2567, 2568. 5 BGH, Urt. v. 28.5.1979 – III ZR 18/77 (Düsseldorf), NJW 1979, 2567; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 35; Schwab/Walter, Kap. 7, Rdnr. 33; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8; Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 14. 6 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 23; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1029 Rdnr. 35. 7 BGH, Urt. v. 19.7.2004 – II ZR 65/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2004, 2898, 2899; BGH, Beschl. v. 20.11.2003 – III ZB 24/03, DIS-Datenbank; BGH, Urt. v. 10.7.2003 – IX ZR 119/02 (OLG Stuttgart), NJW 2003, 3060, 3061; BGH, Urt. v. 3.5.2000 – XII ZR 42/98, DWW 2000, 271, 272. 8 So die seit langem ganz h.M.: vgl. z.B.: BGH, Urt. v. 28.5.1979 – III ZR 18/77, NJW 1979, 2567; BGH, Urt. v. 26.4.1962 – VII ZR 266/60, KTS 1962, 234; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 65; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 26; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnrn. 22 und 56; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 35; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7 Rdnr. 33; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8; Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 14.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung rens besteht,1 kann also grundsätzlich für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte geltend machen, als dem Gemeinschuldner zustehen würden.2 Es kommt nicht darauf an, ob das Schiedsgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits angerufen war. Da die Schiedsvereinbarung weder ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 103 InsO, noch ein Auftrag i.S.d. § 115 InsO ist, kann der Insolvenzverwalter ihre Erfüllung nicht gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO ablehnen.3 Sie erlischt auch nicht gemäß § 115 Abs. 1 InsO durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

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Die Schiedsvereinbarung erfasst auch Rechtsstreitigkeiten über die Aussonderungsund Absonderungsrechte.4

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Aus der Bindung an die Schiedsvereinbarung und die weiteren schiedsverfahrensrecht- 519 lich relevanten Erklärungen des Schuldners folgt zugleich, dass der Insolvenzverwalter auch an die Schiedsrichterernennungen, die der Schuldner vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, gebunden ist.5 Das Recht, eine Korrektur der Richterbank gemäß § 1034 Abs. 2 ZPO wegen Übergewichts einer Partei zu verlangen, steht dem Insolvenzverwalter regelmäßig nur insoweit zu, als der Schuldner diese Möglichkeit gehabt hätte. Dies schließt Ablehnungen der Schiedsrichter nicht aus, soweit Ablehnungsgründe bestehen und noch geltend gemacht werden können. Die Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung gilt jedoch in folgenden Fällen nicht:

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– Es wurde vereinbart oder ergibt sich aus sonstigen Umständen, dass der Schiedsvertrag ausnahmsweise nur zwischen den Beteiligten persönlich – und damit nicht für und gegen den Insolvenzverwalter – gelten sollte. – Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO), denn der Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung (§ 143 InsO) ergibt sich nicht aus dem anfechtbar geschlossenen Vertrag, sondern aus einem selbstständigen, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenen Recht des Insolvenzverwalters.6 c) Einzelrechtsnachfolge und andere Erstreckungsgründe aa) Abtretung Zudem kann sich auch in den Fällen der Einzel- oder Sonderrechtsnachfolge oder aus 521 weiteren Gründen die Wirkung einer Schiedsvereinbarung auf einen Dritten erstre1 BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (OLG Hamburg), BGHZ 24, 15, 18. 2 BGH, Urt. v. 10.7.2003 – IX ZR 119/02 (OLG Stuttgart), NJW 2003, 3060, 3061 unter Hinweis auf die (nicht das Schiedsverfahren betreffenden) Entscheidungen: BGH, Urt. v. 6.5.1965 – II ZR 217/62 (OLG Karlsruhe), BGHZ 44, 1, 4 und BGH, Urt. v. 7.12.1988 – IVb ZR 93/87, BGHZ 106, 169, 175. 3 Nochmals klargestellt durch BGH, Urt. v. 10.7.2003 – IX ZR 119/02 (OLG Stuttgart), NJW 2003, 3060, 3061 mit Nachweisen der höchstrichterlichen Rspr. Vgl. z.B. auch Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 65. 4 KG, Beschl. v. 31.3.2003 – 23 Sch 05/03, DIS-Datenbank. 5 Möglicherweise anderer Ansicht, jedenfalls missverständlich: KG, Beschl. v. 11.8.2004 – 23 Sch 11/03, SchiedsVZ 2005, 100 mit Anm. Lachmann; vgl. auch KG, Beschl. v. 21.4.2004 – 23 Sch 04/03, DIS-Datenbank. 6 BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (OLG Hamburg), BGHZ 24, 15, 18; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 65; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 35; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 33; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung cken. Grundsätzlich gehen bei Abtretung eines Rechts, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, hieraus resultierende Rechte und Pflichten auf den Sonderrechtsnachfolger über. Die Schiedsklausel stellt eine Eigenschaft des abgetretenen Rechts selbst dar, so dass der in § 401 BGB enthaltene Grundgedanke Anwendung findet.1 Von einem davon abweichenden Willen der Vertragspartner kann im Zweifel nicht ausgegangen werden, so dass sein Vorliegen besonders nachgewiesen werden muss.2 Folglich ist der Zessionar regelmäßig an eine vom Zedenten vereinbarte Schiedsvereinbarung gebunden.3 Gleiches gilt für den Pfandgläubiger hinsichtlich der vom Schuldner geschlossenen Schiedsvereinbarung, und zwar sowohl für ein vertragliches als auch für ein auf Grund eines Pfändungsbeschlusses begründetes Pfandrecht.4 522 Die Erstreckung der Schiedsvereinbarung hat für die Abtretung von Geschäftsanteilen besondere Bedeutung. Werden z.B. Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung5 oder einer Kommanditgesellschaft6 abgetreten, sind die Erwerber an etwaige gesellschaftsvertragliche Schiedsklauseln ohne weiteres gebunden.7 Der BGH sieht keinen Anlass, von dieser ständigen Rechtsprechung abzuweichen.8

1 RG, Urt. v. 27.11.1934 – VII 183/34 (Düsseldorf), RGZ 146, 52, 55; BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 359; BGH, Urt. v. 2.3.1978 – III ZR 99/76 (KG), BGHZ 71, 162, 164 f.; BGH, Urt. v. 11.7.1985 – III ZR 33/84 (München), WM 1986, 402, 404; BGH, Urt. v. 2.10.1997 – III ZR 2/96 (Celle), NJW 1998, 371, 371; BGH, Urt. v. 3.5.2000 – XII ZR 42/98 (München), NJW 2000, 2346, 2346; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 24; Eckert in der Anmerkung BGH EWiR § 571 BGB 1/1000, 847; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 384; Röhricht, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, Einleitung Rdnr. 70; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 15; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8; Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 15. Diese Rechtsfigur ablehnend oder bezweifelnd, im Ergebnis aber zustimmend: Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 68; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 21; a.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 36; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 32, der den Übergang ablehnt. 2 RG, Urt. v. 27.11.1934 – VII 183/34 (Düsseldorf), RGZ 146, 52, 55 f.; BGH, Urt. v. 18.12.1975 – III ZR 103/73 (Hamburg), NJW 1976, 852; BGH, Urt. v. 2.3.1978 – III ZR 99/76 (KG), BGHZ 71, 162, 165; im Grundsatz auch BGH, Urt. v. 26.4.1962 – VII ZR 266/60 (München), LM Nr. 18 zu § 1025 ZPO: in dieser Entscheidung wurde die Bindung jedoch – zu Recht – verneint, weil eine Grundschuld gepfändet und überwiesen worden war. Vgl. auch BGH, Urt. v. 20.3.1980 – III ZR 151/79 (Frankfurt), NJW 1980, 2022, 2023. Vereinbarungen, durch die die regelmäßige Rechtsfolge ausgeschlossen wird, kommen in der Praxis nicht vor. Dies beruht offenbar auch darauf, dass die Kenntnis dieser Möglichkeit im Allgemeinen fehlt. Vgl. hierzu auch Lachmann, SchiedsVZ 2003, 28, 30. 3 BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 359; BGH, Urt. v. 11.7.1985 – III ZR 33/84 (München), NJW 1986, 2765; BGH, Urt. v. 12.11.1990 – II ZR 249/89 (Hamburg), MDR 1991, 737; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 36. 4 BGH, Urt. v. 26.4.1962 – VII ZR 266/60, WM 1962, 685; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 70; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 25; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 24; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1025 Rdnr. 82. 5 BGH, Urt. v. 28.5.1979 – III ZR 18/77 (Düsseldorf), NJW 1979, 2567, 2568; OLG Hamburg, Beschl. v. 29.1.2004 – 11 W 93/03, SchiedsVZ 2004, 266, 268. 6 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 1.8.2002 – III ZB 66/01 (BayObLG), NJW-RR 2002, 1462; BGH, Urt. v. 2.3.1978 – III ZR 99/76 (KG), BGHZ 71, 162, 164 f. 7 Unumstritten: Vgl. z.B. Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 15; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8. 8 BGH, Urt. v. 1.8.2002 – III ZB 66/01 (BayObLG), NJW-RR 2002, 1462, 1463; BGH, Urt. v. 2.10.1997 – III ZR 2/96 (Celle), NJW 1998, 371, 371; vgl. auch BGH, Urt. v. 3.5.2000 – XII ZR 42/98 (München), NJW 2000, 2346, 2346. Gegenteiliger Ansicht nach wie vor: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 32.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung Die Vorstellung, es finde eine vollständige Weitergabe der Rechte und Pflichten auf 523 den Rechtsnachfolger statt, so dass der Zedent uneingeschränkt aus der Schiedsvereinbarung entlassen wird, wäre jedoch verfehlt. Der Zedent kann z.B. wegen Schadenersatzansprüchen, insb. solchen, die auf die Unzulässigkeit der Abtretung gestützt werden, weiter vor dem Schiedsgericht verklagt werden.1 bb) Übernahme von Schuld und/oder Vertragsverhältnis Die Schiedsvereinbarung bindet auch denjenigen, der eine Schuld oder ein Vertrags- 524 verhältnis einer der Parteien übernimmt, weil die Rechte und Pflichten auf ihn übergehen.2 cc) Eigentümerwechsel bei Mietverhältnis Ähnliches gilt, wenn Vermieter und Mieter eine Schiedsvereinbarung geschlossen 525 haben und das Grundstück später veräußert wird. Der Erwerber ist dann zwar kein Rechtsnachfolger des vorigen Eigentümers; es liegt auch kein Fall der Vertragsübernahme vor. Jedoch führt § 566 BGB letztlich zum gleichen Ergebnis. Zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter kommt ein neues Mietverhältnis mit dem identischen Inhalt zu Stande, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat. Da die Schiedsvereinbarung nach dem Rechtsgedanken des § 401 BGB eine untrennbare Eigenschaft des alten Mietverhältnisses gewesen ist, ensteht auch das neue (inhaltsgleiche) Mietverhältnis unter Einschluss der Schiedsvereinbarung.3 dd) Formbedürftigkeit des Erstreckungsakts? In Fällen, in denen die Schiedsvereinbarung auch den Sonderrechtsnachfolger bindet, 526 bedarf das zur Erstreckung führende Rechtsgeschäft nicht der Form des § 1031 ZPO.4 Dies beruht darauf, dass die Formvorschrift den Zweck hat, den eine Schiedsvereinbarung schließenden Parteien die Tragweite ihres Entschlusses, also die Derogation der staatlichen Gerichtsbarkeit, vor Augen zu führen. Demgegenüber stellt sich die kraft Sonderrechtsnachfolge übergehende Schiedsklausel als Eigenschaft des abgetretenen Rechts dar, die zwingend mit dem Recht erworben werden muss.5 Demnach ist 1 So BGH, Urt. v. 1.8.2002 – III ZB 66/01 (BayObLG), NJW-RR 2002, 1462, 1463; wie auch Vorinstanz: BayObLG, Beschl. v. 25.10.2001 – 4 Z SchH 06/01, NJW-RR 2002, 323, 324. 2 BGH, Urt. v. 3.5.2000 – XII ZR 42/98 (München), NJW 2000, 2346, 2346; OLG Hamburg, Beschl. v. 14.6.2000 – 6 SchH 03/00, DIS-Datenbank; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8; a.A.: (wohl) Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 23; verneinend für nicht befreiende Schuldübernahme: Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 63; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 21; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 34; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 15; Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 17. 3 BGH, Urt. v. 3.5.2000 – XII ZR 42/98 (München), NJW 2000, 2346, 2346; zustimmend: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 24; Eckert in der Anmerkung BGH EWiR § 571 BGB 1/1000, 847; im Ergebnis auch Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 70; Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 18. 4 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1125 = SchiedsVZ, 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach unter Hinweis auf die st. höchstrichterliche Rspr.: BGH, Urt. v. 2.3.1978 – III ZR 99/76 (KG), BGHZ 71, 162, 165 f; BGH, Urt. v. 2.10.1997 (OLG Celle), NJW 1998, 371, 371; BGH, Urt. v. 1.8.2002 (OLG Düsseldorf), NJW-RR 2002, 1462, 1463; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 11; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 111; a.A. vor dem Hintergrund der These, dass eine Erstreckung nicht stattfindet: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 32. 5 RG, Urt. v. 8.12.1903 – VII 321/03 (KG), RGZ 56, 182, 183; BGH, Urt. v. 2.3.1978 – III ZR 99/76 (KG), BGHZ 71, 162, 166; Geimer, in: Zöller, § 1068 Rdnr. 68.

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Kap. 6 Wirkungen und Reichweite der Schiedsvereinbarung es dem Erwerber des Rechts grundsätzlich zuzumuten, sich über dessen Inhalt, also auch über eine möglicherweise mit ihm verbundene Schiedsklausel zu informieren. Ein schutzwürdiges Interesse, das die Einhaltung einer Formvorschrift rechtfertigt, ist daher nicht anzuerkennen. 3. Bürgschaften und Garantien? 527 Kein Übergang von Rechten und Pflichten aus einer Schiedsvereinbarung erfolgt dagegen im Rahmen von Bürgschaften und Garantien, weil hierdurch jeweils gesonderte Rechtsverhältnisse begründet werden.1 4. Sonderfälle 528 Die bisher geschilderten Beispiele haben gemeinsam, dass zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien wirksame Schiedsvereinbarungen abgeschlossen worden sind. Wesentlich problematischer sind diejenigen Fälle, in denen der Hauptvertrag und damit auch eine Schiedsvereinbarung letztlich nicht wirksam zu Stande gekommen sind, den Handelnden aber gleichwohl eine umfangreiche Einstandspflicht trifft. a) Vertreter ohne Vertretungsmacht 529 Wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht nicht nur den Hauptvertrag, sondern darüber hinaus auch eine formgültige Schiedsvereinbarung abschließt, stellt sich die sehr schwierige Frage, ob er aus seiner Garantiehaftung (§ 179 BGB) vor dem Schiedsgericht in Anspruch genommen werden kann. Zwar ist im Falle der Nicht-Genehmigung der Vereinbarungen durch den Vertretenen nicht nur der Vertrag (Hauptvertrag), sondern auch die Schiedsvereinbarung nichtig. Damit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, ob der Vertreter ohne Vertretungsmacht sich nicht so behandeln lassen muss, als sei die Schiedsvereinbarung wirksam zu Stande gekommen.2 Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das geltende Recht dem anderen Vertragsteil keinen vollwertigen Ersatz für den gescheiterten Vertrag, sondern, falls er nicht bösgläubig war, je nach den besonderen Voraussetzungen, Ansprüche auf Erfüllung oder Schadenersatz oder Ersatz des Vertrauensschadens gewährt. In Anbetracht dieser abgestuften Haftung wäre die Forderung, dass der vollmachtlose Vertreter auch an die Schiedsvereinbarung gebunden ist, dogmatisch nur insoweit konsequent, als er auf Erfüllung des Vertrages oder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch genommen wird. Macht der andere Vertragsteil dagegen Ansprüche auf Ersatz des Vertrauensschadens geltend, lässt sich die Bindung an die Schiedsvereinbarung nicht mehr begründen. Eine solche Differenzierung nach Fallgruppen wäre der Rechtssicherheit abträglich. Sie würde zudem den anderen Vertragsteil bei dem Übergang von einer der durch § 179 BGB gewährten Forderungen auf eine andere hiernach ebenfalls begründete erheblich behindern. Schließlich enthält eine Schiedsvereinbarung den Verzicht auf den 1 OLG Hamburg, Beschl. v. 8.11.2001 – 6 Sch 04/01, DIS-Datenbank; Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 23; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 63; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 23; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 388; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 33; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 112; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 34; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 15; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8. 2 Von dieser Überlegung geht etwa das Kammergericht, Urt. v. 10.4.1929 – 10 U 12677/28, JW 1929, 2136, für die Haftung aus § 11 Abs. 2 GmbHG aus: „... bis zu den äußersten Grenzen des Möglichen durchgeführte Angleichung der gesetzlichen Haftung an die gewollte vertragliche Haftung (oder Schuld) ...“.

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Reichweite der Schiedsvereinbarung staatlichen Richter. Dafür, aus dem Handeln des vollmachtlosen Vertreters so weit reichende Konsequenzen zu ziehen, dass ihm der Weg zu den staatlichen Gerichten abgeschnitten wird, sprechen jedoch keine ausreichend gewichtigen Gründe. Er muss also die Schiedsvereinbarung selbst dann nicht gegen sich gelten lassen, wenn er auf Erfüllung in Anspruch genommen wird.1 b) Handelsmakler Anders stellt sich die Rechtslage für den Handelsmakler dar. Nimmt eine Partei eine 530 Schlussnote an, in der sich der Makler die Bezeichnung der anderen Partei vorbehalten hat, kann sie den Makler auf Erfüllung in Anspruch nehmen, wenn die Bezeichnung unterbleibt oder gegen die bezeichnete Person begründete Einwendungen zu erheben sind (§ 95 Abs. 3 HGB). Im Ergebnis steht fest: Der Handelsmakler kann – anders als der vollmachtlose Vertreter – stets auf Erfüllung in Anspruch genommen werden.2 Der BGH nimmt daher zu Recht an, dass der Handelsmakler, wenn der Vertrag eine Schiedsklausel enthält, an die Vereinbarung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gebunden ist.3 Er hat aber offen gelassen, ob dies auch dann gilt, wenn eine Schiedsvereinbarung nicht in dem einzelnen Vertrag enthalten ist, sondern zwischen den vorgesehenen Vertragspartnern etwa eine allgemeine Schiedsvereinbarung besteht.

1 BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 360 ff.; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 23; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 64; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 33; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 26; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1027 Rdnr. 15; a.A.: Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 8; unentschlossen, aber kritisch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 23. 2 BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 363. 3 BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 365; ebenso: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 25; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 64; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 32.

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Kapitel 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung A. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung I. Grundsatz 531 Grundsätzlich müssen die geschilderten Voraussetzungen einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung sämtlich gegeben sein; für den betreffenden Streitgegenstand müssen also die objektive und die subjektive Schiedsfähigkeit vorliegen und das Schiedsgerichtsverfahren darf nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen sein.1 Eine Schiedsvereinbarung ist nichtig, sofern sie der erforderlichen Form (§ 1031 ZPO) ermangelt.2 Sie ist unwirksam, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB). Ein gesetzliches Verbot griff nach Rechtsprechung bei Verstößen gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit ein.3 Nunmehr stellt der BGH insoweit auf die Sonderregelung in § 1034 Abs. 2 ZPO ab.

II. Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag 1. Trennungsprinzip 532 Die Schiedsvereinbarung ist grundsätzlich als eine von den Vertragsbestimmungen des Hauptvertrages unabhängige Vereinbarung zu behandeln (§ 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Gesetz übernimmt hier einen im deutschen Recht seit langem gesicherten Grundsatz.4 Er entspricht dem internationalen Trend („Separability“-Doctrine),5 der sich aber noch nicht überall durchgesetzt hat. Die Regelung beruht auf der Annahme, dass die Parteien mit dem Hauptvertrag und der Schiedsklausel getrennte und in ihrem Bestand nicht verknüpfte Vereinbarungen treffen.6 Sie führt zu dem Ergebnis, dass die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung davon unabhängig ist, ob der Hauptvertrag zu Stande gekommen, nichtig, durch Rücktritt aufgehoben, gekündigt oder geändert worden ist.7 Daher erstreckt sich auch die allgemeine zivilrechtliche Regelung, wonach die Nichtigkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts im Zweifel das ganze Rechtsgeschäft erfasst (§ 139 BGB), zwar auf alle Elemente des Hauptvertrages, nicht aber auf die – auf Grund ihrer Rechtsnatur selbstständige – Schiedsklausel. 1 2 3 4

Näher Rdnrn. 272 ff. Siehe hierzu Rdnrn. 325 ff. Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 156 ff. BGH, Urt. v. 27.2.1970 – VII ZR 68/68 (Köln), BGHZ 53, 315, 318 f.; BGH, Urt. v. 28.5.1979 – III ZR 18/77 (Düsseldorf), NJW 1979, 2567, 2568; BGH, Urt. v. 6.6.1991 – III ZR 68/90 (Düsseldorf), ZIP 1991, 1231, 1232; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 1; Gottwald, in: Rosenberg/ Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 172 IV 1, S. 1077 f.; differenzierend, aber nicht überzeugend: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 18: Bei Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung greife § 139 BGB ein, im umgekehrten Fall nicht. 5 Vgl. Fouchard, Traité de l'arbitrage commercial international, S. 225 ff.; vgl. auch Art. 6 Abs. 4 ICC-VerfO. 6 Sie wird in der Rspr. auch dort zugrunde gelegt, wo der Gesetzgeber keine vergleichbare Regelung getroffen hat und dient der Praktikabilität und Effizienz des Schiedsverfahrens. Zu den „logischen“ Bedenken, die gegen die zugrunde liegende Annahme sprechen: Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 48 ff. 7 So auch für den internationalen Bereich Fouchard, Traité de l'arbitrage commercial international, S. 225.

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Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Verstößt der Hauptvertrag z.B. gegen das Kartellrecht, gilt die Folge der Nichtigkeit nicht für die Schiedsvereinbarung. Diese ist auch insoweit unabhängig.1 Dies gilt jedoch nicht, wenn das Schiedsverfahren (gezielt) für Kartellrechtsverstöße missbraucht wird.2

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Die Richtigkeit des Trennungsprinzips zeigt sich einleuchtend, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einen schon durch Zeitablauf außer Kraft getretenen Hauptvertrag betrifft. Es wäre sachwidrig, wenn ein Schiedsgericht dann nicht mehr über früher entstandene Ansprüche entscheiden könnte. Auch umgekehrt kann bei Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung der Hauptvertrag 534 lediglich in Ausnahmefällen gemäß § 139 BGB als unwirksam behandelt werden, da regelmäßig anzunehmen sein wird, dass er auch ohne die Schiedsvereinbarung abgeschlossen worden wäre.3 2. Probleme der Fehleridentität Besonders wichtig ist die Annahme der Eigenständigkeit der Schiedsvereinbarung dann, wenn Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung an denselben Fehlern leiden (Problem der „Fehleridentität“4).

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a) Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe Ist der Hauptvertrag wegen Sittenwidrigkeit oder eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, ist das Schiedsgericht zur Entscheidung berufen. Die Schiedsvereinbarung dient dem Zweck, den Streit der Parteien über den Hauptvertrag auszuräumen.5 Auch der Einwand, sowohl der Hauptvertrag als auch die Schiedsvereinbarung seien nur zum Schein abgeschlossen worden, ist für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts unbeachtlich.6 So ist für den deutschen staatlichen Prozess anerkannt, dass das in einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmte Gericht für die Entscheidung über die Gültigkeit des Vertrages berufen ist, in dem die Klausel enthalten ist.7

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Verfolgen die Parteien mit der Schiedsvereinbarung das Ziel, kartellrechtswidrige Ver- 537 einbarungen durchzusetzen, erstreckt sich die Nichtigkeit auch auf die Schiedsvereinbarung.8 Dass Indizien für diese Instrumentalisierung der Schiedsvereinbarung schon die Verbundenheit oder Abhängigkeit der Schiedsrichter im Verhältnis zu den Parteien und die Befugnis des Schiedsgerichts zur Verhängung von Sanktionen für Vertragsverstöße sowie die Ermächtigung zum Erlass von Billigkeitsentscheidungen seien,9 ist durch Rechtsprechung bisher nicht belegt.

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Vgl. hierzu z.B. Eilmansberger, SchiedsVZ 2006, 5, 7. Eilmansberger, SchiedsVZ 2006, 5, 8. Vgl. hierzu Rdnr. 537. Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 162. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 17. Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1040 Rdnr. 5; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 17. Vgl. die überzeugenden Ausführungen eines schweizerischen Bezirksgerichts in SJZ 1997, 223, 224. BGH LM Nr. 4; KG, BB 1983, 213; st. Rspr. Eilmansberger, SchiedsVZ 2006, 5, 8. So Eilmansberger, SchiedsVZ 2006, 5, 8 m.w.N.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung 538 Eine Schiedsvereinbarung kann wegen Nichtigkeit des Hauptvertrages dann ebenfalls unwirksam sein, wenn ihr Zweck darauf gerichtet ist, das Schiedsverfahren zu Zwecken der Geldwäsche zu missbrauchen.1 539 Fehlte einer der Parteien die Geschäftsfähigkeit oder war sie bei Abschluss eines mit Schiedsklausel versehenen Vertrages nicht wirksam vertreten, fehlt schon die Grundvoraussetzung eines wirksamen Rechtsgeschäfts. Das Vorbringen, dass derjenige, der die Schiedsvereinbarung unterzeichnet hat, hierzu nicht berechtigt gewesen sei, ist gelegentlich in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche anzutreffen. b) Willensmängel 540 Willensmängel können sowohl den Hauptvertrag als auch die Schiedsvereinbarung betreffen.2 Dies zeigen zwei instruktive Fälle aus der amerikanischen Rechtsprechung. Im ersten Fall hatte eine Partei vorgetragen, sie sei zu dem Abschluss eines Vertrages, der eine (weit formulierte) Schiedsklausel enthielt, durch arglistige Täuschung über die Vermögensverhältnisse der anderen Seite veranlasst worden. Der U.S.-Supreme Court vertrat die Auffassung, die Schiedsvereinbarung sei dennoch wirksam, weil die Täuschungshandlung nicht zugleich auf den Abschluss der gesondert zu bewertenden Schiedsvereinbarung gerichtet gewesen sei.3 Im zweiten Fall hatte die philippinische Seite vorgetragen, ihr früheres Staatsoberhaupt, Staatspräsident Marcos, sei von der anderen Partei, Westinghouse, bestochen worden und habe deshalb während seiner Amtszeit auf die Verhandlungen des Hauptvertrages und der Schiedsvereinbarung zu Gunsten von Westinghouse unwiderstehlichen Druck ausgeübt. So sei es auch zu Konzessionen bei der Schiedsvereinbarung gekommen. Ein amerikanisches Gericht hat die Schiedsvereinbarung als wirksam gewertet, ohne dem behaupteten Sachverhalt nachzugehen.4 541 Da die Willensmängel sowohl den Hauptvertrag als auch die Schiedsvereinbarung betreffen, liegt die Anfechtbarkeit der Schiedsvereinbarung – mindestens im zweiten Fall – nahe.5 Schlosser will in Fällen der Täuschung darauf abstellen, ob das Schiedsgericht der Marktseite zuzurechnen ist, die diese Handlung begangen habe oder ob es neutral ist.6 Ist es neutral, soll seine Zuständigkeit gegeben sein. Es überzeugt jedoch nicht, die Auswirkungen von Willensmängeln davon abhängig zu machen, wie das Schiedsgericht besetzt sein wird. 542 Ein Fall, in dem der Willensmangel sowohl auf den Hauptvertrag als auch auf die Schiedsvereinbarung durchschlagen muss, liegt vor, wenn die eine Seite über die 1 Vgl. hierzu auch Ebbing, Private Schiedsgerichte, S. 278. Näher zu der Problematik der Geldwäsche im Schiedsverfahren: v. Schlabrendorff, FS Schlosser, 2005, S. 851 ff. 2 Vgl. hierzu Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 17, unter Hinweis auf BGH, BGHR ZPO § 1025 Wirksamkeit 1. 3 Prima Paint Corp. v. Flood and Conklin Mfg. Co, 388 U.S. 395 (1967); vgl. hierzu auch: Craig/ Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 51 f.; Born, International Commercial Arbitration, S. 63; Schlosser, FS Böckstiegel, 2001, S. 697, 710 ff. 4 Republic of the Philipines v. Westinghouse Electric Corp., 714 F.Supp. 1362 (D.N.J. 1989), vgl. hierzu auch Born, International commercial arbitration, 197 ff.; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 55, weist zu Recht darauf hin, dass eine Schiedsvereinbarung auch wegen kollusiven Zusammenwirkens unwirksam sein kann. 5 Vgl. hierzu Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 18. 6 Schlosser, FS Böckstiegel, 2001, S. 697, 711.

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Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Person des Vertragspartners getäuscht worden ist. Verträge und Schiedsvereinbarungen schließt man nicht mit jedem Beliebigen.1 Umgekehrt sind auch Fälle denkbar, in denen Willensmängel lediglich die Schiedsver- 543 einbarung erfassen: Dem Vertragspartner wird vorgespiegelt, das schiedsrichterliche Verfahren sei lediglich eine Vorstufe zum staatlichen Prozess.2

III. Knebelung Das frühere Recht enthielt den Unwirksamkeitsgrund der Ausnutzung einer wirt- 544 schaftlichen oder sozialen Überlegenheit: Der Schiedsvertrag war unwirksam, wenn eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausgenutzt hatte, den anderen Teil zu seinem Abschluss oder zur Annahme von Bestimmungen zu nötigen, die ihr im Verfahren, insb. hinsichtlich der Ernennung oder Ablehnung der Schiedsrichter, ein Übergewicht über den anderen Teil einräumte (§ 1025 Abs. 2 ZPO a.F.).3 Als gesetzlich formulierter Unwirksamkeitsgrund ist die Ausnutzung wirtschaftlicher 545 oder sozialer Überlegenheit im neuen Recht entfallen. Lediglich in dem Teilaspekt der Zusammensetzung des Schiedsgerichts wurde der Rechtsgedanke dieser Vorschrift aufgegriffen: Sofern einer Partei durch die Schiedsvereinbarung ein Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts gegeben wird, das die andere Partei benachteiligt, kann bei Gericht beantragt werden, den Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen (§ 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO).4 Das Gericht wiederum hat den Grundsatz der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aller Schiedsrichter von Amts wegen zu beachten (§ 1035 Abs. 5 ZPO). Darüber hinaus bleiben die §§ 134, 138 BGB anwendbar. Sie galten schon nach altem Recht neben der Missbrauchsklausel (§ 1025 Abs. 2 ZPO a.F.), die lediglich ein – wenn auch gewichtiges – Teilgebiet abdeckte. Die Streichung der in § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. enthaltenen Regelungen ist bedenklich, weil die vom Gesetzgeber im Jahre 1933 eingeführte Vorschrift ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichgewichtslagen war. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die in der früheren Rechtsprechung zu dieser Problematik herausgearbeiteten Grundsätze5 aufgeben wollte. Deshalb kann in § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch nicht die Derogation der §§ 134, 138 BGB und des Grundsatzes des ordre public, gesehen werden. Die Spezialregelung greift nur insoweit ein, als die Überlegenheit dazu eingesetzt wird, das Schiedsgericht ungleichgewichtig zu besetzen. Für die darüber hinausgehenden Tatbestände gelten die zitierten allgemeinen Grundsätze.6

1 Schlosser, FS Böckstiegel, 2001, S. 697, 711. 2 Schlosser, FS Böckstiegel, 2001, S. 697, 711. 3 Ein sehr krasser Fall wirtschaftlicher Knebelung liegt der Entscheidung BGH, Urt. v. 26.1.1989 – X ZR 23/87 (Zweibrücken), BGHZ 106, 336, 336 ff., zugrunde; Mandelkow, Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen, S. 17, deutet an, dass die Problematik wirtschaftlicher Knebelung in der Bauwirtschaft angesichts des hier anzutreffenden Machtgefälles durchaus praktische Bedeutung hat. 4 Siehe zur Korrektur der Zusammensetzung des Schiedsgerichts näher unten Rdnrn. 932 ff. 5 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 26.1.1989 – X ZR 23/87 (Zweibrücken), BGHZ 106, 336, 338 f.; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 7.2.1989 – 2/13 O 194/88, ZIP 1989, 599, 600; Jagenburg, NJW 1989, 2859, 2869; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1025 Rdnrn. 43 ff.; Walter, JZ 1989, 590, 591. 6 Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 10.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung

IV. Schiedsvereinbarungen in AGB 546 Klauseln, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Diese Voraussetzung liegt insb. vor, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 BGB) oder die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). 547 Das OLG Dresden vertritt die Auffassung, dass derjenige, der selbst Schiedsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, sich auf deren Unwirksamkeit nicht berufen könne.1 1. Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit mit Verbrauchern? 548 Einige Autoren haben die Ansicht vertreten, Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern seien schon an sich unwirksam, weil sie vom gesetzlichen Regelfall der Streitentscheidung durch ein staatliches Gericht abweichen.2 Diese These ist unhaltbar.3 Dies zeigt sich schon daran, dass der Gesetzgeber eine besondere Formvorschrift für Verbraucherschiedsvereinbarungen (§ 1031 Abs. 5 ZPO) getroffen hat. Allerdings ließe sich die Auffassung vertreten, dass Schiedsvereinbarungen auf Grund ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen bei bestimmten Vertragstypen eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers bewirken: Der BGH hat Schiedsgutachterklauseln im Zusammenhang mit dem Kauf von Eigenheimen mit der Begründung als unwirksam angesehen, bei Verträgen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko benachteilige eine Verkürzung der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit den Kunden unangemessen.4 Auf das schiedsrichterliche Verfahren lassen sich diese Ausführungen jedoch nicht übertragen, weil es zwingenden rechtsstaatlichen Grundsätzen unterliegt, die für den Bereich des Schiedsgutachtens nicht gelten. Außerdem liegt der Zivilprozessordnung die Vorstellung der Gleichwertigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zugrunde.5 549 Entgegen einer Literaturmeinung6 ist bei Schiedsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern nicht zu prüfen, ob ein berechtigtes Interesse des Unternehmens daran besteht, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zu vereinbaren. Der BGH7 hat in Fortführung der schon zum alten Schiedsverfahrensrecht vertretenen Auffassung klargestellt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Schiedsvereinbarung als solche keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt. Seine Argumentation: 1 OLG Dresden, Beschl. v. 26.10.2004 – 11 SchH 03/04, DIS Datenbank. 2 So noch Brandner, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz (8. Aufl.), Anh. §§ 9–11 Rdnr. 621, m.w.N.; Schlosser/Coester-Waltjen/Graba, Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 9 Rdnr. 110. 3 So im Ergebnis auch Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 35; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 217; Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 222; Mäsch, FS Schlosser, 2005, S. 529, 535. 4 BGH, Urt. v. 10.10.1991 – VII ZR 2/91 (Hamm), NJW 1992, 433, 433. 5 So auch Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 217. 6 Haas/Hauptmann, SchiedsVZ 2004, 175, 179. 7 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1126 mit Anm. Huber/Bach in SchiedsVZ 2005, 98; bestätigt durch BGH, Urt. v. 1.3.2007 – III ZR 164/06 (LG Dortmund), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 163, 164.

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Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung – Schiedsgerichtsbarkeit sei Rechtsprechung im weiteren Sinne, bedeute also Streitentscheidung durch einen neutralen Dritten. – Sie sei als Form der nichtstaatlichen Streitentscheidung durch die §§ 1025 ff. gesetzlich anerkannt und sei grundsätzlich auch bei Beteiligung eines Verbrauchers zulässig, denn § 1031 Abs. 5 ZPO schreibe für den Fall der Verbraucherbeteiligung nur besondere Formerfordernisse zur Warnung des Verbrauchers und zu dessen Schutz vor wirtschaftlicher oder sozialer Überlegenheit vor. – Wäre für die formularmäßige Schiedsvereinbarung – ohne Anhalt im Gesetz – ein besonderes Verwendungsinteresse zu fordern, brächte dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Parteien. Statt im Streitfall sogleich in das Schiedsverfahren einzutreten, müsste erst in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden, ob ein die Schiedsklausel rechtfertigendes Interesse des AGB-Verwenders gegeben sei. – Dass deliktrechtliche Ansprüche Gegenstand des Schiedsverfahrens seien, stehe der grundsätzlichen Zulässigkeit der formularmäßigen Schiedsvereinbarung nicht entgegen. Der BGH hat dieses Ergebnis zusätzlich europarechtlich abgesichert und ist hierbei auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen1 eingegangen. Im Anhang zu dieser Richtlinie findet sich das Verbot von Klauseln, die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass

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„dem Verbraucher die Möglichkeit, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen, genommen oder erschwert wird, und zwar insb. dadurch, dass er ausschließlich auf ein nicht unter die rechtlichen Bestimmungen fallendes Schiedsgerichtsverfahren verwiesen wird, die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel ungebührlich eingeschränkt werden oder ihm die Beweislast auferlegt wird, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obläge.“2

Der BGH führt aus, eine AGB-Regelung, die auf ein gesetzlich zugelassenes Schiedsverfahren zielt, falle nicht unter die nach der Richtlinie als missbräuchlich geltenden Regelungen. Für die Praxis ist die Grundsatzfrage nunmehr geklärt: Wenn sich das vereinbarte 551 Schiedsverfahren an dem gesetzlichen Leitbild des Ad-hoc-Verfahrens, also an den nicht derogierten Regelungen der ZPO orientiert, bestehen gegen die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen keine Bedenken. Dieses Verfahren wird in der deutschen Zivilprozessordnung als gleichwertige Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit angeboten, so dass diese Form des Schiedsgerichtsverfahrens unter die gesetzlichen Bestimmungen fällt.3 Entsprechendes muss aber auch für die Vereinbarung der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit gelten, sofern diese sich hinsichtlich des Verfahrensablaufs an den Regelungen der ZPO ausrichtet.4 Einige Autoren, die Schiedsgerichtsbarkeit unter dem Blickwinkel des Verbraucher- 552 schutzes behandeln, rügen, es liege ein Wertungswiderspruch des Gesetzgebers darin, dass einerseits in der staatlichen Gerichtsbarkeit ausschließliche Gerichtsstände zum Schutze des Verbrauchers nicht abbedungen werden können, es andererseits recht leicht sei, mit ihm Schiedsvereinbarungen zu treffen und ihn auf diese Weise aus dem 1 2 3 4

Abgedruckt in NJW 1993, 1838. Anh. Nr. 1 q zur Richtlinie 93/13. So wohl auch Grüneberg, in: Palandt, BGB, § 310 Rdnr. 46. So auch Huber/Bach in SchiedsVZ 2005, 98, 100.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung Schutzbereich des staatlichen Richters völlig herauszunehmen1 und überdies den ausschließlichen Gerichtsstand zu entwerten.2 Diese Argumentation ist rechtspolitisch plausibel, für die Umsetzung des geltenden Rechts jedoch irrelevant. 2. Verbotene und „verdächtige“ Klauseln 553 Schiedsordnungen enthalten gelegentlich Klauseln, die nach den Kriterien des § 307 BGB einer näheren Inhaltskontrolle bedürfen. a) Anforderungen an das Schiedsgericht 554 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es wesentlich, ob vom Schiedsgericht erwartet werden kann, dass es insb. auch die Verbraucherschutzvorschriften korrekt anwendet. Im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften hat der BGH3 früher entschieden: In einem in Deutschland vermittelten Vertrag, durch den ein deutscher Verbraucher an Börsentermingeschäften an der Londoner Börse teilnimmt, sei die Klausel, dass die Vertragsfolgen sich nach britischem Recht richten und mögliche Ansprüche vor einem Londoner Schiedsgericht geltend zu machen seien, nichtig. Sie unterlaufe die nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 und 29 Abs. 2 EGBGB zwingende Anwendung deutschen Rechts. 555 Der BGH4 hält weiter an der des öfteren kritisierten Prüfung fest, ob eine Benachteiligung deswegen vorliegt, weil zu besorgen ist, dass das Schiedsgericht zu Lasten des Vertragspartners des Verwenders zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts (Beispiele: Gerichtsstandsklausel, Haftung nach den §§ 31, 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266 StGB) nicht beachten wird. Wenn das Schiedsgericht den Bestimmungen für inländische Schiedsverfahren unterliegt und deutsches Recht anzuwenden hat, ihm zudem als Vorsitzender ein Obmann angehört, der die Befähigung zum Richteramt hat, kann jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung5 nicht von vornherein angenommen werden, es werde zwingende Vorschriften des deutschen Rechts missachten. b) Übergewicht einer Partei bei der Besetzung des Schiedsgerichts 556 Es ist grundsätzlich zu verlangen, dass alle Parteien auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gleich großen Einfluss haben. Gibt eine Schiedsvereinbarung einer Partei ein Übergewicht bei der Besetzung des Schiedsgerichts, wird der Grundsatz der Unabhängigkeit und Neutralität in der Regel, aber nicht zwangsläufig verletzt.6 1 Mäsch, FS Schlosser, 2005, S. 529, 533. 2 Mäsch, FS Schlosser, 2005, S. 529, 537. 3 OLG Köln, Urt. v. 15.12.1997 – 16 U 34/97, OLGR Köln 1998, 166, 167, vgl. dazu Mankowski, Anm. EWiR Art. 29 EGBGB 1/98, 455, 455 f. Vgl. zu der Problematik Ebbing, WM 1999, 1264, 1264 ff.; Raeschke-Kessler, WM 1998, 1205, 1205 ff.; Reich, ZEuP 1998, 981, 981 ff.; Samtleben, ZEuP 1999, 974, 974 ff.; Thorn, IPRax 1997, 98, 98 ff. 4 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1127 = SchiedsVZ 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach. So schon BGH, Urt. v. 6.6.1991 – III ZR 68/90 (Düsseldorf), NJW 1991, 2215; vgl. auch Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 223. 5 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1127 = SchiedsVZ 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach. 6 Man denke an den Fall, dass die „übergewichtige“ Partei einen über jeden Zweifel erhabenen Schiedsrichter bestellt. Zweifelhafte Argumentation: OLG Celle, Beschl. v. 4.11.1999 – 8 SchH 3/99, EWiR § 1034 ZPO 2/2000, 411 (Mankowski): Hier war der Einzelschiedsrichter in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders aufgeführt.

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Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Eine Schiedsvereinbarung, die gegen diesen Grundsatz verstößt, wurde häufig als unwirksam betrachtet. Nicht zu beanstanden war aber die Regelung, wonach, falls eine Partei den Schiedsrichter nicht fristgerecht benennt oder sich die Schiedsrichter nicht auf die Person des Obmanns einigen können, das Bestellungsrecht einer neutralen Person zusteht.1

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Der BGH war nach altem Recht auf der Grundlage des § 1025 ZPO a.F. davon ausgegangen, dass einer Partei nicht die Benennung sämtlicher Schiedsrichter überlassen werden darf.2 Dies galt – für Inlandsfälle im Gegensatz zu Auslandsfällen3 – auch dann, wenn die andere Partei nicht innerhalb einer bestimmten Frist von ihrem Ernennungsrecht Gebrauch machte.4

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Die Frage, ob ein Schiedsrichter durch AGB vorgegeben werden darf, war insoweit 559 umstritten, als keine Bedenken gegen die benannte Person vorgebracht werden können.5 Ich halte dieses Verfahren grundsätzlich für bedenklich.6 Zwar wird der anderen Partei auf diese Weise schon vor Abschluss der Schiedsvereinbarung die Möglichkeit gegeben, sich über die betreffende Person zu erkundigen und von dem Ergebnis ihrer Recherchen den Abschluss der Schiedsvereinbarung abhängig zu machen, jedoch wird in der Praxis kaum möglich sein, den Grad der Verbindung zum Verwender der Klausel verlässlich festzustellen. Nach der Lebenserfahrung bestehen auch Zweifel daran, dass ein Schiedsrichter, der sich ständig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufdrängen lässt, zu beiden Seiten die gleiche Distanz hat. Seit der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts sind individuelle Schiedsvereinba- 560 rungen, die einer der Parteien ein Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts einräumen, nach der Intention des Gesetzgebers grundsätzlich wirksam.7 Die benachteiligte Partei wird darauf verwiesen, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Besetzung des Schiedsgerichts eine hiervon abweichende Besetzung zu beantragen (§ 1034 Abs. 2 ZPO). Dafür, dass diese Regelung – jedenfalls im Bereich der Individual-Schiedsvereinbarungen – mit der Besetzung des Schiedsgerichts verbundene Unwirksamkeitsgründe (§ 134 BGB i. V. m. Art. 97 GG; § 138 BGB)8 verdrängen soll, spricht, dass sie funktionslos wäre, wenn das geschilderte Ungleichgewicht ohne weiteres zur Nichtigkeit führte. Im Bereich der AGB bestehen jedoch Zweifel daran, dass § 1034 Abs. 2 ZPO gegenüber § 307 BGB – Vorrang hat. Es liegt nahe, eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsvereinbarung, die den anderen Vertragspartner bei der Besetzung der Schiedsrichterbank benachteiligt, mindestens dann als unwirksam zu werten, wenn er Verbraucher ist. Andernfalls liefe sein Schutz leer, denn von ihm kann nicht 1 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1127 = SchiedsVZ 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach. Im konkreten Falle war dies der Präsident eines OLG. 2 Vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1970 – VII ZR 31/69 (Hamburg), BGHZ 54, 392, 395; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 218. 3 BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (Hamburg), BGHZ 98, 70. 4 A.A.: Zerhusen, BauR 1998, 849, 854; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 9, Rdnr. 10; Schütze, DZWIR 1998, 439, sieht einen Wertungswiderspruch in der Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsfällen, also internem und internationalem ordre public. 5 Vgl. hierzu Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 225 m.w.N. des Meinungsstandes. 6 Zweifel sind auch bei Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 225, angedeutet. 7 Vgl. z.B. Kommission zur Neuordnung des Schiedsverfahrens, Diskussionsentwurf zur Neufassung des 10. Buches der ZPO, S. 111; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 122. 8 BGH, Urt. v. 9.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 258.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung erwartet werden, dass er den auch den meisten Juristen nicht geläufigen Rechtsbehelf des § 1034 Abs. 2 ZPO kennt und somit fristgerecht nutzt.1 Diesem Argument wird zwar entgegengehalten, der Verweis auf einen vom Gesetzgeber explizit vorgegebenen Rechtsbehelf könne nicht unbillig sein.2 Dabei wird jedoch die Frage, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen eine strenge Beurteilung solcher Klauseln erforderlich ist, nicht behandelt. 562 Der BGH3 hat zu der Problematik nunmehr in einem Fall Stellung genommen, in dem ein Unternehmer Verbrauchern eine Schiedsklausel vorgegeben hatte, in der zugleich ein Einzelschiedsrichter bestimmt war. Der BGH führt hierzu aus: – Die namentliche Festlegung der Person des Schiedsrichters in einem formularmäßigen Schiedsvertrag dürfte den Vertragspartner des AGB-Verwenders unangemessen benachteiligen, denn er verliere dadurch praktisch jeden Einfluss auf die Besetzung des Schiedsgerichts. – Eine solche unzulässige Einschränkung des Ernennungsrechts einer Partei habe aber nach der Einführung des § 1034 Abs. 2 ZPO nicht mehr die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung zur Folge. Gemäß § 1034 Abs. 2 ZPO könne die benachteiligte Partei bei Gericht beantragen, den oder die Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen, wenn die Schiedsvereinbarung der anderen Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gibt. – Die Schiedsvereinbarung unterliege nach dieser – auch AGB-Recht vorgehenden – Spezialregelung der Inhaltskontrolle durch das staatliche Gericht in Bezug auf die integre Zusammensetzung des Schiedsgerichts. In diesem Fall habe das staatliche Gericht durch die Bestellung unabhängiger und unparteiischer Schiedsrichter für eine ausgewogene Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu sorgen. – Die Schiedsabrede als solche bleibe wirksam. 563 Diese Grundsatzentscheidung schafft Rechtsklarheit, entspricht auch der gesetzlichen Intention, setzt sich aber mit nahe liegenden verfassungsrechtlichen Bedenken4 nicht auseinander. c) Vereinbarung eines Mindeststreitwerts 564 Das AG Dortmund5 hat zu Recht eine in AGB enthaltene Schiedsvereinbarung für unwirksam gehalten, in der ein Mindeststreitwert für die Kostenberechnung von 10 000 Euro vorgesehen war. Der Rechtsstreit der Parteien hatte lediglich einen Hauptsachewert von 140 Euro (!). Das Amtsgericht vertritt die plausible Auffassung, eine solche Regelung führe bei kleinen Streitwerten praktisch zur Rechtsverweigerung. Die Unwirksamkeit dieser Regelung ergreife die Schiedsvereinbarung insgesamt, denn es sei der Partei nicht zuzumuten, zunächst gegenüber dem Schiedsgericht ein Verfahren durchzuführen, um dieses zu zwingen, von der Verfahrensordnung abweichende Gebühren zu erheben. Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. 1 A.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1034 Rdnr. 2; Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 225. 2 Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 225. 3 BGH, Urt. v. 1.3.2007 – III ZR 164/06 (LG Dortmund), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 163, 164. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 935 ff. 5 AG Dortmund, Urt. v. 10.11.2006 – 125 C 6909/06, zitiert nach juris.

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Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung d) Vertragsstrafe bei Schiedsrichterablehnung Schiedsvereinbarungen, die einen Schiedsrichter vorgeben, bei dessen erfolgreicher 565 Ablehnung eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen ist, sind unwirksam.1 Solche Fälle dürften aber nur in bestimmten Kreisen vorkommen. e) Verfahrenssprache Die Vorgabe einer den Vertragspartner des Verwenders bei der Rechtswahrung erheblich behindernden Verfahrenssprache ist zu beanstanden, wenn hierfür nicht ein besonderer sachlicher Grund gegeben ist.2

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f) Automatische Verfahrensbeendigungen, Fiktionen Einige Verfahrensordnungen sehen vor, dass bei nicht fristgerechter Vornahme bestimmter Handlungen, zu denen die Partei von der Schiedsgerichtsinstitution aufgefordert wird, insb. Ergänzungen der Klageschrift und Einzahlung des Kostenvorschusses, das Verfahren endet. Dieser Beendigungsgrund ist in der ZPO nicht vorgesehen, lässt sich aber auf Grund der Parteiautonomie vereinbaren. Dies dürfte auch unter AGB-rechtlichen Aspekten wirksam geschehen können, zumal in der Regel ausdrücklich klargestellt wird, dass die Klage neu eingereicht werden kann. Zudem erhält die Partei eine unmittelbar an sie gerichtete Aufforderung, bestimmte Maßnahmen fristgerecht vorzunehmen. Ist die Frist angemessen, sind keine unbilligen Nachteile zu befürchten.

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Anders sind Regelungen in Verfahrensordnungen zu bewerten, wonach die Berufung 568 zum Oberschiedsgericht als zurückgenommen „gilt“, wenn die Frist zur Zahlung von Vorschüssen nicht eingehalten worden ist. Derartige Klauseln geraten schon auf Grund ihrer Formulierung in den Bereich des § 308 Nr. 5 BGB, weil sie die Erklärung der Berufungsrücknahme fingieren. Allerdings handelt es sich um ein Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit. Die Regelung ist allenfalls dann zulässig, wenn die Frist zur Vornahme der Handlung angemessen ist und der Verwender sich zusätzlich in der Klausel verpflichtet hat, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, also die Folgen der Säumnis, hinzuweisen. Die Verfahrensordnung muss also auch der zweiten Anforderung genügen. Es kommt noch hinzu – und ist unter dem Aspekt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. dem Recht auf rechtliches Gehör zu berücksichtigen –, dass die Berufung nicht neu eingelegt werden kann, weil dieser Rechtsbehelf meistens verfristet sein wird. Insofern unterscheidet sich diese Fiktion erheblich von Regelungen, die zur Beendigung des eininstanzlichen schiedsrichterlichen Verfahrens führen: Dort tritt kein automatischer Rechtsverlust ein, sondern die Verspätung bzw. das Unterlassen sind reparabel. Diese Ausführungen gelten auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei Unternehmer oder einem solchen gleichgestellt ist. g) Billigkeitsentscheidung Sowohl das Gesetz als auch einige Schiedsgerichtsverfahrensordnungen sehen vor, 569 dass das Schiedsgericht unter Umständen nach billigem Ermessen entscheiden darf. Verfahrensordnungen, die eine von der Ermächtigung aller Parteien unabhängige Billigkeitsentscheidung zulassen, sind unzulässig. Eine Globalermächtigung in AGB 1 Vgl. zu einem solchen Fall SJZ 1997, 223, 225. 2 Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 227.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung nimmt den Parteien die Möglichkeit, im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Billigkeitsentscheidung sachgerecht ist. Dieses Ergebnis folgt, wenn die andere Vertragspartei Verbraucher ist, schon daraus, dass er nach der zitierten Regelung der Richtlinie1 einen Anspruch auf eine rechtliche Entscheidung hat.2 Soweit die andere Vertragspartei Unternehmer oder einem solchen gleichgestellt ist, ergeben sich ebenfalls Bedenken unter dem Gesichtspunkt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 570 Gegen eine Klausel, wonach eine Billigkeitsentscheidung ergehen kann, wenn der vom Schiedsgericht angekündigten Absicht, so zu verfahren, nicht fristgerecht widersprochen wird, bestehen Bedenken, weil die Partei in eine Defensivlage gebracht wird und eventuell befürchtet, das Schiedsgericht zu verstimmen, wenn es diesem durch den Widerspruch „Arbeit“ macht. Die Ermächtigung muss vor allem ausdrücklich erfolgen. Diese Voraussetzung kann nicht durch eine Fiktion der Zustimmung durch Schweigen ersetzt werden. 571 Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung steht eine Abrede, wonach bei der Entscheidung die lex mercatoria anzuwenden ist, der Vereinbarung der Billigkeitsentscheidung gleich.3 h) Verzicht auf Begründung 572 Der Verzicht auf die Begründung des Schiedsspruchs erschwert dessen Überprüfung auf Aufhebungsgründe erheblich und ist unwirksam.4 i) Vorschaltung eines „zwingenden“ Schlichtungsverfahrens 573 Manche Verfahrensordnungen schalten dem Schiedsgerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren zwingend vor. Insoweit ist zu differenzieren: 574 Ist die andere Vertragspartei Verbraucher, gilt: In der Regelung liegt zumindest dann eine unangemessene Benachteiligung, wenn sie auf Grund der Verzögerung zu Rechtsnachteilen (Versäumung von Ausschlussfristen, Verlust von Rechtshängigkeitszinsen etc.) führt.5 Grundlage auch dieser Wertung ist eine richtlinienkonforme Auslegung i.S.d. Anh. Nr. 1q zur RL 93/13/EG.6 Hiernach sind Erschwerungen des Rechtswegzuganges nicht zulässig. Eine abweichende Bewertung kann sich jetzt allerdings daraus ergeben, dass der Gesetzgeber sowohl im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz als auch im Rahmen der Zivilprozessreform verstärkt auf Schlichtungsverfahren setzt. Allerdings ist zu fordern, dass die entsprechende Verfahrensordnung jeder Partei das Recht einräumt, die Bemühungen um eine gütliche Beilegung jederzeit für gescheitert zu erklären.7 j) Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Beweisführung 575 Im Schiedsverfahrensrecht gilt unabdingbar der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO) – und zwar in der Ausprägung, die er im Grundgesetz, folglich auch in der Konkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren 1 Vgl. Rdnrn. 550 ff. 2 So z.B. auch Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 226. Lachmann/Lachmann, BB 2000, 1631, 1640. 3 Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 226. 4 Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 227. 5 Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 227. 6 Vgl. Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, Anh. Nr. 1q RL, Rdnr. 217. 7 Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 227; Lachmann/Lachmann, BB 2000, 1631, 1640.

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Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung hat.1 Jedenfalls hinsichtlich der Gestaltung der Präklusionsregelungen, der erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (insb. der Würdigung von Sachverständigengutachten), ist die Wirksamkeit der Verfahrensordnungen kritisch zu prüfen. Ob der Ausschluss der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beanstanden 576 ist,2 ist zweifelhaft. Das rechtliche Gehör wird hierdurch nicht zwangsläufig verkürzt, weil es auch auf andere Weise geboten werden kann. Es wird aber wohl verlangt werden müssen, dass das Schiedsgericht die Möglichkeit hat, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn es dies für erforderlich hält. Ist die andere Vertragspartei Verbraucher, sind Schiedsgerichtsklauseln, die nicht mit 577 den Beweisgrundsätzen der ZPO vereinbar sind, unter folgendem Gesichtspunkt bedenklich: Gemäß Anh. Nr. 1q zur RL 93/13/EG sind Klauseln missbräuchlich, die Beweismittel des Verbrauchers ungebührlich einschränken oder ihm die Beweislast auferlegen, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obläge.3 Damit sind insb. Klauseln, die das Schiedsgericht ermächtigen, auf den Vollbeweis zu verzichten und – im Interesse der Zügigkeit des Verfahrens – insgesamt nach § 287 ZPO zu verfahren, in Verbraucherverträgen unwirksam. Auch eine Bindung des Schiedsgerichts an die Ermittlungen eines Sachverständigen begegnet Bedenken: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verbietet die unkritische Übernahme von Äußerungen des Sachverständigen.4 Eine hiervon abweichende Vereinbarung kann jedenfalls durch AGB nicht getroffen werden, da hierdurch entgegen § 307 Abs. 2 BGB von wesentlichen Verfahrensbestimmungen der ZPO abgewichen würde. Auch muss den Parteien immer ausreichend Gelegenheit gegeben werden, die Ermittlungen des Sachverständigen zu hinterfragen. Ein zum Gegenbeweis eingereichtes Privatgutachten ist in die Erwägungen des Schiedsgerichts zwingend einzubeziehen.5 Ist die andere Partei Unternehmer oder einem solchen gleichgestellt, ist zu differen- 578 zieren: Beweislastverträge sind zulässig, sofern die Parteien über den Vertragsgegenstand verfügen dürfen.6 Beschränkungen ergeben sich jedoch aus der Wertung des § 309 Nr. 12 BGB, der über die Generalklausel des § 307 BGB auch bei Unternehmern – allerdings mit gewissen Einschränkungen – zur Anwendung gelangt.7 Der Verwender kann demgemäß der anderen Partei nicht wirksam die Beweislast für Umstände auferlegen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Auch sind Einschränkungen geboten, sofern sich der Verwender bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Ein Vertrag, nach dem eine bestimmte Tatsache als unwiderlegbar anzusehen ist (sog. Geständnisvertrag), ist zivilprozessrechtlich ohne Wirkung.8 Dieser Grundsatz herrscht auch im Schiedsgerichtsverfahren. k) Alternativklausel Eine Alternativklausel zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbar- 579 keit ist unwirksam, wenn sie zu einer unbilligen Behinderung der anderen Vertrags-

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Vgl. hierzu Rdnrn. 1295 ff. So Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 227. So auch Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 227. Vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 3.2.1998 – 1 BvR 909/94, NJW 1998, 2273, 2273 ff.; BVerfG, Beschl. v. 7.10.1996 – 1 BvR 520/95, NJW 1997, 122, 122 f. BVerfG, Beschl. v. 7.10.1996 – 1 BvR 520/95, NJW 1997, 122, 122 f. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 286, Rdnr. 7. Hensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, § 309 Nr. 12 BGB, Rdnrn. 12 ff. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 286, Rdnr. 6.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung partei führen kann. Dies ist insb. dann der Fall, wenn sich der Verwender einseitig vorbehält, zwischen der staatlichen Gerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen. Die Klausel ist nur wirksam, wenn sie zugleich eine Regelung enthält, wonach der Verwender, sofern eine Klage gegen ihn angekündigt wird, sein Wahlrecht auf Aufforderung schon vorprozessual auszuüben hat. Zugleich sind die Folgen einer verweigerten oder verspäteten Wahl zu regeln.1 l) Haftungsausschluss und Haftungsreduzierung 580 Wird die Haftung für die Schiedsrichter auf den Maßstab reduziert, der auch für den staatlichen Richter gilt („Spruchrichterprivileg“), ist die Rechtslage nicht ganz eindeutig. Eine solche Haftungsverminderung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon seit jeher – mit unterschiedlicher, nicht durchweg überzeugender Begründung – für zulässig gehalten.2 Für den Bereich der Verbraucherverträge liegt eine Entscheidung nicht vor. Die Frage, wie das nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeblich konkludent verabredete Richterprivileg, erst recht aber der häufig anzutreffende völlige Haftungsausschluss mit § 309 Nr. 7b BGB (Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit!) zu vereinbaren sein soll, bleibt durchweg unbeantwortet. 581 Häufig wird die Haftung der administrierenden Institutionen völlig ausgeschlossen. Ihnen können gravierende Fehler unterlaufen, sie nehmen aber keine richterlichen Funktionen wahr. Das Spruchrichterprivileg kann ihnen daher nicht zugute kommen. Uneingeschränkte Haftungsausschlüsse sind unwirksam. 3. Folgen der Unwirksamkeit von AGB-Klauseln 582 Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt (§ 306 BGB). Grundsätzlich ist im Bereich der Verfahrensregelungen auf die Vorschriften im 10. Buch der ZPO zurückzugreifen.3 Dies wird aber bei auf die administrierte Schiedsgerichtsbarkeit zugeschnittenen Klauseln gelegentlich ausscheiden, weil die gesetzlichen Regelungen (zum Ad-hoc-Verfahren) nicht immer „als Ersatz“ passen. 583 Soweit der Kern des rechtsstaatlichen Verfahrens4 beeinträchtigt wird, dies kann insb. durch eine Häufung bedenklicher Klauseln geschehen, ist die gesamte Verfahrensordnung als unwirksam zu werten.5 Dies soll nach Auffassung des BGH6 auch dann gelten, wenn die Gefahr besteht, dass die Schiedsgerichte der betreffenden Institution nicht bereit sind, die eigene Verfahrensordnung kritisch zu überprüfen. 1 BGH, Beschl. v. 24.9.1998 – III ZR 133/97 (Jena), NJW 1999, 282, 283; zustimmend Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 35; kritisch: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 26. 2 RG, Urt. v. 21.3.1898 – VI 350/97 (KG), RGZ 41, 251, 256; BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/ 53 (Celle), BGHZ 15, 12, 15; BGH, Urt. v. 19.11.64 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 316; BGH, Urt. v. 22.4.1965 – VII ZR 15/65 (Köln), MDR 1965, 569, 569 f.; zur Kritik an diesem Haftungsprivileg vgl. Lachmann, AG 1997, 170, 170 ff. 3 Ebbing, Private Schiedsgerichte, S. 221. 4 Diese Voraussetzung liegt bei den erörterten Haftungsregelungen durchweg nicht vor. 5 Ebbing, Private Schiedsgerichte, S. 221: Nur soweit Festhalten an der Schiedsvereinbarung auch mit den aus der Teilnichtigkeit folgenden Änderungen für eine der Parteien eine unzumutbare Härte darstellen würde. Im Ergebnis wohl auch: Hanefeld/Wittinghofer, SchiedsVZ 2005, 217, 228/229. 6 Vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1991 – III ZR 141/90 (Bremen), BGHZ 115, 324, 328. Die Frage, inwieweit diese Ausführungen über den Einzelfall hinausreichen, ist offen.

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Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung

V. Schiedsvereinbarung als Verbrauchervertrag Die Inhaltskontrolle nach den geschilderten Kriterien findet auch dann statt, wenn 584 die Schiedsvereinbarung, an der ein Verbraucher beteiligt ist, nicht in den AGB, sondern in vorformulierten Vertragsbedingungen enthalten ist, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind.1 Dies gilt insoweit, als der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Hier sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

VI. Heilung unwirksamer Schiedsvereinbarungen Eine unwirksame Schiedsvereinbarung kann dadurch geheilt werden, dass sich die verklagte Partei vorbehaltlos auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht einlässt.2 Dies gilt jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH3 nicht, wenn ein Verbraucher Partei des Schiedsverfahrens ist. Seine Rüge der Unzuständigkeit darf nach dieser Rechtsprechung nicht präkludiert werden.

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Die absolut herrschende, jedoch nicht überzeugende Auffassung fordert, dass für die Heilung in bestimmten Fällen, insb. der der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung noch weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen.4 Grundsätzlich erstreckt sich eine Heilung immer nur auf den dem Schiedsgericht durch Sachantrag konkret unterbreiteten Rechtsstreit, nicht jedoch auf Vorfragen und auch nicht auf die Schiedsvereinbarung allgemein.5

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Insb. bietet sich eine Änderung der Schiedsvereinbarung an, wenn sich die vereinbarte 587 Anzahl der Schiedsrichter in dem konkreten Konflikt als sachwidrig erweist. Es ist nicht sinnvoll, ein Dreier-Schiedsgericht über einen Bagatellfall entscheiden zu lassen. Umgekehrt kann sich herausstellen, dass der Konflikt von unvorhergesehener Wichtigkeit und Komplexität ist, so dass der generell vorgesehene Einzelschiedsrichter überfordert würde. Es ist in diesen Fällen nicht erforderlich, die Schiedsvereinbarung grundlegend zu ändern. Es reicht, im Wege der Verfahrensvereinbarung eine Sonderregelung für den konkreten Rechtsstreit zu treffen. Dann bleiben die ursprünglichen Regelungen für spätere Fälle erhalten. Die Änderung einer Schiedsvereinbarung ist grundsätzlich formbedürftig. Dies gilt aber nicht für nachträgliche Änderungen der Regelungen zum schiedsrichterlichen Verfahren.6

1 Aus dem Anwendungsbereich sind wiederum einige Rechtsgebiete herausgenommen. Vgl. hierzu § 310 Abs. 4 BGB. 2 So schon nach altem Recht: RG, Urt. v. 15.3.1935 – VII 318/34 (LG Berlin), RGZ 147, 213, 217 ff.; BGH, Urt. v. 22.5.1967 – VII ZR 188/64 (Karlsruhe), BGHZ 48, 35, 45 f.; Wieczorek/ Schütze, § 1027 Rdnr. 14. 3 EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 711 ff. 5 Vgl. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 14; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 165. 6 So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1031 Rdnr. 10.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung

B. Erlöschen der Schiedsvereinbarung 589 Grundsätzlich gilt die Schiedsvereinbarung für die an sie gebundenen Personen mindestens bis zur Erledigung des Streitstoffs. Nach einer Aufhebung des Schiedsspruchs lebt sie im Zweifel sogar wieder auf (§ 1059 Abs. 5 ZPO). Sie kann aus mehreren Gründen aber auch vorzeitig erlöschen.

I. Undurchführbarkeit 1. Grundsätze 590 Erst der BGH hat darauf aufmerksam gemacht, dass das geltende Recht in diesem Bereich zu neuen Überlegungen zwingt. Er hatte vor 1998 für den Fall, dass sich eine Schiedsvereinbarung – gleichviel aus welchem Grunde – als praktisch undurchführbar erwies, das Recht gewährt, sie aus wichtigem Grunde zu kündigen.1 Hierbei spielte es ursprünglich – auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben – grundsätzlich keine Rolle, ob der Kündigende die Undurchführbarkeit des Schiedsgerichtsverfahrens selbst verursacht oder gar verschuldet hatte und ob diese vor oder erst nach seiner Einleitung eintrat.2 Diese Rechtsprechung liegt noch den meisten Abhandlungen zugrunde. Sie wird auch heute noch gelegentlich übersehen.3 591 Da die Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung deren Unwirksamkeit gleichsteht (§ 1032 Abs. 1 ZPO), bedarf es in den Fällen der Undurchführbarkeit keiner Kündigungserklärung mehr.4 Im Detail nimmt aber auch der BGH auf die früher zur Undurchführbarkeit entwickelten Kriterien weiterhin Bezug.5 Diese Rechtsprechung wird in der Literatur teilweise mit der Begründung kritisiert, sie führe zu erheblicher Rechtsunsicherheit, die vom Reformgesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sei. Angeblich sei damit zu rechnen, dass der BGH seine Meinung korrigieren werde.6 Bisher sind Anhaltspunkte für eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung allerdings nicht zu entdecken. 2. Armut einer Partei 592 Eine Schiedsvereinbarung soll nach ihrem Inhalt, Sinn und Zweck bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten den Rechtsschutz vom staatlichen Gericht auf ein privates

1 BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 108 f.; BGH, Urt. v. 21.11.1968 – VII ZR 77/66 (Hamburg), BGHZ 51, 79, 82; BGH, Urt. v. 10.4.1980 – III ZR 47/79 (Düsseldorf), BGHZ 77, 65, 67; BGH, Urt. v. 11.7.1985 – III ZR 33/84 (München), NJW 1986, 2765, 2766; so auch: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 27; Habscheid, KTS 1980, 285, 291 f.; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 17. 2 BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 109; BGH, Urt. v. 10.4.1980 – III ZR 47/79 (Düsseldorf), BGHZ 77, 65, 67; BGH, Urt. v. 10.3.1994 – III ZR 60/93 (Stuttgart), NJW-RR 1994, 1214, 1215. 3 So z.B. vom OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.6.2006 – 26 Sch 12/05, DIS-Datenbank, wo die Armut immer noch als Kündigungsgrund behandelt wird. Ebenso Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 228. 4 BGH, Urt. v. 14.9.2000 – III ZR 33/00 (Dresden), NJW 2000, 3720, 3721; a.A.: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 148; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 9; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 38, scheint die Rechtslage übersehen zu haben. Er betrachtet die Undurchführbarkeit als Kündigungsgrund. 5 BGH, Urt. v. 14.9.2000 – III ZR 33/00 (Dresden), NJW 2000, 3720, 3721. 6 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 98.

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Erlöschen der Schiedsvereinbarung Schiedsgericht verlagern. Sie soll aber nicht einer Partei jeglichen Rechtsschutz abschneiden.1 Solange der Vorschuss aussteht, muss das Schiedsgericht das Schiedsgerichtsverfahren 593 nicht betreiben (§ 273 BGB).2 Wenn eine Partei nicht imstande ist, die ihr obliegenden Vorschusszahlungen zu leisten und die Gegenpartei sich weigert, für diese Kostenvorschüsse aufzukommen, ist das Schiedsgerichtsverfahren blockiert. Kann dann auch der mittellosen Partei vor den staatlichen Gerichten entgegengehalten werden, sie sei an die Schiedsvereinbarung gebunden, wird ihr der Rechtsschutz insgesamt verwehrt. Dieses Ergebnis ist zu vermeiden. Das Schiedsgerichtsverfahren wird daher undurchführbar, wenn eine Partei nicht in der Lage ist, den auf sie entfallenden Anteil des Vorschusses aufzubringen, die andere Partei sich weigert, diesen Anteil vorzustrecken und das Schiedsgericht deshalb sein Verfahren nicht fortsetzt.3 Das OLG Frankfurt hat die von einem Rechtsanwalt geltend gemachte Armut deswegen als unbeachtlich (kein Kündigungsgrund) behandelt, weil die Nichteinzahlung des Vorschusses die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht verhindert hatte und der Anwalt in der Lage gewesen sei, sich selber zu vertreten.4 Die Entscheidung ist zwar im Ansatz falsch, im Ergebnis jedoch richtig.

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Darauf, ob die betreffende Partei ihre Armut selbst verschuldet hat, kommt es nach 595 der überzeugenden Ansicht des Kammergerichts5 nicht an. Dies ist deswegen folgerichtig, weil auch das früher gewährte Recht, die Schiedsvereinbarung zu kündigen, unabhängig davon zugebilligt wurde, ob die betreffende Partei die Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens verursacht oder gar verschuldet hatte. Allerdings kann auch nach dieser Entscheidung die Berufung auf Armut in denjenigen Ausnahmefällen unbeachtlich sein, in denen sie auf schikanösem, treuwidrigem oder sittenwidrigem Verhalten beruht. Nach Ansicht des OLG Bamberg steht der Annahme der Undurchführbarkeit des Ver- 596 fahrens nicht entgegen, dass ein Dritter sich bereit erklärt, die Kosten des Schiedsverfahrens (teilweise) zu übernehmen.6 Ganz eindeutig ist die Entscheidung in diesem Punkt jedoch nicht. Wenn eine Partei sich auf Armut beruft und hierzu nähere Angaben vorträgt, liegt die 597 Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Partei dennoch wirtschaftlich im Stande ist, die Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen, bei der Gegenseite.7

1 BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 108; OLG Hamburg, Urt. v. 15.11.1995 – 5 U 169/95, RIW 1996, 510, 511. 2 BGH, Urt. v. 22.2.1971 – VII ZR 110/69 (Düsseldorf), BGHZ 55, 344, 347; BGH, Urt. v. 10.4.1980 – III ZR 47/79 (Düsseldorf), BGHZ 77, 65, 67; Breetzke, DB 1971, 465; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 12, Rdnr. 19. 3 BGH, Urt. v. 14.9.2000 – III ZR 33/00 (Dresden), NJW 2000, 3720, 3721; vgl. zur früheren Rechtslage auch: BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104 ff.; BGH, Urt. v. 10.4.1980 – III ZR 47/79 (Düsseldorf), BGHZ 77, 65, 67; BGH, Urt. v. 10.3.1994 – III ZR 60/93 (Stuttgart), NJW-RR 1994, 1214, 1215; OLG Hamburg, Urt. v. 15.11.1995 – 5 U 169/95, RIW 1996, 510, 511; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 99; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 442; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1029 Rdnr. 17, die diesen Sachverhalt allerdings unter dem Aspekt die Kündigung behandelt. 4 OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.6.2006 – 26 Sch 12/05, DIS-Datenbank. 5 So KG, Beschl. v. 13.8.2001 – 2 W 8057/99, DIS-Datenbank. 6 OLG Bamberg, Urt. v. 19.5.2004 – 3 U 37/03, DIS-Datenbank. 7 KG Beschl. v. 13.8.2001 – 2 W 8057/99, DIS-Datenbank.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung 598 Die Gegenpartei ist grundsätzlich nicht zur Zahlung des Vorschusses verpflichtet. Will sie jedoch an dem schiedsrichterlichen Verfahren festhalten, muss sie umfangreiche Vorleistungen erbringen. 599 Hat der mittellose Kläger vor dem ordentlichen Gericht Klage erhoben und begegnet ihr die „reiche“ Beklagtenseite mit der Schiedseinrede, kann er seine Offenbarung, er sei infolge seiner Armut außer Stande, die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu tragen, mit der Aufforderung an die Beklagtenseite verbinden, binnen angemessener Frist zu erklären, ob sie sich verpflichte, die gesamten Kosten für das Schiedsgerichtsverfahren vorzuschießen. Falls die Beklagtenseite diese Verpflichtungserklärung nicht fristgerecht abgibt, steht die Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung fest. Die vermögende Partei steht also vor der unangenehmen Alternative, entweder den Prozess vor dem staatlichen Gericht hinzunehmen oder die Verpflichtung zur Übernahme der gesamten Vorschüsse einzugehen. 600 Früher hat der BGH den Nachweis der Armut alleine nicht ausreichen lassen, sondern auch die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt, die unter dem Gesichtspunkt der Verursachung sowie des Verschuldens oder der Verwirkung relevant waren.1 Diese Differenzierungen sind nicht mehr vorzunehmen.2 601 Die Armut einer Partei kann aber auch dann die Undurchführbarkeit bewirken, wenn das Schiedsgerichtsverfahren zwar durchführbar ist, weil die reiche Partei die Verpflichtung übernimmt, die gesamten Vorschüsse zu leisten, jedoch die Mittel für eine notwendige anwaltliche Beratung sowie Vertretung nicht aufzubringen sind.3 Dies ist sachgerecht, weil die mittellose Partei nur vor den staatlichen Gerichten einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Etwas anderes gilt aber wohl nach wie vor, wenn der Prozessstoff so einfach gelagert ist, dass es der armen Partei zugemutet werden kann, ohne Rechtsanwalt auszukommen.4 602 Unter Umständen kann die Rechtsprechung des BGH also dazu führen, dass die vermögende Partei, die an dem Schiedsgerichtsverfahren festhalten will, dieses Ziel nur erreicht, wenn sie sowohl die gesamte Vorschusspflicht als auch die Finanzierung der anwaltlichen Vertretung der armen Gegenseite übernimmt. 603 Die geschilderten Grundsätze schließen es aber nicht aus, die Berufung auf die Undurchführbarkeit des Schiedsgerichtsverfahrens unter Umständen als rechtsmissbräuchlich zu behandeln. Dies ist dann der Fall, wenn sich die betreffende Partei schikanös, treuwidrig oder sittenwidrig verhält.5 604 Die Probleme sind damit aber nicht ausgelotet, wie folgender Fall zeigt: Eine auf Zahlung in Anspruch genommene Partei gerät während des Schiedsgerichtsverfahrens in Vermögensverfall. Sie teilt dem Schiedsgericht nach einer negativ verlaufenen Beweisaufnahme mit, dass sie keine Mittel mehr habe, sich an dem Verfahren zu beteiligen und auch ihre Rechtsverteidigung zu bezahlen. Tritt die Schiedsvereinbarung nunmehr wegen Undurchführbarkeit außer Kraft, so dass die Zuständigkeit des 1 BGH, Urt. v. 10.4.1980 – III ZR 47/79 (Düsseldorf), BGHZ 77, 65, 68. 2 BGH, Urt. v. 14.9.2000 – III ZR 33/00 (Dresden), NJW 2000, 3720, 3721. 3 BGH, Urt. v. 21.11.1968 – VII ZR 77/66 (Hamburg), BGHZ 51, 79; BGH, Urt. v. 14.9.2000 – III ZR 33/00 (Dresden), NJW 2000, 3720, 3721; KG, Beschl. v. 13.8.2001 – 2 W 8057/99, DISDatenbank. 4 BGH, Urt. v. 21.11.1968 – VII ZR 77/66 (Hamburg), BGHZ 51, 79, 82. 5 BGH, Urt. v. 14.9.2000 – III ZR 33/00 (Dresden), NJW 2000, 3720, 3721; KG, Beschl. v. 13.8.2001 – 2 W 8057/99, DIS-Datenbank.

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Erlöschen der Schiedsvereinbarung Schiedsgerichts kurz vor Beendigung des Verfahrens endet? Dagegen spricht schon der Grundsatz der Verfahrenseffizienz. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach allgemeiner Auffassung auch dann nicht endet, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Auf die Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens kann sich, seitdem das Erfordernis der Kündigung entfallen ist, auch die „vermögendere“ Partei berufen. Wenn diese die arme Partei vor dem ordentlichen Gericht verklagt, ist die Schiedseinrede des Beklagten unbegründet.1

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3. Fortfall der vereinbarten Schiedsinstitution Ein weiterer Fall der Undurchführbarkeit liegt vor, wenn die Zuständigkeit einer Schiedsgerichtsinstitution im Hinblick auf ihre besonderen Merkmale und Verfahrensregelungen vereinbart worden ist, diese jedoch später ersatzlos wegfällt.2 Der Grundsatz, wonach eine Schiedsvereinbarung nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten sei, hilft hier nicht weiter. Die Parteien wollten nicht irgendeine Schiedsgerichtsinstitution einschalten, sondern eine ganz bestimmte.3 Auch ein Ausweichen auf ein Ad-hoc-Verfahren würde diesen Vorstellungen nicht gerecht.4 Kommt es den Parteien dagegen nicht auf die Besonderheiten der Institution, sondern primär auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens an, können sie voneinander die Anpassung an die veränderten Umstände verlangen.5 Dass dies der Regelfall ist,6 kann allerdings bezweifelt werden.

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4. Sonstige Fälle 607

Undurchführbarkeit liegt auch in folgenden Fällen vor: – Die Parteien haben sich in der Schiedsvereinbarung auf einen Schiedsrichter geeinigt und zu erkennen gegeben, dass nur er und kein anderer für diese Funktion in Betracht kommen soll. Die betreffende Person kann aber die ihr zugedachte Funktion nicht übernehmen oder zu Ende führen. – In der Abstimmung eines Zweier-Schiedsgerichts – es gibt solche noch – kann keine Einigung erzielt werden, und es ist nicht vorgesehen, dass in diesem Fall ein dritter Schiedsrichter zu bestellen ist.7 – In einem Dreier-Schiedsgericht verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an der Beratung und die verbliebenen Schiedsrichter sind uneins; zudem ist ungeregelt, wessen Stimme in einer solchen Situation den Ausschlag gibt.8 1 Vgl. bei Beschlussmängelstreit im Falle vermögensloser Gesellschaft mit beschränkter Haftung: OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2003 – 16 U 95/98, DIS-Datenbank. 2 BGH, Urt. v. 20.1.1994 – III ZR 143/92 (Hamburg) BGHZ 125, 7, 11 ff.; BGH, Urt. v. 9.2.1995 – III ZR 37/94 (KG), BGHZ 128, 380, 386. 3 Die Ansicht von Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 101, wonach eine grundsätzliche Anpassungspflicht an die veränderten Umstände bestehe, trägt diesem Gesichtspunkt nicht ausreichend Rechnung. 4 Dies wird von Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 407 f. verkannt. Die Autoren bieten für die Problematik keine Lösungen an. 5 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 13. 6 So offenbar: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 13. 7 Beispiel: BGH, Urt. v. 30.10.1997 – VII ZR 321/95 (Stuttgart), NJW-RR 1998, 234, 234. 8 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 103 generell für Fälle der Stimmengleichheit bei der Abstimmung über den Schiedsspruch.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung 608 Das Kammergericht hat in einem Fall, in dem die beisitzenden Schiedsrichter staatliche Richter sein und von den Parteien bestellt werden sollten, die Auffassung vertreten, das schiedsrichterliche Verfahren sei wegen der richterrechtlichen Hindernisse undurchführbar.1

II. Aufhebungsvereinbarung 609 Ebenso wie die Parteien auf Grund der Privatautonomie weit gehende Freiheit beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung genießen, können sie jederzeit wirksam deren Aufhebung vereinbaren.2 Ein Aufhebungsvertrag wird insb. in Betracht kommen, wenn die Parteien den Eindruck haben, bei dem Schiedsgericht schlecht aufgehoben zu sein, weil es zu schwerfällig arbeitet oder die eigentlichen Sach- und Rechtsfragen nicht in den Griff bekommt und eine einverständliche Umbesetzung ausscheidet. Ein derartiger Schritt will allerdings auch unter Kostengesichtspunkten bedacht sein. 610 Da der Weg zu den staatlichen Gerichten als „Normalfall“ angesehen wird, müssen die Parteien nicht „gewarnt“ werden: Die Aufhebung der Schiedsvereinbarung ist formfrei möglich.3 Um unnötigen Streit zu verhindern, empfiehlt es sich daher, in jede Schiedsvereinbarung die Klausel aufzunehmen, dass ihre Änderung oder Aufhebung der Schriftform bedarf. Auf diese Weise lässt sich auch ein überflüssiger Streit darüber vermeiden, ob eine Schiedsvereinbarung eventuell dadurch konkludent aufgehoben worden ist, dass ein schon eingeleitetes schiedsrichterliches Verfahren mehrere Jahre hindurch nicht betrieben worden ist und andere Rechtsstreitigkeiten der Parteien vor den staatlichen Gerichten ausgetragen worden sind.4 611 Eine Aufhebungsvereinbarung kommt nach Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§ 1060 Abs. 1 ZPO) nicht mehr in Betracht, weil die Vollstreckbarerklärung dem Schiedsspruch die volle Bedeutung eines rechtskräftigen staatlichen Urteils gibt, seine Wirkungen deshalb nicht mehr der Parteiautonomie unterliegen.5 Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, auf die Rechte aus einem Schiedsspruch zu verzichten, ein im Rahmen gütlicher Einigungen auch bezüglich der Entscheidung staatlicher Gerichte gängiges Verfahren.

1 KG Beschl. v. 13.8.2001 – 2 W 8057/99, DIS-Datenbank. Kritisch hierzu Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 31: In einem solchen Fall sollen dann die unwirksamen Regelungen durch die gesetzlichen Bestellungsregelungen ersetzt werden. 2 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 37; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 144; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 7. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 27; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 53; Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 142; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 431; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1029 Rdnr. 37; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 2; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 137. 4 Beispielsfall: BayObLG, Beschl. v. 10.12.1998 – 4 Z Sch 3/98, BB 1999, Beilage 4, S. 18, 18 f. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 27; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rndr. 137; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 7.

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Erlöschen der Schiedsvereinbarung

III. Aufhebung durch einseitige Gestaltungserklärung Die Schiedsvereinbarung kann auch durch einseitige Gestaltungserklärung aufgehoben werden.

612

1. Anfechtung Die Schiedsvereinbarung ist – wegen Drohung oder Täuschung – anfechtbar (§§ 119 ff. BGB). Da insb. Täuschungshandlungen nach den zur Fehleridentität entwickelten Grundsätzen meistens nur die Anfechtbarkeit des Hauptvertrages begründen,1 auch ein Irrtum über die Person eines in der Schiedsvereinbarung bestimmten Schiedsrichters keinen Anfechtungsgrund bietet, weil das Ablehnungsverfahren (§§ 1036 f. ZPO) hierfür die speziellere Regelung darstellt,2 ist der Anwendungsbereich der Anfechtung beschränkt.

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Angesichts des Grundsatzes der Verfahrenseffizienz stellt sich die Frage, ob die Anfechtung der Schiedsvereinbarung generell ausgeschlossen sein sollte. Diese Einschränkung verhinderte, dass der Anfechtungsberechtigte zunächst seine Erfolgschancen im Verfahren testet, um sich erst bei negativer Prognose für eine Anfechtung zu entscheiden. Allerdings dürfte die Bedeutung dieser Problematik für die Praxis dadurch reduziert werden, dass die im Regelfall in Betracht kommende Anfechtung wegen Irrtums ohnehin unverzüglich erklärt werden muss.3 Für eine solche Beschneidung der Verteidigungsmöglichkeiten ist eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich. Soweit es um Tatbestände der Drohung geht, entfällt das Anfechtungsrecht erst, wenn diese nicht mehr fortwirkt und sich der Anfechtungsberechtigte weiterhin zur Hauptsache einlässt.4

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Da die Schiedsvereinbarung ein Dauerschuldverhältnis begründet, wirkt die Anfech- 615 tung nicht zurück. Vielmehr greift die Nichtigkeit „ex nunc“ ein, d.h. ihr kommt Wirkung nur für die Zukunft zu.5 Maßgeblicher Zeitpunkt ist damit der Zugang der Anfechtungserklärung beim Partner der Schiedsvereinbarung (§ 130 Abs. 1 BGB). Eine Anfechtung kann bis zur (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§ 1060 Abs. 1 ZPO) erfolgen.6 2. Rücktritt Mit dem BGH ist davon auszugehen, dass es sich bei der Schiedsvereinbarung um einen materiellrechtlichen Vertrag über prozessrechtliche Beziehungen handelt.7 Je 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 535 ff. 2 BGH, Urt. v. 10.3.1955 – II ZR 193/53 (Düsseldorf), BGHZ 17, 7, 8 f.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 9; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 11; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 138. 3 So Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 11. 4 Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 11. 5 Vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1951 – II ZR 18/51 (Braunschweig), BGHZ 3, 285, 288; BGH, Urt. v. 29.6.1970 – II ZR 158/69 (Düsseldorf), BGHZ 55, 5, 8; Mayer-Maly, in: Münchener Kommentar, BGB, § 142 Rdnr. 15. 6 BGH, Urt. v. 21.11.1966 – VII ZR 174/65, KTS 1966, 246, 248; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 24; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 144; a.A.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 9: Anfechtbarkeit nur bis zum Beginn des Schiedsverfahrens. Diese Einschränkung soll aus der „prozessualen Auffassung der Schiedsgerichtsbarkeit“ folgen. Diese Begründung ist kaum nachvollziehbar. 7 Vgl. hierzu Rdnr. 266.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung nachdem, ob die Autoren diesem Ansatz folgen, vertreten1 oder bestreiten sie,2 dass ein Rücktritt gemäß § 324 BGB in Betracht zu ziehen sei, wenn eine Partei gegen die Verpflichtung verstößt, den vom Gericht angeforderten Vergütungsvorschuss zu leisten.3 Der Streitfrage kommt keine große Bedeutung zu: Sofern die Parteien ausdrücklich die Möglichkeit des Rücktritts vereinbart haben, ist die Rechtslage klar. Im Übrigen bleibt, da die Schiedsvereinbarung ein Dauerschuldverhältnis begründet, zu ihrer einseitigen Beendigung die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB). 3. Kündigung aus wichtigem Grund 617 Die Schiedsvereinbarung ist ein Dauerschuldverhältnis, aus dem beiden Schiedsparteien eine dauerhafte Verfahrensförderungspflicht erwächst; in diesem Rahmen haben sie ggf. auch persönlich zusammenzuwirken.4 Wie jedes Dauerschuldverhältnis kann die Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden.5 Früher wurde die rechtsdogmatische Grundlage dieser Kündigung in einer Analogie zu dem jedem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht (§ 723 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder zum werkvertraglichen Kündigungsrecht des Bestellers (§ 649 BGB) gesehen.6 Der BGH leitete das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ab,7 wenn er überhaupt noch eine rechtsdogmatische Rechtfertigung erwähnte. Nunmehr liefert der für alle Dauerschuldverhältnisse geltende § 314 BGB die unmittelbare gesetzliche Grundlage des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund. 618 Nach dieser Regelung ist ein wichtiger Grund erforderlich, der Berechtigte muss der anderen Seite Gelegenheit zur Abhilfe gegeben haben (§ 314 Abs. 2 BGB). Er hat schließlich, um dieses Recht nicht zu verlieren, innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen, nachdem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 314 Abs. 3 BGB). In der Sache hat sich damit nichts geändert.

1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 27; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 23; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 139. 2 Vgl. Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 146; Mandelkow, Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen, S. 30; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 10; siehe aber auch Habscheid, KTS 1980, 285, 291; vgl. auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 56: Allerdings könne ein Rücktrittsvorbehalt vertraglich vereinbart werden. 3 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 97 kommt auch von seinem Ansatz, wonach die Schiedsvereinbarung ein Prozessvertrag sei, über die entsprechende Anwendung von § 323 BGB zur Annahme eines Rücktrittsrechts, das aber mit der Anrufung des Schiedsgerichts ende. Im Ergebnis ebenso: Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 12. 4 BGH, Urt. v. 30.1.1957 – V ZR 80/55 (Koblenz), BGHZ 23, 198, 200 f.; BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 108. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 27; Habscheid, KTS 1980, 285, 286; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 57; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 390; Raeschke-Kessler, NJW 1988, 3041, 3044; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 11. A.A: Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 216. 6 Siehe die Nachweise bei Habscheid, KTS 1980, 285, 286; ferner BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 108 f. 7 BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 108; BGH, Urt. v. 21.11.1968 – VII ZR 77/66 (Hamburg), BGHZ 51, 79, 82; BGH, Urt. v. 10.4.1980 – III ZR 47/79 (Düsseldorf), BGHZ 77, 65, 67; BGH, Urt. v. 10.3.1994 – III ZR 60/93 (Stuttgart), NJW-RR 1994, 1214, 1215.

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Erlöschen der Schiedsvereinbarung Wichtigste Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung ist das Vorliegen eines 619 wichtigen Grundes. Dieser liegt vor, wenn es der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann, an der Schiedsvereinbarung fest zu halten (§ 314 Abs. 1 BGB). a) Gravierende Pflichtverletzungen Das Recht zur Kündigung der Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund steht einer 620 Partei insb. dann zu, wenn die Gegenpartei schwerwiegend gegen wichtige Pflichten aus der Schiedsvereinbarung verstößt.1 Der BGH zählt hierzu das schuldhafte Unterlassen einer Schiedsrichterernennung, die Nichtzahlung eines notwendigen Kostenvorschusses2 oder die sonstige Hinauszögerung des Verfahrens,3 vor allem aber die grundsätzliche und beharrliche Behinderung des Schiedsgerichtsverfahrens.4 Er führt zu einem Fall, in dem der Beklagte die Durchführung der angesetzten Termine vor dem vereinbarten Schiedsgericht ohne zureichenden Grund verhindert und den Schiedsrichtern sogar mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Erlass eines ihm nachteiligen Urteils gedroht hatte, aus:5 „Als wichtiger Grund wird übereinstimmend jeder Umstand angesehen, der es der kündigenden Partei unzumutbar macht, das Verfahren fortzusetzen (...). Bei der Anerkennung von Kündigungsgründen ist allerdings darauf zu achten, dass der böswilligen Partei nicht die Möglichkeit verschafft wird, durch Geltendmachung angeblichen Fehlverhaltens der anderen Partei das Verfahren zu sabotieren (...). Daher genügen selbst heftige Auseinandersetzungen der Parteien mit dem Vorwurf, die andere Partei habe gegen die Wahrheitspflicht verstoßen, nicht als Kündigungsgrund (...). Da jedes Schiedsgerichtsverfahren darauf ausgerichtet ist, durch einen Schiedsspruch unter den Parteien Rechtsfrieden zu verschaffen, muss aber eine Lösung vom Schiedsvertrag durch Kündigung dann statthaft sein, wenn Umstände eingetreten sind, auf Grund derer nicht mehr mit einem effektiven Rechtsschutz im Schiedsgerichtsverfahren gerechnet werden kann, der Schiedsvertrag also undurchführbar geworden ist. Dann kann der vertragstreuen Partei nicht mehr zugemutet werden, bei dem Vertrag stehen zu bleiben (...).“

Allerdings ist es jetzt nicht mehr möglich, darauf abzustellen, ob das Schiedsgerichtsverfahren auf Grund des Verhaltens einer Partei undurchführbar wird, denn liegt diese Voraussetzung vor, bedarf es keiner Kündigung mehr. Das Kündigungsrecht wird also in denjenigen Fällen zu gewähren sein, in denen das Verhalten einer Partei die Durchführbarkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens erheblich gefährdet. Ein wichtiger Grund liegt unzweifelhaft vor, wenn eine Partei versucht, die Entscheidung des Schiedsgerichts entweder durch Bestechung oder Bedrohung der Schiedsrichter zu beeinflussen.

1 Allg. Meinung; vgl. z.B. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 27. 2 Vgl. hierzu aber OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.4.2004 – 14 U 106/03, DIS-Datenbank: Es hat die Kündigung der Schiedsvereinbarung wegen Weigerung der Gegenseite, den anteiligen Kostenvorschuss für eine Widerklage zu bezahlen, für unwirksam gehalten und dieses Ergebnis damit begründet, dass ein offenkundiges Interesse beider Parteien an einer Entscheidung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit bestanden habe und die vereinbarte Schiedsordnung (§ 23 Ziffer 4 der Schiedsordnung des Schiedsgerichts Wien) Regelungen zur Verweigerung der Kostenzahlung enthalte. Es hat zusätzlich darauf abgestellt, dass die Weigerung nur einen Teil des vor dem Schiedsgericht bereits anhängigen Rechtsstreits betraf. 3 BGH, Urt. v. 30.1.1957 – V ZR 80/55 (Koblenz), BGHZ 23, 198, 202. 4 BGH, Urt. v. 11.7.1985 – III ZR 33/84 (München), NJW 1986, 2765, 2766; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 392; Raeschke-Kessler, NJW 1988, 3041, 3044; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8 Rdnr. 11. 5 BGH, Urt. v. 11.7.1985 – III ZR 33/84 (München), NJW 1986, 2765, 2766.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung 622 Je nach Einzelfall kann ein wichtiger Grund auch vorliegen, wenn die Parteien in der Schiedsvereinbarung selbst oder mittelbar durch Bezugnahme auf eine Geheimhaltung vorschreibende Verfahrensordnung Vertraulichkeit des Verfahrens vereinbart haben, eine der Seiten jedoch hiergegen verstößt.1 Etwas anderes dürfte allerdings dann gelten, wenn Mitglieder des Schiedsgerichts gegen die ihnen obliegende Geheimhaltungspflicht verstoßen. In diesen Fällen kommt vorrangig die Auswechslung der betreffenden Schiedsrichter in Betracht. Eine Kündigung der Schiedsvereinbarung setzt voraus, dass die andere Seite sich weigert, an der Veränderung der Schiedsrichterbank mitzuwirken. 623 Vor den staatlichen Gerichten haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben (§ 138 Abs. 1 ZPO). Für das Schiedsgerichtsverfahren stellt sich die Frage, ob die Schiedsvereinbarung von einer Partei aus wichtigem Grunde gekündigt werden kann, wenn die andere Partei konsequent „lügt“. Es unterliegt keinem Zweifel, dass ein unwahrer Tatsachenvortrag, vor allem wenn er auf System beruht, ein Schiedsgerichtsverfahren erheblich behindert. Die Frage, ob eine den Anforderungen des § 138 Abs. 1 ZPO entsprechende Wahrheitspflicht auch im Schiedsgerichtsverfahren besteht und ob es sich hierbei um eine vertragliche Verpflichtung handelt, hat der BGH letztlich offen gelassen.2 Jedenfalls verneint er ein auf Verletzung der Wahrheitspflicht gestütztes Kündigungsrecht. Dies gilt selbst für besonders grobe Verstöße.3 Zur Begründung führt er aus: Es liege im Wesen des Rechtsstreits, dass dabei entgegengesetzte und einander ausschließende Auffassungen mit Heftigkeit aufeinander stoßen, die Erinnerungsbilder der an einem Streit Beteiligten sich mehr oder weniger unbewusst verschieben, wobei es nicht ausbleiben könne, dass die Streitenden einander wechselseitig Abweichungen von der Wahrheit zum Vorwurf machen. Daher erscheine es bedenklich, den Parteien eines Schiedsgerichtsverfahrens die Möglichkeit zu eröffnen, bei Verschiedenheit in der beiderseitigen Sachdarstellung mit der Behauptung, die andere Partei trage etwas Unwahres vor, die Fortsetzung des Verfahrens zu verweigern und es der Entscheidung der staatlichen Gerichte zu überlassen, ob die Schiedsvereinbarung noch gültig sei oder nicht. Jede Partei wäre dann, sobald nur eine einzige Tatsache streitig ist, in der Lage, die Entscheidung des Schiedsgerichtes so lange hintanzuhalten, bis das staatliche Gericht die Wahrheit oder Unwahrheit der betreffenden Tatsache festgestellt hätte.4 Der BGH legt darüber hinaus dar, wer eine Schiedsvereinbarung abschließe, müsse von vornherein mit der Möglichkeit rechnen, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen komme und das Vorbringen der Parteien auch in tatsächlicher Hinsicht voneinander abweiche. Er könne dann solche Abweichungen nicht zum Anlass nehmen, die Fortsetzung des Verfahrens zu verweigern, sondern müsse die Entscheidung darüber, was wahr und was nicht wahr sei, dem Schiedsgericht überlassen. Seine Ansicht, dass von diesem Grundsatz auch bei besonders groben Verstößen gegen die Wahrheitspflicht nicht abgewichen werden könne, begründet der BGH wie folgt:5 „Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann endlich auch nicht (...) bei besonders groben Verstößen gegen die Wahrheitspflicht zugelassen werden. Der Maßstab dafür, ob ein Verstoß als 1 Diese Voraussetzung muss deswegen vorliegen, weil der Abschluss einer Schiedsvereinbarung als solcher noch keine Geheimhaltungsverpflichtung der Parteien begründet. Vgl. hierzu Rdnrn. 461 ff. 2 BGH, Urt. v. 30.1.1957 – V ZR 80/55 (Koblenz), BGHZ 23, 198, 201. 3 So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 27; a.A.: Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 27. 4 BGH, Urt. v. 30.1.1957 – V ZR 80/55 (Koblenz), BGHZ 23, 198, 201 f. 5 BGH, Urt. v. 30.1.1957 – V ZR 80/55 (Koblenz), BGHZ 23, 198, 203 f.

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Erlöschen der Schiedsvereinbarung besonders grob anzusehen sei, ist ein durchaus subjektiver, und die Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens werden, zumal wenn es sich um einen mit Erbitterung geführten Streit handelt, von vornherein geneigt sein, jede inhaltliche Abweichung des gegnerischen Sachvortrags von dem ihren als schwerwiegend zu empfinden; wollte man ihnen aber in diesem Falle das Recht zugestehen, nun zunächst durch die staatlichen Gerichte klären zu lassen, ob eine besonders grobe Wahrheitspflichtverletzung vorliege, so würde auch das die Tätigkeit des Schiedsgerichts auf lange Zeit hinaus lahm legen. Im Übrigen besteht für eine derartige Ausnahme aus dem Grunde kein Bedürfnis, weil die betreffende Partei, falls der unwahre Sachvortrag des Gegners wirklich zu einer Täuschung des Schiedsgerichts und zu einer der wahren Rechtslage nicht entsprechenden Entscheidung führen sollte, ohnehin die Möglichkeit hat, mit einer Aufhebungsklage auf Grund von § 1041 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 2 ZPO gegen den für sie ungünstigen Schiedsspruch vorzugehen.“

Sowohl das Ergebnis als auch die Begründung dieser höchstrichterlichen Entscheidung 624 überzeugen uneingeschränkt,1 zumal auf diese Weise der Unsitte von Parteien und Parteivertretern, sich wechselseitig des Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht zu bezichtigen, im schiedsrichterlichen Verfahren nicht auch noch rechtliche Relevanz zugebilligt wird. b) Weitere Kündigungsgründe Die Rechtsprechung hat einen Kündigungsgrund weiterhin darin gesehen, dass ein Schiedsgericht als Folge von Kriegswirren zumindest einer Partei nicht mehr in angemessener Weise zugänglich ist.2 Dem ist mit der Erwägung, dass das Schiedsgerichtsverfahren auch dazu dient, alsbald Rechtsfrieden zwischen den Parteien zu schaffen, zu folgen. Insb. wenn auf Grund äußerer Umstände nicht absehbar ist, wann ein Verfahren sinnvollerweise eingeleitet werden kann, besteht ein Kündigungsrecht. Freilich ist die Bejahung eines zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes auf Extremfälle beschränkt.

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IV. Schiedsspruch Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen ge- 626 richtlichen Urteils (§ 1055 ZPO). In dieser Erledigung des Verfahrens liegt der Hauptfall des Erlöschens einer Schiedsvereinbarung: Ist die Kostenentscheidung vorbehalten, tritt das Erlöschen der Schiedsvereinbarung erst ein, nachdem auch diese Entscheidung übermittelt worden ist. Das Erlöschen der Schiedsvereinbarung beschränkt sich regelmäßig auf den konkreten Streitfall; für weitere Streitigkeiten, die von ihr erfasst werden, behält sie Bestand. Dies hat insb. Bedeutung für die Schiedsklausel, da sie sich regelmäßig auf erst künftig entstehende Rechtsstreitigkeiten, deren Umfang bei ihrer Vereinbarung noch nicht abzusehen ist, bezieht.3

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Das Erlöschen der Schiedsvereinbarung muss nicht endgültig sein: Sie lebt wieder auf, wenn der Schiedsspruch aufgehoben wird (§ 1059 Abs. 5 ZPO).

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1 Zustimmend auch Mandelkow, Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen, S. 37. 2 LG Kassel, Urt. v. 2.4.1992 – 11 O 2778/91, NJW 1992, 3107. 3 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1029 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 33 f.

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Kap. 7 Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung

V. Schiedsvergleich/Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 629 Nach altem Recht erlosch die Schiedsvereinbarung ferner in dem Umfang, in dem die Parteien einen Schiedsvergleich geschlossen hatten. An dessen Stelle ist der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut getreten (§ 1053 ZPO).1 Auch dieser führt zum Erlöschen der Schiedsvereinbarung.

VI. Sonstige Erlöschensgründe 630 Die Schiedsvereinbarung erlischt zudem mit rechtskräftiger Entscheidung des Staatsgerichts in derselben Sache, mit dem Verlust der Rüge, der Unzulässigkeit der Klage durch rügelose Einlassung, und mit dem Eintritt einer etwaigen auflösenden Bedingung oder Befristung.

VII. Rechtsfolge des Erlöschens der Schiedsvereinbarung 631 Nach Erlöschen der Schiedsvereinbarung – gleich aus welchem Grund – erlangt die staatliche Gerichtsbarkeit ihre gesetzliche Entscheidungskompetenz zurück.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1802 ff.

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Kapitel 8 Rechtswegprüfung Die Prüfung des Rechtsweges findet sowohl vor den staatlichen Gerichten als auch vor den Schiedsgerichten statt.

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A. Prüfung durch das staatliche Gericht Die staatliche Gerichtsbarkeit prüft den Rechtsweg zum einen, wenn im Rahmen eines Prozesses die Schiedseinrede erhoben wird, zum anderen auf besonderen Antrag, der darauf gerichtet ist, die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen.

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I. Im Prozess 1. Prüfung der Zulässigkeit der Klage Das staatliche Gericht hat, wenn vor ihm die Rüge erhoben wird, der Rechtsstreit 634 falle unter eine Schiedsvereinbarung, deren Zustandekommen, evtl. ihre Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit zu prüfen (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Obwohl im Gesetz nicht erwähnt, ist bei entsprechendem Anlass auch zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung aufgehoben oder gekündigt worden ist. Der Einrede steht nicht entgegen, dass der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im 635 Ausland liegt oder noch nicht bestimmt ist (§ 1025 Abs. 2 ZPO), sie ist somit davon unabhängig, ob die Schiedsvereinbarung deutschem oder ausländischem Recht unterliegt.1 Die Rüge kann auch gegenüber einer Drittwiderspruchsklage und einer Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden.2 Die Einrede kann auch auf eine Vereins- oder Verbandssatzung, die den Rechtsstreit 636 unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zuweist, gestützt werden. Im Bereich der Vereins- und Verbandsschiedsgerichtsbarkeit gilt dies jedoch nur, wenn die Zuständigkeit eines echten Schiedsgerichts begründet worden ist.3 Ist dies nicht der Fall, kann die Klage dennoch unzulässig sein, weil noch keine endgültige Entscheidung des Vereins oder des Verbandes vorliegt, solange nicht der interne Instanzenzug durchlaufen ist. Diese Abweisung erfolgt dann jedoch nicht auf Grund des § 1032 ZPO. In Verfahren wegen Arrests und wegen einstweiliger Verfügung scheidet die auf eine 637 Schiedsvereinbarung oder Satzungsregelung gestützte Einrede der Unzuständigkeit dagegen aus, weil hierfür keine ausschließliche Zuständigkeit der Schiedsgerichte begründet werden kann, insoweit also immer eine Alternativzuständigkeit der staatlichen Gerichte gegeben ist (§ 1033 ZPO).4 1 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 2. 2 BGH, Urt. v. 3.12.1986 – IVb ZR 80/85 (Köln), NJW 1987, 651, 652; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 8. 3 Vgl. zu der Abgrenzung BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226 ff. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 3; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 20; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 23; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 5. Vgl. hierzu auch Rdnrn. 2853 ff.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung 638 Greift die Rüge durch, hat das staatliche Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen (§ 1031 Abs. 1 ZPO). a) Zeitpunkt der Rüge 639 Das staatliche Gericht hat sich mit der Einrede nur dann zu befassen, wenn seine Zuständigkeit unter Berufung auf eine Schiedsvereinbarung oder eine Satzungsklausel zum einen hinreichend deutlich und zum anderen rechtzeitig, also vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache, gerügt wird. Da diese erst mit Stellung der Anträge beginnt, kann sie noch bis zu diesem Zeitpunkt erhoben werden.1 Der Beklagte braucht die Einrede der Schiedsvereinbarung also nicht innerhalb der Klageerwiderungsfrist vorzubringen.2 640 Es war lange umstritten, ob eine Partei – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes – mit der Einrede präkludiert ist, wenn sie sie in einem fristgebundenen Schriftsatz (insb. in der Klageerwiderung) unterlassen hat.3 Dies ist deswegen nicht der Fall, weil § 1032 Abs. 1 ZPO eine schiedsverfahrensrechtliche Spezialvorschrift ist, in deren Rahmen die gesetzlichen Regelungen der §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO keine Anwendung finden.4 641 Selbstverständlich ist es zulässig und – zur Vermeidung von Nachteilen in Zweifelsfällen – sachgerecht, die Rüge zu erheben und sich auf die Hauptsache vorsorglich einzulassen.5 642 Es ist geboten und, wie der folgende Fall zeigt, mindestens zweckmäßig, in der mündlichen Verhandlung die Zuständigkeitsrüge protokollieren zu lassen. Das OLG Frankfurt6 hat in einem Fall, in dem die Beklagte die Einrede vier Tage vor der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich erhoben, in der mündlichen Verhandlung jedoch lediglich den Antrag auf Abweisung der Klage gestellt hatte, Präklusion angenommen. b) Begründetheit der Rüge 643 Fällt der Rechtsstreit unter eine wirksame Schiedsvereinbarung, wird die Rüge, bei der es sich um keinen eigenständigen Rechtsbehelf handelt, grundsätzlich Erfolg haben. Gelegentlich greifen jedoch Ausnahmen von dieser Regel ein. 644 Die Rüge ist insb. unter folgenden Voraussetzungen unbegründet: – die Schiedsvereinbarung ist nichtig oder unwirksam oder wirksam gekündigt oder (einverständlich) aufgehoben worden; 1 BGH, Urt. v. 10.5.2001 – III ZR 262/00 (Köln), NJW 2001, 2176, 2176; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 4. 2 BGH, Urt. v. 10.5.2001 – III ZR 262/00 (Köln), NJW 2001, 2176, 2176;, BGH, Urt. v. 19.7.2004 – II ZR 65/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2004, 2898, 2899. 3 Für Präklusion: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 8; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 140; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 1. Gegen Präklusion: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 4; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 7. 4 BGH, Urt. v. 10.5.2001 – III ZR 262/00 (Köln), NJW 2001, 2176, 2176; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 5; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr.1; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 7. Die These, dieses Argument überzeuge angesichts der „notorisch immer schlampiger werdenden Arbeit der Gesetzgebung“ nicht, so Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7 Fn. 5, ist demgegenüber nicht sachdienlich. 5 Münch, in: Münchener Kommentar, § 1032 Rdnr. 8. 6 OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2006 – 19 U 9/06, DIS-Datenbank.

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Prüfung durch das staatliche Gericht – sie ist – z.B. wegen Armut einer Partei – undurchführbar;1 – die Berufung auf die Schiedsvereinbarung ist treuwidrig;2 – das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit bereits durch eine rechtsbeständige Entscheidung, insb. durch einen Zwischenentscheid, die nicht rechtzeitig angegriffen worden ist, bejaht. Treuwidrigkeit der Einrede ist insb. anzunehmen, wenn die Partei sich gegenüber 645 dem Schiedsgericht zuvor auf die Unzuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit3 oder – z.B. wegen Armut – auf die Undurchführbarkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens berufen hat4 oder wesentlichen Verpflichtungen im schiedsrichterlichen Verfahren nicht nachgekommen ist. Diese Voraussetzung liegt wiederum vor, wenn der Beklagte im schiedsrichterlichen Verfahren seinen Anteil an dem angeforderten Kostenvorschuss nicht gezahlt und der Kläger daraufhin Klage vor dem ordentlichen Gericht erhoben hat. Das OLG Frankfurt5 kommt im Wesentlichen mit folgender Begründung zum gegenteiligen Ergebnis: Die generell anerkannte Verpflichtung, sich an dem schiedsrichterlichen Verfahren zu beteiligen und es zu fördern, schließe nicht die Pflicht zur finanziellen Förderung ein. Es sei eine „geradezu natürliche Regung“, das eine Partei, die mit einem Verfahren „überzogen“ bzw. „angegriffen“ werde, für die Aufnahme dieses Angriffs nicht „auch noch zahlen“ wolle. Verhalte sie sich dieser „natürlichen Regung“ entsprechend, könne dies „später“ nicht den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens begründen.6 Das Gericht verkennt: Es gehört zu den wesentlichen Elementen der Rechtskultur vertragliche Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn hierbei „natürliche Regungen“ zu überwinden sind. Es verwundert daher nicht, dass die gegen dieses Urteil eingelegte Revision in diesem Punkt Erfolg hatte.7 Der Erfolg der Schiedseinrede kann auch von bereits getroffenen schiedsrichterlichen Entscheidungen abhängen: – Hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bereits in einem Schiedsspruch bejaht und ist dieser nicht mehr angreifbar, steht die Unzuständigkeit des staatlichen Gerichts fest.8 1 Beiläufig: BayObLG, Beschl. v. 25.10.2001 – 4 Z SchH 6/01, NJW-RR 2002, 323, 324. 2 Vgl. z.B. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 6; RaeschkeKessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 433 ff.; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1032 Rdnr. 8; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 4. 3 Allg. Meinung: Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20.5.1968 – VII ZR 80/67 (Hamburg), BGHZ 50, 191, 196; OLG Frankfurt, Urt. v. 7.11.1997 – 24 U 248/95, NJW-RR 1998, 778, 778; OLG Frankfurt, Urt. v. 1.10.1998 – 1 U 163/96, RIW 1999, 461, 463. Zum umgekehrten Fall: Beklagter hat vor dem ordentlichen Gericht auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts verwiesen und beruft sich später auf dessen Unzuständigkeit: BGH, Urt. v. 2.4.1987 – III ZR 76/86 (Frankfurt), NJW-RR 1987, 1194, 1195; OLG Köln, Beschl. v. 21.3.2002 – 9 SchH 02/02, DIS-Datenbank. 4 BGH, Urt. v. 2.4.1987 – III ZR 76/86 (Frankfurt), NJW-RR 1987, 1194, 1195; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 6; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 5; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 447; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1032 Rdnr. 8; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 4. 5 So OLG Frankfurt, Urt. v. 7.11.1997 – 24 U 248/95, NJW-RR 1998, 778, 778; zustimmend: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 6. 6 OLG Frankfurt, Urt. v. 7.11.1997 – 24 U 248/95, NJW-RR 1998, 778, 778. 7 BGH, Urt. v. 18.11.1998 – VIII ZR 344/97 (Frankfurt a.M.), NJW 1999, 647, 648. 8 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 8.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung – Hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bereits in einem Zwischenentscheid bejaht und ist dieser nicht fristgerecht angegriffen worden, ist das staatliche Gericht hieran gebunden.1 – Hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bereits in einem Prozessschiedsspruch verneint, hat die Schiedseinrede dagegen keinen Erfolg. Dies wird zum Teil damit begründet, dass das Schiedsverfahren undurchführbar geworden sei.2 Bei dieser Fallkonstellation wird nicht danach differenziert, ob der Prozessschiedsspruch im Aufhebungsverfahren angreifbar ist. Dies ist zwar dogmatisch wenig überzeugend, im Ergebnis jedoch plausibel, weil im Aufhebungsverfahren ohnehin keine Prüfung stattfindet, ob das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat.3 c) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 647 Aus der gesetzestechnischen Gestaltung der Regelung des § 1031 Abs. 1 ZPO ergibt sich folgende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast: Sie liegt, soweit es um den Abschluss der Schiedsvereinbarung geht, bei dem Beklagten, soweit ihre Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit oder Aufhebung in Betracht kommt, beim Kläger.4 Entsprechendes gilt für die Berufung auf die Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede. d) Aussetzung? 648 Eine Aussetzung mit dem Ziel, die Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit abzuwarten, kommt im staatlichen Verfahren grundsätzlich nicht in Betracht. Der BGH hat dies mit dem überzeugenden Hinweis darauf begründet, dass die letzte Entscheidung über die Zuständigkeit ohnehin bei den staatlichen Gerichten liegt.5 649 Allerdings ist fraglich, ob dieser Grundsatz auch auf die Fälle zu übertragen ist, in denen bereits eine Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit vorliegt, diese jedoch noch nicht bestandskräftig ist. Wird sie nicht angefochten, wird sie auch für die staatlichen Gerichte verbindlich. Wird sie angegriffen, entscheidet ohnehin ein staatliches Gericht, so dass die Gefahr entstehen kann, dass innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zur Zuständigkeit einander widersprechende Entscheidungen getroffen werden. 650 Eine Aussetzung käme allerdings dann nicht in Betracht, wenn davon auszugehen wäre, dass der anhängige staatliche Prozess ohnehin Vorrang vor den anderen Verfahren hat. Diese Probleme sind aber noch ungeklärt und werden nur selten praktische Bedeutung erhalten.

1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 8; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 8. 2 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 8. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 731 und 1725 ff. 4 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 3; Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 73. Undifferenziert: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1032 Rdnr. 4, der die Beweislast insgesamt demjenigen auferlegen will, der sich auf die Schiedsvereinbarung beruft. 5 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1126 = SchiedsVZ 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach unter Hinweis auf Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 2 a.E; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 22; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1032 Rdnr. 11.

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Prüfung durch das staatliche Gericht e) Entscheidung des staatlichen Gerichts Vom Fall der Aussetzung abgesehen, steht das Gericht bei seiner Entscheidung vor 651 folgenden Alternativen: – Kommt es zu dem Ergebnis, die Schiedsvereinbarung greife, weist es die Klage durch Endurteil als unzulässig ab.1 Mit der Rechtskraft dieses Urteils tritt Bindungswirkung gegenüber dem Schiedsgericht ein.2 – Im umgekehrten Fall kann es eine abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage anordnen und hierüber sodann durch Zwischenurteil entscheiden (§ 280 ZPO).3 Ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht in seinem (nicht nachprüfbaren) Ermessen. f) Bindungswirkung der Entscheidung Auch hier tritt mit der Rechtskraft des Urteils Bindungswirkung gegenüber dem Schiedsgericht ein.4

652

Verneint das Schiedsgericht seine Zuständigkeit, obwohl das Gericht die Unzustän- 653 digkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit bestandskräftig bejaht hat, soll die Schiedsvereinbarung ihre Wirksamkeit verlieren und die Rechtskraft des staatlichen Prozessurteils einer erneuten Klage vor den staatlichen Gerichten nicht mehr entgegenstehen.5 Dieses Ergebnis liegt nahe, die Begründung erscheint weniger plausibel. Nimmt das Schiedsgericht entgegen der Entscheidung des staatlichen Gerichts seine 654 Zuständigkeit an, ist der entsprechende Zwischenentscheid oder Schiedsspruch rechtswidrig. Nach der einen Auffassung ist er nichtig,6 nach einer anderen Meinung aufhebbar.7 Die Nichtigkeit wird damit begründet, dass die betreffende Partei nicht gezwungen wird, ein überflüssiges Aufhebungsverfahren zu betreiben.8 Die Annahme eines im Gesetz nicht vorgesehenen Nichtigkeitsgrundes ist problematisch. Nach der Systematik des 10. Buchs der ZPO ist die formelle Aufhebung eines Schiedsspruchs grundsätzlich erforderlich. Dies ist auch im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Nachweisproblemen geboten. 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 7; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 140; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 130. 2 Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 12 („Bindungswirkung sui generis“); Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1032 Rdnr. 19; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 3. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 7; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 7; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1032 Rdnr. 18; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 9. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 8; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 14; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1032 Rdnr. 19; Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 74. 5 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1032 Rdnr. 19. Allerdings ist die These, die Schiedsvereinbarung verliere ihre Wirkung, zu undifferenziert. Sie trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass Schiedsvereinbarungen auch mehrere Streitigkeiten erfassen können. Im Kern ist aber richtig, dass eine Klage vor den staatlichen Gerichten wieder möglich ist. Näher liegt die Ansicht, das konkrete Schiedsverfahren werde durch die Weigerung des Schiedsgerichts undurchführbar. So: Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 9. 6 Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 14; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1032 Rdnr. 5; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 9. 7 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 8 legt sich hier nicht fest, sondern vertritt die Auffassung, es dürfe in diesem Fall kein Schiedsspruch mehr ergehen. Er verweist insoweit auf die Kommentierung des Aufhebungsverfahrens, wo die Problematik dann jedoch an der angegebenen Stelle nicht behandelt wird. 8 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 14.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung 2. Prüfung im Rahmen von Gegenrechten a) Widerklage 655 Die Zulässigkeit der Widerklage ist nach denselben Grundsätzen zu prüfen wie die Klage. b) Aufrechnung 656 Wird die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt und unterliegt die Gegenforderung einer Schiedsvereinbarung, obliegt es dem Kläger, insoweit rechtzeitig die Einrede der Unzuständigkeit des staatlichen Gerichts zu erheben. Das Gericht hat dann nicht über die Gegenforderung zu entscheiden.1 Dieses Ergebnis folgt aus einem prozessualen Aufrechnungsverbot, das der BGH wie folgt begründet:2 „Ein Schiedsgericht dagegen (...) hat seinen Grund darin, dass die Parteien – gleichgültig aus welchen Gründen – übereinstimmend ein Schiedsgericht als Gericht ihres Vertrauens an Stelle der staatlichen Gerichte zur Entscheidung über bestimmte Streitigkeiten berufen. Dieses übereinstimmende (...) Interesse der Parteien, dem ein Schiedsvertrag dient, rechtfertigt die schon in BGHZ 38, 254 vertretene Auslegung, dass der Schiedsvertrag nicht nur die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für eine Klage aus dem vom Schiedsvertrag erfassten Rechtsverhältnis begründet, sondern zugleich den Parteien verbietet, die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus diesem Rechtsverhältnis vor einem anderen Gericht als dem Schiedsgericht geltend zu machen, weil sonst dieses Gericht rechtskräftig (§ 322 Abs. 2 ZPO) über Forderungen entscheiden könnte, über die nach dem Willen der Parteien nur das Schiedsgericht entscheiden soll.“

657 Etwas anderes gilt nur, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung unstreitig oder im schiedsrichterlichen Verfahren bereits durch einen nicht mehr angreifbaren Schiedsspruch rechtsbeständig zugesprochen worden ist.3 Weiterhin ist die Einrede unbeachtlich, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Kläger das staatliche Gericht abredewidrig angerufen hat.4 658 Die Einrede der Unzuständigkeit geht auch hier durch rügelose Einlassung verloren. c) Zurückbehaltungsrecht 659 Wie das Zurückbehaltungsrecht zu behandeln ist, das auf einen unter eine Schiedsvereinbarung fallenden Gegenanspruch gestützt wird, ist ungeklärt. Es wird vertreten, hierüber müsse das staatliche Gericht mitbefinden, weil seine Entscheidung insoweit keine Rechtskraft erlange.5 Diese Auffassung halte ich für bedenklich, weil die Parteien für die Entscheidung über den Gegenanspruch – gleichgültig, ob sie in Rechtskraft erwächst – gerade die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts ausschließen wollten. Das Zurückbehaltungsrecht muss daher außer Betracht bleiben, es sei denn, der 1 BGH, Urt. v. 20.12.1972 – VIII ZR 186/70 (Hamm), BGHZ 60, 85, 90; BGH, Urt. v. 22.11.1962 – VII ZR 264/61 (Köln), BGHZ 38, 254, 256 f.; ebenso RG, Urt. v. 21.11.1911 – VII 129/11 (Darmstadt), JW 1912, 132; RG, Urt. v. 1.3.1929 – II 81/28 (KG), RGZ 123, 348, 349 f. (abw. BGH, Urt. v. 20.12.1956 – II ZR 177/55 (Bremen), BGHZ 23, 17, 23); Berger, RIW 1998, 426, 430; Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 85; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 7; Lörcher/ Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 240; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 3, Rdnr. 13; Voit, in: Musielak, § 1029 Rdnr. 25 und § 1032 Rdnr. 6. 2 BGH, Urt. v. 20.12.1972 – VIII ZR 186/70 (Hamm), BGHZ 60, 85, 90. 3 Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 86; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 6, der allerdings nur auf das Vorliegen des Schiedsspruchs, nicht aber auf seine Rechtsbeständigkeit abzustellen scheint. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1029 Rdnr. 22. 5 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 6.

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Prüfung durch das staatliche Gericht Gegenanspruch sei rechtskräftig festgestellt worden oder zwischen den Parteien unstreitig. 3. Folgen unterlassener Rüge Wird die Rüge nicht oder verspätet erhoben, steht die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts für jenen Prozess fest. Die Rüge ist auch später, insb. in den Verfahren auf Aufhebung und Vollstreckbarerklärung, nicht nachholbar.

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Die in der Literatur vertretene Auffassung, ein bewusstes Absehen von der Erhebung 661 der Rüge könne zur Aufhebung der Schiedsvereinbarung führen,1 ist missverständlich formuliert: Schiedsvereinbarungen werden in der Regel nicht nur für einen einzigen Rechtsstreit getroffen. Wer sich in einem konkreten Prozess bewusst nicht auf eine Schiedsvereinbarung beruft, gibt damit auch bei Anlegung strengster Maßstäbe nicht zu erkennen, dass er darauf verzichten will, sich in allen anderen von der Schiedsvereinbarung erfassten Fällen auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu berufen. Die Wirkungen eines bewussten Rügeverzichts können sich daher nur auf den konkreten Prozess in der konkreten Lage beziehen. Das Rügerecht lebt daher auch in dem betreffenden Rechtsstreit wieder auf, wenn die Klage in der Folgezeit substantiell geändert oder erweitert wird. Erfasst sie aber auch den Streitgegenstand endgültig? Die Frage stellt sich dann, wenn das Gericht nicht in der Sache entscheidet, weil der Kläger die Klage zurücknimmt. Ist der Beklagte dann, wenn die Klage erneut erhoben wird, wegen des früheren Rügeverlustes auch in dem zweiten Prozess mit der Rüge ausgeschlossen?2 Dies ist nicht der Fall: Der Rügeverlust beschränkt sich auf den konkreten Rechtsstreit, er erstreckt sich nicht auf andere oder spätere Verfahren.

II. Im Feststellungsverfahren Im Falle einer möglichen Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung kann beim staat- 662 lichen Gericht bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit3 oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden (§ 1032 Abs. 2 ZPO).4 Da das 10. Buchs der Zivilprozessordnung nur „echte“ Schiedsverfahren regelt,5 ist 663 eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nur insoweit vorgesehen. Folglich ist Voraussetzung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags, dass er ein echtes Schiedsverfahren betrifft. Anlass zu dieser Prüfung besteht insb. dann, wenn sich der Antrag auf ein Verfahren innerhalb der Vereins- oder Verbandsschiedsgerichtsbarkeit bezieht.

1 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 7. 2 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 8, Rdnr. 5. 3 Die Frage, wie sich ein solcher Antrag auf die Verjährung auswirkt, ist bisher ungeklärt. Vgl. hierzu Windthorst, SchiedsVZ 2004, 230 ff. Dieser Verfasser nimmt Verjährungsunterbrechung an. Eine grundsätzliche Klärung steht jedoch noch aus, worauf Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, §1032 Rdnr. 9 zu Recht hinweist. 4 Beispiel einer solchen Entscheidung: OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.4.2001 – 8 SchH 01/01, DIS-Datenbank. 5 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung 1. Umfang der Feststellung 664 Auch aus dem Umstand, dass der Antrag nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann,1 folgt: Sein Gegenstand kann nur die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens im ganzen,2 nicht aber weiterer Zulässigkeitskriterien sein.3 665 Dies schließt aber nicht aus, die Unzulässigkeit oder Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens hinsichtlich einzelner Streitgegenstände feststellen zu lassen. Der Antrag, die „Unzuständigkeit eines Schiedsgerichts“ für die beabsichtigte Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche festzustellen, dürfte insoweit keinen Bedenken begegnen.4 Dabei ist jedoch ausschließlich zu prüfen, ob dieser Teil des Streitgegenstands unter die Schiedsvereinbarung fällt. 666 Die Unzulässigkeit einzelner Verfahrenshandlungen ist dagegen entweder im Rahmen des Aufhebungsverfahrens (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO) oder als Aufhebungsgrund im Vollstreckbarerklärungsverfahren (§ 1060 ZPO) geltend zu machen.5 Zulässigkeit oder Unzulässigkeit sind keine tauglichen Gegenstände des Feststellungsverfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO. 667 Dem Gericht ist es verwehrt, die Fortsetzung des schiedsrichterlichen Verfahrens durch einstweilige Verfügungen zu be- oder zu verhindern.6 Dies folgt vor allem daraus, dass ein (staatliches) Gericht im Schiedsgerichtswesen nur insoweit tätig werden darf, als das 10. Buch der ZPO dies vorsieht (§ 1026 ZPO). 2. Verfahren 668 Über den Antrag entscheidet das örtlich zuständige Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), nach Anhörung des Gegners durch Beschluss (§ 1063 Abs. 1 ZPO). Fehlt in der Schiedsvereinbarung die Angabe des Verfahrensortes, ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder der Beklagte seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (§§ 1025 Abs. 3 i.V.m. 1062 Abs. 3 ZPO). 669 Es besteht kein Anwaltszwang (§§ 1063 Abs. 4 i.V.m. 78 Abs. 3 ZPO). 1 Dies übersieht Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Grundz. § 1059 Rdnr. 1. 2 Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 23; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 11. 3 BayObLG, Beschl. v. 9.9.1999 – 4 Z SchH 3/99, BB 2000, Beilage 8, S. 16, 20; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.4.2006 – 1/06, SchiedsVZ 2006, 329, 331; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 9; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 119; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 23; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 18. Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1032 Rdnr. 21, scheint es für zulässig zu halten, auch die Zusammensetzung des Schiedsgerichts auf diesem Wege prüfen zu lassen. Diese Auffassung begegnet Bedenken. 4 So: Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 10; a.A. OLG Jena, Beschl. v. 5.6.2003 – 4 SchH 1/03, NJWRR 2003, 1506; so wohl auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 9. 5 Regierungsbegründung zu § 1032 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 38; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 9; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 23; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 119. 6 Allg. Meinung: vgl. z.B. Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 26; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1032 Rdnr. 22; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 19. Einschränkend allerdings: Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 15, wonach in Ausnahmefällen, wenn ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens bestehen und die Folgen des Schiedsspruchs irreversibel sind, ausnahmsweise eine einstweilige Verfügung zugelassen werden solle. Für diese Einschränkung fehlt jedoch die rechtliche Grundlage.

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Prüfung durch das staatliche Gericht Eine Vereinbarung der Parteien, wonach das Landgericht zuständig sein soll, ist unwirksam. Die sachliche, nach Ansicht des Kammergerichts funktionale Zuständigkeit der Oberlandesgerichte kann auch hier nicht derogiert werden.1

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Dieses Verfahren kann auch mit dem auf Ersatzbestellung von Schiedsrichtern kombiniert werden.2

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Ist bereits ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Ver- 672 fahrens gestellt worden, besteht für einen eigenständigen Gegenantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit kein Rechtsschutzbedürfnis.3 a) Zeitrahmen Es ist anzunehmen, dass ein Feststellungsinteresse bereits im Vorfeld der Einleitung eines schiedsrichterlichen Verfahrens besteht, also insb. dann, wenn die Wirksamkeit und/oder Reichweite der Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf einen konkreten Rechtskonflikt streitig wird.4 Das Feststellungsinteresse besteht nicht, wenn der Antragsgegner sich schon im staatlichen Prozess auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts berufen hat.5 Das Bayerische Oberste Landesgericht begründet dieses Ergebnis damit, dass die Parteien zwar grundsätzlich die Wahl haben, in welchem Verfahren sie die Kompetenzfrage klären lassen wollen, jedoch dürften Gerichte nicht unnütz in Anspruch genommen werden.6 Es entspreche auch einem allgemein gültigen Grundsatz, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zu vermeiden. Schließlich würde es auch dem das Schiedsverfahrensrecht beherrschenden Grundsatz der Beschleunigung zuwiderlaufen, wenn die Klärung der Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Belieben in mehreren staatlichen Verfahren betrieben werden könnte. § 148 ZPO biete keine ausreichende Schranke, um einem solchen Nebeneinander mehrerer Verfahren und der Gefahr daraus resultierender widersprüchlicher Entscheidungen wirkungsvoll zu begegnen. Dieser Rechtsprechung haben sich das OLG München7 und das Kammergericht8 angeschlossen. Sie überzeugt.9 Demgegenüber wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, für einen Feststellungsantrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO bestehe durchweg ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse.10

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Geht man von dem Vorrang des Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Feststellungsverfahren gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO aus, erledigt sich dieses zweite Verfahren, wenn nach dessen Anhängigkeit Klage vor dem staatlichen Gericht eingereicht und dort die Schiedseinrede erhoben worden ist, jedenfalls dann, wenn

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1 2 3 4 5

6 7 8 9 10

So z.B. BayObLG, Beschl. v. 25.10.2001 – 4Z SchH 6/01, NJW-RR 2002, 323, 323. OLG Koblenz, Beschl. v. 4.6.1999 – 2 SchH 1/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 53:201. So zu Recht OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.10.2006 – 26 Sch 06/06, DIS-Datenbank. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 11. BayObLG Beschl. v. 7.10.2002 – 4 Z SchH 8/02- SchiedsVZ 2003, 187, 188 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.6.1999 – 2 SchH 1/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 53:201; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1032 Rdnr. 9; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 12 verlangt zwar kein Feststellungsinteresse, lässt den Antrag jedoch beim Fehlen eines Rechtsschutzinteresses scheitern. BGH, Beschl. v. 27.6.2002 – V ZR 148/02 (Nürnberg), NJW 2002, 2720, 2720 m.w.N. OLG München, Beschl. v. 10.1.2007 – 34 SchH 14/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2007, 230. KG, Beschl. v. 13.8.2003 – 23 Sch 07/03, DIS-Datenbank. Vgl. auch die zustimmende Anmerkung von Busse, SchiedsVZ 2003, 189. Münch, in Münchener Kommentar, § 1032 Rdnrn. 11 und 12.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung die Klage nicht mehr ohne Einwilligung der Gegenseite zurückgenommen werden kann.1 675 Die Regelung, dass der Antrag bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann, bezeichnet den Endpunkt der Zulässigkeit: Das Schiedsgericht ist gebildet, sobald der Einzelschiedsrichter bzw. beim Dreier-Schiedsgericht, in aller Regel also der Vorsitzende, die Annahme des Amtes erklärt hat.2 Von diesem Zeitpunkt an obliegt es dem Schiedsgericht, (vorläufig) über die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens zu entscheiden. Damit ist der Antrag zulässig, wenn bei seinem Eingang bei Gericht das Schiedsgericht noch nicht „komplett“ ist. 676 Nach einer Literaturmeinung3 soll der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens auch noch nach der Bildung des Schiedsgerichts zulässig sein, wenn das Schiedsgericht von der ihm nahe gelegten Möglichkeit, über seine Zuständigkeit durch Zwischenentscheid zu befinden (§ 1040 Abs. 3 ZPO), grundlos keinen Gebrauch macht. Diese These wird damit begründet, dass die Partei andernfalls gezwungen würde, sich in einem für unzulässig gehaltenen Verfahren zu verteidigen, ohne über diese Frage eine schnelle gerichtliche Klärung herbeiführen zu können; dies sei mit dem Justizgewährungsanspruch unvereinbar. Dazu, den eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung korrigierend „auszulegen“, besteht jedoch kein Anlass. Insb. führt die Umsetzung nicht zu einem Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens wird nicht ausgeschlossen, sondern verschoben. Die Überprüfung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit durch die staatlichen Gerichte erfolgt spätestens im Aufhebungsverfahren. Keine Partei hat einen Anspruch darauf, dass die Frage der Zulässigkeit einer Klage oder eines schiedsrichterlichen Verfahrens jeweils zum frühest möglichen Zeitpunkt endgültig geklärt wird. Vielmehr wird, wie die Vorschriften der §§ 280 und 1040 ZPO zeigen, dem Gericht bzw. dem Schiedsgericht insoweit ein umfangreiches Ermessen eingeräumt. 677 Die gesetzliche Regelung geht davon aus, dass das Schiedsgericht nach Auftreten der Meinungsverschiedenheiten gebildet wird. Es gibt jedoch auch (seltene) Fälle, in denen schon in der Schiedsvereinbarung eine bestimmte Person oder ein Gremium als Schiedsrichter für alle zukünftigen Konfliktfälle vereinbart ist.4 Bei dieser Konstellation führte es zum Ausschluss des aus guten Gründen vorgesehenen Feststellungsverfahrens, wenn das zeitliche Ausschlusskriterium der Bildung des Schiedsgerichtes strikt angewendet würde.5 Es muss daher ausreichen, wenn der Feststellungsantrag unverzüglich nach Entstehen der Kontroverse und der Ankündigung, das Schiedsgericht anzurufen, gestellt wird. Das OLG München6 stellte in einem solchen Fall darauf 1 So konsequent: Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 12. 2 BayObLG, Beschl. v. 9.9.1999 – 4 Z SchH 3/99, BB 2000, Beilage 8, S. 16, 17; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 25; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1035 Rdnr. 6 i.V.m. § 1032 Rdnr. 5; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 10; Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 74. 3 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 11. 4 Vgl. hierzu den Sachverhalt in der Entscheidung OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.4.2006 – 26 SchH 1/06, DIS-Datenbank. In einem weiteren Fall – OLG München, Beschl. v. 28.6.2006 – 34 SchH 011/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 767 (Leitsatz) = BauR 2006, 1800 (Leitsatz) – war ein Beirat einer Gesellschaft zugleich als Schiedsgericht bestimmt. 5 Keine Aufarbeitung der Problematik: OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.4.2006 – 26 SchH 1/06, DISDatenbank. 6 OLG München, Beschl. v. 28.6.2006 – 34 SchH 011/05, DIS-Datenbank= OLGR München 2006, 767 (Leitsatz) = BauR 2006, 1800 (Leitsatz).

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Prüfung durch das staatliche Gericht ab, ob der Beirat einer Gesellschaft, der zugleich als Schiedsgericht fungierte, sich in dieser schiedsrichterlichen Funktion bereits mit der Angelegenheit befasst hatte. Die Ansicht, auch nach Bildung des Schiedsgerichts könne man sich mit dem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gegen Klageerweiterungen, Klageänderungen und Widerklagen wenden,1 beruht (wiederum) auf der wenig überzeugenden Prämisse, es könne einer Partei nicht zugemutet werden, sich an einem von ihr für unzulässig gehaltenen Verfahren zu beteiligen.

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b) Überlappung der Verfahren Erledigt sich der Feststellungsantrag nach Konstituierung des Schiedsgerichts, weil 679 von nun an dieses (vorläufig) über die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zu entscheiden hat? Dies müsste nach allgemeinen Grundsätzen der Fall sein. Der Gesetzgeber hat diese Folge jedoch anscheinend nicht gewollt: Dies ergibt sich aus § 1032 Abs. 3 ZPO, wonach das schiedsrichterliche Verfahren trotz des beim staatlichen Gericht eingeleiteten Rechtsbehelfs fortgesetzt werden kann.2 Würde sich das gerichtliche Verfahren jeweils erledigen, sobald sich das Schiedsgericht konstituiert hat, liefe diese Entscheidungsbefugnis im Wesentlichen leer. Dies bedeutet: Ist der Antrag beim staatlichen Gericht rechtzeitig gestellt, entscheidet dieses auch dann, wenn sich das Schiedsgericht mittlerweile konstituiert hat.3 3. Streitwert und Gebühren Das OLG Hamburg4 und das OLG München5 setzen den Streitwert mit 1/3 des Wertes der Hauptsache an. Das OLG Frankfurt6 legt 1/5 des Wertes der Hauptsache zugrunde.

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Vor dem Oberlandesgericht entsteht eine 2,0-Gerichtsgebühr (§ 3 GKG, KV Nr. 1621). 681 Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist im Vergütungsverzeichnis (insb. in Nr. 3327 VV RVG) nicht erwähnt. Daraus wird geschlossen, dass die allgemeinen Regelgebühren der Nrn. 3100 ff. VV RVG gelten.7 4. Rechtsbehelf Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet – streitwertunabhängig – die 682 Rechtsbeschwerde zum BGH statt (§§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, 1065 Abs. 1, 574 Abs. 1 ZPO). Der Beschluss des Gerichts muss daher grundsätzlich mit den für die rechtliche Be- 683 urteilung erforderlichen (Tatsachen-)Feststellungen versehen sein. Dies erfordert aber nicht, in den Beschluss einen formellen Tatbestand aufzunehmen. Es reicht aus, dass der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang aus den sonstigen Ausführungen zu entnehmen ist.8 1 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 11. 2 So wohl auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 12. 3 Hiervon ist offenbar auch das BayObLG ausgegangen: Beschl. v. 10.12.1998 – 4 Z Sch 3/98, BB 1999, Beilage 4, S. 18, 19. 4 OLG Hamburg, Beschl. v. 11.8.2006 – 6 Sch 02/06, DIS-Datenbank. 5 OLG München, Beschl. v. 10.1.2007 – 34 SchH 14/06, DIS-Datenbank. 6 OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.7.2006 – 26 Sch 08/06, DIS-Datenbank; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.10.2006 – 26 Sch 06/06, DIS-Datenbank. 7 Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 29. 8 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 205 = NJW 1999, 2974, 2974 f.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung 5. Auswirkungen auf das Schiedsgerichtsverfahren a) Auswirkungen der Anhängigkeit des Feststellungsverfahrens 684 Der Zuständigkeitsstreit – gleichgültig, ob er in dem Hauptprozess vor dem staatlichen Gericht oder im Rahmen des zuvor geschilderten besonderen Feststellungsverfahrens ausgetragen wird – hindert weder die Einleitung noch die Fortsetzung des schiedsrichterlichen Verfahrens noch die Fällung eines Schiedsspruchs (§ 1032 Abs. 3 ZPO). Das Schiedsgerichtsverfahren kann also vorangetrieben und abgeschlossen werden, steht dann allerdings unter dem Risiko einer gegen die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit gerichteten Entscheidung des staatlichen Gerichts. Die Regelung soll eine unberechtigte Verzögerung oder Blockierung des schiedsrichterlichen Verfahrens verhindern, bedarf jedoch sowohl auf Seiten der Schiedsparteien als auch des Schiedsgerichts des Augenmaßes. Die Ausnutzung der durch § 1032 Abs. 3 ZPO gebotenen Möglichkeiten sollte schon in Anbetracht des Kosten- sowie des Zeitaufwandes auf diejenigen seltenen Fälle beschränkt werden, in denen die Angriffe der Prozesspartei auf die Schiedsvereinbarung offensichtlich unbegründet, die Argumente also „an den Haaren herbeigezogen“ sind. b) Auswirkungen der Entscheidung des staatlichen Gerichts 685 Hat das staatliche Gericht rechtskräftig die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festgestellt, ist das Schiedsgericht hieran gebunden.1 Verneint das Schiedsgericht dennoch seine Zuständigkeit, ist der Weg zu den staatlichen Gerichten wieder eröffnet, weil das Schiedsverfahren auf Grund der Weigerung des Schiedsgerichts, eine Sachentscheidung zu erlassen, undurchführbar ist.2 686 Stellt das staatliche Gericht die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens fest, ist das Schiedsgericht hierdurch ebenfalls gebunden. Es wird die Auffassung vertreten, ein dennoch ergangener Schiedsspruch sei unwirksam.3 Das Ergebnis der Nichtigkeit – und nicht etwa nur der Aufhebbarkeit – der schiedsrichterlichen Entscheidung wird mit dem Vorrang der staatlichen Gerichtsbarkeit bei der Entscheidung über die Kompetenzfrage und auch damit begründet, dass den Parteien der aufwändige Weg in das Aufhebungsverfahren erspart werden solle.4 Gegen die Annahme eines ungeschriebenen Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgrundes bestehen jedoch erhebliche Bedenken. Sie führt auch zur Rechtsunsicherheit und zu Nachweisproblemen. Überdies dürfte diese Konstruktion der Systematik des 10. Buchs der ZPO widersprechen. Diese Regelungen gehen davon aus, dass rechtswidrige Schiedssprüche in einem formellen Verfahren aufgehoben werden. Dies gilt auch für den Fall schwerwiegender Fehlerhaftigkeit.

1 Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 74. Zweifelnd: Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 13 mit der Begründung, das Schiedsgericht sei nicht Adressat des staatlichen Verfahrensrechts. 2 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 13; Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 74 f. 3 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 14; Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 74. Undeutlich, soweit es um die Bindung des Schiedsgerichts geht: Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 24: die Wendung, die positive oder negative Feststellung binde das staatliche Gericht, nicht jedoch das Schiedsgericht, bezieht sich wohl nur auf die gemäß § 1032 Abs. 3 ZPO gewährte Möglichkeit, das schiedsrichterliche Verfahren während der Anhängigkeit des Feststellungsverfahrens fortzusetzen. 4 Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 14.

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Prüfung durch das Schiedsgericht

B. Prüfung durch das Schiedsgericht Die Frage der Zuständigkeit stellt sich selbstverständlich nicht nur im staatlichen Prozess, sondern auch im schiedsrichterlichen Verfahren.

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I. Entscheidungskompetenz 1. Entscheidungskompetenz nach altem Recht Zur Beantwortung der Frage, ob und inwieweit das Schiedsgericht befugt ist, mit bindender Wirkung für die staatlichen Gerichte seine eigene Zuständigkeit positiv zu entscheiden,1 sog. „Kompetenz-Kompetenz“, kann auf die vor der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts ergangene Rechtsprechung allenfalls in sehr engen Grenzen zurückgegriffen werden.

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Vor 1998 war die Frage der „Kompetenz-Kompetenz“ des Schiedsgerichts nicht gesetz- 689 lich geregelt. Nach der Rechtsprechung des BGH konnte das Schiedsgericht endgültig (positiv) über seine Kompetenz nur dann entscheiden, wenn die Parteien deutlich eine „Kompetenz-Kompetenz-Klausel“, also eine gesonderte Schiedsabrede hinsichtlich der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung,2 getroffen hatten. Das staatliche Gericht war dann lediglich befugt, über die Gültigkeit sowie über die Auslegung dieser Klausel zu entscheiden.3 Eine solche „Kompetenz-Kompetenz-Klausel“ konnte jedoch in AGB nicht wirksam vereinbart werden, wenn insb. hinsichtlich der Benennung der Schiedsrichter kein faires Verfahren zu erwarten war.4 Ohne „Kompetenz-KompetenzKlausel“ war das staatliche Gericht hingegen ungebunden. Die Frage, ob eine solche Klausel im Einzelfall bestand, wurde zudem uneinheitlich beurteilt. Teilweise wurde die Ansicht vertreten, dass in jeder Schiedsklausel i.d.R. konkludent eine „Kompetenz-Kompetenz-Klausel“ enthalten sei.5 2. Entscheidungskompetenz nach neuem Recht a) Vorläufigkeit der schiedsgerichtlichen Zuständigkeitsentscheidung Nunmehr kann das Schiedsgericht über die eigene Zuständigkeit und im Zusammen- 690 hang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zwar entscheiden (§ 1040 Abs. 1 Satz 1 ZPO), jedoch bindet seine Auffassung die staatlichen Gerichte nicht. Diese befinden über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts endgültig (§§ 1040 Abs. 3 Satz 2, 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit erfolgt also nur vorläufig. Die Kompetenz-Kompetenz im eigentlichen Sinne ist daher beseitigt worden. 1 Vgl. hierzu auch: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 6, Rdnr. 9. 2 BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 366; BGH, Urt. v. 6.6.1991 – III ZR 68/90 (Düsseldorf), WM 1991, 1248; ferner Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnrn. 106 ff.; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 555; ablehnend Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 172 VI 3, S. 1082. 3 BGH, Urt. v. 5.5.1977 – III ZR 177/74 (Hamburg), BGHZ 68, 356, 366; BGH, Urt. v. 3.12.1986 – IVb ZR 80/85 (Köln), BGHZ 99, 143, 149 f.; BGH, Urt. v. 26.5.1988 – III ZR 46/87 (Hamm), WM 1988, 1430; BGH, Urt. v. 6.6.1991 – III ZR 68/90 (Düsseldorf), WM 1991, 1248; vgl. ferner Bosch, JZ 1989, 202; Kronke, Anm. BGH LM § 1025 ZPO Nr. 45, m.w.N. auch zur abw. Auffassung im Schrifttum; Schlosser, EWiR 1988, 1143. 4 OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.6.1995 – 4 U 217/94, NJW 1996, 400. 5 Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 41.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung 691 Diese Rechtslage hat der BGH1 in einem Fall klargestellt, in dem die Parteien in der Schiedsvereinbarung vereinbart hatten, dass das Schiedsgericht auch über die Wirksamkeit und Auslegung der Schiedsvereinbarung entscheiden sollte und die Vorinstanz zu der Auffassung gelangt war, die staatliche Gerichtsbarkeit sei insoweit an die Auffassung des Schiedsgerichts gebunden, weil diesem die „Kompetenz-Kompetenz“ eingeräumt worden sei. Der BGH weist darauf hin, dass der Gesetzgeber in bewusster Abkehr von der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung die Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts letztlich dem staatlichen Gericht vorbehalten hat. Im Schiedsverfahren befinde zwar zunächst das Schiedsgericht selbst über seine Zuständigkeit und zwar entweder durch einen seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid (§ 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO) sowie ausnahmsweise im verfahrensabschließenden Schiedsspruch oder negativ durch einen die Schiedsklage als unzulässig abweisenden Prozessschiedsspruch. Das letzte Wort habe jedoch bezüglich des Zwischenentscheids im Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, bezüglich des Schiedsspruchs und des Prozessschiedsspruchs im Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO das staatliche Gericht.2 Als Folge dieser Rechtslage ergibt sich unter anderem, dass das staatliche Gericht nicht gehalten ist, vor einer Entscheidung über die Schiedseinrede die ohnehin nur vorläufige Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts abzuwarten.3 b) Unzulässigkeit der Kompetenz-Kompetenzvereinbarung 692 Diese nunmehr zwingende Rechtslage kann durch keine Schiedsvereinbarung abbedungen werden.4 Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen mit der Folge, dass dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet.5

1 BGH, Beschl. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1125/1126; OLG Naumburg, Beschl. v. 20.5.2005 – 10 Sch 01/05, SchiedsVZ 2006, 103, 104; Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 2. Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 6–78, scheinen diese höchstrichterliche Entscheidung allerdings gründlich missverstanden zu haben: Sie führen aus, das staatliche Gericht habe die Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit nicht abzuwarten. Dadurch entsteht der Eindruck, das staatliche Gericht könne in das Schiedsverfahren hinein regieren. Dabei wird verkannt, dass die Entscheidung des BGH sich auf einen Fall bezog, in dem die Schiedseinrede (selbstverständlich) in einem staatlichen Prozess erhoben wurde. 2 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1125/1126 = SchiedsVZ, 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach. 3 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1126, 1126 = SchiedsVZ 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach unter Hinweis auf Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 2 a.E.; Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 22; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1032 Rdnr. 11. 4 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005 1125, 1125/1126 mit Anm. Huber/Bach in SchiedsVZ 2005, 98; vgl. auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 26; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1032 Rdnr. 11; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 6 Rdnr. 9; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 2; Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 75. 5 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1125/1126 = SchiedsVZ, 2005, 95 mit Anm. Huber/Bach. Der Begriff der Kompetenz-Kompetenz ist nunmehr also irreführend, wenn er bezüglich des deutschen Schiedsverfahrensrechts (ohne einschränkenden Hinweis auf die Vorläufigkeit) verwendet wird. Dagegen ist die These von Habscheid, FS Schlosser, 2005, S. 247, 253/254, der unter bewusster Missachtung der Regierungsbegründung daran festhält, dass eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts weiterhin vereinbart werden könne, nicht mehr vertretbar.

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Prüfung durch das Schiedsgericht Enthält eine Schiedsvereinbarung eine solche unwirksame Kompetenz-Kompetenz- 693 Klausel, führt deren Unwirksamkeit allerdings nicht zur Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung: Bei der Kompetenz-Kompetenz-Klausel und der Schiedsvereinbarung handelt es sich um zwei gesonderte (Schieds-)Vereinbarungen.1 Die Schiedsvereinbarung ist selbst dann, wenn sie Bestandteil des (Haupt-)Vertrages 694 ist, isoliert zu betrachten. Die Unwirksamkeit des Vertrages lässt die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung unberührt.2

II. Verfahren 1. Zuständigkeitsrüge Das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit grundsätzlich nur auf Rüge hin zu verneinen.3

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a) Zeitpunkt der Rüge Die Rügen einerseits der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts und andererseits der 696 Kompetenzüberschreitung beziehen sich auf unterschiedliche Fallgestaltungen: – Die Rüge der Unzuständigkeit betrifft die von vornherein bestehende Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. – Die Rüge der Kompetenzüberschreitung ist für Fälle vorgesehen, in denen die Unzuständigkeit sich erst daraus ergibt, dass Streitgegenstände während des Laufs des Verfahrens entweder neu eingeführt oder geändert werden. Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts kann bis zur Klagebeantwortung 697 vorgebracht werden, wobei auch die Bestellung eines Schiedsrichters durch die die Unzuständigkeit rügende Partei zu keiner Präklusion führt (§ 1040 Abs. 2 Sätze 1, 2 ZPO). Hierdurch soll es der beklagten Partei ermöglicht werden, zunächst die Konstituierung des Schiedsgerichts abzuwarten.4 Erscheint ihr dessen Zusammensetzung für sie günstig bzw. geeignet, ein sachgerechtes Verfahren durchzuführen, kann sie von einer Rüge absehen. Da die Rüge, das Schiedsgericht überschreite (mit der inhaltlichen Entscheidung) seine Befugnisse, nicht jegliche Verfahrensfehler, sondern ausschließlich diejenigen Konstellationen betrifft, in denen sich der Streitgegenstand nach der Klageerhebung verändert oder ein weiterer hinzukommt (Klageänderung, nachträgliche Klagehäu1 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1126 mit Anm. Huber/Bach in SchiedsVZ 2005, 98. Zustimmend: Geimer, in: Zöller, § 1032 Rdnr. 22. Dass der Vorschlag von Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 6, Rdnr. 9, diese Rechtslage durch Verzichte auf entsprechende Aufhebungsanträge zu umgehen, einen ausreichend sicheren Weg aufzeigt, ist zu bezweifeln. 2 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 43; ferner für das alte Recht: BGH, Urt. v. 27.2.1970 – VII ZR 68/68 (Köln), BGHZ 53, 315, 318 f. 3 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 2, verlangt vom Schiedsgericht, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und bei Unzuständigkeit einen Hinweis auf die Möglichkeit der Rüge zu erteilen. Ähnlich: Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 5. Das geht sehr weit und lässt sich mit dem Sinn des Gesetzes schwer vereinbaren. Bei Annahme der geschilderten These hätte der Gesetzgeber gleich eine Prüfung von Amts wegen vorschreiben können. Davon hat er jedoch bewusst abgesehen. In einem Fall, in dem alle Parteien anwaltlich vertreten sind, sollte jedenfalls ein Hinweis auf die Möglichkeit der Rüge unterbleiben. 4 Regierungsbegründung zu § 1040 Abs. 2 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 43.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung fung, Widerklage, Aufrechnung), kann sie nicht schon mit der Klagebeantwortung erhoben werden. Sie hat aber spätestens zu erfolgen, wenn die betreffende Konstellation im schiedsrichterlichen Verfahren zur Erörterung kommt (§ 1040 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 699 Aus dem nicht völlig geglückten Wortlaut der Regelung1 wird gefolgert, dass die Rüge nicht schon bei der Erörterung selbst, sondern erst dann erhoben werden muss, wenn erkennbar wird, dass das Schiedsgericht beabsichtigt, über den nicht der Schiedsvereinbarung unterliegenden Streitgegenstand zu entscheiden, also seine Befugnisse zu überschreiten.2 Allerdings wird nunmehr einschränkend vertreten, es reiche aus, wenn das Schiedsgericht die andere Partei zur Stellungnahme auffordere, ohne sich selbst zur Frage seiner Zuständigkeit zu äußern.3 Mit dieser Einschränkung ist die These praktikabler, verkennt jedoch: Das Schiedsgericht hat keinen Anlass, an seiner Zuständigkeit zu zweifeln, solange hierzu keine Rüge erhoben wird. Die Erörterung des geltend gemachten Anspruchs reicht als solche aus.4 Allerdings muss die Partei nicht schon beim ersten Ansatz der Erörterung die Rüge formulieren; sie muss Gelegenheit erhalten, sich mit der Verfahrensfrage zu befassen und darf nicht „überfahren“ werden. Dies ist insb. dann wichtig, wenn der Streitgegenstand unmittelbar vor5 oder im Laufe der mündlichen Verhandlung erweitert wird. Die Partei muss dann ausreichend Gelegenheit erhalten, zu prüfen, ob sich die Zuständigkeitsfrage stellt und wie sie ggf. zu beantworten ist. b) Unbegründetheit der Rüge 700 Die Rüge greift insb. bei folgenden Konstellationen nicht durch: – Das staatliche Gericht hat seine Zuständigkeit im Hinblick auf die Schiedsvereinbarung rechtsbeständig verneint; hieran ist das Schiedsgericht – bei gleich bleibendem Sachverhalt – gebunden.6 – Die Erhebung der Einrede verstößt gegen Treu und Glauben. Diese Voraussetzung liegt z.B. dann vor, wenn sich die rügende Partei in der staatlichen Gerichtsbarkeit oder vorprozessual auf die Schiedsvereinbarung berufen hat.7 c) Hinweispflicht? 701 Einige Autoren8 fordern vom Schiedsgericht unter Berufung auf den Grundsatz des fairen Verfahrens, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und bei Unzustän1 2 3 4 5

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Kritisch auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 11. Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 6. Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 6. So wohl auch Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 6. Nach Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 12, muss eine „aktuelle Bedrohung“ erkennbar sein. Beispiel: Der Insolvenzverwalter macht gegen die Gesellschafter zunächst Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften geltend und stützt den Klageanspruch in einem unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz zusätzlich auf den Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs, der von den üblichen Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen mit Sicherheit nicht erfasst wird. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 14; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 3. BGH, Urt. v. 2.4.1987 – III ZR 76/86 (Frankfurt), NJW-RR 1987, 1194, 1195. Dies entspricht allgemeiner Meinung: vgl. z.B. OLG Köln, Beschl. v. 21.3.2002 – 9 SchH 02/02, DIS-Datenbank; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 306. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 5.

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Prüfung durch das Schiedsgericht digkeit einen Hinweis auf die Möglichkeit der Rüge zu erteilen. Diese Forderung geht zu weit und lässt sich mit dem Sinn des Gesetzes schwer vereinbaren:1 Der Gesetzgeber schreibt keine Prüfung von Amts wegen vor, zudem muss die Rüge im Regelfall schon zu einem Zeitpunkt erhoben werden, in dem das Schiedsgericht die Problematik noch nicht erkannt haben kann. Weder der Grundsatz des fairen Verfahrens noch der des rechtlichen Gehörs bieten eine Grundlage dafür, von Gerichten oder Schiedsgerichten Beratungen einer Partei über ihr eventuell zustehende Einreden zu verlangen. Das Schiedsgericht ist nicht die juristische Gouvernante der Parteien oder ihrer Anwälte. Die Zuordnung der verfahrensrechtlichen Verantwortung muss klar bleiben. Die Nutzung von Gestaltungsrechten und Einreden ist Aufgabe der Parteien, nicht des Schiedsgerichts. Allerdings wird es – ungeachtet der Verfahrensrechtslage – darauf achten, dass keine rechtsunkundige Partei bei ihm „ins offene Messer läuft“. Die Rechtsprechung des EuGHG,2 wonach Zuständigkeitsrügen von Verbrauchern durch rügelose Einlassung nicht präkludiert werden können, legt es allerdings nahe, in Schiedsverfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, solche Hinweise zu erteilen, wenn eine Zuständigkeitsrüge auf Seiten des Verbrauchers in Betracht kommt. Auch dann, wenn auf den Hinweis keine Rüge erfolgt, tritt zwar nach der Rechtsprechung des EuGH keine Präklusion ein. Immerhin wird der Verbraucher aber über seine Rechte informiert.

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d) Zulassung verspäteter Rügen Das Schiedsgericht „kann“ eine verspätete Rüge – unter der Voraussetzung genügen- 703 der Entschuldigung – zulassen (§ 1040 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Insoweit finden die für die Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO geltenden Grundsätze entsprechende Anwendung. Es ist also darauf abzustellen, ob eine Partei auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Rüge nicht rechtzeitig erhoben hätte.3 Nach einer anderen Auffassung sind die Maßstäbe weniger streng; es sollen die Kriterien des § 296 ZPO entsprechend gelten.4 Nach dieser Meinung sind die Parteien davon entbunden, die Erhebung der Rüge spätestens mit dem „Entschuldigungsschriftsatz“ einzureichen. Die Ansicht, ein genügender Entschuldigungsgrund liege schon vor, wenn das 704 Schiedsgericht bei „zweifelhafter Zuständigkeit“ keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Rüge gegeben hat,5 basiert auf der bedenklichen Annahme einer schiedsrichterlichen Hinweispflicht und überzeugt daher nicht. Entschuldigungsgründe muss die Partei von sich aus vortragen, weil Hinweispflichten des Schiedsgerichts insoweit nicht bestehen. Zum Teil wird allerdings verlangt, dass das Schiedsgericht gegenüber der Partei zu erkennen gibt, dass es auf die Frage der Entschuldigung ankommen könne.6 Das Ermessen des Schiedsgerichts über die Zulassung der verspäteten Rüge ist enger als der Gesetzeswortlaut vermuten lässt. Wenn die Verspätung auf keinem Verschulden der Partei beruht, muss das Schiedsgericht die Zuständigkeitsrüge bei verfas-

1 Im Ergebnis wie hier: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1040 Rdnr. 9; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 130. 2 EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner. 3 Grundlegend: BGH, Urt. v. 22.11.1984 – VII ZR 160/84 (München), NJW 1985, 1710, 1711. Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1040 Rdnr. 9, stellt ebenfalls auf den Maßstab des § 233 ZPO ab. 4 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 23. 5 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 5. 6 Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 7.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung sungskonformer Gesetzesinterpretation ohnehin zulassen. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, wie weit das Verfahren fortgeschritten ist.1 Das Ermessen erlaubt dem Schiedsgericht also nur, zu Gunsten der Zulassung der Rüge die Anforderungen an die Entschuldigungsgründe herabzuschrauben. In diesem (engen) Bereich kann zu Gunsten der säumigen Partei berücksichtigt werden, dass das Verfahren noch nicht weit fortgeschritten ist. Es entspricht darüber hinaus dem Gebot der Fairness, die Rüge der Unzuständigkeit bezüglich einer in oder kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Klageerweiterung zuzulassen, wenn es selbst die Zuständigkeitsproblematik erst nachträglich erkannt hat. 706 Der Gesetzeswortlaut, wonach das Schiedsgericht eine spätere Rüge zulassen kann, spricht für ein nicht justitiables schiedsrichterliches Ermessen. Ein solches Verständnis ist jedoch mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs schwer vereinbar, soweit die Rüge präkludiert wird. Es liegt daher nahe, dass die Nichtzulassung der Rüge auf Grund (angeblich) unzulänglicher Entschuldigung der Verspätung auf Ermessensfehler überprüfbar ist.2 Wird die verspätete Rüge dagegen zugelassen, ist die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht überprüfbar, weil insoweit keine Verfahrensrechte beschnitten werden.3 e) Fälle der Unbeachtlichkeit der Verspätung 707 In denjenigen Fällen, in denen die Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit nicht zur Disposition der Parteien steht, dies ist insb. dann der Fall, wenn dem Rechtsstreit die objektive Schiedsfähigkeit fehlt, hat das Schiedsgericht seine Unzuständigkeit auch ohne Rüge zu beachten.4 Der Zeitpunkt der Einrede ist also schon deswegen unbeachtlich. 708 Entsprechendes dürfte gelten, wenn das staatliche Gericht sich bestandskräftig für zuständig erklärt hat, weil von einer solchen Entscheidung Rechtskraftwirkung ausgeht, die auch vom Schiedsgericht zu beachten ist und weder zu seiner Disposition noch der der Parteien steht. f) Weitere Voraussetzungen der Präklusion? 709 Im Regelfall wird die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Disposition der Parteien stehen. Die Frage, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass eine an sich begründete Zuständigkeitsrüge entweder überhaupt nicht oder (unentschuldigt) verspätet erhoben wird, ist nur teilweise verlässlich geklärt. Es ist danach zu unterscheiden, ob die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts darauf beruht, dass – die Parteien zwar eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben, diese jedoch wegen Formmangels nichtig ist oder – es überhaupt an einer Schiedsvereinbarung fehlt, die getroffene Schiedsvereinbarung jedenfalls den Streitgegenstand nicht abdeckt.

1 So auch: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1040 Rdnr. 9. Teilweise a.A. wohl: Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 562. 2 So auch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 5; a.A. wohl: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 23. 3 Insoweit wohl auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 23. 4 Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 5.

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Prüfung durch das Schiedsgericht aa) Formmangel der Schiedsvereinbarung Liegt der Grund für die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts lediglich in einem Form- 710 mangel der Schiedsvereinbarung, wird dieser gemäß § 1031 Abs. 6 ZPO durch rügelose Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt, soweit das konkrete Schiedsgerichtsverfahren mit seinem derzeit anhängigen Streitgegenstand betroffen ist. Hierzu bedarf es nicht des Bewusstseins, durch Unterlassung der Rüge die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu begründen.1 Darüber hinaus liegt keine relevante Rüge vor, soweit sich die Einwendungen nicht speziell auf die Formnichtigkeit beziehen.2 Eine allgemeine Rüge, das Schiedsgericht sei unzuständig, reicht nicht aus, um die Heilung zu verhindern. bb) Fehlen oder unzureichender Umfang der Schiedsvereinbarung Liegt der Grund der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts darin, dass überhaupt keine 711 Schiedsvereinbarung vorliegt oder diese – aus behebbaren und mittlerweile behobenen Gründen – materiell unwirksam ist oder den Streitgegenstand nicht erfasst, soll durch das Unterlassen oder die Verspätung der Zuständigkeitsrüge keine Präklusion eintreten. Aus dem Grundsatz, dass ein Schiedsgerichtsverfahren prinzipiell durch eine wirksame Schiedsvereinbarung abgedeckt sein müsse, wird gefolgert, das Unterlassen der Rüge reiche für sich allein nicht aus, um die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu begründen.3 Vielmehr sei, da es um den Abschluss einer Schiedsvereinbarung gehe, rechtsgeschäftlicher Erklärungswille erforderlich. Die Heilungswirkung hängt nach dieser Ansicht davon ab, ob die Partei sich der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts bewusst ist und sie es dennoch in der Sache entscheiden lassen will. Diese Anforderungen sind unpraktikabel. Wie soll im Streitfall nachgewiesen werden, 712 dass die Partei die Rüge in Kenntnis der Folgen unterlassen hat? Sie wird in der Regel unwiderlegbar behaupten können, ahnungslos gewesen zu sein. Auch die Annahme einer – aus den schon aufgeführten Gründen nicht existenten – Hinweispflicht4 des Schiedsgerichts könnte die Schwierigkeiten nicht ausräumen: Die Rüge ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. Vor dem Eingang der Klagebeantwortung wird das Schiedsgericht oft nicht wissen (können), ob und warum seine Zuständigkeit problematisch ist. Rechtsdogmatisch überzeugt die geschilderte Auffassung ebenfalls nicht. Die Rechtsfolge der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit beruht im Falle der unterlassenen Rüge alleine auf dem Umstand, dass die Rüge (unentschuldigt) nicht rechtzeitig erhoben 1 BGH, Beschl. v. 29.6.2005 – III ZB 65/04, NJW-RR 2005, 1659 = SchiedsVZ 2005, 259, 260; BGH, Urt. v. 19.7.2004 – II ZR 65/03 (OLG Schleswig) NJW 2004, 2898, BGH Urt. v. 22.5.1967 – VII ZR 188/64 (Karlsruhe), BGHZ 48, 35, 45; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1031 Rdnr. 14; Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 42; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1031 Rdnr. 30; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 130; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 5; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 242; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1031 Rdnr. 13; Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 13. 2 BGH, Beschl. v. 29.6.2005 – III ZB 65/04, NJW-RR 2005, 1659, 1660 = SchiedsVZ 2005, 259, 260. 3 So z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2001 – 1 Sch 16/01, DIS-Datenbank; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 19; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 6; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1031 Rdnr. 15; einschränkend: Voit, in: Musielak, § 1031 Rdnr. 15. 4 Vgl. hierzu Rdnr. 701.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung worden ist, nicht etwa auf einem gekünstelt konstruierten Vertragsabschluss. Es handelt sich um eine prozessuale Folge des Unterlassens einer Prozesshandlung. Es wird ein Rügeverzicht unterstellt.1 Dies ergibt sich auch aus der auf das anhängige Verfahren beschränkten Wirkung. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts wird nur so weit begründet, wie der Rügeverzicht reicht. Die hier vertretene Auffassung ist allerdings zu einsam, um sich in der Praxis hierauf zu verlassen.2 714 Aus dem Umstand, dass die Prozessvollmacht lediglich zu Prozesshandlungen, nicht jedoch zum Abschluss materiellrechtlicher Verträge ermächtigt, wird bisweilen gefolgert, dass der Rügeverzicht nur wirksam ist, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen gesondert bevollmächtigt ist.3 Diese These überzeugt nicht: Die Wirkungen des Rügeverzichts werden vom Gesetz angeordnet und knüpfen an das Verhalten im Verfahren selbst, nicht dagegen an weitere Umstände an. 715 Das bloße schuldhafte Unterlassen der Rüge der Unzuständigkeit führt also, soweit die Unzuständigkeit nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruht, dazu, dass die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet wird. 716 Vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist der Fall, dass die Partei erklärt, mit der Entscheidung durch das an sich unzuständige Schiedsgericht einverstanden zu sein. Hierdurch verliert sie die Möglichkeit der Zuständigkeitsrüge. Entgegen der vom LG Stuttgart4 vertretenen Auffassung liegt in einer solchen Erklärung kein Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung, sondern eine prozessuale und die Partei (nur) für das betreffende Verfahren bindende Erklärung. g) Endgültiger Rügeverlust 717 Die im schiedsrichterlichen Verfahren präkludierte Rüge kann auch im Aufhebungsverfahren und im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht mehr wirksam nachgeholt werden.5 Die gegenteilige Ansicht6 widerspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, das 1 Die – allerdings ablehnende – Erwähnung dieser rein verfahrensrechtlichen Konzeption findet sich in Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1031 Rdnr. 15. 2 Vgl. zum Erfordernis des Verzichtbewusstseins: BGH, Urt. v. 25.10.1983 – KZR 27/82 (Düsseldorf), BGHZ 88, 314, 318; OLG Hamburg, Urt. v. 11.9.1969 – 6 U 53/69, BB 1970, 53; OLG Hamburg, Urt. v. 26.1.1981 – 11 U 86/79, RIW 1982, 283 ff.; LG Frankfurt, Urt. v. 26.7.1982 – 2/8 O 180/82, NJW 1983, 761, 762; ferner Vollkommer, NJW 1983, 726, 727, sowie K. Schmidt, FS Nagel, 1987, S. 373, 387 ff. Vgl. zur Kenntnis der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung oder jedenfalls zu dem Erfordernis des Rechnens mit der Unwirksamkeit: OLG München, Beschl. v. 29.12.1976 – 1 W 1509/76, BB 1977, 865; K. Schmidt, FS Nagel, 1987, S. 373, 375 ff.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 5, Rdnr. 7; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1031 Rdnr. 14; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 165. 3 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 165. 4 LG Stuttgart, Urt. v. 25.7.2005 – 2 O 85/05, DIS-Datenbank. In jenem Fall hatte der Verfahrensbevollmächtigte, obwohl ihm noch alle Möglichkeiten der Rüge der Unzuständigkeit offen standen, in einer Telefonkonferenz mit dem Schiedsgericht erklärt, er wolle den Streit nicht vor dem staatlichen Gericht austragen. Das Gericht hat zu Recht angenommen, dass die Zuständigkeit des Schiedsgerichts hierdurch begründet wurde, sich jedoch sehr schwer damit getan, eine Zuständigkeitsvereinbarung zu konstruieren. 5 BGH, Beschl. v. 29.6.2005 – III ZB 65/04, NJW-RR 2005, 259, 260 = SchiedsVZ 2005, 259; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1040 Rdnr. 3; Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 12; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 22; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 5; im Wesentlichen auch Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 13. 6 Rügemöglichkeit entfalle nur für das schiedsrichterliche Verfahren, die Rüge könne aber im Aufhebungsverfahren wieder erhoben werden.

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Prüfung durch das Schiedsgericht schiedsrichterliche Verfahren effizient zu gestalten. Es führte zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen, wenn eine Partei auf Grund unterlassener Rüge das ganze schiedsrichterliche Verfahren durchlaufen könnte, um es später im Aufhebungsverfahren „zu kippen“.1 Für Verbraucher gilt dies nach der Rechtsprechung des EuGH nicht.2 Keine Präklusion tritt ein, wenn die Partei sich an dem Schiedsverfahren überhaupt nicht beteiligt.3

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2. Varianten der Verfahrensgestaltung a) Prozessschiedsspruch Verneint das Schiedsgericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage, erlässt es einen (Prozess-)Schiedsspruch: Es weist die Klage ab.4 In diesem Rahmen trifft es auch eine Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers.5 Diese zuvor schon von der h.M. vertretene Auffassung6 ist durch den BGH bestätigt worden.7

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Hält sich das Schiedsgericht für die Entscheidung über eine Widerklage für unzuständig, kann es diese durch Teilschiedsspruch abweisen oder die Entscheidung bis zum abschließenden Schiedsspruch zurückstellen.

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Mit der Klarstellung des BGH, dass das Schiedsgericht über seine Unzuständigkeit durch Prozessschiedsspruch8 entscheidet, ist die Gegenmeinung, wonach das Schiedsgericht den Parteien lediglich mitzuteilen habe, es dürfe mangels Zuständigkeit nicht tätig werden, für die Praxis obsolet geworden. Die ihr zugrunde liegende These, wenn das Schiedsgericht unzuständig sei, könne es insoweit auch nicht durch Schiedsspruch entscheiden,9 war verfehlt, denn die Unzuständigkeit führt nur zur Unzulässigkeit einer Sachentscheidung. Auch die staatlichen Gerichte entscheiden, wenn das Schiedsgericht zuständig ist, durch Prozessurteil. Es ist kein Grund ersichtlich, den Fall der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts unterschiedlich zu behandeln.

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1 So im Ergebnis auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 22. 2 EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner. 3 BayObLG, Beschl. v. 12.12.2002 – 4Z Sch 16/02, NJW-RR 2003, 719, 720; Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 13. 4 Es handelt sich entgegen der Auffassung von Ebbing, Private Schiedsgerichte, S. 277, Fn. 371, nicht um einen „Zwischenschiedsspruch“. 5 Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 10. 6 So Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1040 Rdnr. 4, der allerdings die Kostenentscheidung nicht speziell anspricht; Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 10; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 358; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 16; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 563; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1040 Rdnr. 12; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 12. Dies entspricht auch der Praxis der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit; vgl. hierzu Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 101. 7 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart), NJW 2002, 3031; OLG Naumburg, Beschl. v. 20.5.2005 – 10 Sch 01/05, SchiedsVZ 2006, 103, 104. 8 Die Form des Zwischenentscheids kommt für die die Zuständigkeit verneinende Entscheidung nicht in Betracht. Eine solche formell fehlerhafte Entscheidungsform ist eventuell in einen Prozessschiedsspruch umzudeuten. Vgl. hierzu: OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.7.2001 – 1 Sch 01/ 01, DIS-Datenbank. 9 So z.B. Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 8; so auch noch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 9 in der 24. Aufl., der die Bedenken gegen die Praktikabilität seiner Auffassung schildert.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung Auch die Annahme, das Schiedsgericht dürfe in diesem Fall keine Kostenentscheidung treffen,1 überzeugte von vornherein nicht. Die ZPO sieht die der Gegenmeinung vorschwebende Art der Verfahrensbeendigung nicht vor. 722 Der BGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Der Abschluss des Schiedsverfahrens durch förmlichen Schiedsspruch werde der Stellung des Schiedsgerichtes am ehesten gerecht. § 1040 Abs. 1 Satz 1 ZPO weise dem Schiedsgericht die vorläufige Kompetenz-Kompetenz zu. Diese werde im Falle der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts besser durch den Erlass eines (Prozess-)Schiedsspruchs zum Ausdruck gebracht, als wenn das Schiedsgericht nach Ankündigung die weitere Betätigung bloß einstelle.2 Die Berechtigung des Schiedsgerichts zur Kostenentscheidung folge aus § 1057 Abs. 1 ZPO.3 723 Ebenso bedeutsam ist allerdings die Auffassung des BGH, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts im Aufhebungsverfahren letztlich nicht auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft werden kann.4 b) Zwischenentscheid 724 Hält sich das Schiedsgericht für zuständig, entscheidet es über eine erhobene Rüge in der Regel durch Zwischenentscheid (§ 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Sofern es der Rüge seiner Unzuständigkeit allerdings keine maßgebliche Bedeutung beimisst, sie vielmehr ausschließlich als rechtlich nicht fundierte Verzögerungstaktik wertet, kann das Schiedsgericht über seine Kompetenz auch erst in einem Schiedsspruch zur Sache positiv entscheiden.5 725 Die Entscheidung des Schiedsgerichts darüber, ob es über seine Zuständigkeit durch Zwischenentscheid oder – später – durch Schiedsspruch befindet, liegt in seinem nicht überprüfbaren Ermessen. Das Gesetz legt ihm den Zwischenentscheid nahe, begründet insoweit jedoch keine Verpflichtung. Der Erlass eines Zwischenentscheids entspricht zwar der Regel.6 Gegen die Entscheidung, zunächst nicht über die Zuständigkeit zu entscheiden, gibt es jedoch keinen Rechtsbehelf.7 726 Die Entscheidung durch Zwischenentscheid drängt sich in der Praxis auf, wenn die Rüge der Unzuständigkeit bereits gegenüber der Klage erhoben wird. Auf diese Weise kann in einem frühen Stadium des Verfahrens schnell Klarheit über die Zuständigkeit herbeigeführt werden. Das Schiedsgericht sollte die Form eines Zwischenentscheids vor allem dann wählen, wenn die der Rüge zugrunde liegende Rechtsansicht – bei gebotener großzügiger Betrachtung – vertretbar ist. Ist dies der Fall, kommt es auf die Frage, ob die rügende Partei es darauf anlegt, das Verfahren zu verzögern, nicht ent-

1 So früher Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 9. Der Kommentar folgt nunmehr der vom BGH vertretenen Auffassung: Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 9. 2 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart), NJW 2002, 3031, 3032. 3 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart), NJW 2002, 3031, 3032/3033. 4 Vgl. hierzu Rdnr. 1725 ff. 5 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1040 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 44; Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnrn. 8 f.; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 14; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 564; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 9; Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 75. 6 BGH, Urt. v. 13.1.2005 – III ZR 265/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2005, 1125, 1126. 7 Dies ist selbstverständlich, überdies vom OLG Köln, Beschl. v. 20.7.2000 – 9 Sch 06/00, DISDatenbank, klargestellt worden. Vgl. hierzu auch Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 16.

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Prüfung durch das Schiedsgericht scheidend an, denn die Zuständigkeit richtet sich ausschließlich nach objektiven Kriterien. Es schadete den Parteien und wäre auch für das Schiedsgericht sehr unangenehm, wenn es von einem Zwischenentscheid absähe und der von ihm schließlich erlassene Schiedsspruch im Aufhebungsverfahren wegen Unzuständigkeit aufgehoben würde. Der Umstand, dass ein Schiedsgericht von seiner Zuständigkeit überzeugt ist, schließt nicht aus, dass staatliche Gerichte eine andere Rechtsansicht vertreten. Im Hinblick auf diese Möglichkeit hat ein Schiedsgericht in einem Fall, in dem die Parteien die Geltung der Verfahrensordnung des „German Central Chamber of Commerce“ vereinbart hatten und die Schiedsklägerin das Verfahren bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit anhängig gemacht hatte, seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht. Das Kammergericht hat für seine sehr ausführlich begründete und bestandskräftig gewordene Bestätigung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht einmal zwei Monate benötigt.1 Dies zeigt, dass der Weg über einen Zwischenentscheid nicht mit unzumutbarem Zeitverlust verbunden sein muss.

727

Das Gesetz schreibt für den Zwischenentscheid keine bestimmte Form vor. Dies kann leicht zu Fehlvorstellungen führen, so z.B., wenn der von den Mitschiedsrichtern zur alleinigen Unterzeichnung von Mitteilungen ermächtigte Vorsitzende den Parteien mitteilt, das Schiedsgericht betrachte sich bisher als zuständig.2 Zur Vermeidung von Missverständnissen über das Wesen der Mitteilung sollte der Zwischenentscheid also so gestaltet werden, dass kein berechtigter Zweifel daran besteht, dass es sich hier um eine formelle Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts und nicht nur um die Mitteilung der derzeitigen Rechtsansicht handelt.3 Ist lediglich ein rechtlicher Hinweis beabsichtigt, sollte das Schiedsgericht dies auch deutlich machen, es vor allem unterlassen, ihn in Form eines „Beschlusses“ zu übermitteln.

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Der Zwischenentscheid sollte ausdrücklich als solcher bezeichnet sowie an den Förm- 729 lichkeiten, die für einen Schiedsspruch gelten, ausgerichtet werden und auch den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens angegeben. Diese Entscheidung ist im Hinblick darauf, dass sie im Falle eines Rechtsbehelfs durch das staatliche Gericht zu überprüfen ist, zu begründen. c) Fortsetzung des Verfahrens Die Anhängigkeit eines gegen seinen Zwischenentscheid gerichteten Antrages hindert das Schiedsgericht weder an der Fortsetzung des Verfahrens noch am Erlass eines Schiedsspruchs (§ 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Die Entscheidung, das Verfahren fortzusetzen, sollte davon abhängen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das staatliche 1 KG, Beschl. v. 15.10.1999 – Sch 17/99, BB 2000, Beilage 8, S. 13, 13 ff. 2 Vgl. den Sachverhalt der Entscheidung BayObLG, Beschl. v. 16.1.2004 – 4 Z Sch 22/03, SchiedsVZ 2004, 163, 164/165; darüber hinaus den (etwas anderen) Fall, der die Problematik nicht ganz eindeutiger Verlautbarungen durch den Vorsitzenden verdeutlicht: OLG Köln, Beschl. v. 30.6.2003 – 9 Sch 06/03, DIS-Datenbank. Hier hatte der Vorsitzende in einem nur von ihm unterzeichneten Schreiben mitgeteilt, das Schiedsgericht habe „entschieden“ (!), dass die erhobene Widerklage verspätet sei und nicht zugelassen werde. Die Beklagte trug jedenfalls vor, hierin einen „Prozessschiedsspruch“ zu sehen und ging hiergegen im Aufhebungsverfahren vor. Das OLG Köln stellte letztlich darauf ab, dass die Förmlichkeiten eines Schiedsspruchs nicht vorlagen. Solche tatsächlichen oder angeblichen Missverständnisse einer schiedsgerichtlichen Mitteilung sind jedenfalls vermeidbar. Ein Schiedsrichter sollte sich der Möglichkeit der Fehldeutung bewusst sein. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1040 Rdnr. 4.

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Kap. 8 Rechtswegprüfung Gericht zu einem anderen als dem vom Schiedsgericht für richtig gehaltenen Ergebnis kommt.1 Es kann auch relevant sein, wie schnell das staatliche Gericht voraussichtlich entscheidet. Rechtlich ist der Entschluss des Schiedsgerichts, Vorsicht walten zu lassen, in aller Regel zwar nicht vorwerfbar, jedoch muss auch berücksichtigt werden, dass Verzögerungen die Interessen derjenigen Seite, die – z.B. im Hinblick auf Insolvenzrisiken2 – dringend auf eine zügige Fortsetzung des Verfahrens angewiesen ist, erheblich beeinträchtigen können. Da die Entscheidung zur Fortsetzung des Verfahrens jederzeit änderbar ist, kann und sollte das Schiedsgericht in Fällen, in denen die Beklagtenseite „auf Zeit spielt“ und seine Zuständigkeit keinen ernsthaften Zweifeln unterliegt, das schiedsrichterliche Verfahren jedenfalls so lange fortsetzen, bis besonders kostenintensive Maßnahmen, z.B. die Einholung umfangreicher Sachverständigengutachten anstehen. Dann kann es sich immer noch entschließen die Entscheidung des staatlichen Gerichts abzuwarten.

III. Rechtsbehelfe 1. Rechtsbehelf gegen Prozessschiedsspruch 731 Verneint das Schiedsgericht seine Zuständigkeit in einem Prozessschiedsspruch, kann dieser im Aufhebungsverfahren angegriffen werden. Da die Entscheidung dort nur auf Aufhebungsgründe geprüft wird und die fehlerhafte Verneinung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit nicht hierzu gehören, ist die Einlegung dieses Rechtsbehelfs in der Regel nicht sinnvoll. 2. Rechtsbehelf gegen Schiedsspruch 732 Bejaht das Schiedsgericht seine Zuständigkeit erst im Schiedsspruch (zur Sache), kann dieser im Aufhebungsverfahren angegriffen werden. In diesem Fall überprüft das staatliche Gericht in vollem Umfang, ob das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat, denn die Sachentscheidung durch ein unzuständiges Schiedsgericht bildet einen Aufhebungsgrund.3 Dieser kann, soweit nicht verfristet, auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden. 3. Rechtsbehelf gegen Zwischenentscheid 733 Bejaht das Schiedsgericht seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid, kann hiergegen binnen einer Frist von einem Monat gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Die Frist beginnt ab Zugang des schriftlichen Zwischenentscheids bei der Partei, die die Zuständigkeitsrüge erhoben hat (§ 1040 Abs. 3 ZPO). 734 Dieser Rechtsbehelf spielt offenbar in der Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte keine wesentliche Rolle. a) Zuständigkeit 735 Die Zuständigkeit zur Überprüfung von Zwischenentscheiden liegt (unabdingbar) bei den Oberlandesgerichten (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). 1 Etwas enger: OLG Köln, Beschl. v. 16.10.2000 – 9 Sch 23/00, DIS-Datenbank. 2 Solche Insolvenzrisiken können auf Seiten des Klägers oder des Beklagten oder auch auf beiden Seiten liegen. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 2183 ff.

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Prüfung durch das Schiedsgericht Die örtliche Zuständigkeit richtet sich primär nach der Angabe in der Schiedsvereinbarung, bei deren Fehlen nach dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Schon aus diesen Regelungen ergibt sich, dass die örtliche Zuständigkeit nicht ausschließlich, somit vereinbar ist. Die Zuständigkeit kann folglich auch durch rügelose Einlassung begründet werden.

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b) Antrag Der Antrag ist auf Aufhebung des Zwischenentscheids des Schiedsgerichts zu richten.

737

Formulierungsbeispiel: Es wird beantragt den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern ... vom ... aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die in der Schiedsklage vom ... geltend gemachten Ansprüche unzuständig ist. Der Zusatz, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festzustellen, ist offenbar gebräuchlich, dient der Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens und ist jedenfalls unschädlich. Insb. erhöht er den Streitwert nicht. Ein zusätzlicher Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ist dagegen unzulässig, denn das Schiedsgericht ist zu diesem Zeitpunkt (notwendigerweise) bereits gebildet.1 Für einen solchen Antrag besteht auch kein Bedürfnis, weil die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ohnehin im Rahmen der Entscheidung über den gegen den Zwischenentscheid gerichteten Antrag geprüft wird.

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Anwaltszwang besteht nicht (§§ 1063 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO). Die Vertretung durch 739 Anwälte ist jedoch in der Praxis die Regel. Die Bevollmächtigung ist auf Rüge, die in jedem Stadium des Verfahrens erfolgen kann, nachzuweisen. Im Falle von Untervollmachten gilt dies für die gesamte Vollmachtskette.2 Antragsbefugt ist diejenige Partei, die die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts erfolg- 740 los gerügt hat. Nur sie ist durch den Zwischenentscheid beschwert. Deshalb stellt der Gesetzgeber bei der Bemessung der Monatsfrist auch auf den Zeitpunkt ab, zu dem der Zwischenentscheid der betreffenden Partei zugegangen ist. Eine Grundlage für die These, antragsbefugt seien beide Parteien,3 ist nicht ersichtlich. Vor allem ist nicht erkennbar, welches rechtlich schutzwürdige Interesse diejenige Partei, deren Standpunkt bestätigt worden ist, daran haben soll, das staatliche Gericht anzurufen, zumal die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ohnehin feststeht, wenn der Zwischenentscheid nicht angegriffen wird. Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, jedoch sinnvoll, den Zwischenentscheid sogleich in Kopie einzureichen.

741

c) Gegenantrag Der Gegenantrag ist auf Zurückweisung des Antrags des Antragstellers zu richten. Ein Antrag, festzustellen, dass das Schiedsgericht zuständig ist, ist überflüssig, aber unschädlich. 1 So zu Recht BayObLG, Beschl. v. 13.11.2003 – 4 Z Sch 08/03, DIS-Datenbank. 2 Es gibt keinen Grund, der dagegen spricht, die vom BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933 niedergelegten Grundsätze auch in diesem Verfahren anzuwenden. 3 So aber Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 11.

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742

Kap. 8 Rechtswegprüfung 743 Auch hier ist ein zusätzlicher Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens unzulässig, weil das Schiedsgericht bereits gebildet ist, zudem über die Zuständigkeitsfrage schon im Rahmen der Überprüfung des Zwischenentscheids befunden wird. 744 Auf der Antragsgegnerseite ist – auf jederzeit zulässige Rüge – die Vollmacht, ggf. die Vollmachtskette lückenlos nachzuweisen. d) Rechtliches Gehör 745 Das staatliche Gericht hat rechtliches Gehör zu gewähren (§ 1062 Abs. 1 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht vorgeschrieben. e) Umfang der Prüfung durch das staatliche Gericht 746 Das staatliche Gericht hat den Zwischenentscheid in vollem Umfang zu überprüfen. Selbstverständlich ist es an die Rechtsansichten des Schiedsgerichtes nicht gebunden. Dies gilt auch für die vom Schiedsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen.1 Diese wird das staatliche Gericht aber nur aus begründetem Anlass, also bei substantiiertem Vortrag der beschwerten Partei, in Frage stellen. 747 Wenn das Schiedsgericht die Zuständigkeitsrüge als verspätet behandelt hat, muss das staatliche Gericht auf entsprechenden Vortrag des Antragstellers prüfen, ob die Verspätung ausreichend entschuldigt gewesen ist. Rechtlich ist es auch in diesem Bereich nicht an die Wertungen des Schiedsgerichts gebunden.2 f) Verfahrenskonkurrenzen bei Erlass des Schiedsspruchs 748 Die verfahrensrechtlichen Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Schiedsgericht den Schiedsspruch in der Hauptsache erlässt, bevor das staatliche Gericht über den Antrag auf Entscheidung über den Zwischenentscheid entschieden hat, stehen nicht verlässlich fest. Nach der einen Ansicht entfällt für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis, die betreffende Partei muss nunmehr die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragen.3 Nach einer Gegenmeinung wird das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung fortgesetzt. Wird dem Antrag bestandskräftig stattgegeben soll dies dazu führen, dass der Schiedsspruch ohne weiteres nichtig wird.4 749 Die erste Lösung ist überzeugender, weil auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Systematik des 10. Buchs der ZPO die formelle Aufhebung eines Schiedsspruchs grundsätzlich erforderlich ist. Die Annahme im Gesetz nicht vorgesehener Nichtigkeitsgründe erscheint systemfremd und verursacht überdies in der Praxis Rechtsunsicherheit sowie Nachweisprobleme. Insb. im ausländischen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines deutschen Schiedsspruchs würde der Vortrag, diese Entscheidung sei zwar nicht aufgehoben, jedoch nach gewichtiger Auffassung der deutschen Literatur ohnehin nichtig, berechtigte Verwunderung hervorrufen.

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Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1040 Rdnr. 13. So im Ergebnis auch Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 13. Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 15. Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 12.

200

Prüfung durch das Schiedsgericht g) Entscheidung Für den Tenor einer stattgebenden Entscheidung müsste es eigentlich ausreichen, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben. Die Gerichte begnügen sich hiermit jedoch des Öfteren nicht, sondern stellen im Ausspruch zusätzlich die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für den betreffenden Rechtsstreit fest.1

750

Der Tenor der stattgebenden Entscheidung könnte lauten:

751

Der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern ... vom ... wird aufgehoben; es wird festgestellt, dass dieses Schiedsgericht zur Entscheidung über die in der Schiedsklage vom ... geltend gemachten Ansprüche unzuständig ist. Bei Zurückweisung des Antrags könnte die Beschlussformel wie folgt formuliert werden:2

752

Der Antrag, in Abänderung des Zwischenentscheids des Schiedsgerichts vom ... die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für die gegen den Antragsteller erhobene Schiedsklage vom ... festzustellen, wird zurückgewiesen. In beiden Fällen folgen die Entscheidungen über die Kostenverteilung und die Höhe des Streitwerts. Eine Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergeht nicht.

753

h) Kosten, Streitwert, Gebühren Für die Kostenentscheidung gelten die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO entsprechend.

754

Den Streitwert bemisst das Bayerische Oberste Landesgericht mit einem Drittel des Wertes der Hauptsache.3 Das OLG Celle4 scheint vom vollen Streitwert auszugehen.

755

Es erscheint sachgerecht, den Streitwert nur nach einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen, weil durch die Zuständigkeitsentscheidung nur eine Vorfrage entschieden wird. Anders als beim Prozessschiedsspruch trifft das Schiedsgericht keine das Verfahren abschließende Entscheidung. Es entstehen 2,0 (§ 3 GKG, KV Nr. 1621) Gerichtsgebühren; die anwaltlichen Vertre- 756 ter erhalten Gebühren gemäß § 2 RVG, Nrn. 3100 ff. VV RVG. i) Anforderungen an die Begründung Da gegen den Beschluss streitwertunabhängig die Rechtsbeschwerde zum BGH statt- 757 haft ist, muss die Begründung grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen (Tatsachen-)Feststellungen versehen sein. Dies erfordert es aber nicht, in den Beschluss einen formellen Tatbestand aufzunehmen. Es reicht aus, dass der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang aus den sonstigen Ausführungen zu entnehmen ist. In tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann auch eine Bezugnahme auf den Zwischenentscheid die für die rechtliche Würdigung maßgeblichen Feststellungen ersetzen.5

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So z.B. OLG Celle, Beschl. v. 4.3.2004 – 8 Sch 02/03, DIS-Datenbank. Beispiel entsprechend BayObLG, Beschl. v. 13.11.2003 – 4 Z Sch 08/03, DIS-Datenbank. BayObLG, Beschl. v. 13.11.2003 – 4 Z Sch 08/03, DIS-Datenbank. OLG Celle, Beschl. v. 4.3.2004 – 8 Sch 2/03, DIS-Datenbank. Vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 205, 206 = NJW 1999, 2974, 2974 f.

201

Kap. 8 Rechtswegprüfung 4. Folgen eines unterbliebenen Rechtsbehelfs gegen den Zwischenentscheid 758 Der BGH hat klargestellt, dass eine Partei, die gegen den Zwischenentscheid, durch den das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, keinen Rechtsbehelf einlegt, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Verfahren auf Aufhebung und/oder Vollstreckbarerklärung nicht mehr erfolgreich rügen kann.1 Insoweit fehlt zwar eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, jedoch ergibt sich dieser Einwendungsausschluss aus Sinn und Zweck des § 1040 ZPO. Er entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers.2 Dieses Ergebnis ist sachgerecht: Über die Zuständigkeit soll möglichst früh Klarheit herbeigeführt werden. Wenn das Schiedsgericht seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat, obliegt es der Partei, die an der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festhält, den ihr zur Verfügung gestellten Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu nutzen. Die Entscheidung des staatlichen Gerichts über den Rechtsbehelf bewirkt Rechtskraft. Es besteht also die Möglichkeit, die Frage der Zuständigkeit in einem recht frühen Stadium des schiedsrichterlichen Verfahrens zu klären. Macht eine Partei hiervon nicht Gebrauch, besteht kein Grund, ihr die Rüge in einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen. Offen gelassen hat der BGH die Rechtslage im Falle eines ohne Verschulden der betreffenden Partei unterbliebenen Antrags auf gerichtliche Entscheidung.3 Ein solcher ist zwar theoretisch denkbar, dürfte in der Praxis aber kaum vorkommen. Dies schließt nicht aus, dass eine Partei, die entsprechende Rechtsbehelfe versäumt hat, lebhaft vorträgt, aus welchen Gründen sie hieran kein Verschulden trifft.

1 BGH, Beschl. v. 27.3.2003 – III ZB 83/02, SchiedsVZ 2003, 133, 134 = WM 2003, 2433. Ihm folgend: OLG Bremen Beschl. v. 10.11.2005 – 2 Sch 02/05, DIS-Datenbank; Voit, in: Musielak, § 1040 Rdnr. 13; Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 12 und § 1059 Rdnr. 39; Hartmann, in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1040 Rdnrn. 3 und 5; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnrn. 11 f; Borges ZZP 111, 487, 490; wohl auch Labes/Lörcher MDR 1997, 420, 423; nunmehr auch Reichold, in: Thomas in Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 5. 2 Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drucks. 13/5274, S. 44. 3 BGH, Beschl. v. 27.3.2003 – III ZB 83/02, SchiedsVZ 2003, 133, 134 = WM 2003, 2433; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 23; Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 7.

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Kapitel 9 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens A. Vorlegungsantrag Ist zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart, beginnt das schiedsrichterliche 759 Verfahren über eine bestimmte Streitigkeit mit dem Tag, an dem dem Beklagten der Antrag, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, zugegangen ist (§ 1044 Satz 1 ZPO). Der Antrag muss die Bezeichnung der Parteien, die Angabe des Streitgegenstandes und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten (§ 1044 Satz 2 ZPO).1 Der Adressat des Antrags soll anhand der Angaben feststellen können, ob die Rechtsstreitigkeit, also der Streitgegenstand, unter die Schiedsvereinbarung fällt2 und ob der Vorlegungsantrag insoweit „schlüssig“ ist; andernfalls beginnt das schiedsrichterliche Verfahren nicht.3 Diese Schlüssigkeitsprüfung bezieht sich (selbstverständlich) nicht auf die Berechtigung der Klageforderung, sondern ausschließlich auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts.4 Demzufolge sind die Anforderungen an einen Vorlegungsantrag wesentlich geringer 760 als diejenigen, die an eine (Schieds-)Klageschrift (§ 1046 Abs. 1 ZPO) gestellt werden.5 Da das Gesetz nur einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung fordert, ist es nicht erforderlich, wohl aber zweckmäßig, sie in Kopie beizufügen oder zu zitieren.6 Es muss klar werden, auf welche Vereinbarung sich der Antragsteller bezieht. Auch die Tatsachen, auf die sich der Anspruch stützt, müssen in dieser frühen Phase des Verfahrens noch nicht im Einzelnen dargelegt werden.7 Zudem ist es auch nicht erforderlich,8 im Hinblick auf die Verjährungsaspekte aber ratsam, schon den Klageantrag mitzuteilen. Obwohl nicht geboten, kann es im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig sein, die Schiedsklage – und sei es als Entwurf – bereits zusammen mit dem Vorlegungsantrag einzureichen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn auch der Beklagtenseite daran liegt, das Verfahren zu fördern. Schöpft sie demgegenüber ihre Möglichkeiten aus und beansprucht sie die volle Frist für die Klageerwiderung, obwohl ihr der Klageentwurf bei der Konstituierung des Schiedsgerichts schon mehrere Monate vorliegt, besteht der einzige Erfolg der frühzeitigen Einreichung des Klageentwurfs darin, dass die andere Seite zusätzliche Zeit für ihre Rechtsverteidigung gewinnt. 1 2 3 4

5

6 7 8

Muster eines Vorlegungsantrages siehe Rdnr. 4735. Geimer, in: Zöller, § 1044 Rdnr. 2; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1044 Rdnr. 13. Regierungsbegründung zu § 1044 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 48. Dies scheint Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnr. 2, bei seiner Kritik an der Regierungsbegründung zu verkennen; auch Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 163, scheint den Begriff der Schlüssigkeit mindestens auch materiellrechtlich zu verstehen. So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1044 Rdnr. 2; Geimer, in: Zöller, § 1044 Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1044 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnr. 2; a.A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1044 Rdnr. 2; Münch, FS Schlosser, 2005, S. 613, 624. Geimer, in: Zöller, § 1044 Rdnr. 2. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1044 Rdnr. 2; Geimer, in: Zöller, § 1044 Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1044 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnr. 2. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1044 Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1044 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnr. 2; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1044 Rdnr. 12, erkennt zwar letztlich, dass ein Klageantrag nicht unbedingt erforderlich ist, empfiehlt ihn aber dringend.

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761

Kap. 9 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens

B. Wirkungen I. Keine Rechtshängigkeit 762 Der Vorlegungsantrag führt nicht zur Rechtshängigkeit i.S.d. Vorschriften der Zivilprozessordnung1 und ist daher nicht von Amts wegen zu beachten; er begründet keine Einrede der „Schiedshängigkeit“ entsprechend § 261 ZPO.2 Der Beklagte kann sich daher vor dem ordentlichen Gericht nur auf die Einrede der Schiedsvereinbarung berufen (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Erhebt er diese Einrede verspätet, ist er damit ausgeschlossen. Diese zu eventuell gravierenden Folgen führenden Prinzipien sind richtig und konsequent, weil nach herrschender Meinung sogar die Rechtskraftwirkung eines Schiedsspruchs nur auf entsprechenden Einwand, aber – mangels öffentlichen Interesses – nicht von Amts wegen zu beachten ist.3 763 Umstritten ist, ob die Nebenfolgen, die im staatlichen Prozess mit der Rechtshängigkeit verbunden sind, durch den Zugang des Vorlegungsantrags – im Wege der Analogie – im Schiedsgerichtsverfahren eintreten. Dagegen spricht zwar, dass eine gesetzliche Grundlage schwer erkennbar ist, jedoch ist die Analogie geboten, weil der Schiedsbeklagte es andernfalls in der Hand hätte, die für ihn ungünstigen Nebenfolgen, insb. eine Haftungsverschärfung, durch Blockade des Bestellungsverfahrens zu verzögern. Beginnt also das schiedsrichterliche Verfahren nicht – wie häufig in der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit – mit einer Schiedsklage, sondern mit einem Vorlegungsantrag, ist hinsichtlich der Nebenfolgen darauf abzustellen, wann dieser der Beklagtenseite zugeht.4 Damit entsteht dann auch der Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB). Darüber hinaus tritt eine Haftungsverschärfung bezüglich dinglicher (§§ 989, 994 Abs. 2, 996 BGB);5 und sonstiger auf Herausgabe gerichteter Ansprüche (§§ 292, 818 Abs. 4 BGB) ein.

1 Geimer, in: Zöller, § 1044 Rdnr. 5; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1044 Rdnr. 15; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1044 Rdnr. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1044 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnr. 6. 2 Vgl. BGH, Urt. v. 11.4.1958 – VIII ZR 190/57 (Hamburg), NJW 1958, 950, 950; BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 107; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 261 Rdnr. 11; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1044 Rdnr. 3; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1044 Rdnr. 2; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 385; abw. noch RG, Urt. v. 28.3.1916 – VII 438/15 (Breslau), RGZ 88, 179, 183; a.A.: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 166, der dem Vorlegungsantrag weitgehend die Wirkung der Klageerhebung zuspricht; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1044 Rdnr. 3; Geimer, in: Zöller, § 1044 Rdnr. 4; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 4. 3 Vgl. RG, Urt. v. 21.12.1934 – VII 247/34 (Hamburg), RGZ 146, 262, 267; BGH, Urt. v. 11.4.1958 – VIII ZR 190/57 (Hamburg), NJW 1958, 950, 950; Regierungsbegründung zu § 1055 ZPO, BTDrs. 13/5274, S. 56 f. 4 So auch Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnrn. 6 und 8; a.A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1044 Rdnr. 16. Die Vertreter, die Schiedshängigkeit befürworten, knüpfen die Nebenfolgen konsequent an diese an: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1044 Rdnr. 3; Geimer, in: Zöller, § 1044 Rdnr. 4; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1044 Rdnrn. 3 f.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 166; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 6. 5 Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnr. 6.

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Wirkungen

II. Hemmung der Verjährung 1. Beginn der Hemmung Dem Verfahrensbeginn kam vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungs- 764 gesetzes entscheidende Bedeutung für die Unterbrechung der Verjährung zu: Es war umstritten, ob für den Regelfall, in dem der Kläger einen Schiedsrichter zu benennen hat, der Zugang des Vorlegungsantrages ausreichte, um die Verjährung zu unterbrechen. § 220 BGB a.F. gewährte für den Fall, dass die Schiedsrichter noch nicht ernannt waren oder das Schiedsgericht noch nicht angerufen werden konnte, die Verjährungsunterbrechung schon dann, wenn der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornahm. Hierzu vertrat die wohl h.M. die Ansicht, der Zugang des Vorlegungsantrages und die gleichzeitige Benennung des vom Kläger zu bestellenden Schiedsrichters sei ausreichend, aber auch erforderlich.1 Dem stand die Auffassung gegenüber, der Vorlegungsantrag allein reiche zur Verjährungsunterbrechung aus, weil nur er die Angaben zur Individualisierung des Streitgegenstandes enthalte, es darüber hinaus für die Parteien verwirrend und der privaten Streitbeilegung abträglich sei, mehr zu verlangen. Die Rechtslage hat sich seit der Modernisierung des Schuldrechts entscheidend geändert:

765

– Der Terminus der Verjährungsunterbrechung ist entfallen und der Sache nach – allerdings stark eingeschränkt – durch den des erneuten Beginns der Verjährung ersetzt worden. – Die Rechtsverfolgung – insb. auch durch Klageerhebung – führt nunmehr nur noch zu einer Hemmung der Verjährung. Diese hat die Wirkung, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (§ 209 BGB n.F.). – Die Verjährung wird nunmehr durch den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB). Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich. Die Regelung des § 220 BGB a.F. ist ersatzlos entfallen. Dies bedeutet, dass die Hemmung der Verjährung im Ad-hoc-Verfahren beginnt, wenn der Gegenpartei der Vorlegungsantrag mit den erforderlichen Angaben zugeht.2 Weitere Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen, insb. ist es unter Verjährungsgesichtspunkten nicht (mehr) erforderlich, dass der Kläger den Namen des von ihm zu benennenden Schiedsrichters mitteilt.3

766

Die Frage, ob eine Hemmung der Verjährung auch bei Unzuständigkeit des Schiedsgerichts eintritt, ist bisher nicht verlässlich geklärt. Mehrere Antworten sind vertretbar:4

767

1 Vgl. auch die Regierungsbegründung zu § 1044 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 47 f.; Berger, RIW 2001, 7, 11; Geimer, in: Zöller, ZPO (22. Auflage), § 1044 Rdnr. 4; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1044 Rdnr. 17; Schreiber, FS Schütze, 1999, S. 805, 813; Thomas/Putzo, 22. Aufl. 1999, § 1044 Rdnr. 2. 2 Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnr. 5. Selbstverständlich reichen Verhandlungen der Parteien über den Abschluss einer Schiedsvereinbarung nicht aus, um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen. Vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.4.2002 – 1 U 758/01-175 NJW-RR 2002, 1025, 1027. 3 Voit, in: Musielak, § 1045 Rdnr. 5; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 736; A.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1044 Rdnr. 4, der aus der Gesetzesänderung insoweit keine Konsequenzen gezogen hat. 4 Vgl. hierzu Sandrock, FS Böckstiegel, 2001, S. 671, 690 ff.

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Kap. 9 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens – Die Hemmung trete nur ein, wenn der Weg zu den Schiedsgerichten gegeben sei. Das Risiko der falschen Entscheidung liege beim Kläger. – Die Hemmung trete dann ein, wenn der Kläger sich bei der Wahl der Gerichtsbarkeit unverschuldet in einer Zwickmühle befunden habe, es also unsicher sei, welche Zuständigkeit bestehe. – Die Hemmung trete grundsätzlich auch dann ein, wenn die Schiedsgerichtsbarkeit unzuständig sei, wobei es auf die Frage eines Verschuldens bei der Wahl des falschen „Rechtswegs“ nicht ankomme. 768 Gegen die erste Lösung spricht, dass die Verjährung innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit auch dann gehemmt wird, wenn ein falscher Rechtsweg eingeschlagen worden ist. Die Gleichwertigkeit der Schiedsgerichte mit den staatlichen Gerichten spricht dafür, diesen Grundsatz auch auf das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden. Die Besonderheit, dass es zwischen diesen beiden „Gerichtsbarkeiten“ keine Möglichkeiten der Verweisung gibt, dürfte nicht ausschlaggebend sein. 769 Gegen die zweite Lösung spricht, dass die Frage der Hemmung der Verjährung nicht an subjektive Elemente wie Verschulden geknüpft werden sollte. Solche Maßstäbe gefährdeten die Rechtssicherheit in einem Bereich, in dem sie besonders wichtig ist, erheblich und vermeidbar. 770 Die dritte Lösung überzeugt eher. Sie lässt zwar auch eine Partei in den Genuss der Verjährungshemmung kommen, die einen Vorlegungsantrag oder eine Schiedsklage einreicht, obwohl sie hätte wissen müssen, dass die Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit nicht besteht.1 Gegen krasse Missbrauchsfälle hilft jedoch der Arglisteinwand. 2. Ende der Hemmung 771 Die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Zu der letzten Verfahrenshandlung kann aber der Verfahrensbeendigungsbeschluss des Schiedsgerichts nach § 1056 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht zählen. Ansonsten würde das Nichtbetreiben des Verfahrens durch ungerechtfertigte Vorteile im Bereich der Verjährungshemmung belohnt. Dies widerspräche der Intention des Gesetzes.

C. Abweichende Gestaltung 772 Das dem Gesetzgeber vorschwebende, auf die Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit zugeschnittene Verfahrenselement des Vorlegungsantrages ist etwas umständlich und zeitraubend. Ein Teil der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit nutzt daher die eingeräumte Gestaltungsfreiheit dazu, diesen Verfahrensabschnitt zu überspringen. Bei ihr beginnt das schiedsrichterliche Verfahren regelmäßig mit der Einreichung der Klageschrift bei der Institution. 1 So Sandrock, FS Böckstiegel, 2001, S. 671, 690 f.; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 736.

206

Abweichende Gestaltung Die Nebenfolgen können aber erst eintreten, wenn die Klageschrift dem Beklagten übermittelt worden ist, weil sie – insb. in der Frage der Haftungsverschärfung – auf seine Kenntnis vom Rechtsstreit abstellen.

773

Die Hemmung der Verjährung dagegen tritt mit dem Verfahrensbeginn ein. Dies ist nach den meisten Verfahrensordnungen der Zeitpunkt, in dem die Schiedsklage bei der administrierenden Stelle eingegangen ist. Dies gilt (unproblematisch) dann, wenn die Klageschrift vollständig ist und auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, von denen die Verfahrensordnung den Eintritt des Verfahrensbeginns abhängig macht.

774

Die Schiedsgerichtsordnung der DIS regelt, dass der Eingang auch einer unvollständi- 775 gen Klage grundsätzlich zum Verfahrensbeginn führt, wenn die Mängel innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist behoben werden.1 Dies entspricht internationalem Standard. Anders liegt der Fall im Bereich der Wirkungen, die im staatlichen Prozess von der 776 Rechtshängigkeit ausgehen. Insoweit kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Schiedsklage beim Beklagten an.2 Die Rechtshängigkeitswirkungen stellen darauf ab, dass der Beklagte Kenntnis von dem Rechtsstreit hat und sich daher seine Pflichten in bestimmten Bereichen verschärfen. Vor diesem Hintergrund wäre es unberechtigt, diese Rechtsfolgen zu einem Zeitpunkt eintreten zu lassen, in dem er von dem Verfahren noch nichts weiß.

1 Vgl. hierzu auch Berger, RIW 2001, 7, 11. Allerdings bestehen auch insoweit noch einige Zweifelsfragen; vgl. hierzu Rdnr. 3372. 2 Im Kern ähnlich: Voit, in: Musielak, § 1044 Rdnr. 5, der allerdings auf den Zugang der Mitteilung über die Durchführung des Schiedsverfahrens abstellt; in der Praxis ergibt sich hieraus kein Unterschied, weil die Schiedsinstitutionen diese Mitteilung und die Schiedsklage gemeinsam übermitteln.

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Kapitel 10 Bildung des Schiedsgerichts A. Zusammensetzung des Schiedsgerichts I. Zahl der Schiedsrichter 777 Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter frei vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, besteht das Schiedsgericht im Regelfall aus drei Schiedsrichtern (§ 1034 Abs. 1 ZPO). Dadurch wird insb. bei der Abstimmung über den Schiedsspruch eine Pattsituation vermieden, sofern nicht einer der Schiedsrichter die Teilnahme an der Abstimmung verweigert und die verbliebenen Schiedsrichter sich nicht einigen können. 778 Das Dreier-Schiedsgericht ist in der Praxis – vor allem in bedeutenderen Verfahren der Handelsschiedsgerichtsbarkeit – die häufigste Besetzung.1 Es bietet – bei sachgerechter Besetzung – die Möglichkeit, eine hohe Qualität zu erreichen. Dies gilt insb. dann, wenn ein Fall sich auf mehrere Rechtsbereiche erstreckt und die Schiedsrichter sich bei der Gesamtlösung auf Grund ihrer jeweiligen Spezialisierung ergänzen. Ein Kollegialspruchkörper bietet regelmäßig den Vorteil der internen Qualitätskontrolle. 779 In der Literatur wird – weitgehend zu Recht – hervorgehoben, dass die Vorteile eines Dreier-Schiedsgerichts gegenüber einem Einzelschiedsrichter den Mehraufwand an Kosten mehr als nur kompensieren können: Es werde „verfahrenspsychologisch“ von den Parteien als Vorteil empfunden, durch den je von ihnen benannten Schiedsrichter im Schiedsgericht „vertreten“ zu sein. Vor allem in internationalen Schiedsverfahren vermittelten die beisitzenden Schiedsrichter den restlichen Mitgliedern des Schiedsgerichts die vielfach sehr unterschiedlichen rechtlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und geokulturellen Hintergründe, die für die Aktivitäten der Schiedsparteien und deren Beurteilung von Bedeutung seien. Die hieraus resultierenden Informationen ermöglichten eine Verfahrensgestaltung, die von Parteien aus unterschiedlichen Rechtskreisen für fair und angemessen gehalten werde.2 780 Die Eignung und Erforderlichkeit des Dreier-Schiedsgerichts in Verfahren, an denen Parteien (und Schiedsrichter) aus unterschiedlichen Rechtskreisen beteiligt sind, liegen auf der Hand. Dies gilt vor allem, aber nicht nur für „interkontinentale“ Verfahren. Auch innerhalb Kontinentaleuropas divergiert das Verfahrensverständnis so erheblich, dass selbst erfahrene Schiedsrichter unterschiedlicher nationaler Provenienz erhebliche Zeit und Geduld benötigen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Auch in deutschen nationalen Verfahren kann sich ein Dreier-Schiedsgericht anbieten, wenn die Streitwerte den Kostenaufwand rechtfertigen und der Fall komplexer ist. 781 Der Einzelschiedsrichter bietet sich für Verfahren an, die keinen übermäßig hohen Aufwand erfordern, überschaubar sind und kostengünstig durchgeführt werden sollen. Die Kriterien für die Entscheidung darüber, wann generell auf den Einzelschiedsrichter zurückgegriffen werden sollte, variieren. Der Gerichtshof der Internationalen Handelskammer lässt sich in Fällen, in denen er die Anzahl der Schiedsrichter festzulegen hat, in der Regel davon leiten, ob der Streitwert unterhalb oder oberhalb von 1 Mio. bis 1,5 Mio. US$ liegt. Die Schweizerische Schiedsordnung zieht die Grenze bei 500 000 Schweizer Franken. 1 So auch die Regierungsbegründung zu § 1034 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 39. 2 Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, S. 167.

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Zusammensetzung des Schiedsgerichts Im deutschen nationalen Bereich pflegen Parteien schiedsrichterliche Verfahren we- 782 sentlich geringerer Bedeutung – häufig sogar mit Streitwerten unter 100 000 Euro vor einem Dreier-Schiedsgericht zu führen. Dies beruht wohl auf Tradition und darauf, dass sie sich weniger ausgeliefert fühlen, wenn sie eine Person ihres Vertrauens in das Schiedsgericht entsenden können. Versicherungen erkennen die Schiedssprüche von Einzelschiedsrichtern häufig nicht an.1 Dies ist insb. wichtig, wenn Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden und der Beklagte Rückgriff nehmen will.

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Des Öfteren sind aber Beratungsfehler und Nachlässigkeit die Ursache von „Überbe- 784 setzungen“. Etliche Parteien, deren wirtschaftliche Lage dazu zwingt, den Kostenaufwand auf das unbedingt Erforderliche zu begrenzen, entdecken beim Eingang der Anforderung des Vorschusses für ein Dreier-Schiedsgericht mit Entsetzen, dass der Wert der Hauptsache, die Höhe der Kosten und vor allem ihre Liquidität untereinander in einem deutlichen Missverhältnis stehen.

II. Nachträgliche Änderungen Die Parteien haben die Möglichkeit, die Zahl der Schiedsrichter nachträglich zu ändern, also ein Einer-Schiedsgericht zum Dreier-Schiedsgericht aufzustocken oder umgekehrt ein Dreier-Schiedsgericht auf einen Einzelschiedsrichter zu reduzieren.

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In der Praxis kommt selbst eine objektiv dringend gebotene Reduktion nur selten vor. 786 Den Parteien fällt es schwer, vernünftige Einigungen herbeizuführen, nachdem der Konflikt entstanden ist. Nach der Bildung des Schiedsgerichts fürchten sie auch, die betroffenen Schiedsrichter zu verärgern. Die in der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern2 enthaltene Regelung, wonach die Institution als neutrale Dritte die Parteien ggf. darauf hinweist, dass ein Dreier-Schiedsgericht angesichts des Streitwerts oder anderer Umstände unangemessen erscheint, besteht im Ad-hoc-Verfahren naturgemäß nicht. Hier kann die Anregung zur Reduzierung der Anzahl der Schiedsrichter letztlich nur vom Schiedsgericht kommen. Dieses Verfahren ist jedoch heikel: Auf Seiten des Vorsitzenden bestehen verständliche Hemmungen, Schiedsrichterkollegen für überflüssig zu erklären. Damit verbleibt die Möglichkeit, dass einer der beisitzenden Schiedsrichter die Reduktion des Schiedsgerichts zunächst im Rahmen einer internen Beratung vorschlägt und – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit – keinen Zweifel daran lässt, dass er selbst jedenfalls keinesfalls als Einzelschiedsrichter in Betracht kommt. Weiterhin ist erforderlich, dass der Vorsitzende bereit ist, als Einzelschiedsrichter zu fungieren, vor allem aber das Vertrauen der Parteien genießt. Eine Verwandlung des Dreier-Schiedsgerichts in ein Einzelschiedsgericht kann wie folgt durchgeführt werden: – Die Parteien einigen sich auf diese Reduktion. – Sie vereinbaren mit den beisitzenden Schiedsrichtern die Höhe der Vergütung für den bisher entstandenen Aufwand, der in der Regel nicht sonderlich hoch sein wird. – Die beisitzenden Schiedsrichter treten zurück. 1 Vgl. Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 237. 2 Art. 6 Abs. 3 Schweizerische Schiedsordnung.

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787

Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts 788 Bei der alternativen Fallgestaltung, dass ein bisher aus einem Einzelschiedsrichter bestehendes Schiedsgericht „aufgestockt“ werden soll, empfiehlt es sich, den beiden Parteien Gelegenheit zu geben, einen von ihnen benannten Schiedsrichter in das Schiedsgericht zu entsenden. Der bisherige Einzelschiedsrichter fungiert dann als Vorsitzender.

B. Bestellung der Schiedsrichter I. Allgemeines 789 Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren (§ 1035 Abs. 1 ZPO). Dies kann, wie am Beispiel der Reduktion der Schiedsrichteranzahl gezeigt, auch nach Abschluss der Schiedsvereinbarung1 und nach Bildung des Schiedsgerichts geschehen. 1. Mitteilung der Bestellung 790 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung empfangen hat (§ 1035 Abs. 2 ZPO). Durch diese Regelung sollen Verfahrensverzögerungen verhindert und zugleich der Zeitpunkt der endgültigen Bestellung des Schiedsrichters, sofern keine Ablehnung seitens der anderen Partei erfolgt, konkretisiert werden.2 Die Mitteilung muss so detailliert sein, dass die andere Seite in der Lage ist zu erkennen, um wen es sich handelt und über ihn Erkundigungen einzuholen.3 In der Praxis werden neben der Anschrift auch Telefon-, e-Mail- und Telefaxanschlüsse aufgeführt.4 Dies ist aber verfahrensrechtlich nicht erforderlich. Demgegenüber vertritt das OLG Dresden5 – ohne Begründung – die Auffassung, eine wirksame Benennung liege nur dann vor, wenn die Partei den Namen des Schiedsrichters, dessen „ladungsfähige Anschrift“ und dessen Bereitschaft mitgeteilt habe, das angetragene Amt auch zu übernehmen. Diese Anforderungen gehen zu weit und haben keine Grundlage im Gesetz. 791 Der Insolvenzverwalter ist an eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Benennung gebunden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Benennung schon in der Schiedsvereinbarung oder später erfolgt ist. Er muss grundsätzlich die Rechtslage übernehmen, die bei Eröffnung des Verfahrens besteht. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob das Schiedsgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits angerufen worden ist.6 1 Voit, in: Musielak, § 1034 Rdnr. 2. 2 Regierungsbegründung zu § 1035 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 40. 3 So z.B. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 9; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 6; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 18. 4 Vgl. hierzu auch Muster Rdnr. 4735. 5 OLG Dresden, Beschl. v. 20.2.2001 – 11 Sch 02/00, DIS-Datenbank; zu Recht ablehnend: Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 51. 6 Grundsätzlich zur Bindung des Insolvenzverwalters: BGH, Urt. v. 19.7.2004 – II ZR 65/03 (OLG Düsseldorf), NJW 2004, 2898, 2899; BGH, Beschl. v. 20.11.2003 – III ZB 24/03, DIS Datenbank; BGH Urt. v. 10.7.2003 – IX ZR (OLG Stuttgart), NJW 2003, 3060, 3061; BGH, Urt. v. 3.5.2000 – XII ZR 42/98, DWW 2000, 271, 272. Vgl. zu einem besonders gelagerten Fall Lachmann, SchiedsVZ 2005, 101.

210

Bestellung der Schiedsrichter Die Mitteilung der Bestellung ist eine prozessuale Erklärung, die den Bestellenden bindet; mit dem Zugang seiner Mitteilung kann er die bestellte Person nicht mehr einseitig durch eine andere auswechseln.1 Die verfahrensrechtliche Bindungswirkung tritt selbst dann ein, wenn der Bestellende die benannte Person überhaupt nicht gefragt hat, ob sie bereit sei, das Amt zu übernehmen,2 oder wenn diese nur unter einem Vorbehalt zugesagt hat.3 Diese Rechtslage ist vom OLG Dresden4 offenbar verkannt worden.

792

Die Mitteilung bedarf keiner Form.5 Sie muss aber von der ernennenden Partei ausgehen. Es reicht nicht, dass sich der Schiedsrichter bei der anderen Seite meldet.6

793

Es kommt vor, dass ein Schiedsrichter seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes – 794 sei es, weil er noch die Nebentätigkeitsgenehmigung einholen muss, sei es, weil er mit den Parteien über den Schiedsrichtervertrag verhandeln will – nur bedingt erklärt. Dieser Sachverhalt wird in der Praxis als unproblematisch empfunden. Bei dogmatischer Betrachtung ist er es nicht. Die Mitteilung der Bestellung ist als Prozesshandlung bedingungsfeindlich. Unter diesem Aspekt lässt sich die Wirksamkeit der Mitteilung, der Bestellte bedürfe noch der Nebentätigkeitsgenehmigung, allenfalls mit dem Argument halten, es handele sich hierbei um eine (zulässige) Rechtsbedingung. Für den Vorbehalt erfolgreicher Verhandlungen über den Inhalt des Schiedsrichtervertrages gilt dies jedoch nicht.7 2. Bestellung des Einzelschiedsrichter Für den Fall, dass die Parteien das Verfahren nicht anders geregelt haben, gilt: Der Einzelschiedsrichter wird, wenn die Parteien sich über seine Bestellung nicht einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt (§ 1035 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

795

Den Parteien fällt es häufig sehr schwer, sich auf einen Einzelschiedsrichter zu eini- 796 gen, weil jede Seite den Vorschlägen der jeweils anderen mit (gelegentlich berechtigtem) Misstrauen begegnet. In der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit ist daher die Einschaltung der staatlichen Gerichte in vielen Fällen unvermeidlich. In der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit dagegen wird die administrierende Stelle 797 in solchen Fällen die Benennung des Einzelschiedsrichters vornehmen, was den Zeitund den Kostenaufwand erheblich reduziert.

1 Vgl. statt vieler Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 4. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 9. 3 So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 6; ähnlich Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1035 Rdnr. 5. 4 OLG Dresden, Beschl. v. 20.2.2001 – 11 Sch 02/00, DIS-Datenbank. 5 Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 14; Schriftform und eindeutiger Zugangsnachweis sind aber zweckmäßig: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 4. 6 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 10; differenzierend: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1035 Rdnr. 2: Es könne allgemein davon ausgegangen werden, dass der sich meldende Schiedsrichter in Vollmacht der Partei handele, die ihn benannt habe. Zweifel an der Richtigkeit dieser These sind angebracht. 7 Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 61, weist zu Recht darauf hin, dass die Praxis die Problematik der Bedingungsfeindlichkeit (zu Unrecht) vernachlässigt.

211

Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts 3. Bildung des Dreier-Schiedsgerichts 798 Für ein Dreier-Schiedsgericht bestellen die Parteien je einen Schiedsrichter, diese wiederum – auf Grund konkludent erteilter Vollmacht der Parteien – den als Vorsitzenden des Schiedsgerichts tätig werdenden dritten Schiedsrichter (§ 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO). a) Benennung der „beisitzenden Schiedsrichter“ 799 Falls eine Partei ihrer Bestellungsverpflichtung nicht innerhalb eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei nachkommt, ist der Schiedsrichter auf Antrag durch das Gericht zu bestellen. 800 Die Ansicht, die Aufforderung müsse eine ausreichende Bezeichnung der Rechtsstreitigkeit enthalten,1 entbehrt der Grundlage. Gleichgültig, ob das schiedsrichterliche Verfahren durch Vorlageantrag oder durch Schiedsklage eingeleitet wird, wie gelegentlich in der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit: Die Rechtsstreitigkeit ist den beteiligten Parteien zum Zeitpunkt der Schiedsrichterbestellung bekannt. Es ist nicht sachgerecht, durch Anforderungen, die im Gesetz keine Grundlage haben, weitere Komplikationen in das Verfahren hinein zu tragen. 801 Die Aufforderung muss keinen Hinweis auf die gesetzliche Monatsfrist enthalten.2 Falsche Fristsetzungen können in der Praxis zu vermeidbaren Komplikationen führen.3 b) Benennung des vorsitzenden Schiedsrichters 802 Nachdem die Parteien „ihre“ Schiedsrichter bestellt haben, müssen diese sich auf den dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden einigen und ihn gemeinsam benennen. 803 Die Schiedsrichter handeln hierbei nicht im eigenen Namen, sondern auf Grund einer ihnen von den Parteien erteilten Vollmacht. Zwischen ihnen und dem Benannten werden also im Rahmen dieses Verfahrens keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen begründet.4 804 Es ist zulässig und üblich, dass die beiden Schiedsrichter sich bei der Bestellung des Vorsitzenden mit der Partei, die sie jeweils ernannt hat, abstimmen. Der Vorsitzende soll das Vertrauen auch der Parteien genießen. Rechtlich ist ein Schiedsrichter aber nicht gehindert, eine andere Auswahl zu treffen, als von der ihn ernennenden Partei gewünscht.5 Dieses Ergebnis scheint nur auf den ersten Blick mit dem Wesen einer Bevollmächtigung nicht oder schwer vereinbar zu sein. Dies ist jedoch der Fall. Zum einen ist der parteiernannte Schiedsrichter zugleich auch von der anderen Partei bevollmächtigt, den Vorsitzenden zu bestimmen, zum anderen kennt das Recht auch Vollmachten, die in einer vom Willen des Vollmachtgebers unabhängigen Weise ausgenutzt werden können. Dies zeigt sich besonders deutlich bei notariellen Abwicklungsvollmachten. 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 9. 2 So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 9, allerdings mit unzutreffendem Zitat in Wirklichkeit fehlender höchstrichterlicher Rspr. 3 Vgl. hierzu Rdnr. 867. 4 Solche Rechtsbeziehungen können aber später entstehen, wenn der vorsitzende Schiedsrichter für das gesamte Schiedsgericht eingezahlte Kostenvorschüsse treuhänderisch verwaltet. Vgl. hierzu Rdnr. 1174. 5 A.A. Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 45 unter Berufung auf die Möglichkeit, die Vollmacht zur Benennung einzuschränken.

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Bestellung der Schiedsrichter Die Schiedsrichter sind jedoch an übereinstimmende Anweisungen aller am Schiedsgerichtsverfahren beteiligten Parteien gebunden. Wenn also beide Parteien den betreffenden Vorsitzenden nicht akzeptieren wollen, dürfen sich die Schiedsrichter hierüber nicht hinwegsetzen. Die beiden parteiernannten Schiedsrichter haben (selbstverständlich) das von den Par- 805 teien vereinbarte Bestellungsverfahren einzuhalten. Eine auf Grund einer unzulässigen Abweichung erfolgte Bestellung des Vorsitzenden ist unwirksam.1 Es bleibt den Schiedsrichtern allerdings unbenommen gegenüber den Parteien anzuregen, die Vereinbarung entsprechend zu ändern. Es kommt des Öfteren vor, dass es den beiden parteiernannten Schiedsrichtern schwer 806 fällt, sich auf einen Vorsitzenden zu einigen. Dies kann, wird aber überwiegend nicht daran liegen, dass sie sich zunächst wechselseitig misstrauen und daher jeden Vorschlag des anderen konsequent und ungeprüft ablehnen. Manchmal haben Schiedsrichter, die in der „Szene“ nicht zu Hause sind, Bedenken dagegen, einen Vorsitzenden zu akzeptieren, der mit dem anderen Schiedsrichter schon – eventuell mehrfach – in einem Schiedsgericht zusammengearbeitet hat. Die Furcht davor, in das zu bestellende Schiedsgericht als Außenseiter hereinzugehen, ist verständlich, aber in der Regel unberechtigt: Die optimale Besetzung des Schiedsgerichts sollte nicht daran scheitern, dass zwei der drei Schiedsrichter bereits einschlägige Erfahrungen haben und sich daher persönlich kennen. Das Gewicht des „Neuankömmlings“ hängt ausschließlich von ihm, nicht von anderen Umständen ab. Ihm droht allenfalls das Risiko, sich in den Pausen die „War Stories“ der „alten Hasen“ anhören zu müssen. Die Ersatzbestellung durch das Gericht erfolgt, wenn sich die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter über den dritten (vorsitzenden) Schiedsrichter nicht binnen eines Monats einigen können (§ 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Die Frist für die Bestellung des Vorsitzenden beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Mitteilung über die Bestellung des letzten parteiernannten Schiedsrichters zugegangen ist.

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II. Bestellung durch neutrale Stelle Häufig wird vereinbart, dass der Einzelschiedsrichter oder der dritte (vorsitzende) Schiedsrichter von einer neutralen Stelle,2 etwa durch den Präsidenten eines Landgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder einer Industrie- und Handelskammer, bestellt wird. Es ist vorgekommen, dass sich Gerichtspräsidenten selbst vorgeschlagen haben.3 Die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise ist fraglich.4 Zu1 OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2002 – 11 Sch 1/02, SchiedsVZ 2003, 79, 79 f. 2 Vgl. RG, Urt. v. 22.10.1915 – III 123/15 (KG), RGZ 87, 183, 185 f.; Arnold, NJW 1968, 781; Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 181; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 479; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 46; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnrn. 5 f. 3 Vgl. etwa den von Coeppicus, ZRP 1995, 203, geschilderten Fall, in dem der Präsident des OLG Köln nach einer in einem Vertrag über die Lieferung einer Rauchgasentschwefelungsanlage zwischen den Stadtwerken Duisburg und der Fa. Thyssen-Engeneering enthaltenen Schiedsgerichtsklausel den Vorsitzenden des Schiedsgerichts vorschlagen sollte und sich selbst vorschlug. Vgl. auch Kuckenburg, DIS-MAT I (1997), 79, 93. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 46, empfiehlt, die Parteien sollten vorsorglich ausschließen, dass der Dritte sich selbst benennt. 4 Ablehnend auch Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 8; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1035 Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 6.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts mindest ist es anstößig, sich selbst zu benennen: Die Parteien und ihre Vertreter geraten hierdurch in eine schwierige Situation, weil sie das Angebot, ohne Verärgerung befürchten zu müssen, kaum ausschlagen können. Vor allem widerspricht das Verhalten dem Sinn des Auswahlverfahrens. Der Bestellende wird gerade deswegen mit dieser Aufgabe betraut, weil von ihm erwartet wird, objektiv und neutral vorzugehen, also auch keine eigenen Interessen zu verfolgen. 809 Da die Institution nicht als solche entscheidet, ist in der Regel ihr jeweiliger Präsident oder gesetzlicher Vertreter persönlich mit der Bestellung beauftragt.1 Eine Verpflichtung, die Benennung vorzunehmen, besteht jedoch nicht.2 Deshalb sind die Parteien einer Schiedsvereinbarung gut beraten, wenn sie vor deren Abschluss sicherstellen, dass bei dem Dritten die Bereitschaft zur Vornahme der Benennung besteht. Diese ist keine genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit.3 810 Diese Maßnahme nimmt der Betreffende nicht in amtlicher Funktion, sondern als rein private Handlung vor.4 Zwar erfolgt die Einbeziehung des Dritten regelmäßig im Hinblick auf seine Stellung und nicht auf seine persönlichen Merkmale. Jedoch können die Parteien durch private Abreden im Rahmen der staatlichen Verwaltung keine Kompetenz begründen oder den Aufgabenbereich von Gerichten oder Behörden erweitern.5 Die Vereinbarung, dass der Inhaber eines bestimmten Amtes, also z.B. der jeweilige Präsident eines Gerichts bzw. einer Industrie- und Handelskammer, zur Benennung befugt sein soll, wird lediglich deshalb so formuliert, weil sicherzustellen ist, dass eine hierfür zuständige Person auch lange Zeit nach Abschluss der Schiedsvereinbarung zur Verfügung steht. Hieraus ist zu folgern, dass den Schiedsgerichtsparteien gegenüber für die ordnungsgemäße Betreuung des Bestellungsverfahrens der Bestellende und nicht die hinter ihm stehende Institution haftet. 811 Der Benennende begründet zu dem Benannten keine eigenen Rechtsbeziehungen. Er handelt ausschließlich im Namen der Parteien. 812 Wird der Benennende im Rahmen eines Ersatzbestellungsverfahrens tätig, ist er nicht an Weisungen der Partei, für die er einen Schiedsrichter benennt, gebunden. Sie kann ihm auch nicht vorgeben, welche fachlichen oder sprachlichen Qualifikationen der zu benennende Schiedsrichter aufweisen soll.6 Er übt sein eigenes Ermessen aus, wobei er allerdings etwaige Vorgaben der Schiedsvereinbarung zu beachten und Willkür zu vermeiden hat. 1 RG, Urt. v. 11.4.1890 – III 9/90 (Darmstadt), RGZ 26, 371, 373 f.; Urt. v. 17.10.1902 – II 148/02 (Köln), RGZ 53, 1, 3; Urt. v. 3.2.1903 – VII 8/03 (Hamburg), RGZ 53, 387, 388 f.; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 5; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 496; Sieg, JZ 1958, 719 f. 2 RG, Urt. v. 18.11.1932 – VII 214/32 (Naumburg), RGZ 138, 341, 344 f.; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 5; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 8; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 276; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 15; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 496; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 479; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 46. Es kommt vor, dass die Benennung verweigert wird. 3 Vgl. Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 186. 4 RG, Urt. v. 17.10.1902 – II 148/02 (Köln), RGZ 53, 1, 3; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 5; Arnold, NJW 1968, 781, 782; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 276; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 3. 5 RG, Urt. v. 17.10.1902 – II 148/02 (Köln), RGZ 53, 1, 3; Arnold, NJW 1968, 781, 781 f. 6 Vgl. z.B. zu Sprachkenntnissen: OLG Dresden, Beschl. v. 20.10.1998 – 11 Sch 04/98, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 41:158.

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Bestellung der Schiedsrichter Der Benennende ist nicht verpflichtet, die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung, auf 813 der seine Aufgabe beruht, zu überprüfen. Häufig wird er hierzu auch nicht in der Lage sein. Zweifelhaft ist, ob er verpflichtet ist, den Parteien den Namen der in Aussicht genommenen Person vor der Bestellung mitzuteilen und ihnen hierzu rechtliches Gehör zu gewähren. Dies ist anzunehmen. § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält – entgegen der Vermutung, die durch seine Position im 5. Abschnitt („Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens“) nahe gelegt wird – ein allgemein geltendes Verfahrensprinzip. Dieses beschränkt sich nicht auf die Durchführung des Verfahrens vor dem bestellten Schiedsgericht.1 Es ist daher erforderlich, mindestens zweckmäßig, den Parteien Gelegenheit zu geben, sich insoweit vorab zu äußern. Andernfalls wären sie auf ein vermeidbares und zeitraubendes Ablehnungsverfahren angewiesen. Daher verfährt z.B. die Industrie- und Handelskammer zu Berlin wie folgt: Sie fragt den von ihr als Schiedsrichter in Aussicht Genommenen vorab, ob er bereit und – wegen Fehlens von Befangenheitsgründen – in der Lage ist, die Funktion zu übernehmen. Ist dies der Fall teilt sie dies den Parteien mit. Die Bestellung erfolgt erst, nachdem sie entweder zugestimmt oder nicht innerhalb der gesetzten Frist widersprochen haben. Für den Fall, dass der Dritte die ihm übertragene Bestellungsfunktion nicht wahrnimmt, ist eine ergänzende Zuständigkeit des Gerichts vorgesehen (§ 1035 Abs. 4 ZPO).

814

III. Auswahl der Schiedsrichter Das Gesetz schränkt den als Schiedsrichter in Frage kommenden Personenkreis nicht 815 ein.2 Für die Tätigkeit eines Schiedsrichters ist eine Erlaubnis nicht erforderlich. Insb. ist die Befähigung zum Richteramt, also eine abgeschlossene juristische Ausbildung (§ 5 Abs. 1 DRiG), keine Voraussetzung für die Aufnahme einer schiedsrichterlichen Tätigkeit. Die Parteien sind deshalb bei der Auswahl auch in Bezug auf die Vorbildung völlig frei. Sie sind jedoch gut beraten, wenn sie, mindestens für den vorsitzenden Schiedsrichter bzw. für den Einzelschiedsrichter zur Voraussetzung machen, dass er Volljurist ist.3 Die Frage, ob es gleichermaßen sachgerecht ist, diese Anforderung an die anderen Schiedsrichter zu stellen, wird in der Literatur recht einmütig im Interesse der Juristen beantwortet.4 Die Begründung, dass auch der staatliche Richter die Befähigung zum Richteramt habe, lässt die Tätigkeit der Handelsrichter in den Kammern für Handelssachen unberücksichtigt. Jedoch sollte die Situation vermieden werden, dass der Vorsitzende sowie ein weiterer Schiedsrichter Volljuristen sind, das dritte Mitglied des Schiedsgerichts jedoch nicht: Eine solche Konstellation führt leicht zu Reibungen und Ungleichgewichten.

1 So wohl auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 18: Dieser Grundsatz gilt entgegen der Systematik für jedes Stadium des Verfahrens, vor allem auch schon für die Konstituierung des Schiedsgerichts. 2 Diese Liberalität gilt nicht in allen Ländern. Einige nationale Verfahrensrechte stellen Anforderungen an die Staatszugehörigkeit und zusätzlich bisweilen auch an die Religionszugehörigkeit oder regeln, dass bestimmte Vorstrafen der Befähigung zum Schiedsrichteramt entgegenstehen. Vgl. hierzu Born, International Commercial Arbitration, S. 617 ff. 3 Vgl. Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 161; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 498; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 241 (auch unter Hinweis darauf, dass deutsche Haftpflichtversicherer die Bestellung von Juristen verlangen); Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 184. 4 Vgl. Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 161.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts 816 Eigene Beobachtungen und Erfahrungen, vor allem aber die Durchsicht zahlreicher Entscheidungen der mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichte, führen zu der Erkenntnis, dass fast durchweg Juristen zu Schiedsrichtern bestellt werden, was allerdings nicht in jedem Fall eine Gewähr dafür bietet, dass elementare Verfahrensgrundsätze beachtet werden. Manche in den Tatbeständen der staatlichen Gerichte niedergelegten Schilderungen der schiedsgerichtlichen Verfahren erwecken tiefe Zweifel an dem Sinn, mindestens dem Erfolg, der juristischen Ausbildung. 817 Diese Ausführungen gelten allerdings nur für das nationale Verfahren zwischen deutschen Parteien. In Fällen mit internationalem Bezug ist der Begriff des Volljuristen, weil andere Staaten ein anderes Ausbildungssystem haben, fehlerhaft, weil dann ausländische Juristen von der Funktion eines Vorsitzenden, ggf. eines Mitschiedsrichters ausgeschlossen wären. Insoweit kann man sich mit der Wendung begnügen, der Betreffende müsse eine abgeschlossene juristische Ausbildung aufweisen. 818 Als Mitglieder von Schiedsgerichten kommen – aus den juristischen Berufen – insb. Richter,1 Hochschullehrer, Rechtsanwälte und Notare in Betracht. Es ist wenig sachdienlich, darüber zu spekulieren, welche juristischen Berufe für die Tätigkeit im Schiedsgericht besonders prädestinieren. Entscheidend ist, über welche Kenntnisse und beruflichen Erfahrungen der Einzelne jeweils verfügt. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass es sehr schwer ist, geeignete staatliche Richter für internationale Verfahren, deren Verfahrenssprache zudem nicht deutsch ist, ausfindig zu machen. Es wird gelegentlich kritisiert, deutsche staatliche Richter neigten dazu, auch in internationalen Streitigkeiten Grundsätze des ihnen geläufigen nationalen deutschen Prozessrechts umzusetzen, was wiederum die Flexibilität des Schiedsverfahrens einschränkt und zugleich innerhalb des Schiedsgerichts zu Unstimmigkeiten führen kann.2 819 Jeder Schiedsrichter muss in der Materie, um die es in dem schiedsrichterlichen Verfahren geht, „zu Hause“ sein. Entgegen einem Eindruck, der vor allem im internationalen Bereich gefördert wird, gilt: Es gibt keinen Schiedsrichter für alle Fälle. Ein Schiedsrichter, der durch seine Beiträge beweist, dass er mit der Materie zuvor nichts zu tun hatte, und es auch unterlassen hat, sich einzuarbeiten, wird es schwer haben, an dem Verfahren gleichgewichtig mitzuwirken. Erfahrungen in der Schiedsgerichtsbarkeit können diesen Mangel nicht kompensieren. Das Schiedsgericht ist nicht lediglich „Verfahrensmanager“, sondern hat auch – und vor allem – in der Sache richtig zu entscheiden. Ein Schiedsrichter, der die Instrumente der international etablierten Verfahrensgestaltungen virtuos beherrscht, jedoch von den im konkreten Rechtsstreit anzuwendenden VOB/B noch nie gehört hat, ist eine Fehlbesetzung. 820 Es kommt allerdings vor, dass der Schwerpunkt eines schiedsrichterlichen Verfahrens in anderen Bereichen liegt als zunächst angenommen oder sich später verlagert.3 Die Schiedsrichter müssen in der Lage sein, diese Entwicklung fachlich mitzuvollziehen, also über ihr Spezialgebiet hinauszuschauen. 1 Auch die American Arbitration Association greift für Schiedsverfahren auf – allerdings pensionierte (retired) – Richter zurück; siehe zu den verschiedenen bei der Schiedsrichterauswahl zu beachtenden Aspekten ferner Reismann/Craig/Park/Paulsson, International Commercial Arbitration, S. 541 ff. 2 Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 496; Weigand, FS Schlosser, 2005, 1081, 1098. 3 So kann sich z.B. in einem Verfahren, von dem die Parteien ursprünglich annehmen, es werde durch kartellrechtliche Fragestellungen geprägt, und die Schiedsrichter entsprechend auswählen, sehr schnell herausstellen, dass die wesentlichen Probleme in anderen Gebieten liegen.

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Bestellung der Schiedsrichter Das Fehlen schiedsrichterlicher Erfahrungen fällt – je nachdem welche Funktion wahrzunehmen ist – unterschiedlich ins Gewicht. Im Rahmen kreativen Marketings werden bisweilen umfangreichere schiedsrichterliche Erfahrungen behauptet als tatsächlich vorhanden sind. Es gibt in Deutschland nur wenige Juristen, die ausschließlich oder überwiegend von der Schiedsrichtertätigkeit leben oder im Schiedsverfahrensrecht so versiert sind, dass ihnen jede Problemstelle bekannt ist. Es wäre auch schädlich, „Neueinsteiger“ mit dem Hinweis auf das Fehlen von Erfahrungen abzublocken. Vor diesem Hintergrund ist dieses Kriterium differenziert anzuwenden:

821

– Ein Einzelschiedsrichter oder Vorsitzender sollte sich mit dem Schiedsverfahrensrecht intensiv befasst und auch schon das eine oder andere Schiedsgerichtsverfahren erlebt haben, denn er muss den Rechtsstreit gestalten und eventuell auch schnelle Entscheidungen treffen, ohne zuvor Grundlagenforschung betrieben zu haben. Von diesem Grundsatz lassen sich auch die Schiedsgerichtsinstitutionen in ihrer Ernennungspraxis leiten. – Mit-Schiedsrichter (in einem Dreier-Schiedsgericht) sollen vor allem Experten in dem betreffenden Rechtsgebiet sein. Selbstverständlich müssen auch ihnen die Grundsätze des schiedsrechtlichen Verfahrens geläufig sein, jedoch sind umfangreiche praktische Erfahrungen insoweit nicht unerlässlich.1 Unverzichtbar aber ist, dass alle Schiedsrichter integer sowie bereit und in der Lage sind, den Fall zügig2 und gründlich zu betreuen – dies ohne Rücksicht darauf, ob sich ihre Arbeit auch unter dem Aspekt der Honorierung „rechnet“. Gewissenhafte schiedsrichterliche Tätigkeit führt im Regelfall nicht zu schnellem Reichtum, häufig auch nicht dazu, dass die auf dem Rechtsberatungsmarkt üblichen Stundensätze erreicht werden. Diese Überlegungen sind vor der Entscheidung über die Übernahme der Schiedsrichterfunktion anzustellen. Nach der Bestellung haben die Parteien einen Anspruch auf erheblichen Einsatz und gewissenhafte Arbeit.

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In der Praxis wird eine Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter den als Schiedsrichter in Frage kommenden Personenkreis kennen oder ihn sich nennen lassen. Relativ häufig wird dabei auch auf Mitgliederverzeichnisse von Schiedsinstitutionen, insb. der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit zurückgegriffen. Hier findet man überwiegend ausführliche Angaben der einzelnen Mitglieder zu ihren schiedsrichterlichen Erfahrungen und zu ihren fachlichen Schwerpunkten.

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Der förmlichen Bestellung und gar deren Mitteilung an die Gegenseite geht häufig ein informelles Sondierungsverfahren voraus, das dem Ziel dient, herauszufinden, ob die in Aussicht genommene Person bereit und (auch unter Zeitgesichtspunkten) geeignet ist, die zugedachte Funktion zu übernehmen. Derjenige, dem ein Schiedsrichteramt

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1 So z.B. auch Weigand, FS Schlosser, 2005, 1081, 1093. 2 Die Wichtigkeit der zeitlichen Verfügbarkeit wird zu Recht betont. Vgl. hierzu z.B. den zutreffenden Hinweis von Lörcher/Löcher, SchiedsVZ 2005, 179, 186: Ein Schiedsrichter, der nicht die erforderliche Zeit hat oder sie sich nicht nimmt, kann zu einem schweren Hindernis im Verfahren werden. Ein solcher Mangel wird sich immer wieder äußern, beim Erlass erforderlicher Verfügungen, bei der Erarbeitung des Streitstoffs, bei der Vereinbarung von Verhandlungsterminen, beim Schreiben des Schiedsspruchs. Allerdings lässt sich im Voraus schwer verlässlich feststellen, ob die Erwartungen an die Einsatzbereitschaft des Schiedsrichters erfüllt werden. Auch die Schnelligkeit, mit der der betreffende „Kandidat“ auf eine Anfrage reagiert, ein Indiz, auf das Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 506, abstellen, bietet keine Sicherheit. Es wird von Schiedsgerichtsinteressenten berichtet, deren Eifer nach der Akquisition des Mandats sehr deutlich nachzulassen pflegt.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts angetragen wird, hat alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Ein Schiedsrichter ist auch nach seiner Bestellung bis zum Ende des schiedsrichterlichen Verfahrens verpflichtet, solche Umstände den Parteien unverzüglich offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat (§ 1036 Abs. 1 ZPO). 825 Die Sondierungsphase ist delikat, weil hierbei im Interesse der Unparteilichkeit Erörterungen der Sach- und Rechtslage zu unterbleiben haben.1 Deshalb sehen einige Verfahrensordnungen Regelungen vor, die einen unmittelbaren Kontakt zwischen den Schiedsgerichtsparteien (und ihren Vertretern) und dem (potentiellen) Schiedsrichter ausschließen: Die administrierende Stelle schaltet sich dazwischen. Ein Beispiel hierfür bieten die Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association. 826 Andererseits wird unter Hinweis darauf, dass die Auswahl des Schiedsrichters das Verfahren beeinflusst, die Auffassung vertreten, es sei durchaus sachgerecht, ihn nach prozeduralen Grundeinstellungen, u.a. danach zu fragen, welches Verfahren er bei der Beweiserhebung vorziehe, wie er zu schiedsrichterlichen Vergleichsvorschlägen stehe, ob er mit Computern umgehen könne.2 Dieses Verfahren, das mittelbar zu einer Festlegung führen könnte, geht teilweise zu weit. Dies gilt jedenfalls für die Fragen nach den Methoden der Beweiserhebung. Die Frage nach Computerkenntnissen dagegen erscheint unbedenklich. In einigen Bereichen ist mittlerweile zu erwarten, dass Schiedsrichter den Parteivortrag auf Computern nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch mit den geläufigen Standardprogrammen (insb. Excel) zügig auswerten können. 827 Es spräche einiges dafür, die Sondierungen zur Vermeidung späterer Komplikationen schriftlich vorzunehmen, um später die Korrektheit des Bestellungsverfahrens durch Dokumente belegen zu können. Hieran hält sich die Praxis jedoch durchweg nicht. Telefonische „Voranfragen“ sind üblich. Seit geraumer Zeit scheint sich auch in Deutschland die Übung zu verbreiten, Schiedsrichter aus einer größeren Anzahl von Kandidaten auszuwählen, die zuvor persönlich „besichtigt“ worden sind. Derartige „Beauty Contests“ sind im Anwaltsbereich, wenn lukrative Aufträge zu vergeben sind, nicht ungewöhnlich. Im Bereich der Schiedsrichterbestellung sind sie relativ neu. Die wohl ganz überwiegende Auffassung unter den international tätigen Juristen tendiert dazu, dem „Beauty Contest“ dienende Zusammentreffen mit dem Schiedsrichter-Kandidaten unter Einschränkungen für zulässig zu halten. Das Verfahren wird damit gerechtfertigt, dass es der Partei ermöglicht werden muss, sich von der Persönlichkeit, den Sprachfähigkeiten und den Fachkenntnissen des Betreffenden ein eigenes Bild zu machen. Die Restriktionen sollen darin liegen, dass der Schiedsrichter die Partei in seinem eigenen Arbeitsbereich (Büro) empfängt, sich also nicht von ihr einladen lässt oder zu ihr hinreist, die Besprechung nicht den Fall selbst betrifft und schließlich auch eine angemessene Dauer (um die 30 Minuten) nicht überschreitet. 828 Nach verbreiteter Meinung ist der auf diese Weise ausgewählte Schiedsrichter nicht verpflichtet, das Treffen mit der Partei von sich aus zu offenbaren, weil das Verfahren üblich sei. Diese Auffassung überzeugt nicht: – Die Offenbarungspflicht betrifft nicht nur Tatsachen, die die Annahme der Befangenheit begründen, sondern einen wesentlich weiteren Bereich. 1 Vgl. hierzu auch Lörcher/Löcher, SchiedsVZ 2005, 179, 186. 2 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 8-27 ff.

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Bestellung der Schiedsrichter – Der anderen Partei wird die Möglichkeit genommen, die Umstände des Treffens und den Inhalt der Gespräche zu ermitteln.1 – Wenn das Treffen wirklich „unverdächtig“ ist, besteht kein Grund, es geheim zu halten. Gerade wenn man davon ausgeht, dass es zulässig ist, den Schiedsrichter im Vorfeld nach seinen Verfahrenskonzeptionen zu befragen, tritt durch seine Antworten eine gewisse Selbstbindung ein, denn er wird hiervon später nicht ohne weiteres abrücken können oder wollen. Daran, dass solche Umstände mitzuteilen sind, können daher keine berechtigten Zweifel bestehen. Schon die frühere Fassung der Rules of Ethics for International Arbitrators der International Bar Association forderten unter Nr. 5 („Communication with Parties“) das folgende Verfahren:

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„5.1 When approached with a view to appointment, a prospective arbitrator should make sufficient enquiries in order to inform himself whether there may be any justifiable doubts regarding his impartiality or independence; whether he is competent to determine the issues in dispute; and whether he is able to give the arbitration the time and attention required. He may also respond to enquiries from those approaching him, provided that such enquiries are designed to determine his suitability and availability for the appointment and provided that the merits of the case are not discussed.“ „5.3 Throughout the arbitral proceedings, an arbitrator should avoid any unilateral communications regarding the case with any party, or its representatives. If such communication should occur, the arbitrator should inform the other party or parties and arbitrators of its substance.“

Sie schließen persönliche Treffen im Vorfeld der Schiedsrichterbestellung nicht aus. Neben der Qualifikation der einzelnen Schiedsrichter ist auch die Gesamtzusammen- 830 setzung des Schiedsgerichts wichtig. So wird im Schrifttum zu Recht hervorgehoben, dass mit identischer Vorbildung bzw. mit gleicher beruflicher Tätigkeit zweier Schiedsrichter ihr Zusammenhalt – unter Umständen auch gegenüber dem dritten Schiedsrichter – stark wachsen kann.2 Gleiches gilt für die Faktoren Nationalität, kultureller Hintergrund, Sprache etc. Bei der Ernennung der Schiedsrichter sollten deshalb eventuelle Ursachen einer späteren Blockbildung nach Möglichkeit vermieden werden.

IV. Nebentätigkeitsgenehmigung Die Problematik der Nebentätigkeitsgenehmigung hat im schiedsrichterlichen Verfahren eine erhebliche Bedeutung, weil Parteien häufig Wert darauf legen, dass ein staatlicher Richter hieran mitwirkt.3 Das Vertrauen in die persönliche und fachliche Eignung der Richter ist in Deutschland besonders ausgeprägt. Deren schiedsrichterliche Tätigkeit unterliegt jedoch öffentlich-rechtlichen Beschränkungen.

1 Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 113, berichten von einem Fall, in dem der ICC-Gerichtshof die Bestätigung eines Schiedsrichters abgelehnt hat, der zwischen 50 und 60 Stunden von den Rechtsberatern der benennenden Partei in den Fall eingewiesen worden war. 2 Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 164. 3 Ein Notar benötigt für die Übernahme der Schiedsrichterfunktion keine Genehmigung mehr.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts 1. Dienstrechtliche Regelungen 832 Aktive Richter und Beamte bedürfen für die Aufnahme einer schiedsrichterlichen Tätigkeit einer Nebentätigkeitsgenehmigung.1 Für aktive Richter gelten nicht nur die beamtenrechtlichen, sondern zusätzlich auch spezielle richterrechtliche Regelungen. a) Beamtenrechtliche Regelungen 833 Für Beamte ergeben sich die Voraussetzungen, unter denen die Nebentätigkeit erlaubt werden kann – je nachdem, ob sie Bundes- oder Landesbeamte sind – entweder aus dem Bundesbeamtengesetz oder aus dem Beamtenrechtsrahmengesetz i.V.m dem jeweiligen Landesbeamtengesetz. Die Regelungen sind weithin identisch. 834 Die Genehmigung ist hiernach zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (vgl. z.B. § 65 Abs. 2 Satz 1 BBG; § 42 Abs. 2 Satz 1 BRRG). aa) Zeitliche Belastung 835 Ein solcher Versagungsgrund liegt insb. vor, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann (§ 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG; § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BRRG). Diese Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet (§ 65 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 42 Abs. 2 Satz 3 BRRG). Dies kann im schiedsrichterlichen Verfahren – zumindest zeitweise – durchaus der Fall sein. Diese Regelung hat anscheinend für die Verwaltungspraxis allenfalls geringe Bedeutung. bb) Abträglichkeit für das Ansehen der öffentlichen Verwaltung 836 Ein Versagungsgrund liegt zusätzlich vor, wenn die Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann (§ 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BRRG sowie § 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BBG). 837 Bisweilen wird die Auffassung vertreten, die Übernahme der Schiedsrichterfunktion gefährde die Unabhängigkeit des Richters nicht nur gegenüber den Parteien, sondern auch gegenüber Rechtsanwälten, weil diese häufig – sei es unmittelbar als von den Parteien ernannte Schiedsrichter, sei es mittelbar als Parteivertreter – auf die Auswahl des vorsitzenden Schiedsrichters Einfluss nehmen. Darüber hinaus wird argumentiert, auch der Zusammenhalt innerhalb der Richterschaft sei durch nicht unerhebliche Nebentätigkeiten einzelner Richter gefährdet; schließlich sei eine extensive Nebentätigkeit angesichts der Vielzahl bei den Gerichten anhängiger unerledigter Verfahren nicht zu vertreten.2 838 Aus diesen oder anderen Gründen wird z.B. im Land Nordrhein Westfalen nur noch ein Schiedsverfahren pro Kalenderjahr genehmigt, wobei dies unter der weiteren Voraussetzung steht, dass frühere Schiedsrichtertätigkeiten abgeschlossen sind.3 1 Vgl. § 40 DRiG, § 42 BRRG, § 65 BBG. 2 Meyer ter Vehn, ZRP 1996, 244, 245. 3 Vgl. Felix, BB 1994, 2012; Meyer ter Vehn, ZRP 1996, 244, 245; Timm, ZRP 1995, 328, 330; interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen von Coeppicus, ZRP 1995,

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Bestellung der Schiedsrichter Diese Verwaltungspraxis ist vom VG Düsseldorf in einer vom Berufungsgericht bestätigten Entscheidung als rechtmäßig bewertet worden.1 Das VG Düsseldorf hat ausgeführt:2

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„Ein Versagungsgrund liegt aber auch vor, wenn die Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann (so ausdrücklich § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BRRG sowie § 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BBG). Eine derartige Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ist hier gegeben. Ein wesentliches Interesse der Justiz muss es sein, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu bewahren. Dieses leidet, wenn in der Presse – zu Recht – einerseits die Überlastung der Justiz, andererseits das Ausmaß der Nebentätigkeiten einzelner Richter in Schiedsgerichtsverfahren publik gemacht wird. Es liegt hiernach nicht fern, dass bei dem Bürger der in dieser Allgemeinheit sicherlich unzutreffende Eindruck entsteht, es würden Nebentätigkeiten zu Lasten der Erledigung gerichtlicher Verfahren ausgeübt. Berücksichtigt dann die interessierte Öffentlichkeit noch, dass Schiedsgerichtsverfahren von den Schiedsgerichtsparteien auch deshalb vereinbart werden, weil diese schneller zu einer (schieds-)gerichtlichen Entscheidung führen als Verfahren vor den staatlichen Gerichten, und die Schiedsrichter von den Schiedsgerichtsparteien zudem ein Honorar entsprechend dem Streitwert erhalten, führt dies in der Öffentlichkeit zu der Annahme, dass die Richter an einer beschleunigten Erledigung der Verfahren, mit denen sie dienstlich befasst sind, kein Interesse haben könnten, und dass finanzkräftige Personen oder Unternehmen eben wegen ihres Geldes schneller zu ihrem Recht kommen können. Durch die Genehmigungspraxis, nur eine Nebentätigkeit pro Jahr unter der weiteren Voraussetzung zu genehmigen, dass eine zuvor genehmigte Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter abgeschlossen ist, wird – zumindest – teilweise auch der menschlich verständlichen Empörung der Öffentlichkeit über Schiedsgerichtshonorare, welche das Jahreseinkommen des Richters ohne weiteres übersteigen können, Rechnung getragen. Auch wenn die Nebentätigkeitsgenehmigung im Einzelfall nicht von der Höhe der zu erwartenden Vergütung abhängig gemacht werden kann, schränkt die Praxis des Beklagten jedenfalls die Möglichkeit ein, dass durch die Erzielung mehrerer Nebentätigkeitsvergütungen innerhalb eines Jahres die häufig ohnehin schon hohen Entgelte einen Umfang annehmen, der den Dienstbezügen entspricht oder gar über diese – erheblich – hinausgeht.“

Ausschlaggebend für die Bestätigung der restriktiven Genehmigungspraxis war für das 840 VG Düsseldorf damit die abstrakte Gefahr, das Ansehen der Justiz könne durch in der Öffentlichkeit bekannt werdende umfangreiche schiedsrichterliche Nebentätigkeiten von Justizangehörigen beeinträchtigt werden.3 Immerhin ging es bei der Vergütung der beantragten Nebentätigkeit um einen Betrag, der die jährlichen Dienstbezüge des Klägers nach der Besoldungsgruppe R 6 deutlich überstiegen hätte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des VG Düsseldorf auch in der Begründung gebilligt und mit dem Argument ergänzt, der Schaden für das Ansehen der Justiz sei erst dadurch entstanden, dass die Presse über die Nebentätigkeit und die Höhe der Vergütung berichtet habe,4 der Kläger messe seinen Verhaltenspflichten als herausgehobener Repräsentant der Justiz in der Öffentlichkeit zu wenig Bedeutung bei. Die Höhe der Vergütung dürfte unter dem Aspekt des Ansehens der öffentlichen 841 Verwaltung eigentlich kein entscheidendes gesetzliches Kriterium sein. Sozialneid ist kein rechtlich schutzwürdiges Gut. Die Höhe der Vergütung kann allenfalls in Grenzen das Ausmaß der zu erwartenden zeitlichen Belastung indizieren. „Hochwertige“ schiedsrichterliche Verfahren werden in der Regel aufwändiger geführt.

1 2 3 4

203 f., der die Fragen einer teilweisen Abführung der von Justizangehörigen verdienten Schiedsrichterhonorare sowie der Möglichkeit, entsprechende Verfahren in der Justiz selbst zu bearbeiten, behandelt; ferner Heile, DRiZ 1993, 142, 145 f. VG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.1995 – 2 K 3323/94, unveröffentlicht. VG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.1995 – 2 K 3323/94, unveröffentlicht, S. 19 f. VG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.1995 – 2 K 3323/94, unveröffentlicht, S. 20 f. OVG NRW, Urt. v. 13.6.1997 – 12 A 5544/95, unveröffentlicht.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts Das hessische Richtergesetz knüpft die Genehmigungsfähigkeit der Nebentätigkeit an eine Höchstgrenze der hierdurch erzielten Vergütung. Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HRiG ist die Genehmigung für eine Nebentätigkeit zu versagen, wenn davon auszugehen ist, dass der Gesamtbetrag der Vergütungen für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten die Höchstgrenze nach § 7i HRiG übersteigt. Hiernach darf der Gesamtbetrag dreißig vom Hundert des jährlichen Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R 2, letzte Lebensaltersstufe, nicht überschreiten. Gemäß § 7i Satz 2 HRiG kann die Dienstbehörde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn die Wahrnehmung der Nebentätigkeit auch im öffentlichen Interesse liegt (Nr. 1) oder die Begrenzung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre (Nr. 2); dabei ist zu berücksichtigen, ob ein anderer Richter für die Übernahme der Tätigkeit zur Verfügung steht. 842 Das VG Frankfurt a.M.1 hat in der Entscheidung über die Klage eines als Schiedsrichter tätigen staatlichen Richters, dessen zu erwartende Vergütung diese Grenze überstieg, argumentiert: – Die Schiedsrichtertätigkeit staatlicher Richter liege im öffentlichen Interesse, denn die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts verfolge gerade das Ziel, Streitbeteiligte unabhängig von ihrer nationalen Zuordnung dazu anzuregen, von der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland als alternativer Möglichkeit verbindlicher Streitentscheidung vermehrt Gebrauch zu machen. Nach Einschätzung des Bundesgesetzgebers stärke dies die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort und führe zu einer Entlastung der staatlichen Justiz. Liege hiernach die Beteiligung kompetenter, von den Parteien übereinstimmend benannter Richter an schiedsgerichtlichen Verfahren nicht nur in deren privatem Interesse, sondern auch im öffentlichen Interesse, so könnten für entsprechende Nebentätigkeiten von Richtern grundsätzlich auch Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. – Demgegenüber sei nicht dargetan, dass die Höhe des zu erzielenden zusätzlichen Einkommens die Gefahr berge, der Richter könne schon allein hierdurch in persönliche Abhängigkeit geraten. – Da die Höhe der Vergütung überdies auf der entsprechenden Anwendung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, eines vom Gesetzgeber selbst entwickelten Vergütungssystems, beruhe, könne die Anwendung dieses Systems auch dann nicht dem Ansehen der Justiz abträglich sein, wenn ein Richter Vergütungsansprüche im gleichen Umfang wie ein beteiligter Rechtsanwalt erwerbe und hierdurch der im HRiG pauschal angesetzte Höchstbetrag überschritten werde.2 843 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner sehr ausführlich und überzeugend begründeten Revisionsentscheidung3 zu dem Ergebnis gelangt, dass die hessische gesetzliche Regelung grundsätzlich mit dem Bundesrahmenrecht und dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat im Wesentlichen argumentiert: Die Regelung sei mit dem Bundesrahmenrecht vereinbar, denn der hessische Gesetzgeber habe die Wahl gehabt, entweder die rahmenrechtliche Vorgabe unverändert zu übernehmen und ihre Konkretisierung im Einzelfall der Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung anhand des Verhältnismäßig1 VG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.11.2001 – 9 E 4148/00(1), bisher unveröffentlicht. 2 Dabei ist dem Verwaltungsgericht offenbar entgangen, dass die Kostenstruktur sich bei Anwälten und Richtern deutlich unterscheidet. 3 BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 C 32/04, BVerwGE 124, 347 ff. = NJW 2006, 1538.

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Bestellung der Schiedsrichter keitsgrundsatzes zu überlassen, oder aber darüber hinaus den Wahrscheinlichkeitsgrad der Möglichkeit einer Ansehensbeeinträchtigung durch weitere Versagungsgründe inhaltlich zu umschreiben und auf diese Weise der Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 BRRG konkrete Konturen zu geben.1 Auch die Spezialregelung des § 40 des Deutschen Richtergesetzes schließe ein Nebentätigkeitsverbot wegen Überschreitung einer jährlichen Vergütungsgrenze nicht aus. Sie enthalte keine erschöpfende Regelung für die Ausübung von Nebentätigkeiten als Schiedsrichter oder Schlichter.2 Das durch das hessische Gesetz begründete Nebentätigkeitsverbot stelle einen Eingriff in das jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht von Richtern dar, ihre Arbeitskraft in der Freizeit gegen Entgelt zu verwerten. Es könne dahingestellt bleiben, ob (darüber hinaus) ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG anzunehmen sei, wenn ein Richter mit einer gewissen Regelmäßigkeit bestimmte Nebentätigkeiten ausübe: Sowohl die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG als auch die Freiheit der Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG könnten auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das durch die Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer solchen zulässigen Einschränkung hier vorliegen.3 Für Berufsausübungsregelungen bestehe regelmäßig ein weiter Spielraum bei der Bestimmung der Zielsetzungen und der zu ihrer Förderung eingesetzten Mittel. Hier dürfe der Gesetzgeber Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit in den Vordergrund stellen. Dies gelte auch für die Regelung von Nebentätigkeitsverboten für Richter. Zum einen unterlägen diese ebenso wie Beamte einer besonderen Pflichtenbindung, aus der sich Beeinträchtigungen der Grundrechtsausübung aus Rücksicht auf dienstliche Belange ergeben. Zum anderen komme Nebentätigkeitsverboten, keine existenzielle Bedeutung zu, weil der Lebensunterhalt der Richter und ihrer Familien durch die Alimentation sichergestellt werde. Die Alimentation werde gewährt, um es Richtern zu ermöglichen, sich in wirtschaftlicher Unabhängigkeit mit vollem Einsatz dem Hauptamt zu widmen. Die Wahrnehmung des Hauptamtes solle nicht darunter leiden, dass Richter sich durch anderweitige Beschäftigungen etwas hinzuverdienen müssen. Die Einschätzung des Hessischen Landesgesetzgebers, die Vergütungsgrenze sei ein geeignetes und erforderliches Mittel, dem Eindruck entgegenzuwirken, Richter könnten Nebentätigkeiten einen dem Hauptamt vergleichbaren Stellenwert einräumen oder in wirtschaftliche Abhängigkeit von hohen Nebeneinkünften geraten, werde von dem weiten gesetzlichen Beurteilungsspielraum gedeckt. Die Wertung, aus hohen Nebeneinkünften könnten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung des Richteramtes gezogen werden, sei jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die sachliche Unabhängigkeit der Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 GG im Wesentlichen ausschließe, die Art und Weise der Wahrnehmung des Hauptamts zu beeinflussen. Die im Gesetz bestimmte Vergütungsgrenze erweise sich bei einer Gesamtabwägung als im Grundsatz noch zumutbar.4

1 2 3 4

BVerwG, BVerwG, BVerwG, BVerwG,

Urt. v. Urt. v. Urt. v. Urt. v.

24.11.2005 – 24.11.2005 – 24.11.2005 – 24.11.2005 –

2C 2C 2C 2C

32/04, BVerwGE 32/04, BVerwGE 32/04, BVerwGE 32/04, BVerwGE

124, 347 ff. 124, 347 ff. 124, 347 ff. 124, 347 ff.

= NJW = NJW = NJW = NJW

2006, 1538, 1539. 2006, 1538, 1539. 2006, 1538, 1540. 2006, 1538, 1540.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts Der mögliche Hinzuverdienst sei nicht unerheblich, zumal Vergütungen aus schriftstellerischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder Vortragstätigkeiten, aus Tätigkeiten als Prüfer oder in der Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes nicht erfasst werden. Schließlich werde die Verhältnismäßigkeit auch wegen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit gewahrt, in begründeten Einzelfällen die Überschreitung der Vergütungsgrenze zuzulassen. Aus dem gesetzlichen Erfordernis des „begründeten Einzelfalles“ schließt das Bundesverwaltungsgericht zu Recht, dass eine generelle Ausnahme von der Vergütungsgrenze für bestimmte Tätigkeiten, z.B. als Schiedsrichter oder Schlichter, vom Gesetz nicht gedeckt ist. Diesen Aspekt hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht ausreichend beachtet. 844 Aus dieser höchstrichterlichen Entscheidung ergibt sich unter anderem: – Die Einführung oder Praktizierung einer Vergütungsgrenze ist auch dort möglich, wo eine gesetzliche Regelung, wie in Hessen, fehlt. – In Einzelfällen, in denen ein bedeutender Bedarf nach einem staatlichen Richter als Schiedsrichter besteht, sind Ausnahmen von der Vergütungsgrenze jedenfalls möglich und auch in Erwägung zu ziehen. 845 Da im Schiedsgerichtswesen erhebliches Interesse daran besteht, auf erfahrene (vorsitzende) Richter der staatlichen Gerichtsbarkeit zurückzugreifen,1 sollte die Genehmigungspraxis nicht allzu schematisch und restriktiv angewandt werden. b) Richterrechtliche Regelungen 846 Für aktive Richter gelten nicht nur die geschilderten beamtenrechtlichen Grundsätze, sondern zusätzliche Einschränkungen: 2 aa) Erfordernis der gemeinsamen Beauftragung 847 Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn ihn die Parteien der Schiedsvereinbarung gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG).3 Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass ein Richter seine Kenntnisse und seine Autorität nicht der Interessenvertretung einer Seite zur Verfügung stellen darf.4 Die Gefahr mindestens des Anscheins der Interessenvertretung wird vom Gesetz gesehen, wenn der Richter von einer Partei ernannt, also nicht vom Vertrauen beider Seiten getragen wird.5 Dieses Verständnis widerspricht zwar der Auffassung, dass auch der von der Partei ernannte Schiedsrichter unabhängig sein muss, hat sich jedoch letztlich im Gesetz niedergeschlagen.6 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Regelung sind nicht ersichtlich: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht entschie1 Ebenso Felix, BB 1994, 2012; Timm, ZRP 1995, 328, 330. Dass das Schiedsgerichtswesen allerdings nicht „untergeht“, wenn nur noch pensionierte Richter als Schiedsrichter fungieren, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten. 2 Vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.1983 – 2 C 57.82 (OVG Münster), DVBl 1984, 49, 50 ff. 3 Vgl. hierzu auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 28. 4 Vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.1983 – 2 C 57.82 (OVG Münster), DRiZ 1984, 20 f. (für Tätigkeit als Schlichter); Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 40 DRiG Rdnr. 2. 5 Vgl. z.B. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 40 DRiG Rdnr. 2. 6 Kritisch gegenüber der gesetzlichen Regelung auch Weigand, FS Schlosser, 2005, 1081, 1090.

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Bestellung der Schiedsrichter den, dass es dem Gesetzgeber im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG unbenommen sei, dem Anreiz zur Übernahme von Nebenbeschäftigungen durch Vorschriften entgegenzuwirken, die die Nebentätigkeitsvergütungen einschränken.1 Zum anderen wird in der schiedsrichterlichen Literatur – auch von namhaften Autoren wie Schlosser2 – die These vertreten, der parteiernannte Schiedsrichter dürfe parteiischer sein als der Einzelschiedsrichter oder der vorsitzende Schiedsrichter. Auch dazu, wie es um die Unparteilichkeit parteiernannter Schiedsrichter in der Lebenswirklichkeit aussieht, gibt es divergierende Gerüchte.3 § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG führt also regelmäßig dazu, dass eine Schiedsrichterfunktion auf Grund Benennung oder Bestellung durch nur eine der Parteien unzulässig ist. Diese Rechtslage ändert sich nicht dadurch, dass die andere Partei der Mitwirkung des betreffenden Richters nicht widerspricht, sie also hinnimmt.

848

Der Versagungsgrund kann aber durch eine ausdrückliche gemeinsame Erklärung der 849 Parteien ausgeräumt werden, wonach sie dem Richter das Vertrauen entgegenbringen, er werde auch als „beisitzender“ Schiedsrichter unparteiisch an dem Schiedsverfahren mitwirken.4 Das Gegenargument, die richterrechtliche Regelung stehe nicht zur Disposition der Parteien, liegt nahe, überzeugt jedoch nicht: Die gemeinsame Erklärung führt nicht zu einer (unwirksamen) Abbedingung des § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG, sondern schließt das entscheidende Tatbestandselement aus: Wenn beide Parteien die Mitwirkung des betreffenden staatlichen Richters wünschen, liegt der Fall einer gemeinsamen Beauftragung vor. Mindestens ist eine Analogie geboten, weil hier das gemeinsame Vertrauen der Kontrahenten in den staatlichen Richter dokumentiert wird.5 Die Praxis ist insoweit teilweise recht locker. In mehreren Bundesländern erhalten aktive Richter offenbar ohne weiteres auch die Genehmigung für die Übernahme einer Funktion als parteiernannter (beisitzender) Schiedsrichter.6

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bb) Befassung mit der Sache Die Genehmigung ist zudem zu versagen, wenn der Richter zurzeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befasst ist oder nach der Geschäftsverteilung befasst werden kann (§ 40 Abs. 1 Satz 2 DRiG).

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Die Voraussetzungen der ersten Alternative liegen z.B. vor, wenn der staatliche Rich- 852 ter bereits in dieser Funktion eine Eilentscheidung getroffen hat und das Hauptverfahren nunmehr vor dem Schiedsgericht durchgeführt werden soll. Die zweite Alternative betrifft den Fall, dass die Sache noch nicht anhängig ist, der 853 Richter sie aber zu bearbeiten hätte, wenn sie anhängig würde. Hierfür sind die beiden folgenden Konstellationen relevant: 1 BVerfGE 55, 207 ff. 2 Schlosser, Stein/Jonas, § 1036 ZPO Rdnr. 16. 3 Ich habe in Schiedsgerichtsverfahren bisher keinen Schiedsrichter erlebt, der sich als „Sachwalter einer Partei“ verhielt. 4 Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 17; a.A: wohl Kröll, NJW 2005, 194, 195. 5 Im Ergebnis ebenso: Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, § 40 DRiG, Rdnr. 3; Schlosser, Stein/Jonas, § 1036 Rdnr. 1. 6 Vgl. hierzu auch Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 17: Hiernach soll das ausdrückliche Einverständnis der Gegenpartei ausreichen. Die „Gegenpartei“ gibt in der Regel jedoch keinerlei Erklärungen ab. Sie nimmt die Bestellung faktisch hin.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts – Der staatliche Richter wäre nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, wenn keine Schiedsvereinbarung vorläge oder diese unwirksam oder undurchführbar wäre. Maßgebend ist allein der Geschäftsverteilungsplan zum Zeitpunkt der Entscheidung über die begehrte Nebentätigkeitsgenehmigung. Es ist deshalb unerheblich, ob bei einer späteren Änderung des Geschäftsverteilungsplanes eine Kollision möglich wäre.1 Die nur theoretische Möglichkeit, dass der Richter nach dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Entscheidung in einem Vertretungsfall mit der Sache befasst werden kann, reicht für die Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung grundsätzlich nicht aus.2 – Der staatliche Richter wäre für die Überprüfung des schiedsrichterlichen Verfahrens, insb. des Schiedsspruchs zuständig.3 2. Auswirkungen auf das Schiedsverfahren a) Meinungsstand 854 Bisher ist für die Praxis nicht ausreichend verlässlich geklärt, ob und wie sich das Fehlen oder die rechtswidrige Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung auf das Schiedsgerichtsverfahren und vor allem auf den Schiedsspruch auswirkt. 855 In Betracht kommen die Aufhebungsgründe der fehlerhaften Bildung des Schiedsgerichts und/oder (sonstiger) Verfahrensfehler (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO), ausnahmsweise auch eines Verstoßes gegen den ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO). 856 Der BGH hat in einem Fall, in dem eine Nebentätigkeitsgenehmigung vorlag angedeutet, dass ein Verstoß gegen den zwingenden Versagungsgrund des § 40 Abs. 1 Satz 2 DRiG dazu führen könne, dass das Verfahren fehlerhaft sei:4 Dem Obmann des Schiedsgerichts war zwar die erforderliche Genehmigung erteilt worden, jedoch hätte sie nach § 40 Abs. 1 Satz 2 DRiG versagt werden müssen, weil er bei deren Erteilung dienstlich mit dem betreffenden Verfahren befasst gewesen war. Der BGH hat ausgeführt:5 1 Vgl. BGH, NJW 1964, 593, 593 f.; BVerwG DVBl 1984, 49, 50 f. 2 BVerwG, DVBl 1984, 49, 51. 3 Die in dem Geschäftsverteilungsplan des BGH getroffene Regelung, wonach die Zuständigkeit des III. Senats für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff. ZPO) in solchen Sachen auf den IX. Zivilsenat übergeht, in denen ein Mitglied des III. Zivilsenats Schiedsrichter ist oder war, dürfte zu dem Postulat, dass für den Richter dienstliche Pflichten Vorrang haben, in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen. Diese Geschäftsverteilung führt letztlich dazu, dass ein anderer Senat des überlasteten Gerichts Mehrarbeit auf sich nehmen muss, weil ein Richterkollege einer Nebentätigkeit nachgeht. 4 BGH, Urt. v. 11.2.1971 – VII ZR 73/69 (Karlsruhe), BGHZ 55, 313, 319. Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 33, Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 43, sowie Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 17, vertreten mit der wohl eindeutig h.M. die Auffassung, das Fehlen der erforderlichen Nebentätigkeitserlaubnis habe für den Schiedsrichtervertrag und das Schiedsverfahren keine Konsequenzen. Nach Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 28, ist der Schiedsrichtervertrag nichtig, nicht aber das schiedsrichterliche Verfahren fehlerhaft. Vgl. aber auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, DRiG, § 40 Rdnr. 4: Schiedsrichterbestellung und Schiedsrichtervertrag seien wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 9, Rdnr. 3: Bestellung sei wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot unwirksam. 5 BGH, Urt. v. 11.2.1971 – VII ZR 73/69 (Karlsruhe), BGHZ 55, 313, 319 f. Die überwiegende Auffassung hält die Frage, ob eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt worden ist, ausschließlich für disziplinarrechtlich relevant: vgl. Rdnr. 1209.

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Bestellung der Schiedsrichter „Möglicherweise deckt die erteilte Genehmigung die Nebentätigkeit des Richters auch dann, wenn sie nicht hätte erteilt werden dürfen, und wenn, wie anscheinend hier, der Versagungsgrund der genehmigenden Behörde nicht bekannt geworden war. Es lässt sich aber auch die Auffassung vertreten, dass § 40 Abs. 1 Satz 2 DRiG eine in das Gewand eines zwingenden Versagungsgrundes gekleidete Verbotsnorm im Sinne des § 134 BGB darstelle, gegen welche die Parteien und Dr. E. durch den Abschluss des Schiedsrichtervertrages vom (...) verstoßen hätten. Dann könnte die Folge sein, dass dieser Schiedsrichtervertrag gemäß § 134 BGB oder auch § 138 BGB (...) nichtig wäre. Daraus ließe sich folgern, dass das Verfahren vor dem Schiedsgericht fehlerhaft wäre, so dass ein vom Schiedsgericht erlassener Schiedsspruch der Aufhebung (...) verfallen würde, weil er nämlich auf einem ,unzulässigen Verfahren‘ beruhen würde.“

In jenem Fall musste die Problematik nicht geklärt werden, weil das Schiedsgericht keinen Schiedsspruch erlassen, sondern lediglich an einem Schiedsvergleich mitgewirkt hatte. Der BGH führte aus, die etwaige Nichtigkeit des Schiedsrichtervertrages führe jedenfalls nicht dazu, dass das Schiedsgericht etwa überhaupt nicht als Schiedsgericht anzusehen wäre, vor dem ein Schiedsvergleich hätte abgeschlossen werden können. Die rechtserhebliche Tätigkeit eines Schiedsgerichts beschränke sich beim Schiedsvergleich auf die Entgegennahme und Mitunterzeichnung der auf den Abschluss des Vergleichs gerichteten Willenserklärungen der Parteien. Diese mehr formale Mitwirkung des Schiedsgerichts sei nicht von so schwerwiegender Bedeutung, dass die Unwirksamkeit des Schiedsrichtervertrages (nur) eines Schiedsrichters dem Schiedsvergleich die Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung nehme.1 Diese Erwägungen lassen sich auf einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO), der das Gericht in formaler Hinsicht enger einbindet als ein Schiedsvergleich nach früherem Recht, nicht mehr ohne weiteres übertragen. 857

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich: 2

– Das Kammergericht hat ein schiedsrichterliches Verfahren für undurchführbar erklärt, weil die Schiedsvereinbarung vorsah, dass auch die parteiernannten Schiedsrichter staatliche Richter sein müssten. – Das OLG Hamm3 hat in einem Fall, in dem ein staatlicher Richter von einer Partei ernannt worden war, ausschließlich auf das Vorliegen der erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung abgestellt und ausgeführt, diese sei zwar rechtswidrig, jedoch wirksam, weil keine Nichtigkeitsgründe vorlägen. – Das OLG Stuttgart4 meint, weder das Fehlen noch die fehlerhafte Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung führe zur Unwirksamkeit des Schiedsrichtervertrages, weil dies nicht zu Lasten der Parteien gehen könne. In der Literatur wird für den Fall, dass eine Nebentätigkeitsgenehmigung fehlt, vertreten: – Dieser Umstand habe weder für den Schiedsrichtervertrag noch für das Schiedsverfahren Konsequenzen,5 1 Vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1971 – VII ZR 73/69 (Karlsruhe), BGHZ 55, 313, 320. 2 KG, SchiedsVZ 2003, 185 m. Anm. Mecklenbrauck. Dies hindert die Verwaltung desselben Gerichts nicht, den dort tätigen Richtern Nebentätigkeitsgenehmigungen auch als „beisitzende“ Schiedsrichter zu erteilen. 3 OLG Hamm, Beschl. v. 18.9.2003 – 17 SchH 7/03 (unveröffentlicht). 4 OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495, 497/498 = SchiedsVZ 2003, 84, 87. 5 Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 33; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 43, Schlosser, Stein/Jonas, § 1036, Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 17.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts – der Schiedsrichtervertrag sei nichtig, nicht aber das schiedsrichterliche Verfahren fehlerhaft,1 – Schiedsrichterbestellung und Schiedsrichtervertrag seien wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig,2 – die Bestellung sei wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam.3 b) Stellungnahme 859 Es ist zwar falsch, die Rechtswidrigkeit einer erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung ohne weiteres deren Fehlen gleichzustellen, wie dies dem BGH unterlaufen ist, jedoch begründen beide Sachverhalte keine Aufhebungsgründe. aa) Fehlen einer Nebentätigkeitsgenehmigung 860 Ein Schiedsrichter, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung an einem Verfahren teilnimmt, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot. Darauf, ob ein Versagungsgrund gegeben ist, kommt es nicht an.4 Die Entscheidung über die Nebentätigkeitsgenehmigung und damit die Prüfung von Versagungsgründen obliegt ausschließlich der Dienstbehörde des Richters, also weder diesem selbst noch dem Schiedsgericht. Für die Überprüfung der Entscheidung der Behörde sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte zuständig. Da der Verstoß ausschließlich in der Sphäre des Schiedsrichters liegt, haben die gesetzlichen Sanktionen, insb. auch die Folge des § 134 BGB, nach allgemeinen Grundsätzen ausschließlich ihn, nicht sonstige Verfahrensbeteiligte zu treffen.5 bb) Vorliegen einer Nebentätigkeitsgenehmigung 861 Ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt worden, kommt es auf ihre Rechtmäßigkeit nicht an. Sie ist Verwaltungsakt und damit – sofern nicht nichtig (§ 43 Abs. 3 VwVfG) – wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, aufgehoben, oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG).6 Nichtigkeitsgründe sind allenfalls für seltene Ausnahmefälle vorstellbar. Daher ist es im Ansatz fehlerhaft, im Aufhebungsverfahren zu prüfen, ob trotz Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Versagungsgründe ersichtlich sind.7 Dem im Aufhebungsverfahren tätigen Gericht fehlt hierfür auch die Kompetenz, weil diese ausschließlich bei der Dienstbehörde liegt. Die Rechtmäßigkeitsprüfung obliegt im Streitfall ausschließlich den Verwaltungsgerichten.8 1 2 3 4 5

Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 28. Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, DRiG, § 40 Rdnr. 4. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 9, Rdnr. 3. A.A. Schlosser, Stein/Jonas, § 1036 Rdnr. 1. Heinrichs, in: Palandt, BGB, § 134, Rdnr. 9 m.w.N. und (speziell zur Nebentätigkeitsgenehmigung) Nr. 20; ähnlich wohl auch Palm, in: Erman, § 134 BGB Rdnr. 11; vgl. auch BGHZ 78, 270, 271, und BGHZ 89, 370, 373, wo ebenfalls auf den Schutzzweck des nur eine der Parteien treffenden Verbots abgestellt wird. Das Schiedsverfahren soll nicht vor dem Richter geschützt werden. Disziplinarrechtliche Sanktionen des Fehlverhaltens reichen aus. 6 Dies übersehen z.B. auch Kröll, NJW 2005, 194, 195; Nacimiento/Geimer, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, SchiedsVZ 2003, 88, 90/91. 7 So aber OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02 NJW-RR 2003, 495, 497 = SchiedsVZ 2003, 84, 87. 8 So auch Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 116.

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Bestellung der Schiedsrichter cc) Nebentätigkeitsgenehmigung und Ablehnungsrecht Das Fehlen einer Nebentätigkeitsgenehmigung oder deren unzureichender Inhalt, z.B. 862 der Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit, können jedoch ein Ablehnungsrecht der Parteien begründen, weil der Schiedsrichter nicht die zwischen ihnen vereinbarten Voraussetzungen erfüllt. Bei der Bestellung des Schiedsgerichts gehen die Parteien davon aus, dass die Schiedsrichter ihr Amt zu Ende führen. Ausfluss dieser berechtigten Annahme ist der Grundsatz, dass dem Schiedsrichter ein Kündigungsrecht nur aus wichtigem Grunde zusteht. Hiermit ist es unvereinbar, dass die Tätigkeit des Schiedsrichters von einer am Schiedsverfahren unbeteiligten Stelle jederzeit nach eigenem Gutdünken beendet werden kann. Diese Gefahr besteht aber bei folgenden Konstellationen: – Der Schiedsrichter ist in dem schiedsrichterlichen Verfahren ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung tätig. In diesem Fall kann die zuständige Stelle jederzeit die Beendigung seiner Funktion mit disziplinarrechtlichen Mitteln herbeiführen. – Dem Schiedsrichter ist zwar eine bestandskräftige Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt worden, diese ist jedoch aus Gründen, die ihm vorwerfbar sind, nicht nur rechtswidrig, sondern ausnahmsweise widerrufbar. Die Nebentätigkeitsgenehmigung kann als begünstigender Verwaltungsakt, auch im Falle der Rechtswidrigkeit, nur unter engen Voraussetzungen widerrufen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der staatliche Richter die Nebentätigkeitsgenehmigung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies kommt in Betracht, wenn er die ihm zugedachte, nach h.M. unzulässige Funktion eines parteiernannten Schiedsrichters nicht angegeben hat und überdies anzunehmen ist, dass die korrekte Angabe nach der Verwaltungspraxis der zuständigen Stelle zur Verweigerung der Genehmigung geführt hätte. Ein zusätzlicher Widerrufsgrund liegt dann vor, wenn der Richter die Rechtswidrigkeit der Nebentätigkeitsgenehmigung kannte oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. – Die Nebentätigkeitsgenehmigung steht, wie in der Praxis üblich, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Der staatliche Richter hat einen Anspruch darauf, dass die Genehmigung vorbehaltlos erteilt wird, soweit kein Versagungsgrund vorliegt. Zwar ist der Widerrufsvorbehalt grundsätzlich zulässig (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG), dies gilt jedoch nur insoweit, als diese Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderläuft. Eine Regelung, wonach die Behörde es in der Hand hat, den staatlichen Richter jederzeit aus einem laufenden Schiedsgerichtsverfahren herauszunehmen, läuft dessen Wesen und den (berechtigten) Interessen der Parteien zuwider. dd) Nachweis der Nebentätigkeitsgenehmigung Angesichts der gravierenden Konsequenzen, die bei einem Fehlen der Nebentätig- 863 keitsgenehmigung oder deren unzureichendem Inhalt drohen, ist in denjenigen Fällen, in denen Richter oder Beamte als Schiedsrichter bestellt werden, der Nachweis zu fordern, dass die zuständige Behörde die erforderliche Erlaubnis vorbehaltslos erteilt hat. Deren Fortbestand kann allerdings nicht nachgewiesen werden. Insoweit müssen die Parteien darauf vertrauen, dass der betroffene Schiedsrichter sie von einer etwaigen Aufhebung der Genehmigung unverzüglich in Kenntnis setzt.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts

V. Gerichtliche Ersatzzuständigkeit 864 Die gerichtliche „Ersatzzuständigkeit“ für das Bestellungsverfahren greift ein, wenn – eine Vereinbarung über die Bestellung eines Einzelschiedsrichters nicht getroffen und eine nachträgliche Einigung nicht herbeigeführt worden ist (§ 1035 Abs. 3 Satz 1 ZPO), – eine Partei es im Rahmen der Bildung eines Dreier-Schiedsgerichts unterlässt, binnen eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei „ihren“ Schiedsrichter zu bestellen (§ 1035 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. ZPO), – die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter sich nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen (§ 1035 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. ZPO), – die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart haben, und sich eine Partei nicht an dieses hält, oder eine danach erforderliche Einigung der beiden Parteien oder der beiden Schiedsrichter nicht erzielbar ist oder ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe nicht erfüllt (§ 1035 Abs. 4 ZPO). 1. Fehlen einer Vereinbarung 865 Die gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Einzelschiedsrichters setzt voraus, dass die Beteiligten sich insoweit nicht haben einigen können. Das Gesetz sieht hierfür keine Frist vor. Es kann daher im Einzelfall schwierig sein, das Scheitern der Einigungsversuche festzustellen, wenn die Parteien die von der jeweils anderen ins Gespräch gebrachten „Kandidaten“ fortwährend höflich ablehnen und zugleich erklären, neuen Vorschlägen gegenüber nach wie vor aufgeschlossen zu sein. Ab wann steht fest, dass keine Einigung möglich ist? Da das Gesetz erkennen lässt, dass die Monatsfrist für die einverständliche Bestellung von Schiedsrichtern grundsätzlich als angemessen gewertet wird, sollte auf diese Zeitspanne abgestellt werden.1 Dies gilt auch für Fälle, in denen sich eine Partei überhaupt nicht zu Bestellungsvorschlägen äußert. Die Frist beginnt mit dem Zugang der ersten Aufforderung, sich an dem Bestellungsverfahren zu beteiligen, mindestens des ersten Bestellungsvorschlages.2 Nach einer abweichenden Auffassung ist das Scheitern der Einigung keine Zulässigkeitsvoraussetzung, so dass in diesem Bereich auch keine Frist abzuwarten sei.3 Diese These überzeugt angesichts des insoweit klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung nicht; vor allem würde sie dazu führen, dass die Rechtsstellung der Antragsgegnerseite einseitig beeinträchtigt wird. 2. Komplikationen bei vereinbartem Bestellungsverfahren 866 § 1035 Abs. 4 ZPO regelt die Ersatzzuständigkeit des staatlichen Gerichts für diejenigen Fälle, in denen die Parteien zwar ein bestimmtes Bestellungsverfahren vereinbart haben, es hierbei jedoch zu Komplikationen kommt, weil die erforderlichen Einigun1 Ähnlich: Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 9: Monatsfrist sei Anhaltspunkt; Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 240; a.A. folgerichtig auf Grund der Prämisse, dass das Scheitern der Einigung keine Zulassungsvoraussetzung sei: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 20: es sei keine Einigungsfrist abzuwarten; so wohl auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1035 Rdnr. 3. 2 Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 9. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 20.

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Bestellung der Schiedsrichter gen nicht erzielt werden oder eine der Parteien gegen die ihr obliegende Mitwirkungspflicht verstößt, also z.B. keinen Schiedsrichter benennt. Dies gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch dann, wenn ein Dritter die erforderliche Mitwirkung am Bestellungsverfahren ablehnt.1 Hier sind, falls die Parteien keine anderen Regelungen getroffen haben, die in § 1035 Abs. 3 ZPO niedergelegten Grundsätze und Fristen regelmäßig heranzuziehen. Beim Dreier-Schiedsgericht setzt die gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung 867 eines an sich von der Partei zu ernennenden Schiedsrichters voraus, dass diese ihrer Bestellungsverpflichtung nicht innerhalb eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei nachgekommen ist. Die Bedeutung der Fristsetzung wird unterschiedlich bewertet: – Nach einer der Literatur vertretenen Einzelmeinung muss die Aufforderung zur Benennung des Schiedsrichters eines Dreier-Schiedsgerichts einen Hinweis auf die gesetzliche Monatsfrist enthalten.2 Diese Ansicht findet im Gesetz keine Grundlage. Da die gesetzliche Frist gilt, solange sie nicht abbedungen ist, führt es zu unnötigen Komplikationen, ihre Angabe zur Voraussetzung des Laufs der Benennungsfrist zu machen. – Nach Auffassung des Kammergerichts3 läuft die Frist nicht, wenn der zur Benennung Auffordernde sie zu kurz bemisst: Die Voraussetzung des § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO sei bei zu kurzer Fristsetzung nicht erfüllt, weil der Antragsgegner dann keine „entsprechende Aufforderung“ erhalten habe. Diese Auffassung überzeugt ebenfalls nicht. Vielmehr ist anzunehmen, dass die richtige Frist in Gang gesetzt wird. Die ausgiebig behandelte Frage, ob der Zugang der an die andere Partei gerichteten 868 Aufforderung zur Bestellung „ihres“ Schiedsrichters die Frist auch dann in Gang setzt, wenn die auffordernde Partei den Namen des von ihr ernannten Schiedsrichters nicht mitgeteilt hat, ist rechtsdogmatisch interessant,4 hat in der Praxis jedoch geringe Bedeutung. Sie könnte sich eigentlich nur stellen, wenn die Klägerseite einen Vorlegungsantrag einreicht, ohne zugleich Angaben zu dem von ihr zu bestellenden Schiedsrichter zu übermitteln und dennoch die Beklagtenseite auffordert, den Namen „ihres“ Schiedsrichters mitzuteilen. Dies wird sehr selten passieren. In der Regel hat die Klägerseite großes Interesse daran, das Verfahren zügig in Gang zu setzen. Mindestens in der Anfangsphase hat sie deshalb keinen Anlass, partiell zu „mauern“. Im Übrigen scheint die Antwort auf der Hand zu liegen. Der Gesetzgeber hat ein eingespieltes Verfahren vorgefunden, wonach die Klägerseite die Bestellungsphase eröffnet. Auch das staatliche Gericht wird kaum die Ersatzbestellung des von der Beklagtenseite zu bestellenden Schiedsrichters vornehmen wollen, solange die Klägerseite den ihr obliegenden ersten Schritt nicht getan hat. Diese Auffassung entspricht auch der internationalen Verfahrenspraxis: So sehen z.B. die Schweizerischen Regeln vor, dass der Kläger den von ihm zu bestellenden Schiedsrichter bereits im Antrag auf Einleitung des Verfahrens benennt und ihm, wenn diese notwendige Angabe fehlt, von der 1 Vgl. zu solchen Fällen: OLG Dresden, Beschl. v. 11.9.2001 – 11 SchH 01/01, DIS-Datenbank; BayObLG, Beschl. v. 20.6.2000 – 4 Z SchH 12/99, BB 2000, Beilage 12, S. 21, 21 f. und BayObLG, Beschl. v. 16.9.1998 – 4 Z SchH 2/98, NJW-RR 1999, 1085, 1085. 2 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1035 Rdnr. 5. 3 KG Berlin, Beschl. v. 17.3.2003 – 23 Sch 08/03, DIS-Datenbank; a.A. offenbar OLG Naumburg, Beschl. v. 24.9.1999 – 10 Sch (H) 01/98, DIS-Datenbank, das die Setzung einer Ein-Wochenfrist (!) offenbar für irrelevant hielt. 4 Für die Erforderlichkeit: Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 14; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 18; dagegen Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 9.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts administrierenden Stelle eine Frist zur Nachholung dieser Angabe gesetzt wird. Die Wirkungen der Verfahrenseinleitung treten erst ein, wenn die Angabe fristgerecht nachgeholt worden ist (Art. 3 Abs. 4 und 5 der Schweizerischen Regeln). 869 Beim Dreier-Schiedsgericht setzt die gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung des vorsitzenden Schiedsrichters voraus, dass sich die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter über den dritten (vorsitzenden) Schiedsrichter nicht binnen eines Monats haben einigen können (§ 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Mitteilung über die Bestellung des letzten parteibenannten Schiedsrichters zugegangen ist. 870 Die jeweilige Monatsfrist steht zur Disposition der Parteien. Sie kann verlängert oder verkürzt werden.1 871 Anscheinend werden in einem nicht unerheblichen Teil der Schiedsvereinbarungen Zwei-Wochenfristen vorgesehen. Solche Fristen sind zu kurz und führen leicht dazu, dass die staatlichen Ersatzbestellungsverfahren eingeschlagen werden, was überflüssige Kosten und dem schiedsgerichtlichen Verfahren abträgliche Verhärtungen nach sich zieht.2 872 Die Parteien können die gesetzliche oder die ursprünglich zwischen ihnen vereinbarte Frist auch jederzeit einverständlich verlängern. Folgt man der richtigen Auffassung, dass die Überschreitung der Frist nicht zum Verlust des Benennungsrechts3 führt, besteht auch die Möglichkeit, der jeweiligen Gegenseite eine Fristverlängerung dadurch zu gewähren, dass die Einleitung eines Ersatzbestellungsverfahrens zurückgestellt wird. 3. Besondere Entscheidungen gemäß § 1035 Abs. 4 ZPO 873 § 1035 Abs. 4 ZPO ermächtigt das staatliche Gericht zu Entscheidungen, die der Durchführung des Ernennungsverfahrens dienen. 874 Bei den durch § 1035 Abs. 4 ZPO erwähnten Maßnahmen handelt es sich, wie schon der Wortlaut zeigt, nicht nur um solche der Benennung. Vielmehr kann das Gericht daran mitwirken, im Bereich der Benennung liegende Hindernisse auszuräumen: In einem Fall, in dem der Präsident eines bestimmten Landgerichts den vorsitzenden Schiedsrichter benennen sollte, er diese Maßnahme aber (zunächst) nicht vornahm, weil eine der Parteien seine Befugnis hierzu bestritten hatte, ist das Bayerische Oberste Landesgericht zu der Auffassung gelangt, die Voraussetzungen einer gerichtlichen Ersatzbenennung lägen deswegen nicht vor, weil der Landgerichtspräsident die Bestellung nicht endgültig abgelehnt hatte. Es hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Anordnung der „erforderlichen Maßnahmen“ i.S.d. § 1035 Abs. 4 ZPO verpflichtet, der Benennung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts durch den Landgerichtspräsidenten zuzustimmen.4 Im Hinblick darauf, dass eine solche Anordnung nicht vollstreckbar ist, wäre alternativ eine Feststellung der Berechtigung des Landgerichtspräsidenten zur Benennung in Betracht gekommen. 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 9; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 24; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 9. 2 Es ist bezeichnend, dass ein erheblicher Teil der von dem OLG Naumburg vorgenommenen Benennungen Fälle betraf, in denen die Parteien eine Zwei-Wochenfrist vereinbart hatten. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 904 ff. 4 BayObLG, Beschl. v. 13.5.2002 – 4 Z SchH 4/02, NJW 2002, 3717, 3717 (Leitsatz) = NJW-RR 2002, 1437, 1438 (ausführlich); zustimmend: Geimer, in: Zöller, § 1034 Rdnr. 10.

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Bestellung der Schiedsrichter Das OLG Hamm1 vertritt die Auffassung, dass der Streit der Parteien darüber, ob die Ernennung eines Schiedsrichters wirksam ist, im Verfahren gemäß § 1035 Abs. 4 zu entscheiden sei. Auf dieser Basis hat es die Bestellung eines Vorsitzenden auf Antrag einer der Parteien für unwirksam erklärt. Dem lag zugrunde, dass die parteiernannten Schiedsrichter sich zwar nicht auf den Obmann, wohl aber auf ein der einschlägigen Schiedsvereinbarung nicht entsprechendes Bestellungsverfahren geeinigt hatten und die Bestellung in diesem Rahmen erfolgt war.2

875

§ 1035 Abs. 4 bietet jedoch, wie das OLG München3 zu Recht festgestellt hat, keine Grundlage dafür, eine Partei zu verpflichten, bestimmten Verfahrensregelungen, Schiedsrichtervergütungen und sonstigen Klauseln in Schiedsrichterverträgen zuzustimmen.

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Für derartige Maßnahmen sind die Oberlandesgerichte überhaupt nicht zuständig. Ein dieser Rechtslage widersprechender Verweisungsbeschluss bindet sie nicht.4 4. Verfahren a) Kombination mit anderen Verfahren Das Ersatzbestellungsverfahren kann nach der Rechtsprechung mit anderen Verfahren kombiniert werden.

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– In einem Fall, in dem ein Antragsteller primär die Ersatzbestellung von Schiedsrichtern, hilfsweise die Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) beantragt hatte, hat das Bayerische Oberste Landesgericht über beide Antragsarten im selben Verfahren entschieden.5 – Das OLG München6 hat in einem Verfahren, in dem der Antragsteller Ersatzbenennung begehrte, die Antragsgegnerseite jedoch den Gegenantrag gestellt hatte, die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, im Hinblick auf seine für beide Verfahrensarten bestehende Zuständigkeit beide Anträge behandelt. Es ist zu der Auffassung gelangt, das schiedsrichterliche Verfahren sei offensichtlich unzulässig, der „Widerantrag“ also begründet und hat den Antrag auf Ersatzbenennung des Schiedsrichters zurückgewiesen. Diese Praxis ist in denjenigen Fällen, in denen für die verschiedenen Verfahren dieselbe Zuständigkeit besteht, sachgerecht. Sie trägt den Grundsätzen der Effizienz und der Prozessökonomie Rechnung. Auch die Unterschiede der beiden Verfahrensarten rechtfertigen es letztlich nicht, sie zu trennen. Es muss daher auch zulässig sein, den Antrag auf Ersatzbenennung mit dem Begehren auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens zu verbinden. 1 OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2002 – 11 Sch 1/02, SchiedsVZ 2003, 79, 79; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 28; Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 254. 2 Das Verfahren gemäß § 1035 Abs. 4 ZPO bietet selbstverständlich keine Grundlage dafür, den Präsidenten des OLG anzuweisen, den Obmann zu bestimmten, so zu Recht: OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2002 – 11 Sch 1/02, SchiedsVZ 2003, 79, 79/80. 3 OLG München, Beschl. v. 21.12.2006 – 34 SchH 12/06, OLGR München 2007, 410 f. 4 So zu Recht OLG München, Beschl. v. 21.12.2006 – 34 SchH 12/06, OLGR München 2007, 410 f. 5 BayObLG, Beschl. v. 28.2.2000 – 4 Z SchH 13/99, BB 2000, Beilage 12, S. 15, 16. 6 OLG München, Beschl. v. 4.9.2006 – 34 SchH 06/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 869.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts b) Internationale Zuständigkeit 879 Für den internationalen Bereich hat das Bayerische Oberste Landesgericht1 die Auffassung vertreten, dass über § 1025 Abs. 3 ZPO deutsche Gerichte auf Grund Ersatzzuständigkeit auch für die Bestimmung von Schiedsrichtern in Verfahren mit ausländischem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens zuständig sein können.2 Es hat auf dieser Grundlage auf Antrag einer Partei mit Sitz in Bayern einen Schiedsrichter für ein in Japan nach japanischem Recht durchzuführendes Verfahren bestimmt. Es hat seine Zuständigkeit im Einzelnen aus §§ 1062 Abs. 3 i.V.m. 1025 Abs. 3, 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO hergeleitet und seine Entscheidung wie folgt begründet: – Solange der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens gem. § 1043 Abs. 1 Satz 1 ZPO noch nicht bestimmt sei, bestehe nach dem Wortlaut des § 1025 Abs. 3 ZPO für die deutschen Gerichte eine internationale Zuständigkeit für die Ausübung dieser Aufgabe. Der konkrete Schiedsort sei in dem betreffenden Fall unstreitig weder von den Parteien noch von dem (noch zu konstituierenden) Schiedsgericht festgelegt worden. Die Voraussetzungen des § 1025 Abs. 3 ZPO für das Tätigwerden eines deutschen Gerichts seien damit erfüllt. – § 1025 Abs. 3 ZPO regele eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass deutsche Gerichte an ausländischen Schiedsverfahren nicht mitwirken. Der Gesetzgeber eröffne in § 1025 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, in einem frühen Stadium des Schiedsverfahrens, nämlich bei der Bildung des Schiedsgerichts, den Rechtsschutz der deutschen Gerichte in Anspruch zu nehmen, sofern über den Sitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt einer Partei ein Inlandsbezug besteht. Die Regelung diene dazu, seitens der deutschen Gerichte bei der Konstituierung eines Schiedsgerichts behilflich zu sein, damit die Durchführung des Schiedsverfahrens nicht bereits in einem frühen Stadium scheitere. – Die Zuständigkeit knüpfe dabei nicht an die Frage an, ob das Schiedsverfahren im In- oder Ausland stattfinde oder ob dies ungewiss sei. Maßgeblich sei ausschließlich, ob der Ort des Schiedsverfahrens bestimmt oder noch ungewiss sei. – Sei bereits ein konkreter ausländischer Schiedsort festgelegt, bestehe grundsätzlich kein Bedarf, ein deutsches Gericht zu bemühen. Die Festlegung eines Schiedsorts eröffne regelmäßig die Möglichkeit, Rechtsschutz vor dem (ausländischen) Gericht zu erlangen, in dessen Bezirk der Schiedsort liegt. Dementsprechend sehe § 1025 Abs. 3 ZPO eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei dieser Fallkonstellation nicht vor. – Bei einem ungewissen Schiedsort fehle dagegen ein maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit in den nationalen Verfahrensordnungen, was die Gefahr mangelnden effektiven Rechtsschutzes berge. Dass der Gesetzgeber die Justizgewährung bei der Konstituierung des Schiedsgerichts auf Schiedsverfahren beschränken wollte, bei denen zumindest die theoretische Möglichkeit bestehe, dass sie im Inland stattfinden, sei nicht ersichtlich. Das Gericht hat in diesem Verfahren als Schiedsrichter einen in Tokio ansässigen, mit dem japanischen Recht vertrauten und zugleich der deutschen Sprache mächtigen Rechtsanwalt zum Schiedsrichter bestimmt. 1 BayObLG, Beschl. v. 5.10.2004 – 4 Z SchH 9/04, NJW-RR 2005, 505 = SchiedsVZ 2004, 316 mit Anm. Wagner. 2 Ebenso: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 2.

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Bestellung der Schiedsrichter Dieser Argumentation wird zu Recht entgegengehalten, sie sei zwar mit dem Wort- 880 laut des § 1025 Abs. 3 ZPO vereinbar, nicht jedoch mit dessen Sinn und Zweck. Es stehe fest, dass der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens jedenfalls nicht in Deutschland gelegen habe. Die Parteien hätten zwar innerhalb Japans keinen Schiedsort festgelegt, jedoch ihren Willen, das Schiedsverfahren auf der Grundlage des japanischen Schiedsverfahrensrechts durchzuführen, eindeutig artikuliert und damit das deutsche Schiedsverfahrensrecht „abgewählt“. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die den japanischen Gerichten zugestanden habe. Somit lasse sich die Entscheidung, die im Ergebnis aus anderen Gründen richtig sein möge, jedenfalls nicht verallgemeinern.1 Die Annahme der internationalen Zuständigkeit ist aber in denjenigen Fällen unproblematisch, in denen ein Verfahrensort innerhalb Deutschlands jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.

881

c) Sachliche Zuständigkeit Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

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Die sachliche (nach Auffassung des Kammergerichts funktionale) Zuständigkeit ist zwingend, kann daher durch Parteivereinbarung nicht wirksam abbedungen werden, da andernfalls in den Instanzenzug eingriffen würde, der der Parteidisposition grundsätzlich entzogen ist.2

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d) Örtliche Zuständigkeit Zuständig ist das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist, oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt. Fehlt auch hierzu eine Angabe, ist der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens durch Auslegung zu ermitteln.3

884

Das Bayerische Oberste Landesgericht4 hat im Gegensatz zum OLG Stuttgart5 die örtliche Zuständigkeit für zwingend gehalten. Die vom OLG Stuttgart vertretene Auffassung, wonach diese Zuständigkeit disponibel ist, somit auch durch rügelose Einlassung begründet werden kann, überzeugt.

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Schiedsvereinbarungen, in denen die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts unmittel- 886 bar festgelegt wird, sind äußerst selten. Im Regelfall wird auf die Angabe des Verfahrensorts in der Schiedsvereinbarung zurückgegriffen werden können.

1 Wagner, SchiedsVZ 2004, 318/319; kritisch auch Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 229. 2 Dies ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen zu den Zuständigkeitsregelungen des § 1062 ZPO. Die Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit sind (wohl unbestritten) zwingend. Vgl. z.B. BayObLG, Beschl. v. 19.11.2001 – 4 Z Sch 15/01, NJW 2002, 934, 934/935 (bezüglich Vollstreckbarerklärungsverfahren); KG, Beschl. v. 16.3.2006 – 20 Sch 18/04 (unveröffentlicht, zum Vollstreckbarerklärungsverfahren); Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1062 Rdnr. 1. 3 OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2003 – 8 Sch H 2/02, DIS-Datenbank. 4 BayObLG, Beschl. v. 19.11.2001 – 4 Z Sch 15/01, NJW 2002, 934, 934 f. (bezüglich Vollstreckbarerklärungsverfahren). 5 OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495 = SchiedsVZ 2003, 84, 86.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts Sieht eine nach altem Recht geschlossene Schiedsvereinbarung die Niederlegung des Schiedsspruchs bei einem bestimmten Gericht vor, deutet dies darauf hin, dass dort der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegen soll.1 887 Das OLG München2 hat seine an sich gegebene Zuständigkeit im Hinblick darauf verneint, dass die Parteien einen anderweitigen ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart hatten. Es hat hieraus geschlossen, dass der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens durch den angegebenen Gerichtsstand bezeichnet werden sollte. Diese Annahme liegt nahe. 888 Gelegentlich bieten Schiedsvereinbarungen allenfalls vage Anhaltspunkte für den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Dies führt zu erheblichen Unsicherheiten. – Das OLG Brandenburg3 hat ein Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters an das Kammergericht verwiesen, weil es auf Grund der Gesamtumstände zu dem Ergebnis gelangt war, dass alles für Berlin als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens sprach. – Das OLG Dresden4 hat bei fehlender Angabe des Schiedsorts auf § 1025 ZPO abgestellt und ausgeführt, weil die Schiedsklausel „keinen Ort des Schiedsgerichts“ nenne, werde erst das Schiedsgericht den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens bestimmen. Solange sei gemäß § 1062 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder der Beklagte ihren Sitz haben. Der Antragsteller sei berechtigt, insoweit ein Wahlrecht auszuüben. Dieses sei, weil die Untätigkeit des Antragsgegners überwunden werden solle, nicht einzuschränken. e) Antragserfordernis 889 In allen Fällen erfolgt die Bestellung eines Schiedsrichters durch das Gericht nur auf Antrag einer Partei.5 Dieser muss letztlich schriftlich sein, kann (theoretisch) aber auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden. 890 Teilweise wird verlangt, dass der Antrag im Verfahren auf Benennung eines Einzelschiedsrichters einen namentlichen Vorschlag zu enthalten habe.6 Diese Auffassung lässt unberücksichtigt, dass das Gericht im Regelfall ohnehin keine Person bestellen wird, die bei einer kontroversen Konstellation lediglich von einer Seite vorgeschlagen wird. Folglich handelt es sich um eine funktionslose, überdies vom Gesetz nicht vorgeschriebene Formalie. 891 Dagegen ist es wichtig, wenn auch kein Zulässigkeitserfordernis, dem Gericht von vornherein mitzuteilen, ob hinsichtlich des in Frage kommenden Personenkreises besondere Anforderungen (z.B. „Volljurist“, staatlicher Richter, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sprachkenntnisse usw.) vereinbart worden sind.

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So zu Recht KG, Beschl. v. 9.7.2003 – 23 SchH 2/03, unveröffentlicht. OLG München, Beschl. v. 9.2.2007 – 34 SchH 15/06, DIS-Datenbank. OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2003 – 8 SchH 2/02, DIS-Datenbank. OLG Dresden Beschl. v. 26.10.2004 – 11 Sch 03/04, DIS-Datenbank unter Berufung auf Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1062 Rdnr. 11. 5 Das Muster eines Antrages findet sich in Rdnr. 2259. 6 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 20.

236

Bestellung der Schiedsrichter f) Umfang der Prüfung der Schiedsvereinbarung Da das 10. Buch der ZPO nur „echte“ Schiedsverfahren regelt,1 ist eine Ersatzbestellung auch nur insoweit vorgesehen.

892

Das Verfahren steht für die Bestellung von Schiedsgutachtern2 und Schlichtern3 893 nicht zur Verfügung. Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Problematik der Vereins- und Verbandsschiedsgerichtsbarkeit4 folgt, dass im Rahmen des Ersatzbestellungsverfahrens auch zu prüfen ist, ob der betreffende Schiedsrichter für ein echtes Schiedsverfahren benannt werden soll. Ob es sich hierbei um ein Zulässigkeitserfordernis oder um eine Frage der Begründetheit handelt, ist zweifelhaft. Diese Problematik wird für die Praxis in der Regel keine nennenswerte Bedeutung haben. Die Frage, ob und ggf. inwieweit das Gericht inzidenter die Voraussetzungen einer Schiedsrichterbestellung, insb. die Wirksamkeit und Reichweite der Schiedsvereinbarung zu prüfen hat, wird unterschiedlich beantwortet. Die These, das OLG habe überhaupt keine Inzidentprüfung der Schiedsvereinbarung vorzunehmen, wird nur vereinzelt, wenn auch mit zum Teil durchaus plausibler Begründung vertreten. Die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bejaht jedoch die Notwendigkeit der Prüfung mit dem Argument, das Gericht dürfe nicht für eine letztlich sinnlose, ins Leere gehende Entscheidung in Anspruch genommen werden.5 Allerdings wird auch von denen, die eine Prüfung dem Grunde nach für erforderlich halten, deren Umfang unterschiedlich bemessen. Es wird vertreten, dass das Gericht umfassend zu prüfen habe, ob die Voraussetzungen 894 für die Bestellung des Schiedsrichters gegeben sind: Hiernach muss die Schiedsvereinbarung gültig sein, den Rechtsstreit „abdecken“, und es müssen die Voraussetzungen, unter denen die gerichtliche Zuständigkeit im Bestellungsverfahren eingreift, vorliegen.6 – Das Kammergericht7 hat ausgeführt, es sei eine auch im Ersatzbenennungsverfahren vom Gericht zu überprüfende Vorfrage, ob die Parteien des Verfahrens eine zwischen ihnen bestehende Schiedsvereinbarung wirksam geschlossen haben. Es hat den Antrag im konkreten Fall mit der Begründung zurückgewiesen, die Schiedsvereinbarung sei formunwirksam.8 – Das OLG Dresden9 hat in einem Ersatzbenennungsverfahren die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung auf ihre Bestimmtheit überprüft. 1 2 3 4 5

6

7 8 9

BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.2.2002 – 3 U 08/01, DIS-Datenbank. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.10.2003 – 10 SchH 04/03, DIS-Datenbank. Vgl. hierzu insb.: BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226 f., darüber hinaus Rdnrn. 636, 2052. So z.B. das BayObLG, Beschl. v. 15.12.1999 – 4 Z SchH 6/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 14:51; zustimmend: OLG München, Beschl. v. 19.1.2007 – 34 SchH 09/06, DIS-Datenbank; Geimer, in: Zöller, § 1034 Rdnr. 2. So (unausgesprochen) das KG, Beschl. v. 30.8.2000 – 28 Sch 08/99, das eine umfassende Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung vorgenommen hat; vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. v. 6.4.1964 – 3 W 334/63, MDR 1964, 684; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1029 Rdnr. 21. KG Berlin, Beschl. v. 30.8.2000 – 28 Sch 09/99, DIS-Datenbank. KG Berlin, Beschl. v. 30.8.2000 – 28 Sch 09/99, DIS-Datenbank. OLG Dresden, Beschl. v. 26.10.2004 – 11 Sch 03/04, DIS-Datenbank.

237

Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts – Das OLG Naumburg1 hat eine Ersatzbestellung nach der Deutung einer schwer lesbaren Schiedsvereinbarung vorgenommen. Letztlich scheint ihm der Begriff „arbitration“ ausreichend gewesen zu sein. 895 Nach einer Gegenansicht soll das Gericht nur – und dies auch nur auf Rüge hin – prüfen, ob das Fehlen einer das Verfahren abdeckenden Schiedsvereinbarung offensichtlich ist.2 Diese Beschränkung wird wie folgt begründet: – Über die Wirksamkeit und Tragweite der Schiedsvereinbarung müsse das Schiedsgericht entscheiden; demnach sei das Ersatzbestellungsverfahren auch dann durchzuführen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bestehen. – Es würden keine schutzwürdigen Interessen Dritter, sondern ausschließlich diejenigen der Parteien betroffen; da insoweit keine Prüfungspflicht des Gerichts bestehe, sei es grundsätzlich zur Vornahme der beantragten Maßnahme verpflichtet.3 896 Gegen jegliche Prüfung der Schiedsvereinbarung werden im Wesentlichen folgende Argumente angeführt:4 – Nach der Systematik des Schiedsverfahrensrechts sei es Aufgabe des Schiedsgerichts, nach seiner Bildung über seine Zuständigkeit zu entscheiden. – Auch ein unzuständiges Schiedsgericht könne durch rügelose Einlassung zuständig werden. – Die Annahme des staatlichen Gerichts, dass keine wirksame Schiedsvereinbarung vorliege, führe zu der Konsequenz, dass es nicht zur Bildung des Schiedsgerichts komme, also nur der Weg zu den staatlichen Gerichten verbleibe. Gegen eine solche Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel. – Das staatliche Gericht nehme im Wege der Ersatzbenennung Aufgaben wahr, die auch einem Dritten, eventuell Rechtsunkundigen anvertraut werden können; dieser prüfe die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Schiedsgerichten mangels fachlicher Kompetenz ohnehin nicht. – Die Regelung der Gerichtskosten deute darauf hin, dass das Gericht nur eine sehr eingeschränkte Funktion wahrzunehmen habe. 897 Es liegt wegen der Möglichkeiten eines Rügeverzichts oder des Verlustes des Rügerechts (z.B. wegen Treuwidrigkeit) und im Hinblick darauf, dass das Bestellungsverfahren zügig vorangehen soll, nahe, die Prüfung auf offensichtliche Mängel zu begrenzen und dem gebildeten Schiedsgericht die Entscheidung über seine Zuständigkeit zu überlassen. Diese Begrenzung auf die Offensichtlichkeit von Mängeln der Schiedsvereinbarung trägt der zu Recht betonten Gefahr Rechnung, dass das staatliche Gericht die Parteien versehentlich in den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten zwingt, weil das Schiedsgericht nicht gebildet werden kann. Das Kriterium der Offensichtlichkeit beschränkt diese Gefahr erheblich. 1 OLG Naumburg, Beschl. v. 10.9.2001 – 10 SchH 02/01, DIS-Datenbank. 2 BayObLG, Beschl. v. 4.6.1999 – 4 Z SchH 01/99, DIS-Datenbank; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.7.2003 – 10 SchH 04/03, DIS-Datenbank; OLG Celle, Beschl. v. 30.7.2003 – 8 SchH 01/03, DIS-Datenbank; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 10; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 17; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 25; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1035 Rdnr. 9; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1035 Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 11; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 24 hält eine Rüge nicht für erforderlich, weil ein offensichtlicher Mangel ohnehin zu prüfen sei. 3 Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 230. 4 Bredow, FS Schlosser, 2005, S. 75, 79 ff.

238

Bestellung der Schiedsrichter Diese Konzeption entspricht auch einem wesentlichen Teil der Praxis der internationalen administrierten Schiedsgerichtsbarkeit.1

898

Jedenfalls wird – auch ohne Rüge – eine Prüfung der Schiedsvereinbarung mindestens auf solche Mängel zu erfolgen haben, die auf einem Verstoß gegen eine der Parteidisposition entzogene Norm beruhen. Insoweit ist das Gericht von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet.2 In diesen Bereich fällt in erster Linie die objektive Schiedsfähigkeit der Sache. Wenn allerdings von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Verfahren auf Er- 899 satzbenennung und auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens oder – auf Grund eines „Widerantrags“ – der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gemeinsam zu führen, muss das staatliche Gericht ohnehin in allen Verfahren in eine volle Überprüfung eintreten, kann sich also nicht auf die Frage der Offensichtlichkeit beschränken, weil es ansonsten – eventuell sogar noch zeitgleich – widersprüchlich entscheiden würde.3 g) Subsidiarität des Ersatzbenennungsverfahrens Die Ersatzbestellung setzt voraus, dass das primär vorgesehene Bestellungsverfahren zu keinem Erfolg geführt hat.4

900

Beispiele für die erforderliche Beachtung der Subsidiarität bieten die folgenden Entscheidungen:

901

– Das Bayerische Oberste Landesgericht5 hat drei staatliche Richter zu Schiedsrichtern bestellt, weil das in der Schiedsvereinbarung festgelegte außergerichtliche Verfahren – Bestellung durch den Präsidenten des OLG – nicht zum Erfolg geführt hatte. Das Gericht hat zuvor die erforderliche Prüfung vorgenommen, ob andere vorrangige außergerichtliche Bestellungsverfahren zur Verfügung standen. – Das OLG München6 hat die Vornahme der Ersatzbestellung damit begründet, dass die Kassenärztliche Vereinigung, die nach der Schiedsvereinbarung zwei Schiedsrichter für ein Verfahren betreffend die Auflösung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis benennen sollte, abgelehnt hatte, diese Funktion wahrzunehmen. – Das OLG Dresden hat eine Ersatzbestellung in einem Fall vorgenommen, in dem die unbeholfen formulierte Schiedsvereinbarung die Benennung durch die Industrieund Handelskammer vorsah, die Antragsgegnerseite allerdings die Voraussetzungen für die Bildung eines Schiedsgerichts leugnete und auch versuchte, das Ersatzbestellungsverfahren zu blockieren.7

1 Vgl. hierzu z.B. Rdnr. 3091. 2 Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1029 Rdnr. 21; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 24; abw. (nur auf Einrede) Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1035 Rdnr. 6. 3 Das OLG München konnte sich in seinem Beschl. v. 4.9.2006 – 34 SchH 06/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 869, zu Recht auf diese Prüfung beschränken. Eine solche Konstellation wird jedoch nicht immer gegeben sein. 4 OLG München, Beschl. v. 19.1.2007 – 34 SchH 09/06, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 9.12.2002 – 9 Sch 17/02, DIS-Datenbank unter Berufung auf BayObLG NJW-RR 1999, 1085; so im Ergebnis auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 10. 5 BayObLG Beschl. v. 11.11.2004 – 4 Z Sch 08/04, DIS-Datenbank. 6 OLG München, Beschl. v. 19.1.2007 – 34 SchH 09/06, DIS-Datenbank. 7 OLG Dresden, Beschl. v. 3.11.2005 – 11 Sch 03/05, DIS-Datenbank.

239

Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts – Das Kammergericht1 hat in einem Fall, in dem die eine Partei der anderen für die Bestellung „ihres“ Schiedsrichters statt der Monatsfrist eine Frist von zwei Wochen gesetzt hatte, die Auffassung vertreten, die Fristsetzung sei insgesamt wirkungslos. Es ist daher zu dem Ergebnis gelangt, die (andere) Partei habe ihren Schiedsrichter auch noch nach Ablauf der Monatsfrist wirksam benannt. Auf dieser allerdings zweifelhaften Grundlage2 hat es (insoweit konsequent) den Antrag auf Ersatzbestellung des vorsitzenden Schiedsrichters mit der Begründung abgelehnt, primär sei die Bestellung durch die parteiernannten Schiedsrichter vorgesehen. 902 Das Prinzip der Subsidiarität steht nicht zur Disposition der Parteien. Auch die Parteiautonomie ermächtigt nicht dazu, die vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen gerichtlicher Entscheidungen einverständlich zu reduzieren. 903 Demgegenüber weicht das OLG Naumburg – offenbar ohne Problembewusstsein – von dem eigentlich als gesichert geltenden Subsidiaritätsgrundsatz ab. Das OLG Naumburg3 hat dem Antrag auf Ersatzbestellung in folgendem rechtlich unter mehreren Gesichtspunkten kuriosen Fall ohne weiteres entsprochen: In der Schiedsvereinbarung war geregelt, dass bei Säumnis einer Partei mit der Benennung „ihres Schiedsrichters“ dieser vom Präsidenten des Landgerichts oder (!) der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu bestimmen war. Die Antragsgegnerin benannte ihren Schiedsrichter nicht fristgerecht. Der Antragsteller stellte daraufhin beim Landgericht (!) den Antrag auf Ersatzbenennung. Das Landgericht verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht Naumburg. Die Antragsgegnerin hatte mittlerweile die ebenfalls als Stelle für die Ersatzbenennung vorgesehene Industrie- und Handelskammer befasst. Das OLG Naumburg lässt sich anscheinend generell von der Annahme leiten, eine Schiedsvereinbarung, die den Präsidenten des Landgerichts ermächtige, Ersatzbenennungen für Schiedsrichter vorzunehmen, ziele auf eine gerichtliche Benennung ab und berücksichtige daher nicht die herrschende Rechtslage.4 Diese Auffassung ist falsch: Die entsprechenden Regelungen in Schiedsvereinbarungen beziehen sich nicht auf das gerichtliche Ersatzbestellungsverfahren, sondern auf ein vereinbartes (primäres) Verfahren der Benennung durch einen Dritten. Die gerichtliche Ersatzbestellung kommt auch in solchen Fällen nur dann in Betracht, wenn der Dritte sich weigert, entsprechend der Schiedsvereinbarung vorzugehen. Auch in einem weiteren Fall, in dem die Parteien in einer Schiedsvereinbarung geregelt hatten, dass im Falle der nicht fristgerechten Benennung eines Schiedsrichters dieser durch den Präsidenten des OLG Naumburg vorgeschlagen werden sollte, hat das OLG Naumburg!5 sich ohne weiteres für berechtigt gehalten, die Ersatzbenennung vorzunehmen. h) Wirkungen nachträglicher Benennung 904 Die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die bisher säumige Partei nach der Einleitung des Ersatzbestellungsverfahrens plötzlich doch einen Schiedsrichter benennt, sollte in entsprechender Anwendung der für staatliche Gerichte geltenden Regelungen über die 1 KG, Beschl. v. 17.3.2003 – 23 Sch 08/03, DIS-Datenbank. 2 Wie hier auch Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 139. 3 OLG Naumburg, Beschl. v. 21.2.2002 – 10 SchH 04/01, DIS-Datenbank. 4 OLG Naumburg, Beschl. v. 8.7.2003 – 10 SchH 03/03, DIS-Datenbank. 5 OLG Naumburg, Beschl. v. 30.11.1998 – 10 Sch 02/98, DIS-Datenbank.

240

Bestellung der Schiedsrichter „Versäumung“ einer Prozesshandlung (§§ 230 f. ZPO) beantwortet werden. Die Versäumung einer Prozesshandlung hat grundsätzlich zur Folge, dass die Partei hiermit – ohne vorherige Androhung und grundsätzlich ohne Antrag (§ 231 Abs. 1 ZPO) – ausgeschlossen wird (§ 230 ZPO). Ausnahmsweise sieht das Gesetz jedoch bisweilen einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag vor. In diesem Fall kann, solange nicht der Antrag gestellt und die mündliche Verhandlung über ihn geschlossen ist, die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden (§ 231 Abs. 2 ZPO); findet keine mündliche Verhandlung statt, tritt an ihre Stelle der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung erlassen wird. Die Überschreitung der Benennungsfrist führt nach richtiger, aber bestrittener Ansicht als solche noch nicht zum Verlust des Bestellungsrechts.1 Sie hat lediglich zur Folge, dass die andere Partei nunmehr das Verfahren auf Ersatzbestellung einleiten kann. Der Antrag ist zwar nicht ausdrücklich darauf gerichtet, die „säumige“ Partei des Bestellungsrechts für verlustig zu erklären, jedoch erlischt dieses, sobald das Oberlandesgericht seinerseits einen Schiedsrichter bestellt hat. Deshalb ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Partei, die die Benennungsfrist versäumt hat, diese Handlung nachholen kann, bis der Beschluss des Oberlandesgerichts, in dem die Ersatzbestellung vorgenommen wird, ergangen ist.2 Dieses Ergebnis erscheint auch deswegen angemessen, weil die Einschaltung des Gerichts nicht der Ahndung eines säumigen Verhaltens einer Partei, sondern der Förderung des Verfahrens dient.3

905

Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass die beiden parteiernannten Schiedsrichter sich nachträglich doch noch auf einen Vorsitzenden oder die Parteien sich auf den Einzelschiedsrichter einigen. In diesen Fällen erledigt sich das Verfahren auf Ersatzbenennung in der Hauptsache.

906

Die Rechtsprechung behandelt die Fristüberschreitung uneinheitlich:

907

– Das OLG Köln4 und das OLG Koblenz5 vertreten die Auffassung, das Bestellungsrecht der säumigen Partei gehe mit Fristablauf verloren. – Das OLG Naumburg6 hat die Frage letztlich offen gelassen, aber ausgeführt, es neige der Auffassung zu, dass das Bestellungsrecht durch Fristablauf nicht verloren geht: Die Schiedsvereinbarung der Parteien sei regelmäßig so auszulegen, dass nicht jede 1 Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 17; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 24; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10 Rdnr. 21; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 10; a.A. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 47. 2 Ebenso, allerdings ohne Behandlung der Problematik, OLG Dresden, Beschl. v. 20.2.2001 – 11 Sch 02/00, DIS-Datenbank, das das Ersatzbestellungsverfahren bei Nachholung der Bestellung durch die Partei für in der Hauptsache erledigt hält; wie hier nunmehr auch Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 17 und wohl auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1035 Rdnr. 4; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 21; Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 241; a.A.: ohne Begründung Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 9: Verlust des Bestellungsrechts mit Eingang des Antrags beim Gericht; ebenso Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1035 Rdnr. 8; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 47: Verlust des Ernennungsrechts mit Fristablauf; ebenso Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 507. 3 Die internationale Praxis ist unterschiedlich: In der ICC verfährt der Gerichtshof ebenfalls nach dem hier beschriebenen Grundsatz, vgl. Rdnr. 3107. Bei dem LCIA wird lediglich auf den Fristablauf abgestellt; eine nachgeholte Benennung wird nicht berücksichtigt, vgl. Rdnr. 3263. 4 OLG Köln, Beschl. v. 9.12.2002 – 9 Sch 17/02, DIS-Datenbank. 5 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.2.2003 – 2 SchH 01/03, DIS-Datenbank, ebenso Kröll, NJW 2005, 194, 196. 6 OLG Naumburg, Beschl. v. 19.5.2003 – 10 SchH 01/03, DIS-Datenbank.

241

Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts (unter Umständen geringfügige) Verzögerung von vornherein zur Undurchführbarkeit des vereinbarten Bestellungsverfahrens führe, sondern dass die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte im Bestellungsverfahren auf solche Konfliktlagen beschränkt bleiben solle, die ohne deren Anrufung nicht auflösbar seien. – Das Bayerische Oberste Landesgericht1 ist vom Verlust des Bestellungsrechts ab Stellung des Antrags auf Ersatzbestellung ausgegangen,2 hat die Problematik allerdings pragmatisch dadurch entschärft, dass es den verspätet benannten Schiedsrichter bestellte, falls sich keine Bedenken gegen seine Eignung ergaben. Dieser Linie folgen auch das OLG München3 und neuerdings auch das OLG Koblenz.4 Dieses hatte zuvor5 die Auffassung vertreten, die Monatsfrist sei keine Ausschlussfrist: Eine Partei könne noch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts einen Schiedsrichter benennen, weil auch mit der verspäteten Benennung dem Zweck des gerichtlichen Verfahrens Rechnung getragen werde und zugleich der erhebliche Eingriff vermieden werde, der daraus resultiere, dass die Partei den Schiedsrichter nicht selbst bestellen könne. i) Auswahlkriterien 908 Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen. 909 Auf dieser Grundlage hat das OLG München6 in einem Fall, in dem nach der Schiedsvereinbarung Ärzte als Schiedsrichter vorgesehen waren, ausgeführt, das staatliche Gericht sei nicht befugt, statt dessen Juristen zu bestellen. 910 Bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder eines dritten Schiedsrichters hat das Gericht auch die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters mit einer anderen Staatsangehörigkeit als derjenigen der Parteien in Erwägung zu ziehen (§ 1035 Abs. 5 ZPO). Diese Regelung ist zu Recht „weich“ formuliert und steht der (zweckmäßigen) Bestellung eines deutschen Schiedsrichters in einem zwischen deutschen Schiedsgerichtsparteien geführten Schiedsgerichtsverfahren, in dem es um die Anwendung deutschen materiellen Rechts geht, nicht entgegen.7 911 Es ist problematisch, staatliche Richter oder Beamte zu bestellen, die sich nur unter dem Vorbehalt der noch einzuholenden dienstrechtlichen Genehmigung bereit erklären, die Funktion eines Schiedsrichters zu übernehmen.8 Diese Bedenken beruhen nicht nur darauf, dass die Bestellung eine bedingungsfeindliche Prozesshandlung ist, sondern vor allem auf folgender Erwägung: Mit dem Beschluss ist das – mit erheblichen Kosten verbundene – Ersatzbestellungsverfahren beendet. Falls die dienstrecht1 BayObLG, Beschl. v. 16.2.2002 – 4 Z SchH 09/01, DIS-Datenbank und NJW-RR 2002, 933. 2 So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 9, mit der Einschränkung, es müsse eine Aufforderung zur Benennung vorausgegangen sein. Dies ist jedoch regelmäßig der Fall. 3 OLG München, Beschl. v. 26.4.2006 – 34 SchH 04/06, DIS-Datenbank. 4 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.2.2003 – 2 SchH 01/03, DIS-Datenbank. 5 OLG Koblenz, Beschl. v. 22.10.2001 – 2 SchH 01/01, OLGR Koblenz, 2002, 115, DIS-Datenbank. 6 OLG München, Beschl. v. 19.1.2007 – 34 SchH 09/06, DIS-Datenbank. 7 So z.B. auch Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 19. 8 Beispielsfall: BayObLG, Beschl. v. 11.11.2004 – 4 Z Sch 08/04, DIS-Datenbank.

242

Bestellung der Schiedsrichter liche Genehmigung nicht erteilt wird, wird der bezweckte Erfolg verfehlt. Deswegen ist es im Interesse der Parteien geboten, die förmliche Bestellung erst vorzunehmen, nachdem der als Schiedsrichter Vorgesehene die dienstrechtliche Genehmigung beantragt und erhalten hat. Eine Verzögerung des schiedsrichterlichen Verfahrens tritt hierdurch nicht ein, denn der betreffende Richter darf die Funktion ohnehin erst aufnehmen, nachdem die Dienstbehörde die Genehmigung erteilt hat. j) Rechtliches Gehör Vor der Entscheidung ist der Antragsgegner zu hören (§ 1063 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

912

Darüber hinaus ist es mindestens ratsam, allen Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu der Person des für die Bestellung in Aussicht Genommenen zu äußern. Dies wird auch, soweit ersichtlich, in der Praxis häufig so praktiziert.1

913

Selbstverständlich ist aber das Gericht an eine Stellungnahme einer Partei nicht gebunden. So hat das OLG Köln2 z.B. entgegen der Vorstellung einer der Parteien als Vorsitzenden des Schiedsgerichts keinen Techniker, sondern eine Juristin (Richterin) bestellt. Etwas anderes gilt wegen des Grundsatzes der Parteiautonomie, wenn alle Parteien übereinstimmend vorschlagen, einen Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe zu bestellen. Einigen sich die Parteien sogar auf eine bestimmte Person, ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt.

914

Das Gericht sollte den Parteien die Angaben zu dem Betreffenden vor der Entscheidung mitteilen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um ein späteres Ablehnungsverfahren zu vermeiden.3

915

Die schon bestellten Schiedsrichter sind dagegen nicht anzuhören. Sie sind an dem Bestellungsverfahren nicht beteiligt.

916

Es wird bisweilen empfohlen, in der Schiedsvereinbarung die Ernennung durch einen Dritten an Stelle des gerichtlichen Ernennungsverfahrens vorzusehen, um möglichen Verzögerungen des Verfahrens vorzubeugen. Dieser Vorschlag wird damit begründet, der Dritte müsse kein rechtliches Gehör gewähren.4 Diese Annahme ist falsch. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt für das gesamte schiedsrichterliche Verfahren (§ 1042 ZPO) und ist von allen, die in diesem Rahmen Entscheidungen treffen, zu beachten.5

917

k) Entscheidungsform Das Gericht entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss, der ohne mündliche Ver- 918 handlung ergehen kann (§ 1063 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Von der Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird in der Praxis der Oberlandesgerichte kein

1 Vgl. z.B. OLG München, Beschl. v. 26.4.2006 – 34 SchH 04/06, DIS-Datenbank = MDR 2006, 1308; BayObLG, Beschl. v. 11.11.2004 – 4 Z Sch 08/04, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 22.7.2003 – 9 SchH 08/03, DIS-Datenbank; OLG Naumburg, Beschl. v. 23.4.2003 – 10 SchH 02/ 03, DIS-Datenbank. 2 OLG Köln, Beschl. v. 22.7.2003 – 9 SchH 08/03, DIS-Datenbank. 3 So vorbildlich BayObLG, Beschl. v. 16.9.1998 – 4 Z SchH 2/98, NJW-RR 1999, 1085, 1085. In diesem Sinne auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 28; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1035 Rdnr. 10. 4 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 209. 5 Trotzdem kann die Empfehlung – und zwar unter Kostenaspekten – im Ergebnis richtig sein.

243

Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts Gebrauch gemacht, was letztlich auch der Beschleunigung des Verfahrens dient. Die Auffassung, eine mündliche Verhandlung solle jedenfalls dann anberaumt werden, wenn das Oberlandesgericht im Rahmen der Inzidentprüfung zu der Auffassung gelangt, das schiedsrichterliche Verfahren sei wegen Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung oder wegen Undurchführbarkeit unzulässig,1 erscheint plausibel. Zwar ergeht im Ersatzbenennungsverfahren keine verbindliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Weges zu den Schiedsgerichten, jedoch führt die Ablehnung der Ersatzbestellung faktisch dazu, dass kein schiedsrichterliches Verfahren durchgeführt werden kann. l) Kostenentscheidung 919 Nach allgemeiner Auffassung richtet sich die Kostenentscheidung nach den Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO. Dies führt in der Regel zu befriedigenden Ergebnissen, wenn eine Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder gar versucht, das schiedsrichterliche Verfahren schon in dem frühen Stadium der Bildung des Schiedsgerichts zu blockieren. 920 Problematisch ist die Entscheidung, durch die dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, in den durchaus nicht seltenen Fällen, in denen die Primärbestellung deswegen gescheitert ist, weil die für die Benennung vorgesehene Stelle die Mitwirkung verweigert hat oder die Parteien sich nicht auf einen Einzelschiedsrichter oder aber die beiden parteiernannten Schiedsrichter sich nicht auf den Vorsitzenden haben einigen können. Dann führt die Anwendung der auf den Erfolg des Verfahrens abstellenden Kostenentscheidung zur Besserstellung derjenigen Partei, die das Ersatzbestellungsverfahren (vor der anderen) einleitet.2 921 Einige Oberlandesgerichte lösen die beschriebene Problematik überzeugend: – In einem Verfahren, in dem das Bayerische Oberste Landesgericht3 drei Schiedsrichter bestellt hat, weil das außergerichtliche Bestellungsverfahren – Benennung durch den Präsidenten des OLG – fehlgeschlagen war, hat es die Kosten gegeneinander aufgehoben und ausgeführt: Die Kostenentscheidung beruhe auf entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und § 98 Satz 1 ZPO, weil keine Partei i.S.v. §§ 91, 92 ZPO unterlegen sei. Die Anrufung des staatlichen Gerichts sei nicht die Folge einer unterlassenen (aber vertraglich geschuldeten) Mitwirkungshandlung einer Partei, sondern Folge des Umstandes, dass die Schiedsvereinbarung für eine außergerichtliche Bestellung der Schiedsrichter nur ein einziges Verfahren vorgesehen habe, das hier aus von keiner Partei zu vertretenden Gründen nicht zum Erfolg geführt habe. – Das OLG München4 hat in einem Fall, in dem sich die beiden parteiernannten Schiedsrichter nicht auf einen Vorsitzenden einigen konnten und daher das Ersatzbestellungsverfahren erforderlich wurde, den vorsitzenden Schiedsrichter bestellt, jedoch die Kosten dieses Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. Es hat zu Recht argumentiert, keine Partei habe zu 1 Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 244. 2 So zu Recht z.B. Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 260 mit zahlreichen Nachweisen zur unterschiedlichen Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte; Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 207. 3 BayObLG, Beschl. v. 11.11.2004 – 4 Z Sch 08/04, DIS-Datenbank. 4 OLG München, Beschl. v. 6.11.2006 – 34 SchH 11/06, DIS-Datenbank.

244

Bestellung der Schiedsrichter vertreten, dass bis dahin keine Einigung auf einen dritten Schiedsrichter zu Stande gekommen sei. Alleine der Umstand, dass der Antragsteller die Initiative zum Bestellungsverfahren ergriffen habe, rechtfertige es nicht, die Antragsgegnerin als unterlegene Partei zu behandeln. Entsprechend ist das OLG München1 in einem Fall verfahren, in dem die für die Benennung von Schiedsrichtern vorgesehene Stelle sich geweigert hatte, diese Funktion auszufüllen. – Ähnlich hat das OLG Naumburg2 in einem Fall, in dem beide Parteien die Ersatzbestellung beantragt haben, die Kosten gegeneinander aufgehoben und sich hierbei auf den Rechtsgedanken des § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO berufen. Gegenstand der Entscheidung sei eine Maßnahme, die gleichermaßen im Interesse beider Parteien liege und die beide beantragten. Ein überwiegendes Unterliegen einer Partei sei nicht ersichtlich. Die Problematik stellt sich jedoch dann nicht, wenn die Antragsgegnerseite das Benennungsverfahren zuvor blockiert hat. Das OLG Dresden3 hat der Antragsgegnerseite die Kosten der Ersatzbestellung daher zu Recht auferlegt, weil sie die Mitwirkung an der Bildung des Schiedsgerichts von vornherein abgelehnt hatte.

922

In der Rechtsprechung finden sich auch Beispiele für eine rein schematische und nicht für Problembewusstsein sprechende Anwendung des § 91 ZPO.

923

– Das OLG Dresden4 hat dem Antragsgegner, nachdem der Präsident einer Industrieund Handelskammer die durch ihn vorgesehene Bestellung des Einzelschiedsrichters abgelehnt hatte, die Kosten des Ersatzbestellungsverfahrens ohne nähere Begründung auferlegt. Ebenso ist das OLG Dresden5 verfahren, nachdem beide Seiten sich nicht auf den Einzelschiedsrichter hatten einigen können. – Das OLG Köln6 hat, nachdem sich die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter nicht auf den Vorsitzenden eines Dreier-Schiedsgerichts haben einigen können, die Bestellung vorgenommen und die Kosten des Ersatzbestellungsverfahrens (ohne Begründung) dem Antragsgegner auferlegt. – Das OLG Naumburg7 hat in einem Fall, in dem eigentlich der Präsident des Landgerichts den Obmann des Schiedsgerichts bestellen sollte, die Ernennung jedoch auf Grund falscher Rechtsauffassung selber vorgenommen und die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt, ohne dies zu begründen. Dort, wo die schematische Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu sachgerechten Ergebnissen führte, findet sie bisweilen nicht statt: Das Kammergericht8 hat in einem Verfahren, in dem der Antragsteller den Antrag gestellt hatte, für das Schiedsverfahren drei Schiedsrichter zu bestellen, obwohl er schon einen Schiedsrichter bestellt hatte, dem Antrag nur hinsichtlich zweier Schiedsrichter stattgegeben, jedoch der Antragsgegnerseite die gesamten Kosten des Verfahrens mit der Begründung auferlegt, durch die teilweise Ablehnung der Bestellung werde der Antragsteller nicht beschwert, denn insoweit habe auf seiner Seite ein rechtlicher Irrtum (!) vorgelegen. 1 2 3 4 5 6 7 8

OLG München, Beschl. v. 19.1.2007 – 34 SchH 09/06, DIS-Datenbank. OLG Naumburg, Beschl. v. 10.9.2001 – 10 SchH 02/01, DIS-Datenbank. OLG Dresden, Beschl. v. 3.11.2005 – 11 Sch 03/05, DIS-Datenbank. OLG Dresden, Beschl. v. 11.9.2001 – 11 Sch 01/01, DIS-Datenbank. OLG Dresden, Beschl. v. 21.3.2005 – 11 Sch 02/05, DIS-Datenbank. OLG Köln, Beschl. v. 22.7.2003 – 9 SchH 08/03, DIS-Datenbank. OLG Naumburg, Beschl. v. 8.7.2003 – 10 SchH 03/03, DIS-Datenbank. KG, Beschl. v. 9.7.2003 – 23 SCHH 2/03, unveröffentlicht.

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Kap. 10 Bildung des Schiedsgerichts m) Höhe der Kosten 925 Ausgangspunkt ist der Streitwert des schiedsrichterlichen Verfahrens. Weil es hier nur um seine Vorbereitung geht, soll nach einer Kommentarmeinung ein Abschlag vorzunehmen sein.1 Es ist jedoch – ohne Abschlag – vom Streitwert der Hauptsache auszugehen,2 wobei dieser sich auf die Besetzung des gesamten Schiedsgerichts bezieht. Ist demnach nur einer von drei Schiedsrichtern zu bestellen, reduziert sich der Streitwert auf ein Drittel.3 926 Die Streitwertfestsetzung divergiert in der Praxis der Oberlandesgerichte erheblich,4 wie die folgenden Beispiele belegen: – Das Bayerische Oberste Landesgericht5 hat in einem Fall, in dem es drei Schiedsrichter bestellt hat, den Streitwert auf der Basis entsprechender Angaben der Parteien festgesetzt. Es hat den Anschein, dass es hierbei – ohne Abschläge – von dem Streitwert des Schiedsverfahrens ausgegangen ist. – Das OLG München6 hat zunächst auch der Bestellung eines Schiedsrichters für das Dreier-Schiedsgericht den vollen Streitwert – ohne Abschlag – zugrunde gelegt und wie folgt argumentiert: Zwar handele es sich bei der Schiedsrichterbestellung nur um einen vorbereitenden Akt; dieser bilde jedoch eine unerlässliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Schiedsgerichts im Ganzen. Dem Umstand, dass der Verfahrensaufwand für das Gericht und die Parteien im Allgemeinen geringer als in einem Hauptsacheverfahren ist, trügen die Gebührensätze des Kostenverzeichnisses und des Vergütungsverzeichnisses bereits Rechnung. Diese Rechtsprechung hat es in der Folgezeit7 jedoch aufgegeben. Es setzt nunmehr einen Bruchteil des Wertes der Hauptsache an. Bei der Bestellung von zwei Schiedsrichtern hat es einen Bruchteil von 1/3 des Wertes der Hauptsache zugrunde gelegt. – Das Kammergericht8 setzt für den Antrag auf Bestellung eines Einzelschiedsrichters (richtig) den vollen Streitwert der Hauptsache an, dies auch in einem Verfahren, in dem die Bestellung von drei Schiedsrichtern beantragt, jedoch nur zwei Schiedsrichter bestellt worden sind.9 – Das OLG Dresden10 geht bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters von 1/3, bei der Bestellung eines Schiedsrichters eines Dreier-Schiedsgerichts von 1/10 des Wertes der Hauptsache aus. – Das OLG Koblenz11 legt einen nicht näher angegebenen Bruchteil des Streitwertes der Hauptsache zugrunde. 1 Vgl. Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1063 Rdnr. 5; vgl. auch OLG Naumburg, Beschl. v. 21.3.2001 – 10 SchH 01/01, DIS-Datenbank: 1/5 des Wertes der Hauptsache. 2 Vgl. z.B. OLG Hamburg, Beschl. v. 22.7.1998 – 14 Sch 2/98, DIS-Datenbank. 3 OLG Dresden, Beschl. v. 22.2.2001 – 11 Sch 02/01, BB 2001, Beilage 6, S. 18, 20; Beschl. v. 28.2.2001 – 11 Sch 01/01, DIS-Datenbank. 4 Die Auffassung, der Streitwert lasse sich mit 10 % bis 100 % des Wertes der Hauptsache bemessen, so Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1035 Rdnr. 11, ist für die Praxis wenig hilfreich. Eingehende Darstellung der unterschiedlichen Praxis der einzelnen OLG: Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnrn. 266 ff. 5 BayObLG, Beschl. v. 11.11.2004 – 4 Z Sch 08/04, DIS-Datenbank. 6 OLG München, Beschl. v. 26.4.2006 – 34 SchH 04/06, DIS-Datenbank = MDR 2006, 1308. 7 OLG München, Beschl. v. 10.1.2007 – 34 SchH 07/06, DIS-Datenbank. 8 KG, Beschl. v. 17.3.2003 – 23 Sch 8/03, die DIS-Datenbank. 9 KG, Beschl. v. 9.7.2003 – 23 SCHH 2/03, unveröffentlicht. 10 OLG Dresden, Beschl. v. 26.10.2004 – 11 Sch 03/04, DIS-Datenbank. 11 OLG Koblenz, Beschl. v. 22.10.2001 – 2 SchH 01/01, OLGR Koblenz, 2002, 115, DIS-Datenbank.

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Bestellung der Schiedsrichter – Das OLG Köln1 geht beim Verfahren auf Bestellung des Vorsitzenden eines DreierSchiedsgerichts von 1/3 des Wertes der Hauptsache aus. – Das OLG Frankfurt hat bei der Bestellung des Vorsitzenden eines Dreier-Schiedsgerichts 1/3 des Wertes der Hauptsache angesetzt.2 – Das OLG Naumburg geht ebenfalls vom Streitwert der Hauptsache aus und wendet folgende Quoten an: Ersatzbestellung des Vorsitzenden des Dreier-Schiedsgerichts 1/53 oder auch 1/10,4 Ersatzbestellung eines „beisitzenden“ Schiedsrichters: 1/5,5 Ersatzbestellung eines Einzelschiedsrichters: 1/5.6 Für das Bestellungsverfahren entsteht eine 0,5-Gerichtsgebühr (§ 3 GKG und KV 927 Nr. 1623). Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts entsteht eine 0,75-Gebühr (§ 2 RVG; Nr. 3327 VV RVG). n) Bindungswirkung Der (unanfechtbare) Beschluss führt zu der Rechtsfolge, dass alle bis dahin bestehen- 928 den Einwendungen gegen die Bestellung des betreffenden Schiedsrichters präkludiert sind. Dies gilt auch für das Aufhebungsverfahren. Der Bestellte kann aber wegen solcher Befangenheitsgründe abgelehnt werden, die nicht Gegenstand des Bestellungsverfahrens gewesen sind, und deren Geltendmachung nicht verfristet ist.7 Unabhängig von der Frage, wie weit die (Inzident-)Prüfung zu gehen hat, steht fest, 929 dass von ihrem Ergebnis keine Bindungswirkung für die Entscheidung über die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung ausgeht.8 Das Gericht, das die Schiedsvereinbarung in der Phase des Bestellungsverfahrens für wirksam gehalten hat, ist also im Aufhebungsverfahren nicht gehindert, zum gegenteiligen Ergebnis zu gelangen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die Änderung der Beurteilung auf erst später bekannt gewordenen Tatsachen beruht. Dementsprechend ist auch das Schiedsgericht nicht nur nicht gehindert, sondern verpflichtet, seine Zuständigkeit in vollem Umfang und eigenständig zu prüfen, nachdem das staatliche Gericht im Benennungsverfahren zu dem Ergebnis gelangt ist, das Schiedsverfahren sei zulässig.

1 2 3 4 5 6 7 8

OLG Köln, Beschl. v. 22.7.2003 – 9 SchH 08/03, DIS-Datenbank. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 8.10.2003 – 1 Sch 1/03, SchiedsVZ 2004, 168, 168. OLG Naumburg, Beschl. v. 8.7.2003 – 10 SchH 03/03, DIS-Datenbank. OLG Naumburg, Beschl. v. 12.11.1999 – 10 Sch (H) 01/99, DIS-Datenbank. OLG Naumburg, Beschl. v. 19.5.2003 – 10 SchH 01/03, DIS-Datenbank. OLG Naumburg, Beschl. v. 10.9.2001 – 10 SchH 02/01, DIS-Datenbank. So im Kern auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1035 Rdnr. 10. BGH, Urt. v. 27.2.1969 – KZR 3/68 (München), NJW 1969, 978, 979; BayObLG, Beschl. v. 15.12.1999 – 4 Z SchH 6/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 14:52; OLG Hamburg, Beschl. v. 6.4.1964 – 3 W 334/63, MDR 1964, 684; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 230; Habscheidt, ZZP 1984, 206; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1035 Rdnr. 31; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 24.

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Kapitel 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts 931 Die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes kann unter bestimmten Voraussetzungen korrigiert werden. Die Mittel hierzu bietet ein dem deutschen Rechtssystem zuvor unbekanntes Verfahren, in dem das staatliche Gericht durch die Bestellung von Schiedsrichtern eine ausgewogene Besetzung des Schiedsgerichts herbeizuführen hat. Darüber hinaus besteht, wie auch schon nach früherem Recht, die Möglichkeit, Schiedsrichter abzulehnen oder sie – ausnahmsweise – in einem weiteren gesonderten Verfahren von ihrer Funktion zu entbinden.

A. Gerichtliche Schiedsrichterbestellung I. Übersicht 932 Bis zum 1.1.1998 war der Schiedsvertrag unwirksam, wenn eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausgenutzt hatte, den anderen Teil zu seinem Abschluss oder zu der Annahme von Bestimmungen zu nötigen, die ihr im Verfahren, insb. hinsichtlich der Ernennung oder Ablehnung der Schiedsrichter, ein Übergewicht über den anderen Teil einräumten (§ 1025 Abs. 2 ZPO a.F.). Diese Regelung wurde – insb. unter dem Blickwinkel der erforderlichen Überparteilichkeit von Schiedsgerichten – durch die Rechtsprechung des BGH konkretisiert. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts weder die alte gesetzliche Regelung, noch die ergänzenden Rechtsprechungsgrundsätze übernommen. Den Teilaspekt der Zusammensetzung des Schiedsgerichts1 hat er jedoch berücksichtigt: Gibt die Schiedsvereinbarung einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht, das die andere Partei benachteiligt,2 so kann diese Partei bei Gericht beantragen, den oder die Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen (§ 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Schiedsvereinbarung ist damit in dieser Konstellation nicht – wie noch nach altem Recht (§ 1025 Abs. 2 ZPO a.F.) – unwirksam.3 Dies soll den Interessen der Parteien besser gerecht werden als die Unwirksamkeit.4 Die Regelung trägt der Grundentscheidung der Parteien, sich einem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen, Rechnung und korrigiert lediglich die Auswüchse eines Ungleichgewichts. 933 Der vom BGH entschiedene „Hamburger Importfall“, in dem es um die Besetzung eines Vereinsschiedsgerichtes bei Rechtsstreitigkeiten mit Nichtmitgliedern ging,5 wäre mit dem jetzt zur Verfügung stehenden Rechtsbehelf recht einfach zu lösen gewesen: Die Schiedsvereinbarung müsste nicht für nichtig erklärt werden, sondern das staatliche Gericht könnte auf Antrag Schiedsrichter bestellen, deren Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben wäre. 1 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1034 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 39. 2 Beispielsfälle bei Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1034 Rdnr. 5, der zu Recht darauf hinweist, dass ein Übergewicht schon an sich eine Benachteiligung darstellt. 3 Voit, in: Musielak, § 1034 Rdnr. 5. Zur Abgrenzung zu § 138 BGB undeutlich: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 4, Rdnr. 15. 4 Regierungsbegründung zu § 1034 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 39; die Regelung ist Art. 1028 der niederländischen ZPO entlehnt. Vgl. auch die Regierungsbegründung zu § 1029 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 34. 5 BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 255 ff.

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Gerichtliche Schiedsrichterbestellung Nachdem der BGH1 klargestellt hat, dass Schiedsvereinbarungen, die zu einer un- 934 gleichgewichtigen Besetzung des Schiedsgerichts führen, gleichgültig, ob sie in Individualverträgen oder in AGB enthalten sind, wirksam sind und lediglich zur Folge haben, dass ein fristgebundener Korrekturantrag gestellt werden kann, sind zwar gewichtige Zweifelsfragen ausgeräumt worden, jedoch führt diese „radikale“ Lösung zu Ergebnissen, die verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.

II. Verfassungsrechtliche Erwägungen Es ist zwar zu begrüßen, dass es nicht mehr auf die Ausnutzung wirtschaftlicher oder 935 sozialer Überlegenheit oder auf eine Nötigung, sondern nur noch auf das in der Schiedsvereinbarung objektiv angelegte Ungleichgewicht2 ankommt, jedoch ist es bedenklich, die Korrektur einer dem Gebot der Überparteilichkeit widersprechenden Besetzung des Schiedsgerichts von einem fristgebundenen Antrag der „untergewichtigen“ Partei abhängig zu machen. Die Erwartung, dass die schwächere Partei, die im Vorfeld eine sie in dem wichtigsten Bereich wesentlich benachteiligende Regelung hingenommen hat, im Schiedsgerichtsverfahren vor einem unausgewogenen Schiedsgericht plötzlich „fristgerecht“ erstarkt und das Ungleichgewicht korrigiert, erscheint lebensfremd. Da das Gebot der Überparteilichkeit der Rechtsprechung, wie der BGH zu Recht betont, im allgemeinen Interesse liegt,3 und die Freiwilligkeit der Wahl des Rechtsweges zu den Schiedsgerichten, somit des Verzichts auf den staatlichen Justizgewährungsanspruch, zu den elementaren Grundsätzen gehört, ist die Regelung bedenklich. Sie bedarf daher einer verfassungskonformen, also soweit es um Konkurrenzen mit anderen gesetzlichen Bestimmungen geht, einer restriktiven Interpretation und Umsetzung. Die Entscheidung des BGH,4 wonach die Regelung des § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO letztlich allen anderen die ungleichgewichtige Besetzung verbietenden Vorschriften vorgeht, schafft zwar größere Rechtsklarheit, führt jedoch – insb. in Fällen der sittenwidrigen Herbeiführung der Vereinbarung einer ungleichgewichtigen Besetzung (§ 138 BGB) – in die entgegengesetzte Richtung. Die Durchsicht der Entscheidungen der Oberlandesgerichte zeigt jedoch, dass die Problematik in der Praxis keine wichtige Rolle spielt: Offenbar haben bisher nur sehr wenige Parteien versucht, in diesem Verfahren eine Korrektur der Richterbank zu erreichen. Und selbst in diesen wenigen Fällen spielten Sachverhalte, die unter dem Gesichtspunkt des § 138 BGB verdächtig erscheinen konnten, ersichtlich keine Rolle.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof, in denjenigen Fällen, in denen Verbraucher von dem Ungleichgewicht der Besetzung des Schiedsgerichts betroffen sind, zu einem anderen Ergebnis gelangen wird als der BGH, ist recht hoch. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der neueren Rechtsprechung,5 jedoch aus deren prägenden Grundkonzeptionen zum verfahrensrechtlichen Verbraucherschutz:

937

1 BGH, Urt. v. 1.3.2007 – III ZR 164/06 (LG Dortmund), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 163, 164. 2 Es kommt auf die objektive Lage, nicht auf etwa verwerfliche subjektive Motive an. So z.B. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1034 Rdnr. 7; auch Voit, in: Musielak, § 1034 Rdnr. 3, stellt auf eine strukturelle Gefährdung ab. 3 Vgl. Rdnrn. 2659 ff. 4 BGH, Urt. v. 1.3.2007 – III ZR 164/06 (LG Dortmund), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 163, 164. 5 EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts Wenn schon die rügelose Einlassung des Verbrauchers auf die Schiedsklage die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht begründen kann, wird seine Verteidigung, das Schiedsgericht sei ungleich besetzt gewesen, erst recht nicht präkludiert sein, wenn er die Einlegung des fristgebundenen Korrekturantrags versäumt hat.

III. Übergewicht auf Grund Schiedsvereinbarung 1. Übergewicht Das Übergewicht kann dadurch herbeigeführt werden, dass eine Partei auf die Besetzung des Schiedsgerichts größeren Einfluss hat als die andere. Darüber hinaus muss mit dem Gesetzeswortlaut auch eine Benachteiligung der anderen Partei verbunden sein. Dieses Kriterium hat jedoch nur eingeschränkte Bedeutung. Das Übergewicht bei der Bestellung führt naturgemäß zu entsprechenden Nachteilen auf Seiten der anderen Partei. Es ist also nicht erforderlich, Recherchen darüber anzustellen, ob der Schiedsrichter vielleicht doch neutral agieren wird.1 938 Der BGH hat in einem Fall, in dem der AGB-Verwender Verbrauchern in der Schiedsklausel einen bestimmten staatlichen Richter als Schiedsrichter vorgegeben hat, zu Recht nicht geprüft, ob gegen diese Person unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit und Neutralität Bedenken bestanden. Er hat ausgeführt, die namentliche Festlegung der Person des Schiedsrichters in einem formularmäßigen Schiedsvertrag dürfte den Vertragspartner des AGB-Verwenders unangemessen benachteiligen, denn er verliere dadurch praktisch jeden Einfluss auf die Besetzung des Schiedsgerichts. Die einseitige Vorgabe des Schiedsrichters reicht somit als solche für den Erfolg des Korrekturantrags aus. 939 Die Korrekturmöglichkeit sieht der BGH ausschließlich in dem Verfahren gemäß § 1034 Abs. 2 ZPO.2 940 Darauf, ob die ungleichgewichtige Besetzung des Schiedsgerichts bei Abschluss der Schiedsvereinbarung tatsächlich vorausgesehen worden ist oder jedenfalls vorhersehbar war, kommt es entgegen der vom OLG Frankfurt3 vertretenen Auffassung nicht an. Das Gesetz stellt aus gutem Grund auf das Ungleichgewicht als solches und nicht auf seine Vorhersehbarkeit ab. 941 Die Problematik des Übergewichts kann insb. bei Mehrparteienverfahren auftreten. Sie wird deutlich, wenn innerhalb einer Gruppe gemeinsam verklagter Gesellschafter erhebliche Interessengegensätze bestehen und ein Schiedsrichter bestellt wird, auf den sich nur die Mehrheit innerhalb dieser Gruppe geeinigt hat. 942 Allerdings hatte eine BGB-Gesellschaft, die mit einem ausgeschiedenen Gesellschafter über ein Abfindungsguthaben stritt, und im Schiedsverfahren unterlegen war, (zu Recht) keinen Erfolg mit der im Aufhebungsverfahren vorgebrachten These, das Schiedsgericht sei ungleichgewichtig besetzt gewesen: Die verbliebenen Gesellschafter hätten sich, um einer Ersatzbestellung zuvor zu kommen, auf einen Schiedsrichter

1 So im Ergebnis auch: Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 136. 2 BGH, Urt. v. 1.3.2007 – III ZR 164/06 (LG Dortmund), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 163, 164. 3 OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.11.2005 – 26 Sch 13/05, DIS-Datenbank.

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Gerichtliche Schiedsrichterbestellung einigen müssen, während der ausgeschiedene Gesellschafter die freie Wahl gehabt habe. Das OLG Frankfurt a.M.1 hat nicht nur darauf abgestellt, dass die Partei es unterlassen hatte, das Verfahren zur Korrektur der Richterbank einzuleiten, sondern zu der Rüge auch inhaltlich Stellung genommen. Es hat ausgeführt: Bei den verbliebenen Gesellschaftern handele es sich nicht um eine Gruppe, die sich aus einer Vielzahl unabhängiger natürlicher oder juristischer Personen mit gegenläufigen wirtschaftlichen Interessen zusammensetze, sondern um eine in GbR-Form betriebene Sozietät. Da der GbR eine eigene Rechtsfähigkeit zuerkannt werde, soweit sie als Außengesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründe, werde sie allgemein als parteifähig angesehen. Schon vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob man hier von einem Mehrparteienverfahren ausgehen könne, denn es stünden sich lediglich eine natürliche Person und eine Personenmehrheit in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit in Form einer rechtlich verselbstständigten Personengesellschaft gegenüber. Diese Argumentation überzeugt. Unter dem Gesichtspunkt des Ungleichgewichts ist die Regelung in § 20 der Platz- 943 usancen für den hamburgischen Warenhandel mindestens „verdächtig“: Hiernach müssen die Schiedsrichter ihren Wohnsitz und Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik haben. Der Rüge, diese Regelung führe zu einem Vorteil der deutschen und einem entsprechenden Nachteil der ausländischen Partei, ist das OLG Hamburg2 mit der Argumentation entgegengetreten, die Bestimmung verfolge das Ziel, Schiedsverfahren überhaupt sachgerecht und praktikabel durchführen zu können. Dies sei in besonderem Maße gewährleistet, wenn in Deutschland ansässige und mit den hiesigen Verhältnissen vertraute Schiedsrichter zu den Beratungen und Verhandlungen in Hamburg zusammenkommen. Diese Auffassung überzeugt nicht, zumal sie der Internationalisierung der Schiedsgerichtsbarkeit nicht Rechnung trägt. Sie widerspricht auch der Auffassung des deutschen Gesetzgebers, der in § 1035 Abs. 5 ZPO berechtigterweise davon ausgeht, dass auch Ausländer brauchbare Schiedsrichter sein können.3 2. Begründung des Ungleichgewichts durch die Schiedsvereinbarung Geht man auf Grund des Gesetzeswortlauts davon aus, dass das Übergewicht einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts unmittelbar durch die Schiedsvereinbarung herbeigeführt werden muss, wird der Anwendungsbereich der Regelung erheblich eingegrenzt, weil spätere Entwicklungen, die zum Übergewicht führen, außer Betracht zu bleiben haben.

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Die praktische Relevanz dieser Differenzierung zeigt der folgende Beispielsfall: Gesell- 945 schafter benennen in der Schiedsvereinbarung einverständlich Schiedsrichter, die aus ihrem „Milieu“ stammen, ihnen also gleichermaßen nahe stehen. Später tritt einer der Gesellschafter seine Beteiligung an einen Außenstehenden ab. Nunmehr besteht das „Näheverhältnis“ der Schiedsrichter nur noch zu den ursprünglichen Gesellschaftern,

1 OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.11.2005 – 26 Sch 13/05, DIS-Datenbank. 2 OLG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2006 – 6 SchH 02/06, DIS-Datenbank. 3 Die von der ausländischen Partei im konkreten Fall eingelegte Rechtsbeschwerde zum BGH hat dieser durch Beschl. v. 22.6.2006 – III ZB 43/06, DIS-Datenbank, mit dem berechtigten Hinweis darauf als unzulässig verworfen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts unanfechtbar ist.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts nicht aber zu dem „Neugesellschafter“. Wenn hierdurch im Schiedsgericht nunmehr ein Übergewicht zu Gunsten der Altgesellschafter und zu Lasten des neuen Gesellschafters entstanden ist, könnte die Besetzung der Schiedsrichterbank nicht im Verfahren des § 1034 Abs. 2 ZPO korrigiert werden, denn die Schiedsvereinbarung hatte eine ursprünglich ausgewogene Zusammensetzung des Schiedsgerichts vorgesehen. 946 § 1034 Abs. 2 ZPO ist daher in diesem Punkt großzügig zu interpretieren: Es kommt in erster Linie darauf an, die Ausgewogenheit des Schiedsgerichts herbeizuführen. Demgegenüber ist es von sekundärer Bedeutung, wie es zu der Unausgewogenheit gekommen ist. Eine großzügige Auslegung ist mit dem Wortlaut der Vorschrift gerade noch vereinbar: In dem geschilderten Beispielsfall beruht die den Neugesellschafter belastende Zusammensetzung des Schiedsgerichts (mindestens auch) auf der Schiedsvereinbarung. Damit verursacht („gibt“) sie den Altgesellschaftern – wenn auch auf Grund nachträglicher Änderungen der Verhältnisse – ein Übergewicht. 947 Die Problematik ist allerdings bisher nicht verlässlich geklärt worden. Das Kammergericht1 hat dem Antrag des Insolvenzverwalters, die Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu korrigieren, im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, dass die in einer zwischen der gegnerischen Partei und dem Schuldner geschlossenen Schiedsvereinbarung benannten Schiedsrichter nunmehr – nach Eintritt der Insolvenz – konstellationsbedingt der Gegenseite näher ständen. Die rechtlichen Zweifelsfragen hat es nicht erörtert.

IV. Verhältnis zu § 138 BGB 948 § 1034 Abs. 2 ZP0 kann den Rückgriff auf § 138 BGB nur insoweit ausschließen, als es um die Besetzung des Schiedsgerichts geht, denn nur dieser Aspekt wird dort geregelt. In denjenigen Fällen, in denen in sittenwidriger Weise auf den Abschluss der Schiedsvereinbarung als solcher hingewirkt worden ist, ist nach wie vor deren Unwirksamkeit anzunehmen.2 Dies muss auch dann gelten, wenn die ungleichgewichtige Besetzung des Schiedsgerichts nur eines der Elemente der sittenwidrigen Schiedsvereinbarung ist.

V. Verfahren 1. Zuständigkeit 949 Für die Entscheidung über den Korrekturantrag ist das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Oberlandesgericht, und, sofern eine Bezeichnung fehlt, dasjenige Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt (§ 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).3 2. Fristgebundener Antrag 950 Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen, nachdem der Partei die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist, zu stellen (§ 1034 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 1 KG, Beschl. v. 11.8.2004 – 23 SchH 11/03, SchiedsVZ 2005, 100, 100 mit Anm. Lachmann, SchiedsVZ 2005, 101, 102. 2 Voit, in: Musielak, § 1034 Rdnr. 5. 3 Vgl. zu den Einzelheiten der Zuständigkeitsfragen Rdnrn. 4755 ff.

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Gerichtliche Schiedsrichterbestellung Die These, das Schiedsgericht sei bereits dann i.S.d. § 1034 Abs. 2 ZPO zusammengesetzt, wenn mindestens diejenigen Schiedsrichter ernannt sind, für die die benachteiligte Partei keine Bestimmungsbefugnis besitze,1 überzeugt nicht. Sie ergibt sich nicht aus dem Gesetz und führt zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes der ohnehin schon benachteiligten Partei durch Vorverlagerung des Fristbeginns. Zudem widerspricht es dem Anliegen der Rechtssicherheit, gesetzliche Vorschriften, die Not- und Ausschlussfristen regeln, umzudeuten.

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Der Antrag kann bereits gestellt werden, bevor dem Antragsteller die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist.2

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Es ist unklar, ob der Antragsteller eine bestimmte Korrektur der Schiedsrichterbank 953 beantragen muss oder aber die Neubesetzung dem staatlichen Gericht überlassen darf. Es spricht mehr für die zweite Alternative:3 Im Falle eines Einzelschiedsrichters kann es ohnehin nicht auf die Vorstellungen der ursprünglich benachteiligten Partei ankommen. Selbst im Falle der Besetzung eines Dreier-Schiedsgerichts kann sich die Notwendigkeit ergeben, jedenfalls die Mehrheit der Schiedsrichter neu zu bestellen. Dann wäre es ebenfalls sachwidrig, auf die Anträge nur einer der Parteien abzustellen, weil dies – nunmehr aus entgegengesetzter Richtung verursacht – wiederum zu einer ungleichgewichtigen Besetzung des Schiedsgerichts führen würde. 3. Prüfung der Schiedsvereinbarung Das staatliche Gericht hat sich auch in diesem Verfahren grundsätzlich auf die Prüfung der Offensichtlichkeit des Fehlens oder der Unwirksamkeit einer den Rechtsstreit abdeckenden Schiedsvereinbarung zu beschränken.4 Es wird aber, weil dieser Aspekt hier besonders nahe liegt, das Zustandekommen und den Inhalt der Schiedsvereinbarung vor allem nach den Kriterien des § 138 BGB umfassend zu prüfen haben.

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4. Umfang der Korrektur Es ist eindeutig, dass ein Einzelschiedsrichter auszuwechseln ist, wenn seine Bestel- 955 lung zu einem Übergewicht der anderen Partei führt. Bei einem Dreier-Schiedsgericht stellt sich die Frage, ob das gesamte Schiedsgericht auszuwechseln ist oder lediglich einzelne seiner Mitglieder. Rechtsprechung liegt hierzu bisher nicht vor. Nicht auszuwechseln ist aber grundsätzlich derjenige Schiedsrichter, den die durch das Ungleichgewicht beschwerte Partei bestellt hat. 5. Rechtliches Gehör Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören (§ 1063 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Solange keine mündliche Verhandlung anberaumt wird, besteht in diesem Verfahren kein Anwaltszwang (§ 1063 Abs. 3 i.V.m. § 78 Abs. 4 ZPO).5

1 So Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 71. 2 Voit, in: Musielak, § 1034 Rdnr. 7. 3 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1034 Rdnr. 7. 4 Voit, in: Musielak, § 1034 Rdnr. 8. 5 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1034 Rdnr. 11.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts 6. Entscheidung 957 Das Gericht entscheidet durch (unanfechtbaren) Beschluss. a) Tenorierung 958 Im Falle der Stattgabe ist die Entscheidung gestaltend. Die Formulierung des Ausspruchs hängt davon ab, ob bereits Schiedsrichter bestellt sind. – Ist dies nicht der Fall und werden nur zwei Schiedsrichter ausgetauscht, kann die Beschlussformel lauten: Zu Schiedsrichtern werden für das schiedsrichterliche Verfahren ... betreffend die im Vorlageantrag/der Schiedsklage des ... vom ... bezeichneten Ansprüche (zusätzlich zu dem schon bestellten Schiedsrichter ...) bestellt: ... ... – Sind schon Schiedsrichter bestellt worden, die nicht weiter fungieren sollen, ist dies zusätzlich klarzustellen. Die Beschlussformel ist in diesem Fall wie folgt zu ergänzen: Das Amt der Schiedsrichter ... ... wird für beendet erklärt. 959 Hat der Antrag keinen Erfolg, ist er lediglich zurückzuweisen. b) Kostenentscheidung und Streitwert 960 Für die Kostenentscheidung gelten die Grundsätze der §§ 91 ff. ZPO. Hier ergeben sich unter Billigkeitsgesichtspunkten keine Bedenken dagegen, auf den Erfolg der Anträge abzustellen. 961 Das OLG Hamburg1 bemisst den Streitwert des Verfahrens mit 1/3 des Wertes der Hauptsache. 962 Eine eindeutige Regelung zur Höhe der in diesem Verfahren anfallenden Gebühren ist weder dem Gesetzestext noch der Regierungsbegründung zu entnehmen. Es scheint als Unterfall der Schiedsrichterablehnung2 angesehen worden zu sein, obwohl es über dessen Rahmen hinausgeht.3 7. Auswirkungen des Korrekturantrages auf das schiedsrichterliche Verfahren 963 Das Verfahren gemäß § 1034 Abs. 2 ZPO hindert nicht die Einleitung oder Fortsetzung des schiedsrichterlichen Verfahrens oder den Erlass eines Schiedsspruchs (§ 1034 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 1032 Abs. 3 ZPO). Diese Regelung kann also dazu führen, dass die benachteiligte Partei – jedenfalls zunächst – ihr Recht vor einem Schiedsgericht 1 OLG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2006 – 6 SchH 02/06, DIS-Datenbank. 2 Vgl. zu den ähnlich gelagerten Fragen der Streitwertbemessung im Falle der Ersatzbestellung Rdnrn. 925 ff. 3 Vgl. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1034 Rdnr. 11.

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Ablehnung suchen muss, dessen Besetzung in bedenklicher Weise erfolgt ist. Gerade bei dieser Fallkonstellation empfiehlt sich auf Seiten des Schiedsgerichts besondere Zurückhaltung bei der Entscheidung, ob das Verfahren fortgesetzt wird oder gar vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch erlassen wird. 8. Bindungswirkung Die Entscheidung des staatlichen Gerichts, durch die der Antrag zurückgewiesen 964 wird, ist auch für das Aufhebungsverfahren bindend. Unterlässt die beschwerte Partei die fristgebundene Einlegung des Rechtsbehelfs, ist sie zukünftig mit der Rüge der ungleichgewichtigen Besetzung des Schiedsgerichts ausgeschlossen.1 Dies gilt aber nicht für Ablehnungsgründe, die in der Person einzelner Schiedsrichter liegen. Falls die Partei Verbraucher ist, kann sich aus der Rechtsprechung des EuGH2 ergeben, dass keine Präklusion eintritt.

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B. Ablehnung Die Ablehnung eines Schiedsrichters setzt das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes voraus. Schiedsrichtern und Personen, die es werden wollen, obliegen insoweit umfassende Offenbarungspflichten. Für das Ablehnungsverfahren liefert das neue Recht detaillierte – weitgehend dispositive – Vorgaben.

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I. Ablehnungsgründe 1. Problematik und Grundsätze Das Schiedsverfahrensrecht knüpft die Ablehnung an Umstände, die berechtigte 967 Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters aufkommen lassen, sowie daran, dass er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Mit der Anlehnung an Art. 12 Abs. 2 UNCITRAL-Modellgesetz will der Gesetzgeber eine vor allem für ausländische Parteien nur schwer nachvollziehbare Verweisung auf Vorschriften des nationalen Prozessrechts vermeiden.3 Darüber hinaus stößt eine offene Formulierung im internationalen Rechtsverkehr auf breitere Akzeptanz als eine Liste einzelner Ablehnungsgründe, wie sie in den meisten nationalen Rechtsordnungen anzutreffen ist.4 Da die Orientierung der Ablehnungsgründe an den Kriterien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit letztlich auf dasselbe hinauslaufen wird, wie die Anknüpfung an die zur Ablehnung eines staatlichen Richters führenden Gründe,5 kann für die Beurteilung des Einzelfalls weithin auf die bisher entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.

1 A.A.: Voit, in: Musielak, § 1034 Rdnr. 7, der die Auffassung vertritt, der Aufhebungsantrag könne später dennoch darauf gestützt werden, dass das Schiedsgericht unausgewogen besetzt gewesen sei. Diese These ist mit dem das Schiedsverfahren beherrschenden Anliegen, schnell klare Verhältnisse zu schaffen, unvereinbar. 2 EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit abl. Anm. Wagner. 3 Regierungsbegründung zu § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 40. 4 Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 388. 5 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 40. So z.B. auch OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 136.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts 968 Das für die staatlichen Gerichte relevante Verfahrensrecht unterscheidet zwischen dem Ausschluss des Richters von der Ausübung des Richteramtes (§ 41 ZPO) und der Ablehnung eines Richters (§ 42 ZPO). Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes in Sachen ausgeschlossen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht, in Sachen seines jetzigen oder früheren Ehegatten, in Sachen einer Person, mit der er verwandt oder verschwägert ist, in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist, in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger1 vernommen worden ist, sowie in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt (§ 41 ZPO). Alle diese Gründe lassen sich im Schiedsgerichtsverfahren entsprechend anwenden,2 wobei allerdings Einigkeit darüber besteht, dass die Partei selbst und auch ihr Verfahrensbevollmächtigter nicht Schiedsrichter sein können, insoweit keine Ablehnung erforderlich ist.3 Darüber hinaus besteht ein Grund zur Ablehnung des staatlichen Richters, wenn er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist oder wenn Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 42 Abs. 1 ZPO), also ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). 969 Das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes lässt sich anhand des Kataloges des § 41 ZPO relativ leicht feststellen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Ablehnung durchgreift, ist dagegen schwerer zu beantworten. Hier stehen verschiedene Interessen in einem Spannungsverhältnis: Einerseits soll – vor den staatlichen Gerichten – niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Weiterhin sind mutwillige Prozessverschleppung und Versuche, sich eines unliebsamen Richters zu entledigen, zu unterbinden. Andererseits haben die Parteien einen Anspruch darauf, dass der Richter ihnen und ihrem Rechtsstreit unparteiisch gegenübertritt. In den Verfahren vor den staatlichen Gerichten wird der Ablehnungsgrund der Befangenheit recht zurückhaltend angenommen: Die Besorgnis der Befangenheit setzt einen objektiv vernünftigen Grund voraus, der befürchten lässt, der Richter werde nicht sachlich entscheiden.4 Dieser Grundsatz ist richtig, weil die Richter im Allgemeinen zu den Parteien in keinen besonderen wirtschaftlichen Beziehungen stehen. Dass ein Richter Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit gibt, wird daher die Ausnahme bilden. 970 Im Schiedsgerichtsverfahren ist die Konstellation komplizierter, weil die Schiedsrichter im Regelfall – mittelbar oder unmittelbar – von den Parteien des Rechtsstreits bestellt werden. Dies kann es zwar nicht rechtfertigen, für Schiedsgerichte ein von den Grundsätzen des staatlichen Verfahrens völlig losgelöstes Ablehnungsrecht zu kreie-

1 Vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.7.2006 – 10 Sch 02/06, DIS-Datenbank, das den Umstand, dass der Schiedsrichter im Beweissicherungsverfahren als Sachverständiger tätig gewesen war, unter Bezugnahme auf diese Regelung als Ablehnungsgrund wertet. 2 Vgl. hierzu Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 273; nur eingeschränkte Anwendung: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 9, Rdnr. 5. 3 OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.4.2006 – 26 SchH 1/06, SchiedsVZ 2006, 329, 331. 4 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.1976 – 1 BvR 460/72, BVerfGE 43, 126, 127 f.; Beschl. v. 5.10.1977 – 2 BvL 10/75, BVerfGE 46, 34, 38; BGH, Beschl. v. 30.1.1986 – X ZR 70/84 (BPatG), NJW-RR 1986, 738, 738 f.; ferner Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 42 Rdnr. 10.

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Ablehnung ren; es ist aber geboten, der hier herrschenden besonderen Sensibilität Rechnung zu tragen.1 Das Gesetz hat Detailfragen, wie etwa diejenige, ob an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der parteiernannten Schiedsrichter die gleichen Anforderungen zu stellen sind, wie an die des Einzelschiedsrichters oder des dritten Schiedsrichters, weil nicht regelbar, bewusst unbeantwortet gelassen.2 Nach der Regierungsbegründung soll insoweit auf die in der Literatur entwickelten Lösungen sowie auf die Standesregeln für internationale Schiedsrichter zurückgegriffen werden.3 Insoweit fehlen allerdings allgemein gültige Standards. Die im Jahre 2004 verabschiedeten IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration sind sehr ausführlich und technisch gekonnt gestaltet und zeigen eine Fülle in der Schiedsgerichtspraxis auftretender Konstellationen auf. Sie reflektieren jedoch letztlich die Arbeitsergebnisse einer interessierten Berufsgruppe und nicht der Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt. Sie tendieren insb. dazu, auf Sozietätszugehörigkeit gestützte Ablehnungsgründe einzuschränken. Dieses Anliegen ist aus Anwaltssicht verständlich, widerspricht jedoch insb. dem Bild, das Sozietäten auf dem Anwaltsmarkt aus guten Gründen fördern. Hier wird die Anwaltsfirma als geschlossene Einheit präsentiert. Es besteht aber kein Grund für die Annahme, dass im Bereich des Ablehnungsrechts andere Ansätze gelten sollen. Der Umstand, dass es sich um ein sehr gekonnt redigiertes Dokument einer bedeutenden Organisation handelt, trägt zu seiner unkritischen Behandlung innerhalb4 und außerhalb5 Deutschlands wesentlich bei. Es bietet jedoch, weil durch wirtschaftliche Interessen einer Berufsgruppe beeinflusst, keine verlässliche Hilfe bei den im Rahmen des Ablehnungsrechts erforderlichen Wertungen.

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Eine weit verbreitete Auffassung geht dahin, dass der parteiernannte Schiedsrichter eben dieser Partei, weil er ihr Vertrauen genieße, näher stehen dürfe als z.B. der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende.6 Der parteiernannte Schiedsrichter habe die legitime Aufgabe, darauf zu achten, dass der Vortrag der Partei, die ihn ernannt habe, gebührend erwogen werde.

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So wird sogar vertreten, bei den Ablehnungsgründen dürfe man nicht formalistisch 973 vorgehen und teilweise sehr alten Präjudizien zu großes Gewicht beilegen. Vielmehr gelte es, eine praxisgerechte Linie zu finden, welche die kommerzielle Realität in Rechnung stelle. Theoretisch etwas nicht erlauben zu wollen, was in der Praxis gang und gäbe sei, z.B. die Ernennung der „Hausanwälte“ als Schiedsrichter, mache wenig Sinn. Was täglich geübt und nicht moniert werde, solle prinzipiell keinem Verdikt 1 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 7, will an die „Objektivität“ der Schiedsrichter verhältnismäßig geringe Anforderungen stellen und schon deshalb die für staatliche Richter geltenden Anforderungen nicht auf den Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit übertragen. 2 Regierungsbegründung zu § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 40 f. 3 Regierungsbegründung zu § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 41. 4 Vgl. z.B. Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnrn. 538 ff. 5 Vgl. z.B. Maguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 10, N 14. 6 So Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 414; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1036 Rdnr. 16. Vgl. auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 7: Die These, bei der Anwendung der für den staatlichen Richter geltenden Kriterien könne so gut wie jeder von der Partei ernannte Schiedsrichter abgelehnt werden, ist bedenklich. Voit, in: Musielak, § 1036 Rdnr. 7, scheint der Ansicht zuzuneigen, dass eine größere Nähe zu einer der Parteien hinzunehmen sei. Dabei soll dann auch noch berücksichtigt werden, ob der andere beisitzende Schiedsrichter der ablehnenden Partei nahe stehe und so das Gleichgewicht in der Entscheidungsfindung gewahrt bleibe. Diese These ist praxisfremd, zumal sie das Ablehnungsverfahren überfordert.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts unterliegen.1 Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Informationen oder Erfahrungen diese Annahme beruht. Zwar kenne ich insoweit keine besonderen lokalen Gepflogenheiten, einen Mitschiedsrichter, dessen Sozietät zugleich „Hausanwalt“ einer der Parteien war, habe ich jedoch bisher noch nicht erleben müssen. 974 Unabhängig davon ist dieser Ansatz rechtlich falsch. Die Mitwirkung im Schiedsgericht ist richterliche Tätigkeit. Diese kennt keine halbe Neutralität.2 Der Umstand, dass die Parteien Personen ihres Vertrauens in das Schiedsgericht entsenden dürfen und dies ein prägendes Merkmal der Schiedsgerichtsbarkeit ist, steht der hier für richtig gehaltenen Auffassung nicht entgegen. Man kann auch solchen Personen Vertrauen entgegenbringen, die gerade nicht parteiisch sind.3 Die These, dass der parteiernannte Schiedsrichter darauf achten müsse, dass das Vorbringen der ihn ernennenden Partei angemessen beachtet und erwogen wird, ist richtig; diese Verpflichtung trifft ihn aber auch im Verhältnis zur anderen Partei. Sein Vertragsverhältnis besteht zu beiden Seiten. Es ist aufschlussreich, dass gerade Parteien, die in schiedsrichterlichen Verfahren erprobt sind, von dem durch sie ernannten Schiedsrichter keine latente Parteilichkeit erwarten, weil sie wissen, dass die Mitwirkung zweier parteiischer Mitschiedsrichter lediglich dem Vorsitzenden zur Alleinherrschaft verhilft, so dass es dann kostengünstiger ist, ihn alleine entscheiden zu lassen. Ist nur einer der parteiernannten Schiedsrichter parteiisch, kommt er in den Beratungen aus der Abseitsposition ohnehin nicht heraus.4 Auch erfahrene Unternehmensjuristen empfehlen daher, einen vertrauenswürdigen, nicht parteiisch agierenden Schiedsrichter zu benennen, weil er im Schiedsgericht einen besseren Stand hat, zudem das Risiko, dass andernfalls Ablehnungsgründe zu Tage treten, nicht zu vernachlässigen ist.5 975 Die Aufweichung des Neutralitätserfordernisses beeinträchtigt darüber hinaus die Effizienz der Arbeit im Schiedsgericht. Eine offene Kommunikation setzt Vertrauen voraus. Ein Vorsitzender kann einem Mitschiedsrichter, dessen Sozietät „Hausanwalt“ einer der Parteien ist, seine Sicht der Sach- und Rechtslage nicht „ungefiltert“ mitteilen. Auch eine Aufteilung von Aufgaben nach Spezialgebieten scheidet aus, wenn man ohnehin nicht darauf vertrauen kann, dass die Lösungsvorschläge unparteiisch erarbeitet werden. Für den Vorsitzenden hat das Fehlen der Unparteilichkeit der Schiedsrichter zur Folge, dass er die Arbeit eines Einzelschiedsrichters verrichten und zusätzlich innerhalb des Schiedsgerichts bei seinen Äußerungen Vorsicht walten lassen muss: Eine von den Parteien teuer bezahlte, ineffiziente Konstellation. 976 Davon unabhängig schadet die Relativierung des Neutralitätserfordernisses der Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt, weil sie das Vertrauen in die Integrität der richtenden Personen reduziert und zudem falsche Hoffnungen erweckt. Ein Schiedsrichter 1 Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 313. 2 So im Ergebnis – gleiche Anforderungen an alle Schiedsrichter – auch: Geimer, in: Zöller, § 1036 Rdnr. 2; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 525; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 252; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 15; Raeschke-Kessler, FS Schlosser, 2005, S. 713, 722; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1036 Rdnr. 2; Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 15 Rdnr. 1; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 300; Lörcher/Löcher, SchiedsVZ 2005, 179, 185; Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 191. 3 Dies verkennen u.a. Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 415. 4 Dabei ist nicht einmal sicher, dass er sich seiner tragischen Rolle bewusst wird, weil auch innerhalb des Schiedsgerichts nicht alles ausgesprochen wird. 5 Hobeck/Stubbe, SchiedsVZ 2003, 15, 18.

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Ablehnung kann die Erwartung der Partei, dass er ihre Interessen einseitig fördert, nicht erfüllen. Er sollte auch davon absehen, sie durch sein „Marketing“ entstehen zu lassen, ein Postulat, das in der Praxis jedoch wohl nicht durchgängig befolgt wird. Der Schiedsrichter hat den Parteien zu dienen, nicht umgekehrt. Dies bedeutet, dass 977 die eigenen Interessen des Betreffenden an der Übernahme der schiedsrichterlichen Funktion hinter dem Anspruch der Parteien, das Schiedsgericht mit Personen zu besetzen, deren Unparteilichkeit und Unabhängigkeit außer Zweifel steht, zurücktritt. Das Ablehnungsverfahren muss schnell und einfach gestaltet sein. Es geht hier – im Verhältnis zum Schiedsrichter – nicht um „Einzelfallgerechtigkeit“, sondern um zügige und korrekte Besetzung des Schiedsgerichts. Daher ist eine „typisierende“ Betrachtung nicht nur zulässig, sondern geboten. Es kommt insb. nicht darauf an, ob dem Betreffenden auf Grund seines „Standings“ zuzutrauen ist, trotz einer Befangenheit indizierenden Konstellation sein „Amt“ ordnungsgemäß auszuüben. Dies wird häufig der Fall sein. Jedoch ist es nicht vertretbar, den für die Klärung erforderlichen Aufwand zu betreiben. Bestehen Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters, 978 können diese regelmäßig nicht durch andere Erwägungen kompensiert werden. So kommt es z.B. grundsätzlich nicht darauf an, ob das Verfahren zu dem Zeitpunkt, in dem sich der relevante Sachverhalt herausstellt, schon weit fortgeschritten ist. Gegen eine zögerliche Handhabung des Ablehnungsrechts wirken die gesetzlichen Ausschlussfristen. Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des BGH allerdings dann gelten, wenn der Schiedsspruch bereits ergangen ist, bevor die Ablehnungsgründe bekannt werden.1 Die Anwendung der hier für richtig gehaltenen strengen Maßstäbe führt in einigen 979 Bereichen zu erheblichen Schwierigkeiten. In immer mehr Branchen ist der Markt unter einigen wenigen Konzernen aufgeteilt. Das wirtschaftsrechtliche Know-how und die professionelle Kompetenz für die effiziente rechtliche Betreuung der marktstarken Unternehmen konzentrieren sich dadurch sowohl auf der internationalen als auch auf der nationalen Ebene auf immer weniger Sozietäten.2 Es dürfte unstreitig sein, dass die „rechtstechnische“ Qualität der Arbeitsergebnisse großer und/oder spezialisierter wirtschaftsberatender Büros zwar nicht ausnahmslos, aber im Regelfall überdurchschnittlich ist. Diese Entwicklungen führen zu der Erscheinung, dass in bestimmten Rechtsgebieten immer dieselben Unternehmen den identischen Anwaltsfirmen begegnen. Es liegt auf der Hand, dass sich diese Entwicklungen auch auf den Erfolg der Suche nach geeigneten Schiedsrichtern negativ auswirken. Die „üblichen Verdächtigen“ scheiden häufig aus, weil sie auf dem betreffenden Markt besonders intensive Beziehungen zu den Parteien oder deren wichtigsten Konkurrenten – oder zu allen – unterhalten. Es gibt daher des öfteren Fälle, in denen Parteien vor der Situation stehen, dass alle Personen, die sowohl mit dem Schiedsverfahrensrecht als auch mit der relevanten Rechtsmaterie vertraut sind, nach strengen Ablehnungskriterien verhindert sind. Hier lassen sich jedoch Auswege finden, wenn die Parteien gemeinsam nach pragmatischen Lösungen suchen. Da es keine Ablehnungspflicht gibt, können sie davon absehen, ihr Ablehnungsrecht auszuüben.3 Dies kann sich, um eine hohe 1 Vgl. zu dieser Problematik BGH, Urt. v. 4.3.1999 – III ZR 72/98 (Frankfurt), BGHZ 141, 90, 90 ff. = NJW 1999, 2370, 2370 ff.; kritisch: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1036 Rdnr. 38. 2 Hierzu zählen in diesem Zusammenhang auch die „Boutiquen“, also Kanzleien, die sich auf Spezialgebiete des Wirtschaftsrechts beschränken. 3 Wenn auch Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu den elementaren Grundsätzen jeder Rspr. gehören, so liegt deren Beachtung dennoch nicht im unverzichtbaren öffentlichen Interesse:

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts Qualität des Schiedsgerichtsverfahrens zu gewährleisten, in Einzelfällen dringend empfehlen.1 Die Entscheidung muss jedoch bei den Parteien verbleiben. 980 Im schiedsrichterlichen Verfahren kann zwischen konstellations- und verhaltensbedingten Ablehnungsgründen2 unterschieden werden. 2. Konstellationsbedingte Ablehnungsgründe a) Beziehungen zu den Parteien aa) Beziehungen aus eigener anwaltlicher Tätigkeit 981 Die für die Praxis wichtigsten konstellationsbedingten Ablehnungsgründe stammen aus der anwaltlichen Tätigkeit: 982 Ein Anwalt, der (in derselben Sache) mit der Interessenwahrung einer Partei im Vorfeld des betreffenden schiedsrichterlichen Verfahrens persönlich mandatiert worden war, scheidet als Schiedsrichter grundsätzlich aus.3 983 Ein Ablehnungsgrund liegt auch vor, wenn der Schiedsrichter derzeit in anderer Sache für eine der Parteien anwaltlich tätig ist.4 Besonders eindeutig ist dies, wenn er in der anderen Sache gar noch die eine Partei gegen die andere vertritt.5 984 Ausreichender Grund für die Annahme der Befangenheit besteht auch dann, wenn der Schiedsrichter zuvor als Prozessbevollmächtigter gegen eine der Parteien des

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vgl. Geimer, in: Zöller, § 1036 Rdnr. 1; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 212; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 167; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 247; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 165; OLG Hamburg, Urt. v. 25.11.1955 – 1 U 11 (12)/55, JZ 1956, 226, 226 f., zwar diesen Grundsatz anerkennend, jedoch einschränkend. Diese Empfehlung gibt auch Geimer, in: Zöller, § 1036 Rdnrn. 5 f. Vgl. die Beispiele bei: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1036 Rdnr. 4; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnrn. 16 ff.; Voit, in: Musielak, § 1036 Rdnr. 8. So bereits RG, Urt. v. 24.7.1904 – VII 48/04, JW 1904, 495, 495; LG Mannheim Urt. v. 8.1.1998 – 3 O 336/97, BauR 1998, 403, 403; vgl. auch Kornblum, Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit, 1968, S. 58 f., 145 ff. Vgl. auch den instruktiven Fall, in SJZ 1997, 223, 225: Ein Schiedsrichter, der beide Parteien vertrat, bestellte sich selber in der von ihm redigierten Schiedsklausel zum Alleinschiedsrichter und sicherte seine Position damit ab, dass die ihn abberufende oder entlassende Partei einen Schadenersatz von 1 000 000 Schweizer Franken zu zahlen hatte. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 227; vgl. einen solchen Sachverhalt, in dem gleich zwei Schiedsrichter, darunter die Vorsitzende gegen eine der Schiedsparteien tätig geworden waren: OLG Köln, Beschl. v. 14.9.2000 – 9 SchH 30/00, DISDatenbank. Vgl. zu einem solchen Fall: OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 161 und Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 208. In jenem Falle hat das OLG Dresden ausgeführt, der Prozessvertreter einer Partei sei zugleich auch deren Interessenvertreter. Er soll ihr helfen, ihre Rechte bestmöglich durchzusetzen und zu realisieren. Demgegenüber sei ein Schiedsrichter zu Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet und sollte nicht einseitig die Interessen einer Partei durchsetzen, sondern einen überparteilichen Schiedsspruch „sprechen“. In jenem Fall kam noch hinzu, dass der Schiedsrichter möglicherweise auch mittelbare eigene Interessen an dem Ausgang des Schiedsverfahrens hatte, weil die Begleichung seines Honorars aus der anwaltlichen Tätigkeit eventuell von dem Ausgang des schiedsrichterlichen Verfahrens abhing.

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Ablehnung Schiedsverfahrens tätig geworden ist. Demgegenüber sieht das OLG Hamburg in dieser Konstellation keinen Ablehnungsgrund.1 In jenem Fall, in dem der Schiedsrichter gegen die ablehnende Partei in vier streitigen Verfahren aufgetreten war, hat das Gericht argumentiert: Beim staatlichen Richter reiche es als Ablehnungsgrund nicht aus, dass er in einem früheren Verfahren mitwirkte, das zu einer der Partei ungünstigen Entscheidung geführt habe. Entsprechendes gelte auch für die anwaltliche Tätigkeit. Diese Begründung überzeugt nicht. Das OLG Hamburg stellt zwei unterschiedliche Sachverhalte zu Unrecht gleich. Ein Richter wird, wenn er seiner Aufgabe gerecht wird, zu keiner der Parteien in Gegnerschaft gelangen. Bei einem Anwalt ist dies anders.2 Er wird für seine einseitige, gegen den Gegner gerichtete Tätigkeit eingeschaltet und honoriert. Der Umstand, dass er im Rahmen seines Mandates nur seine Pflicht aus dem Mandat erfüllt, ist irrelevant. Nach dem Verständnis der Parteien darf „ihr“ Anwalt nicht zugleich in der einen 985 Sache für und in der anderen gegen sie agieren. Die Mandanten erwarten eine über Einzelfälle hinausgehende Solidarität ihres Anwalts. Zuwiderhandlungen gegen diese Erwartung führen in der Regel zum Mandatsentzug. Dieser Gefahr tragen die meisten Sozietäten dadurch Rechnung, dass sie keine Mandate gegen bedeutende Auftraggeber annehmen. Ein Anwalt, der aus wirtschaftlichen Gründen nicht gegen eine der Parteien auftreten könnte oder würde, hat dieser gegenüber nicht die für einen Schiedsrichter erforderliche Unabhängigkeit.3 Dies führt zu dem Ergebnis, dass die anwaltliche Tätigkeit für eine der Parteien die Ablehnung begründet – und zwar gleichgültig, ob jenes Mandat mit dem Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens zusammenhängt. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob das gerade wahrgenommene Mandat für die betreffende Partei wichtig oder von sekundärer Bedeutung zu sein scheint. Differenzierungen nach diesem Kriterium führen zu erheblichen Schwierigkeiten, mit denen das Schiedsgerichtsverfahren nicht belastet werden sollte. Überdies ist es von außen schwer feststellbar, wie wichtig einer Partei ein bestimmtes Mandat ist. Viele äußerlich unscheinbare Angelegenheiten haben grundsätzliche Bedeutung oder betreffen einen sensiblen Bereich oder werden aus anderen Gründen mit großer Emotionalität geführt. Die Praxis entspricht der hier für richtig gehaltenen Auffassung. Bei Anfragen erkundigen sich die Parteien (in der Regel über ihre Verfahrensbevollmächtigten), ob der als Schiedsrichter in Aussicht genommene Anwalt mit einer der Seiten berufliche oder sonstige Kontakte habe. Die Auskunft, er vertrete eine Seite in anderer Sache, führt regelmäßig dazu, dass der Betreffende bereits im Vorfeld als „Kandidat“ ausscheidet. Entsprechendes gilt aber grundsätzlich auch dann, wenn der Betreffende nicht die Partei selbst, sondern ein zur selben Gruppe gehörendes Unternehmen vertritt oder berät.4 Bei vielen Unternehmensgruppen werden die rechtlichen Angelegenheiten ohnehin zentral, in der Regel bei der Konzernmutter, bearbeitet. 1 OLG Hamburg, Beschl. v. 11.3.2003 – 6 SchH 03/02, SchiedsVZ 2003, 191, 192; zustimmend: Geimer, in: Zöller, § 1036 Rdnr. 12; Kröll, NJW 2005, 194, 196. Diese Auffassung wird in Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Fn. 39 als „diskutabel“ bezeichnet. 2 Auf diese Unterschiede weist das OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 161, zu Recht hin. 3 So wohl auch Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 531. 4 Vgl. z.B. den vom BGH, Urt. v. 4.3.1999 – III ZR 72/98 (Frankfurt a.M.), BGHZ 141, 90, 90 ff. = NJW 1999, 2370, 2370 ff., entschiedenen Fall; vgl. auch die Anm. von Kröll, BGH EWiR § 1041 ZPO 1/99, 1087, der im Wesentlichen auf die Bedeutung der Offenbarungspflicht hinweist und den Ausführungen des BGH zustimmt.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts 986 Eine frühere Tätigkeit für eine der Parteien ist zwar zu offenbaren, begründet jedoch in aller Regel keinen Ablehnungsgrund.1 Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Geschäftsbeziehungen nicht nur kurzfristig ruhen, sondern (endgültig) beendet sind.2 Eine besondere Nähe besteht in einem solchen Fall nicht, denn die Zusammenarbeit ist eingestellt worden.3 Für die Differenzierung danach, wie lange ein früheres Mandat zurückliegt, besteht kein Bedürfnis. bb) Beziehungen aus Sozietätszugehörigkeit Ein Ablehnungsgrund liegt vor, wenn die Sozietät für eine der Seiten in derselben Sache tätig war oder in anderer Sache tätig ist.4 987 Entsprechendes gilt, wenn die Sozietät, der der Schiedsrichter angehört, in anderen Sachen Mandate gegen eine der Parteien wahrnimmt oder wahrgenommen hat. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit der abgelehnte Schiedsrichter über dieses jeweilige Mandat informiert war.5 988 Diese sich aus der Sozietätszugehörigkeit ergebenden Konsequenzen sind zwar umstritten, jedoch sachlich geboten: Gerade die erfolgreichen Sozietäten sind keine lockeren Verbindungen unabhängig voneinander agierender Selbstständiger, sondern weisen gerade dann, wenn sie erfolgreich sind oder sein wollen, straffe hierarchische Strukturen mit zentraler Führung und wirtschaftlichen Leistungskontrollen auf. Sie bemühen sich zudem, die Mandanten primär an die Firma, statt an einzelne Partner zu binden. 989 Die internen Abhängigkeiten führen dazu, dass der einzelne Anwalt nicht frei über die Annahme und Ablehnung von Mandaten entscheiden kann, sondern Einzelpersonen oder Gremien unter „strategischen“ Gesichtspunkten vorgeben, für oder gegen wen er in bestimmten Bereichen tätig werden darf. Es gibt auch rechtliche Standpunkte, deren Vertretung aus übergeordneten Interessen „tabu“ ist. Der Mandant erwartet also nicht nur von seinem Ansprechpartner in der Sozietät, sondern von deren Gesamtheit Solidarität. 990 Dies gilt auch dann, wenn die international tätige Sozietät die Partei in einem anderen Lande betreut.6 Der zu Recht herausgestellte Vorteil der internationalen Sozietät liegt darin, dass dem Mandanten weltweit Leistungen aus einer Hand geboten werden. Dem entspricht auch das Verständnis der „Global Player“. Sie nehmen unter Loyalitätsaspekten keine Differenzierungen nach Ländern vor, sondern verlangen, dass die

1 OLG Hamm, Beschl. v. 22.7.2002 – 17 SchH 13/01, DIS-Datenbank (betreffend) Schiedsrichter selbst; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.1917 – 5 W 42/17, JW 1917, 870, 870 f. (Nach dem Sachverhalt war der Schiedsrichter wohl aber immer noch in einer anderen Sache für eine der Parteien tätig: Deshalb hätte ein Ablehnungsgrund vorgelegen.) Vgl. auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 229. 2 Der „Hausanwalt“ ist ablehnbar, vgl. Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, S. 189. 3 OLG Hamburg, Beschl. v. 12.7.2005 – 9 SchH 1/05, SchiedsVZ 2006, 55, 56. 4 Ausführlich DIS-Schiedsgericht – DIS-SV-217/00, SchiedsVZ 2003, 94, 96, mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen; im Ergebnis auch Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 532; Kritisch gegenüber Annahme eines Ablehnungsgrundes: Craig/Park/ Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 228. 5 So zu Recht DIS-Schiedsgericht DIS-SV-217/00, SchiedsVZ 2003, 94, 95; a.A. OLG Hamburg, Beschl. v. 12.7.2005 – 9 SchH 1/05, SchiedsVZ 2006, 55, 56. 6 Verständlicherweise weniger streng: Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 228.

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Ablehnung gesamte Anwaltsfirma zu ihnen steht. Eine Sozietät, die einen der Global Player in dem einen Land vertritt, wäre nicht gut beraten, in einem anderen Lande – zudem für einen Konkurrenten – gegen ihn aufzutreten. Die These, es sei unbeachtlich, ob ein – gar noch auf einem anderen Kontinent tätiges – Büro der Sozietät Mandatsbeziehungen zu einer der Parteien unterhalte, beruht auf geschicktem Marketing, überzeugt jedoch objektiv nicht. cc) Beziehungen aus notarieller Tätigkeit Konstellationsbedingte Ablehnungsgründe aus notarieller Tätigkeit können vornehm- 991 lich im deutschen Rechtsbereich eine Rolle spielen. Es wird zwar hervorgehoben, dass die notarielle Tätigkeit sich von der anwaltlichen unterscheidet und ihrer Natur nach eher der richterlichen Funktion entspricht. Diese Erkenntnis führt jedoch nicht zu der Schlussfolgerung, dass die Tätigkeit als Notar unter Befangenheitsgesichtspunkten irrelevant ist. Die Besorgnis der Befangenheit ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn der Schiedsrichter in derselben Angelegenheit bereits als Notar tätig war, also insb. den Vertrag (z.B. den Gesellschafts-, den Anteilsabtretungs- oder den Grundstückskaufvertrag), über den die Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren streiten, beurkundet hat. Stellte sich heraus, dass die Meinungsverschiedenheiten der Parteien durch Fehler in der Urkunde entstanden sind, läge die Versuchung nahe, die Entscheidung an dem Ziel auszurichten, Regressansprüchen zu entgehen.1

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Auch dann, wenn der Notar für eine der beiden Seiten zurzeit in anderer Sache tätig 993 ist, wird man bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon ausgehen müssen, dass Besorgnis der Befangenheit besteht. Auch Notare müssen wirtschaftlich denken und Wert darauf legen, die sie beschäftigenden Beteiligten nicht zu verärgern.2 Die frühere notarielle Tätigkeit des Schiedsrichters für eine der Parteien bietet jedoch im Regelfall keinen Ablehnungsgrund. Allerdings besteht im Notariat die Besonderheit, dass – anders als im Anwaltsbereich – zwischen einem Notariatsbeteiligten und dem Notar allenfalls selten formalisierte Dauerbeziehungen vereinbart werden. Jedes Notariat begründet ein eigenes Rechtsverhältnis. Wenn aber z.B. ein Notar ständig die Eigentumswohnungsverkäufe einer Partei beurkundet, geschieht dies formal auf Grund einzelner Aufträge, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise wird man jedoch von einer faktischen Dauerbeziehung auszugehen haben.

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Soweit sich aus notarieller Tätigkeit ein Ablehnungsgrund ergibt, gilt dies auch für die zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen, insb. Sozien.

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dd) Beziehungen aus schiedsrichterlicher Tätigkeit Die schiedsrichterliche Tätigkeit ist richterliche Tätigkeit und begründet grundsätzlich kein Ablehnungsrecht.3 1 Vgl. auch die Entscheidung eines schweizerischen Bezirksgerichts, SJZ 1997, 223, 226, die allerdings keinen Bezug zum Notariat hatte. 2 Dass die Unzufriedenheit mit dem Ergebnis eines schiedsrichterlichen Verfahrens auch zu einem Abbruch der notariellen Beziehungen führen kann, lässt sich konkret belegen. 3 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 231; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 52; undeutlich differenzierend: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 8.

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996

Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts 997 Die gegenwärtige Schiedsrichtertätigkeit in einem Verfahren, an dem eine der Parteien des jetzigen Rechtsstreits beteiligt ist, begründet kein Verhältnis, das Abhängigkeit schafft. Der schon bestellte Schiedsrichter ist nicht einseitig abrufbar. Er ist damit auch nicht auf das Wohlwollen einer der Parteien angewiesen. 998 Die frühere Tätigkeit ist erst recht irrelevant, weil mit dem Abschluss des Verfahrens die Rechtsbeziehungen im Wesentlichen enden. Ein Sonderfall läge nur dann vor, wenn eine schiedsrichterliche Dauerbeziehung vereinbart worden wäre, also eine Abrede bestände, wonach eine Partei einen bestimmten Schiedsrichter ständig benennen oder bestellen werde. Allein aus der Häufigkeit, mit der ein Schiedsrichter von einer Partei berufen wird, kann das Vorliegen einer derartigen Abrede, die zudem strafrechtlich relevant wäre (§ 337 StGB i. V. m. §§ 331 ff. StGB), nicht geschlossen werden. 999 Demgegenüber hat das OLG Hamm1 die Auffassung vertreten, wenn jemand von einer Partei, die ständig Verträge mit Schiedsklauseln abzuschließen pflege, ständig als Schiedsrichter benannt werde, könne dies für einen Ablehnungsgrund ausreichen. Jedenfalls handele es sich um einen Grenzfall. Im konkreten Fall hat das Gericht allerdings darauf abgestellt, dass die ablehnende Partei selbst mit der Gegenpartei mehrere Verträge abgeschlossen hatte, in denen der betreffende Schiedsrichter benannt worden war. Das OLG Hamm ist zu dem Ergebnis gelangt, aus diesen Umständen könne die ablehnende Partei keinen Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Schiedsrichters herleiten. 1000 Bisweilen wird die Auffassung vertreten, ein Ablehnungsgrund liege vor, wenn der Schiedsrichter deshalb, weil er an anderen vergleichbaren Verfahren einer der Parteien mitgewirkt hat, gegenüber den Mitschiedsrichtern über einen Informationsvorsprung verfügen könne.2 Dieses Kriterium ist jedoch unter Befangenheitsgesichtspunkten irrelevant.3 Informationsvorteile begründen im Verhältnis zu den Parteien weder Parteilichkeit noch Abhängigkeit. Die gegenteilige Auffassung wäre plausibel, wenn man die Beratungen innerhalb des Schiedsgerichts als Wettkampf der parteiernannten Schiedsrichter betrachten müsste, eine Konzeption, deren Ansatz abzulehnen ist. ee) Sonstige Beziehungen 1001 Soweit sonstige Beziehungen zwischen einem Schiedsrichter und den Parteien in Frage stehen, wie enge Freundschaften, gemeinsame Mitgliedschaften in Vereinen usw., ist auf die Grundsätze zurückzugreifen, die für die Ablehnung staatlicher Richter gelten. 1002 Der Umstand, dass der Schiedsrichter und der Geschäftsführer einer der Parteien früher dieselbe Schulklasse besucht haben, ist zu Recht als irrelevant bewertet worden.4 b) Beziehungen zu den Verfahrensbevollmächtigten 1003 Diese Beziehungen sind rechtlich schwer fassbar. Dann, aber auch nur dann, wenn der Schiedsrichter selber mit demjenigen Anwalt befreundet ist, der die Partei faktisch in dem Schiedsgerichtsverfahren vertritt, liegt ein Ablehnungsgrund vor.5 1 OLG Hamm, Beschl. v. 22.7.2002 – 17 SchH 13/01, DIS-Datenbank. 2 Vgl. Nachweise bei Rechenberger/Rami, wbl 1999, 103, 106. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rndr. 18, ausdrücklich für den Fall einer gleich gelagerten Streitigkeit zwischen anderen Parteien. 4 OLG Hamm, Beschl. v. 22.7.2002 – 17 SchH 13/01, DIS-Datenbank. 5 Das gilt auch für den umgekehrten Fall der Feindschaft, wenn z.B. der Schiedsrichter den Prozessbevollmächtigten einer Partei in einem anderen Rechtsstreit persönlich angegriffen und

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Ablehnung Hier ist eine Eingrenzung erforderlich. Da in der Regel alle Sozien mandatiert sind, würde es andernfalls schon ausreichen, wenn der Schiedsrichter mit auch nur einem der Angehörigen derjenigen Sozietät befreundet ist, die mit der Vertretung im Schiedsgerichtsverfahren beauftragt wurde. Dies führte zu unpraktikablen Ergebnissen, zumal gerade zwischen Mitgliedern der verschiedenen großen Sozietäten Freundschaften sehr häufig sind und in der Praxis keinesfalls daran hindern, konträre Interessen der Mandanten sehr energisch zu vertreten.

1004

Das OLG München1 hat daher zu Recht angenommen, dass die Patenschaft eines 1005 Schiedsrichters mit einem nicht sachbearbeitenden Mitglied der von einer Partei bevollmächtigten Sozietät in der Regel keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters begründet. Es hat ausgeführt: Die persönliche Freundschaft mit einem Anwalt derjenigen Sozietät, die eine Partei vertritt, könne eine Besorgnis der Befangenheit nur dann begründen, wenn sie mit dem „konkreten“ Anwalt bestehe, der das Mandat und das Verfahren betreue, nicht aber, wenn es sich um einen anderen Partner oder Associate handele.2 Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich um eine nicht ganz kleine Sozietät handele. Das Schweizerische Bundesgericht3 vertritt die Auffassung, ein freundschaftliches Verhältnis zwischen einem Schiedsrichter und dem Anwalt einer Partei reiche zur Annahme einer Befangenheit im Allgemeinen nicht aus. Es müssten zusätzliche Gründe dargetan sein, weshalb der Schiedsrichter nicht in der Lage sein solle, seine Unabhängigkeit zu wahren.

1006

Der Umstand, dass ein Schiedsrichter in einem anderen Verfahren mit dem Anwalt einer Partei als Schiedsrichter tätig gewesen war oder gerade ist, stellt nach überzeugender Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts4 für sich alleine ebenfalls keinen Grund dar, an der Unabhängigkeit des Schiedsrichters objektiv zu zweifeln. Von einem „Richter“ dürfe erwartet werden, dass er trotz solcher Kontakte seine Fähigkeit wahrt, in einer ihm unterbreiteten Streitigkeit unabhängig zu entscheiden.

1007

Der Umstand, dass der Schiedsrichter früher einmal derselben Sozietät angehörte wie einer der Verfahrensbevollmächtigten, begründet grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund.5

1008

Absprachen, auf Grund derer verschiedene Sozietäten, die häufig in Schiedsgerichtsverfahren tätig sind, Mitglieder der anderen Kanzlei jeweils wechselseitig zu Schiedsrichtern bestellen, führten zur Ablehnung. Aus der Häufung der wechselseitigen Benennungen alleine können derartige Abreden jedoch nicht gefolgert werden.

1009

c) Beziehungen zu Mitschiedsrichtern Beziehungen innerhalb des Schiedsgerichts sind unter Ablehnungsgesichtspunkten grundsätzlich irrelevant.6 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie sich in sachwidrigen

1 2 3 4 5 6

beleidigt hat, vgl. LG Duisburg, Beschl. v. 6.10.1981 – 15 O 173/81, ZIP 1982, 229, 229 f.; a.A. Geimer, in: Zöller, § 1036 Rdnr. 11, der allein auf das Verhältnis zu den Parteien abstellt. OLG München, Beschl. v. 5.7.2006 – 34 Sch 5/06, DIS-Datenbank. Ebenso: Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 308. BG, Urt. 4P. 105/2006 v. 4.8.2006, DIS-Datenbank. BG, Urt. 4P. 105/2006 v. 4.8.2006, DIS-Datenbank. Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 533; Lachmann, FS Geimer, S. 513, 522. So Geimer, in: Zöller, § 1036 Rdnr. 11; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 535 und wohl auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 54.

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1010

Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts Verhaltensweisen niederschlagen. Beispiele: Die Schiedsrichter versuchen, in der Beratung ohne Rücksicht auf die Sache Koalitionen zu praktizieren oder – gegenteiliger Fall – sie sind miteinander so verfeindet, dass eine Teamarbeit des Schiedsgerichts unmöglich ist.1 Dann aber liegen die Ablehnungsgründe nicht in der objektiven Konstellation, sondern in dem persönlichen Verhalten der Schiedsrichter. d) Früher verlautbarte Rechtsauffassungen 1011 Die immer wieder gestellte Frage, ob ein Schiedsrichter befangen ist, weil er sich schon zu einer im Schiedsgerichtsverfahren relevanten Rechtsfrage – meist in einer Fachzeitschrift – geäußert hat, wird, wenn man die für den staatlichen Richter geltenden Maßstäbe anlegt, zu verneinen sein, wenn nicht besondere Umstände, z.B. „Sturheit“ und „Unbelehrbarkeit“ hinzukommen.2 1012 Die in der Vorauflage vertretene Auffassung, ein Ablehnungsgrund liege dann vor, wenn die früher verlautbarte Rechtsansicht eine besonders kontrovers diskutierte, auch von der Rechtsprechung noch nicht geklärte, für die Entscheidung des Schiedsgerichts voraussichtlich entscheidungserhebliche Frage betrifft, ist zu undifferenziert. Dies gilt in Grenzen aber auch für die Auffassung, dass unabhängig vom konkreten Streitfall geäußerte Rechtsauffassungen grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund bieten.3 1013 Ich halte die ausgewogene Stellungnahme des Schweizerischen Bundesgerichts4 für vorbildlich. Es hat die Ablehnung in einem Fall für begründet erklärt, in dem der designierte Schiedsrichter ein zum selben Streitkomplex ergangenes Schiedsurteil in einer Fachzeitschrift als „grob falsch“ bezeichnet und ausgeführt hatte, es sei zu hoffen, dass diese Entscheidung auf Grund der Besonderheiten des Falles ein singuläres Ereignis ... bleibe. 1014 Das Schweizerische Bundesgericht hat zu der Problematik folgende Grundsätze dargelegt: Der Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit entstehe nicht schon dann, wenn sich ein Richter in einer bestimmten Sachfrage eine Meinung gebildet habe. Auch wenn er sich außerhalb des Gerichts zu Rechtsfragen äußere, erwecke dies bei objektiver Betrachtungsweise grundsätzlich noch nicht den Anschein der Voreingenommenheit für den Entscheid eines konkreten Rechtsfalles – und zwar selbst dann, wenn die Meinungsäußerung für die Entscheidung erheblich sei. Erschienen öffentliche Aussagen zu anhängigen Verfahren objektiv geboten, so dürfe und müsse vorausgesetzt werden, dass der betreffende Richter in der Lage sei, seine Beurteilung des Prozessstoffes im Laufe des Verfahrens entsprechend dem jeweils neuesten Stand ständig zu prüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Anders lautende Anzeichen seien allerdings vorbehalten. Insofern könnten etwa konkrete Äußerungen Zweifel an der Unbefangenheit wecken, wenn sie über das Notwendige hinausgehen und mindestens indirekt auf eine bestimmte abschließende Meinungsbildung schließen lassen, weil ihnen z.B. die notwendige Distanz fehle. Der Anschein der Befangenheit könne bei einer öffentlichen 1 So auch Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 536. 2 BVerfG, Beschl. v. 29.5.1973 – 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 171, 173; Beschl. v. 7.12.1976 – 1 BvR 460/72, BVerfGE 43, 126, 128 f. Vgl. auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 52. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht bei vehementer politischer Betätigung zu Gunsten bestimmter Interessen. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 8; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 52. 4 BG, Urt. 4P. 247/2006 v. 7.11.2006, u.a. DIS-Datenbank.

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Ablehnung Meinungsäußerung zu einer aktuellen Auseinandersetzung dann entstehen, wenn der Richter zu den sich stellenden Streitfragen derart Stellung beziehe, dass die Meinungsbildung im konkreten Fall nicht mehr offen erscheine und eine „Betriebsblindheit“ zu befürchten sei. Auf dieser Grundlage hat das Schweizerische Bundesgericht zum konkreten Fall ausgeführt:

1015

– Der designierte Schiedsrichter sei im vorliegenden Fall nicht formell mit der konkreten Streitsache befasst gewesen; er habe vielmehr von sich aus das erste Schiedsurteil besprochen. Die öffentliche Äußerung sei dabei im Rahmen des Bereichs erfolgt, mit dem sich der designierte Schiedsrichter auch sonst wissenschaftlich befasse und zu einem Zeitpunkt, als er um seine Nominierung als Schiedsrichter noch nicht habe wissen können. Die Tatsache allein, dass der designierte Schiedsrichter sich mit dem Urteil auseinander gesetzt und damit ohne äußere Notwendigkeit ein persönliches (wissenschaftliches) Interesse an der Auseinandersetzung der Parteien begründet habe, vermöge insoweit bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu wecken. – Entscheidend sei vielmehr, ob er sich durch die Art seiner Besprechung in einer Weise festgelegt habe, die bei objektiver Betrachtungsweise befürchten lasse, dass er seine Meinung abschließend gebildet habe und die sich im Streitfall konkret stellenden Fragen nicht mehr umfassend und offen beurteilen werde. In dieser Hinsicht erscheine maßgeblich, wie eindeutig der designierte Schiedsrichter seine persönliche Beurteilung zur Auseinandersetzung unter den Parteien insgesamt und zu Fragen ausgedrückt habe, die im Rahmen des konkreten Verfahrens, an dem er als Richter mitwirken solle, wiederum erheblich sein werden. Das Schweizerische Bundesgericht ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zu der Auffassung gelangt, dass die Äußerungen des designierten Schiedsrichters so eindeutig gewesen seien, dass bei objektiver Betrachtungsweise zu befürchten sei, er habe sich seine Meinung zu den maßgeblichen Fragen bereits abschließend gebildet. e) Vorbefassung des Schiedsrichters mit dem Gegenstand des Verfahrens Das OLG Karlsruhe1 vertritt die richtige Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der 1016 bereits mit dem Gegenstand des Verfahrens als Sachverständiger im Beweissicherungsverfahren vorbefasst war, erfolgreich abgelehnt werden kann. Es zieht hierbei die für staatliche Richter geltenden Regelungen zur Ablehnung heran. In der Sache ist die Möglichkeit, dass der Schiedsrichter versucht sein könne, das von ihm erstattete Gutachten zu verteidigen, nicht von der Hand zu weisen. 3. Verhaltensbedingte Ablehnungsgründe Außer den beschriebenen konstellationsbedingten Sachverhalten kann auch das Verhalten des Schiedsrichters während des Verfahrens zur Besorgnis der Befangenheit führen.

1017

Selbstverständlich begründet nicht jeder objektive Verfahrensfehler die Besorgnis der 1018 Befangenheit.2 Es kommt allerdings vor, dass mit dem Verlauf des Rechtsstreits unzufriedene Parteien, aus einzelnen Maßnahmen, insb. Verfahrensentscheidungen des 1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.7.2006 – 10 Sch 02/06, DIS-Datenbank. 2 Insoweit richtig: OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.10.2004 – 2 Sch 1/04, DIS-Datenbank.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts Schiedsgerichts oder aber aus deren „Gesamtschau“ den Vorwurf der Befangenheit herzuleiten versuchen. 1019 Eines der wichtigsten, auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit auftretenden Probleme liegt in einseitigen Kontakten zu einer der Parteien.1 In der staatlichen Gerichtsbarkeit ist es insb. unter den Richtern der mit wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten befassten Spezialkammern üblich, mit Parteivertretern in „technischen“ Fragen (Vorabbeantwortung von Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträgen) telefonischen Kontakt aufzunehmen. In diesen Bereichen, in denen es sich bei den Prozessvertretern um einen engen Personenkreis handelt, wird diese Verfahrensweise in der Praxis nicht beanstandet. Die Anwälte vertrauen darauf, dass der Richter beim Telefonat mit dem Gegner keine Diskussionen zur Sache initiiert und sich in diese auch nicht hineinmanövrieren lässt. Im Schiedsgerichtswesen erscheint dieses Verfahren dagegen bedenklich. In diesem sensiblen Bereich sollte in besonderem Maße von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, moderne Kommunikationsmittel einzusetzen. Die Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens und ihre Bevollmächtigten können jedenfalls erwarten, dass einseitige telefonische Kontakte auf ein Minimum reduziert werden und sie hiervon, soweit sie stattfinden, unverzüglich und vollständig informiert werden.2 1020 Die Frage, ob das Schiedsgericht während des laufenden Verfahrens seine Rechtsansicht äußern sollte, ist nach deutschem Recht eindeutig zu bejahen. Die Zivilprozessordnung sieht für staatliche Gerichte nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung zu verfahrensleitenden Hinweisen vor. Im Gegensatz zum staatlichen Gericht ist das Schiedsgericht hierzu nicht verpflichtet. Es ist hierzu aber berechtigt. Die Darlegung der eigenen Rechtsansicht ist zwar nicht geboten,3 aber sachdienlich, wenn das Schiedsgericht auf Grund seines rechtlichen Ansatzes Punkte für klärungsbedürftig hält, die die Parteien nicht erörtert haben. Es kann nicht Aufgabe des deutschen Schiedsgerichts sein, während der Verfahrensdauer sibyllinisch zu schweigen, um schließlich eine Entscheidung zu fällen, die nicht ergangen wäre, wenn die Parteien Gelegenheit gehabt hätten, zu den entscheidenden Punkten Stellung zu nehmen. Selbstverständlich bedarf es hier – ebenso wie auf Seiten der staatlichen Gerichte – des Fingerspitzengefühls und insb. der Vermeidung des Eindrucks, dass das Schiedsgericht seine Auffassung bereits als endgültig betrachte, daher nicht gewillt sei, sich mit Gegenargumenten zu befassen,4 oder dass es eine Seite gegen die andere beraten wolle.5 Die Furcht einiger Schiedsrichter davor, ihre Rechtsansicht deutlich zu offenbaren, ist oft unbegründet. Viele Parteien und Anwälte ziehen eine offene und nicht verklausulierte Diskussion der Standpunkte vor, um sich hierauf einrichten zu kön-

1 Die liebevoll erörterte Frage, ob und inwieweit die Übernahme von Bewirtungskosten einen Ablehnungsgrund darstellt, ist für die Praxis wenig relevant, denn im Allgemeinen handelt es sich um Beträge, die aus Sicht aller Beteiligten keine Rolle spielen. So auch Voit, in: Musielak, § 1036 Rdnr. 8. 2 Ähnlich Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 26 Rdnr. 9. 3 Vgl. hierzu Rdnr. 1300. 4 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 19; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 8: Der Eindruck einer einseitigen vorzeitigen Festlegung müsse vermieden werden. 5 So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 19. Ausländische Schiedsgerichtsparteien pflegen hier besonders empfindlich zu sein; dies ist wohl damit zu erklären, dass die Rolle des Richters oder Schiedsrichters in anderen Rechtskreisen von größerer Zurückhaltung geprägt wird.

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Ablehnung nen. Schiedsrichter, die sich erkennbar um die Richtigkeit der Entscheidung bemühen, pflegen nicht abgelehnt zu werden, auch wenn die von ihnen verlautbarten Ansichten einer der Seiten nicht gefallen (können). Es ist allerdings wichtig, in den Formulierungen stets sachlich zu bleiben. Locker gemeinte Bemerkungen erweisen sich bisweilen als mindestens unglücklich und interpretationsbedürftig, wenn sie in Ablehnungsgesuchen zitiert werden. Vergleichsvorschläge begründen in der Regel ebenfalls keine Ablehnungsgefahr. Das staatliche Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Auch Schiedsgerichte sollten einen Vergleichsabschluss fördern. Sachgerechte Vergleichsvorschläge schließen die Bewertung der Erfolgsaussichten ein. Sie begründen grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit.1

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Bei internationalen Verfahren sollte das Schiedsgericht sich dessen bewusst sein, dass Parteien aus anderen Rechtskreisen Vergleichsvorschläge des Gerichts nicht gewohnt sind. Dies bedeutet nicht, dass Vergleichsgespräche zu unterbleiben haben; sie sollten aber nicht aufgedrängt werden. Auch wenn die Parteien sie übereinstimmend wünschen, ist besondere Behutsamkeit erforderlich. Es ist empfehlenswert, zu betonen, ggf. auch in das Protokoll aufzunehmen, dass die vom Schiedsgericht geäußerten Rechtsauffassungen lediglich vorläufig sind und zur Diskussion der Parteien gestellt werden.

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Andererseits kann es insb. in Verfahren, in denen Parteien und/oder ihre Verfahrens- 1023 bevollmächtigten erkennbar den Konflikt mit dem Schiedsgericht oder einzelnen Schiedsrichtern suchen, empfehlenswert sein, sich beim Rechtsgespräch möglichst zurück zu halten. Es gibt Fälle, in denen Ablehnungsanträge (bisweilen gegen das ganze Schiedsgericht), wenn der Gang des Verfahrens elementaren Interessen einer der Parteien zuwiderläuft, in der Luft liegen und es nur eine Frage der Zeit ist, wann sie gestellt werden. Da eine Verpflichtung des Schiedsgerichts zu Rechtsgesprächen, zu Hinweisen und zu Vergleichsvorschlägen nicht besteht, sollte es in solchen Konstellationen den Parteien überlassen werden, die rechtlichen und tatsächlichen Kontroversen miteinander zu diskutieren. Ein solches Verfahren ist nicht sehr ergiebig, jedoch der Alternative eines langwierigen Ablehnungsverfahrens vorzuziehen. Es ist verfehlt, Ablehnungsgesuchen mit dem Vorverständnis zu begegnen, sie seien 1024 sachfremd und/oder dienten lediglich der Blockade des schiedsrichterlichen Verfahrens. Es gibt auch in der Schiedsgerichtsbarkeit Fälle, in denen eindeutiges Fehlverhalten zur berechtigten Ablehnung führt. So disqualifiziert ein Schiedsrichter, der ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch als „weiteres Spielchen“ bezeichnet,2 sich selbst. Entgegen der vom OLG München3 vertretenen Auffassung lag ein manifester Ablehnungsgrund in einem Fall vor, in dem eine Parteivertreterin im Aufhebungsverfahren gegen einen Teilschiedsspruch bezüglich einer Äußerung des vorsitzenden Schiedsrichters in einer eidesstattlichen Versicherung Schilderungen niederlegte, die dieser 1 Befangenheit liegt aber eindeutig vor, wenn ein Schiedsrichter einer Partei empfiehlt, einen bestimmten Vergleich anzunehmen, weil es andernfalls für sie wesentlich teurer werde. Vgl. hierzu den Sachverhalt in der Entscheidung OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.4.2006 – 26 SchH 1/06, SchiedsVZ 2006, 329. 2 Vgl. hierzu den Sachverhalt in der Entscheidung OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.4.2006 – 26 SchH 1/06, SchiedsVZ 2006, 329, 330. 3 OLG München, Beschl. v. 10.1.2007 – 34 SchH 007/06, DIS Datenbank = OLGR München, 2007, 230 f.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts für unwahr hielt. Der vorsitzende Schiedsrichter drohte daraufhin an, die Akten spätestens nach Abschluss des Schiedsverfahrens der Staatsanwaltschaft vorzulegen, falls es der Verfahrensbevollmächtigten nicht gelingen sollte, diese unerfreuliche Angelegenheit auf anständige Weise, verbunden mit einer Entschuldigung aus der Welt zu schaffen. Im Übrigen regte er an, die Frage, ob sie wegen vorangegangener Vertretung beider Parteien in einer Rechtssache nicht von der Mandatsausübung ausgeschlossen sei, dem OLG zur Prüfung eines möglichen Parteiverrats vorzulegen. Das OLG München hat diese Kontroverse auf Spannungen zwischen der Verfahrensbevollmächtigten und dem vorsitzenden Schiedsrichter reduziert und die Ansicht vertreten, die Äußerungen richteten sich nicht gegen die Partei. Schon in der Androhung eines gegenüber den Parteien zur Verschwiegenheit verpflichteten Schiedsrichters, die Akten des Schiedsgerichts wegen einer Kontroverse mit der Parteivertreterin der Staatsanwaltschaft und/oder weiteren Stellen vorzulegen, begründet als solche die Besorgnis der Befangenheit.1 1026 Jeder Schiedsrichter, gegen den ein Ablehnungsantrag gerichtet wird, tut gut daran, sich kritisch zu fragen, ob er diese Maßnahme durch anderes eigenes Verhalten hätte verhindern können und hieraus für die Zukunft zu lernen. Auch unbegründete Ablehnungsanträge haben häufig einen vermeidbaren Anlass. 1027 Dem Vorsitzenden eines Schiedsgerichts, der in einer mündlichen Verhandlung den Sachverhalt ansprach, dass er und seine Familie wochenlang von einer Detektei beschattet worden seien und man versucht habe, Auskünfte über seine Bankkonten zu erlangen, hat das Schweizerische Bundesgericht2 korrektes, eine Ablehnung nicht rechtfertigendes Verhalten attestiert. Es kam hinzu, dass auf Grund der polizeilichen Ermittlungen anzunehmen war, dass diese Maßnahmen von einer der Parteien veranlasst worden waren. 4. Fehlen vereinbarter Voraussetzungen 1028 Ein andersartiger Ablehnungsgrund liegt vor, wenn ein Schiedsrichter die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 1036 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. ZPO). Die Parteien sind frei, beliebige Vorgaben zu machen. Sie können Sprach- und sonstige Kenntnisse, Fertigkeiten, Erfahrungen sowie Qualifikationsnachweise fordern.3 Solche vereinbarten Anforderungen stehen den gesetzlichen Voraussetzungen der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gleich.4 Dass die Schiedsrichter kompetent sein und das Verfahren mit der gebotenen Schnelligkeit vorantreiben sollen, ist dagegen keine der Vereinbarung fähige Voraussetzung, weil selbstverständlich. Vor allem begründet die Nichteinhaltung dieser Erwartungen kein Ablehnungsrecht.5 1 Auf die weiteren gegen die fachliche und persönliche Eignung sprechenden Gesichtspunkte kommt es dann schon nicht mehr an. 2 BG, Urt. 4P.208/2004 v. 14.12.2004, u.a. DIS-Datenbank. 3 Die Notwendigkeit zu vereinbaren, dass alle Schiedsrichter die Verfahrenssprache(n) beherrschen müssen, drängt sich in internationalen Verfahren auf: Wenn Schiedsrichter mindestens Teile des Verfahrens wegen sprachlicher Unzulänglichkeiten nicht mitgestalten oder auch nur mitverfolgen können, sind sie nicht in der Lage, ihrer Funktion gerecht zu werden. Es kann allerdings vorkommen, dass Parteien sich hier zu Kompromissen gezwungen sehen, um einen Vorsitzenden aus der höheren deutschen Richterschaft zu gewinnen. Nicht sehr viele der älteren deutschen Richter sind fremdsprachlich sehr interessiert und versiert. 4 Regierungsentwurf zu § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 41. 5 So zu Recht Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 307, unter Hinweis auf die andernfalls bestehende Missbrauchsgefahr.

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Ablehnung 5. Einschränkung des Ablehnungsrechts Um in sich widersprüchliches Verhalten auszuschließen, bestimmt das Gesetz, dass 1029 eine Partei den von ihr oder unter ihrer Mitwirkung bestellten Schiedsrichter nur aus Gründen ablehnen kann, die ihr erst nach der Bestellung bekannt geworden sind (§ 1036 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Diese Einschränkung muss auch der „Nebenintervenient“ gegen sich gelten lassen. Ihm ist das Verhalten der unterstützten Hauptpartei entgegen zu halten. Somit kann er einen von dieser benannten Schiedsrichter nicht erfolgreich aus Gründen ablehnen, die ihr vor oder bei der Bestellung bekannt gewesen sind.1 Der Begriff der Mitwirkung ist weit zu verstehen.2 Diese liegt z.B. schon dann vor, 1030 wenn der Schiedsrichter die Partei, die ihn bestellt hat, informell gefragt hat, ob sie mit der Bestellung eines bestimmten Vorsitzenden einverstanden sei, und sie zustimmte. Eine solche „Rückfrage“ ist zulässig. Eine Mitwirkung bei der Bestellung liegt im Regelfall aber bei Schweigen auf die Ankündigung, einen bestimmten Schiedsrichter bestellen zu wollen, nicht vor.3 Ist jedoch ein Widerspruch zu erwarten, ist das Ergebnis über Treu und Glauben zu korrigieren. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Präsident einer Industrie- und Handelskammer, der den Schiedsrichter nach der Schiedsvereinbarung zu benennen hat, den Parteien Gelegenheit gegeben hatte, zu einem bestimmten Kandidaten Stellung zu nehmen und die betreffende Partei hierzu schwieg.

II. Offenbarungspflicht Eine wichtige – durch das Schiedsverfahrensrecht ausdrücklich niedergelegte (§ 1036 1031 Abs. 1 Satz 1 ZPO) – Pflicht besteht darin, den Parteien bedenkliche Umstände schon vor einer Entscheidung über die Bestellung bekannt zu geben. Zudem haben die Schiedsrichter auch während des Verfahrens alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können (§ 1036 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Diese Regelungen sollen die Parteien in die Lage versetzen, sich über die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Betreffenden ein möglichst verlässliches Bild zu machen. Solche Offenbarungspflichten werden – z.B. durch das Schweizerische Bundesgericht4 – aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dort abgeleitet, wo sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

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Das OLG Karlsruhe5 hat treffend ausgeführt: Der Sinn der Vorschrift diene dazu, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, die zu den elementaren Grundlagen jeder Rechtsprechung gehören, für die Parteien überschaubar und überprüfbar zu machen. Während die Parteien bei staatlichen Gerichten bereits einen im Voraus bestimmten Spruchkörper vorfinden, der nach den strengen Regeln des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebildet wurde, müsse im Schiedsverfahren das Schiedsgericht erst etabliert werden. Um den Parteien die Möglichkeit zu geben, zu beurteilen, ob ein Grund vorhanden ist, der Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

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OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495, 497. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 22, mit Beispielsfällen. Voit, in: Musielak, § 1036 Rdnr. 10. BG, Urt. 4P.105/2006 v. 4.8.2006, u.a. DIS-Datenbank. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2006 – 10 Sch 01/06, DIS-Datenbank.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts der benannten Schiedsrichter aufkommen lasse, müssten sie Kenntnis von etwaigen Verflechtungen des von der anderen Partei benannten Schiedsrichters mit der einen oder anderen Partei haben. Deshalb sei auch eine umfassende Darlegung der in Betracht kommenden Gründe durch die Schiedsrichter erforderlich. An die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters seien daher strenge Anforderungen zu stellen, was auch daraus folge, dass er sich bei Verletzung dieser Pflicht schadenersatzpflichtig machen könne. 1034 Die Frage, ob eine Offenbarungspflicht auch hinsichtlich solcher Umstände besteht, die den Parteien bekannt sind, ist für das Ad-hoc-Verfahren zu verneinen.1 1035 Nicht unter die Offenlegungspflicht fallen Anfragen der Parteien nach der Bereitschaft zur Übernahme des Schiedsrichteramts. Wenn also der Schiedskläger angefragt und dann einen anderen Schiedsrichter benannt hat, ist es nicht erforderlich, bei der Anfrage des Schiedsbeklagten, auf diesen Umstand hinzuweisen. Derartige Anfragen sind unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit irrelevant.2 1036 Das Schweizerische Bundesgericht3 vertritt die überzeugende Auffassung, die gemeinsame schiedsrichterliche Tätigkeit des Schiedsrichters und des Verfahrensbevollmächtigten einer Partei in einem anderen Verfahren fallen nicht unter die Offenbarungspflicht. 1037 Soweit es sich um Umstände handelt, die unter dem Gesichtspunkt der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit relevant sind, ist der Grund der Offenbarungspflicht unzweifelhaft. Ob diese sich auch auf die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen bezieht, ist fraglich. 1. Unparteilichkeit, Unabhängigkeit 1038 Schon die Formulierung, wonach alle Umstände offen zu legen sind, die Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken „können“ (§ 1036 Abs. 1 Satz 1 ZPO) zeigt, dass der Kreis der offenbarungspflichtigen Tatsachen sehr weit, weiter als der der Ablehnungsgründe, gezogen ist.4 Nicht der Schiedsrichter, sondern die Parteien sollen entscheiden, ob die Umstände seiner Bestellung entgegenstehen. Der Schiedsrichter hat also auch solche Umstände mitzuteilen, die nach seiner eigenen, gelegentlich auch durch Wunschdenken geprägten Ansicht, keine Besorgnis der Befangenheit begründen können, jedoch aus Sicht der Parteien auch nur möglicherweise relevant sind.5 Diese Rechtslage führt aber, wie das OLG Naumburg6 treffend formuliert, nicht dazu, dass der Schiedsrichter auf „alles Mögliche“, sondern nur auf Umstände hinzuweisen hat, von denen er annehmen muss, sie könnten bei

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Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1036 Rdnr. 35. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 54. BG, Urt. 4P.105/2006 v. 4.8.2006, u.a. DIS-Datenbank. Vgl. z.B. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 214; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1036 Rdnr. 35; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 54; Voit, in: Musielak, § 1036 Rdnr. 2; differenzierend, im Kern aber zustimmend auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 10, der die Offenbarungspflicht allerdings – zu Unrecht – in die Nähe einer Art Selbstablehnungsrechts bringt. Die Offenbarungspflicht besteht gegenüber den Parteien und hat mit der Selbstablehnung nichts zu tun. 5 So im Ergebnis auch: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2006 – 10 Sch 01/06, DIS-Datenbank. 6 OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137.

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Ablehnung vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unbefangenheit und Unparteilichkeit erwecken. Selbstverständlich gehört zu der Offenbarungspflicht die Mitteilung, dass die Sozietät, 1039 der man angehört, eine der Parteien oder deren Muttergesellschaft überhaupt oder gar ständig vertritt. Dass diese Frage wichtig ist, erlebt jeder im Wirtschaftsrecht tätige Anwalt nahezu täglich. Die großen Sozietäten treiben einen erheblichen organisatorischen Aufwand, um möglichst schnell zu klären, ob angebotene Mandate mit schon vorhandenen „kollidieren“. Wenn es für einen Mandanten wichtig ist, ob die Sozietät die Gegenseite im weiteren Sinn rechtlich betreut, gibt es keinen Anlass zu der Annahme, dies sei für eine Partei, die einen neutralen Schiedsrichter suche, weniger relevant. Die Verteidigung eines Schiedsrichters, er habe sich nicht für befangen und die ständige Betreuung der Konzernmutter einer Partei für nicht offenbarungspflichtig gehalten, kann denjenigen, die die „Szene“ kennen, kaum als eine „einfache Fehleinschätzung“ vermittelt werden.1 Die Frage, wem gegenüber die Offenbarungspflicht besteht, richtet sich nach dem Stand und der Art des Verfahrens.2 Der Adressat der Anfrage einer Partei hat zunächst nur dieser gegenüber eine Offenbarungspflicht. Führt die Auskunft dazu, dass die Partei den Schiedsrichter nicht benennt, bleibt es hierbei. Kommt es dagegen zur Benennung, entsteht die Offenbarungspflicht auch gegenüber der anderen Partei bzw. den anderen Parteien.3 Entstehen offenbarungspflichtige Umstände nach der Benennung bzw. Bestellung, sind von vornherein alle Parteien gleichermaßen zu informieren.

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Einige Verfahrensordnungen verlangen zusätzlich die Offenbarung gegenüber der 1041 Schiedsgerichtsinstitution,4 zumal diese sich vorbehält, selber endgültig über die Schiedsrichterbestellung zu entscheiden. In diesen Fällen muss auch sie über Umstände informiert werden, die den Parteien bekannt sind. Schriftliche Form der Offenbarung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, entspricht aber 1042 dem schiedsrichterlichen Standard5 und ist insb. erforderlich, um von vornherein Klarheit über den Inhalt des Mitgeteilten zu verschaffen.6 Ein Verstoß gegen die Offenbarungspflicht kann ein gewichtiges Indiz für Befangenheit sein,7 in eindeutigen Fällen sogar für diese Befürchtung ausreichen.8

1 In dem vom BGH entschiedenen Fall: BGH, Urt. v. 4.3.1999 – III ZR 72/98 (Frankfurt a.M.), BGHZ 141, 90, 90 ff. = NJW 1999, 2370, 2370 ff., hat der Schiedsrichter – auch unter Haftungsaspekten – erstaunliches Glück gehabt. 2 Vgl. hierzu auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 11. 3 Diese Differenzierung wird im Allgemeinen so nicht vorgenommen. Vielmehr wird darauf abgestellt, dass die Offenbarungspflicht gegenüber beiden Parteien besteht. Vgl. z.B. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 54. 4 So z.B. die DIS, die ICC, die Schweizerischen Regeln; vgl. hierzu Rdnrn. 2984 ff. 5 Vgl. das Beispiel einer solchen Mitteilung in Rdnr. 4739. 6 So im Ergebnis auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 11. 7 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2006 – 10 Sch 01/06, DIS-Datenbank; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1036 Rdnr. 2; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 480; Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 220; stark differenzierend: Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 215 ff. 8 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 12. Restriktiver: Kreindler/Schäfer/ Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 537.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts 1044 Er kann darüber hinaus eine Schadenersatzverpflichtung begründen.1 Zudem wird es eventuell zur Aufhebung des Schiedsspruchs kommen, an dem ein befangener Schiedsrichter mitgewirkt hat, ohne die Befangenheitsgründe offen gelegt zu haben.2 Es ist also sowohl im Interesse der Parteien als auch unter Haftungsgesichtspunkten ratsam, eher zu viele als zu wenige unter dem Aspekt der Befangenheit relevante Umstände offen zu legen. 1045 Dieser Weg ist aber insoweit, als die potentiellen Schiedsrichter, z.B. als Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer der Berufsverschwiegenheit unterliegen, nur gangbar, wenn die von der Offenbarung betroffenen Mandanten bzw. Notariatsbeteiligten eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilen, weil schon die Angabe, dass ein Mandat anwaltlich oder notariell betreut wird oder wurde, unter das Berufsgeheimnis fällt. Diese Pflichtenkollision darf nicht durch Schweigen oder unvollständige Aufklärung „gelöst“ werden: „Notfalls“ ist die Übernahme des „Amtes“ – auch wenn dies schmerzt – ohne Begründung abzulehnen. 2. Vereinbarte Voraussetzungen 1046 Aus der Regelung, wonach ein Schiedsrichter nicht nur bei berechtigten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit, sondern auch dann abgelehnt werden kann, wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 1036 Abs. 2 ZPO), kann geschlossen werden, dass die Offenbarungspflicht sich auch auf diesen Bereich erstreckt. Der Gesetzgeber geht von der Gleichwertigkeit der vereinbarten und der gesetzlichen Anforderungen aus, hält diesen Ansatz aber in der Redaktion des § 1036 Abs. 1 ZPO nicht durch. Möglicherweise ist die Regelung leicht verunglückt. 1047 Die Offenbarungspflicht für diesen Bereich kann nicht mit dem Argument verneint werden, der Schiedsrichter wisse bei seiner Benennung noch nicht, welche von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen er erfüllen müsse.3 Ihm werden diese schon im Rahmen der Sondierungen mitgeteilt. Ist dies nicht geschehen, erfährt er hiervon in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens, weil die Schiedsvereinbarung gleich zu Beginn eingereicht wird. Die Offenbarungspflicht besteht während des gesamten Verfahrens. 1048 Eine als Schiedsrichter in Aussicht genommene Person muss vor allem sehr sorgfältig prüfen, ob sie den Anforderungen genügt, mit denen sie konfrontiert wird, wenn die Verfahrenssprache für sie Fremdsprache ist.

1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2006 – 10 Sch 01/06, DIS-Datenbank; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 12; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1036 Rdnr. 36; Voit, in: Musielak, § 1036 Rdnr. 3; Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 221; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 537; Vgl. hierzu auch Österreichischer OGH, Urt. v. 24.8.1998 – 1 Ob 253/97 f, BB 1999, Beilage 11, S. 7, 8 f., zur Schiedsrichterhaftung nach deutschem Recht. Das Gericht hat das Spruchrichterprivileg – zu Recht – verneint, weil die Offenbarungspflicht nicht zu diesem Tätigkeitsbereich gehört. Den Haftungsausschluss in der Schiedsordnung hat es als unwirksamen Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet. Vgl. zu diesem Urt. auch die Kommentierung von Liebscher, BB 1999, Beilage 11, S. 2 ff. 2 Vgl. hierzu Rdnr. 2251. 3 So wohl Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 10.

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Ablehnung

III. Ablehnungsverfahren vor dem Schiedsgericht Die Parteien können das Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters in Grenzen 1049 frei vereinbaren (§ 1037 Abs. 1 ZPO). Den Grundsatz, dass die letzte Entscheidung über einen erfolglosen Ablehnungsantrag dem staatlichen Gericht vorbehalten bleibt (§ 1037 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1037 Abs. 3 ZPO), können sie nicht (wirksam) abbedingen.1 1. Ablehnungsantrag Während im staatlichen Verfahren der Ausschluss des Richters kraft Gesetzes eintritt 1050 und im Zweifel von Amts wegen durch Beschluss festzustellen ist2 und die Ablehnung stets einen hierauf gerichteten Antrag voraussetzt,3 muss im Schiedsgerichtsverfahren jeder Ablehnungsgrund durch einen Ablehnungsantrag geltend gemacht werden.4 Grundsätzlich kann der Ablehnungsgrund nur vor Erlass des Schiedsspruchs geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Unter Umständen, wenn die Partei erst nachträglich von Ablehnungsgründen Kenntnis erhält, sind diese – unter engen Voraussetzungen – im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren zu berücksichtigen.5

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Der Antrag kann (formal) nicht gegen das ganze Schiedsgericht gerichtet werden.6 Dies schließt nicht aus, alle einzelnen Mitglieder eines mehrköpfigen Schiedsgerichts abzulehnen.7 So ist die Zulässigkeit eines Antrags, durch den alle Schiedsrichter namentlich aufgeführt und abgelehnt wurden, weder vom Schiedsgericht noch vom staatlichen Gericht in Zweifel gezogen worden, zumal die betreffende Partei ihn damit begründet hatte, dass das Schiedsgericht eine Mehrzahl ihr nachteiliger Anordnungen erteilt habe, ohne dass sie erkennen könne, welcher Schiedsrichter hierzu jeweils welchen Beitrag geliefert habe.

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Wenn eine Schiedsvereinbarung vorsieht, dass zunächst einmal zwei Schiedsrichter 1053 auf eine gütliche Einigung hinwirken sollen, bei deren Scheitern dann für das streitige Verfahren ein dritter Schiedsrichter als Vorsitzender zu bestellen ist, können und müssen Ablehnungsgründe gegen einen der beiden zunächst tätigen Schiedsrichter schon in diesem frühen Stadium des Verfahrens vorgebracht werden. Das „ZweierGremium“ ist nicht als reine Schlichtungsstelle tätig. Vielmehr handelt es sich um eine Vorphase des eigentlichen schiedsrichterlichen Verfahrens.8 Antragsberechtigt sind die Parteien. In einem Falle, in dem die Beteiligten die Geltung der ZPO vereinbart hatten, also offenbar davon ausgingen, dass das Schiedsverfahren 1 Vgl. statt vieler: BayObLG, Beschl. v. 24.2.1999 – 4 Z Sch 17/98, NJW-RR 2000, 360, 360, (auch bezüglich des früheren Rechts); Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 55; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 23. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 41 Rdnr. 1. 3 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.10.1977 – 2 BvL 10/75, BVerfGE 46, 34, 37; BGH, Urt. v. 5.12.1980 – V ZR 16/80 (Karlsruhe), NJW 1981, 1273, 1274; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 41 Rdnr. 7. 4 Dies gilt jedenfalls insoweit, als keine aus dem Gebot unabhängiger Rspr. abgeleiteten Unwirksamkeitsgründe eingreifen. 5 Vgl. hierzu Rdnrn. 1091 ff. 6 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1037 Rdnr. 2. 7 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1037 Rdnr. 2. 8 So zu Recht: OLG München, Beschl. v. 5.7.2006 – 34 SchH 5/06, zitiert nach juris.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts im Wesentlichen den staatlichen Prozess imitieren sollte, ist ein (eingeschränktes) Ablehnungsrecht auch dem „Nebenintervenienten“ eingeräumt worden. Dieses steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die unterstützte Hauptpartei sich nicht ausdrücklich gegen die Ablehnung ausspricht. Insoweit greift der Rechtsgedanke des § 67 ZPO ein, der es dem Nebenintervenienten verbietet, sich mit den Erklärungen der Hauptpartei in Widerspruch zu setzen.1 2. Frist 1055 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, gilt: Die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Ablehnungsgrund bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich den Ablehnungsgrund oder die Ablehnungsgründe darzulegen (§ 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Diese Frist läuft jedoch erst, nachdem auch der letzte Schiedsrichter bestellt worden ist.2 1056 Sie kann durch Vereinbarung der Parteien verlängert oder verkürzt werden. Eine Verkürzung ist in der Regel unzweckmäßig, weil sie die Partei eventuell zu vorschnellem Handeln zwingt. Die Ablehnung ist eine tief greifende Maßnahme, die sorgfältige Überlegungen erfordert. Die Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sieht daher (bewusst) keine Ablehnungsfrist vor. Eine Frist von zwei Wochen, wie sie das deutsche Gesetz vorsieht, wird von den Verfassern als zu kurz gewertet. Eine Kommentierung geht von einer Ablehnungsfrist von etwa 30 Tagen aus, um den Zwang zu vorschnellen Entscheidungen zu vermeiden.3 1057 Die Frist beginnt nach deutschem Recht mit Erlangung der positiven Kenntnis der Zusammensetzung des Schiedsgerichts sowie der zur Ablehnung berechtigenden Umstände.4 Auf die Frage, ob bei gebotener Sorgfalt positive Kenntnis hätte vorhanden sein müssen, kommt es nicht an. 1058 Andererseits läuft die Frist unabhängig davon, ob die betreffende Partei die Tatsachenkenntnisse unter rechtlichen Gesichtspunkten richtig eingeordnet hat. Demnach ist irrelevant ob sie erkannt hat oder erkennen musste, dass die ihr bekannten Tatsachen ein Ablehnungsrecht begründeten.5 1059 Die Zeitpunkte des Zugangs einer für die Ablehnung relevanten Information und der Kenntnisnahme können erheblich divergieren. Dies zeigt ein Fall, in dem der Ablehnungsgrund darin gesehen wurde, dass der Schiedsrichter im Rahmen eines Prozessmandats gegen die ablehnende Partei als Prozessbevollmächtigter tätig geworden war und Klage erhoben hatte. Dieser Sachverhalt war zunächst nur der Sekretärin der betreffenden Partei bekannt geworden. Sie hatte die Klageschrift in Empfang genommen. Das OLG Dresden6 hat die richtige Auffassung 1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495, 498. 2 So zu Recht OLG Hamburg, Beschl. v. 8.5.2006 – 6 SchH 01/06, DIS-Datenbank unter Hinweis auf Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1037 Rdnr. 6. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 3784 ff. 4 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 55. 5 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 22; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1036 Rdnr. 5; Voit, in: Musielak, § 1036 Rdnr. 10. 6 OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 162.

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Ablehnung vertreten, dass die Kenntnis der Sekretärin der ablehnenden Partei nicht zugerechnet werden dürfe. Wissensvertreter einer Gesellschaft sei nur derjenige, der von ihr mit der Erledigung bestimmter Aufgaben in eigener Verantwortung betraut sei. Nach diesen Kriterien könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Sekretärin die Zusammenhänge (Schiedsrichtertätigkeit und zugleich Prozessvertretung) gekannt habe. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine Vorkenntnis des Ablehnenden be- 1060 stand, liegt nach wohl herrschender Auffassung beim Ablehnenden.1 Dies ist, wie in allen Fällen, in denen ein Negativbeweis verlangt wird, problematisch. Der Ablehnende wird detailliert vorzutragen haben, wann und wie ihm der relevante Sachverhalt zur Kenntnis gelangt ist.2 Grundsätzlich ist aber von einer Vermutung dafür auszugehen, dass eingehende schriftliche Informationen von dem Adressaten, wenn er Unternehmer ist, unverzüglich zur Kenntnis genommen werden. Andernfalls hätte er es in der Hand, den Zeitpunkt des Fristbeginns nach eigenem Belieben zu steuern.3 Dementsprechend sollten in solchen Fällen strenge Anforderungen an die Darlegungsund Beweislast bezüglich der Einhaltung der Frist gestellt werden. Ist das Vorbringen der ablehnenden Partei zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme ausreichend substantiiert, wird nunmehr die andere Partei im Einzelnen vorzutragen haben, dass und warum die Kenntnis früher als behauptet bestanden hat. 3. Präklusion durch Fristablauf Die verfristete Ablehnung präkludiert diesen Rechtsbehelf auch für die Verfahren auf 1061 Aufhebung und auf Vollstreckbarerklärung. Die Präklusion ist von Amts wegen zu beachten. Die Berufung auf die Präklusion kann also grundsätzlich nicht treuwidrig sein.4 Es kommt auch nicht darauf an, ob das Verfahren durch die Fristüberschreitung verzögert wird.5 Dies gilt nicht für neu bekannt werdende Ablehnungsgründe. 4. Reaktionen auf Ablehnungsantrag Der abgelehnte Schiedsrichter muss zunächst prüfen, wie er auf den Ablehnungs- 1062 antrag zu reagieren hat: Er scheidet aus dem Verfahren ohne weiteres aus, wenn er nunmehr von seinem Amt „zurücktritt“. Dabei handelt es sich nicht um einen Rücktritt im rechtstechnischen Sinn, sondern um die verfahrensrechtliche Kehrseite der Kündigung des Schiedsrichtervertrages. Wenn der Schiedsrichter nicht zurücktritt, sollte er eine schriftliche Stellungnahme zu denjenigen der ihm vorgeworfenen Umstände abgeben, die den anderen Verfahrensbeteiligten nicht aus eigener Wahrnehmung bekannt sind. Dieses Verfahren ist erforderlich, um den Sachverhalt zu klären und vor allem die andere Partei in die Lage zu versetzen, ihrerseits die Entscheidung zu treffen, ob sie sich dem Ablehnungsantrag anschließt. Zwar ist die Regelung des § 44 Abs. 3 ZPO nicht anzuwenden, weil 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1036 Rdnr. 6; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1036 Rdnr. 21; Voit, in: Musielak, § 1036 Rdnr. 10. 2 Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 372. 3 Auch das OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 162 führt aus, dass eine Gesellschaft verpflichtet ist, ihre interne Kommunikation ordnungsgemäß zu organisieren. 4 OLG Hamburg, Beschl. v. 12.7.2005 – 9 SchH 01/05, SchiedsVZ 2006, 55, 56. 5 OLG Hamburg, Beschl. v. 12.7.2005 – 9 SchH 01/05, SchiedsVZ 2006, 55, 56.

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1063

Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts sie nur das Verfahren im staatlichen Prozess betrifft, jedoch ist eine entsprechende Anwendung mindestens vertretbar, weil die Regelung sachgerecht ist und keine Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens ersichtlich sind, die der Abgabe einer der „dienstlichen Äußerung“ entsprechenden schriftlichen Stellungnahme entgegenstehen. Die Partei, die das Ablehnungsgesuch nicht gestellt hat, hat einen Anspruch darauf, von dem Schiedsrichter eine Äußerung zu den im Ablehnungsgesuch vorgebrachten Tatsachen zu erhalten, damit sie diese bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie sich dem Ablehnungsgesuch anschließt, berücksichtigen kann. 1064 Tritt der abgelehnte Schiedsrichter nicht zurück, muss sich die andere Partei entscheiden, ob sie der Ablehnung zustimmt. Entschließt sie sich hierzu, was selten vorkommt, liegt hierin eine gemeinsame Kündigung des Schiedsrichtervertrages durch die Parteien.1 1065 Weder durch den vom Schiedsrichter erklärten Rücktritt noch durch die Zustimmung der anderen Partei wird anerkannt, dass ein Ablehnungsgrund vorliegt (§ 1038 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung soll den Weg zu einer schnellen und komplikationslosen Beseitigung der im Verfahren aufgetretenen Probleme ebnen.2 Der Schiedsrichter soll eine präjudizierende Wirkung nicht im Hinblick auf Regressgefahren befürchten müssen. Dies dient auch dem Anliegen, Hemmnisse auszuräumen, die dem Wunsch entsprechen, „das Gesicht zu wahren“. 1066 Dennoch ist vor einer leichtfertigen Ausübung des „Rücktrittsrechts“ zu warnen. Vor allem ist es bedenklich, die Funktion aus „Unlust“ oder aus Verärgerung über die ablehnende Partei aufzugeben, denn der Schiedsrichter ist beiden Seiten verpflichtet. Lässt er sich „einfach“ aus dem Verfahren „herausschießen“, richtet er eventuell erheblichen Schaden an. Er muss also eine sorgfältige Güterabwägung vornehmen, die, führt sie zu der Erkenntnis, dass sein Verbleiben im Schiedsgericht das Verfahren nachhaltig stört, in einem Rücktritt enden kann. Der Schiedsrichter sollte ebenfalls berücksichtigen, dass seine Ansprüche aus dem Schiedsrichtervertrag beeinträchtigt werden, wenn er derjenige ist, der kündigt.3 1067 Das Schiedsgericht hat sich mit jedem vor Erlass des Schiedsspruchs gestellten Ablehnungsantrag zu befassen und hierauf entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu reagieren.4 Entgegen diesem Grundsatz hat ein Schiedsgericht den Tenor des Schiedsspruchs im Anschluss an die Beweisaufnahme „verkündet“ und den vor der Unterzeichnung des Schiedsspruchs gegen sämtliche Schiedsrichter gerichteten Ablehnungsantrag nicht mehr behandelt. Dass das OLG Stuttgart angenommen hat, die Ablehnungsgründe könnten noch im Aufhebungsverfahren weiter verfolgt werden,5 rechtfertigt nicht das sachwidrige Verhalten des Schiedsgerichts.6

1 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 55. 2 Regierungsbegründung zu § 1038 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 43; ferner Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 441, für die entsprechende Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 des UNCITRAL Modellgesetzes. 3 Näheres hierzu in Rdnrn. 4369 ff. 4 So wohl auch: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 17. 5 OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495 = SchiedsVZ 2003, 84; zustimmend: Nacimiento/Geimer, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, SchiedsVZ 2003, 88, 90 und Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 306. 6 Nacimiento/Geimer, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, SchiedsVZ 2003, 88, 90: Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen Verfahrensführung.

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Ablehnung 5. Beratung und Entscheidung des Schiedsgerichts Wird die Situation weder durch den Rücktritt des Schiedsrichters noch durch die 1068 Zustimmung der anderen Partei „bereinigt“, entscheidet das Schiedsgericht – und zwar einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters – über die Ablehnung (§ 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die gegenteilige Auffassung des OLG Frankfurt,1 die darauf gestützt wird, dass § 1037 1069 ZPO lediglich die Ablehnung von vorgesehenen Schiedsrichtern bei deren Benennung regele, das Verfahren im Übrigen sich aber nach §§ 42 ff. ZPO richte, liegt fern und findet im Gesetz keine Grundlage. Die Regelung, dass zunächst das Schiedsgericht über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden hat, gilt auch für den Fall, dass der Abgelehnte als Einzelschiedsrichter fungiert. Für die Richtigkeit der These, in diesem Falle entscheide sofort das staatliche Gericht,2 spricht nichts. Die Begründung, hier sei ein „vorgeschalteter Entscheid des Schiedsgerichts naturgemäß ausgeschlossen“,3 überzeugt nicht. Zum einen entscheidet auch ein Dreierschiedsgericht vorab, wenn sämtliche Schiedsrichter abgelehnt werden. Zum anderen ist das Verfahren, wonach zunächst das Schiedsgericht über das Ablehnungsgesuch befindet, zweckmäßig, weil auf diese Weise mindestens ein Teil des Sachverhalts geklärt und gefiltert werden kann, bevor das staatliche Gericht in Anspruch genommen wird. Schließlich ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut kein Anhaltspunkt dafür, dass im Ablehnungsverfahren zwischen Einzelschiedsrichtern und Dreier-Schiedsgerichten zu differenzieren ist.

1070

a) Rechtliches Gehör Das Schiedsgericht muss sicherstellen, dass die Parteien die Gelegenheit gehabt ha- 1071 ben, zu dem Sachverhalt und zu den Rechtsfragen, die für die Ablehnung entscheidungserheblich sind, Stellung zu nehmen. Dazu müssen sie auch die Äußerung des abgelehnten Schiedsrichters kennen. Es geht nicht an, dass das Schiedsgericht die Parteien in der Entscheidung mit einem Sachverhalt konfrontiert, der nicht zuvor ordnungsgemäß in das Verfahren eingebracht worden ist. Diese Gefahr besteht deshalb, weil der abgelehnte Schiedsrichter – im Gegensatz zu den Parteien – an den Beratungen für die Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch teilnimmt. b) Beratung An der Beratung wirkt der abgelehnte Schiedsrichter mit. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann.4 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vertrat jedoch die Auffassung, dieses Prinzip gelte im schiedsrichterlichen Verfahren nicht uneingeschränkt; vor allem sei zu verhindern, 1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.7.2004 – 2 Sch 01/04 (1), DIS-Datenbank; vgl. auch zum angenommenen Verbot einer Mitentscheidung der abgelehnten Schiedsrichter: OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.10.2004 – 2 Sch 01/04, DIS-Datenbank. 2 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 22 und wohl auch Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 284. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 22. 4 Der Regierungsentwurf hatte noch die Entscheidung ohne den abgelehnten Schiedsrichter vorgesehen; vgl. die Regierungsbegründung zu § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 41. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 22 meint, die Regelung zur Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters sei „mehr als ein Schönheitsfehler“.

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1072

Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts dass die ablehnende Partei ein Übergewicht erhalte.1 Die Entscheidung des Gesetzgebers stößt auf Kritik.2 Gewichtige Bedenken können sich vor allem aus einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum strafprozessualen Ablehnungsrecht ergeben.3 1073 Solange das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Entscheidung des Schiedsgerichts über einen Ablehnungsantrag, die ohne Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters ergeht, verfahrenswidrig. Nach der richtigen Auffassung des OLG München fehlt es dann sogar an einer schiedsgerichtlichen Vorentscheidung, die der Anrufung des staatlichen Gerichts vorauszugehen hat.4 1074 Der Umstand, dass der abgelehnte Schiedsrichter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitgewirkt hat, kann schon deswegen keinen Ablehnungsgrund bieten,5 weil er pflichtgemäß gehandelt hat. c) Entscheidung 1075 Bei der Formulierung der stattgebenden Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass diese Gestaltungswirkung hat. Es könnte formuliert werden: Auf Antrag des ... wird das Amt des Schiedsrichters ... für beendet erklärt. Nach anderer Auffassung ist auszusprechen, dass der Ablehnungsantrag begründet sei. Diese Fassung ist weniger eindeutig, aber weithin gebräuchlich. Die Tenorierung der Zurückweisung des Antrags ist unproblematisch. Eine Kostenentscheidung trifft das Schiedsgericht nicht. 1076 Dies bedeutet nicht, dass der Ausgang des Ablehnungsverfahrens unter Kostengesichtspunkten irrelevant sein muss. Es wird vertreten, dass er bei der Entscheidung über die Verteilung der Kosten des gesamten Rechtsstreits (§ 1057 ZPO) berücksichtigt werden kann.6 1077 Das Gesetz schreibt nicht vor, in welcher Form die Entscheidung ergeht. Hiernach muss auch eine mündliche Mitteilung als ausreichend angesehen werden. Selbst der 1 Vgl. die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/9124, S. 57; dies wird von Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1037 Rdnr. 4, jetzt auch berücksichtigt. Er vertritt nunmehr die Auffassung, dass der abgelehnte Schiedsrichter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitwirkt. 2 Angesichts der von Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 21, vertretenen Auffassung, dass die Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters mehr als ein Schönheitsfehler sei, wäre die Angabe zu erwarten, welche rechtlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben. Ausführungen hierzu fehlen dort jedoch. 3 BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 2.6.2005 – 2 BvR 625/01, u.a. NJW 2005, 3410; vgl. hierzu Rdnr. 251. Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 355, hält die gesetzliche Regelung auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des BVerfG für (noch) verfassungskonform. 4 OLG München, Beschl. v. 28.6.2006 – 34 SchH 002/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 371 = MDR 2006, 944, mit weiteren Nachweisen zur Erforderlichkeit des „Vorverfahrens“; Geimer, in: Zöller, § 1037 Rdnr. 2 hält es für unbeachtlich, ob der abgelehnte Schiedsrichter mitgewirkt hat und begründet dies mit der Erwägung, das staatliche Gericht habe nicht über die Korrektheit der Ablehnungsentscheidung des Schiedsgerichts, sondern über die Frage zu entscheiden, ob begründete Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des betreffenden Schiedsrichters bestehen. 5 So im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2002 – 11 Sch 1/02, SchiedsVZ 2003, 79, 81. 6 Vgl. zur Kostenentscheidung Rdnrn. 1928 ff.

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Ablehnung Umstand, dass im Falle der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs das staatliche Gericht entscheidet, führt zu keinem anderen Ergebnis. Jedoch ist zu erwarten, dass das Schiedsgericht einen schriftlichen und mit Begründung versehenen Beschluss niederlegt und ihn den Parteien – jedenfalls dann, wenn der Antrag zurückgewiesen wird – im Hinblick auf die Rechtsbehelfsfrist in einer Form übermittelt, durch die der Zeitpunkt des Zugangs nachgewiesen werden kann. Im Falle der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs wird ein schriftlicher Beschluss mit der Darstellung des relevanten Sachverhalts dem staatlichen Gericht eine wesentliche Entscheidungshilfe bieten und das Verfahren beschleunigen. Der Umstand, dass das Oberlandesgericht nicht an die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts gebunden ist, steht dem nicht entgegen, denn die Notwendigkeit, eigene Ermittlungen anzustellen entfällt, wenn das Schiedsgericht seinerseits eine plausible Schilderung zur Verfügung gestellt hat.

1078

Das Schiedsgericht sollte sich auch bei der Begründung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs davor hüten, sich in eine Gegnerschaft zur ablehnenden Partei zu begeben. Die Art, wie es mit dem Ablehnungsgesuch umgegangen ist, kann (unausgesprochen) auch für das staatliche Gericht recht aufschlussreich sein.

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6. Möglichkeit der Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens Nach dem Gesetzeswortlaut kann das Schiedsgericht – und zwar einschließlich des 1080 abgelehnten Schiedsrichters – das Verfahren fortsetzen und (sogar) einen Schiedsspruch erlassen, während das staatliche Gericht mit der Ablehnung befasst ist (§ 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Diese Fassung ließe die Deutung zu, dass die Entscheidung über die Fortsetzung des 1081 schiedsrichterlichen Verfahrens erst zulässig ist, nachdem ein Antrag gegen die Ablehnungsentscheidung beim staatlichen Gericht anhängig ist. Ein solches Verständnis wäre jedoch sinnwidrig: Das Gesetz will das schiedsrichterliche Verfahren fördern und Blockaden verhindern. Daraus folgt, dass eine Fortsetzungsentscheidung getroffen werden kann, obwohl – nicht aber erst nachdem – das staatliche Gericht angerufen worden ist. Das Schiedsgericht darf also eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme an Ort und Stelle fortsetzen, wenn in deren Verlauf ein Ablehnungsantrag gestellt wird. Bei der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens muss eine Güterabwägung stattfinden: Für ein Abwarten der gerichtlichen Entscheidung spricht: – Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass von der Möglichkeit der Verfahrensfortsetzung nur in Ausnahmefällen und dann sehr behutsam Gebrauch gemacht werden sollte. Das Schiedsgericht steht infolgedessen unter einem starken Rechtfertigungsdruck, wenn es von diesem Prinzip abweicht. – Den Schiedsgerichtsparteien entsteht erheblicher Schaden, wenn das Verfahren durchgeführt und in diesem Rahmen erhebliche Kosten verursacht werden, der Schiedsspruch jedoch aufgehoben wird.1

1 Ähnlich auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 57; vgl. auch: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1037 Rdnr. 8; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 26.

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1082

Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts – Die Fortsetzung des Verfahrens kann die Partei auch in der Verwertung neu bekannt werdender Ablehnungsgründe beschneiden, weil diese nach dem Erlass des Schiedsspruchs nur noch beschränkt berücksichtigt werden können.1 Andererseits ist auch das Interesse der anderen Partei an einer zügigen Fortsetzung des Verfahrens zu berücksichtigen. – Dies ist vor allem dann geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ablehnende Partei lediglich das Ziel verfolgt, das Verfahren wegen ihrer schlechten Vermögenslage in die Länge zu ziehen.2 – Die Annahme, das Gesetz stelle eine rasche gerichtliche Entscheidung sicher,3 ist nicht immer berechtigt. Die gesetzliche Regelung schreibt für die Entscheidung des staatlichen Gerichts keine Fristen vor. Es gibt auch keinen Grundsatz, dass die Oberlandesgerichte Entscheidungen im schiedsrichterlichen Verfahren vorzuziehen haben. Es kann, wie die Praxis zeigt, viele Monate dauern, bis das staatliche Gericht entscheidet. 1083 Falls ein Ablehnungsgesuch innerhalb einer mündlichen Verhandlung mit Vernehmung von Zeugen oder Anhörung von Sachverständigen gestellt wird, sollte das Schiedsgericht diese Beweisaufnahme fortsetzen, wenn es keinen Ablehnungsgrund sieht. Der Abbruch der Beweisaufnahme kann wesentlich höhere (vermeidbare) Kosten nach sich ziehen als die Vollendung dieses Verfahrensabschnitts. 1084 In den übrigen Fällen sollte es grundsätzlich dabei bleiben, dass jedenfalls dann, wenn die Fortsetzung des schiedsrichterlichen Verfahrens erhebliche Kosten – z.B. durch Einholung von Sachverständigengutachten – verursachen wird, die Entscheidung des staatlichen Gerichts abgewartet wird. Es kann sich angesichts der in diesem Bereich bestehenden Meinungsvielfalt als unglücklich erweisen, der Entscheidung über die Fortsetzung des schiedsrichterlichen Verfahrens die Wertung zugrunde zu legen, dass das Ablehnungsgesuch keine Aussicht auf Erfolg habe. 1085 Die Empfehlung, mit dem zuständigen OLG wegen der Zeitplanung in Kontakt zu treten,4 erscheint jedenfalls problematisch. Der staatliche Richter wird dem Versuch des von dem Ablehnungsverfahren betroffenen Schiedsgerichts, das Verfahren abzustimmen, mit einer gewissen Distanz begegnen (müssen). 7. Möglichkeiten der Abbedingung des „Vorverfahrens“? 1086 Es steht fest, dass das vor der Befassung des staatlichen Gerichts liegende Verfahren („Vorschaltverfahren“) – jedenfalls in Grenzen – abdingbar ist. So kann wirksam vereinbart werden, dass statt der Schiedsrichter die administrierende Stelle über die Ablehnungsgesuche entscheidet. 1087 Auch die Fristen für die Ablehnung und die Anrufung des staatlichen Gerichts können verändert werden. Dies gilt auch für eine Verkürzung. Die Frist muss aber ange1 Vgl. den Sachverhalt in der Entscheidung des OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 03/01, SchiedsVZ 2003, 134, 134/1135. 2 Die Notwendigkeit, auch diesem Aspekt Rechnung zu tragen, zeigt ein Fall, in dem eine wirtschaftlich durchaus nicht unbedeutend erscheinende Partei das gesamte Schiedsgericht abgelehnt hatte, die Entscheidung des staatlichen Gerichts lange auf sich warten ließ und das Verfahren schließlich durch die Insolvenz der betreffenden Partei beendet wurde. Ursprünglich erhebliche Vermögenswerte sind in dem Insolvenzverfahren nicht mehr angekommen. 3 So Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1037 Rdnr. 8. 4 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1037 Rdnr. 8.

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Ablehnung messen sein. Die Verkürzung der Ablehnungsfrist auf fünf Tage, wie sie im Zusammenhang mit der Begleitung eines Großprojekts vorgeschlagen wird,1 begegnet Bedenken. Unabhängig davon ist eine solche Regelung auch unzweckmäßig, weil sie eine Partei zwingt, schnell zu handeln, statt zuvor das Für und Wider dieser einschneidenden Maßnahme sorgfältig abzuwägen. Diesem Einwand kann nicht entgegengehalten werden, dass das Ablehnungsgesuch jederzeit zurück genommen werden kann. Dazu wird die betreffende Partei schon deshalb nicht neigen, weil sie einen Gesichtsverlust und auch eine nachhaltige Verärgerung mindestens des abgelehnten Schiedsrichters befürchtet. Die Antworten auf die Frage, ob das „Vorschaltverfahren“ gänzlich ausgeschlossen, also vereinbart werden kann, dass die unmittelbare Anrufung des staatlichen Gerichts zulässig ist, divergieren. Die Problematik ist schon deswegen von praktischer Bedeutung, weil z.B. die Verfahrensordnung der German Maritime Arbitration Association (GMAA) vorsieht, dass über die Ablehnung das für den Sitz des Schiedsgerichts zuständige OLG entscheidet.2

1088

Das OLG Hamburg argumentiert: Da § 1037 Abs. 2 ZPO in § 1037 Abs. 1 ZPO nicht 1089 insgesamt „unabdingbar gestellt“ werde, könnten die Parteien das Vorschaltverfahren ersatzlos abbedingen.3 Zu der sich daraus ergebenden Problematik, wer dem OLG den Ablehnungsantrag zur Entscheidung vorzulegen hat, führt das OLG Hamburg im Hinblick auf die Regelung in der GMAA aus: Es könne zweifelhaft sein, ob sich aus der Schiedsordnung eine Verpflichtung des Schiedsgerichts ergebe, dem OLG den Ablehnungsantrag zur Entscheidung vorzulegen. In jedem Falle stehe dieses Recht aber der ablehnenden Partei nach §1037 Abs. 3 ZPO zu.4 Nach der Gegenansicht5 ergibt sich schon aus § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO, dass ein völliger Verzicht auf das Vorschaltverfahren nicht wirksam vereinbart werden kann. Dieses Ergebnis überzeugt: Der Gesetzgeber hat das Ablehnungsverfahren so strukturiert, dass das staatliche Gericht hiermit erst nach wichtigen Vorklärungen befasst wird. So ist vorgesehen, dass insb. die Reaktionen der Parteien und des abgelehnten Schiedsrichters im Vorfeld erfolgen. Schon deshalb ist auszuschließen, dass die Parteien die Möglichkeit haben sollen, die Filterfunktion des „Vorschaltverfahrens“ gänzlich zu umgehen und den Aufwand des staatlichen Gerichts entsprechend zu erhöhen.

1090

IV. Ablehnung nach Schiedsspruch Es ist fraglich, wie lange Ablehnungsgründe geltend gemacht werden können. Der BGH weist zu Recht darauf hin, dass sowohl in der staatlichen Gerichtsbarkeit als auch im Schiedsverfahrensrecht die durch ein rechtskräftiges Urteil bzw. einen Schiedsspruch bezweckten Anliegen, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustel1 Westpfahl/Busse, SchiedsVZ 2006, 21, 23. 2 § 6 Abs. 3 der GMAA-Regeln. 3 OLG Hamburg, Beschl. v. 12.7.2005 – 9 SchH 01/05, SchiedsVZ 2006, 55, 56; so auch Geimer, in: Zöller, § 1037 Rdnr. 1; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 545; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 305; Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 208. 4 OLG Hamburg, Beschl. v. 11.3.2003 – 6 SchH 03/02, SchiedsVZ 2003, 191, 192, DIS-Datenbank. 5 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1037 Rdnr. 3; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1037 Rdnr. 2. Die Kommentierung von Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 23, geht ohne weiteres davon aus, dass das staatliche Gericht „erst nach Absolvierung des vorgeschalteten Ablehnungsverfahrens“ mit dem Ablehnungsantrag zu befassen sei.

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1091

Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts len, hohe Bedeutung haben. Daraus folgt die Notwendigkeit, eine Güterabwägung zwischen dem hohen Gewicht des Neutralitätsgebots und den ebenfalls wichtigen Anliegen der Rechtssicherheit sowie des Rechtsfriedens vorzunehmen. Somit sind Ablehnungsgründe, auch solche, die erst nachträglich bekannt werden, weil der Schiedsrichter der ihm obliegenden umfassenden Offenbarungspflicht nicht nachgekommen ist (§ 1036 Abs. 1 ZPO), nach Erlass des Schiedsspruchs im Aufhebungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn sie besonders schwer wiegen.1 Dieser Ansatz ist richtig und hat auch Eingang in die österreichische höchstrichterliche Rechtsprechung2 gefunden. 1092 Allerdings hat der BGH in jenem konkreten Fall trotz richtigen Ansatzes falsch entschieden, mindestens eine wenig überzeugende Begründung geliefert: Der abgelehnte Schiedsrichter hatte (auch gegenüber der Partei, die ihn benannt hatte und schließlich ablehnte) nicht offen gelegt, dass seine Sozietät die Konzernmutter der anderen Seite ständig anwaltlich vertrat. Der BGH hat dem Schiedsrichter zugute gehalten, dass er sich möglicherweise nicht für befangen gehalten habe und subjektiv der Auffassung gewesen sei, aus Sicht der Partei hätten keine Umstände vorgelegen, die diese Besorgnis begründeten.3 Es habe sich um eine „einfache“ Fehleinschätzung gehandelt. Diese fallbezogene Interessenabwägung ist alles andere als zwingend,4 weil gerade im Wirtschaftsrecht die Probleme aus inkompatiblen Mandaten anderer Sozien sich in der Praxis ständig und dringlich stellen. Die Cour d'Appel, Paris, hat dem Unterlassen eines Schiedsrichters, seine langjährige und wohl erst kurz vor der Bestellung endende Beratungstätigkeit für eine der Parteien zu offenbaren, bevor der Schiedsspruch ergangen war,5 Bedeutung auch für die Folgezeit zugesprochen und den Schiedsspruch aufgehoben. 1093 Der Grundsatz der restriktiven Berücksichtigung von Ablehnungsgründen, die erst nachträglich geltend gemacht worden sind, gilt nicht nur für das Aufhebungsverfahren, sondern auch für das Vollstreckbarerklärungsverfahren. 1094 Andererseits kann er nicht auf diejenigen Fälle übertragen werden, in denen das Ablehnungsgesuch vor Erlass des Schiedsspruchs angebracht worden ist, das Schiedsgericht jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Verfahren fortzusetzen und einen Schiedsspruch zu erlassen.6 In einem solchen Fall greift das vom BGH für die Einschränkung der Ablehnung verwendete Argument, dass mit dem Erlass des 1 BGH, Urt. v. 4.3.1999 – III ZR 72/98 (Frankfurt a.M.), BGHZ 141, 90, 95 = NJW 1999, 2370, 2371, unter Hinweis auf die frühere st. Rspr. Diese Grundsätze hat der BGH später bestätigt: BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060; vgl. auch OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 16/06, DIS-Datenbank; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 138; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14, Rdnr. 19; zustimmend auch Geimer, in: Zöller, § 1037 Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1037 Rdnr. 6; a.A. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1037 Rdnr. 6: Ablehnung auch im Aufhebungsverfahren und im Vollstreckbarerklärungsverfahren möglich. Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1036 Rdnr. 38 kritisiert die Auffassung des BGH als zu eng. 2 So grundsätzlich OGH v. 26.1.2005 – 7 Ob 314/04, unveröffentlicht. 3 BGH, Urt. v. 4.3.1999 – III ZR 72/98 (Frankfurt a.M.), BGHZ 141, 90, 95 f. = NJW 1999, 2370, 2372. 4 Im Ansatz kritisch hierzu: Weigel, MDR 1999, 1360, 1363. 5 Die Vergütung betrug immerhin FF 125 000 pro Vierteljahr, vgl. Cour d'Appel Paris, Urt. v. 9.4.1992 Societé Annahold BV et D. Frydman contre L'Oréal et autres, ZZPInt 2 (1997), 434, 437. 6 So aber OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 138, ohne Behandlung dieser Problematik.

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Ablehnung Schiedsspruchs Rechtsfrieden und Rechtssicherheit eintreten sollen, gerade nicht ein.1 Im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren können daher auch solche Ablehnungsanträge weiter verfolgt werden, die die Partei vor dem Schiedsgericht gestellt hatte, über die dieses jedoch nicht entschieden hat.2

V. Verfahren vor dem staatlichen Gericht 1. Fristgebundener Antrag Wird dem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben, hat die ablehnende Partei die Mög- 1095 lichkeit, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung zu beantragen.3 Dies muss, sofern keine andere Frist vereinbart worden ist, innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme von der negativen Entscheidung erfolgen (§ 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Es besteht kein Anwaltszwang (§ 1063 Abs. 4 i.V.m. § 78 Abs. 3 ZPO). Für eine Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, steht das Antragsrecht dem Insolvenzverwalter zu. Etwas anderes gilt, wenn er den Streitgegenstand freigegeben hat.4

1096

Wird die strittige Forderung oder das streitige Recht während des Verfahrens vor dem staatlichen Gericht an einen Dritten abgetreten, ist dies für die Antragsbefugnis unbeachtlich (§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO).5

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2. Zuständigkeit Zur Entscheidung über die Ablehnung ist wiederum das örtlich zuständige Oberlan- 1098 desgericht berufen (§ 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte kann nicht abbedungen werden. Die Frist wird auch durch Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts gewahrt.6 Der Verweisungsbeschluss ist für das Oberlandesgericht, an das die Sache verwiesen wurde, bindend.7 3. Allgemeine Verfahrensfragen a) Zulässigkeitsvoraussetzung des „echten“ Schiedsgerichts Da das 10. Buch der ZPO nur „echte“ Schiedsverfahren regelt,8 ist eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nur insoweit vorgesehen. Folglich ist Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags, dass er ein echtes Schiedsverfahren betrifft. Ist die Ablehnung also in einem Verfahren der Vereins- oder Verbandsschiedsgerichtsbarkeit erfolgt, ist von 1 So richtig. Kröll/Mallmann, Anm. zu OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 141. 2 Geimer, in: Zöller, § 1037 Rdnr. 7; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495 = SchiedsVZ 2003, 84; zustimmend: Nacimiento/Geimer, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, SchiedsVZ 2003, 88, 90 und Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 306. 3 Hierbei handelt es sich entgegen der Ansicht von Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 310, um einen eigenständigen Rechtsbehelf und nicht etwa um eine Klage! 4 OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 161. 5 OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 161. 6 OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 135 mit ausführlicher Begründung. 7 OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 135. 8 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen echter Schiedsgerichtsbarkeit vorliegen. b) Rechtliches Gehör 1100 Das OLG entscheidet nach vorheriger Anhörung des Gegners (§ 1063 Abs. 1 ZPO). Die abgelehnten Schiedsrichter haben keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das Gericht kann sie aber zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern oder als Zeugen vernehmen. 1101 Eine mündliche Verhandlung ist möglich, aber nicht erforderlich, in der Regel auch unüblich. Sie ist in Betracht zu ziehen, wenn das staatliche Gericht ernsthaft erwägt, den Antrag schon deswegen zurückzuweisen, weil der Weg zu den Schiedsgerichten nicht gegeben sei. c) Umfassende Prüfung 1102 Auch daraus, dass der oder die abgelehnten Schiedsrichter zuvor an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitgewirkt haben, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zu folgern, dass das staatliche Gericht zu einer umfassenden Prüfung der Ablehnungsgründe berechtigt und verpflichtet ist, bei seiner Entscheidung also weder an die Sachverhaltsfeststellungen noch an die rechtlichen Würdigungen des Schiedsgerichts gebunden ist. Das staatliche Gericht trifft eine eigene Entscheidung über das Ablehnungsgesuch. 1 Es kann daher auch über streitigen Tatsachenvortrag Beweis erheben. 1103 In dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht können (nicht präkludierte) Ablehnungsgründe nachgeschoben werden, weil hier eine eigenständige und vom Vorschaltverfahren unabhängige Prüfung vorzunehmen ist. d) Beiziehung der Schiedsgerichtsakten? 1104 Das OLG Naumburg hat in einem Ablehnungsverfahren offenbar die Akte des Schiedsgerichts beigezogen.2 Mangels gesetzlicher Grundlage besteht nach deutschem – anders als z.B. nach schweizerischem – Verfahrensrecht keine Vorlagepflicht des Schiedsgerichts. Andererseits ist das Schiedsgericht nicht gehindert, einer solchen Aufforderung nachzukommen. Dabei ist jedoch im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis darauf zu achten, dass kein interner Schriftwechsel der Schiedsrichter vorgelegt wird. Dann aber verbleibt die Frage, welchen Sinn die Aktenvorlage noch haben soll, denn über alle anderen Schriftstücke müssen die Parteien bei ordnungsgemäßem Ablauf des schiedsrichterlichen Verfahrens ohnehin verfügen. e) Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung? 1105 Das OLG Dresden3 vertritt die Auffassung, dass die Versicherung an Eides statt im schiedsgerichtlichen Ablehnungsverfahren vor dem OLG ein zulässiges und hinreichendes Mittel der Glaubhaftmachung sei, wenn es um die Frage gehe, ob die Ablehnungsgründe rechtzeitig geltend gemacht worden sind: Obwohl dies nicht ausdrücklich im Gesetz stehe, fänden auf die in § 1062 ZPO genannten Verfahren die allgemeinen Vorschriften über das Erkenntnisverfahren im ersten Rechtszug Anwendung, so1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1037 Rdnr. 12; Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 367. 2 OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 135. 3 OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 162.

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Ablehnung fern sich nicht aus der ratio legis etwas anderes ergebe. Deshalb sei auch die Regelung des § 44 Abs. 4 ZPO entsprechend anzuwenden. Dort sei als Mittel der Glaubhaftmachung u.a. die Versicherung an Eides statt vorgesehen. Dieses Ergebnis ist vertretbar, greift nicht in berechtigte Interessen der Beteiligten ein und ist überdies praktikabel. f) Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz? Die Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Ablehnungsverfahren vor dem staatlichen Gericht unterbricht, ist bisher nicht verlässlich geklärt. Das OLG Dresden1 hat sie offen lassen können, weil der Ablehnungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war.

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Aus dem Umstand, dass das schiedsrichterliche Verfahren durch die Insolvenz nicht 1107 unterbrochen wird, lässt sich schließen, dass auch im Ablehnungsverfahren vor dem staatlichen Gericht keine Unterbrechung erfolgt. Im Gegensatz zum Aufhebungsverfahren und zum Vollstreckbarerklärungsverfahren, die beide selbstständig sind, erfolgt die Einschaltung der staatlichen Gerichte im Bereich der Ablehnung im Rahmen des laufenden schiedsrichterlichen Verfahrens. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass das Ablehnungsverfahren vor dem Schiedsgericht durch die Insolvenz nicht unterbrochen wird, diese Rechtsfolge jedoch eintritt, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs eingelegt wird. Dem kann zwar entgegengehalten werden, dass im staatlichen Verfahren die allgemeinen Verfahrensgrundsätze gelten. Jedoch überzeugt dies nicht, weil die entsprechende Geltung für die im 10. Buch der ZPO geregelten Verfahren unter dem Vorbehalt der schiedsverfahrensrechtlichen Besonderheiten steht. 4. Verfahrenskonkurrenzen Das Ablehnungsverfahren wird in der Praxis gelegentlich mit weiteren Verfahren kombiniert.

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a) Feststellung der Unwirksamkeit der Bestellung/Ablehnung Wenn eine Partei im Rahmen des Verfahrens gemäß § 1035 Abs. 4 ZPO den Antrag stellt, die Unwirksamkeit der Bestellung des betreffenden Schiedsrichters festzustellen und dort zugleich das Ablehnungsverfahren weiter betreibt, besteht, wenn dem ersten Antrag stattgegeben wird, kein Anlass mehr, auch über die Ablehnung zu entscheiden. Für das Ablehnungsverfahren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis: Die Ablehnung setzt die wirksame Bestellung voraus.2

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b) Ablehnungsverfahren/Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren Bisher ist nicht verlässlich geklärt, wie zu verfahren ist, wenn das Schiedsgericht das Ablehnungsgesuch einer Partei zurückgewiesen und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen Schiedsspruch zu erlassen. Es wird vertreten, dass das Ablehnungsverfahren fortgesetzt werden kann, also auch der beim staatlichen Gericht gestellte Antrag auf Überprüfung der schiedsgerichtlichen Zurückweisung des Ablehnungsantrages zulässig ist und bleibt. Die Entscheidung des mit der Ablehnung befassten Gerichts sei dann für die Entscheidung über 1 OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ, 2005, 159 ff. 2 So zu Recht Kröll, SchiedsVZ 2003, 83 (Anm. zu OLG Hamm, Beschl. v. 10.3.2002 – 11 Sch 1/ 02, SchiedsVZ 2003, 79).

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts das Aufhebungs- bzw. Vollstreckbarerklärungsverfahren bindend.1 Insoweit komme eine Aussetzung der beiden anderen Verfahren in Betracht. Eine Gegenmeinung2 erhebt grundsätzliche Bedenken dagegen, das Ablehnungsverfahren nach Erlass des Schiedsspruchs fortzusetzen: Da das Schiedsverfahren und auch das Schiedsrichtermandat mit dem endgültigen Schiedsspruch beendet seien, könne das Ziel der Schiedsrichterablehnung, die Beendigung des Schiedsrichteramts, nicht mehr erreicht werden. Damit beseitige der Erlass des endgültigen Schiedsspruchs auch die gerichtliche Ablehnungsmöglichkeit. Das Verfahren werde unzulässig. Die Ablehnungsgründe könnten nur noch im Aufhebungs- bzw. Vollstreckbarerklärungsverfahren weiter verfolgt werden.3 1111 Gegen den Ansatz der zweiten Auffassung, dass das Mandat des Schiedsrichters mit dem Schiedsspruch ende, spricht zwar, dass das Wiederaufleben dieser Funktion unter bestimmten Voraussetzungen, insb. im Fall der Zurückverweisung, in Betracht kommt (1056 Abs. 3 ZPO), jedoch erscheint es nicht sinnvoll, mehrere gerichtliche Verfahren nebeneinander laufen zulassen. Die Frage der Berechtigung der Ablehnung kann im Rahmen des Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahrens (mit-)geprüft werden. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entfällt somit, sobald das Aufhebungsverfahren eingeleitet ist oder die Befangenheit des rechtzeitig abgelehnten Schiedsrichters im Vollstreckbarerklärungsverfahren als Aufhebungsgrund geltend gemacht wird. c) Entscheidung 1112 Das OLG entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss. 1113 Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist gestaltend; sie lautet: Das Amt des Schiedsrichters ... wird in Abänderung des Beschlusses des Schiedsgerichts vom ... für beendet erklärt. Häufig wird aber das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt. 1114 Ein erfolgloser Antrag ist lediglich zurückzuweisen. 1115 In beiden Fällen – der Stattgabe und der Zurückweisung – erfolgt eine Kostenentscheidung nebst Streitwertfestsetzung. 5. Kosten a) Kostenverteilung 1116 Die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO gelten entsprechend. Unterlegen ist diejenige Partei, die mit dem Ablehnungsgesuch scheitert, im Falle des Erfolges der Ablehnung diejenige Seite, die ihr widersprochen, also an dem Schiedsrichter festgehalten hat. Auch § 92 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Hat also der gegen mehrere Schiedsrichter gerichtete Antrag nur teilweise Erfolg, sind die Kosten entsprechend zu quoteln.4 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 11; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1037 Rdnr. 5; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1037 Rdnr. 17; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 14 Rdnr. 17; Voit, in: Musielak, § 1037 Rdnr. 7. 2 Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 306; Nacimiento/Geimer, SchiedsVZ 2003, 88, 89 f. 3 So Kröll/Mallmann, SchiedsVZ 2003, 138, 141. 4 Wohl unstreitig: OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 162.

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Ablehnung b) Streitwert Der Streitwert sollte (für jeden abgelehnten Schiedsrichter) ein Drittel des Wertes der 1117 Hauptsache betragen.1 Dies entspricht jetzt auch der Praxis des OLG München.2 Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte divergiert: – Das OLG München3 hatte zuvor ständig den vollen Streitwert zugrunde gelegt und ausgeführt, zwar handele es sich bei der Schiedsrichterablehnung nur um einen Teilaspekt des schiedsrichterlichen Verfahrens, dem Umstand, dass der Verfahrensaufwand für das Gericht wie für die Parteien regelmäßig geringer ist, trügen jedoch die Gebührensätze des Kostenverzeichnisses und des Vergütungsverzeichnisses bereits Rechnung. – Das OLG Frankfurt hat demgegenüber in einem Verfahren, in dem die Partei in erster Linie beantragte, die Ablehnung des Schiedsrichters für begründet zu erklären und hilfsweise den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens stellte, den Streitwert auf 1/5 des Gegenstandswerts der Schiedsklage festgesetzt.4 – Das OLG Dresden5 hat den Streitwert des Ablehnungsverfahrens eines Einzelschiedsrichters nach freiem Ermessen bestimmt und dabei die Bedeutung der Sache – Recht der Schiedsparteien auf einen unbefangenen Schiedsrichter – den Umfang, den Schwierigkeitsgrad sowie den Umstand berücksichtigt, dass die Schiedsklägerin bis auf die „Schiedsforderung“ vermögenslos sei. c) Gebühren und Kosten Es entsteht eine 0,5-Gerichtsgebühr (§ 3 GKG i.V.m. KV Nr. 1624). Für den Rechtsanwalt, der nur in diesem Verfahren vertritt, entsteht vor dem staatlichen Gericht eine Verfahrensgebühr von 0,75 (§ 2 RVG, Nr. 3327 VV RVG).

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VI. Auswirkungen der Ablehnungsentscheidungen für spätere staatliche Verfahren Weist das Schiedsgericht den Ablehnungsantrag zurück und stellt die ablehnende Par- 1119 tei hiergegen keinen Antrag beim staatlichen Gericht, können die betreffenden Ablehnungsgründe weder im Aufhebungsverfahren noch im Vollstreckbarerklärungsverfahren erfolgreich geltend gemacht werden. Sie sind präkludiert.6 Weist das staatliche Gericht den bei ihm gegen die Ablehnungsentscheidung des 1120 Schiedsgerichts gestellten Antrag zurück, steht rechtsverbindlich fest, dass die erfolglos geltend gemachten Befangenheitsgründe nicht bestehen.7 1 OLG Hamburg, Beschl. v. 8.5.2006 – 6 Sch 01/06 DIS-Datenbank; OLG Hamm, Beschl. v. 18.9.2003 – SchH 07/03, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 11.4.2003 – 9 SchH 27/02, DISDatenbank; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2006 – 10 Sch 01/06, DIS-Datenbank. 2 OLG München, Beschl. v. 10.1.2007 – 34 SchH 07/06, DIS-Datenbank = OLGR München, 2007, 230. 3 OLG München, Beschl. v. 28.6.2006 – 34 SchH 002/06, DIS-Datenbank. 4 OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.4.2006 – 26 SchH 1/06, SchiedsVZ 2006, 329, 331. 5 OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 163. 6 So ausdrücklich die Regierungsbegründung zu § 1037 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 42; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 306; Ebbing, Private Schiedsgerichte, S. 310; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 57. 7 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 16/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2007, 361; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 306; so wohl auch Geimer, in: Zöller, § 1037 Rdnr. 6.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts

C. Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung I. Beendigungsgründe 1121 Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts kann auch dann korrigiert werden, wenn ein Schiedsrichter rechtlich1 oder tatsächlich außer Stande ist, seine Aufgaben zu erfüllen oder er diesen aus anderen Gründen nicht in angemessener Frist nachkommt (§ 1038 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1122 Für die Beendigungsgründe sind demnach drei Fallgruppen relevant: – Rechtliche Hindernisse können insb. in der Geschäftsunfähigkeit oder dem Fehlen einer erforderlichen dienstrechtlichen Genehmigung liegen.2 – Zu den tatsächlichen Hindernissen werden schwere Erkrankung, Umzug in ein entferntes Land, Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe gerechnet.3 – Die verzögerliche Wahrnehmung der Aufgaben liegt dann vor, wenn zwar keine gewichtigen Hinderungsgründe der unverzüglichen Erledigung der schiedsrichterlichen Aufgabe entgegenstehen, der Schiedsrichter jedoch den ihm obliegenden Pflichten nicht oder jedenfalls nicht mit der gebotenen Zügigkeit nachkommt.4 1123 Die Beendigungsgründe sind verschuldensunabhängig. Sie müssen daher nicht in Faulheit oder sonstigem vorwerfbaren Verhalten liegen, sondern können auch auf Krankheit, Überlastung, Schwierigkeiten, zum Verhandlungsort zu reisen, oder anderen Behinderungen beruhen. 1. Rechtliche Hindernisse 1124 Die Geschäftsunfähigkeit eines Schiedsrichters hat eher den Charakter eines Kathederbeispiels. Wichtiger erscheint das Fehlen einer dienstrechtlichen Genehmigung. Deren Versagung, die wohl ohnehin fast ausnahmslos zu der Konsequenz führt, dass der betreffende Schiedsrichter die Funktion freiwillig aufgibt, ist eine ungebührliche Verzögerung des Erteilungsverfahrens gleichzusetzen. 2. Tatsächliche Hindernisse 1125 Tatsächliche Hindernisse dürften auch dann vorliegen, wenn der betreffende Schiedsrichter – gar noch in einer Funktion als Vorsitzender oder als Einzelschiedsrichter – mit dem Verfahren so krass überfordert ist, dass er es nicht fördern kann. 1126 Die Hindernisse können z.B. in psychischen Problemen, Krankheiten und Suchten liegen. Auch extreme sprachliche Defizite werden sich unter Umständen als tatsächliche Hindernisse erweisen. Diese Voraussetzung liegt nur in Ausnahmefällen vor, ist aber 1 Darunter fällt auch der tragische Fall, dass ein Schiedsrichter geschäftsunfähig ist, vgl. hierzu BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 235/84 (Hamburg), NJW 1986, 3079. 2 OLG München, Beschl. v. 23.10.2006 – 34 SchH 08/06, DIS-Datenbank unter Berufung auf Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1038 Rdnr. 8. 3 OLG München, Beschl. v. 23.10.2006 – 34 SchH 08/06, DIS-Datenbank unter Berufung auf Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1038 Rdnr. 9. 4 Das OLG München, Beschl. v. 23.10.2006 – 34 SchH 08/06, DIS-Datenbank, betont zu Recht, dass hierbei die zeitliche Komponente im Vordergrund steht.

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Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung dann anzunehmen, wenn ein Schiedsrichter die Sprache des Verfahrens so wenig beherrscht, dass er ihm letztlich nicht gewachsen ist. Auch elementare juristische und – soweit erforderlich – technische oder betriebswirt- 1127 schaftliche Unkenntnis kann ausnahmsweise zu der Annahme führen, dass der Schiedsrichter als objektiv ungeeignet aus dem Verfahren herausgenommen werden muss.1 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Schiedsrichter und einer Partei über die Würdigung des Sachverhalts und über rechtliche Wertungen sind jedoch nicht im Verfahren nach § 1038 Abs. 1 ZPO auszutragen. Im Widerspruch zu diesem Grundsatz hat eine Partei, die im schiedsrichterlichen Verfahren unterlegen und auch mit den Anträgen auf Ergänzung und Auslegung des Schiedsspruchs gescheitert war, das gegen den vorsitzenden Schiedsrichter gerichtete Beendigungsverfahren mit der absurden Argumentation betrieben, er sei nicht in der Lage, die von ihr aufgezeigten Lücken, Widersprüche und Unklarheiten des Schiedsspruchs zu beseitigen und einen ordnungsgemäßen Ergänzungsschiedsspruch zu erlassen.2 3. Verzögerliche Wahrnehmung der Aufgaben Die Beantwortung der Frage, ob der Schiedsrichter seinen Aufgaben binnen angemessener Zeit nachkommt, kann im Einzelfall zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Auf der einen Seite ist das Interesse der Parteien an einer zügigen Durchführung des Verfahrens geschützt, auf der anderen Seite soll den staatlichen Gerichten nicht die Möglichkeit verschafft werden, den Struktur- und Zeitplan eines Schiedsgerichts mit eigenen Vorstellungen zu vergleichen. Der Anwendungsbereich der gerichtlichen Entscheidung ist daher insoweit auf Ausnahmefälle beschränkt.3

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Über einen solchen Ausnahmefall hatte das OLG Köln4 im Hinblick auf ein schieds- 1129 richterliches Verfahren zu entscheiden, in dem die Parteien über eine Forderung von rund 116 Millionen Euro stritten. Der von dem Antragsteller (Schiedskläger) bestellte Schiedsrichter konnte nach umfangreicher Tätigkeit des Schiedsgerichts (Beauftragung eines Sachverständigen, Erhebung des Zeugenbeweises) auf Grund psychischer Krankheit deutlich mehr als ein Jahr (!) nicht mehr an dem schiedsrichterlichen Verfahren teilnehmen. Zur Zeit der Antragstellung hatte der Schiedsrichter jedoch seine Lebensverhältnisse wieder geordnet. Es bestand Aussicht, wenn auch keine Sicherheit, dass er den ihm im schiedsrichterlichen Verfahren gestellten Aufgaben wieder nachkommen konnte. Ein Rückfallrisiko war aber keineswegs auszuschließen. Das OLG Köln hat den Antrag auf Beendigung des Amtes dieses Schiedsrichters zurückgewiesen und sich hierbei auch darauf berufen, dass bei der Ersetzung dieses Schiedsrichters, dessen hohe fachliche Qualifikation unstreitig war, wesentliche Verfahrensabschnitte hätten wiederholt werden müssen. Diese Wertungen überzeugen nicht. Im Vordergrund müssen die Interessen der Parteien an einem schnellen und geordneten schiedsrichterlichen Verfahren stehen. Die Ermöglichung von Resozialisationen und Rehabilitationen gehört nicht zu den rele-

1 So im Ergebnis auch: OLG München, Beschl. v. 23.10.2006 – 34 SchH 08/06, DIS-Datenbank. 2 Vgl. hierzu OLG München, Beschl. v. 23.10.2006 – 34 SchH 08/06, DIS-Datenbank, das den Antrag mit eingehender Begründung zurückgewiesen hat. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1038 Rdnr. 11; Nach Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 542 muss die Tätigkeit des Schiedsrichters deutlich unter den vernünftigerweise zu erwartenden Leistungen liegen. 4 OLG Köln, Beschl. v. 11.4.2003 – 9 SchH 27/02, DIS-Datenbank.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts vanten Anliegen. Im konkreten Fall standen außerordentlich hohe Vermögenswerte in Frage. Schon der Ausfall des Schiedsrichters während eines Zeitraums von über einem Jahr musste zu erheblichen Vermögensnachteilen führen. Zudem ist bezeichnend, dass die Antragstellerin als Schiedsklägerin den von ihr selbst bestellten Schiedsrichter aus der Funktion entfernen wollte, obwohl damit das Risiko weiterer Verzögerungen verbunden war. Ihre Berechtigung, einen Schiedsrichter der den ihm gestellten Aufgaben nicht nachgekommen war und bei dem sie nicht sicher sein konnte, dass er das Schiedsverfahren ordnungsgemäß zu Ende bringen würde, aus dieser Funktion zu entfernen, ist vom Gericht zu gering gewichtet worden. 1130 Soweit die Parteien übereinstimmen, sind sie gegenüber der Untätigkeit des Schiedsrichters allerdings nicht schutzlos. Sie können seine Funktion jederzeit beenden. In der Praxis wird allerdings diejenige Partei, der wenig an einer schnellen Entscheidung der Hauptsache liegt, selten zu bewegen sein, an einer solchen Maßnahme mitzuwirken.

II. Reaktionsmöglichkeiten 1131 Auch für diese Situation, die vom früheren Recht im Wesentlichen unter Ablehnungsgesichtspunkten geregelt worden ist, sieht das Gesetz nunmehr folgende Reaktionsmöglichkeiten vor: Der Schiedsrichter scheidet aus, wenn er von seinem Amt zurücktritt oder sich die Parteien über dessen Beendigung einigen. 1132 Die Rücktrittserklärung des Schiedsrichters sowie die Einigung der Parteien über die Beendigung seines Amtes erfolgen, wie auch im Ablehnungsverfahren, ohne Präjudiz (§ 1038 Abs. 2 ZPO). 1133 Wird die Problematik weder durch den Rücktritt des Schiedsrichters noch durch eine Einigung der Parteien über die Beendigung seines Amtes gelöst, kann jede Partei bei Gericht eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes beantragen (§ 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Antrag ist nicht fristgebunden. 1134 Der Antrag führt nicht etwa dazu, dass die Funktion des Schiedsrichters suspendiert wird. Der Schiedsrichter kann (und muss) vielmehr bis zur Entscheidung weiterhin tätig sein. Seine Funktion wird erst durch eine entsprechende Entscheidung des staatlichen Gerichts beendet.1

III. Verfahren vor dem staatlichen Gericht 1. Antrag und Rechtsschutzbedürfnis 1135 Obwohl der Antrag beim staatlichen Gericht nicht fristgebunden ist, läuft eine Partei, die zu lange zögert Gefahr, sich dem Einwand der Verwirkung auszusetzen.2 1136 Für das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ist nicht erforderlich, dass er den Schiedsrichter zuvor vergeblich zum Rücktritt aufgefordert und die Gegenpartei ihre

1 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 27/06, DIS-Datenbank unter Berufung u.a. auf Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1038 Rdnr. 14. 2 So auch Voit, in: Musielak, § 1038 Rdnr. 7; Henkel, Konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe im schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO, Rdnr. 288; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1038 Rdnr. 3, will hier differenzieren, wobei seine Kriterien allerdings wenig praktikabel erscheinen.

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Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung Zustimmung zur Beendigung des Amtes verweigert hat.1 Dies folgt schon aus der gesetzlichen Systematik der Vorschrift. Rücktritt und einverständliche Enthebung des Schiedsrichters werden vom Gesetz als alternative Möglichkeiten behandelt, das Verfahren sachgerecht zu beenden. Vergebliche Bemühungen in dieser Richtung können also nicht Verfahrensvoraussetzungen sein. Auch hier stellt sich das Problem, ob das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das Schiedsgericht schon einen Schiedsspruch erlassen hat und auch die für die Parteien geltenden Fristen für die Anträge auf Berichtigung, Auslegung und Ergänzung abgelaufen sind. Dann hat das Schiedsgericht seine Funktion erfüllt.2 Die Möglichkeit, dass der Schiedsspruch aufgehoben wird und eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht erfolgt, reicht als solche nicht aus, das Rechtsschutzbedürfnis zu begründen.

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2. Entscheidung Das staatliche Gericht entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss. Die Entscheidung, durch die dem Antrag stattgegeben wird, hat gestaltende, das Amt des Schiedsrichters beendende Wirkung.3 Sie kann schlicht lauten:

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Das Amt des Schiedsrichters ... wird für beendet erklärt. Die gegenteilige Entscheidung lautet auf Zurückweisung des Antrages. Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Entscheidung über die Ablehnung entsprechend.4

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Ist der Antrag erfolgreich, sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dies ist angemessen, weil er die Möglichkeit gehabt, aber nicht wahrgenommen hat, der Entfernung des betreffenden Schiedsrichters aus dem Amt zuzustimmen.

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Für die Streitwertfestsetzung sind die Grundsätze des Ablehnungsverfahrens entspre- 1141 chend heranzuziehen. Das OLG München hat seiner Entscheidung vom 23.10.2006,5 die einen Entfernungsantrag bezüglich des Vorsitzenden eines Dreier-Schiedsgerichts betraf, noch den vollen Streitwert der Hauptsache zugrunde gelegt. Nachdem es jedoch seine Auffassung hierzu bezüglich des Ablehnungsverfahrens geändert hat,6 ist davon auszugehen, dass es nunmehr auch in diesem Verfahren pro Schiedsrichter ein Drittel des Hauptsachestreitwerts in Ansatz bringen wird. Es entsteht eine 0,50-Gerichtsgebühr (§ 3 GKG, Nr. 1624 KV) und für den Rechtsanwalt eine 0,75-Gebühr (§ 2 RVG, Nr. 3327 VV RVG).

1 So aber Voit, in: Musielak, § 1038 Rdnr. 7. 2 Diese Problematik hat das OLG München im Beschl. v. 23.10.2006 – 34 SchH 08/06, DISDatenbank, erwähnt, jedoch nicht lösen müssen, weil der Antrag der betreffenden Partei, das Amt des Schiedsrichters für beendet zu erklären, schon aus anderen Gründen offensichtlich haltlos war. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 59. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 1068 ff. 5 OLG München, Beschl. v. 23.10.2006 – 34 SchH 08/06, DIS-Datenbank. 6 OLG München, Beschl. v. 10.1.2007 – 34 SchH 07/06, DIS-Datenbank = OLGR München, 2007, 230.

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Kap. 11 Korrekturen der Besetzung des Schiedsgerichts

D. Bestellung eines Ersatzschiedsrichters I. Bestellungsverfahren 1143 Scheidet ein Schiedsrichter auf Grund eines Ablehnungsverfahrens oder wegen Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung aus, ist nach den zu seiner Bestellung seinerzeit anzuwendenden Regeln ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Parteien können aber auch insoweit abweichende Vereinbarungen treffen, also z.B. verabreden, dass er „ersatzlos“ wegfällt (§ 1039 ZPO). Diese Regelung führt grundsätzlich zur Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung1 und ist der des alten Rechts, wonach der Wegfall eines in der Schiedsvereinbarung benannten Schiedsrichters zum Erlöschen der Schiedsvereinbarung führte (§ 1033 Nr. 1 ZPO a.F.), deshalb vorzuziehen.2

II. Verfahrensrechtliche Auswirkungen der neuen Besetzung 1144 Ein Schiedsrichterwechsel kann einen erheblichen Eingriff in ein schon laufendes Verfahren bewirken. Es kann zu den Rechten und Pflichten des neuen Schiedsrichters gehören, darauf hinzuwirken, dass die Weichen völlig neu gestellt werden. So ist es möglich, dass das Schiedsgericht nunmehr in seiner neuen Zusammensetzung (mehrheitlich) zu dem Ergebnis gelangt, dass schon durchgeführte Beweiserhebungen ergänzt und/oder neue Beweise erhoben werden müssen. 1145 Wenn der neue Schiedsrichter die bisherigen Maßnahmen des Schiedsgerichts akzeptiert, stellt sich dennoch die Frage, inwieweit die Wiederholung früherer Verfahrensabschnitte geboten ist. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ist vom Gesetzgeber zwar für das schiedsrichterliche Verfahren nicht vorgeschrieben worden; er bietet jedoch auch hierfür Kriterien, die vom Schiedsgericht zu berücksichtigen sind, wenn es sein Ermessen bei der Verfahrensgestaltung ausübt. 1146 Das sich aus dem Unmittelbarkeitsprinzip ergebende Erfordernis, dass nur diejenigen Richter entscheiden dürfen, die auch an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, gilt im schiedsrichterlichen Verfahren nicht unmittelbar. Sind keine Zeugen vernommen worden und haben die Parteien bisher nur das schon schriftlich vorgetragene Vorbringen zusammengefasst oder gescheiterte Vergleichsbemühungen unternommen, ist die Wiederholung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich.3 Auch die mündlichen Erläuterungen von Sachverständigen müssen, falls sie ausreichend protokolliert worden sind, nicht wiederholt werden. 1147 Eine Wiederholung der Beweisaufnahme kommt nur dann in Betracht, wenn Zeugen vernommen worden sind, auf deren Glaubwürdigkeit – nicht zu verwechseln mit der Glaubhaftigkeit – es entscheidend ankommt.4 Alles, was sich den Akten entnehmen 1 Geimer, in: Zöller, § 1039 Rdnr. 1; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1039 Rdnr. 4; Voit, in: Musielak, § 1039 Rdnr. 1. 2 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1039 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 43; siehe ferner Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 464; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1039 Rdnr. 1. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1039 Rdnr. 6, scheint dem Schiedsgericht insoweit einen sehr weiten Ermessensspielraum einräumen und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs hier deutlich einschränken zu wollen. 4 So auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 558.

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Bestellung eines Ersatzschiedsrichters lässt, dazu gehört im Regelfall auch die Einschätzung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage, erfordert keine Wiederholung der Beweisaufnahme. Aber auch dann, wenn es auf die Glaubwürdigkeit von Zeugen ankommt, muss die Wiederholung der Beweisaufnahme nicht zwangsläufig erfolgen. Es reicht zwar nicht aus, dass die Schiedsrichter, die an der Vernehmung teilgenommen haben, dem neuen Schiedsrichter ihren Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Zeugen in der Beratung vermitteln,1 jedoch ist eine Wiederholung der Zeugenvernehmung entbehrlich, wenn die damals mitwirkenden Schiedsrichter ihre Einschätzung der Glaubwürdigkeit schriftlich niedergelegt und den Parteien zusätzlich Gelegenheit gegeben haben, hierzu Stellung zu nehmen. Unabhängig von den geschilderten Kriterien ist eine Beweisaufnahme allerdings zu wiederholen, wenn der neue Schiedsrichter Wert darauf legt, sich einen eigenen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu verschaffen, auf dessen Aussage es für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblich ankommt.

1 In einem solchen Fall liegt eine Verletzung des Anspruchs der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor.

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Kapitel 12 Rechtsbeziehungen der Beteiligten A. Rechtsbeziehungen des Schiedsgerichts I. Verfahrensrechtliche Beziehungen 1149 Das Schiedsgericht tritt den anderen Verfahrensbeteiligten als einheitlicher Spruchkörper mit verfahrensrechtlichen Befugnissen und Pflichten gegenüber: Es kann u.a. über seine eigene Zuständigkeit entscheiden (§ 1040 ZPO), vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen (§ 1041 ZPO), eventuell den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens bestimmen (§ 1043 ZPO), die Verfahrenssprache festlegen (§ 1045 ZPO), Fristen für Klage und Klagebeantwortung setzen (§ 1046 ZPO), über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 1047 ZPO), das Verfahren beenden (§ 1048 ZPO), Sachverständige bestellen (§ 1049 ZPO) sowie beim staatlichen Gericht Unterstützungsmaßnahmen beantragen (§ 1050 ZPO). Darüber hinaus hat es entweder streitige Schiedssprüche oder solche mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen (§§ 1051 ff. ZPO).

II. Materiellrechtliche Beziehungen 1150 Dem entsprechen jedoch keine materiellrechtlichen Rechte, Ansprüche und Pflichten. Dies scheint gelegentlich verkannt zu werden. Insb. die Regelung, dass das Schiedsgericht Sachverständige bestellen kann, führt des Öfteren zu dem Fehlschluss, es werde dadurch Auftraggeber. 1151 Das Schiedsgericht ist materiellrechtlich weder rechtsfähig noch teilrechtsfähig. Insb. ist es keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Schiedsrichter werden zwar (hoffentlich) das gemeinsame Ziel verfolgen, an dem Schiedsgerichtsverfahren nach besten Kräften mitzuwirken und den Streitfall nach Maßgabe der Schiedsvereinbarung in einem geordneten, rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Verfahren einer alsbaldigen Erledigung zuzuführen,1 jedoch stehen sie untereinander in keinen vertraglichen Beziehungen. Sie haben sich nicht einmal wechselseitig „auswählen“ können. 1152 Materiellrechtlich können daher ausschließlich die einzelnen Schiedsrichter berechtigt und verpflichtet werden.2 1153 Die Formulierung, dem Schiedsgericht stehe bis zur Zahlung des angeforderten Vorschusses ein Zurückbehaltungsrecht zu, ist daher dogmatisch nicht korrekt. Dieses Recht steht nicht dem Schiedsgericht als Gesamtheit, sondern seinen Mitgliedern individuell zu. Sie können auch bei der Entscheidung darüber, ob es ausgeübt wird, nicht wirksam überstimmt werden. 1 Insb. RG, Urt. v. 4.11.1910 – III 636/09 (Braunschweig), RGZ 74, 321, 322; BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), BGHZ 98, 32, 34; vgl. ferner Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 5; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 29; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 143; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 13; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 173 IV, S. 1092; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 66; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 23; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 220. 2 Bei der Bestellung von Sachverständigen ist aber auch dies nicht der Fall; vgl. hierzu Rdnrn. 1538 ff.

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Rechtliche Beziehungen der Schiedsrichter

B. Rechtliche Beziehungen der Schiedsrichter Selbstverständlich können die einzelnen Schiedsrichter Träger von Rechten und Pflichten sein. Die Frage, zu welchen anderen Beteiligten solche Rechtsbeziehungen bestehen, wird jedoch nicht einheitlich beantwortet.

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I. Beziehungen zu den Parteien Unumstritten ist, dass jeder Schiedsrichter zu jeder Partei auf Grund des Schiedsrich- 1155 tervertrages in vertraglichen Beziehungen steht. Er schuldet die ordnungsgemäße Mitwirkung an dem schiedsrichterlichen Verfahren. Im Gegenzug steht ihm in der Regel ein Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit zu.

II. Rechtliche Beziehungen zu Mitschiedsrichtern? Sieht man von der Sonderkonstellation ab, dass der Vorsitzende den Vorschuss für die 1156 Mitschiedsrichter einfordert, entgegennimmt und verwaltet, insoweit also Pflichten aus einem Treuhandverhältnis begründet, bestehen zwischen den Mitgliedern des Schiedsgerichts weder vertragliche noch vertragsähnliche Beziehungen. Die Schiedsrichter schulden einander nichts – und zwar auch nicht die ordnungsgemäße Mitwirkung am Verfahren. Die eine oder andere ausländische Schiedsgerichtsordnung sieht zwar die Möglichkeit eines Schiedsrichters vor, einen anderen bezüglich seiner Verpflichtungen zu mahnen1 oder zu beantragen, ihn abzuberufen,2 jedoch werden hierdurch keine eigenen materiellen Rechte ausgeübt, sondern lediglich im Interesse der Parteien gewährte verfahrensrechtliche Möglichkeiten wahrgenommen.

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III. Beziehungen zu den schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen? Während die bisher geschilderten Grundsätze allgemein akzeptiert zu sein scheinen, werden die materiellrechtlichen Verhältnisse zu den Sachverständigen nicht ganz einheitlich beurteilt.

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1. Tradierte Auffassung Im staatlichen Prozess stehen die vom Gericht zugezogenen Sachverständigen in keinen vertraglichen Beziehungen zu den Parteien.3 Dagegen ist der vom Schiedsgericht eingeschaltete Gutachter nach tradierter Auffassung deren Vertragspartner.4 Nur mit ihnen wird ein Vertragsverhältnis – mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten – begründet.

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Art. 12 Abs. 1 der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern. Art. 10 LCIA-VerfO. BGH LM § 831 BGB F c Nr. 1. Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 274; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 184; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 13; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1049 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1049 Rdnrn. 2 und 8. Systemwidrig: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1049 Rdnr. 2: Vertragspartner sei die beweisbelastete Partei.

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Kap. 12 Rechtsbeziehungen der Beteiligten 1160 Bei dem Abschluss des Vertrages mit dem Gutachter werden die Parteien von den Schiedsrichtern vertreten. Diese handeln wiederum auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages, aus dem ihre Ermächtigung herzuleiten ist, alle erforderlichen Ermittlungen anzustellen.1 Diese Rechtslage hat der BGH2 wie folgt beschrieben: „Die Schiedsrichter werden auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags tätig, den sie mit den Parteien geschlossen haben. Aus diesem Vertrag leiten sie auch die Ermächtigung her, alle erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Wenn sie in Ausübung jener Ermächtigung einen Dritten mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragen, so tun sie es demgemäß für die Parteien, die ihnen den Auftrag und die Vollmacht dazu gegeben haben. Dafür, dass die Schiedsrichter in eigenem Namen gehandelt haben, fehlt es nach den Sachumständen an jedem Anhalt (RGZ 74, 321 ff). Dieses Ergebnis wird übrigens durch den § 106 Abs. 1 ArbGG bestätigt, in dem gesagt wird, dass die Parteien dem Schiedsgericht die Beweismittel ,zur Verfügung stellen‘. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht die Ansicht des Beklagten abgelehnt, der meint, dass sich die vertraglichen Beziehungen in einem solchen Falle auf die Pflicht der Parteien zur Zahlung der Gebühren beschränkten. Dieser Pflicht steht vielmehr eine solche des Sachverständigen gegenüber, das von ihm zugesagte Gutachten ordnungsmäßig zu erstatten. Verletzt er sie, so ist er seinen Vertragsgegnern, also den Parteien, nach allgemeinen Grundsätzen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens gehalten (§ 276 BGB).“

2. Abweichende Auffassungen 1161 Die Ansicht, der Sachverständige sei Vertragspartner der Parteien, wird in der Literatur vereinzelt mit der These in Zweifel gezogen, diese Konzeption habe zwar dem alten Recht entsprochen, sei aber nicht mehr zeitgemäß; nunmehr sei „das Schiedsgericht“ Vertragspartner des von ihm bestellten Sachverständigen. Diese Rechtslage entspreche auch den Anforderungen der Neutralität. Der Sachverständige sei gerade kein Parteigutachter. Vor diesem Hintergrund wird dem Schiedsgericht empfohlen, darauf zu achten, die Haftung für das Sachverständigenhonorar zu bedenken, vor allem aber rechtzeitig einen „deckenden Vorschuss“ anzufordern.3 Daneben findet sich die These, wenn der Obmann, im Rahmen seiner Funktion Gutachtenaufträge erteile, ohne eine anderweitige Klarstellung vorzunehmen, werde er selbst nach deutschem Recht Vertragspartner.4 Die zu dieser Problematik ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung wird in diesem Beitrag nicht einmal erwähnt. 3. Stellungnahme 1162 Die Auffassung, das Schiedsgericht sei Vertragspartner ist dogmatisch falsch, weil es nicht Träger von Rechten, Ansprüchen und Pflichten sein kann. Darüber hinaus hat das Schiedsgericht kein Vermögen. 1163 Wenn alle einzelnen Schiedsrichter aus dem Vertrag mit dem Gutachter berechtigt und verpflichtet sein sollen, stellen sich vor allem die folgenden Fragen: – Sind die Schiedsrichter Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner? – Ist auch derjenige Schiedsrichter berechtigt und verpflichtet, der gegen die Beweiserhebung und/oder gegen die Bestellung des betreffenden Gutachters gestimmt hat? 1 RG, Urt. v. 4.11.1910 – III 636/09 (Braunschweig), RGZ 74, 321, 323 f.; BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 315; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 841; Wagner, NJW 2002, 2049, 2063. 2 BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 315. 3 So Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 11. 4 Schlosser, SchiedsVZ 2004, 21, 25.

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Rechtliche Beziehungen der Schiedsrichter – Wie soll die steuerliche Behandlung, insb. der Vorsteuerabzug erfolgen? Das Schiedsgericht ist kein Steuersubjekt. Die Schiedsrichter als Gesamtheit sind es ebenfalls nicht. – Ist der Gutachter Erfüllungsgehilfe der Schiedsrichter, so dass diese gegenüber den Parteien für die Ordnungsgemäßheit des Gutachtens einzustehen haben (§ 278 BGB)? – Haben die Parteien eigene Ansprüche gegen den Sachverständigen allenfalls auf Grund der Annahme eines Vertrages zu Gunsten Dritter? Diese Fragen sind offenbar bei der Abweichung von der tradierten Auffassung nicht gesehen, jedenfalls nicht behandelt worden.

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Das Abgehen von den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten 1165 Grundsätzen führte zu einer erheblichen Ausweitung des wirtschaftlichen Risikos der Schiedsrichter, wie das folgende Beispiel zeigt: In einem umfangreichen schiedsrichterlichen Verfahren ordnet das Schiedsgericht Sachverständigenbeweis an. Die Parteien hinterlegen den vom Gutachter angeforderten Vorschuss. Bei Vorlage des Gutachtens stellt sich heraus, dass der damit verbundene Aufwand erheblich höher war, als veranschlagt. Mittlerweile ist eine der Parteien in die Insolvenz geraten, die andere war von vornherein wirtschaftlich schwach. Nach den geschilderten Literaturmeinungen schuldeten „das Schiedsgericht“ bzw. alle Schiedsrichter oder jedenfalls der Vorsitzende dem Gutachter die Erfüllung auch derjenigen Zahlungsforderung, deren Begleichung durch Hinterlegung des Vorschusses nicht abgesichert gewesen ist. Da es sich um einen Erfüllungsanspruch handelte, käme es auch nicht darauf an, ob die Überschreitung des geschätzten Aufwandes vorhersehbar gewesen war. Es besteht kein Anlass, von der tradierten und wohl erwogenen Auffassung abzuwei- 1166 chen, dass das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen den Parteien und dem Sachverständigen zu Stande kommt und fortbesteht. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts diese Konzeption hat ändern wollen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Der Sachverständige hat also keinen Grund zu der Annahme, dass das Schiedsgericht ihm sein Honorar schulde. Es besteht auch keine Obliegenheit des Vorsitzenden, auf diese Rechtslage hinzuweisen, denn insoweit besteht auf Grund der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechtsklarheit. Selbstverständlich wird ein Schiedsgericht in der Praxis den vom Sachverständigen angegebenen Betrag als Vorschuss anfordern und ihn hinterlegen. Es obliegt dann dem Gutachter, etwaige Erhöhungen des Aufwandes, sobald diese vorherzusehen sind, rechtzeitig mitzuteilen.

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IV. Beziehungen zu vom Schiedsgericht beauftragten Übersetzern, Dolmetschern und externen Protokollanten Für die Rechtsbeziehungen zu den vom Schiedsgericht beauftragten Übersetzern, Dolmetschern und externen Protokollanten gelten die oben beschriebenen Grundsätze entsprechend. Die Beauftragung erfolgt also im Namen der Parteien. Zwar liegt hierzu keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor, eine analoge Anwendung der für den Sachverständigen geltenden Grundsätze liegt jedoch auch hinsichtlich dieses Personenkreises nahe. 299

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Kap. 12 Rechtsbeziehungen der Beteiligten

V. Beziehungen zu Hilfskräften der Schiedsrichter 1169 Im Gegensatz zu der Regelung in der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, die den „Sekretär“ institutionalisiert hat, werden Hilfskräfte des Schiedsgerichts im deutschen Rechtskreis weder im Gesetz noch in den Verfahrensordnungen erwähnt. 1170 Dennoch werden auch im deutschen Schiedsverfahren Hilfskräfte tätig. Häufig wird sich ein Schiedsrichter, insb. der Vorsitzende von juristischen Mitarbeitern oder sonstigen Hilfskräften seiner Sozietät unterstützen lassen. Diese Zuarbeit erfolgt (fast) ausnahmslos im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse. Vertragsbeziehungen der Hilfskräfte zu den Parteien werden durch diese Unterstützungen nicht begründet. Wenn die Zuarbeit überhaupt kostenrechtliche Relevanz hat, ist sie ggf. von dem betreffenden Schiedsrichter als eigener Aufwand in Rechnung zu stellen.

VI. Beziehungen zu Zeugen 1171 Auch Zeugen, die nicht von den Parteien gestellt, sondern (ausnahmsweise) vom Schiedsgericht geladen werden, stehen ausschließlich zu den Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens in vertraglichen Beziehungen. 1172 Schuldner der Forderung auf Zahlung bzw. Erstattung, insb. der Reisekosten, Spesen, eventuell des Verdienstausfalls, sind die Parteien. Das Schiedsgericht entscheidet auch nicht darüber, inwieweit ihnen solche Forderungen gegenüber den Parteien zustehen. In der Kostenentscheidung befindet es ausschließlich darüber, inwieweit Erstattungsansprüche für geleistete Zahlungen bestehen und zwischen den Parteien zu verteilen sind. 1173 Anlass, sich mit Ansprüchen der zu ladenden Zeugen zu beschäftigen, hat das Schiedsgericht nur dann, wenn diese ihr Erscheinen davon abhängig machen, dass die Begleichung ihrer Forderungen vor der Beweisaufnahme erfolgt oder jedenfalls sichergestellt wird.

C. Der Schiedsrichter als Treuhänder 1174 Die Rechtsbeziehungen erweitern sich jedoch, wenn Vorsitzende oder Einzelschiedsrichter Vorschüsse verwalten, die Ansprüche sonstiger Verfahrensbeteiligter, insb. der Mitschiedsrichter und/oder der Gutachter sichern sollen. Hierdurch entstehen vom 10. Buch der ZPO nicht geregelte Treuhandverhältnisse: Diese verpflichten dazu, Beträge oder Teilbeträge unter bestimmten Voraussetzungen an die jeweils Berechtigten auszukehren und etwa verbleibende Beträge an die hinterlegenden Parteien zurückzuzahlen. 1175 Diese treuhänderische Verwahrung ist auch dann nicht gesondert zu vergüten, wenn der Schiedsrichter Notar und/oder Anwalt ist. Sie fällt nicht in den Anwendungsbereich des RVG. Es handelt sich auch nicht um ein notarielles Verwahrungsgeschäft i.S.d. KostO. Die im Rahmen des schiedsrichterlichen Verfahrens anfallende Verwaltungstätigkeit wird durch das Schiedsrichterhonorar abgegolten. 1176 Da Treuhandverhältnisse nicht nur besondere haftungsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Risiken begründen, ist bei ihrer Gestaltung und Abwicklung Präzision er300

Der Schiedsrichter als Treuhänder forderlich. Insb. müssen die Voraussetzungen, unter denen Auszahlungen oder Rückzahlungen zu erfolgen haben, eindeutig formuliert werden. Komplikationen kommen in diesem Bereich zwar nicht häufig vor, wenn sie jedoch auftreten, ist es entscheidend, ob die für die Fremdgeldverwaltung geltenden Grundsätze strikt eingehalten worden sind.

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I. Trennung der Konten 1. Trennung von eigenem Vermögen Der Vorsitzende oder Einzelschiedsrichter ist auf Grund des Treuhandverhältnisses gegenüber den jeweils Beteiligten1 verpflichtet, die hinterlegten Beträge von seinem eigenen Vermögen zu trennen. Er darf sie also grundsätzlich nicht mit Guthaben auf eigenen Konten vermischen.

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Vorsitzende oder Einzelschiedsrichter, die zugleich Rechtsanwälte sind, werden zu 1179 diesem Zwecke Rechtsanwaltsanderkonten, andere Schiedsrichter andere Fremdgeldkonten einrichten. Dies entspricht allgemeinem Standard und wird von den Beteiligten zu Recht erwartet. Notaranderkonten scheiden als Mittel der Verwahrung aus, weil kein notarielles Ver- 1180 wahrungsgeschäft vorliegt. 2. Trennung nach Verfahren, eventuell nach Berechtigten Nach dem Bericht eines offenbar umfangreich tätigen Schiedsrichters unterhält dieser 1181 für alle von ihm betreuten Schiedsverfahren ein einziges Treuhandkonto. Dieses Vorgehen ist, wenn überhaupt zulässig, jedenfalls nicht empfehlenswert. Es erschwert die Abrechnung der Zinsen und der Bankspesen sowie den Ausweis der Zinsabschlagsteuer nebst Solidaritätszuschlag, wenn dort Beträge für mehrere Verfahren hinterlegt worden sind. Es ist daher zweckmäßig, für jedes Verfahren ein getrenntes Konto zu führen. Hierüber ist bei Abschluss des Rechtsstreits abzurechnen. Nach Auszahlung aller Beträge an die jeweils Berechtigten ist das Konto aufzulösen.2

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Die Frage, ob darüber hinaus innerhalb eines und desselben Verfahrens verschie- 1183 dene Konten eingerichtet werden sollten, z.B. jeweils für die Schiedsrichterhonorare, für die jeweiligen Sachverständigenvergütungen, eventuell für vom Schiedsgericht geladene Zeugen, lässt sich rechtlich nicht stringent beantworten. Ich pflege, auch um die Abrechnungen und Zinsfragen zu erleichtern, diese Trennungen vorzunehmen. Die strikte Trennung hat sich in einem Fall mit Auslandsbezug als vorteilhaft er- 1184 wiesen: Nachdem eine ausländische Partei insolvent geworden war, hat der Insolvenzverwalter zunächst die Rückzahlung der von der Schuldnerin für die Gutachter hinterlegten Beträge verlangt, diese Forderung jedoch nach der Mitteilung des Schiedsge1 Zu diesem Kreis können auch die vom Schiedsgericht bestellten Dolmetscher gehören. Für sie gelten die Ausführungen bezüglich der vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen entsprechend, wenn Vorschüsse angefordert und hinterlegt worden sind. 2 Vgl. hierzu das Muster eines entsprechenden Schreibens an die Bank unter Rdnr. 4747.

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Kap. 12 Rechtsbeziehungen der Beteiligten richts, für diesen Vorschuss sei ein getrenntes Rechtsanwaltsanderkonto eingerichtet worden, fallen gelassen und der Auszahlung nicht mehr widersprochen. Nach seinen Andeutungen wäre nach dem ausländischen Insolvenzrecht die Rechtslage anders zu beurteilen gewesen, wenn für das gesamte Schiedsverfahren nur ein einziges Anderkonto eingerichtet worden wäre. Es ist allerdings nicht geprüft worden, ob diese Differenzierung in dem betreffenden ausländischen Insolvenzrecht eine plausible Grundlage hatte.

II. Festlegung der Auszahlungsvoraussetzungen 1. Vorschüsse der Schiedsrichter 1185 Für die Auszahlung der Schiedsrichterhonorare durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts kommen folgende Zeitpunkte in Betracht: – Weiterleitung sofort nach Eingang, – Bei Akt-Gebühren entsprechend RVG: Auszahlung, sobald der jeweilige Gebührentatbestand verwirklicht worden ist. – Auszahlung nach Abschluss des schiedsrichterlichen Verfahrens. 1186 Die Weiterleitung des Vorschusses nach Eingang ist nicht durchweg „optimal“. Bei einigen (wenigen) Schiedsrichtern nimmt das Interesse am Verfahren mit Empfang des Vorschusses deutlich ab. 1187 Die Auszahlung entsprechend der Verwirklichung des jeweiligen Gebührentatbestandes war unter den Systemen der BRAGO gut vertretbar. Nachdem jedoch die Beweisgebühr fortgefallen ist, sind die Auszahlungsvoraussetzungen letztlich vorverlagert worden. 1188 Die Auszahlung nach Abschluss des schiedsrichterlichen Verfahrens ist m.E. die fairste Lösung. Sowohl die Schiedsrichterhonorare als auch etwaige Rückzahlungsansprüche der Parteien sind ausreichend gesichert. Manche Schiedsrichter sind allerdings der Auffassung, diese Regelung sei unpraktisch, weil das Geld auf dem Treuhandkonto liege, ohne für sie zu „arbeiten“. 1189 Da keine dieser Varianten zwingend oder durchweg üblich ist, bedarf diese Frage einer konkreten Regelung. 2. Vorschüsse für Sachverständige 1190 Für die Auszahlung von Vorschüssen auf Sachverständigenhonorare kommen folgende Zeitpunkte in Betracht: – Eine Auszahlung vor Ablieferung der Gutachten wird in der Regel wohl ausscheiden. Sie würde dazu führen, dass der Sachverständige keinen wirtschaftlichen Anreiz hätte, zügig zu arbeiten. Etwas anderes kann für Teilbeträge gelten, die der Sachverständige für die Bezahlung von Instituten benötigt, die für ihn bestimmte Untersuchungen (Messungen) durchführen. Ihm ist nicht ohne weiteres zuzumuten, insoweit in Vorlage zu treten. – Eine Auszahlung bei Vorlage des Gutachtens kann sich im Hinblick darauf, dass eventuell Ergänzungen und zudem Erläuterungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erforderlich werden können, als unzweckmäßig herausstellen. 302

Der Schiedsrichter als Treuhänder – Eine Auszahlung nach Beendigung der Tätigkeit des Sachverständigen, also nach eventueller Erläuterung des Gutachtens in einer mündlichen Verhandlung, führt dazu, dass eine erhebliche Zeitspanne vergehen kann, bis das Honorar gezahlt wird. Weiterhin ist die Möglichkeit von Komplikationen zu berücksichtigen: Es muss klar 1191 sein, wie zu verfahren ist, wenn die Höhe des Honorars von beiden oder einer der Parteien, z.B. mit der Begründung, das Gutachten sei mangelhaft und/oder der in Rechnung gestellte Aufwand nicht angefallen, bestritten wird. Da das Schiedsgericht nicht dazu berufen ist, Meinungsverschiedenheiten der Parteien mit dem Sachverständigen zu entscheiden, ist es ratsam, eine Regelung zu treffen, wonach die Auszahlung unabhängig davon erfolgt, ob die Parteien oder eine von ihnen das Honorar – aus welchen Gründen auch immer – ganz oder teilweise für unberechtigt hält.1 Die Parteien können sich mit dem Sachverständigen vor den staatlichen Gerichten auseinander setzen. Wenn verschiedene Treuhandkonten für unterschiedliche, aber im selben Verfahren eingeschaltete Sachverständige geführt werden, ist der vorsitzende Schiedsrichter nur mit Einverständnis aller Beteiligten berechtigt, Beträge zwischen diesen Konten zu transferieren. Diese Frage wird praktisch relevant, wenn einer der Sachverständigen den hinterlegten Betrag nicht vollständig in Anspruch nimmt, der andere jedoch ein höheres Honorar als vorausgesehen fordert, weil der angefallene Aufwand schließlich unerwartet hoch war.

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III. Regelung der Zinsansprüche Hinsichtlich aller Konten muss klar sein, wem die Zinsen zustehen. Diese Frage stellt 1193 sich spätestens bei Auflösung der betreffenden Fremdgeldkonten. Da die jeweils leistenden Schiedsrichter und Sachverständigen letztlich in Vorlage 1194 treten, erscheint es angebracht, ihnen den auf das entsprechende Honorar entfallenden Zinsanteil zuzubilligen. Dies ist jedoch rechtlich keinesfalls selbstverständlich, muss also ausdrücklich geregelt werden. In der Praxis entstehen keine Schwierigkeiten, wenn die Frage frühzeitig angesprochen und geklärt wird.

IV. Unterbindung von Vorbehalten Manchmal verbinden Parteien, die den Beweisbeschluss für fehlerhaft, jedenfalls für nachteilig halten, die Überweisung mit einschränkenden Erklärungen, wie z.B. derjenigen, dass die Auszahlung von ihrer Zustimmung oder sonstigen vom Schiedsgericht nicht formulierten Voraussetzungen abhängig sein soll. Das Schiedsgericht und insb. der Vorsitzende sollten diese Beschränkungen nicht tolerieren, sondern darauf hinwirken, dass sie sofort fallen gelassen werden.

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Bleiben diese Bemühungen erfolglos, kann die Rücküberweisung des Betrages erforder- 1196 lich werden. Handelt es sich um einen Vorschuss für den Sachverständigen, können daraus für die Partei nachteilige Konsequenzen gezogen werden. Für die Schiedsrichterhonorare gilt dies nicht.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1875 ff. sowie das Muster unter Rdnr. 4745.

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Kap. 12 Rechtsbeziehungen der Beteiligten

V. Hinterlegung und Insolvenz einer Partei 1197 Die Probleme, die sich für den Bereich der Hinterlegung im Falle der Insolvenz einer der Parteien ergeben, sind, soweit ersichtlich, weder vertieft behandelt noch gar durch die Rechtsprechung geklärt worden. Dies ist angesichts der hohen praktischen Bedeutung dieser Fragen bedauerlich. Der Umstand, dass Parteien im Laufe eines schiedsrichterlichen Verfahrens insolvent werden, beschränkt sich leider nicht (mehr) auf ganz seltene Ausnahmefälle. 1198 Die Ansicht, dass die Insolvenz der Auszahlung der hinterlegten Beträge an die jeweiligen Berechtigten nicht entgegensteht,1 überzeugt: Da die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht berührt wird, muss dies auch für die Rechtsverhältnisse gelten, die auf der Schiedsvereinbarung „aufbauen“. Dies sind insb. die Verträge mit den Schiedsrichtern und mit den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen. Die Honorare der Schiedsrichter und der Sachverständigen beruhen auf verfahrensrechtlichen Verträgen, die der Insolvenzverwalter – ebenso wie die Schiedsvereinbarung – gegen sich gelten lassen muss. Schlosser2 argumentiert ähnlich: Da der Insolvenzverwalter an die Schiedsvereinbarung gebunden sei, müsse dies auch für die „infrastrukturellen“ Voraussetzungen der Durchführung des Schiedsverfahrens gelten.

VI. Pflichten und Verantwortung bezüglich der hinterlegten Beträge 1199 Während der vorsitzende Schiedsrichter auf Grund dieser Funktion und auch auf Grund des Schiedsrichtervertrages ausschließlich zu den Parteien in vertraglichen Beziehungen steht, werden durch die Hinterlegung besondere Rechtsbeziehungen zu den Dritten begründet.3 Hieraus entsteht eine über die schiedsrichterlichen Pflichten hinausreichende Verantwortlichkeit. 1200 Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung führt dies allerdings nicht zu der Verpflichtung, die hinterlegten Beträge gewinnbringend anzulegen. Der vorsitzende Schiedsrichter ist nicht der Vermögensverwalter der Parteien. Es ist bezeichnend, dass eine solche Verpflichtung noch nicht einmal zu Lasten derjenigen Schiedsgerichtsinstitutionen vorgesehen ist, die ständig eingezahlte Vorschüsse verwalten. Sie sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die hinterlegten Beträge gewinnbringend anzulegen. Eine Verpflichtung gehen sie damit gerade nicht ein. 1201 Eine gewinnbringende Anlage setzt zudem voraus, dass die betreffenden Beträge längerfristig gebunden werden. Im schiedsrichterlichen Verfahren ist die hierfür erforderliche Planungssicherheit jedoch nicht gegeben. Es kann nur selten ausgeschlossen werden, dass Verfahren plötzlich auf Grund einer Einigung der Parteien nicht zu Ende geführt werden oder die Auszahlung der Beträge, insb. an die Schiedsrichter und Gutachter sowie die Rückzahlungen an die Parteien aus anderen Gründen vorzeitig erfolgen müssen.4 1202 Da nicht das Schiedsgericht, sondern der vorsitzende Schiedsrichter Treuhänder ist, ist er für die Verwaltung (allein) verantwortlich. Auch ein mit Mehrheit gefasster 1 2 3 4

So Schlosser, SchiedsVZ 2004, 21, 23. So Schlosser, SchiedsVZ 2004, 21, 23. Im Ergebnis wohl auch Schlosser, SchiedsVZ 2004, 21, 23 f. Vgl. hierzu die Regelung im Muster unter Rdnr. 4745.

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Der Schiedsrichter als Treuhänder Beschluss des Schiedsgerichts ist keine Rechtfertigung dafür, gegen Treuhänderpflichten zu verstoßen. Allerdings besteht die Möglichkeit, das Treuhandverhältnis so auszugestalten, dass Beschlüsse des Schiedsgerichts den Vorsitzenden zu bestimmten Verfügungen ermächtigen. Dies ist zweckmäßig, dann aber bei der Formulierung der Auszahlungsvoraussetzungen auch ausdrücklich so vorzusehen.

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Der Vorsitzende haftet für die ordnungsgemäße Erfüllung der aus dem Treuhandver- 1204 hältnis resultierenden Pflichten. Das Spruchrichterprivileg kommt ihm – unabhängig davon, ob und inwieweit es ansonsten im schiedsrichterlichen Verfahren gilt – nicht zugute.

VII. Beziehungen zur Bank Das Schiedsgericht kann als solches nicht Inhaber des Kontos oder der Konten sein, auf denen Beträge zur Sicherstellung der Zahlung von Schiedsrichter- und Gutachterhonoraren sowie sonstiger Zahlungen hinterlegt werden.

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Derartige Konten werden in Ad-hoc-Verfahren von den vorsitzenden Schiedsrichtern 1206 und den Einzelschiedsrichtern eingerichtet, wobei die Hinterleger und die voraussichtlichen Empfänger im Hinblick auf das Geldwäschegesetz als wirtschaftlich Berechtigte anzugeben sind.1 Wirtschaftlich Berechtigte sind zum einen die hinterlegenden Parteien, zum anderen diejenigen, deren Ansprüche auf diese Weise gesichert werden sollen, wie die Schiedsrichter, Gutachter, eventuell vom Schiedsgericht geladene Zeugen, Dolmetscher, Übersetzer, externe Protokollanten. Die Parteien sind deswegen wirtschaftlich berechtigt, weil ihnen Ansprüche auf Rückzahlung nicht verbrauchter Beträge zustehen.

1 Vgl. Muster unter Rdnr. 4746.

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Kapitel 13 Konstituierung des Schiedsgerichts 1208 Nachdem das Schiedsgericht sich gebildet hat, setzt die nächste, im Gesetz nicht erwähnte Konstituierungsphase ein.1 Dies bedeutet, dass die Mitglieder des Schiedsgerichts sich miteinander in Verbindung setzen, um sich – soweit erforderlich – kennen zu lernen, die weitere Verfahrensgestaltung zu besprechen und über die erste Verfahrensanordnung zu beschließen. Häufig sind hierzu keine persönlichen Zusammenkünfte notwendig. Dann erfolgen die erforderlichen internen Abstimmungen schriftlich oder telefonisch, häufig auch per E-Mail.

A. Kompetenz- und Aufgabenverteilung 1209 Die rechtliche Abgrenzung der Funktionen und Kompetenzen der Mitglieder des Schiedsgerichts spielt in der Praxis im „Normalfall“ keine wesentliche Rolle. In der Regel pflegen die Schiedsrichter keine Kompetenzstreitigkeiten auszutragen. Es empfiehlt sich, die Mitschiedsrichter von vornherein in alle Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen einzubinden, so dass sich die Frage, inwieweit hierzu eine Verpflichtung besteht, schon im Ansatz nicht stellt. Möglicherweise ist es auf diese weit verbreitete Übung zurückzuführen, dass die Problematik selten und allenfalls am Rande erörtert wird.2 1210 Wenn Kompetenzfragen im Laufe eines Verfahrens wirklich einmal praktische Bedeutung erlangen, indiziert dies, dass die Verhältnisse innerhalb des Schiedsgerichts problematisch (geworden) sind. Dann ist es hilfreich, Art und Umfang der Kompetenzen zu kennen.

I. Funktion des Vorsitzenden 1. Übersicht 1211 Die Funktion eines vorsitzenden Schiedsrichters war der Zivilprozessordnung früher fremd.3 Das Zweierschiedsgericht musste aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehen, um Ungleichgewichte zu vermeiden.4 Die Funktion eines vorsitzenden Schiedsrichters ist erstmals im Zusammenhang mit der Novellierung des § 1039 Abs. 1 ZPO a.F. erwähnt worden.5 Das neue Recht nennt den Vorsitzenden an zwei Stellen: Zum einen im Zusammenhang mit der Bestellung des „dritten Schiedsrich1 Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnrn. 293 ff.; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 369. Nach der Terminologie der DIS-Schiedsgerichtsordnung ist die Konstituierung mit der Bildung des Schiedsgerichts abgeschlossen. 2 Schlosser, SchiedsVZ 2003, 1, 2, weist darauf hin, dass eine systematische Untersuchung der Befugnisse und Pflichten des vorsitzenden Schiedsrichters fehlt. 3 Vgl. zu seiner Stellung ausführlich Lörcher, BB 1996, Beilage 15, S. 9, 9 ff. sowie Lörcher, DISMAT I (1997), 36, 36 ff. 4 Persönliche Erfahrungen in einem Zweier-Schiedsgericht belegen, dass ein solcher Spruchkörper auch ohne Vorsitzenden „funktioniert“; die Schiedsrichter werden sich dann einigen, in welchen Phasen der eine jeweils etwas mehr gestaltet als der andere. Die harmonische Arbeit in einem Zweierschiedsgericht setzt aber mindestens voraus, dass die Schiedsrichter Grund haben, auf die Integrität des jeweils anderen zu vertrauen. 5 Durch Gesetz v. 25.7.1986 (BGBl. I, S. 1142) wurde § 1039 ZPO a.F. neu gefasst und bestimmt, dass der Vorsitzende bei Weigerung eines Schiedsrichters, den Schiedsspruch zu unterzeichnen, dies unter dem Schiedsspruch zu vermerken habe.

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Kompetenz- und Aufgabenverteilung ters“, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird (§ 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO); zum anderen in der Regelung, wonach der vorsitzende Schiedsrichter nach entsprechender Ermächtigung durch die Parteien oder die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts über einzelne Verfahrensfragen allein entscheiden kann (§ 1052 Abs. 3 ZPO). Ansonsten spricht das Gesetz vom Schiedsgericht (insgesamt). Dies bedeutet, dass grundsätzlich alle Mitglieder des Schiedsgerichts, soweit nicht der 1212 Vorsitzende zu Einzelentscheidungen ermächtigt oder ohnehin zu ihrer Vornahme befugt ist, an jeder Entscheidung und jeder Maßnahme zu beteiligen sind, das Schiedsgericht also ein Team ist:1 Der Vorsitzende ist den anderen Schiedsrichtern nicht hierarchisch übergeordnet. Vielmehr übt er eine Koordinations-, Informations- und Ausgleichsfunktion innerhalb des Spruchkörpers aus.2 Er ist der „Sprecher“ des Schiedsgerichts und gleichzeitig dessen erster Ansprechpartner. Darüber hinaus hat er die zu treffenden Maßnahmen intern abzustimmen, die Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme zu leiten, das primäre Fragerecht auszuüben und die Arbeit zu organisieren. 2. Einzelheiten Dem Vorsitzenden stehen von vornherein eine Reihe von Befugnissen zu, deren Umfang jedoch teilweise zweifelhaft ist. Weitere Kompetenzen können ihm auf Grund Ermächtigung durch die Mitschiedsrichter erteilt werden.

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a) Originäre Befugnisse Da gesetzliche Regelungen und auch Rechtsprechung fehlen, sind die Auffassungen zu diesem Bereich gelegentlich durch subjektive Vorstellungen geprägt. Häufig richten sie sich an der Stellung des Vorsitzenden eines gerichtlichen Spruchkörpers aus.

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Nach der hier vertretenen Auffassung sind Parallelen zur Stellung des Vorsitzenden in der staatlichen Gerichtsbarkeit jedoch verfehlt. Dort ist der Vorsitzende den beisitzenden Richtern hierarchisch übergeordnet und verfügt, wenn seine Karriere auf fachlicher Eignung beruht, im Vergleich zu ihnen (regelmäßig) über größere Erfahrungen und Kenntnisse. Seine Bewertungen der richterlichen Leistungen der übrigen Mitglieder seines Spruchkörpers sind für deren Fortkommen von erheblicher Bedeutung.

1215

In der Schiedsgerichtsbarkeit dagegen treffen häufig gleich oder ähnlich qualifizierte 1216 Schiedsrichter zusammen. Die Funktionen wechseln. Es ist keinesfalls sicher, dass der vorsitzende Schiedsrichter im konkreten Verfahren über größere schiedsrichterliche Sachkompetenz verfügt als jeder der „Beisitzer“. Dessen ungeachtet obliegen ihm eine Reihe von Aufgaben, zu deren sachgerechter Erledigung er besondere Entscheidungsbefugnisse haben muss. aa) Unbezweifelbare Befugnisse Die gesamte Kommunikation des Schiedsgerichts nach außen – und zwar sowohl mit den Parteien als auch ggf. mit der administrierenden Institution – erfolgt durch den 1 Vgl. Lörcher, DIS-MAT I (1997), 36, 46. 2 Lörcher, DIS-MAT I (1997), 36, 45; vgl. auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 30, der die Stellung des Vorsitzenden tendenziell von der der anderen Schiedsrichter (übertreibend) abhebt, was wohl auch an dem Vorverständnis liegt, diese seien letztlich doch nicht ganz neutral.

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1217

Kap. 13 Konstituierung des Schiedsgerichts vorsitzenden Schiedsrichter. Nach der Bildung des Schiedsgerichts besteht für die beisitzenden Schiedsrichter grundsätzlich kein Anlass zu Kontaktaufnahmen mit den Parteien oder gar für das Verfahren betreffende Verlautbarungen. Dies gilt auch und insb. für Kontakte zwischen dem parteiernannten Schiedsrichter und der Partei, die ihn benannt hat. 1218 Alle Beratungsergebnisse des Schiedsgerichts, gleichgültig ob es sich um Hinweise, Auflagen, Anordnungen zur Beweisaufnahme, Zwischenentscheidungen oder Schiedssprüche handelt, sind ausschließlich durch den vorsitzenden Schiedsrichter mitzuteilen.1 1219 Sieht man von Schiedssprüchen, Entscheidungen über die Anordnung vorläufiger und sichernder Maßnahmen, eventuell sonstigen Entscheidungen, für die nach einzelnen Rechtsordnungen oder Verfahrensordnungen Sonderregelungen gelten, ab, reicht für die Übermittlung der Beratungsergebnisse die Unterschrift des Vorsitzenden aus. 1220 Ebenso ist der Vorsitzende, soweit Eingaben und Schriftsätze an das Schiedsgericht – und nicht etwa an die administrierende Stelle – zu richten sind, deren „geborener Adressat“. Dies gilt auch dann, wenn das Schiedsgericht zur Entlastung des vorsitzenden Schiedsrichters anordnet, dass die Parteien Kopien ihrer Eingaben und Schriftsätze möglichst zeitgleich den beisitzenden Schiedsrichtern übermitteln sollen. 1221 Diese Rechtslage ist, soweit ersichtlich, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene unbestritten. Entsprechende Hinweise in den Mitteilungen des Schiedsgerichts an die Parteien haben daher grundsätzlich nur klarstellende, also keine gestaltende Funktion. bb) Problemstellen 1222 Die Antworten auf weitere Fragen sind unsicherer. Es wird häufig angenommen, dass dem Vorsitzenden in weiten Bereichen umfassende Alleinentscheidungsbefugnisse zustehen. So wird – auch in der Regierungsbegründung – ausgeführt, der vorsitzende Schiedsrichter sei kraft seines Amtes befugt, über den äußeren Verfahrensablauf, wie z.B. die Terminierung oder die Reihenfolge von Zeugenvernehmungen, allein zu entscheiden.2 Im Gesetz selbst findet sich für diese Auffassung keine klare Grundlage. Sie ergibt sich auch nicht aus der „Natur der Sache“. Im Hinblick darauf, dass das Schiedsgericht – auch international – als echtes Kollegium eingestuft wird, ist vielmehr eine differenzierende Betrachtungsweise geboten. 1223 Da verfahrensleitende Anordnungen, wie z.B. Auflagen zum weiteren Sachvortrag, rechtliche Hinweise, die Auswahl von Sachverständigen und Anordnungen zur Vorlage von Urkunden, das weitere Verfahren erheblich präjudizieren, sind sie innerhalb des gesamten Schiedsgerichts zu beraten und abzustimmen, bevor sie den Parteien übermittelt werden.3 1224 Zwar obliegt dem Vorsitzenden die Organisation des schiedsrichterlichen Verfahrens – diese Aufgabe kann ihm auch nicht entzogen werden – dies schließt jedoch nicht aus, dass das Schiedsgericht seine Anordnungen mit Mehrheit ändern kann. Die

1 So auch Schlosser, SchiedsVZ 2003, 1, 4. 2 Regierungsbegründung zu § 1052 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 54; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1052 Rdnrn. 4 f. 3 So wohl auch Schlosser, SchiedsVZ 2003, 1, 5 f.

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Kompetenz- und Aufgabenverteilung These, wenn der Vorsitzende den Zeitpunkt für eine Beratung noch nicht für gekommen halte, sei dies für die Mitschiedsrichter verbindlich,1 überzeugt nicht. Es bestehen keine plausiblen Bedenken gegen die Annahme, dass das Schiedsgericht in einem solchen Fall mit Mehrheitsentscheidung einen nahe liegenden Beratungstermin vorgeben und auch den vorsitzenden Schiedsrichter entsprechend binden kann. Es ist unbestritten, dass der Vorsitzende gehalten ist, Termine für die mündliche Ver- 1225 handlung nach Möglichkeit nicht nur mit den Parteien und ihren Vertretern, sondern auch mit den Mitschiedsrichtern abzustimmen. Fraglich ist nur, inwieweit er im Extremfall über die Terminierung auch aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann und muss. M.E. kann sich der Vorsitzende hier nicht über die Mehrheitsmeinung innerhalb des Schiedsgerichts hinwegsetzen. In diesem Falle ist keine Gefahr der Obstruktion ersichtlich, denn es wird kaum vorkommen, dass die beiden Mitschiedsrichter das Verfahren gemeinsam blockieren. Es ist evident, dass der vorsitzende Schiedsrichter die unentziehbare Befugnis2 zur Organisation und Leitung der mündlichen Verhandlung hat. Aber auch hier besteht die Möglichkeit, Anordnungen des Vorsitzenden (nachträglich) auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Schiedsgerichts zu revidieren. So kann das Schiedsgericht, wenn im Rahmen der Zeugenvernehmung eine Frage des Vorsitzenden beanstandet wird, beschließen, diese nicht zuzulassen. Das Schiedsgericht kann auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses auch eine andere als die dem Vorsitzenden vorschwebende Reihenfolge oder Methode der Zeugenvernehmungen vorgeben.

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Für die Beratung gilt ebenfalls, dass die (unentziehbare) Leitung dem Vorsitzenden 1227 obliegt. Auch hier besteht jedoch Möglichkeit von Korrekturen: Das Schiedsgericht kann insb. mit Mehrheit (verbindlich) entscheiden, dass über die Beratungspunkte in einer anderen Reihenfolge als vom Vorsitzenden für richtig gehalten, abgestimmt wird. Diese Notwendigkeit besteht schon dann, wenn sich aus Zwischenabstimmungen zu einzelnen Punkten eine andere Weichenstellung ergibt, als der Vorsitzende bei der Vorbereitung der Beratung angenommen hat. b) Delegationsmöglichkeiten Der vorsitzende Schiedsrichter kann darüber hinaus von den Parteien oder den 1228 Schiedsrichtern zur Entscheidung über einzelne Verfahrensfragen ermächtigt werden (§ 1052 Abs. 3 ZPO). Die Delegationsbefugnis entspricht als solche internationalem Standard und wird in der Literatur immer wieder ausführlich erörtert. Es gibt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass sie in der Schiedsgerichtspraxis größere Bedeutung erlangt hätte. Der Grund mag darin liegen, dass Schiedsrichter (zu Recht) befürchten, es mache einen schlechten Eindruck, sich in ein Schiedsgericht entsenden zu lassen, um dann schiedsrichterliche Funktionen auf den Vorsitzenden zu übertragen. Für die Delegation bedarf es einer entsprechenden Einzelermächtigung.3 Ihre Zulässigkeit beschränkt sich auf Fragen des „inneren“ Verfahrensablaufs und umfasst nicht die Befugnis, allein über das schiedsrichterliche Verfahren insgesamt zu entscheiden: Eine solche Machtfülle erschien dem Gesetzgeber als zu weitgehend, weshalb er inso1 So Schlosser, SchiedsVZ 2003, 1, 4. 2 So im Ergebnis auch Schlosser, SchiedsVZ 2003, 1, 4. 3 Dies sollte insb. durch den Begriff der „einzelnen“ Verfahrensfragen verdeutlicht werden, Regierungsbegründung zu § 1052 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 54.

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1229

Kap. 13 Konstituierung des Schiedsgerichts weit vom UNCITRAL-Modellgesetz abwich.1 Der Vorsitzende kann beispielsweise ermächtigt werden, darüber zu entscheiden, ob ein mündliches oder ein schriftliches Verfahren durchgeführt wird, welche Verfahrenssprache anzuwenden ist und ob Sachverständige hinzuzuziehen sind.2 1230 Da es sich nicht um lediglich einzelne Verfahrensfragen handelt, können die Mitschiedsrichter den Vorsitzenden dagegen nicht wirksam ermächtigen, über Anträge auf Anordnungen vorläufiger oder sichernder Maßnahmen alleine zu entscheiden.3 Etwas anderes gilt auf Grund der Parteiautonomie – obwohl der Gesetzeswortlaut insoweit nicht unterscheidet – für eine gemeinsame Ermächtigung durch alle Parteien. Diese Differenzierung wird aber kaum praktische Bedeutung erlangen, weil eine Partei, die solche Eilentscheidungen befürchten muss, diese nicht dadurch erleichtern wird, dass sie an einer entsprechenden Ermächtigung des vorsitzenden Schiedsrichters mitwirkt. 1231 Obwohl der Wortlaut des Gesetzes nicht nach deren Wichtigkeit der einzelnen Verfahrensfragen differenziert, wird diese Unterscheidung in der Literatur vorgenommen. So soll wegen deren großer Bedeutung die Wahl des Schiedsortes nicht zu den delegierbaren Befugnissen gehören.4 Diese (einschränkende) Auffassung wird auch außerhalb Deutschlands für Artikel 31 der UNCITRAL-Schiedsordnung vertreten.5 1232 Für die Ermächtigung reicht kein Mehrheitsbeschluss; vielmehr ist das Einverständnis aller Schiedsrichter erforderlich, weil sie alle einzeln die ihnen obliegenden Aufgaben (teilweise) delegieren. 1233 Die Frage, ob es zweckmäßig ist, dem Vorsitzenden ausnahmsweise weit reichende, ihn von den anderen Schiedsrichtern zusätzlich abhebende Befugnisse einzuräumen, wird von den Umständen des Einzelfalles, insb. von seiner sachlichen und persönlichen Autorität und seinem Verhältnis zu den anderen Schiedsrichtern abhängen. 1234 Die Parteien sollten von der (auch) ihnen eingeräumten Möglichkeit einer solchen Ermächtigung im eigenen Interesse in denjenigen Fällen sparsam Gebrauch machen, in denen sich abzeichnet, dass auch nur einer der anderen Schiedsrichter hiergegen Bedenken hat. Die Erhöhung der Stellung des Vorsitzenden führt leicht zur Demotivation der „übrigen“ Schiedsrichter und zu vermeidbaren Spannungen. 1235 Diese Gefahr besteht nicht, wenn die Schiedsrichter ihrerseits im Laufe des Verfahrens von der ihnen eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Vorsitzenden zu einzelnen Entscheidungen zu ermächtigen, etwa dazu, Entscheidungen zu konkretisieren, die im Grundsatz schon innerhalb des Schiedsgerichts abgestimmt worden sind, jedoch noch präzisiert werden müssen oder von dem Ergebnis weiterer Erkundigungen oder von zukünftigen Ereignissen abhängig sind.

1 Regierungsbegründung zu § 1052 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 54. 2 Regierungsbegründung zu § 1052 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 54. 3 So auch generell Schlosser, SchiedsVZ 2003, 1, 5, ohne auf die Problematik der Delegationsbefugnis einzugehen. 4 Regierungsbegründung zu § 1043 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 47; zweifelnd: Schlosser, SchiedsVZ 2003, 1, 9. 5 Vgl. z.B. Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UNCITRALSchiedsordnung, Art. 31 Rdnr. 7, der umfangreiche Aufstellungen dazu bringt, welche Entscheidungsbefugnisse delegiert werden können, ohne zu begründen, wie er zu diesem Ergebnis gelangt.

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Kompetenz- und Aufgabenverteilung Die Ermächtigungen an den vorsitzenden Schiedsrichter können von denjenigen, die 1236 sie erteilt haben, widerrufen werden. Dieser Widerruf wirkt selbstverständlich nur ex nunc. Art. 31 Abs. 2 der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sieht eine Delegationsmöglichkeit auf den Vorsitzenden vor, wobei seine hierauf beruhenden Entscheidungen durch das Schiedsgericht in seiner Gesamtheit geändert werden können. Während eine Ermächtigung des vorsitzenden Schiedsrichters durch die Schiedsge- 1237 richtsparteien haftungsrechtlich neutral ist, wirft eine Ermächtigung durch die anderen Schiedsrichter die Frage auf, ob er zu ihrem Erfüllungsgehilfen wird (§ 278 BGB) und sie folglich eine mögliche schuldhafte Pflichtverletzung des Vorsitzenden zu vertreten haben.

II. Zulässigkeit der Arbeitsaufteilung im Schiedsgericht 1. Beisitzende Schiedsrichter als Berichterstatter? Da grundsätzlich auch die parteibenannten Schiedsrichter unabhängig zu sein haben, 1238 spräche bei rein abstrakter Betrachtung nichts dagegen, einen von ihnen zum Berichterstatter zu bestellen und ihn allein votieren zu lassen. Dies könnte sich z.B. in internationalen Verfahren anbieten, in denen das Sachrecht einer der Parteien anzuwenden ist, der Vorsitzende jedoch aus einem (neutralen) Drittland stammt. Hiergegen werden jedoch plausible Bedenken erhoben: Der Umstand, dass der von einer Partei bestellte Schiedsrichter als Berichterstatter fungiert, könne bereits dahin missverstanden werden, dass das gesamte Verfahren in eine bestimmte Richtung tendiere. Diese Vermutung kann in der Tat den Ablauf des schiedsrichterlichen Verfahrens erheblich beeinträchtigen. Deshalb sollte die Funktion eines Berichterstatters nicht vergeben werden.1 2. Zuteilung begrenzter Aufgaben Das Schiedsgericht ist jedoch keine Kammer für Handelssachen, in der nur der Vorsit- 1239 zende juristische Sacharbeit zu leisten hat. Die Mitschiedsrichter haben mitzuarbeiten. Es begegnet keinen Bedenken, wenn sich die Schiedsrichter untereinander zur Frage, 1240 wer sich primär mit welchen Schwerpunkten beschäftigt, und dem Schiedsgericht hierzu für die Beratung schriftliche Vorlagen liefert, abstimmen. Dies ist bei umfangreichen Streitigkeiten sogar sachgerecht, um einen zügigen Fortgang des Verfahrens zu gewährleisten. Wenn es für die Entscheidung auf die Sublimitäten eines nationalen Rechts an- 1241 kommt, in dem nur einer der beisitzenden Schiedsrichter „heimisch“ ist, wird dieser in der Regel gebeten werden, hierzu eine detaillierte Stellungnahme abzugeben oder den entsprechenden Teil der Begründung des Schiedsspruchs zu entwerfen. Wenn die Schiedsrichter sich untereinander gut verstehen, werden die Mitschieds- 1242 richter dem Vorsitzenden anbieten, den Entwurf der vorberatenen Begründung des Schiedsspruchs unter sich aufzuteilen. Dies ist rechtlich unbedenklich, denn insoweit geht es nur darum, schon feststehende Zwischenergebnisse zu begründen. Eine Ver1 So auch Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 293.

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Kap. 13 Konstituierung des Schiedsgerichts pflichtung der Mitschiedsrichter, den Vorsitzenden auf diese Weise zu entlasten, besteht allerdings nicht. 1243 Voraussetzung für die Aufteilung der Aufgaben innerhalb des Schiedsgerichtes ist wechselseitiges Vertrauen. Zudem haben die anderen Schiedsrichter eine angemessene Plausibilitäts- und Qualitätskontrolle vorzunehmen, weil sie die Verantwortung für die Entscheidung und deren Begründung gemeinsam tragen müssen.

B. Zeitplan und Fristen I. Zeitplan 1244 Die konstituierende Sitzung des Schiedsgerichts kann weiterhin dazu dienen, einen vorläufigen Zeitplan für den Ablauf des Schiedsgerichtsverfahrens zu erarbeiten. Er ist in mehreren Verfahrensordnungen ausdrücklich vorgesehen, jedoch auch in größeren Ad-hoc-Verfahren üblich, wenn auch nicht obligatorisch. 1245 Der vorläufige Zeitplan soll es allen Schiedsrichtern sowie den Parteien und ihren Vertretern ermöglichen, entsprechend zu disponieren. Gleichzeitig fördert er den zügigen Ablauf des Verfahrens.1 Unter Umständen kann ein Zeitplan auch dem Erfolg von späteren Gehörsrügen vorbeugen. So hat das Schweizerische Bundesgericht die Beanstandung einer Partei, eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme sei in Anbetracht der Komplexität des Falles zu früh durchgeführt worden, als unbegründet gewertet, weil letztlich nicht beanstandet werden könne, dass das Schiedsgericht einen seit langem bekannten Zeitplan auch eingehalten habe.2 1246 Es kann sich allerdings empfehlen, zunächst nur für den unmittelbar bevorstehenden Verfahrensabschnitt zeitliche Vorgaben zu machen. Die Aufstellung eines weiter reichenden Zeitplans kann zu diesem Zeitpunkt untunlich sein, weil dem Schiedsgericht noch die erforderliche Kenntnis der Kontroverse fehlt. 1247 Es gehört sich, den Parteien Gelegenheit zu geben, zu dem Zeitplan Stellung zu nehmen, bevor er „beschlossen“ wird. Einige Verfahrensordnungen sehen diese vorherige Anhörung sogar ausdrücklich vor. 1248 In einem nicht unbeträchtlichen Teil der Fälle wird der Zeitplan im Laufe der Zeit an neuere Entwicklungen, wie Klageerweiterungen, Widerklagen, Aufrechnungen, gelegentlich auch Insolvenzen, angepasst werden müssen.

II. Fristen 1249 Das Gesetz erwähnt Fristen speziell für die Klage und die Klageerwiderung. Selbstverständlich kann das Schiedsgericht auch für weitere Schriftsätze Fristen setzen. In Rechtsstreitigkeiten werden Fristen in aller Regel bis zum letzten Augenblick ausgenutzt. Dies liegt an einer berufsspezifischen anwaltlichen Organisation der Arbeit und sollte bei der Fristsetzung berücksichtigt werden.

1 Vgl. Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 370. Im ICCVerfahren gehört der Zeitplan zu den wichtigsten Verfahrenselementen und entfaltet dort auch (beschränkte) Verbindlichkeit. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 4496 ff.

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Zeitplan und Fristen 1. Grundsätze der Fristsetzung Bei der Bemessung der Fristen ist einerseits zu berücksichtigen, dass das schiedsrichterliche Verfahren zügig durchgeführt werden muss,1 andererseits den beiden Parteien ausreichend Gelegenheit zu geben ist, den Sachverhalt und ihre Rechtsansichten ausführlich – nach Möglichkeit erschöpfend – vorzutragen. Werden die Parteien auf Grund zu kurz bemessener Fristen gezwungen, zunächst nur fristwahrende, Mindestangaben enthaltende Schriftsätze einzureichen, um später erheblich nachzubessern, ist eine wesentliche Ursache für ein „Versanden“ des Verfahrens gelegt.

1250

Dennoch dürfen die einzelnen Fristen auch nicht zu lang bemessen sein. Die Parteien 1251 und ihre Vertreter pflegen in der Anfangsphase eines Rechtsstreits erhebliche Energien aufzubringen, um ihre Rechte zu wahren. Die Gefahr für jedes staatliche und schiedsrichterliche Verfahren liegt darin, dass dieser Anfangsschwung im Laufe der Zeit verebbt. Sie besteht vor allem, wenn zu große Pausen auftreten. Ist es erst einmal eingerissen, dass die Schiedsrichter, die Verfahrensbevollmächtigten oder die Parteivertreter im Hinblick auf andere „wichtige“ Verpflichtungen, Urlaubsreisen, Arbeitsüberlastung und Familienfeste, Fristverlängerungen oder Terminsverlegungen erreicht haben, liegt das Abrutschen des Verfahrens in greifbarer Nähe, weil jeder der Beteiligten selbstverständlich immer das Entgegenkommen, das den anderen bereits zuteil geworden ist, auch für sich reklamieren kann. Wenn das Schiedsgericht nicht nur von den Parteien, sondern auch von sich selbst eine zügige Bearbeitung verlangt, kann der Mehraufwand, der bei allen Beteiligten durch die Notwendigkeit entsteht, sich nach längeren Pausen immer wieder erneut in das Verfahren einzuarbeiten, vermieden werden.

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2. „Technik“ der Fristsetzung a) Fließende und kalendermäßig bestimmte Fristen In der staatlichen Gerichtsbarkeit war es früher üblich, den Lauf der Frist nicht kalendermäßig, sondern „fließend“ zu bestimmen. Eine solche Bestimmung lautet z.B.:

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Der Schiedsbeklagten wird aufgegeben, auf die Schiedsklage binnen eines Monats nach deren Zugang zu erwidern. Mit der Überschreitung fließender Fristen lässt sich wegen des Grundsatzes des recht- 1254 lichen Gehörs keine Präklusion des Vorbringens begründen: Die Präklusionsvorschriften haben nach deutschem Verfahrensverständnis, das auf internationaler Ebene nicht überall geteilt wird, strengen Ausnahmecharakter, weil sie einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen. Ihre Anwendung bedarf daher in besonderem Maße der Rechtsklarheit. Den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten können die schwerwiegenden Folgen der Versäumung richterlicher Erklärungsfristen nach deutschem Verfahrensrecht nur dann zugemutet werden, wenn über Beginn und Ende der jeweiligen Frist bereits zu Beginn der Frist Gewissheit besteht. Fehlt es daran, so ist die Ausschlussfrist nicht wirksam gesetzt, so dass keine Präklusionswirkung eintreten kann.2 1 Siehe zu der den Schiedsrichtern obliegenden Verpflichtung, für eine straffe Durchführung des Verfahrens zu sorgen, Rdnr. 4280. 2 BVerfG, Beschl. v. 9.2.1982 – 1 BvR 1379/80, NJW 1982, 1453, 1453 f.; Beschl. v. 15.11.1982 – 1 BvR 585/80, NJW 1983, 130, 131; vgl. ferner BGH, Urt. v. 13.3.1980 – VII ZR 147/79 (Celle), BGHZ 76, 236, 240; Urt. v. 5.3.1990 – II ZR 109/89 (München), NJW 1990, 2389, 2390.

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Kap. 13 Konstituierung des Schiedsgerichts 1255 Die staatlichen Gerichte sind daher schon seit vielen Jahren dazu übergegangen, kalendermäßig bestimmte Fristen zu setzen: Der Klägerin wird aufgegeben, die Klage bis zum ... einzureichen; der Beklagten wird zur Klagebeantwortung eine Frist bis zum ... gesetzt. 1256 Diese Gestaltung hat den Nachteil, dass eine Beschleunigung des Verfahrens ausbleibt, wenn eine Partei ihre Frist nicht ausnutzt. Ihre Schnelligkeit führt lediglich dazu, dass die Gegenseite Zeit gewinnt. Auch darauf beruht wohl die Erscheinung, dass die fristgebundenen Schriftsätze fast durchweg erst im allerletzten Augenblick eingehen. b) Angabe der Uhrzeit des Fristablaufs 1257 Wird nichts anderes bestimmt, läuft die Frist am letzten Tag um 24:00 Uhr ab. Das Schiedsgericht – der Vorsitzende bzw. der Einzelschiedsrichter – müsste also Vorkehrungen treffen, um die Empfangnahme fristausschöpfender Schriftsätze zu gewährleisten und den Zeitpunkt des Zugangs eindeutig zu dokumentieren. Die Möglichkeit, Schriftsätze per Fax zu übermitteln, löst das Problem nicht verlässlich, weil Komplikationen wie Papierstau oder Überlaufen des Speichers auftreten können. Das Büro des Einzelschiedsrichters oder des Vorsitzenden wird nicht immer gegen Mitternacht besetzt sein, so dass die Panne nicht sogleich behoben werden kann. 1258 Es ist zwar unwahrscheinlich, dass ein Schiedsgericht eine schuldhafte Säumnis annehmen und hieraus gar noch nachteilige Konsequenzen ziehen kann und wird, falls der Zugang des Schriftsatzes sich aus in seiner Sphäre liegenden Umständen um einige Stunden verzögert. Der Problematik kann das Schiedsgericht jedoch dadurch entgehen, dass es den Fristablauf auf einen Zeitpunkt innerhalb der üblichen Bürozeiten legt. Dann ist auch gesichert, dass Botensendungen ordnungsgemäß entgegengenommen werden können. Ein eleganteres Vorgehen liegt – für innerstaatliche Verfahren – in der Regelung, dass für die Wahrung der Frist das Datum des Poststempels der Sendung maßgeblich ist. Bei Verfahren, an denen Parteien und Anwälte aus anderen Kontinenten beteiligt sind, kann sich diese Vorgehensweise allerdings wegen außergewöhnlich langer Postlaufzeiten als problematisch erweisen.1 3. Fristsetzung für Klage und Klageerwiderung 1259 Sofern die Parteien hierfür keine Frist vereinbart haben, sind die Fristen für die Klage sowie die Klageerwiderung und die weiteren Schriftsätze zu bestimmen (§ 1046 Abs. 1 Satz 1 ZPO).2 1260 Die hierfür erforderlichen Anordnungen werden in der Regel schon bei der Konstituierung beschlossen und den Parteien dann sofort mitgeteilt. 1261 Auch dann, wenn der Vorlageantrag alle Merkmale einer Schiedsklage erfüllt, oder sie ihm schon im Entwurf beigefügt ist, kann das Schiedsgericht auf ihre formelle Einreichung nicht verzichten. 1262 Ist ersichtlich, dass die Klägerseite mit ihrer Klage schon fast fertig ist, was sich evtl. daran zeigen kann, dass sie sie dem Vorlegungsantrag im Entwurf beigefügt hat, stellt 1 Dieses Verfahren ist jedoch nur dann verlässlich, wenn eine Freistempelung durch die Partei oder ihren Bevollmächtigten ausgeschlossen wird. 2 So schon zum früheren Recht Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 370.

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Schiedsrichtervertrag sich die Frage, ob das Schiedsgericht für die Einreichung der Klage und der Klageerwiderung unterschiedlich lange Fristen setzen darf. Dies widerspräche formal dem Gleichbehandlungsgrundsatz, könnte jedoch zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen. Im Ergebnis sollte das Schiedsgericht auch hier von der strikten Beachtung der Gleichbehandlung nur dann abweichen, wenn die betroffene Seite einverstanden ist. Wenn der Kläger an der Förderung des Verfahrens interessiert ist, wird er bei der geschilderten Konstellation ohnehin der Setzung einer knappen Frist zustimmen. Bei der Entscheidung über die Länge der Klageerwiderungsfrist wird das Schiedsge- 1263 richt ggf. berücksichtigen dürfen, dass die Schiedsklage dem Vorlageantrag schon beigefügt war.1 Dies widerspricht allerdings dem Verständnis vieler Verfahrensbevollmächtigter, die der Auffassung sind, bei der Setzung einer angemessenen Frist müsse zugrunde gelegt werden, dass sie die Arbeit erst ab Fristbeginn aufnehmen müssen.

C. Schiedsrichtervertrag Die Konstituierung des Schiedsgerichts dient im Allgemeinen auch dazu, dass die Schiedsrichter zunächst einmal unter sich den Inhalt des den Parteien vorzuschlagenden Schiedsrichtervertrages abstimmen.

1264

Meistens wird der Vorsitzende oder einer der öfter tätigen Schiedsrichter einen ent- 1265 sprechenden Mustervertrag aus der „EDV“ gezogen haben. Da die Unterscheidung zwischen dem statusrechtlichen Bereich des Schiedsrichters und den verfahrensrechtlichen Regelungen in der Praxis nicht streng vorgenommen wird, enthalten diese Vertragsmuster des Öfteren sowohl verfahrensrechtliche, eigentlich in eine Schiedsvereinbarung gehörende Regelungen (z.B. über die Befugnisse des Vorsitzenden, den Tagungsort, die Frage, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, etc.) als auch Klauseln, die das rechtliche Verhältnis der Schiedsrichter zu den Parteien betreffen (Honorierung, Haftung, Vorschuss, etc.). Diese „Vermengung“ unterschiedlicher Gesichtspunkte ist im Ergebnis unschädlich, weil der Schiedsrichtervertrag sowohl von den Schiedsrichtern als auch von den Parteien unterzeichnet wird. Soweit die getroffenen Vereinbarungen Verfahrensregeln enthalten, ergänzen sie die zwischen den Parteien geltende Schiedsvereinbarung. Ein Schiedsrichtervertrag wird jedoch in aller Regel im Bereich der administrierten 1266 Schiedsgerichtsbarkeit entbehrlich sein. Im Bereich der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit dagegen ist es erforderlich, mit den Parteien jedenfalls die Höhe der Vergütung verbindlich festzulegen, weil spätestens seit dem In-Kraft-Treten des RVG nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass insoweit übliche Grundsätze bestehen. Die Schiedsrichter müssten sich auch darüber klar werden, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, bei einverständlicher Erledigung des Rechtsstreits eine Einigungsgebühr in Rechnung zu stellen, weil diese Grundentscheidung in die Höhe des anzufordernden Vorschusses eingeht. Ich habe bisher – auch in Ad-hoc-Verfahren – keinen schriftlichen Schiedsrichterver- 1267 trag abgeschlossen, sondern mit den Parteien, falls insoweit Regelungsbedarf bestand, die Höhe des Schiedsrichterhonorars telefonisch abgestimmt und den entsprechenden Betrag dann sogleich als Vorschuss angefordert. Schwierigkeiten sind dabei (bisher) nicht entstanden. 1 Dies sieht auch § 9 der DIS-Schiedsgerichtsordnung für DIS-Verfahren, die allerdings ausnahmslos mit der Einreichung einer Schiedsklage beginnen, vor.

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Kap. 13 Konstituierung des Schiedsgerichts

D. Vorschuss 1268 Eine weitere bei der Konstituierung üblicherweise zu erledigende Aufgabe liegt darin, den Betrag eines angemessenen Vorschusses zu ermitteln.

I. Bedeutung des Vorschusses 1269 Die frühzeitige Anforderung des Vorschusses ist deshalb wichtig, weil das Schiedsgericht über die Höhe seiner Vergütung nicht verbindlich entscheiden kann, sondern nur befugt ist, seine Tätigkeit bis zur Zahlung des Vorschusses einzustellen (§ 273 BGB) oder das Verfahren auszusetzen, um es der nicht säumigen Partei zu ermöglichen, die säumige auf Zahlung des anteiligen Vorschusses vor einem staatlichen Gericht in Anspruch zu nehmen. Dem Schiedsgericht selbst steht diese Klagemöglichkeit nicht zu.1 Ihm ist es strikt verwehrt, seine eigene Vergütung unmittelbar oder mittelbar selbst festzusetzen. Die Schiedsrichter dürfen über ihr Entgelt auch nicht im Schiedsspruch entscheiden. Ihnen ist jede Tätigkeit als Richter in eigener Sache verwehrt.2 Der BGH zählt dieses Prinzip zu den unverzichtbaren Grundsätzen jedes justizförmigen Verfahrens, das die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gewährleiste und deshalb auch für die Schiedsrichter Bedeutung erlange. Das Schiedsgericht darf aus der unterbliebenen Zahlung des Vorschusses keine verfahrensrechtlichen Nachteile zu Lasten der betreffenden Partei herleiten.3 Zahlt eine Partei den Vorschuss für eine für erforderlich gehaltene Beweisaufnahme nicht, darf das Schiedsgericht nicht in der Sache entscheiden. Seine Position ist hier wesentlich schwächer als die des staatlichen Gerichts. 1270 Den Schiedsrichtern wird es schwer fallen, ihre Vergütung zu erhalten, nachdem der Schiedsspruch ergangen ist. Die unterlegenen Parteien pflegen nicht sehr erpicht darauf zu sein, ihre Zahlungspflicht zu erfüllen. Die Vergütung der Schiedsrichter ist ein heikler Punkt, der sich am besten in der Anfangsphase des Verfahrens erledigen lässt. Nach Beendigung des Verfahrens sind die Schiedsrichter allerdings berechtigt, ihre Ansprüche gegen die Parteien mit Hilfe der ordentlichen Gerichte durchzusetzen,4 da ein Verstoß gegen das Gebot der Unabhängigkeit jetzt nicht mehr droht. 1271 Die Schiedsrichter sollten den vorsitzenden Schiedsrichter bevollmächtigen, den Vorschuss zu treuen Händen entgegenzunehmen und auf einem Treuhandkonto zu verwahren. Dies hält den Verwaltungsaufwand in Grenzen und vereinfacht die Abwicklung möglicher Rückzahlungsansprüche der Parteien im Falle vorzeitiger Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens. 1272 Einige Schiedsrichter legen jedoch Wert darauf, dass die auf sie jeweils entfallenden Vorschussbeträge sogleich nach Eingang auf dem Treuhandkonto an sie weitergeleitet werden und berufen sich hierbei gerne auf die angebliche „ständige Schiedsgerichtspraxis“. Es gibt hier jedoch keine einheitliche Handhabung. In ICC-Verfahren sowie in Verfahren nach der Schweizerischen Schiedsordnung werden die Honorare erst 1 BGH, Urt. v. 22.2.1971 – VII ZR 110/69 (Düsseldorf), BGHZ 55, 344, 347; Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 95. 2 BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 94 ff., insb. 96; ferner Habscheid/Calavros, KTS 1979, 1, 7. Vgl. hierzu Rdnrn. 1886 ff. 3 BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 96. 4 Vgl. etwa das Verfahren BGH, Urt. v. 29.11.1952 – II ZR 23/52 (Düsseldorf), LM Nr. 5 zu § 1025 ZPO.

316

Vorschuss nach Abschluss der Angelegenheit ausgezahlt. In der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit herrschen offensichtlich unterschiedliche Gepflogenheiten. Die hier bestehenden Zweifelsfragen sind mit den Schiedsrichtern und den Parteien rechtzeitig und eindeutig zu klären, damit spätere Missverständnisse vermieden werden.

II. Höhe des Vorschusses Das Schiedsgericht wird sich im Rahmen seiner Konstituierung über die Anforderung des Vorschusses verständigen. Der Vorschuss soll die voraussichtlichen Honorare und Auslagen (einschließlich Umsatzsteuer) aller Schiedsrichter abdecken.

1273

Die Ermittlung der Höhe des angemessenen Vorschusses ist somit unproblematisch, 1274 wenn die Bemessungsgrundlage feststeht, also entweder in der Schiedsvereinbarung selbst oder in der darin in Bezug genommenen Verfahrensordnung die Honorierung der Schiedsrichter geregelt ist. Entsprechendes gilt, wenn mit den Parteien nach Einleitung des Schiedsverfahrens eine Vereinbarung über die Honorierung herbeigeführt werden konnte. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, soll es nach einigen Entscheidungen ange- 1275 messen sein, den Vorschussbetrag auf der Basis der für die DIS-Verfahren geltenden Honorierungsregelungen zu ermitteln.1 Eine gesicherte Grundlage für diese These gibt es jedoch noch nicht.

III. Schuldner des Vorschusses Die Parteien schulden die Zahlung des Vorschusses gesamtschuldnerisch. Er ist von jeder Seite zur Hälfte anzufordern. Im Mehrparteienverfahren bezieht sich dies jeweils auf die Kläger- und die Beklagtenseite.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 4225 ff.

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Kapitel 14 Durchführung des Verfahrens A. Eigenständigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens 1277 Das Schiedsverfahrensrecht bildet eine eigenständige Materie. Das Schiedsgerichtsverfahren ist kein Zivilprozess mit abweichender Besetzung der Richterbank, sondern ein Aliud. Die Regelungen der anderen Bücher der Zivilprozessordnung werden nicht etwa nur insoweit ausgeschlossen, als Vorschriften des 10. Buches eingreifen, sie sind grundsätzlich unanwendbar.1 Dies folgt u.a. daraus, dass das Schiedsverfahrensrecht sich an internationalen Standards ausrichtet, die wiederum keinerlei Verbindung zum deutschen Prozessrecht aufweisen. Der Umstand, dass viele deutsche Schiedsgerichte sich im nationalen schiedsrichterlichen Verfahren dennoch an unserem staatlichen Zivilprozess orientieren, beruht ausschließlich auf dem subjektiven Bedürfnis der Beteiligten, sich an vertrauten Abläufen auszurichten. Da das Schiedsverfahrensrecht weit gehende Verfahrensgestaltungsfreiheit gewährt, ist es möglich, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. 1278 Die Eigenständigkeit des Schiedsgerichtsverfahrens zeigt sich u.a. an folgenden Beispielen: – Das schiedsrichterliche Verfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen. Allerdings tritt nunmehr der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, so dass der Anspruch auf rechtliches Gehör es verlangt, ihm die Möglichkeit zu bieten, sich mit dem Rechtsstreit vertraut zu machen.2 – Die die staatlichen Gerichte bindenden Regelungen über die Einschaltung der Kartellbehörde gelten im schiedsrichterlichen Verfahren nicht. – Die Anordnung einer Ausländersicherheit gemäß den §§ 110 ff. ZPO ist ungerechtfertigt – und zwar nicht etwa nur deswegen, weil die Parteien in der Schiedsvereinbarung das Insolvenzrisiko in Kauf genommen hätten,3 sondern weil eine entsprechende Grundlage im Schiedsverfahrensrecht fehlt.4 1279 Die Eigenständigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens schließt den Rückgriff auf elementare Grundsätze, wie z.B. das Erfordernis der Rechts- und Parteifähigkeit allerdings ein. 1 So auch: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 1; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 701; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 136; a.A.: wohl grundsätzlich Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnrn. 8 ff. 2 So richtig: OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 160; Flöther, DZWIR 2001, 89, 90; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 689 ff.; Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 48. 3 So Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 12; ähnlich Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 619: Im Regelfall Widerspruch zum „Geist der Schiedsvereinbarung“. 4 A.A.: Sandrock, FS Gaul, 1997, S. 607, 607 ff., der erkennt, dass die Vorschriften der §§ 110 ff. ZPO weder unmittelbar, noch analog anwendbar sind, jedoch unter Hinweis auf gewichtige Interessen des Beklagten meint, die Anordnung der „Ausländersicherheit“ könne über eine Entscheidung nach § 1041 ZPO erfolgen. Ebenso: Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 40. Dies ist bedenklich: Die Ausländersicherheit ist nicht Teil des Streitgegenstandes. Vgl. aber auch: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 5, der meint, Sicherheitsleistung für den Kostenerstattungsanspruch könne im Rahmen des § 1041 ZPO angeordnet werden; vgl. aber auch Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 23: § 110 ZPO sei auch im Schiedsverfahren anwendbar, weil diese Vorschrift den deutschen Beklagten schützen solle. Diese These überzeugt nicht: Hätte der Gesetzgeber diese Absicht gehabt, hätte er die Regelung im 10. Buch der ZPO in Bezug nehmen müssen.

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Beschränkter Untersuchungsgrundsatz Das Gesetz gibt nur wenige zwingende Grundsätze vor. Darüber hinaus enthält es einige in der Praxis bewährte, aber disponible Regelungen. Dies ermöglicht es, das Schiedsgerichtsverfahren so zu gestalten, dass auch den Vorstellungen von Beteiligten aus unterschiedlichen Rechtskulturen Rechnung getragen werden kann.

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B. Beschränkter Untersuchungsgrundsatz Anders als im Zivilprozess, der durch den Beibringungsgrundsatz charakterisiert wird, 1281 herrscht im schiedsrichterlichen Verfahren das gemäßigte Amtsermittlungsprinzip, also ein beschränkter Untersuchungsgrundsatz.1 Dieser war vor 1998 ausdrücklich geregelt.2 Das geltende Recht trifft keine vergleichbare Bestimmung; Diskussionsentwurf und Regierungsbegründung erläutern nicht, warum diese Regelung nicht übernommen worden ist. Eine sachliche Änderung gegenüber dem alten Recht war wohl nicht beabsichtigt.3 Der beschränkte Untersuchungsgrundsatz bedeutet vor allem, dass das Schiedsgericht 1282 einerseits nicht an Beweisanträge der Parteien gebunden ist, andererseits aber auch dort eine zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweisaufnahme durchzuführen hat, wo die Parteien entsprechende Beweisanträge nicht gestellt haben.4 Selbstverständlich scheidet aber eine Beweiserhebung gegen den übereinstimmenden Willen der Parteien aus (§ 1049 Abs. 1 ZPO). Einer Verwertung privaten Wissens der Schiedsrichter steht nichts entgegen,5 allerdings muss es in das Verfahren so eingeführt werden, dass die Parteien hierzu Stellung nehmen können. Dass das Schiedsgericht nicht lediglich darauf angewiesen ist, Parteivortrag entgegen- 1283 zunehmen, sondern auch berechtigt, eventuell sogar verpflichtet ist, von sich aus zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen, zeigt sich am Beispiel des ordre public. Ein Schiedsspruch unterliegt bei einem Verstoß gegen den ordre public der Aufhebung – und zwar selbst dann, wenn dem Schiedsgericht der einschlägige Sachverhalt unbekannt war. Es gehört aber zu den Aufgaben des Schiedsgerichts, den ordre public zu respektieren. Mindestens in diesem Bereich obliegt dem Schiedsgericht daher die Pflicht der „Amtsermittlung“, wenn sich der Verdacht auf Anhaltspunkte von ordrepublic-Verstößen aufdrängt.6 Diese Frage hat nicht lediglich akademische Bedeutung. Sie stellt sich insb. bei inter- 1284 nationalen Streitigkeiten des Öfteren. Beispielsfälle: Klage auf Erstattung von Bestechungsgeldern, Streitigkeiten im Rahmen von Kartellen oder vor dem Hintergrund von Geldwäsche. 1 Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 174 I 1c), S. 1097; Hilger, BB 2000, Beilage 8, S. 2, 5; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 332; kritisch Lionnet, FS Glossner, 1994, S. 209, 213 ff. und Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 358. 2 § 1034 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. bestimmte: „... und das dem Streit zugrunde liegende Sachverhältnis zu ermitteln, soweit sie die Ermittlung für erforderlich halten.“ 3 So im Ergebnis auch Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 303. 4 BGH, Urt. v. 12.12.1963 – VII ZR 23/62 (Schleswig), NJW 1964, 593, 595; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnrn. 8 f. 5 BGH, Urt. v. 12.12.1963 – VII ZR 23/62 (Schleswig), NJW 1964, 593, 595; BGH, Urt. v. 29.9.1983 – III ZR 213/82 (Braunschweig), WM 1983, 1207, 1208; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 9. 6 Diesen Gesichtspunkt behandeln Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 358, bei ihrer vollständigen Ablehnung des Untersuchungsgrundsatzes nicht.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens 1285 Das Schiedsgericht ist (glücklicherweise) keine staatliche Behörde und unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Es ist also nicht verpflichtet, von sich aus Sachverhalte aufzuspüren, jedoch hat es wenigstens dann, wenn der Verdacht verbotenen Verhaltens sich bei objektiver Betrachtung aufdrängt, die erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen zu treffen. Melde- und Anzeigepflichten obliegen ihm jedoch nicht.1 Dies gilt auch für den Bereich der Geldwäsche – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob alle oder einzelne Schiedsrichter Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare sind. Die schiedsrichterliche Tätigkeit wird zwar häufig von Angehörigen dieser Berufe wahrgenommen, sie bildet jedoch nicht den unmittelbaren Gegenstand dieser Berufsausübung. 1286 Zudem gewähren einige nationale und internationale Verfahrensordnungen dem Schiedsgericht ausdrücklich die Möglichkeit, den Sachverhalt auch von sich aus aufzuklären.2 Wie weit ein Schiedsgericht von den hier liegenden Möglichkeiten Gebrauch macht, steht rechtlich in seinem Ermessen und hängt faktisch von dem rechtskulturellen Hintergrund der Schiedsrichter ab. 1287 Die Unterschiede zwischen dem Untersuchungs- und dem Beibringungsgrundsatz sollten nicht überschätzt werden. Im staatlichen Zivilprozess, der vom Beibringungsprinzip geprägt ist, pflegen die Richter, wenn sie den Eindruck erhalten, ihre Entscheidung werde nach dem bisherigen Parteivortrag zu einem untragbaren Ergebnis führen, beizeiten die „richtigen“ Fragen zu stellen. 1288 Die hier vertretene Auffassung führt nicht dazu, dass das Schiedsgericht den Sachverhalt von sich aus zusammenklauben müsste und die Parteien von ihrer Verantwortung für einen umfassenden und sachgerechten Tatsachenvortrag entbunden wären.

C. Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln 1289 Zu den wichtigsten allgemeinen Verfahrensregelungen gehören der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Gewährung rechtlichen Gehörs.

I. Gleichbehandlung der Parteien 1290 Das Gesetz schreibt das an sich selbstverständliche Verfahrensprinzip, wonach die Parteien gleich zu behandeln sind, in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausdrücklich fest. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz begründet, sofern er sich auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat, einen Aufhebungsgrund (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO).3 Das Schiedsgericht muss strikt darauf achten, den Eindruck zu vermeiden, eine Partei werde schlechter behandelt als die andere. Dies ist nicht nur bei Fristverlängerungen, sondern auch für die Reaktion auf sonstige Anliegen wesentlich. Vor allem muss das Schiedsgericht den Informationsstand der Parteien zum Verfahren auf gleicher Höhe halten.4 1291 Die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen willkürlicher Verfahrensgestaltung ist selten, jedoch schon vorgekommen.5 1 Zur Benachrichtigungspflicht gemäß § 90 GWB: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 199; zur Meldepflicht: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 205. 2 Vgl. z.B. Art. 20 Abs. 5 ICC-VerfO; § 24 Abs. 2 DIS-SchO. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 12; Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 1. 4 Zustimmend: Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 304; Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 2. 5 Vgl. hierzu Rdnrn. 2059 und 2238.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird in der staatlichen 1292 Gerichtsbarkeit das Verbot der Willkürentscheidung abgeleitet. Es ist zweifelhaft, ob es für das schiedsrichterliche Verfahren aus § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgeleitet werden kann, denn diese Vorschrift beschränkt sich auf die Verfahrensgestaltung1 und gewährleistet lediglich verfahrensrechtliche Chancengleichheit.2 Nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts handelt es sich bei dem auch im schweizerischen Schiedsverfahrensrecht (Art. 190 Abs. 2 IPRG) vorgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien um ein reines Verfahrensprinzip.3 Es bietet keine Grundlage für die Rüge, das Schiedsgericht habe bei seiner materiellen Entscheidung gegen das Willkürverbot verstoßen.4 Das Schweizerische Bundesgericht ist daher der Rüge, dem Schiedsgericht sei in verschiedener Hinsicht eine falsche, aktenwidrige und damit willkürliche Beurteilung vorzuwerfen, nicht einmal ansatzweise nachgegangen.

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Hieraus zieht das Schweizerische Bundesgericht5 auch die Konsequenz für Angriffe gegen die schiedsrichterliche Beweiswürdigung. In einem Fall, in dem eine Partei gerügt hatte, dass das Schiedsgericht bei der Beweiswürdigung den Aussagen der gegnerischen Zeugen größeres Gewicht beigemessen hatte als denen der eigenen, hat es schlicht darauf verwiesen, dass dieser Vortrag unter dem Gesichtspunkt der verfahrensrechtlichen Gleichbehandlung der Parteien nicht geprüft werden könne. Im Ergebnis steht jedoch fest, dass nach deutschem Rechtsverständnis ein Schiedsgericht in der Sache nicht willkürlich entscheiden darf. Dieses Verbot ergibt sich jedenfalls aus Art. 3 Abs. 1 GG, dessen Inhalt zum ordre public gehört. Allerdings liegen die Voraussetzungen einer Willkürentscheidung nur sehr selten vor: Zwar wohnt jeder falschen Rechtsanwendung letztlich ein Element der Willkür inne. Um der Uferlosigkeit der Überprüfung vorzubeugen, ist diese jedoch auf das Unabweisbare zu beschränken. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist das Schiedsgericht selbst dann nicht gehindert, eine eigene Rechtsauffassung zu vertreten und seiner Entscheidung zugrunde zu legen, wenn alle anderen Gerichte den gegenteiligen Standpunkt einnehmen. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist insb. dann der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder krass missdeutet wird.6 Willkür liegt dagegen nicht vor, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt.

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II. Rechtliches Gehör 1. Bedeutung, Struktur und Anwendungsbereich Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Gesetz schreibt damit das durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Fun1 So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 15; ebenso wohl Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 2. 2 Anlehnung an Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 2. 3 BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, u.a. DIS-Datenbank. 4 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank. 5 BG, Urteil 4P.140/2004 v. 18.11.2004, u.a. DIS-Datenbank. 6 BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 3.11.1992 – 1 BvR 1243/88, NJW 1993, 996, 996 f.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens damentalprinzip eines jeden gerichtlichen Verfahrens, das vom BGH als „Grundpfeiler des heutigen Schiedsgerichtsverfahrens“ bezeichnet wurde,1 fest. 1296 Das Bundesverfassungsgericht fasst die tragenden Grundsätze zum rechtlichen Gehör in einer neueren Entscheidung2 wie folgt zusammen: „Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 I GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein prozessuales Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektiv-rechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konsekutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 55, 1 (6) = NJW 1980, 2698) ... Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 (96) = NJW 1959, 427). Rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Art. 103 I GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 81, 123 (129) = NJW 1990, 104).“

1297 In einer anderen Entscheidung führt das Bundesverfassungsgericht3 zur Bedeutung des Grundsatzes aus: „Der in Art. 103 Abs. 1 GG zum Grundrecht erhobene Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Die Aufgabe der Gerichte, über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen. Diese Anhörung ist daher zunächst Voraussetzung einer richtigen Entscheidung. Darüber hinaus fordert die Würde der Person, dass über ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird; der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 7, 53, 57; 7, 275, 279).“

1298 Dieses Grundrecht gilt für alle staatlichen Verfahren – und zwar gleichgültig, ob sie vom Beibringungs- oder vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht werden,4 und wegen § 1042 Abs. 1 ZPO auch im schiedsrichterlichen Verfahren. Die Formel, wonach das Schiedsgericht rechtliches Gehör „im wesentlich gleichen Umfang wie staatliche Gerichte“ zu gewähren habe,5 und Ausnahmen nur gelten, sofern die Besonderheiten 1 BGH, Urt. v. 10.10.1951 – II ZR 99/51 (Hamburg), BGHZ 3, 215, 219; BGH, Urt. v. 11.11.1982 – III ZR 77/81 (Köln), BGHZ 85, 288, 291; BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 47; ferner Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 174 I 1a), S. 1096; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 1. 2 BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 19.1.2006 – 2 BvR 1057/05, NJW 2006, 1048, 1048. 3 BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 8.1.1959 – 1 BvR 396/55, BVerfGE 9, 89, 95; auf diese Formulierung wird weiterhin zurückgegriffen: BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 18.1.2000 – 1 BvR 321/ 96, NJW 2000, 1709, 1709. 4 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 2.5.1995 – 1 BvR 2174/94, NJW 1995, 2095, 2096; BVerfG, Beschl. v. 8.2.1994 – 1 BvR 765, 766/89, NJW 1994, 1053, 1053. Es wird auch vertreten, dass Art. 103 Abs. 1 GG den Kern einer gerichtlichen Hinweispflicht im Sinne einer „Minimal- oder Basisgewährleistung“ umfasse, die allerdings nicht unbedacht auszuweiten sei und nur eingreife, wenn in einer bestimmten prozessualen Lage die Durchsetzung des rechtlichen Gehörs und materieller Rechte sonst leer liefe, vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, Komm. z. GG Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 76; zustimmend: Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG-Komm. Bd. 3, 2000, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 42. 5 BGH, Urt. v. 11.11.1982 – III ZR 77/81 (Köln), BGHZ 85, 288, 291; BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 47; BGH, Urt. v. 14.5.1992 – III ZR 169/90 (Düsseldorf), NJW 1992, 2299; etwas vorsichtiger noch BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 45 = NJW 1959, 2213, 2214: „keine wesentlich geringeren Anforderungen“; noch freier hatte das Reichsgericht die Schiedsrichter gestellt: RG, Urt. v. 1.2.1901 – VII 328/00 (KG),

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln des schiedsrichterlichen Verfahrens etwas anderes erfordern,1 ist insofern missverständlich, als die Verfahrensgesetze im staatlichen Bereich richterliche Aufklärungsund Hinweispflichten begründen, die weit über den Rahmen des Art. 103 GG hinausgehen. Es ist eindeutig, dass eine Hinweispflicht und eine Verpflichtung zum Rechtsgespräch durch den verfassungsrechtlich normierten Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht begründet werden.2 Dies wird in der schiedsrichterlichen Literatur sehr häufig verkannt. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs besteht aus drei aufeinander aufbauenden Elementen. Er verpflichtet den Spruchkörper,

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– dafür zu sorgen, dass den Parteien die Sachverhaltselemente, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden, rechtzeitig bekannt sind (Informationspflicht), – den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt in tatsächlicher und auch rechtlicher Hinsicht zu äußern, und – die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen, sowie in Erwägung zu ziehen, soweit sie nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben müssen oder können. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs bleibt hinter den für den Zivilprozess geltenden Anforderungen zurück. Im Gegensatz zu zivilprozessualen Vorschriften begründet er grundsätzlich keine Hinweis-, Frage- und Aufklärungspflichten3 und fordert im Regelfall auch kein Rechtsgespräch mit den Beteiligten.4 Dies gilt daher auch für das schiedsrichterliche Verfahren.5 Da kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren keine

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RGZ 47, 424, 426 ff.; vgl. ferner die Regierungsbegründung zu § 1042 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/ 5274, S. 46, die das Schiedsverfahren auf Grund der zwingenden Beachtung rechtlichen Gehörs als eine dem Verfahren vor den staatlichen Gerichten gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit beschreibt; auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 1. Vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 46. Vgl. hierzu BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) Beschl. v. 12.6.2003 – 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2542, 2542; BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 – 1 BvR 834/79, NJW 1980, 1093; BGH, Urt. v. 11.11.1982 – III ZR 77/81 (Köln), BGHZ 85, 288, 291 f. und Rdnrn. 2596 f. So grundsätzlich BVerfG, Urt. v. 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02, NJW 2003, 3111, 3122; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 2.1.1995 – 1 BvR 320/94, NJW 1996, 45, 45; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 17.1.1994 – 1 BvR 245/93, NJW 1994, 1274, 1274; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 19.2.1993 – 1 BvR 1424/92, DtZ 1994, 67, 68; ebenso BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 46; Glossner/Bredow/ Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 280; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 3. BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 2.1.1995 – 1 BvR 320/94, NJW 1996, 45, 45; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 19.2.1993 – 1 BvR 1424/92, DtZ 1994, 67, 68; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 22; Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, Komm. z. GG Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 78; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 157; Voit, in: Musielak, ZPO § 1042 Rdnrn. 4 und 13 (differenzierend); Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 3; Waldner, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Rdnrn. 212 ff. BGH, Urt. v. 12.7.1990 – III ZR 174/89 (Schleswig), NJW 1990, 3210, 3211; BGH, Urt. v. 11.11.1982 – VII ZR 77/81 (Köln), BGHZ 85, 288, 291 f.; BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 46; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.9.2002 – 17 Sch 03/01, DIS-Datenbank; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 247; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 653 f.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 157, allerdings mit der missverständlichen Prämisse, im Schiedsverfahren seien die Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht geringer als im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens andere Bedeutung hat als im Grundgesetz und es hierzu eindeutige und veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt, besteht kein Anlass, dem Schiedsgericht Frage-, Hinweis- und Aufklärungspflichten aufzuerlegen, wie sie sich aus den Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung für staatliche Gerichte ergeben.1 Die jeweils herangezogenen Vorschriften der Zivilprozessordnung gehen dabei über den Rahmen dessen, was das rechtliche Gehör erfordert, deutlich hinaus. Dies scheint weithin unbekannt zu sein. Zudem wird häufig nicht berücksichtigt, dass das deutsche Schiedsverfahrensrecht auch internationale Verfahren einbezieht. Dort aber wird es als mindestens bedenklich gewertet, wenn ein Schiedsgericht im Laufe des Verfahrens nach dem Vorbild eines deutschen staatlichen Richters Hinweise zur Rechtslage gibt und die Parteien jeweils darauf hinweist, inwieweit ihr Vortrag noch ergänzungsbedürftig ist. 1301 Einige Autoren meinen, die Einhaltung der entsprechenden Aufklärungspflichten sei von dem beschränkten Untersuchungsgrundsatz (§ 1034 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.) mit umfasst.2 Dies ist irrig: Das Schiedsgericht hat grundsätzlich keine dem staatlichen Gericht vergleichbare Hinweis- und Aufklärungspflicht; es ist in der Verfahrensgestaltung grundsätzlich frei.3 Abgesehen davon, dass sich bei nicht rechtskundigen Schiedsrichtern aus einer entsprechenden Verpflichtung schwer oder gar nicht erfüllbare Forderungen ergeben könnten,4 setzt die unmittelbare oder mittelbare Anwendung der allgemeinen zivilprozessualen Frage- und Hinweispflichten im Schiedsgerichtsverfahren eine entsprechende Rechtsgrundlage voraus. Eine solche besteht aber nicht: Der im schiedsrichterlichen Verfahren geltende Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO) deckt sich mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung (Art. 103 Abs. 1 GG) und garantiert lediglich eine prozessuale „Mindestausstattung“. 1302 Etwas anderes gilt dann, wenn die Parteien die entsprechende Geltung der zivilprozessualen Grundsätze vereinbart haben.5 Eine solche Vereinbarung führt dann allerdings zu umfangreichen schiedsrichterlichen Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten. Das Schiedsgericht hat gemäß § 138 ZPO – das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen, – dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insb. ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen, – auf relevante Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, hinzuweisen, wenn es seine Entscheidung in der Hauptsache auf diese Aspekte stützen will, 1 So z.B. Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 303, ohne Auseinandersetzung mit der Rspr.; Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 13; Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 12. 2 Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 174 I 1 c), S. 1097; Nagel, FS Firsching, 1985, S. 191, 200; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 332. 3 Ebenso BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 46; Glossner/Bredow/ Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 280; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 653. 4 So ausdrücklich BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 46. 5 BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), WM 1959, 1373, 1375 (in BGHZ 31, 43 insoweit nicht mit abgedruckt); BGH, Urt. v. 11.11.1982 – III ZR 77/81 (Köln), BGHZ 85, 288, 292.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln – auf Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen, – seine Hinweise aktenkundig zu machen, weil ihre Erteilung nur so bewiesen werden kann, – eine Erklärungsfrist einzuräumen, soweit einer Partei die sofortige Erklärung auf den Hinweis nicht möglich ist. Ist die Geltung zivilprozessualer Grundsätze nicht vereinbart worden, steht die Frage, 1303 inwieweit das Schiedsgericht Hinweise gibt oder zur Ergänzung des Vorbringens auffordert, in seinem freien Ermessen.1 Dies gilt selbst dann, wenn das Schiedsgericht auf der Grundlage einer neuen, von allen Parteien nicht behandelten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entscheiden beabsichtigt. Insoweit liegt, wenn entsprechende Ankündigungen fehlen, zwar kein Verfahrensfehler vor,2 jedoch entspricht es guten Gepflogenheiten, die Parteien darauf hinzuweisen, wenn sie gemeinsam an der vom Schiedsgericht für einschlägig gehalten Rechtsfrage „vorbei argumentieren“. Das Erfordernis, dass in einem Streitverfahren beide Teile ausreichend zu hören sind, ist aber von so grundlegender Bedeutung, dass eine strenge Handhabung auch im Schiedsgerichtsverfahren unentbehrlich ist.3

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2. Informationspflicht a) Umfang der Informationspflicht Jedes Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwenden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten.4

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aa) Sicherstellung des Zugangs aller relevanter Unterlagen Wenn das Schiedsgericht nicht auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung, 1306 sondern auf der Basis schriftsätzlichen Vorbringens oder schriftlicher Beweismittel entscheidet, hat es durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Parteien die relevanten Unterlagen auch erhalten und Gelegenheit gehabt haben, dazu rechtzeitig Stellung zu nehmen. Die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen erfordern auch die Beweisbarkeit des Zugangs der Unterlagen.5 Dieselbe Aufgabe stellt sich, wenn auf der Basis schriftlicher Vorbereitung auf Grund einer mündlichen Verhandlung entschieden wird. Es kommt vor, dass eine der Parteien Schriftsätze überhaupt nicht oder nur mit einem Teil der Anlagen erhalten hat oder haben will. Zwar scheinen Sendungen nur bei einem geringen Teil der Adressaten nicht anzukommen – und auch bei diesen nur solche, deren Zugang diesen nachteilig erscheint –, dennoch gibt es keine Vermutung dafür, dass „normale“ Postsen1 So BGH, Urt. v. 11.11.1982 – III ZR 77/81 (Köln), BGHZ 85, 288, 292. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.9.2002 – 17 Sch 03/01, DIS-Datenbank. 3 So ausdrücklich BGH, Urt. v. 3.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 44, 45; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 1; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1042 Rdnr. 4. 4 BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 29.12.1993 – 2 BvR 65/93, NJW 1994, 1210, 1210; BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 19.7.1993 – 1 BvR 398/91, NJW 1994, 1645, 1646; BVerfG, Beschl. v. 2.3.1982 – 2 BvR 869/81, NJW 1982, 1454, 1454. 5 BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 10.2.1995 – 2 BvR 893/93, NJW 1995, 2095, 2095; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 23.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens dungen auch zugehen. Behauptet also die im Schiedsgerichtsverfahren unterlegene Partei, eine formlos aufgegebene Sendung relevanten Inhalts nicht erhalten zu haben, hat sie auch keine Erklärungen abgegeben, die den zwingenden Schluss zulassen, dieses Vorbringen sei unwahr, sind ihre Chancen, einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs darzutun, sehr hoch. 1308 Es empfiehlt sich daher, die Unterlagen entweder förmlich zuzustellen, was recht aufwändig ist, oder der Sendung ein Empfangsbekenntnis beizufügen. Vor diesem Hintergrund kann sich die Anordnung des Schiedsgerichts, dass die Parteien die jeweils für die Gegenseite bestimmten Schriftstücke unmittelbar übermitteln, als problematisch erweisen. Das Schiedsgericht verlagert bei diesem Vorgehen die Verantwortung für die korrekte Information des jeweiligen Gegners und auch für die Möglichkeit einer entsprechenden Beweisführung auf die Parteien. Es kann aber in der mündlichen Verhandlung die Kontrolle nachholen, ob allen Parteien alle in das Verfahren eingeführten Unterlagen vorliegen.1 bb) Gebot der Weiterleitung von Begleitschreiben und Anlagen 1309 Es kommt immer wieder vor, dass eine Partei in dem Anschreiben, mit dem sie dem Schiedsgericht ihren Schriftsatz überreicht, die Sache und/oder das Verfahren selbst anspricht. Es wird häufig unterlassen, dem Gegner auch hiervon eine Kopie zu übermitteln. Dies beruht selten auf taktischem Kalkül.2 Das Schiedsgericht hat hier nachzuhaken und sicherzustellen, dass auch solche Schreiben lückenlos allen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gelangen (§ 1047 Abs. 3 ZPO). Entsprechendes gilt für Anlagen zu Schriftsätzen.3 cc) Verbot der Verwertung nicht offen gelegter Geheimnisse 1310 Gelegentlich wird der Versuch unternommen, bestimmte geheimhaltungsbedürftige Tatsachen nur dem Spruchkörper zur Kenntnis zu geben, der jeweiligen Gegenseite also vorzuenthalten. Die betreffende Partei möchte auf der einen Seite den Rechtsstreit gewinnen, andererseits ihre „Betriebsgeheimnisse“ nicht preisgeben. Sie bietet an, die Unterlage, in der das Betriebsgeheimnis gelüftet wird, nur dem Spruchkörper zu übergeben. Die Problematik hat erhebliche praktische Bedeutung.4 Sie berührt neben dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch das Rechtsstaatsprinzip.5 Die Auffassung, es sei ausnahmslos unzulässig, eine Partei von dem Informationsfluss in einem Rechtsstreit partiell auszuschließen, 6 teilt die Rechtsprechung nicht. Sie betont den Grundsatz der Unzulässigkeit, sieht jedoch die Möglichkeit, hiervon Ausnahmen zuzulassen. 1 Vgl. Rdnrn. 4519 ff. 2 Manchmal steckt aber auch Absicht dahinter, so wohl in einem Fall, in dem sich der Umstand, dass die Beklagte Insolvenz beantragt hatte, nicht aus der Klagebeantwortung, sondern aus dem Anschreiben an den Schiedsrichter ergab. 3 So ausdrücklich BVerfG (Zweiter Senat), Beschl. v. 5.10.1965 – 2 BvR 285/65, BVerfGE 19, 148, 149. Vgl. auch Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 303. 4 Vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 15.4.1994 – V ZR 286/92 (Düsseldorf), NJW 1994, 2899 = LM H. 10/1994 § 412 ZPO Nr. 9; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.1.1985 – X ZR 18/84 (Düsseldorf), BGHZ 93, 191, 211 = NJW-RR 1986, 480 = LM § 139 PatG 1981 Nr. 5 – Druckbalken; Baumgärtel, FS Habscheid, 1989, S. 1, 1 ff.; vgl. auch Ullmann, in: Ullrich/Körner, Der internationale Softwarevertrag, 1995, Rdnr. 403; Stürner/Stadler, JZ 1985, 1101, 1104; Lachmann, NJW 1987, 2206, 2209. 5 Vgl. hierzu für internationale Schiedsverfahren z.B. Günther, FS Sandrock, 2000, S. 341, 351. 6 Lachmann, NJW 1987, 2206, 2209.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln Das Bundesverfassungsgericht1 hat in einem Fall, in dem ein Landgericht der Ermittlung von Vergleichsmieten ein Gutachten zugrunde gelegt hatte, in dem die verglichenen Wohnungen nicht identifizierbar waren, die Problematik anschaulich beschrieben:

1311

„Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten elementare Verfahrensregeln, die für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz unerlässlich sind. Dazu gehört, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht. Das gilt grundsätzlich auch für konkrete Befundtatsachen, auf deren Feststellung ein Sachverständiger sein Gutachten gestützt hat. Den Parteien muss dabei die Möglichkeit gegeben werden, an dieser Prüfung mitzuwirken. Dazu müssen auch ihnen die konkreten Befundtatsachen, die das Gericht durch Übernahme des Sachverständigengutachtens verwerten will, zugänglich sein. Der Zivilprozess, um den es sich im Ausgangsverfahren handelt, trägt dem prinzipiell dadurch Rechnung, dass er vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht wird. Grundsätzlich darf das Gericht seiner Entscheidung nur die Tatsachen zugrundelegen, die von den Parteien vorgetragen sind. Die am Prozess beteiligte Partei kann nicht nur Einfluss auf die rechtliche Würdigung des Richters nehmen, indem sie sich mit dem anzuwendenden Recht auseinander setzt und dem Richter dazu ihre Rechtsmeinung unterbreitet. Sie wirkt vor allem auch auf die Sammlung des Tatsachenstoffes hin, der Grundlage für die richterliche Entscheidung ist. Muss der Richter über streitige Tatsachen entscheiden, so erlangen die Verfahrensbeteiligten in aller Regel die gleiche Kenntnis, wie sie der Richter seinem Urteil zugrundelegt. Wie der Richter hören sie die Aussagen der Zeugen oder ihres Prozessgegners, sie lesen wie der Richter die zu verwertenden Urkunden oder nehmen wie er den Augenschein ein. Sie erlangen ebenso wie der Richter Kenntnis von einem Sachverständigengutachten und können dieses ebenso wie er auf seine Richtigkeit überprüfen. Eine dem Rechtsstaatsprinzip genügende Urteilsgrundlage fehlt jedoch, wenn der Richter einem Sachverständigengutachten, dessen Befundtatsachen bestritten sind, ohne nähere Prüfung dieser Tatsachen folgt und sich ohne weiteres darauf verlässt, dass die vom Sachverständigen zugrundegelegten und nicht im Einzelnen konkretisierten tatsächlichen Feststellungen richtig sind. Auch den Parteien wird auf diese Weise die Möglichkeit abgeschnitten, an einer Überprüfung mitzuwirken. Es wird ihnen dadurch verwehrt, ggf. die tatsächlichen Grundlagen und somit die Tauglichkeit des Gutachtens zur Streitentscheidung zu erschüttern. Das führt i.E. dazu, dass nicht der Richter unter Beteiligung der Parteien, sondern der Sachverständige die tatsächlichen Urteilsgrundlagen feststellt.“

Diese überzeugenden Ausführungen schränkt das Bundesverfassungsgericht dann jedoch ein:

1312

„Die im rechtsstaatlichen Fairnessprozess verankerte Pflicht des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen eines Gutachtens hinreichend zu überprüfen und daran auch die Parteien mitwirken zu lassen, verträgt Einschränkungen, soweit Rechte anderer beeinträchtigt würden. Das Gericht kann daher im Interesse eines beweisbelasteten Prozessbeteiligten geringere Anforderungen an die Offenlegung durch den Sachverständigen stellen, wenn die von diesem dafür vorgebrachten Gründe hinreichend gewichtig sind. Das ist insb. der Fall, wenn es sich um Daten aus der engsten Privatoder Intimsphäre unbeteiligter Dritter handelt, deren Preisgabe niemandem zuzumuten ist ...“

In dem konkreten Fall ist das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit der Entscheidung gekommen, weil der Umstand allein, dass Dritte eine Bekanntgabe von Tatsachen aus ihrer Privatsphäre nicht wünschten und der Sachverständige sich daran gebunden fühle, kein ausreichender Grund dafür sei, das Urteil auf ein solches Gutachten zu stützen. Der BGH2 ist dieser Linie in einem Fall, in dem es nicht um Tatsachen aus der Sphäre unbeteiligter Dritter, sondern einer der Parteien ging, gefolgt. Er hat ausgeführt: Es sei ein das rechtsstaatliche Verfahren beherrschender Grundsatz, dass der Prozessgegner die Möglichkeit haben müsse, Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsa1 BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 11.10.1994 – 1 BvR 1398/93, NJW 1995, 40, 40 f. 2 BGH, Urt. v. 18.10.1995 – I ZR 126/93 (KG), NJW 1996, 391, 391.

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1313

Kap. 14 Durchführung des Verfahrens chen zu nehmen und die Angaben der darlegungs- und beweisbelasteten Partei selbst nachzuprüfen. Dieses Recht gründe sich auf Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die Grundsätze des deutschen Zivilverfahrensrechts ließen es „in der Regel“ nicht zu, die von einer Partei geheim gehaltenen Tatsachen zu deren Gunsten zu verwerten. Auch der BGH sieht dann jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen von dem Prinzip zuzulassen. Die Voraussetzungen für dessen Durchbrechung sollen dann vorliegen, „wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei ein erhebliches rechtliches Interesse an der Geheimhaltung bestimmter innerbetrieblicher Informationen hat und dem Prozessgegner aus der Verwertung der geheim gehaltenen Tatsachen keine unzumutbaren Nachteile erwachsen.“

1314 Als Ergebnis ist somit auch für das Schiedsgerichtsverfahren fest zu halten: Es müssen schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, nicht offen gelegte Geheimnisse zu Gunsten einer Partei zu verwenden. dd) Gebot der Einführung von Tatsachenkenntnissen der Schiedsrichter 1315 Das Verbot, der Entscheidung solche Vorgänge und Feststellungen zugrunde zu legen, die nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, gilt insb. für eigene Tatsachenkenntnisse der Schiedsrichter. Gelegentlich kennt einer der Schiedsrichter aus richterlicher, anwaltlicher oder notarieller Tätigkeit Tatsachen, die für die Entscheidung relevant sind oder sein können. Derartiges Wissen darf der Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn es zuvor durch das Schiedsgericht in das Verfahren eingeführt, also zur Diskussion gestellt worden ist. Ist dies nicht möglich, weil es z.B. unter die berufliche Verschwiegenheitspflicht des betreffenden Schiedsrichters fällt, darf es nicht verwendet werden, und zwar auch nicht in der Beratung. Entsprechendes gilt auch dann, wenn das Schiedsgericht oder einer der Schiedsrichter von sich aus Recherchen anstellt, wie z.B. Patentrecherchen im Internet. Deren Ergebnis ist in das Verfahren so rechtzeitig einzuführen, dass die Parteien Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Eine andere Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Recherchen eventuell als Beweiserhebung anzusehen und ohnehin in Anwesenheit der Parteien durchzuführen sind. 1316 Die Pflicht zur Anhörung bezieht sich auch auf offenkundige, also allgemein- oder gerichtsbekannte Tatsachen, soweit die als offenkundig zu behandelnden Tatsachen einer Partei möglicherweise nicht bekannt sind.1 Die Offenkundigkeit hat nur zur Folge, dass das Gericht gemäß dem allgemeinen in § 291 ZPO ausgedrückten Rechtsgedanken keine Beweise zu erheben braucht. Sie entbindet es aber nicht von der Verpflichtung, solche Tatsachen zum Gegenstand der Verhandlung zu machen, wenn es sie verwerten will. Andererseits dürfen diese Anforderungen nicht überspannt werden. Gerade unter den allgemein bekannten Tatsachen wird es häufig solche geben, die allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen sie auch wissen, dass sie für die Entscheidung erheblich sein können. Es ist von dem Schiedsgericht nicht zu verlangen, dass es auf die beabsichtigte Verwertung auch solcher Umstände ausdrücklich hinweist, denn es kann davon ausgehen, dass die Parteien in einem derartigen Fall auch ohne einen Hinweis hinreichend Gelegenheit hatten, sich hierzu zu äußern.2 1 BGH, Urt. v. 3.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 44, 45; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 24. 2 Vgl. BGH, Urt. v. 3.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 44, 45, zu der Entscheidung eines staatlichen Gerichts.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln Sollten als Zeugen oder Sachverständige1 benannte Personen sich in einer an das Schiedsgericht gerichteten mündlichen oder schriftlichen Erklärung zum Verfahren oder zur Sache geäußert haben, ist auch dies allen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu geben.

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Wenn das Schiedsgericht beabsichtigt, typischerweise einem Sachverständigen oblie- 1318 gende Feststellungen aus vorhandener oder vermeintlich eigener Fachkenntnis zu treffen, muss es den Parteien diese Erkenntnisse und Feststellungen offenbaren, damit sie Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.2 Selbstverständlich ist jede Beweisaufnahme unzulässig, wenn den Parteien nicht Gelegenheit geboten worden ist, hieran teilzunehmen. Diesen schon auf Grund des Verfassungsrechts geltenden Grundsatz wiederholt das Schiedsverfahrensrecht ausdrücklich: Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen (§ 1047 Abs. 2 ZPO).

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b) Verbot der Überraschungsentscheidung Der Grundsatz, dass das Schiedsgericht weder zu Hinweisen noch zu Fragen noch zu 1320 einem Rechtsgespräch verpflichtet ist,3 wird durch Ausnahmen durchbrochen, deren Plausibilität auf Anhieb einleuchtet. Sie greifen ein, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine Rechtsauffassung stützen will, mit der die Parteien nicht rechnen müssen. aa) Unangekündigte Zugrundelegung fern liegender Rechtsauffassung Nach der ständigen und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 1321 richts setzt ausreichendes rechtliches Gehör voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Es kommt im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Schiedsgericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Parteivortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensgang – und unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsauffassungen – nicht zu rechnen brauchte.4 Diese Situation droht, wenn ein Schiedsgericht glaubt, andere Rechtsauffassungen 1322 vertreten zu können als alle diejenigen, die zu dem betreffenden Problem in der 1 Für Zeugen/Sachverständige selbst – da nicht Partei – gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht; vgl. Degenhardt, in: Sachs, GG-Komm. Art. 103 Rdnr. 6. 2 Im Ergebnis wohl auch: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 2, wo allerdings dieses spezielle Problem nicht ausdrücklich behandelt wird. 3 Vgl. hierzu Rdnr. 2222 ff. 4 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 8.1.2004 – BvR 864/03, NJW 2004, 1371, 1373; BVerfG, Beschl. v. 7.10.2003 – 1 BvR 10/99, NJW 2003, 3687, 3687; BVerfG, Urt. v. 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02, NJW 2003, 3111, 3121/3122; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 12.6.2003 – 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2542, 2542; BVerfG, Urt. v. 8.7.1997 – 1 BvR 1934/93, DtZ 1997, 316, 318; BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 1.9.1995 – 1 BvR 632/94, NJW-RR 1996, 253, 253; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 2.1.1995 – 1 BvR 320/94, NJW 1996, 45, 45; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 17.1.1994 – 1 BvR 245/93, NJW 1994, 1274, 1274; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 19.2.1993 – 1 BvR 1424/92, DtZ 1994, 67, 68; BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 23.1.1991 – 1 BvR 263/89, NJW-RR 1991, 1149.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur diskutiert werden. Ein anschauliches Beispiel aus der staatlichen Gerichtsbarkeit bietet die Entscheidung eines Gerichts, das den Wahrheitsgehalt einer Gegendarstellung für ausschlaggebend hielt, ohne auf diese sehr fern liegende Rechtsauffassung hingewiesen zu haben.1 Es verwundert nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einigen Fällen solcher Überraschungsentscheidungen zugleich einen Verstoß gegen das Willkürverbot angenommen hat. 1323 Die Hinweispflicht ist auf einen sehr engen Kreis von Fällen beschränkt. Es kommt nicht darauf an, mit welcher Rechtsauffassung die Verfahrensbeteiligten tatsächlich gerechnet haben, entscheidend ist, womit sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt haben rechnen müssen. Ist eine Rechtslage umstritten oder problematisch, haben sie von sich aus alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen und ihren Vortrag darauf einzustellen.2 Zu weit geht daher die These, ein Überraschungsurteil liege vor, wenn das Schiedsgericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt stützt, den keine der Parteien erwähnt hat, der auch nicht Gegenstand der Erörterung gewesen ist und auf den nicht hingewiesen worden war.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt (erst recht) nicht schon dann vor, wenn ein Punkt zwar in dem schriftsätzlichen Vortrag der Parteien kontrovers erörtert worden ist, in der mündlichen Verhandlung jedoch nicht behandelt wurde und das Schiedsgericht seine Entscheidung schließlich auf diese Frage stützt.4 1324 Das Schiedsgericht wird sich jedoch faktisch nicht am Mindeststandard ausrichten, sondern versuchen, sämtliche relevanten Fragen mit den Parteien ausführlich zu erörtern und sie auf die entscheidenden Weichenstellungen rechtzeitig hinweisen. bb) Änderung der schon verlautbarten Rechtsauffassung 1325 Selbstverständlich besteht eine Hinweispflicht, wenn das Schiedsgericht den Parteien zunächst angekündigt hat, eine bestimmte Rechtsansicht zugrunde zu legen, seine Auffassung dann jedoch ändert.5 Es darf sie nicht in die von ihm errichtete Falle laufen lassen, sondern muss ihnen ausreichende Gelegenheit geben, die Änderung der verlautbarten Rechtsmeinung zu berücksichtigen und in ihrem Vortrag zu verarbeiten. Vergleichbar sind Fälle, in denen das Schiedsgericht den Parteien umfangreiche Auflagen erteilt hat, dann jedoch auf einen Punkt abstellen will, der überhaupt nicht angesprochen worden ist.

1 Vgl. hierzu BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 19.2.1993 – 1 BvR 1424/92, DtZ 1994, 67, 68. 2 BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 19.5.1992 – 1 BvR 986/91, VIZ 1992, 401, 402. 3 So aber OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.12.2001 – 1 Sch 12/01, DIS-Datenbank; Kreindler/Schäfer/ Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 707. 4 So aber Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 656. 5 BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 30.11.1995 – 1 BvR 403/95, NJW 1996, 205, 205; BGH, Urt. v. 12.7.1990 – III ZR 174/89 (Schleswig), NJW 1990, 3210, 3211; BGH, Urt. v. 11.11.1982 – III ZR 77/81 (Köln), BGHZ 85, 288, 293; Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 46; OLG Frankfurt, BGH, Urt. v. 30.9.1976 – 23 U 29/76, BB 1977, 17, 17; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 658; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 157; Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 4; Waldner, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Rdnr. 227.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln 3. Äußerungsmöglichkeiten der Parteien gegenüber dem Schiedsgericht Die Parteien müssen Gelegenheit erhalten, im Verfahren zu Wort zu kommen, sich 1326 vor allem zu dem zu entscheidenden Fall zu äußern. Jedes Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwenden, zu denen die Beteiligten rechtzeitig Stellung nehmen konnten.1 Dies dient auch der Effizienz des Verfahrens. Das Äußerungsrecht erstreckt sich nicht nur auf tatsächliche Fragen, sondern auch auf die Rechtslage.2 Zudem ist ein grundsätzlich vorheriges Äußerungsrecht verbürgt. Anerkannte Ausnahmen sind Dringlichkeits- und Vereitelungsfälle.3 Die zwingende Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird vom Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht umfasst.4 a) Ausreichende Reaktionsfrist Der Anspruch auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass den Verfahrensbeteiligten aus- 1327 reichend Zeit eingeräumt wird, ihre Sicht des Falles vorzubringen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das schiedsrichterliche Verfahren keine Imitation des staatlichen Prozesses darstellt. Die für jenen Bereich getroffenen Regelungen zu Erklärungsfristen gelten hier weder unmittelbar noch entsprechend. Sie können wesentlich länger aber auch kürzer bemessen sein als im Zivilprozess üblich. Dies wird in der Schiedsgerichtspraxis häufig von allen Beteiligten verkannt. Bei der Entscheidung über Äußerungsfristen hat das Schiedsgericht die Schwierigkeit des Falles und den Umfang des hierzu erforderlichen Vortrages zu berücksichtigen.5 Eine Verlängerung kommt insb. in Betracht, wenn die Frist versehentlich ohnehin schon knapp bemessen war. Bei der Entscheidung über eine Fristverlängerung darf nicht ausschließlich auf die Zustimmung der Gegenpartei abgestellt werden.6 b) Mündliche Verhandlung aa) Teilnahme, Dauer Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, ist eine dem Umfang und der Schwierigkeit des Streitstoffs entsprechende Dauer einzuplanen. Die Parteien haben das Recht, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.7 Dieser Grundsatz hat praktische Bedeutung, wenn – wie im internationalen Bereich jedenfalls nicht unüblich – eine Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter als Zeuge vernommen werden soll. Der

1 BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 29.12.1993 – 2 BvR 65/93, NJW 1994, 1210, 1210; BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 19.7.1993 – 1 BvR 398/91, NJW 1994, 1645, 1646; BVerfG (Zweiter Senat), Beschl. v. 2.3.1982 – 2 BvR 869/81, NJW 1982, 1454, 1454; vgl. auch Waldner, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Rdnrn. 76 ff. 2 Vgl. statt vieler BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 2.5.1995 – 1 BvR 2174/94, NJW 1995, 2095, 2095; Waldner, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Rdnr. 84. 3 Vgl. hierzu Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 3; Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, Komm. z. GG Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 93. 4 Vgl. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1042 Rdnr. 12; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, ZPO § 1042 Rdnr. 5; Waldner, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Rdnr. 125. 5 BVerfG (Zweiter Senat), Beschl. v. 21.4.1982 – 2 BvR 873/81, NJW 1982, 1691, 1691. Auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 31 erkennt, dass die für staatliche Prozesse bestimmten Erklärungsfristen nicht gelten, hält diese aber für zu knapp bemessen. Im schiedsrichterlichen Verfahren besteht gelegentlich eher das Bedürfnis, noch kürzere Fristen zu setzen. 6 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 9.12.1999 – 1 BvR 1287/99, NJW 2000, 944, 945. 7 Waldner, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Rdnr. 132.

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1328

Kap. 14 Durchführung des Verfahrens Betreffende darf nicht von den Abschnitten, in denen andere Zeugen zum selben Beweisthema aussagen, ausgeschlossen werden. Dagegen kann er freiwillig auf das Recht der Anwesenheit verzichten. 1329 Die Dauer der Verhandlung ist so zu bemessen, dass die hierbei erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden können. Eine erforderliche Zeugenvernehmung darf nicht daran scheitern, dass dieser Möglichkeit bei der Zeitplanung nicht Rechnung getragen worden ist.1 1330 Besonders praxisrelevant sind Verlegungsanträge von Parteien und/oder ihren Verfahrensbevollmächtigten, die vor der mündlichen Verhandlung gestellt und auf plausible Hinderungsgründe gestützt werden. Zu einem solchen Fall, in dem eine (zunächst) noch nicht anwaltlich vertretene Partei sogar eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt und das Schiedsgericht es dennoch bei der mündlichen Verhandlung belassen hatte, hat das OLG Celle2 ausgeführt: „Dann durfte das Schiedsgericht die mündliche Verhandlung ohne den Antragsgegner nicht abhalten, zumindest aber hätte es einen neuen – weiteren – Termin bestimmen müssen, an dem der Antragsgegner und/oder sein Bevollmächtigter hätten teilnehmen können; denn der Antragsgegner war entgegen der Ansicht des Schiedsgerichtes am 12.8.2003 ausreichend entschuldigt. Unter Vorlage eines ärztlichen Attestes hat er eine Erkrankung angezeigt, die zumindest Arbeitsunfähigkeit dokumentierte. Wenn nun dieses Attest dem Schiedsgericht im Hinblick auf eine Differenzierung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit nicht ausreichend erschien, hätte es um weitere Dokumentation/Atteste o.Ä. nachsuchen müssen. Dies ist nicht erfolgt. Nach Durchführung des Termins ohne den Antragsgegner konnte das Schiedsgericht den erforderlichen weiteren Termin nicht dadurch ersetzen, dass es dem Antragsgegner Fristverlängerung zum Erlass eines Schriftsatzes gewährte, denn ein nachvollziehbarer Grund, weshalb nunmehr eine mündliche Verhandlung, an der auch der Antragsgegner hätte teilnehmen können, nicht mehr erforderlich sein sollte, ist nicht ersichtlich, zumal der Sachstand sich nicht geändert hatte.“

Die Annahme eines Aufhebungsgrundes ist allerdings daran gescheitert, dass die betreffende Partei nicht vorgetragen hat, dass und warum der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sich auf die Entscheidung des Schiedsgerichts ausgewirkt habe. 1331 Wenn eine Partei „verfahrensunwillig“ ist, wird sie besonders triftige Hinderungsgründe vortragen. Hier ist es besonders wichtig, Verfahrensfehler zu vermeiden. 1332 Bei Berufung auf gesundheitlich bedingte Hinderungsgründe dürfte das Schiedsgericht in der Regel keinen Ermessensspielraum haben. Etwas anderes gilt, wenn Anträge auf Terminsverlegungen damit begründet werden, dass der gesetzliche Vertreter einer anwaltlich vertretenden Partei wegen anderer unaufschiebbarer Geschäfte (Auslandsreisen usw.) an der rechtzeitig mitgeteilten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen könne und werde. bb) Reaktion auf neuen Vortrag 1333 Da es im schiedsrichterlichen Verfahren keine Erklärungsfristen gibt, kann eine Partei ihren Vortrag in der mündlichen Verhandlung auch ändern oder ergänzen, ohne dass der anderen Seite Gelegenheit gegeben werden muss, hierauf schriftsätzlich zu erwidern. Jeder Verfahrensbeteiligte muss damit rechnen, dass Elemente des Sachverhalts unzutreffend oder missverständlich vorgetragen oder vom Schiedsgericht falsch ver1 BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 13.8.1991 – 1 BvR 72/91, NJW 1992, 299, 299 f. 2 OLG Celle, Beschl. v. 19.2.2004 – 8 Sch 09/03, DIS-Datenbank.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln standen worden sind. Von jeder Partei ist grundsätzlich zu erwarten, dass sie hierauf an Ort und Stelle reagiert. Ein Fall der Unzumutbarkeit sofortiger Erwiderung liegt allerdings vor, wenn eine 1334 Seite von ihrem bisherigen Vortrag grundsätzlich abweicht und ihn völlig umstellt, ohne dass die Voraussetzungen einer Präklusion vorliegen. In derartigen Fällen ist der durch den neuen Vortrag (zu Recht) überraschten Partei die Möglichkeit zu gewähren, sich zu informieren und binnen angemessener Zeit zu erwidern. 4. Berücksichtigung des Parteivorbringens durch das Schiedsgericht Das Schiedsgericht hat das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen sowie in Erwägung zu ziehen, soweit es nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann.

1335

a) Abwarten fristgemäßer Äußerung Das Schiedsgericht darf nicht entscheiden, bevor die von ihm gesetzte Frist abgelaufen 1336 ist.1 Ein Verstoß gegen diese Anforderung kann leicht unterlaufen, wenn unterschiedlich lange Fristen zur Stellungnahme zu mehreren Komplexen (z.B. zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts, zur Verfahrenssprache, zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung) gesetzt und diese später vom Schiedsgericht verwechselt worden sind. Handelt es sich bei der verfrühten Entscheidung nicht um einen Schiedsspruch oder einen Zwischenentscheid, kann der Fehler dadurch korrigiert werden, dass sie unverzüglich aufgehoben wird. b) Pflicht zur angemessenen Durcharbeitung des Parteivortrags aa) Pflichten bezüglich des Parteivortrags Das Schiedsgericht hat den Vortrag der Parteien zur Kenntnis und sich hierfür die er- 1337 forderliche Zeit zu nehmen. Der Vortrag der Parteien ist von allen Mitgliedern des Schiedsgerichts durchzuarbeiten.2 Lässt also z.B. der vorsitzende Schiedsrichter eine „vorberatene“ Entscheidung herausgehen, ohne dass nach Eingang der Äußerung einer Partei das Schiedsgericht insgesamt von ihr Kenntnis genommen und beraten hat, ob sie das in Aussicht genommene Ergebnis in Frage stellt, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Dies gilt auch für den Fall des verspätet eingegangenen Schriftsatzes, denn die Entscheidung darüber, ob das darin enthaltene Vorbringen präkludiert ist, hat das gesamte Schiedsgericht zu treffen, nicht ein einzelnes Mitglied. bb) Pflicht zur umfänglichen Aktenkenntnis An die Aktenkenntnis aller Schiedsrichter in einem Kollegialschiedsgericht sind hohe 1338 Anforderungen zu stellen. In der staatlichen Gerichtsbarkeit folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass jedes Mitglied eines Kollegialgerichts (in Zivilsachen) die gleiche Aktenkenntnis besitzen, d.h. die Prozessakten mit gleicher Intensität gelesen haben muss. Vielmehr ist die Entscheidungsfindung als arbeitsteilig organisierter Erkenntnisprozess zulässig (wobei natürlich von jedem Richter ein zum Urteil befähigender Kenntnisstand verlangt wird). Dies ist im Schiedsgerichtsverfah-

1 Vgl. st. Rspr. BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 7.7.1982 – 1 BvR 787/81, NJW 1982, 2367, 2367 f.; BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 27.9.1978 – 1 BvR 570/77, BVerfGE 49, 212, 215. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 27.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens ren anders. Alle Schiedsrichter sind im Gegensatz zum staatlichen Richter gezielt für ein konkretes Verfahren bestellt worden. Die Parteien erwarten von jedem Schiedsrichter vollen Einsatz, also auch volle Aktenkenntnis. cc) Schranken der Zurückweisung wegen Nichtnachvollziehbarkeit 1339 Einige Sachverhalte sind schon ihrer Natur nach kompliziert, gelegentlich werden sie auch unnötig kompliziert und unbeholfen dargestellt. Der Versuchung der – mit erheblicher Mühe verbundenen – sorgfältigen Durcharbeitung des Vorbringens mit dem Hinweis zu entgehen, es sei nicht nachvollziehbar, darf ein Schiedsgericht nicht erliegen. Es kommt nicht darauf an, ob eine geschicktere Darstellung das Verständnis erleichtert hätte,1 entscheidend ist, ob der Sachverhalt zu verstehen ist, wenn man sich die gebotene Mühe gibt. Allerdings ist das Schiedsgericht nicht verpflichtet, sich den Sachverhalt aus ungeordneten Anlagen „zusammenzuklauben“.2 Bei anwaltlicher Vertretung werden an die innere und äußere Ordnung des Parteivorbringens erhöhte Anforderungen gestellt werden können.3 c) Verbot des Übergehens entscheidungserheblicher Beweismittel 1340 Entscheidungserhebliche Beweisanträge sind zu berücksichtigen. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt jedoch kein Recht auf ein bestimmtes Beweismittel oder bestimmte Beweisregeln (z.B. Unmittelbarkeit); beides gilt – mit der Grenze des fairtrial-Grundsatzes – vielmehr einfachgesetzlich.4 Im Schiedsgerichtsverfahren finden sich hierzu Ausprägungen in § 1046 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO. Das Schiedsgericht darf jedoch auf keinen Fall ohne Ausschöpfung aller angebotenen Beweismittel unter Verweis auf die Darlegungs- und Beweislast zum Nachteil des Beweisführers entscheiden. Es ist in der staatlichen Gerichtsbarkeit ein beliebtes Mittel, einen an sich hinlänglichen Vortrag als lediglich „lapidar“ oder pauschal „umzuwidmen“, um zum Ergebnis der Unschlüssigkeit zu gelangen und einen Beweisantritt zu übergehen.5 Dieses Vorgehen verbietet sich (auch) im Schiedsgerichtsverfahren. 1341 Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gebietet die Berücksichtigung erheblicher Beweisantritte.6 Dies bedeutet, dass auch ein Schiedsgericht sie nicht grundlos übergehen darf. Ein Gericht, das einen für erforderlich gehaltenen Beweis unter Hinweis darauf, dass der angeforderte Kostenvorschuss nicht entrichtet worden ist, nicht erhebt, obwohl die Kostenanforderung nicht herausgeschickt worden ist, verstößt somit gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.7 Für das schiedsrichterliche Verfahren gilt nichts anderes. 1 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 30.6.1994 – 1 BvR 2112/93, NJW 1994, 2683, 2684. 2 Vgl. hierzu BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 30.6.1994 – 1 BvR 2112/93, NJW 1994, 2683, 2683. 3 Vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 4.9.2000 – 1 BvR 142/96, GRUR 2001, 48, 51. 4 Vgl. hierzu BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 15.8.1996 – 2 BvR 1075/96, NJW 1996, 3145, 3146; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 21.3.1994 – 1 BvR 1485/93, NJW 1994, 2347, 2347; Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 30; einschränkend: Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1042 Rdnr. 10. 5 Vgl. hierzu BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 30.6.1994 – 1 BvR 2048/93, NJW 1994, 2605, 2606. 6 BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002 – 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619, 3624. 7 Zum staatlichen Prozess: BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 8.4.2004 – 2 BvR 743/03, NJW 2004, 1150, 1151.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährt jedoch keinen Schutz dagegen, dass 1342 das Gericht oder das Schiedsgericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt.1 Anderes gilt wiederum, wenn die Nichtberücksichtigung im Prozessrecht keine Stütze mehr hat.2 d) Keine vorweggenommene Beweiswürdigung Die Bewertung eines angebotenen Beweismittels als ungeeignet ist problematisch. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:3

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„Der Richter darf auch in Zivilverfahren von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig angetretener Beweise nur dann absehen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen (oder zu Gunsten des Beweisbelasteten zu unterstellen) ist, wobei bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet größte Zurückhaltung geboten ist. Grundsätzlich stellt es eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar, die Erhebung weiterer Beweise mit der Begründung abzulehnen, das Gegenteil der behaupteten Tatsachen sei bereits erwiesen. Der völlige Unwert eines Beweismittels muss feststehen, um es ablehnen zu dürfen. Nur ausnahmsweise kann dies der Fall sein, wenn beispielsweise nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches ergeben und die vom Gericht bereits gewonnene gegenteilige Überzeugung erschüttern könnte ...“

e) Behandlung von Sachverständigengutachten aa) Verbot der unkritischen Übernahme von Elementen eines Gutachtens Das Schiedsgericht darf sich über Einwendungen einer Partei – sowie der von ihr hinzugezogenen Privatgutachter – gegen die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Gutachtens nicht einfach hinwegsetzen. Dieser Konsequenz kann es auch nicht dadurch ausweichen, dass das Gutachten ohne sachliche Behandlung der hiergegen erhobenen Bedenken schlicht für „überzeugend“ erklärt wird.4 Es muss sich mit den Bedenken auseinander setzen.

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bb) Ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen In der gesamten staatlichen Gerichtsbarkeit gilt durchweg der Grundsatz, dass einem 1345 Antrag einer Partei auf mündliche Befragung des Sachverständigen nachgekommen wird. Ob dies über die Anforderungen des verfassungsrechtlich gebotenen rechtlichen Gehörs hinausgeht, ist zweifelhaft. Jedenfalls dann, wenn einem Sachverständigengutachten für den Ausgang des Rechtsstreits erhebliche Bedeutung zukommt, müssen die Parteien Gelegenheit haben, den Sachverständigen mit ihren Einwendungen gegen das Gutachten zu konfrontieren. Auch ein Schiedsgericht darf das Verlangen einer Partei auf weitere Erläuterung nicht einfach übergehen. Das gilt uneingeschränkt auch dann, wenn es das Gutachten für überzeugend hält.

1 Zum staatlichen Prozess: BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 8.4.2004 – 2 BvR 743/03, NJW 2004, 1150, 1151; BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 – 1 BvR 670/91, NJW 2002, 2626, 2631. 2 BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 – 1 BvR 670/91, NJW 2002, 2626, 2631. 3 BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 28.2.1992 – 2 BvR 1179/91, NJW 1993, 254, 255; vgl. auch Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 34; einschränkend: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 10. 4 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 3.2.1998 – 1 BvR 909/94, NJW 1998, 2273, 2274; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 7.10.1996 – 1 BvR 520/95, NJW 1997, 122, 122 f.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens 1346 Das Schiedsverfahrensrecht sieht als Regel vor, dass der Sachverständige, wenn das Schiedsgericht dies für erforderlich hält oder eine Partei dies beantragt, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen hat, um Fragen der Parteien zu beantworten; diese können hierbei auch eigene Sachverständige stellen (§ 1049 Abs. 2 ZPO). Dieses Verfahren ist zweckmäßig, weil das Gericht hierbei einen besseren Eindruck von der Verlässlichkeit der Feststellungen des Gutachters und der Berechtigung der Bedenken erhält. 1347 Die gesetzliche Regelung ist aber nicht zwingend, sondern steht zur Disposition der Parteien. Sie geht auch über das verfassungsrechtlich Gebotene hinaus. Eine mündliche Anhörung ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzige in Betracht kommende Möglichkeit der Aufklärung. In jedem Falle ist es aber erforderlich, den Angriffen auf das Gutachten nachzugehen. f) Präklusion 1348 Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Präklusion vertritt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die folgende Ansicht:1 „Art. 103 I GG gibt den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlass zu äußern. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge – auch Beweisanträge – und Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozessordnung es rechtfertigen, im Interesse der Verfahrensbeschleunigung Sachvortrag oder Anträge eines Beteiligten ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfGE 62, 249 (254) = NJW 1983, 1307), sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, sie dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 69, 145 (149) = NJW 1985, 1150, st. Rspr.). Bei der Beurteilung der Frage, ob die Handhabung solcher Vorschriften durch das Gericht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, müssen Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen werden.“

1349 In einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gesetzlichen Beschränkung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz heißt es kurz:2 „Art. 103 I GG gebietet die Berücksichtigung von Parteivortrag im Rahmen der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung. Die Norm sichert, dass die Parteien bei Gericht wirklich gehört werden. ... Vorschriften über den Ausschluss von Vorbringen verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, sofern der betroffene Beteiligte ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für ihn wichtigen Punkten zur Sache zu äußern. ...“.

1350 Das Schiedsverfahrensrecht enthält verschiedene Präklusionsregelungen (§ 1048 ZPO). Diese sind in den Augen eines deutschen Juristen etwas ungewöhnlich und führen zu vielen Fragen.3 Im Ergebnis bieten sie eine Grundlage für Gestaltungen, wonach der Inhalt verspätet eingereichter Schriftsätze unberücksichtigt gelassen werden darf. Dafür reicht aber eine bloße Überschreitung der Frist nicht aus. Die Säumnis muss vielmehr vorwerfbar sein. 1351 Das OLG Hamburg4 hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die in erster schiedsgerichtlicher Instanz unterlegene Partei hatte Berufung zum Oberschiedsge1 Vgl. statt vieler: BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 20.10.1994 – 2 BvR 1506/ 94, NJW 1995, 1469. 2 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 24.1.2005 – 1 BvR 2653/03, NJW 2005, 1768, 1769. 3 Vgl. Rdnrn. 1656 ff. 4 OLG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1998 – 14 U 111/98 (14 Sch 1/98), NJW-RR 2000, 806, 806.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln richt eingelegt. Sie war von der Institution aufgefordert worden, den Kostenvorschuss für das schiedsrichterliche Berufungsverfahren binnen zwei Wochen einzuzahlen. Der Überweisungsauftrag war von der Partei fristgerecht erteilt worden, jedoch ging der Betrag nicht fristgerecht, sondern um einen Tag verspätet bei der Institution ein. Die Verfahrensordnung enthält eine Regelung, wonach bei Überschreitung der gesetzten Frist die Berufung als zurückgenommen „gilt“. Das Oberschiedsgericht hat diese Rechtsfolge durch Beschluss festgestellt. Im Aufhebungsverfahren rügte die Partei die Unwirksamkeit der entsprechenden Verfahrensbestimmung und ihre falsche Anwendung, weil es nach ihrer Ansicht auf den Tag der Absendung des Betrages und nicht seines Eingangs ankomme. Soweit hier relevant führte das OLG Hamburg aus, selbst wenn das Oberschiedsgericht die Regelung falsch angewendet hätte, handelte es sich nicht um einen wesentlichen Verfahrensfehler.1 Diese These überzeugt nicht, weil sie den Anforderungen des rechtlichen Gehörs nicht Rechnung trägt. Wenn das Oberschiedsgericht der Partei durch falsche Anwendung der Verfahrensbestimmung einen Rechtsbehelf abgeschnitten hätte, läge hierin ohne jeden Zweifel ein wesentlicher Verfahrensmangel. Die Entscheidung des Oberschiedsgerichts hätte auch hierauf beruht, denn es hat sich mit der Sache nicht befasst, sondern die Unzulässigkeit des schiedsverfahrensrechtlichen Rechtsbehelfs „festgestellt“.2 g) Entscheidungsgründe als Grundlage der Überprüfung Für die Prüfung, ob das Schiedsgericht seinen aus dem Grundsatz rechtlichen Gehörs folgenden Pflichten nachgekommen ist, ist primär auf die Entscheidungsgründe abzustellen. Deshalb müssen die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden.3

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aa) Umfang der Begründungspflicht Die Entscheidungsgründe belegen einen Verstoß gegen das Gebot, dem Parteivorbrin- 1353 gen die gehörige Beachtung zuteil werden zu lassen, wenn sie dieses inhaltlich falsch wiedergeben oder es entstellend verkürzen. Die zweite Voraussetzung liegt insb. vor, wenn der detaillierte Vortrag einer Partei auf eine „lapidare“ und damit unschlüssige Behauptung reduziert wird.4 Entsprechendes gilt, wenn bei substantiiertem und relevantem Vorbringen Beweisantritte einfach übergangen werden und nicht in den Gründen auftauchen. Unterschiedlich schwierig ist der Nachweis des Verstoßes gegen den Grundsatz recht- 1354 lichen Gehörs, wenn lediglich eine unvollständige Auswertung des vorgetragenen Sachverhalts in Betracht kommt. Ein Verstoß ist evident, wenn einer Partei in der Begründung des Schiedsspruchs vorgehalten wird, sie habe einen bestimmten Vortrag oder aber eine bestimmte Maßnahme unterlassen, sich das Gegenteil aber aus dem Inhalt der Verfahrensakte ergibt. Problematischer sind die Fälle, in denen Sachvortrag übergangen worden ist. Ist dieser zwar in die Beratung einbezogen und nur in den

1 OLG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1998 – 14 U 111/98 (14 Sch 1/98), NJW-RR 2000, 806, 806 f. 2 M.E. hat das Oberschiedsgericht eine unwirksame Verfahrensbestimmung – konsequent – angewandt. 3 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 31.3.1998 – 1 BvR 2008/97, NJW 1998, 2583, 2584; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 27.1.1995 – 1 BvR 1444/94, NJW 1995, 1884, 1884; BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 21.10.1981 – 1 BvR 1024/79, NJW 1982, 30, 30. Vgl. auch Waldner, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Rdnrn. 189 ff. 4 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 30.6.1994 – 1 BvR 2048/93, NJW 1994, 2605, 2606.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens Entscheidungsgründen nicht behandelt worden? Oder ist er überhaupt nicht gewürdigt worden? Zu dieser Nachweisproblematik führt das Bundesverfassungsgericht aus:1 „Art. 103 I GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist ... Zwar geht das BVerfG grundsätzlich davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen, insb. nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen. Geht indes das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies darauf schließen, dass der Vortrag nicht berücksichtigt wurde, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war ...“

1355 In einem derartigen Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß daraus hergeleitet, dass das Gericht sich mit einer zentralen und in Rechtsprechung sowie Literatur höchst umstrittenen Rechtsfrage, auf die die unterlegene Partei aufmerksam gemacht hatte, in den Entscheidungsgründen überhaupt nicht befasste.2 1356 Eine lediglich floskelhafte Befassung genügt nicht. Wird ein Gutachten verwertet, dessen Richtigkeit durch Parteivortrag und/oder eingereichte Privatgutachten angegriffen wird, so kann das Schiedsgericht sich dieses nicht mit der schlichten Erklärung, es sei überzeugend, zu Eigen machen. bb) Verspätete Absetzung der Entscheidungsgründe? 1357 Das Bundesverfassungsgericht sieht in einer verspäteten Urteilsbegründung kein Indiz für eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Allerdings hält es einen Verstoß dann für erwägenswert, wenn die Begründung so spät erfolgt, dass bei den entscheidenden Richtern jeder Erinnerungszusammenhang zwischen Beratung und Begründung verloren gegangen sein muss.3 5. Folgen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör 1358 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist kein absoluter Aufhebungsgrund. Auch insoweit zieht die höchstrichterliche Rechtsprechung die Parallele zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Hier ist ein Urteil bei einem Verstoß gegen die Anhörungspflicht nur dann aufzuheben, wenn es darauf beruhen kann.4 Nach der überzeugenden Auffassung des BGH ist kein Grund ersichtlich, an einen Schiedsspruch strengere Anforderungen zu stellen als an ein Urteil eines staatlichen Gerichts.5 Für die Beurteilung der Frage, 1 St. Rspr., vgl. statt vieler: BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 17.12.1998 – 2 BvR 1556/98, NJW 1999, 1387, 1388. 2 BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 16.6.1995 – 2 BvR 382/95, NJW-RR 1995, 1033, 1033. Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.12.2001 – 1 Sch 12/01, DIS-Datenbank, das sich mit diesen Kriterien nicht näher befasst. 3 Die verspätete Absetzung des Urteils indiziert jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es noch innerhalb der Fünfmonatsfrist (§§ 516, 552 ZPO) abgesetzt wird; vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 17.7.1996 – 1 BvR 55/96, NJW 1996, 3203, 3203. 4 BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 47; BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 49. 5 Dies folgt nunmehr ausdrücklich aus § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO. Vgl. ferner BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 47; BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/ 84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 49; BGH, Urt. v. 14.5.1992 – III ZR 169/90 (Düsseldorf), NJW 1992, 2299.

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Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln ob der Verstoß gegen die Anhörungspflicht den Schiedsspruch beeinflusst haben kann, ist auf zwei Kriterien abzustellen: Zum einen kommt es darauf an, ob das Schiedsgericht die in das Verfahren eingeführten Tatsachen und Beweismittel, zu denen sich die Parteien nicht äußern konnten, berücksichtigt hat; zum anderen kommt es, wenn eine solche Verwertung erfolgt ist, entscheidend darauf an, ob das Ergebnis bei Gewährung ausreichenden Gehörs möglicherweise anders gelautet hätte.1 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, liegt bei der Partei, die die Aufhebung des Schiedsspruchs verlangt.2 Angesichts der hiermit verbundenen Schwierigkeiten reicht es jedoch aus, wenn sie dartut, dass begründete Zweifel in der einen oder anderen Richtung bestehen, denn dann ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Schiedsspruch auf dem Verstoß wenigstens beruhen kann.3 Da die begründeten Zweifel nur aus einem substantiierten Tatsachenvortrag ableitbar sind, kann er in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden. Dies bedeutet für die nach dem neuen Schiedsverfahrensrecht geltende Situation: Der die Aufhebung des Schiedsspruchs begehrenden Partei bleibt nur noch eine Instanz, um die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit geeignetem Tatsachenvortrag auszufüllen. Sofern im Schiedsspruch über mehrere voneinander abgrenzbare Ansprüche befunden wurde, kommt eine Teilaufhebung nur insoweit in Betracht, als der Verstoß hinsichtlich Einzelner dieser Ansprüche vorliegt.

1359

Selbstverständlich gibt es gegen einen Schiedsspruch, der auf Verletzung des rechtli- 1360 chen Gehörs beruht, keine Verfassungsbeschwerde. Das Schiedsgericht übt keine öffentliche Gewalt aus. Jedoch ist es erwägenswert, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des staatlichen Gerichts zu gewähren, durch den die Verletzung rechtlichen Gehörs im Aufhebungs- oder im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu Unrecht verneint worden ist.4 Das staatliche Gericht begeht durch seine falsche Wertung zwar selber keinen Verfahrensfehler, es verkennt in seiner Entscheidung jedoch dieses Grundrecht. Der Umstand, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im 10. Buch der ZPO auf Grund einfachen Gesetzes gilt, schließt eine Grundrechtsverletzung nicht aus: Es spricht viel dafür, dass Art. 103 Abs. 1 GG im Schiedsgerichtsverfahren als Grundrecht unmittelbar gälte, wenn ihn nicht das Gesetz (deklaratorisch) im Schiedsverfahrensrecht wiederholt hätte. Dies alles ist jedoch ungeklärt. Offenbar hat noch keine Partei die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgelotet; dies weitgehend zu Recht. Die Lektüre der veröffentlichten Entscheidungen zeigt, dass die Rüge der Gehörsverletzung sehr häufig „an den Haaren herbeigezogen“ und zudem unbeholfen wirkt. 6. Schweizerische Konzeption Angesichts des besonders weit reichenden Verständnisses, das in Teilen der deutschen Literatur herrscht, erscheint es aufschlussreich, wie die schweizerische Judikatur den Grundsatz des rechtlichen Gehörs auf Schiedsverfahren anwendet.

1 St. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, siehe z.B. BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 2.10.2003 – 2 BvR 149/03, NJW 2004, 1443, 1443 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 48. 2 BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 48; Schütze, in: Wieczorek/ Schütze, § 1042 Rdnr. 59. 3 So grundlegend BGH, Urt. v. 10.10.1951 – II ZR 99/51 (Hamburg), BGHZ 3, 215, 219; BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 48. 4 Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 18; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, §1042 Rdnr. 34; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 7.

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1361

Kap. 14 Durchführung des Verfahrens 1362 Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts1 führt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zur Verpflichtung des Schiedsgerichts, seine Entscheidungen zu begründen. Im Übrigen entspricht er inhaltlich dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung niedergelegten Verfassungsrecht. Daraus wird abgeleitet, das die Parteien Anspruch darauf haben „sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äußern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidungswesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen.“

1363 Ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs liegt nach der schweizerischen höchstrichterlichen Rechtsprechung2 nur vor, wenn einer Partei durch eine gerichtliche Handlung oder Unterlassung die Möglichkeit, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen, verbaut wurde und das Gericht „die entsprechenden Vorbringen“ bei der Entscheidung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt, mithin ihr Anspruch auf rechtliches Gehör faktisch ausgehöhlt wurde. 1364 Das Schweizerische Bundesgericht3 vertritt die (auch nach der deutschen Rechtslage zutreffende) Auffassung, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs keinen Anspruch darauf begründet, dass die Parteien „vorgängig“ auf den für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht insb. dann, wenn ein Gericht seine Entscheidung mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Bei der Annahme, dass die Parteien mit der Erheblichkeit nicht haben rechnen können, ist nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts in internationalen Schiedsverfahren Zurückhaltung geboten: Dies beruhe auf den Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens, der Tatsache dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen können und dem Anliegen, zu verhindern, dass das Argument der überraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht wird, eine materielle Überprüfung der schiedsrichterlichen Entscheidung zu erwirken.4 1365 In einem Fall, in dem ein Schiedsrichter sich sinngemäß dahin äußert hatte, dass er noch nicht wisse, wie eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden sei, ist das Schweizerische Bundesgericht5 zu der Auffassung gelangt, die Partei habe nicht erwarten können, dass sie einen entsprechenden Hinweis bekäme, nachdem der Schiedsrichter sich über die Lösung klar geworden war. 1366 Aus seiner Prämisse, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs keinen Anspruch auf richtige Sachentscheidung begründet, folgert das Schweizerische Bundesgericht,6 dass grundsätzlich kein Aufhebungsgrund aus offensichtlich falschen oder aktenwidrigen Feststellungen des Schiedsgerichts hergeleitet werden kann. Hieraus zieht es die Kon1 St. Rspr. z.B. BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.74/2006 v. 19.6.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.93/2004 v. 1.7.2004, u.a. DIS-Datenbank. 2 BG, Urteil 4P.74/2006 v. 19.6.2006, u.a. DIS-Datenbank. 3 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.14/2004 v. 16.3.2004, u.a. DIS-Datenbank. 4 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank m.w.N. 5 BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 6 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.74/2006 v. 19.6.2006, u.a. DIS-Datenbank m.w.N.

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Zulassung von Rechtsanwälten als Bevollmächtigte sequenz: Es sei nicht seine Sache, zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden habe. Für einen Verstoß sei eine formelle Rechtsverweigerung in dem Sinn erforderlich, dass das rechtliche Gehör der Partei durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wurde und sie im Ergebnis nicht besser dastehe, als wenn ihr das rechtliche Gehör zu einer „entscheidungswesentlichen“ Frage überhaupt nicht gewährt worden wäre. Wer also aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten wolle, habe aufzuzeigen, dass ihm das richterliche Versehen „verunmöglichte“, seinen Standpunkt in Bezug auf ein für den Prozess relevantes Thema einzubringen und zu beweisen.

D. Zulassung von Rechtsanwälten als Bevollmächtigte Weder in- noch ausländische Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte von dem Ver- 1367 fahren ausgeschlossen werden (§ 1042 Abs. 2 ZPO).1 Diese Regel ist zwingend2 und so eindeutig, dass die Ansicht, es sei zulässig, den Kreis der zugelassenen Anwälte nach bestimmten Kriterien zu beschränken, wenn eine hinreichend große Auswahl verbleibt und die Abgrenzungskriterien nicht unsachlich sind, verwundert.3 Sie hat für die Akzeptanz Deutschlands als Verfahrensort in internationalen Schiedsgerichtsverfahren Bedeutung. In einigen (wenigen) Ländern dürfen ausländische Rechtsanwälte in dort stattfindenden Schiedsgerichtsverfahren entweder überhaupt nicht oder nur im Beistand lokal zugelassener Kollegen auftreten. Derartige restriktive Regelungen können, hat man sie nicht rechtzeitig bedacht, zu sehr gravierenden Überraschungen führen. „Fremdenfeindliche“ Vorschriften beeinflussen die Entscheidungen darüber, wo internationale schiedsrichterliche Verfahren stattfinden, negativ. Die Zulassung von Rechtsanwälten steht (selbstverständlich) nicht dem Grundsatz entgegen, dass diese ihre Vollmacht nachzuweisen haben. Die Auffassung, dass das Fehlen der Vollmacht nur auf Rüge zu beachten sei,4 überzeugt nicht. Einen allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz dieses Inhalts gibt es nicht einmal in allen staatlichen Verfahrensordnungen. Die für den staatlichen Zivilprozess geltenden Regeln gelten im schiedsrichterlichen Verfahren grundsätzlich nicht entsprechend.

1368

Aus dem Umstand, dass das Vertretungsprivileg nur Anwälte begünstigt, folgt im Umkehrschluss, dass sonstige Personen, insb. solche, die die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, als Bevollmächtigte und Beistände in der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden können.5 Selbstverständlich können Unternehmen sich aber in schiedsrichterlichen Verfahren von ihren angestellten juristischen Mitarbeitern uneingeschränkt vertreten lassen, weil insoweit das Rechtsberatungsgesetz nicht eingreift.

1369

In der Praxis ist die Einschaltung externer Juristen die Regel.6 Unternehmen, die auf 1370 eigene Rechtsabteilungen zurückgreifen können, lassen sich häufig nicht durch deren 1 Dies war auch unter dem alten Recht anerkannt, vgl. nur Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 333. 2 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 94. 3 So aber: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr 16; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 710; Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 20. 4 So aber Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1042 Rdnr. 37. 5 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 95. 6 Vgl. auch Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 162.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens Mitarbeiter, sondern durch forensisch erfahrene Anwälte vertreten. Das Schiedsgerichtsverfahren ist – entgegen dem ihm ursprünglich zugedachten Charakter – rechtlich aufgerüstet worden. Dieses „Overlawyering“ wird zwar allseits beklagt, aber mitgemacht. Eine Partei, die sich im Gegensatz zu ihrer Gegenseite nicht anwaltlich vertreten lässt, kann ein Schiedsgericht vor erhebliche Probleme stellen. Es darf die rechtstechnische Schwäche der juristisch nicht betreuten Seite nicht dadurch zu kompensieren suchen, dass es sie im Interesse der „Chancengleichheit“ berät.

E. Schriftliche Mitteilungen des Schiedsgerichts bei unbekanntem Aufenthalt 1371 Ist der Aufenthalt einer Partei oder einer (für sie) zur Entgegennahme berechtigten Person unbekannt, gelten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, schriftliche Mitteilungen an dem Tag als empfangen, an dem sie bei ordnungsgemäßer Übermittlung durch Einschreiben gegen Rückschein oder auf andere Weise, welche den Zugang an der letztbekannten Postanschrift oder Niederlassung oder dem letztbekannten gewöhnlichen Aufenthalt des Adressaten belegt, dort hätten empfangen werden können (§ 1028 Abs. 1 ZPO). 1372 Diese Regelung ist jedoch auf Mitteilungen in gerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden (§ 1028 Abs. 2 ZPO), betrifft also im Wesentlichen die Einleitung und Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Dabei richten sich wiederum die Mitteilungen der staatlichen Gerichte – und zwar auch bei reinen Unterstützungsverfahren1 – nach den strengeren Vorschriften. Hier werden also ggf. öffentliche Zustellungen erforderlich. 1373 Die gesetzliche Regelung soll letztlich verhindern, dass eine Partei die Einleitung und Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens dadurch zu verhindern sucht, dass sie „unauffindbar“ wird. Solche Sachverhalte kommen insb. in internationalen Konflikten vor. 1374 Das OLG Dresden2 vertritt die Ansicht, aus der „Schiedsabrede“ folge die Verpflichtung der Parteien, sich einander Änderungen ihrer Anschriften mitzuteilen. Diese These überzeugt jedoch nicht. Insb. führt das Unterlassen dieser Mitteilung nicht zur Entbehrlichkeit von Nachforschungen. 1375 Da die gesetzliche Regelung erheblich in das Grundrecht auf rechtliches Gehör eingreifen kann, darf hierauf nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Absender der Mitteilung zuvor alle zumutbaren Recherchen unternommen haben muss, um den tatsächlichen Aufenthalt des Adressaten herauszufinden.3 Schlosser4 weist zu Recht darauf hin, dass Regelungen, die einen „Benach1 Voit, in: Musielak, § 1028 Rdnr. 5. 2 OLG Dresden, Beschl. v. 15.3.2006 – 11 Sch 19/05, DIS-Datenbank. Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Ob die Schiedsvereinbarung insoweit eine Rechtspflicht begründet, ist zweifelhaft. Jedenfalls entsteht eine Obliegenheit, bei deren Nichtbeachtung § 1028 Abs. 1 ZPO eingreift und die Berufung auf einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs ausschließt. 3 BayObLG, Beschl. v. 16.3.2000 – 4Z Sch 50/99, NJW-RR 2001, 431, 431 in Bezug auf eine ausländische, § 1028 ZPO im Wesentlichen entsprechende gesetzliche Vorschrift. Übereinstimmend auch: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1028 Rdnr. 3; Geimer, in: Zöller, § 1028 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1028 Rdnr. 3. 4 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 86.

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Verfahrensgestaltungsbefugnis des Schiedsgerichts richtigungsersatz“ vorsehen, sehr leicht zum gravierenden Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs führen. Es sei gleichgültig, ob es illoyal war, dem späteren Schiedskläger die Änderung der Adresse nicht bekannt zu geben. Nur wenn eine Partei zu dem Zweck verzogen sei, sich dem Schiedsverfahren zu entziehen, sei die Rechtslage anders zu beurteilen.

F. Verfahrensregelungsbefugnis der Parteien Die Parteien können, vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften des 10. Buches der 1376 ZPO, das Verfahren selbst oder durch Bezugnahme auf eine schiedsrichterliche Verfahrensordnung regeln (§ 1042 Abs. 3 ZPO). Sie können z.B. Teile des Schiedsgerichtsverfahrens auf elektronischem Weg führen.1 Wird eine schiedsrichterliche Verfahrensordnung wirksam vereinbart, gelten deren 1377 Vorschriften im Rahmen des dispositiven Rechts. Die Verfahrensordnungen stellen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung2 Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Sie sind daher anhand AGB-rechtlicher Kriterien zu überprüfen. Dies gilt auch, wenn die Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens Unternehmer sind, allerdings greifen dann einige Regelungen nicht ein. Eine Angemessenheitsprüfung (§ 307 BGB) findet aber immer statt. Die Einigung auf ein bestimmtes Verfahrensrecht kann auch konkludent zu Stande 1378 kommen. So ist der BGH in einem Fall, in dem der Vorsitzende des Schiedsgerichts den Parteien eine Übersetzung der §§ 1025 ff. a.F. ZPO übersandte, ohne dass diese anschließend widersprachen, zu der Auffassung gelangt, dass mit der Übersendung der übersetzten deutschen Verfahrensvorschriften die Absicht des Vorsitzenden des Schiedsgerichts zum Ausdruck gebracht worden sei, nach diesen Vorschriften zu verfahren; das Einverständnis der Parteien sei schließlich dadurch erfolgt, dass sie vor dem Schiedsgericht verhandelten, ohne dieser ihnen mitgeteilten Absicht zu widersprechen.3

G. Verfahrensgestaltungsbefugnis des Schiedsgerichts I. Grundsätze Soweit eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt und auch der Gesetzgeber keine 1379 Regelung getroffen hat, werden die Verfahrensregeln vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt (§ 1042 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Wenn ein Schiedsgericht sich möglichst große Flexibilität erhalten will, wird es Verfahrensregeln, mit denen die Parteien übereinstimmen, nach Möglichkeit als Verfahrensanordnung erlassen, statt den Abschluss einer Verfahrensvereinbarung anzuregen: Für die Änderung der Verfahrensanordnung benötigt es nicht die Zustimmung der Parteien. Eine Verfahrensvereinbarung kann von ihnen dagegen nur einverständlich aufgehoben oder geändert werden.

1 Vgl. hierzu Hill, Arb. Int. Vol. 15, No. 2, 199 ff. 2 Vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1988 – III ZR 12/87 (Stuttgart), BGHZ 104, 178, 181, jedoch hat der BGH hier zu dieser Problematik nicht abschließend Stellung genommen. 3 BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 42 ff.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens

II. Common Law/Civil Law 1380 Die Verfahrensgestaltung spielt insb. in internationalen Verfahren eine erhebliche Rolle, weil die Parteien und auch die Schiedsrichter in den meisten Fällen aus unterschiedlichen Rechtskulturen kommen und ihre eigenen Vorstellungen davon haben, wie vorgegangen werden soll. Selbst innerhalb Kontinentaleuropas sind insoweit erhebliche Unterschiede festzustellen. Die ausgeprägtesten Divergenzen bestehen jedoch zwischen den Rechtssystemen Kontinentaleuropas und denen des Common Law. 1381 Als klassisches Beispiel des Civil Law-Verfahrens gilt das deutsche Prozessrecht. Es wird durch die besonders aktive Stellung des Gerichts, das den Sachvortrag nach Schlüssigkeitskriterien filtert und auch die Beweiserhebung beherrscht, geprägt. Das deutsche Verfahren führt weitgehend zu einem „Aktenprozess“ mit entsprechend geringer Bedeutung der mündlichen Verhandlung, in der häufig nur richterliche Rechtsbelehrungen erteilt und die Anträge gestellt werden, falls ein vom Gericht in der Regel nachdrücklich vorgeschlagener Vergleich nicht zu Stande kommt. 1382 Dagegen ist das Common Law-Verfahren durch die Zurückhaltung des Gerichts und die aktive Rolle der Anwälte bestimmt. Diesen obliegt auch die Vernehmung der Zeugen und der Sachverständigen. Sie verfügen hierbei über erheblichen Spielraum. Das Gericht wacht vor allem über die Einhaltung der Regeln. Im Gegensatz zum deutschen Recht liegt der faktische Schwerpunkt dieses Verfahrens in der mündlichen Verhandlung. Der Zeit- und Kostenaufwand eines Common Law-Verfahrens ist allerdings vergleichsweise hoch. 1383 Der internationale Einfluss des Common Law ist erheblich und wächst. Insb. die schweizerischen Juristen sind gegenüber diesem Verfahren ausgesprochen aufgeschlossen. Auch die jungen deutschen Juristen finden es wesentlich „spannender“ als die mit dem deutschen Verfahren verbundenen Mühen trockener Relationstechnik. Es bietet dem Anwalt – vor allem bei der Beweisaufnahme – mehr Gelegenheit zur Einflussnahme auf das Verfahren und zur Selbstentfaltung. 1384 Zudem wird als Grund der Ausweitung der Common Law-Grundsätze in internationalen Schiedsverfahren angegeben, dass eine zunehmende Präsenz englischer und amerikanischer Anwälte im internationalen Schiedswesen zu verzeichnen sei. Sie träten „mit steigender Häufigkeit“ als Parteivertreter auch in Verfahren auf, an denen ausschließlich kontinentaleuropäische Parteien beteiligt seien. Es liege auf der Hand, dass bei solchen Vertretungsverhältnissen auf Grund des von den Parteivertretern ausgeübten Einflusses Common Law-Verfahrenselemente in das schiedsrichterliche Verfahren Eingang finden.1 1385 Es verwundert daher nicht, dass die Fälle, in denen Schiedsgerichte in internationalen Verfahren bei der Beweisaufnahme Common Law-Grundsätze anwenden, zunehmen, obwohl die Parteien ausschließlich aus Civil Law-Ländern stammen.2 1386 Als Vorteile dieser Verfahrensgestaltung werden genannt: – Das Common Law-Verfahren biete die größeren Möglichkeiten, eine richtige Entscheidung zu treffen, weil es darauf gerichtet sei, bezüglich bestrittener Sachver1 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14. 2 Schütze, SchiedsVZ 2006,1,1/2 und 4; Voser, SchiedsVZ 2005, 113, 117; Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 10.

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Verfahrensgestaltungsbefugnis des Schiedsgerichts halte die Wahrheit herauszufinden. Das Civil-Law nehme dagegen in Kauf, dass die Entscheidung auch einmal nicht richtig ausfallen könne, weil es nur eingeschränkte Möglichkeiten der Beweisführung biete.1 – Die Befragung der Zeugen durch die Richter könne ein falsches Vorverständnis des Gerichts reflektieren.2 – Bei komplexen Sachverhalten bestehe die Gefahr, dass die richterliche Befragung unvollständig bleibe.3 – Bei technischen Sachverhalten sei der Richter eventuell nicht in der Lage, die richtigen Fragen zu stellen.4 – Dem Ziel, von den Parteien als neutral und unvoreingenommen akzeptiert zu werden, werde besser entsprochen, wenn die Befragung durch die Parteien bzw. ihre Anwälte erfolge.5 – Die Zeugen würden bei einer Befragung durch den „wohl wollenden“ Parteivertreter leichter zu einer freimütigen Erzählung „ihrer Geschichte“ veranlasst.6 – Es sei für den Schiedsrichter wesentlich bequemer, den Fragen der Parteivertreter zuzuhören, als die Befragung selbst vorzunehmen; für die eigene Befragung sei ein mühsames vorheriges Aktenstudium erforderlich.7 Sieht man von dem letzten Argument ab, das ein hoffentlich nicht weit verbreitetes 1387 schiedsrichterliches Selbstverständnis reflektiert, erscheint es mindestens vertretbar, zwar nicht den Versuch zu unternehmen, ein ganzes Verfahrenssystem zu erproben, in dem man nicht ausgebildet ist, jedoch die Befragung der Zeugen in erster Linie durch die Anwälte der Parteien vornehmen zu lassen. Es wird der neutralen Rolle des Schiedsgerichts gerechter, wenn es sich zurückhalten 1388 und im Wesentlichen den Anwälten die Möglichkeit geben kann, bei der Beweisaufnahme die ihnen wichtig erscheinenden Punkte herauszuarbeiten oder zu widerlegen. Jedenfalls ist das im deutschen Rechtsbereich übliche Vorgehen, wonach der Vorsitzende die Zeugen vernimmt und deren Aussagen auch noch ins Protokoll diktiert, international nicht oder kaum verkäuflich. Selbst im deutschen innerstaatlichen Bereich wird an dieser Systematik bisweilen zu Recht nachhaltige Kritik geübt. Sie führt auch nach dem Eindruck deutscher erfahrener Prozessanwälte in vielen Fällen dazu, dass der Vorsitzende bei der Beweisaufnahme ein bestimmtes Ergebnis „ansteuert“ und Fragen der Prozessbevollmächtigten als störend empfindet. Unter der Voraussetzung, dass das Schiedsgericht darauf hinwirkt, dass die Fragen sachgerecht und prinzi1 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 10. Bezeichnenderweise wird dieser Befund, der nicht meinen eigenen Erfahrungen entspricht, gelegentlich auch von besonders erfahrenen und angesehenen staatlichen Richtern bestätigt. Es wird angeführt, häufig gewinne diejenige Partei, die den besseren Anwalt habe. Ganz überzeugend ist diese Argumentation allerdings nicht, denn der Wahl des richtigen Verfahrensbevollmächtigten kommt mit Sicherheit auch im anglo-amerikanischen Rechtskreis entscheidende Bedeutung zu. Nach meinen Beobachtungen tendieren deutsche Gerichte sogar dazu, Qualitätsunterschiede der anwaltlichen Vertretung auszugleichen. Soweit ersichtlich, fehlen allerdings zu dieser Problematik verlässliche empirische Untersuchungen. 2 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14. 3 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14. 4 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14. 5 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14. 6 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14. 7 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens piell direkt zum Beweisthema gestellt werden, überdies Showeinlagen unterbleiben, bietet die primäre Vernehmung durch die Verfahrensbevollmächtigten erhebliche Vorteile. 1389 Es kommt allerdings vor, dass die beteiligten Anwälte die Erwartung einer aktiven Mitwirkung an der Beweisaufnahme als Überforderung empfinden. Dann macht dieses Verfahren keinen Sinn. Leider werden deutschen Juristen die hierzu erforderlichen Fertigkeiten in der Ausbildung nicht vermittelt und von ihnen im staatlichen Prozess auch nicht verlangt. 1390 Vor allem Schütze1 vertritt – auch für Fälle, in denen eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über das eingeschlagene Verfahren fehlt – die Ansicht, es sei unzulässig, in internationalen Verfahren, an denen ausschließlich kontinentaleuropäische Parteien beteiligt seien, Grundsätze des Common Law zu praktizieren. Das Schiedsgericht dürfe nicht „willkürlich“ Verfahrensgrundsätze bestimmen, für deren Anwendung es im konkreten Fall keinen sachlich gerechtfertigten Grund gebe. Der Ermessensmissbrauch des Schiedsgerichts stelle einen Verfahrensfehler dar und biete somit einen Aufhebungsgrund gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO. Dieses Ergebnis begründet er u.a. damit, dass durch dieses Verfahren diejenige Seite bevorzugt werde, deren Anwalt im Common Law ausgebildet und erfahren sei. Diese Argumentation überzeugt nicht. Die Parteien haben es in der Hand, dem Schiedsgericht einverständlich Vorgaben zu machen, die eine Anwendung des Common Law ausschließen. Wenn sie hiervon abgesehen haben, obwohl in internationalen Verfahren die seit geraumer Zeit bekannte Tendenz besteht, diese Verfahrensgrundsätze anzuwenden, überlassen sie damit dem Schiedsgericht die Entscheidung über die Verfahrensgestaltung. Das Argument, dass eine relevante Benachteiligung derjenigen Partei vorliege, deren Verfahrensbevollmächtigte mit diesem System nicht oder weniger vertraut sind als die Anwälte der Gegenseite, greift nicht: Das Schiedsgericht muss nicht darauf achten, welche Eignung die Verfahrensbevollmächtigten jeweils für welche Verfahrensgestaltung mitbringen. Die Verantwortung für die Auswahl der Anwälte verbleibt auch bei internationalen Verfahren bei der jeweiligen Partei. 1391 Häufig wird empfohlen, auf die IBA-Regeln zur Beweiserhebung als praktikablen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Rechtskulturen zurückzugreifen.2

III. Beweiswürdigung 1392 Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, diese durchzuführen und das Ergebnis frei zu würdigen. Dieser letzte Grundsatz ist dem deutschen Recht geläufig, er ist jedoch im Hinblick auf ausländische Schiedsgerichtsparteien, in deren Rechtsordnungen zum Teil andere Prinzipien herrschen, ausdrücklich niedergelegt worden.3

1 Schütze, SchiedsVZ 2006, 1, 3. 2 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 13; Kaufmann-Kohler/Bärtsch, SchiedsVZ 2004,13, 18 (bezüglich Urkundenbeweis). Die Geltung dieser Regeln wird aber in der Praxis allenfalls selten von vornherein vereinbart. 3 Regierungsbegründung zu § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 46; vgl. auch Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 567.

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Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens

H. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens Die Parteien können den Verfahrensort mit bindender Wirkung für das Schiedsge- 1393 richt bestimmen (§ 1043 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Verfahrensort hat ausschließlich rechtliche Bedeutung:1 Er ist für die Anwendung des nationalen Verfahrensrechts (§ 1025 Abs. 1 ZPO), für die Qualifikation des Schiedsspruchs als inländisch oder ausländisch (§ 1061 Abs. 1 ZPO) und für die örtliche Zuständigkeit des staatlichen Gerichts (§ 1062 ZPO) entscheidend und kann unter Umständen für die Wahl des Sachrechts einen wichtigen Anknüpfungspunkt bieten. Er ist im Schiedsspruch aufzuführen (§ 1054 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Faktisch kann das gesamte Schiedsgerichtsverfahren – rechtlich komplikationslos – weit vom Verfahrensort entfernt stattfinden. Häufig wird jedoch der Ort, an dem das Schiedsgericht verhandelt oder den Schiedsspruch erlässt („Tagungsort“), mit dem Verfahrensort übereinstimmen. Es gibt nur einen einzigen Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Es ist unzulässig, 1394 den Parteien, sei es durch eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung, sei es durch schiedsrichterliche Entscheidung, mehrere Orte anzubieten, wenn keiner dieser Orte mit der Zuständigkeitsregelung des § 1062 ZPO vereinbar ist.2 Auch für nationale Verfahren empfiehlt es sich, den Ort des schiedsrichterlichen 1395 Verfahrens bereits in der Schiedsvereinbarung zu bestimmen. Dies vermeidet Komplikationen. Diese Regelung sollte eindeutig sein, um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden. Wenn Parteien innerhalb einer Schiedsvereinbarung einen Ort als „Gerichtsstand“ festlegen, weist dieser auf den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens hin.3 Die Ansicht, die frühe Festlegung sei erforderlich, weil nur so (mittelbar) dafür gesorgt werden könne, dass die örtliche Zuständigkeit des Gerichts z.B. für die Bestellungs- und die Ablehnungsverfahren begründet werde,4 überzeugt für diejenigen Fälle, in denen beide Parteien ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, und für die betreffenden Orte unterschiedliche Oberlandesgerichte zuständig sind.5 Einigen sich die Parteien nicht über den Schiedsort und gelingt es nicht, sie nachträg- 1396 lich zu einer einvernehmlichen Regelung dieses Punktes zu bewegen, ist der Schiedsort vom Schiedsgericht zu bestimmen (§ 1043 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (§ 1043 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Das Gesetz hebt die Eignung des Ortes für die Parteien besonders hervor, ohne allerdings die zu berücksichtigenden Belange abschließend fest zu halten. Deshalb sind die Interessen aller an dem Verfahren beteiligten Personen in die Entscheidung einzubeziehen. Hierbei ist auch zu bedenken, ob die Anerkennung und Vollstreckung eines nach dem Recht des Verfahrensortes ergangenen Schiedsspruchs in dem in Betracht kommenden Vollstreckungsstaat gewährleistet ist.6 Die Festlegung des Schiedsortes kann wegen

1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1043 Rdnrn. 1 f.; Voit, in: Musielak, § 1043 Rdnr. 4. 2 So BayObLG, Beschl. v. 19.11.2001 – 4 Z Sch 15/01, DIS-Datenbank. 3 So OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2001 – 1 Sch 16/01, DIS-Datenbank. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 40. 5 Vgl. z.B. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1062 Rdnr. 11, zur Problematik eines Wahlrechts. 6 Regierungsbegründung zu § 1043 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 47; Borges, ZZP 111 (1998), 487, 505.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens ihrer Bedeutung nicht auf den vorsitzenden Schiedsrichter delegiert werden (Umkehrschluss aus § 1052 Abs. 3 ZPO).1 1397 Die Festlegung des Schiedsortes – sei es durch die Parteien, sei es durch das Schiedsgericht2 – führt zu keiner lokalen Fixierung: Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Parteien kann das Schiedsgericht an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zu einer mündlichen Verhandlung, zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder der Parteien, zur Beratung zwischen seinen Mitgliedern, zur Besichtigung von Sachen oder zur Einsichtnahme in Schriftstücke zusammentreten (§ 1043 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung erhöht die Flexibilität des Schiedsgerichtsverfahrens erheblich. Das Schiedsgericht kann den Belangen der verschiedenen Beteiligten besser Rechnung tragen, als bei einer starren Beschränkung auf ein und denselben Schiedsort.3 Die Regelung kann obendrein dazu verhelfen, die Verfahrenskosten zu reduzieren. 1398 Die Schiedsrichter sind an die Wahl des Verfahrensortes durch die Parteien gebunden. Die Parteien können diese Vereinbarung auch ändern.4 Dies wird zum Teil mit der Begründung verneint, dass ein Wechsel des Verfahrensortes in die berechtigten Interessen der Schiedsrichter eingreifen könne.5 Daher soll deren Zustimmung Voraussetzung einer wirksamen Änderung sein.6 Diese Ansicht überzeugt nicht, weil die Parteien Schiedsrichter, die ihre Zustimmung verweigern, einverständlich abberufen könnten. In Ausnahmefällen kann jedoch ein Kündigungsrecht der Schiedsrichter entstehen, wenn der spätere Wechsel des Ortes empfindlich in ihre Interessen eingreift.7 Die Parteien können die Anordnung des Schiedsgerichts jederzeit einverständlich ändern: Sie sind gemeinsam Herren des schiedsrichterlichen Verfahrens.8 1399 Entdecken die Schiedsrichter bei der Beratung des Schiedsspruchs, dass weder die Parteien noch sie den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens bestimmt haben, ist dies nachzuholen, bevor der Schiedsspruch ergeht. Den Parteien ist zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. Bei der nachzuholenden Entscheidung über den Verfahrensort ist dann auch darauf abzustellen, wo das Verfahren im Wesentlichen stattgefunden hat. Hierbei kommt dem Ort der letzten mündlichen Verhandlung erhebliche Bedeutung zu.9 1400 Die in der Literatur behandelte Fallgestaltung, dass weder die Parteien noch das Schiedsgericht den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens festlegen10 und sich eine konkludente Wahl auch nicht aus dem Ablauf des Schiedsgerichtsverfahrens ergibt, 1 Allg. Meinung im Anschluss an die Regierungsbegründung zu § 1043 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/ 5274, S. 47; Geimer, in: Zöller, § 1043 Rdnr. 3; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 161; Voit, in: Musielak, § 1043 Rdnr. 3. 2 Beispiel für die wohl unbewusste Bestimmung des Verfahrensorts durch das Schiedsgericht: BayObLG, Beschl. v. 14.12.1998 – 4 Z Sch 15/98, BB 1999, Beilage 4, S. 17, 18. 3 Regierungsbegründung zu § 1043 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 47. 4 Geimer, in: Zöller, § 1043 Rdnr. 3; Borges, ZZP 111 (1998), 487, 505; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1043 Rdnr. 3. 5 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 161. 6 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 161. 7 Geimer, in: Zöller, § 1043 Rdnr. 3. Vgl. zur Praxis der ICC auch Rdnr. 3144. 8 Geimer, in: Zöller, § 1043 Rdnr. 3; a.A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1043 Rdnr. 6. 9 Insoweit richtig: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2000, Leitsatz und Besprechung in OLG Düsseldorf, EWiR § 1059 ZPO 2/2000, 795 (Kröll). Falsch ist es jedoch, als staatliches Gericht die Angabe im Schiedsspruch auf diesem Wege ersetzen oder korrigieren zu wollen. 10 Borges, ZZP 111 (1998), 487, 505.

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Sprache(n) des Schiedsgerichtsverfahrens kommt leider des Öfteren vor, obwohl die Formvorschrift des § 1054 Abs. 3 ZPO, wonach der Verfahrensort im Schiedsspruch anzugeben ist, eigentlich dazu anhalten sollte, diesen Punkt rechtzeitig zu klären.1 Es ist bezeichnend, dass selbst in einem Anleitungsbuch für Schiedsverfahren im Muster eines Schiedsspruchs die Angabe des Verfahrensorts fehlt.2 Die staatlichen Gerichte betrachten Schiedssprüche, in denen diese obligatorische Angabe fehlt, als wirksam und versuchen, den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, von sich aus zu bestimmen, wobei sie in erster Linie auf den Ort der letzten mündlichen Verhandlung oder der Beweiserhebung abstellen.3 In internationalen Schiedsverfahren ist der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens für 1401 die Frage, wo der Erfüllungsort der anwaltlichen Vertretung liegt, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ausschlaggebend. In einem Fall, in dem deutsche Anwälte eine ausländische Partei in einem Schiedsverfahren vertreten haben und die mündliche Verhandlung sowie die Beweisaufnahme in London stattfanden, ist der BGH zu der Auffassung gelangt, der örtliche Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit habe am Sitz der Kanzlei gelegen.4 Allerdings wird in der Entscheidung nicht erwähnt, ob der Tagungsort auch der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens gewesen ist. Es spricht jedoch einiges für diese Annahme, unter anderem der Umstand, dass nach dem Tatbestand des Urteils von vornherein feststand, dass die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme in London stattfinden würden.

I. Sprache(n) des Schiedsgerichtsverfahrens Gemäß § 184 GVG ist die Gerichtssprache Deutsch. Diese Regelung gilt jedoch nur 1402 für Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Daher sind die Parteien eines Schiedsgerichtsverfahrens hieran nicht gebunden. Sie können vielmehr die Sprache oder die Sprachen, die in schiedsrichterlichen Verfahren zu verwenden sind, (frei) vereinbaren (§ 1045 Abs. 1 Satz 1 ZPO).5 Fehlt eine solche Vereinbarung, erfolgt die Festlegung der Sprache oder Sprachen durch das Schiedsgericht (§ 1045 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Aus diesem Zusammenhang wird gefolgert, dass die Parteien nicht mehr in der Lage seien, die Sprache einverständlich zu bestimmen, nachdem das Schiedsgericht von seiner Entscheidungsbefugnis Gebrauch gemacht habe.6 Dieses Verständnis ist wegen des Gesetzeswortlauts vertretbar, widerspricht jedoch dem Grundsatz der Parteiautonomie. Einverständliche Regelungen der Parteien gehen den Anordnungen des Schiedsgerichts grundsätzlich vor. Das Schiedsgericht hat insoweit keine eigene schützenswerte Rechtsposition. Jedoch besteht das Recht zur Kündigung und somit zum „Rücktritt“, wenn die Parteien unvorhersehbar eine Sprache wählen, die der betreffende Schiedsrichter nicht oder nicht ausreichend beherrscht. Die Problematik wird sich in der Praxis selten stellen: Parteien, die sich bei der Wahl der Verfahrenssprache über die Wünsche und sprachlichen Fähigkeiten des Schiedsgerichts einverständlich hinwegsetzten, handelten unklug, weil sie letztlich die Funktionsunfähigkeit des

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Vgl. zu den Rechtsfolgen einer unterbliebenen Angabe Rdnrn. 1760 ff. Vgl. Muster eines „Schiedsurteils“ (!) in Schiffer, Schiedsverfahren und Mediation, S. 234. Vgl. z.B. OLG München, SchiedsVZ 2005, 308, 309; Geimer, in: Zöller, § 1042 Rdnr. 1. BGH, Urt. v. 2.3.2006 – IX ZR 15/05 (OLG München), NJW 2006, 1806, 1808. Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 648, weisen zu Recht darauf hin, dass es sich empfiehlt, die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens schon in der Schiedsvereinbarung festzulegen, damit insb. Unsicherheiten und Komplikationen bei der Auswahl der Schiedsrichter und der Verfahrenseinleitung vermieden werden. 6 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1045 Rdnr. 3.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens Schiedsgerichts vereinbarten. In Fällen, in denen die Parteien in der Schiedsklausel die englische Sprache vereinbart, für das schiedsrichterliche Verfahren jedoch ausschließlich deutsche Schiedsrichter und deutsche Verfahrensbevollmächtigte bestellt haben, zeigt sich unter Umständen, dass die Möglichkeit einer nachträglichen einverständlichen Änderung der Verfahrenssprache zweckmäßig sein kann. 1403 Das Schiedsgericht hat bei seiner Entscheidung ein weites Ermessen. Es wird sich hierbei in erster Linie davon leiten lassen, in welcher Sprache der Vertrag abgeschlossen ist.1 Insoweit haben die Parteien jedenfalls dokumentiert, dass sie eine gemeinsame sprachliche Basis haben. Danach kommen noch zahlreiche weitere Anhaltspunkte in Betracht wie Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, Sprache des anwendbaren Sachrechts, Nationalität der Schiedsrichter etc. 1404 Die Festlegung der Sprache(n) ist für schriftliche Erklärungen der Parteien, die mündlichen Verhandlungen, Schiedssprüche, sonstige Entscheidungen und andere Mitteilungen des Schiedsgerichts maßgebend.2 Aber auch hiervon können im Wege der Parteivereinbarung oder – subsidiär – der Anordnung des Schiedsgerichts Ausnahmen erfolgen (§ 1045 Abs. 1 Satz 3 ZPO). In der Praxis sollte von der Vereinbarung mehrerer gleichberechtigter Verfahrenssprachen nur sehr vorsichtig Gebrauch gemacht werden.3 Sie kann leicht zur Verwirrung und vor allem dazu führen, dass die sprachgewandtere Partei die andere Seite gezielt in Bedrängnis bringt. Es kann sich jedoch als notwendig, mindestens als nützlich erweisen, eine zweite Sprache (beschränkt) zuzulassen: Haben z.B. ausländische Parteien „vorprozessual“ in englischer Sprache korrespondiert und findet das schiedsrichterliche Verfahren dann in Deutschland mit ausschließlich deutschen Verfahrensbevollmächtigten und deutschen Schiedsrichtern statt, bietet sich Deutsch als Verfahrenssprache an. Es wäre jedoch hinderlich, die bisherige Korrespondenz übersetzen zu lassen. Daher empfiehlt sich folgende Verfahrensregelung: Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Deutsch. Jedoch kann die bisherige Korrespondenz der Parteien auch in englischer Sprache eingereicht werden. 1405 Es wird vertreten, dass die Festlegung der Verfahrenssprache sich nicht auf die Sprache der internen Beratungen des Schiedsgerichts erstreckt.4 Dies ist nur eingeschränkt richtig: Selbstverständlich sind die Schiedsrichter grundsätzlich nicht gezwungen, in der Verfahrenssprache zu beraten, wenn sie gemeinsam eine andere Sprache gut oder gar besser als die vereinbarte beherrschen. Es darf aber nicht dazu kommen, dass einer der Schiedsrichter faktisch von der Beratung dadurch abgeschnitten wird, dass die anderen sich in einer ihm nicht oder nur sehr schwer zugänglichen Sprache beraten. In diesem Falle kann er auch innerhalb der Beratung darauf bestehen, die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens zu verwenden. 1406 Das Postulat, bei der Auswahl der Verfahrenssprache müsse ein Übergewicht einer Partei vermieden werden,5 ist gut gemeint, aber häufig nicht befolgbar. Wenn sich 1 Geimer, in: Zöller, § 1045 Rdnr. 2; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 630; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 199; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 192; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1045 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1045 Rdnr. 2. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1045 Rdnrn. 5 ff.; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1045 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1045 Rdnr. 3. 3 So auch Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 642. 4 Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 622. 5 Voit, in: Musielak, § 1045 Rdnr. 2; dies klingt auch bei Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1045 Rdnr. 4, an.

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Sprache(n) des Schiedsgerichtsverfahrens eine schwedische und eine osteuropäische Partei in einem deutschen Verfahren gegenüberstehen, und jeweils ihre Heimatsprachen sowie Deutsch als Verfahrenssprache aus triftigen Gründen ausscheiden, wird die Wahl wohl auf Englisch fallen müssen, auch wenn die schwedische Partei hierin vermutlich eher „zu Hause“ ist. In der Praxis kann es zu dem Wunsch kommen, in der mündlichen Verhandlung zu 1407 einer anderen als der in der Schiedsvereinbarung vorgeschriebenen z.B. englischen Verfahrenssprache überzugehen. Die Verlockung ist besonders groß, wenn die ausländischen Parteien nicht erschienen sind und die Schiedsrichter sowie die Verfahrensbevollmächtigten eine gemeinsame andere Muttersprache haben. Hier ist Vorsicht geboten. Die meisten Verfahrensvollmachten sind so (ungeschickt) gestaltet, dass sie nicht zur Änderung der Schiedsvereinbarung ermächtigen. Die Nichtbeachtung der Regelung über die Verfahrenssprache stellt einen Verfahrensfehler dar.1 Im Regelfall wird jedoch kein Aufhebungsantrag erfolgreich darauf gestützt werden können, dass im allseitigen Einverständnis vom richtigen Wege abgewichen wurde.2 Für das Verfahren wegen Vollstreckbarerklärung besteht keine Gestaltungsfreiheit: Hierin muss der Inhalt des Schiedsspruchs in deutscher Sprache wiedergegeben werden (§ 184 GVG).3

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Das Schiedsgericht kann anordnen, dass schriftliche Beweismittel mit einer Überset- 1409 zung in die Sprache oder die Sprachen versehen sein müssen, die nach dem zuvor beschriebenen Verfahren festgelegt worden ist oder sind (§ 1045 Abs. 2 ZPO). Dabei wird – im Anschluss an eine über die identische Fassung des Art. 22 Abs. 2 UNCITRAL-Modellgesetz geführte Diskussion – davon auszugehen sein, dass dann, wenn mehrere Verfahrenssprachen bestimmt wurden, grundsätzlich nur eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigebracht werden muss.4 Des weiteren genügen – aus Kostengründen – grundsätzlich einfache Übersetzungen; eine Beglaubigung, oder eine Anfertigung der Übersetzung durch einen hierzu ermächtigten Übersetzer, wie sie von dem staatlichen Gericht zumeist verlangt wird (§ 142 Abs. 3 ZPO), ist nicht erforderlich.5 Der Terminus des Beweismittels ist dabei nach dem Sinn der Regelung, wonach 1410 diejenige Partei, die die Urkunden nicht einreicht, in der vereinbarten Verfahrenssprache Kenntnis von ihrem Inhalt soll nehmen können, im weiteren Sinne zu verstehen: Es ist im deutschen Verfahrensrecht üblich geworden und artet immer mehr zu einer Unart aus, die vorprozessuale Korrespondenz nahezu ungefiltert als Anlagen beizufügen. Dies geschieht häufig zu Substantiierungs-, nicht aber zu Beweiszwecken: In aller Regel wird über die Existenz der Urkunde, ihren Inhalt und ihre Echtheit kein Beweis erhoben werden müssen. Dennoch werden von dem Begriff des Beweismittels alle Anlagen zu Schriftsätzen ohne Rücksicht darauf erfasst, inwieweit sie sich als letztlich relevant erweisen. Die Übersetzungspflicht lässt sich auch daraus herleiten, dass lediglich zur Substantiierung eingereichte Unterlagen Teil des Vortrages werden und somit ebenfalls der Verfahrenssprache entsprechen müssen. Dann sind sie schon ohne Anordnung des Schiedsgerichts zu übersetzen. 1 Vgl. z.B. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1045 Rdnr. 9. 2 Bedenkenfrei: Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 199. 3 Voit, in: Musielak, § 1045 Rdnr. 3. 4 Vgl. Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 630; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1045 Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1045 Rdnr. 5. 5 Vgl. Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 630.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens 1411 Die Übersetzungskosten sind nach der (richtigen) Ansicht der Gesetzesbegründung notwendige Kosten i.S.d. § 1057 Abs. 1 ZPO.1 Die Kosten für Übersetzungen, die eine Partei aus der Verfahrenssprache in ihre Muttersprache anfertigen lässt, sollen dagegen allein dieser Partei zur Last fallen.2

J. Grundsatz der Unmittelbarkeit 1412 Die Frage, ob und inwieweit der Grundsatz der Unmittelbarkeit in schiedsrichterlichen Verfahren gilt, ist vor allem von Bedeutung, wenn einer der Schiedsrichter im Laufe eines Verfahrens ersetzt werden muss. Sie stellt sich auch dann, wenn das Schiedsgericht oder die Parteien von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Beweisaufnahme oder einzelne Teile hiervon auf den vorsitzenden Schiedsrichter zu delegieren. Hierbei handelt es sich aber, soweit erkennbar, um ein rein theoretisches Problem, weil Fälle, in denen eine solche Ermächtigung erfolgt, allenfalls selten sind.

I. Inhalt des Grundsatzes in der staatlichen Gerichtsbarkeit 1413 Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung3 gilt im schiedsrichterlichen Verfahren der Grundsatz der Unmittelbarkeit, ein Begriff, der allerdings mehrere Ausprägungen hat. 1414 Der Grundsatz der Unmittelbarkeit kennzeichnet im deutschen Prozessrecht zunächst das Postulat, dass diejenigen Richter, die die Entscheidung fällen, an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Er schließt also Richterwechsel während des Laufs des Verfahrens nicht aus. 1415 Er dient im Beweisrecht insb. der Abgrenzung zwischen unmittelbaren Beweisen (der Zeuge kann zu dem Geschehensablauf aus eigener Wahrnehmung bekunden) und mittelbaren Beweisen (Zeuge vom Hörensagen). Deutsche Prozessgrundsätze stehen der Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen nicht entgegen. Die geschilderte Abgrenzung ist aber für die Beweiswürdigung von erheblicher Bedeutung. 1416 Schließlich verlangt der Grundsatz der Unmittelbarkeit, dass diejenigen Richter, die die Entscheidung treffen, grundsätzlich bei der Beweiserhebung zugegen sein sollten. Dieser Grundsatz wird jedoch im staatlichen Prozess bekanntlich durch die Möglichkeit durchbrochen, Beweisaufnahmen vor einem Einzelrichter oder einem beauftragten Richter durchführen zu lassen. 1417 Somit reduziert sich der Grundsatz letztlich darauf, dass die Bewertung der Glaubwürdigkeit von Zeugen, eventuell auch von Sachverständigen,4 nur dann erfolgen darf, wenn – entweder alle Richter ihrer Vernehmung beigewohnt haben, oder 1 Regierungsbegründung zu § 1045 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 48; so auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1045 Rdnr. 3; Geimer, in: Zöller, § 1045 Rdnr. 3; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1057 Rdnr. 10; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 680; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 192; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1045 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1045 Rdnr. 5. 2 So die Regierungsbegründung zu § 1045 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 48; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 192. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 33. 4 Vgl. hierzu grundsätzlich BGH, Urt. v. 17.2.1970 – III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 257.

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Grundsatz der Unmittelbarkeit – für die Akten ein den Parteien zum Zwecke der Stellungnahme gefertigter Vermerk erstellt worden ist, in dem die Glaubwürdigkeit des oder der vernommenen Zeugen bewertet wird und die Mitglieder des Spruchkörpers, die bei der Vernehmung nicht zugegen waren, es für entbehrlich halten, sich von der Glaubwürdigkeit des Zeugen ein eigenes Bild zu verschaffen.

II. Bedeutung für schiedsrichterliche Verfahren Diese Grundsätze sind vernünftig. Sie gelten für das schiedsrichterliche Verfahren nicht auf Grund gesetzlicher Regelung, sind jedoch im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens bei der Verfahrensgestaltung zu berücksichtigen.

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Die Problematik tritt fast nur auf, wenn ein Mitglied des Schiedsgerichts wegen erfolgreicher Ablehnung, Kündigung durch die Parteien, Rücktritts oder aus anderen Gründen aus dem laufenden schiedsrichterlichen Verfahren ausscheidet und dieses nicht von den verbleibenden Schiedsrichtern alleine fortgeführt wird.

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Wird ein neuer Schiedsrichter für das Verfahren bestellt, ist von folgender Rechtslage auszugehen:

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– Der Grundsatz, dass nur diejenigen Schiedsrichter entscheiden dürfen, die auch an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, lässt sich in aller Regel ohne weiteres einhalten. Die Problematik stellt sich nicht, wenn die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens vereinbart oder vom Schiedsgericht angeordnet worden war. – Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme wird nur ausnahmsweise zu Schwierigkeiten führen. Er gilt schon im staatlichen Prozess nur sehr eingeschränkt, wie die Zulässigkeit von Beweiserhebungen durch Einzelrichter und beauftragte Richter sowie die Rechtsprechung zum Richterwechsel zeigen. Primär wird die mündliche Verhandlung wiederholt werden müssen, wenn dort Zeugen vernommen worden sind, auf deren Glaubwürdigkeit es entscheidend ankommt.1 Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist von der Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu unterscheiden. Alles, was sich den Akten entnehmen lässt, dazu gehört im Regelfall auch die Einschätzung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage, erfordert keine Wiederholung dieser Beweisaufnahme. – Kommt es entscheidend auf die Glaubwürdigkeit von Zeugen an, gilt: Es reicht nicht aus, dass die Schiedsrichter, die an der Vernehmung teilgenommen haben, dem neuen Schiedsrichter ihren Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Zeugen in der Beratung vermitteln.2 Eine Wiederholung der Zeugenvernehmung ist jedoch entbehrlich, wenn die damals mitwirkenden Schiedsrichter ihre Einschätzung der Glaubwürdigkeit zum einen schriftlich niedergelegt und zum anderen den Parteien Gelegenheit gegeben haben, hierzu Stellung zu nehmen. Diese Voraussetzung wird allerdings aus offensichtlichen Gründen allenfalls selten vorliegen. Selbst wenn sie gegeben ist, ist die Beweisaufnahme zu wiederholen, wenn der neue Schiedsrichter Wert darauf legt, sich einen eigenen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu verschaffen. 1 So auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 558. 2 In einem solchen Fall liegt nicht nur ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, sondern zugleich eine Verletzung des Anspruchs der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens – Sind keine Zeugen vernommen worden und haben die Parteien bisher nur das schon schriftlich vorgetragene Vorbringen zusammengefasst oder gescheiterte Vergleichsbemühungen unternommen, wird die Wiederholung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich sein.1 Auch die mündlichen Erläuterungen von Sachverständigen müssen, falls sie ausreichend protokolliert worden sind, (selbstverständlich) nicht wiederholt werden. 1421 Dies bedeutet nicht, dass der neue Schiedsrichter den Stand des Verfahrens kritiklos hinzunehmen und an der restlichen Abwicklung teilzunehmen hat. Es kann zu seinen Rechten und Pflichten gehören, darauf hinzuwirken, dass die Weichen völlig neu gestellt werden. So ist es möglich, dass das Schiedsgericht nunmehr in seiner neuen Zusammensetzung (mehrheitlich) zu dem Ergebnis gelangt, dass schon durchgeführte Beweiserhebungen ergänzt und/oder neue Beweise erhoben werden müssen. Ein Schiedsrichterwechsel kann also einen erheblichen Eingriff in ein schon laufendes Verfahren bewirken.

K. Treu und Glauben im schiedsrichterlichen Verfahren 1422 Es ist national und international anerkannt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Verfahrensrecht, insb. auch im Schiedsverfahrensrecht gilt. Er ist daher auch insoweit heranzuziehen, als das Gesetz für die entsprechende Konstellation keine ausdrückliche oder nur eine lückenhafte Regelung enthält.

I. Rügepflicht als Ausprägung von Treu und Glauben 1423 Die Grundlage der Rügepflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Er verbietet widersprüchliches Verhalten. Auch dort, wo Verfahrensgesetze oder Verfahrensordnungen dies nicht ausdrücklich regeln, wird angenommen, dass eine Partei ihr Recht, ihr bekannt gewordene Verfahrensverstöße zu rügen, verliert, wenn sie die Rüge nicht unverzüglich erhebt. 1424 Die Sanktion der Präklusion dient vor allem der Verfahrenseffizienz. Es soll vermieden werden, dass ein in einem frühen Stadium des Rechtsstreits unterlaufener Verfahrensverstoß zunächst hingenommen wird, dann aber bei negativem Ausgang von einer Partei zum Anlass genommen wird, das gesamte schiedsrichterliche Verfahren in Frage zu stellen. 1425 Diese Rechtslage entspricht internationalem Standard und wird insb. auch in der Schweiz praktiziert. Das Schweizerische Bundesgericht2 folgert aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass Parteien gehalten sind, in jedem Verfahren gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach so früh wie möglich zu bereinigen, bevor das Verfahren seinen Fortgang nimmt: Nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, die auch im Verfahrensrecht gelten, obliege es den Parteien, Einwendungen gegen die Zuständigkeit oder die Zusammensetzung des Schiedsgerichts im frühest möglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Verspätete, gegen diese Prinzipien verstoßende Vorbringen formeller Natur könnten deshalb wegen Verwirkung unbeachtet bleiben. 1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1039 Rdnr. 6, scheint dem Schiedsgericht insoweit einen sehr weiten Ermessensspielraum einräumen und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs hier deutlich einschränken zu wollen. 2 BG, Urteil 4P.114/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank.

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Treu und Glauben im schiedsrichterlichen Verfahren Das Schweizerische Bundesgericht1 hat ausgeführt, dass eine Partei mit der Rüge, das Schiedsgericht habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen, weil es nach der Durchführung der Beweisaufnahme angeordnet habe, dass beide Parteien gleichzeitig abschließende Stellungnahmen einzureichen hätten, ohnehin ausgeschlossen sei, weil sie dies nicht sogleich, sondern erst im staatlichen Verfahren beanstandet habe. Diese auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Präklusion halten die 1426 deutschen Gerichte den Parteien daher zu Recht auch insoweit entgegen, als auf den Rechtsstreit kein deutsches Schiedsverfahrensrecht anzuwenden ist. Bei der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche werten die deutschen Gerichte Verfahrensrügen als präkludiert, wenn die betreffende Partei es schuldhaft unterlassen hat, den behaupteten Verfahrensverstoß im ausländischen Schiedsverfahren zu beanstanden.

II. Ausprägungen der Rügepflicht im deutschen Schiedsverfahrensrecht Unterlässt es eine Partei, den Verfahrensmangel innerhalb der gesetzlich bestimmten 1427 Frist zu rügen, ist sie hiermit endgültig ausgeschlossen. Sie kann ihn also auch vor dem staatlichen Gericht nicht mehr als Aufhebungsgrund erfolgreich geltend machen. Diese Rechtsfolge wird als allgemeiner Grundsatz für verzichtbare Rechte in § 1027 Abs. 1 ZPO niedergelegt, hat aber auch darüber hinaus für den Fall der Formunwirksamkeit der Schiedsvereinbarung (§ 1031 Abs. 6 ZPO) und der gegenüber dem Schiedsgericht erhobenen Zuständigkeitsrüge (§ 1040 Abs. 2 ZPO) spezialgesetzliche Ausprägungen erfahren. Der Grundgedanke wird weiterhin auf den Fall übertragen, dass es an einer Schiedsvereinbarung überhaupt fehlt. 1. Rechtsverlust bei verzichtbaren Verfahrensrechten a) Übersicht Der Rechtsverlust bei rügeloser Einlassung ist auch dem staatlichen Prozess geläufig (§ 295 ZPO). § 1027 Abs. 1 ZPO passt diesen Grundsatz dem schiedsrichterlichen Verfahren mit geringen Modifikationen an.2 Ist einer Bestimmung des 10. Buches, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich oder innerhalb einer dafür vorgesehenen Frist rügt, diesen später nicht mehr geltend machen (§ 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO).3 Dies gilt nicht, wenn der Partei der Mangel nicht bekannt war (§ 1027 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

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Es zeigt sich, dass die Effizienz des Schiedsverfahrens hierdurch erheblich gefördert 1429 wird. Wird das Schiedsgericht beizeiten auf einen etwa unterlaufenen Fehler hingewiesen, hat es die Möglichkeit, diesen zu korrigieren, statt „ins offene Messer zu laufen“ und auf Seiten der Parteien und auch bei sich erheblichen Zeit- und Kostenaufwand zu verursachen, der sich im Falle der Aufhebung als nutzlos erweist. Dieser Grundsatz hat in der Praxis für nationale und internationale Schiedsverfahren 1430 erhebliche Bedeutung. Zahlreiche in Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfah1 BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1027 Rdnr. 2. 3 Vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.2.2002 – 10 Sch 08/01, DIS-Datenbank, Rügeverlust nach Entscheidung ohne notwendige mündliche Verhandlung.

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Kap. 14 Durchführung des Verfahrens ren erhobene Verfahrensrügen scheitern daran, dass die Partei sie zu spät geltend macht. b) Rügepflicht bezüglich Verfahrensmängeln 1431 Jede Partei des Schiedsgerichtsverfahrens hat die Obliegenheit, ihr bekannte Verfahrensmängel unverzüglich zu rügen. Ein Verfahrensmangel liegt insoweit vor, als von disponiblen Regelungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts oder Verfahrensvereinbarungen der Parteien abgewichen wird. Beispiel zur Illustration: – Eine Partei, die nicht gerügt hat, dass ein Zeuge nur eine schriftliche Aussage einreichte, kann sich später nicht mehr mit Erfolg darauf berufen, dass diese Zeugenaussage so wichtig war, dass der Zeuge persönlich hätte gehört werden müssen. – Eine Partei, der angekündigt worden ist, dass das Schiedsgericht ohne weitere mündliche Verhandlung in der Hauptsache entscheiden werde, ist gehalten, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, wenn sie diese für erforderlich hält. Jedenfalls kann sie sich im Aufhebungsverfahren nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr sei insoweit das rechtliche Gehör versagt worden.1 c) Kenntnis des Verfahrensfehlers 1432 Die Obliegenheit zur Rüge besteht nicht, wenn und solange der Partei der Verfahrensmangel unbekannt war. Erforderlich ist positive Kenntnis. Vorwerfbare Unkenntnis reicht dagegen nicht aus.2 Ein Wille, auf die Rüge des Verfahrensfehlers zu verzichten, ist nicht erforderlich.3 Allerdings ist unklar, wie weit die Kenntnis reichen muss. Kommt es auf den Sachverhalt als solchen an, oder ist zusätzlich zu fordern, dass die Partei diesen auch rechtlich als Verfahrensverstoß einordnet (subsumiert)? Im zweiten Fall wäre der Anwendungsbereich dieser wichtigen Vorschrift übermäßig eingeengt. Mindestens dann, wenn die Partei anwaltlich vertreten ist, muss es ausreichen, dass sie den Sachverhalt als solchen kennt, somit die verfahrensrechtliche Einordnung keine Rolle spielt. 1433 Die Darlegungs- und Beweislast für die Unkenntnis – und deren Dauer – von dem Verfahrensverstoß liegt, wie die Systematik des Gesetzes nahe legt, bei der betreffenden Partei.4 Dies ist sachgerecht, weil es sich hier um in der eigenen Sphäre liegende Umstände handelt und der anderen Seite substantiierter Vortrag hierzu in der Regel unmöglich ist. Da es sich um „negative“ und zudem innere Tatsachen handelt, dürfen die Anforderungen an den Vortrag nicht überspannt werden. d) Rügefrist 1434 Unverzüglich ist die Rüge dann, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erhoben wird. Verschulden der Verzögerung liegt schon bei einfacher Fahrlässigkeit der Partei oder ihres Verfahrensbevollmächtigten vor.5

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OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.9.2002 – 17 Sch 03/01, DIS-Datenbank. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1027 Rdnr. 8. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 26. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1027 Rdnr. 8; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1028 Rdnr. 7. 5 Schon hieraus ergeben sich Bedenken gegen die von Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1027 Rdnr. 8, vertretene Auffassung, die Präklusion sei verschuldensunabhängig.

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Treu und Glauben im schiedsrichterlichen Verfahren Schreibt eine Verfahrensvereinbarung für die Erhebung von Rügen Fristen vor, gelten diese. Allerdings müssen auch hier unverschuldete Fristüberschreitungen außer Betracht bleiben, weil andernfalls der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt würde. Die Darlegungs- und Beweislast für entschuldigende Umstände liegt auch in diesen Fällen bei der Partei, die sich hierauf beruft.

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Die Auffassung, die Präklusion trete nicht ein, solange die mit der Rüge belastete 1436 Partei keine „Prozesshandlungen“ vornehme,1 findet im Gesetz keine Grundlage und führte auch dazu, dass das wesentliche Anliegen, alsbald klare Verhältnisse zu schaffen und vor allem dem Schiedsgericht die Möglichkeit zu geben, auf berechtigte Rügen schnell zu reagieren, verfehlt würde. Richtig aber ist, dass der Rügeverzicht nicht eintritt, wenn eine Partei sich an dem schiedsrichterlichen Verfahren überhaupt nicht beteiligt. e) Präklusion Der Verlust der Rüge ist endgültig, dieses Recht lebt also auch im Aufhebungsverfahren nicht wieder auf.2

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2. Rechtsverlust vor unzuständigem Schiedsgericht Im schiedsgerichtlichen Verfahren ist die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsge- 1438 richts für die Entscheidung über die Klage spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. In anderen Fällen, in denen sich die Frage erst im Laufe des Verfahrens stellt, also insb. dann, wenn die Klage erweitert wird oder Gegenansprüche zur Aufrechnung gestellt oder im Wege der Widerklage geltend gemacht werden, ist die Rüge zu dem Zeitpunkt zu erheben, in dem der betreffende Anspruch zur Erörterung kommt.3 a) Rechtsverlust bei Formnichtigkeit der Schiedsvereinbarung Da die Form der Schiedsvereinbarung nicht zur Disposition der Parteien steht, findet 1439 § 1027 Abs. 1 ZPO auf diesen Sachverhalt keine Anwendung. § 1031 Abs. 6 ZPO erweitert insoweit den Anwendungsbereich der Rügeobliegenheit: Der Mangel der Form der Schiedsvereinbarung wird durch die (rügelose) Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt. b) Rechtsverlust bei Fehlen, Unwirksamkeit oder unzureichender Reichweite der Schiedsvereinbarung Da § 1027 ZPO nur die Verletzung dispositiver Regelungen und § 1031 Abs. 6 ZPO nur den Formmangel der Schiedsvereinbarung, nicht aber den Fall betreffen, dass sie materiell unwirksam ist oder es eine solche nicht gibt oder ihre Reichweite unzulänglich ist, bedarf es einer Sondervorschrift. Diese liegt in § 1040 Abs. 2 ZPO. Hiernach begründet das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge die Zuständigkeit des Schiedsgerichts.4 Eine Ausnahme greift dann ein, wenn das Schiedsgericht eine verspätete Rüge zulässt.5 1 2 3 4 5

So Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1027 Rdnr. 3 unter Hinweis auf Art. 5 Modellgesetz. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 28. Vgl. hierzu Rdnrn. 695 ff. Vgl. hierzu Rdnrn. 696 ff. Vgl. hierzu Rdnrn. 703 ff.

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Kapitel 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung A. Die Klage 1441 Die Klage ist notwendige Voraussetzung eines Schiedsspruchs. Ist der Kläger mit der Klage säumig, ist das Verfahren zu beenden. Auf diese Banalität hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall hinweisen müssen, in dem ein Schiedsrichter, ohne dass eine Klage vorlag, sogleich einen Schiedsspruch erlassen hatte. Es hat diesen Schiedsspruch aufgehoben.1

I. Form 1442 Die Frage, ob die Klage auch mündlich oder telefonisch erhoben werden könne,2 stellt sich nach deutschem Verfahrensrecht nicht. Zwar enthält § 1046 ZPO keine Angaben über die Form, jedoch regelt § 1048 Abs. 1 ZPO den Fall, dass der Kläger es versäumt, seine Klage „einzureichen“. Dies besagt hinreichend deutlich, dass eine Verkörperung, also Schriftform erforderlich ist.3 Da die Regelung dispositiv ist, können die Parteien jedoch etwas anderes vereinbaren, unter anderem elektronische Dokumente i.S.d. § 130a ZPO zulassen.

II. Inhalt 1443 Der Kläger hat seinen Anspruch und die Tatsachen, auf die er sich stützt, darzulegen (§ 1046 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese Regelung ist (bewusst) an den Anforderungen ausgerichtet worden, die auch für eine Klage vor dem deutschen staatlichen Gericht gelten.4 Eine Klageschrift muss die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten (entsprechend § 253 Abs. 2 ZPO).5 1444 Bisweilen wird bezweifelt, dass ein bestimmter Antrag erforderlich ist. Die praktische Relevanz dieser Kontroverse ist gering: Die Schiedsklagen gleichen in ihrer Gestaltung durchweg den Schriftsätzen, die beim staatlichen Gericht eingereicht werden.6 1 BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 – 4 Z SchH 2/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 15:53. 2 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 166, weist zu Recht darauf hin, dass diese Problematik rein theoretischer Natur ist. 3 Dies scheint von Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 2 übersehen zu werden. Zudem ist die These, die Klage müsste bei mündlicher Erhebung zu Protokoll des Schiedsgerichts erhoben werden, kaum vertretbar: Das 10. Buch der ZPO sieht ein solches Protokoll nicht vor. Es handelt sich aber um ein Problem von allenfalls akademischem Interesse: Bisher wird wohl noch keine Partei auf den Gedanken verfallen seien, bei einem Schiedsrichter zu erscheinen, um dort eine Schiedsklage „zu Protokoll“ zu geben. 4 Regierungsbegründung zu § 1046 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 48; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1046 Rdnr. 2. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1046 Rdnr. 2; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 331; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 232; a.A.: Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1046 Rdnr. 2: formulierter Antrag sei nicht erforderlich, aber stets zu empfehlen. Ähnlich: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1046 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1046 Rdnr. 2. 6 Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 774. Oft geht dies so weit, dass sogar ein Antrag zur vorläufigen Vollstreckbarkeit mit gestellt wird!

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Die Klage Der durch Anspruch und anspruchsbegründende Tatsachen umrissene Streitgegen- 1445 stand gehört zum notwendigen Inhalt jeder Klage. Diese Anforderung steht damit nicht zur Disposition der Parteien oder des Schiedsgerichts.1 Die Schlüssigkeit der Klage ist aber selbstverständlich keine Zulässigkeitsvoraussetzung.2 Rechtsausführungen sind meist hilfreich, aber nicht erforderlich.3 Dass das Gesetz nur die Klage und die Klagebeantwortung erwähnt, könnte zu der 1446 Annahme verleiten, in diesen beiden Schriftsätzen stehe in der Regel alles, was bei der Streitentscheidung zu berücksichtigen ist. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Die Klageschrift ist häufig recht sparsam gehalten. Die eigentlichen Streitpunkte ergeben sich meistens erst aus der Klageerwiderung. Erst dann haben sich die Parteien „warm gelaufen“.4 Der Gedanke, Vorbringen auszuschließen, das nicht bereits in der Klage oder der Klagebeantwortung enthalten ist,5 kommt in der deutschen Schiedsgerichtspraxis nicht auf. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Parteien unter erheblichen Zeitdruck gelangen, wenn das Schiedsgericht für die zweite Runde jeweils Zweiwochenfristen ansetzt und die mündliche Verhandlung kurz nach Ablauf der letzten dieser Fristen stattfindet. Diese Zeitplanung kommt häufig vor. Die Klagearten,6 an denen folglich auch die Anträge ausgerichtet werden können, lassen sich in Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsklagen gruppieren: Leistungsklagen sind auf die Verurteilung zu einem bestimmten Tun (insb. auf Zahlung, Herausgabe, Lieferung, Abgabe einer Willenserklärung), auf ein Unterlassen (z.B. einer rufschädigenden Äußerung oder einer unlauteren Werbung), oder auf Duldung bestimmter Handlungen (z.B. Duldung der Zwangsvollstreckung) gerichtet. Feststellungsklagen intendieren insb. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines bestimmten Rechtsverhältnisses. Demgegenüber sind Gestaltungsklagen z.B. auf Erbauseinandersetzungen oder auf Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft oder auf Ausschluss von Gesellschaftern gerichtet. Zweckmäßige Fassungen der Klageanträge können, weil sie nach Möglichkeit an der Tenorierung des Schiedsspruchs ausgerichtet sein sollten, den für die Fassung des Schiedsspruchs vorgeschlagenen Formulierungen entnommen werden.7

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Eine Feststellungsklage – auch als Widerklage – ist im schiedsrichterlichen Verfahren nicht an den Erfordernissen des § 256 ZPO zu messen: Es genügt ein wirtschaftliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, ein rechtliches Interesse hieran ist also nicht zu verlangen.8

1448

Entgegen dem Eindruck, den das Gesetz erweckt, muss die Befassung des Schiedsgerichtes mit dem Rechtsstreit nicht notwendigerweise mit dem Eingang einer Schiedsklage beginnen: Wenn der Wechselgläubiger den Wechselprozess vor den staatlichen Gerichten führt, obwohl das Kausalverhältnis unter eine Schiedsverein-

1449

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Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1046 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 48. Geimer, in: Zöller, § 1046 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1046 Rdnr. 2. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 166. Zur Struktur des schiedsrichterlichen Verfahrens vgl. Rdnrn. 4496 ff. Vgl. hierzu die Erwägungen von Voit, in: Musielak, § 1046 Rdnr. 7. Vgl. hierzu Voit, in: Musielak, § 1046 Rdnr. 2. Vgl. hierzu Rdnrn. 1728 ff. BGH, Urt. v. 10.6.1976 – III ZR 71/74 (Düsseldorf), WM 1976, 910, 912; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1046 Rdnr. 2.

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Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung barung fällt, was zulässig ist,1 ist erst das Nachverfahren vor dem Schiedsgericht zu betreiben.

III. Rechtswirkungen der „Schiedshängigkeit“ 1450 Für den normalen Zivilprozess wird durch die Erhebung der Klage Rechtshängigkeit begründet. Eine Rechtshängigkeit tritt im schiedsrichterlichen Verfahren nicht ein. Es wird jedoch angenommen, dass die Erhebung der Schiedsklage dieselben oder ähnliche materiellrechtliche Wirkungen hat wie die Klageerhebung vor einem ordentlichen Gericht.2 Hierbei handelt es sich um die folgenden Wirkungen: Die Verjährungsfrist wird gehemmt, falls dies nicht schon durch den Vorlegungsantrag geschehen ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB). Entsprechendes gilt für die Ersitzungsfrist (§ 939 BGB). Die Ausschlussfristen (z.B. in § 864 BGB) werden gewahrt. 1451 Ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB) entsteht, wenn das schiedsrichterliche Verfahren abweichend von der gesetzlichen Regelung nicht mit einem Vorlageantrag beginnt,3 erst nach Zugang der Klage beim Beklagten. Dies gilt auch für dingliche Ansprüche, soweit die für die Rechtshängigkeit vorgeschriebene Steigerung der Haftung erfolgt (§§ 989, 994 Abs. 2, 996 BGB) und für sonstige Herausgabeansprüche (§§ 292, 818 Abs. 4 BGB).

IV. Klageänderung 1. Objektive Klageänderung 1452 Vorbehaltlich einer von ihnen getroffenen anderweitigen Vereinbarung sind die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens berechtigt, ihre Klage, ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu ändern oder zu ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht lässt dies wegen nicht genügend entschuldigter Verspätung nicht zu (§ 1046 Abs. 2 ZPO).4 Eine Klageänderung ist wie im Verfahren vor den staatlichen Gerichten zulässig, wenn entweder der Beklagte zustimmt oder das Schiedsgericht sie für sachdienlich erachtet (§ 263 ZPO).5 Beide Klageänderungsgründe dürften sich insoweit decken, als das Schiedsgericht bei Einwilligung des Beklagten kaum eine Verspätung i.S.d. § 1046 Abs. 2 ZPO annehmen wird.6 Die Klageänderung setzt allerdings stets voraus, dass die geänderte Klage ebenfalls von der Reichweite der Schiedsvereinbarung erfasst wird7 und die Bestellung des Schiedsgerichts sich auch hierauf erstreckt.8 1 BGH, Urt. v. 28.10.1993 – III ZR 175/92 (Hamburg), NJW 1994, 136; BGH, Urt. v. 12.1.2006 – III ZR 214/05 (OLG Celle), BGHZ 165, 376 ff. = NJW 2006, 779, 780 = SchiedsVZ 2006, 101 ff. Vgl. hierzu Rdnrn. 491 ff. 2 BGH, Urt. v. 11.4.1958 – VIII ZR 190/57 (Hamburg), NJW 1958, 950; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1034 Rdnr. 22; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1040 Rdnr. 11; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 385. 3 So wird z.B. das DIS-Verfahren durch die Einreichung der Schiedsklage eingeleitet. 4 Vor einer Nichtzulassung wegen Verspätung ist rechtliches Gehör zu gewähren: Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1048 Rdnrn. 9 und 2. 5 So ausdrücklich die Regierungsbegründung zu § 1046 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 49. Dies ist strittig. A.A. z.B.: Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 826 mit Hinweis darauf, dass diese Voraussetzungen im Gesetz nicht erwähnt sind. 6 Regierungsbegründung zu § 1046 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 49; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 29; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1046 Rdnr. 9. 7 So auch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1046 Rdnr. 8. 8 Regierungsbegründung zu § 1046 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 49; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 29.

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Die Klage Stimmt aber der Beklagte der Klageänderung zu oder rügt er sie jedenfalls nicht, werden etwaige Mängel in dieser Hinsicht geheilt.1 Es kann ein berechtigtes Interesse des Beklagten daran bestehen, dass über den ur- 1453 sprünglichen Streitgegenstand entschieden wird, dieser also vom Kläger nicht durch die Klageänderung aus dem Verfahren herausgenommen wird. Man wird also, wie bei der Klagerücknahme, dem Beklagten beim Vorliegen eines berechtigten Interesses die Möglichkeit einräumen müssen, auf einer Sachentscheidung über den ursprünglichen Streitgegenstand zu bestehen. Die Frage, ob eine Änderung oder Ergänzung der Klage schon dann vorliegt, wenn lediglich die Klageforderung auf der Basis des bisherigen Sachvortrages erhöht wird, ist zu verneinen, wird aber teilweise bejaht.2 Im Ergebnis spielt die Problematik keine wichtige Rolle, weil das Schiedsgericht eine solche Erhöhung, wenn sie rechtzeitig in das Verfahren eingeführt ist, als zulässig behandeln wird. Das OLG Dresden3 hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Kläger die Schiedsklage 1454 nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlass des Schiedsspruchs durch mehrere Anträge erweitert hatte. Die Beklagtenseite rügte im Vollstreckbarerklärungsverfahren, die Tätigkeit des Schiedsgerichts habe mit der Entscheidung über den ursprünglichen Klageantrag geendet, für die Klageerweiterung hätte ein neues Schiedsgericht gebildet werden müssen. Das OLG Dresden hat dagegen darauf abgestellt, dass die vereinbarte Schiedsordnung eine Klageänderung jederzeit zulasse. Im Übrigen hat es die Darlegung vermisst, dass ein anders gebildetes Schiedsgericht anders entschieden hätte. Zwar ist die Annahme richtig, dass das Amt der Schiedsrichter nicht mit der mündlichen Verhandlung endet, so dass das Schiedsgericht im vorliegenden Fall für die Entscheidung über die neuen Anträge zuständig geblieben ist. Jedoch war dem Beklagten bezüglich der Klageerweiterung rechtliches Gehör zu gewähren. Hierfür war grundsätzlich keine neue mündliche Verhandlung erforderlich. 2. Subjektive Klageänderung Die subjektive Klageänderung wird im staatlichen Prozess sehr großherzig zugelassen. Für den Bereich des schiedsrichterlichen Verfahrens liegen zu dieser Problematik keine gründlichen Klärungen vor. Dies ist bedauerlich, weil sie – im Gegensatz zu vielen immer wieder ausgiebig erörterten Problemen – erhebliche praktische Relevanz hat. In der Literatur wird die pauschale Rechtsbehauptung aufgestellt, der Parteiwechsel bedürfe der Zustimmung der Parteien und des Schiedsgerichts.4

1455

Diese Aussage ist insoweit nicht überzeugend, als die Auswechslung auf Gesamt- 1456 rechtsnachfolge hin erfolgt. Sie ist aber auch im Bereich der Einzelrechtsnachfolge nicht zwingend. Es kommt vor, dass der Kläger die Forderung nach Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens abtritt und das Interesse an ihrer Durchsetzung verliert, während der Zessionar darauf brennt, den Rechtsstreit weiterzuführen. Warum zur Auswechslung des Klägers die Zustimmung des Beklagten erforderlich sein soll,

1 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1046 Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1046 Rdnr. 11. 2 Vgl. (allerdings) zu den Schweizerischen Regeln: Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 20 N 4. 3 OLG Dresden, Beschl. v. 18.11.2005 – 11 Sch 13/05, DIS-Datenbank. 4 So z.B.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 20.

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Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung ist unklar: Bei der Abtretung der Forderung gehen die Rechte und Pflichten aus der Schiedsvereinbarung im Regelfall auf den Zessionar über. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass die eintretende Partei ohnehin den bisherigen Stand des Verfahrens einschließlich der in diesem Rahmen getroffenen Verfahrensvereinbarungen gegen sich gelten lassen muss. Dem Beklagten drohen daher auch keine Nachteile dadurch, dass etwa alle oder einzelne Verfahrensabschnitte wiederholt werden müssten. 1457 Auf der anderen Seite ist die Aussage, dass die Zustimmung des Schiedsgerichts erforderlich sei, zu eng. Die Zulassung der subjektiven Klageänderung führt dazu, dass Schiedsrichterverträge mit der neuen Partei entstehen. Jeder einzelne Schiedsrichter kann gute Gründe haben, die ihm als Vertragspartner angesonnene Partei nicht zu akzeptieren. Es kann noch hinzukommen, dass sich auch die Frage der Unparteilichkeit neu stellt, so z.B., wenn die Sozietät eines Schiedsrichters ständig gegen den Zessionar tätig gewesen oder tätig ist, sich somit aus der neuen Konstellation Ablehnungsgründe ergäben. Nach richtiger Ansicht ist die Zustimmung aller Schiedsrichter erforderlich. Dies schließt eine Mehrheitsentscheidung aus. Allerdings sind die Schiedsrichter hierbei nicht frei. Sie dürfen ihre Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigern. 1458 Bei einer Auswechslung des Beklagten ist – neben dem Einverständnis aller Schiedsrichter – die Zustimmung des Klägers erforderlich, weil sich hierdurch auch der potentielle Vollstreckungsschuldner ändert. Auch hier können sich die Fragen nach der Unparteilichkeit der Schiedsrichter neu stellen und das Verfahren beeinträchtigen. Im Rahmen der ICC kommt noch hinzu, dass der Gerichtshof einen Parteiwechsel von seiner Zustimmung abhängig macht und diese im Allgemeinen nicht mehr erteilt, nachdem die „Terms of Reference“ festgelegt worden sind. 1459 Die hier vertretene Auffassung, dass die Auswechslung des Beklagten auch der – allerdings nur aus wichtigem Grunde zu versagenden – Zustimmung aller Schiedsrichter bedarf, ist „einsam“ geblieben. In der Praxis wird auf die Entscheidung des Schiedsgerichts und nicht auf zusätzliche Erklärungen der einzelnen Schiedsrichter abgestellt.

V. Klagerücknahme 1460 Die einseitige Rücknahme der Klage ist wirksam, es sei denn, der Schiedsbeklagte widerspricht ihr und dessen berechtigtes Interesse an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit wird vom Schiedsgericht anerkannt (§ 1056 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO). Beide Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen. Mit der endgültigen Beilegung der Streitigkeit ist jedoch auch die materiellrechtliche Erledigung gemeint. Der Widerspruch gegen die Klagerücknahme entspricht somit einem berechtigten Interesse des Schiedsbeklagten, wenn dem Kläger die Möglichkeit verbleibt, die Klage erneut, eventuell sogar bei einem neu gebildeten Schiedsgericht oder beim staatlichen Gericht einzureichen. Im Ergebnis wird also der Widerspruch berechtigt sein, wenn der Kläger nicht zugleich einen Verzicht auf den anhängigen Anspruch erklärt.1

1 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 30. Vgl. hierzu Rdnrn. 1848 ff.

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Gemeinsame Vorschriften für Klage und Klagebeantwortung

VI. Widerklage Eine Widerklage kann im Rahmen der Schiedsvereinbarung immer erhoben werden, sofern das Schiedsgericht auch für sie zuständig ist.1 Für das weitere Erfordernis, wonach zwischen Klage und Widerklage ein – nicht notwendigerweise rechtlicher – Zusammenhang i.S.d. § 33 ZPO bestehen müsse,2 findet sich keine gesetzliche Grundlage. Im Regelfall wird es auf diese Frage jedoch nicht ankommen, denn, wenn das Schiedsgericht ohnehin für Klage und Widerklage zuständig ist, besteht erfahrungsgemäß ein Zusammenhang.

1461

Für die Widerklage gelten die Regeln, nach denen Klage und Klagebeantwortung zu 1462 beurteilen sind, entsprechend (§ 1046 Abs. 3 ZPO). Die Erhebung der Widerklage ist nicht an die Zustimmung des Schiedsgerichts oder der Schiedsrichter gebunden, es sei denn, es werde hierdurch eine dritte Partei in das Verfahren einbezogen.3 Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung sollen die Schiedsrichter jedoch das Recht haben, den Schiedsrichtervertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn ihnen angesichts der Erweiterung des Streits eine Fortsetzung der Schiedsrichtertätigkeit nicht zugemutet werden könne.4 Diese Ansicht ist bedenklich. Das Schiedsgerichtsverfahren ist von Natur aus recht dynamisch; dem trägt das Gesetz Rechnung. Wer eine Schiedsrichterfunktion übernimmt, weiß, muss jedenfalls wissen, dass ein Verfahren sich anders entwickeln kann als zunächst gedacht. Da ein Schiedsrichter keinen Anspruch darauf hat, dass ein bestimmter zeitlicher Aufwand nicht überschritten wird, ist ihm zuzumuten, in einem Verfahren auch dann weiterzuarbeiten, wenn es seinen Umfang ändert. Anders ist nur der Ausnahmefall zu beurteilen, dass die Widerklage sich unerwartet auf Rechtsgebiete erstreckt, denen der Schiedsrichter nicht gewachsen ist.

B. Klageerwiderung Die Klageerwiderung muss keinen zwingenden inhaltlichen Anforderungen entspre- 1463 chen. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass der Beklagte zu dem vom Kläger dargelegten Anspruch Stellung zu nehmen hat (§ 1046 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hieraus folgt, dass die Klageerwiderung auf das gesamte rechtlich relevante Vorbringen in der Schiedsklage zu erstrecken ist. Die Ansicht, die Klageerwiderung könne auch zu Protokoll des Schiedsgerichts erklärt werden,5 ist kurios.

C. Gemeinsame Vorschriften für Klage und Klagebeantwortung I. Rechtliche Anforderungen Die Parteien können sowohl in der Klage als auch in der Klagebeantwortung, selbstverständlich auch in ihren weiteren gesetzlich nicht erwähnten Schriftsätzen, alle ihnen erheblich erscheinenden Dokumente vorlegen oder andere Beweismittel be1 Geimer, in: Zöller, § 1046 Rdnr. 4. 2 So Regierungsbegründung zu § 1046 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 49; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 31. 3 Nach Art. 4 Abs. 2 der Schweizerischen Regeln obliegt dem Schiedsgericht die Entscheidung über die Zulässigkeit der Einbeziehung einer dritten Partei in das laufende Schiedsverfahren. 4 Voit, in: Musielak, § 1046 Rdnr. 14. 5 Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 334.

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1464

Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung zeichnen, derer sie sich bedienen wollen (§ 1046 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Vorschrift wurde im Hinblick auf das eine wesentlich stärkere Dispositionsfreiheit einräumende angelsächsische Recht zunächst in Form einer abgemilderten Verpflichtung („sollen“) gefasst. Sie ist auf Veranlassung des Rechtsausschusses noch schwächer formuliert und dem UNCITRAL-Modellgesetz angepasst worden. Sie weicht vom deutschen Prozessrecht, nach dem die Parteien zur Bezeichnung der Beweismittel verpflichtet sind, ab.1 Dementsprechend führt ein Verstoß gegen diese Anforderung nicht zur Unbeachtlichkeit, jedoch unter Umständen zur Möglichkeit einer auf Verspätung gestützten Zurückweisung (§ 1048 Abs. 3 ZPO).

II. Praktische Hinweise 1465 Zu der Frage, wie Schriftsätze zweckmäßigerweise gestaltet werden, gibt es ebenso viele Meinungen wie Anwälte. Sie werden von allen mit Nachdruck verkündet. Dies soll auch hier nicht unterbleiben. 1466 Der Schriftsatz sollte sich an dem Ziel ausrichten, die Schiedsrichter zu überzeugen. Dazu müssen sie den Tatsachenvortrag verstehen und zusätzlich dazu bewogen werden, die rechtlichen Wertungen aus der Sicht der Partei mitzuvollziehen. Da es sich hierbei nicht nur um einen rein logischen Vorgang handelt, gilt es, die Bereitschaft zu wecken, die Partei und ihren Standpunkt auch emotional zu akzeptieren; dies ist insb. dann wichtig, wenn – wie häufig – schiedsrichterliche Wertungen streitentscheidend sind. 1467 Auch Schiedsrichter sind darauf angewiesen, dass ihnen der Zugang zum Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erleichtert wird. Dies bedeutet, dass der Schriftsatz sich „lesen lassen“ muss, er also nicht so gestaltet werden darf, dass sich beim Schiedsrichter nach Lektüre der ersten Seiten der Entschluss verfestigt, das Studium mit Beginn der nächsten Schlechtwetterperiode fortzusetzen. 1468 Die Verständlichkeit setzt voraus, dass der Vortrag plausibel gestaltet wird. Hierauf kommt es insb. dann an, wenn er – sofern es sich bei den Schiedsrichtern um Juristen handelt – außerrechtliche Fragestellungen (z.B. solche technischer oder betriebswirtschaftlicher Art) einbeziehen muss. Schiedsrichter, die im Schiedsverfahrensrecht, im einschlägigen materiellen Recht und auch noch betriebswirtschaftlich sowie technisch gleichermaßen beschlagen sind, findet man kaum. Die erforderliche Plausibilität des schriftlichen Vortrages kann nur erreicht werden, wenn der Verfasser selber versteht, worüber er schreibt, statt lediglich von der Partei angefertigtes Material aboder umzuschreiben. Dies erfordert Disziplin, Geduld und Offenheit aller bei der Erarbeitung des Schriftsatzes Beteiligten, also auch der Partei und ihrer hinzugezogenen Mitarbeiter. 1469 Die sachgerechte Umsetzung der Informationen verlangt die Fähigkeit, die wesentlichen Zusammenhänge zu erkennen und verständlich zu schildern. Der Vortrag soll einerseits nicht laienhaft erscheinen, andererseits von einem Nicht-Fachmann verstanden werden: Eine schwer zu bewältigende, aber lösbare Aufgabe. Ein taugliches Hilfsmittel liegt darin, Fachausdrücke nicht nur zu verwenden, sondern auch zu erläutern. Es kann sich verheerend auswirken, darauf zu vertrauen, dass Schiedsrichter (aber auch staatliche Richter) schon fragen werden, wenn sie Teile des Vortrages nicht verstehen. 1 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1046 Abs. 1 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 48 sowie die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu § 1046 Abs. 1 Satz 2 ZPO, BTDrs. 13/9124, S. 57 f.

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Gemeinsame Vorschriften für Klage und Klagebeantwortung Häufig werden diese hiervon schon aus Furcht davor absehen, sich eine Blöße zu geben. Sie fallen dann auf das erste Argument herein, das sie zu verstehen glauben. Ähnliches gilt aber auch für die Schilderung anderer „komplizierter“ Sachverhalte. Es 1470 ist erstaunlich, wie schlicht sie sind, wenn sie auf „den Punkt“ gebracht werden. Der Zugang hierzu wird durch die Übung erschwert, auf umfangreiche Anlagenkonvolute Bezug zu nehmen. Diese Art des Vortragens ist unzweckmäßig, weil sie den Schiedsrichtern zumutet, sich den Sachverhalt selber „zusammenzuklauben“. Hierzu werden sie nicht immer bereit sein. Vor allem hat fast jeder forensisch tätige Jurist erlebt, dass der Inhalt unbedacht eingereichter Anlagen sich sehr leicht gegen die Partei wendet, die sie eingereicht hat. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass die Anlagen sorgfältig durchgesehen und vor allem auch im Schriftsatz in den wesentlichen Stellen zitiert werden. Die Schriftsätze sollten stets Rechtsausführungen enthalten. Die These, dass das Gericht bzw. das Schiedsgericht das Recht kenne und es richtig anwenden werde, reflektiert (falsche) Theorie, deren Umsetzung zum Schiffbruch führen kann.

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Ein wesentlich größeres Problem liegt in der Behandlung von Wünschen des Mandan- 1472 ten. Diese sind häufig auch emotional in der Kontroverse befangen und bestehen darauf, bestimmte, juristisch nicht immer ganz zwingende Aspekte in das Verfahren einzubringen. Je höher die Hierarchieebene ist, von der derartige „Ergänzungswünsche“ ausgehen, desto nachhaltiger werden im Falle der Ablehnung die Mandatsbeziehungen gefährdet. Der anwaltliche Vertreter wird hier also – in Grenzen – Kompromisse eingehen (müssen). Dies heißt nicht, dass dieses „Zusatzvorbringen“ in der mündlichen Verhandlung in den Mittelpunkt zu stellen wäre. Dem Mandanten sollte klargemacht werden: Ziel des Schriftsatzes ist es nicht, sich selber zu überzeugen und den Gegner zu ärgern, sondern den Rechtsstreit nach Möglichkeit zu gewinnen. Daher liegt es nahe, ihn an der Arbeitsweise der Schiedsrichter auszurichten. Bei der Termins- und der Entscheidungsvorbereitung müssen insb. die Vorsitzenden und die Einzelschiedsrichter erhebliche Aktenmengen durcharbeiten, um die relevanten Inhalte zusammenzustellen. Wer zu richten hat, sucht nach der richtigen Entscheidung, somit nach entscheidungserheblichen Fakten und einschlägigen rechtlichen Argumenten. Die Gründe dafür, dass die Parteien oder ihre Bevollmächtigten wenig von der jeweils anderen Seite halten, interessieren hierbei nicht. Die häufig mit erheblichem sprachlichen Aufwand formulierten „Ausführungen“ zum schlechten Charakter und zur beruflichen Unzulänglichkeit des Gegners verfehlen daher regelmäßig die ihnen zugedachte Wirkung. Insb. in Verfahren mit hohen Streitwerten artet das Parteivorbringen sehr leicht in eine „Materialschlacht“ aus. Dies beruht entgegen einer hässlichen Vermutung nicht etwa darauf, dass in diesen Bereichen ausschließlich auf Stundenbasis abgerechnet würde; vielmehr liegt der Quantität des Vortrages die leidvolle Erfahrung zugrunde, dass die von einer Seite als primär angesehenen Argumente nach Ansicht der Richter nicht greifen, dafür aber Hilfserwägungen unerwartete Erfolge zeigten. Das Schiedsgericht kann eine Materialschlacht dadurch eindämmen, dass es frühzeitig aufzeigt, welche Aspekte derzeit nicht weiter vertieft werden müssen. Dies ist aber nicht ganz problemlos. Jedenfalls erfordert dieses Vorgehen deutliche und rechtzeitige Hinweise, sobald das Schiedsgericht seine Rechtsansicht ändert.

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Im emotionalen Bereich wird das Ziel, die Schiedsrichter für den eigenen Standpunkt zu gewinnen, verfehlt, wenn sie entweder durch einen blutleeren Vortrag gelangweilt oder durch billige Polemik abgestoßen werden. Polemik ist nicht per se schädlich. Sie kann sogar dazu verhelfen, die Schwachstellen in der Position der Gegenseite deutlich

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Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung hervortreten zu lassen. Bleibt sie aber unter Niveau, widert sie an. So sind die Floskeln, durch die der Gegenseite „bewusste“ Verstöße gegen die Wahrheitspflicht, „standeswidriges Verhalten“, oder „versuchter Prozessbetrug“ vorgeworfen werden, in aller Regel deplaziert. Zwei Amtszeiten in der Berufsgerichtsbarkeit haben zu der Erkenntnis geführt: Oft haben gerade diejenigen, die den Vortrag der Gegenseite nicht in erster Linie zivil-, sondern berufs- oder gar strafrechtlich würdigen, mit den beiden letzten Rechtsgebieten auf der „Passivseite“ eingehendere Erlebnisse zu verbuchen, ohne dass ihre Affinität zu diesen Materien hierunter litte.

III. Fristen 1475 Die Parteien sind frei, die Fristen für Klage und Klagebeantwortung verbindlich festzulegen; fehlt eine derartige Vereinbarung, erfolgt die Fristbestimmung durch das Schiedsgericht (§ 1046 Abs. 1 ZPO). 1476 In der Regel treffen die Parteien zu diesen Punkten keine Vereinbarungen. Sie überlassen es vielmehr dem Schiedsgericht, das Verfahren insoweit zu gestalten. Die Fristsetzungen sind für den Ablauf des schiedsrichterlichen Verfahrens, insb. für dessen Zügigkeit, von entscheidender Bedeutung. In der Praxis werden hier sehr unterschiedliche Gestaltungen praktiziert, von denen jede mit Vor- und Nachteilen verbunden ist. Diese sind je nach Verfahrenslage und den Besonderheiten des Einzelfalls auszuwählen. 1477 Die Parteien können Fristbestimmungen des Schiedsgerichts jederzeit – allerdings nur einverständlich – ändern. Dies geschieht – meistens ohne dass den Verfahrensbevollmächtigten dies bewusst ist – dadurch, dass die eine Partei einen Fristverlängerungsantrag stellt, dem die andere zustimmt. Das Schiedsgericht ist an dieses Einverständnis gebunden. Oft wird nicht bedacht, dass hierdurch erhebliche Verzögerungen eintreten können, weil insb. Schiedsrichter, die mehrere Verfahren betreuen, nur sehr schwer umdisponieren können, ohne auch dort die Zeitplanung durcheinander zu bringen. 1478 Es kommt vor, dass Parteien außerhalb des Schiedsgerichtsverfahrens Vergleichsverhandlungen führen und „ohne Fristendruck“ nach einer gütlichen Regelung suchen wollen. Auch an diesen übereinstimmenden Wunsch ist das Schiedsgericht gebunden. Es sollte allerdings, ohne hierfür einen rechtlichen Hebel einsetzen zu können, darauf achten, dass binnen vernünftiger Zeit Klarheit herbeigeführt wird, ob das Verfahren weiter betrieben wird.

D. Die Beweisführung I. Grundsatz 1479 Bei der Beweiserhebung treten zwischen dem deutschen und dem anglo-amerikanisch beeinflussten internationalen Verfahren erhebliche Unterschiede auf.1 1 Vgl. hierzu z.B. die umfassende Darstellung von Varga, Beweiserhebung in Transatlantischen Schiedsverfahren, die zugleich Möglichkeiten und Entwicklungen der Harmonisierung aufzeigt. Überdies informiert Böhm, Amerikanisches Zivilprozessrecht, ausführlich und präzise sowie auf Grund eigener praktischer Tätigkeit über die im US-amerikanischen Rechtsbereich herrschenden Grundsätze und Verfahrensweisen.

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Die Beweisführung Die deutschen Gerichte sind gegenüber Beweisaufnahmen sehr – manchmal zu – zurückhaltend. Dies liegt daran, dass insb. der Inhalt von Urkunden ohnehin unstreitig wird. Dass über deren Echtheit Beweis erhoben werden muss, gehört zu den seltenen Ausnahmefällen. Die Beweiserhebung verzögert das Verfahren. Daher wird ein mit deutschen Juristen besetztes Schiedsgericht immer prüfen, ob die Beweisaufnahme wirklich erforderlich ist. Jedenfalls ist sie auf Fälle zu beschränken, in denen es auf das Beweisergebnis für die Entscheidung ankommt. Diesem Ziel dient die – deutschen Juristen nachhaltig nahe gebrachte – Relationstechnik. Dieses Vorgehen zwingt dazu, sich mit dem schriftlichen Vorbringen der Parteien von vornherein intensiv zu befassen. Es kann das Verfahren beschleunigen und insb. einen überflüssigen Aufwand vermeiden helfen. Allerdings wird dieses Bemühen teilweise übertrieben. Gelegentlich hat man den Eindruck, es werde geradezu nach Gründen gesucht, einer eigentlich nahe liegenden Beweiserhebung mit übersteigerten Anforderungen an die Schlüssigkeit bzw. Erheblichkeit des Vortrages zu entgehen.

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Die durch das Schiedsverfahrensrecht gebotenen Möglichkeiten erlauben es, hier Gestaltungen zu finden, die auch den Parteien das berechtigte Gefühl vermitteln, dass der relevante Sachverhalt gründlich aufgeklärt wird.

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Im anglo-amerikanisch geprägten Verfahren dagegen wird nicht erwartet, dass das 1482 Schiedsgericht den Parteivortrag schon im Vorfeld so intensiv filtert wie im deutschen Zivilprozess. Die mündliche Verhandlung ist der Schwerpunkt des Rechtsstreits.1 Darüber hinaus wird hierfür von Seiten der Parteien und ihrer Verfahrensbevollmächtigten ein erheblicher Aufwand getrieben, dessen Funktionalität bisweilen zweifelhaft ist. Der deutsche Jurist wird sich allerdings dessen bewusst sein müssen, dass nicht seine Rechtsordnung, sondern common-law-Grundsätze den internationalen Standard bestimmen. Eine Beweisaufnahme setzt regelmäßig einen entsprechenden Beweisbeschluss des Schiedsgerichts, der nicht förmlich zu ergehen braucht, voraus.2 Auch im Beweisverfahren ist das Schiedsgericht wesentlich freier gestellt, als das staatliche Gericht: Beweise können insb. ohne Bindung an die Vorschriften der ZPO erhoben werden,3 wenn von den klassischen Grundsätzen auch üblicherweise Gebrauch gemacht werden wird. Auch das Schiedsgericht darf Beweisantritte nicht grundlos übergehen, weil es andernfalls gegen das Gebot rechtlichen Gehörs verstieße. Es braucht aber nicht jedem Beweisantritt nachzugehen. Dies gilt insb. für Beweisantritte, die unschlüssig sind oder dem Ziele der Verschleppung dienen.4

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Im Folgenden werden im Zusammenhang mit der Schilderung der Beweismittel auch 1484 die „IBA Rules on the Taking of Evidence in International Commercial Arbitration“ vorgestellt. Diese Regeln sind 1999 neu formuliert worden. Ihre Geltung wird zwar kaum vereinbart, jedoch strahlen ihre Grundsätze auf das internationale Verfahren aus, weil sie den im Wesentlichen durch common-law-Grundsätze geprägten Standard

1 Vgl. die knappe Schilderung der unterschiedlichen Konzeptionen in Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 418 ff. 2 Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 373; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 188; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 8; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 92 ff. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 8; vgl. ferner Weigand, RIW 1992, 361, 364 f. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 9.

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Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung spiegeln.1 Einige Regelungen bieten wertvolle Anregungen für die Gestaltung auch rein nationaler Schiedsgerichtsverfahren. Allerdings sollte ein Schiedsgericht sich davor hüten, sich hier zu verspielen und den Parteien ein Verfahren aufzuzwingen, mit dem keiner der Beteiligten richtig vertraut ist.

II. Einzelne Beweismittel 1. Beweis durch Augenschein a) Nationales Schiedsgerichtsverfahren 1485 Das Beweismittel der Augenscheinseinnahme kann im Schiedsgerichtsverfahren Bedeutung erlangen. Es wirft keine verfahrensrechtlichen Probleme auf. In Betracht kommt z.B. eine Ortsbesichtigung, an der die Parteien sowie möglicherweise auch Zeugen und Sachverständige teilnehmen können. Hierzu ist, wie zu einem Verhandlungstermin, rechtzeitig zu laden (§ 1047 Abs. 2 ZPO).2 Eine Zeitspanne von zwei Wochen dürfte an der unteren Grenze der (Mindest-)Ladungsfrist liegen. 1486 Das Schiedsgericht sollte an die Möglichkeit denken, eine mündliche Verhandlung an die Augenscheinseinnahme anzuschließen und den Sachverständigen bereits hier das Ergebnis seiner Wahrnehmungen vortragen zu lassen. Dieses Vorgehen kann unter Umständen zu einer schnellen Einigung und zur Ersparnis erheblicher Kosten führen.3 1487 Es empfiehlt sich grundsätzlich nicht, den Vorsitzenden zu ermächtigen, den Augenschein für das Schiedsgericht alleine einzunehmen. Dies verschafft ihm einen Erkenntnisvorsprung, der die anderen Schiedsrichter in den anschließenden Verfahrensabschnitten zu Statisten degradiert. Die Möglichkeit, dass die Schiedsrichter einen anderen als den Vorsitzenden zur Durchführung der Beweisaufnahme oder Teilen hiervon ermächtigen, scheidet entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung4 aus, weil hierfür eine verfahrensrechtliche Grundlage fehlt. 1488 Schwierigkeiten können sich dann ergeben, wenn eine Partei, insb. bei einer Augenscheinseinnahme innerhalb ihres eigenen Betriebes, geltend macht, dass die Teilnahme der anderen Seite gegen ein wichtiges Geheimhaltungsinteresse verstoße. Beispiele: Eine Produktion unterliegt berechtigten und strengen Sicherheitsbestimmungen. In einem Betrieb sind Maschinen eines Konkurrenten der anderen Partei aufgestellt, deren Konstruktion auf keinen Fall kopiert werden darf. Hier stellt sich wiederum das Problem des rechtlichen Gehörs. In der Praxis lassen sich meistens Lösungen finden, die die Ortsbesichtigung ohne Eingriff in die Verfahrensrechte einer der Seiten ermöglichen. Bisweilen ist das Geheimhaltungsinteresse nur vorgeschoben. Das zeigt sich, wenn das Schiedsgericht ankündigt, diesen Beweis notfalls überhaupt nicht zu erheben. b) Internationales Schiedsgerichtsverfahren 1489 Hier sind keine grundlegenden Abweichungen erkennbar. Art. 7 IBA-Rules regelt die Ortsbesichtigung („On Site Inspection“) wie folgt: 1 Born, International Commercial Arbitration, S. 484; Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 29: Es handele sich um erprobte und pragmatische Lösungswege. 2 Vgl. Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 392; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 438. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 4589 f. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1042 Rdnr. 10.

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Die Beweisführung „Subject to the provisions of Article 9.2,1 the Arbitral Tribunal may, at the request of a Party or on its own motion, inspect or require the inspection by a Tribunal-Appointed Expert of any site, property, machinery or any other goods or process, or documents, as it deems appropriate. The Arbitral Tribunal shall, in consultation with the Parties, determine the timing and arrangement for the inspection. The Parties and their representatives shall have the right to attend any such inspection.“

2. Zeugenbeweis a) Grundsätze Dem deutschen Verfahrensrecht liegt ein enger Begriff des Zeugen zugrunde. Kein Zeuge ist hiernach insb. die Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter. In manchen anderen Ländern bestehen diese Einschränkungen nicht. Das Schiedsgericht ist nach deutschem Schiedsverfahrensrecht allerdings nicht gehindert, die Partei oder ihren gesetzlichen Vertreter wie einen Zeugen zu vernehmen.2 Ob die Voraussetzungen, unter denen vor staatlichen Gerichten eine Parteivernehmung zulässig ist, vorliegen, ist im schiedsrichterlichen Verfahren belanglos.

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Auch die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Art. 25 Abs. 2) regelt, dass „jede Person“ vom Schiedsgericht als Zeuge vernommen werden kann und geht somit zu Recht davon aus, dass die nationalen Grundsätze, wonach die Vernehmung von Parteien nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig ist, durch diese Regelung abbedungen werden (können).3

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b) Nationales Schiedsgerichtsverfahren aa) Grundsätze Das Schiedsgericht ist befugt, Zeugen zu laden. In der Praxis kommt diese Maßnahme sehr selten vor. Meistens werden die Zeugen von der betreffenden Partei gestellt.4

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Kein Zeuge ist verpflichtet, vor dem Schiedsgericht auszusagen.5 Daraus folgt, dass er 1493 – entgegen dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht, in dem ein Zeugniszwang besteht (§ 390 ZPO) – zu seinem Schutz keines gesonderten Zeugnisverweigerungsrechtes bedarf: Die allgemeine Möglichkeit, nicht auszusagen, erstreckt sich auch auf die vom Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 383 ff. ZPO) umfassten Konstellationen.6 Der Zeuge sollte dennoch auf den Umfang des vor staatlichen Gerichten bestehenden Verweigerungsrechts hingewiesen werden, damit er nicht dem Irrtum unterliegt, im Aushilfeverfahren aussagen zu müssen.7 Es ist schon vorgekommen, dass der Berufsverschwiegenheit unterliegende Zeugen durch die Begründung ihrer Aussageverweigerung (beabsichtigt) zur Entscheidung zur Klärung der Streitfrage beitrugen. M. E. besteht in solchen Fällen kein Verwertungsverbot. 1 Bezieht sich auf Ausnahmefälle, in denen Beweis nicht erhoben werden muss. 2 Böckstiegel, FS Schlosser, 2005, S. 49, 56; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 719; A.A.: wohl Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 26. 3 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25 N 7. 4 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 183. 5 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 183. 6 Dies übersieht OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495, 497, das mit im Ansatz falscher Begründung allerdings zum richtigen Ergebnis gelangt. 7 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 183, löst das Problem pragmatisch mit dem Vorschlag, Zeugen sollten darüber belehrt werden, dass sie nicht aussagen müssen.

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Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung 1495 Das Schiedsgericht hat das Vorliegen einer erforderlichen beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung (§ 376 ZPO i.V.m. §§ 61 f. BBG) von sich aus zu überprüfen, um der Gefahr einer Aufhebung des Schiedsspruchs zu entgehen. Das Erfordernis der Aussagegenehmigung wird sogar vom ordre public erfasst werden, weil es Staatsinteressen schützt. 1496 Das Schiedsgericht kann den Zeugen auffordern, „freiwillig“ (wahrheitsgemäß) auszusagen. Ein gewisser Druck lässt sich nur durch den Hinweis erzeugen, dass das Schiedsgericht eine Unterstützung durch das staatliche Gericht beantragen kann (§ 1050 Satz 1 ZPO). Dort gelten für den Zeugen andere Regeln, insb. ist er lediglich unter den im Gesetz genannten Gründen (§§ 383 ff. ZPO) zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Ein entsprechender Hinweis kann, einfühlsam vorgetragen, sehr hilfreich sein.1 1497 Sind an dem Verfahren ausschließlich deutsche Parteien, Anwälte und Schiedsrichter beteiligt, werden fast durchweg die aus dem staatlichen Prozess bekannten Gepflogenheiten umgesetzt. Da sich hier fast jeder deutsche Jurist zu Hause fühlt, ist dieses Vorgehen komplikationslos, somit sachgerecht. Es kann allerdings sinnvoll sein, es punktuell durch Anleihen bei anderen Verfahrenskonzeptionen anzureichern. bb) Schriftliche Zeugenaussage 1498 Einige Schiedsgerichte tendieren dazu, den Parteien nach dem Vorbild der in internationalen Verfahren üblichen Gepflogenheiten aufzugeben, vorab schriftliche Zeugenaussagen („written statements“) einzureichen. Dieses Verfahren ist zulässig2 und bietet folgende Vorteile: – Die Verlockung, Beweise „ins Blaue hinein“ anzutreten, wird reduziert. – Da das Schiedsgericht schon vor der Entscheidung über die Beweiserhebung erkennen kann, ob der benannte Zeuge zur Sache voraussichtlich Relevantes aussagen wird, hat es die Möglichkeit, unergiebige Vernehmungen zu vermeiden. – Der Zeuge wird motiviert, sich schon im Vorfeld mit der Sache eingehend zu befassen, evtl. auch noch anhand von Unterlagen wesentliche Details herauszuarbeiten und sein Gedächtnis „aufzufrischen“. – Die dem Zeugen zu stellenden ergänzenden Fragen können bereits im Vorfeld der persönlichen Vernehmung zusammengestellt werden. – Die persönliche Vernehmung fällt straffer aus, weil der Zeuge auf seine schriftliche Aussage Bezug nehmen kann und es möglich ist, sogleich Fragen der Gegenseite (cross-examination) beantworten zu lassen.3 – Eventuell wird ein Teil der Behauptungen schon auf Grund der schriftlichen Aussage unstreitig. 1499 Gegen die Zweckmäßigkeit schriftlicher Zeugenaussagen wird aufgeführt: – Die Spontaneität der Zeugenaussage leide, wenn der Zeuge später nur nacherzähle, was er schon zuvor schriftlich formuliert hat.4 1 Ebenso Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens Rdnr. 478. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 32; Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 23. 3 Empfohlenes und übliches Verfahren: Cross-examination durch den Anwalt der Gegenseite, anschließende Re-Direct examination durch den präsentierenden Anwalt, schließlich zusätzliche Fragen des Schiedsgerichts. Vgl. hierzu u.a. Böckstiegel, FS Schlosser, 2005, S. 49, 56. 4 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14.

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Die Beweisführung – Es bestehe die Gefahr, dass auf dem Wege der schriftlichen Zeugenaussage nach Abschluss des Austausches der Schriftsätze plötzlich neue Tatsachenbehauptungen in das Verfahren eingeführt werden.1 – Die Vorbereitung dieser Dokumente sei mit erheblichem Zeitaufwand verbunden, so dass von diesem Beweismittel nur mit Augenmaß Gebrauch gemacht werden sollte.2 Andererseits empfindet mancher deutsche Jurist dieses Verfahren – bisweilen zu Recht – als unnötig beschwerlich und bürokratisch.

1500

– Soweit die Zeugen bei der vertretenen Partei beschäftigt sind, fließen ihre Informationen ohnehin in deren Schriftsätze ein. Die schriftlichen Aussagen nehmen dann meist auf die Richtigkeit der relevanten Passagen Bezug. Aber auch bei selbständiger Gestaltung werden die entsprechenden Absätze aus dem Schriftsatz in die schriftliche Aussage kopiert, leicht angepasst und in dieser Form überreicht. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn für das Schiedsgericht ist hiermit nicht verbunden. – Handelt es sich um außenstehende Zeugen, kann es schwierig sein, sie zu schriftlichen Aussagen zu bewegen. Selbst wenn dies gelingt, wird es in der Praxis regelmäßig recht aufwendig sein, die Formulierungen mit ihnen abzustimmen. Es entsteht für den Verfahrensbevollmächtigten häufig erheblicher Fristendruck. – Letztlich wird die schriftliche Aussage im Wesentlichen ein Produkt des Verfahrensbevollmächtigten sein. Da Schiedsrichter von diesem Verfahren in der Regel begeisterter sein werden als die Parteien und ihre Anwälte, sollte man es mit Augenmaß verwenden.

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Bei der Würdigung einer schriftlichen Aussage ist zu berücksichtigen: Auch wenn das 1502 Schriftbild deutlich von dem der anwaltlichen Schriftsätze abweicht, werden die Verfahrensbevollmächtigten und/oder die Rechtsabteilungen der Parteien kräftig mitformuliert haben.3 Diese Hilfestellungen sind denjenigen, die im Wirtschaftsrecht mit einstweiligen Verfügungen und somit eidesstattlichen Versicherungen arbeiten, nicht fremd. Falls die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann die schriftliche Zeugenaussage die Vernehmung nicht ersetzen, wenn sie einen für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt betrifft,4 denn eine persönliche Zeugenaussage, bei der das Schiedsgericht zudem einen unmittelbaren Eindruck von dem Zeugen erhält, hat regelmäßig einen höheren Beweiswert. cc) Ablauf der Vernehmung Nach dem Leitbild der Zivilprozessordnung, die im Schiedsgerichtsverfahren nicht verbindlich ist, aber auch hierfür nützliche Hinweise gibt, ist jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der später „abzuhörenden“ Zeugen zu vernehmen (§ 394 Abs. 1 ZPO).5 Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können jedoch einander gegen-

1 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14. 2 Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 14. 3 In der internationalen Praxis werden gegen die unmittelbare Kontaktaufnahme der Verfahrensbevollmächtigten mit den Zeugen keine Bedenken erhoben. Sie ist hier üblich. Vgl. z.B. Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 835; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 363. 4 A.A.: wohl Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 23. 5 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 474.

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Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung übergestellt werden (§ 394 Abs. 2 ZPO). Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen u.U. seine Aussage vor einem staatlichen Gericht zu beeidigen habe (§ 395 Abs. 1 ZPO). Die folgenden Regelungen der ZPO bieten ein Vernehmungsmodell, von dem das Schiedsgericht jederzeit abweichen kann. 1504 Zunächst ist der Zeuge zur Person zu vernehmen (§ 395 Abs. 2 Satz 1 ZPO); erforderlichenfalls sind ihm Fragen über solche Umstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen,1 insb. über seine Beziehungen zu den Parteien zu stellen (§ 395 Abs. 2 Satz 2 ZPO).2 Sodann ist der Zeuge zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben (§ 396 Abs. 1 ZPO).3 Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem die Wahrnehmung des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen (§ 396 Abs. 2 ZPO). Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen (§ 396 Abs. 3 ZPO). Anschließend sind die Parteien berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten (§ 397 Abs. 1 ZPO). Der Vorsitzende kann den Parteien und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten (§ 397 Abs. 2 ZPO). Diese das staatliche Verfahren betreffenden Regelungen erwecken den Eindruck, dass die Parteien und ihre Anwälte bei der Beweiserhebung allenfalls eine – vom Gericht streng begrenzbare – Nebenrolle spielen. Diese Gestaltung ist schon dem nationalen schiedsrichterlichen Verfahren nicht gemäß. Hier kann der Vorsitzende zwar die erste Runde der Vernehmung in die Hand nehmen, muss jedoch den Parteien bzw. ihren Anwälten ausgiebig Gelegenheit bieten, ergänzende und kritische Fragen an den Zeugen zu stellen. Dies gilt insb. für diejenige Partei, für die die Aussage nachteilig ist. Sie muss das Recht haben, „nachzubohren“. Lediglich dann, wenn Suggestionen in die Fragen einfließen oder sich die Befragung im Kreise dreht, oder der Zeuge diffamiert zu werden droht, ist eine Intervention des Gerichts erforderlich.4 Diese Rollenverteilung berücksichtigt die deutschen Juristen gemeinsamen Vorstellungen und zugleich das berechtigte Anliegen der Parteien, an der Vernehmung aktiv mitzuwirken. 1505 Es bestehen aber auch keine Bedenken gegen ein Verfahren, wonach zunächst die Anwälte der Parteien die von ihnen benannten Zeugen vernehmen und dann der Gegenanwalt das Recht hat, weitere Fragen zu stellen. Ein Angebot des Schiedsgerichts, so zu verfahren, stößt bei deutschen Verfahrensbevollmächtigten allerdings in der Regel auf geringe Akzeptanz. 1506 In Einzelfällen kann es sich empfehlen, mehrere Zeugen, die konträr ausgesagt haben, im Anschluss an die Einzelvernehmung einander gegenüberzustellen, sie also zusammen anzuhören und sie mit ihren gegensätzlichen Aussagen zu konfrontieren. Dieses Verfahren kann wichtige neue Erkenntnisse zutage fördern. Am besten sind die Erfolgschancen, wenn es gelingt, eine Diskussion zwischen den Zeugen entstehen zu 1 Es ist davon auszugehen, dass Zeugen mindestens in wirtschaftlich bedeutenden Sachen ihren Auftritt vor ihrer Vernehmung „geübt“ haben. Die Frage, ob sie auf den Termin vorbereitet worden sind, erscheint daher nicht nur legitim, sondern bisweilen erforderlich. 2 So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 31. 3 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 479, betont, dass hierzu bisweilen seitens der Schiedsrichter ein gehöriges Maß an Geduld aufgebracht werden müsse. 4 So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 31.

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Die Beweisführung lassen. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahrheit plötzlich spontan hervorkommt. Häufig wird die bei den staatlichen Gerichten geübte Praxis gerügt, dass der Vorsitzende Zeugenaussagen zusammenfasst und ins Protokoll diktiert. Es wird (mit einigem Recht) aufgezeigt, dass schon in der Herstellung dieses „Konzentrats“ eine wertende Auswahl liege. Sieht man davon ab, dass viele Vorsitzende auch nach jahrzehntelanger Praxis Schwierigkeiten damit haben, Zeugenaussagen sprachlich verständlich zusammenzufassen und es gelegentlich verwundern muss, dass die Zeugen diese Sprachwerke nach Verlesung genehmigen, erscheint das Verfahren als solches akzeptabel. Die Gefahr von Umakzentuierungen der Zeugenaussage lässt sich durch Bemühen um Präzision ausschließen. Weniger geeignet erscheint das Diktat einer Zeugenaussage ins Protokoll jedoch, wenn die Verhandlungssprache nicht die Muttersprache des Vorsitzenden ist. Hier entsteht die Gefahr, dass sprachliche Nuancierungen einem limitierten Vokabular zum Opfer fallen. Jedenfalls kann es ratsam sein, diesen Verfahrensabschnitt (zusätzlich) auf Tonträger aufzunehmen.1 Dazu wird allerdings das Einverständnis des Zeugen erforderlich sein. Auf Grund des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Selbstbestimmungsrechts braucht grundsätzlich niemand zu dulden, dass ohne seine Zustimmung Bilder von ihm gemacht oder seine Äußerungen auf Tonträger aufgenommen werden.2

1507

Das Fragerecht gegenüber dem Zeugen steht nicht nur dem Vorsitzenden, sondern 1508 auch den anderen Schiedsrichtern und insb. den Verfahrensbevollmächtigten zu. Es darf auf keinen Fall beschnitten werden. In der staatlichen Gerichtsbarkeit tendieren von sich überzeugte Vorsitzende, die glauben, nach den von ihnen gestellten Fragen könne kein Klärungsbedarf mehr bestehen, zu (gebremstem) Unmut, wenn andere Verfahrensbeteiligte sich an den Zeugen wenden. Dies ist unberechtigt und im schiedsrichterlichen Verfahren sogleich zu unterbinden. In den Verfahren vor den staatlichen Gerichten ist es auch üblich geworden, dass der Vorsitzende ihm ungeeignet erscheinende Fragen schlichtweg mit der Erklärung abschneidet, er „lasse sie nicht zu“. Die Leitungsbefugnis des Vorsitzenden umfasst nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht (§ 397 Abs. 3 ZPO). Für das schiedsrichterliche Verfahren gilt nichts anderes.3 Dies bedeutet: Hält ein Vorsitzender im schiedsrichterlichen Verfahren eine Frage für unzulässig, hat er in eine Beratung mit den Mitschiedsrichtern einzutreten und eine Entscheidung des gesamten Schiedsgerichts herbeizuführen. Diese ist wohl schon unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs zu begründen, damit die Möglichkeit besteht, die Frage in einer auch vom Schiedsgericht für zulässig gehaltenen Formulierung neu zu stellen. Einen isolierten Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung einer Frage stellt das Verfahrensrecht zwar nicht zur Verfügung, eine Partei, die sich in ihrem Fragerecht zu Unrecht beschnitten fühlt, hat jedoch die Möglichkeit, den Verfahrensmangel im Wege des Aufhebungsverfahrens geltend zu machen. Sie wird, wenn sie sich diesen Weg offen halten will, gut daran tun, die von ihr gestellte Frage und den daraufhin ergangenen Beschluss des Schiedsgerichts protokollieren zu lassen. Wird die Protokollierung ebenfalls verweigert, ist es unsinnig, sich auf eine lange Diskussion einzulassen: Die Partei (bzw. ihr Vertreter) sollte eine (notfalls handschriftliche) Unterlage zu den Schiedsgerichtsakten einreichen, in der sie die Frage, die Reaktion des Gerichtes und die Rüge niederlegt, unzulässig in ihrem Fragerecht 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 4624 ff. 2 So zu Recht OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.1997 – 4 U 128/97, NJW-RR 1998, 1116, 1116. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 31; Voit, in: Musielak, § 1042 Rdnr. 23.

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Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung und damit auch in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein. Dieses Verfahren wird wohl nicht häufig wiederholt werden müssen. 1509 Gelegentlich wird sich das Schiedsgericht der Hilfe von Dolmetschern bedienen müssen. Dabei stehen folgende Alternativen zur Verfügung: – Der Dolmetscher kann von dem Schiedsgericht bestellt werden. Es wird dann ein Vertragsverhältnis zu beiden Parteien begründet. Dieses Verfahren kann für den Vorsitzenden sehr mühselig sein, weil es zum einen schwer ist, geeignete Dolmetscher für etwas weniger verbreitete Sprachen zu finden und die Fähigkeiten häufig stark schwanken. Das Schiedsgericht muss zudem rechtzeitig einen angemessenen Vorschuss anfordern. – Das Schiedsgericht kann sich diesen Aufwand ersparen und den Parteien aufgeben, dafür zu sorgen, dass die Aussagen ihrer Zeugen in die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens übersetzt werden. Dann entstehen auf Seiten der Parteien eventuell höhere Kosten, weil zwei Dolmetscher zugegen sind, die in derselben Sprache arbeiten. Für das erste Verfahren spricht, dass das Schiedsgericht regelmäßig auf eine korrekte Übersetzung auch der Nuancen angewiesen ist. Sie ist eher gewährleistet, wenn der Dolmetscher nicht lediglich zu einer der Parteien in vertraglichen und persönlichen Beziehungen steht. c) Internationales Schiedsgerichtsverfahren 1510 Art. 4 IBA-Rules, der die Beweiserhebung bezüglich der „Witnesses of Fact“ regelt, gibt einen guten Eindruck von der Gestaltung des Zeugenbeweises in internationalen Verfahren. 1511 Art. 4.2 IBA-Rules fasst den Zeugenbegriff sehr weit: „Any person may present evidence as a witness, including a Party or a Party's officer, employee or other representative.“

Für den deutschen Juristen ist besonders wichtig, dass hier die Unterscheidung zwischen Zeugen- und Parteivernehmung – im Anschluss an Gepflogenheiten in common law Rechtsordnungen1 – nicht vorgenommen wird. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, bei der Beweiswürdigung die Interessenlage des Betreffenden zu berücksichtigen. Wenn eine Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter aber als Zeuge in das Verfahren eingeführt wird, muss er sich auch als solcher behandeln, also z.B. auch von der Gegenseite befragen lassen. 1512 Gemäß Art. 4.1 IBA-Rules hat jede Partei innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist Beweis so anzutreten, wie dies auch in deutschen staatlichen Verfahren verlangt wird: „Within the time ordered by the Arbitral Tribunal, each Party shall identify the witnesses on whose testimony it relies and the subject matter of that testimony.“

Diese Regelung soll ein sachgerechtes Verfahrensmanagement ermöglichen und Überraschungsmanöver unterbinden.2 Hieraus wird geschlossen, dass in denjenigen Fällen, in denen das Schiedsgericht die Vorlage schriftlicher Zeugenaussagen verlangt hat, nur Zeugen vernommen werden dürfen, von denen auch solche Urkunden vor1 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 7. 2 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 7.

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Die Beweisführung liegen.1 Dies ist grundsätzlich richtig, soweit die Unterlassung auf Umstände zurückzuführen ist, die die betreffende Partei zu vertreten hat.2 Die im deutschen Recht lange Zeit umstrittene Frage, ob es für einen Anwalt unzu- 1513 lässig oder jedenfalls unfein sei, mit Zeugen vor ihrer Vernehmung über das Beweisthema zu sprechen,3 wird in Art. 4.3 IBA-Rules eindeutig i.S.d. Zulässigkeit beantwortet. „lt shall not be improper for a Party, its officers, employees, legal advisors or other representatives to interview its witnesses or potential witnesses.“

Diese dem deutschen tradierten Berufs- und Verfahrensverständnis zuwiderlaufende Regelung ist u.a. in Art. 25 Abs. 6 der Schweizerischen Regeln übernommen worden.4 Das Vordringen dieser Sichtweisen wird auch auf das deutsche nationale Schiedsver- 1514 fahren und auf das deutsche anwaltliche Berufsrecht ausstrahlen.5 Juristen, die durch common law geprägt sind, unterstreichen, dass eine andere als diese Regelung sachwidrig wäre, weil es fahrlässig sei, einen Zeugen in ein Verfahren einzuführen, ohne zu wissen, was er aussagen werde. Ein solches Vorgehen wird überspitzt mit dem Überreichen einer nicht vorher gelesenen Urkunde verglichen.6 Die Kontaktaufnahme kann dazu führen, dass Zeugen für ihre Vernehmung aufwän- 1515 dig präpariert werden, so dass ihr Verhalten bei der Beweisaufnahme weniger auf den Wahrheitsgehalt ihrer Bekundung als auf die Effizienz des Trainings schließen lässt. Dem wird entgegengehalten, dass die Vorbereitung des Zeugen auch dazu dient, ihn zu veranlassen, sich mit dem oft weit zurückliegenden Sachverhalt zu beschäftigen und ihn sich – eventuell auch anhand früherer Aufzeichnungen – wieder in Erinnerung zu rufen. Auf diese Weise könne die unglückliche Situation vermieden werden, dass ein unvorbereiteter Zeuge, der bei sachgerechter Vorbereitung durchaus in der Lage wäre, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, bekunden müsse, sich an nichts mehr zu erinnern.7 Allerdings sollte von seriösen Parteien und ihren Anwälten beachtet werden: „Witness preparation should not become witness manipulation or the fabrication of evidence.“8

Der Gefahr, dass die Grenzlinie verwischt wird, muss ein Schiedsgericht sich bewusst sein. Sie besteht aber auch im deutschen staatlichen Prozess. Eine Verbindungsaufnahme zum Zeugen liegt häufig auch deswegen nahe, weil das Schiedsgericht in Art. 4.4 IBA-Rules ermächtigt wird, jederzeit die Vorlage einer schriftlichen Zeugenaussage zu verlangen, es sei denn, es liege der in Art. 4.10 IBARules geregelte Sonderfall vor, dass der Zeuge die Kooperation verweigert.

1 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 16. 2 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 16. 3 Für die Zulässigkeit aus ausländischer Sicht: Voser, SchiedsVZ 2005, 113, 117; Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 13. 4 Diese Regelung wird z.T. als nützliche „Klarstellung“ verstanden: Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25 N 24; Peter, SchiedsVZ 2004, 58, 62; Wirth, SchiedsVZ 2003, 9, 13. 5 Vgl. z.B. Schlosser, SchiedsVZ 2004, 225 ff. 6 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 11. Vgl. auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 441. 7 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 20 f. 8 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 20.

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1516

Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung „The Arbitral Tribunal may order each Party to submit within a specified time to the Arbitral Tribunal and to the other Parties a written statement (the ,Witness Statement‘) by each witness on whose testimony it relies, except for those witnesses whose testimony is sought pursuant to Article 4.10. lf Evidentiary Hearings are organized on separate issues (such as liability and damages), the Arbitral Tribunal or the Parties by agreement may schedule the submission of Witness Statements separately for each Evidentiary Hearing.“

Die Anordnung schriftlicher Zeugenaussagen ist auch in internationalen Verfahren mit Augenmaß zu handhaben.1 1517 Die Anforderungen an die schriftliche Zeugenaussage sind in Art. 4.5 IBA-Rules zusammengefasst: „Each Witness Statement shall contain: (a) the full name and address of the witness, his or her present and past relationship (if any) with any of the Parties, and a description of his or her background, qualifications, training and experience, if such a description may be relevant and material2 to the dispute or to the contents of the statement; (b) a full and detailed description of the facts, and the source of the witness's information as to those facts, sufficient to serve as that witness's evidence in the matter in dispute; (c) an affirmation of the truth of the statement; and (d) the signature of the witness and its date and place.“

1518 Die schriftliche Zeugenaussage soll eigentlich von dem Zeugen selbst, nicht von dem Anwalt der benennenden Partei stammen. Es ist zu bezweifeln, dass dieses Postulat in der Praxis durchgehalten wird. Allerdings ist in manchen Fällen zu erkennen, wer der Urheber der Erklärung ist, was dann im Wege der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann. Da die schriftliche Zeugenaussage die persönliche Bekundung grundsätzlich nicht ersetzt, besteht ohnehin die Möglichkeit, im Beweiserhebungstermin nachzuhaken. Es ist interessant, dass die schriftliche Zeugenaussage zwar die Versicherung enthalten muss, dass die Angaben richtig sind, jedoch keine eidesstattliche Versicherung verlangt wird. Deshalb ist die zitierte Regelung auch mit dem deutschen Recht vereinbar. 1519 Art. 4.6 IBA-Rules erlaubt es den Parteien, nach Erhalt einer schriftlichen Zeugenaussage, ihren Beweisantritt in gewissen Grenzen zu überarbeiten und zu erweitern, ohne neue Schlachtfelder zu eröffnen. „lf Witness Statements are submitted, any Party may, within the time ordered by the Arbitral Tribunal, submit to the Arbitral Tribunal and to the other Parties revised or additional Witness Statements, including statements from persons not previously named as witnesses, so long as any such revisions or additions only respond to matters contained in another Party's Witness Statement or Expert Report and such matters have not been previously presented in the arbitration.“

1520 Art. 4.7 IBA-Rules statuiert den Grundsatz, dass eine schriftliche Zeugenaussage nicht von der persönlichen Vernehmung entbindet. Allerdings können die Parteien gemeinsam vereinbaren, dass der betreffende Zeuge nicht erscheinen muss. Dies wird im Wesentlichen der Fall sein, wenn eine Behauptung irrelevant geworden ist oder nicht mehr ernsthaft bestritten wird. 1 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 12 ff. Undifferenziert: Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 432. 2 Die Begriffe „relevant and material“ werden des Öfteren nebeneinander verwandt. Der deutsche Jurist wird sie als im rechtstechnischen Sinne erheblich und von Belang übersetzen.

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Die Beweisführung „Each witness who has submitted a Witness Statement shall appear for testimony at an Evidentiary Hearing, unless the Parties agree otherwise.“

Das Einverständnis damit, dass der betreffende Zeuge von der persönlichen Aussage entbunden ist, präjudiziert aber die Würdigung des Wahrheitsgehalts der schriftlichen Zeugenaussage nicht. Die zustimmende Partei kann also trotz ihrer Zustimmung auf dem Standpunkt verharren, die schriftliche Zeugenaussage sei unwahr (Art 4.9 IBARules). Art. 4.8 IBA-Rules enhält eine nach deutschem Verfahrensrecht problematische Regelung:

1521

„If a witness who has submitted a Witness Statement does not appear without a valid reason for testimony at an Evidentiary Hearing, except by agreement of the Parties, the Arbitral Tribunal shall disregard that Witness Statement unless, in exceptional circumstances, the Arbitral Tribunal determines otherwise.“

Soweit die Parteien Zeugen aus der von ihnen beeinflussbaren Sphäre aufbieten, also insb. ihre Arbeitnehmer, können sie das Erscheinen im Termin letztlich erzwingen. Kritisch sind die Fälle, in denen sie auf das Zeugnis Außenstehender angewiesen sind. Wenn diese sich weigern, im Termin zu erscheinen, führt die Nichtberücksichtigung dieses Beweismittels zu vermeidbaren und unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs bedenklichen Nachteilen, zumal das Schiedsgericht es, soweit deutsches Verfahrensrecht anwendbar ist, in der Hand hätte, auf die Aushilfe des zuständigen staatlichen Gerichts zurückzugreifen.1 Rechtsberatern ist also zu empfehlen, bei Abschluss von Schieds- oder Verfahrensvereinbarungen sorgfältig zu prüfen, ob nicht eine differenzierte Lösung auszuarbeiten ist. Art. 4.10 IBA-Rules befasst sich mit dem Fall, dass der Zeuge von vornherein nicht 1522 bereit ist, in dem schiedsrichterlichen Verfahren auszusagen. Diese Sachverhaltsgestaltung unterscheidet sich insoweit von dem in Art. 4.8 IBA-Rules angesprochenen Fall, als der Zeuge zunächst eine schriftliche Zeugenaussage geliefert hat, sich dann jedoch weigert, persönlich vor dem Schiedsgericht auszusagen. Die Regelung ist im Wesentlichen gelungen. Sie verpflichtet die Partei, zunächst einmal die Bedeutung und Relevanz dieses Beweismittels darzutun. Es obliegt dann dem Schiedsgericht, die erforderlichen Schritte – insb. über die Aushilfe – zu ergreifen, wenn dies für die richtige Entscheidung erforderlich ist. „If a Party wishes to present evidence from a person who will not appear voluntarily at its request, the Party may, within the time ordered by the Arbitral Tribunal, ask it to take whatever steps are legally available to obtain the testimony of that person. The Party shall identify the intended witness, shall describe the subjects on which the witness's testimony is sought and shall state why such subjects are relevant and material to the outcome of the case. The Arbitral Tribunal shall decide on this request and shall take the necessary steps if in its discretion it determines that the testimony of that witness would be relevant and material.“

Art. 4.11 IBA-Rules ermächtigt das Schiedsgericht, die Partei aufzufordern, sich um die Mitwirkung ihres Zeugen, insb. um sein Erscheinen, nach besten Kräften zu bemühen. Dies wird sie im Zweifel ohnehin tun, wenn die zu erwartende Aussage für sie günstig ist. „The Arbitral Tribunal may, at any time before the arbitration is concluded, order any Party to provide, or to use its best efforts to provide, the appearance for testimony ...“

Die Regelung hat primär Bedeutung für Fälle, in denen der Beweisantritt „halbherzig“ ist und im Wesentlichen auf dem Anliegen beruht, das Verfahren unter Hinweis auf 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1621 ff.

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1523

Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung Komplikationen im Zusammenhang mit dem betreffenden Zeugenbeweis zu verschleppen. Die Partei muss dann zumindest nachweisen, dass sie alles ihr Mögliche und Zumutbare unternommen hat. 1524 Die Struktur der Zeugenvernehmung („Evidentiary Hearing“) ergibt sich im Wesentlichen aus Art. 8.2 IBA-Rules: „The Claimant shall ordinarily first present the testimony of its witnesses, followed by the Respondent presenting testimony of its witnesses, and then by the presentation by Claimant of rebuttal witnesses, if any. Following direct testimony, any other Party may question such witness, in an order to be determined by the Arbitral Tribunal. The Party who initially presented the witness shall subsequently have the opportunity to ask additional questions on the matters raised in the other Parties' questioning. The Arbitral Tribunal, upon request of a Party or on its own motion, may vary this order of proceeding, including the arrangement of testimony by particular issues or in such a manner that witnesses presented by different Parties be questioned at the same time and in confrontation with each other. The Arbitral Tribunal may ask questions to a witness at any time.“

1525 Die Frage, ob Zeugen bei der Verhandlung oder Vernehmung anderer Zeugen zugegen sein dürfen, ist nicht geregelt. Hierüber kann das Schiedsgericht entscheiden. Im Allgemeinen werden Parteien dem Vorschlag, die Zeugen zu bitten, außerhalb des Sitzungssaals zu warten, zustimmen. Andererseits ist unser Verständnis, dass Zeugen in Abwesenheit der anderen vernommen werden sollen, in internationalen Verfahren keinesfalls selbstverständlich. Hier kommt es häufig vor, dass „Witness Conferences“ durchgeführt werden und eine Einzelvernehmung nach deutschem Verständnis überhaupt nicht stattfindet. Dieses Verfahren kann sogar zu einer Erhöhung des Erkenntniswerts führen. 1526 Art. 25 Abs. 4 der Schweizerischen Regeln bestimmt, dass die Art der Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen im Ermessen des Schiedsgerichts steht und dieses anordnen kann, dass sich die Zeugen und die sachverständigen Zeugen während der Vernehmung der anderen zurückziehen. Dies zeigt, dass auch nach jenem Verfahrensverständnis die Einzelvernehmung in Abwesenheit der anderen zwar angeordnet werden kann, jedoch nicht als von vornherein zwangsläufig gewertet wird. 1527 Zur einzelnen Zeugenaussage selbst bestimmt Art. 8.3 IBA-Rules: „Any witness providing testimony shall first affirm, in a manner determined appropriate by the Arbitral Tribunal, that he or she is telling the truth. If the witness has submitted a Witness Statement or an Expert Report, the witness shall confirm it. The Parties may agree or the Arbitral Tribunal may order that the Witness Statement or Expert Report shall serve as that witness's direct testimony.“

Auch hier kann der Zeuge sich unter Umständen darauf beschränken, auf den Inhalt der schriftlichen Aussage Bezug zu nehmen. 1528 Die bisher beschriebenen Regelungen zeigen, dass die Beweisaufnahme vorrangig durch die Parteien betrieben wird. Dies entspricht der Konzeption, dass das Schiedsgericht den Vorgang im Wesentlichen beobachtet und später auf der Grundlage des ihm „Vorgeführten“ entscheidet. Jedoch ist das Schiedsgericht nicht auf eine passive Rolle beschränkt: Nach Art. 8.1 IBA-Rules überwacht es durchweg den ordnungsgemäßen Ablauf und hat auch das Recht des jederzeitigen Eingriffs: „The Arbitral Tribunal shall at all times have complete control over the Evidentiary Hearing. The Arbitral Tribunal may limit or exclude any question to, answer by or appearance of a witness (which term includes, for the purposes of this Article, witnesses of fact and any Experts), if it

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Die Beweisführung considers such question, answer or appearance to be irrelevant, immaterial, burdensome, duplicative or covered by a reason for objection set forth in Article 9.2. Questions to a witness during direct and re-direct testimony may not be unreasonably leading.“

Von derartigen Eingriffsbefugnissen, die eher dem Rollenverständnis im kontinentaleuropäischen Rechtskreis entsprechen, wird ein Schiedsgericht in internationalen Verfahren allenfalls in Ausnahmefällen Gebrauch machen.1 Es hat zudem nach Art. 8.4 IBA-Rules grundsätzlich die Möglichkeit, von jeder Person eine persönliche oder schriftliche Aussage zu verlangen. In diesem Fall wird die Beweiserhebung durch das Schiedsgericht selbst gestaltet, wobei allerdings die Parteien (selbstverständlich) berechtigt sind, auch ihrerseits Fragen zu stellen.

1529

„Subject to the provisions of Article 9.2, the Arbitral Tribunal may request any person to give oral or written evidence on any issue that the Arbitral Tribunal considers to be relevant and material. Any witness called and questioned by the Arbitral Tribunal may also be questioned by the Parties.“

3. Beweis durch Sachverständige Während nach dem kontinentaleuropäischen Verständnis die Beweiserhebung grund- 1530 sätzlich mit einem neutralen, vom staatlichen Gericht oder Schiedsgericht bestellten Sachverständigen erfolgt, auf dessen Ausführungen es sich dann meistens verlässt, kennt der common law Rechtskreis vor allem das kontradiktorische Verfahren, in dem parteiernannte Sachverständige ihre jeweilige Sicht vortragen und der Spruchkörper dann nach Plausibilitätsgesichtspunkten entscheidet.2 Diese zweite Methode kommt in der Praxis gelegentlich auch in deutschen staatlichen Verfahren vor, z.B. im Rahmen von mündlichen Verhandlungen über den Erlass von einstweiligen Verfügungen. Die Eigenart des Eilverfahrens schließt die Bestellung eines Sachverständigen durch das Gericht aus. Die das Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelnden Vorschriften gehen davon 1531 aus, dass der Sachverständigenbeweis durch Einholung eines von einem gerichtlich bestellten Experten zu erstattenden Gutachtens zu erheben ist. Parteigutachten werden demgegenüber grundsätzlich als Substantiierungs-, nicht aber als eigenständige Beweismittel behandelt. Die wachsende Bedeutung der Parteigutachter im deutschen Rechtskreis klingt in den schiedsverfahrensrechtlichen Regelungen an. Die Behauptung, der vom Schiedsgericht bestellte neutrale Sachverständige spiele in 1532 der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit eher eine untergeordnete Rolle,3 wird zwar bisweilen aufgestellt, aber durch nichts belegt. a) Nationales Schiedsgerichtsverfahren aa) Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte Fragen bestellen. Eine Person kann nicht gleichzeitig als Schiedsrichter und als Sachverständiger fungieren. Dies würde dazu führen, dass er als Schiedsrichter seine eigene Taug1 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 17. 2 Vgl. hierzu auch Baum, FS Böckstiegel, 2001, S. 21, 27. 3 So Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 838 im Anschluss Lionnet/Lionnet, S. 364 ff.

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1533

Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung lichkeit als Beweismittel beurteilen müsste. Das in einem skurrilen Fall ergangene Urteil des OLG Hamm,1 in dem die Forderung eines Schiedsrichters nach einem zusätzlichen Sachverständigenhonorar abgelehnt wurde, weil es nicht vereinbart worden war, ist daher nur im Ergebnis, nicht jedoch in seiner Begründung richtig. 1534 Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind die Vorschriften, die für die Ablehnung eines Schiedsrichters gelten, grundsätzlich entsprechend anzuwenden (§ 1049 Abs. 3 ZPO). Die Ausnahme besteht darin, dass der Partei, deren Ablehnungsgesuch vom Schiedsgericht zurückgewiesen worden ist, gegen diese Entscheidung kein eigenständiger Rechtsbehelf zur Verfügung steht.2 Die die Schiedsrichterablehnung betreffende Vorschrift des § 1037 Abs. 3 ZPO ist in die Verweisungsvorschrift des § 1049 Abs. 3 ZPO bewusst nicht aufgenommen worden.3 Die Partei hat aber die Möglichkeit, die Befangenheit des erfolglos abgelehnten Sachverständigen im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend zu machen.4 1535 Das Schiedsgericht kann eine Partei auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Schriftstücke oder Sachen zur Besichtigung vorzulegen oder zugänglich zu machen (§ 1049 Abs. 1 ZPO). Die Frage, ob und wie Sachverständigenbeweis erhoben wird, steht damit zur einverständlichen Disposition der Parteien. Sie können die betreffende Vereinbarung auch noch im Laufe des Verfahrens herbeiführen und dadurch ebenfalls auf die Bestellung eines bestimmten oder mehrerer Sachverständiger Einfluss nehmen. 1536 Diese Vorrangigkeit der Parteimaxime beruht auf der Erwägung, dass die Institution eines vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen international nicht selbstverständlich ist, das Vertrauen in die Schiedsrichter nicht notwendig das Vertrauen in die vom Schiedsgericht ausgewählten Sachverständigen einschließt und es den Parteien freistehen muss, die durch Sachverständige entstehenden Kosten zu vermeiden.5 Das Recht der Parteien, das Verfahren auch im Bereich des Sachverständigenbeweises mitzugestalten, ist von erheblicher Bedeutung. Hält das Schiedsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich, hat es nicht vorzupreschen, sondern den Parteien seine Auffassung mitzuteilen, damit diese hierauf reagieren können. Es zeigt sich des Öfteren, dass die Parteien in dieser Situation praktikable Alternativen zu dieser aufwändigen und kostspieligen Art der Beweiserhebung suchen. So kann die Höhe eines vorher äußerst strittigen Schadens- oder Wertbetrages angesichts des drohenden Kostenaufwandes im Wege eines Kompromisses einvernehmlich vorgegeben und somit unstreitig gestellt werden. Bei Streitigkeiten über Gesellschafterabfindungen vereinbaren die Parteien auch bisweilen, für den Vermögensgegenstand, dessen Bewertung im Streit ist, gemeinsam auf dem Markt nach Erwerbern zu suchen. 1537 Wenn die Parteien sich über den strittigen Punkt nicht einigen, auch kein Sachverständigengutachten einholen lassen wollen6 und das Schiedsgericht nicht ausreichend 1 2 3 4

OLG Hamm, Urt. v. 26.4.2001 – 24 U 117/00, DIS-Datenbank. Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1049 Rdnr. 7. Regierungsbegründung zu § 1049 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 51. Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 280; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 17; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1049 Rdnr. 7. 5 So ausdrücklich die Regierungsbegründung zu § 1049 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 50; ferner Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 719. 6 Eine solche Verfahrensvereinbarung ist zulässig. Vgl. z.B. Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1049 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1049 Rdnr. 2.

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Die Beweisführung sachkundig ist, die Streitfrage zu beantworten, liegt die Lösung nicht etwa darin, den Schiedsrichtern das Recht zuzubilligen, den Schiedsrichtervertrag aus wichtigem Grund zu kündigen,1 sondern schlicht in einer Entscheidung nach Beweislastverteilung.2 Daher wird sich die darlegungs- und beweisbelastete Partei gründlich überlegen müssen, ob sie eine Verfahrensvereinbarung trifft, durch die die Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgeschlossen wird. Während der vom staatlichen Gericht zugezogene Sachverständige in keinen vertrag- 1538 lichen Beziehungen zu den Parteien steht,3 ist der vom Schiedsgericht eingeschaltete Gutachter deren Vertragspartner:4 Die Parteien werden bei dem Abschluss des Vertrages von den Schiedsrichtern vertreten. Diese handeln wiederum auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages, aus dem ihre Ermächtigung herzuleiten ist, alle erforderlichen Ermittlungen anzustellen.5 Die Auffassung, das Schiedsgericht bzw. der vorsitzende Schiedsrichter werde, wenn keine andere Klarstellung erfolge, Vertragspartner des Gutachters, entbehrt der Grundlage und führt zu vermeidbaren Komplikationen.6 In der Praxis fordern die Schiedsgerichte die Parteien fast durchweg auf, sich nach 1539 Möglichkeit auf einen Sachverständigen zu einigen. Dies gelingt den Kontrahenten jedoch nur selten. Meistens halten sich die Anstrengungen, sich abzustimmen in Grenzen. Vor allem sind die Positionen regelmäßig so verhärtet, dass ein von der einen Partei benannter Sachverständiger bei der anderen sogleich auf Misstrauen stößt. Es muss nicht immer unberechtigt sein, wie der Fall zeigt, dass ein zunächst von einer Partei als neutraler Gutachter vorgeschlagener Sachverständiger plötzlich als ihr Beistand auftrat und sich zudem herausstellte, dass er zuvor umfassend – und zwar in derselben Angelegenheit – für sie tätig gewesen war. Wenn das Schiedsgericht die Auswahl vornehmen will, stellt es fest, dass diese Auf- 1540 gabe sehr schwierig sein kann. Zwar führen die Industrie- und Handelskammern ausführliche Listen,7 diese ermöglichen jedoch nur den Einstieg in den Prozess der Auswahl. Es stellt sich des Öfteren heraus, dass nur einige wenige der für das betreffende Sachgebiet aufgeführten Sachverständigen gerade in der Materie zu Hause sind, die für das Verfahren relevant ist. Da der Vorsitzende bei den Sondierungen weder die Parteien nennen, noch den Sachverhalt im Einzelnen schildern darf, muss er sich behutsam an die Klärung der Sachkompetenz herantasten. Ist an dem Schiedsgerichtsverfahren eine wirtschaftlich bedeutende Partei beteiligt, kommt es – ähnlich wie im Anwaltsbereich – vor, dass gerade die als besonders kompetent angesehenen Experten für sie tätig sind oder aus sonstigen Gründen befangen erscheinen. Zudem kann schon die Auswahl des Gutachters das Ergebnis der Beweiserhebung wesentlich beeinflussen: Einige Grundstückssachverständige kommen z.B. bei der Ermittlung von Ver1 2 3 4

So aber Voit, in: Musielak, § 1049 Rdnr. 2. Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1049 Rdnr. 2. BGH LM § 831 BGB F c Nr. 1. Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 274; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 184; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 13; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1049 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1049 Rdnrn. 2 und 8. Systemwidrig: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1049 Rdnr. 2: Vertragspartner sei die beweisbelastete Partei. 5 RG, Urt. v. 4.11.1910 – III 636/09 (Braunschweig), RGZ 74, 321, 323 f.; BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 315; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 841; Wagner, NJW 2002, 2049, 2063. 6 Vgl. hierzu Rdnrn. 1158 ff. 7 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 10, schlägt vor, auf diese zurückzugreifen.

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Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung kehrswerten erfahrungsgemäß zu vergleichsweise hohen Beträgen, andere sind als auffällig „konservativ“ bekannt. Bei einer Beweiserhebung über den Wert einer Immobilie kann also schon die Entscheidung für einen dieser gegensätzlich disponierten Gutachter Weichen stellen. 1541 Es ist daher geboten, mindestens empfiehlt es sich für das Schiedsgericht, zunächst einmal einen kleinen Kreis von Sachverständigen auszuwählen, ihnen die Aufgabe zu schildern und sie zu veranlassen, Angebote abzugeben. Das Schiedsgericht wird diese den Parteien dann mit einer Empfehlung zur Kenntnis geben und eine Stellungnahme anfordern. Es fällt den Parteien wesentlich leichter, an einem solchen Verfahren mitzuwirken, als gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln. 1542 Viele Sachverständige klagen darüber, dass ihnen für das Gutachten Fragen vorgegeben werden, die sich aus ihrer Sicht nicht so stellen (können). Das Schiedsgericht sollte also seinen Beweisbeschluss so weit offen halten, dass es ihn nach einer entsprechenden Stellungnahme des Sachverständigen verbessern kann. Es gibt noch weitere Maßnahmen, durch die die Effizienz dieser Art der Beweiserhebung gesteigert und der Kostenaufwand in Grenzen gehalten werden kann.1 1543 Im Allgemeinen wird mit dem schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen kein ausführlicher Vertrag geschlossen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diejenigen Regelungen, die den gerichtlich bestellten Sachverständigen betreffen, soweit sich aus der Unterschiedlichkeit der Verfahrensarten nichts anderes ergibt, im Wege der Analogie als Vertragsbestandteile vereinbart werden. Der Sachverständige ist zwar in der Annahme des Auftrages frei, hat er ihn jedoch übernommen, treffen ihn im Wesentlichen diejenigen Verpflichtungen, die die Zivilprozessordnung dem gerichtlich bestellten Gutachter auferlegt. Der Sachverständige hat deshalb insb. unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann; andernfalls muss er dies mitteilen (§ 407a Abs. 1 ZPO analog). Er darf den Auftrag nicht auf einen anderen übertragen und hat weitere mitarbeitende Personen, die nicht lediglich Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung erledigen, mit dem Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben (§ 407a Abs. 2 ZPO analog). Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang seines Auftrages, muss er dies durch das Gericht klären lassen; ferner hat er auf erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehende oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigende Kosten rechtzeitig hinzuweisen (§ 407a Abs. 3 ZPO analog). Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und alle sonstigen für die Begutachtung beigezogenen Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen (§ 407a Abs. 4 ZPO analog). 1544 Der Sachverständige haftete vor der Einführung des § 839a BGB im Schiedsgerichtsverfahren nicht schärfer als im Prozess vor den staatlichen Gerichten. Sowohl seine vertragliche als auch seine deliktrechtliche Haftung waren grundsätzlich ausgeschlossen, soweit die Fehlerhaftigkeit seines Gutachtens auf Fahrlässigkeit beruhte.2 Es zu bezweifeln, dass diese Gleichstellung noch gilt. Der Gesetzgeber hat die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nunmehr ausdrücklich geregelt. Anhalts1 Vgl. hierzu Rdnrn. 4588 f. 2 BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 316 ff.; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 281; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 18 scheint noch nicht auf die neue gesetzliche Lage einzugehen; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1049 Rdnr. 3. A.A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 15: Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

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Die Beweisführung punkte dafür, dass dieses Haftungsprivileg auch dem im schiedsrichterlichen Verfahren vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen zu Gute kommen soll, sind nicht ersichtlich. Andernfalls hätte der Gesetzgeber dies zum Ausdruck gebracht. Damit wird für den Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit eine volle Haftung des Sachverständigen für jede Form des schuldhaften Verhaltens begründet.1 Wiederum vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Schiedsgerichtsparteien hat der Sachverständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines schriftlichen oder mündlichen Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen.2 Bei dieser Verhandlung können die Parteien dem Sachverständigen Fragen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen (§ 1049 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt eine Ausprägung des in § 1042 Abs. 1 ZPO verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.3

1545

Die Möglichkeit, den schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen mit von den Parteien gestellten Experten zu konfrontieren, kann zu hochwertigen Ergebnissen führen. Man kann sehr schnell erkennen, wo die Divergenzen liegen und worauf sie beruhen.

1546

Die Frage, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der gerichtlich bestellte Sach- 1547 verständige sich weigert, an der mündlichen Verhandlung mitzuwirken, dürfte sich in der Praxis allenfalls selten stellen, wenn das Schiedsgericht halbwegs sachgerecht verfährt: Die Vereinbarung, dass das Honorar erst nach Beendigung der gesamten Tätigkeit des Gutachters ausbezahlt wird, dürfte die Regel sein. Selbst wenn man aber unterstellt, dass der Sachverständige plötzlich „blockiert“, wird die Rechtsfolge dieses Verhaltens nicht in der automatischen und vollständigen Unverwertbarkeit des Gutachtens liegen,4 sondern im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sein. Allerdings kann auch diese differenzierende Betrachtungsweise im Einzelfall zur Unverwertbarkeit führen. Die gesetzliche Regelung lässt offen, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn die 1548 Partei einer an sie gerichteten Aufforderung des Schiedsgerichts nach § 1049 Abs. 1 Satz 2 ZPO, an der Beweisaufnahme mitzuwirken, nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Soweit sie dem Sachverständigen nicht die für das Verfahren erheblichen Schriftstücke vorlegt oder zugänglich macht, greift die Säumnisfolge unmittelbar ein (§ 1048 Abs. 3 ZPO). Handelt es sich dagegen um Auskünfte oder andere Beweismittel als Schriftstücke, auf die der Sachverständige zur Lösung der ihm gestellten Aufgabe (ebenfalls) angewiesen ist, könnte allenfalls eine analoge Anwendung dieser Vorschrift in Betracht kommen. Möglicherweise besteht hier auf Grund der engen Fassung des § 1048 Abs. 3 ZPO eine Regelungslücke, die einer unwilligen Schiedsgerichtspartei eine Blockade erleichtert. Jedoch liegt die Annahme wesentlich näher, dass das Schiedsgericht berechtigt ist, das Verhalten der Partei in die Beweiswürdigung einfließen zu lassen. Das Schiedsgericht hat auch das Ergebnis des Sachverständigenbeweises einschließlich der in diesem Rahmen erhobenen Bedenken sorgfältig zu würdigen und in seine 1 Zweifelnd: Wagner, NJW 2002, 2049, 2063 unter Hinweis auf die frühere höchstrichterliche Rspr. Diese hat der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 839a BGB gekannt, aber gerade nicht der neuen gesetzlichen Regelung zugrunde gelegt. 2 Vgl. Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 720. 3 So die Regierungsbegründung zu § 1049 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 50; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 278. 4 So aber Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 843.

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1549

Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung Überlegungen einzubeziehen. Ob und inwieweit es dieser Aufgabe nachgekommen ist, wird sich im Wesentlichen aus der Begründung des Schiedsspruchs ergeben.1 bb) Parteibestellter Parteisachverständiger 1550 Die Institution des „Parteisachverständigen“ ist den deutschen Verfahrensgesetzen früher zwar fremd gewesen, in der Praxis der staatlichen Gerichtsbarkeit ist es jedoch insb. in Eilverfahren, deren Ergebnis von technischen Erkenntnissen abhängig ist, üblich, von den Parteien gestellte Sachverständige anzuhören. Dies geschieht im Allgemeinen zur Substantiierung, manchmal auch zur Glaubhaftmachung des Parteivorbringens. Der nunmehr in § 1049 Abs. 2 ZPO für die mündliche Verhandlung herangezogene Parteisachverständige dagegen ist ein eigenständiges Beweismittel, dessen Nähe zu einer der Parteien allerdings im Wege der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist.2 1551 Parteien tun gut daran, sich eines eigenen externen Sachverständigen zu bedienen. Er kann die in sein Fachgebiet fallenden Fragen von außen, also ohne Rücksicht auf unternehmensinterne Hierarchien klären, filtern und hierzu ergänzende Anregungen und Hinweise geben. Während es der Wahrheitsfindung nicht uneingeschränkt dienlich ist, umfangreiche Vorbesprechungen mit Zeugen zu führen und sie auf die Fragen einzustellen, ist es fahrlässig, Parteisachverständige unvorbereitet in das Verfahren einzuführen. Zum einen können sie zu den von ihnen zu behandelnden Fragen nichts Relevantes beisteuern, wenn sie sich hierauf nicht sorgfältig vorbereitet haben, zum anderen pflegen Juristen, somit auch Schiedsrichter in außerjuristischen und komplizierten Fragen auf das erste ihnen verständlich erscheinende Argument aufzuspringen. Schon die erste ungeschickte Äußerung eines Parteisachverständigen kann also zu schwer auszuräumenden Eindrücken führen. 1552 Es kann sich auch in deutschen innerstaatlichen Verfahren für ein Schiedsgericht empfehlen, zunächst einmal den von den Parteien gestellten Sachverständigen anzuhören, um vorab die Gemeinsamkeiten der Auffassungen, andererseits die Gründe der Divergenzen zu ermitteln. Es kommt vor, dass die strittigen Fragen schon in diesem Stadium geklärt werden können. Die Regel ist dies jedoch nicht. Daher muss das Schiedsgericht berücksichtigen, dass dieses Verfahren eventuell mit erheblichem Zeitverlust verbunden ist. b) Internationales Schiedsgerichtsverfahren aa) Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger 1553 Die folgenden Regelungen zum schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen („Tribunal-Appointed Expert“) veranschaulichen ein Verfahren, das auch nach deutschen Vorstellungen im Wesentlichen mustergültig ist. 1554 Art. 6.1 IBA-Rules schreibt zur ersten Phase des Sachverständigenbeweises eine Art Beweisbeschluss vor, vor dessen Erlass rechtliches Gehör zu gewähren ist: „The Arbitral Tribunal, after having consulted with the Parties, may appoint one or more independent Tribunal-Appointed Experts to report to it on specific issues designated by the Arbitral Tribunal. The Arbitral Tribunal shall establish the terms of reference for any Tribunal-Appointed Expert report after having consulted with the Parties. A copy of the final terms of reference shall be sent by the Arbitral Tribunal to the Parties.“ 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1769 ff. 2 Vgl. hierzu die Regierungsbegründung zu § 1049 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 50; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 19; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1049 Rdnr. 8.

384

Die Beweisführung Art. 6.2 IBA-Rules soll von vornherein ausschließen, dass ein befangener Sachverständiger bestellt wird; interessant ist, dass die Unabhängigkeit auch gegenüber dem Schiedsgericht ausdrücklich gefordert wird.

1555

„The Tribunal-Appointed Expert shall, before accepting appointment, submit to the Arbitral Tribunal and to the Parties a statement of his or her independence from the Parties and the Arbitral Tribunal. Within the time ordered by the Arbitral Tribunal, the Parties shall inform the Arbitral Tribunal whether they have any objections to the Tribunal-Appointed Expert's independence. The Arbitral Tribunal shall decide promptly whether to accept any such objection.“

Art. 6.3 IBA-Rules entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 1049 Abs. 1 Satz 2 1556 ZPO, jedoch mit dem Unterschied, dass hier das an die betreffende Partei gerichtete Verlangen nach Mitwirkung nicht vom Schiedsgericht, sondern vom Sachverständigen ausgeht. Allerdings obliegt die Entscheidung über Komplikationen dem Schiedsgericht. Die Informationspflicht gegenüber jeder Partei entspricht dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Schließlich hat der Sachverständige eine Dokumentationspflicht bezüglich der Nichtbefolgung schiedsgerichtlicher Entscheidungen – und der Auswirkungen – durch eine Partei: „Subject to the provisions of Article 9.2, the Tribunal-Appointed Expert may request a Party to provide any relevant and material information or to provide access to any relevant documents, goods, samples, property or site for inspection. The authority of a Tribunal-Appointed Expert to request such information or access shall be the same as the authority of the Arbitral Tribunal. The Parties and their representatives shall have the right to receive any such information and to attend any such inspection. Any disagreement between a Tribunal-Appointed Expert and a Party as to the relevance, materiality or appropriateness of such a request shall be decided by the Arbitral Tribunal, in the manner provided in Articles 3.5 through 3.7. The Tribunal-Appointed Expert shall record in the report any non-compliance by a Party with an appropriate request or decision by the Arbitral Tribunal and shall describe its effects on the determination of the specific issue.“

Art. 6.4 IBA-Rules formuliert die – auch im deutschen Recht – üblichen Anforderungen an den Inhalt des Gutachtens:

1557

„The Tribunal-Appointed Expert shall report in writing to the Arbitral Tribunal. The TribunalAppointed Expert shall describe in the report the method, evidence and information used in arriving at the conclusions.“

Art. 6.5 IBA-Rules enthält Regelungen, die zum einen gewährleisten sollen, dass die Tätigkeit des Sachverständigen für die Parteien absolut transparent ist, zum anderen die umfassenden Reaktionsmöglichkeiten der Parteien beschreiben; sie können zu dem schriftlichen Gutachten im Rahmen eines Schriftsatzes oder eines von einem Parteigutachter erstellten Gutachtens Stellung nehmen:

1558

„The Arbitral Tribunal shall send a copy of such Expert Report to the Parties. The Parties may examine any document that the Tribunal-Appointed Expert has examined and any correspondence between the Arbitral Tribunal and the Tribunal-Appointed Expert. Within the time ordered by the Arbitral Tribunal, any Party shall have the opportunity to respond to the report in a Submission by the Party or through an Expert Report by a Party-Appointed Expert. The Arbitral Tribunal shall send the Submission or Expert Report to the Tribunal-Appointed Expert and to the other Parties.“

1559

Art. 6.6 IBA-Rules entspricht im Kern § 1049 Abs. 2 ZPO: „At the request of a Party or of the Arbitral Tribunal, the Tribunal-Appointed Expert shall be present at an Evidentiary Hearing. The Arbitral Tribunal may question the Tribunal-Appointed Expert, and he or she may be questioned by the Parties or by any Party-Appointed Expert on issues raised in the Parties' submissions or in the Expert Reports made by the Party-Appointed Experts pursuant to Article 6.5.“

385

Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung Die Einschränkung, dass die Fragen sich auf zuvor in schriftlichen Stellungnahmen erörterte Punkte beziehen müssen, soll Versuche unterbinden, den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu überraschen; sie soll es ihm ermöglichen, sich auf die Erörterung angemessen vorzubereiten.1 1560 Art. 6.7 IBA-Rules entspricht dem Gebot des rechtlichen Gehörs: Das Schiedsgericht hat sich mit dem Inhalt und den Ergebnissen des Gutachtens im Rahmen der schiedsrichterlichen Würdigung angemessen zu befassen: „Any Expert Report made by a Tribunal-Appointed Expert and its conclusions shall be assessed by the Arbitral Tribunal with due regard to all circumstances of the case.“

1561 Art. 6.8 IBA-Rules stellt klar, dass Honorar und Auslagen des Sachverständigen Teil der Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens sind. „The fees and expenses of a Tribunal-Appointed Expert, to be funded in a manner determined by the Arbitral Tribunal, shall form part of the costs of the arbitration.“

bb) Parteibestellter Sachverständiger 1562 Art. 5.1 IBA-Rules enthält eine dem deutschen Juristen ungewohnte Regelung, weil ihr das Verständnis zugrunde liegt, dass das Schiedsgericht von sich aus die Möglichkeit hat, die Einreichung des Gutachtens eines Parteisachverständigen (Party-Appointed Expert) zu verlangen und hierfür eine Frist zu setzen. Im deutschen Verfahrensrecht ist es demgegenüber üblich, dass die Partei solche Gutachten ergänzend und zur Substantiierung ihres Vortrages einreicht, falls sie selbst dies für vorteilhaft hält. „A Party may rely on a Party-Appointed Expert as a means of evidence on specific issues. Within the time ordered by the Arbitral Tribunal, a Party-Appointed Expert shall submit an Expert Report.“

1563 Art. 5.2 IBA-Rules beschreibt die an das Gutachten des Parteisachverständigen zu stellenden formellen Anforderungen; der Kreis der erforderlichen Angaben ist weiter gezogen als für das Gutachten des schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen. Der Parteisachverständige muss insb. seine fachliche Qualifikation belegen: „The Expert Report shall contain: (a) the full name and address of the Party-Appointed Expert, his or her present and past relationship (if any) with any of the Parties, and a description of his or her background, qualifications, training and experience; (b) a statement of the facts on which he or she is basing his or her expert opinions and conclusions; (c) his or her expert opinions and conclusions, including a description of the method, evidence and information used in arriving at the conclusions; (d) an affirmation of the truth of the Expert Report; and (e) the signature of the Party-Appointed Expert and its date and place.“

1564 Art. 5.3 IBA-Rules enthält eine besonders interessante und gelungene Regelung. Sie erlaubt dem Schiedsgericht, ein Treffen der Parteisachverständigen, die zu denselben oder sachlich zusammenhängenden Beweisfragen abweichend Stellung genommen haben, anzuordnen, um die Divergenzen ihrer Gutachten zu diskutieren und nach Möglichkeit einverständlich auszuräumen. Derartige Einigungen sind zu dokumentieren: „The Arbitral Tribunal in its discretion may order that any Party-Appointed Experts who have submitted Expert Reports on the same or related issues meet and confer on such issues. At such

1 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 678.

386

Die Beweisführung meeting, the Party-Appointed Experts shall attempt to reach agreement on those issues as to which they had differences of opinion in their Expert Reports, and they shall record in writing on such issues on which they reach agreement.“

Nach Art. 5.4 IBA-Rules besteht grundsätzliche Erscheinungspflicht des Parteisachverständigen in der mündlichen Verhandlung:

1565

„Each Party-Appointed Expert shall appear for testimony at an Evidentiary Hearing, unless the Parties agree otherwise and the Arbitral Tribunal accepts this agreement.“

Seine Vernehmung richtet sich nach denselben Regeln, die für den Zeugen gelten. Art. 5.5 IBA-Rules befasst sich mit den Folgen des unentschuldigten Ausbleibens des Parteisachverständigen in der mündlichen Verhandlung:

1566

„If a Party-Appointed Expert does not appear without a valid reason for testimony at an Evidentiary Hearing, except by agreement of the Parties accepted by the Arbitral Tribunal, the Arbitral Tribunal shall disregard his or her Expert Report unless, in exceptional circumstances, the Arbitral Tribunal determines otherwise.“

Diese Regelung ist mit dem Recht auf rechtliches Gehör vereinbar, denn der Parteisachverständige ist Vertragspartner seiner Partei. In Art. 5.6 IBA-Rules findet sich eine Regelung, die der für schriftliche Zeugenaussagen geltenden entspricht:

1567

„lf the Parties agree that a Party-Appointed Expert does not need to appear for testimony at an Evidentiary Hearing, such an agreement shall not be considered to reflect an agreement as to the correctness of the content of the Expert Report.“

4. Beweis durch Urkunden a) Nationales Schiedsgerichtsverfahren Das Schiedsgericht kann eine Partei auffordern, bestimmte Unterlagen zum Beweis 1568 vorzulegen.1 Erzwingen kann es die Vorlage jedoch nicht; im Zweifel tritt lediglich die Säumnisfolge ein (§ 1048 Abs. 3 ZPO). Dem Schiedsgericht steht es insoweit frei, das Verhalten der betreffenden Partei zu würdigen.2 Es kann auch das staatliche Gericht um Unterstützung bitten (§ 1050 ZPO). Die Zivilprozessordnung eröffnet bezüglich solcher Urkunden, die für den Ausgang des Rechtsstreits relevant sind, sich jedoch im Besitze eines nicht herausgabebereiten Dritten befinden, neue Möglichkeiten. Das staatliche Gericht kann den Dritten anweisen, diese Urkunden binnen einer bestimmten Frist vorzulegen (§ 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ausnahmen gelten für die Fälle, in denen die Vorlage dem Dritten nicht zugemutet werden kann oder er zeugnisverweigerungsberechtigt ist (§ 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die gerichtliche Anordnung kann mit denselben Mitteln wie eine Zeugenaussage erzwungen werden (§ 142 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. §§ 386 ff. ZPO). Im schiedsrichterlichen Verfahren hat das Schiedsgericht gegenüber dem hieran unbeteiligten Dritten keinerlei Anordnungsbefugnis. Es hat aber die Möglichkeit, das staatliche Gericht insoweit um Aushilfe zu ersuchen, um die Vorlage der Urkunde auf diesem Wege zu erreichen.3 1 Dies folgt bereits aus § 1048 Abs. 3 ZPO. 2 Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 389; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 448. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 185. A.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 12, ohne Erörterung der sich aus der Gesetzesänderung ergebenden Konsequenzen.

387

1569

Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung b) Verfahren nach den IBA-Rules 1570 Art. 3.1 IBA-Rules bestimmt: „Within the time ordered by the Arbitral Tribunal, each Party shall submit to the Arbitral Tribunal and to the other Parties all documents available to it on which it relies, including public documents and those in the public domain, except for any documents that have already been submitted by another Party.“

1571 Art. 3.2 IBA-Rules befasst sich mit dem Urkundenvorlageantrag. Dies ist der an das Schiedsgericht gerichtete Antrag einer Partei, eine Verfahrensanordnung zu erlassen, die einer anderen Partei aufgibt, Urkunden einzureichen. Solche Anträge müssen innerhalb einer vom Schiedsgericht gesetzten Frist gestellt werden. „Within the time ordered by the Arbitral Tribunal, any Party may submit to the Arbitral Tribunal a Request to Produce.“

1572 Art. 3.3 IBA-Rules will durch Anforderungen an den Inhalt des Antrages bewirken, dass Anträge ins Blaue hinein, insb. reine Ausforschungen vermieden und die Anordnungen auf das notwendige Maß reduziert werden: „A Request to Produce shall contain: (a) (i) a description of a requested document sufficient to identify it, or (ii) a description in sufficient detail (including subject matter) of a narrow and specific requested category of documents that are reasonably believed to exist; (b) a description of how the documents requested are relevant and material to the outcome of the case; and (c) a statement that the documents requested are not in the possession, custody or control of the requesting Party, and of the reason why that Party assumes the documents requested to be in the possession, custody or control of the other Party.“

1573 Gemäß Art. 3.4 IBA-Rules hat die Partei, gegen die sich der Vorlageantrag richtet, Urkunden innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist insoweit einzureichen, als sie nicht widerspricht: „Within the time ordered by the Arbitral Tribunal, the Party to whom the Request to Produce is addressed shall produce to the Arbitral Tribunal and to the other Parties all the documents requested in its possession, custody or control as to which no objection is made.“

1574 Nach Art. 3.5 IBA-Rules ist der Widerspruch innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist schriftlich zu erheben und zu begründen. Hierfür gibt es in Art. 9.2 IBARules einen Katalog von Widerspruchsgründen, auf den verwiesen wird. „If the Party to whom the Request to Produce is addressed has objections to some or all of the documents requested, it shall state them in writing to the Arbitral Tribunal within the time ordered by the Arbitral Tribunal. The reasons for such objections shall be any of those set forth in Article 9.2.“

1575 Gemäß Art. 3.6 IBA-Rules obliegt die Entscheidung dem Schiedsgericht. Es hat zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. Der Vorlageantrag ist begründet, wenn die Urkunden für den Ausgang des Rechtsstreits erheblich sind und keiner der Ausschlussgründe des Art. 9.2 IBA-Rules eingreift. „The Arbitral Tribunal shall, in consultation with the Parties and in timely fashion, consider the Request to Produce and the objections. The Arbitral Tribunal may order the Party to whom such Request is addressed to produce to the Arbitral Tribunal and to the other Parties those requested documents in its possession, custody or control as to which the Arbitral Tribunal determines that (i) the issues that the requesting Party relies to prove are relevant and material to the outcome of the case, and (ii) none of the reasons for objection set forth in Article 9.2 apply.“

388

Die Beweisführung Gemäß Art. 3.7 IBA-Rules kann das Schiedsgericht ausnahmsweise – wiederum nach 1576 Gewährung rechtlichen Gehörs – einen zur Verschwiegenheit verpflichteten neutralen Sachverständigen einschalten, der das Dokument einsieht und eine Stellungnahme zu dem von der betroffenen Partei erhobenen Widerspruch abgibt. Soweit der Widerspruch begründet ist, wird das betreffende Dokument von dem Sachverständigen auch gegenüber dem Schiedsgericht nicht offen gelegt.1 „In exceptional circumstances, if the propriety of an objection can only be determined by review of the document, the Arbitral Tribunal may determine that it should not review the document. In that event, the Arbitral Tribunal may, after consultation with the Parties, appoint an independent and impartial expert, bound to confidentiality, to review any such document and to report on the objection. To the extent that the objection is upheld by the Arbitral Tribunal, the expert shall not disclose to the Arbitral Tribunal and to the other Parties the contents of the document reviewed.“

Art. 3.8 IBA-Rules befasst sich mit dem Fall, dass Urkunden im Besitz eines am Schiedsgerichtsverfahren nicht beteiligten, nicht herausgabebereiten Dritten sind. Das Schiedsgericht hat, wenn es den Vorlageantrag für begründet hält, die verfahrensrechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen.

1577

„lf a Party wishes to obtain the production of documents from a person or organization who is not a Party to the arbitration and from whom the Party cannot obtain the documents on its own, the Party may, within the time ordered by the Arbitral Tribunal, ask it to take whatever steps are legally available to obtain the requested documents. The Party shall identify the documents in sufficient detail and state why such documents are relevant and material to the outcome of the case. The Arbitral Tribunal shall decide on this request and shall take the necessary steps if in its discretion it determines that the documents would be relevant and material.“

Nach deutschem Recht hat das Schiedsgericht gegenüber dem Dritten keinerlei Anordnungsbefugnisse. Es kann aber den Weg über die Aushilfe beschreiten (§ 1050 ZPO i.V.m. § 142 ZPO).

1578

Art. 3.9 IBA-Rules ermächtigt das Schiedsgericht, eine Partei auch von sich aus zur Vorlage von Urkunden aufzufordern. In diesem Fall kann der Widerspruch nur auf Gründe aus dem Katalog des Art. 9.2 IBA-Rules gestützt werden.

1579

„The Arbitral Tribunal, at any time before the arbitration is concluded, may request a Party to produce to the Arbitral Tribunal and to the other Parties any documents that it believes to be relevant and material to the outcome of the case. A Party may object to such a request based on any of the reasons set forth in Article 9.2. If a Party raises such an objection, the Arbitral Tribunal shall decide whether to order the production of such documents based upon the considerations set forth in Article 3.6 and, if the Arbitral Tribunal considers it appropriate, through the use of the procedures set forth in Article 3.7.“

Art. 3.10 IBA-Rules erlaubt den Parteien, im Laufe des Verfahrens, aber innerhalb einer vom Schiedsgericht bestimmten Frist, weitere Urkunden vorzulegen, die für das Verfahren nachträglich Bedeutung erlangt haben.

1580

„Within the time ordered by the Arbitral Tribunal, the Parties may submit to the Arbitral Tribunal and to the other Parties any additional documents which they believe have become relevant and material as a consequence of the issues raised in documents, Witness Statements or Expert Reports submitted or produced by another Party or in other submissions of the Parties.“

Art. 3.11 IBA-Rules enthält die Aussage, dass Kopien den Originalen vollständig entsprechen müssen und verlangt darüber hinaus, dass auf Verlangen des Schiedsgerichts die Originale zur Augenscheinseinnahme vorgelegt werden müssen. 1 Zweifel an derartigen Regelungen äußert Günther, FS Sandrock, 2000, S. 341, 352, allerdings ohne Hinweis auf diese spezielle Regel: Das Schiedsgericht dürfe die Aufgabe nicht an einen Dritten übertragen.

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1581

Kap. 15 Klage, Klageerwiderung, Beweisführung „lf copies are submitted or produced, they must conform fully to the originals. At the request of the Arbitral Tribunal, any original must he presented for inspection.“

1582 Art. 3.12 IBA-Rules enthält eine weit reichende Verpflichtung der Schiedsrichter und auch der Parteien zur Geheimhaltung. Diese ergibt sich nach deutschem Verfahrensrecht für die Parteien erst dadurch, dass die Geltung dieser Rules vereinbart wird. „All documents produced by a Party pursuant to the IBA Rules of Evidence (or by a non-Party pursuant to Article 3.8) shall be kept confidential by the Arbitral Tribunal and by the other Parties, and they shall be used only in connection with the arbitration. The Arbitral Tribunal may issue orders to set forth the terms of this confidentiality. This requirement is without prejudice to all other obligations of confidentiality in arbitration.“

5. Parteivernehmung 1583 Als weiteres Mittel, den Sachverhalt aufzuklären, steht dem Schiedsgericht die Vernehmung der Parteien offen.1 Für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten gelten Regelungen, die die Zulässigkeit einer Parteivernehmung an enge Voraussetzungen knüpfen (§§ 445 ff. ZPO).2 Diese Einschränkungen gelten im schiedsrichterlichen Verfahren nicht.3 Jedoch ist die Interessenlage der vernommenen Partei bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Aus ihrer Weigerung, sich vernehmen zu lassen, können entsprechende Schlüsse gezogen werden; das Schiedsgericht hat keine Möglichkeit, die Partei zur Aussage zu zwingen.4 Die Problematik, dass als seltenes, aber zulässiges Mittel die Anordnung einer eidlichen Vernehmung einer Partei durch das staatliche Gericht in Betracht kommt,5 spielt in der Praxis keine erhebliche Rolle. Eine Parteivernehmung ist oft nicht erforderlich. Man kann die Partei oder ihren gesetzlichen Vertreter statt dessen in der mündlichen Verhandlung formlos nach bestimmten Sachverhaltselementen fragen. Das Schiedsgericht zieht dann aus seinen Äußerungen und seinem Verhalten die erforderlichen Schlüsse.6 Dieses Vorgehen lieben die Verfahrensbevollmächtigten nicht sehr, weil sie hierbei leicht die Kontrolle über den Vortrag ihrer Partei verlieren. Dennoch ist es unbedenklich. Nach den IBARules wird die Partei wie ein Zeuge behandelt. 6. Einschränkungen der Beweiserhebung a) Nationales Schiedsgerichtsverfahren 1584 Im nationalen deutschen Schiedsgerichtsverfahren schränken Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen (§ 383 ZPO) und aus sachlichen Gründen (§ 384 ZPO) die Möglichkeiten der Beweiserhebung ein. Ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen besteht gegenüber Fragen, deren Beantwortung zur Offenbarung 1 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 186. 2 Jedenfalls aber ist das Prinzip der „Waffengleichheit“ (Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu beachten, vgl. EGMR, Urt. v. 27.10.1993 – 37/1992/382/460 (Dombo Beheer B.V. ./. Niederlande), NJW 1995, 1413. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 186 vertritt eine engere Auffassung. Hiernach kommt die Vernehmung der Parteien zwar auch in Betracht, wenn die Voraussetzungen der für den staatlichen Prozess geltenden Regelungen nicht vorliegen, jedoch soll dies auf enge Ausnahmefälle beschränkt sein. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 23. 5 Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 391; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 424; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 486. 6 Vgl. zur Abgrenzung zwischen Anhörung und Vernehmung der Partei: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1049 Rdnr. 41.

390

Die Beweisführung eines Gewerbegeheimnisses führen würde (§ 384 Nr. 3 ZPO). Soweit solche Verweigerungsrechte bestehen, kann letztlich auch das Aushilfeverfahren nicht weiterhelfen. b) Internationales Schiedsgerichtsverfahren Art. 9.2 IBA-Rules enthält recht detaillierte Regelungen, die das Schiedsgericht ermächtigen, die Beweiserhebung einzuschränken: „The Arbitral Tribunal shall, at the request of a Party or on its own motion, exclude from evidence or production any document, statement, oral testimony or inspection for any of the following reasons: (a) lack of sufficient relevance or materiality; (b) legal impediment or privilege under the legal or ethical rules determined by the Arbitral Tribunal to be applicable; (c) unreasonable burden to produce the requested evidence; (d) loss or destruction of the document that has been reasonably shown to have occurred; (e) grounds of commercial or technical confidentiality that the Arbitral Tribunal determines to be compelling; (f) grounds of special political or institutional sensitivity (including evidence that has been classified as secret by a government or a public international institution) that the Arbitral Tribunal determines to be compelling; or (g) considerations of fairness or equality of the Parties that the Arbitral Tribunal determines to be compelling.“

391

1585

Kapitel 16 Mündliche Verhandlung A. Gesetzliche Regelung 1586 Für den Zivilprozess vor den staatlichen Gerichten gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung (§ 128 ZPO). Er wird dort allerdings häufig sehr eingeschränkt praktiziert. Im schiedsrichterlichen Verfahren ist eine mündliche Verhandlung dagegen nicht (zwingend) vorgeschrieben. Ihre Durchführung steht im Wesentlichen zur Disposition der Parteien.1 Sie können eine mündliche Verhandlung ausschließen oder vereinbaren, dass diese nur unter bestimmten Voraussetzungen stattfindet. Fehlt eine Vereinbarung der Schiedsgerichtsparteien, entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das Verfahren auf der Grundlage von Dokumenten und anderen Unterlagen durchzuführen ist (§ 1047 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1587 Die These, weil grundsätzlich nur ein mündliches Verfahren die „Garantie“ (!) einer richtigen Entscheidung gebe, dürften für die Ausnahme vom Grundsatz der Mündlichkeit nicht lediglich Zweckmäßigkeitserwägungen genügen, erforderlich sei ein über solche Erwägungen hinausgehender sachlicher Grund,2 beruht auf realitätsfernen Vorstellungen. Wenn die Schiedsvereinbarung schweigt und keine der Parteien eine mündliche Verhandlung beantragt, ist das Schiedsgericht in seiner Entscheidung frei. 1588 Bild- und Tonübertragung können im Wege einer Verfahrensvereinbarung von den Parteien der mündlichen Verhandlung gleichgestellt werden. Die Erfahrung aus anderen Bereichen zeigt jedoch, dass der Erkenntnis- und auch der Harmonisierungswert dieses Verfahrens hinter dem einer mündlichen Verhandlung erheblich zurückbleibt. 1589 Sofern keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, wird im schriftlichen Verfahren entschieden. Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, muss das Schiedsgericht sie in einem „geeigneten Abschnitt des Verfahrens“ durchführen, wenn auch nur eine der Parteien dies beantragt (§ 1047 Abs. 1 ZPO). Selbstverständlich können die Parteien die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung jederzeit ändern oder aufheben. Die überwiegend vertretene Auffassung, selbst wenn die Parteien eine mündliche Verhandlung ausgeschlossen haben, sei es in Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs denkbar, dass eine mündliche Verhandlung auf Antrag einer Partei abzuhalten sei,3 findet im Wortlaut des Gesetzes keine Grundlage. Die zur Begründung herangezogene Berufung auf den Grundsatz rechtlichen Gehörs ist nicht „schlüssig“: Dieses Grundrecht gebietet nicht, dass das Vorbringen der Parteien mündlich erfolgen muss. Das Schiedsgericht wird aber gut daran tun, in derartigen Fällen bei der anderen Partei die Erklärung des Einverständnisses anzuregen, falls der Wunsch nach einer mündlichen Verhandlung nicht lediglich auf „Verschleppungsabsicht“ beruht. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Parteien einer solchen Anregung nicht verschließen. 1 Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 242. 2 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 32. 3 Regierungsbegründung zu § 1047 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 49; vgl. ebenfalls die Überlegungen zur gleich lautenden Fassung des Art. 24 Abs. 1 UNCITRAL-Modellgesetz, Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 671; vgl. auch Geimer, in: Zöller, § 1047 Rdnr. 1; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 244; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1047 Rdnr. 3; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1047 Rdnr. 1.

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Gesetzliche Regelung Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsge- 1590 richts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen (§ 1047 Abs. 2 ZPO). Hierbei handelt es sich um einen in den Bereich der Selbstverständlichkeit fallenden Grundsatz, der in das Gesetz lediglich deswegen aufgenommen worden ist, damit Fehlschlüssen vorgebeugt wird.1 Haben sich die Parteien in der Schiedsvereinbarung auf die Durchführung einer münd- 1591 lichen Verhandlung geeinigt, kommen sie jedoch später zu der Auffassung, dass es ratsamer sei, das Schiedsgericht im Wege des schriftlichen Verfahrens entscheiden zu lassen, ist besondere Vorsicht geboten, wie der folgende vom BGH entschiedene Fall zeigt:2 Die Parteien hatten in der Schiedsvereinbarung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vereinbart. Sie fand auch statt. Allerdings erließ das Schiedsgericht im Anschluss hieran keinen Schiedsspruch; es ordnete vielmehr die Einholung eines Gutachtens an. Nach dessen Vorliegen erklärte der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte des Schiedsbeklagten gegenüber einem der Mitglieder des Schiedsgerichts, er sei damit einverstanden, dass ohne erneute mündliche Verhandlung entschieden werde. Auch die Klägerseite stimmte zu. Der Schiedsbeklagte rügte im Aufhebungsverfahren, es sei gegen einen zwingend vereinbarten Verfahrensgrundsatz verstoßen worden, weil die weitere mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe. Dieser Sachverhalt zeigt zugleich mehrere Aspekte auf: Die Regelung in der Schiedsvereinbarung, wonach mündlich verhandelt werden solle, bedeutet nicht ohne weiteres, dass die Durchführung einer einzigen mündlichen Verhandlung ausreicht. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Schiedsgericht sogleich auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung abschließend entscheidet. Weiterhin ist problematisch, vom BGH aber nicht behandelt worden, ob außer dem Vorsitzenden auch die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts bevollmächtigt sind, derartige, das Verfahren „umgestaltende“ Erklärungen der Parteien oder ihrer Vertreter entgegenzunehmen. Schließlich ermächtigt eine „normale“ Verfahrensvollmacht den anwaltlichen Vertreter einer Schiedsgerichtspartei nicht dazu, der Änderung einer Schiedsvereinbarung zuzustimmen.3 Sie beschränkt sich lediglich auf solche Handlungen, die im Rahmen des vereinbarten Verfahrens erfolgen. Der BGH hatte ersichtliche Mühe, das im Grunde nahe liegende Ergebnis zu begründen, dass das eingeschlagene Verfahren keinen Aufhebungsgrund bot.4 Im Ergebnis ist seiner Entscheidung zu entnehmen, dass auch ein Verfahrensbevollmächtigter auf die Durchführung einer in einer Schiedsvereinbarung vorgesehenen mündlichen Verhandlung wirksam verzichten kann.5 Vorsicht ist allerdings geboten. Auch an dem vom BGH entschiedenen Fall zeigt sich, dass Verfahrensweisen, die auf den ersten Blick bestechend pragmatisch und informell wirken, zu erheblichen Risiken sowie unverhältnismäßig hohem Zeit- sowie Kostenaufwand führen können.

1 So ausdrücklich die Regierungsbegründung zu § 1047 Abs. 2 und 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 49. 2 BGH, Urt. v. 19.5.1994 – III ZR 130/93 (München), NJW 1994, 2155; nach Geimer, in: Zöller, § 1047 Rdnr. 3 und Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1045 Rdnr. 1, liegt hier kein Problem. 3 Siehe dazu das Muster einer Vollmacht in Rdnr. 4736. 4 BGH, Urt. v. 19.5.1994 – III ZR 130/93 (München), NJW 1994, 2155, 2156. 5 Zustimmend: Geimer, in: Zöller, § 1047 Rdnr. 3.

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Kap. 16 Mündliche Verhandlung

B. Notwendigkeit/Zweckmäßigkeit einer mündlichen Verhandlung 1592 In aller Regel wollen die Parteien und ihre Verfahrensbevollmächtigten eine mündliche Verhandlung durchführen. Sie vergessen allerdings häufig, sie zu beantragen. Auch dort, wo das Schiedsgericht über diesen Punkt frei entscheiden kann, wird es in der Regel für eine mündliche Verhandlung optieren. Ihr Nachteil liegt in der Erhöhung des Kostenaufwands. Dem stehen folgende Vorteile gegenüber: – Der Aufklärungswert ist hoch: Die Aktenlage bietet nicht immer ein verlässliches Bild vom Sachverhalt. In der mündlichen Verhandlung erweist sich gelegentlich eine zuvor für entscheidungserheblich gehaltene Behauptung als irrelevant. Der entgegengesetzte Fall kommt auch vor. Dies muss nicht an ungeschicktem Vortrag einer der Parteien, es kann auch an Fehlinterpretationen auf Seiten des Schiedsgerichts liegen. Darüber hinaus bietet die mündliche Verhandlung ein gutes Mittel, die rechtliche „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Das Rechtsgespräch erlaubt es im Allgemeinen, diejenigen Punkte herauszufiltern, die auch nach Auffassung der Parteien den Kernpunkt der Kontroverse bilden. Versierte Verfahrensbevollmächtigte lassen, wenn sie Vertrauen zum Schiedsgericht gewonnen haben, durchblicken, welche eigenen Argumente ihnen nicht ganz so wichtig sind. Dies schafft Raum für die Erörterung des Wesentlichen. Trotz sorgfältiger Vorbereitung wird ein Schiedsrichter fast immer auf Aspekte stoßen, die er zuvor nicht bedacht hatte. Die mündliche Verhandlung fördert somit auch die Qualität des Verfahrens und der Entscheidung. – Die mündliche Verhandlung kann das Vertrauen der Parteien und ihrer Verfahrensbevollmächtigten zum Schiedsgericht und damit die Akzeptanz der Entscheidung(en), insb. des Schiedsspruchs erhöhen. Wenn die anderen Beteiligten wahrnehmen, dass die Mitglieder des Schiedsgerichts sich intensiv mit ihrem Vortrag beschäftigen und sich nach besten Kräften um die richtige Entscheidung bemühen, fühlen sie sich eher verstanden, als wenn sie einen Schiedsspruch erhalten, dessen Verfasser sie nie gesehen haben. – Die Chancen der Parteien, eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu erreichen, erhöhen sich. Dies gilt vor allem dann, wenn die Parteien bzw. deren gesetzliche Vertreter oder entscheidungsbefugte Mitarbeiter erschienen sind. Es bieten sich Gelegenheiten „miteinander zu sprechen“. Häufig hatten sich die Kontroversen zuvor so verhärtet, dass die unmittelbare Kommunikation der Entscheidungsträger abgebrochen worden ist. Man verkehrte „nur noch“ über seine jeweiligen Anwälte. Diese hatten primär die Aufgabe, Positionen zu verteidigen oder aufzubauen. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Parteien „auftauen“ und in dem einen oder anderen Punkt auch für die Argumente der Gegenseite Verständnis signalisieren. 1593 Von einer mündlichen Verhandlung sollte daher nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt nach Auffassung des Schiedsgerichts völlig geklärt ist, ohnehin keine Aussichten für eine gütliche Einigung bestehen und die Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, zu den relevanten Rechtsfragen umfassend vorzutragen.

C. Ladung 1594 Die Regelung, dass die Parteien von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen sind (§ 1047 Abs. 2 ZPO), ist knapp geraten, gewährt dem Schiedsgericht also einen erheblichen Ermessensspielraum. 394

Protokoll Sie besagt zunächst, dass eine besondere Form der Übermittlung der Ladung nicht 1595 vorgeschrieben ist. Theoretisch reichen also auch telefonische „Ladungen“ aus. In der Praxis spielt diese Frage keine Rolle, weil es zum Standard gehört, den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung schriftlich, üblicherweise auch gegen Empfangsbekenntnis, mitzuteilen. In der Regel wird der Termin der mündlichen Verhandlung mit den Parteien abge- 1596 stimmt. Eine „autoritäre“ Bestimmung des Datums kann aber unausweichlich sein, wenn eine der Parteien auf Zeit spielt oder Beteiligte immer wichtigere andere Termine und Beschäftigungen ins Feld führen. Zur Rechtzeitigkeit der Übermittlung des Termins sagt die gesetzliche Regelung 1597 nichts Näheres. Für die Praxis wird wohl von einer Mindestfrist von zwei Wochen auszugehen sein, obwohl diese Zeitspanne recht knapp ist. In der Regel wird der Zeitpunkt mündlicher Verhandlungen jedoch etwa einen Monat im Voraus mitgeteilt, damit alle Beteiligten sich darauf einrichten können. Dies gilt vor allem dann, wenn zwischen Schiedsgericht und Parteien noch Einzelheiten der Organisation und des Ablaufs zu klären sind und wenn den Parteien aufgegeben wird, die von ihnen benannten Zeugen im Termin „zu stellen“.

D. Protokoll Ein Protokoll ist im Gesetz nicht vorgeschrieben, wird jedoch in vielen Verfahrens- 1598 ordnungen gefordert. Es gehört überdies zum schiedsgerichtlichen Standard. Die in der Literatur vertretene Ansicht, das Protokoll solle zur Erhöhung seiner Beweiskraft auch von den Schiedsgerichtsparteien oder ihren Bevollmächtigten unterschrieben werden,1 entspricht nicht der Praxis. Der Vorschlag kann überdies zu Komplikationen führen, wenn eine Seite „blockiert“. Regelmäßig wird den Parteien unverzüglich eine Kopie des Protokolls übermittelt. Es bleibt ihnen zu überlassen, etwaige Ergänzungen oder Änderungen vorzuschlagen. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten des Schiedsgerichts, das Protokoll fair zu gestalten. Insb. ist darauf zu achten, dass die Erklärungen der Parteien und etwaige Zeugenaussagen unmissverständlich und inhaltlich korrekt wiedergegeben werden.

1599

Werden – wie üblich – keine Änderungen verlangt, kann sich die Partei wegen des 1600 Grundsatzes des § 1027 ZPO später nicht mehr erfolgreich auf die tatsächliche oder angebliche Unrichtigkeit berufen. Tonbandmitschnitte der mündlichen Verhandlung sind zwar unter gewissen Voraus- 1601 setzungen zulässig, jedoch nicht für jeden Fall zu empfehlen. Das Bewusstsein, dass jedes Wort aufgenommen wird, führt leicht zur Beklommenheit. Vor allem droht die Gefahr, dass das Bemühen um eine lückenlose Aufnahme der mündlichen Verhandlung die Aufmerksamkeit auf die technischen Aspekte um- und von der eigentlichen Sache ablenkt. Der Tonbandmitschnitt kann aber durchaus in einigen Fällen die beste Lösung der „Protokollierung“ sein.2

1 So Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 322 und Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 40. 2 Vgl. hierzu auch Rdnr. 4624.

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Kap. 16 Mündliche Verhandlung

E. Parteiöffentlichkeit 1602 Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit ist als solcher unbestritten. Er wird als Gegensatz zur Öffentlichkeit der Verhandlung verstanden, im Übrigen jedoch kaum präzise abgegrenzt. Dies beruht darauf, dass die Teilnahmeberechtigung der zur mündlichen Verhandlung erschienenen Personen kaum zu Kontroversen führt. In der Regel gehen das Schiedsgericht und alle Beteiligten davon aus, dass die auf beiden Seiten Erschienenen an der mündlichen Verhandlung teilnehmen dürfen. Widersprüche gegen die Anwesenheit bestimmter Personen sind selten, kommen aber gelegentlich vor. Über diese (seltenen) Meinungsverschiedenheiten hat das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. 1603 Da die Verfahrensbevollmächtigten und die Parteien sowie ihre gesetzlichen Vertreter ohnehin zur Teilnahme berechtigt sind, entstehen in der Praxis Probleme nur dann, wenn eine Partei – außer ihren anwaltlichen Vertretern – Dritte als „Berater“, z.B. Subunternehmer oder Prozessfinanzierer, hinzuzieht.

I. Grundsätze 1. Begründung von Rechten der Parteien 1604 Der im Schiedsverfahrensrecht geltende Grundsatz der Parteiöffentlichkeit begründet nur Rechte der Parteien, nicht aber Dritter. 1605 Selbst die Anwälte der Parteien haben keinen eigenen Anspruch auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, obwohl das Gesetz in § 1042 ZPO regelt, dass sie als Verfahrensbevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden dürfen. Diese Rechtslage ergibt sich daraus, dass die Vorschrift nicht die Interessen eines bestimmten Berufszweigs, sondern die Rechte der Parteien schützt. Wird also ein Verfahrensbevollmächtigter zu Unrecht von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen, sind nicht seine Rechte, sondern diejenigen der ihn beauftragenden Partei verletzt. 2. Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts 1606 Soweit die Parteien nicht einverständlich eine andere Regelung treffen, sondern über die Teilnahmeberechtigung bestimmter Personen streiten, obliegt die Entscheidung darüber, wer zur mündlichen Verhandlung zuzulassen ist, dem Schiedsgericht.

II. Einzelheiten 1. Schiedsrichter und Hilfspersonen 1607 Selbstverständlich nehmen alle Mitglieder des Schiedsgerichts an der mündlichen Verhandlung teil. 1608 Ist, wie in der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern vorgesehen, ein Assistent des Schiedsgerichts bestellt, ist auch dieser zur mündlichen Verhandlung zuzulassen. 1609 Anwaltliche Mitarbeiter der Schiedsrichter und bei ihnen tätige Referendare sind dagegen nur zuzulassen, wenn die Parteien hiermit einverstanden sind. Solche Zustimmung wird in der Regel, aber nicht ausnahmslos, ohne weiteres erteilt. 396

Parteiöffentlichkeit 2. Parteien bzw. gesetzliche Vertreter Die Parteien haben einen eigenen (offensichtlichen) Anspruch darauf, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Handelt es sich um juristische Personen, gilt dies für ihre gesetzlichen Vertreter.

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Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person kann einen mit Vollmacht ausgestatteten Mitarbeiter (z.B. Justiziar, Abteilungsleiter) in die mündliche Verhandlung entsenden. Dies gilt auch dann, wenn der Betreffende als Zeuge benannt worden ist oder als solcher in Betracht kommt. Der Umstand, dass er bei der Erörterung der Sachund Rechtslage erfahren könnte, welche Aussage für die vertretene Partei günstig wäre, rechtfertigt nicht seinen Ausschluss von der mündlichen Verhandlung, sondern ist ggf. im Wege der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

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Ob dies auch dann gilt, wenn nicht Mitarbeiter der Partei selbst, sondern eines mit ihr 1612 verbundenen Unternehmens (z.B. der Justiziar der Rechtsabteilung des Konzerns) erscheint, ist rechtlich ungeklärt, weil in der Praxis als unproblematisch empfunden. 3. Verfahrensbevollmächtigte Die Parteien sind berechtigt, zur mündlichen Verhandlung ihre Verfahrensbevoll- 1613 mächtigten hinzuzuziehen oder zu entsenden. Es ist ihnen auch unbenommen, mehrere Anwälte für die mündliche Verhandlung einzuschalten. Diese müssen nicht derselben Sozietät angehören. Es obliegt – bis zur Grenze des offensichtlichen Missbrauchs – grundsätzlich der betreffenden Partei, nicht aber dem Schiedsgericht, darüber zu befinden, welchen Aufwand sie für das Schiedsverfahren betreibt. 4. Hilfspersonen der Parteien Häufig erscheinen Parteien oder ihr gesetzlicher Vertreter zur mündlichen Verhand- 1614 lung in Begleitung der Sachbearbeiter. Dieses Verfahren ist sinnvoll, zumal insb. bei größeren Unternehmen die Mitarbeiter mit dem Streit besser vertraut sind als die Mitglieder der Vertretungsorgane. Ein Anreiz dazu, in solchen Fällen Einwände zu erheben, besteht in den meisten Fällen schon deswegen nicht, weil auf beiden Seiten so verfahren wird. Die Grenze verläuft jedoch eindeutig bei der Hinzuziehung von Vertretern dritter, 1615 nicht zum selben Konzern gehörender Unternehmen. So hat ein Schiedsgericht in einer lizenzrechtlichen Streitigkeit den Mitarbeiter des Prozessfinanzierers auf Grund entschiedener Einwände einer der Parteien nicht zur mündlichen Verhandlung zugelassen. Der Ausschluss der an dem Verfahren nur mittelbar beteiligten Dritten kann das Verfahren, insb. Vergleichsgespräche zwar erschweren, und wird das Ausmaß der Vertraulichkeit nicht wesentlich erhöhen, weil die Informationen in den Sitzungspausen ohnehin weitergegeben werden, jedoch hat das Schiedsgericht, wenn es auf Grund von Beanstandungen entscheiden muss, insoweit keinen Ermessensspielraum. In Fällen, in denen das Schiedsgericht angeordnet hat, dass die Parteien selbst dafür zu 1616 sorgen haben, dass ihre Erklärungen oder die Bekundungen der von ihnen gestellten Zeugen und Sachverständigen in die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens übersetzt werden, sind diese Dolmetscher – soweit für die Aufgabenerfüllung erforderlich – zur mündlichen Verhandlung zuzulassen. 397

Kap. 16 Mündliche Verhandlung

III. Rechtsfolgen von Verstößen gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit 1617 Zieht das Schiedsgericht den Kreis der Parteiöffentlichkeit zu eng, liegt ein Verfahrensfehler vor, der unter der Voraussetzung, dass er sich auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat, einen Aufhebungsgrund bildet. Ist z.B. ein für eine der Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht mächtige Partei erschienener Dolmetscher nicht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zugelassen worden, liegen Verstöße gegen das Verfahrensrecht und zugleich gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor, deren Kausalität für den Schiedsspruch ernsthaft in Betracht kommt. 1618 Erlaubt das Schiedsgericht bestimmten Personen die Teilnahme zu Unrecht, muss die Partei, die hiermit nicht einverstanden ist, ihre Beanstandung sofort vorbringen (§ 1027 ZPO). Unterlässt sie dies, kann sie sich später nicht darauf berufen, dass ein Verfahrensfehler vorliegt. Auch dann, wenn die Rüge nicht präkludiert ist, kommt ein Aufhebungsgrund nur in Betracht, wenn sich die Teilnahme des unberechtigterweise Zugelassenen auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben kann.

F. Organisation, Rahmenbedingungen 1619 Der Vorbereitung und Gestaltung der mündlichen Verhandlung kommt erhebliche Bedeutung zu. Diese Aspekte werden gesondert behandelt.1

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 4545 ff.

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Kapitel 17 Gerichtliche Unterstützungsmaßnahmen (Aushilfe) A. Übersicht Das Schiedsgericht oder eine Partei mit dessen Zustimmung kann bei Gericht Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder die Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das Schiedsgericht nicht befugt ist, beantragen (§ 1050 Satz 1 ZPO). Das Gesetz gewährt die Antragsbefugnis dem Schiedsgericht selbst. Auch eine Partei kann insoweit nur mit seiner Zustimmung handeln. Zudem beschränkt es – entgegen Art. 27 UNCITRAL-Modellgesetz – die Aushilfe nicht auf gerichtliche Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Beweisaufnahme, sondern erstreckt sie auf andere richterliche Handlungen.1

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B. In Betracht kommende Maßnahmen I. Übersicht 1621

Die folgenden Maßnahmen kommen in Betracht: – Eine Unterstützung bei der Beweisaufnahme, insb. bei Weigerung von Zeugen oder Sachverständigen, vor dem Schiedsgericht auszusagen. Gleiches gilt für den Fall, dass das Schiedsgericht eine eidliche Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich hält:2 Zeugen und Sachverständige müssen vor dem Schiedsgericht nicht aussagen und können von demselben nicht beeidigt werden.3 – Maßnahmen, die das Schiedsgericht nicht oder nicht mit Erfolgsaussicht vornehmen kann, wie z.B. Zustellungen im Ausland,4 die öffentliche Zustellung,5 auch Ersuchen um amtliche Auskunft oder Bestellung eines Vertreters nach § 57 ZPO.6 – Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG.7 – Die Erzwingung der Vorlage von Urkunden. 1 Regierungsbegründung zu § 1050 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 51; vgl. auch Holtzmann/ Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 734 f. 2 Geimer, in: Zöller, § 1050 Rdnr. 8; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 99; Thomas/Putzo, § 1050 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 2. 3 Dies folgt, wie die Regierungsbegründung zu § 1050 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 51, ausführt, aus dem privaten Charakter der Schiedsgerichtsbarkeit und bedurfte deshalb keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung; vgl. ferner Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 478. Damit bedarf der Zeuge im schiedsrichterlichen Verfahren keines Zeugnisverweigerungsrechtes. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1050 Rdnr. 1; Geimer, in: Zöller, § 1050 Rdnr. 8; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 99; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 2. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1050 Rdnr. 1. 6 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1050 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 51; ferner Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1050 Rdnr. 1; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1050 Rdnr. 6. 7 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1050 Rdnr. 1; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1051 Rdnr. 18; Schlosser, in: Stein/Jonas, 21. Aufl., § 1034 Rdnr. 5, der schiedsrichterliche Vorlagen wegen der damit einhergehenden Manipulationsmöglichkeiten, um rasch an das Bundesverfassungsgericht zu gelangen, für unzulässig hielt; die Problematik ist in der 22. Auflage nicht mehr erörtert.

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Kap. 17 Gerichtliche Unterstützungsmaßnahmen (Aushilfe)

II. Eingrenzungen der Unterstützungsmaßnahmen 1622 Die Aushilfe erfasst grundsätzlich alle Akte, zu denen das Schiedsgericht nicht befugt ist, die aber zur Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens notwendig sind.1 Dieser Grundsatz wird von Ausnahmen durchbrochen, die für die Praxis erhebliche Relevanz haben. 1. Ausschluss der Vorlage von Auslegungsfragen an den EuGH (Art. 234 EG) 1623 Im schiedsrichterlichen Verfahren kann sich – ebenso wie im Prozess vor den staatlichen Gerichten – die Frage ergeben, wie der EG-Vertrag auszulegen ist. Stellt sich dieses Problem einem Gericht eines Mitgliedsstaates und hält dieses eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, kann es diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen (Art. 234 EG, früher Art. 177 EGV). Teilweise wurde angenommen, dass die Vorlagebefugnis neben den staatlichen Gerichten – mittelbar – auch den Schiedsgerichten über den Weg des Aushilfeverfahrens zustand. Das Schiedsgericht hatte nach dieser Ansicht seine Frage auf dem Wege über das zur Aushilfe herangezogene Gericht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. 1624 Die Unzulässigkeit dieses Verfahrens ist aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofes, ohne dessen Mitwirkung es nicht durchführbar ist, geklärt. Gegenstand der Entscheidung war ein von einem deutschen Schiedsgericht angestoßenes Vorlageverfahren. Der Europäische Gerichtshof lehnte es – im Wesentlichen unter Berufung auf folgende Gesichtspunkte – ab:2 Es treffe zwar zu, dass die Tätigkeit eines nicht nach Billigkeit entscheidenden Schiedsgerichts eine gewisse Ähnlichkeit mit der gerichtlichen Tätigkeit aufweise. Auch das Schiedsgericht habe nach Recht und Gesetz zu entscheiden; seine Entscheidung habe zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils und könne einen Vollstreckungstitel darstellen, wenn sie mit der Vollstreckbarerklärung versehen sei. Diese Eigenschaften genügten jedoch nicht, um dem Schiedsrichter die Stellung eines „Gerichts eines Mitgliedsstaates“ i.S.d. Vorlagevorschrift zu verleihen. Es habe den Vertragsparteien bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarung freigestanden, die Entscheidung von evtl. auftretenden Rechtsstreitigkeiten den ordentlichen Gerichten zu überlassen; eine rechtliche oder tatsächliche Verpflichtung, den Rechtsstreit vor ein Schiedsgericht zu bringen, habe nicht bestanden. Die deutsche öffentliche Gewalt sei in die Entscheidung, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, nicht einbezogen gewesen, sie könne auch nicht von Amts wegen in den Ablauf des Verfahrens vor dem Schiedsrichter eingreifen. In ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaat der Gemeinschaft, der für die Erfüllung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen auf seinem Hoheitsgebiet verantwortlich sei, habe die Bundesrepublik Deutschland nicht Privatpersonen damit betraut oder es ihnen überlassen, für die Beachtung dieser Verpflichtungen in dem hier fraglichen Bereich Sorge zu tragen. Daraus ergebe sich, dass zwischen dem Schiedsgerichtsverfahren und dem allgemeinen Rechtsschutzsystem in dem betroffenen Mitgliedsstaat keine „hinreichend enge Beziehung“ bestehe, um das Schiedsgericht als „Gericht eines Mitgliedsstaats“ bezeichnen zu können. Ergänzend wies der EuGH darauf hin, dass es den staatlichen Gerichten, wenn sie im Wege der Aufhebungsklage oder des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung mit den relevanten Fragen 1 Vgl. hierzu Schlosser, FS Habscheid, 1989, S. 281. 2 EuGH, Urt. v. 23.3.1982 – Rs 102/81, Nordsee Deutsche Hochseefischerei GmbH gegen Reederei Friederich Busse Hochseefischerei, u.a. NJW 1982, 1207. Vgl. auch die Übersicht von Weitbrecht/Fabis in EWS 1997, 1 ff.

400

In Betracht kommende Maßnahmen befasst seien, freistehe, diese im Verfahren gemäß Art. 177 EGV – jetzt Art. 234 EG – vorzulegen.1 Diese Ausführungen hat der EuGH in einer späteren Entscheidung bestätigt.2 Der EuGH führt aus, Art. 81 EG sei als Vorschrift anzusehen, die von der ordre publicRegelung in Art. V UNÜ 1958 erfasst werde. Hieraus ergebe sich, dass die Fragen nach der Auslegung des Art. 81 EG durch die für die Überprüfung der Wirksamkeit von Schiedssprüchen zuständigen staatlichen Stellen untersucht und ggf. dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt werden können.

1625

Trotz der recht eindeutigen Stellungnahme des EuGH wird die Ansicht vertreten, das 1626 Verfahren der Vorlage im Wege der Aushilfe sei eventuell zulässig, wenn im Rahmen des Aufhebungsverfahrens eine Vorlage durch das staatliche Gericht in Betracht komme.3 Für diese Ansicht spricht, dass es unbefriedigend ist, ein schiedsrichterliches Verfahren zu durchlaufen, ohne die Möglichkeit zu haben, gemeinschaftsrechtliche Vorfragen verlässlich klären zu lassen. Es ist auch bedenklich, die Parteien in das (staatliche) Aufhebungsverfahren zu zwingen. Unter diesem Aspekt wird den Schiedsgerichten eine wichtige, allen staatlichen Gerichten gewährte Erkenntnisquelle verschlossen. Solange jedoch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der EuGH seine grundsätzlichen Ausführungen infrage stellt, ist es für die Praxis irrelevant, ob die – zum Teil mit, zum Teil ohne Begründung – vertretenen abweichenden Auffassungen überzeugen.4 2. Ausschluss der Vernehmung an entfernten Orten Nach einer bestrittenen Ansicht zählen zur Aushilfe auch Handlungen, die das Schiedsgericht räumlich nicht oder nur mit Nachteilen vornehmen könnte, wie die Vernehmung an entfernten Orten, also Maßnahmen, für die auch staatliche Gerichte notfalls Rechtshilfe in Anspruch nehmen müssen.5 Die hiergegen erhobenen Bedenken, wonach es nicht auf die tatsächliche Schwierigkeit der Vornahme der Handlung, sondern darauf ankomme, ob das Schiedsgericht rechtlich befugt ist, die Handlung vorzunehmen,6 erscheinen zwingend. Dafür, auf das Kriterium der rechtlichen Befugnis statt auf das Vorliegen tatsächlicher Schwierigkeiten abzustellen, spricht vor allem, dass andernfalls bei der Abgrenzung erhebliche Unsicherheiten aufträten.

1627

3. Ausschluss der Einholung von Aussagegenehmigungen Die Ansicht, die Genehmigung zur Vernehmung von Beamten, Richtern und Minis- 1628 tern, sei vom Schiedsgericht über das staatliche Gericht einzuholen,7 entbehrt der 1 EuGH, Urt. v. 23.3.1982 – Rs 102/81, Nordsee Deutsche Hochseefischerei GmbH gegen Reederei Friederich Busse Hochseefischerei, u.a. NJW 1982, 1207, 1208. 2 EuGH, Urt. v. 1.6.1999 – Rs C-126/97; Eco Swiss China Time Ltd. gegen Benetton International NV, EWS 1999, 345, 347. 3 So Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 768; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1050 Rdnr. 4; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 200; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 51; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 2; Eilmansberger, SchiedsVZ 2006, 5, 11. Vgl. zu der Problematik auch Weitbrecht/Fabis, EWS 1997, 1, 2 und vor allem Zobel, Schiedsgerichtsbarkeit und Gemeinschaftsrecht, 162 ff. 4 Vgl. z.B. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1050 Rdnr. 1; Geimer, in: Zöller, § 1051 Rdnr. 18; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 323; Kornblum, JPS 2 (1988), 102, 109 f.; ferner Hepting, IPRax 1983, 101. 5 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1050 Rdnr. 1. 6 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 4. 7 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 2.

401

Kap. 17 Gerichtliche Unterstützungsmaßnahmen (Aushilfe) rechtlichen Grundlage. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die unmittelbare Anfrage des Schiedsgerichts bei dem betreffenden Hoheitsträger rechtlich ausgeschlossen ist. Auch das staatliche Gericht hat insoweit keine weiter reichenden Befugnisse und Möglichkeiten als das Schiedsgericht. 4. Ausschluss der Festsetzung von Schiedsrichtervergütungen 1629 Schließlich stellt sich die Frage, ob die Vergütungen der Schiedsrichter im Wege der Aushilfe vom staatlichen Gericht bestimmt werden dürfen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf das Schiedsgericht grundsätzlich keine Kostenentscheidung treffen, wenn es hierdurch zugleich über die Honorierung der Schiedsrichter mitentscheidet. Dieses Hindernis ist nicht faktischer, sondern rechtlicher Art, weil es aus dem Verbot des Richtens in eigener Sache folgt. Allerdings wird die Möglichkeit, diese Lücke im Wege der Aushilfe zu füllen, mit dem (berechtigten) Hinweis verneint, die Aushilfszuständigkeit des staatlichen Gerichts beziehe sich nur auf hoheitliche Maßnahmen.

C. Verfahren I. Zuständigkeit 1630 Sachlich und örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die richterliche Handlung vorzunehmen ist (§ 1062 Abs. 4 ZPO).

II. Antrag 1631 Es muss ein förmlicher Antrag entweder des Schiedsgerichts oder einer Partei mit dessen nachgewiesener Zustimmung vorliegen.1 Für das Verfahren vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). 1632 Die Antragsbefugnis des Schiedsgerichts ist durch Vorlage der Schiedsvereinbarung nachzuweisen.2 Ist die Schiedsvereinbarung in fremder Sprache verfasst, ist sie in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen (§ 184 GVG).

III. Gerichtliche Überprüfungsbefugnis 1. Vorliegen eines echten schiedsrichterlichen Verfahrens 1633 Da das 10. Buch der Zivilprozessordnung nur „echte“ Schiedsverfahren regelt,3 ist eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nur insoweit vorgesehen. Folglich ist Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrages auf gerichtliche Unterstützung, dass er ein echtes Schiedsverfahren betrifft. Im Bereich der Vereins- oder Verbandsschiedsgerichtsbarkeit ist demnach von Amts wegen zu prüfen, ob die gerichtliche Unterstützung eines echten Schiedsverfahrens begehrt wird. 1 Geimer, in: Zöller, § 1050 Rdnr. 3. 2 Voit, in: Musielak, § 1050, Rdnr. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 7 (hier allerdings den Antrag mit zu vielen Formalien belastend, wobei zusätzlich zu bezweifeln ist, dass das Schiedsgericht überhaupt rechtlich befugt ist, die in der Kommentierung geforderten Beglaubigungen vorzunehmen. 3 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, NJW 2004, 2226, 2227.

402

Verfahren 2. Wirksamkeit und Umfang der Schiedsvereinbarung Das Amtsgericht hat dem Antrag auch im Übrigen nicht „blind“ zu entsprechen. 1634 Vielmehr hat es seinerseits eine Prüfung vorzunehmen, die sich insb. auf die Wirksamkeit der dem Gericht vorzulegenden Schiedsvereinbarung erstreckt.1 Zur Intensität dieser Prüfung werden gegensätzliche Auffassungen vertreten. Teilweise wurde eine umfassende Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung verlangt,2 nach einer anderen Ansicht ist diese nur erforderlich, wenn die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Wege der Einrede gerügt wird.3 Nach wohl überwiegender und richtiger Auffassung darf das Amtsgericht seine Hilfe nur ablehnen, wenn die Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist, z.B. einem gesetzlichen Verbot widerspricht.4 3. Notwendigkeit des gerichtlichen Beistands Weiterhin muss die Notwendigkeit des Beistands gegeben sein.5 An diese Prüfung sind jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen; handelt es sich um eine Zeugenvernehmung, genügt die Wahrscheinlichkeit, dass der Zeuge nicht vor dem Schiedsgericht erscheinen werde.6

1635

4. Zulässigkeit der beantragten Maßnahme Die beantragte Handlung soll nach einer Literaturmeinung auf Grund der Zivilpro- 1636 zessordnung zulässig sein müssen, so dass z.B. uneingeschränkte discovery-Verfahren ausscheiden.7 Da einige staatliche Verfahrensrechte die Unterscheidung zwischen Partei- und Zeugenvernehmungen nicht kennen oder die Abgrenzungen anders vornehmen als dies deutschem Verständnis entspricht, kann es in Verfahren mit internationalem Bezug an dieser Stelle zu Komplikationen kommen. Ich halte diese Konzeption für verfehlt, weil sie der Internationalität des Schiedsverfahrens nicht Rechnung trägt. Unterstützungshandlungen der staatlichen Gerichte werden hierdurch zu stark eingeschränkt. Die Nützlichkeit der Maßnahme ist vom Amtsgericht hingegen nicht zu prüfen.8

1637

1 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 10; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 5; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1050 Rdnr. 6 mit der Begründung, das Schiedsgericht habe „primäre Kompetenz-Kompetenz“; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1050 Rdnr. 11; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1050 Rdnr. 2. 2 So früher Geimer, in: Zöller, ZPO (22. Auflage), § 1041 Rdnr. 6. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 10: es sei denn, es handle sich um der Parteidisposition entzogene Gesichtspunkte. 4 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1050 Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1050, Rdnr. 5; gegen eine Überprüfung noch KG, Beschl. v. 19.9.1918 – 23 W 1401/18, LZ 1919, 215; OLG Hamburg, Beschl. v. 25.1.1911 – IV. ZS, OLGR 23, 251; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1050 Rdnr. 11. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1050 Rdnr. 3; Geimer, in: Zöller, § 1050 Rdnr. 6; wohl auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 7. 6 Vgl. OLG Jena, Beschl. v. 28.5.1937 – 1 W 423/37, JW 1937, 2236; Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1050 Rdnr. 3; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1050 Rdnr. 4; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 4; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1036 Rdnr. 9. 7 Geimer, in: Zöller, § 1050 Rdnr. 6. Ähnlich auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1050 Rdnr. 7. 8 Vgl. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1050 Rdnr. 3; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1036 Rdnr. 9; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1050 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 4.

403

Kap. 17 Gerichtliche Unterstützungsmaßnahmen (Aushilfe)

IV. Durchführung der Maßnahme 1. Entscheidung des Gerichts 1638 Das Gericht ordnet die Maßnahme durch Beschluss an (§ 1063 Abs. 1 ZPO). Es ist ein Vorschuss anzufordern und zu entrichten.1 1639 Das Gericht erledigt den Antrag nach seinen für die Beweisaufnahme oder die sonstige richterliche Handlung geltenden Verfahrensvorschriften (§ 1050 Satz 2 ZPO). Von einem zulässigen und begründeten Antrag darf das Amtsgericht nicht eigenmächtig abweichen. Wenn das Schiedsgericht z.B. die persönliche Vernehmung eines Zeugen angeordnet hat, darf das Amtsgericht sich nicht mit der Einholung einer schriftlichen Aussage begnügen.2 Dies liegt deshalb auf der Hand, weil die Entscheidung des Rechtsstreits und damit auch diejenige über die Art und den Umfang der Beweiserhebung beim Schiedsgericht liegt.3 2. Teilnahmeberechtigung 1640 Die Schiedsrichter sind berechtigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen (§ 1050 Satz 3 ZPO). Bei der Beweisaufnahme besteht zudem Parteiöffentlichkeit. Aus diesem Umstand und daraus, dass die Schiedsrichter zur aktiven Teilnahme berechtigt sind, ist zu folgern, dass der Termin sowohl dem Schiedsgericht als auch – ggf. über deren Verfahrensbevollmächtigte – den Parteien rechtzeitig bekannt zu geben ist.4 Da der Vorsitzende das Schiedsgericht nach außen hin vertritt, reicht es insoweit aus, ihm die Benachrichtigung zukommen zu lassen, zumal dem Aushilfegericht die Anschriften der anderen Schiedsrichter nur ausnahmsweise bekannt sein werden. Es ist dann Aufgabe des Vorsitzenden, die anderen Schiedsrichter rechtzeitig von Ort und Zeit der Maßnahme in Kenntnis zu setzen. 3. Zeugenvernehmungen 1641 Zeugen sind, wenn das Schiedsgericht ihre Beeidigung angeordnet hat, eidlich zu vernehmen, falls nicht die Parteien auf die Beeidigung verzichten (§ 391 ZPO), oder der Zeuge das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder er außer Stande ist, die Bedeutung eines Eides zu erkennen (§ 393 ZPO). Hat das Schiedsgericht Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen, kann es gleich um Beeidigung ersuchen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn das Schiedsgerichtsverfahren im Ausland stattfindet oder stattgefunden hat (§ 1025 Abs. 2 ZPO). 4. Protokollierung 1642 Das Original des Protokolls über die Vernehmung bleibt beim staatlichen Gericht.5 Das Schiedsgericht erhält auf seinen Antrag eine Abschrift. Dies gilt auch dann, wenn eine der Parteien – mit seiner erforderlichen Zustimmung – den Aushilfeantrag ge-

1 Geimer, in: Zöller, § 1050 Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 7. 2 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1050 Rdnr. 9; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 16; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 7. 3 Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 7. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 17; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1050 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 7. 5 Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 6.

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Behandlung des Ergebnisses der Aushilfe stellt hat.1 Dies folgt daraus, dass das Antragsrecht der Partei letztlich von dem des Schiedsgerichts abgeleitet ist.

D. Gebühren Es entsteht eine 0,5-Gerichtsgebühr (§ 3 GKG i.V.m. KV Nr. 1625). Der Wert wird im Regelfall dem der Hauptsache entsprechen, soweit sie von der Aushilfemaßnahme betroffen ist.2 An außergerichtlichen Kosten entstehen bei dem Rechtsanwalt, der die Partei im schiedsrichterlichen Verfahren vertritt, keine zusätzlichen Gebühren; das Schieds- und das Aushilfeverfahren gelten als ein Rechtszug (§ 16 Nr. 10 RVG). Der Rechtsanwalt, der die Partei nur im Aushilfeverfahren vertritt, erhält eine 0,5-Gebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3332 VV RVG).

1643

E. Rechtsbehelfe Nach allgemeinen Grundsätzen, die zum Tragen kommen, weil gesetzliche Sonder- 1644 regelungen nur für bestimmte Entscheidungen des Oberlandesgerichts gelten, ist die Beschwerde zulässig.3 Andernfalls könnte das Verfahren durch das zuständige Amtsgericht unangreifbar blockiert werden. Beschwerdebefugt sind das Schiedsgericht und – mit dessen Einverständnis – auch die Partei.

F. Behandlung des Ergebnisses der Aushilfe durch das Schiedsgericht Das Schiedsgericht hat die Ergebnisse des Aushilfeverfahrens bei seiner Entscheidung zu verwerten. Es hat auch zu beachten, ob hier Verfahrensfehler unterlaufen sind und notfalls auf deren Beseitigung hinzuwirken. Die Auffassung, für das Aufhebungsverfahren seien nur die im schiedsrichterlichen Verfahren selbst unterlaufenen Verfahrensfehler relevant, überzeugt nicht.4 Das Aushilfeverfahren ist ein Element des schiedsrichterlichen Verfahrens. Somit ist es auf Seiten des Schiedsgerichts fehlerhaft, unzulässige Verfahrenshandlungen nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil sie einem staatlichen Gericht unterlaufen sind.

1 Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 8. 2 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1063 Rdnr. 5. Im Gegensatz zu der von Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1050 Rdnr. 10, vertretenen Auffassung ist Gebührenschuldner keinesfalls das Schiedsgericht. 3 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1050 Rdnr. 9; Voit, in: Musielak, § 1050 Rdnr. 6; im Ergebnis auch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1050 Rdnr. 2, und Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17, Rdnr. 13. 4 So im Ergebnis wohl auch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1050 Rdnr. 2. A.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1050 Rdnr. 11.

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1645

Kapitel 18 Säumnis im schiedsrichterlichen Verfahren 1646 Das Schiedsverfahrensrecht erlaubt es dem Schiedsgericht, aus der schuldhaften Säumnis einer Partei für diese nachteilige Konsequenzen zu ziehen. Diese Regelungen schränken, ebenso wie die für den staatlichen Prozess geltenden Präklusionsvorschriften, die Gewährung rechtlichen Gehörs ein. Dies ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich. Allerdings erfordert der Anspruch auf rechtliches Gehör, diese Sanktionen mit Augenmaß anzuwenden. Die zahlreichen Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen staatlicher Gerichte mit der Begründung aufgehoben hat, die Anwendung der Präklusionsvorschriften verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 GG, lassen auch im schiedsrichterlichen Verfahren Vorsicht geraten erscheinen. 1647 Die Existenz von Präklusionsvorschriften ist schon deshalb hilfreich, weil sie generalpräventiv wirken. Im Extremfall erlauben sie es auch, falls sie sachgerecht angewendet werden, eine gezielte Verfahrensverschleppung zu unterbinden. 1648 Im Regelfall erweisen sich die Parteien als sehr diszipliniert. Für die Zügigkeit, mit der ein Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt wird, sind weniger die verfahrensrechtlichen Sanktionen der Säumnis als ein sachgerechtes Verfahrensmanagement sowie der eigene Einsatz des Schiedsgerichts ausschlaggebend. 1649 Unter Säumnis wird im schiedsrichterlichen Verfahren nicht nur das Ausbleiben in einer anberaumten mündlichen Verhandlung, sondern auch das Unterlassen weiterer Mitwirkungshandlungen, z.B. der Einreichung der Klage, der Klagebeantwortung oder der Vorlage von Schriftstücken verstanden (§ 1048 Abs. 1 bis 3 ZPO). Sie führt zu den noch näher zu schildernden negativen Folgen nur in denjenigen Fällen, in denen sie auf Verschulden beruht (§ 1048 Abs. 4 ZPO). Darüber hinaus steht es den Schiedsparteien frei, über die Folgen der Säumnis etwas anderes zu vereinbaren (§ 1048 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

A. Grundsätze 1650 Die Berücksichtigung der zum Grundrecht des rechtlichen Gehörs ergangenen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen führt zu folgenden, auch im Schiedsgerichtsverfahren zu beachtenden Grundsätzen: – Die gesetzte Frist muss angemessen bemessen und korrekt gesetzt worden sein. – Die Frist muss objektiv überschritten worden sein. – Die Fristüberschreitung muss auf schuldhaftem Verhalten der betreffenden Partei oder ihres Vertreters beruhen. – Die Berücksichtigung des verspäteten Vorbringens muss objektiv kausal zu einer Verzögerung der Entscheidung des Rechtsstreits führen. Diese Verzögerung darf nicht durch eine unzulängliche Verfahrensgestaltung des Schiedsgerichts (mit-)verursacht worden sein. 1651 Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, eine Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden. Aus dem Ausnahmecharakter ist zu schließen, dass für die Auslegung und Anwendung von Präklusionsvorschriften eine 406

Grundsätze strengere, insb. über bloße Willkürkontrolle hinausgehende Kontrolldichte gilt als für andere Vorschriften.1

I. Fristüberschreitung Eine Fristüberschreitung setzt eine rechtstechnisch korrekte Fristsetzung voraus. Hieran fehlt es z.B., wenn einer Partei aufgegeben wird, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nach Eingang des Schriftsatzes der Gegenseite zu erwidern. Über Beginn und Ende einer Frist muss schon zu dem Zeitpunkt Gewissheit bestehen, in dem sie gesetzt wird.2

1652

Es fehlt bei neuem Vorbringen schon an einer Fristüberschreitung, wenn zuvor kein 1653 Anlass bestanden hatte, den betreffenden Punkt zu behandeln. So ist es selbstverständlich nicht erforderlich, in der Klageschrift auf eine eventuelle Aufrechnung oder Verjährung einzugehen.3

II. Verschulden Das Verschulden wird schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gefordert. Hieraus 1654 ergeben sich unter anderem folgende Konsequenzen: Hat die Partei den Schriftsatz so rechtzeitig aufgegeben, dass er das Schiedsgericht bei normaler Postlaufzeit fristgerecht erreicht, trifft er aber später ein, ist diese Fristüberschreitung nicht von ihr zu vertreten.4 Die Tatsache, dass sie ihr Vorbringen auch per Eilboten, Fax oder E-Mail hätte übermitteln können, ändert daran nichts. Scheitert der Nachweis der rechtzeitigen Absendung daran, dass der Briefumschlag in der Sphäre des Schiedsgerichts vernichtet worden ist, so dass das Datum des Poststempels nicht mehr rekonstruierbar ist, darf ebenfalls kein Verschulden der Partei angenommen werden.5

III. Verzögerung des Verfahrens Die Fristüberschreitung ist unter Präklusionsgesichtspunkten nur relevant, wenn sie zu einer Verzögerung des Verfahrens führt.6 Dies wird z.B. der Fall sein, wenn ent-

1 Vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 26.10.1999 – 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946. 2 Zur staatlichen Gerichtsbarkeit vgl. BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 15.11.1982 – 1 BvR 585/ 80, NJW 1983, 1307, 1308; BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 9.2.1982 – 1 BvR 1379/80, NJW 1982, 1453, 1453; vgl. ferner BGH, Urt. v. 5.3.1990 – II ZR 109/89 (München), NJW 1990, 2389, 2390; BGH, Urt. v. 13.3.1980 – VII ZR 147/79 (Celle), BGHZ 76, 236, 240. Vgl. hierzu Rdnrn. 1254 f. 3 Zur Aufrechnung vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.11.1982 – 1 BvR 585/80, NJW 1983, 1307, 1308. 4 BVerfG (Erster Senat), Beschl. v. 1.12.1982 – 1 BvR 607/82, NJW 1983, 1479, 1479; BVerfG (Zweiter Senat), Beschl. v. 3.11.1982 – 2 BvR 1145/81, NJW 1983, 560, 560. 5 BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 26.3.1997 – 2 BvR 842/96, NJW 1997, 1770, 1771. 6 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 27.1.1995 – 1 BvR 1430/94, NJW 1995, 1417, 1417. Geimer, in: Zöller, § 1046 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1046 Rdnr. 10, hält die Verzögerung prinzipiell für nicht relevant; könne sie aber offenkundig nicht eintreten, sei zu erwägen, ob die Zurückweisung gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoße. Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 7, meint, diese Einschränkung der Verzögerung gelte im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht. Er stützt sich hierbei – wenig überzeugend – auf die Entscheidung eines französischen (!) Gerichts.

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1655

Kap. 18 Säumnis im schiedsrichterlichen Verfahren scheidungserhebliches Vorbringen das Schiedsgericht so spät erreicht, dass die Gegenseite vor der mündlichen Verhandlung nicht mehr rechtzeitig erwidern und ihrerseits zum Gegenbeweis Zeugen stellen kann. Das Schiedsgericht hat jedoch alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende Verzögerung zu verhindern. Unterlässt es derartige Schritte, scheidet eine Zurückweisung des verspäteten Vorbringens aus. Es würde dann nicht mehr der Verhinderung säumigen Parteiverhaltens, sondern einer Verzögerung entgegenwirken, die erst infolge unzureichender richterlicher Verfahrensleitung droht.1

B. Säumnis bei der Einreichung der Klage 1656 Versäumt es der Kläger schuldhaft, die Klage innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten oder der vom Schiedsgericht bestimmten Frist einzureichen, stellt das Schiedsgericht durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest (§ 1048 Abs. 2 i.V.m. § 1056 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO). Diese Regelung ist sachgerecht, denn wenn der Kläger selbst keine „Schiedshängigkeit“ herbeiführt, obwohl er derjenige sein müsste, der hieran in erster Linie interessiert ist, hat das Verfahren keinen Gegenstand. Da die Klägerseite regelmäßig – jedenfalls in der Anfangsphase des Rechtsstreits – ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beschleunigung hat, kommt der Regelung nur dann Bedeutung zu, wenn die Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens dem Ziel diente, die Verjährung zu hemmen oder den Beklagten energisch zu Vergleichsverhandlungen zu motivieren. 1657 Angesichts der weit reichenden Wirkung der Verfahrensbeendigung ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob überhaupt eine Säumnis vorliegt und ob diese entschuldigt ist.2 Zu diesem Punkt hat das Schiedsgericht rechtliches Gehör zu gewähren.3 Darüber, ob das Schiedsgericht verpflichtet ist, den Parteien Gelegenheit zu geben, nunmehr eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Säumnisfolge nicht in der Beendigung des Verfahrens liegt,4 kann man unterschiedlicher Meinung sein; jedenfalls wird es dies in der Praxis wohl ohnehin tun, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger das Verfahren nunmehr doch zügig betreiben will. Die Verfahrensbeendigung schließt ein neues schiedsrichterliches Verfahren und die Neuerhebung der identischen Klage nicht aus. Zwar kann das konkret eingeleitete Verfahren nicht mehr durchgeführt werden, dies führt jedoch nicht dazu, dass nunmehr der Weg zur Schiedsgerichtsbarkeit versperrt ist. Der Kläger darf eine neue Klage gegen den Beklagten selbstverständlich nicht vor dem staatlichen Gericht erheben. Dies beruht nicht etwa darauf, dass dies treuwidrig wäre, sondern auf der Fortgeltung der Schiedsvereinbarung. Der Beklagte ist ebenfalls so lange an die Schiedsvereinbarung gebunden, wie er sie nicht wegen Verstoßes des Klägers gegen die Verfahrensförderungspflicht wirksam gekündigt hat.

1 Zu Fällen unzureichender Verfahrensleitung staatlicher Richter vgl.: BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 16.6.1995 – 2 BvR 2623/93, NJW-RR 1995, 1469, 1469; BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 20.10.1994 – 2 BvR 1506/94, NJW-RR 1995, 377, 378; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 22.8.1991 – 1 BvR 365/91, NJW 1992, 680, 681. Vgl. hierzu aber auch die wenig überzeugende abweichende Auffassung von Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 7. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 4; Voit, in: Musielak, § 1048 Rdnr. 2. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 4. 4 So Voit, in: Musielak, § 1048 Rdnr. 2.

408

Säumnis in der mündlichen Verhandlung

C. Säumnis bei der Klagebeantwortung Versäumt es der Beklagte, die Klage fristgerecht zu beantworten, setzt das Schiedsge- 1658 richt das Verfahren fort, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln (§ 1048 Abs. 2 ZPO). Dies bedeutet: Das Schiedsgericht darf die Säumnis zwar nicht „schematisch“ als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers werten, es hat vielmehr sein pflichtgemäßes Ermessen auf Grund der Umstände des Einzelfalles auszuüben.1 In diesem Rahmen kann es aber auch zur Annahme eines Zugeständnisses gelangen. Das Schiedsgericht kann, sofern eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen ist, über den Vortrag des Klägers verhandeln und hierüber Beweis erheben. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren durch das Verhalten des Beklagten nicht blockiert werden darf.2 Der Inhalt einer – auch schuldhaft – verspäteten Klagebeantwortung wird, sofern sie vor dem Erlass des Schiedsspruchs eingeht, regelmäßig zu berücksichtigen sein.3 Insb. im internationalen Verfahren kommt es vor, dass der Beklagte sich „überhaupt nicht rührt“. Dies kann daran liegen, dass ihn die Sendungen nicht erreicht haben. In manchen anderen Ländern (auch Europas) kommen unzustellbare Postsendungen erst nach vielen Wochen zurück. Es kommt aber auch vor, dass der Beklagte bewusst stumm bleibt. Jedenfalls besteht in denjenigen Fällen, in denen der Beklagte nicht reagiert, besonderer Anlass für die Prüfung, ob er jeweils alle Verfügungen des Gerichts und auch die Klageschrift erhalten hat. Notfalls muss, wenn der Nachweis des Zugangs nicht verlässlich erbracht werden kann, eine erneute Übermittlung, am besten durch einen internationalen Kurierdienst, veranlasst werden. Da die Überschreitung der Erwiderungsfrist eventuell noch ausreichend entschuldigt werden kann, ist es nicht zu verantworten, gleich nach ihrem Ablauf zum Nachteil des Beklagten zu entscheiden: Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Säumnis zu entschuldigen.4 Bei der Abfassung des Schiedsspruchs ist darüber hinaus besonderer Wert auf die Schilderung des Verfahrensablaufs, insb. des Nachweises des Zugangs zu legen.

1659

D. Säumnis in der mündlichen Verhandlung Versäumt es eine – rechtzeitig geladene5 – Partei, zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen, kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse, also des gesamten Verfahrensstoffs, fällen (§ 1048 Abs. 3 ZPO). Die bei staatlichen Gerichten bestehende Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu erwirken, besteht im schiedsrichterlichen Verfahren – aus guten Gründen – nicht.6

1660

Säumnis setzt eine rechtzeitige Ladung voraus. Eine schriftliche Ladung ist zwar 1661 nicht erforderlich, jedoch auch aus Nachweisgründen üblich. In der Praxis wird der Termin zudem vorab mit den Parteien oder ihren Verfahrensbevollmächtigten abgestimmt. 1 2 3 4 5

Regierungsbegründung zu § 1048 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 50. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 5. Voit, in: Musielak, § 1048 Rdnr. 3. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 5. Vgl. § 1047 Abs. 2 ZPO sowie die Regierungsbegründung zu § 1048 Abs. 4 ZPO, BT-Drs. 13/ 5274, S. 50; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 6. 6 Allg. Meinung: So z.B. auch Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 312; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 6; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1048 Rdnrn. 7.

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Kap. 18 Säumnis im schiedsrichterlichen Verfahren 1662 Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift liegt keine Säumnis vor, wenn die Partei nicht selber erscheint, stattdessen aber vertreten ist. Säumnis kann jedoch vorliegen, wenn die Partei oder ihr Vertreter nur an einem Teil der Verhandlung teilnimmt, diese z.B. aus Protest vorzeitig verlässt. Dagegen fehlt es schon objektiv an einer Säumnis, wenn die mündliche Verhandlung unvorhersehbar lange dauert und die gebuchte Rückreise der Partei ansonsten nicht mehr stattfinden kann. Mindestens ist sie dann entschuldigt. 1663 Der Fall, dass eine Partei zwar anwesend ist, sich jedoch weigert, sich an der Verhandlung zu beteiligen oder auch nur Anträge zu stellen, wird in der Literatur der Säumnis gleichgestellt.1 Die zur Abstützung dieser Ansicht herangezogenen Vorschriften der Säumnis vor staatlichen Gerichten gelten jedoch im schiedsrichterlichen Verfahren nicht. Im Schiedsgerichtsverfahren ist auch keine Antragstellung erforderlich. Eine Partei, die in der mündlichen Verhandlung zugegen ist, jedoch die Möglichkeiten ihrer Rechtsverteidigung nicht nutzt, ist nicht säumig, sondern dumm. 1664 Die Frage, wie bei Abwesenheit beider Parteien zu verfahren ist, kann unterschiedlich beantwortet werden. Es wäre wohl zulässig, dennoch zu entscheiden,2 jedoch wird kein Schiedsgericht ernsthaft hieran denken.

E. Fälle sonstiger Säumnis 1665 Wenn eine Partei es versäumt, innerhalb einer festgelegten Frist ein Schriftstück zum Beweis vorzulegen (§ 1048 Abs. 3 ZPO), verliert sie unter Umständen die Möglichkeit, dieses Beweismittel zu ihren Gunsten zu verwerten. Die Folgen können aber weiter reichen: Das Schiedsgericht darf im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens auch aus der Nichtvorlage als solcher negative Konsequenzen ziehen.3 Dies ist insb. in denjenigen Fällen von Bedeutung, in denen sich eine Partei auf ein Beweismittel beruft, das im Besitze der anderen ist, diese es aber nicht zur Verfügung stellt.

F. Entschuldigung der Säumnis 1666 Wird die Säumnis nach Überzeugung des Gerichts genügend entschuldigt, bleibt sie außer Betracht (§ 1048 Abs. 4 Satz 1 ZPO).4 Diese Regelung ist zwingend.5 1667 Das Schiedsgericht muss das Verfahren so gestalten, dass die betreffende Partei Gelegenheit hat, zur Säumnis Stellung zu nehmen.6 Dies gilt insb. für den Verfahrensbeendigungsbeschluss wegen Nichteinreichung der Klage, denn dieser ist schon des1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 6. 2 A.A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 6. 3 Vgl. Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 389; Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 700 f.; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 448. 4 Der aus dem deutschen staatlichen Prozessrecht stammende Terminus der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sollte – spätestens seit der internationalen Öffnung des deutschen Schiedsverfahrens – vermieden werden, zumal er falsche Vorstellungen erweckt. A.A. offenbar: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 37. 5 So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 1; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1048 Rdnr. 1. 6 So auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1048 Rdnrn. 2 ff.; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1048 Rdnr. 2 (im Zusammenhang mit der Einreichung der Schiedsklage).

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Nachholbarkeit der versäumten Handlung? wegen nicht mehr nachträglich korrigierbar, weil auch das „Amt des Schiedsgerichts“ mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens endet (§ 1056 Abs. 3 ZPO). Die Ansicht, ein schon wirksamer Verfahrensbeendigungsbeschluss sei nachträglich – jedenfalls im Einverständnis der Parteien – wieder aufhebbar,1 begegnet deshalb Zweifeln. Dieses Ergebnis mag für die Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit gerade noch konstruierbar sein, wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass insoweit eine Einigung der Parteien herbeigeführt werden kann und die Vollmachten der Anwälte so weit reichen, dass sie die Schiedsvereinbarung ändern können. In denjenigen administrierten Verfahren, in denen die Schiedsrichter von der Institution bestellt oder bestätigt werden, ist es eindeutig ausgeschlossen. Zudem ist auch in anderen administrierten Verfahren nicht anzunehmen, dass es die jeweilige Verfahrensordnung zulässt, z.B. die Kostenfolgen einer Neuerhebung der Klage auf diesem Wege zu umgehen. Vorsicht ist auch beim Ausbleiben einer Partei in der mündlichen Verhandlung geboten: Stellt sich heraus, dass das Fernbleiben auf unverschuldete Umstände (z.B. Autounfall) zurückzuführen ist, kann ein einmal ergangener Schiedsspruch vom Schiedsgericht nicht mehr korrigiert werden.

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Die betroffene Partei muss, liegt Säumnis objektiv vor, die „Entschuldigungsgründe“ 1669 vortragen. Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihr. Angesichts der Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehör darf das Schiedsgericht keine überspannten Anforderungen an die entschuldigenden Umstände stellen. Das Schiedsgericht hat sich hierbei an dem Maßstab der verkehrsüblichen Sorgfalt auszurichten.2 Für den Nachweis der entschuldigenden Tatsachen wird es ausreichen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihr Vorliegen spricht.3

G. Möglichkeit abweichender Parteivereinbarung Der Umstand, dass die Regelung über eine abweichende Parteivereinbarung über die 1670 Säumnis (§ 1048 Abs. 4 Satz 2 ZPO) im räumlichen Zusammenhang mit derjenigen steht, wonach eine entschuldigte Säumnis außer Betracht bleibt, könnte vermuten lassen, es stehe den Parteien frei, eine unverschuldete „Säumnis“ einer verschuldeten gleichzustellen. Dies erscheint jedoch im Hinblick auf die Bedeutung des rechtlichen Gehörs ausgeschlossen.4 Die Stellung dieser Bestimmung kann den weiteren Schluss nahe legen, die Vereinbarungsbefugnis beziehe sich lediglich auf diesen Punkt. Dies ist jedoch ebenfalls nicht der Fall: Die Parteien können die Rechtsfolgen einer schuldhaften Säumnis grundsätzlich umfassend frei vereinbaren, z.B. anordnen, dass der Klagevortrag als zugestanden gilt, wenn der Beklagte es (schuldhaft) versäumt, die Klage fristgerecht zu beantworten.

H. Nachholbarkeit der versäumten Handlung? Nach dem für das staatliche Gericht geltenden Verfahrensrecht bedarf es einer Andro- 1671 hung der gerichtlichen Folgen der Versäumung nicht; sie treten von selbst ein, sofern die Zivilprozessordnung nicht einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichte1 So Voit, in: Musielak, § 1048 Rdnr. 8. 2 A.A.: Voit, in: Musielak, § 1048 Rdnr. 7, der meint, der Maßstab der ausreichenden Entschuldigung werde vom Schiedsgericht bestimmt. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1048 Rdnr. 21. 4 Voit, in: Musielak, § 1048 Rdnr. 1.

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Kap. 18 Säumnis im schiedsrichterlichen Verfahren ten Antrag erfordert. Ist dieser aber erforderlich, kann, solange nicht der Antrag gestellt bzw. die mündliche Verhandlung über ihn geschlossen ist, die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden (§ 231 ZPO). Die im 10. Buch der ZPO vorgesehenen Säumnisfolgen treten demgegenüber ohne einen hierauf gerichteten Antrag ein. Die unentschuldigt versäumte Handlung kann nicht mehr „wirksam“ nachgeholt werden. In der Praxis jedoch wird eine Partei, die sich letztlich doch entschließt, das Verfahren zu fördern, einen anrührenden Vortrag dazu bringen, dass ihre objektive Säumnis unabwendbar war. Statt über die Wahrheit dieses Vorbringens gar Beweis zu erheben, sollte das Schiedsgericht das Verfahren unter Berücksichtigung der nachgeholten Handlung fortsetzen: Es wird vom Gesetz nicht gezwungen, eine verschuldete Säumnis mit der Sanktion der Präklusion zu „ahnden“. Das Schiedsgericht wird bei seiner Entscheidung, mindestens dann, wenn die Säumnis gravierend ist, aber auch die Interessen der Gegenpartei an der zügigen und korrekten Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens berücksichtigen müssen.1

1 Der Hinweis auf die berechtigten Interessen der Gegenpartei in Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 37 ist durchaus berechtigt.

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Kapitel 19 Schiedsspruch A. Anwendbares Sachrecht In internationalen Schiedsgerichtsverfahren kommt der Frage, welches materielle 1672 Recht der Entscheidung des Rechtsstreits zugrunde zu legen ist, große Bedeutung zu. Auch hier herrscht der Vorrang der Parteiautonomie: Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bezeichnet worden sind (§ 1051 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies entspricht der allgemeinen Regelung in Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB.1 Die Parteien sind dabei nicht etwa darauf beschränkt, eine Gesamtrechtsordnung zu bezeichnen, vielmehr können sie verschiedene Elemente kombinieren, also aus einem bestimmten nationalen Recht lediglich einige maßgebliche Rechtsvorschriften auswählen und dabei Rechtsvorschriften aus verschiedenen nationalen Rechten oder auch solche, die auf internationaler Ebene erarbeitet worden sind, wählen.2 Die lex mercatoria oder internationale Abkommen, die nicht in die Rechtsordnungen der Parteien transformiert worden sind, können jedoch vom Schiedsgericht nicht ohne Ermächtigung angewandt werden.3 Dies zeigt sich beispielhaft am UNKaufrecht. Die Türkei ist dieser Konvention nicht beigetreten, wohl aber die Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist also in einem Streit zwischen einer türkischen und einer deutschen Partei nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt – und zwar auch dann, wenn zuvor niemand hieran gedacht hatte – wenn beide Seiten die Anwendung deutschen materiellen Rechts vereinbart haben, weil die Bundesrepublik die Konvention ratifiziert und damit in deutsches Recht inkorporiert hat. Eine Rechtswahl gilt freilich nicht unbegrenzt, sondern findet ihre Grenzen in zwin- 1673 genden Regelungen (Art. 34 EGBGB).4 Unter dem Einfluss der anglo-amerikanischen Standards formulieren die Verträge im internationalen Rechtsverkehr die Rechtsbeziehungen der Parteien möglichst lückenlos und detailliert aus und treffen dementsprechend zumeist auch eine Bestimmung über das anwendbare Recht. Für den Fall, dass die Parteien das Recht oder die Rechtsordnung eines bestimmten 1674 Staates bezeichnet haben, ohne klarzustellen, ob hierbei auf die Sachvorschriften oder auf das Kollisionsrecht dieses Staates Bezug genommen wird, bietet das Gesetz eine Auslegungshilfe: Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung gilt die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates als unmittelbare Verweisung auf dessen Sachvorschriften,5 nicht aber auf sein Kollisionsrecht (§ 1051 1 Geimer, in: Zöller, § 1051 Rdnr. 2; Martiny, FS Schütze, 1999, S. 529, 535; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 195. 2 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1051 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 52; ferner auch Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 765 f.; Martiny, FS Schütze, 1999, S. 529, 536; Geimer, in: Zöller, § 1051 Rdnr. 3; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 726; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1051 Rdnr. 2; Veltins, JPS 3 (1989), 126, 127. 3 So überzeugend Sandrock, RIW 2000, S. 321, 321 ff.; a.A.: Kronke, RIW 1998, 257, 262; Lew, FS Sandrock, 2000, S. 581, 592; Martiny, FS Schütze, 1999, S. 529, 537. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 202, bezeichnet die lex mercatoria temperamentvoll als „Pseudonormengefüge“, dessen Inhalt auch seine Befürworter bisher nicht zu beschreiben vermocht hätten und rät dringend davon ab, ihre Geltung zu vereinbaren, weil dies den Ausgang des Rechtsstreits unvorhersehbar mache. 4 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1051 Rdnr. 2; Geimer, in: Zöller, § 1051 Rdnr. 3. 5 So auch Geimer, in: Zöller, § 1051 Rdnr. 5.

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Kap. 19 Schiedsspruch Abs. 1 Satz 2 ZPO). Soll auch das Kollisionsrecht eines bestimmten Staates gelten, ist dies ausdrücklich zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung wird trotz der Grundregel, wonach lediglich die in einem bestimmten Staat geltenden Sachvorschriften Anwendung finden (Art. 35 Abs. 1 EGBGB), für zulässig gehalten.1 1675 Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht bestimmt, hat das Schiedsgericht das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Verfahrens die engsten Verbindungen aufweist (§ 1051 Abs. 2 ZPO).2 Damit scheiden die anderen gebräuchlichen Anknüpfungspunkte aus: So könnte an das Recht angeknüpft werden, welches das von dem Schiedsgericht für anwendbar erachtete Kollisionsrecht bestimmt – wie beispielsweise in Art. 28 Abs. 2 UNCITRAL-Modellgesetz vorgesehen –, oder es könnte dem Schiedsrichter, ebenso wie den Parteien überlassen werden, eine unmittelbare Rechtswahl nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Auch bei der vom Gesetzgeber gewählten Regelung bleibt ein gewisses Ermessen des Schiedsgerichts bestehen.3 Daher dürften sich aus der Anwendung der verschiedenen Regelungen kaum unterschiedliche Ergebnisse ergeben. 1676 Aus der Bindung der Bundesrepublik Deutschland an das EG-Schuldvertragsabkommen folgt, dass zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „engsten Verbindung“ auf die Regelungen des Art. 28 EGBGB zurückzugreifen ist. Diese Vorschrift stellt für eine Reihe von Fallgruppen Vermutungen bezüglich des anzuwendenden Rechts auf, die auch im Schiedsgerichtsverfahren zu beachten, hier aber ebenfalls widerlegbar sind.4 Dies bedeutet, dass das Schiedsgericht auch andere Anknüpfungspunkte, die ein deutlich stärkeres Gewicht haben, als entscheidend werten darf. Hierfür gelten die beiden folgenden wesentlichen Regelungen: Zum einen ist das Recht desjenigen Staates maßgeblich, mit dem der Gegenstand des Verfahrens die engsten Verbindungen aufweist (§ 1051 Abs. 2 ZPO), zum anderen bezieht sich die Maßgeblichkeit der Rechtsordnung auf das Sach- und nicht auf das Kollisionsrecht (§ 1051 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine zwingende Ausnahme von diesen Grundsätzen findet sich lediglich in Art. 29 EGBGB, wonach bei Verbraucherverträgen oder solchen Verträgen, die zur Finanzierung eines solchen Geschäftes dienen, eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen darf, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. Hieran ist auch das Schiedsgericht bei der Ermittlung des Sachrechtes gebunden. Allerdings soll dieser Fall keine bedeutende Rolle spielen, weil Schiedsgerichte mit „Verbraucherverträgen“ nur ausnahmsweise befasst sein werden.5 Diese These wird auf Grund der internationalen Anlagengeschäfte, an denen sich zunehmend Verbraucher beteiligen, immer seltener zutreffen. 1677 Das Schiedsgericht hat, sofern die Parteien es nicht ausdrücklich zu einer Billigkeitsentscheidung ermächtigt haben (§ 1051 Abs. 3 ZPO), in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages zu entscheiden und dabei bestehende Handelsbräuche zu berücksichtigen (§ 1051 Abs. 4 ZPO).6 Selbstverständlich steht auch diese Regelung 1 Regierungsbegründung zu § 1051 Abs. 1 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 52. 2 Vgl. zum Verhältnis des § 1051 ZPO zum EuVÜ: Blase, Die Grundregeln des Europäischen Vertragrechts als Recht grenzüberschreitender Verträge, 2001, S. 161 ff. 3 Regierungsbegründung zu § 1051 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 52 f.; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 736. 4 Regierungsbegründung zu § 1051 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 53. 5 Regierungsbegründung zu § 1051 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 53. 6 Vgl. hierzu die Aufzählung der wichtigsten internationalen Handelsbräuche von Sandrock, RIW 2000, 321, 325.

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Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium unter dem Vorbehalt, dass keine anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eingreifen.1 Entscheidet das Schiedsgericht nach Billigkeit, ohne hierzu ermächtigt worden zu sein, liegt ein Aufhebungsgrund vor.2

B. Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium Das Gesetz trifft in § 1052 ZPO rudimentäre Regelungen zur Entscheidungsfindung durch ein Schiedsgericht, wenn dieses mit mehr als einem Schiedsrichter besetzt ist. Sie sind durch einige ungeschriebene Grundsätze und Analogien zu ergänzen.

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I. Das Abstimmungsverfahren 1. Grundsätze Die Organisation des Abstimmungsverfahrens obliegt dem Vorsitzenden. Er hat daher 1679 den Ort und den Zeitpunkt der Abstimmung zu bestimmen. In der Praxis wird diese Befugnis kaum sichtbar, weil es üblich ist, dass sich die Schiedsrichter in diesem Punkt zwanglos verständigen. Auf das Bestimmungsrecht des Vorsitzenden kann es ankommen, wenn ein Schiedsrichter dazu tendiert, das Verfahren zu behindern. Selbstverständlich ist darauf zu achten, dass alle Schiedsrichter am Beratungstermin zur Verfügung stehen können. Dessen Anberaumung darf nicht etwa dem Ziele dienen, einen unliebsamen Mitschiedsrichter fern zu halten. Wenn ein Schiedsrichter aber ständig erklärt, verhindert zu sein, muss notfalls „durchgegriffen“ werden können. Üblicherweise berät das Schiedsgericht im Anschluss an die mündliche Verhandlung. Verbleibt hierzu an dem betreffenden Tage keine Zeit oder findet keine mündliche Verhandlung statt, bietet sich das Umlaufverfahren an. Dieses ist zulässig,3 allerdings ist auf Verlangen auch nur eines Schiedsrichters mündlich zu beraten. Fernmündliche Abstimmung und solche per Video-Konferenz sind im schiedsrichterlichen Verfahren zulässig,4 wenn auch in schwierigeren Fällen unzweckmäßig. Die Praxis zeigt, dass die physische Präsenz der anderen Beteiligten bei Abstimmungen über komplexere Probleme wichtig ist.

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An der Abstimmung nehmen – jedenfalls in deutschen nationalen Verfahren – aus- 1681 schließlich die Schiedsrichter teil. Die bisweilen ausgiebig diskutierte Problematik, ob juristische Berater auf Grund einer Parteivereinbarung oder auf Grund einer Verfahrensordnung zugelassen werden können,5 spielt in der deutschen Praxis keine nen1 Vgl. hierzu auch Sandrock, RIW 2000, 321, 324 ff. 2 Allg. Meinung: z.B. Geimer, in: Zöller, § 1051 Rdnr. 7. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1052 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1052 Rdnr. 2; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 2; gleichwohl kann die lediglich schriftliche Beratung nicht empfohlen werden, vgl. Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1038 Rdnr. 3; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 516; auch BVerwG, Beschl. v. 23.9.1991 – 2 B 99/91 (Schleswig), NJW 1992, 257. 4 Geimer, in: Zöller, § 1052 Rdnr. 2. 5 Vgl. hierzu z.B. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 3. Die dort befürwortete Teilnahme von Juristen und Technikern kann auch leicht zu einem Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs führen, wenn diese Personen Gesichtspunkte in die Beratung einbringen, die mit den Parteien nicht erörtert worden sind. Dass diese Gefahr besteht, wenn Techniker hinzugezogen werden, ist evident: Wozu würden sie sonst zur Beratung zugelassen? Dieses Problem spricht auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 218, wo die Teilnahme Dritter für zulässig gehalten wird, nicht an.

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Kap. 19 Schiedsspruch nenswerte Rolle. Deutsche Schiedsgerichte werden ohnehin fast durchweg mit Juristen besetzt. Von größerer Relevanz ist die Frage, ob zur passiven Teilnahme an der Beratung jüngere Juristen zu Ausbildungszwecken zugelassen werden dürfen. Dies ist ohne Zustimmung der Parteien und aller Schiedsrichter ausgeschlossen. Ob aber die erforderliche allseitige Zustimmung auch ausreicht, ist unklar, weil die theoretische Möglichkeit besteht, dass der anwesende Nicht-Schiedsrichter als Zeuge für den Verlauf der Beratungen benannt wird und es offen ist, ob und inwieweit er dem Beratungsgeheimnis unterliegt. Es empfiehlt sich, diese Problematik dadurch zu umgehen, dass an der Beratung ausschließlich Schiedsrichter teilnehmen. 1682 Einige ausländische Verfahrensordnungen gestatten die Teilnahme (auch) von nicht juristischen Beratern. Hiergegen bestehen nach deutschen Rechtsvorstellungen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs erhebliche Bedenken, weil Beratungsbeiträge einfließen, zu denen die Parteien nicht haben Stellung nehmen können.1 1683 Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen, wobei Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über den Zeitpunkt und über das Ergebnis der Abstimmung vom Schiedsrichterkollegium zu entscheiden sind (§ 194 GVG analog). 1684 Darüber, wie die Abstimmung innerhalb des Schiedsrichterkollegiums im Einzelnen zu gestalten ist, enthält das Gesetz keine Regelungen. Die Vorschriften der §§ 192 ff. GVG, die die Beratung und die Abstimmung innerhalb des staatlichen Richterkollegiums regeln, finden – mit Ausnahme einiger zwingender Grundsätze – keine unmittelbare Anwendung.2 Fehlen daher Regelungen der Parteien zu diesem Bereich, ist das Schiedsgericht berechtigt, auch das Beratungs- und Abstimmungsverfahren nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 1042 Abs. 4 Satz 1 ZPO).3 Da die §§ 192 ff. GVG grundsätzlich auch für das Schiedsgerichtsverfahren geeignete Regelungen treffen, ist zu empfehlen, sie entsprechend anzuwenden.4 So trifft das Gerichtsverfassungsgesetz für den Fall, dass sich bei der Entscheidung über Summen mehr als zwei Meinungen bilden, von denen keine die Mehrheit für sich hat, eine elegante Regelung: Die für die größte Summe abgegebenen Stimmen werden den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine (absolute) Mehrheit ergibt (§ 196 Abs. 2 GVG). Dieses Vorgehen eignet sich auch für das schiedsrichterliche Verfahren und sollte hier zumindest im Wege der Analogie angewandt werden.5 Wer dies nicht berücksichtigt, kommt sehr schnell zur Annahme einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Patt-Situation. 1685 Eindeutig unzulässig wäre es, die Zustimmung zur Meinung, der Anspruch bestehe dem Grunde nach, davon abhängig zu machen, dass dann „wenigstens“ zur Höhe „Konzessionen“ gemacht werden. 1686 Das Gerichtsverfassungsgesetz enthält eine plausible Regelung der Reihenfolge bei der Abstimmung (§ 197 GVG), die, auf das Schiedsgericht übertragen, dazu führt, dass die 1 So auch Voit, in: Musielak, § 1052 Rdnr. 2. 2 RG, Urt. v. 1.4.1921 – VII 386/20 (KG), JW 1921, 1248; KG, Urt. v. 8.11.1927 – 22 U 10292/27, JW 1928, 735 f.; Geimer, in: Zöller, § 1052 Rdnr. 1; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1052 Rdnr. 6; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1038 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1052 Rdnr. 1. 3 Vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 2. 4 Geimer, in: Zöller, § 1052 Rdnr. 1. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1052 Rdnr. 2; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 218; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 1.

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Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium beiden Schiedsrichter entsprechend ihrem Lebensalter, der jüngere zuerst, und der Vorsitzende als letzter abstimmen. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist in schiedsrichterlichen Verfahren 1687 mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu treffen (§ 1052 Abs. 1 ZPO). Dies entspricht der für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten geltenden Regelung (§ 196 Abs. 1 GVG). Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, dem Vorsitzenden die Kompetenz zum Stichentscheid zuzubilligen, um dem Votum der beisitzenden Richter nicht das relative Gewicht zu nehmen und um das Bemühen um eine gemeinsam getragene Entscheidung nicht von vornherein zu mindern.1 Dennoch haben die Parteien die Möglichkeit, in jedem Stadium des Verfahrens einen Stichentscheid des vorsitzenden Schiedsrichters zu vereinbaren.2 Ältere Schiedsvereinbarungen sehen gelegentlich Zweierschiedsgerichte vor. Hier 1688 setzt die Mehrheitsentscheidung Einstimmigkeit der Schiedsrichter voraus. Die hierin liegenden Gefahren können mit der Regelung reduziert werden, dass ein dritter Schiedsrichter zu bestellen ist, wenn sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen einer bestimmten Frist einigen. Eine derartige Regelung ist zulässig. Sie ist auch praktikabel. Die beiden Schiedsrichter dürfen jedoch nicht von sich aus, also ohne eine entsprechende Regelung in der Schiedsvereinbarung oder ohne Zustimmung der Parteien, so verfahren.3 2. Komplikationen Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung, können die übri- 1689 gen Schiedsrichter mangels abweichender Parteivereinbarung ohne ihn entscheiden (§ 1052 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Weigerung des Schiedsrichters „berechtigt“ 1690 ist.4 Wenn ein Schiedsrichter glaubt, eine Sache sei noch nicht entscheidungsreif, rechtfertigt dies nicht die Verweigerung der Teilnahme an der Abstimmung,5 sondern nur den Antrag, zunächst darüber abzustimmen, ob schon in der Sache entschieden werden soll. Die gegenteilige Auffassung widerspricht zum einen dem gesetzlichen Anliegen, schiedsrichterlichen Blockadeversuchen die Wirksamkeit zu nehmen, weil sie die Möglichkeit böte, ein Verfahren mit fadenscheiniger Begründung zu torpedieren. Zum anderen führt sie dazu, dass im Aufhebungsverfahren vom staatlichen Gericht zu beurteilen ist, ob die Sache zum Zeitpunkt der Weigerung des Schiedsrichters entscheidungsreif war. Dies hätte zur Folge, dass eine umfassende inhaltliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen müsste, zudem auch noch die Einhaltung des Beratungsgeheimnisses gefährdet wäre. 1 Regierungsbegründung zu § 1052 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 53 f.; vgl. hierzu auch die während der Entstehungsgeschichte des Art. 29 Satz 1 UNCITRAL-Modellgesetz, dem § 1052 Abs. 1 ZPO entspricht, angestellten Erwägungen, zusammengefasst bei Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 808 f. 2 So der ausdrückliche Hinweis der Regierungsbegründung zu § 1052 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/ 5274, S. 54; vgl. ferner Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 809; Geimer, in: Zöller, § 1052 Rdnr. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 1. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 218. 4 So aber Voit, in: Musielak, § 1052 Rdnr. 7 und Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 218. 5 So aber Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 218.

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Kap. 19 Schiedsspruch 1691 Die These, eine Weigerung liege nur vor, wenn der Schiedsrichter die Teilnahme „ohne zwingenden Grund“ ablehnt,1 ist nur insoweit richtig, als es um Gründe geht, die mit dem Inhalt der Abstimmung nichts zu tun haben wie insb. Krankheit und andere vom Schiedsrichter nicht zu beeinflussende Hinderungsgründe.2 Anderweitige berufliche Inanspruchnahme ist jedenfalls dann nicht zwingend, wenn sie ständig ins Feld geführt wird. Vom Schiedsrichter muss erwartet werden, dass er notfalls dem schiedsrichterlichen Verfahren die Priorität gegenüber anderen Verpflichtungen einräumt. Besteht diese Möglichkeit aus seiner Sicht nicht, hätte er die Funktion nicht übernehmen dürfen. 1692 Die Absicht, im Falle der Weigerung eines Schiedsrichters, an der Abstimmung teilzunehmen, ohne ihn über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen (§ 1052 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Diese Regelung verfolgt den Zweck, ihnen zu ermöglichen, auf den Schiedsrichter einzuwirken,3 ihn notfalls gemäß §§ 1038, 1039 ZPO abzuberufen und zu ersetzen.4 Hieraus ist zu folgern, dass die Mitteilung so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass ihnen diese Möglichkeit auch zur Verfügung steht.5 Die in der Literatur vertretene Ansicht, die Parteien sollten zusätzlich in die Lage versetzt werden, den Schiedsrichter gemeinsam abzuberufen,6 ist richtig. Jedoch sollte bedacht werden, dass eine Abberufung endgültig ist und somit die Gefahr eines Scheiterns des Verfahrens auf Grund einer Patt-Situation erhöht. 1693 Bei der Abstimmung über andere Entscheidungen als über den Schiedsspruch genügt es, wenn die Parteien von der Weigerung, und damit von der Abstimmung ohne den sich verweigernden Schiedsrichter nachträglich in Kenntnis gesetzt werden (§ 1052 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 1694 Wenn ein Schiedsrichter die Teilnahme an der Abstimmung verweigert, erhöht sich die Gefahr der Patt-Situation. Sie tritt bei einem Dreier-Schiedsgericht ein, wenn sich die verbleibenden Schiedsrichter nicht einigen. Verwirklicht sich diese Gefahr, ist die Fortsetzung des Verfahrens „aus einem anderen Grund“ unmöglich geworden. Das Schiedsgericht hat die Beendigung durch Beschluss festzustellen (§ 1056 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

II. Beratungsgeheimnis 1695 Einer der wesentlichen auch die Abstimmung im Schiedsgerichtsverfahren beherrschenden Grundsätze ist das Beratungsgeheimnis. Beratung und Abstimmung unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die Geheimhaltungsvorschriften des deutschen Richtergesetzes (§§ 43, 45 Abs. 1 Satz 2 DRiG) sind für Schiedsrichter zwar nicht anwendbar, jedoch ergibt sich die Verschwiegenheitspflicht aus dem Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit und gilt als stillschweigend vereinbart.7 Aus der Geheimhaltungspflicht wird für den Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit gefolgert, dass auch

1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1052 Rdnr. 6. 2 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 218; Münch, in: Münchener Kommentar, § 1052 Rdnr. 12. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 218. 4 Saarländisches OLG, Beschl. v. 29.10.2002 – 4 Sch 2/02, SchiedsVZ 2003, 93, 93. 5 Voit, in: Musielak, § 1052 Rdnr. 8. 6 Münch, in: Münchener Kommentar, § 1052 Rdnr. 13; Voit, in: Musielak, § 1052 Rdnr. 8. 7 RG, Urt. v. 16.5.1930 – VII 478/29 (KG), RGZ 129, 15, 17 f.; BGH, Urt. v. 23.1.1957 – V ZR 132/ 55 (München), BGHZ 23, 138, 141; Prütting, FS Schwab, 1990, S. 409, 413 ff.; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1038 Rdnr. 2; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 210.

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Anforderungen an den Schiedsspruch keine Beweisaufnahme über das Beratungs- und Abstimmungsverhalten zulässig ist.1 Dieses Prinzip gilt für das Schiedsgerichtswesen entsprechend: Das staatliche Gericht hat die Abstimmung grundsätzlich nicht zu überprüfen. Die Schiedsrichter dürfen selbst dann, wenn die Parteien sie von der Verschwiegenheitspflicht entbunden haben, über die Beratung und Auslegung des Schiedsspruches nur dann vernommen werden, wenn alle Schiedsrichter auf den Schutz des Beratungsgeheimnisses verzichtet haben.2

C. Anforderungen an den Schiedsspruch Der Schiedsspruch schließt, soweit er endgültig ist, das schiedsrichterliche Verfahren ab. Er weist große Ähnlichkeit zu dem Urteil eines staatlichen Gerichts auf, sein Anwendungsbereich ist jedoch umfassender, weil er auch Vereinbarungen einbezieht, die in der Sache selbst einem Prozessvergleich entsprechen (§ 1053 ZPO).

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I. Tauglicher Gegenstand des Schiedsspruchs 1. Ergebnis eines Schiedsgerichtsverfahrens Der Schiedsspruch ist das Ergebnis eines Schieds-, nicht eines Mediationsverfahrens. 1697 Er schließt ein Schiedsgerichtsverfahren ab. Dieses ist ein Rechtsstreit, also ein streitiges Verfahren. Ein Mediationsverfahren ist kein Rechtsstreit, sondern ein grundverschiedenes Mittel der einvernehmlichen Streitbeilegung. Eine im Mediationsverfahren erreichte Einigung gehört nicht in einen Schiedsspruch, auch nicht in einen solchen mit vereinbartem Wortlaut. Dies ist im Ansatz unbestritten. Jedoch wird bisweilen vorgeschlagen, dem Media- 1698 tionsergebnis dadurch zur Vollstreckbarkeit zu verhelfen, dass an das Mediationsverfahren pro forma ein Schiedsgerichtsverfahren angehängt wird, in dessen Rahmen die Einigung als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut niedergelegt wird.3 Dies ist ein falscher – überdies gefährlicher – Weg. Er ist dogmatisch verfehlt, denn zum Zeitpunkt des Eintritts in das Schiedsgerichtsverfahren besteht zwischen den Parteien kein Konflikt – sondern Einigkeit. Es fehlt somit eine elementare Voraussetzung eines Rechtsstreits. Der Vergleich erfolgt auch nicht während des Schiedsgerichtsverfahrens.

1699

Einer der wesentlichen Vorteile des Mediationsverfahrens wird darin gesehen, dass die Mediatoren mit den Parteien unter Ausschaltung der jeweils anderen kommunizieren

1700

1 Vgl. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1052 Rdnr. 5; Faller, DVBl 1995, 985, 987; Geimer, in: Zöller, § 1052 Rdnr. 5; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 5; ferner Lamprecht, DRiZ 1996, 233 ff. 2 RG, Urt. v. 16.5.1930 – VII 478/29 (KG), RGZ 129, 15, 17; BGH, Urt. v. 23.1.1957 – V ZR 132/55 (München), BGHZ 23, 138, 141; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1052, Rdnr. 5; Geimer, in: Zöller, § 1052 Rdnr. 5; Münch, in: Münchener Kommentar, § 1052 Rdnr. 4; Schlosser, JPS 2 (1988), 241, 250; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 5; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1052 Rdnr. 2; enger Prütting, FS Schwab, 1990, S. 409, 419. 3 So z.B. Eidenmüller, Vertrags- und Verfahrensrecht der Wirtschaftsmediation, S. 48 f.; Eidenmüller, RIW 2002, 1, 6; siehe auch Lörcher, DB 1999, 789, 789/790; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1053 Rdnr. 9; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 229; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1053 Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 3.

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Kap. 19 Schiedsspruch können, ohne gehalten zu sein, die dabei gewonnenen Erkenntnisse zu offenbaren. Dieses Vorgehen ist im schiedsrichterlichen Verfahren unzulässig, weil es das Recht auf rechtliches Gehör im Kern verletzt. Die Rechtslage ist aber auch dann nicht anders, wenn im Mediationsverfahren darauf geachtet wird, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu respektieren, denn es bestehen noch weitere grundlegende Bedenken. 1701 Das UN-Übereinkommen stellt (ebenso wie alle anderen internationalen Abkommen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen) auf das Schiedsgerichtsverfahren und den Schiedsspruch als dessen Ergebnis ab. Dieses und nicht etwa jede Form der Streitbeilegung wird vollstreckungsrechtlich privilegiert. Hieraus folgt, dass die Frage, ob ein Schiedsgerichtsverfahren und ein Schiedsspruch vorliegen, nicht zur Disposition der Parteien stehen kann. Sie haben es daher auch nicht in der Hand, die gewährten vollstreckungsrechtlichen Privilegien durch Verkleidungen des Mediationsergebnisses zu erreichen. 1702 Für die beteiligten Anwälte führt das Schein-Schiedsgerichtsverfahren eventuell zu einem hohen Haftungsrisiko. Die Probleme stellen sich insb. dann, wenn aus einem auf diesem Wege erreichten Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut die Vollstreckung betrieben werden soll. Der Vollstreckungsgegner wird mit der Einwendung, es handele sich bei diesem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut um einen Formenmissbrauch, aller Voraussicht nach Erfolg haben.1 Das Risiko liegt dann darin, dass möglicherweise die konzedierten Reduktionen von Ansprüchen wirksam sind, während die verbliebene Restforderung nicht durchgesetzt werden kann. 1703 Diese Überlegungen schließen allerdings nicht aus, dass ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut jedenfalls insoweit in Betracht kommt, als das Mediationsverfahren zu keinem einverständlichen Ergebnis geführt hat, also der eine oder andere Punkt noch strittig geblieben ist. Insoweit kann eine Überleitung in ein schiedsrichterliches Verfahren sinnvoll sein. Gegenüber der nahe liegenden Verlockung, Differenzen lediglich zum Schein offen zu lassen, um hierdurch einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu ermöglichen, sollten die Parteien, ihre Bevollmächtigten und auch die Mediatoren aus den schon beschriebenen Gründen standhaft bleiben: Im Zweifel wird sich doch der eine oder andere Zeuge finden, der den Sachverhalt offen legt, wenn es zu einem anschließenden Konflikt über die niedergelegte Einigung kommt. 1704 Damit verbleibt für den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut als Ergebnis eines Mediationsverfahrens ein nur sehr enger Anwendungsbereich. Angesichts dessen, dass die Parteien – häufig auch ihre Verfahrensbevollmächtigten – im Schiedsverfahrensrecht nicht durchweg bewandert sind, ist vor dem Versuch zu warnen, die Grenzen der juristischen Möglichkeiten in der Praxis „auszuloten“. 1705 Die Bedeutung der Problematik für die Praxis darf allerdings nicht überschätzt werden. Es erscheint widersprüchlich, zu betonen, dass Mediationsergebnisse ohnehin freiwillig respektiert zu werden pflegen, zugleich aber nach recht wenig belastbaren Möglichkeiten zu suchen, ihnen zur Vollstreckbarkeit zu verhelfen. Im deutschen nationalen Bereich ist der Weg, die Einigung in einer notariellen vollstreckbaren Urkunde niederzulegen, ohnehin einfacher, sicherer und regelmäßig kostengünstiger.

1 Ähnliche Bedenken wie hier finden sich bei Berger, RIW 2001, 7, 16 f.; Grziwotz, MDR 2001, 305, 306. Skeptisch auch Lörcher, BB 2000, Beilage 12, S. 2, 5.

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Anforderungen an den Schiedsspruch 2. Endgültige Entscheidung Der Schiedsspruch ist die prinzipiell endgültige Entscheidung über einen Rechtsstreit 1706 insgesamt oder über Teile eines Rechtsstreits (Anwendungsbereich des Teilschiedsspruchs).1 Damit sind folgende Entscheidungen keine tauglichen Gegenstände eines Schiedsspruchs: – Grundschiedsspruch; – u.U. der Vorbehaltsschiedsspruch, – Anordnung vorläufiger Maßnahmen. a) Grundschiedsspruch Ein Grundschiedsspruch („Zwischenschiedsspruch über den Grund“) wird fast durch- 1707 weg für zulässig gehalten.2 Das Schiedsgericht stellt förmlich fest, dass eine auch der Höhe nach strittige Forderung dem Grunde nach besteht. Es herrscht aber weithin Einigkeit darüber, dass es sich bei dieser Entscheidung um keinen „echten“, also der Rechtskraft fähigen, im Aufhebungsverfahren angreifbaren oder der Vollstreckbarerklärung fähigen Schiedsspruch handelt. Allerdings ist das Schiedsgericht nach der referierten Meinung an seine Grundentscheidung gebunden. Für eine Analogie zum Grundurteil der staatlichen Gerichtsbarkeit besteht kein Bedarf, es sei denn, die Schiedsvereinbarung beschränke die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf die Entscheidung über den Anspruchsgrund; in diesem Falle kommt es zur endgültigen schiedsrichterlichen Entscheidung.3 Ein Bedürfnis für diese Art der Entscheidung wäre nur erkennbar, wenn es generell die Möglichkeit gäbe, den Grundschiedsspruch vor den staatlichen Gerichten im Aufhebungsverfahren anzugreifen und auf diese Weise eine Art Rechtskraft zu erhalten. Dies ist jedoch nicht der Fall.4

1708

Einen überzeugenden Grund dafür, dennoch einen Grundschiedsspruch zu erlassen, 1709 gibt es nicht. Das Schiedsgericht hat ohnehin die Möglichkeit, in einem fortgeschrittenen Abschnitt des Verfahrens zu erklären, dass es den Anspruch dem Grunde nach bejahe und die Parteien ihren Vortrag auf die Höhe konzentrieren sollen.5 Diese Mitteilung bietet den Vorteil der Flexibilität: Sollte das Schiedsgericht doch noch – etwa auf Grund weiteren Vortrages der Parteien – zu besseren Einsichten gelangen, kann (und muss) es seine Äußerung berichtigen und den Parteien Gelegenheit geben, zu der veränderten Lage Stellung zu nehmen. b) Problematik des Vorbehaltsschiedsspruchs Ein Vorbehaltsschiedsspruch, bei dem das Schiedsgericht das Bestehen des Klageanspruchs bejaht, sich aber die – ihm obliegende – Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung vorbehält, ist keine endgültige Entscheidung. Insoweit 1 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 3, will alle mit Selbstbindungswillen getroffenen Entscheidungen des Schiedsgerichts dem Schiedsspruch gleichstellen. 2 Vgl. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1055 Rdnr. 5 sowie § 1056 Rdnr. 7; Geimer, in: Zöller, § 1051 Rdnr. 4; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 224; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 18, Rdnr. 12; Voit, in: Musielak, § 1055 Rdnr. 4. 3 Vgl. auch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 1. 4 A.A. wohl: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1056 Rdnr. 7. 5 So auch Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 401/402.

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1710

Kap. 19 Schiedsspruch liegt kein Schiedsspruch vor. Die herrschende Meinung teilt diese Ansicht zwar nicht, verneint jedoch die Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung.1 1711 Obliegt die vorbehaltene Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung jedoch dem staatlichen Gericht, hat das Schiedsgericht seine Aufgabe erfüllt; es liegt eine endgültige Entscheidung im schiedsrichterlichen Bereich vor. Sie ergeht in der Form des Schiedsspruchs.2 1712 Mit dem Vorbehaltsschiedsspruch nicht zu verwechseln ist ein im Schiedsspruch ausgesprochener Vorbehalt der beschränkten Haftung. Dieser Vorbehalt ist in den Schiedsspruch aufzunehmen, wird jedoch als Haftungsbeschränkung erst im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt.3 c) Vorläufige Maßnahmen 1713 Dass die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nicht Gegenstand eines Schiedsspruchs sein kann, ergibt sich insb. aus den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für Schiedssprüche einerseits, summarische Entscheidungen andererseits. Ein Schiedsspruch, der z.B. eine befristete Unterlassungsverpflichtung ausspricht, enthält regelmäßig eine Entscheidung, die im deutschen Rechtssystem traditionell durch einstweilige Verfügung ergeht. Im Hauptanwendungsbereich der einstweiligen Verfügungen, dem Wettbewerbs- und dem Presserecht, sind Unterlassungsverfügungen die Regel. Verlangt der Schiedskläger vom Schiedsgericht z.B. eine (schnelle) Vorab-Entscheidung, durch die dem Schiedsbeklagten eine bestimmte Wettbewerbshandlung untersagt wird, ist die richtige Entscheidungsform die Anordnung der vorläufigen Maßnahme, nicht aber ein Teilschiedsspruch, der das Verbot zunächst einmal für eine bestimmte Zeit ausspricht.4 Der Teilschiedsspruch ist insb. nicht mit dem Argument zu rechtfertigen, er nehme durch seine Befristung aus dem (zeitlich unbegrenzten) Unterlassungsanspruch einen abgegrenzten Teil heraus, so dass insoweit eine endgültige Entscheidung vorliege. 1714 Dementsprechend ist es auch bedenklich, einem Schiedskläger durch „Teilschiedsspruch“ eine Zahlungsforderung mit dem Vorbehalt zuzusprechen, er habe den etwaigen sich aus einem weiteren Schiedsspruch (Schlussschiedsspruch) ergebenden Rückzahlungsanspruch durch eine Bürgschaft zu sichern. 1715 Die großzügige Handhabung des Anwendungsbereichs des Schiedsspruchs in Bezug auf vorläufige Anordnungen beruhte in Deutschland zunächst darauf, dass es nach altem Recht mindestens zweifelhaft war, ob ein Schiedsgericht zu vorläufigen Entscheidungen überhaupt befugt war. Die Praxis suchte also nach Möglichkeiten, solche Anordnungen als Schiedssprüche zu verkleiden. Dieser Anlass ist im deutschen Recht entfallen. Der Anordnung der vorläufigen Maßnahme kann nunmehr zur Durchsetzbarkeit verholfen werden (§ 1041 Abs. 2 ZPO). 1716 Überdies widerspräche es auch der gesetzgeberischen Entscheidung, für die Vollziehung einer objektiv unberechtigten vorläufigen Anordnung die verschuldensunabhän-

1 Z.B. Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 4; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 226. 2 So auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 226; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 2. 3 So richtig: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 18, Rdnr. 14. 4 A.A.: Bandel, Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren, S. 60.

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Anforderungen an den Schiedsspruch gige Haftung der betreibenden Partei zu begründen, wenn sie es in der Hand hätte, dieser Rechtslage durch die Wahl einer anderen Entscheidungsform zu entgehen.1 Der Umstand, dass vorläufige schiedsgerichtliche Anordnungen regelmäßig nicht im 1717 Ausland durchsetzbar sind, weil die Vollstreckungsabkommen die Vollstreckbarkeit dieser Art von Entscheidungen nicht vorsehen, sondern regelmäßig das Vorliegen eines Schiedsspruchs voraussetzen, rechtfertigt – jedenfalls nach deutschem Recht – nicht den Versuch, eine summarische Eilentscheidung als Schiedsspruch zu tarnen. Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass in der internationalen Schiedsgerichtspraxis auch andere Auffassungen vertreten werden.

1718

3. Teilschiedsspruch Ein Teilschiedsspruch ist eine endgültige Entscheidung über einen abgegrenzten Teil des Rechtsstreits. Er ist insoweit endgültig. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, darf er nicht ergehen.

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Der Erlass eines Teilschiedsspruchs steht im Ermessen des Schiedsgerichts.2 Er wird 1720 in der Regel in Betracht kommen, wenn eine Partei versucht, Liquiditätsschwierigkeiten der anderen dadurch auszunutzen, dass sie auch offensichtlich berechtigte Ansprüche leugnet und versucht, „auf Zeit zu spielen“. 4. Prozessschiedsspruch Tauglicher Gegenstand des Schiedsspruchs ist die Entscheidung, durch die das Schiedsgericht seine Zuständigkeit ablehnt, also der „Prozessschiedsspruch“.3

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Von einer Gegenmeinung wird vertreten, das Schiedsgericht dürfe – lehne es seine 1722 Zuständigkeit ab – nicht im Wege eines Schiedsspruchs entscheiden. Es habe lediglich seine Ansicht, wonach es unzuständig sei, in Form eines Beschlusses gemäß § 1056 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zu fassen und den Parteien mitzuteilen. Aus dieser Mitteilung ergebe sich, dass das Schiedsgerichtsverfahren undurchführbar sei, so dass der Weg zu den staatlichen Gerichten eröffnet werde. Diese Ansicht wird dogmatisch damit begründet, dass es dem Schiedsgericht im Falle seiner Unzuständigkeit an der Kompetenz für einen Schiedsspruch fehle.4 Ein bei Unzuständigkeit ergehender Schiedsspruch sei nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. c; Nr. 2 Buchst. a ZPO – jedenfalls hinsichtlich der Kostenentscheidung – aufzuheben.5 Diese Auffassung überzeugt nicht. Sie beruht auf einem restriktiven Verständnis der 1723 Schiedsgerichtsbarkeit und lässt das Anliegen des Gesetzgebers außer Acht, die Schiedsgerichtsbarkeit als eine im Wesentlichen gleichwertige Alternative zur staat1 Vgl. hierzu Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 5, der dieses Verfahren für zulässig hält. 2 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 845 ff. 3 So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1040 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1040 Rdnr. 10; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 16 sowie § 1057 Rdnr. 11; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 563 sowie 887 ff.; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 12. Nunmehr auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 11 unter Aufgabe der früher vertretenen Gegenansicht. 4 Vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1998 – 14 U 111/98 (14 Sch 1/98), NJW-RR 2000, 806, 806; Voit, in: Musielak, ZPO § 1040 Rdnr. 8. Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 9 hat diese These nunmehr im Hinblick auf die höchstrichterliche Rspr. aufgegeben. 5 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1040 Rdnr. 9.

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Kap. 19 Schiedsspruch lichen Gerichtsbarkeit auszugestalten. Ein staatliches Gericht, das zu der Auffassung gelangt, auf Grund einer Schiedsvereinbarung unzuständig zu sein, trifft seine Entscheidung durch Urteil, nicht durch formlose Mitteilung an die Parteien. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, gleichartige Entscheidungen eines Schiedsgerichts insoweit anders zu behandeln als Prozessurteile der staatlichen Gerichte. Auch die Regierungsbegründung zu § 1040 ZPO geht von der Entscheidung durch Prozessschiedsspruch aus.1 1724 Der in der Vorauflage als Begründung für den Prozessschiedsspruch herangezogene Grundsatz der Waffengleichheit führt zu folgenden Konsequenzen: – Ergeht ein Schiedsspruch trotz Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zum Nachteil des Schiedsbeklagten, kann dieser die Zuständigkeit des Schiedsgerichts im Aufhebungsverfahren überprüfen lassen. Der Schiedsspruch wird, falls nicht Präklusion der Zuständigkeitsrüge eingetreten ist, aufgehoben. – Hält sich das Schiedsgericht jedoch fälschlich für unzuständig,2 müsste der Kläger hiernach die Möglichkeit haben, die Rechtsansicht des Schiedsgerichts von der staatlichen Gerichtsbarkeit überprüfen zu lassen. Sein Anliegen, die schiedsrichterliche Entscheidung über den „Rechtsweg“ überprüfen zu lassen, ist nicht weniger schützenswert als das des Schiedsbeklagten. Auch er hat einen gleichwertigen Anspruch auf den richtigen „Rechtsweg“. 1725 Der BGH ist diesen Weg jedoch nicht gegangen. Er vertritt die Auffassung, der Abschluss des Schiedsverfahrens durch förmlichen Schiedsspruch werde der Stellung des Schiedsgerichtes am ehesten gerecht. § 1040 Abs. 1 Satz 1 ZPO weise dem Schiedsgericht die vorläufige Kompetenz-Kompetenz zu. Diese werde im Falle der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts besser durch den Erlass eines (Prozess-) Schiedsspruchs zum Ausdruck gebracht, als wenn das Schiedsgericht nach Ankündigung die weitere Betätigung lediglich einstelle.3 Die Berechtigung des Schiedsgerichts zur Kostenentscheidung folge aus § 1057 Abs. 1 ZPO.4 Gegen den Prozessschiedsspruch sei zwar der Aufhebungsantrag zulässig, jedoch könne hier letztlich nicht geprüft werden, ob die Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Unzuständigkeit richtig ist.5 1726 Das Aufhebungsverfahren wird daher in den meisten Fällen, insb. dann, wenn das Schiedsgericht auf dem Wege zum falschen Ergebnis keine gravierenden Verfahrensfehler begangen hat, sinnlos sein. 1727 Dieses vom BGH mit eingehender Begründung aus dem Wortlaut des Gesetzes und seiner Entstehungsgeschichte abgeleitete Ergebnis steht mit dem Grundsatz der Waffengleichheit zwar nicht in Einklang, es bleibt jedoch für die Praxis ausschlaggebend, solange der Gesetzgeber nicht „nachbessert“, was jedenfalls zurzeit unwahrscheinlich ist.

1 BT-Drs. 13/5274, S. 44. 2 Dies kommt – entgegen bösartigen Unterstellungen, wonach Schiedsgerichte sich immer für zuständig halten – durchaus vor, wie ich aus eigener Kenntnis weiß. Auch der Grundsatz, dass Schiedsvereinbarungen großzügig auszulegen sind, hat Grenzen. 3 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart) – NJW 2002, 3031, 3032. 4 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart) – NJW 2002, 3031, 3032/3033. 5 Vgl. hierzu Rdnrn. 2069 ff.

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Anforderungen an den Schiedsspruch

II. Formale Anforderungen 1. Entscheidungssatz § 1054 ZPO erwähnt den Inhalt der Hauptsacheentscheidung nicht. Die durch einen 1728 Schiedsspruch getroffene Entscheidung ist, ebenso wie bei dem Urteil eines staatlichen Gerichts, in erster Linie dem Entscheidungssatz zu entnehmen. Ein Tenor wird von dem Gesetz nicht ausdrücklich verlangt, empfiehlt sich jedoch schon im Hinblick auf die Vollstreckbarerklärung.1 Er ist auch üblich. Ergeben sich insoweit Zweifel, sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen. Dies ist aber nur begrenzt möglich. Die Auslegung hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein daran zu halten, was das Schiedsgericht erkennbar zum Ausdruck gebracht hat. Dagegen ist kein Raum für die Berücksichtigung der vom Schiedsgericht allgemein verfolgten Ziele, die nicht in dem Erklärten ihren Niederschlag gefunden haben.2 Die Auslegung der Formel darf sich von dem wirklich Ausgesprochenen und unmittelbar Gewollten nicht so weit entfernen, dass zugrunde gelegt wird, was der Schiedsrichter zur Durchführung seiner Absichten hätte sagen müssen. Ein unter gravierenden Mängeln leidender Schiedsspruch kann, wie der BGH in einem allerdings von krassen schiedsrichterlichen Fehlleistungen geprägten Fall entschieden hat, nicht nur vollzugsunfähig, sondern schlechthin wirkungslos sein.3 Eine Umformulierung des Tenors kommt allenfalls im Wege eines Berichtigungsoder Ergänzungsschiedsspruchs in Betracht.

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Grundsätzlich wird es sich empfehlen, sich an dem jeweiligen Tenor auszurichten, der auch in Verfahren vor den staatlichen Gerichten üblich ist. Im Folgenden sind einige Beispiele für häufiger vorkommende Konstellationen zusammengestellt:

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Verurteilung zur Zahlung (die Klage hat in vollem Umfang Erfolg):

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Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... Euro nebst ... v.H. Zinsen p.a. hierauf seit dem ... zu zahlen. 1732

Verurteilung zur Zahlung (mit Teilabweisung): Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... Euro nebst ... v.H. Zinsen p.a. hierauf seit dem ... zu zahlen. Im Übrigen wird die Schiedsklage abgewiesen.4 Verurteilung zur Zahlung durch Vorbehaltsschiedsspruch mit Aufrechnungsvorbehalt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... Euro nebst ... v.H. Zinsen p.a. hierauf seit dem ... zu zahlen. Die Entscheidung über die vom Beklagten im Schriftsatz vom ... erklärte Aufrechnung mit einer angeblichen Schadenersatzforderung in Höhe von ... wegen ... bleibt den staatlichen Gerichten vorbehalten.

1 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 9; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 3. Das Fehlen eines Entscheidungssatzes ist nicht einmal ein ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung zum Schiedsgutachten. So zu Recht: OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2002 – 1 Sch 21/01, DIS-Datenbank. 2 RG, Urt. v. 30.1.1925 – VI 381/24 (KG), RGZ 110, 147, 148 f.; BGH, Urt. v. 15.6.1951 – V ZR 80/ 50 (Celle), NJW 1951, 836, 837; BGH, Urt. v. 30.11.1961 – VII ZR 12/61, WM 1962, 430, 431. 3 BGH, Urt. v. 30.11.1961 – VII ZR 12/61, WM 1962, 430, 431. 4 Diese Abweisung wird gelegentlich vergessen; sie ist auch dann erforderlich, wenn nicht alle Nebenforderungen in voller Höhe zuerkannt worden sind.

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1733

Kap. 19 Schiedsspruch 1734 Verurteilung zur Herausgabe von Räumen: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in ... (Ort), (Straße), (Hausnummer), (Geschoss sowie evtl. erforderliche nähere Bezeichnung) gelegene Bürofläche, bestehend aus ... (Aufzählung der einzelnen Räume), insgesamt ... qm, geräumt herauszugeben. 1735 Verurteilung zur Auflassung und Umschreibungsbewilligung: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zur erklären, er sei mit ihm darin einig, dass das Eigentum an dem im Grundbuch des Amtsgerichts ... von ... Blatt ... eingetragenen, in ... gelegenen Grundstück von ihm auf den Kläger übergehe (Auflassung), und die Eintragung des Klägers in das zuvor näher bezeichnete Grundbuch zu bewilligen. 1736 Verurteilung zur Freistellung: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem Zahlungsanspruch von ... Euro nebst ... v.H. Zinsen p.a. aus dem zwischen ... (diesem Gläubiger) und den Parteien dieses Schiedsgerichtsverfahrens abgeschlossenen Vertrag vom ... im Umfang von ... Euro nebst anteiligen Zinsen freizustellen. 1737 Verurteilung zur Unterlassung eines bestimmten wettbewerbswidrigen Verhaltens: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wie folgt zu werben: ... (genaue Beschreibung).1 1738 Verurteilung zum Widerruf einer Tatsachenbehauptung: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber ... schriftlich die folgende Behauptung zu widerrufen: „...“. 1739 Feststellungsschiedsspruch: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der auf ... beruht. 1740 Feststellungsschiedsspruch auf Grund Zwischenfeststellungswiderklage: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem zwischen den Parteien am ... geschlossenen Vertrag kein Anspruch auf ... zusteht. 2. Bezeichnung als Schiedsspruch? 1741 Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, einen Schiedsspruch auch als solchen zu bezeichnen – schon um ihn von anderen Entscheidungen des Schiedsgerichts abzugrenzen. Das Unterbleiben dieser Angabe oder abweichende Bezeichnungen wie „Kostenfestsetzungsbeschluss“ sind jedenfalls schiedsrichterliche Kunstfehler, die zu überflüssigen Komplikationen führen, insb. die Vollstreckbarerklärung im Ausland faktisch erheblich erschweren, mindestens verzögern können: Es ist unwahrscheinlich, dass ein ausländisches Gericht weiß oder leicht davon überzeugt werden kann, dass ein vom Schiedsgericht erlassener „Kostenfestsetzungsbeschluss“ ein Schiedsspruch i.S.d. UN-Übereinkommens ist. 1742 Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Bezeichnung als Schiedsspruch vom Gesetz gefordert wird. 1 Die Problematik, ob und wie ein Unterlassungs-Schiedsspruch mit der Androhung von Ordnungsmitteln „bewehrt“ werden kann, wird bei der Erörterung der vorläufigen und sichernden Maßnahmen behandelt; vgl. hierzu Rdnrn. 2928 ff.

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Anforderungen an den Schiedsspruch Eine eindeutige gesetzliche Regelung des Inhalts, dass alle Schiedssprüche als solche 1743 zu bezeichnen seien, fehlt.1 Auch aus der für den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut geltenden Regelung, wonach er gemäß § 1054 ZPO zu erlassen ist und angeben muss, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt (§ 1053 Abs. 2 Satz 2 ZPO), lassen sich keine verlässlichen Schlüsse ziehen. Diese Regelung über die Bezeichnung kann entweder klarstellende Funktion haben oder aber ein zusätzliches Erfordernis aufstellen. Aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Die Regierungsbegründung zu § 1054 ZPO schweigt zu diesem Punkt. Die Erläuterung zu § 1053 ZPO ist mehrdeutig. Hier heißt es: „Nach Abs. 2 Satz 1 (Art. 30 Abs. 2 S. 1 ModG) gelten für den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut dieselben Formerfordernisse wie für den auf Grund streitiger Verhandlung ergangenen Schiedsspruch. Dabei ist ausdrücklich anzugeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt.“2

In der Praxis der Oberlandesgerichte wird dieses Problem kaum erkannt oder gar vertieft behandelt: – Das OLG Naumburg3 scheint schiedsgerichtliche „Beschlüsse“ und Schiedssprüche ständig zu vermengen.4 Es hat auch einen (undatierten) „Kostenfestsetzungsbeschluss“ (!)5 sowie einen „Berichtigungsbeschluss“6 ohne weiteres für vollstreckbar erklärt,7 ebenso „Vergleiche“. – Das OLG Koblenz8 hat die Bezeichnung einer schiedsrichterlichen Entscheidung als „Schiedsurteil“ ohne weiteres akzeptiert und sie auch unter dieser Bezeichnung für vollstreckbar erklärt. – Das OLG Hamburg9 hat die als „Beschluss“ bezeichnete Entscheidung des Bundesoberschiedsgerichts des Deutschen Hockey-Bundes nicht beanstandet, sondern ohne weiteres als Schiedsspruch gewertet. – Das OLG Frankfurt10 hat die Bezeichnung von Entscheidungen des Schieds- und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland als „Urteil“ und als „Beschlüsse“ nicht beanstandet, sondern die Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus anderen Gründen zurückgewiesen. – Das OLG Celle11 hat es abgelehnt, ein „Schiedsgutachten“ für vollstreckbar zu erklären, wobei es sich allerdings in erster Linie nicht auf die Bezeichnung der eingereichten Unterlage, sondern auf deren Inhalt und den Charakter der Tätigkeit des Gutachters gestützt hat.

1 Für Urteile der staatlichen Gerichte gilt nichts anderes. Es gibt keine Vorschrift innerhalb der ZPO, die vorschreibt, dass Urteile als solche zu bezeichnen sind. 2 Regierungsbegründung zu § 1053 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55. 3 OLG Naumburg, Beschl. v. 25.7.2003 – 10 Sch 04/03, DIS-Datenbank. 4 Vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 23.4.2003 – 10 Sch 02/03, DIS-Datenbank. 5 Vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 12.4.2001 – 10 Sch 08/00, DIS-Datenbank; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.3.2003 – 10 Sch 01/03, DIS-Datenbank; OLG Naumburg, Beschl. v. 24.7.2001 – 10 Sch 05/01, DIS-Datenbank. 6 OLG Naumburg, Beschl. v. 16.4.1999 – 10 Sch 02/99, DIS-Datenbank. 7 OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2001 – 10 Sch 02/01, DIS-Datenbank. 8 OLG Koblenz, Beschl. v. 27.11.2003 – 2 Sch 04/03, DIS-Datenbank; ähnlich OLG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2002 – 6 Sch 04/02, DIS-Datenbank, im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs. 9 OLG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2000 – 11 Sch 05/00, DIS-Datenbank. 10 OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.7.2005 – 26 Sch 03/05, DIS-Datenbank. 11 OLG Celle, Beschl. v. 9.2.2004 – 8 Sch 01/04, DIS-Datenbank.

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1744

Kap. 19 Schiedsspruch – Das OLG München1 hat in einem Fall, in dem eine Entscheidung eines zugleich als Schiedsgericht fungierenden Beirats nicht als Schiedsspruch bezeichnet war, nicht auf diesen Umstand, sondern darauf abgestellt, dass sie nur die Unterschrift des Vorsitzenden aufwies. Das Fehlen der Bezeichnung als Schiedsspruch hat es nicht problematisiert. 3. Unterschrift 1745 Der Schiedsspruch ist schriftlich2 zu erlassen. § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt dies und darüber hinaus, dass er durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben ist.3 Die Unterschrift muss jeweils so angebracht werden, dass sie den gesamten Schiedsspruch – einschließlich der Begründung – deckt.4 1746 Die Unterschrift ist Wirksamkeitserfordernis.5 1747 Das OLG Köln6 hat in einem Fall, in dem der vorsitzende Schiedsrichter die Mitteilung, das Schiedsgericht habe entschieden, die verspätet erhobene Widerklage nicht zuzulassen, alleine unterschrieben hatte, das Vorliegen eines Prozessschiedsspruchs im Hinblick auf die Notwendigkeit der Unterschriften der anderen Schiedsrichter verneint. Ähnlich hat das OLG München7 angesichts einer schwer einzuordnenden Entscheidung eines als Schiedsgericht fungierenden Beirats darauf abgestellt, dass nur der Vorsitzende, nicht aber die weiteren Mitglieder des Gremiums unterschrieben hatten. 1748 Bedenklich ist die Entscheidung des OLG Köln in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren bezüglich eines als „Kostenfestsetzungsbeschluss“ bezeichneten Kostenbetragsschiedsspruchs.8 Das Gericht hat den Antrag auf Vollstreckbarerklärung für zulässig erklärt, ihn jedoch als unbegründet zurückgewiesen, weil die Entscheidung nicht von allen drei Schiedsrichtern unterzeichnet worden war. Es hat offenbar in dem Fehlen der erforderlichen Unterschriften keinen Unwirksamkeitsgrund, sondern einen Verfahrensmangel gesehen. 1749 Mit der Leistung der letzten Unterschrift sind die Schiedsrichter untereinander gebunden. Die Zurücknahme oder Änderung der Entscheidung bedarf der Einstimmigkeit.9 Diese Möglichkeit besteht jedoch nur so lange, wie der Schiedsspruch noch nicht

1 OLG München, Beschl. v. 28.6.2006 – 34 SchH 011/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 767. 2 Bedenklich ist m.E. die Ansicht von Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 861: Der Schriftlichkeit genüge die Abfassung im Internet, wenn jederzeitige Reproduzierbarkeit aus dem Speicher gesichert sei. 3 Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 6, verlangt eigenhändige Unterschrift. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 7; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 6. 5 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 3. So auch nach früherem Recht: Vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8.1999 – 10 Sch 01/98, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 51:198. 6 OLG Köln, Beschl. v. 3.6.2003 – 9 Sch 06/03, DIS-Datenbank. 7 OLG München, Beschl. v. 28.6.2006 – 34 SchH 011/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 767. 8 OLG Köln, Beschl. v. 15.1.2004 – 9 Sch 17/03, SchiedsVZ 2004, 269, 269. 9 Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 7; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 391; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 20; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 14; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 6.

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Anforderungen an den Schiedsspruch übermittelt worden ist; mit der Übermittlung tritt auch den Parteien gegenüber Bindungswirkung ein.1 Bei unbefangenem Verständnis der Vorschrift des § 1054 Abs. 1 ZPO besteht kein Zweifel daran, dass bei einem Dreier-Schiedsgericht die Unterschriften aller Schiedsrichter auf derselben Urkunde niederzulegen sind.2 Hieran könnten durch die Entscheidung des OLG Frankfurt3 Zweifel entstehen. Das Gericht ist zu der Auffassung gelangt, es reiche aus, wenn der Schiedsspruch in mehreren gleich lautenden, jeweils von den einzelnen Schiedsrichtern unterschriebenen Urkunden enthalten sei. Dies ist falsch:

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– Gemäß § 1054 Abs. 4 ZPO ist jeder Partei ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zu übersenden. Es ist also nicht die Rede von mehreren gleich lautenden Schiedssprüchen. – Darüber hinaus führt die These des OLG Frankfurt zu erheblichen Folgeproblemen. Sie treten z.B. auf, wenn einzelne Schiedsrichter ihr Exemplar den Parteien direkt übermitteln, also die verschiedenen Urkunden zu unterschiedlichen Zeiten zugehen. Soll die grundsätzlich geltende 3-Monats-Frist für den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs erst dann laufen, wenn auch das Letzte Exemplar bei der unterlegenen oder teilunterlegenen Partei eingegangen ist? – Weiterhin kann es vorkommen, dass die verschiedenen Fassungen der Schiedsrichter voneinander abweichen. Dies könnte entweder unbewusst geschehen,4 oder auf einer bewussten Distanzierung von der Mehrheitsmeinung beruhen. Wie soll die Rechtslage beurteilt werden, wenn ein Schiedsrichter in der von ihm unterschriebenen Fassung zwar das Ergebnis mitträgt, es jedoch divergierend begründet? Im Ergebnis wird man sich an dem Erscheinungsbild eines staatlichen Urteils ausrichten und auf den Unterschriften aller Schiedsrichter auf derselben Urkunde bestehen müssen.

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Weigert sich einer der Schiedsrichter, die Unterschrift zu leisten, reicht die Unterschrift der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts aus. § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO erfordert allerdings die Angabe des Grundes für das Fehlen der Unterschrift. Diese Regelungen sind zwingend.5 Ein Schiedsspruch ist auch dann formgültig, wenn mehrere Schiedsrichter die Unterschrift verweigern, sofern noch eine absolute Mehrheit der Schiedsrichter übrig bleibt.6 Zudem kann auch die Unterschrift des Vorsitzenden ersetzt werden.7

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1 Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 7; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 9; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 3. 2 Vgl. statt vieler Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1054 Rdnr. 5. 3 OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.8.2001 – 3 Sch 2/2000, DIS-Datenbank. 4 Beispiel: Verwechslung von unterschiedlichen Versionen der Textdatei. 5 So ausdrücklich die Regierungsbegründung zu § 1054 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 56; ebenso: Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 299; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 7; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 6. 6 So die Regierungsbegründung zu § 1054 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55 f., die zugleich betont, dass diese Konstellation so selten sei, dass eine ausdrückliche Regelung im Gesetz nicht für notwendig erachtet wurde. Vgl. auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 5; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 6. 7 Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 5; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 875; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 219; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20 Rdnr. 5; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 6. Diese Fra-

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Kap. 19 Schiedsspruch 1753 Die Unterschriften können nach Übermittlung des Schiedsspruchs, insb. im Aufhebungs- oder im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht nachgeholt werden.1 1754 Der Fall, dass ein Schiedsrichter während des Verfahrens verstirbt, ist über den Weg des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht zu lösen. Er ist grundsätzlich zu ersetzen, wenn die Parteien nicht vereinbaren, dass das Verfahren von den verbleibenden Schiedsrichtern fortgesetzt wird. Etwas anderes gilt, wenn die Beratung und die Abstimmung schon abgeschlossen waren.2 4. Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter 1755 Die Bezeichnung der Parteien und ggf. ihrer gesetzlichen Vertretung ist wohl keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren müssen diese Angaben jedoch feststehen. M.E. können sie nachgeholt werden. Allerdings müssen die Parteien eindeutig identifizierbar sein. 5. Tag des Erlasses 1756 Gemäß § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO gilt der Schiedsspruch als an dem Tag erlassen, der angegeben ist. Anzugeben ist das Datum, an dem die letzte Unterschrift geleistet wird. 1757 Aus dem Wortlaut des Gesetzes wird recht häufig die Auffassung abgeleitet, das Gesetz begründe zu Gunsten der Richtigkeit des angegebenen Datums eine „Fiktion“.3 Der Begriff der Fiktion ist jedoch in diesem Zusammenhang falsch. In Betracht käme allenfalls eine unwiderlegliche Vermutung.4 Aber auch diese ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Das zeigen folgende Überlegungen: – Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der Überprüfung eines staatlichen Urteils darauf abgestellt, dass ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör auch dann vorliegen könne, wenn das Gericht die Entscheidung erst so lange nach der letzten mündlichen Verhandlung abfasse, dass eine auch nur halbwegs verlässliche Erinnerung hieran ausgeschlossen erscheine.5 Begründete also § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine unwiderlegliche Tatsachenvermutung, könnte das

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ge stellte sich nach früherem Recht insb. dann, wenn der vorsitzende Schiedsrichter die Unterschrift verweigerte, weil er von den beisitzenden Schiedsrichtern überstimmt worden war. Siehe die Regierungsbegründung zu § 1054 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 56; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 298. A.A.: Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 4; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 6. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 3: Tod des Schiedsrichters nach seiner Unterzeichnung des Schiedsspruchs, aber vor dessen Übersendung an die Parteien verhindert das Zustandekommen eines wirksamen Schiedsspruchs nicht. Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 392; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 303; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 873; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 14; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 8; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1040 Rdnr. 21, geht von einer unwiderlegbaren Fiktionswirkung aus, deren Grundlage allerdings im Rahmen von § 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO berichtigend auslegbar sein soll. Voit, in: Musielak, ZPO § 1054 Rdnr. 8; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 9: Gegenbeweis möglich. Die verspätete Absetzung des Urteils innerhalb einer Frist von fünf Monaten begründet (noch) keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG: BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 17.7.1996 – 1 BvR 55/96, NJW 1996, 3203, 3203.

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Anforderungen an den Schiedsspruch Schiedsgericht, das mehrere Jahre nach der letzten mündlichen Verhandlung entscheidet, der Rüge, es habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen, durch eine falsche Datierung des Schiedsspruchs die Grundlage entziehen. – Es gibt Schiedsvereinbarungen, auf Grund derer die Zuständigkeit des Schiedsgerichts endet, wenn es nicht binnen einer bestimmten Frist entschieden hat. Das Schiedsgericht kann dieser Folge nicht dadurch entgehen, dass es den Schiedsspruch falsch datiert.1 Es ist anzunehmen, dass – jedenfalls in Missbrauchsfällen – der Gegenbeweis gegen die Datumsangabe zulässig ist.2

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Die Angabe des Datums ist somit keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Sie dient in erster Linie der Identifizierung des Schiedsspruchs.3

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6. Angabe des Ortes Die Angabe des nach § 1043 Abs. 1 ZPO bestimmten Ortes des schiedsrichterlichen 1760 Verfahrens bereitet weniger rechtliche als psychische Schwierigkeiten. Es gilt Hemmungen zu überwinden, um (zulässigerweise) einen Ort anzugeben, den das Schiedsgericht – im Laufe des betreffenden Verfahrens – nicht aufgesucht hat. Diese Angabe betrifft aber, wie unstreitig ist, keinerlei tatsächliche, sondern rein rechtliche Aspekte.4 Hinsichtlich der Ortsangabe begründet § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine unwiderlegliche Vermutung: Der Schiedsspruch gilt als an dem angegebenen Ort erlassen. Der Gesetzgeber hat der Ortsangabe offenbar erhebliches Gewicht beigemessen. Der Schiedsspruch soll auch dann als am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens erlassen gelten, wenn er tatsächlich an einem anderen Ort ergangen ist.5 Hiermit soll der Verfahrensort sich gegenüber dem Ort der tatsächlichen Unterzeichnung des Schiedsspruchs durchsetzen.

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Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist schon deswegen von entscheidender 1762 Bedeutung, weil hierdurch die örtliche Zuständigkeit des staatlichen Gerichts, das den Schiedsspruch eventuell im Wege des Aufhebungsverfahrens zu überprüfen, oder im Vollstreckbarerklärungsverfahren für vollstreckbar zu erklären hat, begründet wird. Darüber hinaus knüpfen – gerade bei internationalen Verfahren – eine Reihe verfahrensrechtlicher, eventuell auch materiellrechtlicher Konsequenzen an den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens an, so z.B. Einordnung als inländischer oder ausländischer Schiedsspruch. 1 Vgl. hierzu auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 219; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1054 Rdnr. 13 hält eine falsche Angabe unter Umständen für missbräuchlich, ohne schlechthin den Gegenbeweis gegen die Datumsangabe zulassen zu wollen. 2 Weitergehend: Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 9 und Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 219: Gegenbeweis ist immer zulässig. Auf dieser Basis hat die gesetzliche Regelung allerdings kaum Bedeutung. 3 So auch Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 9, allerdings im Widerspruch zur eigenen These, dass die Datierung zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen gehöre (Rdnr. 4); a.A. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1054 Rdnr. 23; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 14; widersprüchlich: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20: In Rdnr. 3 wird erklärt, es handele sich um ein Wirksamkeitserfordernis, während in Rdnr. 13 ausgeführt wird, auch wenn jede Angabe fehle, dürfe dies die Wirksamkeit des Schiedsspruchs nicht beeinträchtigen. 4 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 873; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 14. 5 So ausdrücklich: Regierungsbegründung zu § 1054 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 56.

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Kap. 19 Schiedsspruch 1763 Letztlich stellen aber weder das Gesetz noch die Rechtsprechung konsequent auf die Ortsangabe im Schiedsspruch ab. 1764 Die Zuständigkeitsregelung des § 1062 Abs. 1 ZPO bezieht sich primär auf die Ortsangabe in der Schiedsvereinbarung und nur dann, wenn eine solche Angabe fehlt, darauf, wo der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt. Aber auch in diesem Zusammenhang wird nicht auf die Angabe im Schiedsspruch Bezug genommen. 1765 In aller Regel führen die staatlichen Gerichte nicht einmal auf, welcher Ort im Schiedsspruch angegeben ist. Sie treffen von sich aus Feststellungen zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Einige Oberlandesgerichte setzen sich sogar über die Angabe im Schiedsspruch hinweg und legen bewusst einen anderen als den dort aufgeführten Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens zugrunde. – Das OLG Düsseldorf1 hat in einem Fall, in dem der (wohl rechtsunkundige) Schiedsrichter seinen Schiedsspruch mit seiner Anschrift in Düsseldorf versehen hatte, während alle Umstände dafür sprachen, dass der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in Zürich lag, argumentiert, der Aufhebungsantrag sei unzulässig, weil er sich gegen einen ausländischen Schiedsspruch wende. Die Ortsangabe auf dem Schiedsspruch könne nicht als Bestimmung des Schiedsorts durch den Schiedsrichter angesehen werden. Dieser sei ersichtlich davon ausgegangen, dass die Parteien Zürich als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens vereinbart hätten. Er habe auch zuletzt eine Schiedsverhandlung in Zürich abgehalten. Es sei davon auszugehen, dass der Schiedsverfahrensort weder durch die Parteien noch durch den Schiedsrichter bestimmt worden sei. Fehle eine derartige Bestimmung, sei auf den effektiven Ort des Schiedsverfahrens abzustellen. Sei auch dieser nicht feststellbar, sei der Ort der mündlichen Verhandlung maßgebend. Wechsle dieser, sei auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen. – Das OLG München hat in einem Fall, in dem eine Vereinbarung der Parteien über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht vorlag und im Schiedsspruch vor den Unterschriften der Schiedsrichter eine Ortsangabe enthalten war, die den Wohnsitz des vorsitzenden Schiedsrichters bezeichnete, schlicht angenommen, der Verfahrensort liege in Bayern, weil dort die maßgeblichen Verhandlungen des Schiedsgerichts stattgefunden hätten. Auf dieser Basis hatte seine eigene Zuständigkeit bejaht.2 1766 Zu der Frage, ob die Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens im Schiedsspruch zu dessen formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen gehört, werden gegensätzliche Auffassungen vertreten. Die Problematik hat praktische Relevanz, weil manche Schiedsrichter offenbar mit diesem Formerfordernis überfordert sind. Die Meinungen lassen sich wie folgt gruppieren: – Die Angabe gehöre zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen.3 So führt auch das OLG Köln4 die Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens „routinemäßig“ als Wirksamkeitsvoraussetzung auf.

1 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2003 – I-6 Sch 2/99, DIS-Datenbank. 2 OLG München, Beschl. v. 22.6.2005 – 34 Sch 10/05, DIS-Datenbank; ähnlich OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2003 – I-6 Sch 2/99, DIS-Datenbank. 3 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 14; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 3 (allerdings im Widerspruch zu Kap. 21, Rdnr. 1); a.A. Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 10. 4 Vgl. z.B. OLG Köln, Beschl. v. 25.2.2004 – 9 Sch 01/04, DIS-Datenbank.

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Anforderungen an den Schiedsspruch – Die Angabe sei im Wege eines „Berichtigungs- und Ergänzungsbeschlusses“ nachholbar.1 – Das OLG Stuttgart2 vertritt demgegenüber unter Berufung auf gewichtige Literaturmeinungen3 die Auffassung, das Fehlen der Ortsangabe führe nicht zur Unwirksamkeit des Schiedsspruchs; dies gelte jedenfalls dann, wenn der Schiedsort durch Auslegung festgestellt werden könne.4 Angesichts dessen, dass der Gesetzgeber selber nicht konsequent auf die Bedeutung 1767 der Ortsangabe im Schiedsspruch abstellt und auch die staatlichen Gerichte sich sogar über vorhandene Angaben hinwegsetzen, liefe es auf eine unnötige Förmelei hinaus, dieses Element als Wirksamkeitsvoraussetzung zu behandeln. 7. Vereinbarte weitere Formerfordernisse Es ist zulässig und kommt gelegentlich vor, dass Verfahrensordnungen zusätzlich zu 1768 den gesetzlichen Anforderungen (weitere) Formerfordernisse aufstellen. Werden sie nicht eingehalten, kann ein Verfahrensfehler i.S.d. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO vorliegen. Der hierauf gestützte Aufhebungsantrag kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn der Verfahrensfehler sich auf den Inhalt des Schiedsspruchs ausgewirkt hat. Dies ist im Einzelnen darzutun. Häufig wird sich diese Kausalität nicht nachweisen lassen, weil der Verfahrensfehler eine Zeit betrifft, in der die Entscheidung schon feststeht.5

III. Begründung Der Schiedsspruch ist (schriftlich) zu begründen, es sei denn, die Parteien haben ver- 1769 einbart, dass keine Begründung gegeben werden muss, oder es handelt sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut i.S.d. § 1053 ZPO (§ 1054 Abs. 2 ZPO).6 Der Schiedsspruch ist in der Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens abzufassen. Dass Parteien auf die Begründung eines (streitigen) Schiedsspruchs verzichten, wird kaum vorkommen.7 Die Begründung, etwa durch späteren Beschluss, ist nicht nachholbar.8 Das Gesetz bietet für die gegenteilige Annahme keine Grundlage.

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An die Begründung von Schiedssprüchen können nach herrschender Meinung nicht die für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäbe angelegt werden.9 Sie muss

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OLG Koblenz, Beschl. v. 19.2.2004 – 2 Sch 04/03 (2), DIS-Datenbank. OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.6.2002 – 1 Sch 22/01 – NJW-RR 2003, 1438, 1439. Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 10; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 7. Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 10: Das Fehlen der Angabe des Ortes mache den Schiedsspruch nicht unwirksam; dieser sei aus den Umständen zu rekonstruieren. Im Ergebnis auch: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1054 Rdnr. 22. Vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.6.2000 – 10 Sch 01/00, DIS-Datenbank. Vgl. hierzu Rdnrn. 2281 ff. So auch Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 387. OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 20/02, DIS-Datenbank; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 45, meint, die Begründung sei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Aufhebungsverfahrens nachholbar. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1054 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 8; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 355; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 300; Raeschke-Kessler/Berger,

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Kap. 19 Schiedsspruch lediglich gewissen Mindestanforderungen entsprechen: Sie darf nicht offenbar widersinnig sein oder im Widerspruch zur Entscheidung stehen; sie darf sich nicht auf inhaltsleere Wendungen beschränken und muss zu den wesentlichen Verteidigungsmitteln der Parteien Stellung nehmen.1 Dies bedeutet nicht, dass jedes Element des Vortrages in der Begründung zu behandeln ist.2 Das Schiedsgericht sollte sich jedoch Mühe geben, auch in der Begründung einen hohen Standard zu erreichen: Im Aufhebungsverfahren kann es von erheblicher Bedeutung sein, ob das Schiedsgericht die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Elemente des Falles behandelt hat.3 Andernfalls kann ein Schiedsspruch mit dem Hebel der Verletzung rechtlichen Gehörs leicht aus den Angeln gehoben werden. Nach einer Gegenmeinung berühre sich zwar der Anspruch rechtlichen Gehörs mit der Begründungspflicht, diese könne jedoch nicht die Aufgabe haben, dem staatlichen Gericht die Nachprüfung rechtlichen Gehörs zu ermöglichen, zumal die Parteien auf eine Begründung verzichten könnten.4 Diese Ansicht überzeugt nicht: Wenn die Parteien auf eine Begründung gerade nicht verzichten, wollen sie die tragenden Erwägungen erfahren, diese sogar eventuell im Aufhebungsverfahren überprüfen lassen. Zu den Überprüfungsmaßstäben gehört die Beachtung des rechtlichen Gehörs. 1772 Ob ein Schiedsspruch, der zu einer Leistung verurteilt, lediglich auf ein dort nicht wiedergegebenes Rechenwerk Bezug nehmen kann oder soll, ist zweifelhaft. – Das Bayerische Oberste Landesgericht hat dieses Verfahren für zulässig gehalten.5 An der Richtigkeit dieser Auffassung bestehen jedoch Zweifel. Das Schiedsgericht soll selber in der Begründung zeigen, welche Erwägungen es angestellt und welche Berechnungen es vorgenommen hat. – Das OLG Köln6 hat gerügt, dass ein als „Kostenfestsetzungsbeschluss“ bezeichneter Kostenbetragsschiedsspruch mit keiner Begründung versehen war. Die Kostenberechnung sei nicht Bestandteil des Beschlusses geworden. Ob sie eine ausreichende Begründung sei, könne nicht geprüft werden, denn sie liege nicht vor.7

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Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 863; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 220; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 11; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 4. BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 47; BGH, Beschl. v. 29.9.1983 – III ZR 213/82 (Braunschweig), WM 1983, 1207, 1208; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.9.2002 – 17 Sch 03/01, DIS-Datenbank; OLG Hamburg, Urt. v. 15.12.1998 – 9 U 36/98, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 28:109; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1054 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 8; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 863 ff.; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1041 Rdnr. 38; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 203; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 12; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 7; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 9; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 4. So z.B. OLG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2001 – 11 SchH 01/01, DIS-Datenbank; OLG Hamburg, Beschl. v. 14.5.1999 – 1 Sch 2/99, DIS-MAT VII (2001)– ANHANG –, 27:101; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.12.2001 – 1 Sch 12/01, DIS-Datenbank; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 14.10.2003, 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.7.2003 – 26 Sch 01/ 03, DIS-Datenbank; vgl. zur Behandlung strittigen Tatsachenvortrags als unstreitig: OLG Stuttgart Beschl. v. 15.3.2001 – 1 Sch 5/00, DIS-Datenbank. Die Bedeutung unterstreichen auch Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 387. So Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 4. BayObLG, Beschl. v. 10.7.2003 – 4 Z Sch 12/03, DIS-Datenbank. OLG Köln, Beschl. v. 15.1.2004 – 9 Sch 17/03, SchiedsVZ 2004, 269, 269. Dieser Fall ist schon deswegen besonders kurios, weil der „Kostenfestsetzungsbeschluss“ von dem vorsitzenden Schiedsrichter auch noch mit dem Vermerk versehen war, dass die „vorste-

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Anforderungen an den Schiedsspruch Im Gegensatz zum Verfahren im staatlichen Prozess wird die Akte des Schiedsgerichtes nicht Gegenstand des Aufhebungsverfahrens oder des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung. Es empfiehlt sich daher, im Schiedsspruch so wenig wie möglich auf inhaltlich nicht wiedergegebene Urkunden Bezug zu nehmen. Dass das Bemühen, den Sachverhalt und alle tragenden Erwägungen im Schiedsspruch selbst niederzulegen, an Grenzen stoßen kann, ist jedoch nicht zu bestreiten.

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Die Frage, ob der Begründung eine „dissenting opinion“ beigefügt werden darf, bedurfte nach der Regierungsbegründung auf Grund der dort behaupteten überwiegend anerkannten Zulässigkeit1 keiner ausdrücklichen Regelung.2

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„Dissenting opinions“ werden gelegentlich als Reverenz an die ernennende Partei 1775 verstanden und fördern deshalb unter Umständen die Bereitschaft des Schiedsrichters, einen bestimmten Schiedsspruch zumindest teilweise mitzutragen.3 Sie zuzulassen erscheint allerdings deswegen bedenklich, weil dieses Verfahren zu einer Aushöhlung des Beratungsgeheimnisses führt: Es deckt letztlich auf, wer bei der Beratung bestimmte Ansichten vertreten hat. Deshalb ist es erforderlich, die Zulässigkeit einer „dissenting opinion“ an das Vorliegen einer entsprechenden Parteivereinbarung zu knüpfen.4 Diese reicht aber nicht aus: Da das Beratungsgeheimnis auch die Schiedsrichter schützt, ist auch deren Zustimmung erforderlich.5 In der Praxis wird bisweilen versucht, den überstimmten Schiedsrichter dadurch zu „besänftigen“, dass in die Begründung die Feststellung aufgenommen wird, es beruhten nicht alle Elemente der Entscheidung auf einstimmigen Abstimmungsergebnissen.

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IV. Übermittlung an die Parteien Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch – und zwar mit den Originalunterschriften6 – zu „übermitteln“ (§ 1054 Abs. 4 ZPO). Dies ist

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hende Ausfertigung dem Klägervertreter ... zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“ werde. Urkundenbeweis für die Unkenntnis des vorsitzenden Schiedsrichters (!) von elementaren verfahrensrechtlichen Grundsätzen. Vgl. Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 612; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/ international – nach deutschem Recht, Rdnr. 292; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 878; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 691; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 11. Regierungsbegründung zu § 1054 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 56. Vgl. Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 612; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 691. So Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1038 Rdnr. 2; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 222. Unklar ist die These von Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1054 Rdnr. 4, wonach es Sache der Parteien sei, die Frage durch Vereinbarung zu regeln: Wie ist die Rechtslage, wenn die Parteien hierzu nichts vereinbart haben? So auch Peltzer, Die Dissenting Opinion in der Schiedsgerichtsbarkeit, S. 129, zum geltenden Recht. Soweit er zu der Auffassung gelangt, de lege ferenda bestehe Regelungsbedarf zu Gunsten der Zulässigkeit der dissenting opinion, erscheint seine Auffassung weder praxisgerecht noch in sich widerspruchsfrei. Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 11; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 228; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 9. Insofern ist der Hinweis von Lörcher/ Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 305, wonach auch die Übersendung einer unterschriebenen Abschrift ausreicht, missverständlich; letztlich handelt es sich um ein weiteres Original.

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Kap. 19 Schiedsspruch Aufgabe des vorsitzenden Schiedsrichters.1 In der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit behält sich die Institution die Übersendung regelmäßig vor.2 1778 Im Falle der Vertretung durch einen Verfahrensbevollmächtigten kann die Übermittlung wirksam an diesen oder die Partei selbst erfolgen.3 Es gehört sich aber, die erste Alternative zu wählen.4 Das Zustellungserfordernis ist bewusst fallen gelassen worden.5 Im anwaltlichen Verkehr reicht eine Übermittlung analog § 195 ZPO aus.6 Bei der Wahl der Übersendungsart ist zu beachten, dass die Frist für den Aufhebungsantrag erst mit dem Empfang des Schiedsspruchs durch die betreffende Partei beginnt, so dass der Zeitpunkt des Zugangs nachgewiesen werden können muss. In der Praxis herrscht die Übersendung per Einschreiben gegen Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis vor.7 1779 Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, den im früheren Recht verankerten, allerdings zur Parteidisposition gestellten Grundsatz zu übernehmen, wonach für die Wirksamkeit des Schiedsspruches dessen Niederlegung erforderlich war. Diese Anforderung war im internationalen Vergleich unüblich, wurde von den Parteien regelmäßig übersehen, also nicht abbedungen, und führte damit zu vermeidbaren Komplikationen.8 Das Erfordernis der Niederlegung findet sich noch in älteren, bisweilen aber auch in jungen Schiedsvereinbarungen. Es ist obsolet, weil insoweit keine gerichtliche Zuständigkeit mehr besteht. 1780 Mit seinem Zugang bei auch nur einer der Parteien hat der Schiedsspruch Außenwirkung, kann also auch durch einstimmige Entscheidung der Schiedsrichter nicht mehr zurückgenommen werden. Es bleiben allenfalls die im 10. Buch der ZPO vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten und – für die Parteien – das Aufhebungsverfahren bzw. die Verteidigung im Vollstreckbarerklärungsverfahren. 1781 Deswegen, weil es im schiedsrichterlichen Verfahren – im Gegensatz zum staatlichen Prozess – mehrere „Originale“ der Entscheidung gibt, stellt sich hier eine zusätzliche Frage: Wie ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn eine der Parteien den mit sämtlichen erforderlichen Unterschriften versehenen Schiedsspruch erhalten hat, auf dem der anderen Seite übermittelten Exemplar jedoch eine oder mehrere der Unterschriften fehlen? Hier reicht es aus, dass jedenfalls ein vollständiges Exemplar nach außen gegeben worden ist. Der Umstand allerdings, dass ein vollständig unterzeichneter Schiedsspruch sich lediglich in den Akten des Schiedsgerichts befindet, führt eindeutig nicht zu der beschriebenen Außenwirkung.

1 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 9. 2 Z.B. Art. 28. Abs. 1 ICC-VerfO; vgl. auch § 26 Abs. 2 DIS-Schiedsgerichtsordnung. 3 Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 11; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 228; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 20, Rdnr. 11; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 9. 4 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 17, meint zu Unrecht, vor der Kenntnis des Verfahrensbevollmächtigten von der Übermittlung an die Partei sei die Zuleitung nicht wirksam. Für diese Annahme ist keine rechtliche Grundlage erkennbar. 5 Regierungsbegründung zu § 1054 Abs. 4 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 56; siehe auch die zu Art. 31 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz – dem § 1054 Abs. 4 ZPO entspricht – angestellten Überlegungen, Holtzmann/Neuhaus, UNCITRAL Model Law, S. 840. Vgl. auch Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 305. 6 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 228. 7 Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 11. 8 Regierungsbegründung zu § 1054 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 56.

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Wirkungen des Schiedsspruches

D. Wirkungen des Schiedsspruches Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO). Diese Formulierung ist unter mehreren Gesichtspunkten irreführend. Zu unterscheiden ist zwischen der formellen (äußeren) und der materiellen (inneren) Rechtskraft.

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I. Formelle Rechtskraft Die formelle Rechtskraft tritt ein, sobald einer der Parteien ein den formalen Mindest- 1783 erfordernissen (§ 1054 ZPO) entsprechender Schiedsspruch, durch den über den ganzen oder einen Teil des Rechtsstreits endgültig entschieden wurde, zugegangen ist.1 Bei zweistufiger Schiedsgerichtsbarkeit liegt eine endgültige Entscheidung erst vor, wenn die obere schiedsrichterliche Instanz entschieden hat oder nicht mehr angerufen werden kann.2 Weitere Anforderungen sind nicht zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Schiedsspruch wegen seines Inhalts unbrauchbar ist oder wegen eines sonstigen Mangels der Aufhebung unterliegt. Der Eintritt der formellen Rechtskraft bedeutet, dass der Schiedsspruch außerhalb des Aufhebungs- und/oder des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht mehr angefochten werden kann. Auch das Schiedsgericht ist an seinen Schiedsspruch gebunden, wobei ihm allerdings Berichtigungs-, Auslegungs- und Ergänzungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

II. Materielle Rechtskraft Die gesetzliche Formulierung, wonach der Schiedsspruch „unter den Parteien“ die 1784 Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils habe, ist zu eng. Die Wirkung erstreckt sich vielmehr auf alle diejenigen Personen, die an die Schiedsvereinbarung gebunden sind.3 Hat der Kläger seinen vor dem Schiedsgericht geltend gemachten Anspruch während des schiedsrichterlichen Verfahrens an einen Dritten abgetreten, so ist auch dieser an die Abweisung der Klage gebunden.4 Andererseits ist die gesetzliche Formulierung zu weit, weil zwischen den Wirkungen eines staatlichen Urteils und denen eines Schiedsspruchs unter dem Gesichtspunkt der materiellen Rechtskraft Unterschiede bestehen: Die Rechtskraft des Schiedsspruchs ist im Gegensatz zu der eines staatlichen Urteils nicht von Amts wegen, sondern – solange er nicht rechtskräftig für vollstreckbar erklärt worden ist – nur auf Einrede zu beachten,5 weil er keinen Hoheitsakt darstellt, so dass das öffentliche 1 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1055 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 56; so wohl auch Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 4. 2 Unbestritten: Vgl. z.B. Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 2. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1055 Rdnr. 6; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1055 Rdnr. 3. 4 Vgl. hierzu auch die einschränkende Auffassung von Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 3. 5 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1055 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 56 f.; dies entspricht der überw. Auffassung, BGH, Urt. v. 11.4.1958 – VIII ZR 190/57 (Hamburg), NJW 1958, 950; BGH, Urt. v. 30.1.1964 – VII ZR 5/63 (Frankfurt), BGHZ 41, 104, 107; BayObLG, Beschl. v. 24.2.1984 – BReg 3 Z 197/83, MDR 1984, 496; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1055 Rdnr. 4; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1055 Rdnr. 8; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1055 Rdnr. 2; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 526; a.A.: von Amts wegen zu beachten: Geimer, in: Zöller, § 1055 Rdnr. 8; Gott-

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Kap. 19 Schiedsspruch Interesse fehlt. Insoweit auf die Vollstreckbarerklärung abzustellen, überzeugt, weil allein diese Vollstreckungstitel ist.1 Während sich ein rechtskräftiges Urteil im Allgemeinen nur durch Wiederaufnahmeklage beseitigen lässt, unterliegt der Schiedsspruch der Aufhebung im Aufhebungs- und im Vollstreckbarerklärungsverfahren.2 1786 Der Schiedsspruch wirkt gegen Dritte nur insoweit, als diese nach der Schiedsvereinbarung gebunden sind. Seine Reichweite entspricht der der Schiedsvereinbarung.3 Dies bedeutet z.B., dass ein Schiedsspruch, durch den der mittelbare Besitzer einer Sache zu deren Herausgabe verurteilt worden ist, den unmittelbaren Besitzer grundsätzlich nicht bindet. Auch insoweit bleiben die Wirkungen des Schiedsspruches hinter denen des Urteils eines staatlichen Gerichtes zurück.4 1787 Darüber hinaus soll nach der wohl herrschenden Ansicht dem Schiedsspruch als solchem noch keine Gestaltungswirkung zukommen;5 diese soll vielmehr von der Vollstreckbarerklärung abhängig sein. Zugunsten dieser These spricht, dass eine Kontrolle durch staatliche Gerichte vorgenommen wird, bevor derartige in der Regel weit reichende Entscheidungen des Schiedsgerichts Wirkung entfalten. Sie ist jedoch dogmatisch deswegen nicht überzeugend, weil sie die Gestaltungswirkung mit Vollstreckungsgesichtspunkten vermengt: Der Schiedsspruch als solcher wirkt unter den Parteien bereits wie ein rechtskräftiges Urteil.6 1788 Demgegenüber bedarf es, sofern der Beklagte zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden soll, einer Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs, so dass – entgegen dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht, in dem die Willenserklärung als abgegeben gilt, sobald die Entscheidung Rechtskraft erlangt hat (§ 894 ZPO) – mit dem Schiedsspruch allein noch keine Rechtswirkung eintritt.7 Gleichermaßen schafft der Schiedsspruch nicht ohne weiteres die Grundlage für Eintragungen in das Grundbuch oder ein anderes öffentliches Register, unterscheidet sich also auch insoweit von dem Urteil eines staatlichen Gerichts (vgl. § 895 ZPO), da er auch hierfür der Vollstreckbarerklärung bedarf.8 Dieses Ergebnis liegt schon deshalb nahe, weil der Schiedsspruch

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wald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 175 I 7, S. 1107; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 6. Siehe die Neufassung des § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO sowie die Regierungsbegründung zu dieser Vorschrift, BT-Drs. 13/5274, S. 28 f. Vgl. z.B Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1055 Rdnr. 5. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1055 Rdnr. 6; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1055 Rdnr. 23; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1040 Rdnr. 10; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1055 Rdnr. 3. Vgl. § 325 Abs. 1 ZPO. Vgl. BayObLG, Beschl. v. 24.2.1984 – BReg 3 Z 197/83, MDR 1984, 496; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1055 Rdnr. 7; K. Schmidt, ZGR 1988, 523, 535; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1055 Rdnr. 2. Geimer, in: Zöller, § 1055 Rdnr. 1; Lindacher, ZGR 1979, 201, 209; Schütze, in: Wieczorek/ Schütze, § 1042 Rdnr. 8; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 12; Walter, FS Schwab, 1990, S. 539, 553 f. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1055 Rdnr. 7; Geimer, in: Zöller, § 1055 Rdnr. 2; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1055 Rdnr. 17 sowie § 1060 Rdnr. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 28, Rdnr. 18; Walter, FS Schwab, 1990, S. 539, 557 f.; a.A.: OLG Dresden, Beschl. v. 8.5.2001 – 11 Sch 08/01, BB 2001, Beilage 7, S. 22, 22. Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1053 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55, wo das Erfordernis der Vollstreckbarerklärung vor Eintragung in öffentliche Register für den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, der sich in seiner Wirkung von einem anderen Schiedsspruch zur Sache nicht unterscheidet (§ 1053 Abs. 2 Satz 2 ZPO), dargelegt wird; ferner BayObLG, Beschl. v. 24.2.1984 – BReg 3 Z 197/83, MDR 1984, 496; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1055 Rdnr. 7.

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Wirkungen des Schiedsspruches selbst keine öffentliche Urkunde ist, also die Voraussetzungen z.B. des § 29 GBO nicht erfüllen kann.1 Eine nur scheinbare Ausnahme von dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft bildet 1789 der Fall, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts im Vollstreckungsverfahren geändert wird. Beispielsfall: Der wegen Wettbewerbsverstoßes auf Auskunft und entsprechende eidesstattliche Versicherung seiner Angaben in Anspruch genommene Schiedsbeklagte hatte einen bestimmten Sachverhalt vortragen und ankündigen lassen, dessen Richtigkeit eidesstattlich zu versichern. Auf dieser Grundlage ist ein Teilschiedsspruch erlassen worden. In der Folgezeit erklärte der Schiedsbeklagte, der von ihm behauptete Sachverhalt sei unzutreffend gewesen. Der BGH2 hat ausgeführt, in derartigen Fällen sei es zulässig, eine andere eidesstattliche Versicherung zu verlangen als diejenige, die sich aus dem Schiedsspruch ergibt. Bei einer solchen Sachlage könne das Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO gemäß § 261 Abs. 2 BGB eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides statt versichert. Dies ist jedoch keine Besonderheit des schiedsrichterlichen Verfahrens, sondern hätte auch dann gegolten, wenn die Verurteilung durch staatliches Urteil und nicht durch einen für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch erfolgt wäre.

III. Vereinbarung über Fortfall der Bindungswirkung Die Parteien können die Bindungswirkung des Schiedsspruchs durch Vereinbarung aufheben.3

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IV. Nachträgliche Einwendungen Nachträglich können Einwendungen, die sich gegen den durch Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst richten, vorgebracht werden.

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1. Vollstreckungsgegenklage Hier scheint sich eine wesentliche Änderung abzuzeichnen. Deswegen werden die alte und die sich entwickelnde neue Auffassung geschildert:

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a) Traditionelle Auffassung Für Einwendungen gegen den durch Schiedsspruch zuerkannten Anspruch steht die 1793 Vollstreckungsgegenklage zur Verfügung. Sie sind, sofern nach dem Zeitpunkt entstanden, in dem sie im schiedsrichterlichen Verfahren spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, im Vollstreckbarerklärungsverfahren,4 und bei noch später entstande1 A.A.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 28, Rdnr. 20 mit dem Argument, es sei ungerechtfertigt, Schiedssprüche und staatliche Urteile insoweit unterschiedlich zu behandeln. 2 BGH, Beschl. v. 19.5.2004 – IXa ZB 181/03, DIS-Datenbank. 3 Unbestritten: vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2007 – III ZB 07/06 (Frankfurt), SchiedsVZ 2007, 160, 162. 4 RG, Urt. v. 23.7.1935 – II 384/34 (KG), RGZ 148, 270, 272; BGH, Urt. v. 16.2.1961 – VII ZR 191/ 59 (Schleswig), BGHZ 34, 274, 277; BGH, Urt. v. 6.4.1961 – VII ZR 7/60 (Schleswig), NJW 1961, 1627; BGH, Urt. v. 7.1.1965 – VII ZR 241/63 (Hamburg), LM Nr. 28 zu § 767 ZPO; BGH, Urt. v. 12.7.1990 – III ZR 174/89 (Schleswig), NJW 1990, 3210, 3211.

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Kap. 19 Schiedsspruch nen Einwendungen gegen den für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch mittels Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.1 Der BGH hat dies in einem Fall entschieden, in dem der Käufer einer Apotheke den Kaufvertrag mit der Begründung angefochten hatte, er sei bei dessen Abschluss vom Verkäufer arglistig getäuscht worden. Das Schiedsgericht verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises (nebst Zinsen) Zug um Zug gegen Rückgabe der Apotheke. Im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens wandte der Verkäufer ein, dass der Käufer die Apotheke weiterhin nutze und ihm daher eine Nutzungsentschädigung schulde, die auf den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises anzurechnen sei. Der BGH weist darauf hin, dass es sich um eine Einwendung gegen den zuerkannten Anspruch selbst handelt, und führt aus:2 „Solche Einwendungen können innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorgebracht werden, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte; es hätte nämlich keinen Sinn, wenn in solchen Fällen der Antragsgegner die Vollstreckbarerklärung hinnehmen und wegen seiner Einwendungen einen neuen Rechtsstreit nach § 767 ZPO anhängig machen müsste ... Sie sind jedoch nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie in dem schiedsrichterlichen Verfahren spätestens hätten geltend gemacht werden müssen ... Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da der Antragsgegner das Nutzungsentgelt lediglich für die Zeit nach Abschluss des Schiedsverfahrens fordert.“

Der BGH lässt es dahinstehen, ob der Anspruch auf Nutzungsentschädigung unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung als anspruchsvernichtende Tatsache zu werten sei, oder ob die titulierte Forderung im Wege der Aufrechnung (teilweise) erlösche.3 Die Möglichkeit, Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen, bestehe grundsätzlich alternativ zum Vollstreckbarerklärungsverfahren.4 Die Frage, ob eine unterlegene Partei, die es versäumt hat, sich gegen den Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu wehren, dies noch zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Vollstreckungsgegenklage nachholen kann, ist offen; sie wird bei konsequenter Anwendung des Grundsatzes, dass auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren nur solche Einwendungen Erfolg versprechen, die nicht bereits im schiedsrichterlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, zu verneinen sein.5 b) Abweichende Auffassungen 1794 Es ist auch unter den Oberlandesgerichten umstritten, inwieweit die nach früherem Recht gewährte Möglichkeit, materiellrechtliche Einwendungen gegen den Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend zu machen, seit der Änderung des 10. Buchs der ZPO weiterhin besteht. Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, die durch die Eigenarten des früheren Rechts gewährte Möglichkeit, materiellrechtliche Einwendungen gegen den Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend zu machen, sei im Wesentlichen wegen der Verkürzung des Instan1 2 3 4 5

Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 517. BGH, Urt. v. 12.7.1990 – III ZR 174/89 (Schleswig), NJW 1990, 3210, 3211. BGH, Urt. v. 12.7.1990 – III ZR 174/89 (Schleswig), NJW 1990, 3210, 3211. RG, Urt. v. 23.7.1935 – II 384/34 (KG), RGZ 148, 270, 273 ff.; Jonas, JW 1935, 3104 f. Vgl. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1060 Rdnr. 10; Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 517; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1040 Rdnr. 9; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27, Rdnr. 15; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1060 Rdnr. 9; vgl. auch RG, Urt. v. 23.7.1935 – II 384/34 (KG), RGZ 148, 270, 276, das die Frage letztlich nicht zu entscheiden brauchte, sowie BGH, Urt. v. 22.11.1962 – VII ZR 55/61 (Hamburg), BGHZ 38, 259, 262, der die Frage der Anwendbarkeit des § 767 Abs. 2 ZPO ebenfalls offen gelassen, aber ausgeführt hat, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage regelmäßig fehlen werde, sofern ein Verfahren über die Vollstreckbarerklärung (mit mündlicher Verhandlung) noch schwebt.

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Wirkungen des Schiedsspruches zenzuges sowie des Anliegens des Gesetzgebers, die Effizienz im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit zu erhöhen, entfallen. Nunmehr seien – nicht präkludierte – Einwendungen ausschließlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage zu erheben. Andere Oberlandesgerichte vertreten demgegenüber die Auffassung, materiellrechtliche Einwendungen seien nach wie vor möglich. Der BGH hat diese Problematik in einer Weise erwähnt, die jedenfalls die Möglichkeit, dass es zu einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt, nicht ausschließt.1 Die Problematik und der Meinungsstand werden im Rahmen der Behandlung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens näher dargestellt.2 2. Abänderungs- und Nachforderungsklage Hinsichtlich eines Schiedsspruchs, dessen Rechtskraft nicht weiter reicht, als die des Urteils eines staatlichen Gerichts, stehen ebenso wie bei diesem die Abänderungsund die Nachforderungsklage zur Verfügung.3

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Tritt im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistun- 1796 gen eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren, so ist jeder Teil berechtigt, im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen (§ 323 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrages oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können (§ 323 Abs. 2 ZPO). Das Urteil darf nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden (§ 323 Abs. 3 ZPO). Diese Grundsätze gelten auch hinsichtlich des zukünftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen verurteilenden Schiedsspruchs. Ist dieser ohne mündliche Verhandlung ergangen, ist der entscheidende Zeitpunkt für die Präklusion die letzte im schiedsrichterlichen Verfahren geltende Schriftsatzfrist. Ist bei einer nach bestimmten gesetzlichen Vorschriften4 erfolgten Verurteilung zur 1797 Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen (§ 324 ZPO). Diese Regelung der Nachforderungsklage gilt auch hinsichtlich solcher Verurteilungen, die durch einen Schiedsspruch erfolgt sind. Sowohl bei der Abänderungs- als auch bei der Nachforderungsklage handelt es sich um eigenständige Verfahren. Deshalb ist das Schiedsgericht, das den Schiedsspruch erlassen hat, für die Entscheidung über die Abänderung bzw. die Nachforderung nicht zuständig. Ggf. ist ein neues Schiedsgericht zu bilden.5

1 BGH, Urt. v. 10.8.2000 – III ZB 27/00 (BayObLG), WM 2000, 1972, 1972. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 2434 ff. 3 Geimer, in: Zöller, § 1055 Rdnr. 10; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1060 Rdnr. 17; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1040 Rdnr. 8; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 10; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 526. 4 §§ 843 bis 845 oder 1569 bis 1586 BGB. 5 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 10; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 526.

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Kapitel 20 Einigung im Schiedsverfahren A. Möglichkeiten gütlicher Einigung 1799 Die Parteien haben mehrere Möglichkeiten, das schiedsrichterliche Verfahren durch gütliche Einigung zu beenden: 1800 Sie können – schon um eine Einigungsgebühr beim Schiedsgericht zu vermeiden – einen „außergerichtlichen“ Vergleich abschließen und eine Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens durch Beschluss gemäß § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO herbeiführen.1 Zudem kann das Verfahren auch durch eine vereinbarte Klagerücknahme (analog § 269 ZPO), durch einen Verzicht (analog § 306 ZPO) oder durch Anerkenntnis (analog § 307 ZPO) beendet werden. Soweit – mit Ausnahme des Anerkenntnisses – kein titulierbarer Anspruch entsteht, können die Parteien einen solchen dadurch schaffen, dass sich der betreffende Schuldner in einer notariellen Urkunde wegen der (Vergleichs-)Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft.2 Es gibt darüber hinaus die im Gesetz nicht erwähnte, in der Literatur, soweit ersichtlich, nicht behandelte Möglichkeit, eine Art Verfahrensvergleich abzuschließen, der nicht dem Ziel dient, das Verfahren sofort zu beenden, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Parteien es nach seiner Umsetzung einverständlich beenden können. Das „Musterbeispiel“ ist der Fall, in dem ein gemeinsames Projekt zunächst gescheitert ist und die Parteien sich im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens darauf verständigen, es doch noch zusammen zu Ende zu führen, wobei das Schiedsgericht für die Entscheidung der sich bei der Umsetzung ergebenden Streitfragen zuständig bleibt.3 Solche Vereinbarungen, in denen von der Liquidation eines drohenden oder eingetretenen Schadens dazu übergegangen wird, ihn abzuwenden oder zu reduzieren, sind für alle Beteiligten, einschließlich der Schiedsrichter, zumal dann ein besonderes Erfolgserlebnis, wenn der Ablaufvergleich reibungslos umgesetzt wird und das Verfahren schließlich für beendet erklärt werden kann. 1801 Weiterhin haben die Parteien die Möglichkeit, außerhalb des Schiedsgerichtsverfahrens einen Anwaltsvergleich abzuschließen (§ 796a ZPO).4 Hierzu ist eine von den Parteien und deren Rechtsanwälten unterschriebene Vergleichsurkunde erforderlich, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft; sie kann mit Zustimmung der Parteien von einem der örtlich zuständigen Notare in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. Auch diese Art der Herbeiführung eines titulierten Anspruchs ist kostengünstig, da sie die auf Seiten der Mitglieder des Schiedsgerichts ansonsten entstehende Einigungsgebühr vermeidet. Nach Abschluss eines Anwaltsvergleichs sollte ebenfalls die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens vereinbart werden (§ 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Gleichzeitig sollte eine Kostenentscheidung beantragt oder deren Inhalt einverständlich vorgegeben werden.

1 So ausdrücklich die Regierungsbegründung zu § 1053 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55; die Vorschrift entspricht der beiderseitigen Erledigungserklärung nach § 91a ZPO; vgl. die Regierungsbegründung zu § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 57. 2 Selbstverständlich ist die funktionale Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung dieses außerhalb des Schiedsverfahrens geschaffenen Titels nicht gegeben; vgl. z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.1.2000 – 8 Sch 6/99, OLG-NL 2000, 187, 187. 3 Vgl. hierzu Muster Rdnr. 4751. 4 Diese Regelung entspricht § 1044b ZPO a.F.

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Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut

B. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Seit dem 1. Januar 1998 gibt es keinen Schiedsvergleich mehr. An dessen Stelle ist der 1802 Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO) getreten. Hierfür waren im Wesentlichen Gesichtspunkte der erleichterten Vollstreckbarkeit inländischer Schiedssprüche im Ausland maßgeblich.1 Die Regelung gilt nur für inländische Schiedssprüche. Liegt der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland, scheidet die Anwendung des § 1053 ZPO aus (§ 1025 Abs. 1 ZPO). Da diese Regelung jedoch internationalem Standard entspricht, findet man sie – inhaltlich weitgehend identisch – auch in zahlreichen ausländischen Verfahrensrechten wieder.

I. Grundsätzliches Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt (§ 1053 Abs. 1 ZPO).

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Der „Vorbehalt“ des ordre public ist selbstverständlich, zumal dieser Aspekt auch 1804 vom staatlichen Gericht bei der Vollstreckbarerklärung zu beachten ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO). Er erfasst auch den Fall, dass der Vergleichsgegenstand nicht schiedsfähig ist (vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 2a ZPO). Die Frage, welcher Begriff des ordre public hier gilt, erscheint unproblematisch: Es ist derjenige, der auch in § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO aufgeführt ist. Hierfür spricht schon, dass der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut nach denselben Kriterien überprüft werden muss wie eine streitige Entscheidung.2 Der ordre-public-Vorbehalt wird zwar in der Praxis nur in Ausnahmefällen Bedeutung haben. Im Bereich der Problematik der Geldwäsche greift er jedoch eindeutig ein.3 Entsprechendes gilt, wenn Parteien kartellrechtlich unzulässige Gebietsabsprachen in den Vergleich mit vereinbartem Wortlaut aufnehmen wollen.4 Eine ordre-public-Widrigkeit liegt auch vor, wenn der Schiedsspruch mit vereinbartem 1805 Wortlaut lediglich dazu dient, Beurkundungsvorschriften zu umgehen, in Wirklichkeit also überhaupt kein Rechtsstreit und kein Schiedsverfahren vorgelegen haben.5 In einem solchen Fall wird jedoch der „Schiedsrichter“ mit den Parteien zusammenwirken, also gerade nicht von der Möglichkeit der Zurückweisung Gebrauch machen. Bisweilen werden unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten Bedenken dagegen 1806 geäußert, dass es den Parteien auf dem Wege über den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ermöglicht wird, sich über Gegenstände, hinsichtlich derer sie nicht verfügungsbefugt sind, zu vergleichen und hierzu sogar noch einen durchsetzbaren 1 Regierungsbegründung zu § 1053 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 54 f.; Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 38 f.; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 1. 2 A.A.: Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 43 ff. 3 Von Schlabrendorff, FS Schlosser, 851, 861; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 205. 4 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 233. 5 Einen solchen abstrusen Fall hatte das OLG München, Beschl. v. 26.7.2005 – 31 Wx 50/05, GmbHR 2005, 1568 ff. = OLGR 2005, 726 ff. zu entscheiden. Vgl. hierzu auch Schröter, SchiedsVZ 2006, 298 ff.

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Kap. 20 Einigung im Schiedsverfahren Titel zu erhalten.1 Dieses Ergebnis solle dadurch abgewendet werden, dass man sich insoweit an der materiellen Vergleichsfähigkeit des Gegenstandes und nicht an dessen Schiedsfähigkeit orientiere. Dies hätte aber letztlich zur Folge, dass nicht alle schiedsfähigen Gegenstände gütlich beigelegt werden könnten. Vor allem könnten in der Sache einige Parteien durch ihre Antragstellung und durch die Qualität ihres Vortrages ein Verfahren so gestalten, dass das gewünschte Ergebnis durch eine vermeintlich streitige Entscheidung ohnehin „herauskommt“. Es handelt sich folglich um einen wenig tauglichen Versuch, an einem Symptom des als zu weitgehend empfundenen Umfangs der objektiven Schiedsfähigkeit zu kurieren. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass sich dieses Problem in der Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit in relevantem Ausmaß stellt. 1807 Die wohl h.M. nimmt auf Grund des deutschen Vergleichsbegriffs an, dass ein gegenseitiges Nachgeben – und sei es auch nur in einem unwichtigen Nebenpunkt – Voraussetzung dafür sei, dass ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ergehen könne.2 Diese These entspricht auch den im staatlichen Prozess geläufigen Formen. Wenn dort der Anspruch des Klägers in vollem Umfang anerkannt wird, geschieht dies nicht in Form eines Prozessvergleichs, sondern – überdies kostengünstig – durch Anerkenntnis mit der Folge des Anerkenntnisurteils. Einen Anerkennungsschiedsspruch im technischen Sinne gibt es im schiedsrichterlichen Verfahren nicht. Dies kann aber nicht bedeuten, dass Parteien sich zwangsläufig in irgendeinem Punkte ein Nachgeben ausdenken müssen, um zu einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu kommen.3 1808 In den Vergleich können auch – objektiv schiedsfähige – Gegenstände einbezogen werden, die außerhalb des anhängigen Rechtsstreits liegen.4 Hierzu ist eine schriftliche Erweiterung der Schiedsvereinbarung nicht erforderlich,5 weil die Zuständigkeit des Schiedsgerichts im laufenden schiedsrichterlichen Verfahren auch durch rügelose Einlassung erfolgen kann. Es kann auch insoweit ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ergehen. Durch diese Einbeziehung in den Antrag auf Erlass eines Schiedsspruchs wird die Schiedsvereinbarung erweitert.6 Umgekehrt kann sich der Schiedsspruch (selbstverständlich) auch auf die Regelung eines Teils des Rechtsstreits beschränken. 1809 Dem materiellen Vergleich kann (selbstverständlich) ein bisher an dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht beteiligter Dritter beitreten. Auch hierzu ist im Regelfall keine gesonderte schriftliche Schiedsvereinbarung erforderlich, weil die Vereinbarung der Zuständigkeit sich schon aus dem Vergleich ergeben dürfte. Soll aber zu seinen Lasten oder zu seinen Gunsten ein vollstreckbarer Titel in Form eines Schiedsspruchs

1 Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 1. 2 So z.B. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 23, Rdnr. 6. Undeutlich: Saenger, MDR 1999, 662, 663, der meint, der Vergleich müsse nicht den Erfordernissen des § 779 BGB entsprechen, ohne anzugeben, welche Konsequenzen sich hieraus ergeben sollen. Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 42, lässt wohl das äußere Erscheinungsbild eines Vergleichs genügen, so dass letztlich auch ein vollständiges Anerkenntnis als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ergehen könnte; allerdings sind seine Ausführungen hierzu nicht ganz eindeutig. 3 Wie hier im Ergebnis auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 231; Schröter, SchiedsVZ 2006, 298, 303. 4 Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 63; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 231; Schröter, SchiedsVZ 2006, 298, 301; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 4. 5 A.A. ohne Erwähnung dieses Aspekts: Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 63. 6 Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 4; Schröter, SchiedsVZ 2006, 298, 302.

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Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut mit vereinbartem Wortlaut geschaffen werden, ist ein Beitritt zur Schiedsvereinbarung und dem Verfahren erforderlich.1 Dabei reicht allerdings schon der Antrag des Dritten auf Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut aus.2 Die Einbeziehung von Dritten ist vor allem in Fällen, in denen ihnen gegenüber Regressansprüche einer der Parteien in Betracht kommen und ein Mehrparteienverfahren vermieden werden soll, sinnvoll. Es kann dann eine umfassende, einen weiteren Rechtsstreit im Drittverhältnis vermeidende Gesamtbereinigung stattfinden. Kommt es später wegen des umfassenden Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zum Aufhebungsverfahren – dies ist neben der Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Vollstreckungserklärungsverfahren grundsätzlich die einzige Möglichkeit, den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu beseitigen3 – ist der Dritte hieran selbstverständlich zu beteiligen.

II. Verfahren 1. Antrag der Parteien Voraussetzung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut ist ein Antrag der 1810 Parteien, also nicht nur einer der beteiligten Parteien.4 Obwohl das Gesetz insoweit unmissverständlich gefasst ist, wird diese Voraussetzung gelegentlich verkannt.5 Die vom OLG Saarbrücken6 aufgeworfene Frage, ob ein Schiedsspruch mit vereinbar- 1811 tem Wortlaut auch dann für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn im Protokoll keine übereinstimmenden, auf seinen Erlass gerichteten Anträge der Parteien erwähnt sind, betrifft ein Scheinproblem: Da ein Protokoll im schiedsrichterlichen Verfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist, kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (selbstverständlich) auch dann ergehen, wenn überhaupt kein Protokoll geführt worden ist. Dem Protokoll kommt Beweisfunktion zu. Der Beweis dafür, dass die erforderlichen Anträge gestellt worden sind, kann auch durch andere Beweismittel geführt werden. In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall hatten beide Parteien den materiellen Vergleich unterschrieben. Nur eine der Parteien beantragte anschließend den Erlass eines entsprechenden Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut. Die andere äußerte sich zu diesem Antrag trotz entsprechender Aufforderung des Schiedsgerichts nicht. Das Schiedsgericht erließ dennoch den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut. Ein solches Verfahren ist fehlerhaft, zumal in dem Schweigen auf den Antrag der Gegenpartei kein konkludenter eigener Antrag der untätigen Partei gesehen werden kann.7

1 Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 4; Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 63; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 23, Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 5. 2 Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 4. 3 Saenger, MDR 1999, 662, 663; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1053 Rdnr. 6; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 373 f. 4 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 6.11.2002 – 4 Sch 4/02, DIS-Datenbank; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1053 Rdnr. 9; Saenger, MDR 1999, 662, 662; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 231, Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1053 Rdnr. 2. 5 Vgl. z.B. OLG Dresden, Beschl. v. 25.10.2000 – 11 Sch 02/00, DIS-Datenbank; OLG Dresden, Beschl. v. 24.2.2000 – 11 Sch 11/99, DIS-Datenbank. 6 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.9.2005 – 4 Sch 2/05, DIS-Datenbank = OLGR Saarbrücken 2006, 220. 7 Das OLG Dresden, Beschl. v. 25.10.2000 – 11 Sch 02/2000, DIS-Datenbank, hat diesen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut für vollstreckbar erklärt. Es hat den offenkundigen Verfah-

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Kap. 20 Einigung im Schiedsverfahren Auch in der Literatur wird z.T. – ohne Auseinandersetzung mit dem Wortlaut und den Gründen, die dafür sprechen, dass der Gesetzgeber richtig formuliert hat – vertreten, dass der Antrag einer der Parteien ausreiche.1 Diese Ansicht ist falsch: Aus dem Umstand, dass eine Partei einen Vergleich abschließt, folgt noch nicht ihre Einwilligung dazu, diesem – lediglich auf einseitigen Antrag der anderen Seite – zur Vollstreckbarkeit zu verhelfen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Möglichkeit, sich von einem Vergleich (z.B. auf Grund Anfechtung, Fortfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage) zu lösen, umfassender ist als diejenige, einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut anpassen oder aufheben zu lassen. Die formulierte Gesetzesfassung ist also sachgerecht und beruht auf keinem redaktionellen Versehen.2 In einem Zweiparteienverfahren sind somit die Anträge beider Parteien erforderlich. Wird aber in einem Mehrparteienverfahren ein Teilvergleich nur zwischen einzelnen Parteien geschlossen, reichen die Anträge derjenigen Parteien aus, die sich vergleichen.3 1813 Die Anträge auf Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut müssen nicht gemeinsam, also zeitgleich gestellt werden.4 Es reicht aus, wenn alle erforderlichen Anträge vorliegen, bevor der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ergeht. Sie sind, weil es sich um unwiderrufliche Prozesserklärungen handelt, nicht einseitig rücknehmbar.5 2. Formulierung 1814 Ein praktisch relevantes Problem liegt darin, dass die Formulierung eines Schiedsspruchs sich von derjenigen eines Vergleichs wesentlich unterscheidet. Dies wird häufig nicht berücksichtigt. Die Parteien sollten, wenn sie den Vergleich entwerfen, auch bedenken, wie er in einen Schiedsspruch „übersetzt“ werden kann. Wenn die Parteien eine Einigung in der üblichen sprachlichen Vergleichsfassung präsentieren, sollte das Schiedsgericht eine inhaltlich unveränderte, aber dem Schiedsspruch entsprechende Neufassung anregen. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, dass die Parteien das Schiedsgericht ermächtigen, den Inhalt des zu Protokoll gegebenen Vergleichs in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen.6 Dies ist aber unsicherer, weil Meinungsverschiedenheiten darüber entstehen können, ob die Umsetzung mit der erforderlichen Genauigkeit erfolgt ist. 1815 Bei der Vereinbarung von Zahlungen sollten die Parteien auch dann, wenn grundsätzlich keine Verzinsung der „Vergleichssumme“ erfolgen soll, darauf achten, wenigstens für den Fall des Verzuges eine Verzinsungsregelung zu treffen. Ist dies unterblie-

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rensfehler – wie alle anderen Beteiligten – nicht erkannt und sich lediglich mit der Frage befasst, ob die vom Schiedsgericht gesetzte Äußerungsfrist angemessen gewesen sei. Die Entscheidung ist unhaltbar. Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 814. Im Ergebnis auch Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 71 f. Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 74. Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 71; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1053 Rdnr. 9; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1053 Rdnr. 5. Saenger, MDR 1999, 662, 663; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 232. Zum selben Ergebnis, wenn auch mit anderer Begründung (schützenswerte Position der anderen Partei, Vermeidung eines Erpressungspotentials in diesem Stadium des Verfahrens etc.): Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 73. Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 3 hält das Schiedsgericht ohne weiteres für befugt, Umformulierungen vorzunehmen. Ungeachtet dieser offenen Rechtsfrage entspricht die Einholung der ausdrücklichen Ermächtigung dem Anliegen, den sichersten Weg zu gehen.

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Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ben, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren keine Verzugszinsen zugesprochen werden.1 3. Ausschluss des Widerrufsschiedsspruchs Die nahe liegende Überlegung, dass ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1816 formal ein Schiedsspruch ist und somit dem Urteil eines staatlichen Gerichts gleichsteht, führt zu der Folgerung, dass er nicht unter Widerrufsvorbehalt stehen darf.2 Dies wird in der Praxis nicht immer beachtet. Die Reparatur dieses Fehlers ist kaum möglich, wenn ein solcher defekter Schiedsspruch beim Schiedsgericht schon herausgegangen, den Parteien also übersandt worden ist. Er ist nicht nichtig, sondern nur aufhebbar. Auch eine Korrektur gemäß § 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Diese Vorschrift erlaubt nur die Berichtigung von Flüchtigkeitsfehlern, nicht aber die Behebung solcher Pannen, die auf Rechtsunkenntnis beruhen. Deshalb hat der fehlerhafte Schiedsspruch auch das schiedsrichterliche Verfahren beendet. Keine Bedenken bestehen aber dagegen, den Vergleich mit Widerrufsvorbehalt zu ver- 1817 sehen und das Schiedsgericht zu beauftragen, den Inhalt der Einigung – mit Ausnahme des Widerrufsvorbehalts – als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen, nachdem kein fristgerechter Widerruf erfolgt ist.3 Ein solcher Widerrufsvergleich erfordert im schiedsrichterlichen Verfahren unter organisatorischen Aspekten erhebliche Aufmerksamkeit. 4. Ermächtigung des Vorsitzenden zum Erlass? Es kommt vor, dass sich die Vergleichsverhandlungen so lange hinziehen, dass – bei 1818 einem Dreier-Schiedsgericht – die auswärtigen Mitschiedsrichter die Sitzung verlassen müssen, um noch eines der letzten Flugzeuge für die Rückreise zu erreichen. In solchen Situationen ist es in aller Regel unzweckmäßig, die Vergleichsverhandlungen abzubrechen, wenn sie auf einem guten Wege sind. Gehen die Parteien ohne den krönenden Abschluss einer Einigung auseinander, werden wichtige Chancen der Streitbeilegung vertan. Wenn sie und ihre Verfahrensbevollmächtigten erst einmal bis Mitternacht zusammen verhandelt haben, setzen sie sich selber unter Druck, um die letzte Etappe auf dem Weg zur Einigung auch noch zu schaffen. Wird diese Dynamik unterbrochen, stellen sich schon bei der Frage, wann weiter verhandelt wird, schwer zu lösende Probleme, weil mindestens einer der Entscheidungsträger anderweitige und unaufschiebbare Verpflichtungen hat. Die Fortsetzung der Vergleichsverhandlungen und der Abschluss des materiellen Vergleichs werden durch die Abwesenheit der Mitschiedsrichter nicht gehindert. Dies gilt auch dann, wenn der Vorsitzende bei Bedarf Anregungen zu einzelnen Punkten beisteuert. Rechtliche Probleme stellen sich aber dann, wenn auf der Grundlage des schließlich ausgehandelten Vergleichs sogleich – also ohne Mitwirkung der anderen Schiedsrichter – ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut erlassen werden soll. Die Maßnahme gehört nicht zu den einzelnen Verfahrensfragen, zu deren Entscheidung der Vorsitzende von den Parteien oder den Mitschiedsrichtern gemäß § 1052 Abs. 3 ZPO ermächtigt werden kann. Min1 So OLG Dresden, Beschl. (undatiert) – 11 Sch 2/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 39:149. 2 Berger, RIW 2001, 7, 16; Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 3; Mankowski, ZZP 114 (2001), 37, 69; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1053 Rdnr. 5; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 10; im Ergebnis wohl auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 23, Rdnr. 13. 3 So z.B. auch Berger, RIW 2001, 7, 16; Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 3; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 234.

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Kap. 20 Einigung im Schiedsverfahren destens in den Fällen, in denen die Parteien in der Schiedsvereinbarung die Besetzung des Schiedsgerichts mit drei Schiedsrichtern vereinbart haben, wird nicht ohne weiteres anzunehmen sein, dass die Parteien oder ihre Verfahrensbevollmächtigten durch den Antrag, der vorsitzende Schiedsrichter solle den Schiedsspruch alleine erlassen, die Schiedsvereinbarung konkludent ändern wollen oder gar können.1 Diese Möglichkeit kommt allenfalls in Betracht, wenn in der mündlichen Verhandlung alle Parteien oder ihre alleinvertretungsberechtigten Vertreter zugegen oder erreichbar sind. Dies ist jedoch in der Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, vor allem wenn große Unternehmen beteiligt sind, in der Regel nicht der Fall. Es erscheinen dann zwar leitende Mitarbeiter, die jedoch keine Vollmacht haben, Schiedsvereinbarungen zu ändern. Die Vollmacht der anwaltlichen Vertreter reicht ebenfalls nur für alle Handlungen aus, die der Durchführung des Verfahrens dienen, erfasst aber nicht die Berechtigung, seine Grundlage, also die Schiedsvereinbarung zu ändern. Es bleibt daher wohl nur der Weg, den Schiedsspruch durch den Vorsitzenden vorbereiten und unterschreiben zu lassen, um ihn dann – am besten per Kurier – in das Umlaufverfahren zu geben. 5. Fehlen einer Kostenregelung 1819 Die Frage, welche Kostenregelung gilt, wenn die Parteien hierzu keine Vereinbarung getroffen haben, gehört zum Kreis der Kathederprobleme: Es gibt bei Vergleichsgesprächen kaum einen so kontroversen Punkt wie die Kostenverteilung. Er wird – im Gegensatz zu anderen meistens wesentlich bedeutenderen Punkten – schon unter dem Aspekt des (falsch verstandenen) Prestiges nie vergessen. Wenn sich die Parteien auf die, häufig aber nicht immer vernünftige, Regelung einer Kostenaufhebung oder eine andere Verteilung einigen, pflegen sie dies auch im Vergleich niederzulegen. Einigen sie sich dagegen nicht und überlassen sie die Kostenentscheidung dem Schiedsgericht, beanspruchen sie mit Sicherheit eine solche, die die Erfolgs- und Unterliegenschancen zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses berücksichtigt. Sie erwarten vom Schiedsgericht dann keine schematisch an § 98 ZPO ausgerichtete Entscheidung. Zu einem solchen Ergebnis wären sie auch aus eigener Kraft gekommen.

III. Form 1820 Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist als Schiedsspruch zu bezeichnen und muss in formeller Hinsicht den Anforderungen entsprechen, die für einen „normalen“ Schiedsspruch gelten (§ 1053 Abs. 2 i.V.m. § 1054 ZPO). Gerichte haben es zu Recht abgelehnt, einen Vergleich, der nicht die Form der §§ 1053 f. ZPO wahrte, für vollstreckbar zu erklären.2 Demgegenüber hat es den Anschein, dass das OLG Naumburg auf dieses Erfordernis nicht achtet, sondern in schiedsrichterlichen Verfahren abgeschlossene Vergleiche als solche für vollstreckbar erklärt.3 Vereinzelt wird empfohlen, die Vollstreckbarkeit im Ausland dadurch zu erleichtern, dass dem Schiedsspruch der Hinweis hinzugefügt wird, er sei auf Grund des von den Parteien vereinbarten Vergleichs ergangen und unter Beachtung der Vorschriften der §§ 1053 f. ZPO

1 So aber Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 9. 2 OLG München, Beschl. v. 21.2.2007 – 34 Sch 1/07, DIS-Datenbank = NZBau 2007, 311; OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.3.2003 – 20 Sch 01/02, DIS-Datenbank; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 6.11.2002 – 4 Sch 4/02, DIS-Datenbank. 3 Vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 24.7.2001 – 10 Sch 05/01, DIS-Datenbank; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.4.2001 – 10 Sch 08/00, DIS-Datenbank. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.3.2003 – 10 Sch 01/03, DIS-Datenbank.

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Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut erlassen. Hierdurch werde die erforderliche Überprüfung auf die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem ordre public bestätigt.1 Schädlich ist dies jedenfalls nicht.

IV. Wirkung Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut steht, auch was seine Vollstreckbarkeit 1821 angeht, in seiner Wirkung einem im strittigen Verfahren ergangenen Schiedsspruch gleich (§ 1053 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Soweit die Wirksamkeit von Erklärungen eine notarielle Beurkundung erfordert, wird 1822 diese bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärung in den Schiedsspruch ersetzt (§ 1053 Abs. 3 ZPO).2 Diese Regelung ist von hoher praktischer Bedeutung: In dem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut können auch Verpflichtungen zur Übertragung von Grundstückseigentum sowie zur Übertragung von Geschäftsanteilen begründet und zugleich erfüllt werden.3 Diese Regelung entspricht der zum alten Recht herrschenden Meinung: § 127 a BGB, der einen gerichtlichen Vergleich einer notariellen Urkunde gleichstellt, wurde auf den schiedsrichterlichen Vergleich (§ 1044 ZPO a.F.) entsprechend angewandt.4 Für die Herbeiführung von Eintragungen in das Grundbuch oder andere öffentliche Register wird allerdings zu beachten sein, dass ein solcher Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut der vorherigen Vollstreckbarerklärung bedürfen wird.5 Allerdings lässt sich dieses Ergebnis nicht mit der Begründung halten, der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut sei keine öffentliche Urkunde, denn er wird vom Gesetz, soweit es um die Form geht, einer notariellen Urkunde ausdrücklich gleichgestellt. Erkenntnisse darüber, welche Auffassung die Registergerichte vertreten, liegen offenbar noch nicht vor. Die Formerleichterung gilt nicht, wenn Parteien das Schiedsverfahren lediglich als Mittel einsetzen, um Beurkundungsvorschriften zu umgehen.6

1823

V. Anfechtbarkeit Die Transformation eines Vergleichs in einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wort- 1824 laut führt im Bereich der Willensmängel zu erheblichen Problemen. Sie treten exemplarisch zutage, wenn der dem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zugrunde liegende Vergleich durch betrügerisches Verhalten erwirkt worden ist und die Vollstreckbarerklärung beantragt wird. 1 Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 321; G. Lörcher, BB 2000, Beilage 12, S. 2, 3 ff. 2 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 817; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 235; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 23, Rdnr. 14; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1053 Rdnr. 4; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 13. 3 Vgl. z.B. § 311 b BGB; § 15 GmbHG. 4 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1053 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55; ferner Breetzke, NJW 1971, 1685; Förschler, in: Münchener Kommentar, BGB, § 127 a Rdnr. 4; Schlosser, in: Stein/Jonas, 21. Aufl., § 1044a Rdnr. 6. 5 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1053 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1053 Rdnr. 5; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 817; Saenger, MDR 1999, 662, 663; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 7; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1060 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 13; Schröter, SchiedsVZ 2006, 298, 303. 6 OLG München, Beschl. v. 26.7.2005 – 31Wx 50/05, GmbHR 2005, 1568 ff.; Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 7; Schröter, SchiedsVZ 2006, 298 ff.; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 13.

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Kap. 20 Einigung im Schiedsverfahren 1825 Der BGH deutet die Möglichkeit an, dass die Anfechtung des erschlichenen Vergleichs zu einem Aufhebungsgrund gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO (Verfahrensfehler) führen könne.1 Es ist allerdings nicht zu erkennen, worin der vom Schiedsgericht begangene Verfahrensfehler liegen könnte: Es hat den Vergleich nicht auf Willensmängel zu überprüfen, bevor es diesen dem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zugrunde legt. Der BGH hat diesen Aspekt jedoch nicht vertieft, weil der Antragsgegner sich auf die arglistige Täuschung nicht im Zusammenhang mit der erforderlichen Rüge gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO berufen hatte.2 Für die Praxis empfiehlt es sich daher, einen durch arglistige Täuschung erschlichenen Vergleich fristgemäß anzufechten, sich auf den Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO zu berufen und diese Rüge durch substantiierten Vortrag zu untermauern. 1826 Der BGH sieht aber noch eine weitere Grundlage für die Aufhebung. Für den Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit ist anerkannt, dass die Urteilserschleichung oder die Ausnutzung des rechtskräftigen Titels eines Gerichts unter Umständen als sittenwidrige Schädigung des Gegners i.S.d. § 826 BGB gewertet werden kann. Der BGH übernimmt diesen Rechtsgedanken für den Bereich des schiedsrichterlichen Verfahrens und vertritt die Auffassung, die sittenwidrige Schädigung durch Urteilserschleichung sei ein Einwand, der analog den in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aufgeführten Aufhebungsgründen zu behandeln sei. Er gelangt – konsequent – zu der Auffassung, dieser Einwand könne auch noch nach Ablauf der in § 1059 Abs. 3 ZPO geregelten Frist geltend gemacht werden.3 Der Getäuschte hat hiernach folgende Wahl: – Er kann die Rückgängigmachung des Vergleichs verlangen. Dann müsste das schiedsrichterliche Verfahren eigentlich fortgesetzt werden. Zu den Einzelheiten äußert sich der BGH allerdings nicht. – Er kann an dem Vergleich festhalten und lediglich zusätzlich Schadenersatz beanspruchen. In Höhe dieses Betrages, der ggf. durch Schätzung zu ermitteln ist (§ 287 ZPO), ist die Vollstreckbarerklärung unter teilweiser Aufhebung des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut abzulehnen. 1827 Die Auffassung führt zu einem sachgerechten Ergebnis, erweitert jedoch den nach dem Willen des Gesetzgebers abgeschlossenen Katalog der Aufhebungsgründe (§ 1059 ZPO) und der Möglichkeiten staatlicher Gerichte, in schiedsverfahrensrechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden (§ 1026 ZPO).

VI. Kosten 1828 Die Ersetzung des Schiedsvergleichs durch den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut führt nicht dazu, dass nunmehr keine Einigungsgebühr entstehen kann: Bei dieser Art des Schiedsspruchs handelt es sich, wie auch die Entstehungsgeschichte zeigt, nämlich letztlich um einen lediglich „verkleideten“ Vergleich.

1 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 373. Vgl. hierzu auch die Anmerkung Voit, ZZP 114 (2001), 351, 355. 2 Vgl. hierzu eingehender Rdnr. 2342 ff. 3 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 374; vgl. zu der Problematik auch die kritische und gründliche Darstellung von Eckstein-Puhl, Prozessbetrug im Schiedsverfahren.

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Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut

VII. Berichtigungs-, Auslegungs- und Ergänzungsentscheidungen Da der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut dieselbe Wirkung wie jeder andere 1829 Schiedsspruch zur Sache hat (§ 1053 Abs. 2 Satz 2 ZPO), drängt sich die Frage auf, ob dies auch für seine Berichtigung, Auslegung und Ergänzung gilt. Unproblematisch erscheint die Berichtigung von Rechen-, Schreib- und Druckfehlern oder Fehlern ähnlicher Art. Demgegenüber bestehen gegen die Befugnis des Schiedsgerichts, einen Auslegungsschiedsspruch zu erlassen, Bedenken, weil das Schiedsgericht bei den Bemühungen um eine materielle Einigung im Regelfall nicht in vollem Umfang eingeschaltet sein muss, evtl. sogar ausschließlich den Wortlaut der von den Parteien überreichten Vereinbarung in die Form eines Schiedsspruchs gebracht hat. Das Schiedsgericht könnte hier also, wenn es zur Auslegung schreitet, auf Grund (verständlicher) Unkenntnis erheblichen Schaden anrichten. Auch ein staatliches Gericht legt den Prozessvergleich nicht aus. Gleichermaßen erscheint der Erlass eines ergänzenden Schiedsspruchs über solche Ansprüche, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind, bedenklich. Diese Konstellation ist nur in denjenigen Fällen denkbar, in denen die Parteien unwissentlich nur einen Teil des anhängigen Streitstoffs gütlich geregelt haben, insb. eine umfassende Ausgleichsklausel fehlt. Dann ist das Schiedsgerichtsverfahren der Sache nach zwar nur teilweise erledigt, das Verfahren jedoch beendet worden (§ 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Allerdings geht damit das Ende des Amtes des Schiedsgerichtes in dem hier relevanten Bereich nicht einher, weil diese Regelung unter dem Vorbehalt der Berichtigungs-, Auslegungs- und Ergänzungsverfahren steht (§ 1056 Abs. 3 ZPO).

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Berichtigung, Ergänzung und Auslegung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wort- 1831 laut kommen nur in Betracht, wenn die Parteien sowohl der Vornahme dieser Maßnahme als auch ihrem Ergebnis zustimmen.1

VIII. Notarielle Vollstreckbarerklärung Mit Zustimmung der Parteien2 kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1832 auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt werden. Die Ausweitung der notariellen Zuständigkeit auf die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut entspricht der für den Anwaltsvergleich nach altem Recht geltenden Rechtslage und ist im Hinblick darauf konsequent, dass der Gesetzgeber sie ohnehin schon in den Anwaltsvergleich (§ 796a ZPO) eingeführt hat. 1. Vor- und Nachteile Die notarielle Vollstreckbarerklärung ist gegenüber derjenigen, die durch das staat- 1833 liche Gericht erfolgt, kostengünstiger. Dieser Vorteil wird mit einem wichtigen Nachteil erkauft: Wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist, kann der Antrag, ihn aufzuheben, nicht mehr gestellt werden (§ 1059 Abs. 3 Satz 4 ZPO). Diese Präklusionsregelung gilt schon ihrem Wortlaut nach nicht für die notarielle Vollstreckbarerklärung. Auch eine analoge Anwendung scheidet aus, weil eine Lücke nicht festzustellen ist und die unterschiedliche Behandlung 1 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1058 Rdnr. 3. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1053 Rdnr. 7, verlangt die Zustimmung „aller am Schiedsverfahren Beteiligten“. Wenn damit etwa gemeint sein sollte, dass auch die Schiedsrichter zustimmen müssen, fehlte für diese Ansicht die gesetzliche Grundlage.

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Kap. 20 Einigung im Schiedsverfahren der Prüfung durch ein Oberlandesgericht einerseits, einen Notar andererseits sachlich gerechtfertigt ist.1 2. Zuständigkeit, Inkompatibilität 1834 Der Notar muss seinen Amtssitz im Bezirk des für das Schiedsgerichtsverfahren zuständigen staatlichen Gerichts (§ 1062 Abs. 1 und 2 ZPO) haben.2 1835 Ein Schiedsrichter, der zugleich Notar ist, ist nicht befugt, einen von ihm miterlassenen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut für vollstreckbar zu erklären.3 Hierdurch würde – ungeachtet berufs- und beurkundungsrechtlicher Probleme – der Grundsatz unterlaufen, dass ein vom Schiedsgericht unter ordre public Gesichtspunkten schon geprüfter und akzeptierter Vergleichsinhalt anschließend nochmals durch eine an dem Verfahren nicht beteiligte unabhängige Stelle zu kontrollieren ist. Schon dieser Gesichtspunkt lässt Zweifel an der Wirksamkeit der Vollstreckbarerklärung aufkommen. Diese Unsicherheiten dürfen den Parteien und auch den Mitschiedsrichtern nicht zugemutet werden. 3. Notarielles Spruchrichterprivileg? 1836 Die Frage, ob dem Notar im Rahmen der notariellen Vollstreckbarerklärung das schiedsrichterliche Spruchrichterprivileg zugute kommt,4 ist zu verneinen. Diese Tätigkeit deckt sich mit der eines Richters oder Schiedsrichters nicht. Dies ergibt sich schon daraus, dass bisher niemand vertritt, der Notar übe bei der vergleichbaren Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs richterliche Tätigkeit aus. 4. Ablehnung der Vollstreckbarerklärung 1837 Der Notar hat die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, wenn der Inhalt des Vergleichs gegen die öffentliche Ordnung (§ 1053 Abs. 1 Satz 2 ZPO) verstößt. Dieser Begriff der öffentlichen Ordnung entspricht demjenigen in § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO.5 1838 Sind die Bedenken des Notars gegen die Vollstreckbarerklärung ungerechtfertigt, steht die Möglichkeit offen, die Vollstreckbarerklärung bei dem staatlichen Gericht zu beantragen.6 Der Notar selber hat nicht die Möglichkeit, die Sache in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das Gericht zu verweisen.7 Hätte der Gesetzgeber eine 1 So im Ergebnis auch Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 14; Kröll/Kraft in Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, § 1059 Rdnr. 20. 2 Die Regierungsbegründung zu § 1053 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55, spricht deshalb zutreffenderweise davon, dass es sich um einen deutschen Notar handeln müsse. 3 Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 9. A.A.: Wagner, DNotZ 2000, 421, 423; ich lehne es durchweg ab, notarielle Tätigkeit in einer Sache zu entfalten, in der ich Schiedsrichter bin (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG). 4 So Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 14 und Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 236. Wie hier: Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 14. 5 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1053 Abs. 4 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55, die insoweit lediglich von der öffentlichen Ordnung i.S.d. § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO spricht, damit aber die Verweisung auf § 1053 Abs. 1 Satz 2 ZPO unbeachtet lässt. 6 So die Regierungsbegründung zu § 1053 Abs. 4 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55; ebenso Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1053 Rdnr. 11, und Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 29, Rdnrn. 3 ff. 7 So aber Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 10; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 29, Rdnr. 3. Wie hier: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 236.

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Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut solche nach bisherigem Verständnis fern liegende Möglichkeit schaffen wollen, hätte er hierzu eine ausdrückliche Regelung getroffen. Die pragmatische Lösung liegt eher darin, einen anderen Notar einzuschalten. Damit 1839 ist aber die verfahrensrechtliche Seite der Frage nicht geklärt. Es spricht einiges dafür, den von der ungerechtfertigten Weigerung Betroffenen den Rechtsbehelf des § 796c ZPO zu gewähren.1 Zum einen wäre es bedenklich, jeglichen Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Notars auszuschließen; die Auffassung, Rechtsschutz sei nicht erforderlich, weil der Notar die Voraussetzungen richterlicher Unabhängigkeit erfülle,2 erscheint zu kühn, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Zum anderen wäre dies auch systemwidrig, wie die vergleichbare rechtliche Regelung zum Anwaltsvergleich zeigt. Auch hier hat der Notar ausschließlich zu prüfen, ob der Inhalt gegen den ordre public verstößt. Er hat die Ablehnung der Entscheidung, den Anwaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären, zu begründen. Seine Ablehnung kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Prozessgericht, das für die gerichtliche Geltendmachung des vollstreckbaren Anspruchs zuständig wäre, angefochten werden. Allerdings gibt es gegen diese Analogie auch gewichtige Gegenargumente: Die Befugnisse der staatlichen Gerichte, soweit sie Regelungen des 10. Buches der ZPO betreffen, sind dort abschließend aufgeführt (§ 1026 ZPO). Somit verbietet es sich, insoweit Zuständigkeitserweiterungen im Wege der Analogie zu begründen. Damit ist die von Geimer vertretene Ansicht, dass der Notar sich letztlich erfolgreich weigern könne, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären,3 im Ergebnis richtig, falls die gesetzliche Regelung der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten sollte. Dass eine ungerechtfertigte Ablehnung aber auch unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung ausnahmslos ohne Sanktionen bleibt, ist nach einfachem Gesetzesrecht zu bezweifeln. 5. Ungerechtfertigte Vollstreckbarerklärung Das Gesetz schweigt darüber, welche Möglichkeiten bestehen, sich dagegen zu wenden, wenn der Notar den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu Unrecht für vollstreckbar erklärt.

1840

Die Ansicht, die Vollstreckbarerklärung durch den Notar sei unanfechtbar,4 kann 1841 nicht richtig sein, weil sie zur vollständigen Versagung des gerichtlichen Rechtsschutzes führte. Die These, gegen diese Maßnahme des Notars sei nur der Weg der Rechtsbeschwerde zum BGH (§ 1065 ZPO analog) statthaft, und auch in diesem Rahmen bestehe nur eine sehr enge gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit,5 überzeugt ebenfalls nicht, denn dann hätte der Notar eine Stellung, die nicht einmal die Oberlandesgerichte innehaben. Näher läge wohl ein anderer Weg: Da die notarielle Vollstreckbarerklärung die Anfechtung nicht präkludiert, kann das zuständige Oberlandesgericht angerufen werden.6 Aber auch hier stellt sich die Problematik des § 1026 ZPO.

1 So Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1053 Rdnr. 8. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 236, meint demgegenüber, es sei die Rechtsbeschwerde zum BGH gegeben, weil der Notar im Instanzenzug dem OLG gleichstehe. Diese „Lösung“ ist zu „kreativ“. 2 So Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 19. 3 Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 20. 4 So Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1053 Rdnr. 11 und Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 236. 5 So Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 20. 6 So auch Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 14.

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Kapitel 21 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens 1842 Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Beschluss des Schiedsgerichts beendet (§ 1056 Abs. 1 ZPO).

A. Beendigung mit endgültigem Schiedsspruch 1843 Die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens durch Schiedsspruch setzt dessen Endgültigkeit voraus (§ 1056 Abs. 1 ZPO). Diese liegt vor, wenn zur Sache selbst abschließend entschieden worden ist. Darüber hinaus muss der Schiedsspruch den Parteien mitgeteilt worden sein.1 1844 Die Endgültigkeit des Schiedsspruchs wird dadurch aufgehoben, dass ein ergänzender Schiedsspruch über im ursprünglichen Schiedsspruch nicht behandelte, aber anhängige Ansprüche ergeht (§ 1058 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Er ist ein selbständiger Schiedsspruch, der den ursprünglichen Schiedsspruch zu einem Teilschiedsspruch macht;2 dies ist dogmatisch folgerichtig: Da im ersten Schiedsspruch nicht über alle zu behandelnden Ansprüche befunden worden ist, war er nur scheinbar endgültig!

B. Beendigung durch Beschluss 1845 Das schiedsrichterliche Verfahren wird ferner durch Beschluss des Schiedsgerichts beendet, sofern der Kläger einen Grund für die Beendigung setzt, die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren oder wenn sie es nicht weiter betreiben (§ 1056 Abs. 2 ZPO). 1846 Den Parteien ist vor Erlass des Beendigungsbeschlusses rechtliches Gehör zu geben.3 Dies ist geboten, weil auf diese Weise falsche und schwer zu heilende Maßnahmen des Schiedsgerichts vermieden werden können.

I. Säumnis bei der Einreichung der Klage 1847 Ein wichtiger Verfahrensbeendigungsgrund liegt vor, wenn der Kläger auf Grund schuldhafter Säumnis seine Klage nicht innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsgericht festgelegten Frist einreicht (§ 1056 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO).4

II. Klagerücknahme 1848 Weiterhin tritt eine auf dem Verhalten des Schiedsklägers beruhende Verfahrensbeendigung ein, wenn er seine Klage zurücknimmt, es sei denn, der Beklagte wider1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1056 Rdnr. 2. 2 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1058 Abs. 5 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58; ferner Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 16; sowie Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1039 Rdnr. 18. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1056 Rdnr. 7; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1056 Rdnr. 2. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 1646 ff.

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Beendigung durch Beschluss spricht1 und sein berechtigtes Interesse an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit wird vom Schiedsgericht anerkannt (§ 1056 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO). 1. Berechtigtes Interesse am Widerspruch Das reine Kosteninteresse des Beklagten reicht für die Berechtigung des Widerspruchs 1849 nicht aus, da hierüber ohnehin gesondert entschieden wird.2 Die These, vor der Ernennung eines Schiedsrichters durch den Beklagten bestehe deshalb keine Berechtigung zum Widerspruch, weil ihm keine Kosten entstanden seien,3 überzeugt auch in der Begründung nicht: Meist mandatiert der Beklagte seinen Anwalt spätestens mit dem Zugang des Vorlegungsantrages. Dann sind erstattungsfähige Verfahrenskosten entstanden, weil das Verfahren bereits mit dem Vorlegungsantrag begonnen hat. Kein berechtigtes Interesse für den Widerspruch liegt vor, wenn der Schiedskläger die Klage im Hinblick auf Bedenken des Schiedsgerichts gegen dessen Zuständigkeit zurücknimmt, denn in diesem Fall kann eine endgültige Klärung der Sache ohnehin nicht im schiedsrichterlichen Verfahren erfolgen. Ein berechtigtes Interesse des Beklagten daran, dass das Schiedsgericht seine Unzuständigkeit im Prozessschiedsspruch feststellt, wenn der Kläger dieser durch Klagerücknahme Rechnung trägt, ist nicht erkennbar.

1850

Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn das Schiedsgericht zuständig ist. Hier 1851 besteht die Möglichkeit, dass der Schiedskläger die Klage zurücknimmt, um sie vor einem anders besetzten Schiedsgericht neu zu erheben. Hier kann der Beklagte darauf bestehen, dass in der Sache entschieden wird. Die Berechtigung des Widerspruchs kann allerdings bei dieser Konstellation dadurch verhindert oder nachträglich ausgeräumt werden, dass der Kläger im Zusammenhang mit der Rücknahme der Schiedsklage auch auf den Anspruch selbst verzichtet4 oder verbindlich erklärt, diesen jedenfalls nicht erneut geltend zu machen.5 Die Annahme, der Verzicht auf die erneute Geltendmachung im Schiedsverfahren reiche aus, ist nur teilweise richtig. Der Schiedsbeklagte hat ein berechtigtes Interesse daran, eine umfassende Klärung herbeizuführen. Wenn die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder anderer Schiedsgerichte nicht über jeden Zweifel erhaben ist, ist dem Beklagten nicht zuzumuten, sich wegen des identischen Anspruchs der Gefahr eines erneuten Rechtsstreits – diesmal vor den staatlichen Gerichten – auszusetzen. Die vereinzelt und ohne Begründung vertretene These, ein berechtigtes Interesse sei schon dann anzunehmen, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat,6 entbehrt ungeachtet des Umstandes, dass es auch schiedsrichterliche Verfahren ohne mündliche Verhandlung gibt, jeder rechtlichen Grundlage.7 1 Insofern ist die von Voit, in: Musielak, § 1056 Rdnr. 4 vertretene Auffassung, der Schiedsbeklagte müsse mit der Klagerücknahme einverstanden sein, falsch, mindestens missverständlich. 2 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1056 Rdnr. 4. 3 So aber Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 213. 4 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 914; Voit, in: Musielak, § 1056 Rdnr. 4. 5 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 213. 6 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 23a, Rdnr. 6 und Geimer, in: Zöller, § 1056 Rdnr. 4. Es lässt sich kein rechtlich relevanter Gesichtspunkt für diese Annahme finden. 7 Wie hier Voit, in: Musielak, § 1056 Rdnr. 4 und wohl auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1056 Rdnr. 4, wonach es auf den Zeitpunkt der Rücknahme nicht ankommt.

455

1852

Kap. 21 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens 2. Folgen dieser Beendigung 1853 Die Rücknahme der Schiedsklage führt zur Beendigung des Verfahrens, also auch zur Beendigung der schiedsrichterlichen Aufgaben. Es beginnt die Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB: Die Hemmung der Verjährung endet nach sechs Monaten. 1854 Häufig wird noch über die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens zu entscheiden sein (§ 1056 Abs. 2 ZPO). Dann endet die Aufgabe der Schiedsrichter erst mit dem Erlass und der Übermittlung des Kostenschiedsspruchs. Die Kostenentscheidung kann mit dem Einstellungsbeschluss verbunden werden.1

III. Vereinbarte Beendigung 1. Verfahren 1855 Die Parteien können auf Grund ihres Rechts zur freien Gestaltung des Verfahrens jederzeit seine Beendigung vereinbaren; hieran ist das Schiedsgericht gebunden. Ihm obliegt es dann nur noch, diese Einigung im Wege des Beendigungsbeschlusses festzustellen (§ 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Diese Regelung entspricht der beiderseitigen Erledigungserklärung des Zivilprozesses nach § 91a ZPO.2 Sie führt ebenfalls bei „außergerichtlicher“ Einigung der Parteien oder beim Anwaltsvergleich zur Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens. 1856 Die Annahme, im schiedsrichterlichen Verfahren gelte § 91a ZPO direkt oder ohne weiteres entsprechend,3 verkennt allerdings die Eigenständigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens. Ausschließlich einschlägig ist die Regelung des § 1057 ZPO. Sie gewährt dem Schiedsgericht bei der Kostenentscheidung einen weiten Ermessensspielraum. Er wird allerdings häufig dazu führen, den Rechtsgedanken des § 91a ZPO zu berücksichtigen. 1857 Diese Form der Verfahrensbeendigung kommt insb. in Betracht, wenn die Parteien den Rechtsstreit außerhalb des schiedsrichterlichen Verfahrens verglichen haben oder der geltend gemachte Anspruch erfüllt worden ist.4 1858 Die Frage, ob ein Verfahrensbeendigungsbeschluss auch zulässig ist, wenn das Schiedsgericht noch nicht komplett ist, stellt sich insb. dann, wenn die Parteien sich einigen, bevor der vorsitzende Schiedsrichter bestellt worden ist. Einerseits liefe es auf einen funktionslosen und kostspieligen Formalismus hinaus, das Bestellungsverfahren zu Ende zu führen. Andererseits besteht zu diesem Zeitpunkt noch kein Schiedsgericht, das eine Entscheidung treffen könnte. In der Praxis lässt man das Verfahren ohne Beendigungsbeschluss „einschlafen“. Risiken sind hiermit nicht verbunden. 1859 Im Fall einer einverständlichen Verfahrensbeendigung kann sich die Frage stellen, ob der Vorsitzende gemäß § 1052 Abs. 3 ZPO ermächtigt werden kann, den Beendigungsbeschluss alleine zu erlassen.5 Sie ist zu bejahen, weil es sich um eine unstreitige, kein Ermessen enthaltende Entscheidung handelt. 1 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 213. 2 Regierungsbegründung zu § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 57. 3 So offenbar ohne Problembewusstsein BayObLG, Beschl. v. 27.5.2003 – 4 Z Sch 08/03, DISDatenbank. 4 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 214. 5 Es stellte sich leider in einem Fall, in dem einer der Schiedsrichter während des Verfahrens gestorben war und es den Parteien zu aufwändig erschien, das Schiedsgericht nur zum Zwecke der Feststellung der Verfahrensbeendigung zu komplettieren.

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Beendigung durch Beschluss 2. Folgen dieser Beendigung Es ist ungeklärt, ob ein Verfahrensbeendigungsbeschluss es ausschließt, das Verfahren 1860 später wieder aufzunehmen.1 Wenn die Parallele zur übereinstimmenden Erledigungserklärung alle Sachverhalte dieser Art erfasste, wäre dies anzunehmen. Andernfalls hätte diese Beendigungsart keine rechtliche Funktion. Die Frage lässt sich jedoch nicht generell beantworten. Wenn die Parteien in der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung die Möglichkeit vorgesehen haben, später zu demselben Streitgegenstand einen neuen Rechtsstreit zu führen, ist diese Abrede wirksam. Dann ist aber ein neues Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Das durch Beschluss beendete Schiedsgerichtsverfahren lebt nicht wieder auf. Die Schiedsrichter müssen also nicht erneut tätig werden.

IV. Nichtbetreiben durch die Parteien Betreiben die Parteien das Schiedsgerichtsverfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter, blockieren sie es also gemeinsam, wird es sinnlos und ist zu beenden (§ 1056 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Parteien die Vorschüsse nicht einzahlen.2 Das Schiedsgericht kann auch hier eine Kostenentscheidung erlassen, wenn die Parteien hierauf nicht verzichten.3 Die Auffassung, es dürfe keine Kostenentscheidung ergehen, weil eine Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits nicht möglich sei,4 überzeugt nicht: Sollte die Prognose tatsächlich schwer fallen, könnte nach der vorläufigen Einschätzung, notfalls auf der Grundlage der hälftigen Kostenteilung entschieden werden.

1861

Diese Art der Beendigung schließt die spätere Einleitung eines neuen Verfahrens nicht aus. Mit einer kuriosen Art der Verfahrensbeendigung hat sich das OLG Köln5 befassen müssen: Der Antragsgegner, ein Hundezüchterverein, hatte den Antragsteller ausgeschlossen. Im Rahmen des schiedsrichterlichen Verfahrens wurde dieser Ausschließungsbeschluss aufgehoben. Der Antragsteller erklärte gegenüber dem Schiedsgericht das Verfahren für „erledigt“ und beantragte, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Antragsgegner beantragte zunächst, den Kostenantrag „abzuweisen“, erklärte dann aber die Hauptsache ebenfalls für „erledigt“ und beantragte nunmehr, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Obwohl die Parteien kontroverse Schriftsätze zur Kostentragungspflicht einreichten, erging plötzlich ein Beschluss des Schiedsgerichts, in dem „festgestellt“ wurde, dass das schiedsrichterliche Verfahren beendet sei, weil die Parteien es trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betrieben. In einem weiteren, als Schiedsspruch bezeichneten Teil derselben Entscheidung erlegte das Schiedsgericht dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens (dem Grunde nach) auf. Nachdem es diese Entscheidung zunächst nicht begründet hatte, holte das Schiedsgericht sie durch „Beschluss“ wie folgt nach: die Kosten seien dem Antragsteller aufzuerlegen gewesen, weil er ständig 1 Für diese Möglichkeit: Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 921. 2 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 215. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 217. 4 So Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 922. 5 OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 20/02, DIS-Datenbank.

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1862

Kap. 21 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens Rechtsausführungen zu § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gemacht habe, ohne eine Einigung mit dem Antragsgegner auch nur versucht zu haben. Ständig hätten Schriftsätze gewechselt werden müssen; dadurch seien der Antragsgegner und das Schiedsgericht mit „überflüssiger Tätigkeit“ befasst worden. In einer gesonderten späteren Entscheidung hat das Schiedsgericht durch „Beschluss“ zu Lasten des Antragstellers die Kostenbetragsentscheidung getroffen. Der Antragsteller hat im Aufhebungsverfahren die Kostengrundentscheidung aus dem Verfahrensbeendigungsbeschluss, nicht aber die Kostenbetragsentscheidung angegriffen. Das OLG Köln hat die Auffassung vertreten, der Antragsteller müsse nicht die Aufhebung des Kostenbetragsschiedsspruchs beantragen, denn dieser verliere seine Wirkung, wenn die Aufhebung der Kostengrundentscheidung erfolge. Es liege ein Verstoß gegen ordre public vor, weil das Schiedsgericht in eklatanter Weise gegen das Gebot rechtlichen Gehörs verstoßen habe. Die Wertung des Schiedsgerichts, die Parteien hätten das Verfahren nicht weiter betrieben, sei nicht nachvollziehbar, zumal es keine Äußerung gegeben habe, die eine Reaktion der Parteien ihm gegenüber erforderlich gemacht hätte. Wenn beide Parteien übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben, sei eine zusätzliche Vereinbarung entbehrlich. Weiterhin ergebe sich aus dem Gesetz kein Anhaltspunkt dafür, dass eine Vereinbarung über die Beendigung des Verfahrens gemäß § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwingend auch eine Einigung über die Kostentragung voraussetze, da das Schiedsgericht über die Kosten des Schiedsverfahrens in jedem Fall gemäß §1057 Abs. 1 ZPO zu entscheiden habe.

V. Unmöglichkeit der Fortsetzung 1863 Eine Beendigungsentscheidung erfolgt auch, wenn die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist. Dies ist insb. dann der Fall, wenn das Schiedsgericht im Rahmen der Abstimmung über den Schiedsspruch nicht zu der erforderlichen absoluten Mehrheit gelangt.1 1864 Weitere, für die Praxis wesentlich relevantere Fälle der (nachträglichen) Undurchführbarkeit treten auf, wenn eine der Parteien nachträglich vermögenslos wird. Es kommt vereinzelt vor, dass bei einer Partei plötzlich kein nennenswertes Aktivvermögen mehr vorhanden ist, sobald das schiedsrichterliche Verfahren einen für sie ungünstigen Verlauf nimmt.

VI. Form des Beschlusses 1865 Obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, sollte ein schriftlicher Beschluss mit vollem Rubrum und kurzer Begründung ergehen. Hierbei ist der Streitgegenstand anzugeben und auszuführen, aus welchem der gesetzlich vorgegebenen Gründe die Beendigung 1 Regierungsbegründung zu § 1056 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 57; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 216; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1056 Rdnr. 6; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 23a, Rdnr. 8; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1056 Rdnr. 6.

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Beendigung durch Beschluss erfolgt.1 Dies ist jedenfalls erforderlich, wenn das Verfahren aus einem „anderen Grund“ unmöglich geworden ist.2

VII. Änder- und Aufhebbarkeit des Verfahrensbeendigungsbeschlusses 1. Änderbarkeit durch das Schiedsgericht? Ungeklärt ist, ob das Schiedsgericht in der Lage ist, seinen Verfahrensbeendigungsbeschluss selber aufzuheben und zu ändern. Dafür spricht, dass diese Entscheidung kein Schiedsspruch ist und es wünschenswert ist, dem Schiedsgericht – auch im Interesse der Parteien – die Möglichkeit einzuräumen, eine falsche Verfahrensbeendigungsentscheidung aufzuheben und zu korrigieren. Dagegen spricht allerdings, dass der Verfahrensbeendigungsbeschluss gestaltende Wirkung hat. Die Bedenken überwiegen: Das Schiedsgericht ist also an seine Entscheidung gebunden.

1866

2. Aufhebbarkeit? Der Verfahrensbeendigungsbeschluss ist nicht als solcher angreifbar, weil ein entspre- 1867 chender Rechtsbehelf im 10. Buch der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen ist. Die Parteien können sich also nicht dagegen wehren, dass das Schiedsgericht, obwohl die Gründe hierfür nicht vorliegen, die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens beschließt. Das OLG Köln3 hat in dem Fall des sich belästigt fühlenden Schiedsgerichts nicht nur die im Rahmen des Verfahrensbeendigungsbeschlusses als Schiedsspruch getroffene Kostengrundentscheidung, sondern auch die Feststellung der Verfahrensbeendigung selbst mit der Begründung aufgehoben, sie habe keine selbstständige Bedeutung und sei nicht als Schiedsspruch zu qualifizieren. Dies ist irrig. Wenn kein Schiedsspruch vorliegt, kommt eine Aufhebung nicht in Betracht. Nur Schiedssprüche unterliegen der Aufhebung durch staatliche Gerichte. Wenn die Entscheidung keine selbstständige Bedeutung hat, wie das OLG Köln annimmt, bedarf sie nicht der Aufhebung. Der vom OLG Köln entschiedene Fall zeigt zwar deutlich die Wehrlosigkeit der Parteien gegenüber einer sachwidrigen Verfahrensbeendigung. Jedoch halten sich ihre Auswirkungen in Grenzen:

1868

– Eine auf Grund falscher Verfahrensbeendigung ergehende Kostenentscheidung kann im Aufhebungsverfahren (erfolgreich) angegriffen werden. – Wollen die Parteien keine Verfahrensbeendigung, haben sie die Möglichkeit, den Rechtsstreit erneut – vor einem anderen Schiedsgericht – durchzuführen. Die Begründung der Verfahrensbeendigung entfaltet keine Bindungswirkung. Diese Annahme ist nicht zwingend, jedoch wäre ein anderes Ergebnis im Hinblick darauf, dass falsche Verfahrensbeendigungsentscheidungen nicht unüberprüfbar sind, für die Parteien mit unzumutbaren Konsequenzen verbunden.

1 Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 330. 2 Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 330. 3 OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 20/02, DIS-Datenbank.

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Kap. 21 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

C. Auswirkungen für das „Amt des Schiedsgerichts“ 1870 Das „Amt des Schiedsgerichts“ endet mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Dieser Grundsatz wird durchbrochen, wenn – eine erforderliche Kostenentscheidung noch aussteht (§ 1056 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 1057 Abs. 2 ZPO), – ein Antrag auf Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs gestellt wird oder eine Berichtigung des Schiedsspruchs von Amts wegen erfolgt (§ 1056 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 1058 ZPO), – das staatliche Gericht den Schiedsspruch im Aufhebungsverfahren aufgehoben und die Sache auf Antrag einer Partei an das Schiedsgericht zurückverwiesen hat. 1871 Im Falle einer Zurückverweisung bleibt die Schiedsabrede und somit die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes erhalten; das „Amt“ der einzelnen Schiedsrichter lebt auf (§ 1056 Abs. 3, i.V.m. § 1059 Abs. 4 ZPO).

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Kapitel 22 Entscheidung über die Kosten A. Grundsätze I. Gesetzliche Grundlage Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht durch 1872 Schiedsspruch darüber zu entscheiden, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen haben (§ 1057 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Schiedsgericht entscheidet über die Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insb. des Ausgangs des Verfahrens (§ 1057 Abs. 1 Satz 2 ZPO).1 Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden (§ 1057 Abs. 2 Satz 2 ZPO).2

II. Anwendungsbereich 1. Beschränkung auf Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens Das Schiedsgericht trifft die Kostenentscheidung ausschließlich für den Bereich des schiedsrichterlichen Verfahrens. Die Kosten für die eventuell erforderlich werdenden begleitenden Maßnahmen der staatlichen Gerichte werden von diesen festgesetzt. Insoweit hat das Schiedsgericht keine Entscheidungsbefugnis. Diese dem deutschen Juristen selbstverständlich erscheinende Eingrenzung ist offenbar international nicht geläufig.3

1873

Es wird vertreten, der Grundsatz der Beschränkung auf die im schiedsrichterlichen 1874 Verfahren angefallenen Kosten sei zu durchbrechen, wenn eine Partei trotz wirksamer Schiedsvereinbarung vor einem staatlichen Gericht geklagt hat, die Klage dort aber als unzulässig abgewiesen worden ist. Hierfür bestehe zwar im deutschen Rechtssystem, das eine Kostenerstattung gemäß §§ 91 ff. ZPO vorsehe, grundsätzlich kein Bedarf, anders sei die Situation jedoch, wenn vor einem ausländischen Gericht geklagt worden sei, das keine Kostenerstattung kenne.4 Gegen die Richtigkeit dieses Ansatzes spricht, dass die betreffenden Kosten nicht im schiedsrichterlichen Verfahren entstanden sind und insoweit auch keine Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts bestehen kann. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Parteien das Schiedsgericht auch insoweit zur Kostenentscheidung ermächtigt haben. Dies wird kaum vorkommen. Es ist allerdings denkbar, dass die vor dem ausländischen staatlichen Gericht entstandenen Kosten als Schadenersatz geltend gemacht werden. Auch dann ist hierüber 1 Dieser Grundsatz – „costs follow the event“ – ist auch international weithin anerkannt, erlaubt aber Einschränkungen. Vgl. etwa den Schluss-Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg v. 21.6.1996, RIW 1996, 771 f. 2 Dieser wäre, wenn der Schiedsspruch zur Hauptsache angefochten wird, mit anzufechten und vom Gericht aufzuheben. 3 Vgl. hierzu z.B. aus schweizerischer Sicht: Wehrli, DIS-MAT X (2005), S. 72, der als schweizerischer Jurist in Unkenntnis des deutschen Rechts ohne weiteres davon ausgeht, dass die vor den staatlichen Gerichten entstanden Kosten in die schiedsgerichtliche Entscheidung einzubeziehen seien, wobei eventuell zugesprochene Beträge anzurechnen sein sollen. 4 Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnr. 8.

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Kap. 22 Entscheidung über die Kosten nicht in der Kostenentscheidung zu befinden, sondern in der Entscheidung zur Hauptsache. 2. Entscheidung im Verhältnis der Parteien 1875 Das Schiedsgericht hat eine Kostenentscheidung nur im Verhältnis der Parteien zu treffen.1 Darüber, welche Ansprüche den Verfahrensbevollmächtigten,2 den gestellten Zeugen oder den Parteisachverständigen gegenüber den jeweiligen Parteien zustehen, kann es nicht entscheiden.3 Eine Kostenfestsetzung der Anwaltsgebühren analog § 11 RVG scheidet daher aus.4 1876 Selbstverständlich steht es den Parteien frei, mit ihren Anwälten ein Honorar in beliebiger Höhe zu vereinbaren. Das Schiedsgericht entscheidet weder darüber, ob die Honorarabrede mit geltendem Berufsrecht vereinbar ist, noch befindet es über die Angemessenheit der Vergütung. Es entscheidet ausschließlich darüber, welcher Betrag im Verhältnis der Parteien zu erstatten ist. Hierfür können allerdings staatliche Gebührenordnungen von entscheidender Bedeutung sein. 1877 Das Schiedsgericht entscheidet auch nicht über die Höhe der Kosten, die der neutrale Sachverständige in Rechnung stellt. Meinungsverschiedenheiten muss der Sachverständige ggf. mit den Parteien als seinen Vertragspartnern austragen. Das Schiedsgericht entscheidet zwar auch nicht unmittelbar über die Honorierung der Schiedsrichter, sondern nur über die Verteilung dieser Kosten zwischen den Parteien, jedoch ergeben sich hieraus mittelbar Konsequenzen für die eigene Vergütung der Schiedsrichter. Hieraus entsteht die Problematik des Richtens in eigener Sache.

III. Notwendigkeit der Kostenentscheidung 1878 Eine Kostenentscheidung ergeht grundsätzlich, wenn das Verfahren mit einem Schiedsspruch endet. Obwohl im Gesetz nicht erwähnt, besteht die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung meistens auch, wenn das Verfahren durch Beschluss nach § 1056 Abs. 2 ZPO beendet worden ist. 1879 Das Schiedsgericht entscheidet, wie der BGH klargestellt hat,5 auch dann über die Kosten, wenn es seine Zuständigkeit auf Grund der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung verneint.6 Die nunmehr überholte gegenteilige Ansicht, die Parteien hätten sich einer solchen Entscheidung gerade nicht unterworfen,7 ist schon deswegen nicht überzeugend, weil die beklagte Partei lediglich die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Sachentscheidung leugnet.8

1 Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnr. 1; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 246; Voit, in: Musielak, § 1057 Rdnr. 2. 2 Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnr. 1. 3 So z.B. auch Kühn/Gantenberg, DIS-MAT X (2005), S. 86; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 246; Voit, in: Musielak, § 1057 Rdnr. 5. 4 KG, Beschl. v. 2.12.1997 – 1 W 6055/96, AnwBl 1999, 55, 55, bezüglich § 19 BRAGO. 5 Vgl. auch Rdnrn. 719 ff. 6 So auch Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnr. 3; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 889. 7 So wohl grundsätzlich immer noch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1057 Rdnr. 9; Voit, in: Musielak, § 1057 Rdnr. 2. 8 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 889.

462

Grundsätze

IV. Kostengrund- und Kostenbetragsentscheidung Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung lässt erkennen, dass die Entscheidung über 1880 Grund und Höhe der im Verhältnis der Parteien zu erstattenden Kosten regelmäßig im Schiedsspruch zur Hauptsache enthalten sein soll. Dies entspricht auch weit verbreiteten Gepflogenheiten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. So werden die Parteien z.B. gegen Ende von ICC-Verfahren regelmäßig aufgefordert, Kostenaufstellungen einzureichen, um dem Schiedsgericht zu ermöglichen, den gesamten Rechtsstreit – einschließlich Nebenentscheidungen – durch einen einzigen Schiedsspruch zu beenden. Von der Möglichkeit, über die Kosten in einem gesonderten Schiedsspruch zu entscheiden (§ 1057 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist vor allem dann Gebrauch zu machen, wenn nur ein Teilschiedsspruch erlassen worden ist1 oder die zu erstattenden oder zur Ausgleichung zu bringenden Beträge noch nicht feststehen oder komplizierte Berechnungen erfordern. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass die Entscheidung zur Hauptsache bis zur Klärung dieser Fragen zurückgestellt werden muss.

1881

Insb. in der deutschen Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit ist es unüblich, die Parteien schon vor dem Erlass des Schiedsspruchs zur Hauptsache aufzufordern, ihre Kosten bekannt zu geben. Vor allem in Fällen, in denen eine Partei uneingeschränkt gewinnt und die andere die vollen Kosten zu tragen hat, widerstrebt es deutschen Schiedsrichtern, nur die siegreiche Partei zur Ermittlung dieser Angaben zu veranlassen. Auf diese Weise würde der Ausgang des Verfahrens mittelbar schon im Vorfeld der Sachentscheidung bekannt gegeben. Dies führt zu der Praxis, im Schiedsspruch zur Hauptsache die Kostengrundentscheidung zu treffen, die Kostenbetragsentscheidung jedoch einem gesonderten Schiedsspruch vorzubehalten.

1882

Sie orientiert sich letztlich am staatlichen Prozess, wo die Kostengrundentscheidung im Urteil, die Entscheidung über die zu erstattenden Beträge im Kostenfestsetzungsbeschluss erfolgt. Die Übertragung dieses Verfahrens auf die Schiedsgerichtsbarkeit führt dazu, dass das 1883 Schiedsgericht Kosten, deren Höhe ihm unbekannt sind, quotelt. Die hiergegen sprechenden methodischen Bedenken werden jedoch in der Praxis nicht wahrgenommen, spielen dort jedenfalls keine Rolle. Das Schiedsgericht ist bei der Kostenbetragsentscheidung an seine Kostengrundentscheidung, insb. an eine dort vorgenommene Quotelung, gebunden.2 Es kann diese Grundentscheidung, nicht mehr nachträglich in Frage stellen, es sei denn, sie sei im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren aufgehoben worden.

1884

Allerdings ist es falsch, die Bindung aus der Analogie zum staatlichen Kostenfestsetzungsverfahren herzuleiten.3 Selbstverständlich kann auch dann, wenn lediglich noch die Kostenfrage offen ist, hierüber ein Vergleich geschlossen werden und insoweit auf Antrag der Parteien ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ergehen.4 1 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 883. 2 Zur Frage des Verhältnisses von Kostengrundentscheidung und Kostenbetragsentscheidung im Aufhebungsverfahren vgl. Rdnrn. 2082 ff. 3 So aber OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.6.2002 – 1 Sch 22/01 – NJW-RR 2003, 1438, 1439. Die Gleichsetzung der Kostenbetragsentscheidung mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss mag an dieser Stelle richtig sein. In anderen Zusammenhängen führt sie zu Missverständnissen, insb. falschen Entscheidungsformen und unzulässigen Verfahren. 4 Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnr. 7.

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1885

Kap. 22 Entscheidung über die Kosten

V. Verbot des Richtens in eigener Sache 1886 Die Kostenentscheidung kann im Schiedsgerichtsverfahren erhebliche Schwierigkeiten bereiten, denn der Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, gilt auch für diesen Bereich.1 Die Höhe der Vergütung der Schiedsrichter wird häufig von der Kosten-, insb. der ihr zugrunde liegenden Streitwertentscheidung beeinflusst. 1. Höchstrichterliche Rechtsprechung 1887 Der BGH2 hat sich mit dieser Problematik angesichts der folgenden in der Schiedsgerichtsbarkeit häufig vorkommenden Konstellation befasst: Den Schiedsrichtern standen auf Grund einer mit den Parteien getroffenen Vereinbarung Gebühren zu, die sich aus der entsprechenden Anwendung der Rechtsanwaltsgebührenordnung ergaben, also streitwertabhängig waren. Das Schiedsgericht erlegte dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf und bezifferte diese in einem weiteren Schiedsspruch. Der Bemessung der Erstattungsforderung legte es einen von ihm selbst erlassenen Streitwertbeschluss zugrunde. In dem hier geschilderten Beispielsfall war die Kostengrundentscheidung unproblematisch. Sie besagt bei völligem Unterliegen des Beklagten lediglich, dass dieser alle Kosten des Verfahrens zu tragen hat, beziffert also nicht deren Höhe und kann die Vergütung der Schiedsrichter nicht präjudizieren.3 Auf der dann folgenden Verfahrensstufe sind die zu erstattenden Kosten jedoch auf der Basis der vom Schiedsgericht selbst vorgenommenen Streitwertfestsetzung beziffert worden. Das Schiedsgericht entschied also, weil seine eigene Vergütung streitwertabhängig war, zugleich mittelbar über die Höhe seiner eigenen Vergütung. 1888 Der BGH hat die Kostengrundentscheidung recht pauschal für unbedenklich erklärt, jedoch die Bezifferung der Erstattungsforderung in dem ergänzenden Schiedsspruch zu Recht beanstandet.4 1889 Aus den Ausführungen des BGH kann nicht gefolgert werden, dass eine Kostengrundentscheidung unter dem Gesichtspunkt des Verbots, Richter in eigener Sache zu sein, immer unbedenklich sei. Unproblematisch sind insoweit zwar neben den Fällen, in denen der einen Partei ohnehin die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, diejenigen, in denen eine rein schematische Kostenquotelung erfolgen kann, also der Kläger z.B. nur zur Hälfte obsiegt hat und die Kosten des Rechtsstreits entweder gegeneinander aufgehoben oder hälftig geteilt werden. Erhebliche Probleme treten aber bei der Kostengrundentscheidung auf, wenn über mehrere unterschiedlich erfolgreiche Klageanträge zu entscheiden ist, für die der Streitwert noch festzusetzen ist. Dann sind die auf die jeweiligen Anträge entfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren ins Verhältnis zu setzen, um die Gesamtkosten sachgerecht quoteln zu können. Dies kann wiederum nicht ohne Ermittlung der jeweiligen Streitwerte geschehen. Dieses recht aufwändige Verfahren, dem auch die staatlichen Richter 1 Einhellige Auffassung: Vgl. statt vieler Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 246. Grundsätzlich auch Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnr. 4, jedoch mit der Maßgabe, dass der Grundsatz gelockert werden sollte. 2 BGH, Urt. v. 25.11.1976 – III ZR 112/74 (Stuttgart), WM 1977, 319 ff. 3 Vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1976 – III ZR 112/74 (Stuttgart), WM 1977, 319, 320; OLG Hamburg, Urt. v. 14.5.1964 – 3 U 22/64, MDR 1965, 54, 55. 4 BGH, Urt. v. 25.11.1976 – III ZR 112/74 (Stuttgart), WM 1977, 319, 320 f.; vgl. ferner Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnrn. 4 f.

464

Grundsätze nicht entgehen können, führt bei den Schiedsgerichten mittelbar zu einer Präjudizierung der Vergütungen der Schiedsrichter, ist hier also bei strikter Anwendung des Verbots des – auch mittelbar – Richtens in eigener Sache ausgeschlossen. Zur Bezifferung der Erstattungsforderung vertritt der BGH die Auffassung, sie sei dann 1890 unbedenklich, wenn das Schiedsgericht bereits die gesamte Vergütung als Vorschuss erhalten habe, denn dann treffe es keine seine eigene Honorierung betreffende Kostenentscheidung.1 Diese These ist dogmatisch schwer nachvollziehbar: In der Vorschusszahlung liegt keine Erfüllung einer bestehenden Forderung, sondern sie steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Ermittlung und Abrechnung des Gezahlten. Wenn ein Schiedsgericht daher einen Vorschuss angefordert und erhalten hat, der nicht vollständig „verbraucht“ ist, besteht auf Seiten der Schiedsrichter insoweit eine Rückzahlungspflicht. Somit würde das Schiedsgericht auch in den vom BGH für unbedenklich gehaltenen Konstellationen mit der Streitwertfestsetzung mittelbar zugleich darüber entscheiden, inwieweit seinen Mitgliedern der empfangene Vorschuss als endgültige Honorierung verbleibt. Auch hierdurch richtet es also in eigener Sache. In einer späteren Entscheidung hat der BGH2 ausgeführt:

1891

„Die Rechtsbeschwerde erhebt ... noch die weitere Rüge, das Schiedsgericht habe gegen das Verbot verstoßen, in eigener Sache tätig zu werden, in dem es seine eigene Vergütung im Schiedsspruch festgesetzt habe. Ob und inwieweit sich diese Beanstandungen einem der in dem Katalog des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe, insb. Buchst. c und d zuordnen lassen, ist im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen ...“

In diesem Zusammenhang beanstandete der BGH, dass es an einer begründeten Geltendmachung der Rüge gefehlt habe. Hierdurch ist Unsicherheit entstanden, denn zuvor war als selbstverständlich angenommen worden, dass das Verbot des Richtens in eigener Sache zum ordre public gehört, also von Amts wegen zu prüfen ist. Diese Ansicht scheint der BGH nicht zu teilen, denn sonst hätte er der Beanstandung nachgehen müssen und die Rüge nicht an dem Kriterium der begründeten Geltendmachung scheitern lassen.

1892

Gleichfalls erstaunlich ist, dass der BGH sogar (ausdrücklich) offen lässt, ob das Richten des Schiedsgerichts in eigener (Honorar-)Sache überhaupt zu einem Aufhebungsgrund führen kann. Diese Entscheidung könnte ein Indiz dafür sein, dass der BGH an den zuvor niedergelegten Grundsätzen nicht mehr uneingeschränkt festhalten wird.

1893

2. Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Nach Auffassung des OLG München3 ist eine Kostenbetragsentscheidung zulässig, 1894 wenn die Schiedsrichtervergütung durch die Vorschüsse völlig abgedeckt ist und der Streitwert sowie das Schiedsrichterhonorar außer Streit sind. Das Gericht erkennt 1 So auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.10.2003 – 11 Sch 09/03, DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2004, 44, 44, Beschl. v. 8.5.2001 – 11 Sch 08/01, BB 2001, Beilage 7, S. 22, 23; ebenso Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1057 Rdnr. 4. 2 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 = NJW 1999, 2974, 2975. 3 OLG München, Beschl. v. 23.2.2007 – 34 Sch 31/06, DIS-Datenbank (betreffend Vollstreckbarerklärungsverfahren bezüglich ausländischen Schiedsspruchs) und OLG München, Beschl. v. 8.3.2007 – 34 Sch 28/06, DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 164, 166 (betreffend Vollstreckbarerklärungsverfahren eines inländischen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut).

465

Kap. 22 Entscheidung über die Kosten allerdings an, dass die von ihm vertretene Auffassung das Prinzip, wonach niemand Richter in eigener Sache sein darf, „auflockert“. 1895 Nach der Auffassung des OLG Frankfurt1 dürfen Schiedsrichter zwar wegen des Verbotes, als Richter in eigener Sache zu entscheiden, grundsätzlich ihre Gebühren nicht selbst festlegen – und zwar auch nicht mittelbar über die Festsetzung des Streitwertes oder durch einen bezifferten Kostenschiedsspruch, der die Schiedsrichterhonorare mit umfasst; dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn die Kosten bereits vorher feststehen, also z.B. im Schiedsrichtervertrag oder in einer weiteren Vereinbarung mit beiden Parteien der Höhe nach festgelegt sind. Das Gericht hat es zu Recht ausreichen lassen, dass bestimmte Sätze der BRAGO vereinbart worden waren, weil die Gegenstandswerte feststanden.2 1896 Das OLG Dresden3 hat zunächst die Auffassung vertreten, das Schiedsgericht entscheide im Kostenpunkt nicht über seine eigene Vergütung, sondern nur darüber, welche Partei der anderen welchen Kostenanteil zu erstatten habe. Die schiedsrichterliche Entscheidung über den Streitwert betreffe nur eine inzident zu klärende Vorfrage. Diese Sicht ist vertretbar, widerspricht jedoch der bisherigen, in der Entscheidung des OLG Dresden nicht einmal erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Schiedsgericht entscheidet nach Ansicht des BGH bei der Festsetzung des Streitwerts – jedenfalls mittelbar – über die Höhe der Vergütung der Schiedsrichter. 1897 Später hat das OLG Dresden4 die Auffassung vertreten, die Entscheidung über das eigene Schiedsrichterhonorar sei dann zulässig, wenn das Schiedsgericht von den Parteien hierzu „ermächtigt“ worden sei. Diese Voraussetzung liege vor, wenn beide Parteien die Vorschüsse hälftig eingezahlt haben. Damit unterwürfen sie sich der Entscheidung des Schiedsgerichts über die Verwendung des Vorschusses. Diese Argumentation überzeugt nicht.5 Die Einzahlung des Vorschusses führt nicht zu einer Ermächtigung des Schiedsgerichts, darüber zu befinden, welche Teilbeträge „verbraucht“ oder zurückzuzahlen sind. 3. Ausblick 1898 Sowohl die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 19996 als auch die geschilderte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung lassen die Tendenz erkennen, das Verbot des Richtens in eigener Sache zu lockern. Die hierfür jeweils gelieferten Begründungen überzeugen zwar rechtsdogmatisch nicht, tragen jedoch dem Anliegen Rechnung, Hindernisse für schiedsgerichtliche Kostenentscheidungen auszuräumen. 1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.9.2005 – 26 Sch 14/05, DIS-Datenbank; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 33, Rdnr. 15. 2 Die davon zu trennende Frage, ob und wie die früher vereinbarten BRAGO-Sätze nunmehr auf das RVG übertragen sind, ist wegen teilweise grundlegender Abweichungen (z.B. entfallender Beweisgebühr, Kappungsgrenze) schwer zu beantworten. Auch insoweit empfiehlt sich eine ausdrückliche Vereinbarung mit den betroffenen Parteien. 3 OLG Dresden, Beschl. v. 11.12.2000 – 11 SchH 1/00, BB 2001, Beilage 6, S. 20, 21. 4 OLG Dresden, Beschl. v. 13.11.2006 – 11 Sch 07/06, DIS-Datenbank; OLG Dresden, Beschl. v. 29.6.2005 – 11 Sch 07/05, DIS-Datenbank; vgl. hierzu Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 212. 5 Vgl. auch Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnr. 5, der die Entscheidung als begrüßenswerte Auflockerung des bisher streng praktizierten Verbots der Entscheidung in eigener Sache wertet, jedoch ebenfalls meint, das Argument der „Ermächtigung“ sei nicht tragfähig. 6 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 = NJW 1999, 2974, 2975.

466

Grundsätze Es ist nicht ausgeschlossen, dass der BGH hierzu die von ihm früher entwickelten Grundsätze lockert, zumal das Verbot des Richtens in eigener Sache bei der Kostenentscheidung nicht direkt, sondern mittelbar betroffen ist. So steht z.B. die österreichische Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass das Schiedsgericht nur im Verhältnis der Parteien entscheide und es diesen freistehe, vor den staatlichen Gerichten etwa zu viel gezahlte Schiedsrichterkosten zurückzufordern.1 Die geschilderten, das Schiedsgerichtsverfahren – jedenfalls bisher – erheblich belas- 1899 tenden Probleme können am besten dadurch verhindert, mindestens eingedämmt werden, dass die Schiedsrichter mit den Parteien in denjenigen Fällen, in denen unbezifferte Klage- oder Widerklageanträge anhängig werden, sogleich eine verbindliche Einigung über die Streitwerte herbeiführen. Je länger diese Klärung herausgeschoben wird, desto schwerer ist sie zu erreichen. Es ist zwar nicht richtig, jedoch verständlich, wenn eine Partei, die weiß oder ahnt, mit einem Antrag Misserfolg zu haben, den hierauf entfallenden Streitwert kräftig zu drücken versucht. Mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wäre es am ehesten vereinbar, wenn die verfahrenswillige Partei den gesamten Vorschuss einzahlt und das Schiedsgericht sich die (wenig überzeugende) Wertung des BGH zu Eigen macht, wonach in diesem Fall die Voraussetzungen eines Richtens in eigener Sache nicht vorliegen.

1900

Der Ausweg, das zuständige Amtsgericht im Wege der Aushilfe (§ 1050 ZPO) zu ersuchen, den Streitwert und die Honorarsätze der Schiedsrichter – soweit umstritten – festzusetzen, scheidet nach h.M. aus.2 Es lässt sich zwar vertreten, dass die Voraussetzungen der gebotenen gerichtlichen Unterstützung vorliegen, weil das staatliche Gericht eine sonstige richterliche Handlung vorzunehmen habe, zu der das Schiedsgericht wegen des Verbots des Richtens in eigener Sache nicht befugt sei. Dem steht jedoch die Auffassung entgegen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift enger ist als ihr Wortlaut andeutet. Eine Aushilfe kommt nach h.M. nur insoweit in Betracht, als dem Schiedsgericht zur Wahrnehmung seiner Aufgabe hoheitsrechtliche Befugnisse fehlen.3 Dazu gehört die Festsetzung des Streitwertes und der Vergütungssätze nicht.

1901

Schließlich könnten die Schiedsrichter mit den Parteien noch vereinbaren, dass ein 1902 Dritter den Streitwert oder aber jedenfalls die schiedsrichterliche Vergütung als Schiedsgutachter bestimmt. Aber auch diese Lösung scheitert, wenn eine der Parteien kein Interesse daran hat, Komplikationen zu vermeiden oder auszuräumen. Vor allem werden Dritte, insb. die Institutionen der Schiedsgerichtsbarkeit, kaum bereit sein, sich mit den aufwändigen Fragen umstrittener Streitwertfestsetzung zu befassen, wenn sie an dem betreffenden schiedsrichterlichen Verfahren ohnehin nicht beteiligt sind.

1 Baier, DIS-MAT X (2005), S. 111 m.w.N. 2 Dies ist meines Wissens ein Ansatz, den Bredow (unveröffentlicht) „entdeckt“ hat. 3 Die vom OLG Dresden, Beschl. v. 11.12.2000 – 11 SchH 1/00, BB 2001, Beilage 6, S. 20, 20, vertretene Auffassung, die Aushilfe solle den Parteien in den Fällen helfen, in denen dem Schiedsgericht zur Durchführung der Beweisaufnahme Hoheitsrechte fehlten, ist falsch, weil die gerichtliche Unterstützung auch in anderen Verfahrensabschnitten zu gewähren ist.

467

Kap. 22 Entscheidung über die Kosten

VI. Gewährung rechtlichen Gehörs 1903 Das Schiedsgericht hat den Parteien vor der Kostenentscheidung rechtliches Gehör zu gewähren. Gegen dieses Gebot wird bei Kostenbetragsentscheidungen offenbar sehr häufig verstoßen. Die Ansicht, dies sei unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public unbeachtlich,1 überzeugt nicht. 1904 Für die Gewährung rechtlichen Gehörs reicht es aus sicherzustellen, dass die dem Schiedsgericht eingereichten Kostenaufstellungen jeweils der anderen Seite so rechtzeitig zugehen, dass sie vor einer Entscheidung dazu Stellung nehmen kann.2 1905 Da das Gesetz davon ausgeht, dass für die Kostenentscheidung primär das Verhältnis des Obsiegens/Unterliegens ausschlaggebend ist, wird das Schiedsgericht den Parteien in denjenigen Fällen, in denen es von diesem Prinzip erheblich abweichen will, jedenfalls dann einen entsprechenden Hinweis geben müssen, wenn diese Möglichkeit nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens fern liegt.

VII. Keine Verzinsungspflicht für Kostenerstattungsanspruch 1906 Häufig wird übersehen, dass es für die Verzinsung des zu erstattenden Betrages keine Rechtsgrundlage gibt. Die im staatlichen Prozess maßgeblichen Verzinsungsregelungen gelten im schiedsrichterlichen Verfahren nicht, weil auch die Kostenerstattungsregelungen eigenständig sind. 1907 Die Methode, die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ohne weiteres entsprechend heranzuziehen, überzeugt nicht. Zwar ist anzunehmen, dass die Problematik der Verzinsungspflicht im Gesetzgebungsverfahren nicht bedacht worden ist, also eine unbeabsichtigte Lücke vorliegt, jedoch bestehen gegen die Analogie wegen der Unterschiede der Verfahren Bedenken. Dass die Verzinsungspflicht in der staatlichen Gerichtsbarkeit ab Anbringung des Kostenfestsetzungsgesuchs besteht, ist deshalb angemessen, weil der Kostenfestsetzungsantrag erst nach Erlass des Urteils gestellt werden kann. Im schiedsrichterlichen Verfahren dagegen werden die Kosten – jedenfalls dann, wenn internationale Verfahrensordnungen anzuwenden sind – schon vor Erlass der Hauptsacheentscheidung „mitgeteilt“. Zu diesem Zeitpunkt kann aber eine Kostenerstattungspflicht, zumal eine Kostengrundentscheidung fehlt, schon dem Grunde nach noch nicht bestehen. 1908 Auch der Vorschlag, die gesetzliche Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Rahmen des schiedsrichterlichen Ermessens ergänzend heranzuziehen,3 überzeugt nicht, denn der Gesetzgeber hat dem Schiedsgericht lediglich für die Verteilung der entstandenen Kosten, nicht aber für die Ermittlung ihrer Höhe einen Ermessensspielraum eingeräumt. 1909 Nach deutschem Verfahrensverständnis kann man auch nicht davon ausgehen, dass die Verzinsung sich aus einer Art Schadenersatzanspruch ergibt. Die Führung eines 1 So OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2000 – 8 Sch 2/00, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 33:137. 2 Die These von Wehrli, DIS-MAT X (2005), S 60/61, rechtliches Gehör sei entbehrlich, wenn beide Seiten Kostenaufstellungen in etwa gleicher Höhe einreichten, ist bedenklich. In derartigen Fällen wird allerdings zwischen den Parteien in der Regel kein Streit über die Kostenansätze bestehen. 3 So Kühn/Gantenberg, DIS-MAT X (2005), S. 105.

468

Grundsätze Rechtsstreits ist grundsätzlich weder rechtswidrig noch schuldhaft. Auch die Kostentragungspflicht setzt kein Verschulden voraus. In der Praxis sprechen jedoch viele Schiedsgerichte – ohne jegliches Problembewusstsein – eine Verzinsungspflicht aus. Diese Übung scheint so selbstverständlich zu sein, dass sie im Vollstreckbarerklärungsverfahren weder von den betroffenen Parteien noch von den staatlichen Gerichten in Frage gestellt wird.1

1910

Diese Problematik besteht allerdings nicht, wenn das schiedsrichterliche Verfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der LCIA geführt wird, weil dem Schiedsgericht hier hinsichtlich der Verzinsungspflicht aller zugesprochenen Forderungen ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird.2 Entsprechende Grundlagen fehlen, soweit ersichtlich, in allen deutschen Verfahrensordnungen.

1911

VIII. Form der Entscheidung 1. Entscheidung durch Schiedsspruch Wie schon aus dem Gesetzeswortlaut eindeutig hervorgeht, hat die Kostenentscheidung – und zwar auch die Kostenbetragsentscheidung – als Schiedsspruch zu erfolgen, nicht etwa als „Kostenfestsetzungsbeschluss“.3 Dies wird in der Praxis regelmäßig verkannt.

1912

Einige Schiedsgerichte bezeichnen diese Entscheidungen (assoziativ) auch als „Ergän- 1913 zungsschiedsspruch“.4 Diese Terminologie ist ebenfalls falsch: Ein Ergänzungsschiedsspruch bezieht sich auf solche Ansprüche, die zwar im schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht, im Schiedsspruch aber versehentlich nicht behandelt worden sind. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn, was die Regel sein wird, die Kostenbetragsentscheidung im Schiedsspruch zur Hauptsache einem späteren Schiedsspruch vorbehalten wird. Darüber hinaus sind Ergänzungen von Schiedssprüchen nur zulässig, wenn sie fristgerecht beantragt worden sind. Der Kostenbetragsschiedsspruch muss die Form wahren, die allgemein für Schieds- 1914 sprüche gilt. Die alleinige Unterzeichnung eines „Kostenfestsetzungsbeschlusses“ durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts widerspricht den gesetzlichen Anforderungen und belegt – dazu noch im Wege des Urkundenbeweises – elementare Unkenntnis des Schiedsverfahrensrechts.5 2. Notwendigkeit der Begründung Da der Kostenbetragsschiedsspruch ein Schiedsspruch ist, bedarf auch er der Begrün- 1915 dung. Das OLG Hamburg hat demgegenüber in einem Fall, in dem die Kostenbetrags1 Vgl. z.B.: OLG München Beschl. v. 25.10.2006 – 34 Sch 24/06, DIS-Datenbank. 2 Vgl. hierzu Rdnr. 3324. 3 Das OLG Naumburg scheint tatsächlich einen „Kostenfestsetzungsbeschluss“ für vollstreckbar erklärt zu haben! OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2001 – 10 Sch 02/01, DIS-Datenbank. 4 Z.B. OLG Dresden, Beschl. v. 6.9.2004 – 11 Sch 06/04, DIS-Datenbank; OLG Dresden, Beschl. v. 28.3.2003 – 11 Sch 03/03, DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2004, 44; OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2002 – 11 Sch 05/02, DIS-Datenbank; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.4.2002 – 18 Sch 01/02, DIS-Datenbank; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.8.2002 – 11 Sch 01/02, DISDatenbank. 5 Vgl. hierzu OLG Köln, Beschl. v. 15.1.2004 – 9 Sch 17/03, SchiedsVZ 2004, 269, 269.

469

Kap. 22 Entscheidung über die Kosten entscheidung unter der Bezeichnung eines „Ergänzungsschiedsspruchs“ unter Verweisung auf § 91 ZPO erging und offenbar nicht näher begründet wurde, ausgeführt:1 „Soweit die Antragsgegner geltend machen, der Ergänzungs-Schiedsspruch vom 27. November 2001 dürfe deshalb nicht für vollstreckbar erklärt werden, weil er nicht den formalen Anforderungen des § 1054 ZPO genüge, vermag ihnen der Senat hierin nicht zu folgen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er eine in jeder Beziehung ausreichende Begründung enthält, indem auf die Vorschrift des § 91 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird. Die bloße Bezugnahme auf die jeweils angewendete Vorschrift für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch (§§ 91 ff. ZPO) entspricht ständiger Praxis in den Urteilen staatlicher Gerichte. Dort wird sie – das ist rechtlich anerkannt – regelmäßig für angemessen und ausreichend gehalten. Es ist kein Grund ersichtlich, an die Begründung von Schiedssprüchen strengere Anforderungen zu stellen. Das gilt umso mehr, wenn – wie hier – die Kostengrundentscheidung bereits in dem von den Antragsgegnern nicht angefochtenen Hauptschiedsspruch vom 29. Oktober 2001 hinreichend begründet wurde. In diesem Zusammenhang verkennt der Senat nicht, dass es sich bei dem Ergänzungs-Schiedsspruch vom 27. November 2001 um einen selbstständigen Schiedsspruch handelt, der unabhängig von der ursprünglichen Entscheidung für vollstreckbar erklärt werden kann ... und der deshalb eigenständig darauf zu überprüfen ist, ob ihm Aufhebungsgründe im Sinne von § 1059 ZPO anhaften. Indes darf im vorliegenden Fall nicht übersehen werden, dass die rechtliche Bedeutung des Ergänzungs-Schiedsspruchs vom 27. November 2001 in etwa derjenigen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Sinne von §§ 103f ZPO entspricht. Auch dort liegt eine Kostengrundentscheidung bereits in dem vorangegangenen Urteil vor, und es entspricht einhelliger Meinung, dass dort ein Begründungszwang für den für den Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses zuständigen Rechtspfleger nur dann besteht, wenn er den gestellten Anträgen nicht oder nicht vollständig entspricht ... Der Senat vermag trotz § 1054 Abs. 2 ZPO nicht zu erkennen, warum an den Ausspruch über die konkrete Kostenerstattungspflicht im Schiedsgerichtsverfahren höhere Anforderungen gestellt werden sollten.“

Dieses Verständnis ist falsch. Gerade deswegen, weil § 1057 ZPO inhaltlich nicht mit § 91 ZPO identisch ist, sondern den Schiedsrichtern ein Ermessen einräumt, das dem für das staatliche Kostenfestsetzungsverfahren zuständigen Rechtspfleger nicht zusteht, bedarf die Kostenbetragsentscheidung im schiedsrichterlichen Verfahren einer Begründung. Sie muss erkennen lassen, ob und wie das Schiedsgericht von seinem pflichtgemäßen Ermessen Gebrauch gemacht hat. Die bloße Verweisung auf § 91 ZPO, der kein Ermessen gewährt, lässt sogar vermuten, dass der Ermessensspielraum nicht einmal gesehen worden ist. Auch die Nichtausübung von Ermessen stellt einen Ermessensfehler dar. Die Entscheidung ist jedoch im Ergebnis richtig: Das OLG Hamburg hat in einem weiteren Teil seiner Entscheidung zu Recht darauf abgestellt, dass die Parteien sich außergerichtlich auf denjenigen Erstattungsbetrag geeinigt hatten, den das Schiedsgericht zugesprochen hat.

IX. Berichtigungen, Auslegungen, Ergänzungen 1916 Da Entscheidungen über die Kosten entweder im Rahmen von Schiedssprüchen zur Hauptsache oder aber in gesonderten Schiedssprüchen ergehen, gelten auch hierfür die Grundsätze zur Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen unmittelbar.

1 OLG Hamburg, Beschl. v. 30.08.2002 – 11 Sch 01/02, DIS-Datenbank.

470

Methodik

X. Überprüfbarkeit durch staatliche Gerichte Kostenentscheidungen sind als Schiedssprüche von den staatlichen Gerichten im Auf- 1917 hebungs- und im Vollstreckbarerklärungsverfahren überprüfbar. Da jedoch auch insoweit das Verbot der révision au fond gilt, ist der Prüfungsumfang beschränkt. Das staatliche Gericht wird prüfen, ob die Entscheidung mit dem ordre public vereinbar ist und – auf Rüge – ob sie verfahrensfehlerfrei getroffen wurde. Insb. ist es dem staatlichen Gericht verwehrt, bei einer vom Verhältnis des Obsiegens/Unterliegens abweichenden Kostenverteilung sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Schiedsgerichts zu setzen. Dessen ungeachtet hat das Schiedsgericht sich auch insoweit um die Richtigkeit der Entscheidung zu bemühen und sich nicht danach auszurichten, ab wann Fehlentscheidungen von den staatlichen Gerichten als Verstöße gegen den ordre public gewertet werden.1

B. Methodik Das Schiedsgericht hat zunächst die Höhe der geltend gemachten und nachgewiesenen Kosten festzustellen. Dann hat es zu prüfen, ob die Kosten „notwendig“ gewesen sind. Schließlich muss es darüber befinden, wie die nachgewiesenen notwendigen Kosten zwischen den Parteien aufzuteilen sind.

1918

Ermessen ist dem Schiedsgericht vom Gesetzgeber nur für diesen letzten Schritt eingeräumt worden.

I. Ermittlung der entstandenen Kosten Basis der Entscheidung sind die von den Parteien eingereichten Kostenaufstellungen. Diese sind schon deswegen erforderlich, weil sie die Höhe der Erstattung begrenzen. Nach dem Grundsatz, dass nicht mehr zuzusprechen ist als die betreffende Partei beantragt hat, werden also in die Entscheidung nur solche Positionen einbezogen, die von der Partei in das Verfahren eingeführt worden sind.

1919

Das Schiedsgericht ist berechtigt, sich auf die Prüfung der Plausibilität der geltend gemachten Kosten zu beschränken. Ein Vollbeweis wird in der Regel kaum möglich sein, so, wenn z.B. ein Parteigutachter auf Stundenbasis abgerechnet hat. Entsprechendes gilt für in Rechnung gestellte Fotokopien.

1920

Für behauptete Auslagen sind Kopien der Rechnungen einzureichen. Der Nachweis, dass die Beträge auch gezahlt worden sind, wird in der Regel nicht erforderlich sein, zumal die Forderung – also die Belastung der Partei mit dieser Kostenposition – nicht von der Begleichung der Rechnung abhängt.

1921

1 Die Hinweise von Kühn/Gantenberg, DIS-MAT X (2005), S. 98 zu der Frage, ab wann Gerichte einen ordre public-Verstoß annehmen, wenn das Schiedsgericht bei der Entscheidung über die Erstattung von Kosten der Verfahrensbevollmächtigten über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, sind also mit dieser Einschränkung zu verstehen.

471

Kap. 22 Entscheidung über die Kosten

II. Notwendigkeit für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung 1922 Die nachgewiesenen Kosten sind im zweiten Schritt daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. 1923 Das deutsche Verständnis der Kostenerstattung ist – verglichen mit den im internationalen Bereich üblichen Gepflogenheiten – recht engherzig. Es ist von dem Anliegen geprägt, die Kostenrisiken der unterlegenen Partei zu begrenzen und – in gewissen Grenzen – kalkulierbar zu gestalten. 1924 Da § 1057 Abs. 1 ZPO ebenso wie § 91 ZPO auf die „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten“ abstellt, ist bei der Gesetzesauslegung davon auszugehen, dass beide Vorschriften insoweit identische Kriterien vorgeben. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den rechtlichen Terminus der notwendigen Kosten in beiden Vorschriften unterschiedlich verstanden wissen wollte, ergeben sich auch aus der Entstehungsgeschichte des § 1057 Abs. 1 ZPO nicht. 1925 Der Begriff der „notwendigen“ Kosten ist nach deutscher Rechtspraxis deutlich enger als derjenige der „vernünftigen“ („reasonable“) Kosten.1 Insoweit gewährt die gesetzliche Regelung einen nur sehr eingeschränkten Beurteilungsspielraum. Das Schiedsgericht wird sich, wenn deutsches Verfahrensrecht anzuwenden ist, also an den auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit entwickelten und weithin gesicherten Grundsätzen auszurichten haben. 1926 Dies führt insb. bei Verfahren mit internationaler Beteiligung zu einschneidenden Konsequenzen. Wenn deutsches Verfahrensrecht gilt, kann die obsiegende Partei in der Regel nicht damit rechnen, dass die von ihr aufgewendeten Kosten, insb. Anwaltshonorare, in vollem Umfang erstattet werden. 1927 Nach der neueren Rechtsprechung des BGH sind die Gebühren ausländischer Anwälte, wenn deutsches Verfahrensrecht gilt, nur insoweit notwendig und somit erstattungsfähig, als sie die gesetzlichen Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts nicht übersteigen. Diese Grundsatzentscheidung des BGH betraf zwar die Erstattungsfähigkeit von Kosten ausländischer Korrespondenzanwälte, die in einem staatlichen Prozess mitgewirkt hatten,2 es gibt jedoch keinen Grund für die Annahme, dass für schiedsrichterliche Verfahren etwas anderes gilt. Den Parteien bleibt es allerdings unbenommen, auch insoweit abweichende Vereinbarungen zu treffen. Es ist zu bezweifeln, dass von dieser Möglichkeit in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht wird, zumal das Problembewusstsein weitgehend fehlt.

III. Verteilung der Kosten 1928 Nachdem die notwendigen Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, ist darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Hierbei hat das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der

1 Der Ansatz von Wehrli, DIS-MAT X (2005), S. 56, wonach notwendige Kosten mit „reasonable“ identisch sein sollen, ist verfehlt, so dass die hieraus für das deutsche Recht gezogenen Schlussfolgerungen falsch sind. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 1969 ff.

472

Methodik Umstände des Einzelfalles, insb. des Ausgangs des Verfahrens, zu entscheiden (§ 1057 Abs. 1 Satz 2 ZPO).1 Die gesetzliche Regelung sieht davon ab, die für staatliche Gerichte geltenden starren Kostenverteilungsgrundsätze, die sich an dem Kriterium des Obsiegens/Unterliegens („costs follow the event“) ausrichten, strikt auf das Schiedsgerichtsverfahren zu übertragen und entscheidet sich für eine etwas flexiblere Lösung. Meistens wird die Kostenquotelung zwar den für das staatliche Gericht geltenden Regelungen (§§ 91 ff. ZPO) folgen,2 jedoch hat das Schiedsgericht die Möglichkeit, in geeigneten Fällen, von dem Maßstab des Obsiegens/Unterliegens abzuweichen.3

1929

Erst auf dieser Stufe besteht ein nennenswertes schiedsgerichtliches Ermessen. Des- 1930 sen Weite darf jedoch nicht überschätzt werden. Die These, das Schiedsgericht könne das Verhalten der Parteien während des Verfahrens – z.B. dessen Verzögerung, Verstöße gegen die Wahrheitspflicht und die Nichtbefolgung einstweiliger Anordnungen – berücksichtigen,4 entspricht zwar einem auch international verbreiteten Verständnis; diese Konzeption, die dem Schiedsgericht in diesem Punkt letztlich „Allmacht“ zusprechen will, kollidiert jedoch zum einen mit der Forderung des Gesetzgebers, das Ermessen „pflichtgemäß“ auszuüben, zum anderen mit dem Willkürverbot. Die gesetzliche Regelung zur Kostenverteilung ermächtigt nicht dazu, Wohlverhalten der Parteien gegenüber dem Schiedsgericht zu erzwingen und Konfrontationen mit den Schiedsrichtern zu bestrafen. Die im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens anzustellenden Überlegungen haben sich vielmehr auf die unter Kostengesichtspunkten relevanten Aspekte zu beschränken.

1931

Die Verzögerung des Verfahrens oder eine vom Schiedsgericht als obstruktiv empfun- 1932 dene Verfahrensführung kann bei der Kostenentscheidung nur dann zu Buche schlagen, wenn sie zu Mehrkosten geführt hat. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Schiedsrichter auf der Basis von Stundensätzen honoriert werden und durch die Verhaltensweise der Partei ein Mehraufwand verursacht wird.5 Entsprechendes gilt, wenn Beweisaufnahmen durchgeführt werden, die den Vortrag der Partei nicht bestätigen, diese jedoch aus anderen Gründen obsiegt. Die „Ahndung“ einer erfolglosen, keine Kostenerhöhung auslösenden Schiedsrichter- 1933 ablehnung oder persönlicher Zusammenstöße zwischen Verfahrensbevollmächtigten

1 Dieser Grundsatz – „costs follow the event“ – ist auch international weithin anerkannt, erlaubt aber Einschränkungen. Vgl. etwa den Schluss-Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg v. 21.6.1996, RIW 1996, 771 f. 2 Regierungsbegründung zu § 1057 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 57; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1057 Rdnr. 2; Kühn/Gantenberg, DIS-MAT X (2005), S. 89; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 247; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1057 Rdnr. 2. 3 Das OLG München, Beschl. v. 25.9.2006 – 34 Sch 12/06 = OLGR München 2006, 906, hat zu Recht ausgeführt, wenn die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben, dass sich die Kostenfolge nach den Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO richten solle, sei das Schiedsgericht an die ZPO nicht gebunden; Maßstab für die Kostenentscheidung sei dann das pflichtgemäße Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb., aber nicht nur, des Verfahrensausgangs. 4 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 884; Schroth, DISMAT X (2005), S. 44. 5 A.A.: Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 539.

473

Kap. 22 Entscheidung über die Kosten sowie Parteien einerseits und Schiedsrichtern andererseits wäre dagegen eindeutig willkürlich, somit unzulässig.

C. Die Kostenentscheidung im Einzelnen I. „Schiedsgerichtskosten“ 1934 Die schiedsgerichtlichen Kosten erfassen die Gebühren der Schiedsrichter, ihre Auslagen und evtl. anfallende Umsatzsteuer. Diese Beträge sind aus den Schiedsrichterverträgen oder den Verfahrensordnungen abzuleiten. Wird hierin hinsichtlich der Gebühren und/oder der Auslagen auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Bezug genommen, gelten die Ausführungen zu den außergerichtlichen Kosten entsprechend. 1935 Bei der Miete von Tagungsräumen wird man – anders als bei der Einschaltung von Sachverständigen – nicht davon ausgehen können, dass der Mietvertrag mit den Parteien des Schiedsverfahrens zu Stande kommt, wenn er vom Vorsitzenden ohne Hinweis auf die Vertragsparteien unterzeichnet worden ist. Diese Kosten sind ebenfalls in die Kostenentscheidung einzubeziehen. Es handelt sich um Auslagen des vorsitzenden Schiedsrichters, „abrechnungstechnisch“ also des Schiedsgerichts. Häufig sind derartige Kosten schon im Rahmen einer Vorschussanforderung berücksichtigt und hinterlegt. 1936 Viele Verfahrensordnungen, so z.B. die der DIS und der ICC, sehen für Reise- und Übernachtungskosten bestimmte Pauschalen vor. Dies ist sinnvoll, weil auf allen Seiten Klarheit darüber herrscht, in welchen Dimensionen sich diese Auslagen bewegen können. Der Schiedsrichter muss auch nicht offen legen, wo und ggf. mit wem er übernachtet hat. Es wird daher zu Recht empfohlen, entsprechende Regelsätze mit den Parteien zu vereinbaren, wenn Verfahrensordnungen oder in Bezug genommene Vergütungsvorschriften hierzu keine Regelungen enthalten.

II. Gemeinsame Kosten der Parteien 1937 Während des Schiedsverfahrens entstehen häufig Kosten, die zwar vom Vorsitzenden verwaltet werden, jedoch nicht zu den Schiedsgerichtskosten im engeren Sinne gehören. In vielen Fällen hat diese Differenzierung keine praktische Bedeutung, weil ohnehin über die Verteilung auch dieser Kosten zu entscheiden ist und die entsprechenden Forderungen in der Regel auch komplikationslos beglichen werden. Die Differenzierung erscheint deswegen sachgerecht, weil eine unbedachte Zuordnung zu den Schiedsgerichtskosten bei Komplikationen häufig zu dem Missverständnis führt, das Schiedsgericht sei Vertragspartner der Dritten. 1. Kosten neutraler Sachverständiger 1938 Aus dem Umstand, dass die Kosten neutraler Sachverständiger nicht lediglich bei einer der Parteien anfallen, wird gelegentlich geschlossen, es handle sich um solche des Schiedsgerichts. Dies ist jedoch verfehlt. Der Gutachtervertrag kommt mit den Parteien zu Stande. Er verpflichtet und berechtigt den Gutachter diesen gegenüber, nicht gegenüber dem Schiedsgericht oder seinem Vorsitzenden. Es entspricht jedoch guten Gepflogenheiten, den vom Sachverständigen geschätzten Honorar- und Auslagenbetrag vorab anzufordern und zur Sicherung des Gutachters auf 474

Die Kostenentscheidung im Einzelnen einem Treuhandkonto zu hinterlegen.1 Selbstverständlich ist dann zu entscheiden, wie diese Kostenposition zwischen den Parteien aufzuteilen ist. 2. Kosten vom Schiedsgericht geladener Zeugen Soweit dieser Fall überhaupt vorkommt – in aller Regel stellen die Parteien die von 1939 ihnen benannten Zeugen selbst – gilt für diese Position ebenfalls, dass ein Vertragsverhältnis nur mit den Parteien zu Stande kommt. Es handelt sich um Kosten beider Parteien, nicht um Kosten des Schiedsgerichts. Die Kosten sind zwischen ihnen zu verteilen. 3. Dolmetscher, Court Reporter, Protokollführer Vergütungen und Auslagen für vom Schiedsgericht herangezogene Protokollführer, 1940 Dolmetscher und Court Reporter, die im Auftrag der Parteien beauftragt worden sind, bilden ebenfalls keine Kosten des Schiedsgerichts im eigentlichen Sinne. Die Vergütung erfolgt in der Regel aus Vorschüssen, die die Parteien hierfür geleistet haben. Über die Verteilung dieser Kosten ist im Kostenbetragschiedsspruch ebenfalls zu entscheiden. 4. Sekretär (Assistent) des Schiedsgerichts Die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sieht die 1941 Position eines Sekretärs des Schiedsgerichts vor. Er kann nach dem Wortlaut dieser Verfahrensordnung nach Anhörung der Parteien, also auch ohne deren Zustimmung bestellt werden. Seine Vergütung gehört nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern zu den Verfahrenskosten. Allerdings ist diese Position dort institutionalisiert. Da die Verfahrensordnung Mindest- und Höchstgebühren vorsieht, ist es jedenfalls denkbar, dass der Assistent durch seine Tätigkeit den Aufwand der Schiedsrichter verringert, sich also „rechnet“. Für den deutschen Bereich wird man einen Sekretär oder Assistenten des Schiedsgerichts nur mit Zustimmung der Parteien und auch erst nach Klärung der Kostenfrage zuziehen. Fehlt eine abweichende Vereinbarung, wird jeder nach Pauschalsätzen bzw. Akt-Gebühren honorierte Schiedsrichter, der sich bürointern zuarbeiten lässt, den damit verbundenen Aufwand selber zu tragen haben. In der Regel deckt sein Honorar die vollständige Sacharbeit ab. Wenn er sich seine Aufgabe erleichtert, ist dies nicht (zusätzlich) von den Parteien zu tragen.

III. Außergerichtliche Kosten Kriterium für die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ist, ob sie für die Rechtsverfolgung zweckentsprechend und notwendig waren. – Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits in dieser Lage als sachdienlich ansehen musste.2 – Notwendig sind alle Kosten, ohne die die zweckentsprechenden Maßnahmen nicht getroffen werden könnten.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1158 ff. 2 Allg. Meinung, vgl. Herget, in: Zöller, § 91 Rdnr. 12.

475

1942

Kap. 22 Entscheidung über die Kosten Hieraus folgt, dass es auch notwendige Kosten für nicht zweckentsprechende Maßnahmen gibt, und dass für zweckentsprechende Maßnahmen überflüssige Kosten aufgewandt werden können.1 1943 Grundsätzlich hat jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der vollen Wahrung ihrer berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt.2 Die aus der Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei nicht als erforderlich erscheinenden Aufwendungen sind daher grundsätzlich nicht erstattbar. 1. Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten 1944 Die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten sind auch im schiedsrichterlichen Verfahren dem Grunde nach erstattungsfähig. Der Einwand, eine Partei habe eine eigene hoch qualifizierte Rechtsabteilung, hätte sich also selber vertreten können, greift nicht durch. 1945 Andererseits hat die Partei, sieht man von der Frage der Erstattungsfähigkeit der Gebühren von Korrespondenzanwälten ab, nur Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Verfahrensbevollmächtigten. Die Problematik der Kostenerstattung für offen oder verdeckt auftretende Co-Counsel3 stellt sich also in einem nach deutschem Recht geführten schiedsrichterlichen Verfahren nicht. Die Parteien können so viele Berater hinzuziehen, wie sie dies für richtig halten, dies geschieht jedoch auch im Falle des vollen Obsiegens grundsätzlich auf eigene Kosten. 1946 Die Gebührenregelungen für Rechtsstreitigkeiten gelten für die anwaltliche Vertretung im schiedsrichterlichen Verfahren im Wesentlichen sinngemäß (§ 36 Abs. 1 RVG). Es entstehen also hier ebenfalls die im staatlichen Verfahren üblicherweise anfallenden Gebühren – und zwar grundsätzlich in voller Höhe. Für den Fall, dass ein Verfahrensbevollmächtigter nur in bestimmten Abschnitten des Verfahrens tätig gewesen ist, greifen Sonderregelungen ein. 1947 Selbstverständlich steht es jeder Partei frei, mit ihrem Anwalt andere als die gesetzlichen Gebühren zu vereinbaren. Dies kann auch sachgerecht sein. Dennoch wird die Erstattungsfähigkeit durch die Höhe der gesetzlichen Gebühren beschränkt. 1948 Bei einem Schiedsverfahren, das sich nach deutschem Verfahrensrecht richtet, gelten für die Erstattbarkeit der Kosten die Regelungen des RVG auch für ausländische Anwälte. Der BGH hat in einer Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten ausländischer Anwälte unter anderem auf Folgendes abgestellt: Das deutsche Recht sei nicht nur für die Frage der generellen Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts nach § 91 ZPO, sondern auch für die Höhe dieser Kosten maßgeblich. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, in einem solchen Fall die Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei nach zwei verschiedenen Rechtsordnungen zu beurteilen, nämlich hinsichtlich des Grundes nach dem inländischen Verfahrensrecht und hinsichtlich der Höhe nach dem Heimatrecht des ausländischen Verkehrsanwalts der Gegenseite. Die ausländische obsiegende Partei könne nicht ei1 Herget, in: Zöller, § 91 Rdnr. 12. 2 Herget, in: Zöller, § 91 Rdnr. 12; Schneider, MDR 1974, 885, 887. 3 Vgl. hierzu aus schweizerischer Sicht: Wehrli, DIS-MAT X (2005), S. 65.

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Die Kostenentscheidung im Einzelnen nerseits die Vorteile einer Erstattungspflicht gem. §§ 91 ff. ZPO, auf Grund derer – möglicherweise anders als nach ihrer eigenen Rechtsordnung – die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits trägt, in Anspruch nehmen und andererseits die Höhe der Kosten für einen Verkehrsanwalt nach dem für sie günstigeren Heimatrecht berechnen.1 Angesichts dessen, dass auch § 1057 ZPO auf die Notwendigkeit der Kosten abstellt, sind diese Grundsätze auch auf schiedsrichterliche Verfahren zu übertragen – und zwar nicht nur auf die Korrespondenzgebühren, sondern auch für die gesamte Vergütung des ausländischen Anwalts.

1949

Dies ist auch praktikabel, führt insb. zur Vereinfachung der Kostenentscheidung. Dieses Vorgehen vermeidet z.B. die Problematik, wie über die Kostenverteilung zu entscheiden ist, wenn sich die Parteien durch unterschiedlich große und teure Anwaltsbüros vertreten lassen,2 und reduziert die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Erfolgshonoraren auftreten.

1950

Der Hinweis darauf, dass streitwertbezogene Vergütungen in gewissen Fällen zu unbilligen Ergebnissen führen,3 trifft zu, steht der Anwendung der deutschen Kostenerstattungsregelungen jedoch nicht entgegen. Zwar sind schiedsrichterliche Verfahren in der Regel mit größerem Aufwand verbunden als staatliche Prozesse, der Gesetzgeber hat dessen ungeachtet bestimmt, dass die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten in schiedsrichterlichen Verfahren und in staatlichen Prozessen grundsätzlich identisch sind. Diese Entscheidung ist hinzunehmen.

1951

Auch der Umstand, dass das deutsche Gebührensystem auf dem dem internationalen Rechtsverkehr fremden Prinzip der Quersubventionierung beruht,4 führt nicht zur Unanwendbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelungen auf Verfahren mit internationaler Beteiligung, zumal es den Parteien freisteht, ihnen sachgerechter erscheinende Erstattungsregelungen zu vereinbaren.

1952

a) Verfahrensgebühr Die Verfahrensgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG) entsteht mit Beginn 1953 der auftragsgemäßen Tätigkeit des Anwalts. Dazu gehört bereits die Entgegennahme der Information. Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrages enthält, eingereicht oder bevor er für seine Partei einen Termin wahrgenommen hat, erhält er nur einen Satz von 0,8 (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3101 VV RVG). Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Parteien in derselben Sache, erhöht sich die Verfahrensgebühr durch jeden weiteren Auftraggeber um 3/10, jedoch liegt die Obergrenze bei einem Gebührensatz von 2,0 (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV RVG).

1 BGH, Beschl. v. 8.3.2005 – VIII ZB 55/04 (OLG Stuttgart) – NJW 2005, 1373, 1374. 2 Vgl. hierzu aus schweizerischer Sicht: Wehrli, DIS-MAT X (2005), S. 65 unter dem Stichwort: „Einzelkämpfer gegen Großkanzlei“. 3 Vgl. hierzu die Beispiele von Hunter, DIS-MAT X (2005), S. 121. 4 So z.B. Hunter, DIS-MAT X (2005), S. 122. Vgl. auch Wehrli, DIS-MAT X (2005), S. 59, der aus schweizerischer Sicht sein Erstaunen darüber ausdrückt, dass bei „mittleren Streitwerten“ das Honorar der deutschen Anwälte ausgesprochen „bescheiden“ sei.

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Kap. 22 Entscheidung über die Kosten b) Terminsgebühr 1954 Eine Terminsgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG) entsteht im Verfahren vor den staatlichen Gerichten für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber. 1955 Die Anwendung auf das schiedsgerichtliche Verfahren führt dazu, dass die Terminsgebühr auch dann entsteht, wenn ein vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger einen Termin anberaumt hat und der Verfahrensbevollmächtigte hierzu erschienen ist. 1956 Die Stellung von Sachanträgen – insoweit hat der Gesetzgeber gegenüber der Verhandlungsgebühr unter der Geltung der BRAGO die Voraussetzungen geändert – ist nicht mehr erforderlich. 1957 Für das schiedsrichterliche Verfahren gilt die weitere Besonderheit, dass der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch dann erhält, wenn das Schiedsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 36 Abs. 2 RVG). c) Einigungsgebühr 1958 Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dies gilt nicht, wenn lediglich ein Anerkenntnis oder ein Verzicht erklärt wird (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 1000 VV RVG). 1959 Ist ein solcher Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter einem Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, entsteht die Gebühr (erst), wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann. 1960 Für das schiedsrichterliche Verfahren ist es unter dem Gesichtspunkt des Anfalls der Einigungsgebühr gleichgültig, ob ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ergeht oder eine Einigung außerhalb des Schiedsgerichtsverfahrens – sei es in normaler Urkunde, sei es im Rahmen eines Anwaltsvergleichs – niedergelegt wird. Sofern der Rechtsanwalt mitgewirkt hat, steht ihm die Einigungsgebühr zu. 1961 Die Höhe dieser Gebühr ist fraglich. Die wohl absolut herrschende Meinung geht davon aus, dass eine 1,5-Gebühr entsteht, weil das Verfahren nicht ein gerichtliches Verfahren i.S.v. § 2 RVG i.V.m Nr. 1003 VV RVG sei. Dieser Ansatz kann sich auf den Wortlaut der gesetzlichen Regelung stützen, widerspricht aber dem vielberufenen Grundsatz der Gleichwertigkeit von staatlichem Prozess und schiedsrichterlichem Verfahren. d) Allgemeine Geschäftsunkosten 1962 Mit den Gebühren werden die allgemeinen Geschäftsunkosten entgolten (§ 15 Abs. 1 RVG). Insofern hat sich gegenüber der BRAGO nichts geändert. Zu den allgemeinen Geschäftsunkosten zählen die allgemeinen Unterhaltungskosten des Geschäftsbetriebes des Anwalts,1 wie z.B. die Büromiete, die Miete einer Telefonanlage, die Gehälter 1 BPatG, Beschl. v. 19.11.1990 – 4 W (pat) 51/90, GRUR 1991, 130.

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Die Kostenentscheidung im Einzelnen der Angestellten, Verwaltungskosten, Kosten der Anschaffung oder des Studiums von Fachliteratur, und zwar selbst dann, wenn der Anwalt die Fachliteratur zwar aus Anlass eines Einzelauftrages anschafft oder studiert, sie aber auch zu weiteren Zwecken wenigstens objektiv benutzen könnte. Allgemeine Geschäftsunkosten sind auch Auskunftsgebühren, z.B. der JURIS-Datei. Abgegolten ist zudem grundsätzlich auch der Aufwand für die Berufsschadensversicherung. Der Rechtsanwalt hat jedoch in beschränktem Umfang Anspruch auf Ersatz von Auslagen. e) Übersetzungen Übersetzungskosten fremdsprachlicher Urkunden sind erstattungsfähig, dagegen nicht der Schriftverkehr zwischen Partei und Anwalt. Übersetzt der Rechtsanwalt diese Unterlagen selbst wörtlich, teilt er also nicht nur den Inhalt eines Schriftstückes in der fremden Sprache mit, sind solche Übersetzungskosten erstattungsfähig, wenn die Tätigkeit den üblichen Rahmen überschreitet, weil sie insoweit nicht schon durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist.1

1962a

f) Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrages für 1962b Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte. Er kann zwischen zwei Formen der Erstattung wählen: Entweder kann er einen Pauschsatz fordern, der 20 v.H. der gesetzlichen Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug jedoch höchstens 20 Euro betragen darf (§ 2, Nr. 7002 VV RVG) oder aber er kann die tatsächlich entstandenen Kosten berechnen (§ 2, Nr. 7001 VV RVG). Hierzu ist im Verhältnis zur Partei eine substantiierte Aufstellung mit entsprechenden Belegen erforderlich. Im Kostenfestsetzungsverfahren vor den staatlichen Gerichten genügt dagegen die Aufstellung in Verbindung mit der Versicherung, dass die Kosten angefallen sind (§ 104 Abs. 2 ZPO). Im schiedsrichterlichen Verfahren wird die Anwendung des Pauschsatzes zwangsläufig zu unangemessen niedrigen Ergebnissen führen. Daher wird schon aus wirtschaftlichem Zwang in der Regel nur eine Aufschlüsselung der Beträge in Betracht kommen. Das Schiedsgericht sollte sich insoweit auf eine Art Plausibilitätsprüfung beschränken. g) Schreibauslagen Der Anspruch des Rechtsanwalts auf Ersatz der Schreibauslagen für Abschriften und Ablichtungen ist begrenzt (§ 2 Nr. 7000 VV RVG). Häufig werden aber hiervon abweichende Vereinbarungen ausdrücklich oder konkludent getroffen, damit eine umfassende Unterrichtung des Auftraggebers nicht unter Kostengesichtspunkten leidet.

1963

Im schiedsrichterlichen Verfahren wird großzügig vorzugehen sein, zumal schon zur Beschleunigung alle drei Schiedsrichter sowie die jeweilige Gegenseite gleichzeitig mit Schriftsätzen bzw. deren Ablichtungen ausgestattet werden sollten.

1964

h) Reisekosten Als Reisekosten sind dem Rechtsanwalt Fahrt- und Übernachtungskosten zu erstatten 1965 sowie ein Tage- und Abwesenheitsgeld zu zahlen (§ 2 Nrn. 7003 bis 7006 VV RVG). Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält er für jeden gefahrenen Kilometer 1 Herget, in: Zöller, § 91 Rdnr. 13 (Stichwort Übersetzungskosten).

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Kap. 22 Entscheidung über die Kosten 0,30 Euro (§ 2, Nr. 7003 VV RVG) zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Geschäftsreise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insb. der Parkgebühren, bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (§ 2, Nr. 7004 VV RVG). Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Rechtsanwalt bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als vier Stunden 20 Euro von mehr als vier bis acht Stunden 35 Euro und von mehr als acht Stunden 60 Euro (pro Tag). 1966 Die Übernachtungskosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, soweit sie angemessen sind (§ 2, Nr. 7006 VV RVG). i) Haftpflichtversicherungsprämie 1967 Die von dem Rechtsanwalt gezahlte Prämie für die Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden gehört grundsätzlich zu den allgemeinen Geschäftskosten. Eine im Einzelfall gezahlte Prämie ist jedoch, soweit sie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Millionen Euro entfällt, in voller Höhe zu erstatten (§ 2 Nr. 7007 VV RVG). j) Umsatzsteuer 1968 Der Rechtsanwalt hat schließlich Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt (§ 2, Nr. 7008 VV RVG), was selten der Fall sein wird. 2. Korrespondenzanwaltskosten 1969 Da im Schiedsgerichtsverfahren kein Lokalisierungszwang besteht, hier also jeder Rechtsanwalt zugelassen ist, dürften Korrespondenzanwaltskosten in nationalen Verfahren kaum anfallen. 1970 Ganz andere Konstellationen herrschen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit vor. So wird z.B. eine ausländische, vor einem deutschen Schiedsgericht verklagte Partei erfahrungsgemäß zunächst einmal ein Anwaltsbüro aus ihrem Heimatstaat einschalten, um sich über das weitere Vorgehen beraten zu lassen. Diese Anwälte sind zwar rechtlich nicht gehindert, selber die Vertretung in dem schiedsrichterlichen Verfahren zu übernehmen; jedoch kann es faktisch erforderlich oder jedenfalls sachgerecht sein, einen deutschen Anwalt als Verfahrensbevollmächtigten einzuschalten zumal die deutschen Verfahrensvorstellungen häufig im Ausland nicht bekannt sein können. Das ausländische Anwaltsbüro erteilt im Laufe des Verfahrens die Instruktionen und nimmt eventuell auch an mündlichen Verhandlungen teil. Es unterliegt nicht den Vorschriften des RVG, sondern rechnet in der Regel auf der Basis von Zeitgebühren ab. Es kann nicht in jedem Falle ausgeschlossen werden, dass die Höhe der Zeitgebührenrechnung dadurch beeinflusst wird, ob die eigene Partei gewonnen hat oder unterlegen ist. Dies beruht nicht auf falschen Zeitaufstellungen, sondern auf wertenden Entscheidungen darüber, welche der angefallenen Zeiten auch in Rechnung gestellt werden können. Es gibt immer wieder Arbeitsstunden, die fairerweise nicht in Ansatz gebracht werden, weil sie die Sache nicht substanziell förderten. 1971 Auf Grund der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss das Schiedsgericht nunmehr nur noch prüfen, ob die Einschaltung der ausländischen Anwälte notwendig war und kann sich im Übrigen damit begnügen, die Höhe der Kosten der Anwaltsgebühren anhand des RVG zu ermitteln. 480

Die Kostenentscheidung im Einzelnen Für den staatlichen Prozess hat der BGH1 in einem Fall, in dem deutsches Recht anzuwenden war, zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts grundsätzlich ausgeführt: – Die Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts am Sitz der Partei entständen, seien dem Grunde nach notwendige Kosten i.S. des § 91 Abs. 1 ZPO, wenn dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung geboten war. In diesem Fall greife der Grundsatz des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, nach dem die Kosten mehrerer Rechtsanwälte im Regelfall nur bis zur Höhe der Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind, nicht ein. – Zwar umfasse nach bislang herrschender Meinung der Erstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei der Höhe nach sämtliche Kosten, die der ausländische Verkehrsanwalt seiner Partei gemäß dem Recht seines Heimatstaats berechnet hat, demgegenüber werde aber auch die Ansicht vertreten, dass die Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts zu erstatten seien. Diese Ansicht sei richtig.2 – Das deutsche Recht sei nicht nur für die Frage der generellen Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts nach § 91 ZPO, sondern auch für die Höhe dieser Kosten maßgeblich. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, in einem solchen Fall die Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei nach zwei verschiedenen Rechtsordnungen zu beurteilen, nämlich hinsichtlich des Grundes nach dem inländischen Verfahrensrecht und hinsichtlich der Höhe nach dem Heimatrecht des ausländischen Verkehrsanwalts der Gegenseite. – Für eine einheitliche Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts nach deutschem Recht spreche weiterhin, dass in der Kostenfestsetzung häufig nur mit unverhältnismäßigem Aufwand entschieden werden könne, ob sich die abgerechnete Tätigkeit des ausländischen Rechtsanwalts auf die reine Vermittlung des Verkehrs mit dem deutschen Prozessbevollmächtigten beschränke oder ob es sich um eine grundsätzlich nicht erstattungsfähige weiter gehende Prozessbegleitung und Beratung handele. – Bei der Prüfung, ob eine Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig sei, sei eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen sei, stehe in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in zahlreichen Fällen darüber gestritten werden könne, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht. – Diesem Ergebnis ständen Art. 49, 50 EG sowie die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22.3.1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte nicht entgegen. Auf das Schiedsgerichtsverfahren übertragen bedeutet dies, dass auch Korrespondenz- 1972 anwaltsgebühren, wenn sie dem Grunde nach für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind, nur in gesetzlicher Höhe erstattungsfähig sind.

1 BGH, Beschl. v. 8.3.2005 – VIII ZB 55/04 (OLG Stuttgart) NJW 2005, 1373, 1374. 2 BGH, Beschl. v. 8.3.2005 – VIII ZB 55/04 (OLG Stuttgart) NJW 2005, 1373, 1374.

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Kap. 22 Entscheidung über die Kosten 3. Übersetzungen 1973 Übersetzungskosten können anfallen durch die Befolgung einer gerichtlichen Auflage, bestimmte Unterlagen in der Verfahrenssprache einzureichen und/oder durch die Übersetzung von Schriftsätzen oder Anlagen von der Verfahrens- in die eigene Sprache. Werden sie nicht vom eigenen Anwalt mit der Folge einer entsprechenden Vergütung, sondern von der Partei veranlasst, besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch. 1974 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sollte aber dann in Betracht gezogen werden, wenn die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens diejenige der Vertragssprache ist. In diesen Fällen haben die Parteien durch die Wahl der Vertragssprache (konkludent) zu verstehen gegeben, dass sie sich hierin im wirtschaftlichen Verkehr verständigen können. Es erscheint dann nicht angemessen, die Erstattungsfähigkeit von Übersetzungen zuzubilligen, wenn gerade diese (gemeinsam verwendete) Sprache im Rechtsstreit zur Anwendung kommt. 4. Eigene Sachverständige 1975 Die Parteien werden insb. in technisch sehr schwierigen Fragen eigene Sachverständige beauftragen, um den Sachverhalt auch in diesem Bereich „aufzubereiten“ oder, wie im Schiedsgerichtsverfahrensrecht ausdrücklich vorgesehen (§ 1049 Abs. 2 ZPO), an der Befragung des schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen teilzunehmen oder dem Gericht unmittelbar zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen. a) Erstattungsgrundsätze des staatlichen Verfahrens 1976 Im staatlichen Prozess gilt: Die Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig – und zwar dann, wenn eine ausreichende Klagegrundlage nur durch einen Sachverständigen beschafft werden konnte, das Gutachten also zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich war.1 Danach gilt: Für die Erstattungsfähigkeit kommt es nicht darauf an, ob das Privatgutachten „Erfolg gehabt hat“. Indiz für die Erforderlichkeit eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens ist die Verwertung durch das Gericht. 1977 Rechtsgutachten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. 1978 Entsprechendes gilt für die Kosten eines während des Rechtsstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens: Sie sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig, z.B. wenn die Partei andernfalls Fragen an den Sachverständigen nicht formulieren könnte, insb. aber aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit, wenn es darum geht, das gerichtlich eingeholte Gutachten zu erschüttern oder zu widerlegen. Überwiegend wird verlangt, dass das Gutachten den Rechtsstreit beeinflusst. Eine Notwendigkeit ist aber stets zu bejahen, wenn das Gericht eine Substantiierung verlangt, die ohne Gutachten nicht möglich ist.2 Die Höhe der Erstattbarkeit der Kosten richtet sich nach den Kriterien der Angemessenheit, die wiederum nach freiem Ermessen zu beurteilen ist.

1 BVerfG, Beschl. v. 25.5.1993 – 1 BvR 397/87, NJW 1993, 2793; Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, § 91 Rdnrn. 277 ff.; Herget, in: Zöller, § 91 Rdnr. 13 (Stichwort Privatgutachten). 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 91 Rdnrn. 102 ff.

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Die Kostenentscheidung im Einzelnen b) Erstattungsfähigkeit im schiedsrichterlichen Verfahren Im schiedsrichterlichen Verfahren sind großzügigere Maßstäbe geboten. Soweit Kos- 1979 ten für Parteisachverständige in staatlichen Prozessen als erstattungsfähig gewertet werden, gilt dies ohnehin auch für das schiedsrichterliche Verfahren. Da das deutsche Schiedsverfahrensrecht den parteiernannten Sachverständigen institutionalisiert und ihm für die Beweisaufnahme eine eigenständige Funktion zubilligt, erweisen sich die für den staatlichen Prozess geltenden Kriterien als zu restriktiv. Es spricht sehr viel dafür, den Parteien einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des von ihnen bestellten Gutachters grundsätzlich zuzuerkennen, wenn der Parteisachverständige an der Beweisaufnahme mitwirkt, insb. von der Möglichkeit Gebrauch macht, in der mündlichen Verhandlung dem schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen Fragen zu stellen, Vorhaltungen zu machen und/oder dem Schiedsgericht seine abweichende Ansicht vorzutragen und zu begründen.

1980

Die Kosten für Rechtsgutachten1 zu Fragen des vom Schiedsgericht anzuwendenden Sachrechts sollten allerdings grundsätzlich nicht als erstattungsfähig anerkannt werden, weil vom Schiedsgericht und den Anwälten der Parteien zu erwarten ist, dass sie diese Materie aus eigener Kraft bewältigen. Die Kompetenz hierzu ist ein wichtiges Kriterium für die Auswahl der Verfahrensbevollmächtigten und der Schiedsrichter. Häufig dienen solche Rechtsgutachten zu einem vom Schiedsgericht ohnehin anzuwendenden Recht lediglich der Affirmation des von den Verfahrensbevollmächtigten ohnehin Vorgetragenen. Diese Aufwendungen mögen vernünftig sein, notwendig sind sie in aller Regel nicht.2

1981

Etwas anderes kann gelten, wenn es erforderlich ist, eine dem Schiedsgericht fremde 1982 Rechtsordnung heranzuziehen, um eine dort liegende rechtliche Problematik als Vorfrage zu klären. Beispiel: Die Klägerin behauptet, als Folge einer Vertragsverletzung der Beklagten sei sie Schadenersatzansprüchen in zahlreichen Drittländern ausgesetzt; die Beklagte bestreitet, dass derartige Schadenersatzansprüche nach den einschlägigen Rechtsordnungen dem Grunde oder der Höhe nach bestehen. 5. Gestellte Zeugen Unstreitig sind Reise- und Übernachtungskosten der gestellten Zeugen erstattungsfähig.

1983

Problematisch ist die Frage, ob und inwieweit dies auch für ihnen etwa gezahlte 1984 Entgelte gilt. Sind die Zeugen Mitarbeiter der Partei, sind sie dieser gegenüber in der Regel verpflichtet, vor dem Schiedsgericht auszusagen. Verdienstausfall kann hierdurch in aller Regel nicht entstehen. Etwas anderes wird aber schon dann gelten, wenn die Zeugen z.B. für einen Subunter- 1985 nehmer einer Partei tätig sind.3 Die Frage, ob sie auch dann verpflichtet sind, vor dem Schiedsgericht zu erscheinen und auszusagen, wird sich nach dem Vertragsverhältnis 1 Skeptisch zum Nutz- und Gebrauchswert aus schweizerischer Sicht ebenfalls: Wehrli, DISMAT X (2005), S. 69. 2 In der Praxis variiert die Qualität solcher Gutachten, was gelegentlich dazu führt, dass sie ihr Ziel verfehlen. Schiedsgerichte werden die Erstattungsfähigkeit des Rechtsgutachtens eines renommierten Verfassers allerdings kaum mit dem Argument verneinen wollen, es sei ohnehin fachlich wenig überzeugend. 3 Vgl. hierzu z.B. aus schweizerischer Sicht: Wehrli, DIS-MAT X (2005), S. 70.

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Kap. 22 Entscheidung über die Kosten des Subunternehmers mit der Partei richten. Aber auch dann, wenn eine derartige Verpflichtung besteht, heißt dies noch nicht, dass diese Tätigkeit gratis zu erfolgen hat. Stellt also der Subunternehmer der betreffenden Partei für den Zeitaufwand des Zeugen eine angemessene Rechnung, wird der entsprechende Betrag als erstattungsfähig anzuerkennen sein. 1986 Ganz besonders schwierig sind diejenigen Fälle, in denen ein von der Partei gestellter Zeuge in keinen Vertragsbeziehungen zu ihr steht und sein Erscheinen davon abhängig macht, dass ihm ein Verdienstausfall erstattet oder sogar noch eine Art Honorar gezahlt wird. Da eine Verpflichtung, vor dem Schiedsgericht zu erscheinen, nicht besteht, wird im Einzelfall eine Erstattungsfähigkeit auch eines Honorars, falls seine Höhe sich im Rahmen des Angemessenen bewegt, anzunehmen sein. So wird zu Recht vertreten, dass ein ehemaliger Anwalt einer der Parteien, der über den Gang der früheren Vertragsverhandlungen aussagen soll, Anspruch auf sein übliches Stundenhonorar hat und dieses auch erstattungsfähig ist.1 6. Interne Berater 1987 Im internationalen Bereich werden häufig für die optimale Aufarbeitung des Streitstoffs und der Vertretung Berater eingesetzt, deren Funktion darin besteht, den Verfahrensbevollmächtigten bei der Wahrnehmung seiner Funktion zu unterstützen. Die hierauf anfallenden Kosten werden außerhalb Deutschlands unter Umständen als erstattungsfähig angesehen.2 1988 Nach deutschem Verfahrensverständnis sind diese Kosten dagegen in aller Regel nicht erstattungsfähig, weil es dem Verfahrensbevollmächtigten und den Mitarbeitern der Partei obliegt, den Streitstoff selber aufzuarbeiten und zu präsentieren. Die Zuarbeit externer Berater mag unter dem Gesichtspunkt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vernünftig sein, notwendig i.S.d. kostenrechtlichen Regelungen ist sie dagegen nicht. 7. Dolmetscher 1989 Neben der Möglichkeit, dass das Schiedsgericht einen Dolmetscher im Namen beider Parteien beauftragt, kommt auch das Verfahren in Betracht, dass die sprachunkundige Partei einen eigenen Dolmetscher stellt. Diese Lösung bietet sich insb. dann an, wenn die Sprachen beider Parteien unterschiedlich sind oder aber nur eine Partei auf den Dolmetscher angewiesen ist. Auch dessen Kosten sind im Rahmen des Angemessenen erstattungsfähig. 8. Verdienstausfall durch Terminswahrnehmung 1990 Der Verdienstausfall einer Partei durch Terminswahrnehmung ist grundsätzlich erstattungsfähig,3 nicht aber der Zeitaufwand für die Prozessvorbereitung, also das Durcharbeiten des Prozessstoffes oder die Anfertigung von Schriftsatzentwürfen.4 Nimmt der Vertreter einer Handelsgesellschaft einen notwendigen Gerichtstermin 1 Wehrli, DIS-MAT X (2005), S. 70. 2 Vgl. hierzu z.B. aus schweizerischer Sicht: Wehrli, DIS-MAT X (2005), S. 70. 3 KG, Beschl. v. 17.12.1982 – 1 W 3919/82, Rpfleger 1983, 172; OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.8.1988 – 8 W 324/88, AnwBl 1989, 166. 4 OLG Koblenz, Beschl. v. 2.6.1995 – 14 W 275/95, AnwBl 1996, 412.

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Abweichende Parteivereinbarungen wahr, stellt dessen Arbeitszeitversäumnis für diese grundsätzlich einen entschädigungsfähigen Nachteil dar.1 9. Kosten der eigenen Rechtsabteilung Außerhalb Deutschlands wird gelegentlich die Ansicht vertreten, dass die Kosten der 1991 eigenen Rechtsabteilung, soweit sie auf die Führung des schiedsrichterlichen Verfahrens entfallen, erstattungsfähig sind.2 Teilweise wird dies damit begründet, dass auf diese Weise die Kosten der Verfahrensbevollmächtigten verringert werden. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten scheidet nach deutschem Verfahrensrecht aus. Es handelt sich zum einen um Kosten, die innerhalb eines Unternehmens ohnehin anfallen, denn die Rechtsabteilung besteht grundsätzlich unabhängig von konkreten Rechtsstreitigkeiten. Sie wird generell vorgehalten. Zum anderen führt die selbstverständliche Mitarbeit der Rechtsabteilung auf Grund des deutschen Systems der AktGebühren nicht dazu, dass das erstattungsfähige Honorar des Verfahrensbevollmächtigten reduziert wird. Allerdings ist diese Betrachtungsweise eher „normativ“ als realistisch, weil auch in Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich nach Stundensätzen – wenn auch unter dem Vorbehalt von Kappungsgrenzen – abgerechnet zu werden pflegt. 10. Reisen der Parteien Reisekosten der Parteien fallen z.B. an durch Teilnahme an einer etwaigen mündlichen Verhandlung und/oder einer Beweisaufnahme. Diese Kosten sind nicht zu pauschalieren, sondern in der tatsächlichen Höhe nachzuweisen.

1992

11. Umsatzsteuer Umsatzsteuerbeträge sind insoweit zu berücksichtigen, als sie gesondert ausgewiesen sind und die Partei versichert, dass sie die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO analog).

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D. Abweichende Parteivereinbarungen Da die gesetzliche Regelung unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Parteiverein- 1994 barung steht,3 können die Parteien dem Schiedsgericht für die Ermittlung und Verteilung der Kosten abweichende Grundsätze vorgeben.

I. American Rule Hiernach trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, die des Schiedsgerichts sowie der 1995 administrierenden Institution anteilig. Diese Regelung vermeidet erheblichen Aufwand und viele Zweifelsfragen der Kostenerstattung.

1 OLG Hamburg, Beschl. v. 6.3.1974 – 8 W 37/74, MDR 1974, 590; abw. OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.1983 – 23 W 280/83, MDR 1984, 673. 2 Unentschieden zu ICC-Verfahren: Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 545. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 244.

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Kap. 22 Entscheidung über die Kosten

II. Abrechnung und Erstattung der Anwaltskosten auf der Basis von Stundensätzen 1996 Diese Regelung vermeidet in vielen Fällen Unbilligkeiten, die in einem streitwertbezogenen Vergütungssystem angelegt sind. Vor allem ermöglichen sie, dass der in schiedsrichterlichen Verfahren besonders hohe Aufwand der Beweiserhebung und z.T. mehrtägiger mündlicher Verhandlungen angemessen vergütet und erstattet werden kann. Dieses sowohl im internationalen als auch im deutschen Rechtsverkehr etablierte System birgt aber auch erhebliche Nachteile und Gefahren. Bei der streitwertbezogenen Aktgebühr liegt das Risiko der Ineffizienz beim Anwalt, bei der Vereinbarung eines Stundensatzes beim Mandanten, ggf. der erstattungspflichtigen Gegenseite. Die Erfahrungen zeigen, dass die Abrechnung auf der Basis von Stundensätzen nicht nur in Ausnahmefällen zu Honoraren führen kann, die in einem deutlichen Missverhältnis zum Wert der Hauptsache stehen.1 1997 Zum Schutz der (später) unterliegenden Partei sollte vorgesehen werden, dass das Schiedsgericht bei seiner Kostenentscheidung – auf Antrag – eine Plausibilitätskontrolle der Zeitaufstellungen vorzunehmen hat. Hierbei darf das Schiedsgericht sich jedoch nicht primär von seinem eigenen Arbeitsaufwand leiten lassen, denn es muss lediglich schon Vorgetragenes verarbeiten und hat nicht die Last der dem Verfahrensbevollmächtigten obliegenden Beschaffung, Filterung, Zusammenstellung und Formulierung der Information.

III. Abrechnung und Erstattung der Anwaltskosten auf der Basis von Stundensätzen mit Kappungsgrenze 1998 Viele erfahrene Unternehmen akzeptieren zwar Stundensätze, vereinbaren jedoch Kappungsgrenzen, die sicherstellen sollen, dass das Verhältnis von Honoraren zur Bedeutung der Hauptsache angemessen bleibt. Auch für schiedsrichterliche Verfahren kann sich für die Regelung der Erstattungsfähigkeit eine Vereinbarung dieser Art anbieten. Allerdings zeigt auch hier die Erfahrung, dass Ungerechtigkeiten hierdurch nicht vermieden werden können. Häufig wird der Aufwand am Anfang eines schiedsrichterlichen Verfahrens, also zu dem Zeitpunkt, in dem die Einführung einer Kappungsgrenze in Betracht kommt, auch von erfahrenen Anwälten und Parteien stark unterschätzt.

1 Die Problematik, die in der nicht überall gleich ausgeprägten Korrektheit der Stundenerfassung oder darin liegt, dass noch unerfahrene Anwälte auf Kosten der Mandanten ausgebildet werden, soll hier nicht vertieft werden.

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Kapitel 23 Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen der Entscheidungen A. Übersicht Ebenso wie staatlichen Gerichten können auch dem Schiedsgericht bei der Abfassung des Schiedsspruchs Rechen-, Schreib-, Druck- oder ähnliche Fehler unterlaufen. Zudem können durch missverständliche Formulierungen Auslegungsschwierigkeiten entstehen. Schließlich kommt es vor, dass das Schiedsgericht im Schiedsspruch nicht auf alle im Verfahren geltend gemachten Ansprüche eingeht.

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Ist der Schiedsspruch noch nicht übersandt worden, kann das Schiedsgericht die Kor- 2000 rekturen einstimmig beschließen und durchführen.1 Es kann auch das Ergebnis der Entscheidung verändern. Dieses Verfahren ist, weil es sich um einen internen Vorgang handelt, nicht näher geregelt. Die gesetzlichen Vorschriften greifen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ein. Keine der darin vorgesehenen Berichtigungs- oder Ergänzungsregelungen erlaubt es, die dem ursprünglichen Schiedsspruch zugrunde liegende Willens- und Entscheidungsrichtung zu ändern. Ein Schiedsgericht, das nachträglich erkannt hat, das Recht falsch angewendet zu haben, darf nicht einfach einen neuen, nunmehr ganz anderen Schiedsspruch erlassen.2

2001

Eine Berichtigung (§ 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kann nicht nur auf Antrag (§ 1058 Abs. 2 2002 ZPO), sondern auch von Amts wegen erfolgen (§ 1058 Abs. 4 ZPO). Lediglich auf (fristgebundenen) Antrag einer der Parteien dürfen dagegen bestimmte Teile des Schiedsspruchs ausgelegt oder ein ergänzender Schiedsspruch über solche Ansprüche erlassen werden, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind (§ 1058 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, § 1058 Abs. 2 ZPO).

B. Berichtigung I. Anwendungsbereich Die Möglichkeit, eventuell sogar die Verpflichtung zur einer Berichtigung besteht, wenn der Schiedsspruch Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art enthält (§ 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

2003

Rechen-, Schreib- und Druckfehler müssen nicht näher definiert werden. Weniger klar 2004 ist, wie weit der Bereich der „ähnlichen Fehler“ reicht. Dabei ist gesichert, dass die gesetzliche Regelung nur die Beseitigung auf der Oberfläche liegender Fehler ermöglicht.3 Sie gestattet es demgegenüber nicht, der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsansichten nachträglich zu verändern.4 Dies gilt auch dann, wenn sie offenkundig fehlerhaft sind. 1 So zu Recht: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 14. 2 Vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2001 – 1 Sch 13/01, DIS-Datenbank. 3 Im Allgemeinen wird hier auf die Kriterien des § 319 ZPO abgestellt. Vgl. z.B. Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1058 Rdnr. 2: offenbare Unrichtigkeit. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 14.

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Kap. 23 Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen der Entscheidungen 2005 Ein der Berichtigung fähiger Fehler „ähnlicher Art“ liegt nach der Auffassung des OLG Frankfurt1 auch dann vor, wenn der Tenor des Schiedsspruchs so undeutlich gehalten ist, dass die Vollstreckung auf Grund berechtigter oder unberechtigter Bedenken der staatlichen Gerichte nicht oder schwer durchführbar erscheint. Diese Entscheidung betrifft allerdings einen Grenzfall: Das Schiedsgericht hatte bei einer Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung den Tenor wie folgt gefasst: „Der Schiedsbeklagte wird verurteilt, den von der Schiedsklägerin mit notarieller Urkunde des Notars ... vom ... erworbenen Teilgeschäftsanteil an der ... GmbH, eingetragen im Handelsregister des ... Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro 141 014,30 nebst Zinsen in Höhe von ... p.a. seit dem ... mit notarieller Urkunde zurück zu erwerben.“

Nach dieser Formulierung war Gegenstand der Verurteilung die Rückübertragung des Teilgeschäftsanteils, nicht aber die vom Schiedsgericht gewollte Verurteilung des Schiedsbeklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligung. Nachdem Versuche der Schiedsklägerin gescheitert waren, mit dieser vom OLG Frankfurt für vollstreckbar erklärten Fassung des Schiedsspruchs vorläufige Zahlungsverbote gegen den Schiedsbeklagten zu erwirken, hat das Schiedsgericht auf Antrag der Schiedsklägerin – ohne Anhörung der Schiedsbeklagten – den Schiedsspruch im Wege eines „Berichtigungsbeschlusses“ (!), so gefasst, dass als Gegenstand der Verurteilung die Zahlung des Kaufpreises und als Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung die Rückübertragung des Teilgeschäftsanteils erkennbar wurden. Das OLG Frankfurt hat im Rahmen der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung dieses „Berichtigungsbeschlusses“ die Auffassung vertreten, aus dem Tatbestand und aus den Entscheidungsgründen des ursprünglichen Schiedsspruchs ergebe sich das vom Schiedsgericht Gewollte mit hinreichender Deutlichkeit. Im „Berichtigungsbeschluss“2 liege lediglich eine Klarstellung. Im vorliegenden Falle habe ursprünglich ein Fehler vorgelegen, der einem Schreibfehler vergleichbar sei und als „Fehler ähnlicher Art“ i.S.d. § 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen sei.3 Es hat den „Berichtigungsbeschluss“ antragsgemäß für vollstreckbar erklärt. 2006 Die Auffassung des OLG Frankfurt führt zu einer sehr weiten Auslegung der Berichtigungsmöglichkeiten. Der ursprüngliche Schiedsspruch beruhte nicht auf einem an der Oberfläche liegenden, einem Schreibfehler vergleichbaren Versehen, sondern auf unzureichenden verfahrensrechtlichen Kenntnissen des Schiedsgerichts, wie sie auch durch andere Elemente des Sachverhaltes verdeutlicht werden. Das Entscheidungsergebnis lässt sich wohl (noch) mit der Erwägung halten, dass Schiedsrichter keine Juristen sein müssen, somit im Interesse der Verfahrenswirtschaftlichkeit verhältnismäßig großzügige Maßstäbe für Korrekturen angebracht sind. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem vom OLG Frankfurt festgestellten Sachverhalt, dass das Schiedsgericht lediglich außer Stande war, das von ihm Gewollte rechtstechnisch korrekt zu formulieren. Das Gesetz sieht für solche Fälle statt der Berichtigung die Auslegung gemäß § 1058 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vor. Auf diese der staatlichen Gerichtsbarkeit fremde Korrekturmöglichkeit ist das OLG Frankfurt nicht eingegangen. Diese Alternative lag näher als die Überdehnung des Anwendungsbereichs der Berichtigung. Dem Sachverhalt lässt sich

1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.5.2004 – 2 Sch 02/03, SchiedsVZ 2005, 311, 312. Das Entscheidungsdatum ist in der SchiedsVZ mit falscher Jahreszahl (2005 statt 2004) angegeben. 2 Mit der falschen Bezeichnung dieser Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt nicht befasst. 3 OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.5.2004 – 2 Sch 02/03, SchiedsVZ 2005, 311, 312. (Das Entscheidungsdatum ist in der SchiedsVZ mit falscher Jahreszahl (2005 statt 2004) angegeben.

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Berichtigung allerdings entnehmen, dass die Frist für den Antrag auf Auslegung bereits verstrichen war. Auch dies rechtfertigt es nicht, die schiedsgerichtliche Auslegungsentscheidung durch einen Berichtigungsschiedsspruch zu „ersetzen“. Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist somit nicht verallgemeinerungsfähig. Sie bietet keine Grundlage dafür, jegliche schiedsrichterliche Fehlleistungen im Interesse der Vollstreckung durch Berichtigungen zu „heilen“.

2007

II. Verfahren 1. Veranlassung der Berichtigung Die Berichtigung von Rechen-, Schreib-, Druck- oder ähnlichen Fehlern im Schieds- 2008 spruch erfolgt entweder auf Antrag einer der Parteien (§ 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder durch das Schiedsgericht von Amts wegen (§ 1058 Abs. 4 ZPO). Mangels abweichender Parteivereinbarung, die, soweit ersichtlich, in der Praxis nicht vorkommt, ist der Berichtigungsantrag binnen eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen (§ 1058 Abs. 2 ZPO). Die Antragsfrist kann also für die Parteien bei unterschiedlicher Postlaufzeit zu verschiedenen Zeitpunkten enden.

2009

Der Wortlaut des Gesetzes scheint darauf hinzudeuten, dass auch für die Berichtigung die vereinbarte bzw. die subsidiär geltende Monatsfrist von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, was sich schon daraus ergibt, dass das Schiedsgericht die Berichtigung von Amts wegen vornehmen kann. Insoweit schließt also die Versäumung der Antragsfrist die Berichtigung jedenfalls nicht von vornherein aus.

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2. Rechtliches Gehör Den Parteien ist rechtliches Gehör zu gewähren.1 Die gegenteilige Auffassung des 2011 OLG Frankfurt,2 die Gewährung rechtlichen Gehörs sei entbehrlich, weil das Schiedsgericht befugt sei, die Berichtigung von sich aus vorzunehmen, überzeugt nicht. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt unabhängig davon, ob gerichtliche oder schiedsrichterliche Entscheidungen auf Antrag oder von Amts wegen ergehen. Das Schiedsgericht hat also auch dann rechtliches Gehör zu gewähren, wenn es beabsichtigt die Berichtigung von Amts wegen vorzunehmen. Allerdings reicht ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als solcher 2012 nicht aus, um einen Aufhebungsgrund zu bieten.3 Vielmehr ist auch hier schlüssig darzutun und nachzuweisen, dass sich der Verfahrensverstoß auf die Berichtigungsentscheidung ausgewirkt hat. Diese Kausalität fehlt, wenn die Berichtigung ohnehin erforderlich, jedenfalls sachgerecht gewesen ist. Wenn die vorgenommene Berichtigung also auch unter Berücksichtigung der nachträglich vorgebrachten Bedenken gerechtfertigt oder gar erforderlich gewesen ist, liegt zwar ein Gehörsverstoß, wegen Fehlens der Auswirkung auf das Berichtigungsergebnis jedoch kein Aufhebungsgrund vor.4 1 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1058 Rdnr. 4. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.5.2004 – 2 Sch 02/03, SchiedsVZ 2005, 311, 312. Das Entscheidungsdatum ist in der SchiedsVZ mit falscher Jahreszahl (2005 statt 2004) angegeben. 3 Vgl. hierzu z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.11.2002 – 9 Sch 1/02, DIS-Datenbank. 4 Vgl. hierzu die Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.5.2004 – 2 Sch 02/03, SchiedsVZ 2005, 311, 312. Das Entscheidungsdatum ist in der SchiedsVZ mit falscher Jahreszahl (2005 statt 2004) angegeben. Das Gericht verneinte dort den Aufhebungsgrund des Verstoßes gegen

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Kap. 23 Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen der Entscheidungen 3. Entscheidungsfrist 2013 Das Schiedsgericht „soll“ über die Berichtigung des Schiedsspruchs innerhalb eines Monats entscheiden (§ 1058 Abs. 3 ZPO). Es kann diese Frist verlängern.1 Deren Überschreitung ist folgenlos.2 4. Entscheidungsform 2014 Das Schiedsgericht entscheidet, wie der eindeutigen Formulierung des Gesetzes zu entnehmen ist (§ 1058 Abs. 5 ZPO), durch Schiedsspruch. Die Bezeichnung als „Berichtigungsbeschluss3 ist daher falsch. Die Falschbezeichnung ist aber nach Ansicht der Gerichte offenbar unproblematisch.4

C. Auslegung 2015 Die Möglichkeit von Auslegungsentscheidungen ist seit 1998 neu in die ZPO aufgenommen worden und hat keine Parallele im sonstigen deutschen Verfahrensrecht. Dieses Rechtsinstitut ist sinnvoll.

I. Anwendungsbereich 2016 Es kann hilfreich sein, wenn insb. missverständlich formulierte Abgrenzungen des Streitgegenstandes und Unklarheiten über die verfahrensrechtliche Reichweite des Schiedsspruchs klargestellt werden. Auch eine vom eigentlich Gewollten abweichende Formulierung einer Zug-um Zug-Verurteilung, bei der Leistung und Gegenleistung verwechselt worden sind, ist m.E. primär durch Auslegungsschiedsspruch, nicht dagegen durch Berichtigungsschiedsspruch zu korrigieren.5 2017 Das Verfahren auf Erlass einer Auslegungsentscheidung soll der unterlegenen Partei nicht dazu dienen, nachträglich über die Richtigkeit des Schiedsspruchs zu rechten. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass Auslegungsanträge – ähnlich wie Tatbestandsberichtigungsanträge im staatlichen Prozess – vom verärgerten „Verlierer“ bisweilen mit dem Ziel eingebracht werden, dem Schiedsgericht die schlechte Qualität seines

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den Grundsatz rechtlichen Gehörs zwar mit falscher Begründung, im Ergebnis jedoch von seinem Ansatzpunkt, wonach eine Berichtigung trotz der Bedenken der beschwerten Partei gerechtfertigt gewesen sei, zu Recht. Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1058 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58; Art. 33 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz sieht die Verlängerungsmöglichkeit ausdrücklich vor. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1058 Rdnr. 3. Nach unbestimmten Kriterien differenzierend: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 17: Eine gewisse Verlängerung durch das Schiedsgericht sei möglich, jedoch könne eine unangemessene Verzögerung zur Aufhebung wegen unzulässigen Verfahrens führen. Vgl. hierzu den Tatbestand der Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.5.2004 – 2 Sch 02/03, SchiedsVZ 2005, 311, 312. Das Entscheidungsdatum ist in der SchiedsVZ mit falscher Jahreszahl (2005 statt 2004) angegeben. Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.5.2004 – 2 Sch 02/03, SchiedsVZ 2005, 311, 312. Das Entscheidungsdatum ist in der SchiedsVZ mit falscher Jahreszahl (2005 statt 2004) angegeben. Das Gericht geht auf diesen Punkt (bewusst oder unbewusst) nicht ein. Für Berichtigung OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.5.2004 – 2 Sch 02/03, SchiedsVZ 2005, 311, 312 (Berichtigung des Tenors eines Schiedsspruchs; das Entscheidungsdatum ist in der SchiedsVZ mit falscher Jahreszahl – 2005 statt 2004 – angegeben. Die Möglichkeit eines Ergänzungsschiedsspruchs wird in jener Entscheidung nicht erwähnt.

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Auslegung Arbeitsergebnisses vor Augen zu führen. In einem solchen Fall hat das OLG München1 zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren nicht geeignet ist, angenommene Widersprüche des Schiedsspruchs zu bereinigen und auch nicht dem Ziele dienen kann, eine Abänderung des Schiedsspruchs zu erreichen.2

II. Verfahren 1. Antragserfordernis Die Entscheidung setzt einen (fristgebundenen) Antrag voraus. Mangels abweichender Parteivereinbarung sind Ergänzungsanträge binnen eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen (§ 1058 Abs. 2 ZPO). Die Antragsfrist kann also für die Parteien bei unterschiedlicher Postlaufzeit zu verschiedenen Zeitpunkten enden.

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Im Gegensatz zur Berichtigung darf das Schiedsgericht über die Auslegung seines Schiedsspruchs weder von Amts wegen noch auf Grund eines verspäteten Antrags entscheiden.

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Jedoch können die Parteien das Schiedsgericht übereinstimmend anweisen, über einen 2020 verspäteten Antrag zu entscheiden, weil die Länge der Frist zu ihrer Disposition steht.3 Die Zulässigkeit des Antrages setzt die Angabe voraus, welche Passage des Schieds- 2021 spruchs auslegungsbedürftig ist und in welchem Sinne eine Klarstellung begehrt wird. Schon hierdurch dürfte die Möglichkeit, reine „Racheaktionen“ durchzuführen, deutlich reduziert werden. 2. Rechtliches Gehör In diesem Verfahren ist, zumal es die Interessen der Parteien nachhaltig berührt, besonders wichtig, rechtliches Gehör zu gewähren.

2022

3. Entscheidungsfrist Das Schiedsgericht „soll“ über die Auslegung des Schiedsspruchs innerhalb eines 2023 Monats entscheiden (§ 1058 Abs. 3 ZPO). Es kann diese Frist verlängern.4 Deren Überschreitung ist folgenlos.5 4. Entscheidungsform Die Entscheidung ergeht als Schiedsspruch und in der Form eines Schiedsspruchs 2024 (§ 1058 Abs. 5 ZPO). Es sind daher sämtliche für einen Schiedsspruch geltenden Formerfordernisse zu beachten. 1 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 17/06, DIS-Datenbank = OLGR München, 2007, 361. 2 Voit, in: Musielak, § 1058 Rdnr. 3. 3 Voit, in: Musielak, § 1058 Rdnr. 5; a.A.: Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/ international – nach deutschem Recht, Rdnr. 336. 4 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1058 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58; Art. 33 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz sieht die Verlängerungsmöglichkeit ausdrücklich vor. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1058 Rdnr. 3. Nach unbestimmten Kriterien differenzierend: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 17: Eine gewisse Verlängerung durch das Schiedsgericht sei möglich, jedoch könne eine unangemessene Verzögerung zur Aufhebung wegen unzulässigen Verfahrens führen.

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Kap. 23 Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen der Entscheidungen

D. Ergänzungen I. Anwendungsbereich 2025 Ergänzungsentscheidungen sind z.B. dann erforderlich, wenn das Schiedsgericht dem Klageantrag nur zum Teil stattgegeben, es aber unterlassen hat, die Abweisung im Übrigen auszusprechen. Insb. Entscheidungen über Nebenforderungen sind insoweit stark fehlergefährdet. Echte Ergänzungsentscheidungen sind in der Schiedsgerichtsbarkeit selten. 2026 Bewusste Teilentscheidungen werden hiervon nicht betroffen. Hat das Schiedsgericht einen Teilschiedsspruch erlassen, ist die Entscheidung über den verbleibenden Teil kein Ergänzungsschiedsspruch im Sinne dieser Vorschrift.1 2027 Häufiger dagegen sind fälschlich bezeichnete Ergänzungsentscheidungen. So werden häufig Kostenbetragsschiedssprüche, als „Ergänzungsschiedssprüche“ bezeichnet, obwohl das Schiedsgericht die Notwendigkeit dieser Entscheidung zuvor nicht übersehen, sondern sie sich ausdrücklich vorbehalten hatte. Dieser Terminus ist in diesem Zusammenhang falsch, weil Ergänzungsschiedssprüche sich ihrer Art nach nur auf versehentlich unterlassene Entscheidungen, nicht auf solche, die vorbehalten wurden, beziehen dürfen.

II. Verfahren 1. Antragserfordernis 2028 Mangels abweichender Parteivereinbarung sind Ergänzungsanträge binnen eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen (§ 1058 Abs. 2 ZPO). Die Antragsfrist kann also für die Parteien bei unterschiedlicher Postlaufzeit zu verschiedenen Zeitpunkten enden. 2029 Ergänzungsentscheidungen sind an entsprechende (fristgemäße) Anträge gebunden. Hierüber darf sich das Schiedsgericht nicht hinwegsetzen. Die Parteien können das Schiedsgericht jedoch auch hier übereinstimmend anweisen, über einen verspäteten Antrag zu entscheiden, weil die Länge der Frist zu ihrer Disposition steht.2 2030 Die Anträge sind konkret zu fassen. Es ist also anzugeben, über welchen Teil des Streitgegenstandes noch in welchem Sinne zu entscheiden sei. 2. Rechtliches Gehör 2031 Die Ergänzungsentscheidung greift in die Rechte der Parteien aus dem Schiedsspruch erheblich ein. Deshalb ist die Notwendigkeit, den Parteien vor einer Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren, offensichtlich.3 1 So zutreffend Voit, in: Musielak, § 1058 Rdnr. 4. 2 Voit, in: Musielak, § 1058 Rdnr. 5; a.A.: Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/ international – nach deutschem Recht, Rdnr. 336. 3 Hiervon geht auch das OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 aus, das sich sehr ausführlich mit der Rüge einer Partei auseinander gesetzt hat, es sei ihr „nur“ eine Bearbeitungszeit von drei Wochen gewährt worden, die mündliche Verhandlung habe nur etwas mehr als zwei Stunden gedauert. Siehe auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 16; Voit, in: Musielak, § 1058 Rdnr. 6.

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Übergreifende Grundsätze Das OLG München1 vertritt die Auffassung, im Hinblick darauf, dass die allgemeinen Verfahrensvorschriften gelten, sei nach Maßgabe des § 1047 Abs. 1 ZPO ggf. eine mündliche Verhandlung erforderlich. Dies erscheint zweifelhaft. Wenn über den Streitstoff schon verhandelt worden ist, das Schiedsgericht es lediglich unterlassen hat, über den vollen Streitgegenstand im Schiedsspruch selbst zu befinden, erscheint eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich. Dies schließt nicht aus, dass es zweckmäßig sein kann, in komplizierteren Fällen mündlich zu verhandeln.

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3. Entscheidungsform Die Entscheidung ergeht als Schiedsspruch und in der Form eines Schiedsspruchs 2033 (§ 1058 Abs. 4 ZPO). Es sind daher sämtliche für einen Schiedsspruch geltenden Formerfordernisse zu beachten. 4. Entscheidungsfrist Das Schiedsgericht „soll“ über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von zwei Monaten entscheiden (§ 1058 Abs. 3 ZPO). Es kann diese Frist verlängern.2 Deren Überschreitung ist folgenlos.3

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E. Übergreifende Grundsätze I. Zügigkeit der Entscheidung Das Schiedsgericht sollte über alle Anträge schnell befinden. Bei Entscheidungen eines Einzelschiedsrichters kann es leichter vorkommen, dass objektiver Berichtigungs-, Auslegungs- und Ergänzungsbedarf entsteht, weil er kein Team hat, das seinen Entscheidungsentwurf auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Klarheit kontrolliert. Von einem Dreier-Schiedsgericht können die Parteien erwarten, dass die Mitschiedsrichter das Arbeitsergebnis einer scharfen Qualitätskontrolle unterziehen. Stellt sich heraus, dass dem Schiedsgericht Fehler unterlaufen sind, sollte es nicht versuchen, sie abzudecken, sondern im Rahmen des rechtlich Zulässigen zügig nachbessern. Je länger diese in der Regel unangenehme Arbeit aufgeschoben wird, desto schwerer fällt sie.

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II. Rechtliches Gehör Hinsichtlich des Verfahrens gelten die allgemeinen Vorschriften, so dass der jeweils anderen Partei von Berichtigungs-, Auslegungs- oder Ergänzungsanträgen Nachricht und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.4 1 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 27/06, DIS-Datenbank. 2 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1058 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58; Art. 33 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz sieht die Verlängerungsmöglichkeit ausdrücklich vor. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1058 Rdnr. 3. Nach unbestimmten Kriterien differenzierend: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 17: Eine gewisse Verlängerung durch das Schiedsgericht sei möglich, jedoch könne eine unangemessene Verzögerung zur Aufhebung wegen unzulässigen Verfahrens führen. 4 Vgl. § 1042 ZPO sowie die Regierungsbegründung zu § 1058 Abs. 5 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58; Geimer, in: Zöller, § 1058, Rdnr. 2; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/ international – nach deutschem Recht, Rdnr. 341; Voit, in: Musielak, § 1058 Rdnr. 6. A.A.: mit unschlüssiger Begründung: OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.5.2004 – 2 Sch 02/03, SchiedsVZ 2005,

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Kap. 23 Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen der Entscheidungen

III. Kosten 2037 Es wird die Auffassung vertreten, dass auch insoweit Kostenentscheidungen erfolgen.1 Allerdings ist schwer erkennbar, welche Kosten in diesen Verfahren entstehen sollen. Sowohl im Ad-hoc-Verfahren als auch in den administrierten Verfahren fallen für diese Tätigkeit für die Schiedsrichter keine gesonderten Gebühren an. Häufig wird es sich um Fälle handeln, in denen den Schiedsrichtern Unebenheiten oder Fehler unterlaufen sind. Die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sieht zu Recht vor, dass für diese Aktivitäten des Schiedsgerichts keine zusätzlichen Honorare anfallen.2 2038 Auf der Seite der Verfahrensbevollmächtigten handelt es sich um Verfahren, die gebührenrechtlich unselbstständig sind.

IV. Art der Entscheidungen 2039 Die Berichtigungs-, Auslegungs- und Ergänzungsentscheidungen des Schiedsgerichts müssen formal und inhaltlich den Anforderungen, die für den Schiedsspruch selbst gelten, entsprechen (§§ 1058 Abs. 5 i.V.m. 1054 ZPO).3 Das Verfahren, Berichtigungen und „Ergänzungen“ im Wege von „Beschlüssen“ vorzunehmen, widerspricht daher den unmissverständlichen gesetzlichen Regelungen, bietet deutliche Anhaltspunkte für die verfahrensrechtliche Inkompetenz der beteiligten Schiedsrichter, wird aber offenbar von den staatlichen Gerichten bisher – ohne jegliches Problembewusstsein – akzeptiert.4 2040 Die Berichtigungs- und die Auslegungsschiedssprüche sind lediglich Bestandteile des ursprünglichen Schiedsspruchs.5 Demgegenüber liegt in dem Ergänzungsschiedsspruch, weil er über im ursprünglichen Schiedsspruch nicht behandelte Ansprüche befindet, eine selbstständige Entscheidung. Sein Erlass hat die Wirkung, dass der ursprüngliche Schiedsspruch zu einem Teilschiedsspruch wird, und dass schließlich beide Schiedssprüche für vollstreckbar erklärt werden können.6 2041 Soweit ersichtlich, sind bisher die Konsequenzen, die daraus entstehen, dass der Antragsteller die in § 1058 ZPO zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der nachträglichen Entscheidung verwechselt, insb. eine Berichtigung statt der gebotenen Auslegung beantragt, bisher nicht geklärt worden. M.E. ist diese Verwechslung dann unschädlich, wenn der Berichtigungsantrag fristgemäß gestellt und angegeben worden ist, worin der Fehler bzw. die Missverständlichkeit zu sehen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, erscheint eine Umdeutung des falschen in den richtigen Antrag zulässig. Da nach Fristablauf jedoch eine Auslegung nicht mehr zulässig ist, scheidet in diesem Bereich eine Umdeutung aus.

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6

311, 312 (Berichtigung des Tenors eines Schiedsspruchs; das Entscheidungsdatum ist in der SchiedsVZ mit falscher Jahreszahl – 2005 statt 2004 – angegeben). Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1058 Rdnr. 4. Schweizerische Regeln, Art. 40 Abs. 5. Kritisch („übertrieben“) zu dieser gesetzlichen Regelung, soweit sie Berichtigungs- und Auslegungsentscheidungen betrifft: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 18. Vgl. hierzu: OLG Koblenz, Beschl. v. 27.11.2003 – 2 Sch 04/03, DIS-Datenbank (Ergänzung der Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens). Regierungsbegründung zu § 1058 Abs. 5 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58. Mit Bedenken zustimmend, weil nur so eine selbstständige Anfechtung dieser Schiedssprüche vermieden werde: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 21, Rdnr. 18. Regierungsbegründung zu § 1058 Abs. 5 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58.

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Übergreifende Grundsätze Daraus ergibt sich unter Aufhebungsgesichtspunkten: Entscheidet das Schiedsgericht über einen Berichtigungsantrag, der bei richtiger Betrachtungsweise auf Auslegung gerichtet sein müsste, in Unkenntnis der Problematik, also auch ohne Umdeutung, im Wege der Berichtigung, bestehen unter Aufhebungsgesichtspunkten die folgenden Alternativen: – War die Antragsfrist nicht überschritten, ist die Falschbezeichnung des Antrags sowie der schiedsrichterlichen Entscheidung unschädlich. – War die Antragsfrist überschritten, liegt ein Aufhebungsgrund vor. Eine Auslegung nach Ablauf der Antragsfrist ist unzulässig. Eine Auslegungsentscheidung – gleichgültig unter welcher Bezeichnung – darf nicht mehr ergehen. Kausalität zwischen Verfahrensverstoß und Entscheidung liegt (eindeutig) vor.

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Kapitel 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch A. Einführung 2043 Mit dem Schiedsspruch ist die Tätigkeit des Schiedsgerichts grundsätzlich abgeschlossen. Nimmt die unterlegene Partei ihn hin und kommt sie ihren hieraus resultierenden Pflichten freiwillig nach, ist der Konflikt beendet, ohne dass es der Einschaltung der staatlichen Gerichtsbarkeit bedarf. Dies ist oft,1 jedoch nicht durchweg der Fall. Die unterlegene Partei kann das berechtigte Anliegen haben, das Schiedsgerichtsverfahren einschließlich des Schiedsspruchs durch den staatlichen Richter daraufhin überprüfen zu lassen, ob wenigstens elementare Grundsätze des schiedsrichterlichen Verfahrens beachtet worden sind. Hierfür steht für inländische Schiedssprüche das Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO zur Verfügung. Dagegen können ausländische Schiedssprüche entgegen dem Wortlaut des § 1062 ZPO nicht von deutschen staatlichen Gerichten aufgehoben werden.2 Diesen ist statt dessen, wenn entsprechende Gründe vorliegen, die Anerkennung im Inland zu versagen (§ 1061 Abs. 2 ZPO). 2044 Andererseits ist die obsiegende Partei, der durch den Schiedsspruch Ansprüche zuerkannt worden sind, gelegentlich drauf angewiesen, diese im Wege der Vollstreckung durchzusetzen. Der Schiedsspruch ist nur das Ergebnis eines privaten Verfahrens und damit selbst kein Vollstreckungstitel.3 Er erhält seine vollstreckungsrechtliche Durchsetzbarkeit dadurch, dass er vom staatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt wird (§ 1060 Abs. 1 ZPO). Hierfür stellt der Gesetzgeber das Vollstreckbarerklärungsverfahren zur Verfügung. Dadurch behält der Staat sich die Kontrolle vor, ob Schiedsgerichtsverfahren und Schiedsspruch gewissen Mindeststandards genügen. Im Vollstreckbarerklärungsverfahren hat derjenige, gegen den sich die Entscheidung richtet, die Möglichkeit, sich mit der Geltendmachung von Aufhebungsgründen (inländischer Schiedsspruch) bzw. Anerkennungsversagungsgründen (ausländischer Schiedsspruch) zur Wehr zu setzen. 1 Im Schrifttum wird für internationale Schiedsverfahren nach der Verfahrensordnung der Internationalen Handelskammer die Größenordnung von 90 % aller Fälle genannt, in denen Schiedssprüche freiwillig erfüllt werden, Glossner, RIW 1984, 15, 16; vgl. ferner Glossner/Bredow/ Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 488; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 417; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 51. 2 BGH, Urt. v. 12.2.1976 – III ZR 42/74 (Frankfurt), RIW 1976, 449, 451; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2000 – 6 Sch 2/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 43:163; Borges, ZZP 111 (1998), 487, 498 ff.; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnrn. 1b und 14; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 342; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 5. 3 Einhellige Meinung. Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1060 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 61; ferner Geimer, in: Zöller, § 1060 Rdnr. 12; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 26, Rdnr. 1. Diese Einsicht fehlte allerdings einem vorsitzenden Schiedsrichter, der einen als „Kostenfestsetzungsbeschluss“ bezeichneten Kostenbetragsschiedsspruch mit einer Vollstreckungsklausel versehen hat. Vgl. hierzu den Tatbestand OLG Köln, Beschl. v. 15.1.2004 – 9 Sch 17/03, SchiedsVZ 2004, 269, 269.

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Tauglicher Gegenstand der Verfahren Die Abgrenzung zwischen inländischen und ausländischen Schiedssprüchen erfolgt 2045 danach, ob der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Inland oder im Ausland lag (Territorialitätsprinzip). Sowohl für das Aufhebungsverfahren als auch für das Vollstreckbarerklärungsverfah- 2046 ren sind ausschließlich Oberlandesgerichte zuständig.1 Diese sind an sich reine Rechtsmittelgerichte. Im Bereich der ihnen seit 1998 zugewiesenen schiedsgerichtlichen Angelegenheiten fallen bei ihnen jedoch Aufgaben an, die ansonsten erstinstanzliche Gerichte wahrzunehmen pflegen. Die kontroversen Entscheidungen dazu, ob Oberlandesgerichte überhaupt für Vollstreckungsgegenklagen gegen Schiedssprüche zuständig sind,2 zeigen, dass die Konsequenzen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Aufgabenzuweisung unterschiedlich beurteilt werden.3

B. Tauglicher Gegenstand der Verfahren Sieht man von ganz seltenen Ausnahmefällen ab, in denen auf Grund besonderer 2047 staatsvertraglicher Regelungen auch ausländische Schiedsvergleiche für vollstreckbar erklärt werden können,4 kommen als Gegenstände der Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nur echte und endgültige Schiedssprüche in Betracht. 2048

Diese müssen – Entscheidungen eines echten Schiedsgerichts, also keines Vereins- oder Verbandsorgans sein; – von staatlicher Seite überprüfbar sein, dürfen also insb. keine Entscheidung über innere Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft enthalten; – formell rechtskräftig, also innerhalb des Schiedsgerichtsverfahrens letztinstanzlich sein; – einen für einen Schiedsspruch tauglichen Gegenstand haben; – den formellen Wirksamkeitserfordernissen entsprechen; – übersandt, also aus der inneren Sphäre des Schiedsgerichts (bewusst) herausgegeben worden sein. Insoweit findet eine Prüfung von Amts wegen statt.5

I. Entscheidungen echter Schiedsgerichte Der BGH6 stellt bei der Frage, ob ein echter Schiedsspruch vorliegt, nicht auf das Erscheinungsbild, sondern auf die wahre Rechtsnatur ab. Dabei prüft er auch, ob die 1 Die Zuständigkeit des BayObLG ist am 1.1.2005 auf das OLG München übergegangen (§ 8 der Gerichtlichen Zuständigkeitsordnung Justiz i.d.F. v. 16.11.2004, Bay.GVBl S. 471). 2 Vgl. hierzu Rdnr. 2434 ff. 3 Es ist bemerkenswert, dass bei einigen OLG die Zuständigkeit für Schiedsangelegenheiten innerhalb recht kurzer Zeit mehrfach gewechselt hat. 4 Vgl. BayObLG, Beschl. v. 5.10.2004 – 4 Z Sch 09/04, NJW-RR 2005, 505. 5 So zu der Frage, ob ein formal rechtskräftiger und wirksamer Schiedsspruch vorliegt: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 3. 6 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03 – (OLG Köln) – NJW 2004, 2226, 2226 zum „Schiedsspruch“ eines Vereins- oder Verbandsgerichts.

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2049

Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch Entscheidung von einem echten Schiedsgericht stammt. Diese Problematik behandelt er als Element der Sachurteilsvoraussetzungen.1 2050 Diese Rechtsprechung ist auf Kritik gestoßen. Die Gegenmeinung will insb. das Aufhebungsverfahren auch gegen „Pseudo-Schiedssprüche“, also solche Entscheidungen, die in der Form von Schiedssprüchen ergangen sind, zulassen. Hierfür werden insb. folgende Argumente angeführt:2 – Es bestehe ein berechtigtes Interesse daran, derartige Entscheidungen aufheben zu lassen. Zwar hätten unechte Schiedssprüche nicht die gleiche Wirkung wie echte, jedoch könnten sie die davon nachteilig betroffene Partei (erheblich) beeinträchtigen. – In der Praxis sei es sehr schwierig, die wahre Natur einer Entscheidung festzustellen. Es sei unbillig, wenn die Partei, die das Aufhebungsverfahren betreibe, mit dem Risiko der damit verbundenen Unsicherheiten belastet werde. Sie müsse, wenn ihr Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde, die volle Kostenlast tragen, obwohl alle Parteien die Unsicherheit gemeinsam geschaffen hätten. 2051 Diese Bedenken sind, soweit sie das Kostenrisiko betreffen, durchaus vertretbar, berücksichtigen aber nicht, dass die vom BGH vorgegebenen Kriterien auch für die Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens nachvollziehbar sind. Darüber hinaus kann ein unechter Schiedsspruch ohnehin nicht für vollstreckbar erklärt werden. Die Problematik wird zudem dadurch „entschärft“, dass den Anforderungen des BGHs mittlerweile durch Änderungen der für die Schiedsgerichte geltenden Satzungsregelungen weithin Rechnung getragen wird. 1. Vereins- und Verbandsgerichte 2052 Im Bereich der Vereins- oder Verbandsschiedsgerichtsbarkeit sind vor allem die beiden folgenden Anforderungen von praktischer Relevanz: – der Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit und – die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts. 2053 Die Schiedsgerichtsordnung muss die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte hinreichend deutlich ausschließen. Nach der richtigen Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts reicht hierfür eine Regelung, die lediglich besagt, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts im Bereich des Vereins endgültig und nicht anfechtbar sei, nicht aus. Sie bedeutet lediglich, dass im Bereich des Vereins keine weitere Anfechtung der Entscheidung erfolgen kann, schließt aber eine Anfechtung vor den staatlichen Gerichten nicht aus. Der freie Wille der Parteien, sich unter Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte dem Spruch eines privaten Schiedsgerichts zu unterwerfen, muss sich eindeutig feststellen lassen.3 2054 Das Schiedsgericht muss satzungsmäßig als unabhängige unparteiliche Stelle organisiert sein. Fehlt diese Voraussetzung, weil in der Satzung Abhängigkeiten angelegt 1 BGH, Beschl. v. 27.5.2004 – III ZB 53/03 – (OLG Köln) – NJW 2004, 2226, 2226 zum „Schiedsspruch“ eines Vereins- oder Verbandsgerichts. Kritisch zu diesem Ansatz Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 17, die meinen, es sollte auf das Erscheinungsbild der Entscheidung, nicht auf deren wahre rechtliche Natur abgestellt werden. 2 Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 17. 3 BayObLG Beschl. v. 13.5.2003 – 4 Z Sch 35/02, DIS-Datenbank.

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Tauglicher Gegenstand der Verfahren sind, oder läuft das Schiedsverfahren auf ein Richten eigener Sache hinaus, liegt auf Seiten des Vereins Organhandeln vor.1 Hierbei ist ausschließlich auf die in der Satzung enthaltenen rechtsstaatlichen Vorkehrungen zu achten. Liegen diese vor, kommt es für die Frage, ob ein Schiedsspruch vorliegt nicht darauf an, ob das Schiedsgericht das Verfahren korrekt betrieben hat. Etwaige Verfahrensfehler sind im Aufhebungsverfahren geltend zu machen.2 2. Schiedsgremien von Gesellschaften Die für die Vereins- und Verbandsschiedsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätze müs- 2055 sen auch für Gesellschaftsorgane (z.B. Beiräte) gelten, wenn diesen zugleich die Aufgabe übertragen wird, als Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/ oder zwischen diesen und der Gesellschaft zu entscheiden. Die Zuweisung von Schiedsrichterfunktionen an Gesellschaftsorgane ist nicht zu empfehlen, weil sie zu verfahrensrechtlichen Missverständnissen und zu vermeidbaren Komplikationen führt.

II. Überprüfbarkeit Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes ist eine Entscheidung des Schiedsgerichts einer Glaubensgemeinschaft über eine innere Angelegenheit nicht angreifbar. Diese unterliegt wegen der verfassungsrechtlichen Spezialregelung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV auch dann nicht der Aufhebung durch das staatliche Gericht, wenn sie als Schiedsspruch bezeichnet ist und auf die ZPO Bezug nimmt.3 Soweit es nicht um innere Angelegenheiten geht, ist eine Interessenabwägung zwischen der staatlichen Justizgewährungspflicht und dem „religiösgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht“ vorzunehmen.4

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III. Tauglicher Gegenstand der schiedsgerichtlichen Entscheidung Der Schiedsspruch muss eine endgültige schiedsgerichtliche Entscheidung zu mindestens einem Teil des Streitgegenstands enthalten.

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1. Fehlen der endgültigen Entscheidung a) Verfahrensbeendigungsbeschluss Der Verfahrensbeendigungsbeschluss ist kein tauglicher Gegenstand des Aufhebungsverfahrens. Unabhängig davon, dass er schon nach der gesetzlichen Einordnung kein Schiedsspruch ist, enthält er keine Entscheidung über den Streitgegenstand; vielmehr spricht er aus, dass gerade nicht mehr entschieden werden soll.

2058

In dem krassen Fall des sich belästigt fühlenden Schiedsgerichts hat das OLG Köln 2059 allerdings einen (zu Recht) als willkürlich gewerteten Verfahrensbeendigungsbe1 Vgl. auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.5.2005 – 8 Sc 01/04, SchiedsVZ 2005, 262 = OLGR Braunschweig, 2005, 515;. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 2. 2 OLG Frankfurt, Urt. v. 20.12.2004 – 23 SchH 01/04, DIS-Datenbank; Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 203. 3 BGH, Urt. v. 11.2.2000 – V ZR 271/99 (Naumburg), NJW 2000, 1555, 1556; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 3. 4 BGH, Urt. v. 11.2.2000 – V ZR 271/99 (Naumburg), NJW 2000, 1555, 1556.

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Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch schluss als unselbständigen Teil der darauf beruhenden Kostenentscheidung aufgehoben.1 Diese Entscheidung führt zwar zu einem sachgerechten Ergebnis, denn anders wäre die krass falsche Entscheidung über die angebliche Beendigung des Verfahrens nicht zu korrigieren gewesen. Unter dogmatischen Gesichtspunkten kann diese Entscheidung jedoch nicht überzeugen. Die Annahme der Unselbstständigkeit des Verfahrensbeendigungsbeschlusses ist schon deswegen fragwürdig, weil (umgekehrt) der Kostenschiedsspruch auf der Beendigungsentscheidung beruhte. b) Zwischenentscheidungen, Anordnungen vorläufiger Maßnahmen 2060 Die Voraussetzungen der endgültigen (abschließenden) Entscheidung fehlt allen Zwischenentscheidungen einschließlich des Schiedsspruchs zum Grund,2 sofern das Schiedsgericht noch über die Höhe zu entscheiden hat, und allen Anordnungen vorläufiger Maßnahmen. Selbstverständlich ist auch ein Zwischenentscheid, durch den das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht, kein Schiedsspruch.3 Dies gilt erst recht für die Ablehnung des Schiedsgerichts, den von einer Partei beantragten Zwischenentscheid über seine Zuständigkeit zu erlassen. Hierin liegt nur die Entscheidung, zunächst nicht zu entscheiden.4 2061 Nach einer jüngeren Entscheidung des BGHs5 werden Kostenentscheidungen, die über einen bestimmten Verfahrensabschnitt abschließend die Kostenverteilung regeln, als endgültig gemeinte Teilschiedssprüche gewertet. Diese Kostenentscheidungen seien nicht als Interimsentscheidung oder als bloßer Annex einer solchen Entscheidung anzusehen. Auf die Frage, ob das Schiedsgericht zulässigerweise vorab über einen Teil der Kosten befunden habe, komme es nicht an. Maßgeblich sei, dass tatsächlich ein Schiedsspruch mit einem solchen, einem Teilurteil zu den Kosten vergleichbaren Inhalt ergangen sei. Der BGH hat lediglich ergänzend darauf abgestellt, dass die Seite, zu deren Gunsten die Kostenentscheidung getroffen worden ist, ansonsten rechtlos gestellt wäre: Das Schiedsgericht habe über die (in jenem Fall erheblichen) Verfahrenskosten abschließend entschieden, so dass eine weitere Entscheidung hierüber im Schluss-Schiedsspruch zur Sache nicht zu erwarten sei. Dies bedeutet, dass solche nach deutschem Verfahrensverständnis eigentlich unzulässigen Verfahrensweisen des Schiedsgerichts – jedenfalls dann, wenn die Verfahren sich nicht nach deutschem Recht richten – letztlich im Rahmen der Vollstreckbarerklärung anerkannt werden. Dies ist unbefriedigend. 2062 Diese Entscheidung ist kein Freibrief dafür, auch Zwischenentscheide gemäß § 1040 Abs. 3 ZPO mit einer Kostenentscheidung zu versehen. Jedenfalls nach deutschem 1 OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 20/02, DIS-Datenbank. 2 Auch Autoren, die einen Schiedsspruch zum Grund des Anspruchs für zulässig halten, verneinen in der Regel, dass diese Entscheidung im Aufhebungsverfahren angreifbar ist: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1056 Rdnr. 7; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 18, Rdnr. 12; Voit, in: Musielak, § 1055 Rdnr. 4. Vgl. aber Geimer, in: Zöller, § 1052 Rdnr. 4, der den Schiedsspruch zum Grunde für zulässig und auch für im Aufhebungsverfahren angreifbar hält. 3 OLG München, Beschl. v. 10.10.2002 – U (K) 1651/02, DIS-Datenbank; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 12. 4 OLG Köln, Beschl. v. 20.7.2000 – 9 Sch 06/00, DIS-Datenbank. 5 BGH, Beschl. v. 18.1.2007 – III ZB 35/06 (OLG Hamburg), DIS-Datenbank.

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Tauglicher Gegenstand der Verfahren Verfahrensrecht kann die Frage, ob das Schiedsgericht die Kostenentscheidung mit dem Zwischenentscheid verbinden durfte, nicht offen bleiben. c) Schiedsspruch zum Grunde Eine Entscheidung, durch die das Schiedsgericht den Grund des geltend gemachten Anspruchs bejaht, sich die Entscheidung über die Höhe jedoch vorbehält, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Schiedsspruchs.1

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2. Vorliegen der endgültigen Entscheidung Die Endgültigkeit der schiedsgerichtlichen Entscheidung liegt dagegen vor bei

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– einem Schiedsspruch zur Sache, wozu auch ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut gehört, – einem Prozessschiedsspruch, – einem Kostenschiedsspruch, – einem Teilschiedsspruch zu einem der zuvor aufgeführten Gegenstände. Nachdem der BGH klargestellt hat, dass ein vollstreckungsfähiger Inhalt keine Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung ist, können auch feststellende oder wegen ihrer Unbestimmtheit für die Zwangsvollstreckung ungeeignete Schiedssprüche für vollstreckbar erklärt werden. Damit sind sie auch tauglicher Gegenstand des Aufhebungsverfahrens.

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Auch ein Ergänzungsschiedsspruch ist als Schiedsspruch zur Sache anzusehen. Er kann also sowohl im Aufhebungsverfahren isoliert angegriffen2 als auch selbstständig für vollstreckbar erklärt werden.

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a) Prozessschiedsspruch Die Ansicht, dass eine Entscheidung, durch die das Schiedsgericht eine Entscheidung zur Sache wegen Fehlens seiner Zuständigkeit – z.B. auf Grund Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung – abgelehnt habe, kein Schiedsspruch und daher im Aufhebungsverfahren nicht anfechtbar sei,3 hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt. Der BGH hat entschieden, dass das Schiedsgericht, wenn es seine Unzuständigkeit annimmt, durch Prozessschiedsspruch zu entscheiden hat und dieser anfechtbar ist.4

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Das Vorliegen eines Prozessschiedsspruchs ist in folgendem Fall zu Recht verneint 2068 worden: Der Vorsitzende eines Dreier-Schiedsgerichts hat den Parteien in einem nur 1 So z.B. auch Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 13. 2 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 27/06, DIS-Datenbank. 3 So noch: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 276; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 4, Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 3, hat diese noch in der 24. Auflage vertretene Ansicht aufgegeben und sich der höchstrichterlichen Rspr. angeschlossen. 4 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart), NJW 2002, 3031, 3032 und DIS-Datenbank; vgl. auch Besprechung von Münch, SchiedsVZ 2003, 39 und von Kröll, BGH EWiR § 1059 ZPO 1/03, 295. Ebenso OLG Hamburg, Beschl. v. 30.8.2002 – 11 SchH 02/00, DIS-Datenbank mit ausführlicher Begründung und offenbar in Unkenntnis der zuvor ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung. Zustimmend auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 2; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 12.

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Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch von ihm unterzeichneten Schreiben mitgeteilt, dass die erhobene Widerklage verspätet sei und es hierbei im Verhältnis zur Klage um neue und andere Sachverhalte gehe. Das Schiedsgericht habe deshalb „entschieden“, im Rahmen des laufenden Schiedsverfahrens die verspätete Widerklage nicht zuzulassen und den Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“1 zurückzuweisen. Die Schiedsbeklagte hat dieses Schreiben als „Prozessschiedsspruch“ im Aufhebungsverfahren angegriffen und zum einen dessen Aufhebung, zum anderen (hilfsweise) die Feststellung beantragt, es handele sich nicht um einen Schiedsspruch. Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die zwingenden Förmlichkeiten eines Schiedsspruchs nicht eingehalten worden waren. Auch wenn der Wortlaut des Schreibens, wonach das Schiedsgericht die Nichtzulassung der Widerklage entschieden habe, auf eine endgültige Entscheidung hindeute, könne diese Wortwahl nicht die Nichteinhaltung der für einen Schiedsspruch geforderten Förmlichkeiten „bedeutungslos machen.“ Zum Feststellungsantrag hat das OLG Köln ausgeführt, der Antragsteller könne nicht durch Erhebung einer Feststellungsklage vor dem staatlichen Gericht in ein laufendes Schiedsverfahren eingreifen. Die Möglichkeit, eine solche Klage zu erheben, wäre systemwidrig und sei im Gesetz nicht vorgesehen. Auch aus § 1059 Abs. 2 ZPO ergebe sich, dass eine Überprüfung des Schiedsverfahrens durch ein staatliches Gericht in verfahrensmäßiger und materieller Hinsicht erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens vorgesehen sei. Darüber hinaus fehle das besondere Feststellungsinteresse. Schließlich ergebe sich aus den Umständen, dass es sich bei dem Schreiben des vorsitzenden Schiedsrichters um eine Ankündigung, nicht aber um einen Schiedsspruch handle.2 2069 Bei Vorliegen eines Prozessschiedsspruchs wird die Richtigkeit der Entscheidung selbst nicht überprüft, weil dies im Katalog der Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO nicht vorgesehen ist und insoweit auch keine unbeabsichtigte Gesetzeslücke vorliegt.3 2070 Diese Rechtsprechung ist sowohl für das Aufhebungsverfahren als auch für das Vollstreckbarerklärungsverfahren relevant. Zum einen hat der Kläger in der Regel keine Möglichkeit, den falschen Prozessschiedsspruch aufheben zu lassen und sich damit die Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu bewahren. Zum anderen kann er sich auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht erfolgreich gegen den Kostenausspruch mit dem Argument wehren, das Schiedsgericht habe falsch entschieden. 2071 Der BGH begründet seine Auffassung auch unter Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte des § 1059 ZPO u.a. wie folgt: Eine gesetzliche, durch Analogie auszufüllende Regelungslücke liege nicht vor. Die Konstellation, dass das Schiedsgericht sich zu Unrecht für unzuständig hält, sei mit dem umgekehrten Fall, dass es seine Zuständigkeit zu Unrecht annehme, nicht vergleichbar, denn bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit werde den Parteien der gesetzliche Richter entzogen. Bei fehlerhafter

1 Schon auf Grund der Terminologie ein Beispiel dafür, wie schwer es allen an schiedsrichterlichen Verfahren Beteiligten häufig fällt, sich auf die Besonderheiten dieser Materie einzustellen. 2 OLG Köln, Beschl. v. 30.6.2003 – 9 Sch 06/03, DIS-Datenbank. 3 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart), NJW 2002, 3031, 3032 und DIS-Datenbank; vgl. auch Besprechung von Münch, SchiedsVZ 2003, 39 und von Kröll, BGH EWiR § 1059 ZPO 1/03, 295. OLG Hamburg, Beschl. v. 30.8.2002 – 11 SchH 02/00, DIS-Datenbank.

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Tauglicher Gegenstand der Verfahren Verneinung der Zuständigkeit dagegen könne der Rechtsstreit vor den gesetzlichen staatlichen Richter gebracht werden. Dass hierdurch in Einzelfällen die Rechtsverfolgung erschwert werden könne, führe zu keiner anderen Beurteilung.1 Vor dem Hintergrund des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Vorschrift ist die Auffassung des BGHs mindestens vertretbar, wenn sie auch zeigt, dass eine völlige Gleichwertigkeit von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit auch in diesem Punkte nicht herrscht. Die Kritik, das deutsche Recht habe sich im Gegensatz zum schweizerischen Schieds- 2072 verfahrensrecht, das eine Aufhebung des Schiedsspruchs auch für den Fall vorsieht, dass das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, eine elegante Lösung verbaut,2 ist berechtigt. Sie ist jedoch an den Gesetzgeber, nicht an die Rechtsprechung zu richten. Für das nationale Verfahren halten sich die Auswirkungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Grenzen. Deutschen Parteien, die zu Unrecht gezwungen werden, ihren Rechtsstreit vor dem deutschen staatlichen Richter auszutragen, könnten schlimmere Schicksale erleiden. Anders liegt jedoch der Fall, wenn für internationale Verfahren deutsches Schiedsverfahrensrecht gerade deswegen vereinbart worden ist, weil die ansonsten zuständige nationale staatliche Gerichtsbarkeit keine Gewähr für eine rechtsstaatliche und unparteiische Entscheidung bietet. Hier kann die Rechtsprechung des BGHs dazu führen, dass der Kläger davon absehen muss, seine Ansprüche vor der ausländischen staatlichen Gerichtsbarkeit geltend zu machen.

2073

b) Kostenentscheidungen Der BGH hat es in einer Entscheidung zum früheren Recht für unzulässig gehalten, mit einem Aufhebungsantrag ausschließlich die Kostenentscheidung des Schiedsgerichts anzugreifen, weil dies im Widerspruch zu den Schiedsgerichtsbestimmungen stehe; auch hier gelte das Verbot der isolierten Kostenanfechtung (§ 99 Abs. 1 ZPO).3 Dieser Auffassung ist in der Literatur4 mit der überzeugenden Begründung widersprochen worden, die vom BGH herangezogene gesetzliche Einschränkung sei auf das schiedsrichterliche Verfahren nicht übertragbar. Diese Streitfrage ist auch nach der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts offen geblieben. Die vom BGH vertretene Auffassung überzeugt nicht,5 weil ein praktisches Bedürfnis dafür besteht, einen Aufhebungsantrag auch gegen einen reinen Kostenschiedsspruch zu richten.

2074

Der BGH hat zu der Problematik seit der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts 2075 nicht mehr Stellung nehmen müssen. Die neue Gesetzeslage könnte einen triftigen Anlass bieten, von der früheren Rechtsprechung Abstand zu nehmen.

1 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart), NJW 2002, 3031, 3032 = SchiedsVZ 2003, 39 (mit Anm. Münch). 2 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 15a. 3 BGH, Urt. v. 10.7.1957 – V ZR 123/55 (München), JZ 1957, 630. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 26; ebenso RG, Urt. v. 29.10.1940 – VII 44/40 (Breslau), RGZ 165, 140, 142. 5 Für die Zulässigkeit der isolierten Kostenanfechtung auch Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 3.

503

Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch

IV. Verbindlichkeit für die Parteien 1. Schiedsverfahrensrechtliche Letztinstanzlichkeit 2076 Im Falle mehrstufiger Schiedsgerichtsbarkeit gilt: Hat ein Schiedsgericht unterer Instanz entschieden, ist seine Entscheidung im Aufhebungsverfahren nur dann anfechtbar, wenn sie im Instanzenzug der Schiedsgerichtsbarkeit nicht mehr angreifbar ist. Die abschließende Entscheidung der obersten schiedsgerichtlichen Instanz ist durchweg Gegenstand des Aufhebungsverfahrens. Entsprechendes gilt für das Vollstreckbarerklärungsverfahren. 2077 Ob eine solche abschließende Entscheidung auch dann vorliegt, wenn die zweite schiedsgerichtliche Instanz in einem „Beschluss“ die in der einschlägigen Verfahrensordnung geregelte Rechtsfolge ausspricht, dass die Berufung zum Oberschiedsgericht wegen verspäteter Zahlung des Kostenvorschusses als zurückgenommen gilt, ist problematisch. Zunächst ist festzustellen, dass – anders als beim Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut – die ausdrückliche Bezeichnung als Schiedsspruch keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Der Umstand, dass die zweite schiedsgerichtliche Instanz durch „Beschluss“ entschieden hat, ist also irrelevant. Wichtig ist dagegen, dass sie formal nicht über die Sache entschieden hat. Jedoch ist mit dem OLG Hamburg darauf abzustellen, dass die angegriffene Entscheidung der zweiten Instanz zur Bestandskraft des erstinstanzlichen Schiedsspruchs führt.1 Daher liegt jedenfalls mittelbar eine endgültige Entscheidung zur Sache vor. Das Ergebnis erscheint auch deswegen sachgerecht, weil andernfalls eine Rechtsschutzlücke aufträte. Wäre der Aufhebungsantrag nicht statthaft, könnte sich die „Berufungsschiedsklägerin“ nicht wehren. Eine Feststellungsklage wäre unzulässig, weil im 10. Buch der ZPO nicht vorgesehen; sie kann auch nicht im Wege der Analogie zugelassen werden, weil die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte durch § 1026 ZPO strikt begrenzt wird. 2. Anerkennungsvorbehalt durch die Parteien 2078 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung2 ist die Verbindlichkeit auch dann gegeben, wenn beide Parteien sich das Recht vorbehalten haben, im Falle der Unzufriedenheit mit dem Schiedsspruch die staatlichen Gerichte anzurufen, die zwischen ihnen hierfür vereinbarte Frist jedoch abgelaufen ist.

V. Formelle Anforderungen 2079 Der Schiedsspruch muss den formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen entsprechen, wobei letztlich ungeklärt ist, wie weit diese reichen.3

VI. Übermittlung 2080 Da der Schiedsspruch bis zur Übermittlung in der Sphäre des Schiedsgerichts bleibt, demnach auch von allen Schiedsrichtern noch gemeinsam geändert werden kann, ist 1 OLG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1998 – 14 U 111/98 (14 Sch 1/98), NJW-RR 2000, 806, 806; allerdings sind die Ausführungen des OLG Hamburg zu der Rüge, die entsprechende Bestimmung der Verfahrensordnung sei unwirksam, ungeachtet ihres Ergebnisses wenig überzeugend. 2 BGH, Beschl. v. 1.3.2007 – III ZB 07/06 (OLG Frankfurt), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 160, 162. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 1728 ff.

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Tauglicher Gegenstand der Verfahren die Übermittlung an die Parteien Voraussetzung dafür, dass er Außenwirkung entfaltet. Es muss ausreichen, wenn der Schiedsspruch nur einer der Parteien zugegangen ist. Wie der Fall zu behandeln ist, dass die Entscheidung – durch das Versehen des Sekretariats – nach Unterschrift durch alle Schiedsrichter an die Parteien herausgeht, obwohl das Schiedsgericht im letzten Augenblick die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung erkannt und beschlossen hat, eine neue Fassung zu erarbeiten, ist unklar. Es spricht viel dafür, hier eine Versendung zu verneinen.

VII. Problematik der verbundenen Entscheidungen Die Problematik verbundener Entscheidungen stellt sich dann, wenn das Schiedsge- 2081 richt zunächst eine Grundsatzentscheidung trifft, auf der weitere Entscheidungen aufbauen. Sie wirft zwei Fragen auf: Welche Folgen hat der Fortfall, insb. die Aufhebung der Grundentscheidung für die Folgeentscheidung? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Möglichkeit, die Folgeentscheidung anzugreifen, wenn die Grundentscheidung bereits „bestandskräftig“ geworden ist? 1. Verhältnis Kostengrundentscheidung zur Kostenbetragsentscheidung Diese Probleme stellen sich vor allem angesichts der Praxis der deutschen Schiedsgerichte, zunächst einmal eine Kostengrundentscheidung zu treffen, auf der dann die Kostenbetragsentscheidung, in der der Erstattungsbetrag bestimmt wird, aufbaut.

2082

a) Folgen der Aufhebung der Kostengrundentscheidung Ist die Kostengrundentscheidung aufgehoben worden, ist es weder erforderlich noch – wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses – zulässig, die darauf beruhende Kostenbetragsentscheidung im Aufhebungsverfahren anzugreifen. In diesem Fall kann die Kostenbetragsentscheidung auch nicht für vollstreckbar erklärt werden.

2083

Das OLG Köln hat in einem Fall, in dem die Kostengrundentscheidung angegriffen, und auch schon ein Kostenbetragsschiedsspruch erlassen worden war, die Auffassung vertreten, der Antragsteller müsse neben der Anfechtung der Kostengrundentscheidung nicht zusätzlich die Aufhebung der Kostenbetragsentscheidung beantragen. Diese verliere ihre Wirkung, wenn die Kostengrundentscheidung endgültig aufgehoben oder abgeändert sei. Insofern sollen die Grundsätze, die auch im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren maßgeblich sind, entsprechend gelten.1

2084

Das Ergebnis ist richtig.2 Die Kostengrundentscheidung ähnelt einem Grundurteil im staatlichen Prozess. Es ist für den staatlichen Prozess anerkannt, dass ein staatliches Betragsurteil ohne weiteres außer Kraft tritt, wenn das Grundurteil, auf dem es basiert, aufgehoben wird. Dieser Rechtsgedanke lässt sich auf das schiedsrichterliche Verfahren ohne weiteres übertragen.

2085

Der Rückgriff auf das staatliche Kostenfestsetzungsverfahren erscheint weniger plausibel. Im staatlichen Prozess ist die Kostengrundentscheidung eine richterliche Aufgabe. Der Rechtspfleger setzt die richterliche Entscheidung lediglich um. Im schiedsrichterlichen Verfahren dagegen haben die Schiedsrichter selber über die auf Grund

1 OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 20/02, DIS-Datenbank; so auch im Kern: OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.6.2002 – 1 Sch 22/01, NRW RR 2003, 1438, 1439. 2 So wohl auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1057 Rdnr. 14.

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Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch der Kostengrundentscheidung auszugleichenden Beträge zu entscheiden – und zwar wiederum durch Schiedsspruch. Die Entscheidung wird also von denselben Personen und in derselben Erscheinungsform getroffen, wie die Grundentscheidung. b) Reichweite der Verteidigungsmöglichkeiten gegen Kostenbetragsentscheidung nach Rechtsbeständigkeit der Kostengrundentscheidung 2086 Ist die Kostengrundentscheidung nicht mehr angreifbar, werden die Verteidigungsmöglichkeiten des Kostenschuldners im Aufhebungsverfahren und im Vollstreckbarerklärungsverfahren eingeschränkt: Aufhebungsgründe, die sich gegen die Kostengrundentscheidung richten, kann er in dem Verfahren bezüglich der Kostenbetragsentscheidung nicht mehr erfolgreich vorbringen. Einwendungen gegen den Kostenbetragsschiedsspruch sind nur insoweit erheblich, als sie die Kostenansätze betreffen. 2087 Das OLG Stuttgart1 hat dieses Ergebnis wie folgt begründet: Bei der (staatlichen) Kostenfestsetzung sei die Kostengrundentscheidung im Festsetzungsverfahren unkorrigierbar bindend. Dies müsse auch für das Verhältnis des schiedsrichterlichen Urteils und der schiedsrichterlichen „Kostenfestsetzung“ gelten, weil sonst Aufhebungsgründe gegen ein „schiedsrichterliches Urteil“ trotz Ablaufs der Frist nach § 1059 Abs. 3 ZPO geltend gemacht werden könnten. Auch hier liegt die Analogie zum Verhältnis zwischen Grundurteil und Betragsurteil näher. 2088 Das OLG Hamburg hat demgegenüber ausgeführt, dafür, dass auch insoweit Aufhebungsgründe geltend gemacht werden können, spreche, dass der in seiner rechtlichen Bedeutung einem Kostenfestsetzungsbeschluss entsprechende Kostenbetragsschiedsspruch seine rechtliche Grundlage in dem Hauptschiedsspruch habe und die dort getroffene Kostengrundentscheidung nur konkretisiere.2 Es hat die Frage letztlich offen gelassen. Die vom OLG Hamburg gezogene Parallele zum Kostenfestsetzungsverfahren erscheint jedoch nicht plausibel. Gerade im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Vortrag, dass die Kostengrundentscheidung falsch sei, unbeachtlich. 2. Materielle Grund- und Folgeentscheidungen 2089 Auch außerhalb des Kostenrechts kann das Verhältnis von Grund- zu Folgeentscheidung von erheblicher Bedeutung sein und sogar zu einer Einschränkung des Aufhebungsgrundes des Verstoßes gegen den ordre public führen, wie folgendes Beispiel zeigt: Ein Schiedsgericht hatte über den Bestand eines geltend gemachten Anspruchs dem Grunde nach entschieden. Die Frist für die Aufhebung war abgelaufen. Das Schiedsgericht sprach im Schiedsspruch auf der Grundlage seiner ersten Entscheidung bestimmte Ansprüche zu. Die Angriffe gegen diese zweite Entscheidung sind insoweit unbeachtlich, als sie sich letztlich gegen die erste, bestandskräftig gewordene Entscheidung richten – und zwar auch dann, wenn sie einen Verstoß gegen den ordre public in Form eines Verstoßes gegen geltendes Kartellrecht rügen.3

1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.6.2002 – 1 Sch 22/01, NRW RR 2003, 1438, 1439. 2 OLG Hamburg, Beschl. v. 30.8.2002 – 11 Sch 01/02, DIS-Datenbank. 3 EuGH, Rs. C-126/97, Eco Swiss/Benetton; vgl. hierzu auch Eilmansberger, in: Böckstiegel/ Berger/Bredow, Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht, 11, 25, der allerdings zu der Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit von Zwischenentscheidungen eine Mindermeinung vertritt.

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Übersicht Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe

C. Übersicht über die Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe I. Gruppierung der Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe Entsprechend dem internationalen Standard kennt das deutsche Schiedsverfahrensrecht zwei unterschiedliche, im Wesentlichen aber für inländische und ausländische Schiedsverfahren gleiche Gründe, die zur Aufhebung inländischer bzw. zur Nichtanerkennung ausländischer Schiedssprüche führen. Sie gliedern sich entsprechend ihrem Gewicht in solche Gründe, die (nur) auf Rüge und solche, die von Amts wegen zu beachten sind.

2090

1. Auf Rüge hin zu beachtende Gründe 2091

Hierunter fallen: – das Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit, – die Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung, – Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, – die Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts, – Fehler bei der Bildung des Schiedsgerichts und – Verfahrensmängel. 2. Von Amts wegen zu beachtende Gründe

2092

Es gibt nur zwei von Amts wegen zu beachtende Gründe: – Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit der Streitigkeit, – Verstoß gegen den ordre public. Das Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit ist von recht geringer Bedeutung. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ist der Umfang der objektiven Schiedsfähigkeit so weit, dass er in der Praxis kaum zu Problemen führt.

2093

Die Rüge des Verstoßes gegen den ordre public wird demgegenüber in den gerichtli- 2094 chen Verfahren sehr häufig, wenn auch meistens mit unschlüssiger Begründung, erhoben.

II. Übersicht über das Rechtsinstitut des ordre public im Schiedsgerichtswesen Der ordre public ist sowohl im Aufhebungs- als auch im Vollstreckbarerklärungsver- 2095 fahren als Aufhebungs- oder Anerkennungsversagungsgrund von erheblicher Wichtigkeit. Er hat – je nachdem ob er inländische oder ausländische Entscheidungen betrifft, unterschiedliche Bedeutung. 1. Inländischer ordre public Der inländische Schiedsspruch war nach dem bis 1998 geltenden Recht aufzuheben, wenn seine Anerkennung zu einem Ergebnis führte, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar war, insb. wenn die Anerken507

2096

Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch nung gegen Grundrechte verstoßen würde (§ 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F.). Diese Gesetzesvorschrift ist zwar entfallen, inhaltlich hat sich das heute geltende Kriterium des internen ordre public jedoch nicht geändert. 2097 Der BGH1 hat den deutschen internen ordre public wie folgt beschrieben: „Ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechtes (den ordre public) liegt nämlich erst dann vor, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, nach dem das Schiedsgericht entscheiden sollte, reicht für einen solchen Verstoß nicht aus (Schwab-Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 4. Aufl. (1990), S. 204). Dementsprechend ist der Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht in allen Einzelheiten auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen, sondern lediglich darauf, ob er die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt.“

Diese im Vollstreckbarerklärungsverfahren niedergelegten Ausführungen gelten (selbstverständlich) auch für das Aufhebungsverfahren. 2098 Die Oberlandesgerichte haben zur Abgrenzung des ordre public unter anderem die folgenden weiteren Kriterien verwendet: – Verletzung grundlegender rechtlicher Wertvorstellungen,2 – offensichtliche Unvereinbarkeit des Ergebnisses des schiedsgerichtlichen Verfahrens mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts,3 – Verletzung einer Norm, die die Grundlagen des deutschen staatlichen und wirtschaftlichen Lebens in zwingender, dem Parteibelieben entzogener Weise regelt und nicht nur auf bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen beruht,4 – Vorliegen einer Entscheidung, deren Fortbestand geeignet ist, das Vertrauen weiter Kreise auf die allgemeine Rechtssicherheit und die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens im Einzelnen Falle zu erschüttern,5 – Bestehen eines so starken Widerspruchs des Ergebnisses des Schiedsspruchs zu den Grundgedanken der deutschen Rechtsordnung und der in ihr liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen, dass es in Deutschland schlechthin für untragbar gehalten werde.6 Dabei treten zum Teil Überlappungen mit der Definition des deutschen internationalen ordre public auf. Dies gilt jedenfalls für das Letzte der aufgeführten Kriterien.7 2099 Die Reichweite (auch) des deutschen internen ordre public beschränkt sich auf krasse Fälle. Die Entscheidungspraxis belegt, dass die in der Literatur geäußerte Befürchtung, die staatlichen Gerichte könnten den ordre-public-Vorbehalt dazu „missbrauchen“, Schiedssprüche immer dann aufzuheben, wenn der staatliche Richter sie für falsch hält,8 objektiv unberechtigt ist. Die Rüge der ordre-public-Widrigkeit hat sehr selten – dann aber auch zu Recht – Erfolg. 1 2 3 4 5 6

BGH, Urt. v. 12.07.1990 – III ZR 174/89 (Schleswig), NJW 1990, 3210, 3211. BayObLG, Beschl. v. 20.3.2003 – 4Z Sch 23/02, DIS-Datenbank. OLG Naumburg, Beschl. v. 26.3.2002 – 10 Sch 04/01, DIS-Datenbank. BayObLG, Beschl. v. 6.11.2003 – 4Z Sch 17/03, DIS-Datenbank. OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 18/02, DIS-Datenbank. OLG Dresden, Beschl. v. 20.4.2005 – 11 Sch 01/05, DIS-Datenbank, unter Berufung auf BGH, Beschl. v. 28.9.2001 – IX ZB 51/00 (OLG Karlsruhe), NJW 2002, 960, 961. 7 Derartige Verwechslungen kommen bei der Behandlung des ordre public häufig vor. 8 Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 271.

508

Übersicht Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe Allerdings ist häufig unklar, wo die Grenzen der ordre-public-Widrigkeit verlaufen. Zum einen werden die Formeln durch Wertungen geprägt, zum anderen ermöglicht die Durchsicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar Interpolationen anhand von Einzelfällen, zeigt aber ebenfalls keine ganz scharfen Konturen. So hat der BGH z.B. Regelungen wie den unter ordre-public-Gesichtspunkten eigentlich völlig unverdächtig erscheinenden Ausschluss der Kostenerstattung so eingehend unter dem Gesichtspunkt des (sogar noch großzügigeren) deutschen internationalen ordre public geprüft, dass der Eindruck entstehen kann, eine solche Regelung sei jedenfalls nicht von vornherein unproblematisch.

2100

Die Tendenz einiger Oberlandesgerichte, tief in die Sachargumentation einzusteigen, 2101 statt – wie in vielen Fällen nahe liegt – darauf hinzuweisen, dass die behauptete Rechtsverletzung, selbst wenn sie vorläge, kein Verstoß gegen den ordre public sein könne, beruht wohl auch häufig auf den Schwierigkeiten, den Umfang des ordre public verlässlich zu bestimmen. 2. Internationaler ordre public Für ausländische Gerichts- und Schiedsgerichtsentscheidungen gelten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wesentlich großzügigere Maßstäbe. Hiernach kommt es (nur) darauf an, ob das

2102

„Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint.“1

Diese Formel hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchgesetzt.2 Bezogen auf das Verfahren, also den deutschen internationalen verfahrensrechtlichen ordre public, bedeutet dieser Ansatz, dass einer ausländischen Gerichtsentscheidung oder einem ausländischen Schiedsspruch nur dann die Anerkennung versagt werden darf,

2103

„wenn das Verfahren an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leidet.“3

Die großzügigeren Maßstäbe des internationalen ordre public begründet der BGH vor 2104 allem mit dem Interesse des internationalen Handelsverkehrs und damit, dass der Inlandsbezug der ausländischen Entscheidungen sich im Wesentlichen auf die Vollstreckung beschränkt.4 3. Sonderproblem: Rechtliches Gehör und ordre public Der „Import“ der Formulierungen sowie der Gruppierung der aufgeführten Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe aus dem internationalen Bereich in das 1 BGH, Beschl. v. 16.9.1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 270; BGH, Urt. v. 28.4.1988 – IX ZR 127/87 (OLG Hamburg); BGHZ 104, 240, 243: BGH, Beschl. v. 18.9.2001 – IX ZB 51/00 (Karlsruhe), NJW 2002, 960, 961. 2 BGH, Beschl. v. 16.9.1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 270; BGH, Urt. v. 28.4.1988 – IX ZR 127/87 (OLG Hamburg), BGHZ 104, 240, 243; BGH, Beschl. v. 18.9.2001 – IX ZB 51/00 (Karlsruhe), NJW 2002, 960, 961. 3 BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (OLG Hamburg) BGHZ 98, 70, 73/74; Ebenso: BGH, Urt. v. 14.4.1988 – III ZR 12/87 (OLG Stuttgart), BGHZ 104, 178, 184; BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 774/775. 4 BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (OLG Hamburg), BGHZ 98, 70, 73/74.

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2105

Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch deutsche Schiedsverfahrensrecht war im Interesse der internationalen Handelsbeziehungen und der Attraktivität der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit geboten, hat aber die schon nach altem Recht bestehenden Schwierigkeiten, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs überzeugend einzuordnen, jedenfalls nicht reduziert. 2106 So stellt z.B. die unzulässige Beschneidung des Fragerechts der Parteien bei der Beweisaufnahme einen Verfahrensfehler dar, greift aber nach deutschem Rechtsverständnis zugleich in den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ein. Beide Aufhebungsbzw. Anerkennungsversagungsgründe sind nur auf Rüge zu beachten. Jedoch liegt nach weit verbreitetem deutschem Rechtsverständnis in einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör zugleich ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß (mindestens) gegen den deutschen (internen) verfahrensrechtlichen ordre public. Überlappungen der Rügen von Verfahrensfehlern und Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs treten in der Praxis sehr häufig auf.1 Nach welcher Systematik die Zuordnung jeweils erfolgt, ist nicht erkennbar. 2107 Die Methode, Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Gesetz einerseits in die nur auf Rüge hin zu beachtenden Aufhebungs- und Versagungsgründe einzugruppieren, sie andererseits auch als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen internen ordre public zu subsumieren, ist rechtssystematisch nicht nachvollziehbar und führt zu erheblicher Unsicherheit. Es ist daher geboten, Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nur in krassen Fällen als Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen internen ordre public zu werten, auch wenn diese Methode wiederum zu Abgrenzungsschwierigkeiten führt. 2108 Dass nicht jeder Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift, die der Ausprägung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dient, zugleich eine Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör darstellt, hat das Bundesverfassungsgericht in einer neueren Entscheidung unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen klargestellt:2 „Art. 103 I GG gebietet es, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um den in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip ... folgenden Erfordernissen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs muss aber den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben ... die Verletzung solcher Bestimmungen stellte nicht generell zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 I GG dar. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt erst dann vor, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensvorschriften die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat ...“

2109 Die Frage, nach welchen Maßstäben die Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche im Einzelnen zu prüfen ist, lässt sich auf Grund der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verlässlich beantworten. Der BGH3 hat ausgeführt. „Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren erfordert allerdings, dass das Schiedsgericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht; der Schiedsspruch muss eine Stellungnahme zu den wesentlichen Angriffs- und Verteidigungsmitteln enthalten. Zudem müssen die Parteien Gelegenheit haben, sich zu allen tatsächlichen Erwägun1 Vgl. zur Überschneidung der Aufhebungsgründe auch Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 42. 2 BVerfG (3. Kammer Ersten Senats), Beschl. v. 23.6.2004 – 1 BvR 496/00, NJW 2004, 3551, 3552. 3 BGH, Urt. v.18.01.1990 – III ZR 269/88 (Hamburg), NJW 1990, 2199, 2200.

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Übersicht Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe gen zu äußern, auf die die Entscheidung des Schiedsgerichts gegründet werden soll. Diesbezüglich gelten für inländische und ausländische Schiedsverfahren dieselben Regeln. Werden sie verletzt, ist einem Schiedsspruch jedenfalls dann die Anerkennung zu versagen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dieser Verletzung beruhen kann.“

Diese Formulierung begründet die Vermutung, dass ausländische und inländische Schiedssprüche unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nach den gleichen Kriterien zu beurteilen sind. Dieses Ergebnis würde jedoch dazu führen, dass zahlreiche ausländische Schiedssprüche in Deutschland nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden könnten. Die Verästelungen, die das Bundesverfassungsgericht für das rechtliche Gehör entwickelt hat, haben in ausländischen Verfahrensrechten oft keine Entsprechung und sind selbst deutschen Juristen zu einem erheblichen Teil nicht präsent. Die Ausführungen des BGH lassen sich aber auch so verstehen, dass lediglich der in 2110 der Entscheidung formulierte Kernbereich auch für ausländische Schiedssprüche gelten soll. Der BGH hat selber in einer Entscheidung aus dem Jahr 19671 betont, dass eine schematische Messung ausländischer Verfahren am deutschen Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht in Betracht kommt: Nachdem er dort die Gewährung rechtlichen Gehörs als Eckpfeiler eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens hervorgehoben und betont hat, den hierauf gerichteten Anspruch habe „jedermann“, gleichgültig, ob Deutscher oder Ausländer, heißt es zwar: „Als deutscher Rechtssatz gilt der Grundsatz des Art. 103 Abs. 1 GG selbstverständlich nur für Verfahren vor deutschen Gerichten. Mittelbar ist aber für die Verfahren vor ausländischen Gerichten seine Anerkennung insoweit gesichert, als er als tragender Rechtsgrundsatz des deutschen Verfahrensrechts zum deutschen ordre public gehört und deshalb seine Nichtbeachtung durch ein ausländisches Gericht die Nichtanerkennung des Urteils dieses Gerichts in Deutschland nach sich zieht.“2

Hieran schließt sich jedoch die folgende Einschränkung an: „Ein verbindlicher Maßstab dafür, ob der ausländische Richter im Sinne des deutschen ordre public das Recht eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat, lässt sich bei grundverschiedenem Verfahrensrecht überhaupt nicht in der Weise gewinnen, dass verglichen wird, wie das deutsche und wie das ausländische Verfahrensrecht den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Einzelnen ausgeprägt haben. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Art und Weise, wie der ausländische Richter im Einzelfall verfahren ist, den Prinzipien zuwiderläuft, auf denen Art. 103 Abs. 1 GG beruht. Es ist demnach auf die Grundwerte zurückzugehen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Art. 103 Abs. 1 GG schützt ferner in dem besonderen Fall eines gerichtlichen Verfahrens die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG). Diese wäre verletzt, wenn einem Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines Verfahrenssubjekts eingeräumt würde, das aktiv die Gestaltung des Verfahrens beeinflussen kann, sondern nur die Rolle eines passiven Verfahrensobjekts, mit dem im gerichtlichen Verfahren etwas geschieht. Die entscheidende Frage ist demnach, ob das Verfahren des High Court gegen diese Prinzipien verstoßen hat. Das ist zu verneinen.“3

Hieraus ergibt sich, dass es letztlich auf die Verletzung des Prinzips, nicht aber der einzelnen Verästelungen des rechtlichen Gehörs ankommen muss. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu der Grundkonzeption der deut- 2111 schen Oberlandesgerichte. So hat z.B. das OLG Bremen ausgeführt, das rechtliche Gehör sei die wichtigste verfahrensmäßige Sicherung der Parteien gegen Willkür der 1 BGH, Urt. v.18.10.1967 – VIII ZR 145/66 (Kammergericht), BGHZ 48, 327. 2 BGH, Urt. v.18.10.1967 – VIII ZR 145/66 (Kammergericht), BGHZ 48, 327, 333. 3 BGH, Urt. v. 18.10.1967 – VIII ZR 145/66 (Kammergericht), BGHZ 48, 327, 333.

511

Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch Schiedsrichter. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei das „prozessuale Urrecht des Menschen“. Auf dieser Grundlage hat es die Rüge, das Schiedsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ohne weiteres zugleich unter ordre public Gesichtspunkten geprüft. Diese Methodik entspricht auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte.

III. Präklusionen 2112 Sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich herrscht der Grundsatz, dass Parteien verpflichtet sind, Rügen unverzüglich zu erheben. Die Sanktion des Verstoßes gegen dieses aus Treu und Glauben abgeleitete Prinzip liegt in der Präklusion, also darin, dass die unterlassene Rüge später nicht mehr erfolgreich erhoben werden kann. Dieser Verfahrensgrundsatz hat eine wichtige „Filterwirkung“ und fördert die Bestandskraft von Schiedssprüchen. 1. Inländische Schiedssprüche 2113 Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist präkludiert, wenn die Partei – sich rügelos zur Hauptsache eingelassen hat, – sich mit dieser Verteidigung treuwidrig verhält, – sie den Rechtsbehelf gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts unterlassen oder nicht fristgerecht eingelegt hat. 2114 Die Rüge der Befangenheit von Schiedsrichtern wird präkludiert, wenn die Partei das Ablehnungsgesuch nicht rechtzeitig gestellt hat oder – nach Zurückweisung durch das Schiedsgericht – nicht oder nicht rechtzeitig das zuständige staatliche Gericht angerufen hat. 2115 Die Berufung auf Verfahrensfehler ist präkludiert, wenn die Partei davon im schiedsrichterlichen Verfahren Kenntnis hatte, jedoch eine unverzügliche Rüge unterlassen hatte. Dies muss auch dann gelten, wenn der Verfahrensverstoß zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt und unter den ordre public fällt. Zwar gilt § 1027 ZPO grundsätzlich nur für verzichtbare Rechte, wozu der ordre public nicht gehört, die Wahrnehmung der durch das rechtliche Gehör gebotenen Möglichkeiten steht jedoch im Belieben der Parteien. Insoweit liegt durchaus Disponibilität vor. Deshalb ist von den Parteien zu verlangen, dass sie eine Beschneidung ihrer hier liegenden Rechte unverzüglich rügen, um eine Präklusion zu vermeiden. 2. Ausländische Schiedssprüche 2116 Der Grundsatz von Treu und Glauben in der Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens hat auch Auswirkungen auf die Behandlung von AnerkennungsVersagungsgründen bezüglich ausländischer Schiedssprüche. Hier gilt der tradierte Grundsatz, dass der Antragsgegner im Vollstreckbarerklärungsverfahren mit solchen Rügen keinen Erfolg hat, die er im Ausland bei den zuständigen staatlichen Gerichten im Rahmen fristgebundener Rechtsbehelfe hätte geltend machen können, fort.1 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 2544 ff.

512

Verfahrensfragen Darüber hinaus wird weitgehend angenommen, dass die Berufung auf Anerkennungsund Versagungsgründe, insb. auf die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts, auch dann präkludiert ist, wenn der Antragsgegner im schiedsrichterlichen Verfahren insoweit keine Rügen erhoben hat.

2117

Diese Präklusionen sind zwar im UN-Übereinkommen nicht erwähnt, ergeben sich jedoch daraus, dass der Grundsatz von Treu und Glauben international gilt und nach diesem Verständnis auch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens einschließt.

2118

D. Verfahrensfragen I. Zuständigkeit 1. Funktionelle Zuständigkeit Sowohl für das Aufhebungsverfahren als auch für alle Verfahren auf Vollstreckbar- 2119 erklärung inländischer und ausländischer Schiedssprüche begründet das Gesetz seit 1998 die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte. Soweit bayerische Oberlandesgerichte zuständig gewesen wären, war diese Zuständigkeit zunächst beim Bayerischen Obersten Landesgericht konzentriert. Diese Sonderzuständigkeit ist seit dem 1.1.2005 auf das OLG München übergegangen.1 Die funktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte kann durch Schiedsvereinba- 2120 rung nicht abbedungen werden. Insb. können die Parteien insoweit nicht wirksam die Zuständigkeit eines Landgerichts vereinbaren.2 2. Örtliche Zuständigkeit Örtlich zuständig ist das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Oberlandesgericht,3 2121 oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Besteht kein deutscher Schiedsort, ist für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung 2122 ausländischer Schiedssprüche das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen des Antragsgegners4 oder der mit der Schiedsklage in Anspruch genommene oder von der Maßnahme betroffene Gegenstand befindet. Liegen auch diese Voraussetzungen nicht vor, greift die Hilfszuständigkeit des Kammergerichts ein (§ 1062 Abs. 2 ZPO). Für den Ort des inländischen Vermögens kommt es nicht darauf an, ob dieses zur Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs ausreicht.5

1 Vgl. § 1062 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 8 der Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu – v. 16.11.2004, Bay. GVBl. 471. 2 So z.B. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.4.2006 – 26 Sch 1/06, DIS-Datenbank. Die Entscheidung betrifft zwar das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, der Grundsatz der Unabdingbarkeit der sachlichen Zuständigkeit gilt jedoch auch für das Aufhebungsverfahren. Vgl. auch OLG München, Beschl. v. 12.1.2007 – 34 SchH 16/06, DIS-Datenbank. 3 Siehe zu den Zuständigkeiten Rdnrn. 4755 ff. 4 Soll in gegen Drittschuldner gerichtete Forderungen vollstreckt werden, kommt es auf den Wohnort beziehungsweise Sitz der Drittschuldner an. Vgl. hierzu Kammergericht, Beschl. v. 18.5.2006 – 20 Sch 13/04, DIS-Datenbank. 5 Vgl. hierzu OLG Köln, Beschl. v. 15.2.2000 – 9 Sch 13/99, DIS-Datenbank.

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Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch 2123 Bei ausländischem Schiedsort kann also für das Vollstreckbarerklärungsverfahren die wahlweise Zuständigkeit mehrerer Oberlandesgerichte gegeben sein. 2124 Problematisch sind die Fälle, in denen das Schiedsgericht auf dem Schiedsspruch einen Ort angegeben hat, an dem die Entscheidung zwar abgefasst und unterzeichnet worden ist, der jedoch offenbar nicht der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist. Das OLG Düsseldorf hat sich in einem derartigen Fall, in dem der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch seinen Wohnort (Düsseldorf) angegeben hatte, obwohl der Schwerpunkt des Verfahrens in Zürich lag, für befugt angesehen, sich über die Angabe im Schiedsspruch hinwegzusetzen.1 Mit der Regelung des § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach der Schiedsspruch als an dem angegebenen Ort erlassen gilt, hat sich das OLG Düsseldorf nicht befasst. 2125 Aus dem Umstand, dass die örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nicht ausschließlich ist, folgert das OLG Stuttgart zu Recht, dass die Zuständigkeit auch durch rügelose Einlassung begründet werden kann.2 2126 Die Sonderzuständigkeit des Kammergerichts für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche wird gesondert behandelt.3 2127 Bei örtlicher Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts ist das Verfahren auf Antrag des jeweiligen Antragstellers an das zuständige Gericht zu verweisen.4

II. Keine Beteiligung des Schiedsgerichts 2128 Das Schiedsgericht ist an dem staatlichen Verfahren nicht beteiligt. Auch eine Grundlage dafür, dass das staatliche Gericht die Akten des Schiedsgerichts „beiziehen“ muss oder auch nur kann, ist im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht ersichtlich.5 Eine solche Vorlage ist auch grundsätzlich nicht erforderlich, weil interne Mitteilungen innerhalb des Schiedsgerichts ohnehin dem Beratungsgeheimnis unterliegen und alle anderen Schriftstücke regelmäßig als Originale oder Kopien den beteiligten Parteien vorliegen. 2129 Die strikte Trennung zwischen schiedsrichterlichem und staatlichem Verfahren erscheint in Deutschland zwar selbstverständlich, ist dies jedoch international nicht. Z.B. in der Schweiz werden die Schiedsgerichte auch in die staatlichen Verfahren einbezogen. Die Schiedsgerichtsakten werden dort dem staatlichen Gericht vorgelegt. Darüber hinaus machen die Schiedsgerichte bisweilen sogar von ihrem Recht Gebrauch, in den staatlichen Verfahren eigene Anträge zu stellen oder jedenfalls Stellungnahmen abzugeben.

III. Antrag 2130 Alle Verfahren werden durch einen Antrag eingeleitet. Hierfür besteht kein Anwaltszwang (§§ 1063 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO). Anwaltszwang greift jedoch ein, sobald eine mündliche Verhandlung angeordnet worden ist. 1 2 3 4 5

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2003 – I-6 Sch 2/99, DIS-Datenbank. OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495, 496. Vgl. hierzu Rdnrn. 2724 ff. Beispielhaft: OLG München, Beschl. v. 12.1.2007 – 34 SchH 16/06, DIS-Datenbank. Dies übersieht Deutsch in seiner Anmerkung SchiedsVZ 2006, 105/106.

514

Verfahrensfragen 1. Antragsbefugnis Im Aufhebungsverfahren ist derjenige antragsbefugt, der durch den Schiedsspruch beschwert ist.

2131

Im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist derjenige antragsbefugt, zu dessen Gunsten das Schiedsgericht im Schiedsspruch entschieden hat.

2132

Der insolvente Schiedskläger ist antragsbefugt, wenn der Insolvenzverwalter bezüglich des Streitgegenstandes eine Freigabeerklärung abgegeben hat.

2133

Die Abtretung des vom Schiedsgericht zugesprochenen Anspruchs oder Rechts an einen Dritten lässt die Antragsbefugnis unberührt, wenn sie während des Laufes des Vollstreckbarerklärungsverfahrens erfolgt ist (§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2134

2. Rechte des Nebenintervenienten In den (seltenen) Fällen, in denen die Parteien die Zulässigkeit einer Nebeninterven- 2135 tion vereinbart haben, ist auch der auf Seiten der unterlegenen Partei beigetretene Nebenintervenient antragsberechtigt – jedoch nicht gegen den Willen der betreffenden Hauptpartei. Dies ist bisher nur für den Bereich des Aufhebungsverfahrens entschieden worden. Die Antragsberechtigung des Nebenintervenienten für das Vollstreckbarerklärungsverfahren ergibt sich schon daraus, dass dieses nicht ausschließlich der Vorbereitung der Vollstreckung, sondern auch der Bestandssicherung des Schiedsspruchs dient. Auch der Nebenintervenient hat ein berechtigtes Interesse an der Herbeiführung des endgültigen Bestandes eines für die von ihm unterstützte Hauptpartei günstigen Schiedsspruchs.

IV. Sachurteilsvoraussetzungen 1. Parteifähigkeit Selbstverständliche Verfahrensvoraussetzung ist Parteifähigkeit auf beiden Seiten. Demzufolge ist eine Vollstreckbarerklärung gegen eine nach Abschluss des Schiedsverfahrens vollständig abgewickelte „Antragsgegnerin“ (ehemalige Schiedsbeklagte) unzulässig.1

2136

Das Kammergericht hat eine Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schieds- 2137 spruchs unter Hinweis darauf abgelehnt, dass die Antragsgegnerin nicht mehr bestand und auch im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht mehr als parteifähig behandelt werden könne. Bei dem Fehlen dieser von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzung sei der Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen. In jenem Falle war die Antragsgegnerin durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst und eine Liquidatorin bestellt worden. Später war das Erlöschen der Firma im Handelsregister eingetragen worden, nachdem die Liquidatorin gegenüber dem Registergericht angezeigt hatte, dass die Abwicklung beendet sei. Zu allen Zeitpunkten war das Schiedsverfahren aber bereits abgeschlossen gewesen. Das Kammergericht hat ausgeführt, da das Schiedsverfahren bereits beendet gewesen sei, als die Erlöschenstatbestände eingriffen, bestehe auch kein Zusammenhang mehr mit dem schiedsrichterlichen Verfahren. Das Erkenntnisverfahren und das Zwangs1 OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.11.2002 – 7 Sch 01/02, DIS-Datenbank.

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Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch vollstreckungsverfahren seien voneinander unabhängig. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren eines ausländischen Schiedsspruchs stelle den Beginn der Zwangsvollstreckung dar und könne daher dem beendeten Schiedsverfahren nicht mehr zugeordnet werden.1 2. Nachweis der Vertretungsmacht 2138 Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört auch, dass die Parteien ordnungsgemäß vertreten sind. Daher ist die Entscheidung des OLG Dresden,2 das es für irrelevant gehalten hat, dass die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen Geschäftsführer mehr hatte, bedenklich. 2139 Da grundsätzlich die Vorschriften der ZPO gelten, ist der Nachweis der Verfahrensvollmacht erforderlich.3 Der anwaltliche Vertreter hat seine Vollmacht lückenlos nachzuweisen.4 Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Verfahrens gerügt werden (§ 88 Abs. 1 ZPO). Der Bevollmächtigte hat auf diese Rüge die Bevollmächtigung grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Gerichtsakten einzureichen (§ 80 Abs. 1 ZPO). Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde – ggf. in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) – geführt werden. Ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügt nicht. Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis so zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann. Er muss also nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet.5 3. Verhältnis von Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren 2140 Die wohl h.M. räumt dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nationaler Schiedssprüche Vorrang vor dem Aufhebungsverfahren ein.6 2141 Ein Aufhebungsantrag soll nach einer gewichtigen Ansicht wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, wenn ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung auch nur anhängig ist. Dies hätte zur Konsequenz, dass ein schon begonnenes Aufhebungsverfahren für erledigt zu erklären wäre, nachdem die andere Partei das Vollstreckbarerklärungsverfahren eingeleitet hat.7 Das OLG München scheint sogar davon auszugehen, dass nach Anhängigkeit des Vollstreckbarerklärungsverfahrens der Aufhebungsantrag zurückzunehmen sei.8 2142 Diese Ansätze überzeugen nicht. Sie berücksichtigen nicht, dass der im Vollstreckbarerklärungsverfahren gestellte Antrag vom Gläubiger zurückgenommen werden kann. Die geschilderte Konzeption führt daher in die Falle: Sieht die im Schiedsgerichts1 2 3 4 5 6

KG, Beschl. v. 18.11.2002 – 7 Sch 01/02, DIS-Datenbank. OLG Dresden, Beschl. v. 1.10.1998 – 11 Sch 02/98, DIS-Datenbank. BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933. BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933. BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933. Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 4; Münch, in Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 2; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 278. 7 So Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 21. 8 OLG München, Beschl. v. 25.9.2006 – 34 Sch 12/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 906.

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Verfahrensfragen verfahren unterlegene Partei im Hinblick auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren davon ab, den Aufhebungsantrag zu stellen und wird der Vollstreckbarerklärungsantrag später zurückgenommen, wird die Frist zur Stellung des Aufhebungsantrags in aller Regel verstrichen sein. In einem erneuten Vollstreckbarerklärungsverfahren können dann die auf Rüge hin zu beachtenden Aufhebungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Entsprechendes gilt bei Rücknahme des Aufhebungsantrags nach Einleitung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens. Es ist nicht anzunehmen, dass die im Aufhebungsverfahren erhobenen Rügen „fortwirken“, nachdem der Antrag zurückgenommen worden ist. Diese Frage ist bisher nicht verlässlich geklärt worden. Die Unzulässigkeit des Aufhebungsverfahrens kommt erst in Betracht, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht mehr zurückgenommen werden kann.1 Erst dann besteht auch Anlass, das Aufhebungsverfahren im Hinblick auf ein nachträglich eingeleitetes Vollstreckbarerklärungsverfahren für erledigt zu erklären. Eine Rücknahme des Aufhebungsantrags scheidet bei dieser Konstellation ohnehin aus.

2143

Das OLG Naumburg hat entgegen der wohl herrschenden Meinung die Auffassung vertreten, das Rechtsschutzinteresse für den Aufhebungsantrag entfalle nicht dadurch, dass später das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eingeleitet worden sei.2 Dieser bisher vereinzelt gebliebene Ansatz überzeugt eher.

2144

Es wird – zu Recht – als zulässig angesehen, im Aufhebungsverfahren einen Gegenantrag auf Vollstreckbarerklärung zu stellen, weil dieser Antrag weiter geht als der auf Aufhebung.3

2145

V. Beibringungsgrundsatz In den Verfahren auf Aufhebung und auf Vollstreckbarerklärung gilt – sieht man von den Sachurteilsvoraussetzungen ab – der Beibringungsgrundsatz. Eine Amtsermittlung findet auch insoweit nicht statt, als Verstöße gegen den ordre public gerügt werden.

2146

VI. Umfang der Bindung an die Entscheidung des Schiedsgerichts 1. Verbot der révision au fond Weder das Aufhebungs- noch das Vollstreckbarerklärungsverfahren sind bestimmt und geeignet, zu prüfen, ob das Schiedsgericht inhaltlich richtig entschieden hat.4 Hier gilt das Verbot der révision au fond. Es wird von den Gerichten durchweg anerkannt sowie betont und ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht treffend wie folgt begründet worden: 1 2 3 4

Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 33. OLG Naumburg, Beschl. v. 26.3.2002 – 10 Sch 04/01, DIS-Datenbank. Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 33. Allg. Meinung: Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 ZPO, BT-Drs 13/5274, S. 58 f.; BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart), NJW 2002, 3031, 3032; OLG Köln, Beschl. v. 23.4.2004 – 9 Sch 01/03, SchiedsVZ 2005,163 165; BayObLG, Beschl. v. 25.8.2004 – 4 Z Sch 13/ 04, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 18/02, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 7.9.2005 – 34 Sch 21/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 208; OLG Naumburg, Beschl. v. 26.3.2002 – 10 Sch 04/01, DIS-Datenbank; ferner RG, Urt. v. 24.11.1922 – VII 49/22 (Düsseldorf); Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 5; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnrn. 38 und 74; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnrn. 2 f.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 1; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 18. So auch schon RGZ 105, 385, 386 f.

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2147

Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch „Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Er unterliegt grundsätzlich nicht einer inhaltlichen Nachprüfung (révision au fond) durch ein staatliches Gericht. Fehlentscheidungen des Schiedsgerichts werden ebenso hingenommen wie bei unanfechtbaren Entscheidungen deutscher staatlicher Gerichte. Denn weder das Aufhebungsverfahren noch das Verfahren zur Vollsteckbarerklärung eröffnen ein Rechtsmittel zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Schiedsspruchs.“1

2148 Die Durchsicht mehrerer Hundert Entscheidungen zeigt, dass die staatlichen Gerichte dazu tendieren, auch solche Schiedssprüche, die geringe Überzeugungskraft entfalten, nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten. 2149 Das staatliche Gericht hat, soweit es um die Sachentscheidung selbst geht, die Rechtsansichten des Schiedsgerichts und auch die Tatsachenfeststellungen hinzunehmen. 2. Bindungswirkung im Bereich der Aufhebungsgründe? 2150 Die Frage, inwieweit das staatliche Gericht an die Rechtsansichten und an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden ist, soweit Aufhebungsgründe entweder auf Rüge oder von Amts wegen zu überprüfen sind, wird unterschiedlich beantwortet. Die Frage wird vor allem im Zusammenhang mit dem Aufhebungsgrund des Verstoßes gegen den ordre public diskutiert. a) Bindung an die Rechtsansichten des Schiedsgerichts 2151 Das Verbot der révision au fond erstreckt sich nicht auf die Prüfung von Aufhebungsgründen. Das staatliche Gericht hat die Kompetenz, die Rechtsausführungen des Schiedsgerichts insb. zu seiner Zuständigkeit und auch zu Verfahrensfragen insoweit zu überprüfen, als zulässige Rügen erhoben werden. Dies gilt erst recht, wenn Verstöße gegen den ordre public substantiiert geltend gemacht werden. 2152 Eine Überprüfung auf Aufhebungsgründe wäre funktionslos, wenn eine Bindung an die Rechtsansichten des Schiedsgerichts bestände. Dies wird insb. am Beispiel der Zuständigkeitsrüge deutlich. b) Bindung an Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts 2153 Bei der Frage, ob und inwieweit das staatliche Gericht, soweit Aufhebungsgründe geltend gemacht werden, an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden ist, sind drei Ansätze denkbar: – volle Bindung, – Bindung insoweit, als die Tatsachenfeststellungen in einem einwandfreien Verfahren getroffen worden sind, – keinerlei Bindung. 2154 Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht im Bereich der ordre-public-Verstöße davon aus, dass das staatliche Gericht an die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts nicht gebunden ist. Diese Ansicht überzeugt schon deswegen, weil andernfalls die vom Gesetz vorgesehene Überprüfung nicht effizient vorgenommen werden kann. Dies dürfte, soweit Korruption, Geldwäsche und bestimmte Im- oder Exporte in Frage stehen, kaum zu bezweifeln sein. 1 BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4Z Sch 05/04, DIS-Datenbank.

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Verfahrensfragen Eine Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts scheidet aber auch 2155 außerhalb des Bereichs der von Amts wegen zu prüfenden Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe aus. Das staatliche Gericht kann – auf entsprechend substantiierten Vortrag – sämtliche Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts überprüfen, die unter dem Gesichtspunkt von Aufhebungsgründen relevant sind. Andernfalls kann es die ihm vom Gesetzgeber zugewiesene Überwachung nicht ordnungsgemäß wahrnehmen. Wenn das Schiedsgericht z.B. seine Zuständigkeit im Schiedsspruch damit begründet 2156 hat, dass der Beklagte sich zur Hauptsache rügelos eingelassen habe, dieser aber im Aufhebungsverfahren substantiiert vorträgt, dass sich in den Akten des Schiedsgerichts sein sofortiger schriftlicher Widerspruch gegen dessen Zuständigkeit befinde, erschiene die Ansicht, das staatliche Gericht sei gehindert, diesem Tatsachenvortrag nachzugehen, nicht nachvollziehbar. Die hier vertretene Auffassung tangiert das Verbot der révision au fond nicht, weil die 2157 Überprüfungsmöglichkeit nur so weit reicht, wie das Gesetz zum Schutze der Parteien oder im Interesse der Allgemeinheit Aufhebungsgründe normiert hat. Anlass zur Überprüfung der Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts besteht jedoch nur insoweit, als zu den geltend gemachten Aufhebungsgründen schlüssiger, also auch ausreichend substantiierter Vortrag der darlegungs- und beweispflichtigen Partei vorliegt.

2158

VII. Insolvenz einer der Parteien Nach Auffassung des OLG Köln1 gilt die Vorschrift des § 240 ZPO zwar nicht im schiedsrichterlichen Verfahren, wohl aber im Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Diese Ansicht ist insoweit richtig, als sie die Verfahren auf Aufhebung und auf Vollstreckbarerklärung betrifft.

2159

Stehen auf einer der beiden Seiten mehrere Parteien, tritt die Unterbrechung nur 2160 bezüglich derjenigen Partei ein, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Umstand, dass sich keine Partei auf § 240 ZPO beruft, steht der Unterbrechung nicht entgegen.

VIII. Ausschluss des Versäumnisverfahrens Weder im Aufhebungsverfahren noch im Vollstreckbarerklärungsverfahren besteht die 2161 Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu erlassen. Der BGH2 hat dies für das Vollstreckbarerklärungsverfahren klargestellt und dieses Ergebnis wie folgt begründet: – In dem Vollstreckbarerklärungsverfahren sei ein Teil der Aufhebungsgründe nur bei fristgerecht begründeter Geltendmachung, ein Verstoß gegen den ordre public aber stets von Amts wegen zu prüfen. 1 OLG Köln, Beschl. v. 19.3.2004 – 9 Sch 10/03, DIS-Datenbank. 2 BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 773; zustimmend: Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 24; a.A.: OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 – 8 Sch 5/06, zitiert nach juris (= OLGR Hamm 2007, 95 ff.) offenbar in Unkenntnis der mehrere Monate zuvor ergangenen Entscheidung des BGH.

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2162

Kap. 24 Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch – Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts sei nur die Rechtsbeschwerde statthaft. In diese Systematik füge sich ein Versäumnisverfahren – insb. wegen der Möglichkeit eines „Zweiten Versäumnisurteils“ und in der dagegen statthaften Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO, die in den §§ 1060 ff. nicht vorgesehen sind, nicht ein. 2163 Diese Grundsätze sind auch auf das Aufhebungsverfahren zu übertragen.

IX. Entscheidungsform 2164 In allen Fällen – und zwar auch dann, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist – entscheidet das staatliche Gericht durch Beschluss.

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Kapitel 25 Aufhebung des Schiedsspruchs A. Übersicht Gegen einen Schiedsspruch kann nach dem Wortlaut des Gesetzes nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach § 1059 Abs. 2 und 3 ZPO gestellt werden (§ 1059 Abs. 1 ZPO).1

2165

Schon aus dieser eindeutigen Regelung folgt, dass eine Abrede der Parteien, wonach die Aufhebungsgründe dahin erweitert werden, dass das staatliche Gericht auch die Richtigkeit der Sachentscheidung des Schiedsgerichts überprüfen soll, unwirksam ist.2 Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses spricht auch, dass die Parteien nicht befugt sind, den Aufgabenbereich der staatlichen Gerichtsbarkeit, auf den auch die Kostenregelungen zugeschnitten sind, zu deren Lasten zu erweitern.

2166

Dass der BGH die Auffassung vertritt, die Parteien könnten in der Schiedsvereinba- 2167 rung wirksam festlegen, dass das staatliche Gericht innerhalb einer bestimmten Frist angerufen werden könne, falls eine von ihnen den Schiedsspruch nicht akzeptieren will, ändert an diesem Ergebnis nichts. In diesem Fall findet kein Aufhebungsverfahren, sondern ein regulärer Prozess statt, der in der ersten Instanz, in der Regel also beim Landgericht, beginnt. Auch inländische Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut können im Aufhebungsverfahren angegriffen werden.3 Dies kommt insb. in Betracht, wenn der zugrunde liegende Vergleich auf Grund Betrugs zu Stande gekommen ist (§ 826 BGB)4 oder aber ein Schiedsspruch erlassen worden ist, obwohl dies nur eine der Parteien beantragt hat (Verfahrensfehler).

2168

Ausländische Schiedssprüche können entgegen dem Wortlaut des § 1062 ZPO nicht von deutschen staatlichen Gerichten aufgehoben werden.5 Diesen ist stattdessen, wenn entsprechende Gründe vorliegen, die Anerkennung im Inland zu versagen (§ 1061 Abs. 2 ZPO).

2169

Die gesetzliche Formulierung ist insofern missverständlich, als auch im Vollstreck- 2170 barerklärungsverfahren zu berücksichtigende Aufhebungsgründe dazu führen können, dass nicht nur der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt, sondern auch der zugrunde liegende Schiedsspruch aufgehoben wird (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Andererseits bringt sie klar zum Ausdruck, dass z.B. Anträge auf Feststellung der Wirksam-

1 Ein vor einer anerkannten Gütestelle geschaffener Vollstreckungstitel ist bekanntlich kein Schiedsspruch. Daher ist das OLG an eine Verweisung durch das zunächst angerufene AG nicht gebunden; vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.1.2000 – 8 Sch 6/99, OLG-NL 2000, 187, 187. 2 So im Ergebnis auch: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Fn. 3. 3 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 374. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 2342 ff. 5 BGH, Urt. v. 12.2.1976 – III ZR 42/74 (Frankfurt), RIW 1976, 449, 451; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2000 – 6 Sch 2/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 43:163; Borges, ZZP 111 (1998), 487, 498 ff.; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnrn. 1b und 14; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 342; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 5.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs keit oder Unwirksamkeit von Schiedssprüchen vor den staatlichen Gerichten nicht statthaft sind. Dies folgt auch aus der Regelung des § 1026 ZPO.1 2171 Mit dem Antrag auf Aufhebung wird die rückwirkende Vernichtung des Schiedsspruchs begehrt.2 Es handelt sich bei dem Aufhebungsantrag um eine Art Gestaltungsklage,3 die das Vorliegen eines formal rechtskräftigen, wirksamen Schiedsspruchs voraussetzt.4 2172 Der Katalog der Aufhebungsgründe (§ 1059 Abs. 2 ZPO) ist nach der Intention des Gesetzgebers abschließend.5 Das Aufhebungsverfahren ermöglicht den staatlichen Gerichten eine umfassende Prüfung des schiedsrichterlichen Verfahrens, eine Kontrolle der Sachentscheidung jedoch nur im Rahmen des ordre public. Auch in diesem Rahmen ist eine Korrektur des Schiedsspruchs nur unter engen Voraussetzungen möglich. Eine Inhaltskontrolle des Schiedsspruchs ist damit grundsätzlich ausgeschlossen (Verbot der révision au fond).6 2173 Entgegen dem auch insoweit missverständlichen Wortlaut hat das staatliche Gericht, wenn ein von Amts wegen zu beachtender Aufhebungsgrund vorliegt oder ein sonstiger Aufhebungsgrund begründet geltend gemacht wird, keinen Ermessensspielraum. Das staatliche Gericht muss (nicht „kann“) in diesem Fall den Schiedsspruch aufheben.7 2174 Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuformulierung und Gruppierung der Aufhebungsgründe von dem berechtigten Anliegen leiten lassen, sich an den internationalen Abkommen, insb. an dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. II 1961, S. 121) auszurichten.8 Hierbei musste er in Kauf nehmen, dass – jedenfalls aus der Sicht eines deutschen Juristen – Aufhebungsgründe „zersplittert“ und in unterschiedliche Regelungen verstreut wurden.9 2175 Das Gesetz unterscheidet zwischen Aufhebungsgründen, die auf Rüge hin zu „berücksichtigen“10 sind (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und solchen, die von Amts wegen (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) beachtet werden müssen. 1 Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnrn. 16 und 96. A.A.: z.B. Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnrn. 24 ff.; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 3, der sich mit der Problematik des § 1026 ZPO in diesem Zusammenhang nicht befasst. 2 Vgl. Borges, ZZP 111 (1998), 487, 488; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 7; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1059 Rdnr. 3; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 1; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 3. 3 Allg. Meinung: vgl. z.B. Borges, ZZP 111 (1998), 487, 488; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 1; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnrn. 1 und 7; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 32. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 3; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 1; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnr. 32; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1041 Rdnr. 56; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 3; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 547. 5 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58. 6 Vgl. hierzu Rdnrn. 2147 ff. 7 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnr. 2; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/ Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 40. 8 Regierungsbegründung zu § 1059 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58. 9 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 5 schreibt in diesem Zusammenhang von „Ungereimtheiten“. 10 Der Terminus „berücksichtigen“ wird im Gesetz als Synonym für „beachten“ gebraucht. Dies entspricht nicht der deutschen Rechtsterminologie. Im deutschen staatlichen Recht bedeutet eine Berücksichtigung lediglich, dass der Gesichtspunkt in die Überlegungen einzubeziehen ist.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Beide Gruppen werden verfahrensrechtlich unterschiedlich behandelt. Die von Amts wegen zu beachtenden Gründe unterliegen nicht der Verfristung und können auch erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden.1

2176

Obwohl die Aufzählung der Aufhebungsgründe in § 1059 Abs. 2 ZPO nach der Vor- 2177 stellung des deutschen Gesetzgebers erschöpfend sein soll,2 leitet der BGH – im Wege der Analogie – aus § 826 BGB einen weiteren Aufhebungsgrund ab.3

B. Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe I. Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1a ZPO 1. Alternative) Der Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn eine der Parteien, die eine Schiedsvereinba- 2178 rung geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, hierzu nicht fähig war (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1a 1. Alt. ZPO). Diese Voraussetzung greift bei Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit ein.4 Die Schiedsfähigkeit korrespondiert mit der Geschäftsfähigkeit der Partei.5 Ein Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit liegt auch dann vor, wenn der Gemeinschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich Ansprüchen, die zur Masse gehören, eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen hat.6 Für die Beantwortung der Frage, ob die persönlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung vorgelegen haben, sind bei natürlichen Personen Art. 7 Abs. 1, Art. 12 EGBGB heranzuziehen.7 Bei juristischen Personen war nach der früheren Auffassung das Recht des Sitzes entscheidend.8 Nunmehr wird man davon ausgehen müssen, dass es für Gesellschaften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf die Anerkennung nach dem Gründungsrecht ankommt.9

2179

Im internationalen Rechtsverkehr berufen sich ausländische Unternehmen bisweilen darauf, dass ihnen die Fähigkeit fehle, Außenhandelsgeschäfte10 oder Schiedsvereinbarungen abzuschließen.11 Eine – auch internationale Tendenz – geht dahin, diesen Einwand bei staatlichen Unternehmen als Verstoß gegen Treu und Glauben zu wer-

2180

1 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 = NJW 1999, 2974, 2975; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 41. 2 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 58. So auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 932. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 2342 ff. 4 Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 39; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnr. 5; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 306; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 4; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 6. 5 So z.B. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 7. Vgl. auch Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 6, der zutreffend darauf hinweist, dass unter Umständen auch auf die Prozessfähigkeit abzustellen ist. A.A. zur Prozessfähigkeit: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnr. 5. 6 Vgl. hierzu Rdnr. 294. 7 Borges, ZZP 111 (1998), 487, 489; Kronke, RIW 1998, 257, 257; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 6. 8 BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2452. 9 Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 6; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 52. 10 Vgl. zu einem derartigen Fall: BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2452. Kritisch: Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 19. 11 Vgl. zum französischen Recht, soweit es den Staat und staatliche Unternehmen betrifft: Fouchard/Gaillard/Goldman, Traité de l'arbitrage commercial international, Rdnrn. 534 ff.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs ten und ihn daher nicht durchgreifen zu lassen.1 Das schweizerische Recht2 regelt für den Bereich des internationalen Schiedsverfahrens, dass die Berufung eines Staates, eines staatlich beherrschten Unternehmens und einer staatlich kontrollierten Organisation auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit im Aufhebungsverfahren unbeachtlich ist. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im deutschen Recht, jedoch gilt auch hier das der schweizerischen Gesetzesvorschrift zugrunde liegende Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Man wird also auch nach deutschem Schiedsverfahrensrecht in diesen Fällen zu gleichen Ergebnissen kommen können. Bisher sind allerdings noch keine Entscheidungen bekannt geworden, in denen Gerichte die Berufung staatlicher Einheiten auf das Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben für unbeachtlich erklärt haben. 2181 Bei natürlichen Personen wird der gute Glaube geschützt; die Frage, ob dies im Wege der Analogie auch für juristische Personen gilt, ist vom BGH ausdrücklich offen gelassen worden.3 2182 Das Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit schließt die Möglichkeit, das Aufhebungsverfahren eben wegen dieses Mangels zu betreiben, nicht aus.4

II. Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1a ZPO 2. Alternative) 1. Übersicht 2183 Ein Aufhebungsgrund liegt vor, wenn die Schiedsvereinbarung, auf Grund derer das Schiedsgericht entschieden hat, nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach deutschem Recht ungültig ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1a 2. Alt. ZPO). Diese Regelung gilt nicht für Konstellationen, in denen die Schiedsvereinbarung deswegen ungültig ist, weil es an der objektiven Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes fehlt. Hierfür findet sich die spezielle Regelung in § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO. 2184 Eine Schiedsvereinbarung ist z.B. von vornherein nicht zu Stande gekommen, wenn sie in AGB enthalten ist, die nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden sind oder, wenn sie von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht vereinbart worden ist, dessen Erklärungen nicht (nachträglich) genehmigt worden sind. 2185 Entscheidend ist, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht vorgelegen hat.5 Hat dort keine mündliche Verhandlung stattgefunden, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der letzte Schriftsatz eingereicht worden ist. Ob die Unwirksamkeit auf formalen oder materiellen Mängeln beruht, ist gleichgültig.6 1 Vgl. Böckstiegel, FS Sandrock, 2000, S. 95, 101; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 45; Kronke, RIW 1998, 257, 257; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 5. 2 Art. 177 Abs. 2 IPRG. 3 BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2453. 4 BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2452; vgl. hierzu auch Geimer, in: Zöller, § 1029 Rdnr. 19c. 5 BGH, Urt. v. 2.10.1997 – III ZR 2/96 (Celle), NJW 1998, 371, 372; im Ergebnis auch Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 8: Zeitpunkt der letzten Möglichkeit, sich zu äußern. A.A.: Entscheidung des Gerichts: Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 8. 6 Unbestritten: vgl. Borges, ZZP 111 (1998), 487, 489.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Unwirksamkeit liegt zudem vor, wenn die Schiedsvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten nichtig ist. Entsprechendes gilt, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und nicht den zwingenden Kriterien (§§ 305 ff. BGB) entspricht oder wenn sie gegen zwingende Formvorschriften (§ 1031 ZPO) verstößt.

2186

2. Ausschluss des Aufhebungsgrundes Dieser Aufhebungsgrund scheidet jedoch insoweit aus, als der Mangel heilbar ist und die betreffende Partei sich in dem schiedsrichterlichen Verfahren rügelos zur Sache eingelassen hat oder es ihr aus anderen Gründen – z.B. im Hinblick auf Treu und Glauben1 – verwehrt ist, sich auf die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung zu berufen.2 Dies ist insb. dann der Fall, wenn die Partei sich vor den staatlichen Gerichten auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts berufen hat.3

2187

Zudem kann das angerufene Gericht unter Umständen an andere Entscheidungen 2188 gebunden sein, so, wenn ein Schiedsgericht im Wege eines Zwischenentscheides seine Zuständigkeit bejaht hat, ohne dass diese Entscheidung fristgemäß angefochten worden ist. Dies hat der BGH sowohl für das Aufhebungsverfahren als auch auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren unter Berufung auf die „nahezu allgemeine Ansicht“ des Schrifttums bestätigt.4 Die Frage, ob diese Präklusion auch dann gilt, wenn das Unterbleiben des Rechtsbehelfs „entschuldigt“ ist, hat der BGH in dieser Entscheidung offen gelassen, weil nicht ersichtlich war, dass der Antragsgegner gehindert gewesen wäre, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO anzufechten. Eine Bindungswirkung tritt auch ein, wenn das staatliche Gericht im Rahmen des Verfahrens nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Entscheidung des Schiedsgerichts rechtsbeständig bestätigt hat,5 sowie auch dann, wenn ein staatliches Gericht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts schon rechtskräftig in einem Beschluss gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO festgestellt hat.6

2189

3. Darlegungs- und Beweislast Insb. aus der gesetzestechnischen Gestaltung der Regelung des § 1031 Abs. 1 ZPO 2190 ergibt sich folgende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast: Sie liegt, soweit es um den Abschluss der Schiedsvereinbarung geht, bei dem Beklagten, soweit ihre Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Aufhebung in Betracht kommt, beim Kläger.7 Wer sich darauf beruft, dass die Erhebung der Einrede der Unzuständigkeit treuwidrig sei, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. 1 2 3 4 5

Vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1997 – III ZR 2/96 (Celle), NJW 1998, 371, 371. Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 7. Vgl. hierzu Rdnr. 700. BGH, Beschl. v. 27.3.2003 – III ZB 83/02, SchiedsVZ 2003, 133, 134 = WM 2003, 2433, m.w.N. Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 39; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 57. 6 Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 39; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 57. 7 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1032 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1032 Rdnr. 3; Huber, SchiedsVZ 2003, 73, 73. Undifferenziert: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1032 Rdnr. 4, der die Beweislast insgesamt demjenigen auferlegen will, der sich auf die Schiedsvereinbarung beruft.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs 4. Entsprechende Anwendung bei zu Unrecht verneinter Zuständigkeit? 2191 Kein Aufhebungsgrund liegt im umgekehrten Fall, in dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, vor.1 Der BGH hat unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes das Vorliegen einer durch Analogie auszufüllenden Regelungslücke verneint und überdies ausgeführt: Die Konstellation, dass das Schiedsgericht sich zu Unrecht für unzuständig halte, sei mit dem Fall, dass es seine Zuständigkeit zu Unrecht annehme, nicht vergleichbar, denn bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit werde den Parteien der gesetzliche Richter entzogen. Bei fehlerhafter Verneinung der Zuständigkeit dagegen könne der Rechtsstreit vor den gesetzlichen staatlichen Richter gebracht werden. Dass hierdurch in Einzelfällen die Rechtsverfolgung erschwert werden könne, führe zu keiner anderen Beurteilung.2 2192 An dieser Argumentation zeigt sich, dass eine völlige Gleichwertigkeit von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit auch in diesem Punkte nicht vorliegt.3 Angesichts des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Vorschrift ist dieses Ergebnis mindestens vertretbar. Jedenfalls ist es für die Praxis maßgeblich. 2193 Die Kritik, das deutsche Recht habe sich im Gegensatz zum schweizerischen Schiedsverfahrensrecht, das eine Aufhebung des Schiedsspruchs auch für den Fall vorsieht, dass das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, eine elegante Lösung verbaut,4 übersieht, dass der BGH an die Gesetzeslage gebunden ist und keine legislatorischen Kompetenzen hat.

III. Fehlen der Kenntnis von der Bestellung der Schiedsrichter oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1b ZPO 1. Alternative) 2194 Ein Aufhebungsgrund liegt ferner vor, wenn der Antragsteller – von der Bestellung eines Schiedsrichters oder – von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1b 1. Alt. ZPO). Es ist ungewöhnlich, geschieht aber bisweilen, dass eine Partei nicht gehörig von der Bestellung eines Schiedsrichters informiert worden ist.5 In der Praxis kommt es allerdings vor, dass eine Partei sich von Anfang an „tot stellt“, auf den Vorlegungsantrag nicht reagiert, keinen Schiedsrichter benennt und sich auch nach dessen Bestellung durch einen Dritten oder das Gericht nicht an dem schiedsrichterlichen Verfahren beteiligt,6 um erst in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklä1 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart) NJW 2002, 3031, 3032 = SchiedsVZ 2003, 39 (mit Anm. Münch). Kritisch hierzu z.B. Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 58 mit dem Hinweis darauf, dass die Ansicht des BGH, die Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts führe nicht zu Rechtsverweigerung, jedenfalls für Schiedsvereinbarungen mit ausländischen Parteien häufig nicht gelten wird. 2 BGH, Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart) NJW 2002, 3031, 3032 = SchiedsVZ 2003, 39 (mit Anm. Münch). 3 Das Prinzip der Waffengleichheit wird in der Entscheidung nicht erwähnt. Der Beklagte kann die Zuständigkeitsentscheidung überprüfen lassen, der Kläger nicht. 4 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 15a. 5 Vgl. BayObLG, Beschl. v. 13.3.2000 – 4 Z SchH 50/99, BB 2000, Beilage 12, S. 15, 15. 6 Im letzten Fall ist dann der Geschäftsführer für lange Zeit abwesend, ohne vertreten zu werden, Faxe und Fernschreiben kommen seltsamerweise nicht an.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe rung sehr munter zu werden.1 Wenn in diesen Fällen nicht darauf geachtet wird, dass sämtliche Mitteilungen nachweisbar zugehen, notfalls – nach entsprechenden erfolglosen und dokumentierten Recherchen – an die letzte bekannte Anschrift herausgehen, kann dieser Aufhebungsgrund praktische Bedeutung erhalten. Angesichts der vor ihm erhobenen Rüge, die Schiedsbeklagte habe von dem Schieds- 2195 spruch erst mit dem Antrag auf dessen Vollstreckbarerklärung Kenntnis erhalten, das Schiedsgericht habe sich keine Mühe gegeben, den tatsächlichen Aufenthaltsort ihres Geschäftsführers zu ermitteln, hat das OLG Dresden auf § 1028 Abs. 1 ZPO hingewiesen und eine Verpflichtung des Schiedsgerichts zur Ermittlung des Aufenthaltsorts oder der ladungsfähigen Anschrift der Parteien verneint. Es hat die Auffassung vertreten, aus der „Schiedsabrede“ folge die Verpflichtung der Parteien, sich einander Änderungen ihrer Anschriften mitzuteilen.2 Dass die Schiedsvereinbarung insoweit eine Verpflichtung im rechtstechnischen Sinne begründet, ist zweifelhaft. Das Bayerische Oberste Landesgericht3 hat im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs zu Recht darauf hingewiesen, dass das Schiedsgericht gehalten ist, zunächst einmal Nachforschungen nach dem Verbleib der Schiedsbeklagten anzustellen. Es hat dem ausländischen Schiedsspruch die Anerkennung versagt, weil diese Recherchen unterblieben, jedenfalls nicht dokumentiert worden waren. Diese Entscheidung überzeugt und ist auch auf deutsche Schiedsverfahren übertragbar. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass der Aufhebungsgrund auch dann 2196 eingreife, wenn die Fristen zur Benennung von Schiedsrichtern zu knapp bemessen werden.4 Diese Fallkonstellation wird von der Regelung nicht erfasst, wie schon der Wortlaut zeigt. Sie ist unter den Anwendungsbereich des § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO zu subsumieren.

IV. Fehlen der Möglichkeit, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1b ZPO 2. Alternative) 1. Übersicht Der Umstand, dass der Antragsteller aus anderen Gründen als der Unkenntnis über die Bestellung des Schiedsrichters oder des schiedsrichterlichen Verfahrens seine Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1b ZPO 2. Alt.), begründet einen Aufhebungsgrund. Er ist unscharf formuliert. Er soll einen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs erfassen.5 Dies wiederum 1 Ein derartiger Fall tritt sehr plastisch in der Sachverhaltsschilderung des OLG Hamburg, Urt. v. 30.7.1998 – 6 Sch 3/98, BB 1999, Beilage 4, S. 13, 13 ff., hervor; das Schiedsgericht war jedoch ersichtlich „auf der Hut“. 2 OLG Dresden, Beschl. v. 15.3.2006 – 11 Sch 19/05, DIS-Datenbank. Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Ob die Schiedsvereinbarung insoweit eine Rechtspflicht begründet, ist zweifelhaft. Jedenfalls entsteht eine Obliegenheit, bei deren Nichtbeachtung § 1028 Abs. 1 ZPO eingreift und die Berufung auf einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs ausschließt. 3 BayOblG Beschl. v. 16.3.2000 – 4 Z Sch 50/99, NJW-RR 2001, 431, 431, vgl. auch Rdnrn. 1371 ff. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 11; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 12. 5 So die Regierungsbegründung zu § 1042 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 46; zustimmend auch Borges, ZZP 111 (1998), 487, 491, unter Hinweis auf das internationale Verständnis insb. des Art. V UNÜ; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 40; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 307; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnrn. 11 ff.; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 61.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs führt schon deswegen zu Problemen, weil dieser Verfahrensfehler zugleich unter zwei andere Aufhebungsgründe (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1d und Nr. 2b ZPO) fallen soll.1 2198 Es ist daher ratsam, im Aufhebungsverfahren sämtliche Rügen, die sich gegen einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs richten, ausdrücklich unter Bezug auch auf diese Vorschrift vorzubringen und ausführlich zu begründen. Beispielsfälle sind vor allem die Rügen, die Partei habe zum Vortrag der Gegenseite nicht Stellung nehmen können, weil er ihr nicht übermittelt worden sei; die Frist zur Erwiderung sei unangemessen kurz gewesen, eine beantragte Verlängerung zu Unrecht abgelehnt worden; es seien willkürlich eigene Beweisantritte übergangen worden; das Schiedsgericht habe eigene Tatsachenkenntnisse verwertet, ohne sie zuvor offen zu legen; das Schiedsgericht sei von der zuvor mitgeteilten Rechtsansicht ohne „Vorwarnung“ abgewichen. 2199 Der Aufhebung unterliegt dann, wenn es sich um getrennte Streitpunkte handelt, nur der abtrennbare Teil, der von dem Fehler erfasst wird.2 Beispielsweise kommt, sofern im Schiedsspruch über mehrere voneinander abgrenzbare Ansprüche befunden wurde, eine Teilaufhebung in Betracht, wenn das rechtliche Gehör nur hinsichtlich Einzelner dieser Ansprüche nicht ordnungsgemäß gewährt worden ist.3 2. Beispiele für Rügen aus der Rechtsprechung 2200 In der Rechtsprechung sind vor allem folgende Gehörsrügen behandelt worden: a) Unterbliebene Ermittlung des Aufenthaltsorts einer Partei 2201 Die Rüge, die Schiedsbeklagte habe von dem Schiedsspruch erst mit dem Antrag auf dessen Vollstreckbarerklärung Kenntnis erhalten; das Schiedsgericht habe sich keine Mühe gegeben, den tatsächlichen Aufenthaltsort ihres Geschäftsführers zu ermitteln, betrifft nicht nur die Verfahrenseinleitung, sondern auch das weitere Verfahren. Es ist daher auch in diesem Bereich relevant. Das Schiedsgericht muss, wenn eine Partei sich zunächst „tot stellt“, intensive Recherchen nach dem Aufenthaltsort unternehmen, diese auch dokumentieren und bei negativem Ergebnis schließlich alle Mitteilungen Schriftsätze und sonstigen Unterlagen an die letzte bekannte Anschrift übermitteln.4 b) Zu kurze Schriftsatzfrist 2202 Bei der Beurteilung der Frage, wie lang die Fristen für Schriftsätze zu bemessen sind, steht dem Schiedsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die im staatlichen Prozess geltenden Fristen gehen weit über das hinaus, was der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erfordert. Die Begründung eines Fristverlängerungsantrages mit der leider häufig anzutreffenden Formel, der die Sache bearbeitende Anwalt sei durch andere 1 So die Regierungsbegründung zu § 1042 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 46; demgegenüber fällt dieser Verfahrensfehler nach der Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59, unter die ordre-public-Klausel. 2 Hierfür spricht schon der eindeutige Wortlaut des Gesetzes. Vgl. z.B. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 17; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 11. 3 BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 49; Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 19; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1059 Rdnr. 11; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 14. 4 A.A. OLG Dresden, Beschl. v. 15.3.2006 11 Sch 19/05, DIS-Datenbank, wonach die Parteien einer Schiedsvereinbarung sich Anschriftenwechsel mitzuteilen haben.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Sachen stark in Anspruch genommen, ist „unschlüssig“. Über die Annahme von Aufträgen entscheidet jeder Anwalt in eigener Verantwortung. Wenn er die Vertretung einer Partei im schiedsrichterlichen Verfahren übernimmt, gibt es keine dringlicheren Angelegenheiten, hinter die diese Aufgabe zurückzutreten hat. Das OLG München1 hat die Rüge einer Partei, sie habe im Rahmen des Verfahrens auf Auslegung des Schiedsspruchs „nur“ eine Bearbeitungszeit von drei Wochen gehabt, unter ordre-public-Gesichtspunkten geprüft. Es ist zu der Auffassung gelangt, es beständen schon Zweifel daran, ob die Länge dieser Fristsetzung überhaupt zu rügen sei. Es hat weiterhin darauf abgestellt, dass über den Antrag zweieinhalb Stunden verhandelt worden war.

2203

c) Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Verhinderung einer Partei Schiedsgerichte, die angesichts des Eindrucks, eine der Parteien versuche das Verfahren zu blockieren, ihre Terminplanung rigoros durchsetzen, laufen Gefahr, einen Aufhebungsgrund zu bieten. Das OLG Celle hat die Rüge, das Schiedsgericht habe eine mündliche Verhandlung durchgeführt, obwohl die betreffende Partei mit der Bitte um Terminsverlegungen und unter Vorlage eines ärztlichen Attests rechtzeitig Gründe dafür vorgetragen hatte, dass sie verhindert sei, zu der mündlichen Verhandlung zu erscheinen, im Ansatz für berechtigt gehalten.2 Es hat ausgeführt, das Schiedsgericht habe die mündliche Verhandlung nicht ohne die betreffende Partei durchführen dürfen, mindestens aber einen neuen – weiteren – Termin bestimmen müssen. Es habe nicht ausgereicht, der Partei lediglich eine (verlängerte) Schriftsatzfrist einzuräumen.

2204

Für die Schlüssigkeit der Rüge, es sei gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen worden, ist der Vortrag erforderlich, dass sich dieser Verfahrensverstoß auf das Ergebnis des Verfahrens, den Schiedsspruch, ausgewirkt habe.3 Daher muss auch in der Rüge, das Schiedsgericht habe den Antrag auf Verlängerung einer Schriftsatzfrist zu Unrecht abgelehnt, vorgetragen werden, was die rügende Partei innerhalb der verlängerten Frist vorgetragen hätte.4 d) Durchführung einer Beweisaufnahme in mündlicher Verhandlung trotz behaupteter plötzlicher Verhinderung einer Partei Das OLG Celle5 hat in einem Fall, in dem die Partei im schiedsrichterlichen Verfahren der mündlichen Verhandlung nebst Beweisaufnahme aus wenig überzeugenden Gründen und ohne rechtzeitige Ankündigung ferngeblieben war und später im staatlichen Verfahren rügte, die Beweisaufnahme hätte wiederholt werden müssen, ausgeführt: Falls man ein entschuldigtes Fernbleiben des Antragstellers vom ersten Termin unterstelle, beruhe der Schiedsspruch jedenfalls nicht hierauf. Das Schiedsgericht habe nicht im Anschluss an die Beweisaufnahme entschieden, sondern einen gesonderten neuen Verhandlungstermin anberaumt. In diesem vom Antragsteller wahrgenommenen Termin sei ihm das Protokoll der Beweisaufnahme zugänglich gemacht worden. Es wäre deshalb seine Aufgabe gewesen, bereits in diesem Termin vor dem Schiedsge1 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 17/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2007, 361. 2 OLG Celle Beschl. v. 19.2.2004 – 8 Sch 09/03, DIS-Datenbank. 3 OLG Celle Beschl. v. 19.2.2004 – 8 Sch 09/03, DIS-Datenbank. 4 OLG Oldenburg, Beschl. v. 5.11.2002 – 9 SchH 09/02, DIS-Datenbank zur Rüge, eine Erwiderungsfrist sei zu Unrecht nicht verlängert worden. 5 OLG Celle, Beschl. v. 24.7.2003 – 8 Sch 01/03, DIS-Datenbank.

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2205

Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs richt im Einzelnen angebliche Entschuldigungsgründe für sein Fernbleiben vom Termin zur Beweisaufnahme vorzutragen und damit geltend zu machen, dass es zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme kommen müsse, weil ihm die Gelegenheit zu Fragen an die Zeugen zu geben sei. Dieses mögliche Verteidigungsvorbringen habe der Antragsteller offensichtlich nicht wahrgenommen – jedenfalls fehle jeder Vortrag hierzu –, so dass er nachträglich nicht behaupten könne, er sei nicht in der Lage gewesen, seine Angriffs- oder Verteidigungsmittel hinreichend geltend zu machen. 2206 Diese Erwägungen überzeugen nicht. Zwischen der Beweisaufnahme und der zweiten mündlichen Verhandlung lag etwa ein Monat. Das Verfahren, der bei der Beweisaufnahme abwesenden Partei das Protokoll erst in der zweiten mündlichen Verhandlung „zugänglich zu machen“, ist vor allem dann zu beanstanden, wenn von ihr erwartet wird, auf den Inhalt dieses Protokolls sogleich und von sich aus mit verfahrensrechtlichen Anträgen zu reagieren. 2207 Der Argumentation ist jedoch insofern zu folgen, als jedenfalls die verfahrensrechtliche Notwendigkeit eingeräumt wird, eine Beweisaufnahme insoweit zu wiederholen, als diejenige Partei, die ohne eigenes Verschulden am Erscheinen gehindert gewesen ist, dies im schiedsrichterlichen Verfahren unverzüglich verlangt. Dabei muss sie aber angeben, welche Elemente der Beweisaufnahme sie mit ihren Fragen ergänzen will. e) Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Erkrankung des zuständigen Anwalts 2208 In einem offenbar komplexeren Fall, in dem das Schiedsgericht eine Beweisaufnahme trotz plötzlicher Erkrankung des die Sache federführend betreuenden Partners einer Sozietät und trotz des Antrags, den Termin zu verschieben, durchgeführt hatte, hat das Schweizerische Bundesgericht1 einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verneint. Es hat ausgeführt: Die Partei habe selber vorgetragen, dass sie sich nach der Erkrankung des betreffenden Anwalts durch dessen Partner habe vertreten lassen. Die Bestellung eines Vertreters ihres Anwalts für den Fall der Verhinderung und dessen rechtzeitige Instruktion habe der Partei umso mehr obgelegen, als es die Komplexität der Sache erforderte und sie vom Termin der Beweisaufnahme seit etwa einem halben Jahr Kenntnis gehabt habe. Die Behauptung, dass der (eingesprungene) Vertreter der betreffenden Partei nur rudimentär über die Angelegenheit instruiert gewesen sei und daher ihre Vertretung im Beweisverfahren nicht hinreichend habe übernehmen können, sei „nicht verständlich“. f) Durchführung einer Beweiserhebung trotz unzureichender Vorbereitungszeit 2209 Das Schweizerische Bundesgericht2 hat die Rüge einer Partei, ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei darin zu sehen, dass das Schiedsgericht ihren Antrag auf Verschiebung einer Beweiserhebung zu Unrecht abgelehnt habe, so dass ihr zur Vorbereitung nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, als unbegründet gewertet. Es hat darauf abgestellt, dass der Zeitpunkt der Beweisaufnahme in dem provisorischen Zeitplan enthalten gewesen war und die betreffende Partei daher lediglich beanstande, dass dieser Plan auch eingehalten worden sei. 1 BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, u.a. DIS-Datenbank. 2 BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, u.a. DIS-Datenbank.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Den Vortrag der Partei, der Fall sei außerordentlich komplex gewesen, hat das Schweizerische Bundesgericht für irrelevant gehalten: Jede Partei habe sich so zu organisieren, dass sie ihre prozessualen Rechte zeitgerecht wahren könne. Es sei allgemein bekannt, dass Schwierigkeiten insb. bei der Beschaffung von Beweismitteln auftauchen könnten. Derartige Probleme könnten eine Partei nicht entlasten. g) Absehen von mündlicher Verhandlung aa) Absehen von jeglicher mündlicher Verhandlung In einem Fall, in dem der Schiedsrichter den Antrag der Beklagtenseite auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgewiesen und angeordnet hatte, dass im schriftlichen Verfahren entschieden würde, hierfür aber Gelegenheit zum schriftlichen Vortrag gegeben hatte, hat die Beklagtenseite keinen Schriftsatz eingereicht.

2210

Das OLG Naumburg1 hat zu Recht darauf hingewiesen, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vorlag, weil der Beklagtenseite Gelegenheit gegeben worden war, schriftsätzlich vorzutragen. Die Parteien hätten im schiedsrichterlichen Verfahren keinen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör in der Form einer mündlichen Verhandlung gewährt werde. Es hat in der Entscheidung des Schiedsgerichts, entgegen dem Antrag der Beklagtenseite, keine mündliche Verhandlung anzuberaumen, zwar einen Verfahrensverstoß gesehen, dessen Rüge jedoch gemäß § 1027 ZPO als präkludiert behandelt: Die Beklagtenseite hätte sich sofort schriftsätzlich gegen die Anordnung des Schiedsgerichts wenden müssen. bb) Absehen von weiterer mündlicher Verhandlung In einem Fall, in dem ein DIS-Schiedsgericht, nachdem bereits mündlich verhandelt 2211 worden war, keine weitere mündliche Verhandlung anberaumt, dafür aber den Parteien die Möglichkeit gegeben hatte, vor seiner Entscheidung schriftsätzlich zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, hat das OLG Frankfurt2 einen Verfahrensverstoß zu Recht verneint. Es hat ausgeführt, der Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) gelte nicht für Schiedsverfahren. Gemäß § 1047 Abs. 1 bestimmten in erster Linie die Parteien, ob überhaupt mündlich verhandelt werden solle oder ob das Verfahren schriftlich durchzuführen sei. Die Parteien hätten hierzu nichts ausdrücklich bestimmt, sondern die Geltung der DIS-Schiedsgerichtsordnung vereinbart. Nach deren Verfahrensordnung sei eine mündliche Verhandlung auch dann nicht notwendig, wenn sie nach dem Ermessen des Schiedsgerichts entbehrlich sei. Von diesem Ermessen habe das Schiedsgericht Gebrauch gemacht. Im Übrigen hat das OLG Frankfurt darauf abgestellt, dass die Rüge der Gehörsverletzung präkludiert sei: Die Partei habe die Möglichkeit, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen und diese so zu erzwingen, nicht wahrgenommen. Somit greife die Präklusionsfolge des § 1027 ZPO ein.

1 OLG Naumburg, Beschl. v. 21.2.2002 – 10 Sch 8/01, NJW-RR 2003, 71, 72. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.9.2002 – 17 Sch 03/01, DIS-Datenbank = OLGR Frankfurt 2003, 186.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs h) „Post-hearing submissions“ 2212 Insb. in internationalen Verfahren ordnen Schiedsgerichte häufig nach der Beweisaufnahme „Post-hearing submissions“ an. Die Parteien erhalten auf diese Weise Gelegenheit, gleichzeitig und innerhalb derselben Frist, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, wobei gleichzeitig angeordnet wird, dass neuer Sachvortrag nicht zugelassen wird. Es kommt jedoch in der Praxis immer wieder vor, dass mindestens eine Seite dennoch neuen Tatsachenvortrag in das Verfahren einzuführen versucht. 2213 Das Schweizerische Bundesgericht1 hat ausgeführt, dadurch, dass die Schriftsätze simultan einzureichen seien und keine Möglichkeit bestehe, zu dem Vortrag der jeweiligen Gegenseite erneut Stellung zu nehmen, werde das Prinzip des rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Dieser Grundsatz verlange nicht, dass sich die Parteien unbegrenzt antworten können. Diese Ansicht ist auch auf das deutsche Schiedsverfahrensrecht zu übertragen. 2214 Werden aber neue Dokumente eingeführt, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, muss das Schiedsgericht hierzu rechtliches Gehör gewähren. In dem zitierten Fall waren zwar neue Dokumente eingeführt worden, diese hat das Schiedsgericht jedoch nicht zum Nachteil der betreffenden Partei verwendet. Andernfalls wäre die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs sicherlich auch nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts begründet gewesen. i) Entscheidung vor Eingang eines nachgelassenen Schriftsatzes 2215 Ein eindeutiger Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Schiedsgericht den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, diese jedoch nicht abwartet, sondern vor Ablauf der Frist eine Sachentscheidung erlässt. Das OLG Hamburg2 hat in einem derartigen Fall darauf verwiesen, dass das Schiedsgericht an selbst gesetzte Fristen gebunden ist. 2216 Aus dem Verstoß des Schiedsgerichts gegen diesen Grundsatz hat es sogar die ordrepublic-Widrigkeit des vorzeitig erlassenen Schiedsspruchs abgeleitet. j) Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit 2217 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert auch die Waffengleichheit der Parteien. Insoweit überschneidet er sich mit dem Grundsatz der verfahrensrechtlichen Gleichbehandlung. 2218 Zu dieser Problematik hat das OLG Hamburg3 auf Grund des folgenden Sachverhalts Stellung genommen: Die Ehefrau des Antragsgegners hatte diesem ihre Ansprüche gegen mehrere Antragsteller abgetreten. Sie ist in dem schiedsrichterlichen Verfahren, in dem diese Ansprüche eingeklagt wurden, als Zeugin vernommen worden. Das Schiedsgericht hat die Bitte eines der Antragsteller, seine Sicht der Dinge darlegen zu dürfen, abgelehnt und sich im Schiedsspruch weitgehend auf die Aussage der Ehefrau des Antragsgegners gestützt. Das OLG Hamburg sieht hierin einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und zugleich einen Verstoß gegen den ordre public: Das Schiedsgericht sei 1 BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 2 OLG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2004 – 6 Sch 01/04, DIS-Datenbank. 3 OLG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2004 – 6 Sch 01/04, DIS-Datenbank.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe auch ohne Antrag des Antragstellers verpflichtet gewesen, ihn persönlich anzuhören, zumal eine Zeugenvernehmung der Ehefrau des Antragsgegners nur auf Grund der Abtretung des streitigen Anspruchs möglich gewesen sei. Das Prinzip der prozessualen Waffengleichheit erfordere, mindestens einen der Antragsteller gemäß § 141 ZPO anzuhören. Insofern sei das Rügerecht auch nicht gemäß § 1027 ZPO verloren gegangen, denn diese Präklusion setze voraus, dass den Antragstellern der Verfahrensmangel bekannt gewesen sei. Diese hätten jedoch erst durch den Schiedsspruch erfahren, dass das Schiedsgericht seine Überzeugung allein auf die Aussage der Ehefrau des Antragsgegners stützen wollte, ohne den Antragstellern die Möglichkeit einer persönlichen Stellungnahme zu geben. Vorher hätten die Antragsteller darauf vertrauen können, dass das Schiedsgericht verfahrensfehlerfrei vorginge. Das OLG München1 hat keinen Verfahrensverstoß darin gesehen, dass das Schiedsgericht die eine der Parteien nicht von Amts wegen vernommen habe. Das Ergebnis ist richtig, die Begründung, die sich darauf stützt, dass die Zivilprozessordnung die Parteivernehmung nur in eingeschränktem Umfang vorsehe, ist im Ansatz falsch. Die für staatliche Prozesse geltenden Regelungen der Parteivernehmung sind auf das Schiedsverfahren nicht übertragbar.

2219

k) Unzulässige Beschneidung des Fragerechts Es gehört zu dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Parteien und ihre Bevollmächtigten vom Schiedsgericht vernommene Zeugen und Sachverständige kritisch befragen können. Die Schlüssigkeit der Rüge, das Schiedsgericht habe dieses Fragerecht unzulässig eingeschränkt, setzt jedoch Vortrag dazu voraus, welche konkreten Fragen an den oder die Zeugen noch gestellt worden wären.2

2220

l) Entscheidung über Klageerweiterung oder Klageänderung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs Wenn die Klage – eventuell sogar nach der letzten mündlichen Verhandlung – geän- 2221 dert, insb. erweitert wird und das Schiedsgericht den neuen Vortrag zulassen will, ist selbstverständlich der anderen Partei Gelegenheit zu geben, zu dem neuen Vorbringen umfassend Stellung zu nehmen. m) Unterbleiben rechtlicher Hinweise Die Rüge, ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liege deswegen 2222 vor, weil das Schiedsgericht keine Hinweise auf seine Sicht der Rechtslage erteilt habe, wird des Öfteren, jedoch in aller Regel erfolglos erhoben. Auch die Oberlandesgerichte vertreten die (richtige) Auffassung, dass das Schiedsgericht zu Hinweisen, Aufklärungen und Fragen sowie zum Rechtsgespräch nicht verpflichtet ist,3 das OLG Hamburg jedoch mit der Einschränkung, dass sich aus Vereinbarungen der Parteien etwas anderes ergeben könne und sie überdies auch nicht durch die erst im Schieds1 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 16/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2007, 361. 2 So OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03. Die Entscheidung betrifft einen ausländischen Schiedsspruch. Das Gericht erklärte jedoch zu Recht, dieser Grundsatz gelte auch für Aufhebungsgründe bezüglich inländischer Schiedssprüche. 3 OLG München, Beschl. v. 22.1.2007 – 34 Sch 18/06, DIS-Datenbank; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs spruch erkennbare Rechtsauffassung des Schiedsgerichts überrascht werden dürfen.1 Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts2 nicht auf die subjektiv empfundene Überraschung der Parteien oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten abzustellen, sondern darauf, womit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt gerechnet werden musste. 2223 Das Schweizerische Bundesgericht3 vertritt die auch nach deutschem Recht richtige Auffassung, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewähre keinen Anspruch darauf, dass die Parteien „vorgängig“ auf den für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme gelte, wenn ein Gericht seine Entscheidung mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Bei der Annahme, dass die Parteien mit der Erheblichkeit nicht haben rechnen können, ist nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts in internationalen Schiedsverfahren Zurückhaltung geboten. Dies beruhe auf den Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens, der Tatsache, dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen können und dem Anliegen, zu verhindern, dass das Argument der überraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht werde, eine materielle Überprüfung der schiedsrichterlichen Entscheidung zu erwirken.4 Das Gericht vertritt die Auffassung, auch (und gerade) wenn ein Schiedsrichter sich sinngemäß dahin äußere, dass er noch nicht wisse, wie eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden sei, könne die Partei nicht erwarten, dass sie einen entsprechenden Hinweis erhalte, sobald der Schiedsrichter sich über die Rechtslage klar geworden ist.5 2224 Ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Schiedsgericht stillschweigend von einer den Parteien zuvor mitgeteilten Rechtsansicht abweicht, also z.B. zunächst mitgeteilt hat, im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern derzeit nicht über die Zuerkennung einzelner Forderungen entscheiden zu wollen, eine solche Entscheidung dann aber ohne Ankündigung trifft.6 2225 Das OLG Stuttgart7 hat darin, dass das Schiedsgericht den Parteien seine Rechtsansicht mitgeteilt hat, dann jedoch im Schiedsspruch unvermittelt hiervon abgewichen ist, zu Recht einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gesehen. Insoweit handelt es sich um einen klassischen Fall. Es hat dieses Verfahren zugleich als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public gewertet. 2226 Das Kammergericht8 scheint (leichte) Zweifel daran zu haben, dass das stillschweigende Abrücken des Schiedsgerichts von seiner vorher verlautbarten Rechtsansicht überhaupt in den Bereich des rechtlichen Gehörs fällt. Diese Zweifel sind unberech1 OLG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2001 – 11 SchH 01/01, DIS-Datenbank. Das Gericht geht offenbar davon aus, dass die Geltung der §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO von den Parteien vereinbart werden könne. Eine solche Vereinbarung wäre wohl in der Klausel zu sehen, dass die Regeln der ZPO entsprechend gelten sollen. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 1320 ff. 3 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.14/2004 v. 16.3.2004, u.a. DIS-Datenbank. 4 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank m.w.N. 5 BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 6 Vgl. hierzu z.B. OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.6.2006 – 26 Sch 12/05, DIS-Datenbank. 7 OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.8.2006 – 1 Sch 1/06, DIS-Datenbank = OLGR Stuttgart 2006, 945. 8 Kammergericht, Beschl. v. 8.4.2002 – 23/29 Sch 13/01, DIS-Datenbank.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe tigt, weil die Rechtslage insoweit eindeutig ist. Das Kammergericht subsumiert derartige Sachverhalte primär unter den Begriff des Verfahrensfehlers. Dessen ungeachtet ist die Ansicht berechtigt, dass auch in diesen Fällen die Verlet- 2227 zung des rechtlichen Gehörs für den Schiedsspruch kausal gewesen sein muss. Es ist somit vorzutragen, welchen entscheidungserheblichen Vortrag die betreffende Partei geliefert hätte, wenn ihr das Schiedsgericht rechtzeitig die Änderung seiner Rechtsansicht mitgeteilt hätte. n) Eigene Recherchen des Schiedsgerichts Die Parteien haben zwar keinen Anspruch darauf, dass das Schiedsgericht ihnen seine rechtliche Sicht der Dinge erläutert, sie müssen jedoch erfahren, welchen zuvor nicht in das Verfahren eingeführten Sachverhalt es der Entscheidung zugrunde legen will. In einem vom OLG München1 entschiedenen Fall hatte das Schiedsgericht von Amts wegen vor der mündlichen Verhandlung eigene Online-Recherchen zur Gültigkeit von Patenten angestellt. Offenbar hatte es diese Recherchen zwar nicht umfassend dokumentiert, jedoch den Parteien mündlich von deren Ergebnis berichtet. Das OLG München ist nach Beweiserhebung über die Hinweise des Schiedsgerichts zu dem Ergebnis gelangt, es liege weder ein Verfahrensfehler noch ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Insoweit ist die Entscheidung im Ansatz richtig.

2228

Dennoch verbleiben Zweifel: Das Schiedsgericht hat nicht von vornherein vorhan- 2229 dene Kenntnis des Sachverhalts in das Verfahren eingebracht, sondern seinen Sachverstand dazu verwendet, eine Art Beweiserhebung sachkundig durchzuführen. Von dieser Beweisaufnahme waren die Parteien jedoch ausgeschlossen. Die nahe liegende Frage, ob dieses Verfahren mit der Regelung des § 1047 Abs. 2 ZPO vereinbar ist, die einen Teilaspekt des rechtlichen Gehörs präzisiert, hat das OLG München nicht aufgeworfen. o) Unterbleiben der Aufforderung zu weiterem Sachvortrag Eine Verpflichtung des Schiedsgerichts, Sachvortrag von einer der Parteien anzufordern, besteht grundsätzlich nicht.2 Allerdings kann sich aus Verfahrensordnungen, die sich sehr stark am staatlichen Prozess ausrichten, etwas anderes ergeben.

2230

Verschärfte Anforderungen an das Schiedsgericht gelten dann, wenn es – wie insb. in internationalen Verfahren häufig praktiziert – anordnet, dass die Parteien nur solche Schriftsätze einreichen dürfen, die ihnen „nachgelassen“ sind. Versäumt es dann, einer Partei rechtzeitig Gelegenheit zu geben, auf neuen entscheidungserheblichen Vortrag der Gegenseite zu reagieren, liegt ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs vor. Dieser Problematik scheinen sich viele Schiedsrichter nicht bewusst zu sein. p) Unterbleiben der Vernehmung weiterer Zeugen oder der erneuten Vernehmung schon vernommener Zeugen Rügen, das Schiedsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, bestimmte Zeugen entweder erstmals oder erneut zu vernehmen, haben in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine nennenswerten Aussichten auf Erfolg.

1 OLG München, Beschl. v. 22.1.2007 – 34 Sch 18/06, DIS-Datenbank. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.7.2003 – 26 Sch 01/03, DIS-Datenbank.

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2231

Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs 2232 Das OLG Köln1 vertritt die Auffassung, selbst wenn das Schiedsgericht Beweisanträgen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts nicht nachgegangen sei, sei der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Das gelte selbst bei einer fehlerhaften Beurteilung, solange sie nicht nur vorgeschoben sei, um etwa zu verdecken, dass das Schiedsgericht sich mit dem Vortrag nicht befasst habe.2 2233 Das OLG Oldenburg3 hat die Rüge, ein bestimmter Zeuge sei zu Unrecht nicht vernommen worden, letztlich daran scheitern lassen, dass Vortrag dazu fehlte, was der Zeuge in seiner Vernehmung bekundet hätte. 2234 Die Rüge, das Schiedsgericht sei dem Antrag, bestimmte Zeugen erneut zu vernehmen, zu Unrecht nicht nachgekommen, hat das OLG Frankfurt4 mit dem Hinweis beschieden, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht davor schützt, dass ein Schiedsgericht von den Beteiligten beantragte Beweiserhebungen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts nicht durchführt. 2235 Das OLG Bremen5 hat keinen Verstoß gegen den ordre public darin gesehen, dass Zeugen, die bereits vernommen worden waren, nicht erneut vernommen wurden, obwohl sie nach Ansicht der unterlegenen Partei gelogen hatten. q) Übersehen von Beweismitteln 2236 Für die Schlüssigkeit der Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs reicht nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts6 der Vortrag, das Schiedsgericht habe ein Beweismittel der betreffenden Partei übersehen und deshalb offensichtlich falsch entschieden, nicht aus: Dieses Vorbringen betreffe den vom staatlichen Gericht nicht zu überprüfenden Vorwurf der materiellen Fehlentscheidung. Es müsse vielmehr hinzukommen, dass das schiedsrichterliche Versehen es der betreffenden Partei unmöglich gemacht hat, ihren Standpunkt in Bezug auf ein für die Streitigkeit relevantes Thema in das Verfahren einzubringen und zu beweisen, weil das Schiedsgericht auf Grund des Versehens eine von ihr erhobene wesentliche Behauptung nicht zur Kenntnis genommen hat. Den zweiten Teil der Aussage kann ich nicht deuten. r) Klageerweiterung nach letzter mündlicher Verhandlung 2237 Der Umstand, dass das Schiedsgericht über eine nach der (letzten) mündlichen Verhandlung eingereichte Klageerweiterung entschieden hat, begründet für sich alleine noch keinen Verfahrensverstoß. Insb. ist die Auffassung falsch, das Amt des Schiedsgerichts hätte mit der letzten mündlichen Verhandlung geendet.7 Ein Verstoß gegen

1 OLG Köln, Beschl. v. 23.4.2004 – 9 Sch 03/03, DIS-Datenbank. 2 Die in diesem Zusammenhang erfolgte Berufung auf die Entscheidung des BGH, BGH, Urt. v. 14.5.1992 – III ZR 169/90 (Düsseldorf), NJW-RR 1992, 2292, 2300, ist allerdings nicht ganz treffend. 3 OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.11.2002 – 9 SchH 09/02, DIS-Datenbank. 4 OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.7.2003 – 26 Sch 01/03, DIS-Datenbank; imErgebnis auch für ausländisches Schiedsverfahren: OLG Bremen Beschl. v. 10.11.2005 – 2 Sch 02/05, DIS-Datenbank = OLGR Bremen 2006, 263. 5 OLG Bremen, Beschl. v. 10.11.2005 – 2 Sch 02/05, DIS-Datenbank = OLGR Bremen 2006, 263 ff. 6 BG, Urteil 4P.74/2006 v. 19.6.2006, u.a. DIS-Datenbank. 7 So im Ergebnis ebenfalls, wenn auch mit unklarer Begründung: OLG Dresden, Beschl. v. 18.11.2005 – 11 Sch 13/05 DIS-Datenbank.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe den Grundsatz rechtlichen Gehörs liegt aber dann vor, wenn die Beklagtenseite vor der Entscheidung keine Gelegenheit erhält, zu den neuen Anträgen Stellung zu nehmen. s) Willkürliche Verfahrensbeendigung Ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Schiedsgericht, obwohl beide Parteien weiterhin Schriftsätze austauschen, das Verfahren unvermittelt und willkürlich für beendet erklärt.1

2238

t) Kostenentscheidung Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegen vor, wenn ein Schiedsge- 2239 richt eine Kostenbetragsentscheidung trifft, ohne der anderen Seite Gelegenheit gegeben zu haben, zu den Kostenansätzen Stellung zu nehmen. Auch insoweit gilt allerdings, dass die rügende Partei vorzutragen hat, welche Einwendungen sie gegen die Kostenansätze erhoben hätte. Selbstverständlich hat die Rüge keinen Erfolg, wenn die Parteien ohnehin schon außerhalb des Schiedsgerichts über die Höhe der zu erstattenden Kosten Einigkeit erzielt haben und die Kostenentscheidung den entsprechenden Betrag zuspricht.2 u) Berichtigung des Schiedsspruchs Selbstverständlich sind die Parteien auch anzuhören, bevor das Schiedsgericht einen 2240 Berichtigungsschiedsspruch erlässt. Die gegenteilige Auffassung des OLG Frankfurt,3 es bedürfe deswegen keiner vorherigen Anhörung, weil das Schiedsgericht die Berichtigung auch ohne Antrag vornehmen dürfe, ist unhaltbar. Es gibt keinen Grundsatz, dass das Grundrecht auf rechtliches Gehör nur in Verfahren gilt, die auf Antrag der Parteien betrieben werden. v) Übersehen von Sachvortrag im Schiedsspruch Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Schieds- 2241 gericht das Bestreiten einer Partei übersehen hat – dies aber nur, wenn dieser Vortrag erheblich ist, sich insb. nicht in dem Vorbringen einer bloßen Rechtsansicht erschöpft.4 3. Kausalität Der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs reicht alleine für die Aufhebung des Schiedsspruchs nicht aus. Wie im staatlichen Verfahren ist weiterhin erforderlich, dass er sich auf die Entscheidung des Schiedsgerichts ausgewirkt haben kann. Hierzu hat die Partei detailliert vorzutragen.5

1 OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 20/02, DIS-Datenbank. 2 Diese Ausnahmevoraussetzung lag der Entscheidung des OLG Hamburg, Beschl. v. 30.8.2002 – 11 Sch 01/02, DIS-Datenbank, zugrunde. 3 OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.5.2004 – 2 Sch 02/03, DIS-Datenbank. 4 So OLG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2001 – 11 SchH 01/01, DIS-Datenbank in Bezug auf einen Tatbestand, der das Bestreiten nicht berücksichtigt hatte. 5 Vgl. hierzu z.B. auch Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 61.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs

V. Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1c ZPO) 2243 Eine Aufhebung des Schiedsspruchs ist gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1c ZPO1 begründet, wenn er – eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder – Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung überschreiten. 2244 Der Aufhebung unterliegt, wenn es sich um getrennte Streitpunkte handelt, nur der abtrennbare, von der Kompetenzüberschreitung erfasste Teil.2 Fällt also eine Schiedsklage unter eine Schiedsvereinbarung, die erhobene Widerklage dagegen nicht, so ist der Schiedsspruch nur hinsichtlich der Widerklage aufzuheben. 2245 Das Problem der Kompetenzüberschreitung entsteht nicht nur in denjenigen Fällen, in denen zweifelhaft ist, ob der Gegenstand der Schiedsklage von einer Schiedsvereinbarung abgedeckt ist, sondern auch dann, wenn auf der Beklagtenseite – sei es im Wege der Aufrechnung, der Widerklage oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes – Verteidigungsmittel geltend gemacht werden, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung liegen. 2246 Die Partei, die im schiedsrichterlichen Verfahren ihr Rügerecht verloren hat, kann es auch im Aufhebungsverfahren nicht mehr geltend machen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn das Schiedsgericht ihr keine Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern, es also nach seiner Konstituierung sogleich zur Entscheidung geschritten ist.3 2247 Selbstverständlich kann eine Partei, die – und sei es auch objektiv zu Unrecht – im Verfahren vor den staatlichen Gerichten geltend gemacht hat, der Rechtsstreit falle unter die Zuständigkeit des Schiedsgerichts, nicht im Aufhebungsverfahren mit Erfolg rügen, das Schiedsgericht sei doch unzuständig gewesen. Keine Partei muss sich jedoch das Verhalten des Organs einer Schiedsinstitution zurechnen lassen, wenn dieses erklärt, dass das Schiedsverfahren auf Grund ihrer Unzuständigkeit dort nicht durchzuführen sei.4 2248 Die Ansicht, dass § 1059 Abs. 2 Nr. 1c ZPO auch eingreift, wenn das Schiedsgericht über gestellte Anträge hinausgegangen ist oder über nicht gestellte Anträge befunden hat,5 ist irrig. Hierbei handelt es sich um Verfahrensfehler, die lediglich von § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO erfasst werden.

1 Vgl. hierzu auch Borges, ZZP 111 (1998), 487, 492; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnrn. 9 ff.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 308; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 14. 2 Hierfür spricht schon der eindeutige Wortlaut des Gesetzes. Vgl. z.B. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 17; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 11; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 66. 3 Ein solcher kurioser Fall hat sich tatsächlich ereignet: Vgl. den Sachverhalt, der der Entscheidung OLG Hamburg, Beschl. v. 8.11.2001 – 6 Sch 04/01, DIS-Datenbank, zugrunde lag. 4 So zu einem seltenen Fall: OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.6.2005 – 9 SchH 02/05, OLGR Oldenburg 2006, 771 f. = SchiedsVZ 2006, 223 f. 5 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 15.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist präkludiert, wenn

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– die betreffende Partei die Rüge nicht oder nicht rechtzeitig im schiedsgerichtlichen Verfahren erhoben hat (§ 1040 Abs. 2 und 3 ZPO),1 – sie treuwidrig ist, – das Schiedsgericht im Wege eines Zwischenentscheids seine Zuständigkeit bejaht hat und diese Entscheidung nicht (fristgerecht) gemäß § 1040 Abs. 2 Satz 3 ZPO angegriffen worden ist;2 diese Rechtsfolge gilt selbstverständlich nicht nur für das Aufhebungsverfahren, sondern auch für die Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Vollstreckbarerklärungsverfahren.3

VI. Verfahrensfehler bei Bildung des Schiedsgerichts oder im schiedsrichterlichen Verfahren (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO) Ein Aufhebungsgrund liegt ferner vor, wenn

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– die Bildung des Schiedsgerichts oder – das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der ZPO oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien – dazu gehören auch vereinbarte Verfahrensordnungen – nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO).4 1. Fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts Die Voraussetzung der fehlerhaften Bildung des Schiedsgerichts liegt vor, wenn an 2251 dem Schiedsspruch ein Schiedsrichter mitgewirkt hat, bei dem Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe vorgelegen haben,5 oder wenn an dem Schiedsgerichtsverfahren ein Schiedsrichter mitgewirkt hat, der rechtlich (z.B. wegen Fortfalls der Geschäftsfähigkeit)6 oder tatsächlich (z.B. wegen Krankheit) außer Stande war, seine Aufgaben zu erfüllen. Weiterhin ist an den Fall zu denken, dass einer Partei nicht ausreichend Zeit gewährt worden ist, selber einen Schiedsrichter zu benennen und dieser dann von dritter Seite bestellt wurde. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt kein Aufhebungsgrund vor, wenn 2252 die Schiedsvereinbarung der Gegenpartei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gegeben hat, durch das die die Aufhebung beantragende Partei 1 Vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Beschl. v. 6.10.2005 – 2 Sch 1/05, DIS-Datenbank = OLGR Koblenz 2006, 670/671. 2 BGH, Beschl. v. 27.3.2003 – III ZB 83/02, SchiedsVZ 2003, 133, 134 = WM 2003, 2433; OLG Bremen, Beschl. v. 10.11.2005 – 2 Sch 02/05, DIS-Datenbank = OLGR Bremen 2006, 263 ff. Ebenso: OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank (zwar im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, jedoch mit zusätzlichem Hinweis auf das deutsche innerstaatliche Schiedsverfahrensrecht). 3 BGH, Beschl. v. 27.3.2003 – III ZB 83/02, SchiedsVZ 2003, 133, 134 = WM 2003, 2433. 4 Vgl. hierzu Borges, ZZP 111 (1998), 487, 492 f.; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnrn. 17 ff. 5 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 18; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 13. 6 Vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), NJW 1986, 3077, 3078; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 10; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 13.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs benachteiligt wurde. Insoweit soll ausschließlich der Rechtsbehelf des § 1034 Abs. 2 ZPO zur Verfügung stehen.1 2253 Die fehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts reicht jedoch als Aufhebungsgrund nicht aus. Der Aufhebungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn diejenige Partei, die die Aufhebung beantragt, zuvor die ihr verfahrensrechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die Besetzung des Schiedsgerichts zu korrigieren.2 2254 Hat das staatliche Gericht einen Ablehnungsantrag zurückgewiesen, ist es hieran selbstverständlich auch im Aufhebungsverfahren gebunden.3 2255 Wenn ein Beendigungsgrund gemäß § 1038 Abs. 1 ZPO vorgelegen hat, darf die Partei nicht das Ergebnis des Schiedsspruchs abwarten und ihre Rechte erst im Aufhebungsverfahren geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass der auf Entfernung des betreffenden Schiedsrichters gerichtete Antrag nicht fristgebunden ist. 2256 Im Ergebnis greift der Aufhebungsgrund der fehlerhaften Besetzung des Schiedsgerichts also nur dann, wenn die die Aufhebung begehrende Partei die erforderlichen Rechtsbehelfe eingelegt und weiterverfolgt hat, das Schiedsgericht jedoch die ihm verfahrensrechtlich eingeräumte Möglichkeit genutzt hat, das Verfahren dennoch fortzusetzen (§ 1034 Abs. 2 i.V.m. § 1032 Abs. 3 und § 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO). 2257 Für die nicht präkludierten Fälle ist weiterhin erforderlich, dass ein Zusammenhang zwischen diesem Mangel und dem Inhalt des Schiedsspruches besteht. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Schiedsspruch aus rein formalen Gründen aufgehoben wird und die dann erforderliche Durchführung eines neuen Verfahrens zum selben Ergebnis führt.4 Für die Frage, ob sich der Besetzungsmangel ausgewirkt hat, ist entscheidend, ob der Schiedsspruch bei einer ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Richterbank anders gelautet hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt bei der Partei, die die Aufhebung des Schiedsspruchs verlangt. Angesichts der hiermit verbundenen Schwierigkeiten reicht es jedoch aus, wenn sie dartut, dass begründete Zweifel in der einen oder anderen Richtung bestehen, denn dann ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Schiedsspruch auf dem Verstoß wenigstens beruhen kann.5 Zu Gunsten der rügenden Partei sind großzügige Maßstäbe anzulegen.6 2258 Der Gesetzgeber hat anscheinend nur an die bisher beschriebenen Fälle einer Fehlbesetzung des Schiedsgerichts gedacht. Es gibt hierfür jedoch noch weitere Konstellationen, die sich mit der geltenden Gesetzesfassung nicht lösen lassen.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 932 ff. 2 Dies folgt aus der Regelung des § 1027 Satz 1 ZPO, die einen Einwand präkludiert, sofern er nicht rechtzeitig gerügt wurde, vgl. hierzu die Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. Vgl. zu der Präklusion wegen Unterlassens der Rügen und Rechtsbehelfe auch: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 6; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 308. 3 Vgl. z.B. OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 16/06, DIS-Datenbank = OLGR München, 2007, 361; OLG Naumburg, Beschl. v. 26.3.2002 – 10 Sch 04/01, DIS-Datenbank. 4 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. 5 So BGH, Urt. v. 10.10.1951 – II ZR 99/51 (Hamburg), BGHZ 3, 215, 219; BGH Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 47 f.; BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), NJW 1986, 1436, 1438. 6 Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnrn. 16 und 22. Nach Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 30 reicht die Möglichkeit der Kausalität aus.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Es ist vorstellbar, dass an dem Schiedsspruch ein Schiedsrichter mitgewirkt hat, dessen Amt zuvor erloschen war. Es gibt – allerdings seltene – Gestaltungen in Schiedsvereinbarungen, aus denen sich schließen lässt, dass das Schiedsrichteramt ohne weiteres nach Ablauf einer bestimmten Frist erlischt. Haben die Schiedsrichter hierauf nicht geachtet, den Schiedsspruch also verspätet erlassen, ist das Schiedsgericht falsch besetzt gewesen. Es ist anzunehmen, dass dieser Mangel sich auf den Inhalt des Schiedsspruchs nicht ausgewirkt haben kann. Diese Fehlbesetzung kann aber auch nicht folgenlos bleiben, denn ein Schiedsspruch, der von nicht (mehr) bestellten Schiedsrichtern stammt, darf keinen Bestand haben.

2259

2. Verfahrensfehler im schiedsrichterlichen Verfahren Der Schiedsspruch kann aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren 2260 einer Bestimmung des 10. Buches der ZPO oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien – hierin sind die in Bezug genommenen Verfahrensordnungen eingeschlossen – nicht entsprochen hat und – wiederum – anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1d 2. Alt. ZPO).1 Nicht jeder Verfahrensfehler führt damit zu einem Aufhebungsgrund. Vielmehr muss die betreffende Regelung einiges Gewicht haben.2 Dies wird allerdings in der Regel der Fall sein, wenn er sich auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Eine Auswirkung auf den Schiedsspruch liegt grundsätzlich nicht vor, wenn das Schiedsgericht einen Verfahrensfehler selber beseitigt.

2261

Darüber hinaus werden viele Verfahrensrügen dadurch ausgefiltert, dass die Partei gemäß § 1027 ZPO gehalten ist, unverzüglich Rüge zu erheben, sobald sie von einem Verfahrensfehler Kenntnis erhalten hat.

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Der Aufhebungsgrund des Verfahrensfehlers ist insb. in folgenden Fällen erörtert wor- 2263 den: a) Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sind zugleich Verfahrensfehler.3

2264

b) Entscheidung vor Einreichung der Schiedsklage Es ist offensichtlich verfahrenswidrig, wenn das Schiedsgericht einen Schiedsspruch erlässt, obwohl der Kläger noch nicht einmal die Klageschrift eingereicht hat.4

2265

c) Länge der Verhandlung über eine Ergänzungsentscheidung Eine Partei hat gegenüber dem OLG München geltend gemacht, der Umstand, dass das Schiedsgericht über einen von ihr gestellten Antrag auf Ergänzung des Schieds1 Vgl. hierzu auch Borges, ZZP 111 (1998), 487, 494; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 17. 2 A.A.: Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 17, aber unter Hinweis darauf, dass letztlich das Erfordernis der Kausalität zwischen Verfahrensverstoß und Schiedsspruch ohnehin das erforderliche Korrektiv bildet; a.A. auch: Borges, ZZP 111 (1998), 487, 493, der jeden Verfahrensverstoß berücksichtigen will. In der Praxis spielt dies aber, wie Borges sieht, nur eine Rolle, wenn eine Rüge erfolgt ist und die Entscheidung auf dem Fehler beruht. 3 BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 46 f.; Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 47 f. Vgl. hierzu Rdnrn. 1295 ff. 4 BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 – 4 Z SchH 2/99, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 15:53; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 71.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs spruchs „nur“ etwas über zwei Stunden mündlich verhandelt habe, stelle einen Verfahrensfehler dar. Das OLG München1 hat demgegenüber ausgeführt, der Antragsteller habe keinen Anspruch darauf, einen ganzen Tag zu verhandeln. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung reiche es aus, dass Gelegenheit zur Äußerung gegeben werde. Die Abhandlung jedes einzelnen Begründungselements eines Ergänzungsantrags, bei dem keine konkreten Anträge gestellt seien, sei im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sei es unter diesen Umständen ausreichend gewesen, dass der Antragsteller nach der mündlichen Verhandlung nochmals Gelegenheit erhalten habe, auf die Hinweise des Gerichts seine bislang gestellten Anträge zu konkretisieren. d) Absehen von mündlicher Verhandlung trotz Antrages einer der Parteien 2267 Verstößt ein Schiedsgericht im Ad-hoc-Verfahren gegen die Verpflichtung, eine mündliche Verhandlung auf Antrag einer der Parteien zu einem geeigneten Zeitpunkt durchzuführen und entscheidet es ausschließlich auf Grund eines schriftlichen Verfahrens, liegt regelmäßig zwar kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, jedoch ein Verfahrensfehler vor. Es ist jedoch zweifelhaft, ob der Fehler schon als solcher regelmäßig zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen kann. Wenn der rügenden Partei Gelegenheit gegeben worden war, sich schriftsätzlich zu äußern, wird die Darlegung der Kausalität zwischen Verfahrensverstoß und Inhalt des Schiedsspruchs kaum gelingen. Darüber hinaus ist die Verfahrensrüge nach der richtigen Ansicht des OLG Naumburg2 auch dann – und zwar wegen Präklusion (§ 1027 ZPO) – erfolglos, wenn die betreffende Partei der Anordnung des Schiedsgerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nicht unverzüglich – das OLG Naumburg meint sogar sofort – schriftsätzlich widersprochen hat. e) Fehlen des vorgeschriebenen Protokolls 2268 Das Gesetz sieht zwar keine Verpflichtung zur Führung eines Protokolls vor, sie kann jedoch vereinbart werden und ergibt sich auch aus einigen Verfahrensordnungen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung bietet jedoch nur dann einen Aufhebungsgrund, wenn dargetan wird, dass er sich auf das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt hat.3 Dies wird selten der Fall sein. f) Kontaktaufnahmen zu Zeugen ohne Wissen der Parteien 2269 Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn ein Schiedsgericht zu einem „Beweismittel“, also Personen, die als Zeuge oder Sachverständige in Betracht kommen, eigenmächtig und ohne Wissen der Parteien Kontakt aufnimmt, um Informationen über den Sachverhalt zu erhalten. Um hieraus einen Aufhebungsgrund herzuleiten, ist jedoch der Vortrag erforderlich, ob und wie dieses Fehlverhalten sich auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat.4

1 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 27/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2007, 361. 2 OLG Naumburg, Beschl. v. 21.2.2002 – 10 Sch 8/01, NJW-RR 2003, 71, 72. 3 OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.5.2005 – 8 Sch 1/04, SchiedsVZ 2005, 262, 264; zustimmend: Kröll, SchiedsVZ 2006, 203, 209. 4 So zu Recht OLG München, Beschl. v. 25.9.2006 – 34 Sch 12/06, DIS-Datenbank = OLGR München, 2006, 906, das allerdings keine näheren Anhaltspunkte dafür gibt, wie es diesen Verfahrensfehler einordnet (Verstoß gegen rechtliches Gehör? „Einfacher“ Verfahrensfehler?

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe g) Überschreitung der Verfahrensdauer Die Überschreitung einer zwischen den Parteien vereinbarten Verfahrensdauer durch 2270 das Schiedsgericht kann einen Verfahrensmangel darstellen, jedoch führt dieser nur dann zur Aufhebung, wenn anzunehmen wäre, dass er für die Entscheidung kausal gewesen ist. Dies ist regelmäßig nicht anzunehmen.1 h) Mittelbares Richten in eigener Sache Ein eindeutiger Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Schiedsgericht ohne die als erforderlich angesehene Beweisaufnahme entschieden hat, weil der angeforderte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war.2

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Es ist ebenfalls fehlerhaft, wenn das Schiedsgericht entgegen dem Verbot des Richtens 2272 in eigener Sache in der Kostenbetragsentscheidung zugleich über seine eigene Honorierung entscheidet, wenn diese Kosten nicht von vornherein feststanden oder später festgelegt worden sind.3 i) Verbotene Beeidigung, unzulässige Verwertung von eidesstattlichen Versicherungen Die Abnahme von Eiden4 sowie die Verwertung von eidesstattlichen Versicherungen im schiedsrichterlichen Verfahren stellen Verfahrensfehler dar. Fraglich ist allerdings, unter welchen Voraussetzungen sie für den Schiedsspruch kausal werden können. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Schiedsgericht aus den Eiden und den eidesstattlichen Versicherungen eine gesteigerte Glaubhaftigkeit der Bekundung ableitet.

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j) Berücksichtigung neuen Vortrags nach der letzten mündlichen Verhandlung Der Umstand, dass das Schiedsgericht über eine nach der (letzten) mündlichen Ver- 2274 handlung eingereichte Klageerweiterung entschieden hat, begründet für sich alleine noch keinen Verfahrensverstoß. Insb. ist die Auffassung falsch, das Amt des Schiedsgerichts hätte mit der letzten mündlichen Verhandlung geendet.5 Das Schiedsgericht darf auch über eine Klageerweiterung entscheiden, die nach Ab- 2275 schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgt ist. Es hat allerdings der Beklagtenseite Gelegenheit zu geben, zu dem neuen Antrag Stellung zu nehmen. Die Frage, ob es dann auf Grund einer neuen Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren entscheidet, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insb. davon ab, welche Regelungen zur mündlichen Verhandlung in der Schiedsvereinbarung oder in der Verfahrensordnung getroffen worden sind.

1 BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4Z Sch 05/04, DIS-Datenbank. 2 BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 95 f.; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1059 Rdnr. 13; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 71. 3 Beispielsfall: OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.6.2006 – 26 Sch 12/05, DIS-Datenbank. 4 KG, Urt. v. 21.12.1925 – 7 U 9531/25, JW 1926, 2219, 2220; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/ Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 71. 5 So im Ergebnis ebenfalls, wenn auch mit unklarer Begründung: OLG Dresden, Beschl. v. 18.11.2005 – 11 Sch 13/05 DIS-Datenbank.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs k) Entscheidung nach Billigkeit statt nach Recht 2276 Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Schiedsgericht, ohne hierzu ermächtigt worden zu sein, nach Billigkeit statt nach geltendem Recht entschieden hat.1 Über einen Musterfall unzulässiger Billigkeitsentscheidung hat das OLG München2 befunden: Die Klägerseite hatte einen Landpachtvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und überdies fristlos gekündigt. Sie machte auf Grund dieses Sachverhalts gegen die Beklagtenseite Ansprüche geltend. Das Schiedsgericht formulierte, ohne hierzu ermächtigt worden zu sein, im Rahmen eines Teilschiedsspruchs einen neuen Pachtvertrag aus. 2277 In anderen Fällen kann die Erklärung, das Verhalten der Parteien in einer „common sense manner“ ausgelegt zu haben, jedenfalls in gefährliche Nähe dieses Aufhebungsgrundes gelangen.3 l) Anwendung des falschen Sachrechts 2278 Ein eindeutiger Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Schiedsgericht nach einer anderen als der ihm verbindlich vorgegebenen Rechtsordnung entschieden hat.4 Hiervon zu trennen ist der Fall, dass es dieses Recht lediglich falsch umgesetzt hat.5 m) Überschreiten der Sachanträge 2279 Nach unbestrittener Ansicht liegt ein Verfahrensfehler vor, wenn das Schiedsgericht im Schiedsspruch gegen den Grundsatz verstoßen hat, dass keiner Partei mehr zugesprochen werden darf, als sie beantragt hat.6 Ein Verstoß gegen dieses Prinzip liegt z.B. vor, wenn die Zeitspanne bezüglich einer Auskunft in dem Klageantrag angegeben worden, diese Eingrenzung jedoch im Schiedsspruch nicht beachtet worden ist. Allerdings vertritt das OLG Frankfurt hierzu die (bedenkliche) Auffassung, dass diese Eingrenzung vom staatlichen Gericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren vorgenommen werden kann.7 2280 Wenn ein Schiedsgericht, statt über konkrete Anträge zu entscheiden, einen Schiedsspruch mit der Neuformulierung des Vertrages erlässt,8 trifft es nicht nur eine unzulässige Billigkeitsentscheidung, sondern verstößt zugleich gegen das Prinzip, dass die Entscheidung innerhalb der Sachanträge zu ergehen hat.

1 Vgl. zu einem solchen Fall: OLG Koblenz, Beschl. v. 6.10.2005 – 2 Sch 1/05, DIS-Datenbank = OLGR Koblenz 2006, 670 ff. Hier hatte das Schiedsgericht Gegenanträge des Schiedsbeklagten nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Das OLG Koblenz ist zum Ergebnis gelangt, dass letztlich in dem Schiedsspruch ein vom Schiedsgericht vorgeschlagener Gesamtvergleich niedergelegt worden ist. 2 OLG München, Beschl. v. 22.6.2005 – 34 Sch 10/05, SchiedsVZ 2005, 308 = OLGR München 2005, 727 f. 3 Vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 45 f.: Der BGH hat diese Erklärung sehr „geltungserhaltend“ ausgelegt. Ferner Gottwald, in: FS Nagel, 1987, S. 54, 62. Vgl. auch Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 13. 4 BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 45 f.; OLG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2001 – 11 Sch 01/01, DIS-Datenbank; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 12. 5 Bei lediglich falscher Rechtsanwendung gilt das Verbot der révision au fond: OLG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2001 – 11 SchH 01/01, DIS-Datenbank. 6 Vgl. BGH, Urt. v. 30.4.1959 – VII ZR 191/57 (Köln), NJW 1959, 1493, 1494. 7 OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.3.2001 – 2 Sch 02/00, DIS-Datenbank. 8 Vgl. hierzu Rdnr. 2276.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe n) Fehlen oder Unzulänglichkeit der Begründung Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Schiedsgericht den Schiedsspruch, obwohl 2281 die Parteien nicht hierauf verzichtet haben, entweder mit keiner oder einer hinter den Mindestanforderungen zurückbleibenden Begründung versehen hat.1 Die Begründung ist nicht nachholbar.2 Die Fälle, in denen ein Schiedsgericht unzulässigerweise auf eine Begründung ganz verzichtet, sind allerdings selten. Wesentlich häufiger sind die Fälle, in denen die unterlegene Seite den Schiedsspruch mit der Argumentation angreift, die Begründung sei in sich widersprüchlich, lückenund floskelhaft und übergehe das eigene entscheidungserhebliche Parteivorbringen.

2282

Die h.M., wonach an die Begründung von Schiedssprüchen nicht die für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäbe angelegt werden können3 und sie lediglich gewissen Mindestanforderungen entsprechen müssen, wird in der Entscheidungspraxis der staatlichen Gerichte nach wie vor umgesetzt. Die Chancen der im schiedsrichterlichen Verfahren unterlegenen Partei, aus einer angeblich unzureichenden Begründung erfolgreich einen Verfahrensmangel herzuleiten, sind daher gering. Die Prüfung der staatlichen Gerichte beschränkt sich darauf, ob die Begründung einer- 2283 seits offenbar widersinnig ist, im Widerspruch zur Entscheidung steht, sich in inhaltsleeren Wendungen erschöpft und ob sie andererseits zu den Verteidigungsmitteln der Parteien Stellung nimmt,4 wobei das Schiedsgericht nicht für verpflichtet gehalten wird, in den Gründen des Schiedsspruchs jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden.5 Auf dieser Grundlage hat das Kammergericht6 darauf hingewiesen, dass keine Partei einen Anspruch auf einen bestimmten Grad von Ausführlichkeit der Begründung hat. Das OLG Hamburg7 hat ausgeführt, ein Begründungsmangel liege nicht bereits dann

1 Vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 47; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 45; a.A.: Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 21 i.V.m. § 1054 Rdnr. 5.; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 72. 2 Gegenteiliger Ansicht: OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 – 9 Sch 20/02; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 45. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1054 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1054 Rdnr. 8; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 355; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 300; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 863; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 220; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 11; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 4. 4 BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 47; BGH, Beschl. v. 29.9.1983 – III ZR 213/82 (Braunschweig), WM 1983, 1207, 1208; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.9.2002 – 17 Sch 03/01, DIS-Datenbank = OLGR Frankfurt, 2003, 93; OLG Hamburg, Urt. v. 15.12.1998 – 9 U 36/98, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 28:109; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1054 Rdnr. 4; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 863 ff.; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1041 Rdnr. 38; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 220; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 12; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 7; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1054 Rdnr. 9; Voit, in: Musielak, § 1054 Rdnr. 4. 5 OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 Sch 16/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2007, 361; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.7.2003 – 26 Sch 01/03, DIS-Datenbank; OLG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2001 – 11 SchH 01/01, DIS-Datenbank; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 6 Kammergericht, Beschl. v. 8.4.2002 – 23/29 Sch 13/01, DIS-Datenbank. 7 OLG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2001 – 11 Sch 01/01, DIS-Datenbank.

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2284

Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs vor, wenn eine juristische Überprüfung von Einzelfragen der Begründung ergebe, dass eine andere Betrachtung richtiger gewesen wäre. Erforderlich sei vielmehr ein grundsätzlicher, eklatanter Begründungsmangel, der einer Nichtbegründung gleichzuachten sei. 2285 Das BayObLG1 hat die Frage, ob ein Schiedsgericht, das einen Beweisantrag auch im Schiedsspruch übergeht, gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstößt, für den Regelfall verneint: Wie jedes andere Gericht auch müsse ein Schiedsgericht nicht jedes Vorbringen der Parteien in den Gründen der Entscheidung verbescheiden. In der Regel sei davon auszugehen, dass das Schiedsgericht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht lasse sich nur feststellen, wenn er sich aus den besonderen Umständen des Falles ergebe. Hierbei beruft sich das Bayerische Oberste Landesgericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das zu dieser Problematik allerdings differenzierter Stellung nimmt.2 2286 Eine m.E. unzureichende Begründung liegt vor, wenn sie sich darin erschöpft, auf eine im Schiedsspruch nicht verarbeitete und diesem auch nicht beigefügte Anlage, z.B. eine Abrechnung, Bezug zu nehmen.3 2287 Es ist weiterhin fehlerhaft, wenn ein Schiedsgericht die Kostenentscheidung lediglich mit Hinweis auf § 91 ZPO „begründet“, denn dies zeigt, dass es das durch § 1057 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährte und geforderte Ermessen nicht ausgeübt hat.4 2288 Offen gelassen hat der BGH die Frage, ob ein Schiedsgericht einen Verfahrensverstoß begeht, wenn es seine eigene Vergütung im Schiedsspruch festsetzt.5 o) Arglistige Täuschung 2289 Der BGH scheint es für möglich zu halten, dass ein Verfahrensverstoß auch dann vorliegen kann, wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zu einem Vergleichsabschluss bewogen worden war, der dann dem gemeinsam beantragten Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zugrunde gelegt wurde.6 Es ist nicht ersichtlich, worin der BGH den Verfahrensfehler sieht. Das Schiedsgericht handelt korrekt, wenn es den von den Parteien abgeschlossenen Vergleich antragsgemäß in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut erlässt. Es kann nicht erkennen, ob eine Partei die andere getäuscht hat. Es kommt also nur in Betracht, dass die getäuschte Partei den auch von ihr gestellten Antrag auf Erlass dieses Schiedsspruchs gemäß § 123 BGB anfechten kann. Der Antrag würde rückwirkend beseitigt. Dies führte zur Annahme eines ausreichend gravierenden Verfahrensfehlers. Er wäre auch für den Erlass des 1 BayObLG, Beschl. v. 15.12.1999 – 4 Z Sch 23/99, BB 2000, Beilage 12, S. 16, 18. 2 So wohl auch OLG Köln, Beschl. v. 15.1.2004 – 9 Sch 17/03, SchiedsVZ 2004, 269, 269 bezüglich einer als „Kostenfestsetzungsbeschluss“ bezeichneten, mit keiner Kostenberechnung versehenen Kostenbetragsentscheidung. A.A.: BayObLG, Beschl. v. 10.7.2003 – 4 Z Sch 12/03, DISDatenbank. 3 Gegenteiliger Ansicht: BayObLG Beschl. v. 10.7.2003 – 4 Z Sch 12/03, DIS-Datenbank. 4 A.A. auf Grund Verkennung der Besonderheiten des § 1057 ZPO, dessen Inhalt nicht mit § 91 ZPO identisch ist: OLG Hamburg, Beschl. v. 30.8.2002 – 11 SchH 01/02, DIS-Datenbank. Im Ergebnis ist die Entscheidung jedoch wegen der besonderen Umstände jenes Falles (außergerichtliche Einigung der Parteien über die Höhe der zu erstattenden Kosten) richtig. 5 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 = NJW 1999, 2974, 2975. 6 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 373.

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Auf Rüge hin zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut ursächlich, denn dieser darf nur auf wirksamen Antrag aller Parteien ergehen. Bedenken gegen diese Konstruktion ergeben sich aber daraus, dass der Antrag eine Prozesserklärung ist. Solche Erklärungen können regelmäßig nicht wegen Willensmängeln angefochten werden. Es kommt aber auch in Betracht, dass durch die Anfechtung des Vergleichs die für den Erlass des Schiedsspruchs erforderliche materiell-rechtliche Grundlage entfällt. Dieser Aspekt fällt jedoch nicht in den Bereich des Verfahrensfehlers. Im Ergebnis steht jedoch für die Schiedsgerichtspraxis fest, dass in diesen Fällen ein Aufhebungsgrund vorliegt. Er liegt jedoch im Bereich des ordre public.

2290

p) Unterbliebene oder verspätete Benachrichtigung der Parteien über die Verweigerung eines Schiedsrichters, an der Beratung teilzunehmen Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn die Parteien von der Weigerung eines Schiedsrichters, an der Beratung des Schiedsgerichts teilzunehmen, entweder überhaupt nicht oder verspätet benachrichtigt worden sind. Das OLG Saarbrücken1 hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem zwischen der Absendung der Mitteilung des Vorsitzenden und dem Erlass des Schiedsspruchs nur ein Tag (!) lag. Darüber hinaus ist diese Mitteilung den Parteien erst nach Erlass des Schiedsspruchs zugegangen. Hier ist offensichtlich, dass der gesetzlich vorgesehene Zweck der Benachrichtigung, den Parteien Gelegenheit zu geben, auf den Schiedsrichter einzuwirken oder ihn abzuberufen und zu ersetzen, nicht erreicht werden konnte. Dies hätte selbst für den Fall gegolten, dass das Schreiben noch am Tage der Abfassung zugegangen wäre.

2291

Das OLG Saarbrücken hat in diesem Fall zu Recht einen Verfahrensverstoß gesehen. Es hat überdies angenommen, dass er sich auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Die Kausalität ist nach dieser Auffassung gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung ohne diese Rechtsverletzung anders ausgefallen wäre. Dafür reicht die Möglichkeit einer anderen Entscheidung aus. Hierzu hat das Gericht im konkreten Fall ausgeführt: Es sei nicht auszuschließen, dass ein vom Antragsteller benannter Schiedsrichter bzw. Ersatzschiedsrichter mit seinen Beratungsbeiträgen einen der beiden weiteren Schiedsrichter überzeugt hätte, so dass der Schiedsspruch anders und auch für den Antragsteller günstiger ausgefallen wäre. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass das Schiedsgericht sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wohl noch keine abschließende Meinung gebildet hatte. Im Zusammenhang mit dem auf einen Verfahrensfehler gestützten Aufhebungsantrag 2292 ist zu prüfen, ob insoweit das Rügerecht durch rügelose Einlassung oder konkludenten Verzicht entfallen ist und ob das Schiedsgericht einen ursprünglich begangenen Fehler im Anschluss korrigiert hat.2 Die Darlegungs- und Beweislast für Verfahrensfehler trägt der Antragsteller. Er muss 2293 auch substantiiert vortragen, dass der Schiedsspruch hierauf beruhen kann.3 Andererseits liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen sich der Verlust des Rügerechts ergibt, beim Antragsgegner.

1 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2002 – 4 Sch 02/02, DIS-Datenbank. 2 Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 19. 3 BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 48; BGH, Urt. v. 11.11.1982 – III ZR 77/81, KTS 1983, 158, 160; vgl. auch Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 44; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 22 (allerdings nicht ganz eindeutig); Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 14: Der Verfahrensfehler muss sich ausgewirkt haben.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs

C. Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe I. Überblick 2294 Das staatliche Gericht hat den Schiedsspruch von Amts wegen aufzuheben, wenn der Gegenstand des Streites nach deutschem Recht nicht schiedsfähig ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2a ZPO), oder wenn die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO). Auf die Geltendmachung dieser Aufhebungsgründe können die Parteien nicht im Voraus verzichten.1 Ein entsprechender Mangel kann deshalb auch nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden. Anderes gilt dann, wenn der Aufhebungsgrund insb. wegen einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung – Beispiel: Fortfall des § 91 GWB – nach aktuellem Recht keiner mehr wäre. 2295 Die von Amts wegen zu prüfenden Aufhebungsgründe, insb. ein Verstoß gegen den ordre public, sind vom staatlichen Gericht immer – und zwar auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren – zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die für den Aufhebungsantrag geltenden Fristen abgelaufen sind, ohne dass ein Aufhebungsantrag gestellt worden ist,2 und/oder wenn derselbe Grund in den Katalog der auf Rüge hin zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) fällt.3

II. Fehlen der (objektiven) Schiedsfähigkeit 2296 Das Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit zählt zu den ohne Rüge zu berücksichtigenden Aufhebungsgründen, weil wichtige öffentliche Belange tangiert werden und über einen nicht schiedsfähigen Streitgegenstand nur das staatliche Gericht entscheiden kann.4 Aufgrund ihrer Bedeutung kommt dem Aufhebungsgrund des Fehlens der objektiven Schiedsfähigkeit (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2a ZPO) Vorrang gegenüber dem nur auf Rüge hin zu berücksichtigenden Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1a ZPO zu, weil den Parteien anderenfalls eine unzulässige Dispositionsbefugnis hinsichtlich der objektiven Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes eingeräumt würde.5 2297 Der Aufhebungsgrund liegt vor, wenn das Schiedsgericht über einen vermögensrechtlichen Anspruch entschieden hat, hinsichtlich dessen die Schiedsfähigkeit ausgeschlossen ist, wie z.B. bei Patentnichtigkeitsverfahren. Entsprechendes gilt, wenn es sich um einen nicht vermögensrechtlichen Gegenstand handelt, über den die Parteien nicht vergleichs- bzw. verfügungsbefugt sind. 2298 Der Anwendungsbereich dieses Aufhebungsgrundes ist jedoch recht gering, weil der Gesetzgeber nur enge Ausnahmen der objektiven Schiedsfähigkeit vorgegeben hat.

1 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. 2 BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – III ZB 78/05 (Kammergericht), NJW-RR 2006, 995, 996; BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (OLG Düsseldorf) NJW 2001, 373, 373 m.w.N. 3 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (OLG Düsseldorf) NJW 2001, 373, 373. 4 So die Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2a ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. 5 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2a ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59.

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Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe

III. Verstoß gegen den ordre public 1. Eingrenzungen nach deutschem Recht Ein von Amts wegen1 zu beachtender Aufhebungsgrund liegt vor allem vor, wenn die 2299 Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung widerspricht (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO). Die Fassung der ordre public-Klausel stimmt inhaltlich mit der Regelung des § 1044a ZPO a.F. überein.2 Unter ordre public ist die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die 2300 auch den „ordre public international“ umfasst, zu verstehen.3 Nach dem bis 1998 geltenden Recht war der Schiedsspruch aufzuheben, wenn seine Anerkennung zu einem Ergebnis führte, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar war, insb. wenn die Anerkennung gegen Grundrechte verstoßen würde (§ 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F.). Auf diese Definition verzichtet das geltende Recht zu Gunsten des weltweit vertrauten Begriffs des ordre public; zudem bedurfte der Umstand, dass die Grundrechte zum ordre public zählen, nach der Regierungsbegründung keiner ausdrücklichen Erwähnung.4 Folglich hat sich in der Sache durch die Neufassung nichts geändert.5 In der Praxis wird gelegentlich der ordre public bemüht, um eine falsche Rechtsanwendung zu rügen. Dies ist schon im Ansatz verfehlt.6

2301

Um einen Verstoß gegen den ordre public feststellen zu können, bedarf es der näheren 2302 Konkretisierung derjenigen Grundsätze, die zur öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zählen. Dies sind – zunächst negativ abgegrenzt – nicht alle zwingenden, der Parteidisposition entzogenen Normen.7 Dies entspricht der zum alten Recht vertretenen überwiegenden Auffassung und folgt weiterhin aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber ein solch weites Verständnis des ordre public – sofern es beabsichtigt gewesen wäre – ausdrücklich im Gesetz niedergelegt hätte. Es steht fest, dass zum ordre public alle wesentlichen, fundamentalen Normen und Rechtsgrundsätze zählen. Der ordre public umfasst sämtliche Normen des zwingen-

1 So ausdrücklich die Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 47: Der ordre-public-Vorbehalt sei lediglich dann von Amts wegen zu prüfen, wenn unmittelbare Staatsinteressen auf dem Spiel stehen; ansonsten bedürfte es einer Rüge der betroffenen Partei. 2 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. 3 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. Borges, ZZP 111 (1998), 487, 495, lehnt die Unterscheidung ab. Er meint, hier werde nur der ordre public international angesprochen. Dabei interpretiert er die Regierungsbegründung wohl falsch und verkennt darüber hinaus, dass die Unterscheidung in der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gängig ist. 4 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 16; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 64. 5 Vgl. hierzu Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 32; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 25; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 78. 6 Vgl. z.B. OLG Köln, Beschl. v. 15.2.2000 – 9 Sch 13/99, DIS-Datenbank. 7 Vgl. Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 74; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnr. 20; Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 135; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/ Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 78.

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2303

Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs den Rechts, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens berühren, sowie die elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen.1 2304 Es ist offensichtlich, dass diese Umschreibungen keine sehr präzisen Kriterien an die Hand geben (können). Somit bedarf es zur Feststellung eines Verstoßes gegen den ordre public einer Konkretisierung im jeweiligen Einzelfall. Zum ordre public zählen dabei insb. die Grundrechte und die guten Sitten, alle Grundprinzipien des deutschen Rechts sowie ein Mindeststandard an Verfahrensgerechtigkeit.2 2. Verfahrensrechtlicher ordre public 2305 Einen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public hat der BGH darin gesehen, dass ein schiedsrichterliches Verfahren „an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leidet“.3 a) Verurteilung am Verfahren nicht Beteiligter 2306 Das OLG München4 hat einen Verstoß gegen den ordre public darin gesehen, dass im Schiedsverfahren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verklagt worden war, das Schiedsgericht jedoch die Gesellschafter verurteilt hatte. Das OLG München hat ausgeführt, die Verurteilung der einzelnen Gesellschafter zur gesamten Hand verstoße insb. auch gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs. Die Gesellschafter selber seien nicht Partei des Schiedsverfahrens. Durch die Verurteilung würden sie zu einer Leistung verpflichtet, ohne zuvor am Verfahren beteiligt gewesen zu sein. Das haftende Vermögen sei bei dieser Entscheidung des Schiedsgerichts ein anderes, nämlich nicht die „Sondermasse“ Gesellschaftsvermögen, sondern das persönliche Vermögen der Gesellschafter. Dies sei mit den grundsätzlichen Verfahrensprinzipien der deutschen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren. Daran, dass eine Fehlentscheidung vorliegt, besteht kein Zweifel. Es muss allerdings bezweifelt werden, dass sie das Gewicht einer ordre-public-Widrigkeit hat. Die Auffassung des OLG München ist jedoch vertretbar. b) Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs 2307 Nach der Regierungsbegründung sollen die früheren Aufhebungsgründe der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung einer Partei5 sowie der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs (§ 1041 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 ZPO a.F.) nunmehr als Unterfälle des verfahrensrechtlichen ordre public anzusehen sein.6 1 RG, Urt. v. 29.6.1942 – II 22/42 (KG), RGZ 169, 240, 245; BGH, Beschl. v. 17.9.1968 – IV ZB 501/68 (Celle), BGHZ 50, 370, 376; BGH, Beschl. v. 18.6.1970 – IV ZB 69/69 (Düsseldorf), BGHZ 54, 123, 130; Beschl. v. 18.6.1970 – IV ZB 6/70 (BayObLG), BGHZ 54, 132, 140; OLG Dresden, Beschl. v. 20.4.2005 – 11 Sch 01/05, SchiedsVZ 2005, 210, 211; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.9.2001 – 10 Sch 04/01, DIS-Datenbank; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 56; Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 135. 2 Vgl. BGH, Urt. v. 21.1.1991 – II ZR 49/90 (Bremen), NJW-RR 1991, 1211, 1213; BGH, Urt. v. 27.5.1993 – IX ZR 254/92 (Köln), NJW 1993, 2312, 2314; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 3.8.1987 – 5 W 102/87, NJW 1988, 3100; ferner Geimer, ZZP 103 (1990), 477, 480 f. 3 BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (Hamburg), BGHZ 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 14.4.1988 – III ZR 12/87 (Stuttgart), BGHZ 104, 178, 184; BGH, Urt. v. 18.1.1990 – III ZR 269/88 (Hamburg), BGHZ 110, 104, 108. 4 OLG München, Beschl. v. 29.1.2007 – 34 23/06, DIS-Datenbank. 5 Ebenso: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 48; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 26. 6 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59; BayObLG, Beschl. v. 15.12.1999 – 4 Z Sch 23/99, BB 2000, Beilage 12, S. 16, 18. Das OLG Brandenburg, Beschl. v.

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Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe In Übereinstimmung mit dieser Ansicht meint auch ein Teil der Rechtsprechung, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs regelmäßig einen Verstoß gegen den ordre public darstelle. Dies führe, sofern der Schiedsspruch hierauf beruht, zu dessen Aufhebung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gehöre zu den Eckpfeilern des heutigen Schiedsgerichtsverfahrens. Es sei anerkannt, dass Schiedsgerichte rechtliches Gehör im wesentlich gleichen Umfang wie staatliche Gerichte zu gewähren haben.1 Auf Grund dieser h.M. stellen die zuvor beschriebenen Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zugleich Verletzungen des verfahrensrechtlichen ordre public dar. Hieraus ergeben sich jedoch schwierige Abgrenzungsprobleme. Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs sind so umfassend und verzweigt, dass schon kleine Fehler des Schiedsgerichts zur Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public führen müssten. Überdies ist dann zu fragen, welche Bedeutung noch der speziellen Regelung des § 1059 Abs. 2 Nr. 1b zukommen soll. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs2 (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO) begründet nach h.M. zugleich einen auf Rüge hin zu beachtenden Verfahrensfehler nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO. Trotz des Grundsatzes, wonach das Gericht einen Aufhebungsgrund, der zugleich von Amts wegen und auf Rüge hin zu berücksichtigen ist, auch ohne fristgerechte Rüge zu prüfen hat,3 sollte eine das Aufhebungsverfahren betreibende Partei, die sich in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt glaubt, diesen Verfahrensfehler vorsichtshalber ausdrücklich und fristgerecht rügen und substantiiert darlegen, wie er sich auf den Inhalt des Schiedsspruchs ausgewirkt hat. Sie sollte sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht den Verstoß von Amts wegen, also ohne ausdrückliche Rüge und eingehenden Vortrag unter dem Aspekt des ordre public behandelt.

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c) Nicht vorschriftsmäßige Vertretung Nach der Regierungsbegründung soll der frühere Aufhebungsgrund der nicht vor- 2309 schriftsmäßigen Vertretung einer Partei4 nunmehr als einer der Unterfälle des verfahrensrechtlichen ordre public anzusehen sein.5 d) Verstoß gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache In verfahrensrechtlicher Hinsicht unterfallen dem ordre public insb. das Verbot, in eigener Sache zu richten, sowie das Erfordernis der Unabhängigkeit des Schiedsgerichts.6 Hinsichtlich des ersten Bereichs scheint der BGH die Kriterien zu ändern. Er

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11.5.2000 – 8 Sch 2/00, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 34:137, hat keinen Verstoß gegen den ordre public darin gesehen, dass das Schiedsgericht der beschwerten Partei vor der Entscheidung über den Betrag der zu erstattenden Kosten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2005 – 26 Sch 13/05, DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2006, 219, 223. Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 27. BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 373. Ebenso: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 48; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 26. Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59; BayObLG, Beschl. v. 15.12.1999 – 4 Z Sch 23/99, BB 2000, Beilage 12, S. 16, 18. BGH, Urt. v. 5.11.1970 – VII ZR 31/69 (Hamburg), BGHZ 54, 392, 395 ff.; BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 1992/84 (Hamburg), BGHZ 98, 70, 73 f.; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 17; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 26.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs subsumiert die Rüge, das Schiedsgericht habe seine eigene Vergütung im Schiedsspruch festgesetzt, nicht unter den ordre public.1 e) Verstoß gegen das Prinzip der Waffengleichheit 2311 Das OLG Hamburg2 hat in dem Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit nicht nur eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern auch des ordre public gesehen. f) Verwertung unzulässiger Video-Aufzeichnungen 2312 Das OLG Bremen3 hatte im Vollstreckbarerklärungsverfahren folgende Fallkonstellation zu beurteilen: Die Antragstellerin hatte ohne Wissen und Zustimmung der Antragsgegner und ihrer Mitarbeiter ca. einen Monat lang mit einer Videokamera Vorgänge gefilmt, die sich auf einem Teil des Betriebsgeländes ereigneten, der einem der Antragsgegner, einer juristischen Person, überlassen worden war. Ein weiterer Antragsgegner war von diesen Aufnahmen nicht betroffen. Das Schiedsgericht hat diese Videoaufnahmen als Beweismittel herangezogen. Die Antragsgegner rügten im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Rechtes am eigenen Bilde der hierbei aufgenommenen Personen und machten geltend, die Vollstreckung des Schiedsspruchs verstoße gegen ordre public. Das OLG Bremen ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Es hat darauf abgestellt, dass einer der Antragsgegner von den Aufnahmen nicht betroffen sei. Bei dem anderen Antragsgegner sei die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zweifelhaft, weil er eine juristische Person sei. In Betracht komme lediglich eine grundrechtlich geschützte und hier beeinträchtigte eigentumsgleiche Position unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes. Daraus folge aber kein absolutes Beweisverwertungsverbot. Vielmehr sei zwischen dem gegen die Verwertung streitenden Grundrecht auf der einen und einem für die Verwendung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite abzuwägen. Dabei sei allerdings dem allgemeinen Interesse an einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege kein gleiches oder gar höheres Gewicht als dem betreffenden Grundrecht zuzumessen. Allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reiche nicht aus, um insb. die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Prozesspartei zu rechtfertigen. 2313 Das OLG Bremen ist zum Ergebnis gelangt, die Entscheidung des Schiedsgerichts, die heimlich aufgenommenen Videoaufzeichnungen zu verwerten, weiche im Ergebnis nicht so erheblich von diesen Maßstäben ab, dass ihr nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2b die Geltung verwehrt werden könnte. Das Schiedsgericht habe sich keineswegs allein auf das Ergebnis der Videoüberwachung gestützt. Es habe seiner Meinungsbildung zumindest auch, wenn nicht maßgeblich, Zeugenaussagen zugrunde gelegt. Bei dieser Sachlage könne nicht davon gesprochen werden, es sei allein ein in unzulässiger Weise erworbenes und daher im Rechtsstreit nicht verwertbares Beweismittel zur Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung gemacht worden.

1 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 f. = NJW 1999, 2974, 2975. 2 OLG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2004 – 6 Sch 01/04, DIS-Datenbank. 3 OLG Bremen, Beschl. v. 10.11.2005 – 2 Sch 02/05, DIS-Datenbank = OLGR Bremen 2006, 263.

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Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe g) Fehlerhafte Verneinung der Zuständigkeit? Kein Verstoß gegen den ordre public liegt vor, wenn das Schiedsgericht seine eigene Zuständigkeit fehlerhaft verneint.1

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h) Verlagerung der endgültigen Entscheidung auf die staatlichen Gerichte Das OLG Stuttgart2 hatte über einen Fall zu befinden, in dem der Schiedsrichter die 2315 Verurteilung der einen Partei auf eine mit Prüfvermerk versehene, in ihrer Richtigkeit zweifelhafte Bilanz gestützt und im Schiedsspruch ausgeführt hatte, die betreffende Partei könne eine eventuelle materielle Änderung des Abschlussvermerks nach Beendigung des Schiedsverfahrens im Wege der Vollstreckungsgegenklage oder im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs – somit vor den staatlichen Gerichten – geltend machen. Das OLG Stuttgart hat hierin einen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public gesehen, weil das Schiedsgericht dem staatlichen Gericht einen Teil der Rechtsfragen zur Entscheidung überlassen hat, deren Beantwortung den Rechtsstreit erst insgesamt beendet. Es hat auf den Grundsatz verwiesen, dass eine derartige Aufgabenverteilung zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht in derselben Sache unzulässig ist.3 Es ist evident, dass das Verfahren des Schiedsgerichts unzulässig war. Die Prüfung der Vorfrage, ob es nicht wegen Fehlens einer abschließenden Entscheidung schon an dem Vorliegen eines echten Schiedsspruchs fehlt, hat das OLG Stuttgart – jedenfalls in den Entscheidungsgründen – nicht vorgenommen. Im Ergebnis mag es vertretbar sein, von einem anfechtbaren Schiedsspruch auszugehen. Die sich anschließende Frage, ob es gerechtfertigt ist, die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung zugleich mit der „Keule“ der ordre-public-Widrigkeit anzugehen, ist zu verneinen. i) Unzureichende Begründung des Schiedsspruchs? Da weder das Aufhebungsverfahren noch das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung 2316 bestimmt und geeignet ist, die sachliche Richtigkeit des Schiedsspruchs zu überprüfen, berührt die Rüge, das Schiedsgericht habe sich in seinem Schiedsspruch nicht mit einschlägigen vertraglichen Regelungen befasst, ordre public mit Sicherheit nicht.4 j) Kostenentscheidung Seltsamerweise hat das OLG München5 eine Entscheidung des Schiedsgerichts, das 2317 die Kosten anders als nach dem Verhältnis des Obsiegens/Unterliegens verteilt hatte, unter dem Gesichtspunkt des ordre public geprüft. Es ist jedoch nach einigen (überflüssigen) Erwägungen zu der Erkenntnis gelangt, dass das Schiedsgericht insoweit über ein Ermessen verfügt. Auch diese Entscheidung belegt die Neigung der Oberlandesgerichte, ordre-public-Aspekte auch dann zu prüfen, wenn die Irrelevanz dieses Kriteriums bei richtiger Betrachtung evident ist.

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OLG Köln, Beschl. v. 3.6.2003 – 9 Sch 23/02, DIS-Datenbank. OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.8.2006 – 1 Sch 1/06, DIS-Datenbank = OLGR Stuttgart 2006, 945. So grundsätzlich BGH, Urt. v. 23.5.1960 – II ZR 75/58, NJW 1960, 1462. So im Ergebnis auch BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4 Z Sch 05/04, DIS-Datenbank. OLG München, Beschl. v. 25.9.2006 – 34 Sch 12/06, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 906.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs k) Weitere Fälle 2318 Weitere Fälle des Verstoßes gegen den deutschen internen verfahrensrechtlichen ordre public ergeben sich aus der Rechtsprechung zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche.1 Soweit dort Verstöße gegen den internationalen ordre public festgestellt worden sind, liegt erst recht eine Unvereinbarkeit auch mit dem deutschen internen verfahrensrechtlichen ordre public vor. 3. Materieller ordre public a) Verstoß gegen gesetzliches Verbot 2319 Das Landgericht Bonn2 hat mit ausführlicher Begründung die Auffassung vertreten, dass der Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrags mit Abtretung der gegen einen Mandanten bestehenden Honorarforderung gegen § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verstößt, wenn sie ohne Zustimmung des Auftraggebers erfolgt. Dieser Aspekt ist dort zwar nicht unter ordre-public-Gesichtspunkten gewürdigt worden. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses Bestandteil der öffentlichen Ordnung ist. Für die Schiedsgerichtsbarkeit hat die Problematik deswegen Bedeutung, weil Prozessfinanzierer des Öfteren mit ihren Kunden Schiedsvereinbarungen abschließen. b) Verstoß gegen die guten Sitten 2320 Ein Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) liegt vor, wenn der Schiedsspruch gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.3 Dies ist insb. dann der Fall, wenn der Schiedsspruch den Schiedsbeklagten zur Erfüllung eines nach § 138 BGB nichtigen Vertrages, beispielsweise einer Spielschuld, verpflichtet.4 2321 Entsprechendes gilt für die Verurteilung zur Erstattung verauslagter Bestechungsgelder.5 2322 Auch die Verurteilung zur Erfüllung eines wegen Wuchers nichtigen Vertrages verstößt gegen den ordre public. 2323 Allerdings reichte nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts der Vortrag, das Schiedsgericht habe einen wegen Wuchers oder sonstiger Umstände nichtigen Vertrag wegen falscher rechtlicher Beurteilung zu Unrecht als wirksam behandelt, nicht aus.6 Es hat sich darauf gestützt, dass das Schiedsgericht nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme mit der rechtlich nachvollziehbaren Begründung zu dem Ergebnis gelangt war, dass die Verträge nicht nichtig waren und hat die

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 2649 ff. 2 LG Bonn, Urt. v. 25.8.2006 – 15 O 198/06, DIS-Datenbank = AnwBl 2006, 851 = NJW-RR 2007, 132 = JZ 2007, 203. 3 Vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1977 – III ZR 164/75 (KG), BGHZ 69, 295, 297; Heinrichs, in: Palandt, BGB, § 138 Rdnr. 2. 4 Vgl. RG, Urt. v. 9.3.1934 – VII 262/33 (Düsseldorf), RGZ 144, 96, 104; BGH, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 232/71 (Düsseldorf), NJW 1973, 98, 100; OLG Hamburg, Urt. v. 1.10.1954 – 1 U 66/54, NJW 1955, 390; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1041 Rdnr. 26. 5 BGH, Urt. v. 8.5.1985 – IVa ZR 138/83 (OLG Hamburg), BGHZ 94, 268, 271 ff.; OLG Hamm, Beschl. v. 27.9.2005 – 29 Sch 1/05, SchiedsVZ 2006, 107, 109. 6 BayObLG, Beschl. v. 20.3.2003 – 4 Z Sch 23/02, DIS-Datenbank.

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Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Auffassung vertreten, es sei ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts durch eine eigene zu ersetzen; dies liefe auf eine unzulässige „revision au fond“ hinaus. Offenkundige Verstöße des Schiedsgerichts gegen elementare Verfahrensgrundsätze bei der Feststellung der seiner Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Kammergericht1 hat zu der Rüge, das Schiedsgericht habe verkannt, dass ein 2324 Prozessfinanzierungsvertrag sittenwidrig sei, ausgeführt: Zwar könne ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nicht nur in dem entscheidenden Teil des Schiedsspruchs, sondern auch in dem Anspruch selbst liegen, dem der Schiedsspruch stattgibt, z.B. in der Erfüllung eines nach § 138 BGB nichtigen Vertrages. Mit Rücksicht auf die von den Parteien dem Schiedsgericht übertragene Kompetenz zur Rechtsfindung gelte dies aber nur in Fällen offensichtlicher Nichtigkeit. Ein solcher Ausnahmefall sei hier jedoch nicht gegeben. Zwar begegne die Höhe des Honorars der Antragstellerin von 50 % insoweit ernsten Bedenken, doch müsse berücksichtigt werden, dass dem Prozesskostenfinanzierungsvertrag ein Risikoelement innewohne und nicht ohne weiteres angenommen werden könne, der Antragsgegner habe sich in einer Situation befunden, die die Anwendung von § 138 BGB rechtfertigte. c) Verurteilung zu einer strafbaren Handlung Ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung liegt vor, wenn ein Schiedsspruch 2325 zu einer strafbaren Handlung2 verurteilt oder dieser dient, z.B. im Rahmen der Geldwäsche. d) Verstoß gegen Grundrechte Die Grundrechte richten sich gegen den Staat. Es ist jedoch gesichert, dass einige der 2326 durch die Grundrechte geschützten Werte durch die Rechtsordnung auch im privaten Rechtsverkehr geschützt werden, somit zum internen ordre public gehören. Demgegenüber ist die These falsch, ein Schiedsspruch, der eine Bestimmung des Grundrechtskatalogs innerhalb des Geltungsbereichs nicht oder falsch anwendet, sei im Zweifel ordre-public-widrig.3 Dies führt zu einer im Zivilrechtsverkehr ungerechtfertigten Ausdehnung des Grundrechtsschutzes. Jede Verurteilung zu einer Unterlassung berührt das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), eventuell das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) oder der Pressefreiheit (Art. 5 GG). Zahlreiche Verurteilungen greifen auch in Eigentumsrechte ein (Art. 14 GG). Auslegungen von Gesetzen und Verträgen können zu Ungleichbehandlungen führen (Art. 3 Abs. 1 GG). Es ist erforderlich, die ordre-public-Prüfung von Schiedssprüchen auf den Kernbereich von Grundrechten zu beschränken. Andernfalls würden in die Schiedsgerichtsbarkeit strengere Maßstäbe eingeführt, als sie in der staatlichen Gerichtsbarkeit herrschen. aa) Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot Das OLG Frankfurt hat auf Grund eines sehr weiten Verständnisses des ordre public einen Schiedsspruch überprüft, der in einer Satzung geregelte Ansprüche auf Zusatz1 Kammergericht, Beschl. v. 27.5.2002 – 23 Sch 06/02, DIS-Datenbank. 2 OLG Hamburg, Urt. v. 11.3.1953 – 2 U 487/52, NJW 1953, 1309; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 59; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1041 Rdnr. 26. 3 OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.9.2005 – 26 Sch 6/05, DIS-Datenbank unter Berufung auf Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 64.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs versorgung betraf.1 Das Gericht hat darauf abgestellt, dass die Satzung, auf der der Schiedsspruch beruhte die Rechtsqualität von Allgemeinen Versicherungsbedingungen habe und bei deren Überprüfung die objektiven Grundentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen seien. Es hat sich unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots ausführlich mit der Rechtslage befasst, um dann einen Verstoß des Schiedsspruchs gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verneinen. Dieses Vorgehen begegnet Bedenken. 2328 Einer Partei, die vom Schiedsgericht zum Abbau einer Anlage verurteilt worden war und die im Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Verletzung des Art. 14 GG rügte, ist zwar konzediert worden, dass die Grundrechte unter den ordre public fallen, sie scheiterte jedoch letztlich daran, dass sie selber vorgetragen hatte, die Anlage stehe in fremdem Eigentum.2 Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, ihrem Ansatz liegt jedoch ein zu weites Verständnis des ordre public zugrunde. bb) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 2329 Gegenüber der Rüge einer Partei, dass die Vertragsstrafe, zu deren Zahlung sie das Schiedsgericht verurteilt hatte, unverhältnismäßig sei, hat das OLG Dresden ausgeführt: Ein Widerspruch zur öffentlichen Ordnung wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei nur dann gegeben, wenn eine „eklatante Unverhältnismäßigkeit“ vorliege. Der Maßstab werde durch § 242 BGB und – soweit es um die Vertragsstrafe gehe – durch § 343 BGB vorgegeben. Die Einhaltung der Regelungen dieses einfachen Rechts könne in einem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nur eingeschränkt geprüft werden. Ein Verstoß gegen einfaches Recht sei in diesem Sinne nur dann eklatant, wenn er geeignet sei, das Vertrauen weiter Kreise in die allgemeine Rechtssicherheit und die Zuverlässigkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens im Einzelnen Fall zu erschüttern.3 2330 Das OLG Köln4 hat den vom Schiedsgericht ausgesprochenen, auf ein einmaliges Fehlverhalten gestützten Ausschluss eines Vereinsmitglieds als unverhältnismäßig bewertet. Es hat darauf abgestellt, dass die Satzung einen abgestuften Katalog verschiedener Maßnahmen vorsah: Verweis, Verwarnung, Zahlung einer Geldbuße, zeitlich beschränkte Einschränkungen der Mitgliedschaftsrechte, zeitlich beschränktes Ruhen der Mitgliedschaftsrechte und dauernden Ausschluss. Diese Reihenfolge belege, dass der Ausschluss das äußerste Mittel sein solle. Die Sanktion des Vereinsausschlusses habe zu der Handlungsweise der Antragstellerin außer Verhältnis gestanden, zumal von einem schweren Verschulden nicht die Rede sein könne. Auch hier wird der Anwendungsbereich des ordre public zu weit gezogen. 2331 Der ordre public ist allerdings berührt, wenn das Schiedsgericht zu einer unstatthaften Registereintragung oder zu einer ansonsten unmöglichen Leistung verurteilt hat.5

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OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.9.2005 – 26 Sch 6/05, DIS-Datenbank. OLG Dresden, Beschl. v. 20.4.2005 – 11 Sch 01/05, SchiedsVZ 2005, 210, 213. OLG Dresden, Beschl. v. 20.4.2005 – 11 Sch 01/05, SchiedsVZ 2005, 210, 213. OLG Köln, Beschl. v. 3.6.2003 – 9 Sch 23/02, DIS-Datenbank; zustimmend: Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 82. 5 RG, Urt. v. 19.4.1904 – VII 558/03 (Königsberg), RGZ 57, 331, 333 f.; OLG Hamm, Urt. v. 25.5.1990 – 8 U 223/89, OLGZ 1991, 347, 349.

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Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe e) Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Regelungen zu Einfuhrerlaubnissen und Exportverboten Die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft erlassenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie gesetzliche Regelungen von Einfuhrerlaubnissen und Exportverboten fallen unter den ordre public.1

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f) Verstoß gegen Kartellrecht Ein für die Praxis besonders relevanter Bereich des ordre public liegt im Kartellrecht.2 2333 Er erstreckt sich auch auf das europäische Kartellrecht. Dies ist vom Europäischen Gerichtshof in einer im Rahmen eines Vorlageverfahrens getroffenen Entscheidung bestätigt worden.3 Der EuGH führt aus, Art. 81 EG sei als Vorschrift anzusehen, die von der ordre-public-Regelung in Art. V UNÜ 1958 erfasst werde. Hieraus ergebe sich, dass die Fragen nach der Auslegung des Art. 81 EG durch die für die Überprüfung der Wirksamkeit von Schiedssprüchen zuständigen staatlichen Stellen untersucht und ggf. dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt werden können. Der ordre public ist nicht verletzt, wenn das Schiedsgericht zu Unrecht einen Kartell- 2334 verstoß annimmt. Für den gegenteiligen Fall ist umstritten, ob der ordre public nur verletzt ist, wenn das Schiedsgericht den Kernbereich des Kartellrechts verkannt hat oder ob bereits jegliche kartellrechtswidrige Entscheidung ausreicht. Letzteres ist der Fall. Schiedsgerichtliche Entscheidungen sind gegenüber denen der staatlichen Gerichte insoweit nicht privilegiert. Zum deutschen nationalen Kartellrecht hat das OLG Dresden ausgeführt: Die wettbe- 2335 werbsrechtlichen Vorschriften des GWB – insb. das Kartellverbot in § 1 GWB und das Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens in § 21 GWB – seien Bestandteil der öffentlichen Ordnung nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO. Das GWB sei als wirtschaftslenkendes Gesetz ein Ausdruck der staatlichen Entscheidung für die Wettbewerbsfreiheit. Die Einhaltung der Regelungen des GWB sei von fundamentaler staatlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Ein Schiedsspruch, der die Vorschriften des GWB verletzt oder übergeht, sei daher aufzuheben bzw. könne nicht für vollstreckbar erklärt werden.4 Das OLG Düsseldorf vertritt die Auffassung, insoweit, als ein Verstoß gegen den ordre 2336 public unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten gerügt werde, sei der Kartellsenat des jeweiligen Oberlandesgerichts zuständig.5 1 Allg. Meinung, vgl. z.B. Nachweise bei Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 83. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 17; vgl. hierzu insb. Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 59; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnrn. 43 ff.; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1041 Rdnr. 26; der BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66 (Hamburg), BGHZ 51, 255, 263, hat im Falle des Warenvereins der Hamburger Börse e.V. ausdrücklich offen gelassen, ob die von ihm beanstandete Fehlbesetzung des Schiedsgerichts (auch) gegen den (internen) ordre public verstieß. Er hätte diese Frage, wäre es hierauf noch angekommen, schon deswegen bejahen müssen, weil er einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot und zusätzlich gegen die guten Sitten annahm. Vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.1966 – KZR 7/65 (München), BGHZ 46, 365, 367. 3 EuGH, Urt. v. 1.6.1999 – Rs C – 126/97, Eco Swiss China Time Ltd. gegen Benetton International NV, EWS 1999, 345, 348. 4 OLG Dresden Beschl. v. 20.4.2005 – 11 Sch 01/05, SchiedsVZ 2005, 210, 211/212, hier wurde ein Verstoß gegen den ordre public bezüglich eines Strukturkrisenkartells jedoch zu Recht im Hinblick auf die erfolgte Freistellung verneint. 5 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2002 – Sch 05/02, DIS-Datenbank.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs g) Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit? 2337 Nicht vom ordre public erfasst wird nach richtiger Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts1 die Verurteilung eines Schuldners zur Zahlung einer Forderung, deren Abtretung möglicherweise nach dem Insolvenzrecht anfechtbar ist, denn der Insolvenzverwalter kann von dem Zessionar ggf. Rückgewähr des zu Unrecht Erlangten verlangen. Eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Rechtsposition des Schuldners oder eine Missachtung grundlegender Rechtsnormen ist bei dieser Sachlage nicht gegeben. Gleiches gilt, wenn die betreffende Abtretung gegen die für Kapitalgesellschaften geltenden Kapitalerhaltungsvorschriften verstößt. h) Fehlen der Fähigkeit zum Abschluss von Außenhandelsgeschäften? 2338 Nicht vom ordre public erfasst wird der Fall, dass ein ausländisches Unternehmen, dem nach dem Recht seines Heimatstaates die Fähigkeit fehlt, Außenhandelsgeschäfte abzuschließen, solche dennoch tätigt.2 i) Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage 2339 Die in der deutschen Rechtsprechung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelten Grundsätze zählen nicht zum ordre public.3 j) Vorliegen von Restitutionsgründen 2340 Bis 1998 war ein Aufhebungsgrund prinzipiell auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen einer Restitutionsklage vorlagen (§ 1041 Abs. 1 Nr. 6 ZPO a.F.). Die Zivilprozessordnung gewährt die Restitutionsklage im Wesentlichen für Fälle, in denen das Urteil auf falscher eidlicher Parteiaussage, Urkundenfälschung, falschem Zeugnis oder Gutachten, strafbarer Erschleichung oder richterlicher Straftat beruht (§ 580 ZPO). Das geltende Recht führt das Vorliegen von Restitutionsgründen nicht mehr als Aufhebungsgrund auf. Im Regierungsentwurf und von der wohl schon herrschenden Meinung wird jedoch die Ansicht vertreten, dass die früher in § 1041 Abs. 1 Nr. 6 ZPO a.F. genannten Restitutionsgründe nunmehr von der ordre-public-Klausel erfasst werden.4 Dieser Auffassung folgt auch der BGH.5 Dies entspricht der zum bis 1998 geltenden Recht vertretenen Auffassung, Umstände, die die Voraussetzungen eines Restitutionsgrundes erfüllen, begründeten formal ebenfalls den Aufhebungsgrund eines Verstoßes gegen den ordre public (§ 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F.).6 Danach kommt eine Aufhebung des Schiedsspruchs insb. bei Erfüllung der in § 580 Nrn. 1 bis 5 ZPO beschriebenen Straftatbestände, also auch bei Verfahrensbetrug,7 in Betracht, wobei aber hinzukommen muss, dass der Täter insoweit rechtskräftig verurteilt worden ist oder aber wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen

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BayObLG, Beschl. v. 25.8.2004 – 4 Z Sch 13/04, SchiedsVZ 2004, 319, 320. BGH, Urt. v. 23.4.1998 – III ZR 194/96 (Bremen), NJW 1998, 2452, 2453. BayObLG, Beschl. v. 17.9.1998 – 4 Z Sch 1/98, NJW-RR 1999, 644, 645. Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59; so auch: Borges, ZZP 111 (1998), 487, 496; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 67; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 51; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 17; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 28. 5 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 374. 6 Vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1969 – VII ZR 163/68 (Hamburg), LM Nr. 6 zu § 1044 ZPO; BGH, Urt. v. 18.1.1990 – III ZR 269/88 (Hamburg), NJW 1990, 2199, 2200 (in BGHZ 110, 104 insoweit nicht mit abgedruckt); Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 67. 7 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 374.

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Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht hat erfolgen können (§§ 581, 580 ZPO).1 k) Weitere Fälle Weitere Fälle des Verstoßes gegen den deutschen internen materiell-rechtlichen ordre 2341 public ergeben sich aus der Rechtsprechung zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche.2 Soweit dort Verstöße gegen den internationalen ordre public festgestellt worden sind, liegt erst recht eine Unvereinbarkeit mit dem deutschen internen materiell-rechtlichen ordre public vor. 4. Besonderer Aufhebungsgrund des § 826 BGB Über den Gesetzeswortlaut hinaus hat der BGH einen weiteren Aufhebungsgrund 2342 eingeführt. Er hat in Bezug auf einen durch Verfahrensbetrug erschlichenen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut in Analogie zu den in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründen § 826 BGB herangezogen und es – konsequent – für unwesentlich gehalten, dass die Frist des § 1059 Abs. 3 ZPO bereits verstrichen war, als die Täuschung gerügt wurde. Der BGH wendet die zum staatlichen Prozess entwickelten Grundsätze, wonach eine Urteilserschleichung oder die Ausnutzung des rechtskräftigen Urteils eines staatlichen Gerichts eine sittenwidrige Schädigung darstellen kann, auf das schiedsrichterliche Verfahren entsprechend an.3 Der Getäuschte kann hiernach seinen Schadenersatzanspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren „einredeweise“ geltend machen. Er kann die Rückgängigmachung des erschlichenen Vergleichs verlangen oder es hierbei belassen und ergänzend einen ggf. nach § 287 ZPO zu schätzenden Schadensbetrag verlangen. Die Entscheidung ist problematisch, weil sie den an sich abschließenden Katalog der 2343 Aufhebungsgründe erweitert und zudem auch mit dem Grundsatz des § 1026 ZPO kollidiert, wonach die staatlichen Gerichte nur im Rahmen der Regelungen des 10. Buchs der ZPO entscheiden dürfen. Akzeptiert man die vom BGH entwickelte zusätzliche Eingriffsmöglichkeit, muss 2344 diese auch für streitige Schiedssprüche gelten, die durch Verfahrensbetrug herbeigeführt worden sind. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass der aus § 826 BGB abgeleitete Aufhebungsgrund nicht nur defensiv im Vollstreckbarerklärungsverfahren, sondern auch offensiv im Aufhebungsverfahren geltend gemacht werden kann. Beschränkte man den Geschädigten darauf, den Antrag des Gegners auf Vollstreckbarerklärung abzuwarten, bürdete man ihm erhebliche Risiken auf. Obwohl die Entscheidung des BGHs den Eindruck erweckt, dem Getäuschten werde 2345 von den staatlichen Gerichten großzügig geholfen, sollte man sich hierauf nicht verlassen, sondern gegen einen erschlichenen Schiedsspruch zügig und mit substantiier1 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 374. Vgl. hierzu auch OLG München, Beschl. v. 20.12.2006 – 34 17/06, DIS-Datenbank; OLG Dresden, Beschl. v. 7.6.2006 – 11 Sch 2/06, DIS-Datenbank und OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.6.2003 – 1 Sch 02/03, DIS-Datenbank. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 2678 ff. 3 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 374. So auch OLG Celle, Beschl. v. 20.11.2003 – 8 Sch 02/03, DIS-Datenbank; OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.6.2003 – 1 Sch 02/03, DIS-Datenbank; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 69 (allerdings mit Bedenken); nicht ganz eindeutig: Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 26. Ablehnend: Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/ Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 88.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs tem Vortrag vorgehen. Es ist zu erwarten, dass die zitierte Entscheidung als Grundlage auch recht „windiger“ Versuche missbraucht wird, Schiedssprüche mit dem neuen Aufhebungsgrund der Erschleichung „auszuhebeln“. Daher liegt es in der Luft, dass die Rechtsprechung sich früher oder später zu Eingrenzungen der geschilderten Grundsätze veranlasst sehen wird.

D. Verzicht auf die Geltendmachung von Aufhebungsgründen 2346 Die Frage, ob und inwieweit ein Verzicht auf die Geltendmachung von Aufhebungsgründen wirksam ist, ist für einige Fallkonstellationen schwer zu beantworten. Hierbei ist einerseits zu berücksichtigen, dass das Aufhebungsverfahren nur auf Antrag der betroffenen Partei erfolgt, so dass die Anfechtung des Schiedsspruchs ohnehin ihrer Entscheidung obliegt. Andererseits fällt ins Gewicht, dass die großzügige Zulassung von Verzichten auf Aufhebungsgründe den Schutz der schwächeren Partei durch staatliche Gerichte und auch deren Kontrollmöglichkeiten insgesamt reduzieren würde. Diese Erwägungen führen zu folgenden Ergebnissen: – Der globale Verzicht auf jegliches Aufhebungsverfahren ist nichtig.1 Nach einer einschränkenden Auffassung kann allerdings nach dem Erlass des Schiedsspruchs und in Kenntnis der Aufhebungsgründe verzichtet werden.2 – Der Verzicht, zukünftig entstehende, von Amts wegen zu berücksichtigende, Aufhebungsgründe geltend zu machen, ist nichtig.3 – Der Verzicht, schon entstandene, von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe geltend zu machen, kann wirksam sein, sofern er nicht den ordre public betrifft.4 – Der Verzicht, zukünftig entstehende, auf Rüge zu berücksichtigende Aufhebungsgründe, wie z.B. Verfahrensfehler, geltend zu machen, sollte als unwirksam gewertet werden.5 Hier kann die Partei noch nicht im Einzelnen abschätzen, welche Tragweite ihr Verzicht haben kann. – Der Verzicht, schon entstandene, auf Rüge zu berücksichtigende Aufhebungsgründe geltend zu machen, ist wirksam, denn hier herrscht uneingeschränkte Disponibilität.6 Die Partei weiß, worauf sie sich einlässt. 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 2; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 2 (leicht einschränkend); Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 53; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 39. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 2; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 53; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 6 (kein Verzicht vor Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens). Wohl etwas weiter: Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnrn. 2 und 80: Ein Verzicht auf die Geltendmachung einzelner Aufhebungsgründe sei zulässig, soweit an der Einhaltung der in Frage stehenden Rechtsnormen kein unmittelbares staatliches Interesse bestehe. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 2 (der Umfang der Verzichtbarkeit wird hier allerdings nicht eindeutig abgegrenzt); Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 39; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 7. 4 Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 39; a.A.: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 2 (Kriterium: ob der Aufhebungsgrund allein dem Schutz der Partei dient); Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 53. 5 So auch Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 39; a.A.: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1059 Rdnr. 2; A.A.: Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 7. 6 BayObLG, Beschl. v. 15.12.1999 – 4 Z Sch 23/99, BB 2000, Beilage 12, S. 16, 17 (insoweit eindeutig, im Übrigen unklar); Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059

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Prüfungsumfang des staatlichen Gerichts

E. Prüfungsumfang des staatlichen Gerichts I. Auf Rüge zu beachtende Aufhebungsgründe In einem Fall, in dem im Aufhebungsverfahren gerügt wurde, das Schiedsgericht habe 2347 mit seiner Entscheidung die Grenzen der Schiedsvereinbarung überschritten (Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1c ZPO) hat das Kammergericht1 u.a. ausgeführt, das Schiedsgericht habe die Schiedsvereinbarung auch ergänzend auslegen dürfen. Ob das Auslegungsergebnis richtig gewesen sei, dürfe der Senat wegen des Verbots der révision au fond nicht überprüfen. Demgegenüber hat das OLG Stuttgart,2 ohne die Frage aufzuwerfen, wie weit seine Prüfungsbefugnis reicht, auch die auf Rüge zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe detailliert und in eigenständiger Argumentation überprüft.

2348

II. Objektive Schiedsfähigkeit Das Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit ist, weil hierdurch öffentliche Interessen berührt werden, von Amts wegen zu beachten. Eine Bindung des staatlichen Gerichts an die Rechtsansichten und die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts scheidet hier von vornherein aus.

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III. Ordre public Auf Grund des hier vertretenen Ansatzes hat das staatliche Gericht auch diese von Amts wegen zu beachtenden Aufhebungsgründe grundsätzlich ohne (jegliche) Bindung an die schiedsrichterliche Entscheidung zu überprüfen.

2350

Der Prüfungsumfang kann allerdings in denjenigen Fällen, in denen eine Entschei- 2351 dung auf einer schon unangreifbar gewordenen Grundentscheidung aufbaut, reduziert sein. Dies ist vom Europäischen Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung geklärt worden: In jenem Fall hatte das Schiedsgericht eine Grundentscheidung erlassen, die die Schiedsbeklagte für verpflichtet erklärte, Schadenersatz zu leisten. Diese Grundentscheidung konnte nach niederländischem Recht nicht mehr angegriffen werden. In einer anschließenden, auf dieser Grundentscheidung aufbauenden Entscheidung verurteilte das Schiedsgericht die Beklagte zur Zahlung eines bestimmten (Schadenersatz-)Betrages. In der Grundentscheidung hatte das Schiedsgericht die in jenem Verfahren nicht angesprochenen kartellrechtlichen Bedenken nicht gesehen. Der EuGH hat klargestellt, dass das staatliche Gericht die (kartellrechtswidrige) Grundentscheidung bei der Überprüfung der Betragsentscheidung nicht mehr in Frage stellen muss, nachdem sie nach dem nationalen Recht verfahrensrechtlich Bestandskraft erlangt hat.3

Rdnr. 2; einschränkend: Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 39: erst nach Erlass des Schiedsspruchs und in Kenntnis des Aufhebungsgrundes. 1 KG, Beschl. v. 27.3.2002 – 23/29 Sch 17/01, DIS-Datenbank. 2 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank (bezüglich eines ausländischen Schiedsspruchs). 3 EuGH, Urt. v. 1.6.1999 – Rs C – 126/97; Eco Swiss China Time Ltd. gegen Benetton International NV, EWS 1999, 345, 348. Vgl. zur Bedeutung des Kartellrechts im Rahmen des ordre public und zu dieser Entscheidung auch Günther, FS Böckstiegel, 2001, S. 253, 263.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs 2352 Soweit eine Überprüfung geboten ist, sind, wenn man nicht der hier vertretenen Auffassung folgt, dass grundsätzlich ohnehin keine Bindung des staatlichen Gerichts an die Tatsachenfeststellungen und Rechtsauffassungen des Schiedsgerichts besteht, drei Stufen zu unterscheiden: 2353 Einigkeit besteht darüber, dass das staatliche Gericht die Rechtsauffassungen des Schiedsgerichts insoweit in vollem Umfang überprüfen darf, als dessen rechtliche Würdigung oder das Verhältnis der festgestellten Rechtsgrundlage zur ausgesprochenen Rechtsfolge betroffen sind.1 Gelangt das Schiedsgericht beispielsweise zu dem Ergebnis, der Vertrag, auf den der Schiedskläger seinen Anspruch stützt, sei zwar sittenwidrig, aber dennoch zu erfüllen, ist das staatliche Gericht (selbstverständlich) nicht nur nicht gehindert, sondern verpflichtet, dem Aufhebungsantrag zu entsprechen. 2354 Etwas komplexer ist die Rechtslage, wenn die vom Schiedsgericht vorgenommene Subsumtion bedenklich erscheint. Hat das Schiedsgericht einen Sachverhalt festgestellt, aus dem sich die Sittenwidrigkeit des Vertrages, aus dem geklagt wird, ergibt, dies jedoch nicht erkannt, sondern der Schiedsklage zu Unrecht stattgegeben, soll den staatlichen Gerichten ein Eingreifen nach einer Ansicht verwehrt,2 nach der Gegenmeinung des BGHs hingegen gestattet sein.3 Der BGH hat zu dieser Problematik in einem Fall, in dem ein Verstoß gegen Preisvorschriften in Frage stand, ausgeführt:4 „Es besteht kein Anlass, die Nachprüfung in dieser Richtung in irgendeiner Weise einzuschränken. Ergibt sich aus dem von dem Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt, dass das Ergebnis, zu dem es gelangt ist, mit den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung nicht vereinbar ist, so ist der Spruch aufzuheben; denn einer Beurteilung, die mit diesen Grundsätzen nicht übereinstimmt, muss von den Gerichten stets und unter allen Umständen die Anerkennung versagt werden.“

2355 Dies ist schon deswegen überzeugend, weil eine Kontrolle des Schiedsspruchs unter dem Gesichtspunkt des ordre public ansonsten weitgehend leer liefe. Allerdings ist diese Kontrolle auf die ordre-public-Relevanz zu beschränken. Sie darf nicht als Mittel eingesetzt werden, die Anwendung des materiellen Rechts auch außerhalb dieses Bereiches zu überprüfen. Der BGH hat die Grenzen in einer späteren Entscheidung hinsichtlich eines ausländischen Schiedsspruchs sehr einprägsam beschrieben:5 „Der Senat gelangt somit zu dem Ergebnis, dass der Schiedsspruch insoweit eindeutig falsch ist. Das ist zwar in der Regel kein Aufhebungsgrund. Anderes hat aber zu gelten, wenn davon die Entscheidung abhängt, ob dem Spruch die Anerkennung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung zu versagen ist. Der Staat kann es nicht hinnehmen, dass mit einer unvertretbaren Begründung ein Ergebnis erzielt wird, das bei richtiger tatsächlicher und rechtlicher Beurteilung mit seinen unabdingbaren Gesetzen unvereinbar ist. Deswegen kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob das Schiedsgericht die deutschen Gesetze umgehen wollte oder ob es sich geirrt hat; denn maßgebend sind insoweit nur der objektive Sachverhalt und das Ergebnis.“

2356 Auf der letzten Stufe ist zu fragen, ob und inwieweit die staatlichen Gerichte an die Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts gebunden sind. Gibt der wahre Sach1 BGH, Urt. v. 12.5.1958 – VII ZR 436/56 (Celle), BGHZ 27, 249, 254; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnrn. 50 f.; Habscheid, JZ 1959, 174, 175; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 46. 2 RG, Urt. v. 24.3.1936 – VII 205/35 (Düsseldorf), HRR 1936 Nr. 911; KG, Urt. v. 15.9.1939 – 22 U 2246/39, DR 1939, 2156, 2157; OLG Hamburg, Urt. v. 1.10.1954 – 1 U 66/54, NJW 1955, 390. 3 BGH, Urt. v. 12.5.1958 – VII ZR 436/56 (Celle), BGHZ 27, 249, 254; so auch Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 30. 4 BGH, Urt. v. 12.5.1958 – VII ZR 436/56 (Celle), BGHZ 27, 249, 254. 5 BGH, Urt. v. 27.2.1964 – VII ZR 134/62 (Bremen), LM Nr. 4 zu § 1044 ZPO.

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Prüfungsumfang des staatlichen Gerichts verhalt z.B. alle Tatbestandselemente der Sittenwidrigkeit des Vertrages her, hat ihn das Schiedsgericht jedoch nur unvollständig aufgeklärt und festgestellt, sind drei Lösungen denkbar: Man könnte annehmen, dass das staatliche Gericht die unvollständigen Tatsachenfeststellungen hinzunehmen hat, weil es andernfalls unzulässigerweise in den Aufgabenbereich des Schiedsgerichts hineinwirkt.1 Andererseits kann man – mit dem BGH – darauf abstellen, dass ein Verstoß gegen den ordre public, wenn er objektiv vorliegt, zu korrigieren ist; unter diesem Gesichtspunkt ist es irrelevant, inwieweit vom Schiedsgericht ermittelt wurde, da eine Bindung des staatlichen Gerichts an die Feststellungen des Schiedsgerichts nicht besteht.2 Der BGH hat dies in einem Fall, in dem ein Kartellrechtsverstoß vorlag, wie folgt begründet:3 „Das Gesetz sieht eine solche Bindung nicht vor. Sie würde im Gegenteil der sonstigen Regelung widersprechen, nach der, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Gründe der Entscheidung selbst eines ordentlichen Gerichts ein anderes Gericht nicht binden. Die Besonderheiten des von dem Gesetz zugelassenen, privaten Schiedsgerichtsverfahrens rechtfertigen kein Abweichen von diesem Grundsatz. Zwar ist es richtig, dass die Nachprüfungsbefugnis des ordentlichen Gerichts durch die Vorschriften der §§ 1041, 1042 Abs. 2 ZPO eingeschränkt worden ist. ... Die Bestimmung der Nr. 24 nimmt aber eine Sonderstellung ein. Der Staat will es danach nicht zulassen, dass ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten im Rahmen der Vollstreckbarerklärung durch seine eigenen Gerichte bestätigt wird. Deswegen hat er ihnen eine Überwachungsaufgabe in dieser Richtung zugewiesen. Sie wäre unvollständig und weitgehend wirkungslos, wenn das Gericht hierbei in irgendeiner Weise an die Entscheidung des Schiedsgerichts gebunden wäre. Dieses hätte es sonst in der Hand, nach eigenem Ermessen die von dem Gesetz insoweit für unumgänglich gehaltene Nachprüfung zu vereiteln. Das würde mit dem Sinn der Vorschrift im Widerspruch stehen. Aus dem Gesagten folgt, dass das Gericht im Rahmen der ihm durch die Zivilprozessordnung gezogenen Grenzen den Schiedsspruch und seine Begründung auch in tatsächlicher Beziehung nachzuprüfen hat, soweit dies für die Feststellung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten erforderlich ist ...“

Schließlich könnte man – vermittelnd – darauf abstellen, ob die unvollständige Sach- 2357 verhaltsermittlung auf einem Verfahrensverstoß beruht, und eine Korrektur der Entscheidung des Schiedsgerichts nur in diesem Fall zulassen.5 Hierdurch könnte die dem BGH vorschwebende Gefahr reduziert werden, dass ein Schiedsgericht einen Verstoß gegen den ordre public hinter unzureichender Tatsachenermittlung versteckt. Im Ergebnis spricht die Güterabwägung jedoch für die klare, vom BGH vorgegebene 2358 Linie: Hinter dem Anliegen, den ordre public zu wahren, muss das ebenfalls berechtigte Interesse daran, die Eingriffe der staatlichen Gerichte in das Schiedsgerichtsverfahren zu begrenzen, zurücktreten. Nur so kann man der Bedeutung der den ordre public ausmachenden Rechtsgrundsätze umfassend gerecht werden. Die neuere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte folgt diesem Grundsatz nicht durchweg: 1 Vgl. Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnrn. 52 f. 2 BGH, Urt. v. 23.4.1959 – VII ZR 2/58 (Celle), BGHZ 30, 89, 95; BGH, Urt. v. 25.10.1966 – KZR 7/65 (München), BGHZ 46, 365, 369 f.; BGH, Beschl. v. 29.9.1983 – III ZR 213/82 (Braunschweig), WM 1983, 1207, 1208; ebenso: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 24, Rdnr. 46; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 16; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 30; offen gelassen vom OLG Hamburg, Urt. v. 12.3.1998 – 6 U 110/97, OLGR 1998, 403, 405, wobei der Fall eigentlich keinen Anlass gab, die Problematik überhaupt näher zu erörtern. 3 BGH, Urt. v. 23.4.1959 – VII ZR 2/58 (Celle), BGHZ 30, 89, 95. 4 Sie (= § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F.) enthielt die ordre-public-Klausel. 5 Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 53. Differenzierend: Trappe, BB 2000, Beilage 8, S. 7, 8: Bindung des staatlichen Gerichts an verfahrensmäßig einwandfrei festgestellten Sachverhalt, jedoch unter Umständen Berücksichtigung neuer vorgetragener Tatsachen.

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2359

Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs 2360 Das Bayerische Oberste Landesgericht1 hat bei der Behandlung der Rüge eines Verstoßes gegen den ordre public ausgeführt: Das Schiedsgericht sei nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme mit rechtlich nachvollziehbarer Begründung zu der Überzeugung gelangt, dass die in Frage stehenden Verträge nicht nichtig seien. Die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts durch eine eigene Beweiswürdigung zu ersetzen, sei dem staatlichen Gericht grundsätzlich verwehrt, weil dies auf eine unzulässige „revision au fond“ hinauslaufe, die im Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit jedenfalls seit der Neuregelung des 10. Buches der ZPO unzulässig sei. 2361 Das OLG Hamburg2 hat in einem Fall, in dem die ordre-public-Widrigkeit des Schiedsspruchs mit dem Vortrag gerügt wurde, er verurteile zur Erstattung von Schmiergeldern, die Frage dahinstehen lassen, ob das staatliche Gericht bei dieser Prüfung wegen des Verbots der révision au fond Einschränkungen unterliege. Es hat ausgeführt, nach „vollumfänglicher Prüfung der vom Schiedsgericht getroffenen Feststellungen und des Vortrages der Antragsgegnerin sei der Bewertung des Schiedsgerichts im Ergebnis zuzustimmen.

F. Verfahren I. Zuständigkeit 2362 Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte kann durch Schiedsvereinbarung nicht abbedungen werden. Insb. können die Parteien nicht wirksam vereinbaren, dass für das Aufhebungsverfahren ein Landgericht zuständig sein soll.3 2363 Das Hinwegsetzen über den im Schiedsspruch angegebenen Verfahrensort ist bei der Ermittlung der gerichtlichen Zuständigkeit problematisch.4 2364 Aus dem Umstand, dass die örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nicht ausschließlich ist, folgert das OLG Stuttgart mit eingehender Begründung und zu Recht, dass die Zuständigkeit auch durch rügelose Einlassung begründet werden kann.5

II. Antrag 2365 Das Aufhebungsverfahren wird durch einen Aufhebungsantrag eingeleitet (§ 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Auf die Möglichkeit, den Aufhebungsantrag zu stellen kann nicht vor Zugang des Schiedsspruchs verzichtet werden.6 2366 Für den Antrag besteht kein Anwaltszwang (§§ 1063 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO). Ein Anwaltszwang greift jedoch ein, sobald die mündliche Verhandlung angeordnet wird, was wiederum voraussetzt, dass Aufhebungsgründe ernsthaft in Betracht kommen. 1 BayObLG, Beschl. v. 20.3.2003 – 4 Z Sch 23/02, DIS-Datenbank. 2 OLG Hamburg, Beschl. v. 27.9.2005 – 29 Sch 1/05, DIS-Datenbank. 3 So z.B. richtig: OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.4.2006 – 26 Sch 1/06, DIS-Datenbank. Die Entscheidung betrifft zwar das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, der Grundsatz der Unabdingbarkeit der sachlichen Zuständigkeit gilt jedoch auch für das Aufhebungsverfahren. 4 So aber OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.8.2003 – I-6 Sch 2/99, DIS-Datenbank, ohne Auseinandersetzung mit § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Vgl. hierzu auch Rdnr. 2124. 5 OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02 – NJW RR 2003, 495, 496 = SchiedsVZ 2003, 84, 86. 6 BGH, Urt. v. 26.09.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), NJW 1986, 1436, 1436; Voit in: Musielak, § 1059, Rdnr. 39; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 53.

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Verfahren 1. Antragsberechtigung a) Antragsberechtigung der Parteien Antragsbefugt ist die durch den Schiedsspruch beschwerte Partei.1 Folglich können, etwa wenn der Schiedsspruch Klage und Widerklage abweist, beide Parteien, wenn auch bezüglich verschiedener Teile der Entscheidung, antragsbefugt sein. Eine Beschwer im Kostenpunkt reicht aus. Der Antrag kann auf einzelne abtrennbare Teile des Schiedsspruchs beschränkt werden.2

2367

Nach einer verbreiteten Gegenmeinung wird demgegenüber auch die Partei, die im 2368 schiedsrichterlichen Verfahren voll obgesiegt hat, für berechtigt gehalten, die Aufhebung zu verlangen, weil zum einen das Erfordernis der Beschwer in diesem Verfahren nicht gelte,3 zum anderen aber auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vorliege, denn ein anfechtbarer Schiedsspruch sei kein zuverlässiger Titel.4 Dabei wird aber übersehen, dass nach der gesetzlichen Neuregelung auch ein fehlerhafter Titel „zuverlässig“ wird, wenn er nicht fristgerecht im Aufhebungsverfahren angegriffen wird. Es gibt zudem auf Seiten der obsiegenden Partei keinen überzeugenden Grund, den zu ihren Gunsten ergangenen Schiedsspruch selber anzugreifen. Das weitere Argument, es sei nicht sachgerecht, die obsiegende Partei in das Vollstreckbarerklärungsverfahren zu zwingen, um dort die Aufhebung zu erreichen,5 verkennt: Eine Partei, die einen zu ihren Gunsten erlassenen Schiedsspruch für falsch hält, ist nicht darauf angewiesen, einen Rechtsbehelf einzulegen; sie kann auf die Rechte aus dem Titel oder der anderweitigen Entscheidung schlicht verzichten. b) Antragsberechtigung des Nebenintervenienten Das OLG Stuttgart6 hat in einem Fall, in dem die Parteien die Geltung der ZPO 2369 vereinbart hatten und nach seiner Meinung ein Nebenintervenient dem Schiedsverfahren wirksam beigetreten war, angenommen, dass dieser antragsberechtigt sei. Das OLG Stuttgart hat hierzu ausgeführt: Der Antragsteller sei als Nebenintervenient im Schiedsverfahren berechtigt, den Aufhebungsantrag zu stellen. Er habe auch i.S. von § 66 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse daran, dass in dem zwischen den Hauptparteien anhängigen Schiedsverfahren eine Partei, nämlich der Schiedsbeklagte, obsiege. Ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei habe eine Partei dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits mittelbar oder unmittelbar auf ihre privatrechtlichen 1 Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 3; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1059 Rdnr. 27; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1059 Rdnr. 5; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 11; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 29; a.A.: BGH, Urt. v. 10.7.1957 – V ZR 123/55 (München), JZ 1957, 630; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 4 (Beschwer sei nicht erforderlich, jedoch fehle dem obsiegenden Schiedskläger in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis); Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 32; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 3 stellt nicht auf die Beschwer, sondern auf das Rechtsschutzbedürfnis ab. 2 Vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 c ZPO. Dies entspricht dem alten Recht, vgl. RG, Urt. v. 22.11.1927 – VI 341/27 (Köln), RGZ 119, 29, 33; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 14a. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 32; einschränkend: Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 4: Der obsiegenden Partei werde in der Regel das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 3. 5 Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 32. 6 OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02 NJW-RR 2003, 495, 496 = SchiedsVZ 2003, 84, 86; zustimmend: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 18.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwirke. Ein solches Interesse hat das OLG Stuttgart im konkreten Fall aus einer ungünstigen Reflexwirkung auf Grund des Unterliegens der Schiedsbeklagten gesehen. Es kam allerdings hinzu, dass die Parteien wohl übereinstimmend von der Antragsberechtigung des Nebenintervenienten ausgegangen sind. 2370 Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass ein Aufhebungsantrag des Nebenintervenienten gegen den Willen der Partei unzulässig ist. In dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall stellte sich diese Problematik deswegen nicht, weil die Hauptpartei dem Aufhebungsantrag des Nebenintervenienten nicht widersprochen hat. 2. Inhalt des Antrages 2371 Der Antrag kann nur auf die Aufhebung des Schiedsspruchs, nicht aber auf dessen Änderung gerichtet sein,1 weil den staatlichen Gerichten gundsätzlich keine Kompetenz zur inhaltlichen Überprüfung zusteht. Aus allgemeinen rechtsmittelrechtlichen Grundsätzen, die durch die Formulierung des Gesetzes unterstrichen werden, folgt weiterhin, dass die Zurückverweisung der Sache an das Schiedsgericht nicht Gegenstand des Hauptantrages sein kann. Dieser muss vielmehr in erster Linie auf die Aufhebung des Schiedsspruchs gerichtet sein und kann lediglich zusätzlich die Zurückverweisung begehren.2 Die Frage, ob ausnahmsweise – bei nichtigem Schiedsspruch – ein Feststellungsantrag zulässig sein kann,3 ist wegen § 1026 ZPO zu verneinen. 3. Ausschluss des Antrages 2372 Der Aufhebungsantrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch bereits von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist (§ 1059 Abs. 3 Satz 4 ZPO). Diese Regelung ist konsequent, weil im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Möglichkeit bestand, Aufhebungsgründe vorzubringen,4 und weil der Antrag auf Vollstreckbarerklärung obendrein unter Aufhebung des Schiedsspruches abzulehnen ist, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Regelung ist auf die notarielle Vollstreckbarerklärung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.5

III. Antragsgegner 2373 Im Allgemeinen wird der Antragsgegner als derjenige feststehen, der Gegner des schiedsrichterlichen Verfahrens war. Keine Zweifel bestehen auch insoweit, als auf Seiten des ursprünglichen Gegners Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist. In diesem Fall ist der richtige Gegner der Gesamtrechtsnachfolger. 2374 Problematisch sind lediglich diejenigen Fälle, in denen Einzelrechtsnachfolge eingetreten ist. im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach auch im 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 19; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 6; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 20; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 32; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 23. 2 A.A. wohl: Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 41. 3 So Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 32. 4 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 3 Satz 4 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 60. 5 Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 33.

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Verfahren Falle der Einzelrechtsnachfolge der Titel für und gegen den Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt werden kann,1 ist im Aufhebungsverfahren richtiger Antragsgegner der Rechtsnachfolger.

IV. Frist Der Aufhebungsantrag muss, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben,2 2375 innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Gericht eingereicht werden (§ 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Sinn der Befristung – mit der vom bis 1998 geltenden Recht, nach dem die Aufhebungsklage unbefristet erhoben werden konnte, abgewichen wird – ist es, nach einer bestimmten angemessenen Zeit Klarheit über die Bestandskraft des Schiedsspruchs zu erhalten.3 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat (§ 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Eine Zustellung ist, wie sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, nicht erforderlich.4 Ist nach der Übermittlung des Schiedsspruchs ein Antrag auf dessen Berichtigung, 2376 Auslegung oder Ergänzung (§ 1058 ZPO) gestellt worden, verlängert sich die Frist, weil über diesen Antrag möglicherweise erst nach ihrem Ablauf entschieden wird, um höchstens einen Monat nach Zugang5 der Entscheidung über den Berichtigungs-, Auslegungs- oder Ergänzungsantrag (§ 1059 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Dies bedeutet, dass sie sich um höchstens einen Monat nach Zugang dieser Entscheidung verlängern kann; keine Fristverlängerung tritt hingegen ein, wenn die Einmonatsfrist innerhalb der Dreimonatsfrist abläuft.6 Die in der Literatur gegen die angebliche Kürze dieser Frist vorgebrachten Bedenken7 2377 sind unberechtigt. Im staatlichen Prozess beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Die Zeit eines Vierteljahres reicht für die Entscheidung über die Einlegung des Rechtsbehelfs und seine Begründung in der Praxis aus, zumal nur eine geringe Anzahl von Aufhebungsgründen in Betracht kommt. Auch die These, die Befristung gelte nicht für die von Amts wegen zu beachtenden Aufhebungsgründe,8 steht im Widerspruch zu dem Anliegen, schnell Rechtsklarheit zu erreichen.

V. Angabe des Aufhebungsgrundes Das Gesetz unterscheidet zwischen Aufhebungsgründen, die auf Rüge, und solchen, 2378 die von Amts wegen zu beachten sind. Daher muss die begründete Geltendmachung des Aufhebungsgrundes nur hinsichtlich des ersten Bereichs erfolgen (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es müsse nur der Verstoß als 1 BGH, Beschl. v. 8.3.2007 – III ZB 21/06 (OLG Karlsruhe), DIS-Datenbank; BGH, Urt. v. 6.3.1969 – VII ZR 163/68 (Hamburg), LM Nr. 6 zu § 1044 ZPO. 2 Der Vorbehalt dient dem Ziel, Vergleichsverhandlungen, die nicht unter Zeitdruck stehen, zu ermöglichen; vgl. hierzu die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu § 1059 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/9124, S. 59. 3 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 60. 4 So auch die h.M. Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 10; Vgl. hierzu aber auch BGH, Beschl. v. 20.9.2001 – III ZB 57/00 (Frankfurt), NJW 2001, 3787, 3788, der die Frage, ob die Frist erst mit Zustellung beginnt, offen gelassen hat. 5 Eine förmliche Zustellung der Entscheidung über den Antrag nach § 1058 ZPO ist nicht erforderlich, vgl. die Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 3 Satz 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 60. 6 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 3 Satz 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 60. 7 Borges, ZZP 111 (1998), 487, 501. 8 So wohl Borges, ZZP 111 (1998), 487, 501.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs solcher vorgetragen werden, die rechtliche Zuordnung zu den gesetzlichen Vorschriften sei Sache des Gerichts; es könne hierbei Verstöße anderen als den angegebenen gesetzlichen Aufhebungsgründen zuordnen.1 Einigkeit besteht darüber, dass es für die erforderliche Geltendmachung nicht ausreicht, schlicht auf den Inhalt der Schiedsgerichtsakte zu verweisen.2 Der BGH hat hierzu ausgeführt:3 „Sämtliche in dem Katalog des § 1059 II Nr. 1 ZPO aufgeführten Aufhebungsgründe sind – im Unterschied zu denen der Nr. 2 – nur dann zu prüfen, wenn sie von der die Aufhebung des Schiedsspruchs begehrenden Partei ,begründet geltend gemacht‘ werden (§ 1059 II Nr. 1 vor lit. a ZPO). Dementsprechend kommt es nicht nur auf das objektive Vorliegen des betreffenden Aufhebungsgrundes an; daneben ist vielmehr notwendig, dass er in einer dem Erfordernis ,begründeter Geltendmachung‘ genügenden Weise zur Nachprüfung durch das Gericht gestellt wird.“

Zu einer näheren Beschreibung der Anforderungen sah der BGH keinen Anlass, weil die Partei den Aufhebungsgrund in der Vorinstanz nicht einmal andeutungsweise geltend gemacht habe.4 Das OLG Hamburg5 hält es für ausreichend, dass „der Aufhebungsgrund in tatsächlicher Sicht dargelegt und – unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt auch immer – beanstandet wird.“

Dieses Kriterium ist sachgerecht, weil es zum einen globalen Beanstandungen „ins Blaue“ hinein entgegenwirkt, zum anderen den Antragsteller nicht das Risiko einer falschen verfahrensrechtlichen Subsumtion tragen lässt. 2379 Die Frage, ob ein Wechsel zwischen den auf Rüge hin zu beachtenden Aufhebungsgründen nach den Grundsätzen einer Klageänderung zu behandeln ist, hat nur geringe praktische Relevanz, weil ein solcher Wechsel im Regelfall ohnehin als sachdienlich (§ 263 ZPO) zu werten ist.6 Jedoch kann ein solcher Wechsel während des Aufhebungsverfahrens nur zeitlich begrenzt vorgenommen werden. Aus den Fristregelungen sowie aus den Bestimmungen der Vollstreckbarerklärung folgt, dass Aufhebungsgründe, die nur auf Rüge zu berücksichtigen sind, nicht mehr geltend gemacht werden können, nachdem die – eventuell verlängerte – Dreimonatsfrist (§ 1059 Abs. 3 ZPO) abgelaufen ist (§ 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO).7 Dem hierdurch zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und -straffung widerspräche es, es demjenigen, der die Aufhebung begehrt, zu ermöglichen, die Aufhebungsgründe nach dem Fristablauf auszuwechseln oder zu erweitern.8 2380 Diese Präklusion betrifft jedoch selbstverständlich nicht die ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe. Hierauf kann der Antragsteller zu jedem Zeitpunkt hinweisen.9 Dies gilt auch dann, wenn der von Amts wegen zu berück1 Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 23; ähnlich: Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 27. 2 Ehricke, ZZP 113 (2000), 453, 458; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 23; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 27. 3 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 f. = NJW 1999, 2974, 2975. 4 Allerdings fällt auf, dass die Partei geltend gemacht hatte, das Schiedsgericht habe in eigener Sache gerichtet, weil es über seine Vergütung mitbefunden habe, ein Sachverhalt, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rspr. unter den Verstoß gegen den ordre public zu subsumieren, also von Amts wegen zu berücksichtigen wäre. 5 OLG Hamburg, Urt. v. 15.12.1998 – 9 U 36/98, DIS MAT VII (2001) – ANHANG –, 28:107. 6 Ebenso Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 10. 7 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 373; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 27. 8 Regierungsbegründung zu § 1060 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 61. 9 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 373; Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 9.

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Verfahren sichtigende Aufhebungsgrund mit einem nur auf Rüge zu berücksichtigenden konkurriert.1

VI. Darlegungs- und Beweislast Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt: Das Vorliegen eines Aufhebungs- 2381 grundes, insb. das Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung, muss im Aufhebungsverfahren ebenso wie im Vollstreckbarerklärungsverfahren stets derjenige darlegen und beweisen, der hieraus einen Anspruch oder Einwand herleitet. Die Parteirolle desjenigen, der sich auf einen Aufhebungsgrund beruft, ist deshalb für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ohne Bedeutung.2 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Aufhebungsgrund, sei es wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben, sei es durch rügelose Einlassung vor dem Schiedsgericht, präkludiert ist, obliegt jedoch der Gegenpartei. Es herrscht grundsätzlich keine Amtsermittlung. Dies soll nach einer gewichtigen Auffassung allerdings nicht für die von Amts wegen zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) gelten.3

2382

VII. Verhältnis zum Vollstreckbarerklärungsverfahren Eine anfängliche oder sich auf Grund späterer Einleitung des Vollstreckbarerklärungs- 2383 verfahrens ergebende Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags kommt nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht mehr zurückgenommen werden kann.

VIII. Voraussetzung der mündlichen Verhandlung Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung setzt voraus, dass Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen. Dies ist nach der Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn sie „begründet geltend gemacht werden“.4

2384

IX. Ausschluss der Säumnisentscheidung Eine Säumnisentscheidung scheidet aus. Der BGH5 hat dies zwar nur im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausgeführt. Die tragenden Gründe,

1 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 373. 2 BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 48; BGH, Urt. v. 22.3.1979 – III ZR 17/78 (Hamburg), WM 1979, 1006, 1007; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1059 Rdnr. 10; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 6; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 45. A.A., soweit es um die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung in einem Fall geht, in dem sich die Partei an einem Verfahren nicht beteiligt hat: Voit, in: Musielak, § 1059, Rdnr. 10. 3 OLG München Beschl. v. 20.1.2005 – 10 SchH 2/04, DIS-Datenbank. 4 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 = NJW 1999, 2974, 2975; OLG Hamburg, Beschl. v. 14.3.2006 – 6 Sch. 11/05, DIS-Datenbank; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1063 Rdnr. 5: Vortrag zumindest verdächtiger bzw. schlüssiger Tatsachen; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1063 Rdnr. 2: Anordnung nur dann, wenn sich nicht bereits aus der Begründung ergibt, dass der Antragsgegner nicht durchdringen wird. 5 BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 773.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs – dass in dem Verfahren ein Verstoß gegen den ordre public stets von Amts wegen zu prüfen ist und – gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts nur die Rechtsbeschwerde statthaft ist, nicht aber die Möglichkeit eines zweiten Versäumnisurteils, so dass ein Säumnisverfahren mit dieser Systematik nicht vereinbar sei, gelten auch im Aufhebungsverfahren.

X. Entscheidung des Gerichts 2386 Das Gericht entscheidet durch Beschluss, jedoch auf Grund mündlicher Verhandlung (§ 1063 Abs. 1 und 2 ZPO). 2387 Es kann zunächst eine abgesonderte Entscheidung über die Zulässigkeit des Aufhebungsantrags treffen.1 Je nach Ergebnis seiner Überprüfung der Sache selbst hat es den Aufhebungsantrag zurückzuweisen oder die gänzliche oder teilweise Aufhebung auszusprechen. Zudem kann das Gericht „in geeigneten Fällen“2 unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen (§ 1059 Abs. 4 ZPO). 1. Aufhebung 2388 Die Aufhebung des Schiedsspruchs ist eine rechtsgestaltende Entscheidung: die rückwirkende Vernichtung des Schiedsspruchs.3 2389 Betrifft der Aufhebungsgrund nur einen selbstständigen Teil des Schiedsspruchs, ist nur dieser Teil aufzuheben, falls eine in sich abgeschlossene, eines Teilurteils fähige Entscheidung übrig bleibt.4 2390 Im Zweifel lebt die Schiedsvereinbarung mit der Aufhebung des Schiedsspruchs wieder auf (§ 1059 Abs. 5 ZPO). Diese Regelung ist sachgerecht: Die Parteien haben durch den Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Entschluss zum Ausdruck gebracht, ihren Rechtsstreit vor einem Schiedsgericht austragen zu wollen. Sie sollen daher nicht gezwungen sein, eine erneute Schiedsvereinbarung zu schließen, um beim Schiedsgerichtsverfahren zu bleiben.5 Auf Seiten des Gesetzgebers kommt das weitere Anliegen hinzu, die staatliche Justiz zu entlasten.6

1 BGH, Beschl. v. 20.9.2001 – III ZB 57/00 (Frankfurt), NJW 2001, 3787, 3787; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 91. 2 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 21: Wenn Aufhebungsgrund ein reparabler Verfahrensverstoß sei. Bredow, BB 1998, Beilage 2, S. 1, 4: Nachholung der Bescheidung eines übersehenen Antrags oder Teilantrages, Einholung eines weiteren Beweises, eigentlich alle Fälle, in denen es nicht erforderlich erscheint, das gesamte schiedsrichterliche Verfahren erneut durchzuführen. Die von Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 19, vertretene Auffassung, die Zurückverweisung komme auch in Betracht, wenn das Schiedsgericht falsch besetzt gewesen sei, widerspricht der Logik: Das falsch besetzte Schiedsgericht soll erneut entscheiden? 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 2. 4 BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), NJW 1986, 1436, 1438; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 19; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 14a; Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 40. 5 Zustimmend auch Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 356. 6 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 5 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 60.

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Verfahren 2. Zurückverweisung Durch eine Zurückverweisung1 leben nicht nur die Schiedsvereinbarung, sondern 2391 auch die Funktionen der Mitglieder des Schiedsgerichts, dessen Schiedsspruch aufgehoben worden ist, wieder auf. Das jeweilige „Amt“ der Schiedsrichter ist mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht endgültig erloschen. Das Erlöschen steht, nach dem insoweit hinreichend klaren Wortlaut des § 1056 Abs. 3 ZPO, unter dem Vorbehalt der Zurückverweisung gemäß der ausdrücklich erwähnten Vorschrift des § 1059 Abs. 4 ZPO. Das Schiedsgericht muss nicht neu besetzt werden. Die Parteien können aber eine andere Rechtsfolge vereinbaren. Das OLG München2 hat den Rechtsstreit an ein Schiedsgericht zurückverwiesen, ob- 2392 wohl dieses nach Auffassung des Gerichts dadurch gegen den ordre public verstoßen hatte, dass es statt der verklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts deren Gesellschafter verurteilt hatte und eines der Mitglieder des Schiedsgerichts mittlerweile verstorben war. In jenem Fall hatten die Parteien vereinbart, dass im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs erneut ein Schiedsverfahren durchzuführen sei. Das OLG München hat ausgeführt, es erscheine sachgerecht, das bestehende Schiedsgericht erneut mit der Sache zu befassen. Der zur Aufhebung des Schiedsspruchs führende Verstoß gegen den ordre public sei nicht dergestalt, dass das schon bestehende Schiedsgericht ihn nicht ohne größeren Aufwand beheben könne. Der inzwischen verstorbene Beisitzer sei durch einen neuen Schiedsrichter zu ersetzen. Auch in diesem Fall werde sich die bestehende Sachkenntnis und Überzeugungsbildung der übrigen Schiedsrichter verfahrensfördernd auswirken. Das Schiedsgericht hat im Falle der Zurückverweisung unter Beachtung der Gründe, 2393 welche für die Aufhebung des Schiedsspruchs maßgebend waren, einen erneuten Schiedsspruch zu fällen.3 Die Bindung des Schiedsgerichts wird mit der Begründung verneint, es sei kein im Instanzenzug der staatlichen Gerichtsbarkeit untergeordnetes Gericht, sondern ein privates Gericht, das ausschließlich den Parteien verantwortlich sei.4 Diese Argumentation erscheint zu formal: Das Schiedsgericht ist den Parteien gegenüber verpflichtet, einen nach Möglichkeit nicht aufhebbaren neuen Schiedsspruch zu erlassen. Es ist wenig sinnvoll, sich hierbei über die Beanstandungen des staatlichen Gerichts hinwegzusetzen, weil dann die Aufhebung des nächsten Schiedsspruchs mit hoher Sicherheit zu erwarten ist. 3. Zurückverweisung im Vollstreckbarerklärungsverfahren? Es ist unklar, weshalb der Gesetzgeber die Möglichkeit der Zurückverweisung nicht auch für den Fall vorgesehen hat, dass der Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren aufgehoben wird. Die tragenden Gesichtspunkte der neuen Regelung greifen auch in jenem Fall ein.5 Da aber wohl keine Regelungslücke besteht, wird eine ana-

1 Vgl. zu einem solchen Fall OLG München, Beschl. v. 29.1.2007 – 34 Sch 23/06, DIS-Datenbank. 2 OLG München, Beschl. v. 29.1.2007 – 34 Sch 23/06, DIS-Datenbank. 3 Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 4 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 60; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1059 Rdnr. 19; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 20; Kröll/Kraft, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1059 Rdnr. 93; so wohl auch Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 355; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1059 Rdnr. 21. 4 So Voit, in: Musielak, § 1059 Rdnr. 42. 5 Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 15.

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Kap. 25 Aufhebung des Schiedsspruchs loge Anwendung der Zurückverweisungsregelung in jenem Verfahren ausscheiden.1 Allerdings hat das OLG München2 im Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht ausgesprochen. Hierbei hat es sich mit der grundsätzlichen Problematik nicht auseinander gesetzt. Eine Besonderheit jenes Falles besteht darin, dass die Parteien in der Schiedsvereinbarung geregelt hatten, dass im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs erneut ein Schiedsverfahren durchzuführen sei. 4. Begründung 2395 Da die Rechtsbeschwerde zum BGH – streitwertunabhängig – statthaft ist, muss der Beschluss des Gerichts grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen (Tatsachen-)Feststellungen versehen sein. Dies erfordert aber nicht, in den Beschluss einen formellen Tatbestand aufzunehmen. Es reicht aus, dass der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang aus den sonstigen Ausführungen zu entnehmen ist. In tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann auch eine Bezugnahme auf den Schiedsspruch die für die rechtliche Würdigung maßgeblichen Feststellungen ersetzen.3 5. Gebühren 2396 Im Aufhebungsverfahren entstehen zwei Gerichtsgebühren (§ 3 GKG, Nr. 1620 KV). Die anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten erhalten die „normalen“ für Gerichtsverfahren vorgesehenen Gebühren.

1 Zweifelnd für Analogie: Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 15. 2 OLG München, Beschl. v. 29.1.2007 – 34 Sch 23/06, DIS-Datenbank. 3 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 = NJW 1999, 2974, 2974 f.; vgl. hierzu auch Ehricke, ZZP 113 (2000), 453, 454.

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Kapitel 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche A. Grundsätze Der Schiedsspruch als solcher ist der Zwangsvollstreckung nicht fähig. Die Zwangs- 2397 vollstreckung findet nur statt, wenn der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt ist (§ 1060 Abs. 1 ZPO). Vollstreckungstitel ist allein die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs, nicht aber dieser selbst.1 Die Vollstreckbarerklärung ist keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern deren Voraussetzung.2 Die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens steht daher der Erklärung der Vollstreckbarkeit nicht entgegen.3 Für die Herbeiführung von Eintragungen in das Grundbuch oder andere öffentliche 2398 Register bedürfen Schiedssprüche der vorherigen Vollstreckbarerklärung.4 Dies gilt auch für die Fälle, in denen das Schiedsgericht zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt hat. Die Wirkung des § 894 ZPO kann nur über eine Vollstreckbarerklärung herbeigeführt werden. Dies folgt schon daraus, dass es sich um eine Regelung der Zwangsvollstreckung handelt. Die Zwangsvollstreckung setzt einen Vollstreckungstitel voraus.

I. Endgültigkeit des Schiedsspruchs Es kann nur ein Schiedsspruch,5 der den formalen Wirksamkeitsanforderungen (§ 1054 2399 ZPO) entspricht, für vollstreckbar erklärt werden.6 Widersinnige Schiedssprüche sind auch dann, wenn sie den Formerfordernissen entsprechen, für eine Vollstreckbarerklärung ungeeignet.7 Die Schiedssprüche müssen eine endgültige Entscheidung – und sei es auch nur zu einem Teilbereich des Rechtsstreits – enthalten.8 Die Entscheidung eines Schiedsgerichts über die Zulässigkeit der Schiedsklage (§ 1040 Abs. 3 ZPO) ist 1 BGH, Beschl. v. 28.10.1999 – III ZB 43/99 (Frankfurt), BGHR, ZPO § 1064 Abs. 2 und 3; Regierungsbegründung zu § 1060 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 61; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 358. 2 So richtig OLG Dresden, Beschl. v. 25.9.1998 – 11 Sch 1/98, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 42:161. 3 OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.9.1999 – 8 Sch 1/99, BB 2001, Beilage 6, S. 21, 21. 4 Vgl. die Regierungsbegründung zu § 1053 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 55; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1053 Rdnr. 5; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 817; Saenger, MDR 1999, 662, 663; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1053 Rdnr. 7; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1060 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1053 Rdnr. 13; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 9; Schröter, SchiedsVZ 2006, 298, 303. 5 Zur Möglichkeit, dass internationale Abkommen ausnahmsweise auch die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche vorsehen: Vgl. hierzu Rdnrn. 2503 ff. 6 Vgl. RG, Urt. v. 3.6.1902 – VI 130/02 (KG), RGZ 51, 406 f.; RG, Urt. v. 25.6.1926 – VI 79/26 (Hamburg), RGZ 114, 165, 168 f.; BGH, Urt. v. 22.3.1979 – III ZR 17/78 (Hamburg), WM 1979, 1006, 1007 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1060 Rdnr. 3; Glossner/ Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 496; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 26, Rdnr. 5; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 531. 7 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 26, Rdnr. 6; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 16. 8 RG, Urt. v. 25.10.1910 – VII 609/09 (Karlsruhe), RGZ 74, 307; RG, Urt. v. 10.5.1919 – V 260/18 (Colmar), RGZ 96, 8, 11; BGH, Urt. v. 7.10.1953 – II ZR 170/52 (Koblenz), BGHZ 10, 325 f.; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1060 Rdnr. 3.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche kein Schiedsspruch und somit der Vollstreckbarerklärung nicht fähig.1 Der BGH hat nunmehr entschieden, dass etwas anderes für die mit dieser Entscheidung verbundene Kostenentscheidung gilt.2 2400 Ist ein zweiinstanzliches Schiedsgerichtsverfahren vereinbart worden, kann der Schiedsspruch des erstinstanzlichen Schiedsgerichts nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn hiergegen kein schiedsverfahrensrechtliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann.3 Ein Schiedsspruch, der den Schiedsbeklagten zwar zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, jedoch unter dem Vorbehalt der weiteren schiedsrichterlichen Entscheidung über einen zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch steht, kann nicht für vollstreckbar erklärt werden, weil ihm das Merkmal der Endgültigkeit fehlt.4 Entsprechendes gilt für den Vorbehaltsschiedsspruch im Urkundsschiedsverfahren.5 Ein Schiedsspruch, der einen Anspruch dem Grunde nach zuspricht, den Ausspruch über die Höhe jedoch einer gesonderten späteren Entscheidung vorbehält („Grundurteil“) kann ebenfalls nicht für vollstreckbar erklärt werden.6 Jedoch kann ein Schiedsspruch, sofern die vorbehaltene Entscheidung nicht vom Schiedsgericht, sondern vom staatlichen Gericht zu treffen sein wird, für vollstreckbar erklärt werden, denn dann hat das Schiedsgericht den ihm übertragenen Teil des Rechtsstreits bereits endgültig erledigt.7 2401 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung8 ist die Verbindlichkeit auch dann gegeben, wenn beide Parteien sich das Recht vorbehalten haben, im Falle der Unzufriedenheit mit dem Schiedsspruch die staatlichen Gerichte anzurufen, die zwischen ihnen hierfür vereinbarte Frist jedoch abgelaufen ist.

II. Kein Erfordernis des vollstreckungsfähigen Inhalts 2402 Die Frage, ob der Schiedsspruch einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben muss, war zeitweise umstritten, ist für die Praxis nunmehr jedoch geklärt und vom BGH verneint worden. 2403 Für das frühere Recht war die Entbehrlichkeit eines vollstreckbaren Inhalts anerkannt. Diese Rechtslage beruhte vor allem darauf, dass nach § 1043 ZPO a.F. die rechtskräftige Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs dazu führte, dass er nur 1 So auch schon die allgemeine Ansicht zum früheren Recht: RG, Urt. v. 27.10.1914 – VII 261/14 (Na), RGZ 85, 391, 393; Urt. v. 27.3.1942 – VII 113/41 (Dresden), RGZ 169, 52, 53; BGH, Urt. v. 2.7.1992 – III ZR 84/91 (Karlsruhe), NJW-RR 1993, 444, 445. Vgl. jetzt auch Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 17. 2 BGH, Beschl. v. 18.1.2007 – III ZB 35/06 (Hamburg), DIS-Datenbank; zustimmend Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 17. 3 Allg. Meinung: RG, Urt. v. 25.6.1926 – VI 79/26 (Hamburg), RGZ 114, 165, 168; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1060 Rdnr. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 26, Rdnr. 5; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1060 Rdnr. 1 und § 1054 Rdnr. 2; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 15. 4 BGH, Urt. v. 7.10.1953 – II ZR 170/52 (Koblenz), BGHZ 10, 325, 326; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 26, Rdnr. 5; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 3. 5 Schütze, FS Trinkner, 1995, S. 399, 403 f.; Sieg, JZ 1959, 752, 753. 6 BGH, Urt. v. 7.10.1953 – II ZR 170/52 (Koblenz), BGHZ 10, 325, 327; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1060 Rdnr. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 3. A.A: z.B. Kröll, in: Böckstiegel/ Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 17. 7 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1054 Rdnr. 3. 8 BGH, Beschl. v. 1.3.2007 – III ZB 7/06 (OLG Frankfurt), DIS-Datenbank = SchiedsVZ 2007, 160, 162.

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Grundsätze noch unter sehr engen Voraussetzungen aufgehoben werden konnte. Das berechtigte Interesse an der Erhöhung des Bestandsschutzes der schiedsgerichtlichen Entscheidung führte zu der Folgerung, dass z.B. auch „Feststellungs-“Schiedssprüche – und zwar nicht etwa nur im Hinblick auf eine darin enthaltene Kostenentscheidung – für vollstreckbar erklärt werden konnten. Nach altem Recht waren für das Vollstreckbarerklärungsverfahren Schiedssprüche auch insoweit geeignet, als ihr Inhalt nicht vollstreckungsfähig war.1 Das geltende Recht enthält keine § 1043 ZPO a.F. vergleichbare Regelung. Vielmehr knüpft es bezüglich der Bestandskraft daran an, ob und inwieweit der Schiedsspruch im Aufhebungsverfahren angegriffen worden ist oder dort noch angegriffen werden kann. Es war daher zweifelhaft, ob die zum früheren Recht vertretenen Ansichten und die hierzu ergangenen Entscheidungen noch relevant sind.

2404

Die Ansicht, dass die Vollstreckbarerklärung einen vollstreckungsfähigen Inhalt des Schiedsspruchs voraussetze, ist im Wesentlichen wie folgt begründet worden:

2405

– Das Vollstreckbarerklärungsverfahren diene ausschließlich dem Ziel, die Zwangsvollstreckung vorzubereiten.2 Die Vollstreckbarerklärung sei kein Selbstzweck, sondern setze die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung voraus.3 – Mangels vollstreckungsfähigen Inhalts des Schiedsspruchs fehle das für jeden Antrag regelmäßig erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, denn dann diene das Vollstreckbarerklärungsverfahren nur der Schädigung des Gegners, weil dieser trotz einer im Ergebnis für den Antragsteller wertlosen Entscheidung die Kosten des (überflüssigen) Verfahrens zu tragen habe.4 Demgegenüber hat der BGH5 nunmehr die insb. vom Bayerischen Obersten Landesge- 2406 richt vertretene Auffassung, wonach die Frage nach dem vollstreckungsfähigen Inhalt des Schiedsspruchs sich auch nach neuem Recht erst im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel stellt,6 im Ergebnis gebilligt. Gegenstand der höchstrichterlichen Entscheidung war ein Schiedsspruch, der eine unbestimmt gefasste Verurteilung sowie eine Kostengrundentscheidung enthielt. Der BGH nimmt an, dass ein rechtlich anzuerkennendes Interesse an der Vollstreck- 2407 barerklärung eines Schiedsspruchs auch dann besteht, wenn er nicht vollstreckbar ist: Die Vollstreckbarerklärung diene nach wie vor nicht nur dazu, die Zwangsvollstre-

1 Zum früheren Recht: RG, Urt. v. 11.10.1935 – VII 74/35 (Hamburg), RGZ 149, 45, 50; BGH, Urt. v. 30.11.1961 – VII ZR 12/61, WM 1962, 430; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1042 Rdnr. 7. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.7.2005 – 26Sch 03/05, DIS-Datenbank; Geimer, in: Zöller, § 1060 Rdnrn. 2; Voit, in: Musielak, § 1060, Rdnr. 2; so wohl auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.1.2002 – 16 Sch 02/01, DIS-Datenbank. 3 KG Beschl. v. 27.5.2005 – 20 Sch 07/05, SchiedsVZ 2005, 310, 311, unter Berufung auf Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 2. 4 KG Beschl. v. 27.5.2005 – 20 Sch 07/05, SchiedsVZ 2005, 310, 311. 5 BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – III ZB 78/05 (Kammergericht), NJW-RR 2006, 995, 996 = SchiedsVZ 2006, 278 mit ablehnender Anm. Wolff/Falk. Vorentscheidung: KG, Beschl. v. 27.5.2005 – 20 Sch 7/05, SchiedsVZ 2005, 310. 6 BayObLG Beschl. v. 22.11.2002 – 4 Z Sch 13/02, NJW-RR 2003, 502 = SchiedsVZ 2003, 142 so auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1060 Rdnr. 2; nunmehr auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 272. Ebenso: OLG München, Beschl. v. 28.11.2005 – 34 Sch 19/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 242 und OLG München, Beschl. v. 7.9.2005 – 34 Sch 21/05, DIS-Datenbank = OLGR München, 2006, 163 ff.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche ckung zu ermöglichen; sondern auch dazu den Spruch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen zu sichern.1 Dieses Ergebnis hat er im Wesentlichen wie folgt begründet: – Auch nach neuem Recht sei der Schiedsspruch – abgesehen von der Ausschlusswirkung, die durch die rechtskräftige Ablehnung eines Aufhebungsantrags bezüglich des geltend gemachten Aufhebungsgrundes eintrete – nur durch die Vollstreckbarerklärung umfassend gegen Aufhebungsgründe „gefeit“. Zwar sei der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr zulässig. Der Antrag gemäß § 1059 Abs. 3 Satz 4 ZPO könne aber nur dann nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt worden ist.2 – Die Regelung, wonach Aufhebungsgründe im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind, wenn die für den Aufhebungsantrag geltenden Fristen abgelaufen sind, ohne dass ein Aufhebungsantrag gestellt worden ist, gelte nicht für die von Amts wegen zu prüfenden Aufhebungsgründe, also insb. für den ordrepublic-Verstoß. Diese Aufhebungsgründe seien im Vollstreckbarerklärungsverfahren immer zu berücksichtigen,3 seien also erst mit der (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung erledigt.4 – Dementsprechend könne in dem entschiedenen Fall ein rechtlich anzuerkennendes Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung „nicht geleugnet“ werden. Im konkreten Fall habe der Schiedsspruch eine Entscheidung über den Grund des Anspruchs und – wenn auch nicht vollständig – zur Höhe sowie eine Kostengrundentscheidung getroffen. Die Vollstreckbarerklärung bewirke die „Bestandskraft“ der mit dieser (Zwischen-)Entscheidung erreichten (teilweisen) Streitklärung. Von dieser habe die ggf. noch notwendige abschließende Streitentscheidung auszugehen.5 Dieses Ergebnis hat der BGH in einer späteren Entscheidung6 kurz bekräftigt. 2408 Damit ist – jedenfalls für inländische Schiedssprüche – eine für die Praxis sehr wichtige Frage geklärt: Die Vollstreckbarerklärung ist Voraussetzung der Zwangsvollstreckung, nicht aber die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung Voraussetzung der Vollstreckbarerklärung.7 Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, die Vollstreckbarerklärung auch eines Prozessschiedsspruchs zuzulassen.8 Entsprechendes gilt für Schiedssprüche, durch die 1 BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – III ZB 78/05 (Kammergericht), NJW-RR 2006, 995, 996. So unter Verweis auf die frühere höchstrichterliche Rspr. z.B. auch OLG Hamm, Beschl. v. 20.6.2001 – 8 Sch 02/00, NJW-RR 2001, 1362. 2 BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – III ZB 78/05 (Kammergericht), NJW-RR 2006, 995, 996. 3 Hinweis auf Senatsbeschluss BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, 379 f.). 4 BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – III ZB 78/05 (Kammergericht), NJW-RR 2006, 995, 996. So im Kern auch BayObLG, Beschl. v. 27.7.1999 – 4 Z Sch 31/99, BB 2000, Beilage 12, S. 14, 14. 5 BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – III ZB 78/05 (Kammergericht), NJW-RR 2006, 995, 996. Insoweit verweist der BGH auf Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1060 Rdnr. 7. 6 BGH, Beschl. v. 8.3.2007 – III ZB 21/06 (OLG Karlsruhe) DIS-Datenbank. 7 So im Ergebnis auch OLG München, Beschl. v. 25.9.2006 – 34 Sch 12/06, DIS-Datenbank; KG, Beschl. v. 8.4.2002 – 23/29 Sch 13/01, DIS-Datenbank; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1060 Rdnr. 5; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 26, Rdnr. 7; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1060 Rdnr. 2; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. Rdnr. 276); Geimer, in: Zöller, § 1060 Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1060 Rdnr. 1; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 16. 8 A.A.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 26, Rdnr. 5; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 276 will die Vollstreckbarerklärung für einen Prozessschiedsspruch nur eingeschränkt zulassen.

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Grundsätze Rechte gestaltet, Rechtsverhältnisse festgestellt oder Klagen als unbegründet abgewiesen werden.

III. Rechtsschutzbedürfnis Der Ansatz, dass das Vollstreckbarerklärungsverfahren auch der Herbeiführung des 2409 Bestandsschutzes des Schiedsspruchs dient, führt dazu, dass das Rechtsschutzbedürfnis nicht davon abhängt, ob die dort zuerkannten Ansprüche fällig sind. Das Bedürfnis nach Herbeiführung des Bestandsschutzes besteht auch für einen Schiedsspruch, der zu einer erst in weiter Zukunft zu erbringenden Leistung verurteilt. 1. Rechtsprechung Die Problematik, die daraus entsteht, dass auch diejenige Partei, die gewillt ist, die noch nicht fälligen Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch freiwillig zu erfüllen, mit einem Vollstreckbarerklärungsverfahren überzogen werden kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich behandelt. Gelegentlich versuchen die Oberlandesgerichte, sie über die Anwendung des § 93 ZPO zu bewältigen.

2410

Das OLG Frankfurt1 hat ausgeführt, die Erfüllungsbereitschaft des Antragsgegners stehe der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Auch das OLG Hamburg2 hat in einem Fall, in dem der Schiedsbeklagte verurteilt worden war, der Aufnahme des Schiedsklägers als Kommanditist zuzustimmen und die entsprechende Anmeldung nach Zustimmung der weiteren Gesellschafter beim Handelsregister vorzunehmen, das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs damit begründet, dass die Anmeldung zum Handelsregister noch zu erfolgen habe. Es hat nicht darauf abgestellt, dass diese Maßnahme schon hätte erfolgen müssen.

2411

Das OLG Hamburg3 hat einen Schiedsspruch, der den Schiedsbeklagten zur Zahlung 2412 verurteilte, in voller Höhe für vollstreckbar erklärt, jedoch festgehalten, dass der Antragsteller (Schiedskläger) ausdrücklich erklärt habe, wegen der schon geleisteten Teilzahlungen keine Vollstreckung zu betreiben. Das OLG München4 hat in einem Fall, in dem ein Schiedsspruch mit vereinbartem 2413 Wortlaut ergangen war, auf Grund dessen der Antragsgegner verpflichtet war, bestimmte Beträge innerhalb bestimmter Fristen zu zahlen, die Auffassung vertreten, das Rechtsschutzbedürfnis für den vor Fälligkeit gestellten Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fehle nicht deswegen, weil die Forderungen noch nicht fällig seien. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Titel als wirksames Druckmittel. Er müsse nicht abwarten, ob der Anspruch freiwillig erfüllt werde. § 751 Abs. 1 ZPO greift schon deshalb nicht, weil das Vollstreckbarerklärungsverfahren kein Vollstreckungsverfahren, sondern ein besonderes Erkenntnisverfahren darstelle. Die Mehrheit der im Vollstreckbarerklärungsverfahren ergangenen Entscheidungen 2414 hat bisher erkennbar auf die Frage abgestellt, ob eine freiwillige Erfüllung zu erwarten ist, insb. also auf die Fälligkeit der Ansprüche abgestellt. 1 2 3 4

OLG OLG OLG OLG

Frankfurt, Beschl. v. 18.5.2006 – 26 Sch 26/05, DIS-Datenbank. Hamburg, Beschl. v. 29.7.2005 – 6 Sch 03/05, DIS-Datenbank. Hamburg, Beschl. v. 13.9.2005 – 6 Sch 01/05, DIS-Datenbank. München, Beschl. v. 8.3. 2007 – 34 Sch 28/06, DIS-Datenbank.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche 2415 Das OLG Frankfurt1 hat im Rahmen von Entscheidungen nach § 93 ZPO ausgeführt, die Anwendung dieser Vorschrift setze im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens voraus, dass der Antragsgegner darlegt und ggf. beweist, keine Veranlassung für einen Antrag nach § 1060 ZPO gegeben zu haben. Entscheidend sei also, ob der Antragsteller auf Grund des Verhaltens des Antragsgegners davon hätte ausgehen dürfen und müssen, dass dieser den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch freiwillig erfüllen werde. 2416 Das OLG München2 hat in einem Fall, in dem die Parteien eine Art Ratenzahlungsvergleich im Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut festgehalten hatten, und die Leistungen in der Folgezeit jeweils pünktlich erbracht worden waren, die Kosten, soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden war, gegeneinander aufgehoben, jedoch die Kosten, soweit sie in der Zukunft fällige Ansprüche betrafen, dem Antragsteller auferlegt. Es hat diese Kostenentscheidung damit begründet, dass die Antragsgegnerin keinen Anlass für den noch aufrecht erhaltenen Antrag gegeben habe, weil sie ihre Verpflichtungen bisher fristgerecht erfüllt habe. Das OLG München3 hat in einem weiteren Fall darauf abgestellt, dass der Antragsgegner seinen Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch nicht nachgekommen war. 2417 Das OLG Dresden4 hat die Auffassung vertreten, der Schiedsbeklagten seien die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil sie die Zahlung verspätet geleistet habe. In der Zahlung habe das erledigende Ereignis für das Vollstreckbarerklärungsverfahren gelegen. 2418 Das OLG Dresden5 hat dem Antragsgegner gemäß § 91a ZPO die Kosten des Vollstreckbarerklärungsverfahrens mit der Begründung auferlegt, zwar habe bei Einleitung dieses Verfahrens noch keine Zahlungspflicht bestanden, so dass der Antrag zunächst unbegründet gewesen sei, jedoch sei er im Laufe des Verfahrens begründet geworden, weil die Antragsgegnerseite zu spät gezahlt habe. Für die Begründetheit komme es auf den Zeitpunkt der Entscheidung, nicht auf den der Einleitung des Verfahrens an. 2. Mögliche neue Ansätze 2419 Die ausschließliche Berücksichtigung des an sich schutzwürdigen Anliegens, die Bestandskraft des Schiedsspruchs herbeizuführen, führt dazu, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung so lange besteht, wie die Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch nicht erfüllt worden sind.6 2420 Um unbillige Ergebnisse, insb. böswillige Schädigungen der im Schiedsverfahren unterlegenen Partei zu vermeiden, ist daher eine Eingrenzung erforderlich. Sie sollte auf dem Wege über die Vorschrift des § 93 ZPO erfolgen.7

1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.5.2006 – 26 Sch 26/05, DIS-Datenbank; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.5.2006 – 26 Sch 18/05, DIS-Datenbank. 2 OLG München, Beschl. v. 13.11.2006 – 34 Sch 15/06, DIS-Datenbank. 3 OLG München, Beschl. v. 9.10.2006 – 34 Sch 21/06, DIS-Datenbank. 4 OLG Dresden, Beschl. v. 30.10.2006 – 11 Sch 05/06, DIS-Datenbank. 5 OLG Dresden, Beschl. v. 29.4.1999 – 11 Sch 02/99, DIS-Datenbank. 6 Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 20. 7 Vgl. hierzu Rdnr. 2496.

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Grundsätze

IV. Bindung an den Tenor des Schiedsspruchs In der Literatur wird vertreten, dass das staatliche Gericht an den Tenor des Schiedsspruchs gebunden sei und dieser, soweit eine Vollstreckbarerklärung erfolgt, unverändert aufzunehmen sei. Zwar seien Berichtigungen von mechanischen Schreibfehlern einfacher Art statthaft, jedoch ständen andere Berichtigungen nur dem Schiedsgericht zu und seien notfalls durch die Parteien vor Erlass des Beschlusses des staatlichen Gerichts zu veranlassen. Ergebe sich die Berichtigung einwandfrei aus den Gründen des Schiedsspruchs, könne sie das staatliche Gericht auch vornehmen; dabei sei aber große Zurückhaltung geboten.1

2421

Das OLG ist grundsätzlich auch dann, wenn es Bedenken gegen die Bestimmtheit hat, 2422 an den Tenor des Schiedsspruchs gebunden. Er ist regelmäßig wortgetreu zu übernehmen.2 Zu einer etwaigen Nachbesserung ist das Gericht nicht befugt. Es hat auch nicht zu prüfen, ob bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung die Gegenleistung hinreichend bestimmt ist.3 Fragen der Bestimmtheit stellen sich erst im Zwangsvollstreckungsverfahren. Demgegenüber hat das OLG Frankfurt4 in einem Fall, in dem der Tenor des Schieds- 2423 spruchs über den Antrag der Klägerseite hinaus ging, die Korrektur selber vorgenommen und zur Begründung ausgeführt: „Zu Recht rügt der Schiedsbeklagte allerdings, dass der Tenor des Teilschiedsspruchs über den im Schiedsverfahren vom Schiedskläger gestellten Antrag hinaus keine zeitliche Einschränkung hinsichtlich des Zeitraums enthält, für den die Auskunft zu erteilen ist. Die erforderliche weitere Konkretisierung des Titels kann aber im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ebenso wie in einem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach §§ 722 ff. ZPO nachgeholt werden ... und der Schiedskläger hat dementsprechend auf Anregung des Senats seinem Antrag die erforderliche genaue Fassung gegeben.“

Das OLG Köln5 hat den Kostenschiedsspruch wegen eines (geringfügigen) Rechenfehlers nur hinsichtlich des (geringeren) richtigen Betrages für vollstreckbar erklärt.

2424

Bei ausländischen Schiedssprüchen verfährt die Praxis recht großzügig:

2425

6

– Das OLG Hamm hat einen englischen Schiedsspruch im Tenor neu gefasst, um die Vollstreckbarkeit zu gewährleisten. Der Antragsgegner hat sich an dem Verfahren nicht beteiligt. Ihm war Gelegenheit zur Stellungnahme auch bezüglich des vom Antragsteller geänderten Antrags gegeben worden. – Das OLG Koblenz7 hat einen ausländischen Schiedsspruch, der Zinsen nach dem gesetzlichen italienischen Zinssatz zugesprochen hat, ergänzend ausgelegt und diese Zinsen unter Feststellung und Anwendung des italienischen Rechts konkret ermittelt und auf dieser Grundlage den Tenor des Schiedsspruchs neu gefasst. – Das OLG Stuttgart8 hat einen Schiedsspruch hinsichtlich der Zinsen zum Zwecke der Vollstreckbarkeit „präzisiert“.

1 2 3 4 5 6 7 8

Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 28, Rdnr. 7. So richtig: OLG München, Beschl. v. 25.9.2006 – 34 Sch 12/06, zitiert nach juris. OLG München, Beschl. v. 7.9.2005 – 34 Sch 21/05, DIS-Datenbank = OLGR 2006, 208 ff. OLG Frankfurt a.M, Beschl. v 02.03.2001 – 2 Sch 02/00, DIS-Datenbank. OLG Köln, Beschl. v. 17.5.2004 – 9 Sch 05/04, DIS-Datenbank. OLG Hamm, Beschl. v. 2.12.2003 – 29 Sch 02/03, DIS-Datenbank. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.7.2005 – 2 Sch 04/05, DIS-Datenbank. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche 2426 Ausnahmsweise kommt eine nachhaltige Korrektur des Schiedsspruchs in Betracht, wenn sich im Vollstreckbarerklärungsverfahren herausstellt, dass der Schiedsspruch auf einer Täuschung oder falschen Ankündigung beruht. Als Beispiel dient der folgende vom BGH1 behandelte Fall: In einem Schiedsverfahren hatte der wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot in Anspruch genommene Schiedsbeklagte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten zu Protokoll erklären lassen, er werde den Umsatz mit drei namentlich genannten Mandanten beziffern und eidesstattlich versichern. Er werde auch eidesstattlich versichern, dass er außer den drei Personen keine weiteren Mandanten des Schiedsklägers betreut habe. Das Schiedsgericht hat den Schiedsbeklagten daraufhin zur Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung verurteilt. Dieser Teilschiedsspruch ist für vollstreckbar erklärt worden. Später – im Termin zu Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – erklärte der Schiedsbeklagte, er könne die eidesstattliche Versicherung, zu der er verurteilt worden sei, nicht abgeben, weil diese unzutreffend sei. Er habe einige weitere Mandanten des Schiedsklägers betreut. Der BGH hat die Auffassung vertreten, bei dieser Sachlage könne das Vollstreckungsgericht im Rahmen des § 889 ZPO eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides statt versichert. Eine solche Entscheidung muss auch dann möglich sein, wenn sich der Sachverhalt nicht erst bei der Vollstreckung, sondern schon im Vollstreckbarerklärungsverfahren herausstellt.

V. Ablehnungs- und Aufhebungsgründe 2427 Die Vollstreckbarerklärung ist unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dazu gehört nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die gegenüber einem erschlichenen Urteil unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) erhobene Einrede.2 2428 Die im Aufhebungsverfahren nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe müssen im Vollstreckbarerklärungsverfahren substantiiert geltend gemacht werden.3 Die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, aus denen sich die geltend gemachten Aufhebungsgründe ergeben, liegt – ohne Rücksicht auf die Parteirolle im Schiedsgerichtsverfahren – bei demjenigen, der sie geltend macht.4 2429 Aufhebungsgründe sind nicht zu berücksichtigen, soweit im Zeitpunkt der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung ein auf sie gerichteter Aufhebungsantrag

1 BGH, Beschl. v. 19.5.2004 – IXa ZB 181/03, NJW-RR 2005, 221, 221/222. 2 BGH, Beschl. v. 2.11.2000 – III ZB 55/99 (Düsseldorf), NJW 2001, 373, 374; OLG Dresden, Beschl. v. 20.10.1998, – 11 Sch 04/98, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 41:159. 3 Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 9 (trotz Zweifeln); Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1060 Rdnr. 2, meint dagegen, aus § 1063 Abs. 2 ZPO ergebe sich, dass das Gericht die Aufhebungsgründe von Amts wegen zu prüfen habe. 4 BGH, Urt. v. 8.10.1959 – VII ZR 87/58 (Düsseldorf), BGHZ 31, 43, 48; BGH, Urt. v. 22.3.1979 – III ZR 17/78 (Hamburg), WM 1979, 1006, 1007.

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Grundsätze rechtskräftig abgewiesen ist (§ 1060 Abs. 2 Satz 2 ZPO).1 Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, die von Amts wegen zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe seien durch eine rechtskräftige Abweisung des Aufhebungsantrages im Vollstreckbarerklärungsverfahren nur dann präkludiert, wenn sie Gegenstand des Aufhebungsverfahrens gewesen seien.2 Diese restriktive Interpretation überzeugt nicht: Von Amts wegen zu beachtende Gründe sind rechtlich durchweg Gegenstand des Aufhebungsverfahrens. Es kann zwar sein, dass das im Aufhebungsverfahren tätige Gericht auf Grund des Vortrages der Parteien keinen Anlass hatte, diese Aspekte zu prüfen. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Präklusionswirkung zu Gunsten einer Partei, die im Aufhebungsverfahren unzureichend vorgetragen hat, entgegen der klaren gesetzlichen Regelung, zu reduzieren. Das Gesetz zielt auf eine Straffung der Verfahren. Damit ist unvereinbar, halbherzigen Vortrag im Aufhebungsverfahren dadurch zu belohnen, dass er im Vollstreckbarerklärungsverfahren nachgebessert werden kann. Anderes kann nur dann gelten, wenn von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe erst nach Abschluss des Aufhebungsverfahrens bekannt werden. Aufhebungsgründe, die nur auf entsprechende Rüge zu beachten sind, sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie im Aufhebungsverfahren nicht geltend gemacht worden sind und dort wegen Fristablaufs auch nicht mehr geltend gemacht werden könnten (§ 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

2430

Diese Regelungen sollen eine Abstimmung zwischen dem Aufhebungs- und dem Voll- 2431 streckbarerklärungsverfahren herbeiführen. Die Fristbindung der Aufhebungsklage (gegen inländische Schiedssprüche) wäre sinnlos, wenn nach fruchtlosem Ablauf der Frist Aufhebungsgründe im Vollstreckbarerklärungsverfahren vorgebracht werden könnten. Der Schuldner hätte dann die Möglichkeit, abzuwarten, bis der Gläubiger die Vollstreckbarerklärung beantragt. Hierdurch würde das mit der Neuregelung des Aufhebungsverfahrens verfolgte Ziel, schnell und endgültig Klarheit über die Bestandskraft des Schiedsspruchs zu schaffen, verfehlt.3 Ein Sonderproblem liegt in der Frage, wie ein Kostenbetragsschiedsspruch zu behan- 2432 deln ist, wenn der Hauptschiedsspruch, der auch die Kostengrundentscheidung enthält, nicht im Aufhebungsverfahren angegriffen worden ist. Ist es dem zur Zahlung eines bestimmten Kostenbetrages Verpflichteten dann noch möglich, sich darauf zu berufen, bezüglich des Hauptschiedsspruchs liege ein Aufhebungsgrund gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (fehlende Schiedsfähigkeit bzw. Verstoß gegen den ordre public) vor? Das OLG Hamburg4 hat diese Frage aufgeworfen, jedoch nicht beantwortet. Die nachträgliche Berufung auf Aufhebungsgründe, die die Kostengrundentscheidung betreffen, wird regelmäßig keinen Erfolg haben. Obwohl der Kostenbetragsschiedsspruch eine eigene Entscheidung ist, ist er letztlich, soweit es um die Kostengrundentscheidung geht, aus dem Hauptschiedsspruch abgeleitet. Ist dieser nicht mehr angreifbar, kann das Versäumte in dem Streit über den Kostenbetragsschiedsspruch nicht mehr nachgeholt werden. Die Kostengrundentscheidung ist umfassend bindend 1 Die korrigierende Auslegung, wonach es auf den Zeitpunkt der Entscheidung ankomme, so u.a. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 25, Rdnr. 4, widerspricht dem klaren Wortlaut des Gesetzes, ist im Ergebnis aber vernünftig. Diese Divergenz dürfte allerdings in der Praxis kaum eine Rolle spielen. 2 Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 10; nach Borges, ZZP 111 (1998), 487, 509 f., sind von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe ungeachtet des Fristablaufs zu beachten. 3 Regierungsbegründung zu § 1060 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 61. Kritsch hierzu Borges, ZZP 111 (1998), 487, 498. 4 OLG Hamburg, Beschl. v. 30.8.2002 – 11 Sch 01/02, DIS-Datenbank.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche geworden. Die Streitpunkte reduzieren sich also auf die Frage, welche Kosten erstattungsfähig sind. 2433 Wenn unter dem neuen Recht Restitutionsgründe erst nachträglich bekannt werden und im Aufhebungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können, weil die Frist für den Aufhebungsantrag abgelaufen ist, stehen sie der Vollstreckbarerklärung dennoch entgegen. Insoweit gilt keine Präklusion. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Restitutionsgründe als Unterfall des von Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoßes gegen den ordre public einstuft1 und im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eine Präklusion nur hinsichtlich der im Aufhebungsverfahren zurückgewiesenen und der nicht fristgerecht geltend gemachten rügebedürftigen Aufhebungsgründe vorsieht (§§ 1059 Abs. 2 Nr. 1, 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO).2 Diese Rechtslage führt dazu, dass derjenige, zu dessen Gunsten der Schiedsspruch ergangen ist, über eine Entscheidung verfügt, die zwar im Aufhebungsverfahren nicht mehr angefochten, jedoch nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden kann.

VI. Einwendungen gegen den vom Schiedsgericht zuerkannten Anspruch 2434 Wie Einwendungen zu behandeln sind, für die an sich die Vollstreckungsgegenklage zur Verfügung steht, ist nach wie vor umstritten. Der Streit betrifft lediglich solche Einwendungen, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie im schiedsrichterlichen Verfahren spätestens hätten geltend gemacht werden müssen. Einwendungen, die vor dem Schiedsgericht hätten geltend gemacht werden können sind, insoweit besteht Einigkeit, im Vollstreckbarerklärungsverfahren präkludiert.3 2435 Die Problematik wird im Allgemeinen im Zusammenhang mit der im Vollstreckbarerklärungsverfahren erklärten Aufrechnung behandelt, sie reicht jedoch wesentlich weiter. 2436 Es ist zwischen unstreitigen und strittigen Einwendungen zu differenzieren. 1. Unstreitige Einwendungen 2437 Folgende unstreitige Einwendungen sind zu berücksichtigen: – Zahlungen auf die im Schiedsspruch zugesprochene Forderung,4 – Aufrechnung mit einer unstreitigen Gegenforderung, – Ausübung eines unstreitigen Zurückbehaltungsrechtes, – Aufrechnung mit einer vom Schiedsgericht im Kostenbetragsschiedsspruch zuerkannten Kostenerstattungsforderung gegen die vom Schiedsgericht zuerkannte Hauptforderung,5 1 2 3 4

Regierungsbegründung zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 59. Siehe hierzu die Regierungsbegründung zu § 1060 Abs. 2 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 61. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27, Rdnr. 15. OLG Köln, Beschl. v. 6.11.2003 – 9 Sch 14/03, DIS-Datenbank; ebenso OLG Dresden, Beschl. v. 2.5.2005 – 11 Sch 03/05, DIS-Datenbank: Die Zahlung des auf Grund des Schiedsspruchs geschuldeten Betrages nach Zustellung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung führt zur Erledigung der Hauptsache. Die Kosten hat grundsätzlich der Antragsgegner zu zahlen. 5 Beispiel: OLG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2002 – 6 SchH 04/02, DIS-Datenbank. Anderes gilt, wenn das Schiedsgericht die zur Aufrechnung gestellte Forderung nur dem Grunde nach zuerkannt hat, diese aber noch nicht beziffert werden kann, weil die grundlegenden Angaben fehlen, vgl. hierzu: OLG Köln, Beschl. v. 30.7.2002 – 9 Sch 14/02, DIS-Datenbank.

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Grundsätze – Unstreitiger Abschluss eines Vergleichs nach Schiedsspruch und unstreitige Zahlung der Vergleichssumme durch den Antragsgegner, – Unstreitiger Abschluss eines Vergleichs, wonach der vom Schiedsgericht zugesprochene Zahlungsanspruch durch Warenlieferungen erfüllt werden soll. Der Berücksichtigung dieser Einwendungen steht nicht entgegen, dass das Vollstreck- 2438 barerklärungsverfahren auch das Ziel verfolgt, den Schiedsspruch gegen spätere rechtliche Angriffe zu schützen. Bei den hier maßgeblichen Einwendungen steht der Schiedsspruch als solcher nicht in Frage. Seine Verbindlichkeit ist vielmehr unstreitig. Die Kontroverse betrifft nach seinem Erlass liegende Ereignisse. 2. Streitige Einwendungen a) Grundsatzfragen Fraglich ist, wie strittige Einwendungen gegen den zuerkannten Anspruch zu behandeln sind. Nach richtiger, aber kontroverser Auffassung gilt: Solche Einwendungen sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend zu machen und zu berücksichtigen,1 es sei denn,

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– sie hätten im schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden können, – sie hätten im vorangegangenen Aufhebungsverfahren geltend gemacht werden können,2 – sie sind im Aufhebungsverfahren durch bestandskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt worden. Liegen diese Ausnahmen nicht vor und greifen die Einwendungen durch, ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung – ohne Aufhebung des Schiedsspruchs – zurückzuweisen.3 Diese Grundsätze entsprechen der früheren Rechtslage, jedoch divergieren die Auffassungen darüber, ob sie nach der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts weiter gelten.

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Der BGH hat die Problematik erwähnt, ist hierauf nicht näher eingegangen.4 Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist gespalten. Es scheint sich jedoch eine Tendenz dafür abzuzeichnen, auch strittige Einwendungen gegen den zugesprochenen Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu berücksichtigen, soweit nicht die oben aufgeführten Einschränkungen eingreifen.

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1 RG, Urt. v. 23.7.1935 – II 384/34 (KG), RGZ 148, 270, 272; BGH, Urt. v. 16.2.1961 – VII ZR 191/ 59 (Schleswig), BGHZ 34, 274, 277; BGH, Urt. v. 6.4.1961 – VII ZR 7/60 (Schleswig), NJW 1961, 1627; BGH, Urt. v. 7.1.1965 – VII ZR 241/63 (Hamburg), LM Nr. 28 zu § 767 ZPO; BGH, Urt. v. 12.7.1990 – III ZR 174/89 (Schleswig), NJW 1990, 3210, 3211; BGH, Urt. v. 3.7.1997 – III ZR 75/ 95, NJW-RR 1997, 1289, 1289; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.3.1999 – 4 Sch 01/98, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 44:171; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.9.1999 – 22 Sch 1/99, DISDatenbank; OLG Köln, Beschl. v. 15.2.2000 – 9 Sch 13/99, DIS-Datenbank; OLG Dresden, Beschl. v. 9.2.2005 – 11 ScH 03/04, DIS-Datenbank; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 1060 Rdnr. 10; Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 517; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 281; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27, Rdnr. 12. 2 Vgl. hierzu z.B. OLG Köln, Beschl. v. 15.2.2000 – 9 Sch 13/99, DIS-Datenbank, bezüglich Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechten. 3 Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 12; a.A.: Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 37. 4 BGH, Beschl. v. 10.8.2000 – III ZB 27/00, WM 2000, 1972, 1972.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche 2442 Die Diskussion ist durch das Bayerische Oberste Landesgericht ausgelöst worden. Es hat die Ansicht vertreten, die Vollstreckbarerklärung könne nach der Novellierung des Schiedsverfahrensrechts grundsätzlich nur noch versagt werden, wenn ein Aufhebungsgrund i.S.d. § 1059 Abs. 2 ZPO bestehe. Bestrittene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Anspruch selbst blieben daher grundsätzlich der Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten.1 Dieses Ergebnis hat es im Wesentlichen wie folgt begründet: – Wären materielle Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren zulässig, würden die Obergerichte, die nach dem Gerichtsaufbau grundsätzlich nur als Rechtsmittelgericht entscheiden, erstinstanzlich mit materiellen Einwendungen befasst, die in der Regel, wie der Fall einer nach Grund und Höhe bestritten Aufrechnungsforderung zeige, mit umfangreichen und zeitraubenden gerichtlichen Beweiserhebungen verbunden seien. – Dies bedeute für die Parteien zugleich den Verlust einer Tatsacheninstanz, weil gegen die Entscheidung des Obergerichtes nur noch die revisionsrechtlich ausgestaltete Rechtsbeschwerde zum BGH vorgesehen ist. – Ziel der Reform des Schiedsverfahrensrechts sei unter anderem eine grundlegende Vereinfachung und Straffung des gerichtlichen Verfahrens gewesen – und zwar sowohl im Interesse einer zügigen Beendigung des Schiedsverfahrens als auch einer Entlastung der staatlichen Gerichte. Deshalb sei das nach früherem Recht zeitraubende und schwerfällige Vollstreckbarerklärungsverfahren vom Gesetzgeber in ein Beschlussverfahren mit eingeschränktem Instanzenzug umgestaltet worden. Diese gesetzgeberische Absicht der Vereinfachung und Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens würde unterlaufen, wenn die Zulässigkeit von materiellen Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren bejaht würde. Diese Auffassung hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einer weiteren Entscheidung, im Zusammenhang mit der Einrede der Masseunzulänglichkeit, wiederholt.2 2443 Der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts stimmen vor allem die folgenden Gerichte zu: – das OLG München,3 – das OLG Stuttgart,4 – das Kammergericht.5 2444 Eine der wesentlichen Weichenstellungen liegt in der Problematik, ob die Oberlandesgerichte nicht ohnehin auch für Vollstreckungsgegenklagen gegen Schiedssprüche 1 BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 – 4 Z ScH 2/00, NJW-RR 2001, 1363, 1364 = BB 2000, Beilage 12, S. 12, 12 f. Zustimmend: Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1060 Rdnr. 3; zweifelnd Günther in der Anmerkung zu BayObLG EWiR § 1060 ZPO 1/2000, 891, 892, der die Begründung für überzeugend, das Ergebnis für zweifelhaft hält: Es sollten beide Wege, Einwände im Vollstreckbarerklärungsverfahren und Vollstreckungsgegenklage, nach Wahl des Schuldners zur Verfügung stehen. Offen gelassen vom BGH in der Entscheidung über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in dieser Sache: BGH, Beschl. v. 10.8.2000 – III ZB 27/00, WM 2000, 1972, 1972. 2 BayObLG, Beschl. v. 4.5.2000 – 4 Z Sch 4/00, NJW-RR 2000, 1359, 1360. 3 OLG München, Beschl. v. 25.9.2006 – 34 Sch 12/06, DIS-Datenbank = OLGR München, 2006, 906. 4 Dem BayObLG zustimmend: OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.10.2000 – 1 Sch 13/99, DIS-Datenbank sowie OLG Report 3/2001, 50. 5 KG, Beschl. v. 16.3.2006 – 20 Sch 18/04, DIS-Datenbank = JurBüro 49 = KGR Berlin, 157.

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Grundsätze zuständig sind. Hierzu teilt das Kammergericht1 die Prämisse des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über Vollstreckungsgegenklagen unzuständig seien: Hierzu hat das Kammergericht ausgeführt: Im Falle der Zuständigkeit müsste das Oberlandesgericht systemwidrig als Eingangsgericht und einzige Tatsacheninstanz im Beschlusswege entscheiden, wobei die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beschränkt seien. Die Oberlandesgerichte seien insoweit funktional unzuständig. Zuständig sei das Landgericht als Eingangsgericht. Das Oberlandesgericht sei auch an einen Verweisungsbeschluss in derartigen Fällen nicht gebunden. Die Gegenmeinung ist zuerst vom OLG Hamm2 formuliert und im Rahmen der Behandlung eines Aufrechnungseinwandes im Wesentlichen wie folgt begründet worden: – Das Hauptargument des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach die Berücksichtigung der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren zum Verlust einer Tatsacheninstanz führe, sei unzutreffend. Richtig daran sei, dass es in diesem Verfahren nur noch eine Tatsacheninstanz gebe. Die Alternative bestehe jedoch darin, den Schuldner mit seiner Aufrechnung in das Verfahren nach § 767 ZPO zu verweisen. Nach dem neuen Schiedsverfahrensrecht gebe es aber auch für dieses Verfahren nur noch eine Tatsacheninstanz, so dass den Parteien eben keine Instanz genommen werde, wenn die Aufrechnung schon im Vollstreckbarerklärungsverfahren berücksichtigt werde. – Die Vollstreckungsabwehrklage sei gem. § 767 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben. Das sei das Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist. Der Vollstreckungstitel bezüglich eines Schiedsspruchs werde durch die Vollstreckbarerklärung des OLG geschaffen. – Eine Verkürzung des Rechtsschutzes könne auch nicht darin gesehen werden, dass über eine Vollstreckungsgegenklage (immer) mündlich zu verhandeln ist. Auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren werde die Ermessensausübung des Gerichts dazu führen, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wenn materielle Einwendungen geltend gemacht werden. – Verweise man die Parteien wegen einer Aufrechnung in ein weiteres Verfahren, das vor demselben Gericht durchzuführen wäre, laufe dies der gesetzgeberischen Intention eindeutig zuwider, denn die mit der Schaffung der Eingangszuständigkeit der Oberlandesgerichte einhergehende Beschneidung des Instanzenzugs entspreche dem Willen des Gesetzgebers, der sich auch mit den Bedenken eingehend befasst habe. – Das Argument, die Berücksichtigung materieller Einwendungen führe zu einer Mehrbelastung der Oberlandesgerichte, überzeuge nicht. Die Novellierung des 10. Buches der ZPO habe eine Entlastung der staatlichen Justiz insgesamt und nicht etwa nur der Oberlandesgerichte bezweckt. Der Gesetzgeber habe deshalb eine Gesamtschau aller staatlichen Gerichte zugrunde gelegt und vor diesem Hintergrund einen für die Oberlandesgerichte entstehenden Mehraufwand bewusst in Kauf genommen. – Die Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO verdeutliche, dass der Aufrechnungseinwand, sobald die Aufrechnungslage bestehe, frühest möglich geltend zu machen sei. 1 KG, Beschl. v. 16.3.2006 – 20 Sch 18/04, DIS-Datenbank = JurBüro 49 = KGR Berlin, 157. 2 OLG Hamm, Beschl. v. 20.6.2001 – 8 Sch 02/00, NJW-RR 2001, 1362, 1362/1363.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche 2446 Die vom OLG Hamm vertretene Auffassung teilen die folgenden Oberlandesgerichte: – OLG, Düsseldorf,1 – OLG Frankfurt,2 – OLG Dresden,3 das ergänzt hat: Der Beschluss, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, bilde den Vollstreckungstitel. Deshalb sei die Vollstreckungsabwehrklage in diesen Fällen ebenfalls an das OLG zu richten. Es sei prozessökonomischer, wenn das schon mit der Sache befasste Gericht bereits im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung auch solche Einwendungen berücksichtige, die den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst betreffen. Dies gelte aber nur für solche Einwendungen, die auch im Verfahren gemäß § 767 ZPO zu berücksichtigen wären, da ansonsten die Vorschrift des § 767 ZPO umgangen werden könnte. 2447 Das OLG Koblenz4 hat ausgeführt, es neige der Auffassung des OLG Hamm zu. Es hat diese Frage jedoch offen gelassen, weil die erhobenen materiellen Einwendungen im Schiedsverfahren hätte geltend gemacht werden können (und müssen). 2448 Das OLG Bremen5 hat die Grundsatzfrage ebenfalls offen gelassen und festgestellt, jedenfalls seien unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen zu berücksichtigen. Strittige Gegenpositionen seien nicht zu beachten, soweit sie der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zugewiesen worden seien. Offenbar ist damit gemeint, dass sie unbeachtlich sind, wenn sie vor dem Schiedsgericht hätten geltend gemacht werden können. 2449 Die Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts überzeugt nicht.6 Die Aufgabe, sich mit nachträglich entstandenen materiellen Einwendungen zu befassen, obliegt den Oberlandesgerichten auch auf Grund anderer Vorschriften, so z.B. dann, wenn der Schuldner im Anwendungsbereich des EuGVÜ gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung den in Art. 36 EuGVÜ vorgesehenen Rechtsbehelf (Beschwerde) einlegt. Dann hat sich das Oberlandesgericht auch mit nicht präkludierten materiell-rechtlichen Einwendungen zu befassen (§ 13 AVAG). Zudem sind die Oberlandesgerichte an die gesetzgeberische Entscheidung gebunden. Es mag systemwidrig gewesen sein, die Oberlandesgerichte, die typischerweise Rechtsmittelgerichte sind, im schiedsverfahrensrechtlichen Bereich mit einer Eingangszuständigkeit zu belasten. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber jedoch bewusst getroffen. Die hierdurch geschaffenen Kompetenzen und Aufgaben dürfen von den Oberlandesgerichten jedoch nicht mit dem Hinweis auf die angenommene Systemwidrigkeit infrage gestellt, eingeschränkt oder gar abgewälzt werden. Schließlich ist der Hinweis darauf berechtigt, dass für die Vollstreckungsgegenklage das Gericht zuständig ist, von dem der Vollstreckungstitel geschaffen wird. Wenn das für die Vollstreckbarerklärung zuständige Oberlandesgericht somit ohnehin für die 1 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.1.2005 – I-26 Sch 5/03, SchiedsVZ 2005, 214, 216. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.5.2006 – 26 Sch 18/05, DIS-Datenbank; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.5.2006 – 26 Sch 26/05, DIS-Datenbank. 3 OLG Dresden, Beschl. v. 20.4.2005 – 11 Sch 01/05, SchiedsVZ 2005, 210, 213; so im Wesentlichen auch schon. OLG Dresden, Beschl. v. 5.1.2004 – 11 Sch 11/03, DIS-Datenbank. 4 OLG Koblenz, Beschl. v. 28.7.2005 – 2 Sch 04/05, SchiedsVZ 2005, 260, 262. 5 OLG Bremen, Beschl. v. 7.7.2004 – 2 Sch 02/04, DIS-Datenbank. 6 Vgl. hierzu die ausführliche und viele weitere Bedenken zusammenfassende Kritik in der Anmerkung von Wagner, JZ 2000, 1170, 1171. Vgl. auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 281.

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Grundsätze Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage zuständig ist, ist es schon unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensvereinfachung sachgerecht, über die materiellen Einwendungen bereits im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu entscheiden. b) In Betracht kommende Einwendungen aa) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erfüllung Die Berufung auf die Unmöglichkeit oder die Unzumutbarkeit der Erfüllung ist im 2450 Vollstreckbarerklärungsverfahren schon deswegen unbeachtlich, weil es sich nicht um eine nachträglich entstandene Einwendung handelt.1 Diese Aspekte sind bereits im schiedsrichterlichen Verfahren geltend zu machen und dort zu prüfen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Umstände, die zur Unmöglichkeit oder zur Unzumutbarkeit führen, nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind. Beispiel: Die herauszugebende Sache ist nach Abschluss des schiedsrichterlichen Verfahrens zerstört worden. bb) Erfüllung des Schiedsspruchs durch Leistung des Schuldners Der (streitige) Einwand, der vom Schiedsspruch zugesprochene Anspruch sei nachträglich erfüllt worden, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren beachtlich.2 Das Schiedsgericht konnte bei dieser Konstellation über den Erfüllungseinwand nicht entscheiden.

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Die Annahme, auch für die Erfüllung des Schiedsspruchs könne die Zuständigkeit des 2452 Schiedsgerichts gegeben sein, überzeugt nicht. Die Funktion des Schiedsgerichts endet grundsätzlich mit Erlass des Schiedsspruchs. Ein Wiederaufleben dieser Funktion zur Entscheidung über die ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus der Entscheidung ergebenden Ansprüche sieht das 10. Buch der ZPO nicht vor. Die Annahme, dass ein neues Schiedsverfahren zur Entscheidung darüber eingeleitet 2453 werden müsste, ob eine Erfüllung des Schiedsspruchs erfolgt sei, ist nicht praktikabel. Sie stellt die Effizienz des schiedsrichterlichen Verfahrens insgesamt in Frage. Dies hat das OLG Saarbrücken3 verkannt. Es hatte im Vollstreckbarerklärungsverfah- 2454 ren über den Einwand der Erfüllung eines im Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zuerkannten Auskunftsanspruchs zu entscheiden. Die Parteien trugen gegensätzlich dazu vor, ob der Auskunftsanspruch durch Übergabe von mehreren Aktenordnern und Aufstellungen erfüllt war. Das OLG Saarbrücken hat im Rahmen einer gemäß § 91a ZPO ergangenen Entscheidung ausgeführt, der Erfüllungseinwand sei seiner Prüfungskompetenz entzogen und diese Auffassung im Wesentlichen wie folgt begründet: – Die Rechtsfrage, inwieweit materiell-rechtliche Einwände im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu prüfen seien, könne in diesem Fall dahinstehen. Jedenfalls sei der Argumentation des Bayerischen Obersten Landesgerichts dann zu folgen, wenn die Schiedsvereinbarung mit hinreichender Klarheit auch eine Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage erfasse. Dann griffen die Gegenargumente, die sich letztlich allein auf die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage zuständigen Gerichts gründeten, ins Leere. 1 Vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.5.2006 – 26 Sch 26/05, DIS-Datenbank. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.5.2006 – 26 Sch 18/05, DIS-Datenbank. 3 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.9.2005 – 4 Sch 02/05, DIS-Datenbank = OLGR 2005, 220 ff.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche – Im vorliegenden Fall hätten die Schiedsparteien klargestellt, dass das Schiedsgericht ohne Einschränkung über alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung, einschließlich solcher Streitigkeiten über ihren Bestand oder ihre Beendigung, endgültig entscheide. Diese weit gehende Fassung schließe ohne einen relevanten Auslegungsspielraum auch Streitigkeiten über Einwendungen ein, die den durch den Schiedsspruch festgestellten Anspruch selbst betreffen und in der Systematik der ZPO dem Anwendungsbereich des § 767 ZPO unterfallen. – Es komme allerdings die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 888 ZPO in Betracht. Der Anspruch auf Rechnungslegung sei auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichtet. Das für die Vollstreckbarerklärung zuständige Gericht sei auch zur Entscheidung über Vollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO zuständig. Allerdings solle auch dieses Verfahren im Interesse einer zügigen Durchführung der Zwangsvollstreckung im Regelfall nicht mit einer mitunter zeitraubenden Beweisaufnahme über materielle Einwendungen belastet werden. – Im konkreten Falle sei die Aufklärung des bestrittenen Sachverhaltes nicht ohne eine umfangreiche Beweisaufnahme zu klären. Die gebotene Prüfung erfordere einen erheblichen Zeiteinsatz, der den Rahmen einer dem Vollstreckungsgläubiger zumutbaren Verzögerung übersteige. 2455 Das OLG Bremen1 hat zwar ebenfalls darauf verwiesen, dass zur Entscheidung über eine geleistete Zahlung ein Schiedsgericht zuständig sei, es hat jedoch aus den Umständen geschlossen, dass diese Leistung im konkreten Fall nicht auf die Forderung aus dem Schiedsspruch erbracht worden war. cc) Nachträgliche Vergleiche und sonstige Vereinbarungen bezüglich des Schiedsspruchs 2456 Ähnlich wie strittige Erfüllungsleistungen sind grundsätzlich strittige Vereinbarungen über Ansprüche zu beurteilen, die durch Schiedsspruch zuerkannt worden sind. Hierfür kommen z.B. nachträgliche Vergleiche in Betracht, durch die der Schiedskläger seine Forderung verringert und der Schiedsbeklagte im Gegenzug darauf verzichtet, das Aufhebungsverfahren einzuleiten. 2457 Auch nachträgliche Verzichte auf die durch Schiedsspruch zuerkannten Ansprüche und Rechte begründen Einwände, die im Rahmen des § 767 ZPO und somit schon im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu beachten sind. 2458 Das OLG Köln2 hat in einem Fall, in dem der Antragsgegner vorgetragen hat, die Parteien des Schiedsverfahrens hätten sich nach dem Schiedsspruch darauf geeinigt, dass der vom Schiedsgericht zuerkannte Zahlungsanspruch durch Lieferung von Waren erfüllt würde, offen gelassen, ob diese strittige Einwendung im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu berücksichtigen sei. Es hat darauf abgestellt, dass der Vortrag nicht ausreichend substantiiert sei. Dieses Vorgehen ist systematisch bedenklich. Die Prüfung der Substantiiertheit des Vortrags stellt sich erst, wenn die eigene gerichtliche Zuständigkeit feststeht.

1 OLG Bremen, Beschl. v. 7.7.2004 – 2 Sch 02/04, DIS-Datenbank. 2 OLG Köln, Beschl. v. 6.11.2003 – 9 Sch 14/03, DIS-Datenbank.

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Grundsätze dd) Ratenzahlungsvereinbarungen Der strittige Vortrag, die Parteien hätten sich nach Erlass des Schiedsspruchs darauf 2459 geeinigt, die Forderung zu stunden, ist demgegenüber im Vollstreckbarerklärungsverfahren unbeachtlich. Die Fälligkeit der durch den Schiedsspruch zuerkannten Ansprüche ist nicht Voraussetzung der Vollstreckbarerklärung. ee) Aufrechnung Aufrechnungen mit Gegenforderungen kommen im Vollstreckbarerklärungsverfahren 2460 besonders häufig vor. Hierbei ist für die Frage, ob sie bereits im schiedsrichterlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden müssen vor allem entscheidend, ob insoweit eine Zuständigkeit des betreffenden Schiedsgerichts bestanden hat.1 Ist dies der Fall, kommt es zusätzlich darauf an, ob die Aufrechnungslage schon während des Schiedsverfahrens bestanden hat. Hierfür ist der Zeitpunkt ihres Entstehens, nicht derjenige der Aufrechnungserklärung maßgeblich.2 Das OLG München3 hat sich im Vollstreckbarerklärungsverfahren mit folgender Konstellation befasst: Das Schiedsgericht hatte die Antragsgegner durch Schiedsspruch zu einer Zahlung an die Antragsteller verpflichtet. Einige Gegenansprüche der Antragsgegner hatte es in die Berechnungen, die dem Schiedsspruch zugrunde lagen, nicht mit einbezogen. Die Antragsgegner beriefen sich im Vollstreckbarerklärungsverfahren auf die Aufrechnung mit eben diesen nicht einbezogenen Gegenansprüchen. Das OLG München hat die Frage, ob Gegenansprüche im Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich geltend gemacht werden können, offen gelassen. Es hat darauf abgestellt, dass im vorliegenden Fall ausschließlich das Schiedsgericht zur Entscheidung über die Gegenforderungen zuständig sei, so dass eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht bestehe. 2461

Es ist zwischen folgenden Konstellationen zu unterscheiden: – Wenn der Gegenanspruch vor dem Schiedsgericht geltend gemacht worden ist, dieses für die Entscheidung auch insoweit zuständig gewesen ist und seine Zuständigkeit auch bejaht, es jedoch fälschlich eine Entscheidung über diesen Teil des Rechtsstreits unterlassen hat, ist der Schiedsspruch fehlerhaft. Die betreffende Partei war gehalten, einen Ergänzungsschiedsspruch zu beantragen. Hat sie dies versäumt, kann sie sich im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht auf die Gegenforderung berufen. – Hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint, ist die Berufung auf die Gegenforderung im Vollstreckbarerklärungsverfahren beachtlich.4 Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Schiedsspruch insoweit richtig ist.5 Der betreffenden Partei kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte insoweit das Aufhebungsverfahren betreiben müssen: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Richtigkeit der Entscheidung, durch die das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint, im Aufhebungsverfahren nicht geprüft. 1 Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 12. 2 Für den Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27, Rdnr. 16. A.A.: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 282, wonach es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ankommen soll. 3 OLG München, Beschl. v. 22.2.2006 – 34 Sch 02/06, SchiedsVZ 2006, 165, 165/166. 4 Im Ergebnis z.B. auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 282. 5 So auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 282.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche – War das Schiedsgericht für die Entscheidung über den Gegenanspruch deswegen unzuständig, weil insoweit die Zuständigkeit eines anderen Schiedsgerichts begründet war, ist die Einwendung der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht zu berücksichtigen. – Besteht hinsichtlich der Gegenforderung keine Schiedsvereinbarung, ist also die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte gegeben, ist die Aufrechnung zu berücksichtigen.1 ff) Zurückbehaltungsrecht 2462 Für die Berücksichtigung von Zurückbehaltungsrechten gelten im Wesentlichen die Ausführungen zur Aufrechnung entsprechend. 2463 In einem vom OLG Köln2 entschiedenen Fall war gegenüber dem Kostenbetragsschiedsspruch das Zurückbehaltungsrecht wegen eines vom Schiedsgericht ebenfalls zugesprochenen Auskunftsanspruchs geltend gemacht worden. Das Gericht hat die Konnexität der beiden Ansprüche verneint. Es hat hierzu ausgeführt, es sei zwar nicht erforderlich, dass die beiderseitigen Ansprüche ihre Grundlage im selben Vertrag oder Schuldverhältnis haben. Es genüge, wenn ihnen ein innerlich zusammenhängendes Lebensverhältnis zugrunde liege und es wegen des inneren natürlichen Zusammenhangs gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte. Im konkreten Fall sei jedoch darauf abzustellen, dass der Antragstellerin durch die unberechtigte Inanspruchnahme Kosten in Höhe von 150 000 Euro entstanden seien, die sie bereits verauslagt habe. Vor diesem Hintergrund sei es ein Gebot von Treu und Glauben, die Erstattung der im Kostenschiedsspruch festgesetzten Kosten nicht von der komplizierten und umfangreichen Auskunftserteilung abhängig zu machen. Diese Entscheidung ist bedenklich, jedenfalls nicht verallgemeinerungsfähig.

B. Verfahren I. Zuständigkeit 2464 Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht (§ 1060 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Die für das Aufhebungsverfahren niedergelegten Zuständigkeitsregelungen gelten auch hier. 2465 Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte kann durch Schiedsvereinbarung nicht abbedungen werden. Insb. können die Parteien nicht wirksam vereinbaren, dass für das Vollstreckbarerklärungsverfahren ein Landgericht zuständig sein soll.3 2466 Nach Auffassung des Kammergerichts4 handelt es sich um eine funktionale Zuständigkeit. Folglich betrachtete es eine fehlerhafte Verweisung als unverbindlich.5

1 2 3 4

So auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 282. OLG Köln, Beschl. v. 30.7.2002 – 9 Sch 14/02, DIS-Datenbank. So z.B. richtig: OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.4.2006 – 26 Sch 1/06, DIS-Datenbank. KG, Beschl. v. 16.3.2006 – 20 Sch 18/04, DIS-Datenbank = = JurBüro 49 = KGR Berlin, 15; ebenso: OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.1.2000 – 8 Sch 6/99, NJW-RR 2001, 645, 646. 5 KG, Beschl. v. 16.3.2006 – 20 Sch 18/04, DIS-Datenbank = KGR Berlin 2007, 157 ebenso: OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.1.2000 – 8 Sch 6/99, NJW-RR 2001, 645, 646.

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Verfahren

II. Antrag Das Vollstreckbarerklärungsverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet, dem der 2467 Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs beizufügen ist (§ 1064 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beglaubigung kann auch von dem für das gerichtliche Verfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt vorgenommen werden (§ 1064 Abs. 1 Satz 2 ZPO). In einem Verfahren mit deutschem Verfahrensort ergangene, aber in fremder Sprache verfasste Schiedssprüche sind zu übersetzen. Der Antrag ist auf Vollstreckbarerklärung des näher zu bezeichnenden Schiedsspruchs 2468 zu richten. Ist der Antragsteller teilweise unterlegen, ist nur für denjenigen Teil des Schiedsspruchs, hinsichtlich dessen er obsiegt hat, die Vollstreckbarerklärung zu beantragen. Eine Unterlassung dieser Einschränkung ist fehlerhaft, wird jedoch für unschädlich gehalten, weil eine sachgerechte Auslegung zu dem Ergebnis führe, dass der Antragsteller nicht den ihn beschwerenden Teil des Schiedsspruchs für vollstreckbar erklären lassen wolle.1 Der Antrag kann ohne Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden – und zwar auch, nachdem dieser sich zur Sache eingelassen hat. Die Regelung des § 269 ZPO gilt nicht, weil es sich bei dem Antrag um keine Klage handelt.2 Anderes kann gelten, wenn das Gericht mündliche Verhandlung anberaumt und der Antragsteller seinen Antrag „verlesen“ hat.

2469

Der Antrag kann durch die Partei selbst gestellt werden. Die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung beginnt erst nach Anordnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

2470

III. Richtige Parteien Der Antragsteller muss zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Inhaber des für voll- 2471 streckbar zu erklärenden Anspruchs sein, sofern nicht die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft vorliegen.3 Hat der Antragsteller die vom Schiedsgericht zugesprochene Forderung abgetreten, ist er nicht mehr berechtigt, das Vollstreckbarerklärungsverfahren zu betreiben, weil ihm der geltend gemachte Anspruch materiell nicht mehr zusteht.4 Grundsätzlich ist eine Vollstreckbarerklärung nur gegen die Parteien des Schiedsge- 2472 richtsverfahrens möglich.5 Ausnahmsweise kann ein Schiedsspruch jedoch auch gegen andere Parteien als diejenigen des Schiedsgerichtsverfahrens für vollstreckbar erklärt

1 Beispiel: OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.6.2003 – 1 Sch 01/02, DIS-Datenbank. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1060 Rdnr. 6 vertritt die Auffassung, in solchen Fällen ließen sich die Anträge dahin auslegen, dass sie sich nur auf den für den Antragsteller günstigen Teil des Schiedsspruchs beziehen; ebenso: Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 28. 2 So richtig Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27, Rdnr. 24. A.A. wohl Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1063 Rdnr. 2. 3 OLG Hamburg, Beschl. v. 26.5.2000 – 6 Sch 3/99, BB 2000, Beilage 12, S. 13, 13 f. 4 So zu Recht OLG Hamburg, Beschl. v. 26.5.2000 – 6 Sch 3/99, BB 2001, Beilage 12, S. 13, 13 f. A.A.: OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.5.2000 – 1 Sch 02/00, DIS-Datenbank, wonach der Rechtsgedanke des § 727 ZPO gilt. Das KG, Beschl. v. 16.2.2001 – 28 Sch 23/99, DIS-Datenbank, hält den Antrag für zulässig, wenn eine Ermächtigung durch den Zessionar vorliegt. 5 BGH, Urt. v. 6.3.1969 – VII ZR 163/68 (Hamburg), LM Nr. 6 zu § 1044 ZPO.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche werden. In dieser Beziehung sind die Vorschriften sinngemäß anzuwenden, die für die Umschreibung von Vollstreckungstiteln gegen andere Personen als die darin bezeichneten Schuldner gelten.1 Diese Klarstellung hat der BGH in einem Fall vorgenommen, in dem der ausländische Schiedsspruch gegen eine mittlerweile liquidierte offene Handelsgesellschaft ergangen war, die Kläger aber die Vollstreckung gegen deren Gesellschafter betreiben wollten. 2473 Diese Rechtslage hat der BGH in einer neueren Entscheidung2 im Einklang mit der h.M.3 bestätigt: Er hat ausgeführt: Im Falle der Rechtsnachfolge sei die Vollstreckbarerklärung nach § 1060 ZPO unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger zulässig. Insoweit könne der Grundgedanke des § 727 ZPO herangezogen werden. Die Analogie zu § 727 ZPO erstrecke sich aber nicht auf den von dieser Vorschrift geforderten Nachweis der (nicht offenkundigen) Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. Die Beschränkung des Gläubigers auf solche anspruchsvollen Beweismittel sei nur im Verfahren des § 722 ZPO gerechtfertigt. Dort sei für die Erteilung der übertragenen Klausel der Rechtspfleger zuständig. Er treffe seine Entscheidungen in einem nicht als kontradiktorisch angelegten Verfahren. Im Verfahren nach § 1060 ZPO entscheide dagegen der Senat eines Oberlandesgerichts, der den Antragsgegner zwingend anzuhören habe. Der Antragsgegner habe folglich Gelegenheit, den Eintritt der Rechtsnachfolge zu bestreiten und so ggf. das Gericht zur Durchführung einer Beweisaufnahme zu veranlassen. In diesem Fall nehme das Exequaturverfahren die Rechtsschutzfunktion der Klauselklage des § 731 ZPO in sich auf, für die die Beweismittelbeschränkung des § 727 ZPO ebenfalls nicht gelte. 2474 Für die Gesamtrechtsnachfolge auf Grund Erbschaft ist das OLG München4 schon zuvor zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Umschreibung des Schiedsspruchs vor Einleitung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht erforderlich ist.

IV. Rücknahme von Anträgen auf Aufhebung des Schiedsspruchs 2475 In einem Fall, in dem der Antragsgegner die im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens gestellten Aufhebungsanträge zurückgenommen hat, stellte sich die Frage, ob die geltend gemachten Aufhebungsgründe dennoch zu berücksichtigen waren. 2476 Das OLG Frankfurt vertritt die Auffassung, dies sei der Fall. Es argumentiert: Zwar habe die Rücknahme einer Klage zur Folge, dass der Rechtsstreit als nicht anhängig anzusehen sei. Diese Wirkung spiele jedoch im Rahmen des § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO keine Rolle. Der Fortdauer des Aufhebungsantrages bedürfe es nicht. Der Schiedsspruch sei im Rahmen eines Antrages auf Vollstreckbarerklärung nämlich nicht aufzuheben, weil ein Aufhebungsantrag gestellt sei, sondern weil Aufhebungsgründe vorliegen. Dies werde daran deutlich, dass es für die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO keines Aufhebungsantrages bedürfe und ein Aufhebungsantrag wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses seine Zulässigkeit verliere, sobald die Vollstreckbarerklärung beantragt werde. Für § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO komme es allein darauf

1 BGH, Urt. v. 6.3.1969 – VII ZR 163/68 (Hamburg), LM Nr. 6 zu § 1044 ZPO. 2 BGH, Beschl. v. 8.3.2007 – III ZB 21/06 (OLG Karlsruhe), DIS-Datenbank. 3 Vgl. z.B. Geimer, in: Zöller, § 1060 Rdnr. 9; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1060 Rdnr. 14; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27 Rdnr. 5; Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 7; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 30. 4 OLG München, Beschl. v. 22.1.2007 – 34 Sch 18/06, DIS-Datenbank.

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Verfahren an, dass die nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe fristgemäß im Wege eines Aufhebungsantrages geltend gemacht worden seien.1 Diese Auffassung überzeugt nicht. Wenn ein Aufhebungsantrag zurückgenommen wird, werden die auf Rüge zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe nicht mehr zur Überprüfung durch das staatliche Gericht gestellt. Die Partei kann sich dann nicht mehr erfolgreich auf diese Aufhebungsgründe berufen. Entgegen der vom OLG Frankfurt vertretenen Auffassung stellt der Gesetzgeber nicht nur darauf ab, ob solche Aufhebungsgründe vorliegen, sondern auch darauf, ob sie fristgerecht geltend gemacht worden sind. Dazu gehört auch, dass sie weiter verfolgt worden sind.

V. Allgemeine prozessuale Grundsätze Das Verfahren richtet sich nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen. Es müssen also die Prozessvoraussetzungen gegeben sein.

2477

Hierzu gehört auch, dass die Parteien ordnungsgemäß vertreten sind. Daher ist die Entscheidung des OLG Dresden,2 das es für irrelevant hält, dass die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen Geschäftsführer mehr hatte, bedenklich.

2478

Der anwaltliche Vertreter hat in diesem Verfahren seine Vollmacht lückenlos nachzuweisen.3

2479

VI. Weitere Regelungen Das Oberlandesgericht entscheidet nach Anhörung des Gegners durch Beschluss (§ 1063 Abs. 1 ZPO). Beschlüsse können, soweit nichts anderes bestimmt ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

2480

1. Mündliche Verhandlung § 1063 Abs. 2 ZPO schreibt für bestimmte Fälle eine mündliche Verhandlung zwingend vor. Die Regelung, wonach das Gericht eine mündliche Verhandlung anzuberaumen hat, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird, greift allerdings im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht ein. Sie betrifft ausschließlich das Aufhebungsverfahren.4 Der im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens gestellte Gegenantrag, den Schiedsspruch aufzuheben, führt nach der zweiten Alternative des § 1063 Abs. 2 ZPO nur dann zur Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung, wenn Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen. Dies ist bei auf Rüge hin zu berücksichtigenden Aufhebungsgründen nur dann der Fall, wenn sie „begründet“ geltend gemacht worden sind, was ein noch nicht höchstrichterlich geklärtes Maß von Substantiiertheit erfordert.5 Insoweit ist ein schlüssiger, also auch substantiierter Vortrag ausreichend, aber auch erforderlich.6 1 2 3 4

OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.6.2006 – 26 Sch 12/05, DIS-Datenbank. OLG Dresden, Beschl. v. 1.10.1998 – 11 Sch 02/98, DIS-Datenbank. BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933. Vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 207 = NJW 1999, 2974, 2975; BayObLG, Beschl. v. 24.2.1999 – 4 Z SchH 14/98, NJW-RR 2000, 807, 808; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27, Rdnr. 18. 5 Vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 f. = NJW 1999, 2974, 2975; BayObLG, Beschl. v. 24.2.1999 – 4 Z SchH 14/98, NJW-RR 2000, 807, 808. 6 So überzeugend: Pongratz, DIS-MAT VII (2001), 11, 14.

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2481

Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche 2482 Bei den von Amts wegen zu berücksichtigenden Aufhebungsgründen kommt eine Aufhebung und somit die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung nicht in Betracht, wenn für ihr Vorliegen keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.1 Das OLG Frankfurt2 hat hierzu in Anlehnung an Münch3 ausgeführt: „Der Anordnung einer mündlichen Verhandlung durch den Senat nach § 1063 Abs. 2 ZPO bedurfte es nicht. Die Bestimmung betrifft in ihrer ersten Alternative nur das förmliche Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO, nicht jedoch einen Aufhebungsantrag des Antragsgegners als Gegenantrag im Rahmen des von der Antragstellerin eingeleiteten Vollstreckbarerklärungsverfahrens (BGH MDR 1999, 1281,1282). Im Vollstreckbarerklärungsverfahren bedarf es nach § 1063 Abs. 2, 2. Alternative ZPO einer mündlichen Verhandlung nur dann, wenn Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO ,in Betracht kommen‘. Das verlangt hinsichtlich § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO den Vortrag schlüssiger, hinsichtlich § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichend ,verdächtiger‘ Tatsachen ...“.

2483 Von dem Zeitpunkt an, zu dem eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, herrscht Anwaltszwang. 2. Ausschluss des Säumnisverfahrens 2484 Die Zulässigkeit einer Säumnisentscheidung ist zunächst des Öfteren bejaht worden. Das OLG Koblenz hat ausgeführt: Die Folgen der Säumnis einer Partei im Verfahren der Vollstreckbarerklärung seien im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, es folge der in der Literatur vertretenen Auffassung,4 wonach ein der ZPO sonst fremdes Versäumnisbeschlussverfahren entsprechend §§ 330 ff. ZPO möglich sei.5 Daher könne ein Versäumnisentscheid nach den allgemeinen Regeln ergehen.6 2485 Der BGH7 hat klargestellt, dass in dem jetzt geltenden Vollstreckbarerklärungsverfahren kein Versäumnisverfahren vorgesehen ist und dieses Ergebnis wie folgt begründet: – In dem Vollstreckbarerklärungsverfahren sei ein Teil der Aufhebungsgründe nur bei fristgerechter begründeter Geltendmachung, ein Verstoß gegen den ordre public aber stets von Amts wegen zu prüfen. – Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts sei nur die Rechtsbeschwerde statthaft. In diese Systematik füge sich ein Versäumnisverfahren – insb. wegen der Möglichkeit eines „Zweiten Versäumnisurteils“ und der dagegen statthaften Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO, die die §§ 1060 ff. ZPO nicht kennen, nicht ein. 3. Entscheidungsmöglichkeiten 2486 Bestehen keine Aufhebungsgründe, hat das Oberlandesgericht den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären. Es kommt auch eine Vollstreckbarerklärung für einen abtrennbaren Teil des Schiedsspruchs in Betracht.

1 So wohl BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 207 = NJW 1999, 2974, 2975; ebenso: Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1060 Rdnr. 35. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.7.2003 – 26 Sch 01/03, DIS-Datenbank. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1063 Rdnr. 5. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 28, Rdnr. 10. 5 So Geimer, in: Zöller, § 1063 Rdnr. 3; Voit, in Musielak, § 1063 Rdnr. 5. 6 OLG Koblenz, Beschl. v. 27.11.2003 – 2 Sch 04/03, DIS-Datenbank. 7 BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 773.

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Verfahren a) Tenorierung bei Stattgabe Im Falle der Vollstreckbarerklärung ist der Tenor des Schiedsspruchs grundsätzlich in seiner konkreten Fassung zu übernehmen.

2487

Der Beschluss zur Vollstreckbarerklärung ist seinerseits für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 1064 Abs. 2 ZPO).1

2488

Der Tenor der stattgebenden Entscheidung lautet:

2489

Der zwischen den Parteien ergangene Schiedsspruch des Schiedsgerichts in Sachen ... vom ... ist hinsichtlich des Ausspruchs zu Nr. 1), durch den die Antragsgegnerin verpflichtet worden ist, an den Antragsteller ... Euro nebst ... v.H. Zinsen p.a. zu zahlen, sowie hinsichtlich des Kostenausspruchs, durch den die Antragsgegnerin verpflichtet worden ist, an den Antragsteller ... Euro zu zahlen, vollstreckbar. Die Antragsgegnerin hat die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.2 Eine entsprechende Anwendung des § 712 ZPO kommt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht in Betracht.3

2490

b) Entscheidung bei Vorliegen von Aufhebungsgründen Greifen Aufhebungsgründe durch, hat das Oberlandesgericht den auf Vollstreckbar- 2491 erklärung gerichteten Antrag zurückzuweisen und den Schiedsspruch aufzuheben. Dadurch lebt die Schiedsvereinbarung wieder auf.4 4. Begründung der Entscheidung Da – streitwertunabhängig – eine Rechtsbeschwerde zum BGH statthaft ist, muss der 2492 Beschluss des Gerichts grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen (Tatsachen-)Feststellungen versehen sein. Dies erfordert aber nicht, in den Beschluss einen formellen Tatbestand aufzunehmen. Es reicht aus, dass der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang den sonstigen Ausführungen zu entnehmen ist. In tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann auch eine Bezugnahme auf den Schiedsspruch die für die rechtliche Würdigung maßgeblichen Feststellungen ersetzen.5 5. Vorläufige Entscheidungen durch den Vorsitzenden Da das Vollstreckbarerklärungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen kann, gibt 2493 das Gesetz dem Vorsitzenden des zuständigen Zivilsenats die Möglichkeit, ohne vor1 BGH, Beschl. v. 28.10.1999 – III ZB 43/99 (Frankfurt), BGHR, ZPO § 1064 Abs. 2 und 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 28, Rdnr. 11. 2 BGH, Beschl. v. 28.10.1999 – III ZB 43/99 (Frankfurt), BGHR, ZPO § 1064 Abs. 2 und 3. 3 OLG Köln, Beschl. v. 15.2.2000 – 9 Sch 13/99, DIS-Datenbank. 4 So Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 15. 5 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 = NJW 1999, 2974, 2974 f.

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Kap. 26 Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche herige Anhörung des Gegners anzuordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 ZPO vollziehen darf. Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, dessentwegen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden (§ 1063 Abs. 3 ZPO). Diese vorläufigen Anordnungen sind – auch unter Kostengesichtspunkten – unselbstständige Elemente des Aufhebungsverfahrens.

VII. Kosten 1. Kostenentscheidung 2494 Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO gelten entsprechend. Die Kosten sind grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen. 2495 Hat sich der Antragsgegner in einem Vergleich verpflichtet, Ratenzahlungen auf die Forderung zu leisten und ist ein entsprechender Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ergangen, ist der Antragsteller grundsätzlich berechtigt, den gesamten Schiedsspruch für vollstreckbar erklären zu lassen. Der Schiedsbeklagte hat in derartigen Fällen regelmäßig die Kosten zu tragen. Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, es sei im Kosteninteresse geboten, sich auf den fälligen Betrag zu beschränken.1 Für diese These bietet das Gesetz keine Grundlage. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist auf die Schaffung eines vollstreckbaren Titels und auf Erhöhung des Bestandsschutzes der schiedsrichterlichen Entscheidung gerichtet. Hierauf hat der Antragsteller einen Anspruch, der unabhängig von der Fälligkeit der Forderung besteht.2 2496 Um Missbräuchen dieser Rechtslage vorzubeugen, ist allerdings eine großzügige Anwendung des § 93 ZPO geboten. Diese gesetzliche Vorschrift setzt voraus, dass der Antragsgegner keinen Anlass für einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung gegeben hat. Ein solcher Anlass fehlt, wenn – die verurteilte Partei der anderen Seite schriftlich erklärt hat, dass sie den Schiedsspruch als endgültig anerkennt, insb. keine Aufhebungsgründe geltend machen wird, – kein Anlass für die Annahme besteht, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch nicht erfüllen wird, wozu gehört, dass bisher fällig gewordene Ansprüche ordnungsgemäß erfüllt worden sind, – die Vollstreckbarerklärung nicht für den Vollzug im Handelsregister oder im Grundbuch erforderlich ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen. 2497 Eine Erledigung der Hauptsache entsprechend § 91a ZPO kommt insb. in Betracht, wenn der Antragsgegner die Summe, zu deren Zahlung er durch den Schiedsspruch

1 So OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.5.2001 – 8 Sch 1/01, BB 2001, Beilage 7, S. 23, 24; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 508. 2 Davon scheint – als selbstverständlich – auch das OLG Hamburg, Urt. v. 28.5.1998 – 14 U 29/ 98, DIS-Datenbank, auszugehen.

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Verfahren verurteilt worden ist, im Laufe des Vollstreckbarerklärungsverfahrens gezahlt hat.1 In einem Fall, in dem dem Schiedsbeklagten für die Begleichung des sich aus dem Schiedsspruch ergebenden Betrages eine Frist gesetzt worden war, der Gläubiger aber, ohne den Ablauf der Frist abzuwarten die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beantragt hatte, den Antrag jedoch dann – nach fristgerechter Zahlung – zurücknahm, sind ihm die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auferlegt worden. Das OLG Düsseldorf2 hat ausgeführt, zwar sei der Antrag auf Vollstreckbarerklärung auch vor Ablauf der Frist zulässig gewesen, jedoch handele es sich letztlich um Vorbereitungskosten für die Vollstreckung. Diese seien im vorliegenden Fall jedoch nicht erforderlich, somit nicht erstattbar, gewesen. Der Antragsteller hätte den Ablauf der von ihm gesetzten Frist abwarten müssen. Das Ergebnis dieser Entscheidung ist richtig, die Begründung jedoch deswegen falsch, weil die Vollstreckbarerklärung entgegen der vom OLG Düsseldorf vertretenen Ansicht nicht Bestandteil der Zwangsvollstreckung ist. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben, wenn die Parteien sich im Vollstreckbarerklärungsverfahren vergleichen, ohne eine Kostenregelung zu treffen (§ 98 ZPO).3

2498

2. Streitwert Der Streitwert ist gemäß §§ 2, 3 und 4 ZPO in Höhe des Hauptsachebetrags festzuset- 2499 zen und entspricht dem Wert der Hauptsache ohne Berücksichtigung etwaiger Vollstreckungskosten.4 3. Gebühren Die Gerichtskosten richten sich nach KV 1620.

2500

Die anwaltlichen Vertreter erhalten die für die Vertretung im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vorgesehenen Gebühren (§§ 2, 13 RVG i.V.m. 3100 ff. VV RVG).

2501

1 Vgl. hierzu OLG Dresden, Beschl. v. 11.8.1999 – 11 Sch 08/99, DIS-Datenbank; OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.5.2001 – 8 Sch 1/01, BB 2001, Beilage 7, S. 23, 24; OLG Hamburg, Beschl. v. 25.10.2005 – 6 Sch 06/05, DIS-Datenbank; OLG Hamburg, Beschl. v. 25.10.2005 – 6 Sch 07/05, DIS-Datenbank; OLG Hamburg, Beschl. v. 18.10.2005 – 6 Sch 08/05; OLG Hamburg, Beschl. v. 18.10.2005 – 6 Sch 09/05, DIS-Datenbank. 2 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.8.2003 – 26 Sch 7/03, DIS-Datenbank. 3 So zu Recht OLG Dresden, Beschl. v. 14.12.2006 – 11 Sch 06/06, DIS-Datenbank. 4 OLG München, Beschl. v. 13.11.2006 – 34 Sch 15/06, DIS-Datenbank.

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Kapitel 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 2502 Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist in § 1061 ZPO geregelt. Sie richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. II, 1961, S. 121),1 wobei die Vorschriften in anderen Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen unberührt bleiben (§ 1061 Abs. 1 ZPO).

A. Übersicht I. Ausnahme vom Erfordernis des ausländischen Schiedsspruchs 2503 Der Umstand, dass Vorschriften anderer Staatsverträge über die Anerkennung von Schiedssprüchen unberührt bleiben,2 führt unter anderem zum Ergebnis, dass nicht nur Schiedssprüche i.S.d. UNÜ, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch ausländische Schiedsvergleiche für vollstreckbar erklärt werden können.3 2504 So stehen z.B. nach Art. 12 Abs. 3 des Deutsch-Österreichischen Vertrags über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6.6.1959 die vor einem Schiedsgericht eines Vertragsstaates abgeschlossenen Vergleiche den Schiedssprüchen gleich. Demgegenüber ist die Regelung in § 1053 ZPO, wonach die Vollstreckbarerklärung eines vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleichs nur dann zulässig ist, wenn er in einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut überführt wurde, gegenüber diesem völkerrechtlichen Vertrag nachrangig. Das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende österreichische Recht kannte eine § 1053 ZPO vergleichbare Regelung nicht. Solche Regelungen stellen jedoch die Ausnahme dar. Regelmäßig wird das Vorliegen eines Schiedsspruchs erforderlich sein.

II. Notwendigkeit der Vollstreckbarerklärung für Eintragungen in Register 2505 Auch für den internationalen Bereich gilt, dass die Vollstreckbarerklärung nicht nur der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung dienen muss. Sie kann häufig erforderlich sein, um Eintragungen in öffentliche Register zu bewirken. So vertritt z.B. das Bundespatentgericht4 die Auffassung, der für die Umschreibung eines Gebrauchsmusters erforderliche Nachweis der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Gebrauchsmusters 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Übereinkommen mit Wirkung v. 28.9.1961 (BGBl. II, 1962, 102) beigetreten. Sie hat ihren zunächst erklärten Vorbehalt nach Art. I Abs. 3 zurückgezogen (BGBl. II, 1999, S. 7). Somit werden alle ausländischen Schiedssprüche in der Bundesrepublik gleich behandelt. Es kommt also aus unserer inländischen Sicht nicht darauf an, welche Staaten dem Abkommen beigetreten sind. Die Aufzählung der Vorauflage ist entbehrlich geworden. Eine aktuelle Übersicht ist im Internet abrufbar unter www.uncitral.org/enindex.htm. Derzeit sind dem Abkommen 142 Staaten beigetreten. 2 Vgl. die beeindruckende Anzahl derartiger Verträge in der Aufzählung von Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 7. 3 BayObLG Beschl. v. 5.10.2004 – 4 Z Sch 09/04, NJW-RR 2005, 505. 4 BPatG, Entscheidungen v. 10.6.2002 – 5 W (pat) 7/01 und 5 W (pat) 8/01, DIS-Datenbank.

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Übersicht könne durch die Vorlage einer rechtskräftig gewordenen, eine Umschreibungsbewilligung enthaltenden Entscheidung eines ausländischen Schiedsgerichts erst dann erbracht werden, wenn zusätzlich eine Vollstreckbarerklärung für den Schiedsspruch vorgelegt wird.

III. Günstigkeitsprinzip Das UNÜ regelt in Art. VII, dass die Bestimmungen dieses Übereinkommens die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, die die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt lassen und keiner beteiligten Partei das Recht nehmen, sich auf einen Schiedsspruch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen.

2506

Aus dieser Regelung, die als Grundsatz des anerkennungsfreundlichen Günstigkeits- 2507 prinzips verstanden wird, ergeben sich für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche wichtige Konsequenzen: Nachdem die Bundesrepublik Deutschland den Vertragsstaatenvorbehalt zurückgezogen hat, kann hier jeder im Ausland ergangene Schiedsspruch nach dem UNÜ anerkannt und vollstreckt werden. Das UNÜ lässt die Anwendung des nationalen Rechts zu, soweit es für die Anerkennung und Vollstreckung günstiger ist. Das deutsche Gericht ist daher befugt, ohne dass die Parteien sich hierauf berufen, auf das anerkennungsfreundlichere innerstaatliche Recht in toto zurückzugreifen.1 Es hat das UNÜ ebenso wie staatliches Recht von Amts wegen zu beachten.2

2508

Das Günstigkeitsprinzip führt insb. zu folgenden Konsequenzen:

2509

– § 1064 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 ZPO ist für den Antragsteller günstiger als die Regelung des Art. IV UNÜ, weil es hiernach nicht erforderlich ist, Original oder beglaubigte Abschrift der Schiedsvereinbarung und für einen in einer Fremdsprache abgefassten Schiedsspruch eine beglaubigte deutsche Übersetzung einzureichen.3 Diese nationale Bestimmung ist demgemäß vorrangig anzuwenden. – Selbst wenn eine Schiedsvereinbarung in formeller Hinsicht weder den Anforderungen des Art. II UNÜ noch denen des § 1031 ZPO entspricht, haben die Gerichte zu prüfen, ob die Formerfordernisse eventuell nach dem Recht erfüllt sind, auf dass das deutsche Kollisionsrecht für die Schiedsvereinbarung verweist. Der BGH hat es daher für geboten gehalten, dem Vortrag des Antragstellers nachzugehen, dass das im konkreten Fall nach deutschem Kollisionsrecht maßgebliche niederländische Recht hinsichtlich der Formgültigkeit von Schiedsvereinbarungen liberaler ist als das deutsche Recht und das UNÜ.4 Derartige Prüfungen waren zuvor von den deutschen Gerichten nicht vorgenommen worden.5

1 BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772,774; DIS-Datenbank; BGH, Beschl. v. 21.9.2005 – III ZB 18/05 (Oldenburg), NJW 2005, 3499, 3500/3501; BGH, Beschl. v. 25.9.2003 – III ZB 68/02 (2), NJW-RR 2004, 1504, 1504. 2 BGH, Beschl. v. 25.9.2003 – III ZB 68/02 (2), NJW-RR 2004, 1504, 1504. 3 BGH, Beschl. v. 25.9.2003 – III ZB 68/02 (2), NJW-RR 2004, 1504, 1504/1505. 4 BGH, Beschl. v. 21.9.2005 – III ZB 18/05, SchiedsVZ 2005, 306, 307/308. 5 Vgl. z.B. OLG Celle, Beschl. v. 12.9.2003 – 8 Sch 12/02, das in jenem Verfahren die Formwirksamkeit der Schiedsvereinbarung ausschließlich nach den Kriterien des deutschen Rechts und nach Art. 2 UNÜ geprüft hat.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

B. Voraussetzungen der Anerkennung 2510 Voraussetzung der Anerkennung und Vollstreckung nach dem UNÜ ist, dass ein verbindlicher ausländischer Schiedsspruch vorliegt (§ 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO), der in Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen ist, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird (Art. I Abs. 1 Satz 1 UNÜ 1958). Schiedsspruch ist nach der eigentlich überflüssigen „Klarstellung“ nicht nur der Schiedsspruch von Adhoc-Schiedsgerichten, sondern auch der eines ständigen Schiedsgerichts (Art. I Abs. 2 UNÜ 1958).

I. Schiedsspruch 2511 Die Frage, ob ein Schiedsspruch vorliegt, ist grundsätzlich nach den Kriterien des deutschen Rechts zu beurteilen.1 Hiernach muss es sich um die endgültige Entscheidung eines Schiedsgerichts über den Streitgegenstand im Ganzen oder einen abgrenzbaren Teil handeln. 2512 Bei der Bewertung einer Entscheidung als Schiedsspruch sind allerdings das UNÜ 1958 und die rechtliche Einordnung im Ursprungsland des Schiedsspruchs zu berücksichtigen.2 Eine Entscheidung, die noch nicht einmal im Ursprungsland als Schiedsspruch qualifiziert wird, kann auch nach deutschem Recht nicht für vollstreckbar erklärt werden.3 2513 Hinsichtlich der formalen Anforderungen ist auf das Recht des Ursprungslandes abzustellen. 1. Anforderungen an die Entscheidung 2514 Anordnungen einstweiliger Maßnahmen fallen nicht hierunter, weil sie lediglich vorläufigen Charakter haben.4 Interimsentscheidungen, also Schiedssprüche, die eine abschließende Entscheidung für einen bestimmten Zeitraum enthalten, sollen mit Rücksicht auf die ausländische Praxis als Schiedssprüche zu behandeln sein.5 Entsprechendes soll für Zwischenschiedssprüche gelten.6 Beide Ansichten begegnen Bedenken.7 2515 Über einen Grenzfall hat das OLG Hamburg8 entschieden: Ein ausländisches ICCSchiedsgericht hat seine Entscheidung, für den Rechtsstreit zuständig zu sein, mit 1 Im Grundsatz weithin unbestritten, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.1.2005 – I – 26 Sch 5/03, SchiedsVZ 2005, 214, 215; Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 4; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 9; etwas enger jedoch Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 3, a.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 9. 2 Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 3; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 9; Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 4 sieht die Notwendigkeit einer Doppelqualifikation insb. im Hinblick auf ausländisches Schiedsverfahrensrecht. 3 Vgl. z.B. Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 9. 4 Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 3; undeutlich: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 12, mit Verweis auf § 1041 ZPO; diese Regelung hat jedoch mit der Anerkennung von Schiedssprüchen nichts zu tun. Unentschieden: Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 12. 5 Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 3. 6 Vgl. Nachweise bei Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 3. 7 Vgl. hierzu Rdnrn. 2057 ff. 8 OLG Hamburg, Beschl. v. 14.3.2006 – 6 Sch 11/05, DIS-Datenbank.

600

Voraussetzungen der Anerkennung einer bezifferten Kostenentscheidung versehen. Beim OLG Hamburg ist die Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung beantragt worden. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und argumentiert: Das Schiedsgericht habe über seine Zuständigkeit endgültig entschieden und zugleich über die Kosten dieses Verfahrensabschnitts eine endgültige Regelung zwischen den Parteien getroffen. Dies sei ein „Zwischenschiedsspruch“, der sich deutlich von einer vorläufigen Entscheidung, die keine endgültige Wirkung beanspruche, unterscheide. Hinsichtlich der Kostenentscheidung liege eindeutig ein endgültiger Schiedsspruch mit vollstreckungsfähigem Inhalt vor. Das Gericht hat offen gelassen, ob die Anerkennung des Schiedsspruchs hinsichtlich der Zuständigkeitsproblematik verlangt werden könne, denn insoweit sei kein Antrag gestellt worden. Der BGH1 hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt. Er bewertet die Kostenentscheidung als eine Art endgültigen Teilschiedsspruchs – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie hätte ergehen dürfen. Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein „lodo di arbitrato irrituale“ des 2516 italienischen Rechts als Schiedsspruch in diesem Sinne anzusehen ist.2 Eine solche Entscheidung (auch lodo irrituale genannt) beruht auf einem freien schiedsrichterlichen Verfahren und entfaltet zwischen den Parteien lediglich schuldrechtliche Wirkungen, ist also nach italienischem Recht nicht vollstreckungsfähig. Die obsiegende Partei muss zur Durchsetzung der ihr zuerkannten Ansprüche Erfüllungsklage vor einem staatlichen Gericht erheben. Der BGH ist zu dem überzeugenden Ergebnis gelangt, der lodo irrituale sei kein Schiedsspruch i.S.d. UN-Übereinkommens und könne nach diesen Vorschriften weder anerkannt noch für vollstreckbar erklärt werden.3 Er begründet diese Ansicht im Wesentlichen damit, dass zumindest aus dem im Abkommen verwendeten englischen Terminus „arbitration“ folge, dass es nicht auf schiedsgerichtsähnliche Verfahren mit nur obligatorisch wirkenden Entscheidungen angewandt werden könne. Vielmehr müsse dem Ausspruch eine Urteilswirkung zukommen. Eine Anerkennung des lodo irrituale führe zudem dazu, dass einem derartigen Spruch außerhalb Italiens eine größere Wirkung zugemessen werde, als er sie dort genieße.4 Dieser Auffassung folgt auch die neue Rechtsprechung.5 Weitere Klassifizierungsprobleme ergeben sich aus ausländischen Exequaturentschei- 2517 dungen, die einen gefällten Schiedsspruch bestätigen und dadurch erst seine Verbindlichkeit herbeiführen.6 Die Rechtsprechung hatte sich insb. mit Exequatur-Urteilen des Staates New York zu beschäftigen. Diesen Exequatur-Urteilen liegt folgendes Verfahren zugrunde: Der im Staate New York erlassene Schiedsspruch wird dem Supreme Court of the State of New York mit dem Antrag auf Bestätigung vorgelegt. Wird dem Antrag stattgegeben, bestätigt dieses Gericht den Schiedsspruch, erklärt ihn gleichzeitig für vollstreckbar und spricht eine entsprechende Verurteilung aus. Im

1 BGH, Beschl. v. 18.1.2007 – III ZB 35/06 (Hamburg), DIS-Datenbank. 2 BGH, Urt. v. 8.10.1981 – III ZR 42/80 (Hamburg), NJW 1982, 1224. 3 BGH, Urt. v. 8.10.1981 – III ZR 42/80 (Hamburg), NJW 1982, 1224, 1225; zust.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 11; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 3; Walter, RIW 1982, 693, 697 f.; abw.: Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 766. 4 BGH, Urt. v. 8.10.1981 – III ZR 42/80 (Hamburg), NJW 1982, 1224, 1225. Zustimmend: Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 4. 5 BayObLG, Beschl. v. 22.11.2002 – 4Z Sch 13/02, NJW-RR 2003, 502, 503; kritisch: Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 9. 6 Schütze, JPS 3 (1989), 118; Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 642.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung sind drei Lösungen denkbar: Man kann das Exequatur-Urteil als lediglich bestätigten Schiedsspruch, als eigenständige Entscheidung eines staatlichen Gerichts oder als Mischform aus Schiedsspruch und Urteil werten. Je nach vertretener Auffassung wäre die Entscheidung deshalb wie ein ausländischer Schiedsspruch (§ 1061 ZPO i.V.m. UNÜ 1958) oder wie das Urteil eines ausländischen Gerichts (§ 722 Abs. 1 ZPO) zu vollstrecken. 2518 Das Reichsgericht hat in dieser Konstellation die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs trotz dessen vorheriger Bestätigung durch ein ausländisches Exequatur-Urteil zugelassen: Es sei gleichgültig, ob ein Schiedsspruch bereits im Ausland exekutorische Kraft erlangt habe, denn dadurch werde er nicht selbst zum Urteil. Die ausländische Vollstreckbarerklärung aber sei für das Inland bedeutungslos.1 2519 Der BGH hat sich in zwei Urteilen mit der Problematik beschäftigt. Er hat in der ersten Entscheidung ausgeführt, dass aus einem Exequatur-Urteil des Staates New York, durch das ein New Yorker Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt und zugleich der Beklagte zur Zahlung verurteilt worden war, die Vollstreckung nach den für ausländische Urteile geltenden Regelungen (§ 722 ZPO) erfolgen kann.2 In der zweiten Entscheidung hat er ergänzend festgestellt, dass die Vollstreckung eines New Yorker Exequatur-Urteils nach § 722 ZPO das Recht der Parteien nicht ausschließe, den zugrunde liegenden Schiedsspruch für vollstreckbar erklären zu lassen.3 Damit räumt er der siegreichen Partei ein Wahlrecht ein. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt: Eine Vollstreckung nach § 722 ZPO sei zulässig, weil sich das Urteil des Obersten Gerichtshofes des Staates New York nicht auf eine Bestätigung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beschränke, sondern vielmehr eine selbständige Verurteilung zur Zahlung der strittigen Summe enthalte. Nach amerikanischer Doktrin gehe in einem solchen Falle der Schiedsspruch völlig in dem gerichtlichen Bestätigungsurteil auf. Hieraus habe man auch in den U.S.A. die international-prozessrechtliche Konsequenz gezogen, dass nur noch das Gerichtsurteil als staatliches Urteil und nicht mehr der Schiedsspruch zu vollstrecken sei. Es liege somit ein ausländisches Leistungsurteil vor, aus dem die Vollstreckung nach den für Gerichtsurteile geltenden Vorschriften für zulässig erklärt werden könne. Der Ausgangspunkt des Reichsgerichts, dass die ausländische Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs aus diesem kein Urteil mache, treffe gerade nicht zu.4 Aus dem Umstand, dass eine Exequatur erwirkt wurde, könne jedoch kein Ausschluss der gesetzlich oder auf Grund des UNÜ 1958 gegebenen Möglichkeiten, die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs zu bewirken, resultieren.5 2520 Damit wirkt sich der Doppelcharakter der Exequatur-Entscheidung für den Gläubiger segensreich aus,6 allerdings nur für solche Exequatur-Urteile, in denen der jeweilige 1 RG, Urt. v. 5.11.1881 – I 595/81 (Marienwerder), RGZ 5, 397, 399 f.; Urt. v. 10.12.1892 – I 297/ 92 (KG), RGZ 30, 368, 369 f.; JW 1938, 468; zust.: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 3899; abw.: Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 908. 2 BGH, Urt. v. 27.3.1984 – IX ZR 24/83 (Frankfurt a.M.), RIW 1984, 557 f. 3 BGH, Urt. v. 10.5.1984 – III ZR 206/82 (Karlsruhe), RIW 1984, 644, 645; kritisch hierzu Dolinar, FS Schütze, 2000, S. 187, 187 ff., der von Ungereimtheiten und der Notwendigkeit spricht, die Problematik neu aufzurollen. Vgl. auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1061 Rdnr. 13. 4 BGH, Urt. v. 27.3.1984 – IX ZR 24/83 (Frankfurt a.M.), RIW 1984, 557, 558. 5 BGH, Urt. v. 10.5.1984 – III ZR 206/82 (Karlsruhe), RIW 1984, 644, 645. 6 Siehe zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Wege einer Vollstreckbarerklärung Mezger, RIW 1984, 647, 648.

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Voraussetzungen der Anerkennung Schiedsspruch voll aufgeht, so dass diese eine selbständige Verurteilung, und nicht lediglich eine Bestätigung des Schiedsspruchs enthalten.1 Im Übrigen gilt das Verbot der Doppelexequatur, das eine Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exequaturentscheidung nach § 722 ZPO ausschließt,2 mithin lediglich den Weg über § 1061 ZPO i.V.m. dem UNÜ 1958 belässt. Der Schuldner hingegen sieht sich u.U. zwei Titeln gegenüber. Dies macht deutlich, dass das vom BGH gewährte Wahlrecht zweifelhaft ist, man vielmehr lediglich je nachdem, ob der Schiedsspruch bereits in der Exequaturentscheidung aufgegangen ist, den einen oder den anderen Weg der Vollstreckbarerklärung einräumen sollte.3 Die Problematik spielt nicht nur im Verhältnis zu amerikanischen Schiedssprüchen und Entscheidungen, sondern auch im innereuropäischen Rechtsverkehr eine wichtige Rolle.4

2521

2. Formelle Wirksamkeitserfordernisse Die Anforderungen an die formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen richten sich nach dem Recht des Ursprungslandes. § 1054 ZPO ist insoweit nicht heranzuziehen.5 Infolgedessen sind auch jeweils als „Addendum“ bezeichnete Berichtigungsschiedssprüche eines ausländischen Schiedsgerichts vom OLG Celle6 als unproblematisch behandelt worden.

2522

Demgegenüber wendet das OLG Düsseldorf7 auf die Entscheidung die deutschen formellen Wirksamkeitskriterien an. Nach seiner Formel muss der Schiedsspruch gemäß § 1054 ZPO schriftlich abgefasst, durch die Schiedsrichter unterzeichnet, datiert und den Parteien übersandt worden sein.

2523

Die Forderung der Datumsangabe ist jedoch schon nach deutschem Recht keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Frage der ordnungsgemäßen Übermittlung kann im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu Nachweisproblemen führen: Dies zeigt ein Fall, in dem die Antragsgegnerseite schon die Aushändigung des Schiedsspruchs an ihre Verfahrensbevollmächtigten, wenn auch letztlich erfolglos, bestritten hat.8 Gerade im internationalen Rechtsverkehr, in dem zum Teil mit sehr harten Bandagen gestritten wird, ist es

1 BGH, Urt. v. 27.3.1984 – IX ZR 24/83 (Frankfurt a.M.), RIW 1984, 557, 558; OLG Hamburg, Beschl. v. 5.11.1991 – 6 W 43/91, RIW 1992, 939, 940; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 908; Schütze, RIW 1984, 734, 735; Schütze, JPS 3 (1989), 118, 120; Schlosser geht insb. in IPRax 1985, 141, 142 f. darüber noch hinaus und hält ausländische ExequaturUrteile unabhängig davon, ob der Schiedsspruch in ihnen aufgeht, für vollstreckungsfähig. 2 Gottwald, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 722 Rdnr. 16. 3 Vgl. Kegel, FS Müller-Freienfels, 1986, S. 377, 380 ff.; Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 637; Schütze, RIW 1984, 734, 735; Schütze, JPS 3 (1989), 118, 121; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 909, bezeichnet es berechtigterweise als „etwas unlogisch“. Kritisch auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 15; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 6. 4 Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.7.2005 – 20 W 239/04, DIS-Datenbank. 5 OLG Celle, Beschl. v. 6.10.2005 – 8 Sch 6/05, DIS-Datenbank; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/ Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 9. 6 OLG Celle, Beschl. v. 8.8.2002 – 8 Sch 11/01, DIS-Datenbank. 7 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.1.2005 – I-26 Sch 05/03, SchiedsVZ 2005, 214, 215, wendet auf die Entscheidung des Schiedsgerichts auch die deutschen formalen Kriterien an. 8 Vgl. OLG Celle, Beschl. v. 6.10.2005 – 8 Sch 6/05, DIS-Datenbank.

603

2524

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche wichtig, diese grundlegenden Formalitäten sofort durch Dokumente nachweisen zu können.

II. Ausländischer Schiedsspruch 2525 Die Frage, ob es sich um eine ausländische schiedsrichterliche Entscheidung handelt, ist auf Grund des konsequent übernommenen Territorialitätsprinzips leicht zu beantworten: Ausländisch ist sie dann, wenn der Ort des ihr zugrunde liegenden schiedsrichterlichen Verfahrens außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands liegt.1 Da dieser Verfahrensort der freien Vereinbarung unterliegt und hier auch nie eine Aktivität des Schiedsgerichts entfaltet werden muss, führt ein faktisch in Deutschland durchgeführtes ICC-Verfahren, wenn als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens Paris festgelegt worden ist, zu einem ausländischen Schiedsspruch. Wegen des Territorialitätsprinzips (§ 1025 ZPO) kann es nicht mehr zu Schiedssprüchen kommen, die im Inland nach dem Recht eines anderen Vertragsstaates des UNÜ 1958 ergangen sind. Folglich sind alle Schiedssprüche, die in einem Verfahren mit einem in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Verfahrensort ergehen, als inländisch anzusehen. Die Regelung in Art. I Abs. 1 Satz 2 UNÜ 1958 ist für die Bundesrepublik Deutschland gegenstandslos geworden.2 2526 Nach einer gewichtigen Auffassung,3 ist der von den Parteien vereinbarte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens für das Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls nur dann nicht maßgeblich, wenn keinerlei tatsächlicher Bezug des schiedsrichterlichen Verfahrens zu jenem Ort bestehe. Dieser Fall wird aber wohl in der Praxis nicht häufig vorkommen. In den zahlreichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine solche Konstellation nicht erwähnt worden. 2527 „Anationale“ Schiedssprüche sind nach deutschem Rechtsverständnis nicht möglich.4

III. Verbindlichkeit 2528 Die Frage, ob ein ausländischer Schiedsspruch verbindlich ist, beurteilt sich grundsätzlich danach, ob er wirksam geworden ist oder noch nach dem für ihn maßgebenden Verfahrensrecht bei einer höheren schiedsrichterlichen Instanz oder mit einem Rechtsmittel beim staatlichen Gericht angegriffen werden kann.5 1 Unbestritten: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 6; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 4. 2 Regierungsbegründung zu § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 62. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 288. 4 Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 11; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 8; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 14. Übersicht zur Problematik und zum Meinungsstand Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 8. 5 BGH, Beschl. v. 22.2.2001 – III ZB 71/99 (Rostock), WM 2001, 971, 972; BGH, Urt. v. 26.6.1969 – VII ZR 32/67 (Hamburg), BGHZ 52, 184, 188; Urt. v. 10.5.1984 – III ZR 206/82 (Karlsruhe), RIW 1984, 644, 645; BayObLG, Beschl. v. 22.11.2002 – 4 Z Sch 13/02, NJW-RR 2003, 502, 503 = SchiedsVZ 2003, 142 hinsichtlich eines durch ein kalifornisches Gericht bestätigten Schiedsspruchs mit Anm. Plaßner in SchiedsVZ 2004, 234 ff.; Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 24; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 15; Lörcher/ Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 397; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 292; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 16; vgl. zu dieser Problematik auch die Habilitationsschrift von Solomon, Die Verbindlichkeit von Schiedssprüchen in der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit.

604

Voraussetzungen der Anerkennung Die nach dem ausländischen Verfahrensrecht gebotene Möglichkeit, den verbindlich 2529 gewordenen Schiedsspruch auf anderem Wege als durch Rechtsbehelf wieder zu beseitigen, hindert die Annahme seiner Verbindlichkeit nicht.1 Insb. steht das im Lande des schiedsrichterlichen Verfahrens betriebene Aufhebungsverfahren der Annahme der Verbindlichkeit i.S.d. Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ nicht entgegen, denn es bietet lediglich die Möglichkeit, den Schiedsspruch nachträglich zu beseitigen.2 Dies gilt selbst dann, wenn ein solches Verfahren bereits eingeleitet worden ist.3 Die Verbindlichkeit entfällt aber, wenn der ausländische Schiedsspruch durch eine endgültige Entscheidung (im Ursprungsland) aufgehoben worden ist.4 Im Hinblick auf diese Rechtslage kann es sich empfehlen, das Vollstreckbarerklärungsverfahren gemäß § 148 ZPO auszusetzen, wenn bereits ein Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruchs eingeleitet worden ist, dessen Erfolg nach Ansicht des deutschen staatlichen Gerichts jedenfalls nicht unwahrscheinlich ist.5

2530

Dagegen sind Entscheidungen von Gerichten in Drittländern, durch die die Vollstreckbarkeit bejaht oder verneint worden ist, für deutsche Gerichte irrelevant.6

2531

IV. Unbeachtlichkeit des vollstreckungsfähigen Inhalts Auch für ausländische Schiedssprüche gilt, dass es für die Frage der Vollstreckbar- 2532 erklärung irrelevant ist, ob sie einen vollstreckbaren Inhalt haben.7

1 BGH, Urt. v. 18.1.1990 – III ZR 269/88 (Hamburg), NJW 1990, 2199, 2200; BGH, Urt. v. 10.5.1984 – III ZR 206/82 (Karlsruhe), NJW 1984, 2763, 2764; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 397; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1061 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 5. 2 BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 774; BGH, Urt. v. 26.6.1969 – VII ZR 32/67, BGHZ 52, 184, 188; BayObLG Beschl. v. 22.11.2002 – 4 Z Sch 13/02, NJW-RR 2003, 502 = SchiedsVZ 2003, 142, 144; ebenso: OLG Celle, Beschl. v. 20.11.2003 – 8 Sch 02/03, DISDatenbank; OLG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2002 – 6 SchH 04/02, DIS-Datenbank; KG, Beschl. v. 6.5.2002 – 23/29 Sch 21/01. Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 24. 3 BayObLG, Beschl. v. 21.11.2002 – 4 Z Sch 13/02, SchiedsVZ 2003, 142, 144; Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 24. 4 OLG Rostock, Beschl. v. 28.10.1999 – 1 Sch 3/99, BB 2000, Beilage 8, S. 20, 23. 5 BayObLG, Beschl. v. 22.11.2002 – 4 Z Sch 13/02, = SchiedsVZ 2003, 142, 144; KG, Beschl. v. 6.5.2002 – 23/29 Sch 20/01, DIS-Datenbank (im konkreten Fall haben die Gerichte aber die Voraussetzungen der Aussetzung wegen prognostizierter Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs verneint); Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 19. Plaßner, SchiedsVZ 2004, 234, 237, weist allerdings zu Recht darauf hin, dass es für das für das Vollstreckbarerklärungsverfahren zuständige Gericht sehr schwer ist, einzuschätzen, welche Erfolgsaussichten der im Ursprungsland eingelegte Rechtsbehelf hat. 6 Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 20. 7 So hinsichtlich ausländischen Schiedsspruchs: BayObLG, Beschl. v. 22.11.2002 – 4 Z Sch 13/02, = SchiedsVZ 2003, 142, 144; OLG München, Beschl. v. 28.11.2005 – 34 Sch 19/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 242 (ein englisches Schiedsgericht hatte unter anderem zur Zahlung von „Mehrwertsteuer in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen“ verurteilt); Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 63. Vgl. hierzu Rdnrn. 2402 ff.

605

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

C. Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung I. Grundsätze 1. Bedeutung der Anerkennungsversagungsgründe 2533 Ausländische Schiedssprüche sind für vollstreckbar zu erklären, sofern kein Versagungsgrund vorliegt. Ob das Schiedsgericht richtig entschieden hat, ist außerhalb der Versagungsgründe irrelevant.1 2. Differenzierung zwischen Anerkennungsversagungsgründen 2534 Bei der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs ist zwischen von Amts wegen und nur auf Rüge hin zu beachtenden Einwendungen zu unterscheiden. Nur auf Rüge hin sind insb. das Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit, der Umstand, dass die Schiedsvereinbarung ungültig ist oder der Verstoß gegen Verfahrensvorschriften zu beachten (Art. V Abs. 1 UNÜ 1958). Diese Regelungen entsprechen im Wesentlichen den nur auf Rüge hin zu beachtenden Aufhebungsgründen des deutschen Schiedsverfahrensrechts (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Ähnliches gilt hinsichtlich der von Amts wegen zu beachtenden Versagungsgründe der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit bzw. des Verstoßes gegen den ordre public (Art. V Abs. 2 UNÜ 1958). Sie entsprechen im Wesentlichen den Regelungen in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im Bereich des ordre public gelten für ausländische Schiedssprüche jedoch großzügigere Maßstäbe. 3. Teilweise Vollstreckbarerklärung 2535 Der dem deutschen Schiedsverfahrensrecht geläufige Grundsatz, dass ggf. auch eine Vollstreckbarerklärung abtrennbarer Teile der schiedsrichterlichen Entscheidung zu erfolgen hat, gilt auch für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche. Dies ist, soweit ersichtlich, unbestritten. 4. Darlegungs- und Beweislast 2536 Nach allgemeinen Grundsätzen tragen die Darlegungs- und Beweislast – für das Vorliegen eines wirksamen Schiedsspruchs der Antragsteller, – für das Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung, einschließlich wirksamer Vertretung der Parteien, der Antragsteller, – für Anerkennungsversagungsgründe der Antragsgegner.2 2537 Der Grundsatz, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Anerkennungsversagungsgründen demjenigen obliegt, der sich hierauf beruft, gilt auch für die von Amts wegen zu berücksichtigenden Gründe, also insb. für die Rüge eines Verstoßes gegen den ordre public. Auch hier herrscht der Beibringungsgrundsatz.3 1 Prinzip des Verbots der révision au fond. 2 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1059; OLG Hamm, Beschl. v. 26.8.2003 – 29 Sch 01/03, DIS-Datenbank; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/ 03, DIS-Datenbank; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 13. 3 OLG Celle, Beschl. v. 20.11.2003 – Sch 8 02/03, DIS-Datenbank; Geimer, in: Zöller, § 1059 Rdnr. 34 ff. (soweit es nicht unmittelbar um Staatsinteressen geht); Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1063 Rdnr. 8a; siehe aber auch Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 74, wo vertreten wird, bei von Amts wegen zu beachtenden Aufhebungsgründen sei eine regelrechte Amts-

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung Stützt der Antragsgegner einen Anerkennungsversagungsgrund auf ausländisches Recht, hat er dessen Inhalt darzulegen und zu beweisen.1

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5. Bindung des staatlichen Gerichts an die Rechtsansichten und Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts? Die deutschen Gerichte sind weder an die Rechtsauffassungen noch an die Tatsachen- 2539 feststellungen des Schiedsgerichts gebunden.2 Dieses Ergebnis leuchtet zwar auf Anhieb für die Überprüfung des Schiedsspruchs unter dem Gesichtspunkt des ordre public ein, wird in diesem Zusammenhang auch besonders häufig diskutiert, es gilt jedoch für alle Anerkennungsversagungsgründe. Das OLG Köln3 hat demgegenüber in einem Verfahren, in dem die Antragsgegnerin 2540 rügte, das Schiedsgericht habe zu einer Leistung aus einem Scheingeschäft (Korruption usw.) verurteilt, die Auffassung vertreten, in materieller Hinsicht sei der ordre public nicht verletzt. Ein Eingehen auf die Berechtigung der Forderung der Antragstellerin in der Sache und die Beurteilung der materiellen Rechtslage durch das Schiedsgericht sei dem Gericht im vorliegenden Falle verwehrt. Die inhaltliche Richtigkeit des Schiedsspruchs sei wegen des Verbots der révision au fond nicht zu prüfen. Die vom Schiedsgericht vorgenommene Tatsachenfeststellung sei so lange unangreifbar, als nicht ein Verfahrensmangel vorliege. Ein solcher Verfahrensmangel sei nicht dargelegt. Das Schiedsgericht habe sich mit dem Vortrag der Antragsgegnerin auseinander gesetzt, es handele sich um ein Scheingeschäft. Im Ergebnis habe es sich der Argumentation der Antragsgegnerin nicht angeschlossen. Die Überprüfung der Rechtslage nach russischem Recht, insb. Wirtschafts- oder Steuerrecht sei dem Senat verwehrt. Diese Argumentation verkennt die Aufgabe des Gerichts: Die vom Gesetzgeber angeordnete Überprüfung auf Anerkennungsversagungsgründe wäre funktionslos, wenn sie durch eine vermeintliche Bindung an die Rechtsansichten und/oder Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts eingeschränkt würde. Dies bedeutet nicht, dass die ausländischen Schiedsverfahren im Verfahren auf Voll- 2541 streckbarerklärung ganz oder teilweise „aufgerollt“ werden sollten oder müssten, wenn Anerkennungsversagungsgründe behauptet werden. Für das staatliche Gericht besteht nur insoweit Anlass für Detailprüfungen, als schlüssiger, insb. also substantiierter Vortrag vorliegt. Fälle, in denen Oberlandesgerichte im Vollstreckbarerklärungsverfahren Beweis erheben, so z.B. über den Verlauf einer mündlichen Verhandlung des ausländischen Schiedsgerichts, sind sehr selten. 6. Präklusionen a) Grundsatz Es gehört zum Standard auch des Internationalen Schiedsverfahrensrechts, dass Parteien etwaige Verfahrensrügen unverzüglich zu erheben haben. Hieraus ziehen zahlermittlung zulässig. Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 21 vertritt die Auffassung, für die von Amts wegen zu beachtenden Aufhebungsgründe gelte das Amtsermittlungsprinzip. 1 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 74. 2 OLG Hamm, Beschl. v. 26.8.2003 – 29 Sch 01/03, DIS-Datenbank; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/ Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 47. 3 OLG Köln, Beschl. v. 23.4.2004 – 9 Sch 01/03, DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche reiche Gesetze, Schiedsverfahrensordnungen und Gerichte die Konsequenz, dass unterlassene Rügen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht mehr nachgeholt werden können.1 Entsprechendes gilt für Fälle, in denen zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe nicht genutzt werden. 2543 Diese Grundsätze, die sich auch im deutschen Schiedsverfahrensrecht an mehreren Stellen wiederfinden, haben eine wichtige Filterfunktion. b) Fristgebundene Rechtsbehelfe im Ursprungsland 2544 Dieser Grundsatz galt in der Bundesrepublik viele Jahre lang unangefochten auch für ausländische Schiedssprüche, hinsichtlich derer Aufhebungsgründe nur fristgebunden geltend gemacht werden können: Wurde nach früherem Recht von einem fristgebundenen Rechtsbehelf im Ursprungsland kein Gebrauch gemacht, war die Rechtsverteidigung insoweit auch im deutschen Vollstreckbarerklärungsverfahren präkludiert.2 2545 Nach der Novellierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts hat vor allem das Bayerische Oberste Landesgericht zunächst die Auffassung vertreten, die frühere Rechtsprechung des BGH, wonach bei Unterlassen fristgebundener Rechtsbehelfe Präklusion eintrete, sei obsolet geworden: Nunmehr seien gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur noch das UNÜ 1958 bzw. die Vorschriften in anderen Staatsverträgen maßgebend. Art. V UNÜ 1958 enthalte jedoch keine Regelung über einen Rügeverlust.3 2546 Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2001 an den alten Grundsätzen festgehalten.4 Zu den im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs vorgetragenen Ablehnungsgründen hat er ausgeführt: Nach inländischem Recht könnten Ablehnungsgründe nur fristgemäß geltend gemacht werden. Umso weniger könne bei einem ausländischen Schiedsspruch, der dem weniger strengen Regime des ordre public international unterliegt, angenommen werden, solche Ablehnungsgründe führten stets zur Versagung der Anerkennung und Vollstreckung. Es erscheine vielmehr sachgerecht, die Partei, die einen Ablehnungsgrund geltend macht, grundsätzlich auf die Rechtsschutzmöglichkeiten zu verweisen, die nach dem Recht des Schiedsverfahrens – im Schiedsverfahren selbst bzw. vor den Gerichten des Erlassstaates – bestehen. Der BGH hat zwar deutlich gemacht, dass er noch nach altem Verfahrensrecht zu entscheiden hatte. Es spricht jedoch sehr viel dafür, dass er die tradierte Linie insgesamt weiter verfolgt. Andernfalls wären von ihm einschränkendere Hinweise zu erwarten gewesen.

1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 2 BGH, Urt. v. 26.6.1969 – VII ZR 32/67 (Hamburg), BGHZ 52, 184, 189; BGH, Urt. v. 7.1.1971 – VII ZR 160/69 (Hamburg), BGHZ 55, 162, 168 f. 3 BayObLG, Beschl. v. 16.3.2000 – 4 Z Sch 50/99, NJW-RR 2001, 431, 432; ebenso: OLG Schleswig, RiW 2000, 706, 708; OLG Celle IHR 2004, 83, 85; Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 76; Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 29. 4 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (OLG Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060/1061 = WM 2001, 787, 789. Kritisch hierzu: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 19 mit dem Argument, die Auffassung des BGH führe dazu, dass jene Staaten, die Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Unwirksamkeitsgründen eingeführt hätten, in einem unvertretbaren Ausmaß privilegiert werden.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung Das Bayerische Oberste Landesgericht hat später die Auffassung vertreten, zwar sei der Rechtsprechung des BGHs grundsätzlich zu folgen, jedoch gelte der Grundsatz, dass die Unterlassung fristgebundener Rechtsbehelfe einen Rügeverlust zur Folge habe, nicht in denjenigen Fällen, in denen die Vollstreckbarerklärung zu einem Verstoß gegen den ordre public führe.1

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Das OLG Karlsruhe2 hat demgegenüber ausgeführt, alle Gründe die eine Präklusion nach altem Recht gerechtfertigt haben, beständen auch unter der neuen Regelung des Schiedsverfahrensrechts fort. Anerkennungsverweigerungsgründe könnten daher – in Fortführung der Rechtsprechung zum alten Recht – nur dann berücksichtigt werden, wenn eine inhaltlich einschlägige Aufhebungsklage im Herkunftsstaat nicht verfristet sei. Diesen Grundsatz wendet es auch insoweit an, als Verstöße gegen den ordre public – rechtliches Gehör – in Frage stehen. Auf dieser Linie liegen auch die Entscheidungen weiterer Oberlandesgerichte, wonach die Rüge, das Schiedsgericht habe entschieden, obwohl keine Schiedsvereinbarung bestanden habe, präkludiert sei, wenn die Partei einen Zwischenentscheid, in dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, nicht mit dem zur Verfügung stehenden fristgebundenen Rechtsbehelf angegriffen habe.3

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c) Treu und Glauben An sich herrscht der Grundsatz, dass nicht fristgebundene Rügen gegenüber ausländischen Schiedssprüchen im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden können. Das Kammergericht leitet jedoch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben für die Fälle, in denen eine Partei die Möglichkeit hat, gegen den Schiedsspruch im Ursprungsland einen nicht fristgebundenen Rechtsbehelf einzulegen, hiervon jedoch keinen Gebrauch macht, ein widersprüchliches Verhalten ab, wenn die Einwendungen dann auch noch lediglich in einem Teil derjenigen Staaten erhoben werden, in denen die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beantragt wird.4 Dieses Ergebnis überzeugt auf Grund der Besonderheiten dieses Falles.

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II. Auf Rüge hin zu beachtende Versagungsgründe Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches ist zu versagen, wenn einer der in Art. V Abs. 1 UNÜ 1958 genannten Versagungsgründe vorliegt.

1 BayObLG, Beschl. v. 6.11.2003 – 4 Z Sch 17/03, IDR 2004, 48. So grundsätzlich auch KG, Beschl. v. 13.3.2002 – 23/29 Sch 20/01, DIS-Datenbank. 2 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.3.2006 – 9 Sch 2/05, SchiedsVZ 2006, 335, 336; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 3.7.2006 – 9 Sch 1/06, SchiedsVZ 2006, 281, 282 mit Anm. von Gruber, S. 283 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.7.2005 – 2 Sch 04/05, DIS-Datenbank (der Senat neige zu dieser Auffassung); im Ergebnis auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 292; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 20; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 29. 3 OLG Hamm, Beschl. v. 27.9.2005 – 29 Sch 1/05, SchiedsVZ 2006, 106, 108; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. So grundsätzlich auch OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, SchiedsVZ 2004, 165, 168, wobei eine Präklusion allerdings in dem dort zu entscheidenden Fall deswegen ausschied, weil ein Rechtsbehelf gegen die Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts nach dem einschlägigen ausländischen Recht nicht gegeben war. 4 KG, Beschl. v. 10.8.2006 – 20 Sch 07/04, DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 1. Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit (Art. V Abs. 1 Buchst. a 1. Alt. UNÜ 1958) 2551 Gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a 1. Alt. UNÜ 1958 liegt ein Anerkennungsversagungsgrund vor, wenn die Parteien, die die Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig sind. 2552 Regelungen, wonach eine Partei bestimmte Geschäfte, insb. Außenhandelsgeschäfte nicht vornehmen darf, bedeuten wegen des Grundsatzes der Selbständigkeit der Schiedsvereinbarung nicht ohne weiteres, dass ihr die subjektive Schiedsfähigkeit gefehlt hat.1 2553 Auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ausländische Schiedssprüche ist – ebenso wie im Rahmen des § 1060 ZPO – hinsichtlich natürlicher Personen auf das nationale Recht abzustellen (Art. 7 Abs. 1 EGBGB). Bei juristischen Personen aus der Europäischen Union kommt es nach neuem Verständnis wiederum auf das nationale Recht des Gründungsstaates an. Bei juristischen Personen aus anderen Gebieten wird wohl weiterhin auf die (umstrittene) Sitztheorie abzustellen sein. 2554 Die subjektive Schiedsfähigkeit muss zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung bestanden haben. 2555 Die Berufung auf das Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit wird jedoch häufig treuwidrig sein, wenn es sich um staatliche Unternehmen handelt.2 Darüber hinaus wird vertreten, dass auch andere Einheiten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens gehindert sind, sich auf das Fehlen der subjektiven Schiedsfähigkeit zu berufen, wenn sie diesen Mangel nicht während des schiedsrichterlichen Verfahrens geltend gemacht haben. 2. Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung (Art. V Abs. 1 Buchst. a 2. Alt. UNÜ 1958) 2556 Gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a 2. Alt. UNÜ 1958 ist die Anerkennung weiterhin zu versagen, wenn die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist.3 2557 Regelungen, in denen vorgeschrieben wird, dass das Schiedsgericht den Schiedsspruch binnen einer bestimmten Frist zu erlassen hat, führen jedoch nur ausnahmsweise zu der Annahme, dass die Schiedsvereinbarung mit Ablauf der Frist außer Kraft tritt.4 a) Darlegungs- und Beweislast 2558 Den Nachweis einer Art. II UNÜ entsprechenden Schiedsvereinbarung hat die die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs beantragende Partei zu erbrin1 Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 55. 2 Vgl. hierzu auch Rdnrn. 290 ff. und Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 44; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 55 mit weiteren Nachweisen. 3 Auch wenn die Schiedsvereinbarung fremdem Recht unterliegt, bedarf sie – ist hieran ein Verbraucher beteiligt – der Form des § 1031 Abs. 5 ZPO. Vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 10.2.1998 – XI ZR 305/96 (Düsseldorf), BGHR, EGBGB 1986, Art. 29. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 410 ff.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung gen.1 Dies gilt auch für den Umstand, dass der Vertreter zum Abschluss der betreffenden Schiedsvereinbarung bevollmächtigt war.2 Diese Fragen sind den die Schiedsvereinbarung betreffenden Aufhebungsgründen vorgelagert. Unwirksamkeitsgründe sind dagegen von der Antragsgegnerseite darzulegen und ggf. zu beweisen.

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b) Eigenständige Prüfung durch die deutschen Gerichte Vom Schiedsgericht getroffene Feststellungen und rechtliche Würdigungen zum Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung binden das deutsche staatliche Gericht nicht.3 Anderenfalls könnte jedes Schiedsgericht in eigener Machtvollkommenheit und mit Bindungswirkung für die staatlichen Gerichte feststellen, dass es überhaupt zu seiner Tätigkeit als Schiedsgericht befugt war. Auch das OLG Stuttgart4 hat sich bei der Behandlung der Rüge, es habe zwischen den Parteien an einer Schiedsvereinbarung gefehlt, nicht an die Ausführungen des Schiedsgerichts gehalten, sondern die Frage eigenständig und umfassend geprüft. Demgegenüber hat das OLG Köln die (falsche) Auffassung vertreten, an das Ergebnis der ausführlichen Prüfung des ausländischen Schiedsgerichts gebunden zu sein.5

2560

Anderes gilt für Entscheidungen der staatlichen Gerichte in dem Ursprungsland des Schiedsspruchs: Das Kammergericht6 hat eine Entscheidung eines chinesischen Volksgerichts, die offenbar nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs geführt, aber festgestellt hat, dass die Schiedsvereinbarung nach chinesischem Recht unwirksam sei, für bindend, hilfsweise für überzeugend gehalten.

2561

c) Formgültigkeit der Schiedsvereinbarung 2562

Art. II UNÜ sieht zwei Möglichkeiten der Schriftform vor: – den Austausch von Briefen oder Telegrammen, – die von beiden Seiten unterschriebene Vertragsurkunde. Mittlerweile werden auch E-Mails und Telefaxe Telegrammen gleichgestellt.7 Die Vertragsurkunde kann (selbstverständlich) neben der Schiedsklausel auch andere Regelungen enthalten. Entsprechendes gilt für die Telegramme und Briefe. 1 OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, SchiedsVZ 2004, 165, 167; BayObLG, Beschl. v. 12.12.2002 – 4 Z Sch 16/02- NJW-RR 2003, 719, 719; OLG Rostock, IPRax 2002, 401 (403) m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank; Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 74; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 14. 2 BayObLG, Beschl. v. 12.12.2002 – 4 Z Sch 16/02 – NJW-RR 2003, 719, 719; OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, SchiedsVZ 2004, 165, 166; OLG Oldenburg, Beschl. v. 1.2.2005 – 9 Sch 03/04; OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 14 (mit Einschränkungen). 3 OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2006 – 8 Sch 14/05, DIS-Datenbank; OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, SchiedsVZ 2004, 165, 168; OLG Celle, Beschl. v. 12.9.2003 – 8 Sch 12/02, DISDatenbank; BayObLG, Beschl. v. 12.12.2002 – 4 Z Sch 16/02 – NJW-RR 2003, 719, 719; OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank; offenbar auch OLG Hamburg, Beschl. v. 22.8.2001 – 6 Sch 06/00, DIS-Datenbank, das Beweis erhoben hat. 4 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 5 OLG Köln, Beschl. v. 26.10.2004 – 9 Sch 12/04, DIS-Datenbank. 6 KG, Beschl. v. 18.8.2006 – 20 Sch 13/04, DIS-Datenbank. 7 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 52 m.w.N.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 2563 Die dem deutschen Recht geläufige Vereinbarung auf Grund kaufmännischen Bestätigungsschreibens entspricht daher offensichtlich keiner dieser Anforderungen. 2564 Häufig liegt eine Schiedsvereinbarung, die den Anforderungen des Art. II UNÜ entspricht, nicht vor, so z.B. in Fällen in denen die Schiedsvereinbarung zwar im Angebot enthalten ist, der Auftrag jedoch mündlich erteilt wurde.1 Auch hier gilt das Günstigkeitsprinzip des Art. VII Abs. 1 UNÜ. Soweit § 1031 ZPO gegenüber Art. II UNÜ Formerleichterungen aufweist, ist diese nationale Vorschrift heranzuziehen.2 2565 In Fällen, in denen weder die formellen Voraussetzungen des Art. II UNÜ noch diejenigen des § 1031 ZPO eingehalten worden sind, stellt der BGH3 zusätzlich auf das nach dem Kollisionsrecht maßgebliche nationale Recht ab. Er hat daher in einem Fall, in dem das Kollisionsrecht auf niederländisches nationales Recht verwiesen hat, für klärungsbedürftig gehalten, ob nach dieser Rechtsordnung bei Bestehen langjähriger Geschäftsbeziehungen auch dann eine formgültige Schiedsvereinbarung vorliegt, wenn diese in AGB enthalten war, die erst mit der Rechnung übersandt wurden. 2566 Der Formmangel kann dadurch geheilt werden, dass die Parteien die Vereinbarung später durch Austausch von Schriftstücken bestätigen.4 d) Fehlen jeglicher Schiedsvereinbarung 2567 Obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, liegt ein Anerkennungsversagungsgrund selbstverständlich auch dann vor, wenn zwischen Parteien überhaupt keine Schiedsvereinbarung zu Stande gekommen ist.5 2568 Eine gültige Schiedsvereinbarung fehlt auch dann, wenn ein Vertrag, der eine Schiedsklausel enthält durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen worden ist. Das für die Vollmacht maßgebende Statut ist gesetzlich nicht geregelt, jedoch wird gewohnheitsrechtlich auf das Recht des Wirkungslandes, also auf das Recht des Landes, in dem die Vollmacht Wirkung entfalten soll, abgestellt.6 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vertreter Vollmacht hatte, die Schiedsvereinbarung abzuschließen, trägt im Vollstreckbarerklärungsverfahren der Antragsteller.7 Zwar trifft die Beweislast für das Vorliegen des Versagungsgrundes nach dem UNÜ diejenige Partei, die sich hierauf beruft. Voraussetzung des Versagungsgrundes der Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung ist jedoch, dass die Parteien überhaupt eine Schiedsvereinbarung i.S.d. Art. II UNÜ getroffen haben. Erst nach dieser vorrangigen Frage ist zu klären, ob

1 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 52. 2 Dafür: OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2006 – 8 Sch 14/05, DIS-Datenbank; OLG Oldenburg, Beschl. v. 1.2.2005 – 9 Sch 03/04, DIS-Datenbank; Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang zu § 1061 Rdnr. 159; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 44, Rdnr. 12. Dagegen: Geimer, in: Zöller, § 1031 Rdnr. 25; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 14. Offen gelassen in BGH, Beschl. v. 21.9.2005 – III ZB 18/05, NJW 2005, 3499, 3500/3501 = SchiedsVZ 2005, 306, 307/308; zweifelnd: OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.6.2006 – 26 Sch 28/05, DIS-Datenbank. 3 BGH, Beschl. v. 21.9.2005 – III ZB 18/05, NJW 2005, 3499, 3500/3501 = SchiedsVZ 2005, 306, 307/308. 4 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 62a. 5 Allg. Meinung: Vgl. z.B. Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 57. 6 Vgl. hierzu z.B. OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank. OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank. Differenzierend: Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 45. 7 OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung bestimmte Mängel einen Versagungsgrund bieten.1 Für dieses Ergebnis sprechen auch die hinsichtlich der Schiedsvereinbarung normierten Aufhebungsgründe: Sie können nur dann eingreifen, wenn zunächst einmal eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen worden ist.2 Eine Schiedsvereinbarung fehlt auch dann, wenn sie einverständlich aufgehoben, er- 2569 folgreich angefochten, wirksam gekündigt3 worden oder durch Zeitablauf außer Kraft getreten ist. Auch im internationalen Rechtsverkehr tritt eine Schiedsvereinbarung grundsätzlich nicht dadurch außer Kraft, dass der Hauptvertrag gekündigt wurde.4

2570

e) Präklusion Für die Präklusion gelten die allgemeinen, schon dargestellten Grundsätze.

2571

Insb. die Berufung auf einen Formmangel ist verwehrt, wenn der Antragsgegner sich auf das Schiedsverfahren rügelos eingelassen hat. Zwar sieht das UNÜ eine Heilungsmöglichkeit der Schiedsvereinbarung durch rügelose Einlassung nicht vor, jedoch ist auch in diesem Rahmen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens zu beachten.5

2572

Auch eine Partei, die sich vor den staatlichen Gerichten auf die Schiedsvereinbarung berufen hat, ist nach Treu und Glauben gehindert, sich im Vollstreckbarerklärungsverfahren auf den Formmangel zu berufen.6

2573

Entsprechendes gilt für das Verhalten einer Partei, die sich im Vollstreckbarerklä- 2574 rungsverfahren darauf beruft, die Schiedsvereinbarung sei mit dem Hauptvertrag aufgehoben worden, sich aber im Schiedsverfahren rügelos eingelassen und/oder gar noch Sachanträge gestellt hat.7 Eine Partei, die zwar die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts erhoben, das Verfahren jedoch aktiv betrieben und hier Sachanträge gestellt hat, wird im Vollstreckbarerklärungsverfahren ebenfalls am Einwand des widersprüchlichen Verhaltens scheitern.8 Eine Präklusion der Berufung auf das Fehlen oder die Unwirksamkeit der Schiedsver- 2575 einbarung tritt jedoch dann nicht ein, wenn die Partei sich an dem Schiedsverfahren überhaupt nicht beteiligt hat.9 1 OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank; OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank. 2 OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank. 3 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1059/1060, wobei der BGH allerdings im konkreten Fall die erforderliche substantiierte Darlegung vermisste. 4 Vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.7.2005 – 2 Sch 04/05, DIS-Datenbank; OLG Celle, Beschl. v. 2.10.2001 – 8 Sch 03/01, DIS-Datenbank. 5 BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4 Z Sch 05/04, DIS-Datenbank; OLG Oldenburg, Beschl. v. 1.2.2005 – 9 Sch 03/04, DIS-Datenbank; im Ergebnis auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2002 – 7 Sch 01/02, DIS-Datenbank (ohne Vertiefung der Problematik). Vgl. auch Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 22. 6 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 55. 7 Vgl. zu einem solchen Sachverhalt OLG Koblenz, Beschl. v. 28.7.2005 – 2 Sch 04/05, DISDatenbank. Das OLG Koblenz hat daher die Verteidigung des Antragsgegners zu Recht als präkludiert angesehen. 8 OLG München, Beschl. v. 10.10.2002 – U (K) 1651/02, DIS-Datenbank. Dieses Verhalten hat das OLG München als widersprüchlich gewertet. 9 OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.6.2006 – 26 Sch 28/05, DIS-Datenbank; BayObLG, Beschl. v. 12.12.2002 – 4 Z Sch 16/02, DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 2576 Die Rüge, das Schiedsgericht habe entschieden, obwohl keine Schiedsvereinbarung bestanden habe, ist präkludiert, wenn die Partei einen vom Schiedsgericht erlassenen Zwischenentscheid, in dem es seine Zuständigkeit bejaht hat, nicht mit dem zur Verfügung stehenden fristgebundenen Rechtsbehelf angegriffen und sich danach am weiteren Verfahren beteiligt hat.1 3. Keine gehörige Information über Bestellung des Schiedsrichters und/oder das schiedsrichterliche Verfahren (Art. V Abs. 1 Buchst. b 1. Alt. UNÜ 1958) 2577 Gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. b 1. Alt. UNÜ 1958 liegt ein Aufhebungsgrund vor, wenn die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist. 2578 Diese Vorschrift umfasst auch das Recht der Partei, von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts so rechtzeitig und detailliert informiert zu werden, dass sie etwaige Ablehnungsgründe prüfen kann. Wo sie selber an der Bestellung von Schiedsrichtern mitwirkt, ist ihr ausreichend Zeit für die Auswahl und Benennung zu gewähren. 2579 Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei der Partei, die diesen Versagungsgrund geltend macht.2 Die pauschale Behauptung, an der Bestellung der Schiedsrichter nicht beteiligt worden zu sein, reicht insb. dann nicht aus, wenn sich aus dem im Schiedsspruch mitgeteilten Schriftwechsel zwischen dem Schiedsgericht und der betreffenden Partei gegenteilige Anhaltspunkte ergeben.3 2580 Es besteht ein Spannungsverhältnis zu solchen gesetzlichen Regelungen, die den Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt regeln, wie im deutschen Recht § 1028 ZPO. Das Bayerische Oberste Landesgericht4 hat hinsichtlich einer ausländischen gesetzlichen Regelung, die im Wesentlichen § 1028 ZPO entspricht, ausgeführt, die Fiktion der Zustellung setze voraus, dass trotz angemessener Nachforschung keiner der im Gesetz genannten Zustellungsorte (Handelsunternehmen des Empfängers, dessen ständiger Wohnsitz oder seine Postanschrift) ermittelt werden konnte. Erst im Anschluss an diese Nachforschungsbemühungen könne eine schriftliche Mitteilung überhaupt als zugegangen gelten. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist in jenem Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass die erforderlichen Nachforschungen nicht angestellt worden waren und hat auf dieser Grundlage zusätzlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen. Es hat

1 OLG Hamm, Beschl. v. 27.9.2005 – 29 Sch 1/05, SchiedsVZ 2006, 106, 108; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank unter Hinweis auf BGH NJW 1984, 2763; BGH, Urt. v. 1.2.2001, III ZR 332/99 (Stuttgart) – NJW RR 2001,1059, 1060. 2 So zu Recht OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2006 – 6 Sch 05/06, DIS-Datenbank. 3 So deutete in einem vom OLG Köln, Beschl. v. 26.10.2004 – 9 Sch 12/04, DIS-Datenbank, entschiedenen Fall vieles darauf hin, dass das Schiedsgericht die mündliche Verhandlung mehrfach vertagt hatte, die Schiedsbeklagte jedoch zu drei mündlichen Verhandlungen trotz (zugegangener) Ladungen nicht erschienen war, was sie nicht daran hinderte, im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu behaupten, von einem Schiedsverfahren nicht informiert worden zu sein. 4 BayObLG, Beschl. v. 16.3.2000 – 4 Z Sch 50/99, NJW-RR 2001, 431, 431. Schlosser, in: Stein/ Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 86, weist zu Recht darauf hin, dass Regelungen, die einen „Benachrichtigungsersatz“ vorsehen, sehr leicht zum gravierenden Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs führen. Es sei gleichgültig, ob es illoyal war, dem späteren Schiedskläger Änderungen der Adresse nicht bekannt zu geben. Nur wenn eine Partei zu dem Zweck verzogen sei, sich dem Schiedsverfahren zu entziehen, sei die Rechtslage anders zu beurteilen.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung weiterhin die Auffassung vertreten, der Antragsgegner habe diese Einwendungen nicht im Wege eines fristgebundenen Rechtsbehelfs geltend machen müssen. 4. Behinderung in der Rechtsverteidigung (Art. V Abs. 1 Buchst. b 2. Alt. UNÜ 1958) a) Grundsätze des rechtlichen Gehörs Gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. b 2. Alt. UNÜ 1958 liegt ein Aufhebungsgrund vor, 2581 wenn die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, aus einem anderen als dem in der 1. Alternative aufgeführten Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können. Der Sache nach handelt es sich um den Aufhebungsgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die entsprechenden Rügen werden von den deutschen Gerichten unterschiedlich eingeordnet:

2582

– Als Verstoß gegen Art. V Abs. 1b, 2. Alt., – als Verfahrensfehler, – als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, – als Aufhebungsgrund nach allen diesen Kriterien. Ich fasse die mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör zusammenhängenden Fragen hier zusammen. Die Parteien haben Anspruch darauf, an dem schiedsrichterlichen Verfahren mitzu- 2583 wirken, Anträge zu stellen, über Anträge und den gesamten Vortrag der jeweiligen Gegenseite informiert zu werden, hierzu Stellung nehmen zu können und den Sachverhalt zu erfahren, der in das Verfahren eingeführt wird, auch den, den das Schiedsgericht – aus eigener Kenntnis – seiner Entscheidung zugrunde legen will.1 Selbstverständlich sind die Parteien über alle mündlichen Verhandlungen zu informieren. Sie haben auch das Recht, hieran teilzunehmen und mitzuwirken. Dieses Verständnis stimmt im Wesentlichen auch mit dem schweizerischen Verständnis überein. Der Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts2 – mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung – dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht, gewährt den Parteien also das Recht,

2584

„sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äußern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidungswesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen.“

Ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs liegt nach der schweizerischen 2585 Rechtsprechung3 nur vor, wenn der Partei durch eine gerichtliche Handlung oder Unterlassung die Möglichkeit, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen, verbaut wurde und das Gericht die entsprechenden Vorbringen bei der Entscheidung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt, mithin ihr Anspruch auf rechtliches Gehör faktisch ausgehöhlt wurde. 1 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 92. 2 St. Rspr. z.B. BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.74/2006 v. 19.6.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.93/2004 v. 1.7.2004, u.a. DIS-Datenbank. 3 BG, Urteil 4P.74/2006 v. 19.6.2006, u.a. DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche b) Erfordernis der Kausalität 2586 Wie in der staatlichen Gerichtsbarkeit auch, bilden Verletzungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht ohne weiteres einen Anerkennungsversagungsgrund. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass sich der Verstoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben kann.1 Auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren bezüglich ausländischer Schiedssprüche setzt ein schlüssiger Vortrag voraus, dass die betroffene Partei vorträgt, was sie bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs vorgebracht hätte.2 2587 Bei der rechtlichen Würdigung ist auf die Sicht des Schiedsgerichts abzustellen. Nicht entscheidend ist, ob das staatliche Gericht aus seiner eigenen Beurteilung der Rechtslage eine Auswirkung auf die Entscheidung für richtig hält.3 In der Regel wird diese Divergenz keine praktisch relevante Rolle spielen. c) Einzelfragen aa) Unkenntnis der Verfahrenssprache 2588 Darauf, dass sie die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht beherrscht habe, wird sich eine Partei in der Regel nicht mit Erfolg berufen können.4 Es ist ihre Sache, sich selbst um Übersetzer/Dolmetscher zu bemühen. Etwas anderes gilt dann, wenn die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens zwischen Parteien nicht vereinbart, sondern vom Schiedsgericht grob ermessensfehlerhaft bestimmt worden ist. 2589 Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den geltend gemachten Aufhebungsgrund der Behinderung in der Rechtsverteidigung (zugleich einen Verstoß gegen ordre public) in einem Fall verneint, in dem eine deutsche Partei einen in tschechischer Sprache abgefassten Werkvertrag mit einer Schiedsklausel unterschrieben hatte, die als Sprache des Schiedsverfahrens Tschechisch bestimmte. Die Partei hatte es dann, nachdem es zum Konflikt gekommen war, unter Hinweis auf ein Gerichtsverfahren in Deutschland abgelehnt, sich an dem schiedsrichterlichen Verfahren zu beteiligen. Im Vollstreckbarerklärungsverfahren wehrte sie sich gegen den gegen sie ergangenen Schiedsspruch mit dem Argument, sie sei auf Grund fehlender Sprachkenntnisse nicht in der Lage gewesen, ihre Verteidigungsmittel geltend zu machen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat diesem Vortrag zu Recht entgegengehalten, dass die Partei keinen Anspruch darauf gehabt habe, dass das tschechische Gericht mit ihr in deutscher Sprache korrespondierte. bb) Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung trotz Verhinderung des gesetzlichen Vertreters einer Partei 2590 Es gehört zu den üblichen Ritualen wenig kooperativer Parteien, Terminsverlegungsanträge mit eigener „Überlastung“ und anderen wichtigen, nicht näher konkretisierten Geschäften zu begründen. 2591 Das OLG Karlsruhe5 hat in einem Fall, in dem das ausländische Schiedsgericht die beantragte Terminsverlegung nicht vorgenommen, sondern verhandelt hatte, die Auf1 2 3 4 5

Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 82. Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 15. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.11.2002 – 9 Sch 01/02, DIS-Datenbank. So überzeugend: Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 82. So richtig: OLG Celle, Beschl. v. 2.10. 2001 – 8 Sch 03/01, DIS-Datenbank. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.3.2006 – 9 Sch 02/05 DIS-Datenbank.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung fassung vertreten, der Antragsgegner hätte einen geeigneten Vertreter entsenden können. Es hat dabei zusätzlich berücksichtigt, dass der Termin auf Wunsch der betreffenden Partei schon einmal verlegt worden war und eine weitere Terminsverlegung das Interesse der Gläubigerin „missachtet hätte“. Dennoch ist Vorsicht geboten. Dies gilt insb. dann, wenn die Partei oder ihr gesetz- 2592 licher Vertreter die Verhinderung nicht damit begründet, dass sie Wichtigeres vorhabe, sondern sich kurz vor der mündlichen Verhandlung auf ärztlich attestierte Krankheit beruft.1 cc) Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung trotz kurzfristiger Erkrankung des sachbearbeitenden Anwalts der beauftragten Sozietät Die Rüge, der Beweistermin hätte in einer komplexeren Sache wegen der kurzfristi- 2593 gen Erkrankung eines Anwalts verschoben werden müssen, hatte beim Schweizerischen Bundesgericht2 keinen Erfolg. Es hat ausgeführt: die betreffende Partei habe selber vorgetragen, dass sie sich nach der Erkrankung des betreffenden Anwalts durch dessen Partner habe vertreten lassen. Die Bestellung eines Vertreters ihres Anwalts für den Fall der Verhinderung und dessen rechtzeitige Instruktion habe der Partei umso mehr obgelegen, als es die Komplexität der Sache erforderte und sie vom Termin der Beweisverhandlung seit etwa einem halben Jahr Kenntnis gehabt habe. Die Behauptung, dass der (eingesprungene) Vertreter der betreffenden Partei nur rudimentär über die Angelegenheit instruiert gewesen sei und daher ihre Vertretung im Beweisverfahren nicht hinreichend habe übernehmen können, sei „nicht verständlich“. dd) Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung trotz „Komplexität der Sache“ Das Schweizerische Bundesgericht3 hat über die Rüge einer Partei entschieden, ein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei darin zu sehen, dass ihr Antrag (Verschiebung einer Beweisaufnahme zu Unrecht abgelehnt worden sei, so dass ihr zur Vorbereitung nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe.

2594

Es hat darauf abgestellt, dass die Beweisaufnahme in dem provisorischen Zeitplan vorgesehen war und der Partei entgegengehalten, sie beanstande lediglich, dass dieser Zeitplan auch eingehalten worden sei. Den Vortrag, der Fall sei außerordentlich komplex gewesen, hat das Schweizerische Bundesgericht als irrelevant gewertet und hierzu ausgeführt, es obliege jeder Partei, sich so zu organisieren, dass sie ihre prozessualen Rechte zeitgerecht wahren könne. Es sei allgemein bekannt, dass Schwierigkeiten insb. bei der Beschaffung von Beweismitteln auftauchen könnten. Derartige Probleme könnten eine Partei nicht entlasten. ee) Unzulässige Beschneidung des Fragerechts Das OLG Stuttgart4 hat bezüglich der Rüge, bei der Beweisaufnahme sei das Frage- 2595 recht unzulässigerweise verkürzt worden, argumentiert, es fehle ein Vortrag der insoweit beweisbelasteten Partei dazu, in welcher Weise sich die von ihr behauptete Einschränkung des Fragerechts auf die Entscheidung des Schiedsgerichts ausgewirkt ha1 2 3 4

Vgl. hierzu Rdnr. 1330. BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, u.a. DIS-Datenbank. BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, u.a. DIS-Datenbank. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ben könnte. In diesem Zusammenhang habe es des Vortrags bedurft, welche konkreten Fragen die Antragsgegnerin an den einen oder anderen Zeugen noch gehabt hätte, die zu stellen die Verfahrensweise des Schiedsgerichts verhinderte. Nur bei Vortrag der Antragsgegnerin in diesem Sinne könnte die Feststellung getroffen werden, ob sich der behauptete Verfahrensverstoß überhaupt ausgewirkt haben könne oder ob eine solche Auswirkung nicht vielmehr ausgeschlossen erscheine. Es weist darauf hin, dass nicht jeder einfache Verfahrensfehler unabhängig von seiner Bedeutung dazu führen kann, dass nach dem nach dem UN-Übereinkommen zu beurteilenden Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung zu versagen ist.1 ff) Keine schiedsgerichtliche Hinweispflicht 2596 Ein Rechtsgespräch und eine richterliche Hinweispflicht lassen sich aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs nicht herleiten.2 Auch das Schweizerische Bundesgericht3 vertritt in seiner Rechtsprechung zum internationalen Schiedsverfahren die Auffassung, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründe keinen Anspruch der Parteien darauf, dass sie „vorgängig“ auf den für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen seien. Eine Ausnahme bestehe insb. dann, wenn ein Gericht seine Entscheidung mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtige, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Bei der Annahme, dass die Parteien mit der Erheblichkeit nicht haben rechnen können, ist nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts in internationalen Schiedsverfahren Zurückhaltung geboten: Dies beruhe auf den Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens, der Tatsache dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen können und dem Anliegen, zu verhindern, dass das Argument der überraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht wird, eine materielle Überprüfung der schiedsrichterlichen Entscheidung zu erwirken.4 2597 In einem Fall, in dem ein Schiedsrichter sich sinngemäß dahin geäußert hatte, dass er noch nicht wisse („I have no idea“), wie eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden sei, in der Folgezeit jedoch nicht mitteilte, zu welchem Ergebnis er gelangt war, hat das Schweizerische Bundesgericht5 zu Recht einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verneint, weil den Parteien bekannt war, dass das erörterte Rechtsproblem entscheidend war – jedenfalls sein konnte – und sie Gelegenheit gehabt hatten, dazu Stellung zu nehmen. gg) Problematik der „Post-hearing submissions“ 2598 Insb. in internationalen Verfahren ordnen Schiedsgerichte häufig nach der Beweisaufnahme „Post-hearing submissions“ an. Die Parteien erhalten auf diese Weise Gelegenheit, gleichzeitig, innerhalb bestimmter Fristen, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, wobei das Schiedsgericht ankündigt, neuen Sachvortrag nicht

1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 1298 ff. und zu der abweichenden Auffassung betreffend die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 73. 3 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.14/2004 v. 16.3.2004, u.a. DIS-Datenbank. 4 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank m.w.N. 5 BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung zuzulassen. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass mindestens eine Seite dennoch neuen Tatsachenvortrag in das Verfahren einzuführen versucht. Das Schweizerische Bundesgericht1 hat ausgeführt, dadurch, dass die Schriftsätze simultan einzureichen seien, und keine Möglichkeit bestehe, zu demjenigen der Gegenseite erneut Stellung zu nehmen, werde das Prinzip des rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Dieses verlange nicht, dass sich die Parteien „unbegrenzt antworten“ können.

2599

Werden aber neue Dokumente eingeführt, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, muss das Schiedsgericht hierzu rechtliches Gehör gewähren. In dem vom Schweizerische Bundesgericht zu behandelnden Fall, waren die von ihrer Gegenseite nachträglich eingereichten Dokumente allerdings (ausnahmsweise) für die Partei günstig. Die Gehörsrüge konnte also schon deshalb keinen Erfolg haben.

2600

hh) Ablehnung der erneuten Vernehmung von Zeugen Die Ablehnung des Antrages, schon vernommene Zeugen nochmals zu vernehmen, stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und auch keinen Verfahrensfehler dar.2

2601

ii) Übergehen oder Übersehen von Beweisanträgen Die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags, dem im konkreten Fall nach deutschem Verfahrensrecht zu entsprechen gewesen wäre, führt nach Auffassung des BGH3 für sich allein nicht zu einem Verstoß gegen den internationalen verfahrensrechtlichen ordre public und damit zu einer Verweigerung der Anerkennung.

2602

Für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs reicht der Vortrag, das Schiedsge- 2603 richt habe ein Beweismittel übersehen und deshalb falsch entschieden, nach Ansicht des Schweizerischen Bundesgerichts4 nicht aus, denn er betrifft den Vorwurf der materiellen Fehlentscheidung, der vom staatlichen Gericht nicht zu überprüfen ist. Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung muss vielmehr hinzukommen, dass das schiedsrichterliche Versehen es der betreffenden Partei unmöglich gemacht hat, ihren Standpunkt in Bezug auf ein für die Streitigkeit relevantes Thema in das Verfahren einzubringen und zu beweisen, weil das Schiedsgericht auf Grund des Versehens eine von ihr erhobene wesentliche Behauptung nicht zur Kenntnis genommen hat. jj) Offensichtlich falsche Feststellungen des Schiedsgerichts Aus dem Umstand, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs keinen Anspruch auf richtige Sachentscheidung begründet, folgt nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts,5 dass ein Aufhebungsgrund noch nicht aus offensichtlich falschen oder aktenwidrigen Feststellungen des Schiedsgerichts hergeleitet werden kann. Das 1 BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 2 OLG Bremen, Beschl. v. 10.11.2005 – 2 Sch 02/05, DIS-Datenbank. 3 BGH, Urt. v. 7.3.1979 – IV ZR 30/78 (OLG Saarbrücken), BGHZ, 73, 378, 386; so auch OLG Köln, Beschl. v. 23.4.2004 – 9 Sch 01/03, DIS-Datenbank. 4 BG, Urteil 4P.74/2006 v. 19.6.2006, u.a. DIS-Datenbank. 5 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.74/2006 v. 19.6.2006, u.a. DIS-Datenbank m.w.N.

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2604

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Schweizerische Bundesgericht folgert hieraus: Es sei nicht seine Sache, zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden habe. Für einen Verstoß sei eine formelle Rechtsverweigerung in dem Sinn erforderlich, dass das rechtliche Gehör der Partei durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wurde und sie im Ergebnis nicht besser dastehe, als wenn ihr das rechtliche Gehör zu einer „entscheidungswesentlichen“ Frage überhaupt nicht gewährt worden wäre. Wer also aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten wolle, habe demnach aufzuzeigen, dass ihm das richterliche Versehen „verunmöglichte“, seinen Standpunkt in Bezug auf ein für den Prozess relevantes Thema einzubringen und zu beweisen. kk) Rechtliches Gehör vor Berichtigung des Schiedsspruchs 2605 Die Rüge, das Schiedsgericht habe vor Berichtigung des Schiedsspruchs kein vorheriges rechtliches Gehör gewährt, hat das OLG Karlsruhe1 unter dem Gesichtspunkt des ordre public für unbeachtlich gehalten und dieses Ergebnis wie folgt begründet: Zwar verlange das deutsche Prozessrecht auch bei Berichtigungen die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Ob ein Verstoß bei Berichtigungen formaler Mängel bereits einen ordre public-Verstoß begründen könne, könne dahinstehen. Jedenfalls seien Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs immer nur erheblich, wenn die betroffene Partei dartun könne, was sie anderes vorgetragen hätte, um die anstehende Entscheidung zu beeinflussen. Ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dessen Kausalität für die Entscheidung zudem nicht vorgetragen sei, berühre den internationalen ordre public nicht. ll) Behandlung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 2606 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung, rechtfertigt der Schutz der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen es nicht, die entsprechenden Tatsachen nur dem Schiedsgericht zur Kenntnis zu bringen.2 2607 Das OLG Stuttgart3 hat der Rüge einer Partei, in dem Verfahren sei gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen worden, u.a. Präklusion entgegengehalten, weil sie die durch das ausländische Recht gebotene Möglichkeit eines (fristgebundenen) Anfechtungsverfahrens nicht wahrgenommen habe. 5. Keine Deckung des Schiedsspruchs durch Schiedsvereinbarung (Art. V Abs. 1 Buchst. c UNÜ 1958) 2608 Art. V Abs. 1 Buchst. c UNÜ 1958 bietet einen Aufhebungsgrund, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: Der Schiedsspruch – betrifft eine Streitigkeit, die in der Schiedsvereinbarung nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmung der Schiedsklausel fällt oder – enthält Entscheidungen, welche die Grenze der Schiedsabrede überschreiten. Soweit jedoch der Teil des Schiedsspruchs, der von der Schiedsvereinbarung gedeckt ist, von dem restlichen Teil trennbar ist, kann er anerkannt und vollstreckt werden.

1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.11.2002 – 9 Sch 01/02, DIS-Datenbank. 2 Vgl. hierzu auch Rdnr. 1326; a.A.: z.B.: Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 90 m.w.N. 3 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung Ist das Schiedsgericht über die gestellten Anträge hinausgegangen, liegt keine Kompetenzüberschreitung im Sinne dieser Bestimmung, sondern der davon verschiedene Aufhebungsgrund des Verfahrensfehlers vor.1 Zum Teil wird angenommen, die Kompetenzüberschreitung sei auch anzunehmen, wenn das Schiedsgericht nach Billigkeit statt nach Recht entschieden habe. Es liegt näher, auch hier einen Verfahrensfehler anzunehmen.2

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Der Aufhebungsgrund kann ausnahmsweise auch eingreifen, wenn das Schiedsgericht 2610 die zeitliche Begrenzung für den Erlass des Schiedsspruchs überschritten hat und diese Frist die Kompetenz beschränken und nicht nur auf eine zügige Erledigung der Sache hinwirken sollte.3 Dieser Ansatz ist mindestens vertretbar, jedoch wird die Auslegung einer solchen Regelung eher zu dem Ergebnis führen, dass die Fristüberschreitung folgenlos bleibt, allenfalls ein für den Schiedsspruch folgenloser Verfahrensfehler vorliegt.4 6. Verfahrensfehler (Art. V Abs. 1 Buchst. d UNÜ 1958) Gemäß: Art. V Abs. 1 Buchst. d UNÜ 1958 liegt ein Anerkennungsversagungsgrund vor, wenn die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat.5

2611

Obwohl vom Wortlaut der Regelung nicht gefordert, ist auch hier davon auszugehen dass ein Verfahrensverstoß nur dann einen Aufhebungsgrund bietet, wenn anzunehmen ist, dass er sich zum Nachteil der die Rüge erhebenden Partei ausgewirkt haben kann.6 Eine darüber hinausgehende Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verfahrensverstößen ist entbehrlich.

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a) Fehlerhafte Bildung des Schiedsgericht Bei einer unzulässigen Bildung des Schiedsgerichts wird man wohl in der Regel davon 2613 ausgehen müssen, dass sie sich auf den Schiedsspruch auswirkt, wenn hierbei eine Partei benachteiligt worden ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn statt eines DreierSchiedsgerichts ein (neutraler) Einzelschiedsrichter entschieden hat. Der BGH hat den Umstand, dass der Schiedsrichter statt, wie in der Verfahrensord- 2614 nung vorgesehen, durch Brief mittels Telefax benannt worden ist, für irrelevant gehalten: Eine eventuelle Formverletzung wäre jedenfalls nicht „anstößig“.7 Das OLG Stuttgart8 hat bezüglich eines ICC-Verfahrens im Hinblick auf Art. 33 der 2615 ICC-Verfahrensordnung zur Rüge, als Schiedsgericht sei unzulässigerweise eine Einzelschiedsrichterin statt eines Dreier-Schiedsgerichts tätig geworden, ausgeführt, 1 2 3 4 5 6

Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 16. Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 16 nimmt beide Aufhebungsgründe nebeneinander an. Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 16. Vgl. hierzu Rdnr. 410. Vgl. hierzu auch OLG Bremen, Beschl. v. 30.9.1999 – (2) Sch 4/99, BB 2000, Beilage 12, S. 18, 19. So richtig: BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4 Z Sch 05/04, DIS-Datenbank; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank; Voit, in: Musielak, § 1061, Rdnr. 17; unentschieden: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1061, Rdnr. 6 und Fn. 28; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 89. 7 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060. Wie die Wortwahl andeutet, erfolgte diese Rüge im Zusammenhang mit ordre public-Gesichtspunkten. 8 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche diese Rüge sei präkludiert, weil sie nicht unverzüglich spätestens in der ersten mündlichen Verhandlung erhoben worden sei. Die Berufung auf diesen Versagungsgrund verstoße gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. 2616 In den Bereich der fehlerhaften Bildung des Schiedsgerichts fällt auch die Befangenheit von Schiedsrichtern. Der BGH hat hierzu grundsätzlich ausgeführt, die Befangenheit eines Schiedsrichters könne sich im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche nur auswirken, wenn entweder die benachteiligte Partei nach dem maßgebenden ausländischen Recht ihretwegen die Aufhebung des Schiedsspruchs noch verlangen könnte oder die Anerkennung des Schiedsspruchs ihretwegen zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei.1 Die zweite Voraussetzung fehle aber, wenn die Befangenheit trotz bestehender Möglichkeit nicht im Ursprungsland geltend gemacht worden sei.2 2617 In einem Fall, in dem die Befangenheit im Ursprungsland nicht geltend gemacht werden konnte, hat das Kammergericht das Vorbringen, wonach enge persönliche Verbindungen zwischen dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts und dem Verfahrensbevollmächtigten der gegnerischen Partei bestanden, sich zudem Rechts- und Verfahrensfehler zum Nachteil der Antragsgegnerin gehäuft hätten, als nicht ausreichend gewertet.3 b) Verfahrensfehler 2618 Es besteht Einigkeit darüber, dass nicht jeder Verfahrensfehler zur Aufhebung des Schiedsspruchs führt. 2619 Obwohl sich hierfür aus dem UNÜ keine Grundlage ergibt, wird zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verfahrensmängeln unterschieden. Grundlage dieser Differenzierung ist die Einsicht, dass eine Aufhebung des Schiedsspruchs aus rein formalen Gründen die Durchführung eines neuen Schiedsverfahrens erforderte, das wiederum zum selben Ergebnis führen müsste.4 2620 Letztlich sollte für die Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verfahrensmängeln ausschließlich das Kriterium der Kausalität maßgeblich sein. Ein Verfahrensfehler ist zu berücksichtigen, wenn er sich auf das Ergebnis des schiedsrichterlichen Verfahrens – ausgewirkt hat,5 – jedenfalls ausgewirkt haben kann.6 Liegt diese potenzielle Kausalität vor, ist nicht noch zusätzlich darauf abzustellen, ob der Verfahrensfehler schwer wiegt.7 1 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060; so auch KG, Beschl. v. 13.3.2002 – 23/29 Sch 20/01, DIS-Datenbank. 2 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060; so auch KG, Beschl. v. 13.3.2002 – 23/29 Sch 20/01, DIS-Datenbank. 3 KG, Beschl. v. 13.3.2002 – 23/29 Sch 20/01, DIS-Datenbank. 4 So z.B. BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4Z Sch 05/04, DIS-Datenbank. 5 So im Ergebnis: BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4 Z Sch 05/04, DIS-Datenbank. 6 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank; Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 121; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 17; a.A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1061 Rdnr. 6 unter Hinweis darauf, dass das UNÜ diese Einschränkung nicht vorsieht. 7 So im Ergebnis auch Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 122.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung Das OLG Köln1 scheint anzunehmen, ein relevanter Verfahrensfehler liege nur dann vor, wenn zugleich ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public gegeben sei: Es müssten Mindeststandards an Verfahrensgerechtigkeit verletzt sein und die Entscheidung von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweichen, dass sie nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden können. Diese Auffassung ist bei weitem zu eng. Es gibt unterhalb des Bereichs des verfahrensrechtlichen ordre public weniger gewichtige, dennoch auf Rüge zu berücksichtigende Verfahrensmängel.

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aa) Unterbliebene Mitwirkung aller Schiedsrichter Einem vom OLG Dresden2 entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: 2622 Der von einem weißrussischen Schiedsgericht erlassene Schiedsspruch war nicht von allen drei Schiedsrichtern unterschrieben worden. Der vorsitzende Schiedsrichter hatte die Unterschrift eines Schiedsrichters mit dem Hinweis auf dessen Urlaubsabwesenheit ersetzt. Die Schilderungen über die Ursachen der umstrittenen Verhinderung divergierten. Der nicht mitwirkende Schiedsrichter behauptete, er sei von den beiden anderen Schiedsrichtern von der Beratung ausgeschlossen worden. Der Vorsitzende hielt dem entgegen, der betreffende Schiedsrichter habe das Verfahren sabotiert und sei einfach in Urlaub gefahren. Das OLG Dresden hat sich der Ansicht des staatlichen weißrussischen Gerichts, das den Schiedsspruch aufgehoben hat, angeschlossen: Nach den einschlägigen Regelungen hätte in diesem Fall ein Ersatzschiedsrichter bestellt werden müssen. bb) Übergehen des dem schiedsrichterlichen Verfahren vorgeschalteten gütlichen Einigungsversuchs Das OLG Celle3 hat die Rüge der Antragsgegnerin, es liege ein Verfahrensfehler vor, 2623 weil ein angeblich vereinbartes formelles „Vorarbitrageverfahren“ unterblieben sei für unschlüssig gehalten. Die Schiedsvereinbarung enthielt lediglich die übliche Klausel, dass die Parteien Streitigkeiten nach Möglichkeit auf dem Verhandlungswege beilegen sollten. Das Gericht hat zusätzlich darauf abgestellt, dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin auch nicht ohne Vorankündigung mit einem schiedsrichterlichen Verfahren überzogen habe. Eine Verpflichtung, vor Einleitung eines schiedsrichterlichen Verfahrens einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten, hat es verneint. cc) Unzulässige Erweiterung der Anträge im schiedsrichterlichen Verfahren Das OLG Stuttgart4 ist dem Vortrag, der Schiedsspruch beruhe auf einem unzulässigen Verfahren, weil die Gegenseite ihre Anträge im schiedsrichterlichen Verfahren unzulässig erweitert habe, mit dem Hinweis entgegengetreten, dass insoweit eine Rügeobliegenheit vor dem Schiedsgericht bestanden habe. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, sich erst im Vollstreckbarerklärungsverfahren hierauf zu berufen.

1 OLG Köln, Beschl. v. 23.4.2004 – 9 Sch 01/03, SchiedsVZ 2005, 163, 165. Ähnlich: Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnrn. 31 und 39a. 2 OLG Dresden, Beschl. v. 31.1.2007 – 11 Sch 18/05, DIS Datenbank. 3 OLG Celle, Beschl. v. 6.10.2005 – 8 Sch 6/05, DIS-Datenbank. 4 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank.

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2624

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche dd) Überschreitung der Entscheidungsfrist 2625 Es kommt gelegentlich vor, dass die Parteien vereinbaren, dass der Schiedsspruch innerhalb einer bestimmten Frist zu ergehen hat und diese Frist überschritten wird. In der Regel wird die Berufung auf diesen Umstand erfolglos sein. Das Verständnis, dass die Schiedsvereinbarung nach Fristablauf hinsichtlich des betreffenden Verfahrens außer Kraft trete, liegt im Regelfall so fern, dass es nur dann in Betracht kommt, wenn die Parteien insoweit eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben. 2626 Das Kammergericht1 nimmt zu Recht an, dass eine in einer Schiedsvereinbarung vorgesehene Regelung zur Verfahrensfrist eine reine Sollvorschrift darstelle, deren Bedeutung sich darin erschöpfe, die Parteien anzuhalten, sich bei einem Schiedsverfahren so zu verhalten, dass ein Schiedsspruch nach Möglichkeit innerhalb des Sechsmonatszeitraums ergehen kann. Die Annahme, die Regelung sei so zu verstehen, dass das Verfahren bei Fristablauf ergebnislos beendet werde, erscheine „entlegen“. 2627 Selbst, wenn die Überschreitung der Verfahrensdauer als Verfahrensfehler anzusehen ist, kommt ein Aufhebungsgrund nur in Betracht, wenn die Partei zeitnah eine Rüge vorgebracht hat.2 2628 Aber auch eine solche Rüge ist unbeachtlich, wenn die Partei ihrerseits – z.B. durch Fristverlängerungsanträge, verspätetes Vorbringen und unzureichende Mitwirkung an der Beschleunigung – zur Verzögerung beigetragen hat. 2629 Selbst wenn die geschilderten „Filter“ nicht greifen, also ein Verfahrensfehler anzunehmen ist, kann dieser die Aufhebung nur dann begründen, wenn er sich auf das Ergebnis des schiedsrichterlichen Verfahrens, also den Schiedsspruch, ausgewirkt haben kann. 2630 Im Anerkennungsverfahren ist es somit grundsätzlich unbeachtlich, ob das Schiedsgericht die ihm in einer Schiedsvereinbarung vorgegebene Entscheidungsfrist überschritten hat, denn in der Regel spricht nichts dafür, dass die fristgerechte Entscheidung anders gelautet hätte. Die Rüge der Überschreitung der vereinbarten Verfahrensdauer ist zusätzlich unbegründet, wenn die Partei die Fristüberschreitung nicht schon im Laufe des Verfahrens gerügt hat. ee) Unterlassene Anwendung des richtigen Sachrechts 2631 Die falsche Anwendung des maßgeblichen Sachrechts stellt keinen Verfahrensfehler dar. Etwas anderes aber gilt, wenn das Schiedsgericht das maßgebliche Sachrecht überhaupt nicht angewendet hat. Die Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts,3 einer solchen Rüge sei wegen des Verbots der révision au fond überhaupt nicht nachzugehen, überzeugt nicht. ff) Schadensschätzung statt Schadensberechnung 2632 Soweit das einschlägige Recht eine konkrete Ermittlung des Schadens erfordert, kann ein Verfahrensfehler vorliegen, wenn das Schiedsgericht den Schaden lediglich ge1 KG Beschl. v. 6.5.2002 – 23/29 Sch 21/01, DIS-Datenbank. Stärker differenzierend: Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 120. 2 BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4Z Sch 05/04, DIS-Datenbank. 3 BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4Z Sch 05/04, DIS-Datenbank. Allerdings ist diese Rüge dort unter dem Gesichtspunkt des ordre public behandelt worden. Insoweit ist es richtig, dass die Anwendung falschen Sachrechts in diesem Bereich irrelevant ist.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung schätzt hat. Die Rüge, der Schiedsspruch beruhe auf einem Verfahrensfehler, weil der Schaden zu Unrecht geschätzt worden sei, setzt aber einen konkreten Sachvortrag zu der Frage voraus, welches Beweisrecht anzuwenden ist.1 Wenn das Schiedsgericht das Verfahren nach freiem Ermessen bestimmen darf, ist es bei der Bestimmung des Beweismaßes bis zur Grenze der unzulässigen Billigkeitsentscheidung frei.2

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gg) Billigkeits- statt Rechtsentscheidung Auch im internationalen Bereich gilt, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Schiedsgericht, ohne hierzu ermächtigt zu sein, statt nach Recht nach Billigkeit entscheidet.3

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hh) Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz Im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens bezüglich eines ICC-Schieds- 2635 spruchs ist gerügt worden, das Schiedsgericht habe gegen den Beibringungsgrundsatz verstoßen. Das OLG Stuttgart4 hat u.a. darauf abgestellt, dass sich aus der schon damals gültigen Fassung der Verfahrensordnung5 ergeben habe, dass der „Beibringungsgrundsatz nach dem Willen der Partei, nicht so stringent einzuhalten war, wie es unter der Geltung der ZPO möglicherweise der Fall gewesen wäre“. ii) Verstoß gegen das Verbot des ultra petita Es ist allgemein anerkannt, dass ein Schiedsgericht einer Partei keinen Anspruch ohne entsprechenden Antrag zusprechen darf.

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Das OLG Stuttgart6 hat allerdings im Ergebnis nicht beanstandet, dass das Schiedsgericht der Klägerseite in einem Fall, in dem die Regelungen des UN-Kaufrechts galten, Zinsen nach dem Mindestzinssatz des hilfsweise anwendbaren italienischen Rechts zugesprochen hat, obwohl ein diesbezüglicher Antrag nicht gestellt worden war. Dafür mag auch entscheidend gewesen sein, dass es zur Zubilligung von Zinsen im Rahmen des UN-Kaufrechts unterschiedliche Lehrmeinungen gibt.

2637

Auch nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts7 liegt ein Verstoß 2638 gegen den Grundsatz, dass das Schiedsgericht nicht über die gestellten Anträge hinausgehen darf, nicht vor, wenn es den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist. Das Fehlen einer Begründung bildet nach schweizerischem Recht keinen Aufhebungsgrund i.S.d. Art. 190 Abs. 2 IPRG. Nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts8 ergibt sich eine Begründungspflicht auch nicht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. 1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 2 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 3 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank; Voit, in: Musielak, § 1061, Rdnr. 16. 4 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 5 Jetzt Art. 20 ICC-VerfO. 6 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 7 St. Rspr., vgl. z.B. BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank m.w.N. 8 BG, Urteil 5P.315/2003 v. 9.12.2003, u.a. DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche jj) Kostenentscheidung in Abweichung vom Verhältnis des Obsiegens 2640 Die Rüge, das Schiedsgericht habe die Kosten abweichend vom Verhältnis des Obsiegens/Unterliegens verteilt, hatte vor dem OLG Celle1 keinen Erfolg. Das Gericht hat es für wesentlich gehalten, dass das Schiedsgericht seine Kostenentscheidung näher begründet hat. Auch der Umstand, dass das Schiedsgericht sich davon leiten ließ, dass die Antragsgegnerseite das Verfahren verzögert habe, ist nicht problematisiert worden. 7. Unverbindlichkeit, Aufhebung, einstweilige Wirkungshemmung des Schiedsspruchs (Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ 1958) a) Aufhebungsgrund 2641 Schließlich liegt ein auf Rüge hin zu beachtender Aufhebungsgrund in folgenden Fällen vor: – Unverbindlichkeit des Schiedsspruchs: Der Schiedsspruch ist für die Parteien noch nicht verbindlich geworden; – Aufhebung des Schiedsspruchs: Der Schiedsspruch ist von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben worden;2 – Einstweilige Wirkungshemmung: Der Schiedsspruch ist von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden. 2642 Ob ein solcher Grund vorliegt, ist nach dem für das Schiedsgerichtsverfahren geltenden Recht zu beurteilen.3 Die Aufhebungsgründe müssen grundsätzlich nicht bereits überhaupt oder gar erfolgreich geltend gemacht worden sein.4 b) Aufhebung und Ursprungsland 2643 Zu den Konsequenzen der Aufhebung des ausländischen Schiedsspruchs im Ursprungsland werden folgende Ansichten vertreten: – Die Aufhebung sei ohne weiteres für die deutschen staatlichen Gerichte verbindlich,5 denn die Aufhebung richte sich ganz nach fremdem Recht. Es sei gleichgültig, in welchem dort zulässigen Verfahren sie geschehen sei. Wenn der fremde Schiedsspruch Grundlage eines deutschen Verfahrens sein solle, sei alles, was sich aus dem maßgebenden ausländischen Recht über den Bestand des Schiedsspruchs ergebe, notwendig zu beachten. – Die Aufhebung sei nur unter den Voraussetzungen des § 328 ZPO anerkennungsfähig,6 denn es seien Fälle denkbar, in denen ein Schiedsspruch aus unsachlichen Erwägungen, etwa, weil das Ergebnis nicht in die politische Ideologie passe, aufge1 OLG Celle, Beschl. v. 8.8.2002 – 8 Sch 11/01, DIS-Datenbank. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Aufhebung im Ursprungsland noch nicht rechtskräftig ist: OLG Rostock, Beschl. v. 28.10.1999 – 1 Sch 3/99, BB 2000, Beilage 8, S. 20, 23. 3 BGH, Urt. v. 26.6.1969 – VII ZR 32/67 (Hamburg), BGHZ 52, 184, 188; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 386, bezüglich des rechtlichen Gehörs. 4 BGH, Urt. v. 26.6.1969 – VII ZR 32/67 (Hamburg), BGHZ 52, 184, 188. 5 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 14. 6 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 295.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung hoben werde. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, dass der Schiedsspruch die Anerkennungsfähigkeit verliere, wenn das Aufhebungsurteil wegen Verstoßes gegen ordre public nicht anerkannt werden könne. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines weißrussischen Schiedsspruchs war 2644 unstreitig, dass dieser durch das Oberste Wirtschaftsgericht Weißrusslands aufgehoben worden war. Der Antragsteller machte geltend, diese Aufhebung sei unwirksam, weil sie nicht rechtsstaatlichen Anforderungen entspreche. Weißrussland sei eine Diktatur. Das OLG Dresden1 hat ausgeführt, die Entscheidungen weißrussischer Gerichte „verdienten eine Überprüfung im Einzelfall“. Es hat daher die Entscheidung des weißrussischen Gerichts inhaltlich überprüft, ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, sie sei nicht zu beanstanden und hat daraus gefolgert, der Auffassung, dass eine Überprüfung nicht stattzufinden habe, „wohne Weisheit inne“. Die Entscheidungen der ausländischen Gerichte sind auch noch im Verfahren der 2645 Rechtsbeschwerde zu beachten. In einem Fall, in dem der Schiedsspruch zunächst im Ursprungsland aufgehoben, diese Entscheidung jedoch im Rechtsmittelverfahren dann wiederum geändert worden war, so dass die Verbindlichkeit des Schiedsspruchs feststand, hat der BGH2 überzeugend ausgeführt: Diese während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetretene Entwicklung sei von ihm zu berücksichtigen. Zwar verbiete § 1065 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 561 ZPO, in das Verfahren der Rechtsbeschwerde neue Tatsachen einzuführen. Wie im Revisionsrechtszug erfahre dieser Grundsatz aber eine Ausnahme bei Tatsachen, die die prozessuale Rechtslage erst während des Verfahrens der Rechtsbeschwerde verändern oder vom Gericht der Rechtsbeschwerde von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus könnten Entscheidungen Berücksichtigung finden, die eine vorgreifliche Frage rechtskräftig klären, von deren Beantwortung das Ergebnis des zur Beurteilung stehenden Rechtsstreits abhänge. In diesem konkreten Verfahren sei eine vergleichbare Abhängigkeit des Vollstreckbarerklärungsverfahrens von der Entscheidung im Erlassstaat über die Verbindlichkeit oder Aufhebung des Schiedsspruchs gegeben.

III. Von Amts wegen zu beachtende Versagungsgründe 1. Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit (Art. V Abs. 2 Buchst. a UNÜ 1958) Nach Art. V Abs. 2 Buchst. a UNÜ 1958 „darf“ die Anerkennung und Vollstreckung 2646 eines Schiedsspruchs auch versagt werden, wenn die zuständige „Behörde“ des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, dass der Gegenstand des Rechtsstreits nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann. Damit belegt schon der Wortlaut, dass es auf die objektive Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht ankommt. Dieses aber regelt dieses Kriterium sehr großzügig, so dass dieser von Amts wegen zu beachtende Versagungsgrund allenfalls selten praktische Bedeutung erlangt.

2647

Entgegen dem Wortlaut des UNÜ steht dem staatlichen Gericht (auch) beim Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit kein Ermessen zu. Fehlt sie, scheidet eine Vollstreckbarerklärung zwangsläufig aus.

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1 OLG Dresden, Beschl. v. 31.1.2007 – 11 Sch 18/05, DIS-Datenbank. 2 BGH, Beschl. v. 22.2.2001 – III ZB 71/99 (Rostock), NJW 2001, 1730, 1730/1731.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 2. Verstoß gegen den ordre public (Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ 1958) 2649 Den zweiten – und für die Praxis wesentlich wichtigeren – von Amts wegen zu beachtenden Versagungsgrund bildet ein Verstoß gegen den ordre public (Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ 1958). 2650 Liegt ein Verstoß gegen den ordre public vor, steht dem staatlichen Gericht kein Ermessen zu: Dem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung zu versagen. Dies ist unstreitig.1 a) Maßstab 2651 Es ist nicht auf Anhieb erkennbar, dass der identische Begriff des ordre public, je nachdem, ob er sich auf inländische (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO) oder ausländische Schiedssprüche (Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ 1958) bezieht, unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe vorgibt: Die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem ordre public interne und dem ordre public international. Im Anwendungsbereich des ordre public international herrschen großzügigere Kriterien als in dem des ordre public interne. 2652 Der BGH2 hat die Anwendung besonders anerkennungsfreundlicher Kriterien auf ausländische Entscheidungen wie folgt begründet: „Vielmehr ist das nach den Kollisionsnormen des deutschen internationalen Privatrechts für anwendbar erklärte ausländische Recht grundsätzlich zu respektieren. Das Verbot der Anwendung des ausländischen Rechts greift nur ein, wenn das Ergebnis der Anwendung in einer besonders schwerwiegenden Weise dem Sinn und Zweck der deutschen Regelung widerspricht. Die verbreitete Formel des Reichsgerichts, nach der es darauf ankommen soll, ob der Unterschied zwischen den staatspolitischen und sozialen Anschauungen, auf denen das fremde und das konkurrierende deutsche Recht beruhen, so erheblich ist, dass durch die Anwendung des ausländischen Rechts die Grundlagen des deutschen staatlichen oder gesellschaftlichen Lebens angegriffen werden, wird heute weitgehend als zu eng bezeichnet. Eher wird als Maßstab dafür, wann ein Verstoß gegen den Zweck des deutschen Gesetzes anzunehmen ist, darauf abzustellen sein, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es von uns für untragbar gehalten wird.“

2653 Die Formel, wonach es darauf ankommt, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint, hat sich in der weiteren höchstrichterlichen Rechtsprechung als Kriterium durchgesetzt.3 2654 Aus diesem Obersatz hat der BGH auch die Konsequenzen für den verfahrensrechtlichen internationalen ordre public gezogen und diesen Ansatz wie folgt beschrieben:4 „Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18.10.1967 (...) ausgeführt, dass durch den Vorbehalt des ordre public (...) dem Urteil eines ausländischen Gerichts die Anerkennung nicht schon deshalb versagt werden kann, weil es in einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund für die Anerkennung ist 1 Klarstellung für das Kartellrecht als Bestandteil des ordre public: Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2004 – VI Sch (Kart) 1/02, DIS-Datenbank. 2 BGH, Beschl. v. 17.9.1968 – IV ZB 501/68 (OLG Celle), BGHZ 50, 370, 376. 3 BGH, Beschl. v. 16. September 1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 270; BGH, Urt. v. 28.4.1988 – IX ZR 127/87 (OLG Hamburg), BGHZ 104, 240, 243; BGH, Beschl. v. 18.9.2001 – IX ZB 51/00 (Karlsruhe), NJW 2002, 960, 961. 4 BGH, Urt. v. 19.9.1977 – VIII ZR 120/75 (Hamburg), NJW 1978, 1114, 1115.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Nur dies, und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, gibt den Maßstab dafür ab, ob das Urteil eines ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international verstößt. Bei der Frage der Anwendung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) kann nicht ein Vergleich zwischen dem deutschen und dem ausländischen Recht vorgenommen werden. Es ist vielmehr auf die Grundwerte zurückzugehen, die Art. 103 I GG schützen will. Das ist einmal der Umstand, dass es das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Zum anderen verlangt es die Unantastbarkeit der Menschenwürde, dass ein Verfahrensbeteiligter auf die Verfahrensgestaltung aktiv Einfluss nehmen können muss (...).“

Dieses zunächst für die Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte angewandte Kriterium1 hat der BGH2 auf ausländische Schiedssprüche erstreckt und hierzu ausgeführt: Das öffentliche Interesse gebiete es nicht, Schiedssprüche unter dem Blickwinkel des deutschen verfahrensrechtlichen ordre public einer strengeren Prüfung zu unterziehen als Urteile ausländischer Staatsgerichte. Vielmehr sei im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit in besonderem Maße Raum für privatautonome Gestaltungen. Es könne weitgehend den Parteien überlassen bleiben, diesen durch geeignete vertragliche Regelungen, auch in Bezug auf das Verfahren, zu nutzen und im Rahmen der Vertragsdurchführung ihre Interessen selbst zu wahren. Deshalb könne einem ausländischen Schiedsspruch unter dem Gesichtspunkt des deutschen verfahrensrechtlichen ordre public nur dann die Anerkennung versagt werden, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leide. Ein solches Ergebnis liegt nicht schon immer dann vor, wenn ein ausländisches Schiedsverfahren von zwingenden Regeln inländischer Prozessführung abgewichen ist.3 Lediglich schwerwiegende Mängel des Verfahrens, die die Grundlagen des staatlichen 2655 und wirtschaftlichen Lebens berühren, begründen also einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung und schließen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs aus.4 Die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche unterliegt damit einem wesentlich weniger strengen Regime als diejenige inländischer Schiedsgerichtsentscheidungen.5 Dies liegt im Interesse des internationalen Handelsverkehrs. Zudem 1 BGH, Urt. v. 18.10.1967 – VIII ZR 145/66 (Kammergericht), BGHZ 48, 327, 331; BGH, Urt. v. 25.3.1970 – VIII ZR 202/69 (OLG Bamberg), BGHZ 53, 357, 359. 2 BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (OLG Hamburg) BGHZ 98, 70, 73/74; Ebenso: BGH, Urt. v. 14.4.1988 – III ZR 12/87 (OLG Stuttgart), BGHZ 104, 178, 184; BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 774/775. 3 BGH, Urt. v. 18.1.1990 – III ZR 269/88 (OLG Hamburg), BGHZ 110, 104, 107. 4 BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 774/775, BGH, Urt. v. 7.1.1971 – VII ZR 160/69 (Hamburg), BGHZ 55, 162, 175; BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (Hamburg), BGHZ 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 18.1.1990 – III ZR 269/88 (Hamburg), BGHZ 110, 104, 107; vgl. ferner BGH, Urt. v. 15.11.1956 – VII ZR 149/56 (München), BGHZ 22, 162, 167; BGH, Urt. v. 12.5.1958 – VII ZR 436/56 (Celle), BGHZ 27, 249, 255; BGH, Urt. v. 23.4.1959 – VII ZR 2/58 (Celle), BGHZ 30, 89, 96 f.; BGH, Urt. v. 25.10.1966 – KZR 7/65 (München), BGHZ 46, 365, 367 f.; vgl. hierzu auch OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.1998 – 6 Sch 11/98, BB 1999, Beilage 4, S. 16, 17; OLG Hamburg, Urt. v. 30.7.1998 – 6 Sch 3/98, BB 1999, Beilage 4, S. 13, 16; BayObLG, Beschl. v. 6.11.2003 – 4 Z Sch 17/03, IDR 2004, 48. 5 St., auch im neuen Recht beibehaltene Linie: Vgl. BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), WM 2001, 787, 790; BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (Hamburg), BGHZ 98,

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beschränkt sich der Inlandsbezug der ausländischen Entscheidung im Wesentlichen auf die Vollstreckung.1 2656 Maßgeblich für die Beurteilung des ordre public-Verstoßes ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung.2 2657 Der Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public reicht für sich alleine als Aufhebungsgrund nicht aus. Vielmehr ist er jedenfalls dann unbeachtlich, wenn er sich nicht auf den Schiedsspruch als Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt hat.3 b) Verfahrensrechtlicher ordre public 2658 Der internationale verfahrensrechtliche ordre public wird insb. in folgenden Ausprägungen behandelt: aa) Gebot der Überparteilichkeit der Rechtspflege 2659 In einem Fall, in dem das Benennungsrecht für einen von der Partei zu ernennenden Schiedsrichter nach englischem Recht bei Säumnis auf die Gegenpartei überging, hat der BGH4 ausgeführt: „Das Gebot überparteilicher Rechtspflege wird durch die Eigentümlichkeiten des schiedsgerichtlichen Verfahrens in besonderem Maße berührt; denn seine parteischützende Funktion tritt hier stärker hervor als in der staatlichen Gerichtsbarkeit, während das öffentliche Interesse an seiner Beachtung geringer wiegt. Daher führen nur solche Verletzungen des Neutralitätsgebots zur Versagung der Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs, die mit den Grundsätzen richterlicher Amtsführung schlechthin unvereinbar sind, etwa weil sie aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters die konkrete Befürchtung rechtfertigen, dass der Schiedsrichter nur Vollstrecker des Willens einer Partei ist, oder weil der Schiedsrichter aus sachfremden Erwägungen die Belange einer Partei einseitig fördert. Daraus folgt, dass dem Schiedsspruch in diesen Fällen die Anerkennung grundsätzlich nur dann versagt werden kann, wenn sich der Verstoß gegen das Gebot überparteilicher Rechtspflege im schiedsgerichtlichen Verfahren konkret ausgewirkt hat. Es genügt also nicht die Feststellung, dass bei der Bildung des Schiedsgerichts ein Übergewicht einer Partei bestanden habe; dies berührt die deutsche öffentliche Ordnung nur, wenn sich daraus im konkreten Fall durchgreifende Bedenken gegen die Person des Schiedsrichters und seine Amtsführung ergeben. Es muss daher im Einzelfall feststehen, dass der Ernannte wegen seiner besonderen Beziehung zu einer Partei als Schiedsrichter ungeeignet oder dass er einer Partei gegenüber voreingenommen ist und sich bei seiner Entscheidung hiervon hat leiten lassen ...“

Auf der Basis dieses Ansatzes hat der BGH den Übergang des Bestellungsrechts von der säumigen Partei auf die Gegenpartei für unbedenklich gehalten.5 2660 Angesichts der Rüge, der Schiedsrichter sei befangen gewesen, hat der BGH ausgeführt: Die Anerkennung des Schiedsspruchs wegen Befangenheit des Schiedsrichters führe jedenfalls dann nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des

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70, 73 f.; BGH, Urt. v. 18.1.1990 – III ZR 269/88 (Hamburg), BGHZ 110, 104, 107; so auch (weiterhin) BayObLG, Beschl. v. 6.11.2003 – 4 Z Sch 17/03, DIS-Datenbank; OLG Schleswig, Beschl. v. 19.10.2000 – 16 SchH 01/00, DIS-Datenbank; OLG Schleswig, Beschl. v. 30.3.2000 – 16 SchH 5/99, RIW 2000, 706, 709. BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (OLG Hamburg) BGHZ 98, 70, 73/74. BGH, Urt. v. 21.4.1998 – XI ZR 377/97, NJW 1998, 2358, 2358; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2004 – VI Sch (Kart) 1/02, DIS-Datenbank. BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 323 ff. BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (OLG Hamburg) BGHZ 98, 70, 74/75; bekräftigt durch BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060. BGH, Urt. v. 15.5.1986 – III ZR 192/84 (OLG Hamburg) BGHZ 98, 70, 74/75.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei, wenn die Befangenheit im Ursprungsland des Schiedsspruchs vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden konnte. Dies setze allerdings voraus, dass das ausländische staatliche Gericht im Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen entscheide, die nach deutschem Recht für die Berücksichtigung der Befangenheit gelten.1 Dieses Ergebnis rechtfertigt der BGH damit, dass der Begriff der Befangenheit und ihre Wirkungen sich zunächst nach dem Verfahrensrecht richten, nach dem der Schiedsspruchs ergangen ist. Dieser Rechtslage entspreche es am besten, wenn die Befangenheit zunächst im Ursprungsland des Schiedsspruchs geltend gemacht werde. Nur wenn dies nicht möglich gewesen oder ohne Erfolg versucht worden sei, könne zur Prüfung gestellt werden, ob die Anerkennung des Schiedsspruchs aus diesem Grunde zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.2 In jenem Fall wies der BGH darauf hin, dass der Antragsgegner von den fristgebundenen möglichen Rechtsbehelfen keinen Gebrauch gemacht hatte und begegnete dem Einwand, der Gesichtspunkt der richterlichen Neutralität sei ein so grundlegender Bestandteil des ordre public, dass die Besorgnis der Befangenheit stets, unabhängig von der Verpflichtung „erststaatlicher“ Rechtsbehelfe die Vollstreckbarerklärung hindere, mit dem Hinweis darauf, dass das Ablehnungsrecht auch im staatlichen Zivilprozess zeitlichen Schranken unterliegt.3 bb) Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs Die Rechtsprechung tendiert dazu, Gehörsverstöße von vornherein oder zusätzlich unter dem Aspekt des verfahrensrechtlichen ordre public zu behandeln. Dies wirkt sich auf das Ergebnis der Entscheidungen regelmäßig nicht aus, weil die erhobenen Rügen meistens – zu Recht – als unschlüssig gewertet werden.

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cc) Verfahren mit pre trial discovery Die Durchführung eines solchen US-amerikanischen Beweis- und Beweisermittlungs- 2662 verfahrens, das zwischen Klageerhebung und mündlicher Verhandlung („trial“) stattfindet und weitgehend durch Parteiherrschaft geprägt wird, begründet nach Auffassung des BGHs4 für sich noch keinen Verstoß gegen den ordre public: Die bloße Möglichkeit, dass hierbei unter anderem eine nach deutschem Prozessrecht unzulässige Ausforschung erreicht wird, reiche nicht aus. Insoweit gelte ebenfalls das Gebot, über die sogar zwingenden Einzelregelungen des deutschen positiven Rechts hinaus auf die Grundwerte abzustellen, die hierdurch geschützt werden sollen. Dabei seien nicht nur die deutschen Prozessrechtsgrundsätze zu beachten, sondern es sei die Gesamtrechtsordnung, einschließlich deutscher materiell-rechtlicher Auskunftspflichten, die mit vergleichbarer Wirkung an die Stelle ausländischer Verfahrensregeln treten können, zu berücksichtigen. Entscheidend sei sodann, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts, einschließlich damit möglicherweise verbundener völkerrechtswidriger Eingriffe in die Hoheitsrechte des Anerkennungsstaates, mit den so ermittelten wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts und dem Wert der gerichtlichen Wahrheitsfindung an sich offensichtlich unvereinbar ist. 1 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060: ihm folgend KG, Beschl. v. 13.3.2002 – 23/29 Sch 20/01, DIS-Datenbank. 2 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060. 3 BGH, Urt. v. 1.2.2001 – III ZR 332/99 (Stuttgart), NJW-RR 2001, 1059, 1060. 4 BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 323 ff.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Der BGH hat die Frage letztlich nicht geklärt, sondern darauf abgestellt, dass die Annahme des Berufungsgerichts, die Entscheidung beruhe nicht auf dem pre-trial discovery-Verfahren, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei. Ein Beispiel dafür, dass auch im Bereich des verfahrensrechtlichen ordre public auf die Kausalität des Verfahrensverstoßes für den Schiedsspruch abgestellt wird. dd) Ausschluss von der weiteren Teilnahme am Verfahren wegen Contempt of Court 2663 Diese Problematik ist insb. im Hinblick auf das deutsche Grundrecht auf rechtliches Gehör von erheblicher Wichtigkeit. Durch den von einigen ausländischen Rechtsordnungen ermöglichten Ausschluss einer Partei von der weiteren Teilnahme am Verfahren wird dieses Recht erheblich beeinträchtigt. Der BGH1 hat hierzu ausgeführt: „Ein Versagungsgrund ist ... nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Nur dies, und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, gibt den Maßstab dafür ab, ob das Urteil des ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international verstößt. ... Wie danach im deutschen Verfahrensrecht der Grundsatz des Art. 103 Abs. 1 GG nur unter Wahrung des Systems des Prozessrechts und der Struktur der einzelnen Verfahrensarten Geltung beansprucht ..., kann an ihm ausländisches Verfahrensrecht im Rahmen des ordre public international nur unter Berücksichtigung des Systems und der Struktur des ausländischen Verfahrensrechts gemessen werden. Dies ist insb. dann unabweisbar, wenn das beiderseitige Verfahrensrecht so grundverschieden ist wie die Regelung der Zivilprozessordnung und das englische Verfahrensrecht. Es besagt deshalb noch nichts Entscheidendes, dass dem deutschen Verfahrensrecht die Vorstellung völlig fremd ist, der Richter könne einen Beteiligten wegen Ungehorsams gegen eine in der Sache ergangene gerichtliche Anordnung von der weiteren Teilnahme am Verfahren ausschließen. Immerhin kann ja auch nach deutschem Recht ein Beteiligter sein Recht, als solcher zu Wort zu kommen, infolge schuldhaften Verhaltens verlieren. Ein verbindlicher Maßstab dafür, ob der ausländische Richter im Sinne des deutschen ordre public das Recht eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat, lässt sich bei grundverschiedenem Verfahrensrecht überhaupt nicht in der Weise gewinnen, dass verglichen wird, wie das deutsche und wie das ausländische Verfahrensrecht den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Einzelnen ausgeprägt haben. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Art und Weise, wie der ausländische Richter im Einzelfall verfahren ist, den Prinzipien zuwiderläuft, auf denen Art. 103 Abs. 1 GG beruht. Es ist demnach auf die Grundwerte zurückzugehen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Art. 103 Abs. 1 GG schützt ferner in dem besonderen Fall eines gerichtlichen Verfahrens die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG). Diese wäre verletzt, wenn einem Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines Verfahrenssubjekts eingeräumt würde, das aktiv die Gestaltung des Verfahrens beeinflussen kann, sondern nur die Rolle eines passiven Verfahrensobjekts, mit dem im gerichtlichen Verfahren etwas geschieht. Der Senat hat in BGHZ 39, 173, 177 für die Vorbehaltsklausel des Art. 30 EGBGB (den materiellrechtlichen ordre public) ausgesprochen, es komme nicht darauf an, ob das ausländische und das inländische Gesetz auf widerstreitenden Prinzipien beruhen, sondern nur darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Gesetzes vom Standpunkt des deutschen ordre public zu missbilligen sei. Dieser Grundsatz gilt auch für den verfahrensrechtlichen ordre public. Dem Beschluss des High Court könnte deshalb aus Gründen der öffentlichen Ordnung die Anerkennung nur versagt werden, wenn das Gericht in diesem konkreten Fall sein Verfahren so gestaltet hätte, dass es gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde verstieß, die der Verfassungsgrundsatz des Art. 103 GG schützt.“

1 BGH, Urt. v. 18.10.1967 – VIII ZR 145/66 (Kammergericht), BGHZ 48, 327, 331 ff.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung Der BGH ist auf dieser Basis zu dem Ergebnis gelangt, von solchen Verstößen könne hier nicht die Rede sein. Die englischen Gerichte prüften, ob ein schuldhaftes Verhalten vorliege. Der Antragsgegner habe nicht vorgebracht, dass ihm ein Entschuldigungsgrund zur Seite gestanden habe. Zudem sei er anwaltlich vertreten worden und habe deshalb wissen müssen, welches Risiko er durch die Nichtbefolgung der vom Gericht erlassenen einstweiligen Anordnung eingegangen sei. Er könne sich also über die Folgen nicht beklagen. Schließlich habe er auch nichts gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Beschlusses vorgetragen, durch den er verurteilt worden sei. ee) Zweifelhafte Ladung In einem durch Besonderheiten geprägten Fall, in dem Zweifel daran bestehen konn- 2664 ten, dass eine wegen verschiedener Delikte von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden gesuchte und geflohene Partei ordnungsgemäß zu einem Zivilprozess geladen worden war, hat der BGH einen Verstoß gegen den ordre public in Verbindung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs verneint. Die Ladung war zwar einem Anwalt zugegangen, jedoch ist bestritten worden, dass dieser seinerzeit von der Partei bevollmächtigt war. Hierzu hat der BGH1 ausgeführt: „Insb. verletzt das Verfahren des Superior Court nicht die Prinzipien, die dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zugrunde liegen. Dessen Schutz erstreckt sich nicht auf eine bestimmte, verfahrensrechtliche Ausgestaltung ... etwa eine Terminsladung. Bei der Anwendung jener Verfassungsbestimmung zur Konkretisierung des ... maßgeblichen verfahrensrechtlichen ordre public ist vielmehr auf die Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte. Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen. Diesen Erfordernissen hat das Verfahren vor dem Superior Court Rechnung getragen.“

Die Auffassung des BGH, die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung werde durch Art. 103 GG nicht gefordert, ist – auch bei Anlegung großzügiger Maßstäbe – bedenklich. Trotz dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist auch für das ausländische Schiedsverfahren grundsätzlich zu verlangen, dass eine Partei zum Termin ordnungsgemäß geladen wird. In einem Schiedsverfahren vor der Handels- und Industriekammer der Russischen 2665 Föderation war der Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen. Das Schiedsgericht hat ihn noch am Tage der mündlichen Verhandlung zur Zahlung verurteilt. Der Beklagte trug im Vollstreckbarerklärungsverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht2 vor, ihm seien weder die Schiedsklage noch die Verfügungen noch die Entscheidungen des Schiedsgerichts zugestellt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat auf Grund verschiedener Umstände angenommen, dass ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs vorlag. Die nach dem nationalen ausländischen Recht geregelte Zustellungsfiktion, wonach die Absendung an die „letztbekannte“ Niederlassung, den letztbekannten Wohnsitz oder die letztbekannte Postanschrift des Empfängers ausreicht, hat es nicht für anwendbar gehalten und ausgeführt, die Zugangsfiktion setze nach dem einschlägigen Recht voraus, dass trotz angemessener Nachforschung keiner der dort genannten Zustellungsorte habe ermittelt werden können. Die Begründung des Schiedsspruchs enthalte jedoch keine Hinweise darauf, dass derartige Nachforschungen unternommen worden seien. Sie seien vom Antragsteller auch nicht behauptet worden. 1 BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 321. 2 BayObLG, Beschl. v. 16.3.2000 – 4Z 50/99, NJW-RR 2001, 431, 431/432.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Das Gericht bejahte darüber hinaus die Kausalität zwischen Gehörsverstoß und Verurteilung des Antragsgegners durch das Schiedsgericht. Die Möglichkeit, den Antragsgegner auf einen vom ausländischen Recht gewährten Rechtsbehelf zu verweisen, schloss das Bayerische Oberste Landesgericht mit der Begründung aus, dass nach dem neuen Schiedsverfahrensrecht hierfür keine Grundlage mehr bestehe, die früher vom BGH hierzu aufgestellten Grundsätze also überholt seien.1 ff) Verlängerung der Entscheidungsfrist in ICC-Verfahren 2666 Da die für ICC-Verfahren grundsätzlich vorgeschriebene Entscheidungsfrist von sechs Monaten im Regelfall ohnehin nicht ausreicht, pflegte der Gerichtshof die Frist kurz vor Ablauf ohne Anhörung der Parteien zu verlängern. Der BGH2 sieht hierin keinen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen internationalen ordre public und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Zu einem konkreten Fall hatte er ausgeführt: Für die im Schiedsverfahren anwaltlich beratene und vertretene Antragsgegnerin sei unschwer erkennbar gewesen, dass nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eine Entscheidung des Schiedsgerichtshofs über die Art des Verfahrensfortgangs anstand. Sie habe die Möglichkeit gehabt, auch ohne ausdrückliche Aufforderung dem Schiedsgerichtshof ihre Auffassung vorzutragen, wie dies geschehen sollte. Dies habe sie nicht getan. Unter diesen Umständen stelle es keinen schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel dar, wenn der Schiedsgerichtshof sie nicht jeweils vor seiner Entscheidung zu einer Stellungnahme ausdrücklich aufgefordert habe. gg) Verfahrenswidriges Unterlassen des obligatorischen Zwischenentscheids über die Zuständigkeit 2667 Ein weißrussisches Schiedsgericht hat über die vor ihm erhobene Rüge der Unzuständigkeit nicht vorab durch Zwischenentscheid entschieden, sondern sogleich zur Sache verhandelt und über seine Zuständigkeit im Schiedsspruch selbst befunden. Nach weißrussischem Recht hätte zunächst eine Entscheidung über die Zuständigkeit ergehen müssen. Hiergegen gibt es nach dortigem Verfahrensrecht einen Rechtsbehelf zum Präsidium jenes Schiedsgerichts. Das OLG Karlsruhe ist zu dem Ergebnis gelangt, die Vollstreckbarerklärung jenes Schiedsspruchs sei deswegen zu versagen, weil in dem Schiedsverfahren der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt worden sei. Hierin liege ein Verstoß gegen den ordre public. Der BGH3 hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen, sondern einen Verstoß gegen den internationalen verfahrensrechtlichen ordre public im Wesentlichen mit folgender überzeugender Begründung verneint: Es liege zwar ein Verfahrensfehler vor, der Schiedsspruch unterliege jedoch dem weniger strengen Regime des ordre public international; seine Vollstreckbarerklärung schiede also nur aus, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden Mangel litte, der die Grundlagen staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührte. Dies sei zu verneinen.

1 BayObLG, Beschl. v. 16.3.2000 – 4Z 50/99, NJW-RR 2001, 431, 432. 2 BGH, Urt. v. 14.4.1988 – III ZR 12/87 (OLG Stuttgart), BGHZ 104, 178, 184. 3 BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 774/775.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung – Es gehöre nicht zum ordre public international, dass gegen eine schiedsgerichtliche Zuständigkeitsentscheidung ein Rechtsmittel an eine höhere Schiedsinstanz gegeben sein müsse. – Ebenso wenig garantierten Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG oder das allgemeine Rechtsstaatsprinzip im Verfahren vor den staatlichen Gerichten einen Instanzenzug. – Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei auf Schiedsgerichte ohnehin nicht anwendbar. – Dass das deutsche Recht dem Schiedsgericht unter gewissen Umständen gestatte über seine Zuständigkeit durch Zwischenentscheid oder erst zugleich mit der Entscheidung zur Sache im Schiedsspruch zu befinden, habe seinen Grund erkennbar darin, dass der Kompetenzentscheid des Schiedsgerichts nur ein vorläufiger sei; das Letzte Wort habe stets das staatliche Gericht. Dieses entscheide abschließend über die Kompetenz des Schiedsgerichts; und zwar im Falle eines inländischen Schiedsverfahrens gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO über den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts oder – wenn ein solcher Zwischenentscheid unterblieben sei – im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren über den abschließenden Schiedsspruch. Im Fall eines ausländischen Schiedsspruchs entscheide das staatliche Gericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren. – Der Antragsgegnerin verbleibe die volle Überprüfung der Kompetenzentscheidung des Schiedsgerichts durch das staatliche Gericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren. – Zudem sei das von dem Schiedsgericht eingeschlagene Verfahren, nicht durch Zwischenentscheid, sondern erst im Schiedsspruch über die Zuständigkeit und zugleich in der Sache zu entscheiden weder international codifizierter Rechtsauffassung noch deutschem Recht fremd. hh) Ausschluss der Kostenerstattung In internationalen Schiedsverfahren wird häufig die „American Rule“ vereinbart. 2668 Hiernach gibt es keine Kostenerstattung. Der BGH1 hat zu dieser Problematik zwar nicht vor dem Hintergrund eines schiedsgerichtlichen Verfahrens, jedoch im Hinblick auf die Anerkennung US-amerikanischer Zivilurteile (sehr ausführlich) Stellung genommen und ausgeführt: Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht beständen keine allgemeinen Bedenken gegen die Anerkennung US-amerikanischer Zivilurteile deswegen, weil diese grundsätzlich keine Kostenerstattung zu Gunsten der obsiegenden Partei vorsehen. Für einen ausländischen Beklagten sei es sogar unter Berücksichtigung der ihn in jedem Falle treffenden, beträchtlichen Kostenlast nicht unzumutbar, sich auf ein solches Verfahren einzulassen. Aus deutscher Sicht folge die Verteilung der Kostenlast für streitige Verfahren je nach dem Verfahrensausgang aus dem Veranlassungsprinzip. Es erscheine als ein Gebot der Billigkeit, nicht stets den jeweiligen Antragsteller als Veranlasser anzusehen, sondern denjenigen, der durch unberechtigtes Verhalten Anlass zum Einschreiten der Gerichte geboten hat. Davon gebe es – vor allem aus sozialen Gründen – Ausnahmen. Im Übrigen entspreche es vor allem der Zweckmäßigkeit, die Berechtigung der vorprozessualen Standpunkte der Parteien im Wesentlichen schematisch am Prozessausgang zu messen. In Einzelfällen, etwa nach § 91a ZPO, könne das Ergebnis der prozessualen Kostenentscheidung, wenn es dem 1 BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 325/326.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche materiellen Recht widerspreche, durch eine hierauf zu stützende Klage berichtigt werden. Demgegenüber werde der Ausschluss der Kostenerstattung gemäß der „American Rule of Costs“ vor allem mit der Notwendigkeit begründet, den Zugang zu den Gerichten durch ein verringertes Kostenrisiko zu erleichtern. Hierdurch werde teilweise zugleich die weitgehend fehlende Prozesskostenhilfe ersetzt. Zudem werde der Prozessausgang als ein nicht hinreichend zuverlässiger Maßstab für die Berechtigung der vorprozessualen Standpunkte der Parteien angesehen. Danach bestimmten vor allem wertende und rechtspolitische Gesichtspunkte die unterschiedlichen Kostenregelungen. Aus deutscher Sicht verletze der regelmäßige Ausschluss der Kostenerstattung im US-amerikanischen Zivilprozess weder Grundrechte der Parteien noch grundlegende Gebote der Rechtsstaatlichkeit. Er sei hinzunehmen. Fällen bewussten Missbrauchs sei mit den dafür allgemein vorgesehenen Mitteln zu begegnen, soweit der Titel, der im Inland für vollstreckbar erklärt werden soll, darauf beruhe. Zudem beschwere gerade das Ergebnis dieser Anwendung der „American Rule of Costs“ im vorliegenden Falle den Beklagten nicht. ii) Teilnahme eines Beraters an den Beratungen des Schiedsgerichts 2669 Der BGH1 sieht in der von den Parteien nicht ausdrücklich vereinbarten Hinzuziehung eines Beraters zu Beratungen des Schiedsgerichts keinen Verstoß gegen den internationalen verfahrensrechtlichen ordre public und begründet dieses Ergebnis im Wesentlichen wie folgt: Bereits dem inländischen Schiedsverfahrensrecht sei die Zuziehung eines Beraters nicht grundsätzlich fremd.2 Streitig sei nur, ob ihre Zulässigkeit eine besondere Parteivereinbarung voraussetzt und wo die Schranken für die Mitwirkungsbefugnisse des Beraters sind. Das Reichsgericht habe es für unschädlich erachtet, dass ein Dritter den Beratungen der Schiedsrichter beiwohnte, Entscheidungsvorschläge entwickelte und den Schiedsspruch für die Schiedsrichter verfasste. In jüngerer Zeit seien teilweise engere Grenzen gezogen worden. Danach möge das dargestellte Verfahren zwar nicht unbedingt den für inländische Schiedsprozesse geltenden Regeln entsprechen. Deshalb weise es aber noch keinen gravierenden prozessualen Mangel auf, der an die Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens rühre, zumal das Reichsgericht die Verfahrensgestaltung in ihren wesentlichen Zügen sogar für inländische Schiedssprüche gebilligt habe und diese nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragstellerin grundsätzlich mit der Praxis der Warenhandelsschiedsgerichte in London in Einklang gestanden habe. Daneben könne es nicht entscheidend darauf ankommen, dass die von den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung die Mitwirkung eines Beraters am Schiedsverfahren nicht ausdrücklich vorsah. 2670 Das Ergebnis ist ungeachtet dessen richtig, dass die Hinzuziehung Externer zu Beratungen des Schiedsgerichts vor allem unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs bedenklich ist, weil die Parteien keine Gelegenheit haben, zu den Argumenten der Externen Stellung zu nehmen. Geht man von der richtigen Annahme aus, dass ein Verfahrensverstoß vorliegt, hat dieser jedoch kein solches Gewicht, dass er ordre public-Relevanz erreicht. In anderen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen wird die Hinzuziehung Dritter zu Beratungen weithin als unproblematisch gewertet. 1 BGH, Urt. v. 18.1.1990 – III ZR 269/88 (OLG Hamburg), BGHZ 110, 104, 107 ff. 2 Hinweis auf BGH, Urt. v. 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66, BGHZ 51, 255, 261.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung jj) Erschleichen eines Schiedsspruchs mit unlauteren Mitteln Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Verstoß gegen den internationalen verfahrensrechtlichen ordre public in einem Fall gesehen, in dem eine Partei den Schiedsspruch mit unlauteren Mitteln erreicht hatte:1

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Die Parteien hatten vor einem russischen Schiedsgericht gestritten, sich aber noch vor Erlass des Schiedsspruchs verglichen. Der Antragsgegner hatte den Vergleichsbetrag bezahlt, der Antragsteller zugesagt, dies dem Schiedsgericht zum Zwecke der Beendigung des Schiedsverfahrens mitzuteilen. Der Antragsteller hat dies nicht nur unterlassen, so dass der Schiedsspruch ohne Berücksichtigung des Vergleichs und der Zahlung des Vergleichsbetrages zum Nachteil des Antragsgegners erlassen wurde, sondern sogar noch im Vollstreckbarerklärungsverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht sowohl die Einigung als auch die Zahlung der Vergleichssumme zunächst verschwiegen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Antragsgegner nicht darauf verwiesen, zunächst einmal Rechtsbehelfe in Russland einzulegen. Es vertritt die Auffassung, bei einem ordre-public-Verstoß sei dies nicht sachgerecht. Die Einordnung unter den verfahrensrechtlichen ordre public ist jedoch nicht ganz unproblematisch, denn es liegt kein Verfahrensverstoß des Schiedsgerichts vor. Sie entspricht aber der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum ordre public interne.2 Die Auffassung, bei einem Verstoß gegen den ordre public erscheine es nicht sachgerecht, den Antragsgegner auf die nach dem Recht des Ursprungslandes zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu verweisen, ist alles andere als gesichert. Das OLG Celle vertritt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen 2672 Schiedsspruchs den Standpunkt, dass der Einwand sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) durch Urteilserschleichung auch ohne Vorliegen von Restitutionsgründen, insb. auch ohne rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat zu berücksichtigen ist.3 kk) Richten in eigener Sache bei Kostenentscheidung Das OLG München4 verneint einen Verstoß gegen ordre public, wenn das Schiedsge- 2673 richt in der Begründung des Schiedsspruchs die Kosten des Schiedsgerichts bereits der Höhe nach feststellt und gemäß der Kostentragungspflicht einer Partei auferlegt. Das Gericht führt aus, zwar dürften Schiedsrichter ihr Honorar nicht selbstständig festsetzen, auch nicht mittelbar, weil dem das Verbot des Richtens in eigener Sache entgegenstehe, etwas anderes gelte jedoch, wenn das Schiedsrichterhonorar durch die Vorschüsse vollständig abgedeckt sei, so dass der bezifferte Kostenschiedsspruch zulässigerweise nur noch über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander entscheide.5 Damit werde zwar das Prinzip des Verbots des Richtens in eigener Sache aufgelockert, dies erscheine jedoch in denjenigen Fällen, in denen ein Interessenkonflikt der Parteien und des Schiedsgerichts nicht vorliegt, weil sowohl der Streitwert als auch die 1 BayObLG, Beschl. v. 6.11.2003 – 4Z Sch 17/03, DIS-Datenbank. 2 Vgl. Rdnrn. 2342 ff. 3 OLG Celle, Beschl. v. 20.11.2003 – 8 Sch 02/03, DIS-Datenbank. Im konkreten Fall fehlte jedoch ein substantiierter Vortrag des Antragsgegners. 4 OLG München, Beschl. v. 23.2.2007 – 34 Sch 31/06, DIS-Datenbank. 5 So auch Geimer, in: Zöller, § 1057 Rdnr. 5; undeutlicher: Voit, in: Musielak, § 1057 Rdnr. 5.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Kosten des Schiedsgerichts unstreitig und die Vorschüsse vollständig erbracht sind, vertretbar. Zudem liege hierin eine Angleichung an die internationale Praxis. 2674 Gleichgültig ob die Auffassung des OLG München richtig ist oder nicht: Wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, wiegt er jedenfalls nicht so schwer, dass der internationale ordre public hierdurch berührt wird. ll) Willkürliche Kostenentscheidung 2675 Das OLG Bremen1 hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das Schiedsgericht der Schiedsbeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt hatte und sich die Antragsgegnerin im Vollstreckbarerklärungsverfahren darauf berief, die Verurteilung habe zu dem ursprünglich geltend gemachten Zahlungsantrag in einem minimalen Verhältnis von unter 2 % gestanden. Dieser unter ordre public-Gesichtspunkten geprüfte Vortrag hat sich jedoch als haltlos herausgestellt. Angesichts dessen hat das OLG Bremen keine Veranlassung gesehen, der Frage der Verteilung der Kosten in dem Schiedsverfahren in grundsätzlicher Hinsicht nachzugehen. 2676 Das OLG Celle2 hat eine Kostenentscheidung auf Grund der Rüge, sie verstoße gegen ordre public, auf Plausibilität überprüft und einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung auf dieser Basis verneint. mm) Fehlen jeglicher Begründung? 2677 Das Fehlen jeglicher Begründung verstößt nicht gegen den schweizerischen ordre public. Das Schweizerische Bundesgericht begründet dieses Ergebnis damit, dass es nicht einmal einen Aufhebungsgrund darstelle. Im Übrigen stellt es offenbar auch darauf ab, dass die Begründung der Disposition der Parteien unterliegt. c) Materiell-rechtlicher ordre public 2678 Für den internationalen materiellrechtlichen ordre public ist entscheidend, ob im Einzelfall das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und den in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, dass seine Anwendung für untragbar angesehen werden muss.3 2679 Die Abweichung der ausländischen Regelung von den Normen der deutschen Verfassung stellt für sich keinen Verstoß gegen den deutschen internationalen ordre public dar.4 2680 Nach der vom Schweizerischen Bundesgericht5 ständig verwendeten Formel verstößt die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur dann gegen den ordre public, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die

1 OLG Bremen, Beschl. v. 29.6.2006 – 2 Sch 01/06, DIS-Datenbank. 2 OLG Celle, Beschl. v. 6.10.2005 – 8 Sch 6/05, DIS-Datenbank. 3 BGH, Beschl. v. 16.9.1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 271 ff.; BGH, Beschl. v. 18.6.1970 – IV ZB 69/69 (BayObLG) m.w.N. 4 BGH, Beschl. v. 16.9.1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 271 ff.; BGH, Beschl. v. 18.6.1970 – IV ZB 69/69 (BayObLG) m.w.N. 5 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung nach in der Schweiz herrschenden Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Hierzu zählt das schweizerische Bundesgericht die folgenden Prinzipien: – die Vertragstreue (pacta sunt servanda),1 – das Verbot des Rechtsmissbrauchs,2 – den Grundsatz von Treu und Glauben,3 – das Verbot der entschädigungslosen Enteignung,4 – das Diskriminierungsverbot5 – und den Schutz von Handlungsunfähigen.6 Zur Aufhebung des Schiedsspruchs kommt es nur dann, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem ordre public widerspricht. Zu den fundamentalen Rechtsprinzipien zählt das Schweizerische Bundesgericht7 auch den Vertrauensgrundsatz und ggf. das Rechtsinstitut der c.i.c. Dieser kann vorliegen, wenn in Vertragsverhandlungen dem anderen erkennbar wesentliche Tatsachen verschwiegen werden, die dieser weder kannte, noch kennen konnte. Das Schweizerische Bundesgericht hat ausgeführt, dass Verstöße, um gegen den ordre public zu verstoßen besonders schwer wiegen müssen, was zur Folge hat, dass eine Verletzung des ordre public in der Praxis selten angenommen wird. aa) Geldwäsche Das Schweizerische Bundesgericht8 hat einen Schiedsspruch aufgehoben und die Streitsache an das Schiedsgericht in einem Fall zurückverwiesen, in dem das Schiedsgericht dem Vorwurf der Geldwäsche nachgegangen, ihn jedoch nicht für erwiesen gehalten hatte. Auf Grund einer nach Abschluss des Schiedsverfahrens abgegebenen Erklärung eines Organs der anderen Partei stand jedoch fest, dass deren Vortrag in diesem Punkt unzutreffend gewesen war.

1 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.242/2004 v. 27.4.2005, u.a. DIS Datenbank; BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 2 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.242/2004 v. 27.4.2005, u.a. DIS Datenbank; BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 3 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.242/2004 v. 27.4.2005, u.a. DIS Datenbank; BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, DIS-Datenbank. 4 BG, BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.242/2004 v. 27.4.2005, u.a. DIS Datenbank; BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 5 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 6 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 7 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, m.w.N. 8 BG, Urteil 4P.102/2006 v. 29.8.2006, u.a. DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche bb) Verurteilung zur Erstattung von Bestechungsgeldern 2682 Die Verurteilung zur Erstattung von Bestechungsgeldern verstößt auch gegen den deutschen ordre public international.1 2683 Das Versprechen von Schmiergeldzahlungen verstößt auch nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts2 gegen den ordre public – sofern sie nachgewiesen sind. Die Einschränkung des Nachweises ist eigentlich systemfremd, denn jeder Aufhebungsgrund muss nachgewiesen werden. Möglicherweise will das Schweizerische Bundesgericht damit nur zu verstehen geben, dass nicht jeder Behauptung, es handele sich um eine Forderung, die mit Schmiergeldzahlung verbunden ist, nachgegangen werden muss. In internationalen Schiedsverfahren scheint dieser Komplex eine erhebliche Bedeutung zu haben. cc) Verstoß gegen Kartellrecht 2684 Es ist unbestritten, dass das deutsche und das europäische Kartellrecht auch zum deutschen internationalen ordre public gehören.3 dd) Verurteilung eines deutschen Beamten zu Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung 2685 In einem Falle, in dem ein italienisches Gericht einen deutschen beamteten Lehrer wegen Amtspflichtverletzung haftbar gemacht hatte, hat der BGH einen Verstoß gegen den ordre public verneint.4 Dieses Ergebnis hat er im Wesentlichen wie folgt begründet: – Der Verstoß gegen eine Norm mit Verfassungsrang begründe für sich allein noch keine Verletzung des ordre public, solange kein Grundrecht des Verurteilten berührt werde. – Art. 34 Satz 1 GG stelle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts5 kein Grundrecht des Beamten dar. – Das italienische Urteil sei zwar mit den Grundgedanken des deutschen Amtshaftungsrechts nicht vereinbar. Der Widerspruch sei hier aber nicht so stark, dass er nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint. – Die Freistellung des Beamten von jeder Haftung im Außenverhältnis gehöre nicht zum Kernbestand von Strukturprinzipien des Beamtenrechts, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) zählen und damit ein grundrechtsgleiches Recht des Beamten darstellen. – Zum Wesenskern der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gehöre allerdings die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dieser Grundsatz verbiete es aber nicht zwingend, dass der Beamte im Außenverhältnis unmittelbar haftet. Statt dessen könne der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten auch auf andere 1 OLG Hamm, Beschl. v. 27.9.2005 – 29 Sch 1/05, SchiedsVZ 2006, 106, 109. Schlosser, in: Stein/ Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 140 vertritt die Auffassung, die Abgrenzung von Zahlungen an einen Bestechungsgehilfen gegenüber Leistungen von Vermittlungsprovisionen sei in der Praxis schwierig. Im Zweifel müsse eine erlaubte Vermittlungsprovision angenommen werden. Es ist offen, ob diese These den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. 2 BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004, DIS-Datenbank m.w.N. 3 Vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2004 – VI Sch (Kart) 01/02, DIS-Datenbank m.w.N. 4 BGH, Beschl. v. 16.9.1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 271 ff. 5 Hinweis auf die Entscheidung BVerfGE 2, 336, 338 f.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung Weise erfüllen. Insb. komme eine Freistellung von der Schadensersatzleistung oder deren nachträglicher Ausgleich durch den Dienstherrn im Innenverhältnis in Betracht. ee) Entschädigungslose Enteignung Entschädigungslose Enteignungen – auch von Ausländern – verstoßen gegen den internationalen materiell-rechtlichen ordre public und sind deshalb im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht anzuerkennen.1

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ff) Pauschalierter Schadenersatz Die Zusprechung eines pauschalierten Schadenersatzes verstößt nach der überzeugenden Auffassung des BGHs nicht gegen den internationalen ordre public.2

2687

Der BGH hat diese Rechtslage im Wesentlichen wie folgt begründet: – Bei der Entscheidung der Frage, ob der deutsche ordre public durch die Anerkennung eines ausländischen Urteils im Inland verletzt wird, dürfe nicht ein Vergleich zwischen dem deutschen und dem ausländischen Recht vorgenommen werden. Es komme nicht darauf an, ob das ausländische Gesetz auf den gleichen Prinzipien wie die entsprechende deutsche gesetzliche Regelung beruht, sondern nur darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Gesetzes vom Standpunkt des deutschen Rechts zu missbilligen ist. – Wenn die ausländische Rechtsordnung die Gewährung eines Anspruchs in einer Form zulässt, die dem deutschen Recht fremd ist, hier durch pauschalierten Schadensersatz, liege darin kein untragbarer Widerspruch gegen die in den deutschen gesetzlichen Regelungen verkörperten Gerechtigkeitsvorstellungen, die beispielsweise einen pauschalierten Schadensersatz kraft Parteivereinbarung zulassen. – Wenn das ausländische Recht es zulasse, dass das Gericht bei feststehender Schadenersatzpflicht des in Anspruch Genommenen die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes pauschal durch Schätzung ohne weitere Nachweise bestimmt, liege hierin kein unerträglicher Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. gg) Zusprechung überhöhten Schadenersatzes Die deutsche öffentliche Ordnung wird nicht schon dann berührt, wenn ein ausländisches Gericht der Höhe nach mehr Schadensersatz zuspricht als gemäß deutschem Recht bei Anlegung eines strengen Maßstabes möglicherweise gerechtfertigt wäre.3 Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Es gibt vom BGH nicht näher dargelegte Grenzen, bei deren Überschreitung eine solche Entscheidung als willkürlich und somit als Verstoß gegen den ordre public zu werten ist.4

1 BGH, Urt. v. 28.4.1998 – IX ZR 127/87 (OLG Hamburg) BGHZ 104, 240, 243/244 mit Nachweisen der früheren übereinstimmenden Rspr. Vgl. auch BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.242/2004 v. 27.4.2005, u.a. DIS Datenbank; BG, Urteil 4P.208/2004 v. 14.12.2004; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 2 BGH, Beschl. v. 26.9.1979 – VIII ZB 10/79 (OLG München), BGHZ 75, 167, 171/172. 3 BGH, Beschl. v. 16.9.1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 271. 4 BGH, Beschl. v. 16.9.1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 271. Im konkreten Fall hatte der BGH keinen Anlass, diese Problematik zu vertiefen.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche hh) Zusprechung von Erfolgshonorar 2689 Nach Ansicht des BGH1 hinderte es die Anerkennung nicht, dass der Kläger nach dem Urteil des Superior Court 40 % aller eingehenden Gelder als Erfolgshonorar an seinen Rechtsanwalt abzuführen hatte. Hierzu hat er ausgeführt: Zwar wäre nach deutschem Rechtsverständnis eine entsprechende Vereinbarung mit einem deutschen Rechtsanwalt in der Regel gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Dieser Grundsatz sei jedoch für deutsche Gerechtigkeitsvorstellungen nicht so wesentlich, dass er in jedem Falle weltweit unbedingte Geltung beansprucht. Wenn das ausländische Gericht nach dem von ihm anzuwendenden Recht eine solche Honorarabsprache durchsetze, berühre das die deutsche öffentliche Ordnung nicht in unerträglicher Weise. Die Vertragsbeziehungen seien in diesem Fall vollständig im Ausland abzuwickeln. Es stehe grundsätzlich jeder Rechtsordnung frei, welche standesrechtlichen Beschränkungen sie ihrer eigenen Rechtsanwaltschaft auferlege. Der jeweilige Beklagte des Schadensersatzprozesses könne dadurch nur insoweit betroffen werden, als das Erfolgshonorar mittelbar zugleich die Bemessung des zuerkannten Schadensersatzes mit beeinflusse. Das sei hier weder festgestellt noch ausgeschlossen. Sogar wenn der dem Kläger zugesprochene Schadensersatz zum Ausgleich tatsächlich erlittener Schäden (compensatory damages) mit Rücksicht auf die ihn treffende Kostenlast großzügig geschätzt worden sein sollte, wäre das allein aus deutscher Sicht noch kein unerträgliches Ergebnis. Denn wäre er in Deutschland auf Schadensersatz verklagt worden, so hätte der Beklagte den Kläger gemäß § 91 ZPO ebenfalls von Prozesskosten freistellen müssen. Im Rahmen des inländischen ordre public ist es nicht zu beanstanden, wenn der Geschädigte neben einem vollen Ausgleich für erlittene Beeinträchtigungen eine Freistellung von den Prozesskosten erlangt. Auf die Frage, wie diese Kosten im Einzelnen errechnet worden sind, kommt es insoweit nicht entscheidend an. ii) Zusprechung von „punitive damages“ 2690 Nach der Auffassung des BGHs verstoßen Verurteilungen zur Zahlung von punitive damages grundsätzlich gegen den materiellen ordre public.2 Der BGH hat ausgeführt, ein ausländisches Urteil auf Strafschadensersatz von nicht unerheblicher Höhe, der über den Ausgleich erlittener materieller und immaterieller Schäden hinaus pauschal zuerkannt wird, könne insoweit in Deutschland regelmäßig insgesamt nicht für vollstreckbar erklärt werden.3 2691 Der BGH vertieft die Begründung zur ordre public-Widrigkeit der Verurteilung zur Zahlung von punitive damages wie folgt: – Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts gehöre der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er gelte auch in der Zivilrechtsordnung. Ihm trage im Zivilrecht unter anderem der Kompensationsgedanke beim Schadensersatz Rechnung: Regelmäßig sei allein der Ausgleich der durch den rechtswidrigen Eingriff gestörten Vermögensverhältnisse der unmittelbar Beteiligten das angemessene Ziel des über den Eingriff geführten Zivilprozesses.4 1 2 3 4

BGH, BGH, BGH, BGH,

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Urt. Urt. Urt. Urt.

v. 4.6.1992 – IX v. 4.6.1992 – IX v. 4.6.1992 – IX v. 4.6.1992 – IX

ZR 149/91 (OLG ZR 149/91 (OLG ZR 149/91 (OLG ZR 149/91 (OLG

Düsseldorf), Düsseldorf), Düsseldorf), Düsseldorf),

BGHZ 118, 312, 332/333. BGHZ 118, 312, 334 ff. BGHZ 118, 312, 334 f. BGHZ 118, 312, 343 f.

Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung – Hingegen fielen Sanktionen, die der Bestrafung und Abschreckung – also dem Schutz der Rechtsordnung im Allgemeinen – dienen, nach deutscher Auffassung grundsätzlich unter das Strafmonopol des Staates.1 Er übe es im öffentlichen Interesse in einer besonderen Verfahrensart aus. Dort solle die Amtsermittlung eine höhere Gewähr für die Richtigkeit der Sachentscheidung bieten; zudem die Rechte des Beschuldigten stärker schützen. Aus deutscher Sicht erscheine es „unerträglich“, in einem Zivilurteil eine erhebliche Geldzahlung aufzuerlegen, die nicht dem Schadensausgleich diene, sondern wesentlich nach dem Interesse der Allgemeinheit bemessen werde und möglicherweise neben eine Kriminalstrafe für dasselbe Vergehen treten könne. – Die ohne festes Verhältnis zum eingetretenen Schaden nach dem Ermessen des Gerichts verhängten, teilweise außerordentlich hohen „punitive damages“ hätten in den USA im Ergebnis mit zu einem raschen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Schadenersatzlast bis an die Grenze des kalkulierbaren und versicherbaren Risikos geführt. Aus deutscher Sicht wären die zivilrechtsfremden Beweggründe sowie das Fehlen hinreichend bestimmter und zuverlässiger Begrenzungen im Falle der Anerkennung derartiger Urteile geeignet, die gesamten inländischen Haftungsmaßstäbe zu sprengen.2 – Ausländische Gläubiger könnten auf Grund eines solchen Titels in vielfach weiterem Ausmaße auf inländisches Schuldnervermögen zugreifen als inländische Gläubiger, die unter Umständen wesentlich größere Beeinträchtigungen erlitten haben. Eine solche Besserstellung von Gläubigern allein aus den wenigen Staaten in der Welt, die Strafschadensersatz verhängen, gegenüber allen anderen sei nicht durch Gründe gerechtfertigt, die nach der deutschen Rechtsordnung Schutz verdienten. Deshalb wäre schon allein die Vollstreckung eines Anspruchs auf pauschalen Strafschadensersatz – über den Ersatz vollen materiellen wie immateriellen Schadens hinaus – in Deutschland ein untragbares Ergebnis, so dass bereits diese verhältnismäßig geringe Inlandsbeziehung des Streitfalles dem Klageantrag entgegenstehe.3 – Es brauche nicht mehr entschieden zu werden, ob die Vollstreckung von Strafschadensersatz die deutsche öffentliche Ordnung noch aus weiteren Gründen verletze. Insb. könne es offen bleiben, ob die wenig bestimmbaren Voraussetzungen für den Erlass eines Urteils auf „punitive damages“ und für deren Höhe an Art. 103 Abs. 2 GG zu messen seien, sowie ob die Verurteilung zu Strafschadensersatz neben einer Kriminalstrafe aus deutscher Sicht unter das Verbot der Mehrfachbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) fiele. Der BGH hat in diesem Fall auch die Methode der Vorinstanz abgelehnt, solche Entscheidungen jedenfalls begrenzt anzuerkennen.4 Das Berufungsgericht hatte die Entscheidung des amerikanischen Gerichts, wonach dem Kläger US $ 750 260 zugesprochen worden waren, hinsichtlich eines Teilbetrages von US $ 275 325 aufrechterhalten und den Antrag im Übrigen abgewiesen. Hierzu hat der BGH ausgeführt: Die Frage nach der Teilbarkeit einer Anerkennung des ausländischen Urteils, die auch der Senat grundsätzlich bejahe, sei hier unerheblich.5 Sie könne immer erst in Betracht kommen, wenn das ausländische Urteil, das eine einheitliche Rechtsfolge mit min1 2 3 4

BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 344. BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 344. BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 345. BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 342 f. Zustimmend: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 204. 5 BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 342 f.

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2692

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche destens teilweise, möglicherweise aber vollständig ordre public-widrigem Inhalt ausspricht, selbst genügend Anhaltspunkte für eine sichere Aufspaltung in hinzunehmende oder für die deutsche Rechtsordnung schlechthin unverträgliche Rechtsfolgen enthalte. Eine Aufteilung nach dem freien Ermessen des deutschen Anerkennungsrichters sei insoweit ausgeschlossen. Statt dessen sei in derartigen Fällen auf den Schwerpunkt der nicht im Einzelnen aufteilbaren Rechtsfolge abzustellen, die das ausländische Urteil als Einheit ausspreche. Bei dieser Sicht werde der US-amerikanische Strafschadensersatz geprägt durch die Momente der Bestrafung und Abschreckung.1 Aus ihnen sei er geschichtlich hervorgegangen, sie wirkten auch heute noch regelmäßig mit auf die Festsetzung ein. Maßgebliche Voraussetzung sei allein der gesteigerte Schuldvorwurf. Das Fehlen eines Rechtsanspruchs des Geschädigten zeige das untergeordnete Gewicht seiner privaten Interessen. Da zudem keine messbare allgemeine Beziehung der festzusetzenden Beträge zu den erlittenen Schäden bestehe, trete der Ausgleichsgedanke im Regelfalle zurück. 2693 Das Bundesverfassungsgericht2 begegnet dem Ergebnis und der Begründung der Ausführungen des BGHs mit deutlicher Distanz.3 Es hat ausgeführt: „Ob aus verfassungsrechtlicher Sicht der Auffassung des BGH zu folgen ist, dass es sich bei den punitive damages um eine Sanktion handelt, die unter das Strafmonopol des Staates fällt, kann hier dahingestellt bleiben. Auch der BGH erkennt an, dass der Strafschadensersatz teilweise Zielen dient, die mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. Unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates werden jedenfalls nicht schon durch die Möglichkeit der Verhängung von Strafschadensersatz verletzt. Insb. kann in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass mit punitive damages auch immaterielle Schäden ausgeglichen werden können, was auch dem deutschen Schadensersatzrecht nicht fremd ist, und dass ein Ausgleich der Verfahrenskosten ebenfalls nicht ohne weiteres gegen den deutschen ordre public verstößt...“4

2694 Angesichts dessen, dass das Bundesverfassungsgericht in keine Detailprüfung eingetreten ist, wird man für die Praxis davon ausgehen müssen, dass die vom BGH geschilderte Sicht in der Zivilgerichtsbarkeit zunächst maßgeblich bleibt und auch im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche zu beachten ist. jj) Zusprechung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafe 2695 Eine Vertragsstrafe, die annähernd 40 % der Hauptleistung erreicht, verstößt nach Auffassung des OLG Celle5 nicht ohne weiteres gegen den ordre public: Sie sei zwar unverhältnismäßig hoch, für einen Verstoß gegen ordre public müssten jedoch noch weitere besondere Umstände in Bezug auf Inhalt, Beweggrund oder Zweck der Abrede hinzukommen. Derartige besondere Umstände, etwa Knebelung, Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder Ausnutzung wirtschaftlicher Macht seien in jenem Fall nicht ersichtlich. 2696 Das Schweizerische Bundesgericht6 hat die Frage, ob der Grundsatz der Herabsetzung übermäßiger Konventionalstrafen zum ordre public gehört, offen gelassen. In jenem 1 2 3 4 5 6

BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf), BGHZ 118, 312, 343. BVerfG, Beschl. v. 7.12.1994 – 1 BvR 1279/94, NJW 1995, 649, 650. So auch der Eindruck von Stürner, FS Schlosser, 2005, 967, 973/974. BVerfG, Beschl. v. 7.12.1994 – 1 BvR 1279/94, NJW 1995, 649, 650. OLG Celle, Beschl. v. 6.10.2005 – 8 Sch 6/05, DIS-Datenbank. BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank.

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Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung Fall hatte das Schiedsgericht die Herabsetzung der Konventionalstrafe geprüft, das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen jedoch verneint. In Anbetracht dessen, dass das Rechtsinstitut als solches nicht verkannt worden ist, hat das Schweizerische Bundesgericht nicht geprüft, ob die Rechtsanwendung insoweit richtig war. kk) Verurteilung zur Zahlung überhöhter Zinsen und/oder von Zinseszinsen Die Verurteilung zur Zahlung von Zinseszinsen verstößt grundsätzlich nicht gegen den ordre public.1

2697

Die Verurteilung zur Zahlung überhöhter Zinsen (täglich 0,2 %) und die zusätzliche Zubilligung von Zinseszinsen widerspricht nicht nur dem österreichischen,2 sondern auch dem deutschen internationalen ordre public.

2698

ll) Pacta sunt servanda Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts gehört der Grundsatz 2699 „pacta sunt servanda“ zum ordre public.3 Eine Verletzung dieses Grundsatzes liegt hiernach jedoch nur dann vor, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrages bejaht, die sich daraus ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder – umgekehrt – die Existenz eines Vertrages verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht.4 Mit der Rüge, das Schiedsgericht habe gegen diesen Grundsatz verstoßen, kann nach der schweizerischen Rechtsprechung nicht geltend gemacht werden, es habe nicht die zutreffende Vertragsbestimmung angewendet, oder die zutreffende Vertragsbestimmung falsch ausgelegt oder falsch angewendet.5 Deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage fehlt bisher.

2700

mm) Culpa in contrahendo Das Schweizerische Bundesgericht6 zählt zum ordre public auch den Vertrauensgrundsatz und ggf. das Rechtsinstitut der c.i.c. Diese kann auch nach schweizerischem Rechtsverständnis vorliegen, wenn in Vertragsverhandlungen ein Verhandlungspartner dem anderen für dessen Willensbildung erkennbar wesentliche Tatsachen verschweigt, die dieser weder kannte, noch kennen konnte. Dieser Ansatz führt jedoch nicht dazu, dass nunmehr die staatlichen Gerichte prüfen, ob das Schiedsgericht den Grundsatz richtig angewandt hat. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob das Schiedsgericht die grundsätzliche Geltung und den Gehalt des Vertrauensprinzips überhaupt verkannt hat.7 Einen Verstoß gegen den ordre public hat das Schweizerische Bundesgericht daher (konsequent) in einem Fall verneint, in dem das Schiedsgericht angenommen hatte, 1 OLG Hamburg, Beschl. v. 30.7.1998 – 6 SchH 03/98; 6 U 34/98, DIS-Datenbank; OLG Hamm, Beschl. v. 2.12.2003 – Sch 02/03, DIS-Datenbank. 2 OGH, Beschl. v. 26.1.2005 – 3 Ob 221/04, DIS-Datenbank. 3 Vgl. hierzu Rdnr. 2680. 4 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006; BG, Urteil 4P.242/2004 v. 27.4.2005, u.a. DIS Datenbank; BG, Urteil 4P.140/2004 v. 18.11.2004, u.a. DIS-Datenbank. 5 BG, Urteil 4P.134/2006 v. 7.9.2006, u.a. DIS-Datenbank; BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 6 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, m.w.N. 7 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank, m.w.N.

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2701

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche die betreffende Partei habe ihrerseits nicht mit der gebotenen Sorgfalt (due diligence) gehandelt.1 2702 Soweit ersichtlich, haben deutsche Gerichte diese Grundsatzfrage bisher nicht behandelt. nn) Haftungsausschluss trotz Vorsatzes? 2703 Das Schweizerische Bundesgericht2 hat die Frage, ob der Grundsatz, dass die Haftung für vorsätzliches Handeln nicht ausgeschlossen werden darf, Bestandteil des ordre public ist, offen lassen. Soweit ersichtlich, haben die deutschen Gerichte dieses Problemfeld bisher nicht behandeln müssen. oo) Zwangsvollstreckungsmonopol des Staates? 2704 Das Schweizerische Bundesgericht3 hatte sich mit der Rüge in einem Fall zu befassen, in dem die FIFA-Disziplinarkommission einen spanischen Fußballklub verpflichtet hatte, an einen brasilianischen Klub innerhalb einer bestimmten Frist einen Betrag von über 300 000 Euro zu zahlen. Nach den einschlägigen Regelungen des Verbandes droht bei Nichtbefolgung solcher Verpflichtungen der Abzug von Punkten oder gar der Zwangsabstieg in die nächst tiefere Spielklasse. 2705 Der spanische Fußballklub argumentierte, die Verhängung beziehungsweise die unmittelbare Androhung von schwer wiegenden Sanktionen im Rahmen der „Vollstreckung“ einer finanziellen Forderung zwischen Personen des Privatrechts verstoße gegen das Verbot der privaten Zwangsvollstreckung, das wegen des Vollstreckungsmonopols des Staates dem ordre public zuzurechnen sei. 2706 Das Schweizerische Bundesgericht hat die Frage, ob das Zwangsvollstreckungsmonopol des Staates Bestandteil des ordre public sei, offen gelassen und ausgeführt, der angefochtene Schiedsspruch betreffe keine Zwangsvollstreckung, sondern Sanktionen auf vereinsrechtlicher Grundlage. Es sei nach schweizerischem Vereinsrecht anerkannt, dass die Verletzung von Mitgliedschaftsrechten Sanktionen wie Vereins- oder Verbandsstrafen zur Folge haben könne. Wenn ein privater Verein zur Erreichung seines Zweckes regelnde Bestimmungen aufstelle, dem sich seine Mitglieder unterwerfen, sei es grundsätzlich zulässig, dass er Sanktionen vorsehe, um die Verpflichtungen der Mitglieder abzusichern. Dies sei auch in privatrechtlichen Verträgen denkbar; zu erwähnen sei etwa die Vereinbarung einer Konventionalstrafe. Die Mitglieder unterwürfen sich solchen Sanktionsmöglichkeiten freiwillig, auch wenn – wie der spanische Fußballklub mit einer gewissen Berechtigung geltend mache – bei der dominanten Stellung, wie sie die FIFA im Fußball einnehme, die Möglichkeit des Austritts für einen Fußballklub, der eine Meisterschaft mitspielen möchte, kaum infrage komme. Dass die innerhalb einer Vereinsstruktur vorgesehene Sanktionsmöglichkeit, vollstreckungsähnliche Wirkung zeigen könne, weil das betroffene Mitglied angehalten werde, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sei bei genügender statutarischer Grundlage nicht zu beanstanden und bringe die vereinsrechtlichen Sanktionen nicht in Konflikt mit dem Monopol des Staates. Diese Sanktionsmöglichkeiten ersetzten die staatliche Zwangsvollstreckung nicht. Der Club, an den die Zahlung zu leisten sei, könne seine Forderung letztlich nur mit Hilfe der entsprechenden staatlichen Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Es gehe hier nicht um eine „private Zwangsvollstreckung“. 1 BG, Urteil 4P.88/2006 v. 10.7.2006, u.a. DIS-Datenbank. 2 BG, Urteil 4P.104/2004 v. 18.10.2004, u.a. DIS-Datenbank. 3 BG, Urteil 4P.240/2006 v. 5.1.2007, u.a. DIS-Datenbank.

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Weitere (materiellrechtliche) Einwendungen Diese Erwägungen sind auch unter dem Aspekt des deutschen internationalen ordre 2707 public relevant. pp) Verbraucherrecht nach der Verbraucherschutzrichtlinie Nach der Rechtsprechung des EuGH gehört auch der durch die Richtlinie 93/13/EWG 2708 gewährte Verbraucherschutz zum ordre public.1 qq) Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Weiter wird vertreten, ein ordre public-Verstoß liege auch vor, wenn ein Schiedsge- 2709 richt einem Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB verweigere, obwohl dessen Berechtigung klar auf der Hand liege.2 Damit wird der Bereich des deutschen internationalen ordre public allerdings über Gebühr ausgeweitet.

2710

rr) Weitere Sachverhalte Relevanz für den internationalen materiellen ordre public haben überdies Verstöße 2711 gegen Import- und Exportverbote,3 Schmuggelgeschäfte, eventuell Insolvenzrecht.4 Zu denken wäre auch an den Bereich der Zwangsprostitution, jedoch werden in diesem Milieu auftretende Meinungsverschiedenheiten kaum vor echten Schiedsgerichten ausgetragen werden.

2712

Es kommen auch gravierende Verstöße gegen Grundrechte in Betracht.5 Diese werden allerdings in der Praxis häufiger behauptet als gerichtlich festgestellt.6

2713

D. Weitere (materiellrechtliche) Einwendungen Die Frage, ob auch materiellrechtliche Einwendungen, die vor dem Schiedsgericht nicht erhoben werden konnten, insb. Erfüllung, Aufrechnung, nachträgliche Vereinbarungen im internationalen Vollstreckbarerklärungsverfahren zu berücksichtigen sind, ist aus denselben Gründen zu bejahen, die auch für das Verfahren bezüglich inländischer Schiedssprüche gelten.7

2714

Das OLG Düsseldorf8 hat die Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gegen den durch ein ausländisches Schiedsgericht zuerkannten Zah-

2715

1 Vgl. z.B. EuGH, Urt. des Gerichtshofs (1. Kammer) v. 26.10.2006 – Rs C 168/05, SchiedsVZ 2007, 46, 48 mit Anm. Wagner. 2 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 149. 3 Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 147. 4 Vgl. aber BayObLG, Beschl. v. 25.8.2004 – 4 Z Sch 13/04, SchiedsVZ 2004, 319, 320, das die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretung eines Anspruchs unter dem Gesichtspunkt des ordre public für irrelevant gehalten hat. 5 BGH, Beschl. v. 16.9.1993 – IX ZB 82/90 (OLG Stuttgart), BGHZ 123, 268, 271 ff. 6 Vgl. hierzu Rdnrn. 2096 ff. 7 So auch Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 21; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 132. Vgl. hierzu Rdnrn. 2434 ff. 8 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.1.2005 – I-26 Sch 05/03, SchiedsVZ 2005, 214, 216; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.7.2005 – 2 Sch 04/05, DIS Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche lungsanspruch für wirksam gehalten. Dabei hat es sich zugleich mit der Grundsatzproblematik der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren befasst und diese als prinzipiell zulässig gewertet. 2716 Auch hier gilt, dass der Aufrechnungseinwand unbeachtlich ist, wenn er vor dem ausländischen Schiedsgericht hätte geltend gemacht werden können.1 Demgegenüber ist die These, die materiellen Einwendungen müssten nach dem Schiedsspruch entstanden sein,2 zu eng: Sie schließt zu Unrecht materielle Einwendungen aus, über die das Schiedsgericht wegen Fehlens der Zuständigkeit nicht entscheiden durfte. 2717 Auch im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche wird die Berücksichtigung von Gegenforderungen, die ihrerseits einer Schiedsvereinbarung unterliegen, zum Teil abgelehnt.3 Dies ist bedenklich, denn entweder die Gegenforderung bestand schon zum Zeitpunkt der Entscheidung des Schiedsgerichts, dann ist sie ohnehin präkludiert, oder aber sie ist nachträglich entstanden, dann muss sie im Vollstreckbarerklärungsverfahren deswegen berücksichtigt werden, weil es das Schiedsgericht nicht mehr gibt. Dessen Tätigkeit ist mit Übermittlung des Schiedsspruchs an die Parteien beendet. Etwas anderes gilt nur, wenn hinsichtlich der Gegenforderung die Zuständigkeit eines anderen Schiedsgerichts vereinbart worden ist. 2718 Einen Sonderfall bildet die Verteidigung des Antragsgegners, er habe zwischen der letzten mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts und dem Erlass des Schiedsspruchs eine Leistung auf die Schiedsklageforderung erbracht. Das OLG Celle vertritt die Auffassung, dieser Sachverhalt hätte dem Schiedsgericht mitgeteilt werden müssen.4 Es hat diese Einwendung im Vollstreckbarerklärungsverfahren – konsequent – nicht berücksichtigt. Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses spricht, dass wohl kein Schiedsgericht es ablehnen würde, einen solchen Vortrag nur deswegen unberücksichtigt zu lassen, weil der zugrunde liegende Sachverhalt sich erst nach der letzten mündlichen Verhandlung ereignet hat. 2719 Der Vortrag, zwischen den Parteien sei Stundung vereinbart worden, soll nach Auffassung des OLG Karlsruhe5 das berechtigte Interesse des Antragstellers an einem vollstreckbaren Titel nicht in Frage stellen. Diese Auffassung überzeugt in denjenigen Fällen nicht, in denen kein Anlass besteht, daran zu zweifeln, dass die künftig fällig werdenden Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch ordnungsgemäß, insb. pünktlich erfüllt werden. Im Bereich der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche spielt der Gesichtspunkt, dass ein berechtigtes Interesse daran besteht, die Bestandskraft herbeizuführen, keine Rolle.

1 So z.B. OLG Bremen, Beschl. v. 29.6.2006 – 2 Sch 01/06, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 23.4.2004 – 9 Sch 01/03, DIS-Datenbank. 2 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 27. 3 So z.B. vom OLG Karlsruhe Beschl. v. 3.7.2006 – 9 Sch 01/06, DIS Datenbank. 4 OLG Celle, Beschl. v. 8.7.2002 – 8 Sch 03/02, DIS-Datenbank. 5 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2004 – 9 Sch 01/04, DIS-Datenbank.

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Verfahren

E. Verfahren I. Grundsätze Die Rechtslage ist insoweit eindeutig und vom BGH1 wie folgt zusammengefasst wor- 2720 den: – Das Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche folgt – soweit nicht gemäß den §§ 1061 Abs. 1, 1064 Abs. 3 ZPO vorrangige Staatsverträge besondere Verfahrensregelungen treffen – demjenigen für die Anerkennung und Vollstreckung inländischer Schiedssprüche, denn § 1025 Abs. 4 ZPO verweist insgesamt auf § 1061 und §§ 1062 bis 1065 ZPO.2 – Ergänzend gelten – soweit mit dem Charakter des Vollstreckbarerklärungsverfahrens als eines Erkenntnisverfahrens eigener Art vereinbar – die allgemeinen Vorschriften der ZPO.3

II. Zuständigkeit Für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ist das Oberlan- 2721 desgericht zuständig (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Da im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche kein deut- 2722 scher Schiedsort besteht, hängt die örtliche Zuständigkeit davon ab, wo – der Antragsgegner seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, – sich Vermögen des Antragsgegners befindet, – sich der mit der Schiedsklage in Anspruch genommene oder von der Maßnahme betroffene Gegenstand befindet. Nach dem zweiten der aufgeführten Kriterien kann auch der Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt eines Drittschuldners des Antragsgegners die örtliche Zuständigkeit begründen.4

2723

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Hilfszuständigkeit des Kammergerichts vor- 2724 gesehen. Sie greift dann ein, wenn die oben aufgeführten Anknüpfungen keine Zuständigkeit eines anderen Oberlandesgerichts begründen. Eine uneingeschränkte Umsetzung dieser Zuständigkeitsregelungen würde dazu führen, dass das Kammergericht für Vollstreckbarerklärungen auch solcher ausländischer Schiedssprüche zuständig wäre, die den deutschen Rechtsbereich nicht tangieren. Das Kammergericht5 bejaht daher seine Hilfszuständigkeit nur in denjenigen Fällen, in

1 2 3 4

BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933. BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933. BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933. So hinsichtlich des Sitzes des Drittschuldners: KG, Beschl. v. 18.8.2006 – 20 Sch 13/04, DIS Datenbank. 5 KG, Beschl. v. 10.8.2006 – 20 Sch 07/04, DIS Datenbank. A.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1062 Rdnr. 3, der die These vertritt, mit Festlegung der Hilfszuständigkeit des Kammergerichts sei klargestellt, dass ausländische schiedsrichterliche Entscheidungen gewissermaßen „auf Vorrat“ für vollstreckbar erklärt werden können; es müsse also nicht dargetan werden, in welche im Inland belegenen Vermögenswerte vollstreckt werden solle.

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2725

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche denen ein Inlandsbezug vorliegt. Die Hilfszuständigkeit ist nach diesem Ansatz gegeben in Fällen einer nahe liegenden zukünftigen Möglichkeit der Vollstreckung im Inland oder bei Unkenntnis vom genauen Ort des Vermögens. Ein Antragsteller, der sich auf die Hilfszuständigkeit des Kammergerichts beruft, hat entsprechende Umstände vorzutragen. 2726 Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte kann durch Schiedsvereinbarung nicht abbedungen werden. Insb. können die Parteien nicht wirksam vereinbaren, dass ein Landgericht zuständig sein soll.1 2727 Die örtliche Zuständigkeit kann auch im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche durch rügelose Einlassung oder durch Verweisungsbeschluss begründet werden. 2728 Für die interne Zuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts hält es der für Schiedssachen zuständige Senat des OLG Düsseldorf für entscheidend, ob der Vortrag, der ausländische Schiedsspruch verstoße gegen den ordre public auf Kartellrecht gestützt wird. In solchen Fällen verweist er das Verfahren an den zuständigen Kartellsenat desselben Gerichts.2 Zur Begründung führte er aus, der Kartellsenat sei ausschließlich zuständig. Die Regelung des § 1062 ZPO stehe dem nicht entgegen. Diese gesetzliche Vorschrift regle ausschließlich die Eingangszuständigkeit der Oberlandesgerichte, nicht aber die Frage, ob ein Zivilsenat oder der Kartellsenat zuständig sei.

III. Antrag 1. Inhalt des Antrags 2729 Der Antrag ist auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs zu richten. 2. Umfang des Anwaltszwangs 2730 Der Antrag kann durch die Partei selbst gestellt werden. Die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung beginnt nur und erst nach Anordnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.3 In der Praxis ist anwaltliche Vertretung üblich. 2731 In einem Fall, in dem der anwaltliche Vertreter des Antragstellers das Mandat nach Anordnung der mündlichen Verhandlung niedergelegt hat, hat das OLG Düsseldorf4 die Unzulässigkeit des Vollstreckbarerklärungsantrags angenommen, jedoch die Begründetheit geprüft und verneint. Dieses Verfahren erscheint zwar systemwidrig, ist im Ergebnis jedoch (teilweise) richtig, weil es innerhalb des Vollstreckbarerklärungsverfahrens kein Versäumnisverfahren gibt. 3. Nachweis der (anwaltlichen) Bevollmächtigung 2732 Wird der Antrag durch Verfahrensbevollmächtigte gestellt, ist es erforderlich, dass die Bevollmächtigung nachgewiesen wird. Hierzu hat der BGH5 ausgeführt: Mangels an1 2 3 4 5

So z.B. richtig: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2006 – 26 Sch 1/06, DIS-Datenbank. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2002 – 6 Sch 05/02, DIS-Datenbank. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1061 Rdnr. 4. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.1.2005 – I-26 Sch 05/03, SchiedsVZ 2005, 214, 215. BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933.

650

Verfahren derweitiger staatsvertraglicher oder in den §§ 1061 ff. ZPO getroffener Bestimmung seien die Vorschriften zur Prozessvollmacht (§§ 80 ff. ZPO) anwendbar. Die Nichtvorlage führt, wie in der Entscheidung des BGHs geschehen, zur Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung. Der Mangel der Vollmacht kann von dem jeweiligen Gegner in jeder Lage des Verfahrens gerügt werden.1 Die Vollmacht ist im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Bei Untervollmachten gilt dies für die gesamte Vollmachtskette bis zu der bevollmächtigenden Partei.2

2733

4. Vorzulegende Unterlagen Mit dem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Schieds- 2734 spruchs ist der Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorzulegen. Die Beglaubigung kann auch von dem für das gerichtliche Verfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt vorgenommen werden (§ 1064 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Art. IV UNÜ 1958, der weiter gehende Vorlagepflichten vorsieht, ist wegen des Güns- 2735 tigkeitsprinzips (Art. VII UNÜ 1958) und auch deswegen, weil § 1064 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1064 Abs. 3 ZPO im Verhältnis zu § 1061 Abs. 1 ZPO die speziellere und anerkennungsfreundlichere Regelung enthält, nicht anwendbar.3 Die Schiedsvereinbarung oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift hiervon muss daher nicht mit dem Antrag vorgelegt werden.4 Der BGH5 hat ausgeführt, Art. IV Abs. 2 UNÜ sei als bloße Beweismittelregelung zu interpretieren. Die Vorschrift greife ein, wenn die Authentizität des Schiedsspruchs bestritten werde. Dann könne der Beweis nur mit den in Art. IV Abs. 1 UNÜ aufgeführten Urkunden geführt werden.

2736

Von dem Erfordernis der Vorlage des Schiedsspruchs ist darüber hinaus abzusehen, wenn dessen Authentizität unstreitig ist.6

2737

1 BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933, unter Hinweis auf § 80 Abs. 1 ZPO. 2 BGH, Beschl. v. 27.3.2002 – III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933, 933. 3 BGH, Beschl. v. 25.9.2003 – III ZB 68/02 (OLG Hamburg), NJW-RR 2004, 1504, 1505; BayObLG, Beschl. v. 9.11.2004 – 4 Z Sch 17/04, DIS-Datenbank; BayObLG, Beschl. v. 23.9.2004 – 4 Z Sch 05/04, DIS-Datenbank; BayObLG, Beschl. v. 11.8.2000 – 4 Z Sch 5/00, BB 2000, Beilage 12, S. 10, 11 (mit ausführlicher Begründung); KG, Beschl. v. 10.8.2006 – 20 Sch 07/04, DIS-Datenbank; OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2006 – 8 Sch 14/05, DIS-Datenbank; OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2006 – 6 Sch 05/06, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 23.4.2004 – 9 Sch 01/03, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 23.2.2007 – 34 Sch 31/06, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 28.11.2005 – 34 Sch 19/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 242; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.7.2003 – 16 Sch 01/03, SchiedsVZ 2003, 237; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 11; Lachmann BB 2000, Beilage 12, S. 8, 8 f.; a.A.: (früher) BGH, Beschl. v. 22.2.2001 – III ZB 71/99 (Rostock), NJW 2001, 1730, 1730 = WM 2001, 971, 972; BGH, Beschl. v. 17.8.2000 – III ZB 43/99 (Frankfurt a.M), NJW 2000, 3650, 3651. 4 Anders noch BGH, Beschl. v. 22.2.2001 – III ZB 71/99 (Rostock), NJW 2001, 1730, 1730, wonach die Schiedsvereinbarung grundsätzlich vorzulegen sei. Dies sei entbehrlich, wenn der behauptete Inhalt der Schiedsvereinbarung unstreitig sei. Anders auch noch OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2003 – 8 Sch 11/02, DIS-Datenbank, das aber schließlich doch nicht entscheidend auf diesen Gesichtspunkt abstellte. 5 BGH, Beschl. v. 17.8.2000 – III ZB 43/99 (Frankfurt), NJW 2000, 3650, 3651. 6 OLG Schleswig, Beschl. v. 15.7.2003 – 16 Sch 01/03, SchiedsVZ 2003, 237; Schlosser, in: Stein/ Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 65.

651

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 2738 Von einem in einer Fremdsprache abgefassten Schiedsspruch muss zwar nach den gesetzlichen schiedsverfahrensrechtlichen Regelungen keine Übersetzung eingereicht werden.1 Gemäß § 142 Abs. 3 ZPO kann das Gericht jedoch anordnen, dass von den in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht werde, die ein nach den Richtlinien der Landesjustizverwaltung hierzu ermächtigter Übersetzer angefertigt hat.2 2739 Das OLG Hamburg3 vertritt die Auffassung, es sei letztlich nicht entscheidend, ob die Übersetzung des Schiedsspruchs von einem vereidigten Übersetzer i.S.d. Art. IV II UNÜ stamme. Auf Grund des Günstigkeitsprinzips des Art. VII UNÜ stehe die Anforderung der Übersetzung eines ausländischen Schiedsspruchs im Ermessen des erkennenden Gerichts (§§ 1064 Abs. 1, Abs. 3; § 142 Abs. 3 ZPO). Da in jenem Fall die Geschäftsführer der Antragsgegnerin als ukrainische Bürger der ukrainischen Sprache mächtig seien und sie die Richtigkeit der vorliegenden Übersetzung des Schiedsspruchs in keiner Weise in Abrede gestellt hätten, bestehe keine Notwendigkeit zur Einholung einer (weiteren) Übersetzung. Diese Entscheidung ist sachgerecht, weil es im Ermessen des Gerichts steht, welchen Beweis es für ausreichend hält.

IV. Gegenanträge 2740 Der Gegenantrag ist auf Abweisung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung gerichtet. 2741 Ein Antrag auf Aufhebung des ausländischen Schiedsspruchs ist (offensichtlich) unzulässig, weil im UNÜ nicht vorgesehen. Den nationalen Gerichten fehlt die Kompetenz, ausländische Entscheidungen aufzuheben. Der Antrag auf Aufhebung kann nur im Ursprungsland des Schiedsspruchs gestellt werden.4 2742 Die Zulässigkeit des Gegenantrages, festzustellen, dass der ausländische Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären sei, ist umstritten. Die Zulässigkeit ist zu verneinen, weil das UN-Übereinkommen als alleiniger Prüfungsmaßstab für etwaige Versagungsgründe eine solche vorgeschaltete Klage nicht zur Verfügung stellt,5 vor allem aber eine solche Feststellungsklage im 10. Buch der ZPO, das die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte im Schiedsgerichtswesen abschließend regelt (§ 1026 ZPO), nicht vorgesehen ist.6 Wird der Antrag auf Vollstreck1 BGH, Beschl. v. 25.9.2003 – III ZB 68/02 (OLG Hamburg), NJW-RR 2004, 1504, 1505; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 11. 2 KG, Beschl. v. 10.8.2006 – 20 Sch 07/04, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 25.10.2006 – 34 Sch 22/06; DIS-Datenbank; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 26; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 11. Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 70, der allerdings meint, die Übersetzungen müssen nicht von einem amtlichen Übersetzer stammen. 3 OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2006 – 6 Sch 05/06, DIS-Datenbank. 4 Unbestritten. Das OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2006 – 8 Sch 14/05, DIS-Datenbank, musste angesichts eines in dem Verfahren gestellten Aufhebungsantrages auf diese (offensichtliche) Rechtslage hinweisen. Vgl. auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 29; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1061 Rdnrn. 7 und 72; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 9. 5 Die hier vertretene Auffassung ist Mindermeinung. Für die Zulässigkeit Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 61; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 39; Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 9; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1061 Rdnr. 7. Offen gelassen, letztlich aber wohl zur Zulässigkeit in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche tendierend: OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/02 und 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 6 Dieser Aspekt wird von Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 64, der ausführt, Art. III UNÜ stehe einer solchen Klage nicht entgegen, anscheinend nicht bedacht. Auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 30, Rdnr. 39, erläutert nicht, auf welcher Grundlage er entgegen § 1026 ZPO zur Zulässigkeit dieser Klage gelangen will.

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Verfahren barerklärung zurückgewiesen, steht ohnehin fest, dass der ausländische Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären ist. Die Feststellungsklage ist aus den schon dargelegten Gründen auch dann unzulässig, wenn sie im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht anhängig ist und sie deshalb eigenständig erhoben wird.

2743

V. Parteifähigkeit Selbstverständliche Verfahrensvoraussetzung ist die Parteifähigkeit auf beiden Seiten. 2744 Bei dem Fehlen dieser von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzung ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen. Demzufolge ist er unzulässig, wenn er sich gegen eine nach Abschluss des Schiedsverfahrens vollständig abgewickelte „Antragsgegnerin“ (ehemalige Schiedsbeklagte) richtet.1 Das Kammergericht2 hat eine Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schieds- 2745 spruchs abgelehnt, weil die Antragsgegnerin nicht mehr bestand und auch im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht mehr als parteifähig behandelt werden konnte. In jenem Falle war die Antragsgegnerin durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst und eine Liquidatorin bestellt worden. Nachdem die Liquidatorin gegenüber dem Registergericht angezeigt hatte, dass die Abwicklung beendet sei, war das Erlöschen der Firma im Handelsregister eingetragen worden. Zu allen Zeitpunkten war das Schiedsverfahren bereits beendet gewesen. Das Kammergericht meint, da das Schiedsverfahren bereits beendet gewesen sei, als die Erlöschenstatbestände eingriffen, bestehe auch kein Zusammenhang mehr mit dem schiedsrichterlichen Verfahren. Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren seien voneinander unabhängig. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren eines ausländischen Schiedsspruchs stelle den Beginn der Zwangsvollstreckung dar und könne daher dem beendeten Schiedsverfahren nicht mehr zugeordnet werden. Die Entscheidung des Kammergerichts ist im Ergebnis richtig, es ist jedoch zu bezweifeln, dass das Vollstreckbarerklärungsverfahren der Zwangsvollstreckung im rechtstechnischen Sinn zugerechnet werden kann. Es ist ihm lediglich vorgelagert. Zwar wird es regelmäßig direkt auf die Zwangsvollstreckung abzielen, jedoch ändert dies nichts daran, dass es sich um ein eigenständiges Verfahren handelt. Dies hat das Kammergericht im Übrigen im Zusammenhang mit der Problematik, ob die Immunität die Vollstreckbarerklärung hindert, selber betont.3

VI. Richtige Parteien Der Grundsatz, dass ein Schiedsspruch unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt werden kann,4 steht für inländische Schiedssprüche auf Grund der höchstrichterlichen Rechtsprechung fest. Es gibt keinen Grund, ihn nicht auch auf ausländische Schiedssprüche anzuwenden. 1 OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.11.2002 – 7 Sc 01/02, DIS-Datenbank; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2002 – 7 Sch 01/02, DIS-Datenbank (mit der falschen Begründung, dass das Vollstreckbarerklärungsverfahren bezüglich eines ausländischen Schiedsspruchs den Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens darstelle). 2 KG, Beschl. v. 18.11.2002 – 7 Sc 01/02, DIS-Datenbank. 3 Vgl. hierzu Rdnr. 2748. 4 Vgl. hierzu: BGH, Beschl. v. 8.3.2007 – III ZB 21/06 (Karlsruhe), DIS-Datenbank.

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2746

Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 2747 Bei der Einzelrechtsnachfolge, insb. im Falle von Abtretungen nach Erlass des Schiedsspruchs, ist die (bestrittene) Aktivlegitimation, soweit sie das Vorliegen und die Wirksamkeit der Zession betrifft, vom staatlichen Gericht zu überprüfen.1 Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei derjenigen Partei, die die Vollstreckbarerklärung beantragt.

VII. Sonderproblem: Immunität 2748 Bisweilen bereitet die Immunität eines Staates, der eine Schiedsvereinbarung getroffen hat und im Schiedsgerichtsverfahren unterlegen ist, Probleme. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Staat in der Schiedsvereinbarung auf die Immunität insoweit verzichtet hat. Darüber hinaus gilt das Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht als Vollstreckungsmaßnahme im technischen Sinn. Somit besteht hier – anders als bei konkreten Vollstreckungsmaßnahmen – kein Hindernis.2

VIII. Rechtsschutzbedürfnis 2749 Dem Rechtsschutzbedürfnis des Antrags auf Vollstreckbarerklärung steht es nicht entgegen, dass zwischenzeitlich nicht hoheitlich genutztes Vermögen des Staates, gegen den sich der Antrag auf Vollstreckbarerklärung richtet, hoheitlichen Zwecken gewidmet wurde, daher möglicherweise die Vollstreckungsimmunität einer Zwangsvollstreckung entgegenstehen wird. Denn es ist nicht auszuschließen, dass später nicht der Staatenimmunität unterliegendes Vermögen begründet wird.3 2750 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt aber völlig, wenn die ausländische Partei im Inland überhaupt kein Vermögen hat, weil in einem solchen Fall die Vollstreckbarerklärung keinerlei praktische Bedeutung hat.4 2751 Das Kammergericht5 verneint seine Hilfszuständigkeit in denjenigen Fällen, in denen kein Inlandsbezug besteht. Lediglich hilfsweise stützt es sich auch darauf, dass einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs das Rechtsschutzbedürfnis dann fehlt, wenn die Möglichkeit der Vollstreckung im Inland nicht nahe liegt.6 Die Entscheidung des BGH, wonach die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung keine Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses ist, betreffe die verbindliche Klärung von Aufhebungsgründen. Diese Begründung treffe jedoch für die Fälle ausländischer Schiedssprüche nicht zu, weil die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung hier ohne jegliche weitere Bedeutung sei, wenn es nicht irgendwann einmal 1 Vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18.9.2006 – 8 Sch 01/06, DIS-Datenbank. 2 Vgl. z.B. KG, Beschl. v. 16.2.2001 – 28 Sch 23/99, SchiedsVZ 2004, 109, 111. Vgl. zur Problematik von Vollstreckungsmaßnahmen: OLG Köln, Beschl. v. 6.10.2003 – 16 W 35/02, SchiedsVZ 2004, 99 und KG, Beschl. v. 3.12.2003 – 25 W 15/03, SchiedsVZ 2004, 103 sowie die Anmerkungen von Geimer, SchiedsVZ 2004, 108. Vgl. auch Geimer, in: Zöller, § 1061 Rdnr. 57; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.9.2002 – 26 W 101/02, DIS-Datenbank zu den Problemen der Vollstreckungsimmunität. 3 KG, Beschl. v. 10.8.2006 – 20 Sch 07/04, DIS-Datenbank. 4 KG, Beschl. v. 10.8.2006 – 20 Sch 07/04, DIS-Datenbank. 5 KG, Beschl. v. 10.8.2006 – 20 Sch 07/04, DIS-Datenbank. 6 A.A.: Vor allem Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1062 Rdnr. 3, der meint, mit der Hilfszuständigkeit des Kammergerichts sei klargestellt, dass ausländische schiedsrichterliche Entscheidungen gewissermaßen auf Vorrat für vollstreckbar erklärt werden können. Das aktuelle Fehlen von Vermögenswerten im Inland beeinträchtige das Rechtsschutzbedürfnis nicht. Mit dieser These setzt sich das Kammergericht sehr kritisch auseinander.

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Verfahren zu einer Vollstreckung im Inland oder zu einem sonstigen Inlandsbezug kommen könne. Ein Verfahren nur um des Verfahrens willen zu führen, sei letztlich nicht nur für alle Beteiligten äußerst unbefriedigend, sondern auch sinnlos. Nach (richtiger) Ansicht des Kammergerichts ist es Aufgabe des Antragstellers, die Möglichkeit einer Vollstreckung im Inland im Einzelnen darzutun.1

IX. Anordnung der Ausländersicherheit? Die Frage, ob Prozesskostensicherheit angeordnet werden darf, wird im Wesentlichen mit folgenden Argumenten verneint:

2752

– Die Anordnung stehe mit dem Bedürfnis nach Beschleunigung dieses Verfahrens im Widerspruch.2 – Im Hinblick auf den Grundsatz, dass die Vollstreckbarerklärung grundsätzlich zu erfolgen habe, sei letztlich der Antragsgegner der eigentliche „Kläger“.3 – Die Anordnung der Prozesskostensicherheit widerspreche Art. III UNÜ, weil sie mit dem Verbot kollidiere, Vollstreckbarerklärungsverfahren für ausländische Schiedssprüche strengeren Anforderungen zu unterwerfen als solche für inländische Verfahren.4 Die ersten beiden Argumente sind „wolkig“. Die dritte Begründung erscheint demgegenüber plausibel.

2753

X. Rechtliches Gehör Rechtliches Gehör ist für das Vollstreckbarerklärungsverfahren zwingend vorgeschrie- 2754 ben (§ 1063 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine mündliche Verhandlung anzuberaumen ist, denn rechtliches Gehör kann auch in anderer Weise gewährt werden.

XI. Mündliche Verhandlung Nach dem Wortlaut des § 1063 Abs. 2 ZPO ist die Anordnung einer mündlichen Verhandlung im Vollstreckbarerklärungsverfahren bezüglich ausländischer Schiedssprüche nie zwingend vorgeschrieben, denn nach dieser gesetzlichen Vorschrift ist eine mündliche Verhandlung (nur dann) anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung der Vollstreckbarerklärung Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen. Die Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs scheidet jedoch aus. Auf ausländische Schiedssprüche sind darüber hinaus die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO ohnehin nicht (unmittelbar) anzuwenden.

2755

Es spricht jedoch viel dafür, dass der Gesetzgeber nur fehlerhaft formuliert hat, eine mündliche Verhandlung also auch dann anberaumt werden muss, wenn Anerkennungs-

2756

1 KG, Beschl. v. 10.8.2006 – 20 Sch 07/04, DIS-Datenbank. 2 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27 Rdnr. 10; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 37. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 27 Rdnr. 10; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 37. 4 Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 37.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche versagungsgründe in Betracht kommen.1 Die Ansicht, in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche seien mündliche Verhandlungen regelmäßig wichtiger als in Verfahren, die inländische Schiedssprüche betreffen,2 ist plausibel. Dessen ungeachtet hat das staatliche Gericht ohnehin die Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und wird hiervon im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jedenfalls in denjenigen Fällen Gebrauch machen, in denen Anerkennungsversagungsgründe ernsthaft in Betracht kommen. Kein Anlass zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung besteht, wenn die Rechtsverteidigung des Antragsgegners, wie auch in internationalen Verfahren des Öfteren der Fall, auf Anhieb als „windig“ erkennbar ist und/oder eine auch nur halbwegs schlüssige Darlegung der Versagungsgründe fehlt. 2757 Offenbar lassen sich die Oberlandesgerichte von dem Grundsatz leiten, mündliche Verhandlungen im selben Umfang anzuordnen wie im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nationaler Schiedssprüche. So vertritt das Kammergericht3 die Auffassung, gemäß § 1063 Abs. 2 ZPO sei eine mündliche Verhandlung nur dann anzuordnen, wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen. Dies sei nur dann der Fall, wenn sie durch konkreten Tatsachenvortrag schlüssig dargetan sind oder wenn die Schlüssigkeit des Sachvortrages nach Aktenlage in solchem Maße zweifelhaft sei, dass sich die Erfolgsaussichten der Einwendungen ohne mündliche Verhandlung nicht abschließend beurteilen ließen. 2758 Das OLG Köln scheint demgegenüber davon auszugehen, dass die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nahezu zwangsläufig ist, wenn der Antragsgegner einen Verstoß gegen den ordre public rügt.4 Dies ist verfehlt. Auch von Amts wegen zu beachtende Aufhebungsgründe müssen substantiiert vorgebracht werden.

XII. Ausschluss der Versäumnisentscheidung 2759 Ist im Hinblick auf in Betracht kommende Versagungsgründe mündliche Verhandlung anberaumt worden, die Antragstellerseite jedoch säumig, ist ein Säumnisverfahren ausgeschlossen.5 Das Oberlandesgericht ist nicht gehindert, streitig zu entscheiden.

XIII. Entscheidung 2760 Das staatliche Gericht entscheidet durch Beschluss. 1. Stattgebende Entscheidung 2761 Im Falle der Vollstreckbarerklärung ist der Tenor des Schiedsspruchs grundsätzlich in seiner konkreten Fassung zu übernehmen.6 1 Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 32. 2 Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 12; Kröll, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbitration in Germany, § 1061 Rdnr. 32. 3 KG, Beschl. v. 13.3.2002 – 23/29 Sch 20/01, DIS-Datenbank. 4 OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2002 – 17 W 264/01, DIS-Datenbank. 5 BGH, Beschl. v. 23.2.2006 – III ZB 50/05, NJW 2007, 772, 773; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1063 Rdnrn. 3–6 und § 1064 Rdnr. 3; a.A.: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 28, Rdnr. 10; Schlosser, in: Stein/Jonas, Anhang § 1061 Rdnr. 74. 6 OLG München, Beschl. v. 25.10.2006 – 34 Sch 22/06, DIS Datenbank. So auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 28, Rdnr. 7; stark einschränkend: Voit, in: Musielak, § 1060 Rdnr. 14.

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Verfahren Die Gerichte sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht befugt, die Entscheidung 2762 des Schiedsgerichts zu ändern. Die Konkretisierung unbestimmter Titel oder die Richtigstellung offenkundiger formaler Irrtümer soll ihnen jedoch erlaubt sein.1 Auf dieser Basis formulieren die staatlichen Gerichte, wenn sie dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung stattgeben, den Tenor (leicht) um.2 Dies geschieht mit dem erklärten Ziel, die Vollstreckbarkeit sicherzustellen. Die Rechtsprechung verfährt hinsichtlich der im ausländischen Schiedsspruch zuge- 2763 sprochenen Zinsen recht großzügig. Häufig sprechen ausländische Urteile oder Schiedssprüche „Zinsen in gesetzlicher Höhe“ zu. Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass diese nach deutschen Maßstäben unbestimmte Titulierung die Erklärung der Vollstreckbarkeit nicht hindere: Wenn der ausländische Titel im Ursprungsland vollstreckbar sei und sich ergebe, dass ihm im Inland die Anerkennung nicht zu versagen sei, bestehe das Bedürfnis, ihm nach Möglichkeit auch im Inland Geltung zu verschaffen und die Vollstreckung nicht daran scheitern zu lassen, dass die Kriterien, nach denen die Leistung festgelegt sei, sich nicht aus dem Titel selbst, sondern aus ausländischen Vorschriften oder ähnlichen gleichermaßen zugänglichen Umständen ergeben. Hieraus hat der BGH für die Praxis der Vollstreckbarerklärung abgeleitet: Wenn der ausländische Titel dem Erfordernis, Inhalt und Umfang der Leistungspflicht zu bezeichnen, nicht gerecht wird, sich die Kriterien, nach denen sich die Leistungspflicht bestimmt, jedoch aus den ausländischen Vorschriften oder ähnlichen, im Inland gleichermaßen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen ergeben, ist es grundsätzlich geboten, diese Feststellungen möglichst im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu treffen und den ausländischen Titel in der Entscheidung über seine Vollstreckbarkeit entsprechend zu konkretisieren.3 Das OLG Stuttgart4 hat darüber hinaus auch noch den unbestimmten, die Zinsforderung betreffenden Tenor des Schiedsspruchs

2764

„zuzüglich Zinsen seit dem ...“ anhand der Begründung ausgelegt und ist zu dem Ergebnis gelangt, das Schiedsgericht habe Zinsen in Höhe von 3 % zusprechen wollen. Diesen Zinssatz hat es im Wege der Berichtigung in den Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aufgenommen. Das OLG Koblenz5 hat einen ausländischen Schiedsspruch, der den Antragsgegner als 2765 Nebenforderung zur Zahlung von Zinsen nach dem gesetzlichen italienischen Zinssatz verurteilt hatte, „ergänzend ausgelegt“ und diese Zinsen unter Feststellung und Anwendung des italienischen Rechts konkret ermittelt sowie in den Tenor der Vollstreckbarerklärung aufgenommen.6 Die Zubilligung von Zinsen, die im Schiedsspruch überhaupt nicht vorgesehen sind, 2766 ist dem staatlichen Gericht jedoch im Vollstreckbarerklärungsverfahren verwehrt. Insoweit kommt nur ein Ergänzungsschiedsspruch in Betracht.7 1 So z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 3.7.2006 – 9 Sch 01/06, DIS-Datenbank. 2 So z.B. OLG Hamm, Beschl. v. 2.12.2003 – 29 Sch 02/03, DIS-Datenbank. 3 BGH, Beschl. v. 5.4.1990 – VII ZB 68/89 (Karlsruhe), NJW 1990, 3084; BGH, Urt. v. 6.11.1995 – IVb ZR 73/94 (Koblenz), NJW 1996, 1440, 1441. 4 OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 – 1 Sch 16/03, DIS-Datenbank. 5 OLG Koblenz, Beschl. v. 28.7.2005 – 2 Sch 04/05, DIS-Datenbank. 6 Vgl. zu einem ähnlichen Fall auch OLG München, Beschl. v. 28.11.2005 – 34 Sch 19/05, DISDatenbank = OLGR München 2006, 242. 7 So richtig: OLG Naumburg, Beschl. v. 16.5.2003 – 10 Sch 03/03, DIS-Datenbank.

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Kap. 27 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 2767 Das OLG München1 hat in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren bezüglich eines indischen Schiedsspruchs das dort angegebene Passivrubrum, das den Eindruck erweckte, der Geschäftsführer der Antragsgegnerin, nicht diese, sei durch den Schiedsspruch verurteilt worden, berichtigt. In jenem Fall bestand aber zwischen den Parteien des Verfahrens keine Meinungsverschiedenheit darüber, wen der Schiedsspruch verurteilt hatte. 2768 Bei Verurteilung zur Zahlung in ausländischer Währung findet im Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Umrechnung in Euro nicht statt.2 2769 Der Beschluss, durch den ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wird, ist grundsätzlich für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2. Ablehnung der Vollstreckbarerklärung 2770 Liegt ein Aufhebungsgrund vor, ist das deutsche Gericht – abweichend vom Wortlaut des UNÜ – nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung zu versagen.3 3. Aussetzung 2771 Sofern gegen den Schiedsspruch ein Aufhebungsantrag gestellt worden ist, oder sofern beantragt wurde, ihn in seinen Wirkungen einstweilig zu hemmen, kann die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, ausgesetzt oder – auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches begehrt – der anderen Partei auferlegt werden, angemessene Sicherheit zu leisten (Art. VI UNÜ 1958).4 4. Begründung 2772 Da eine Rechtsbeschwerde zum BGH – streitwertunabhängig – statthaft ist, muss der Beschluss des Gerichts grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen (Tatsachen-)Feststellungen versehen sein. Dies erfordert es aber nicht, in den Beschluss einen formellen Tatbestand aufzunehmen. Es reicht aus, dass der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang aus den sonstigen Ausführungen zu entnehmen ist. In tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann auch eine Bezugnahme auf den Schiedsspruch die für die rechtliche Würdigung maßgeblichen Feststellungen ersetzen.5

XIV. Kosten 1. Kostenverteilung 2773 Die Kostenentscheidung richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 91 ff. ZPO). 1 OLG München, Beschl. v. 28.11.2005 – 34 Sch 19/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 242. Zustimmend: Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 12. 2 OLG München, Beschl. v. 28.11.2005 – 34 Sch 19/05, DIS-Datenbank = OLGR München 2006, 242. 3 Umstritten: vgl. z.B. Voit, in: Musielak, § 1061 Rdnr. 28. 4 Vgl. zu einem Fall, in dem eine solche Aussetzung mit allerdings wenig überzeugender Begründung beantragt worden ist: OLG Köln, Beschl. v. 15.2.2000 – 9 Sch 13/99, DIS-Datenbank. 5 BGH, Beschl. v. 15.7.1999 – III ZB 21/98 (Oldenburg), BGHZ 142, 204, 206 = NJW 1999, 2974, 2974 f.

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Verfahren 2. Streitwert Einige Gerichte berechnen den Streitwert nicht nach der Hauptforderung, sondern beziehen auch Nebenforderungen ein. Dies jedenfalls dann, wenn, was in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nicht ungewöhnlich ist, die Zinsforderung für bestimmte Zeitspannen im Schiedsspruch beziffert worden ist.1 Zinsforderungen sind jedoch überhaupt nicht in den Streitwert einzubeziehen.2

2774

In denjenigen Fällen, in denen nicht nur eine Kostengrundentscheidung getroffen, 2775 sondern zusätzlich der Erstattungsbetrag ausgeurteilt wird, bezieht das OLG München3 diesen Betrag in die Streitwertberechnung erhöhend ein. Dies erscheint auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens problematisch. 3. Kostenfestsetzung Das OLG Köln4 vertritt die Auffassung, ein Anwaltswechsel, der im Hinblick darauf 2776 erfolge, dass im Vollstreckbarerklärungsverfahren mündliche Verhandlung anberaumt worden ist, sei nicht i.S.d. Kostenrechts erforderlich, wenn von vornherein damit zu rechnen gewesen sei, dass der Antragsgegner sich gegen die Vollstreckbarerklärung wenden und auch den Aufhebungsgrund des Verstoßes gegen den ordre public geltend machen würde. Es wäre sachgerecht gewesen, sofort einen bei dem betreffenden OLG zugelassenen Anwalt zu beauftragen. Diese Auffassung überzeugt nicht, wird jedoch ihre praktische Relevanz durch die Änderung der anwaltlichen Postulationsfähigkeit verlieren.

1 So in einem entsprechenden Fall OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2003 – 8 Sch 1/03, DIS Datenbank. 2 Vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 3.7.2006 – 9 Sch 01/06 (ohne Erörterung der Problematik wurden die Zinsen nicht berücksichtigt). 3 OLG München, Beschl. v. 23.2.2007 – 34 Sch 31/06, DIS-Datenbank. 4 OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2002 – 17 W 264/01, DIS-Datenbank.

659

Kapitel 28 Rechtsmittel: Rechtsbeschwerde 2777 Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nur unter engen Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde zum BGH eröffnet.

A. Statthaftigkeit 2778 Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass – die Entscheidung überhaupt anfechtbar ist und – im konkreten Fall die weiteren Zulässigkeitsgründe des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegen.

I. Numerus clausus der anfechtbaren Entscheidungen 2779 Die Rechtsbeschwerde zum BGH findet gegen die in § 1062 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen statt (§ 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Demnach sind beschwerdefähig die Entscheidungen des Oberlandesgerichts über: – die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§§ 1032 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 2, 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO), – die Entscheidung des Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hatte (§§ 1040 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 2, 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO), – die Aufhebung des Schiedsspruchs (§§ 1059 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4, 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO), – die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§§ 1060 ff. i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4, 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sowie – die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung (§§ 1061 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4, 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zusätzlich statthaft ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Zwischenbeschluss, durch den das Oberlandesgericht den Aufhebungsantrag für zulässig erklärt hat.1 2780 Unanfechtbar sind gemäß §§ 1062 Abs. 1 Nrn. 1, 3, 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die: – Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035 ZPO), – Ablehnung eines Sachverständigen (§ 1049 Abs. 3 ZPO), – Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037 ZPO), – Beendigung des Schiedsrichteramts (§ 1038 ZPO), – Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041 ZPO). 2781 Die Regelung, dass ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts, die die Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen durch das Schiedsgericht betreffen, nicht statthaft ist, entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die Oberlandesgerichte in Eilverfahren letztinstanzlich zuständig sind. Für Eilverfahren sind die Revision und die Rechtsbeschwerde schon im Hinblick auf den Zeitfaktor ungeeignet. 1 BGH, Beschl. v. 20.9.2001 – III ZB 57/00 (Frankfurt), NJW 2001, 3787, 3787.

660

Prüfungsumfang

II. Zulassungsgründe Zusätzlich muss einer der folgenden Zulassungsgründe vorliegen:

2782

– Die Rechtssache muss grundsätzliche Bedeutung haben (§ 1065 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder – die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung muss eine Entscheidung des BGH erfordern (§ 1065 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Bei einer Anschlussrechtsbeschwerde ist das Vorliegen der Zulassungsgründe dagegen nicht erforderlich.

2783

Über das Vorliegen der Zulassungsgründe entscheidet der BGH, denn es handelt sich im Bereich des Schiedsgerichtswesens um ein vom Gesetz ausdrücklich bestimmtes, also zulassungsfreies Rechtsmittel.

2784

B. Prüfungsumfang Der BGH kann nur überprüfen, ob der Beschluss des Oberlandesgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt (§ 576 ZPO) oder eines Staatsvertrages beruht (§ 1065 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2785

Die Überprüfungsmöglichkeit erweist sich bei näherem Hinsehen als weiterreichend 2786 als der Gesetzeswortlaut vermuten lässt. Den Schiedsspruch selbst kann das staatliche Gericht in vollem Umfang auslegen.1 Seine Interpretation ist auch im Wege der Rechtsbeschwerde überprüfbar, denn für seine Auslegung und Tragweite kann es nicht auf die Behauptungen der Parteien ankommen. Es ist vielmehr Sache des Gerichts, diese Auslegung selbstständig vorzunehmen.2 Der BGH ist revisionsrechtlich zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, den Schiedsspruch auszulegen. Es ist bisweilen zulässig und auch angebracht, die Auslegung zunächst dem Tatrichter zu überlassen. Dies gilt insb. dann, wenn noch ein für die Auslegung des Schiedsspruchs relevanter Tatsachenvortrag möglich erscheint.3 In die Überprüfungskompetenz des BGH fällt u.U. auch die Auslegung individueller 2787 Schiedsvereinbarungen. Der BGH wendet die für Individualverträge geltenden Revisionsregeln auch auf Schiedsvereinbarungen an: Grundsätzlich ist die Auslegung einer Schiedsvereinbarung Sache des Tatrichters.4 Jedoch ist die Auslegung der Schiedsvereinbarung daraufhin zu überprüfen, „ob gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen worden ist, oder gesetzliche Vorschriften nicht beachtet worden sind.“5 1 RG, Urt. v. 16.1.1925 – VI 248/24 (Hamburg), RGZ 110, 50, 51; BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (Hamburg), BGHZ 24, 15, 20; BGH, Urt. v. 27.2.1964 – VII ZR 134/62 (Bremen), LM Nr. 4 zu § 1044 ZPO. 2 BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (Hamburg), BGHZ 24, 15, 20. 3 BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (Hamburg), BGHZ 24, 15, 20. 4 Vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (Hamburg), BGHZ 24, 15, 19; Geimer, in: Zöller, § 1065 Rdnr. 5. 5 Vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1957 – VII ZR 204/56 (Hamburg) BGHZ 24, 15, 19; vgl. ferner BGH, Urt. v. 5.12.1963 – KZR 9/62 (Neustadt/Weinstr.), LM Nr. 20 zu § 1025 ZPO; BGH, Urt. v. 2.12.1982 – III ZR 85/81 (Hamburg), NJW 1983, 1267, 1268; BGH, Urt. v. 28.10.1993 – III ZR 175/92 (Hamburg), NJW-RR 1994, 136.

661

Kap. 28 Rechtsmittel: Rechtsbeschwerde 2788 Stellt der BGH fest, dass die Auslegung der Vorinstanz „von Rechtsirrtum beeinflusst ist“, sieht er sich hieran und an die aus ihr folgende rechtliche Beurteilung nicht gebunden. Er legt die Schiedsvereinbarung dann selber aus, wenn die dafür erforderlichen tatsächlichen Unterlagen in dem Urteil und im unstreitigen Teil des Sachverhalts gegeben sind und es ausgeschlossen erscheint, dass die Parteien durch ergänzendes Vorbringen hierzu noch erhebliches Material beibringen. Auf dieser Grundlage hat der BGH eine durchaus vertretbare Entscheidung der Vorinstanz über die Reichweite einer in einem Lizenzvertrag enthaltenen Schiedsklausel in vollem Umfang überprüft und geändert.1 Entsprechendes gilt aber auch dann, wenn der Tatrichter die Auslegung einer individuellen Schiedsvereinbarung oder im Inland verwendeter ausländischer oder auf der Grundlage ausländischen Rechts formulierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterlassen hat.2 2789 Der BGH legt darüber hinaus gleich lautende oder inhaltlich vergleichbare, immer wiederkehrende Klauseln eigenständig aus. Hierdurch soll vermieden werden, dass solchen Klauseln, die auf Grund ihrer häufigen Verwendung als typische Abreden gelten können, in der Gerichtspraxis verschiedene Bedeutung beigemessen wird. Der BGH sieht das berechtigte Bedürfnis, Zufallsergebnisse der Auslegung zu vermeiden und eine Auslegungsregel zu finden, die dem Richter vorgibt, was „im Zweifel“ als gewollt anzusehen ist.3 Er hat dies für eine Klausel entschieden, nach der ein Schiedsgericht über Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus einem Vertrag entscheiden sollte; die Auslegung betraf die Frage, ob hierin auch die Befugnis eingeschlossen war, zu prüfen, ob der Vertrag wirksam ist und welche Folgen seine Unwirksamkeit hat. Solche Klauseln werden vom BGH weniger einzelfallbezogen als generalisierend ausgelegt. Bei typischen Klauseln ist daher nicht in erster Linie maßgeblich, was die Parteien im konkreten Fall gewollt haben. Vielmehr wird darauf abgestellt, „was verständige Parteien im Allgemeinen als ihren Interessen entsprechend ansehen“.4

2790 Weiterhin überprüft der BGH Schiedsklauseln, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, falls diese über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus gelten.5 2791 Der BGH hält die Auslegung der Verfahrensordnung der Internationalen Handelskammer für grundsätzlich nicht revisibel. Hierzu führt er aus:6 „Einerseits kann die Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts durch den Tatrichter vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht nachgeprüft werden (...); andererseits sind auch im Inland verwendete ausländische oder auf der Grundlage ausländischen Rechts formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Revisionsgericht nicht überprüfbar (...). Für die Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Internationalen Handelskammer kann grundsätzlich nichts anderes gelten.“

2792 Er konnte diese Frage jedoch offen lassen, weil er auf anderem Wege dazu gelangte, die Verfahrensordnung auszulegen: Die Vorinstanz hatte ihrerseits keine Interpretation vorgenommen.7 1 2 3 4 5

BGH, Urt. v. 5.12.1963 – KZR 9/62 (Neustadt/Weinstr.), LM Nr. 20 zu § 1025 ZPO. BGH, Urt. v. 14.4.1988 – III ZR 12/87 (Stuttgart), BGHZ 104, 178, 182. BGH, Urt. v. 27.2.1970 – VII ZR 68/68 (Köln), BGHZ 53, 315, 319 f. BGH, Urt. v. 27.2.1970 – VII ZR 68/68 (Köln), BGHZ 53, 315, 322. BGH, Urt. v. 18.12.1975 – III ZR 103/73 (Hamburg), NJW 1976, 852; BGH, Urt. v. 23.11.1983 – VIII ZR 197/82 (Oldenburg), NJW 1984, 669, hier allerdings in Bezug auf eine Schlichtungsklausel. 6 BGH, Urt. v. 14.4.1988 – III ZR 12/87 (Stuttgart), BGHZ 104, 178, 181. 7 BGH, Urt. v. 14.4.1988 – III ZR 12/87 (Stuttgart), BGHZ 104, 178, 181 f.

662

Verfahren

C. Verfahren I. Rechtsbeschwerde und Begründung Das Rechtsmittel wird durch Einreichung einer Rechtsbeschwerdeschrift beim BGH eingelegt. Die (Not-)Frist für die Rechtsbeschwerde beträgt einen Monat (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Oberlandesgerichts.

2793

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die bei Rechtsmitteln üblichen Angaben enthalten, also die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung, dass hiergegen Rechtsbeschwerde eingelegt werde (§ 575 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

2794

Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der 2795 angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden (§ 575 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Falls die Rechtsbeschwerdeschrift selbst keine Begründung enthält, ist das Rechts- 2796 mittel ebenfalls innerhalb der beschriebenen Monatsfrist zu begründen. Die Begründungsfrist entspricht also der Einlegungsfrist; kann jedoch von dem Vorsitzenden des Senats des BGHs auf Antrag verlängert werden (§ 575 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO). 2797

Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten (§ 575 Abs. 3 ZPO): – Rechtsbeschwerdeanträge, also die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Oberlandesgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt wird; – die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen; – die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe – und zwar a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, b) soweit das Rechtsmittel auf Verfahrensverstöße gestützt wird, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

II. Prüfung und Entscheidung Der BGH prüft von Amts wegen die Statthaftigkeits- und Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 577 Abs. 1 ZPO).

2798

Im Rahmen der weiteren Prüfung ist er an die Anträge der Parteien, nicht aber an die von ihnen vorgebrachten Rechtsbeschwerdegründe gebunden (§ 577 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO). Verfahrensmängel werden nur insoweit geprüft, als sie ordnungsgemäß gerügt und begründet worden sind.

2799

Es kommen folgende Sachentscheidungen in Betracht:

2800

– Zurückweisung der Rechtsbeschwerde, wenn keine Rechtsverletzung vorliegt, oder aber diese lediglich in der Begründung der angefochtenen Entscheidung, nicht aber in ihrem Ergebnis liegt; – Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung, wenn die Rechtsbeschwerde begründet ist; – Aufhebung und eigene Entscheidung in der Sache.

663

Kapitel 29 Mehrparteienverfahren A. Einführung in die Problematik 2801 Grundfall der Schiedsgerichtsbarkeit ist das Zweiparteienverfahren, wobei jeder Seite lediglich eine (natürliche oder juristische) Person angehört. Demgegenüber sind an Mehrparteienverfahren entweder mehrere Schiedskläger und/oder mehrere Schiedsbeklagte als Parteien beteiligt. Diese Situation ist der Streitgenossenschaft des Zivilprozessrechts, die die Zweiparteienstruktur des Prozesses noch nicht aufhebt, vergleichbar.1 Im Schiedsgerichtsverfahren ist diese Struktur jedoch schwerer zu bewältigen. 2802 Die Aufgabe stellt sich jedoch recht häufig. Von Schlabrendorff2 berichtet unter Hinweis auf die Statistik der ICC, dass dort im Jahr 2003 um die 30 % Mehrparteienverfahren anhängig gemacht worden sind. In späteren Jahren war dieser Prozentsatz z.T. etwas niedriger, beläuft sich aber wohl ständig oberhalb von 20 %. 2803 Die Verfahrensordnungen der bedeutenderen Institutionen sehen durchweg Mehrparteienverfahren vor, die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sieht sogar den Beitritt zu einem laufenden Verfahren trotz Widerspruchs einer der dort beteiligten Parteien vor. 2804 Im Mehrparteienverfahren ist zudem eine Konstellation anzutreffen, in der mehrere, eine Kette bildende Ansprüche – Anspruchskette – zu einem Verfahren verbunden werden (sog. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im weiteren Sinn). In der Praxis findet sie sich häufig im Anlagenbau bei Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Generalunternehmer sowie Konsortial- und Subunternehmern: Der Auftraggeber macht entweder Ansprüche gegen den Generalunternehmer und zugleich gegen Konsortialunternehmen geltend, oder diese Anspruchsgegner haben ihrerseits Rückgriffsansprüche, die sie im selben Schiedsgerichtsverfahren mitbehandelt wissen wollen.3 2805 Der Vorteil einer solchen Struktur liegt in der Vermeidung der Gefahr, dass die Ergebnisse verschiedener Verfahren einander widersprechen. Darüber hinaus ist ein Gesamtverfahren in aller Regel kostengünstiger als die Aufsplitterung der Kontroversen in mehrere Einzelprozesse.4 Der Nachteil kann darin liegen, dass der Verfahrensstoff sich eventuell beträchtlich erweitert, weil die beteiligten Parteien hierzu aus unterschiedlichen Blickwinkeln und zum Teil auch – innerhalb der Kläger- oder Beklagtengruppe – verschieden vortragen. Die hiermit verbundenen Schwierigkeiten sind aber beherrschbar. 2806 Elementare Voraussetzungen jedes Mehrparteienverfahrens sind – das Einverständnis aller Parteien mit dieser Verfahrensart: kein Dritter kann sich gegen den Willen der bisherigen Parteien in ein Verfahren hineindrängen; er kann auch nicht gegen seinen Willen in ein Verfahren hineingezogen werden;5 1 Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 435. 2 von Schlabrendorff, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 55. 3 Vgl. Berger, RIW 1993, 702, 704; Hobeck, in: Vertragsgestaltung und Streiterledigung in der Bauindustrie und im Anlagenbau (II), DIS-Schriftenreihe Band 4/II, S. 99 ff.; v. Hoffmann, FS Nagel, 1987, S. 112 f.; Laschet, FS Bülow, 1981, S. 85, 87 f.; Schwab, FS Habscheid, 1989, S. 285, 285 f. 4 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 26. 5 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 86.

664

Rechtliche Gestaltung – die Chancengleichheit bei der Besetzung des Schiedsgerichts; – das Einverständnis aller Schiedsrichter, nicht etwa nur des Schiedsgerichts.1 Das erforderliche Einverständnis der beteiligten Parteien kann sich schon aus der Schiedsvereinbarung, das der Schiedsrichter aus dem hierauf basierenden Schiedsrichtervertrag ergeben. Im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage stellen sich zusätzliche Probleme, die auf der inter omnes Wirkung der Entscheidung beruhen.

2807

B. Rechtliche Gestaltung I. Grundsätze für alle Mehrparteienverfahren 1. Einverständnis der Parteien Jede Partei hat Anspruch darauf, dass nur Parteien an dem schiedsrichterlichen Verfahren beteiligt werden, mit denen dies vereinbart worden oder mit deren Einbeziehung sie einverstanden ist. Hieran hat sie ein berechtigtes Interesse. Das Schiedsgerichtsverfahren begründet eine Solidarhaftung der Parteien gegenüber den Schiedsrichtern. Darüber hinaus hängt seine Gestaltung wesentlich von der Seriosität der anderen Parteien ab. Daher ist es unzulässig, in ein Schiedsverfahren einen Dritten oder mehrere Dritte einzubeziehen, wenn nicht alle Parteien dies zuvor vereinbart oder sich jedenfalls nachträglich hiermit einverstanden erklärt haben.2

2808

Das Einverständnis kann bereits darin liegen, dass die Parteien in der Schiedsverein- 2809 barung auf eine Verfahrensordnung Bezug genommen haben, die ein Mehrparteienverfahren vorsieht.3 Eine wirksame Einigung liegt in diesen Fällen grundsätzlich vor, wenn bei Abschluss der Schiedsvereinbarung bereits vorhersehbar war, dass entstehende Konflikte ihrer Natur nach zu einem Mehrparteienverfahren führen müssen.4 Bisher ist allerdings ungeklärt, ob die Bezugnahme auf eine Schiedsordnung, die im 2810 Gegensatz zum üblichen Standard die Beteiligung Dritter auch gegen den Willen der bisherigen Parteien zulässt,5 den nach deutschem Verfahrensrecht und auch nach dem AGB-Recht maßgeblichen Kriterien standhält.6

1 Eine Mehrheitsentscheidung der Schiedsrichter reicht also nicht aus. 2 Geimer, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 78; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 27; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 86. 3 Geimer, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 79; Hamann/Lennarz, SchiedsVZ 2006, 289, 293/294 unter Hinweis auf die Schweizer Regeln; a.A. Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 437. 4 So auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 15. 5 Art. 4 der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern lässt eine Vereinigung unterschiedlicher Verfahren ohne den Willen der Parteien zu. Diese Regelung geht sogar so weit, dass die administrierende Stelle den später hinzukommenden Parteien ein Schiedsgericht oktroyieren kann. 6 Auch Geimer, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 79, weist – wenn auch in anderem Zusammenhang – darauf hin, dass es eine zwangsweise Konsolidierung zweier Schiedsverfahren jedenfalls im deutschen Recht nicht gibt.

665

Kap. 29 Mehrparteienverfahren 2. Einverständnis der Schiedsrichter 2811 Aber auch die Schiedsrichter müssen sich nicht nachträglich weitere Parteien aufzwingen lassen. Wenn die Parteien – insb. in der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit – ein „normales“ Zweiparteienverfahren begonnen haben, dann jedoch weitere Parteien einbeziehen wollen, ist die Zustimmung sämtlicher Schiedsrichter, nicht etwa des – mit Stimmenmehrheit entscheidenden – Schiedsgerichts erforderlich.1 2812 Dieses Erfordernis beruht nicht etwa auf dem dem Schiedsgericht zustehenden Verfahrensermessen, ein Ansatz, der in diesem Zusammenhang als irrelevant gewertet wird,2 obwohl die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, dass sich die Gebühren der Schiedsrichter im Mehrparteienverfahren erhöhen, sondern darauf, dass mit dem Dritten ein (weiterer) Schiedsrichtervertrag abzuschließen ist. Ein Vertragsabschluss ohne oder gegen den Willen der beteiligten Schiedsrichter ist unserem Rechtsverständnis fremd. 2813 Die Frage, wie es zum Abschluss des Schiedsrichtervertrages mit der bisher außenstehenden Partei kommen soll, wenn der Schiedsrichter mit dem Beitritt nicht einverstanden ist, wird erstaunlicherweise nicht einmal aufgeworfen. Es wäre falsch, eine Parallele zum staatlichen Prozess zu ziehen, denn der staatliche Richter begründet keine vertraglichen Beziehungen zu den Prozessbeteiligten. 2814 Die hier vertretene Auffassung führt jedoch nicht dazu, dass es in dem Belieben der Schiedsrichter steht, den Beitritt eines Dritten zuzulassen. Sie sind vielmehr verpflichtet, ein solches Vertragsverhältnis einzugehen, wenn keine triftigen Gründe dagegen sprechen. Ein solcher Grund kann z.B. darin liegen, dass sich die Frage der Befangenheit durch das Hinzutreten zusätzlicher Parteien stellt.3 Kein ausreichender Grund ist dagegen die vom Schiedsrichter befürchtete Erhöhung der Arbeitsbelastung. 2815 Handelt ein Schiedsrichter dadurch pflichtwidrig, dass er seine Zustimmung zu Unrecht versagt, steht den Parteien gemeinsam das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit ihm zu kündigen.4 2816 Zudem haben sich Schiedsrichter, die ihr Amt in einem Verfahren annehmen, für das in der Schiedsvereinbarung oder in der in Bezug genommenen Verfahrensordnung ein Mehrparteienverfahren vorgesehen ist, bereits gebunden: Sie müssen, wenn Parteien von den ihnen eingeräumten verfahrensrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, nicht mehr um ihr Einverständnis gebeten werden. 2817 Die Ergebnisse der hier vertretenen Auffassung unterscheiden sich letztlich nicht von denen, die insb. Geimer5 auf der Basis des entgegengesetzten Ausgangspunkts für richtig hält.

1 A.A., ohne auf den Unterschied einzugehen: Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 776, Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 20. 2 Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 45. 3 Insoweit zustimmend: Geimer, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 82. 4 Geimer, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 81/82 geht davon aus, dass der Schiedsrichter. 5 Geimer, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 81/82. Das Problem der „Prinzessin auf der Erbse“ stellt sich also nicht.

666

Rechtliche Gestaltung 3. Einfluss auf Konstituierung des Schiedsgerichts Das Recht jeder Partei, einen eigenen Schiedsrichter ihres Vertrauens zu benennen, 2818 wird weithin als prozessuales Grundrecht, auf das grundsätzlich nicht im Voraus, d.h. vor Entstehung eines konkreten Streitfalls verzichtet werden kann, aufgefasst.1 Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen können dazu führen, dass Mehrparteienverfahren undurchführbar werden. Wenn jeder der zahlreichen Kläger oder Beklagten einen eigenen Schiedsrichter seines Vertrauens in das Schiedsgericht entsenden kann, sind die Grenzen der Handhabbarkeit bei weitem überschritten.2 Da der BGH die Problematik in seiner Entscheidung zum früheren Recht offen gelassen, lediglich mögliche Lösungswege diskutiert und dabei angedeutet hat, dass mangels vertraglicher Vorsorge u.U. überhaupt kein Mehrparteien-Schiedsgerichtsverfahren stattfinden könne,3 herrschte in diesem Bereich zunächst erhebliche Unsicherheit und Skepsis. Nach der Ansicht der französischen Cour de Cassation zählte der Grundsatz der 2819 Gleichheit der Parteien bei der Bestellung der Schiedsrichter noch zum ordre public; hierauf könne erst nach dem Entstehen des Streitfalls verzichtet werden.4 In der Praxis hat demgegenüber ein Meinungswechsel stattgefunden: Das Anliegen, 2820 dass jede Partei einen Schiedsrichter ihres Vertrauens benennen kann, tritt nunmehr hinter den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien bei der Konstituierung des Schiedsgerichts zurück. Dies hat zur Folge: Mehrere Parteien einer Seite haben zunächst Gelegenheit, sich auf „ihren“ Schiedsrichter zu einigen und ihn gemeinsam zu benennen; gelingt ihnen dies nicht innerhalb vorgegebener Fristen, wird das gesamte Schiedsgericht von einem Dritten, in der Regel der Schiedsinstitution bestellt. In diesem Fall befinden sich die Parteien in einer ähnlichen Lage wie vor dem staatlichen Gericht. Dort können sie die Richter ebenfalls nicht aussuchen, sie finden sie vor. Dieser Vergleich zeigt, dass diese Art der Konstituierung des Schiedsgerichts rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.5 Diese Lösung führt zwar zur Gleichbehandlung der Parteien, aber auch dazu, dass sie alle den durch das Schiedsgerichtsverfahren grundsätzlich gebotenen Vorteil, sich einen Schiedsrichter auswählen zu können, verlieren. Ein Beispiel für eine auf der Konzeption der Chancengleichheit basierende und prakti- 2821 kable Ausgestaltung des Bestellungsverfahrens enthält Art. 10 der Schiedsordnung des Internationalen Gerichtshofs der Internationalen Handelskammer (ICC):6 „Multiple Parties (1) Where there are multiple parties, whether as Claimant or as Respondent, and where the dispute is to be referred to three arbitrators, the multiple Claimants, jointly, and the multiple Respondents, jointly, shall nominate an arbitrator for confirmation pursuant to Article 9. (2) In the absence of such a joint nomination and where all parties are unable to agree to a method for the constitution of the Arbitral Tribunal, the Court may appoint each member of the 1 Cour de Cassation, Urt. Nr. 42 P R v. 7.1.1992, BB 1992, Beilage 15, S. 27; Schwab, BB 1992, Beilage 15, S. 17, 18; Schwab, FS Habscheid, 1989, S. 285, 290; BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 834 (unter 6.a) der Gründe). 2 Vgl. hierzu auch Lüke/Blenske, ZGR 1998, 253, 279; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 87. 3 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 834, unter 6.a) der Gründe. 4 Cour de Cassation Urt. Nr. 42 P R v. 7.1.1992, BB 1992, Beilage 15, S. 27. 5 So wohl auch: Berger, ZHR 164 (2000), 295, 305; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 786; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 87, der meint, die Ernennung der Schiedsrichter könne auch durch das staatliche Gericht erfolgen. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10, Rdnr. 15. 6 Abgedruckt in Rdnr. 4765.

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Kap. 29 Mehrparteienverfahren Arbitral Tribunal and shall designate one of them to act as chairman. In such case, the Court shall be at liberty to choose any person whom it regards as suitable to act as arbitrator, applying Article 9 when it considers it appropriate.“

2822 Ähnlich ist diese Problematik in vielen anderen Verfahrensordnungen geregelt.1 2823 Es wird kritisiert, dass die vertragsuntreuen Parteien, die sich entgegen der von ihnen übernommenen Verpflichtung nicht auf einen gemeinsamen Schiedsrichter einigen, die andere – vertragstreue – Partei auf Grund dieses Modells des Rechts zur Auswahl und Bestellung ihrer Schiedsrichter berauben.2 2824 Die Wiener Regeln sehen demgegenüber vor, dass die Institution bei Nichteinigung zwischen den Parteien einer Seite nur für diese einen Schiedsrichter ernennt. Die andere Seite ist demgegenüber in ihrem Bestellungsrecht frei. 2825 Diese Lösungen sind für Fälle, in denen die Schiedsrichter bereits bestellt worden sind und sich die Einbeziehung eines Dritten erst nachträglich als zweckmäßig erweist, ungeeignet. Bei dieser Konstellation wird das Schiedsgericht nicht nachträglich umbesetzt werden; vielmehr obliegt die Entscheidung, ob es akzeptiert wird, dem oder den Dritten. Wenn sie gegen die Besetzung des Schiedsgerichts Bedenken haben, müssen und dürfen sie sich an dem betreffenden schiedsrichterlichen Verfahren nicht beteiligen.

II. Nebenintervention 2826 Aus den geschilderten Grundsätzen ergibt sich, dass es das Rechtsinstititut der Nebenintervention, also den Beitritt eines Dritten zum schiedsgerichtlichen Verfahren, im Schiedsverfahrensrecht grundsätzlich nicht gibt. Eine solche Maßnahme kann zwischen den Parteien, dem Dritten und den Schiedsrichtern jedoch vereinbart werden. Auch hier gilt, dass das Einverständnis aller Parteien erforderlich ist.3 2827 Das OLG Stuttgart4 hat in einem Fall eine wirksame Nebenintervention angenommen, in dem die Parteien und das Schiedsgericht dieser Verfahrenshandlung „jedenfalls stillschweigend“ zugestimmt hatten. Es hat ausgeführt, der Nebenintervenient habe ein rechtliches Interesse an dem Obsiegen einer der Parteien. Es hat sogar angenommen, dass der Nebenintervenient für die im schiedsrichterlichen Verfahren unterliegende Partei das Aufhebungsverfahren betreiben und für sie einen Aufhebungsantrag stellen könne. Diese Entscheidung, die auf Besonderheiten des Sachverhalts, nämlich dem Einverständnis aller Beteiligten mit der Nebenintervention beruhte, ist nicht verallgemeinerungsfähig. Dies wird fast durchweg verkannt. 2828 Der Nebenintervenient hat keinen Anspruch darauf, an der Besetzung des Schiedsgerichts mitzuwirken.5 Dies ergibt sich daraus, dass er dem Verfahren auf eigenen Wunsch beitritt, es also in dem Zustand übernimmt, in dem es sich zum Zeitpunkt seines Beitritts befindet.6 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 3039, 3116, 3264 ff., 3387 f. (DIS), 4070 ff. 2 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 88. 3 Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 44 mit der (richtigen) These, hieran führe kein Weg vorbei. Geimer, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 78. 4 OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2002 – 1 Sch 8/02, NJW-RR 2003, 495, 496. 5 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 10 Rdnr. 16. 6 Schröter, SchiedsVZ 2006, 288, 291.

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Rechtliche Gestaltung Der Nebenintervenient muss auch das Ergebnis einer schon durchgeführten Beweis- 2829 aufnahme für und gegen sich gelten lassen.1 Allerdings ist eine Wiederholung mit der Zustimmung aller Beteiligten möglich. Dass diese erteilt wird, ist jedoch unwahrscheinlich.

III. Streitverkündung Das Schiedsverfahrensrecht kennt den Begriff der Streitverkündung nicht. Die entgegenstehende Auffassung, wonach eine Streitverkündung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei, ist daher schon im Ansatz verfehlt.2

2830

Die Streitverkündung setzt voraus, dass ein Dritter dem Verfahren auch gegen den Willen einer der Parteien und der Schiedsrichter beitreten kann. Diese Möglichkeit besteht im schiedsrichterlichen Verfahren grundsätzlich nicht. Deshalb ist es auch falsch, an die Streitverkündung materiellrechtliche Folgen wie die der Verjährungshemmung zu knüpfen,3 denn eine Streitverkündung ist funktionslos, wenn nicht alle Beteiligten damit einverstanden sind, dass der Dritte dem Verfahren beitritt.

2831

Allerdings können auf Grund der Parteiautonomie Regelungen getroffen werden, die ein der Streitverkündung im staatlichen Prozess ähnliches Verfahren vorsehen und auch zu gleichartigen Folgen führen. Dies bedeutet im Ergebnis:

2832

– Jede der Parteien muss mit der Beteiligung eines Dritten an dem Verfahren einverstanden sein.4 – Der Dritte muss mit der Einbeziehung in das Schiedsgerichtsverfahren einverstanden sein.5 – Jeder schon bestellte Schiedsrichter muss, sofern dieses Verfahren nicht schon in der Schiedsvereinbarung seine Grundlage hat, ebenfalls zustimmen.6 – Der Dritte muss mit der Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder aber dem Bestellungsverfahren einverstanden sein. – Das Verhältnis der „streitverkündenden“ Partei zum Dritten muss der Zuständigkeit des Schiedsgerichts unterliegen oder diese Zuständigkeit muss nunmehr einverständlich begründet werden. Zwischen dem „Streitverkünder“ und dem „Streitverkündeten“ wird zudem verein- 2833 bart werden müssen, dass der Schiedsspruch für das zwischen ihnen bestehende „Innenverhältnis“ Bindungswirkung entfaltet.7 Diese Anforderung beruht darauf, dass der 1 Schröter, SchiedsVZ 2006, 288 , 291. 2 A.A.: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnrn. 89 ff.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 20. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 19. 4 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 90; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 16, Rdnr. 20; Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 46. 5 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1029 Rdnr. 28. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 90; Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 47. 6 A.A. Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 47, ohne zu erklären, wie es zu einem Schiedsrichtervertrag zwischen dem neuen Beteiligten und den Schiedsrichtern kommen soll. 7 A.A. Wagner, in: Böckstiegel/Berger/Bredow, Die Beteiligung Dritter an Schiedsverfahren, S. 47.

669

Kap. 29 Mehrparteienverfahren gesamte Mehraufwand andernfalls funktionslos wäre. Diese letzte Voraussetzung muss jedoch dem Schiedsgericht nicht nachgewiesen werden.

IV. Verfahrensverbindung 2834 Es ist auf Grund der Parteiautonomie selbstverständlich möglich, zwei oder mehr Verfahren zu einem zu verbinden. Eine solche Verbindung kommt in der Praxis bei folgenden Konstellationen vor: – Ein Konflikt der identischen Parteien ist Gegenstand mehrerer Schiedsgerichtsverfahren. – Zwei oder mehr Kläger machen auf Grund des identischen Sachverhalts in getrennten Schiedsgerichtsverfahren gegen den- oder dieselben Beklagten gleiche Ansprüche geltend. – Ein Kläger macht gegen mehrere unterschiedliche Beklagte auf Grund des identischen Sachverhalts gleiche Ansprüche geltend. 2835 In allen diesen Fällen ist eine Verbindung verfahrensrechtlich nur dann zulässig, wenn sie entweder von vornherein in der Schiedsvereinbarung vorgesehen ist, was selten der Fall sein wird, oder zwischen allen Verfahrensbeteiligten vereinbart wird.1 Dass das Einverständnis aller Parteien erforderlich ist, liegt auf der Hand. Es reicht aber nicht aus, denn es kommt auch auf die Zustimmung aller Schiedsrichter an. Wer sich bereit erklärt hat, diese Funktion in einem Rechtsstreit zu übernehmen, hat damit noch keinen Freibrief dafür gegeben, ihn in einen weiteren Rechtsstreit hineinzumanövrieren. Infolgedessen liegt eine wirksame Verbindung nicht vor, wenn das Schiedsgericht ihr (nur mit Stimmenmehrheit der Schiedsrichter) zustimmt. Im Regelfall bereitet dieser Aspekt jedoch keine Schwierigkeiten. 2836 Der Reiz einer Verfahrensverbindung liegt für die Parteien in der Möglichkeit, eine einheitliche Entscheidung über den Gesamtkomplex zu erhalten. Zudem ermäßigen sich die Kosten nach der Verbindung regelmäßig. Die Streitwerte der verschiedenen Verfahren werden dann zwar addiert, jedoch greift hier die in der Gebührenstruktur angelegte, spürbare Kostendegression ein. 2837 Eine Verbindung wird nur in folgenden Fällen in Betracht zu ziehen sein: – In den verschiedenen Verfahren ist noch kein Schiedsgericht gebildet worden. Dann kann ein einheitliches Schiedsgericht konstituiert werden. – Die Schiedsgerichte sind in den verschiedenen Verfahren identisch besetzt. – Keines der Verfahren ist fortgeschritten: Keine Partei möchte in ein Verfahren einsteigen, in dem andere Parteien bereits nähere Kontakte mit dem Schiedsgericht geknüpft haben oder gar schon dessen Rechtsansichten eruieren konnten.

V. Beschlussmängelstreitigkeiten 2838 Eine gesetzliche Regelung dieser Problematik fehlt. Es steht fest, dass die Zulässigkeit der Beschlussmängelstreitigkeiten im Schiedsgerichtsverfahren weder an der objektiven noch an der subjektiven Schiedsfähigkeit scheitert.2 1 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 779. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 303 ff. und Lüke/Blenske, ZGR 1998, 253, 261 ff.; K. Schmidt, ZHR 162 (1998), 265, 267 ff.

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Rechtliche Gestaltung Zur schiedsverfahrensrechtlichen Zulässigkeit gesellschaftsrechtlicher Anfechtungsund Nichtigkeitsklagen hat die Regierungsbegründung ausgeführt:1

2839

„Fraglich bleibt jedoch, inwieweit ein Schiedsspruch Rechtsgestaltung mit Wirkung für und gegen Dritte bewirken, ein Schiedsspruch über eine aktienrechtliche Anfechtungsklage also beispielsweise für und gegen alle Aktionäre wirken kann. Diese Problematik soll durch die Aussage, dass jeder vermögensrechtliche Anspruch (grundsätzlich) schiedsfähig ist, nicht im bejahenden Sinne präjudiziert, sondern angesichts ihrer Vielschichtigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weiterhin der Lösung durch die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles überlassen bleiben.“

In seiner die Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH betreffenden Grundsatzentscheidung hat der BGH keinen Lösungsweg für die Problematik aufgezeigt, sondern ausgeführt:2

2840

„In Ermangelung ausreichender Vorgaben des Gesetzgebers zu den vorstehend angesprochenen, in hohem Maße wertungsabhängigen und teilweise innerlich miteinander verzahnten Fragen kann es nicht Aufgabe der Rechtsprechung sein, darüber zu befinden, wie das schiedsgerichtliche Verfahren und die Beteiligungsmöglichkeiten der von ihm subjektiv Betroffenen im Einzelnen ausgestaltet sein müssten, um eine tragfähige Grundlage für die analoge Anwendung der bisher einseitig auf die Entscheidungszuständigkeit eines staatlichen Gerichts ausgerichteten Normen der §§ 246 ff. AktG auf die Tätigkeit privater Schiedsgerichte zu bieten. Die Schaffung eines solchen Regelgefüges würde den Rahmen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung sprengen.“

Der höchstrichterliche Verweis auf den Gesetzgeber ist plausibel. Dass sich aber auch dieser geweigert hat, den ersten Schritt zu wagen, wird zu Recht kritisiert.3

2841

Aus der Fülle der zu diesem Bereich veröffentlichten Beiträge zeichnen sich folgende Tendenzen ab:

2842

– Die Auffassung, die Praxis sei nicht darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber oder die höchstrichterliche Rechtsprechung eine grundsätzliche Klärung herbeiführen, überwiegt eindeutig. Es wird für möglich gehalten, die vom BGH aufgezeigten Probleme durch vertragliche und satzungsrechtliche Gestaltungen zu lösen.4 – Allerdings wird dies für den Bereich der Aktiengesellschaften, mindestens der großen Publikumsgesellschaften, für ausgeschlossen gehalten.5 Für diese Auffassung spricht § 23 Abs. 5 AktG, wonach die Satzung von den Vorschriften des Aktiengesetzes nur abweichen kann, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. Die praktische Relevanz der Problematik ist gering. Angesichts dessen, dass die Materie der Beschlussmängelstreitigkeiten weitgehend ungeklärt ist, wird man gerade in diesem Bereich ohnehin nicht experimentieren wollen.6

1 Regierungsbegründung zu § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 35. 2 BGH, Urt. v. 29.3.1996 – II ZR 124/95 (Karlsruhe), ZIP 1996, 830, 834 (unter 6.b) der Gründe). Vgl. hierzu auch OLG Celle, Urt. v. 31.7.1998 – 9 U 1/98, DIS-MAT VII (2001) – ANHANG –, 37:145: Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht seien nicht schiedsfähig. 3 Vgl. statt vieler: Hüffer, Aktiengesetz, § 246 AktG Rdnr. 19a. 4 Vgl. z.B. Röhricht, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, Einleitung Rdnr. 72; Papmehl, Die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten, S. 96 ff.; K. Schmidt, BB 2001, 1857, 1857 ff.; a.A.: Fichtelmann in: Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, § 47 GmbHG Rdnr. 134: Unzulässigkeit sei durch den BGH endgültig geklärt. 5 Röhricht, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, Einleitung Rdnr. 72. A.A.: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1034 Rdnr. 29. 6 So zu Recht: Vetter, DB 2000, 705, 706.

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Kap. 29 Mehrparteienverfahren – Damit konzentriert sich die Diskussion im Bereich der Kapitalgesellschaften auf die GmbH. Hier sieht die h.M. die realistische Möglichkeit praktikabler und auch höchstrichterlich akzeptabler Gestaltungen.1 – Jedoch genügt die Standardklausel, wonach alle Streitigkeiten der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter mit der Gesellschaft endgültig und unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen, den notwendigen Anforderungen eindeutig nicht.2 2843 Bei der Gestaltung des Verfahrens sind vor allem die folgenden Aspekte zu beachten: 1. Bindung aller Gesellschafter an die Schiedsvereinbarung 2844 Alle Gesellschafter müssen an die Schiedsklausel gebunden sein.3 War der betreffende Gesellschafter bereits an der Errichtung der Gesellschaft beteiligt und enthält der Gesellschaftsvertrag eine (geeignete) Schiedsklausel, ist die Bindung für ihn und seine Rechtsnachfolger4 unproblematisch. Sie kann aber nicht gegen seinen Willen nachträglich durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluss herbeigeführt werden.5 2. Konzentration bei demselben Schiedsgericht 2845 Es muss gesichert sein, dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem anzufechtenden Beschluss bei einem und demselben Schiedsgericht konzentriert werden.6 3. Beteiligungsmöglichkeit 2846 Den Gesellschaftern ist Gelegenheit zu geben, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Es muss also gewährleistet sein, dass sie von der Einleitung des Rechtsstreits rechtzeitig informiert werden und sich entscheiden können, welcher Seite sie beitreten.7 4. Konstituierung des Schiedsgerichts 2847 Weiterhin muss gewährleistet sein, dass alle Gesellschafter bei der Besetzung des Schiedsgerichts gleiche Chancen haben. Hier stellen sich die bei der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit allgemein bestehenden Probleme besonders anschaulich, weil elementare Interessen der Gesellschafter auf dem Spiele stehen können. Bei der Konstituierung des Schiedsgerichts darf es also nicht darauf ankommen, wer sich zuerst an dem schiedsrichterlichen Verfahren beteiligt. Hier muss zunächst eine angemessene Frist abgewartet werden, bevor die Bestellung des Schiedsgerichts erfolgen kann. 1 Vgl. hierzu auch den Ansatz von Lenz, GmbHR 2000, 552, 555, zur Besetzung des Schiedsgerichts. Vgl. ferner: Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, Anh. § 47 Rdnr. 32 ff. 2 So wohl letztlich auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 801 f.; a.A.: Bender, DB 1998, 1900, 1901. 3 Berger, ZHR 164 (2000), 295, 300; Lenz, GmbHR 2000, 552, 554; Lüke/Blenske, ZGR 1998, 253, 277. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 521 ff. 5 Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 3.4.2000 – II ZR 373/98 (München), BGHZ 144, 146, 149 = NJW 2000, 1713, 1713; Berger, ZHR 164 (2000), 295, 301; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, Anh. § 47 Rdnr. 41. A.A.: Vetter, DB 2000, 705, 706 f. 6 Vgl. statt vieler: Vetter, DB 2000, 705, 706 f.; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rdnr. 37. 7 Berger, ZHR 164 (2000), 295, 314; Röhricht, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, Einleitung Rdnr. 72; vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 6.10.2000 – 4 U 58/99, DIS-Datenbank, das die Tendenz zur Zulassung von Beschlussmängelstreitigkeiten andeutet.

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Rechtliche Gestaltung Angesichts der Bedeutung der betroffenen Interessen muss jeder Gesellschafter gleich- 2848 berechtigt an der Bildung des Schiedsgerichts mitwirken können.1 Er kann auch in seiner Gruppe in diesem Punkt nicht wirksam überstimmt werden.2 Derjenige, der sich innerhalb einer der Gesellschafter-Gruppen in der Minderheit befindet, ist besonders schutzbedürftig: Die Erfahrung zeigt, dass man sich leicht zu seinem Nachteil einigt. Daher ist auch bei diesen Konstellationen an dem Grundsatz fest zu halten, dass die jeweiligen parteiernannten Schiedsrichter von der betreffenden Gruppe jeweils einmütig gewählt werden.3 Gelingt dies nicht innerhalb einer von vornherein vorzugebenden Frist, sind alle Schiedsrichter von einem neutralen Dritten zu benennen.4 Etwas anderes gilt nur dann, wenn alle betroffenen Gesellschafter dem Verfahren zugestimmt haben, dass der Schiedsrichter mit Mehrheit der Stimmen ausgewählt wird.5 5. Vereinbarung der Erstreckungswirkung Originäre Beklagte ist bei Beschlussmängelstreitigkeiten innerhalb von Kapitalgesellschaften die Gesellschaft. Die gesetzliche Folge, dass die Entscheidung des staatlichen Gerichts sich auf die Gesellschafter erstreckt, besteht im Schiedsgerichtswesen nicht, kann aber vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist Voraussetzung der Zulässigkeit.

2849

6. Personengesellschaften Auf Personengesellschaften sollten die oben beschriebenen Grundsätze entsprechende Anwendung finden. Die Klage richtet sich nicht gegen die Gesellschaft, sondern die Gesellschafter, die den Beschluss gefasst haben.

2850

7. Praktikabilität Beschlussmängelstreitigkeiten mit einer Mehrzahl von Parteien können ohne verfah- 2851 rensrechtliche Komplikationen durchgeführt werden. Hierfür ist allerdings eine wichtige Voraussetzung, dass alle Parteien ein Interesse daran haben, das Verfahren zu fördern, weil sie auf eine schnelle und verbindliche Entscheidung in der Sache Wert legen.

1 Röhricht, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, Einleitung Rdnr. 72; K. Schmidt, ZHR 162 (1998), 265, 287, hält es für erforderlich, dass alle Schiedsrichter von einer neutralen Stelle benannt werden, schließt also eine Wahl durch die Gesellschafter grundsätzlich aus. Ähnlich wohl auch Trittmann, ZGR 1999, 340, 353. 2 Dies folgt aus der Wertentscheidung im Urteil des BGH, Urt. v. 3.4.2000 – II ZR 373/98 (München), BGHZ 144, 146, 149 = NJW 2000, 1713, 1713. 3 Vgl. aber auch die Bedenken Lüke/Blenske, ZGR 1998, 253, 287; K. Schmidt, ZHR 162 (1998), 265, 287, fordert wohl, dass alle Schiedsrichter grundsätzlich von einem neutralen Dritten benannt werden. 4 Röhricht, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, Einleitung Rdnr. 72. 5 Vgl. hierzu Berger, ZHR 164 (2000), 295, 308.

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Kapitel 30 Eilverfahren A. Einführung 2852 Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit von Eilverfahren auch für den Schiedsgerichtsweg eröffnet und ist hierbei im Ansatz von der Gleichwertigkeit der Wege zu den staatlichen Gerichten einerseits und zu den Schiedsgerichten andererseits ausgegangen (§ 1041 ZPO). Dass sich bei der Umsetzung dieser Konzeption dann doch ein Übergewicht der staatlichen Gerichtsbarkeit herausstellt, beruht auf elementaren Grundsätzen, die auch im Rahmen der Novellierung des 10. Buchs der ZPO nicht angetastet werden sollten oder konnten.

I. Alternativzuständigkeit 2853 Das Gesetz begründet eine Alternativzuständigkeit des staatlichen Gerichts zum Erlass vorläufiger oder sichernder Maßnahmen. Diese bleibt nicht nur erhalten, wenn der Streitgegenstand unter eine Schiedsvereinbarung fällt, sondern setzt sich selbst dann fort, wenn das schiedsrichterliche Verfahren bereits begonnen hat (§ 1033 ZPO). Die Schiedsgerichtsparteien sollen für Eilverfahren die freie Wahl zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit haben.1 Die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Eilverfahren kann nicht wirksam ausgeschlossen werden (§ 1033 ZPO).2 2854 Gegenüber dem beim staatlichen Gericht gestellten Eilantrag greift die Einrede der Schiedsvereinbarung also nicht durch.3

II. Auswirkungen der Schiedsvereinbarung auf den Verfügungsgrund? 2855 Allerdings wird erwogen, für den Fall, dass das Schiedsgericht schon gebildet ist, den Antrag vor dem staatlichen Gericht an den Erfordernissen des Arrest- bzw. Verfügungsgrundes scheitern zu lassen, so dass auf diese Weise letztlich doch das Eilverfahren vor dem Schiedsgericht geführt werden müsste.4 2856 Das Landgericht München5 hat in einem durch Besonderheiten geprägten Fall, in dem der Antragsteller gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot im Wege der 1 Regierungsbegründung zu § 1033 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 38 f. 2 So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1033 Rdnr. 3; Habscheid, JZ 1998, 447, 447; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1033 Rdnr. 14; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1033 Rdnr. 1; a. A.: Geimer, in: Zöller, § 1033 Rdnr. 6; Schütze, BB 1998, 1650, 1650; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 254; Voit, in: Musielak, § 1033 Rdnr. 3; offen lassend Gottwald/Adolphsen, DStR 1998, 1017, 1020; vgl. auch OLG München, Urt. v. 26.10.2000 – U (K) 3208/00, NJW-RR 2001, 711, 712 (Leitsatz); OLG Frankfurt, Urt. v. 23.4.2002 – 5 U 278/01, NJW 2002, 1958, 1959; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117, 1119; LG München, Beschl. v. 11.3.2002 (korrekte Jahresangabe wohl 2003) – 33 O 4552/03 DIS-Datenbank; LG Berlin, Urt. v. 6.2.2006 – 5 O 39/06, zitiert nach juris. 3 LG Dortmund, Urt. v. 21.8.2003 – 2 O 365/03, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urt. v. 23.6.2005 – 13 O 65/05, zitiert nach juris, mit dem richtigen Hinweis darauf, dass die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts auch nicht darauf beschränkt ist, nur Maßnahmen bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts anzuordnen. 4 So Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1033 Rdnr. 2; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 12. Kritisch hierzu z.B. Geimer, SchiedsVZ 2005, 52; Voit, in: Musielak, § 1033 Rdnr. 5. 5 LG München, Beschl. v. 11.3.2002 (korrekte Jahresangabe wohl 2003) – 33 O 4352/03, DISDatenbank.

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Einführung einstweiligen Verfügung vorgehen wollte, den Antrag als unbegründet zurückgewiesen und argumentiert, zwar bestehe die staatliche alternative Zuständigkeit für Eilmaßnahmen, jedoch sei zu berücksichtigen: Würde in diesem Fall ein einstweiliges Verfügungsverfahren uneingeschränkt zugelassen, könnte die Antragstellerin ohne weiteres die getroffene Schiedsvereinbarung umgehen, weil sie so erreichen könnte, dass den Antragsgegnern ein Tun für die Dauer des Wettbewerbsverbots untersagt werde, ohne dass eine endgültige gerichtliche Regelung herbeigeführt werde. In der sehr weit reichenden Schiedsvereinbarung sei daher die zulässige zusätzliche Abrede zu sehen, etwaige Streitigkeiten nicht als so dringlich gelten zu lassen, dass an Stelle oder neben dem vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren ein einstweiliges Verfügungsverfahren geboten sei. Dringlichkeit könne deshalb nur dann angenommen werden, wenn die Antragstellerin besondere tatsächliche Umstände glaubhaft machen könnte, aus denen sich ergibt, dass ein Abwarten des Schiedsspruchs (und zwar auch eines vorläufigen nach § 1041 ZPO) zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führen würde. Solche Umstände habe die Antragstellerin nicht vorgetragen. In der wettbewerbsrechtlichen Literatur wird vertreten, die Schiedsvereinbarung ent- 2857 halte die konkludente Abrede, etwaige Streitigkeiten nicht als dringlich i.S. von § 940 ZPO gelten zu lassen.1 Diese These ist weder aus dem geltenden Recht noch aus der Lebenserfahrung ableitbar. Die Annahme, wenn eine Schiedsvereinbarung vorliege, fehle die Dringlichkeit, jedenfalls seien hieran bei den staatlichen Gerichten höhere Anforderungen zu stellen als im „Normalfall“, widerspricht dem eindeutigen gesetzgeberischen Anliegen. Auch im staatlichen Prozess ist anerkannt, dass ein Verfügungsgrund nicht davon abhängt, ob auch ein anderes Gericht mit konkurrierender Zuständigkeit angerufen werden könnte. Es ist dagegen möglich, dem Schiedsgericht durch entsprechende Gestaltung der 2858 Schiedsvereinbarung die Kompetenz für Eilentscheidungen zu versagen.

III. Möglichkeit paralleler Eilverfahren? Dadurch, dass die Vollziehung einstweiliger Maßnahmen des Schiedsgerichts der Zu- 2859 lassung durch das staatliche Gericht bedarf und hierfür entscheidend ist, ob bereits eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes in der staatlichen Gerichtsbarkeit beantragt wurde (§ 1041 Abs. 2 Satz 1 ZPO), wird die Vollziehbarkeit doppelter, eventuell auch noch divergierender Entscheidungen vermieden. Diese für das Stadium der Vollziehung geltende Regelung schließt als solche die Möglichkeit nicht aus, inhaltsgleiche Eilverfahren sowohl vor dem Schiedsgericht als auch vor dem staatlichen Gericht einzuleiten und weiter zu betreiben. Die Zulässigkeit einer solchen Zweigleisigkeit ist in der Literatur bejaht worden.2 An der Richtigkeit dieses Ergebnisses bestehen jedoch unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit Zweifel. Mindestens im staatlichen Verfahren gilt der Grundsatz, dass die Gerichte nicht überflüssig in Anspruch genommen werden dürfen. Die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Alternativzuständigkeit schließt Zweigleisigkeit nicht ein.

1 So früher: Traub, in: Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, § 49 Rdnr. 46. Diese Ansicht ist in dem Werk nunmehr aufgegeben worden, Schmukle, in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß (5. Aufl.), § 45 Rdnr. 61. Kritisch hierzu auch Geimer, in: Zöller, § 1033 Rdnr. 2. 2 Schroth, SchiedsVZ 2003, 102, 104.

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2860

Kap. 30 Eilverfahren 2861 Andererseits folgt aus der Regelung des § 1041 Abs. 2 ZPO, dass der Gesetzgeber von der Möglichkeit ausgegangen sein muss, dass das Eilverfahren – und zwar parallel – sowohl vor den staatlichen Gerichten als auch vor dem Schiedsgericht betrieben wird; andernfalls wäre die Regelung, dass die Vollziehung der schiedsgerichtlichen Entscheidung zu versagen ist, wenn eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem staatlichen Gericht beantragt worden ist, unverständlich. Da es wiederum nicht zulässig erscheint, die beiden parallelen Eilanträge mit dem Hinweis darauf zurückzuweisen, dass der Antragsteller auch den anderen Rechtsweg in Anspruch genommen hat, erscheint eine Differenzierung geboten. 2862 Es wird vertreten, dass der Antrag beim staatlichen Gericht unzulässig sei, weil ein berechtigtes Interesse daran fehle, zwei Verfahren gleichzeitig zu betreiben; das staatliche Gericht habe auf Rüge einer Partei zu prüfen, ob bereits vor einem Schiedsgericht einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden sei.1 Für die Richtigkeit dieser These scheint zu sprechen, dass die staatliche Gerichtsbarkeit für Eilentscheidungen aus guten Gründen das Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses (Eilbedürftigkeit, Dringlichkeit) verlangt. Das OLG Frankfurt hat daher in einem Fall, in dem der Antragsteller zuvor einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dessen teilweiser Zurückweisung zurückgenommen und dann bei einem anderen Gericht gestellt hat, die Auffassung vertreten, hierdurch sei die Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit verloren gegangen.2 2863 Diese Erwägung ist allerdings auf die Konstellation des schiedsgerichtlichen Parallelverfahrens nicht übertragbar. Dieses ist dem staatlichen summarischen Verfahren nicht völlig gleichwertig, wie sich aus der für die Ebene der Vollziehbarkeit gesetzlich angeordnete Sperrwirkung (§ 1041 Abs. 2 ZPO) ergibt. Die Zurückweisung des Eilantrags würde gerade nicht zu der mit dem Erfordernis der Dringlichkeit bezweckten Entlastung der staatlichen Gerichtsbarkeit führen, denn das für das schiedsrichterliche Verfahren zuständige Gericht hätte ohnehin über die Vollziehbarkeit einer dem Antrag stattgebenden schiedsgerichtlichen Anordnung zu befinden. 2864 Diese Erwägungen sprechen für die Annahme, dass von den beiden parallelen Eilverfahren das bei dem staatlichen Gericht geführte nicht unzulässig ist. 2865 Wie sich die Parallelität im schiedsrichterlichen Eilverfahren auswirkt, ist bisher nicht geklärt. Wegen des im Gesetz zum Ausdruck kommenden Vorrangs des staatlichen Verfahrens liegt es nahe, den beim Schiedsgericht gestellten Eilantrag zurückzuweisen.3 Insoweit räumt ihm § 1041 Abs. 1 ZPO einen Ermessensspielraum ein. In krassen Fällen wird die Unzulässigkeit ohnehin aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs abzuleiten sein.4 2866 Dessen ungeachtet hat das Schiedsgericht faktisch die Möglichkeit, seine Entscheidung zurückzustellen, bis das Verfahren vor den staatlichen Gerichten beendet ist. 1 Bandel, Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren, S. 294. Da in der Praxis – mindestens in bestimmten Bereichen wie dem gewerblichen Rechtsschutz – Beschlussverfügungen üblich sind, werden solche Rügen nur in einer Schutzschrift oder in einer nach Widerspruch anzuberaumenden mündlichen Verhandlung erhoben werden können. 2 OLG Frankfurt, Urt. v. 14.7.2005 – 16 U 23/05 , NJW 2005, 3222, 3222. 3 Nach Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 27 endet die Wahlmöglichkeit zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahme beim staatlichen Gericht beantragt wird. Dies ergebe sich aus § 1041 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 4 Schroth, SchiedsVZ 2003, 102, 106.

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Das Verfahren wegen einstweiliger Verfügung in der staatlichen Gerichtsbarkeit Solange es dort anhängig ist, könnte die vorläufige Anordnung ohnehin nicht für vollziehbar erklärt werden. Das Schiedsgericht ist nicht verpflichtet, Eilentscheidungen auf Vorrat oder gar für den „Papierkorb“ zu produzieren.

B. Das Verfahren wegen einstweiliger Verfügung in der staatlichen Gerichtsbarkeit Im Hinblick auf die Wahlmöglichkeit des Antragstellers wird auch das Eilverfahren vor den staatlichen Gerichten geschildert, zumal es in das schiedsrichterliche Hauptsacheverfahren hineinwirken kann.

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I. Übersicht 1. Eignung der ordentlichen Gerichte Bei den ordentlichen Gerichten bestehen schon auf Grund organisatorischer Vorkehrungen, insb. der Bereitschaftsdienste, Möglichkeiten, Eilentscheidungen binnen weniger Stunden zu erhalten. Im Bereich des Wettbewerbsrechtes ist dies gängige Praxis, weil die zuständigen Kammern, von denen einige jährlich um die 500 einstweilige Verfügungen erlassen, hierauf eingerichtet und so erfahren sind, dass sie schnell sowie verlässlich beurteilen können, ob an dem jeweiligen Antrag „etwas dran“ ist.

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2. Arten einstweiliger Verfügungen Das deutsche Verfahrensrecht unterscheidet zwischen sichernden (§ 935 ZPO) und regelnden einstweiligen Verfügungen (§ 940 ZPO). In der Praxis spielt diese Unterscheidung nur eine geringe Rolle. Die Gerichte pflegen im Allgemeinen einstweilige Verfügungen nur zu erlassen, wenn sie zur Sicherung eines Anspruchs oder eines Rechtes dienen.

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3. Hauptsächliche Anwendungsbereiche Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung liegt weniger in der Zubilligung 2870 von Zahlungsansprüchen, weil die einstweilige Verfügung die Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen darf. Dieses Prinzip wird nur unter engen Voraussetzungen durchbrochen. Einstweilige Verfügungen werden in der Praxis hauptsächlich zur Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung von Bauhandwerkersicherungshypotheken, sowie für Veräußerungs-1 und Erwerbsverbote eingesetzt. Der klassische Einsatzbereich liegt jedoch im Bereich des Ehrenschutzes (Presserecht) sowie des Wettbewerbsrechts. Einstweilige Verfügungen dienen schließlich der Verteidigung gegen Eingriffe in gewerbliche Schutzrechte. Im Patentrecht, wo sie früher als krasse Ausnahme gewertet wurden, nehmen Eilentscheidungen deutlich zu. 4. Eilbedürftigkeit Eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung ist das Vorliegen der Eilbedürftigkeit. In einigen Bereichen (z.B. Widerspruch gegen die 1 Das Veräußerungsverbot hat zwar nur schuldrechtliche Wirkung, wird jedoch von den Grundbuchämtern als Umschreibungshindernis behandelt.

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Kap. 30 Eilverfahren Richtigkeit des Grundbuchs, Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek) wird die Eilbedürftigkeit vom Gesetz nicht gefordert. In den restlichen Fällen ist sie ein entscheidungserhebliches Kriterium, das auch in der Praxis eine wichtige Rolle spielt. Das Privileg einer Eilentscheidung soll nur derjenige in Anspruch nehmen dürfen, der seine eigene Sache selber als eilbedürftig behandelt. Selbst dort, wo eine Vermutung für das Bestehen der Eilbedürftigkeit angenommen wird, wie z.B. im Wettbewerbsrecht, wird diese Annahme widerlegt, wenn derjenige, der die Eilentscheidung beantragt, zu lange zugewartet hat. Da im summarischen Verfahren ergehende Entscheidungen der Berufungsgerichte nicht revisibel sind, bestehen auch insoweit von einem Oberlandesgericht zum anderen Wertungsdifferenzen; im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass ein Zuwarten von mehr als sechs Wochen für den Eilantrag „tödlich“ ist. In der staatlichen Gerichtsbarkeit wird weiterhin angenommen, dass der Antragsteller die Eilbedürftigkeit selber widerlegt, wenn sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil zurückgewiesen worden ist, er die Berufungsfrist ausschöpft und eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Diese wird zwar routinemäßig und ohne Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren gewährt. Die Berufung braucht dann jedoch eigentlich nicht mehr begründet zu werden, denn sie kann keinen Erfolg haben. 5. Verfahrensrechtliche Selbstständigkeit 2872 Das Eilverfahren ist selbstständig. Es erhält bei den staatlichen Gerichten ein eigenes Aktenzeichen. Hier entstehen gesonderte Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Dies ist insb. in denjenigen Fällen wichtig, in denen es bei der im Eilverfahren ergangenen Entscheidung bleiben soll. Angesichts der häufigen Parallelität des ordentlichen und des Eilverfahrens ist insb. bei Anerkenntnissen und bei gütlichen Einigungen deutlich zu regeln, ob sie lediglich das Eilverfahren oder aber die Hauptsache (mit-)erledigen sollen.

II. Anordnungsverfahren 1. Zuständigkeit 2873 Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist primär das Gericht der Hauptsache zuständig (§ 937 ZPO), bei besonderer Dringlichkeit auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die belegene Sache befindet (§ 942 ZPO). Gilt die allgemeine Zuständigkeitsregelung auch dann, wenn die Hauptsache einer Schiedsvereinbarung unterliegt? 2874 Es wird die Ansicht vertreten, die örtliche Zuständigkeit richte sich dann nach dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens.1 Das Landgericht Regensburg2 hat in einem internationalen Verfahren ausgeführt: Bei der Bestimmung der örtlichen und damit internationalen Zuständigkeit darf die Schiedsvereinbarung nicht „hinweggedacht“ werden. Wenn die Parteien den „Ort des

1 OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.11.2004 – 12 U 2881/04, SchiedsVZ 2005, 50, 51 mit ablehnender Anm. von Geimer, SchiedsVZ 2005, 52; OLG Hamburg, Beschl. v. 6.5.1996 – 6 W 32/96, NJW 1997, 749, 749; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1033 Rdnr. 15; Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1033 Rdnr. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 25. Offen gelassen: OLG München, Beschl. v. 10.10.2002 – U (K) 1651/02, DIS Datenbank. 2 LG Regensburg, Urt. v. 3.8.2004 – 1HK O 1181/04 (1), DIS-Datenbank.

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Das Verfahren wegen einstweiliger Verfügung in der staatlichen Gerichtsbarkeit Schiedsgerichts“ vertraglich festgelegt haben, so dokumentierten sie ihr gemeinsames Interesse, alle ggf. erforderlichen Verfahrenshandlungen – auch die Anrufung des staatlichen Gerichts im einstweiligen Rechtsschutz – an diesem Ort zu konzentrieren.1 Diese Auffassung überzeugt aus folgenden Gründen nicht:

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– Die Parteien werden, wenn sie eine Schiedsvereinbarung schließen, ohnehin nicht an die Auswirkungen dieser Vereinbarung auf staatliche Eilverfahren denken. – In denjenigen Fällen, in denen der staatliche Gerichtsstand ausschließlich ist, greift die Theorie von der Derogation des staatlichen Gerichtsstands ohnehin nicht. – Zudem würde die Zuständigkeitsprüfung im Eilverfahren mit der komplizierten Frage belastet, ob und inwieweit die Wirksamkeit der zwischen Parteien geschlossenen Schiedsvereinbarung vom staatlichen Gericht zu überprüfen ist. – Schließlich ergeben sich vermeidbare Zweifelsfragen, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens noch nicht feststeht, etwa weil die Parteien insoweit noch keine Bestimmung vorgenommen haben und auch das Schiedsgericht noch nicht gebildet worden ist. Es muss dabei bleiben, dass die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts sich nach den allgemeinen Grundsätzen des 8. Buches der ZPO richtet.2

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2. Glaubhaftmachung Im Eilverfahren ist das Vorbringen nicht zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen (§§ 920 Abs. 2, 936 ZPO). Das wichtigste Mittel der Glaubhaftmachung ist die eidesstattliche Versicherung.3 Sie kann auch von der Partei selbst abgegeben werden. Nicht glaubhaft gemacht werden müssen solche Umstände, die gerichtsbekannt sind. Ist also beim Gericht die Hauptsache anhängig, ist der dort schon als unstreitig bekannte Teil des Sachverhalts nicht glaubhaft zu machen.

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3. Beschluss- oder Urteilsverfügung Eine einstweilige Verfügung kann ohne oder auf Grund mündlicher Verhandlung 2878 ergehen; im ersten Fall entscheidet das Gericht durch Beschluss, im zweiten durch Urteil (§ 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Durch Beschluss, der haftungsrechtlich nicht unter das Spruchrichterprivileg fällt, entscheidet das Gericht grundsätzlich, wenn der Antrag schlüssig und ordnungsgemäß glaubhaft gemacht ist. Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass der Antrag auf die Eilmaßnahme unzulässig oder unbegründet ist, beraumt es, wenn der Antragsteller dennoch eine Entscheidung über seinen Antrag begehrt, eine mündliche Verhandlung an. Die für einen Beschluss erforderliche besondere Dringlichkeit rechtfertigt es, dem Antrag auf Erlass der Eilentscheidung sofort stattzugeben. Für eine Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung besteht hingegen keine Dringlichkeit. Eine mündliche Verhandlung kommt ferner dann in Betracht, wenn durch die Eilmaßnahme in sehr gewichtige Rechte des Antragsgegners 1 Das LG Regensburg hat sich hierbei auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.12.2000 – 6 W 58/00, RiW 2001, 228, 230, berufen. In dieser Entscheidung hat das OLG Stuttgart die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Fälle verneint, in denen ein ausländischer ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart worden ist. 2 So auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 262. 3 Vgl. nur Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, Rdnrn. 191 ff.

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Kap. 30 Eilverfahren eingegriffen wird oder das Gericht vermutet, dass er seinerseits Wichtiges zur Entkräftung des Antrages vorbringen kann.1 Häufig wird er die für ihn sprechenden Gesichtspunkte schon in Form einer Schutzschrift2 bei dem Gericht niedergelegt haben. Im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit gilt es jedoch gerade bei Unterlassungsanträgen als ein „schlechtes Zeichen“ für den Antragsteller, wenn mündliche Verhandlung angeordnet wird.

III. Vollziehung 2879 Ergeht die beantragte einstweilige Verfügung – sei es durch Beschluss, sei es durch Urteil – beträgt die Vollziehungsfrist einen Monat (§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO). Diese Frist ist unverzichtbar, unverlängerbar und steht darüber hinaus nicht zur Disposition der Parteien.3 Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt bei Untersagungsverfügungen durch formelle Zustellung der gerichtlichen Entscheidung an den Antragsgegner, bei anderen Eilanordnungen durch Einleitung der jeweils in Betracht kommenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. 4

IV. Rechtsbehelfe 1. Widerspruch, Beschwerde 2880 Gegen den Beschluss, durch den eine einstweilige Verfügung angeordnet worden ist, ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs gegeben. Er hat keinen Devolutiveffekt, es entscheidet also grundsätzlich dasjenige Gericht, das die Beschlussverfügung erlassen hat.5 Aufgrund des Widerspruchs, der darauf gerichtet ist, die erlassene einstweilige Verfügung unter Zurückweisung des auf sie gerichteten Antrages aufzuheben, entscheidet das Gericht nach mündlicher Verhandlung und somit durch Urteil. Hiergegen ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben. 2881 Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die sofortige Beschwerde gegeben (§ 567 ZPO).6 2. Antrag wegen nachträglicher Änderung der Sachlage 2882 Auf Seiten des Antragsgegners besteht die Möglichkeit, nachträgliche Änderungen der Sachlage auch dann noch geltend zu machen, wenn eine einstweilige Verfügung bereits bestandskräftig geworden ist (§ 927 ZPO). Wird die fristgerechte Vollziehung unterlassen, ist die einstweilige Verfügung auf Antrag des Schuldners ohne weiteres aufzuheben (§ 927 ZPO).7 Über einen auf veränderte Umstände gestützten Antrag entscheidet das Eingangsgericht, also in der Regel derjenige Spruchkörper, der die einstweilige Verfügung erlassen hat. 1 Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rdnr. 132. 2 Vollkommer, in: Zöller, § 937 Rdnr. 4. 3 BGH, Urt. v. 22.10.1992 – IX ZR 36/92 (Celle), BGHZ 120, 73, 86; Vollkommer, in: Zöller, § 929 Rdnr. 3. 4 BGH, Urt. v. 22.10.1992 – IX ZR 36/92 (Celle), BGHZ 120, 73, 78 f.; Vollkommer, in: Zöller, § 929 Rdnr. 12. 5 Ausnahme: Das Amtsgericht hat die Verfügung gemäß § 942 ZPO erlassen. 6 Vgl. näher Vollkommer, in: Zöller, § 922 Rdnr. 13. 7 Die Nichtvollziehung einer einstweiligen Verfügung ist auch vom Berufungsgericht – von Amts wegen – zu beachten, obwohl es sich rechtsdogmatisch um einen Umstand handelt, der nach der gerichtlichen Entscheidung der 1. Instanz liegt.

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Das Verfahren wegen einstweiliger Verfügung in der staatlichen Gerichtsbarkeit 3. Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptklage Der Antragsgegner hat weiterhin die Möglichkeit, dem Antragsteller eine Frist zur 2883 Erhebung der Klage zur Hauptsache setzen zu lassen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben (§ 926 ZPO). Gilt diese Vorschrift auch dann, wenn zwischen den Parteien des Eilverfahrens eine den Streitgegenstand abdeckende Schiedsvereinbarung besteht? Diese Frage ist zu bejahen. § 926 ZPO soll verhindern, dass sich derjenige, der eine Eilentscheidung erwirkt hat, auf diesem Erfolg zu Lasten des Antragsgegners „ausruht“. Hieran schließt sich die weitere Frage an, wo die Klage zu erheben ist. Führte der Antrag nach § 926 ZPO zu der Anordnung, dass die Klage vor dem staatlichen Gericht erhoben werden muss, hätte es der Antragsgegner in der Hand, die Schiedsvereinbarung zu unterlaufen, also das Schiedsgerichtsverfahren auszuschließen. Dies ist ein unerwünschtes Ergebnis. Dieser Wertung kann nicht entgegengehalten werden, dass der Antragsteller hierfür die Ursache setzte, weil er für das Eilverfahren den Weg zur staatlichen Gerichtsbarkeit gewählt hat. Dieser ist ihm vom Gesetzgeber bewusst offen gehalten worden. Ihn einzuschlagen ist, weil das schiedsgerichtliche Eilverfahren mit vielen Unwägbarkeiten und Umständlichkeiten belastet ist, im Regelfall sogar sachgerecht. Dies bedeutet zugleich, dass der Antragsteller durch die Anbringung des Eilantrages in der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht konkludent darauf verzichtet, das Verfahren zur Hauptsache vor dem Schiedsgericht durchzuführen. Im Ergebnis steht also fest, dass die Schiedsvereinbarung weiter gilt. Hieraus ist zu folgern, dass die Anordnung gemäß § 926 ZPO sich nicht auf die Klageerhebung vor dem staatlichen Gericht beziehen darf.1 Heißt das aber, der für diese Entscheidung zuständige Rechtspfleger dürfe der Partei, 2884 die die Eilentscheidung erwirkt hat, aufgeben, die Klage vor dem Schiedsgericht zu erheben? In etlichen Fällen wird noch nicht einmal das schiedsgerichtliche Verfahren eingeleitet worden, eine Klageeinreichung also nicht möglich sein. Zudem obliegt die Fristsetzung für die Einreichung der Klageschrift dem Schiedsgericht, nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit. Der Gesetzgeber hat an die hier liegenden Probleme offenbar nicht gedacht. Die Regelungslücke lässt sich wie folgt schließen: Die Anordnung gemäß § 926 ZPO kann in denjenigen Fällen, in denen ein Schiedsgericht noch nicht gebildet worden ist, nur darauf gerichtet sein, das schiedsrichterliche Verfahren binnen einer bestimmten Frist einzuleiten2 und zusätzlich an seiner Bildung im erforderlichen Umfang mitzuwirken.3 Die Frist sollte großzügig bemessen werden.4 Besteht schon ein Schiedsgericht, könnte die Anordnung lauten, dass die Klage zur Hauptsache innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist im schiedsrichterlichen Verfahren einzureichen ist.5 Über den Aufhebungsantrag wegen Fristversäumnis kann das Schiedsgericht allerdings nicht entscheiden. Dies erscheint evident. Die Ansicht, hierfür sei das gemäß § 1041 Abs. 2 ZPO zuständige Oberlandesgericht zuständig,6 ist mit der strikten Re1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1033 Rdnr. 17; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 13. 2 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 36. Differenzierend: Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1033 Rdnr. 4: Klage könne u.U. auch vor dem staatlichen Gericht erhoben werden; erst wenn die Einrede der Unzuständigkeit des staatlichen Gerichts durchgreife, vor dem Schiedsgericht. 3 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1033 Rdnr. 17. 4 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1033 Rdnr. 17. 5 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 13. 6 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 7, Rdnr. 13: Das für das Aufhebungsverfahren zuständige OLG.

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Kap. 30 Eilverfahren gelung vereinbar, dass es als staatliches Gericht nur im Rahmen der im 10. Buch der ZPO enumerierten Fälle tätig werden darf. Die Aufhebung würde durch § 1041 Abs. 3 ZPO gedeckt. Näher liegt allerdings die Auffassung, dass es bei der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 926 Abs. 2 ZPO, also bei der Zuständigkeit des staatlichen erkennenden Gerichts bleibt.1

V. Unterlassungsverfügungen 2886 Für die Unterlassungsverfügung gelten ergänzend die folgenden Besonderheiten: Ein Verbot kann nur dann wirksam durchgesetzt werden, wenn eine Zuwiderhandlung mit entsprechenden Sanktionen belegt wird.2 Hierfür stehen die Ahndungen durch Ordnungsmittel, Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Verfügung (§ 890 Abs. 1 ZPO). Diese dürfen aber nicht ohne vorherige gerichtliche Androhung verhängt werden (§ 890 Abs. 2 ZPO), wobei die Androhung der zu ahndenden Zuwiderhandlung vorausgehen muss.3 Daher ist es üblich, beim Gericht den Antrag zu stellen, diese Androhung in die Untersagungsverfügung gleich mit aufzunehmen. So verfahren die Gerichte ausnahmslos. Das Verbot wird erst mit formeller Zustellung, in der zugleich die Vollziehung liegt, wirksam. Für die Entscheidung über den Antrag, gegen den Antragsgegner (Unterlassungsschuldner) ein Ordnungsmittel wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot zu verhängen, ist das Prozessgericht zuständig.

VI. Ersatzpflicht für Vollziehungsschaden 2887 Erweist sich die Anordnung einer einstweiligen Verfügung (oder eines Arrestes) als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel aufgehoben, weil die Hauptklage nicht innerhalb der gerichtlich bestimmten Frist erhoben worden ist (§ 926 Abs. 2 ZPO) oder weil die vom Amtsgericht am Ort der belegenen Sache in der Eilentscheidung bestimmte Frist für den Antrag auf Ladung des Gegners (§ 942 ZPO) nicht gewahrt worden ist, hat der Antragsteller den Vollziehungsschaden zu ersetzen (§ 945 ZPO). Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig.4

C. Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten 2888 Die gesetzlichen Regelungen, mit denen der Gesetzgeber das Eilverfahren vor dem Schiedsgericht gestaltet, sind rechtstechnisch teilweise verunglückt. Dies führt zu erheblicher Unsicherheit und Versuchen, plausible Konzeptionen gegen den Gesetzeswortlaut oder wenigstens an ihm vorbei zu entwickeln. Aber auch dies gelingt nicht recht. 2889 Immerhin kann die rechtstechnische Unzulänglichkeit in der Praxis befriedende Funktion haben: In einem Fall, in dem die Anordnung einer Eilmaßnahme auf Grund des Sachverhalts und immer deutlicher werdender Forderungen der einen Partei in Betracht kam, genügte die telefonische Frage bei der anderen Seite, ob sich die Betei1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1033 Rdnr. 19; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1033 Rdnr. 6. 2 Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rdnr. 164. 3 Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rdnr. 164. 4 Vgl. z.B. Vollkommer, in: Zöller, § 945 Rdnr. 13.

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Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten ligten des Schiedsgerichtsverfahrens wirklich auf das Glatteis des § 1041 ZPO begeben müssten. Der strittige Bereich wurde daraufhin einvernehmlich beigelegt.

I. In Betracht kommende Maßnahmen 1. Grundzüge Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht auf Antrag 2890 einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält (§ 1041 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, fallen unter diese vorläufigen oder sichernden Maßnahmen nicht nur einstweilige Verfügungen, sondern – allerdings mit der Maßgabe, dass sie auf krasse Ausnahmefälle beschränkt sein werden – auch Arreste.1 Die Auffassung, persönliche Arreste fielen nicht unter die Maßnahmen, die das Schiedsgericht anordnen dürfe, weil hierfür nur der staatliche Richter zuständig sei,2 verkennt, dass die notwendige Vollziehung der gerichtlichen Anordnung bedarf. Dies wird dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG wohl (knapp) entsprechen. In der Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit dürfte sich das Problem – wie viele andere im Zusammenhang mit dem schiedsrichterlichen Eilverfahren ausgiebig erörterte – allenfalls in ganz seltenen Ausnahmefällen stellen. Eine Partei, die einen persönlichen Arrest erwirken will, wird sich ohnehin an das staatliche Gericht wenden. Darüber hinaus werden auch weitere Anordnungen vorläufigen Charakters erwähnt, die allerdings schwer abgrenzbar sind. Einigkeit darüber, dass sie mit dem deutschen Recht vereinbar sein müssen, besteht nicht mehr. Es wird, insb. für internationale Verhältnisse, vertreten, es sei unerheblich, ob die angeordneten Maßnahmen mit dem deutschen Recht vereinbar seien. Entscheidend sei das anwendbare materielle Recht, im Falle der zulässigen Billigkeitsentscheidung dieses Kriterium. Die Anordnungskompetenz des Schiedsgerichts könne daher ohne weiteres über diejenige des staatlichen Richters hinausgehen. Das Schiedsgericht sei befugt, vorläufigen Rechtsschutz auch in Abweichung von den in Deutschland bekannten Maßnahmearten zu gewähren. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die Vollstreckung der betreffenden Maßnahme möglicherweise überhaupt nicht durch einen deutschen Richter angeordnet werden müsse.3

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2. Beweissicherungsverfahren? Es wird die Ansicht vertreten, es komme auch die Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens in Betracht. Nach Konstituierung des Schiedsgerichts werde die Kompetenz der staatlichen Gerichte verdrängt.4 Diese These wird damit begründet, dass die Anordnung von Beweiserhebungen und Beweissicherungen schiedsrichterliche Aufgabe sei. Dies ist isoliert richtig, widerspricht aber nicht nur dem Gesetzeswortlaut, sondern auch der gesetzgeberischen Konzeption der zwingenden alternati1 Regierungsbegründung zu § 1041 Abs. 1 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 45. So auch Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 3; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 256; Schütze, BB 1998, 1650, 1651; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 4; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 2; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO § 1041 Rdnr. 9; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 4. 2 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 4. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 5. 4 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1033 Rdnrn. 6 f.

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Kap. 30 Eilverfahren ven Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Eilmaßnahmen. Schon dieser Aspekt deutet darauf hin, dass die Beweissicherung nicht zu den Maßnahmen gehört, die von den Regelungen der §§ 1033, 1041 ZPO erfasst werden.1 Es spricht daher mehr für das Ergebnis, dass Beweissicherungsmaßnahmen nicht unter den Anwendungsbereich des § 1041 ZPO fallen. Den Beweis kann das Schiedsgericht anordnen. Wenn eine Partei seine Erhebung vereitelt, kann es dies im Wege der Beweiswürdigung werten.2 3. „Selbstvollziehende“ Maßnahmen? 2893 Es wird die Ansicht vertreten, das Schiedsgericht sei befugt, im Rahmen des § 1041 ZPO „selbstvollziehende“ Maßnahmen anzuordnen.3 Dies seien solche, die keiner staatlichen Vollzugshilfe bedürfen. Derartige zwanglose Maßnahmen hätten durchaus praktische Relevanz. Der Entschluss der betroffenen Partei zum „freiwilligen Selbstvollzug“ sei Ausfluss der sich aus der Schiedsvereinbarung ergebenden Loyalitäts- und Mitwirkungspflichten. Ein Verstoß führe zu Schadenersatzpflichten. Ein mittelbarer Zwang werde auch dadurch erzeugt, dass das Schiedsgericht die Nichtbefolgung der Anordnung im Rahmen von Ermessensentscheidungen und Beweiswürdigungen berücksichtigen dürfe.4 Gegen diese Ansätze bestehen Bedenken. Die Unterscheidung zwischen transformationsbedürftigen und selbstvollziehenden Maßnahmen ist intelligent, findet aber in der Gesetzessystematik keine Grundlage. Sie widerspricht auch der haftungsrechtlichen Konzeption der Vorschrift. Die Partei, die die Anordnung einer Eilmaßnahme erwirkt hat, haftet für den Vollzugsschaden. Dieser ist bei selbstvollziehenden Maßnahmen ausgeschlossen. Die betroffene Partei erhielte also keine Kompensation, wenn sich die Anordnung als von Anfang an fehlerhaft herausstellt, also z.B. nicht einmal die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben war. Darüber hinaus lässt sich der Gesetzgeber anscheinend – trotz verbaler Gleichwertigkeit von staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten – davon leiten, dass sanktionsbewehrte Eilentscheidungen staatlicher Kontrolle unterliegen. Diese Systematik, die auch dem Schutz der Parteien dient, würde unterlaufen, ließe man die schiedsrichterliche Anordnung selbstvollziehender Maßnahmen zu. Die Annahme, Verstöße gegen Anordnungen des Schiedsgerichts könnten im Rahmen von Ermessensentscheidungen geahndet werden, ist ebenfalls bedenklich: Das Schiedsgericht hat nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Hierfür ist maßgeblich, ob einzelne Tatbestandsmerkmale vorliegen, nicht dagegen ob eine Partei das Schiedsgericht verärgert hat. Dort, wo eine staatliche Kontrolle vorgesehen ist, dürfen einer Partei schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit keine Nachteile daraus entstehen, dass sie auf der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen besteht. Ein erheblicher Teil der erwünschten Ziele lässt sich im Übrigen dadurch erreichen, dass das Schiedsgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, Verfahrensanordnungen zu erlassen oder den Parteien entsprechende Verfahrensvereinbarungen nahe zu legen. 2894 Im Folgenden werden als vorläufige oder sichernde Maßnahmen ausschließlich Anordnungen behandelt, die der im 8. Buch der ZPO geregelten einstweiligen Verfügung entsprechen. 1 So im Ergebnis auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 256; a.A. wohl OLG Koblenz, Beschl. v. 15.7.1998 – 5 W 464/98, BB 2001, Beilage 6, S. 22, 22, wobei die Gründe über die Tragweite der Entscheidung hinausgehen: Die vom OLG Koblenz vertretene Ansicht, dass ein Antrag auf gerichtliches Beweisverfahren vor Konstituierung des Schiedsgerichts zulässig ist, ist nach allen diskutablen Prämissen richtig. 2 So auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 12. 3 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 2. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 2.

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Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten

II. Grundregeln 1. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Vorläufige Maßnahmen dürfen die Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen.1 Dies folgt schon aus dem Begriff der vorläufigen oder sichernden Maßnahme, zusätzlich auch aus dem Zweck des summarischen Verfahrens. Deshalb können auch Gestaltungsentscheidungen nur im Schiedsspruch, nicht im Wege des schiedsrichterlichen Eilverfahrens ergehen. Für Eilfeststellungen ist ebenfalls kein Raum.

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Anderes kann ausnahmsweise anzunehmen sein, wenn die geltend gemachten Ansprüche überhaupt nur durch ihre unmittelbare Durchsetzung gesichert werden können. Ein anschauliches Beispiel ist der Anspruch eines Sportlers auf Starterlaubnis für eine unmittelbar bevorstehende Veranstaltung.2

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2. Entscheidung nur im Verhältnis der Parteien Selbstverständlich dürfen sich (durch entsprechend einer einstweiligen Verfügung) an- 2897 geordnete Gebote und Verbote nur an die Parteien des Schiedsgerichts richten.3 Unter diesem Aspekt werden Veräußerungsverbote, soweit sie für Dritte zu einem „Erwerbsverbot“ führen, als problematisch angesehen. Die Frage kann, wie sich am Beispiel des Immobilienrechts zeigt, erhebliche Bedeutung haben. Wird einem Grundstücksverkäufer im Wege einer von dem Käufer erwirkten einstweiligen Verfügung untersagt, den Kaufgegenstand anderweitig zu veräußern, kann dieses Verbot im Grundbuch eingetragen werden. Es entfaltet dann Sperrwirkung und belastet faktisch somit einen Dritten, der an dem Erwerb interessiert ist. Wohl vor diesem Hintergrund wird die Ansicht vertreten, die Anordnung der vorläufigen Maßnahme dürfe nicht zu einem Erwerbsverbot führen.4 Sie scheint jedoch auf einem Missverständnis zu beruhen. Das Veräußerungsverbot richtet sich weder im schiedsrichterlichen noch im staatlichen Verfahren gegen einen hieran unbeteiligten Dritten, sondern gegen eine der Parteien. Seine Wirkung, eine Erwerbssperre, ist in beiden Fällen nur eine mittelbare, den Dritten treffende (Reflex-)Wirkung. Wenn ein solches Verbot von den staatlichen Gerichten erwirkt werden kann, was unbestritten ist, besteht kein Anlass, dem Schiedsgericht die Anordnung einer solchen Maßnahme vorzuenthalten.5 3. Selbstständigkeit des Eilverfahrens? Das schiedsrichterliche Eilverfahren ist nicht selbstständig. Dies führt auch dazu, dass – sofern nichts anderes vereinbart ist – für die Eilmaßnahmen keine zusätzlichen Vergütungen entstehen. Solche besonderen Vereinbarungen sind in den Verfahrens-

1 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.2.2007 – 4 Sch 1/07, zitiert nach juris, wobei allerdings Ausnahmen in engen Grenzen zulässig sind; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 929; a.A. Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 595; differenzierend: OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.4.2001 – 24 Sch 01/01, DIS-Datenbank. 2 Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.4.2001 – 24 Sch 1/01, NJW-RR 2001, 1078, 1078. 3 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.2.2007 – 4 Sch 1/07, zitiert nach juris; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1041 Rdnr. 2; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 928; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 592. 4 So Wolf, DB 1999, 1101, 1101 f.; zustimmend Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 1041 Rdnr. 2; wie hier: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 9. 5 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 4.

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Kap. 30 Eilverfahren ordnungen vorgesehen. Hiernach erhöht sich das Schiedsrichterhonorar im Falle von Eilverfahren. 4. Zuständigkeit des gesamten Schiedsgerichts 2899 Zuständig ist das Schiedsgericht in seiner Gesamtheit. Die Schiedsrichter können den Vorsitzenden nicht zum Erlass von Eilentscheidungen ermächtigen, weil dies über den Rahmen einzelner Verfahrensfragen (§ 1053 Abs. 3 ZPO) hinausginge.1 Zulässig wäre aber eine Ermächtigung in der Schiedsvereinbarung.2

III. Anordnungsverfahren 1. Antrag 2900 Die Eilentscheidung setzt einen entsprechenden Antrag voraus. Er begrenzt zugleich das Begehren des Antragstellers. Wie im staatlichen Eilverfahren kann das Schiedsgericht seine Entscheidung abweichend vom Antrag fassen, darf darüber jedoch nicht hinausgehen. Die These, dass diese Beschränkung im Eilverfahren grundsätzlich nicht gelte,3 ist falsch. Dies folgt schon daraus, dass der Antragsteller Schadenersatz zu leisten hat, soweit er eine zu weit gehende Eilentscheidung erwirkt und vollzieht. 2901 Der Gesetzeswortlaut könnte den Schluss nahe legen, dem Schiedsgericht stehe ein Ermessen bei der Entscheidung darüber zu, ob es einem Eilantrag stattgibt, wenn dessen Begründung schlüssig ist und die relevanten Tatsachenbehauptungen ausreichend glaubhaft sind.4 Diese Annahme verstärkte aber das ohnehin schon bestehende Ungleichgewicht zu Lasten der Schiedsgerichtsbarkeit, denn die staatlichen Gerichte müssen die Eilentscheidung erlassen, wenn die geschilderten Voraussetzungen vorliegen. Die herrschende Meinung überzeugt nicht: Auch das Schiedsgericht hat nach Recht und Gesetz zu entscheiden, wenn es nicht von den Parteien eine hiervon abweichende Ermächtigung erhalten hat. Die Wendung, wonach es vorläufige Maßnahmen anordnen „kann“, ist daher als gesetzliche Einräumung der erforderlichen Kompetenz, aber nicht eines – vorbehaltlich der besonderen Problematik der Parallelität der Eilverfahren – außerrechtlichen Ermessens zu verstehen. Allerdings gibt es gegen eine unberechtigte Zurückweisung des Eilantrages keinen Rechtsbehelf. Der Antragsteller wird dann den Weg zur staatlichen Gerichtsbarkeit wählen (müssen). 2. Mittel der Glaubhaftmachung 2902 Ein Schiedsgericht ist zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen nicht befugt.5 Der von einigen Autoren vorgeschlagene „Ausweg“, die eidesstattliche Ver1 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 12; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 3. A.A.: Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 17. 2 Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 3. 3 So Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 23; wie hier Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 14. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 2 (pflichtgemäßes Ermessen); Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 1; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 14; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 11; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1041 Rdnr. 2; a. A.: Gottwald/Adolphsen, DStR 1998, 1017, 1020. 5 Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 2; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 15; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 257; Schütze, BB 1998, 1650, 1651; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 600; Reichold, in: Tho-

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Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten sicherung vor einem Notar abzugeben und die Urkunde als Glaubhaftmachungsmittel beim Schiedsgericht einzureichen,1 ist nicht gangbar. Der Notar darf eine eidesstattliche Versicherung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (§ 22 Abs. 2 BNotO) aufnehmen.2 Da das Schiedsgericht weder staatliches Gericht noch Behörde und nicht befugt ist, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen, darf der Notar an der Errichtung einer solchen Urkunde nicht mitwirken, wenn er weiß, dass sie in einem schiedsgerichtlichen Verfahren verwendet werden soll.3 Oft wird aber eine einstweilige Verfügung schon auf Kopien von Unterlagen gestützt 2903 werden können. Dies ist ein auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit praktiziertes, wenn auch möglicherweise dogmatisch nicht ganz einwandfreies Verfahren. 3. Rechtliches Gehör Dem Gesetz lässt sich nicht klar entnehmen, ob das Schiedsgericht die vorläufige oder 2904 sichernde Maßnahme ohne mündliche Verhandlung, oder gar ohne dem Gegner rechtliches Gehör in anderer Form gewährt zu haben, anordnen darf. Die gesetzlichen Regelungen der Rechtsbehelfe lassen vermuten, dass der Gesetzgeber 2905 an eine Art „Beschlussverfügung“, wie sie bei den staatlichen Gerichten üblich ist, nicht gedacht hat. Es kommt hinzu, dass er das Erfordernis des rechtlichen Gehörs für das Schiedsgerichtsverfahren ausdrücklich niedergelegt hat (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zudem enthalten zahlreiche Schiedsvereinbarungen die Regelung, dass das Schiedsgericht auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden habe. Diese Regelung wird zwar im Allgemeinen nur für das „Hauptverfahren“ gedacht sein, zumal Eilentscheidungen des Schiedsgerichts vor 1998 ohnehin als ausgeschlossen betrachtet wurden. Jedoch kann nicht angenommen werden, dass die Parteien, die auf eine mündliche Verhandlung Wert legen und ihre Durchführung daher vereinbart haben, hiervon für den Bereich der Eilverfahren Ausnahmen zulassen wollten. Diese Gesichtspunkte sind aber nicht zwingend. Es ist durchaus vorstellbar, dass der 2906 Gesetzgeber sich mit den Details eines Eilverfahrens nicht befasst und die hier relevante Problematik übersehen hat; im Regierungsentwurf wird sie jedenfalls nicht behandelt. Auch das im Schiedsverfahrensrecht niedergelegte Gebot des rechtlichen Gehörs muss einer „Beschlussanordnung“ nicht unbedingt entgegenstehen: Es gilt auch in den Verfahren vor den staatlichen Gerichten; dennoch ist dort unbestritten, dass diese – auch ohne Anhörung des Gegners – Eilentscheidungen erlassen dürfen. Dies ist bisweilen sogar erforderlich, um den Überraschungseffekt zu sichern und Vereitelungen von Rechten zu verhindern. Geht man deshalb von der Grundthese aus, dass das staatliche und das schiedsrichterliche Eilverfahren möglichst gleichwertig nebeneinander stehen, müsste auch das mas/Putzo, § 1041 Rdnr. 2; Voit, in: Musielak, ZPO § 1041 Rdnr. 3. A.A.: Schlosser, in: Stein/ Jonas, § 1041 Rdnr. 11, unter Berufung auf die Gleichwertigkeit der staatlichen Gerichte und der Schiedsgerichte. 1 Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 309; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 15, Rdnr. 25, ohne Behandlung der notariellen Problematik. 2 Vgl. Limmer, in: Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, § 22 BNotO Rdnrn. 4 ff.; Reithmann, in: Schippel/Bracker, BNotO, § 22 Rdnrn. 7 ff. 3 Dies lässt sich nicht ernstlich bezweifeln. So wohl auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 15: „es geht kaum an“; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 3: Das Schiedsgericht dürfe nicht auf eidesstattliche Versicherungen „zurückgreifen“, deutlicher § 1042 Rdnr. 23.

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2907

Kap. 30 Eilverfahren Schiedsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen.1 Ob eine vorläufige Anordnung auch ohne vorherige schriftliche Anhörung des Gegners ergehen darf, ist allerdings umstritten.2 Die Antwort wird wesentlich davon abhängen, ob der Gegner die Möglichkeit hat, nachträglich vor dem Schiedsgericht gehört zu werden. Die Tendenz geht dahin, dass es einen solchen Rechtsbehelf gebe. Eine Anordnung ohne vorheriges rechtliches Gehör wird jedenfalls nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommen.3 2908 Unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten spielt diese Frage keine Rolle mehr, weil die richterliche Tätigkeit in Eilverfahren nunmehr derjenigen im ordentlichen Prozess gleichgestellt ist. 4. Sicherheitsleistung 2909 Das Schiedsgericht kann von dem Antragsteller die Stellung einer Sicherheit verlangen (§ 1041 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dies wird in der Regel geboten sein. Für die Bemessung ist nicht das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Maßnahme, sondern der dem Antragsgegner drohende Schaden maßgeblich.4 Die entsprechenden Werte können weit auseinanderliegen. Das Schiedsgericht kann aber auch dem Antragsgegner gestatten, die Vollziehung seinerseits durch Sicherheitsleistung abzuwenden (§ 1041 Abs. 1 Satz 2 ZPO „von jeder Partei“).5 Die Entscheidung erfolgt in Form eines Beschlusses,6 nicht in der eines Schiedsspruchs. Da die internationalen Vollstreckungsabkommen die Vollstreckbarkeit nur von Schiedssprüchen vorsehen, ist gelegentlich versucht worden, die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme als Schiedsspruch zu tarnen. Dieser „Formenmissbrauch“ ist jedoch untauglich. Entscheidend ist nicht die Verpackung, sondern der Inhalt der Entscheidung.

1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 16: Möglich ist nur gemeinsamer vorheriger Verzicht; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 258: mündliche Verhandlung nicht erforderlich; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 3: ohne mündliche Verhandlung; Wolf, DB 1999, 1101, 1102: Mündliche Verhandlung sei nicht erforderlich, wenn in Schiedsvereinbarung ausgeschlossen. 2 Zwingend vorherige Gewährung rechtlichen Gehörs: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 16; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 258; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1041 Rdnr. 2; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 2. Gottwald/Adolphsen, DStR 1998, 1017, 1020: Möglich sei aber die Vereinbarung der Parteien eines Verzichts auf die vorherige Anhörung; so auch Wolf, DB 1999, 1101, 1102. Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 3: Nicht zwingend vorherige Gewährung, da § 1042 Abs. 1 ZPO die Gehörsgewährung im Vergleich zu staatlichen Gerichten nicht erweitere. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 20: zumindest unmittelbar nach Anordnung nachzuholen. Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 598: Gewährung rechtlichen Gehörs nicht erforderlich. Bandel, Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren, S. 95: grundsätzlich rechtliches Gehör, aber ausnahmsweise nach Erlass der Anordnung nachholbar. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 258 hält zwar keine mündliche Verhandlung für erforderlich, wohl aber die Gewährung rechtlichen Gehörs. 4 So auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 18; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 260; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 4. 5 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 18; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 4. 6 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 2; Reichold, in: Thomas/ Putzo, § 1041 Rdnr. 2.

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Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten

IV. Vollziehbarerklärung 1. Erforderlichkeit Derjenige, der die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme bei dem Schiedsgericht erwirkt hat, kann diese nicht ohne weiteres vollziehen. Vielmehr ist Voraussetzung der zwangsweisen Durchsetzung, dass die Vollziehung vom staatlichen Gericht zugelassen wird (§ 1041 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Diese Entscheidung steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen.1 Sofern dies zur Vollziehung der Maßnahme notwendig ist, kann das staatliche Gericht sie abweichend fassen (§ 1041 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

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Die Vollziehungsentscheidung ist jedoch abzulehnen, wenn schon eine Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem staatlichen Gericht beantragt worden ist (§ 1041 Abs. 2 ZPO). Hierdurch sollen einander widersprechende Entscheidungen verhindert werden.

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2. Zuständigkeit Für die Vollziehbarerklärung ist das Oberlandesgericht zuständig (§ 1062 Abs. 1 Nr. 3 2912 ZPO), in dessen Bezirk der (deutsche) Schiedsort fällt oder der Antragsgegner seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, respektive sich Vermögen des Antragsgegners oder der in Anspruch genommene oder von der Maßnahme betroffene Gegenstand befindet; hilfsweise greift die Ersatzzuständigkeit des Kammergerichts ein (§ 1062 Abs. 2 ZPO). 3. Verfahren a) Antrag Der Antrag ist von der Partei zu stellen, die die Anordnung erwirkt hat. Die vereinzelte Ansicht, auch die andere Partei sei antragsbefugt,2 ist dogmatisch falsch und praxisfremd. Der Gesetzgeber zeigt bei der Regelung der Schadenersatzpflicht für den Vollziehungsschaden (§ 1041 Abs. 4 ZPO), dass die Vollziehung nicht durch die durch die Eilentscheidung belastete Partei erfolgt. Im Übrigen sind in der Praxis Fälle, in denen eine Partei ein Interesse daran haben kann, eine zu ihren Lasten ergangene vorläufige Entscheidung gegen sich selber zu vollziehen, nicht zu entdecken.

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Das Schiedsgericht hat insoweit keinerlei Antragsbefugnis.3 Es gehört auch nicht zu 2914 seinen Aufgaben, sich davon zu überzeugen, ob die Partei, gegen die die Maßnahme gerichtet ist, die Anordnung freiwillig befolgt. Die Schritte zur Durchsetzung der schiedsgerichtlichen Entscheidung obliegen alleine der Partei, zu deren Gunsten sie ergangen ist.4

1 Regierungsbegründung zu § 1041 Abs. 2 Satz 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 45; ferner Thümmel, DZWIR 1997, 133, 136. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 20. 3 Diese Rechtslage ergibt sich aus § 1041 Abs. 2 ZPO; die von Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 16, vertretene Auffassung, das Schiedsgericht könne den staatlichen Richter „um Mitwirkung angehen“, wenn sich der „Betroffene“ nicht freiwillig der angeordneten Maßnahme unterziehe, entbehrt der rechtlichen Grundlage. 4 A.A.: anscheinend Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 28, offenbar in Verkennung der klaren gesetzlichen Regelung in § 1041 Abs. 2 ZPO.

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Kap. 30 Eilverfahren 2915 Das OLG Saarbrücken hat in einem Fall, in dem das Schiedsgericht durch die Anordnung der vorläufigen Maßnahme in die Rechte eines Dritten eingegriffen und der Schiedsbeklagte diesem den Streit verkündet hatte, die Zulässigkeit der Nebenintervention ohne weiteres bejaht.1 Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht haltbar. b) Form der Entscheidung 2916 Das Gericht hat nach der allgemeinen Regelung durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, jedoch nach Anhörung des Gegners, zu entscheiden (§ 1063 Abs. 1 ZPO). Ob diese Anhörungspflicht auch für Vollziehungsentscheidungen in Eilverfahren gilt, ist unklar. Der Wortlaut des Gesetzes, der insoweit keine Einschränkung andeutet, spricht für dieses Postulat. Damit entfällt aber der Überraschungseffekt, der mit einer Anordnung einer sichernden Maßnahme gelegentlich verbunden sein muss. Jedoch kann der Vorsitzende des zuständigen Senats ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller die vorläufige oder sichernde Maßnahme vollziehen darf (§ 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Diese Regelung ist sinnvoll, da ein schiedsrichterliches Eilverfahren andernfalls nicht praktikabel wäre. c) Umfang des Ermessens 2917 Aufgrund der auch zu diesem Punkt sehr unklaren Regelung ist offen, wie weit das Ermessen des staatlichen Gerichts reicht. Nach dem Gesetzestext, wonach es die Vollziehung auf Antrag einer Partei zulassen „kann“, kommt wiederum die Möglichkeit in Betracht, dass das staatliche Gericht bei seiner Entscheidung einen erheblichen Freiraum hat.2 Träfe diese Annahme zu, wäre das schiedsrichterliche Eilverfahren weitgehend wertlos. Nach der Regierungsbegründung soll die Entscheidung über die Vollziehung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehen.3 Hält man sich jedoch an den Gesetzeswortlaut, spricht sehr viel dafür, auch an dieser Stelle das Wort „kann“ eher als Kompetenz- denn als Ermessenszuweisung zu begreifen. Dieses Ergebnis wird zudem durch die weitere Regelung nahe gelegt, dass das staatliche Gericht die Anordnung des Schiedsgerichts abweichend fassen darf, wenn dies zur Vollziehung der Maßnahme erforderlich ist. Diese Befugnis wäre überflüssig, wenn es ohnehin nach Belieben darüber befinden dürfte, ob eine bestimmte Maßnahme vollzogen werden darf. Es wird vertreten, die vom staatlichen Gericht schließlich getroffene Maßnahme müsse lediglich denjenigen, die das Schiedsgericht ursprünglich angeordnet hatte, entsprechen oder ihnen aber „mindestens gleichwertig“ sein.4 Im Ergebnis steht aber fest, dass das staatliche Gericht jedenfalls keine Maßnahme anordnen darf, die gegen den ordre public verstößt. Hierauf beschränkt sich sein Prüfungsrecht allerdings nicht. Auch nach der hier vertretenen restriktiven Mindermeinung hat das staatliche Gericht zu prüfen:5 1 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.2.2007 – 4 Sch 1/07, zitiert nach juris, das zudem Schiedsspruch und Anordnung einer vorläufigen Maßnahme nicht auseinander hält. 2 So Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 14. 3 So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 4; Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 3; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 23; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1041 Rdnr. 3; Wolf, DB 1999, 1101, 1103; einschränkend: Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 8: Es bestehe nur eingeschränktes Ermessen, weil das Schiedsgericht bereits die Prüfung vorgenommen habe. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 29. 5 Vgl. hierzu auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 261.

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Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten – Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Hauptsache1 und einen etwa zwischen den Parteien vereinbarten Ausschluss der Kompetenz für Eilentscheidungen. Diese Regelungen werden sich aus der Schiedsvereinbarung ergeben. Das staatliche Gericht hat sich diese Unterlage daher vorlegen zu lassen, wenn die insoweit erforderlichen Angaben nicht schon ohnehin in der Begründung der schiedsrichterlichen Eilentscheidung enthalten sind, was eigentlich zum Standard gehören sollte. – Die Frage, ob die identische oder eine ähnliche Eilmaßnahme bereits bei einem staatlichen Gericht beantragt worden ist.2 Ist dies der Fall, liegt ein Grund vor, die Vollziehung der Anordnung zu versagen. – Die Vereinbarkeit der schiedsrichterlichen Entscheidung mit dem ordre public.3 Hierfür bedarf es keiner ausdrücklich gewährten Prüfungsermächtigung. Gegen den ordre public verstößt auch eine Entscheidung des Schiedsgerichts, die in Rechte am Verfahren nicht beteiligter Dritter eingreift.4 – Die Notwendigkeit, die Anordnung zum Zwecke der Vollziehung abweichend zu fassen. Dieses Erfordernis schließt Zweckmäßigkeitserwägungen oder „entscheidungsästhetische“ Präferenzen aus. Das Musterbeispiel der Notwendigkeit einer abweichenden Fassung liegt bei einer zur Unvollstreckbarkeit führenden zu unbestimmten Fassung eines Ge- oder Verbots vor.5 Eine Änderung des Kerngehalts der Entscheidung scheidet jedoch aus.6 – Ob das Schiedsgericht seine Anordnung mittlerweile aufgehoben oder geändert hat. Eine Prüfung der Frage, ob ein Verfügungs- oder Arrestgrund vorliegt, gehört dagegen 2918 nicht zu den Aufgaben des staatlichen Gerichts, weil es hierdurch gegen den auch in diesem Verfahren weithin geltenden Grundsatz des Verbots der révision au fond verstieße.7 Gerade diese Fragen sind auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit in Eilverfahren immer heftig umstritten, wie die Kontroversen darüber zeigen, ob die Eilbedürftigkeit durch langes Zuwarten oder aus anderen Gründen entfallen ist. Hierzu bestehen in fast jedem Oberlandesgerichtsbezirk unterschiedliche Auffassungen. Lässt man insoweit eine Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit zu, verliert die Durchführung eines schiedsrichterlichen Eilverfahrens ihren Sinn. 1 Dazu gehört die mindestens summarische Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Vgl. für Überprüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 24; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 14; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 261; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1041 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 7. Für Überprüfung, ob das Schiedsgericht die Eilmaßnahme erlassen durfte (wegen § 1040 ZPO ohne Wirksamkeitsprüfung der Schiedsvereinbarung) Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 4. Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 3 will die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung nur dann für beachtlich halten, wenn sich der Antragsgegner auf die Ungültigkeit beruft und insoweit keine Präklusion eingetreten ist. 2 Eilanträge, die einen unterschiedlichen Verfahrensgegenstand haben, hindern selbstverständlich nicht, so richtig: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.2.2007 – 4 Sch 1/07, zitiert nach juris. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 261; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 30; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 8. 4 Insoweit richtig: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.2.2007 – 4 Sch 1/07, zitiert nach juris. 5 Vgl. auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 4; Bredow, BB 1998, Beilage 2, S. 1, 4; Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 3; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1041 Rdnr. 3; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 9. 6 Teilweise anderer Ansicht: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.2.2007 – 4 Sch 1/07, zitiert nach juris, das eine solche Änderung unter der Voraussetzung eines entsprechenden Antrages und einer veränderten Tatsachengrundlage wohl für grundsätzlich zulässig hält. Berufung auf Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 3. 7 So Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 261.

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Kap. 30 Eilverfahren 2919 Das OLG Saarbrücken1 hat sich jedoch für berechtigt gehalten, zu prüfen, ob ausnahmsweise die Voraussetzungen einer Leistungsverfügung – Vorwegnahme der Hauptsache – vorgelegen haben. Dies erscheint vertretbar. 2920 Die Frage, ob das staatliche Gericht berechtigt ist, die schiedsgerichtliche Anordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen,2 ist offen. Eine derartige Prüfungsbefugnis wäre in der Praxis letztlich nicht sehr störend. Von überragender Wichtigkeit ist aber, ob das staatliche Gericht auch befugt ist, die Zulässigkeit3 und Begründetheit des Eilantrages zu kontrollieren. Dies liefe auf eine révision au fond hinaus, die zur praktischen Ungeeignetheit des schiedsrichterlichen Eilverfahrens führte.

V. Rechtsbehelfe 1. Rechtsbehelfe beim Schiedsgericht und/oder OLG 2921 Ein Rechtsbehelf, der – wie ein Widerspruch gegen eine Beschlussverfügung – dem Antragsgegner die Möglichkeit bietet, beim Schiedsgericht die Aufhebung oder Änderung seiner Entscheidung zu bewirken, ist im Gesetz jedenfalls nicht ausdrücklich vorgesehen.4 2922 Jedoch kann das zuständige Oberlandesgericht auf Antrag seinen eigenen Vollziehungszulassungsbeschluss aufheben oder ändern (§ 1041 Abs. 3 ZPO).5 Diese Regelung entspricht im Kern § 927 ZPO,6 wonach veränderte Umstände dazu führen können, dass erlassene und sogar bestätigte Arreste und einstweilige Verfügungen nachträglich aufgehoben werden. Ob sie über den Anwendungsbereich dieser Regelung jedoch hinausgeht, weil die Möglichkeit der Aufhebung nicht auf den Fall einer nachträglichen Änderung der Umstände beschränkt ist, ist strittig.7 Dies ist für die Antwort auf die Frage entscheidend, ob eine Aufhebung oder Änderung auch dann zu erfolgen hat, wenn das staatliche Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Anordnung von vornherein nicht hätte ergehen dürfen.8 In dieses Verfahren würde das Schiedsgericht nicht einbezogen. Dies wäre misslich, weil das Schiedsgericht den Fall gerade dann, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, besser kennt als das staatliche Gericht. 1 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.2.2007 – 4 Sch 1/07, zitiert nach juris. 2 So Schumacher, BB 1998, Beilage 2, S. 6, 11; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1041 Rdnr. 3. 3 Zweifelnd auch Gottwald/Adolphsen, DStR 1998, 1017, 1020. Ebenso ablehnend Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 25: Prüfung auf offensichtliche schiedsrichterliche Ermessensfehler (allerdings bei länger zurückliegender Anordnung etwas nähere Kontrolle, ob sich inzwischen die Umstände geändert haben). 4 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 258; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 1041 Rdnr. 2: Widerspruch gibt es nicht. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 39, meint, das Schiedsgericht sei, ohne dass es einer gesetzlichen Regelung bedürfe, in der Lage, seine vorläufige Entscheidung jederzeit „veränderten Umständen“ anzupassen. Das klärt nicht die Frage, was es tun kann oder muss, wenn es falsch entschieden hat, ohne dass sich die Umstände verändert haben. Auch der Hinweis, der Beschwerte brauche ja die Anordnung nicht zu befolgen, ist juristisch wenig hilfreich. 5 Dies scheint Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 41, übersehen zu haben. Dort wird die Ansicht vertreten, der „Mitwirkungsbescheid“ des staatlichen Gerichts sei „endgültig“. Daran ist richtig, dass er nicht im Aufhebungsverfahren angegriffen werden kann. 6 Regierungsbegründung zu § 1041 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 45 f. 7 Für die Ansicht, es genüge jeder sachliche Grund, eine Veränderung der Umstände sei nicht erforderlich: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 5. Verneinend: Thür. OLG, Beschl. v. 24.11.1999 – 4 Sch 3/99, BB 2000, Beilage 12, S. 22, 23. 8 Schütze, BB 1998, 1650, 1653 erwähnt diesen Unterschied nicht.

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Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten Das Ergebnis, dass kein dem Widerspruch vergleichbarer Rechtsbehelf zum Schiedsge- 2923 richt besteht, wird zu Recht als unbefriedigend empfunden. Hierauf basiert die These, das Schiedsgericht könne seine eigene Anordnung, nicht aber die gerichtliche Entscheidung über die Vollziehung jederzeit ändern und aufheben.1 Da die Änderungsund Aufhebungskompetenz in § 1041 Abs. 3 ZPO jedoch eindeutig dem staatlichen Gericht erteilt worden ist, droht von diesem Ansatz die Gefahr, dass Einwendungen sowohl vor dem Schiedsgericht als auch vor dem staatlichen Gericht erhoben werden. Eine derartige „Doppelzuständigkeit“ würde zwangsläufig zu einem unzumutbaren Aufwand und könnte vor allem zu einander widersprechenden Entscheidungen führen. Dieses Ergebnis will das Thüringische OLG vermeiden. Es vertritt die Auffassung, 2924 dass Einwände gegen den Vollziehungsbeschluss vor dem Schiedsgericht vorzubringen seien. Für das staatliche Gericht ergebe sich die Befugnis zur Änderung der Vollziehungsentscheidung nur aus veränderten Umständen. Solche liegen nach Ansicht des Thüringischen OLG vor, wenn das Schiedsgericht seine Anordnung geändert oder aufgehoben habe oder trotz Antrags der Partei nicht tätig geworden sei.2 Diese Konzeption hat den Vorteil, dass sie praktikabel ist. Ihr Nachteil liegt darin, dass sie im Gesetz keine tragfeste Grundlage findet: – Wenn der Gesetzgeber eine Änderungsbefugnis des Schiedsgerichts gewollt hätte, hätte er in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich das staatliche Gericht erwähnt. Es kann kaum angenommen werden, dass er das Schiedsgericht hier vergessen hat, also eine Regelungslücke vorliegt. – Die Richtigkeit der Prämisse, § 1041 Abs. 3 ZPO gestatte dem staatlichen Gericht nur Änderungen auf Grund nachträglich neuer Sachverhalte, ist zu bezweifeln: In der Regierungsbegründung ist zwar erwähnt worden, die Regelung entspreche „im Kern“ der des § 927 ZPO; eine Aufhebung oder Änderung des Zwangsvollstreckungsbeschlusses sei „vor allem“ dann geboten, wenn der Grund für die vom Schiedsgericht angeordnete Maßnahme ganz oder teilweise entfallen sei oder veränderte Umstände eingetreten seien.3 Jedoch ergibt sich hieraus auch hinreichend deutlich, dass die Vorschrift nicht auf den Anwendungsbereich des § 927 ZPO beschränkt sein soll. – Die weitere These, veränderte Umstände lägen auch dann vor, wenn das Schiedsgericht trotz Antrags der Parteien nicht erneut tätig werde, ist systemfremd. Umstände verändern sich nicht dadurch, dass ein Spruchkörper, der hierüber zu entscheiden hat, untätig bleibt. Im Grunde hat das Thüringische Oberlandesgericht versucht, aus einer wenig durchdachten gesetzlichen Regelung ein praktikables Verfahren zu entwickeln. Man wird das Ergebnis trotz der aufgezeigten Bedenken akzeptieren können, zumal brauchbare Alternativen nicht ersichtlich sind. 1 So: Thür. OLG, Beschl. v. 24.11.1999 – 4 Sch 3/99, BB 2000, Beilage 12, S. 22, 23; Schütze, BB 1998, 1650, 1653; und wohl auch Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 12. Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1041 Rdnr. 13; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnrn. 38 und 39; und Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 599, gehen davon aus, dass das Schiedsgericht seine Entscheidung jederzeit abändern könne, ohne das Konkurrenzverhältnis zu § 1041 Abs. 3 ZPO zu prüfen. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1041 Rdnr. 28: Beim Schiedsgericht könne informell Aufhebung oder Anpassung angeregt werden, was staatlicherseits zu beachten sei. 2 Thür. OLG, Beschl. v. 24.11.1999 – 4 Sch 3/99, BB 2000, Beilage 12, S. 22, 23. 3 Regierungsbegründung zu § 1041 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 45 f.

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2925

Kap. 30 Eilverfahren 2926 Von diesem Ansatz her muss das staatliche Gericht schon bei dem Erlass des (ersten) Vollziehungsbeschlusses sicher sein, dass das Schiedsgericht die zugrunde liegende Anordnung nicht mittlerweile geändert oder aufgehoben hat. Dies wäre von dem Antragsteller bei der Stellung des Vollziehungsantrages zu versichern. 2. Frist für Klage zur Hauptsache? 2927 Der Antrag, dem Gegner für die Erhebung der Hauptklage eine Frist setzen zu lassen (§ 926 Abs. 1 ZPO), ist im Schiedsverfahrensrecht nicht vorgesehen. Dies beruht wohl auf der Vorstellung, dass das Schiedsgericht mit der Hauptsache ohnehin befasst ist, wenn es wegen vorläufiger oder sichernder Maßnahmen angerufen wird. Sie wäre aber deshalb nicht uneingeschränkt richtig, weil zwischen dem Vorlegungsantrag, der Konstituierung des Schiedsgerichts und der Einreichung der Klage mehrere Wochen liegen können.

VI. Probleme der Unterlassungsanordnung 2928 Das Schiedsgericht ist – anders als das staatliche Gericht – weder zur Androhung noch gar zur „Verhängung“ von Ordnungsmitteln berechtigt.1 Diese Rechtslage ist unbefriedigend, aber wegen des staatlichen „Bestrafungsmonopols“ unvermeidbar. Die Ansicht, aus einer Schiedsvereinbarung, den Terms of Reference oder einer institutionellen Schiedsordnung könne sich etwas anderes ergeben,2 verkennt, dass das Grundgesetz nicht unter dem Vorbehalt privater Regelungen steht. Richtig ist insoweit lediglich, dass die Parteien berechtigt sind, Vertragsstrafen für den Fall der Nichtbefolgung vorläufiger schiedsrichterlicher Anordnungen wirksam zu vereinbaren. Zwangsund Ordnungsgelder einerseits, Vertragsstrafen andererseits haben unterschiedliche Rechtsnaturen. 2929 Fraglich ist jedoch, wer für die Androhung der Ordnungsmittel und ihre Verhängung zuständig ist: Nach allgemeinen Grundsätzen fallen diese Maßnahmen in die Kompetenz des Prozessgerichts. Dieses ist das Schiedsgericht. Da es hierfür ausfällt, liegt es nahe, diese Zuständigkeit beim Oberlandesgericht zu sehen, das die Anordnung für vollziehbar zu erklären und somit auch den Vollstreckungstitel zu gewähren hat.3 1 Abw. Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 412, der die Ansicht vertritt, die Androhung eines Zwangsgeldes und sogar einer Zwangshaft durch das Schiedsgericht sei wirksam. Diese These widerspricht allerdings dem deutschen Recht, das auch die Androhung bereits als eine Vollstreckungsmaßnahme wertet. Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 8, scheint die Verhängung von Zwangsgeld für den Fall für zulässig zu halten, dass das Schiedsgericht hierzu ermächtigt worden ist; dies müsste dann auch für Ordnungsgeld gelten. Die auch von Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 17a, Rdnr. 16, vertretene Ansicht, das Schiedsgericht dürfe Zwangs- und Ordnungsmittel androhen, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen unvertretbar. Staatliche Zwangsmittel können nur von staatlichen Gerichten angedroht werden. Abhilfe kann die Möglichkeit bieten, dass das staatliche Gericht in der Vollziehungszulassungsentscheidung die Zwangs- und Ordnungsmittel androht. Hierzu kann das Schiedsgericht anregen. Die Androhung kann aber auch von der Partei beantragt werden. Schließlich ist es auch möglich, die Problematik in der Schiedsvereinbarung durch die Festlegung von Vertragsstrafen zu lösen. 2 So Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 589. Offen gelassen vom OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.7.2005 – 26 Sch 03/05, DIS-Datenbank. 3 So war nach altem Recht anerkannt, dass – jedenfalls für die Ermächtigung des Gläubigers, eine vertretbare Handlung des Schuldners auf dessen Kosten vornehmen zu lassen – das staatliche Gericht zuständig war, das den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt hatte, vgl. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 887 Rdnr. 10.

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Abwägung zwischen staatlichem und schiedsgerichtlichem Eilverfahren Demgegenüber könnte die Verhängung von Ordnungsmitteln auch als sonstige rich- 2930 terliche Maßnahme anzusehen sein, zu der das Schiedsgericht nicht befugt ist, und für die es Unterstützung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die richterliche Handlung vorzunehmen ist, erfährt (§§ 1050 Satz 1, 1062 Abs. 4 ZPO). Diese Auffangzuständigkeit ist jedoch deswegen misslich, weil das Oberlandesgericht schon wegen der ihm obliegenden Vollziehung näher am Fall dran ist. Vor allem führte dieses Ergebnis dazu, dass nunmehr ein drittes Gericht mit der Sache befasst werden muss, bevor zur Zustellung der Verbotsanordnung geschritten werden kann. Es ist also von der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts auszugehen. Da mit der Androhung und erst recht der Verhängung von Ordnungsmitteln erhebli- 2931 che Eingriffe in die Rechte des Gegners verbunden sind – bei einem Verstoß gegen das Verbot kommt sogar Ordnungshaft in Betracht – wäre eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Zuständigkeit auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich, mindestens wünschenswert.

VII. Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter Vollziehung Die Vollziehung einer sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisenden schiedsrich- 2932 terlichen Anordnung kann – in Anlehnung an § 945 ZPO – eine Schadenersatzverpflichtung begründen: Es ist der Schaden zu ersetzen, der aus der Vollziehung der Maßnahme oder dadurch entstanden ist, dass eine Sicherheit geleistet wurde, um die Vollziehung abzuwenden (§ 1041 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Dieser Anspruch kann im anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden (§ 1041 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Die Vorschrift gewährt den Ersatz des Vollziehungsschadens. Die Vollziehung liegt eindeutig noch nicht in der Erwirkung der schiedsgerichtlichen Eilentscheidung.1 Sie dürfte auch noch nicht in der Herbeiführung des gerichtlichen Beschlusses zu sehen sein, denn hierdurch wird die Vollziehung nur zugelassen, nicht schon bewirkt. Vollziehung liegt also erst vor, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Für Unterlassungs- und Gebotsverfügungen reicht nach allgemeinen Grundsätzen die Zustellung der schiedsgerichtlichen Entscheidung nebst Vollziehungszulassungsbeschluss aus.

D. Abwägung zwischen staatlichem und schiedsgerichtlichem Eilverfahren Die geschilderte Rechtslage muss – auch wegen der ungeklärten Fragen – in der Praxis zu der Konsequenz führen, dass Eilverfahren vor dem Schiedsgericht nur in Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen sind.2

2933

Schiedsgerichte sind aus einer Reihe von Gründen schlecht geeignet, Eilentscheidun- 2934 gen zu treffen: Die Schiedsrichter werden selten am selben Ort residieren, so dass eine sehr schnelle Entscheidung im Regelfall von einem Schiedsgericht nicht erwartet werden kann.3 Ihm steht darüber hinaus kein im Bereich der Eilentscheidungen eingespielter „Apparat“ zur Verfügung. 1 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1041 Rdnr. 6; a.A.: Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 263. 2 Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 1; Schütze, BB 1998, 1650, 1653; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 1. 3 Es ist aufschlussreich, dass in dem vom Thüringischen OLG entschiedenen Fall – Beschl. v. 24.11.1999 – 4 Sch 3/99, BB 2000, Beilage 12, S. 22, 22 ff. – das schon gebildete Schiedsgericht den Eilantrag auf Anordnung des dinglichen Arrestes erst vier Monate (!) später beschied.

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Kap. 30 Eilverfahren 2935 In aller Regel ergibt sich die Notwendigkeit, Eilentscheidungen des Gerichtes zu erwirken, in einer recht frühen Phase des Konflikts. Zu diesem Zeitpunkt wird das Schiedsgericht noch nicht besetzt sein, also schon deswegen keine vorläufige oder sichernde Maßnahme anordnen können.1 2936 Darüber hinaus ist das Schiedsgericht als private Institution nicht berechtigt, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen. Deswegen scheidet es für Verfahren zur Erwirkung von Eilentscheidungen, in denen dieses Mittel der Glaubhaftmachung entscheidungserheblich ist, was häufig der Fall sein wird, aus. 2937 Im staatlichen Eilverfahren ist es üblich, dass ein bei einer kompetenten Spezialkammer angebrachter Eilantrag – Schlüssigkeit unterstellt – binnen zwei oder drei Stunden zu der beantragten einstweiligen Verfügung führt, die sogleich durchsetzbar ist. Wird dagegen das Schiedsgericht angerufen, wird es aus atmosphärischen, wenn nicht auch aus triftigen rechtlichen Gründen, den Gegner anhören wollen, so dass der im Eilverfahren bezweckte und vom Gesetz auch in weiten Bereichen gebilligte Überraschungseffekt entfällt. Wird die Anordnung erlassen, muss diese zunächst dem staatlichen Oberlandesgericht zwecks Vollziehungszulassungsbeschluss (§ 1041 Abs. 2 Satz 1 ZPO) übermittelt werden. Bei einem Unterlassungstitel kommen wegen der Androhung von Ordnungsmitteln noch weitere Komplikationen hinzu. Der Vorsitzende des zuständigen OLG-Senats muss dann darüber befinden, ob er zunächst die in § 1063 Abs. 3 ZPO vorgesehene vorläufige Entscheidung trifft; andernfalls geht weitere Zeit bis zum Zusammentreten des Senats verloren. Der Antragsteller muss von der Berechtigung des Eilantrages sowohl das Schiedsgericht als auch das staatliche Gericht überzeugen. Die Ansicht, eine Vollziehungsentscheidung spiele keine große Rolle, weil Entscheidungen des Schiedsgerichts ohnehin freiwillig befolgt würden, zumal die Parteien das Wohlwollen der Schiedsrichter nicht verspielen wollen,2 ist gerade in denjenigen Fällen, in denen Eilmaßnahmen erforderlich sind, naiv. 2938 Die Aufhebung der Vollziehungszulässigkeitsentscheidung obliegt wiederum dem staatlichen Gericht, nicht dem Schiedsgericht, das die Anordnung erlassen hat. In dieser Phase wird also die Rechtsauffassung des staatlichen Gerichts, und nicht die des Schiedsgerichts, den Konflikt maßgeblich prägen. Über die Frage, ob bei einem Unterlassungstitel eine Zuwiderhandlung des Unterlassungsschuldners gegen die Anordnung vorliegt, entscheidet wiederum nicht das Schiedsgericht, das diese erlassen hat. 2939 Allerdings kann es im Rahmen internationaler Verfahren bisweilen unumgänglich sein, das Schiedsgericht auch zur Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen anzurufen, weil bei den staatlichen Gerichten vorläufiger Rechtsschutz nicht oder nur schwer zu erlangen ist.

E. Auswege durch Vertragsgestaltung? 2940 Das gesetzlich normierte Verfahren ist halbherzig. Eine Gleichwertigkeit zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit besteht hier eindeutig nicht. Hilfe kann nach derzeitiger Erkenntnis nur eine Gestaltung der Schiedsvereinbarung bieten, in der sich die Parteien verpflichten, Eilentscheidungen des Schiedsgerichts

1 Ebenso Thümmel, DZWIR 1997, 133, 135. 2 So Wolf, DB 1999, 1101, 1103.

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Vorabentscheidung durch zeitlich begrenzten Schiedsspruch? auch ohne Einschaltung staatlicher Gerichte zu befolgen und sich verpflichten, für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine vom Schiedsgericht nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren Höchstbetrag aber anzugeben ist, zu zahlen. Die Parteien vereinbaren, dass sie schiedsgerichtliche Anordnungen zu vorläufigen Maßnahmen befolgen werden, ohne dass das staatliche Gericht deren Vollziehung zugelassen hat. Die Parteien versprechen sich für jeden Fall der (schuldhaften) Zuwiderhandlung gegen die übernommene Befolgungspflicht eine Vertragsstrafe, deren Höhe vom Schiedsgericht nach billigem Ermessen festzusetzen ist, jedoch höchstens ... Euro betragen darf. Über die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe ist im Rahmen des schiedsrichterlichen Verfahrens mitzuentscheiden.

F. Vorabentscheidung durch zeitlich begrenzten Schiedsspruch? Eine sehr stark vertretene Auffassung hält einen zeitlich begrenzten Schiedsspruch an Stelle der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme für möglich.1 Die Problematik lässt sich anhand des Unterlassungsanspruchs verdeutlichen. Eine vorläufige Anordnung würde dem Antragsgegner ein bestimmtes Verhalten verbieten, bis über die Hauptsache entschieden ist. Diese Anordnung wäre zwar in Deutschland, nicht jedoch im Ausland vollstreckbar. Insb. das UNÜ 1958 stellt auf Schiedssprüche, nicht dagegen auf andere schiedsgerichtliche Entscheidungen ab. Die Anforderung an einen Schiedsspruch erfüllt die vorläufige Anordnung ohnehin nicht, weil ihr die Endgültigkeit fehlt.

1 So z.B. Geimer, in: Zöller, § 1041 Rdnr. 6; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 479: „Teilurteil“; Voit, in: Musielak, § 1041 Rdnr. 5 und Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 918: Möglich sei ein „Interimsschiedsspruch“ an Stelle einer einstweiligen Maßnahme, allerdings nur, wenn die Parteien dies ausdrücklich zugelassen hätten, weil es sich um eine endgültige – nicht nur vorläufige – Maßnahme handele, die außerdem den etwaigen Schadensersatzanspruch nach § 1041 Abs. 4 ZPO ausschließe. Wolf, DB 1999, 1101, 1102: ohne Problematisierung Eilmaßnahme gleichgesetzt mit vorläufigem Schiedsspruch.

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2941

Kapitel 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren A. Schiedsgerichtsinstitutionen 2942 Sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene gibt es eine Fülle von Institutionen, die schiedsrichterliche Verfahren betreuen.

I. Internationale Institutionen 1. International Chamber of Commerce (ICC) 2943 Die wohl unumstritten bedeutendste Schiedsgerichtsinstitution ist bei der Internationalen Handelskammer in Paris etabliert. Das ICC-Verfahren wird in einem eigenen Kapitel gesondert geschildert.1 2. American Arbitration Association 2944 Die American Arbitration Association (AAA) hat eine über 80-jährige Tradition. Sie ist nicht nur eine Schiedsgerichtsinstitution, sondern bietet der Wirtschaft darüber hinaus zur außergerichtlichen Konfliktlösung eine große Bandbreite von Verfahren an. Ihr Sitz ist New York. Sie unterhält für den europäischen Bereich eine Institution in Dublin. Sie ist in allen größeren Städten der Vereinigten Staaten durch Niederlassungen vertreten und betreibt eine sehr intensive (auch interne) Fortbildung und gibt insb. Veröffentlichungen mit Musterklauseln heraus, die eine den deutschen Juristen erstaunende Bandbreite von Konfliktlösungsverfahren betreffen. Von den zahlreichen Verfahrensordnungen interessieren – vornehmlich wegen ausgefeilter Gestaltungen – die „Commercial Arbitration Rules“.2 2945 Hier werden nur Grundzüge der für rein nationale Wirtschaftsverfahren vorgesehenen „Commercial Arbitration Rules“ geschildert. Diese Regeln unterscheiden zwischen neutralen und parteibenannten Schiedsrichtern. Die von der AAA gestellten neutralen Schiedsrichter müssen die allgemein geläufigen Voraussetzungen der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufweisen. Sie können abgelehnt werden. Die etwa 25 000 Schiedsrichter rekrutieren sich aus ehemaligen („retired“) Richtern, aus Anwälten und sonstigen Experten. Soweit die Parteien keinen Schiedsrichter benannt und nichts anderes vereinbart haben, wählen sie aus einer auf den betreffenden Fall zugeschnittenen Liste aus, die beiden Seiten von der Organisation gleichzeitig übermittelt wird. Jeder Partei steht eine angemessene Frist zur Verfügung, um die Namen derjenigen Schiedsrichter zu streichen, gegen die sie Bedenken hat, und bei den verbleibenden Namen durch Nummerierung den Grad der Präferenz anzugeben. Aus den Personen, die nach den Streichungen verbleiben, sucht die American Arbitration Association anhand der Präferenznummern denjenigen oder diejenigen Schiedsrichter heraus, die nach den Angaben der Parteien bevorzugt werden. Für den Fall, dass dieses Verfahren scheitern sollte, kann die AAA auch andere Personen benennen. 2946 Daneben gibt es die von den Parteien unmittelbar benannten Schiedsrichter (By Partyappointed Arbitrators). Diese müssen nicht neutral sein und können auch nicht abge1 Vgl. hierzu Rdnrn. 3069 ff. 2 Abgedruckt unter Rdnr. 4767.

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Schiedsgerichtsinstitutionen lehnt werden. Das Schiedsgericht entscheidet grundsätzlich mit der Mehrheit seiner Schiedsrichter. Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht die AAA in ihrer Schiedsgerichtsverfahrensordnung grundsätzlich die Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter vor.

2947

Dem Grundsatz, dass ein Kontakt zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien zu 2948 unterbleiben hat, wird organisatorisch dadurch Rechnung getragen, dass die Schiedsgerichtsinstitution zwischengeschaltet ist: Sie versendet die Auswahllisten, benachrichtigt die Parteien von der Bestellung der neutralen Schiedsrichter, übermittelt die Ladung und übernimmt auch für den Fall, dass Termine aufgehoben und verschoben werden, die Benachrichtigung der Parteien. Die Verfahrensordnung sieht die Möglichkeit vor, ein Stenogrammprotokoll zu erstellen; dies geschieht dann allerdings auf Veranlassung und Kosten der Partei, die diese Art der Protokollierung wünscht; Entsprechendes gilt für Übersetzungen.

2949

Die mündliche Verhandlung, die grundsätzlich vorgeschrieben ist, auf die aber im Wege einer schriftlichen Vereinbarung der Schiedsgerichtsparteien verzichtet werden kann, ist im Wesentlichen nur parteiöffentlich. Das Schiedsgericht ist im Rahmen der Zeugenvernehmung befugt, Zeugenaussagen beeidigen zu lassen und eidesstattliche Versicherungen entgegenzunehmen. Es ist innerhalb des Streitgegenstandes zur Anordnung vorläufiger und sichernder Maßnahmen berechtigt.

2950

Der Schiedsspruch soll sofort (promptly), jedenfalls nicht später als 30 Tage nach Schließung der Verhandlung erfolgen. Er ist schriftlich abzufassen und durch die Mehrheit der Schiedsrichter zu unterschreiben. Ein Vergleich in Form eines vereinbarten Schiedsspruchs ist vorgesehen.

2951

Die Verfahrensordnung enthält eine Haftungsausschlussklausel, wonach weder die 2952 AAA noch ein Schiedsrichter gegenüber einer Schiedsgerichtspartei im Zusammenhang mit irgendeinem Schiedsgerichtsverfahren, das nach dieser Schiedsgerichtsverfahrensordnung durchgeführt wird, haftet. Für die Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren entstehen Verwaltungsgebühren. 2953 Darüber hinaus ist für die neutralen Schiedsrichter eine Aufwandsentschädigung („compensation“) zu zahlen. Der erste Tag der Tätigkeit dieser Schiedsrichter ist bei Streitigkeiten mit einem Streitwert bis USD 10 000 grundsätzlich „kompensationsfrei“. Die Vergütung für die Folgezeit erfolgt grundsätzlich auf Zeitbasis (appropriate daily rate). Die Kosten des Verfahrens setzen sich zwar aus vielen Einzelpositionen zusammen, so dass ein unmittelbarer Vergleich mit den in Deutschland und bei der ICC anfallenden Kosten sehr schwierig ist. Die Höhe der Vergütung des Schiedsrichters wird nicht zwischen diesem und den Schiedsgerichtsparteien ausgehandelt. Vielmehr ist auch hier die Institution zwischengeschaltet. 3. World Intellectual Property Organization (WIPO) Diese Organisation wurde durch einen Staatsvertrag gegründet, dem 171 Staaten beigetreten sind. Ihr Ziel ist es, den Schutz und die Verbreitung des geistigen Eigentums im Interesse der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung zu fördern.

2954

In der Schiedsgerichtsbarkeit liegt die Bedeutung dieser Institution vor allem im Bereich der Domaine-Streitigkeiten. Die Zahl neuer Fälle liegt bei 1800 jährlich.

2955

699

Kap. 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren 2956 In der von der WIPO ebenfalls angebotenen allgemeinen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit1 ist ihre Bedeutung mit den anderen größeren Institutionen nicht zu vergleichen. Die Institution gibt an, dass sie bisher etwa 70 Schiedsgerichtsverfahren administriert hat. 4. Schweizerische Handelskammern 2957 Im internationalen Rechtsverkehr wird recht häufig die Schweiz als Verfahrensort vorgesehen. Es herrschte dort jedoch lange Zeit hindurch eine gewisse „Zersplitterung“ der von den einzelnen Handelskammern angewandten Verfahrensordnungen. Sechs schweizerische Handelskammern haben gemeinsam die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern erarbeitet und die Voraussetzungen für eine gemeinsame Betreuung der Schiedsverfahren geschaffen. Diese Verfahrensordnung hat erhebliche praktische Bedeutung, zumal die Schweiz im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit außerordentlich hohes Ansehen genießt. Die Bedeutung der Verfahrensordnung wird vermutlich in Zukunft noch erheblich zunehmen. Das Verfahren wird in einem eigenen Kapitel geschildert.2 5. London Court of International Arbitration (LCIA) 2958 Diese Institution genießt insb. in den common-law-Ländern großes Ansehen. Sie ist bestrebt, ihren Wirkungskreis zu erweitern. Das Verfahren wird in einem eigenen Kapitel geschildert.3 6. Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC) 2959 Die Institution betreut pro Jahr über 150 neue Schiedsverfahren. In dieser Zahl sind auch nationale Streitigkeiten enthalten. Sie genießt eine ausgezeichnete Reputation. Vor allem in Zeiten der Blockbildung wurde ihre Zuständigkeit über die Kontinente hinweg häufig vereinbart. Dies ist auch später noch in Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik mit osteuropäischen Staaten geschehen. Es wirkt sich für diese Institution vorteilhaft aus, dass Englisch in Schweden fast als Zweitsprache verbreitet ist und in Stockholm angesehene Anwaltskanzleien mit umfangreichen Erfahrungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit tätig sind. 2960 Das Arbitration Institute administriert nicht nur Schiedsgerichts-, sondern auch Schlichtungsverfahren. 2961 Die Regelungen der Schiedsgerichtsordnung4 entsprechen dem internationalen Standard ebenso wie das ihnen zugrunde liegende schwedische Schiedsverfahrensrecht. Den deutschen Schiedsrichter wird interessieren: – Die schwedischen Juristen stehen der im deutschen Rechtskreis üblichen Praxis, dass das Schiedsgericht die Parteien mit Vergleichsvorschlägen konfrontiert, sehr skeptisch gegenüber. – Die Zurückbehaltung des Schiedsspruchs wegen offener Honoraransprüche der Schiedsrichter ist gesetzlich ausdrücklich verboten. 1 Vgl. hierzu T. Lörcher, Neue Verfahren der internationalen Streiterledigung in Wirtschaftssachen, S. 332 ff. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 3734 ff. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 3236 ff. 4 Angaben zum Internet-Abruf: Rdnr. 4769.

700

Schiedsgerichtsinstitutionen Die Institution sorgt für Transparenz: Sie veröffentlicht im Internet nicht nur ihre Verfahrensordnungen, sondern auch die Fallzahlen und in diesem Zusammenhang aufschlussreiche Statistiken.

2962

Die Verfahrensordnung ist in einem von Schütze herausgegebenen Werk umfassend kommentiert.1

2963

7. Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien Diese Institution wurde 1974 errichtet und 1998 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Österreich spielt insb. im Ost-West Wirtschaftsverkehr eine wichtige Rolle. Im Durchschnitt der letzten Jahre wurden bei der Institution etwa 40 neue Verfahren jährlich eingeleitet.

2964

Eine ausführliche Kommentierung der Verfahrensordnung2 findet sich in dem von Schütze zur institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit herausgegebenen Werk.3

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8. China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) Diese Institution verwaltet auch zahlreiche internationale Schiedsverfahren. Die 2966 Schiedsrichter werden aus einer Liste ausgewählt, zu der nunmehr auch Ausländer zugelassen sind. Es wird berichtet, dass die Fallzahlen ständig steigen. Seit Ende der neunziger Jahre soll die Anzahl neuer Verfahren etwa 600 bis 700 betragen. Die Kommentierung der Schiedsordnung4 findet sich in dem von Schütze herausgegebenen Werk zur institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit.5 9. Weitere Institutionen Es bestehen zahlreiche weitere international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, die allerdings nur für einen sehr kleinen Kreis deutscher Juristen von Interesse sind.

2967

II. Deutsche Institutionen 1. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit ist die wichtigste deutsche 2968 Schiedsgerichtsinstitution. Sie administriert auch internationale Verfahren. Ihre Verfahrensordnung ist stark von deutschen verfahrensrechtlichen Konzeptionen geprägt. Sie wird gesondert dargestellt.6

1 2 3 4 5

Franke, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XIII, Stockholmer Regeln. Angaben zum Internet-Abruf: Rdnr. 4770. Liebscher, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel IV, Wiener Regeln. Angaben zum Internet-Abruf: Rdnr. 4768. Stricker-Kellerer/Moser, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel VIII, Schiedsordnung der CIETAC. Die Autorin Stricker-Kellerer hat mehrere Jahre in China gelebt und dort das Büro einer großen (damals) deutschen Sozietät geleitet. Sie ist mit den Verhältnissen und der Sprache bestens vertraut. 6 Vgl. hierzu Rdnrn. 3356 ff.

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Kap. 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren 2. Industrie- und Handelskammern 2969 Einige Industrie- und Handelskammern haben eigene Verfahrensordnungen erarbeitet. Teils enthalten sie eigene Regelungen, teils nehmen sie die DIS-Schiedsgerichtsordnung in Bezug. 3. DAV-Arbeitsgemeinschaft für privates Bau- und Architektenrecht (SOBau) 2970 Die Arbeitsgemeinschaft für privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen AnwaltVereins hat eine Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) herausgegeben. 2971 Eine Betreuung der Verfahren findet nur insoweit statt, als der Präsident des Deutschen AnwaltVereins unter bestimmten Voraussetzungen Schiedsrichterbenennungen vornimmt. Diese Verfahrensordnung wird gesondert beschrieben.1 4. SGO Bau 2972 Seit 1974 geben der Deutsche Beton-Verein e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. gemeinsam die Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau (SGO Bau) heraus.2 Diese Verfahren werden, soweit die Institution tätig werden muss, vom Deutschen Beton-Verein e.V. administriert. Außerhalb des Ersatzbenennungsverfahrens findet eine Betreuung der Schiedsgerichtsverfahren nicht statt. Die Verfahrensordnung wird gesondert dargestellt.3 5. Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der Notare 2973 Der Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der Notare wird von den Berufsvereinigungen der Notare getragen. Er steht sowohl Nur- als auch Anwaltsnotaren offen. Die Institution bietet ein kombiniertes Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren an.4 Dem liegt die Konzeption zugrunde, dass Notare auf Grund ihrer Berufstätigkeit dazu berufen seien, zu schlichten und auch zu richten. Die Institution hat zunächst auf breiter Basis Fortbildung betrieben. 2974 Obwohl die Voraussetzungen für einen Erfolg zunächst recht günstig erschienen, weil die Notare im Rahmen der Beurkundungen häufig die Weichenstellung zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit beeinflussen können, sind die mit der Gründung der Institution verbundenen Erwartungen enttäuscht worden. Soweit ersichtlich, spielt der Schiedsgerichtshof der Notare in der Schiedsgerichtspraxis keine nennenswerte Rolle. 2975 Es ist bezeichnend, dass die Bundesnotarkammer ihren Ausschuss für außergerichtliche Streitbeilegung vor einiger Zeit aufgelöst hat.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 3519 ff. 2 Vgl. auch NJW 1999, 1384 f.; AnwBl 1998, 142 f.; sowie die Kommentierung in Heiermann/ Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen. Diese Kommentierung betrifft allerdings eine mittlerweile überholte Fassung, die im Wesentlichen zu einer Änderung der Kostenvorschriften geführt hat. 3 Vgl. hierzu Rdnrn. 3594 ff. 4 Vgl. hierzu ZNotP Beilage 1/2000, 6 ff.; Wolfsteiner, ZNotP Beilage 1/2000, 2 ff.; Wolfsteiner, DNotZ 2000, 81 f.; Bietz, MittBayNot 2000, 349.

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Schiedsgerichtsinstitutionen 6. Tenos Private Zivilgerichte Aktiengesellschaft Die Tenos Private Zivilgerichte Aktiengesellschaft ist eine vergleichsweise junge Gesellschaft, die die Administration von Schlichtungs- und zweiinstanzlichen Schiedsgerichtsverfahren anbietet. Sie betrieb in der Anlaufphase ein sehr aufwändiges und geschicktes Marketing. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Institution in der Schiedsgerichtspraxis relevante Bedeutung erlangt hat.

2976

III. Vergleich der Grundzüge der Verfahrensordnungen der ICC,1 des LCIA,2 der Schweizerischen Handelskammern3 und der DIS4 Die administrierte Schiedsgerichtsbarkeit wird durch die Einbindung einer (neutralen) Institution der Schiedsgerichtsbarkeit in das Schiedsgerichtsverfahren gekennzeichnet.5 Deren Wirkungskreis kann sehr unterschiedlich sein. Ihre Rolle kann sich im Wesentlichen darin erschöpfen, eine Verfahrensordnung zur Verfügung zu stellen und – falls die Parteien dies wünschen – Schiedsrichter vorzuschlagen. Sie kann aber auch so weit gehen, dass die Institution von der Schiedsrichterbestellung über die organisatorische Gestaltung des Verfahrens bis hin zur Überprüfung des Schiedsspruchs und zur Festsetzung der Schiedsrichterhonorare den Ablauf steuert, insb. auch als „Geschäftsstelle“ des Schiedsgerichts fungiert und/oder sogar dafür sorgt, dass zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern außerhalb der mündlichen Verhandlung kein unmittelbarer Kontakt entsteht.

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Im Folgenden werden die Grundzüge der Verfahrensordnungen der ICC, des LCIA, der 2978 Schweizerischen Handelskammern und der DIS punktuell miteinander verglichen. Der Vergleich zeigt, dass sich zwar in wesentlichen Punkten ein internationaler Standard herausgebildet hat, jedoch auch relevante Unterschiede verbleiben, die für die Auswahl der Verfahrensordnung und somit auch der Institution von erheblicher Bedeutung sein können. 1. Einleitung des Verfahrens Die Einleitung des Verfahrens erfolgt entweder durch einen Vorlageantrag, so im Verfahren des LCIA, der Schweizerischen Handelskammern oder durch Einreichung einer Klage, so bei der ICC und der DIS.

2979

Die Verfahrensordnung des LCIA enthält die Besonderheit, dass der Kläger seinen Vorlageantrag als Klage behandeln lassen, auf diese Weise also zur Beschleunigung beitragen kann.

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2. Anforderungen an die Schiedsrichter Alle vier Institutionen gewähren den Parteien grundsätzlich ein Benennungsrecht, entscheiden aber über die Bestellung selber, um auszuschließen, dass ungeeignete Personen als Schiedsrichter fungieren. 1 2 3 4 5

Abgedruckt unter Rdnr. 4765. Abgedruckt unter Rdnr. 4766. Abgedruckt unter Rdnr. 4775. Abgedruckt unter Rdnr. 4771. Vgl. hierzu näher Fouchard/Gaillard/Goldman, Traité de l'arbitrage commercial international, S. 321 ff. sowie Reisman/Craig/Park/Paulsson, International Commercial Arbitration, S. 236 ff.

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Kap. 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren 2982 Der LCIA gewährt kein Benennungsrecht für den vorsitzenden Schiedsrichter. Dies gilt grundsätzlich auch für die ICC, steht hier allerdings unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien. 2983 Alle Verfahrensordnungen sehen – wenn auch mit unterschiedlichen Formulierungen – vor, dass die Schiedsrichter unabhängig und unparteilich sein müssen. 2984 Alle vier Institutionen verlangen, dass der „Schiedsrichterkandidat“, bevor über seine Bestellung entschieden wird, eine „Unabhängigkeitserklärung“ abgibt, deren erforderlicher Inhalt im Kern gleich ist. 2985 Bisweilen sind weitere Unterlagen wie Lebenslauf und Darstellung der bisherigen und derzeitigen beruflichen Tätigkeit einzureichen. 2986 Nach der Verfahrensordnung des LCIA darf der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben wie eine der Parteien. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn alle Parteien, die eine andere Staatsangehörigkeit als der vorgeschlagene Schiedsrichter haben, schriftlich etwas anderes vereinbaren (LCIA: Art. 6.1 VerfO). Nach der Verfahrensordnung der ICC (Art. 8 Abs. 5) muss der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts eine andere Staatsangehörigkeit besitzen als die Parteien. Eine Ausnahme gilt dann, wenn es die Umstände rechtfertigen und keine der Parteien innerhalb der vom Gerichtshof gesetzten Frist Einwendungen erhebt. 2987 Die Verfahrensordnung der DIS sieht eine solche Einschränkung nicht vor. Desgleichen nicht die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Kammern. Bei den Schweizerischen Kammern ist jedoch damit zu rechnen, dass der Grundsatz ebenfalls praktiziert wird. 2988 Der Grundsatz des Erfordernisses der „dritten Staatsangehörigkeit“ wird von den ausländischen Schiedsinstitutionen grundsätzlich auch dann praktiziert, wenn das nationale Recht einer der Parteien anzuwenden ist. Nach einer Kommentierung der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern soll dies jedoch dort dann nicht gelten, wenn eine der Parteien schweizerischer Nationalität ist und schweizerisches Recht anzuwenden ist.1 2989 Für den Fall, dass eine der Parteien deutscher Staatsangehörigkeit ist und deutsches Recht anzuwenden ist, würden die deutschen staatlichen Gerichte im Falle der Ersatzbenennung demgegenüber voraussichtlich einen deutschen Schiedsrichter bestimmen. Diese Divergenz sollten deutsche Parteien bei der Entscheidung darüber, ob sie im internationalen Rechtsverkehr die Verfahrensordnung einer ausländischen Institution vereinbaren, bedenken. Wenn ausländische Juristen deutsches Recht anwenden und die Materie komplizierter ist, besteht eine geringere „Richtigkeitsgewähr“. Darüber hinaus bietet die falsche Anwendung materiellen Rechts keinen Aufhebungsgrund. 3. Abkürzung der Benennungsfrist 2990 Die Verfahrensordnung des LCIA (Art. 9 Abs. 1) sieht als Besonderheit vor, dass der Gerichtshof die Benennungsfristen der Parteien in Fällen außerordentlicher Dringlichkeit abkürzen kann. Diese Möglichkeit kommt insb. in Betracht, wenn das Schiedsge1 Vgl. hierzu Rdnr. 3812.

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Schiedsgerichtsinstitutionen richt zur Entscheidung über Anträge von vorläufigen oder sicheren Maßnahmen angerufen werden soll. 4. Ersatzbestellungsverfahren Alle Verfahrensordnungen sehen für den Fall, dass Parteien ihrer Benennungspflicht 2991 nicht nachkommen, die Bestellung durch die Institution vor. Hierin liegt ein wesentlicher Vorteil gegenüber dem Ad-hoc-Verfahren, bei dem in diesem Fall auf das Verfahren vor den staatlichen Gerichten zurückgegriffen werden muss, was vergleichsweise teuer und langwierig sein kann. 5. Ablehnung von Schiedsrichtern a) Ablehnungsgründe Die Ablehnungsgründe stimmen in den Verfahrensordnungen im Kern – trotz unterschiedlicher Formulierungen – überein (Befangenheit und Nichtvorliegen der von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen).

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b) Ablehnungsfrist Die Ablehnungsfrist ist in den Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt. Sie beträgt im ICC-Verfahren 30 Tage. In der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern ist keine Frist vorgesehen, jedoch geht man hier von einer Frist in der Größenordnung von 30 Tagen aus.

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Nach den Verfahrensordnungen des LCIA und der DIS beträgt die Frist jeweils 15 Tage.

2994

Fristbeginn ist durchweg die Konstituierung des Schiedsgerichts und – wenn er später liegt – der Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von den die Ablehnung begründenden Umständen.

2995

c) Entscheidung über die Ablehnung Während die DIS im Falle der Ablehnung lediglich eine Art vorgeschalteten Verfahrens administriert, entscheiden alle anderen Institutionen über das Ablehnungsgesuch – mindestens zunächst – verbindlich.

2996

6. Abberufung nicht mitwirkender Schiedsrichter Alle Verfahrensordnungen tragen Sorge dafür, dass Schiedsrichter, die an dem Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – nicht mitarbeiten, von ihrer Funktion entbunden werden können.

2997

Das LCIA-Verfahren und die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sehen eine Abmahnung durch die Mitschiedsrichter vor.

2998

Die Entscheidung erfolgt – außer bei der DIS – in allen Fällen durch die Schiedsgerichtsinstitution.

2999

Im Gegensatz zu allen anderen Verfahrensordnungen kann das LCIA-Verfahren, wenn 3000 der dritte Schiedsrichter nicht mitwirkt, aber auch nicht abberufen ist, von den verbliebenen Schiedsrichtern – mindestens zunächst – fortgesetzt werden. 705

Kap. 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren 7. Verfahrensfortgang nach Fortfall des abgelehnten oder abberufenen Schiedsrichters 3001 Im ICC-Verfahren kann der Gerichtshof entscheiden, dass die verbleibenden Schiedsrichter das Schiedsverfahren fortsetzen. Dabei hat er die Stellungnahmen der verbliebenen Schiedsrichter und der Parteien sowie alle Elemente, die er unter den gegebenen Umständen für wesentlich hält, zu berücksichtigen (Art. 12 Abs. 3). 3002 Im LCIA-Verfahren können die verbliebenen Schiedsrichter das Verfahren fortsetzen. 3003 Die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sieht vor, dass das Verfahren in der Regel mit dem neuen Schiedsrichter an der Stelle fortgesetzt wird, an der der Vorgänger ausgeschieden ist. Das Schiedsgericht kann jedoch entscheiden, von diesem Prinzip abzuweichen. 3004 Die Schiedsgerichtsordnung der DIS enthält für diese Fälle keine (ausdrückliche) Regelung. 8. Vertreter und Beistände der Parteien 3005 Jede der Verfahrensordnungen lässt anwaltliche Vertretung zu und schränkt den Kreis der Bevollmächtigten nicht ein. Insb. wird keine anwaltliche Vertretung gefordert. 3006 Die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Art. 3 Abs. 12) und die Verfahrensordnung der ICC (Art. 21 Abs. 4) erklären darüber hinaus die Hinzuziehung von Beiständen für zulässig. Beistände vertreten die jeweiligen Parteien nicht, sondern haben beratende Funktion. 9. Bestimmung des Verfahrensortes 3007 Im ICC-Verfahren und im LCIA-Verfahren entscheidet, wenn die Parteien hierzu keine Vereinbarung getroffen haben, der jeweilige Gerichtshof. Im LCIA-Verfahren gilt jedoch im Falle des Fehlens einer anderweitigen Parteivereinbarung London als Verfahrensort. Der Gerichtshof hat also nur dann Anlass zur Entscheidung, wenn im Einzelfall ein anderer Ort geeigneter ist. 3008 Nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern bestimmt der Ausschuss der Schiedskommission den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Er kann aber auch das Schiedsgericht auffordern, diese Entscheidung zu treffen (Art. 16 Abs. 1). 3009 Im DIS-Verfahren trifft ausschließlich das Schiedsgericht die Entscheidung über den Verfahrensort. 3010 Nach allen Verfahrensordnungen ist klar, dass das Schiedsgericht auch an einem anderen Ort als dem des schiedsrichterlichen Verfahrens tagen und Beweis erheben darf. 10. Schiedsgerichtliches Gestaltungsermessen 3011 Alle Verfahrensordnungen gewähren dem Schiedsgericht bei der Gestaltung des Verfahrens ein umfangreiches Ermessen. 3012 Alle Verfahrensordnungen schreiben dem Schiedsgericht die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes sowie – wenn auch unterschiedlich ausformuliert – die Gewährung rechtlichen Gehörs vor. 706

Schiedsgerichtsinstitutionen 11. Ermächtigung des Vorsitzenden Alle Verfahrensordnungen sehen vor, dass der Vorsitzende ermächtigt werden kann, 3013 über Verfahrensfragen alleine zu entscheiden. Die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern enthält dem Wortlaut nach nicht die Einschränkung auf einzelne Verfahrensfragen, dafür aber den Vorbehalt, dass das Schiedsgericht zur Änderung dieser Entscheidungen befugt ist. 12. Schiedsgerichtliche Einflussnahme auf Antragstellung Ausschließlich in der Verfahrensordnung der DIS findet sich die Regelung, dass das Schiedsgericht auf die Stellung „sachdienlicher Anträge“ hinzuwirken hat.

3014

13. Zuständigkeit für Aufrechnung Die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern begründet 3015 eine umfassende Zuständigkeit für zur Aufrechnung gestellte Forderungen – und zwar auch insoweit, als sie anderen Schiedsvereinbarungen unterliegen oder an sich die Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit besteht. 14. Aufklärung des Sachverhalts Nach allen Verfahrensordnungen ist es dem Schiedsgericht erlaubt, auf die Aufklärung des Sachverhalts Einfluss zu nehmen. Am weitesten geht die Verfahrensordnung der DIS, die vorschreibt, dass das Schiedsgericht darauf hinzuwirken hat, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen (§ 24 Abs. 2).

3016

a) Vorlage von Urkunden Im Ergebnis hat das Schiedsgericht nach allen Verfahrensordnungen die Möglichkeit, von den Parteien die Vorlage von Urkunden zu verlangen.

3017

b) Zeugenbeweis Während die Verfahrensordnung der DIS hierzu schweigt, ergibt sich aus den Rege- 3018 lungen der anderen Institutionen, dass auch Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter als Zeugen vernommen werden können. Zur Methodik der Zeugenvernehmung enthält keine der Verfahrensordnungen Angaben, mit (scheinbarer) Ausnahme der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, wonach das Schiedsgericht verlangen kann, dass sich die Zeugen oder Parteiexperten während der Vernehmung anderer Zeugen oder Parteiexperten zurückziehen. Aber auch hier gilt die Regel, dass die Art der Vernehmung von Zeugen oder Parteiexperten nach freiem Ermessen des Schiedsgerichts bestimmt werden kann.

3019

Die Verfahrensordnungen des LCIA und der Schweizerischen Handelskammern er- 3020 wähnen ausdrücklich die Zulässigkeit schriftlicher Zeugenaussagen. In der Sache selbst bestehen jedoch insoweit keine Unterschiede, weil nach allen Verfahrensordnungen schriftliche Zeugenaussagen zulässig sind. Alle Verfahrensordnungen – außer derjenigen der DIS – erklären, dass es nicht unstatthaft sei, sich mit Zeugen, möglichen Zeugen oder Parteiexperten (vor der Beweisaufnahme) in Verbindung zu setzen. 707

3021

Kap. 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren c) Schiedsgerichtlich bestellte Sachverständige 3022 Alle Verfahrensordnungen sehen die Möglichkeit vor, dass das Schiedsgericht einen Sachverständigen bestellt, dieser sein Gutachten, wenn eine der Parteien dies beantragt, in einer mündlichen Verhandlung zu erläutern hat und von den Parteien befragt werden kann. Einige Verfahrensordnungen ziehen den Kreis der Frageberechtigten weiter. 3023 Im Ergebnis besteht auch insoweit, als diese Verpflichtung nicht ausformuliert wird, Einigkeit darüber, dass die Parteien die Arbeit des Sachverständigen zu unterstützen haben. In den Verfahrensordnungen der Schweizerischen Handelskammern (Art. 27 Abs. 2) und der DIS (§ 27 Abs. 2) wird diese Verpflichtung ausformuliert und konkretisiert. Sachliche Unterschiede zu den Verfahrensordnungen der ICC und des LCIA, die insoweit keine ausführlichen Regelungen aufweisen, bestehen jedoch nicht. 15. Mündliche Verhandlung 3024 Nach allen Verfahrensordnungen ist eine mündliche Verhandlung auf Antrag einer der Parteien und auch dann durchzuführen, wenn das Schiedsgericht sie für erforderlich hält. 3025 Alle Verfahrensordnungen schreiben vor, dass die Parteien zur mündlichen Verhandlung rechtzeitig zu laden sind, wobei der Begriff der Rechtzeitigkeit nicht konkretisiert wird. 3026 Alle Verfahrensordnungen enthalten – ausdrücklich oder stillschweigend – das Prinzip, dass die mündliche Verhandlung nur „parteiöffentlich“ ist, wobei keines dieser Regelwerke klarstellt, wo die Grenzen im Einzelnen verlaufen. Dies gilt auch dort, wo die Hinzuziehung von Beratern ausdrücklich erlaubt ist. Insb. ist die Frage, in welchem Verhältnis eine Geheimhaltungsverpflichtung der Parteien zu ihrem Anspruch steht, Berater hinzuzuziehen, soweit ersichtlich, bisher nicht problematisiert worden. 16. Schiedssprüche a) Mehrheitserfordernisse 3027 Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, ist jeder Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen. Die ICC, der LCIA und die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sehen vor, dass bei Stimmengleichheit der Vorsitzende allein entscheidet. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung hat von dieser Regelung (bewusst) abgesehen. b) Unterschriften 3028 Nach allen Verfahrensordnungen ist der Schiedsspruch grundsätzlich von allen Schiedsrichtern zu unterschreiben; bei Verweigerung der Unterschrift von Schiedsrichtern ist der Grund für das Fehlen im Schiedsspruch zu vermerken. c) Billigkeitsentscheidungen 3029 Nach allen Verfahrensordnungen darf das Schiedsgericht nur dann nach Billigkeit entscheiden, wenn es von den Parteien hierzu ausdrücklich ermächtigt worden ist.

708

Schiedsgerichtsinstitutionen d) Berichtigungen, Auslegungen, Ergänzungen Alle Verfahrensordnungen sehen die Möglichkeit von Berichtigungs-, Ergänzungs- und 3030 – mit Ausnahme derjenigen des LCIA – auch von Auslegungsschiedssprüchen vor. Die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sieht vor, dass für diese Entscheidungen keine Schiedsrichterhonorare anfallen. In der Sache dürfte dies auch weitgehend für die anderen Verfahrensordnungen gelten. e) Qualitätskontrolle durch die Institution Als einzige Institution sieht die ICC in ihrer Verfahrensordnung eine Qualitätskontrolle durch den Gerichtshof vor. Ihm ist der Entwurf des Schiedsspruchs vorzulegen.

3031

f) Kostenverteilung Alle Verfahrensordnungen sehen den Grundsatz des „costs follow the event“ vor, 3032 ermächtigen aber das Schiedsgericht, hiervon bei Vorliegen von Besonderheiten abzuweichen. g) Übersendung an die Parteien Schiedssprüche der Schiedsgerichte der ICC, des LCIA und der DIS werden den Parteien durch die Institution übersandt.

3033

Nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern übersendet das Schiedsgericht den Schiedsspruch selbst. 17. Schiedsrichtervergütungen Nach allen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der des LCIA, in dessen Verfahren die Vergütung auf der Basis von Stundensätzen erfolgt, werden die Schiedsrichter streitwertabhängig vergütet.

3034

Die ICC und die Schweizerischen Handelskammern sehen Rahmengebühren in Form 3035 von Mindest- und Höchsthonoraren vor. Über die Höhe der Schiedsrichtervergütungen entscheidet bei der ICC der Gerichtshof.

3036

Nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern ent- 3037 scheidet das Schiedsgericht auch über die Höhe seiner eigenen Kosten, jedoch ist die Institution insoweit vor dem Erlass des Schiedsspruchs zu „konsultieren“. Bei der DIS dagegen stehen die Honorare der Schiedsrichter, weil sie regelmäßig ausschließlich auf den Streitwert bezogen sind, grundsätzlich betragsmäßig fest. Das System der Rahmengebühren hat die DIS nicht übernommen. Organe der DIS sind daher – folgerichtig – an der Ermittlung der Höhe der Schiedsrichterkosten nicht beteiligt. Etwas anderes gilt für Ausnahmefälle, in denen die Kosten erhöht werden. Bei diesen Konstellationen entscheidet der DIS-Ernennungsausschuss über Erhöhungsanträge.

709

3038

Kap. 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren 18. Besondere Verfahren a) Mehrparteienverfahren 3039 Alle Verfahrensordnungen sehen Mehrparteienverfahren vor, wobei die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern sehr weit geht und ihrem Wortlaut nach auch Beitritte Dritter zu anhängigen Schiedsverfahren auch gegen den Willen einer der beteiligten Parteien ermöglicht. b) Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen 3040 Alle Verfahrensordnungen sehen die Befugnis des Schiedsgerichts zur Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen vor. c) Beschleunigtes Verfahren 3041 Die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern enthält relativ detaillierte Regelungen eines „Beschleunigten Verfahrens“. Es ist vor allem für verhältnismäßig geringe Streitwerte vorgesehen.

B. Vor- und Nachteile der Vereinbarung administrierter Schiedsverfahren I. Filterfunktion bei der Bildung des Schiedsgerichts 3042 Soweit Schiedsordnungen vorsehen, dass die Parteien Schiedsrichter benennen können, die Bestellung aber durch die Institution erfolgt, ist zwar keine Sicherheit, jedoch eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass nur solche Schiedsrichter berufen werden, die den Anforderungen der Unparteilichkeit und den von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen entsprechen. Hierin liegt eine Filterfunktion, die späteren Komplikationen, insb. Ablehnungsverfahren, vorbeugen kann. 3043 Für diesen Aspekt ist nicht entscheidend, in wie vielen Fällen die Bestellung benannter Schiedsrichter in der Praxis der Institution abgelehnt wird. Die Regelungen können erhebliche prohibitive Wirkung haben, weil Parteien von vornherein in ihrer Entscheidung darüber beeinflusst werden, welche Kandidaten sie der betreffenden Institution „anbieten“.

II. Ersatzbestellung durch die Institution 3044 Kommt eine Partei ihrer Mitwirkungspflicht im Bestellungsverfahren nicht fristgerecht nach, wird es nach dem deutschen gesetzlichen Schiedsverfahrensrecht erforderlich, ein gerichtliches Ersatzbestellungsverfahren einzuleiten. In der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit werden die Ersatzbenennungen jedoch überwiegend durch die Institution vorgenommen. Hiermit sind i.d.R. erheblicher Zeitgewinn und auch Kostenersparnisse verbunden.

III. Ablehnungsverfahren 3045 Einige Institutionen sehen in ihren Verfahrensregelungen vor, dass über Ablehnungsanträge nicht das Schiedsgericht, sondern ein Organ der administrierenden Stelle entscheidet. Diese Alternative erweckt bei den Parteien des Schiedsverfahrens größeres 710

Vor- und Nachteile der Vereinbarung administrierter Schiedsverfahren Vertrauen als die Entscheidung durch das Schiedsgericht, die zudem unter Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters erfolgt. Nach einigen Rechtsordnungen ist die Entscheidung der Institution über das Ablehnungsgesuch darüber hinaus endgültig, so dass auf diese Weise die Verzögerung des Verfahrens reduziert werden kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in Deutschland liegt, weil hier der Weg zur staatlichen Gerichtsbarkeit für die Fälle nicht ausgeschlossen werden kann, in denen das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist.

3046

IV. Vorhersehbarkeit des Verfahrens Die internationalen Institutionen haben Regelwerke entwickelt, die grundsätzlich 3047 unabhängig vom Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens gelten. Diese sind leicht einsehbar. Zum Teil sind diese Verfahrensordnungen auch in zugänglichen Sprachen kommentiert. Bei der Vereinbarung eines Ad-hoc-Schiedsgerichts kommt es auf das Recht des Verfahrensortes an. In vielen Fällen sind ausländischen Parteien diese gesetzlichen Regelungen schwerer zugänglich.

3048

Allerdings sollte diese Divergenz nicht überschätzt werden, weil viele Verfahrensord- 3049 nungen, um sich im internationalen Bereich für möglichst viele Verfahren offen zu halten, viele Entscheidungen grundsätzlicher Bedeutung dem Schiedsgericht überlassen.

V. Prestige der Institution Die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts fällt leichter, wenn die Administration durch eine angesehene Institution vorgeschlagen wird.

3050

VI. „Beaufsichtigung“ des Schiedsgerichts Im ICC-Verfahren wird besonders deutlich, dass das Schiedsgericht an einer relativ 3051 „kurzen Leine“ geführt wird. Dies betrifft zum einen die Organisation, insb. die Zeitplanung, zum anderen aber auch die Qualität der schiedsrichterlichen Entscheidung, die einer Prüfung unterzogen wird, bevor der Schiedsspruch herausgeht und somit Wirkung entfaltet. Auch dort, wo eine so weit gehende Kontrolle durch die Verfahrensordnungen nicht vorgesehen ist, wird häufig dafür Sorge getragen, dass die Institution über sämtliche wichtigen Vorgänge informiert wird. Das Schiedsgericht muss also davon ausgehen, dass seine Arbeit verfolgt wird.

3052

VII. Know-how der Institution In den bedeutenderen Institutionen sammelt sich, weil hier die Informationen zusammenlaufen, ein erhebliches verfahrensrechtliches Know-how. Die Institutionen sind zwar weder befugt noch gewillt, die Einzelfälle zu entscheiden oder gar die Parteien gegeneinander zu beraten. Sie können jedoch wertvolle Hinweise zur Lösung genereller Probleme beisteuern. 711

3053

Kap. 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren

VIII. Entlastung des Schiedsgerichts? 3054 In der Literatur wird die Ansicht vertreten, für das Schiedsgericht biete die Administration durch eine Schiedsgerichtsinstitution den Vorteil einer Entlastung im organisatorischen Bereich. Diese Annahme trifft nur teilweise zu. Weder die DIS noch die ICC nehmen dem Schiedsgericht Aufgaben ab. Im ICC-Verfahren wird der Aufwand des Schiedsgerichts durch die Notwendigkeit der Korrespondenz mit der Institution und das formalisierte Verfahren sogar erhöht.

IX. Vergütungsaspekte 3055 Die Unsicherheit über die Vergütung der Mitglieder des Schiedsgerichts, die in Deutschland nach dem Inkrafttreten des RVG zugenommen hat, wird durch die Verfahrens- und Kostenregelungen der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit weithin reduziert. Dort ist vorgesehen, nach welchen Grundsätzen die Schiedsrichter vergütet werden.

X. Zusammensetzung des Schiedsgerichts in internationalen Verfahren 3056 Im internationalen Verfahren kann die Bildung des Schiedsgerichts dann, wenn die Anwendung des Rechtes einer Partei vereinbart worden ist, auf Grund des in manchen Verfahrensordnungen verankerten Grundsatzes, dass der Einzelschiedsrichter oder der vorsitzende Schiedsrichter nicht die Nationalität einer der Parteien haben darf, unter fachlichen Gesichtspunkten zu einer „suboptimalen“ Qualität führen. Berücksichtigt man, dass selbst qualifizierte Juristen nicht mit allen Gebieten ihres nationalen Rechts ausreichend vertraut sind, erscheint es bedenklich, ausländischen Juristen die Leitung von Verfahren anzuvertrauen, in denen ein Sachrecht anzuwenden ist, in dem sie nicht ausgebildet worden sind. Derartige Probleme werden sich in der Regel in Adhoc-Verfahren nicht stellen, weil jedenfalls deutsche staatliche Gerichte, wenn deutsches Recht anzuwenden ist, einen deutschen Juristen als Vorsitzenden oder Einzelschiedsrichter benennen werden, wenn es zum Verfahren auf Ersatzbenennung kommt. Diese Probleme können aber durch die Aufnahme einer Klausel ausgeschlossen werden, wonach der Einzelschiedsrichter oder der vorsitzende Schiedsrichter eine abgeschlossene juristische Ausbildung in demjenigen Sachrecht haben muss, das auf den Streitfall anzuwenden ist.

XI. Kostenaspekte 3057 Gelegentlich wird die These aufgestellt, die Vereinbarung der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit könne dazu führen, dass sich für die Parteien der Kostenaufwand erhöht. Sie wäre richtig, wenn die Schiedsgerichtskosten in beiden Verfahrensarten gleich hoch wären und lediglich im administrierten Verfahren die Bearbeitungsgebühren hinzukämen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Kostenvergleiche zeigen vielmehr, dass in vielen Bereichen die Gesamtkosten des administrierten Verfahrens wesentlich unter denen der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit liegen. 3058 Der wesentliche Kostenfaktor liegt in der Höhe der Vergütung der Schiedsrichter, nicht in den zusätzlichen Bearbeitungsgebühren der Institution, wenn diese auch nicht außer Betracht gelassen werden sollten.

712

Maßgeblichkeit der aktuellen Verfahrensordnung

XII. „Bürokratisierung“ des Verfahrens Sehr detaillierte Regelwerke wie dasjenige der ICC formalisieren das Verfahren z.B. durch das Erfordernis der terms of reference und die Vorschrift, dass das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch zunächst im Entwurf vorzulegen und genehmigen zu lassen hat. Dies führt zwar zu einem Mehraufwand und gelegentlich auch zu einer Verzögerung des Verfahrens. Diese Auswirkungen halten sich jedoch in Grenzen. Die Reaktionszeit des Gerichtshofs der ICC ist erstaunlich kurz, fällt jedenfalls gegenüber der Dauer der schiedsrichterlichen Verfahrens insgesamt nicht ins Gewicht.

3059

C. Rechtsbeziehungen zur Institution I. Administrierungsvertrag Ein Teil der Verfahrensordnungen ist so gestaltet, dass das schiedsrichterliche Verfahren zwar nach den Regeln einer bestimmten Institution, regelmäßig jedoch so durchgeführt wird, dass ihre Organe in den Einzelfall nicht eingeschaltet werden. In diesen Fällen kommen ganz offensichtlich keine Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien und der Institution zu Stande.

3060

Das administrierte Verfahren im eigentlichen Sinne setzt jedoch voraus, dass die Institution über ihre Organe an dem schiedsrichterlichen Verfahren mitwirkt. In diesen Fällen stehen die Parteien nicht nur zu den Schiedsrichtern, sondern auch zu dem Träger der Institution in rechtlichen Beziehungen.

3061

Die Rechtsbeziehungen werden durch einen Administrierungsvertrag, aus dem sich 3062 die Rechte und Pflichten der Institution einerseits, der Parteien andererseits ergeben, geregelt. Hiernach ist die Institution verpflichtet, im Rahmen der von ihr vorgegebenen Schiedsgerichtsordnung an dem Verfahren mitzuwirken. Die Parteien ihrerseits zahlen hierfür ein Entgelt, das als Bearbeitungsgebühr, Verwaltungsgebühr usw. bezeichnet wird.

II. Vertragsbeziehungen zu Schiedsrichtern Bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit kommen mit der Institution keine Schiedsrichterverträge oder sonstigen vertraglichen Beziehungen zu Stande.

3063

Bei dem Verfahren nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern entstehen vertragliche Beziehungen zwischen den Schiedsrichtern und der Institution schon deswegen, weil das Schiedsgericht auch die Verwaltungsgebühren der Kammer anfordert und später abzuführen hat.

D. Maßgeblichkeit der aktuellen Verfahrensordnung Vereinbaren die Parteien, dass die Verfahrensordnung einer Institution des Schiedsgerichtswesens gelten soll, wird hierin in aller Regel die Einschaltung dieser Institution selbst (mit-)vereinbart sein. Es ist weiterhin anzunehmen, dass diejenige Fassung der Verfahrensordnung gelten soll, die zum Zeitpunkt der Anrufung dieser Institution gilt.1 1 BGH, Urt. v. 5.12.1985 – III ZR 180/84 (München), WM 1986, 688, 689; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 626.

713

3064

Kap. 31 Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren Hierfür sprechen Gründe der Praktikabilität: Ist die Verfahrensordnung einschneidend geändert worden, wird die Schiedsgerichtsinstitution evtl. nicht mehr in der Lage sein, die nach der alten Fassung erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. 3065 Die meisten Verfahrensordnungen enthalten den Grundsatz, dass jeweils die bei Einleitung des Verfahrens geltende Fassung der Verfahrensordnung maßgeblich ist.

E. Wegfall der Institution 3066 Wird die Zuständigkeit einer bestimmten Institution des Schiedsgerichtswesens vereinbart, können deren sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten ausschließlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen. Die Schiedsgerichtsinstitutionen können ihre Rechte und Pflichten nicht – mit Wirkung für und gegen die Parteien – auf eine andere Stelle übertragen. So ist z.B. der Versuch gescheitert, die Verfahren, für die die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR vereinbart worden war, auf das „Schiedsgericht Berlin“ als Sonderrechtsnachfolger überzuleiten.1 Mit dem Untergang der Kammer für Außenhandel sind Schiedsvereinbarungen, die deren Zuständigkeit begründet hatten, auch insoweit gegenstandslos geworden, als sie auf die Verfahrensordnung verwiesen. Auch deren Verfahrensordnung gilt nicht weiter. 3067 Der Wegfall der Institution kann für die Parteien von erheblicher Tragweite sein. Es kann sein, dass die Schiedsvereinbarung in solchen Fällen undurchführbar wird, mindestens aber komplizierte Fragen danach entstehen, welche Regelungen nunmehr an die Stelle der früher vereinbarten Verfahrensordnung treten. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung gerade wegen der Besonderheiten der in Bezug genommenen Verfahrensordnung geschlossen haben und nicht übereinstimmend bereit sind, auf ein Ad-hoc-Verfahren auszuweichen. 3068 Schon hieraus folgt, wie wichtig es ist, eine Schiedsgerichtsinstitution auszuwählen, die auf dem Markt eingeführt ist und somit größere „Überlebenschancen“ hat als von temporärer Begeisterung getragene Neuschöpfungen.

1 BGH, Urt. v. 20.1.1994 – III ZR 143/92 (Hamburg) BGHZ 125, 7, 11 ff.; BGH, Urt. v. 9.2.1995 – III ZR 37/94 (KG), BGHZ 128, 380, 386. A.A.: Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 408, mit der Begründung, diese Rspr. sei wegen des Rechtsgedankens der §§ 1035, 1038 f. ZPO mit dem jetzigen Recht nicht mehr zu vereinbaren. Allerdings wird nicht erwähnt, wie die entstandene Situation zu bewältigen ist. Vgl. zum Fortfall der Zwangsarbitrage auch BGH, Urt. v. 26.3.1998 – VII ZR 123/96 (KG Berlin), WM 1998, 1637, 1637 ff.

714

Kapitel 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) A. Institution Die Internationale Handelskammer Paris ist im Jahre 1919 errichtet worden. Sie grün- 3069 dete 1923 den ICC-Schiedsgerichtshof, der seit 1989 Internationaler Schiedsgerichtshof genannt wird (im Folgenden: Gerichtshof). Er ist für den Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ein wichtiges1 und auch personell hervorragend ausgestattetes „Zentrum“. Der Gerichtshof hat seit seiner Gründung über 10 000 Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt.2 Seit dem 1. Januar 1998 gilt eine neue Fassung der Verfahrensordnung3 für das schiedsrichterliche Verfahren.4

B. Der Gerichtshof Der Gerichtshof, der sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die vom Rat der Interna- 3070 tionalen Handelskammer bestellt werden, nimmt eine zentrale Funktion im Verfahrensablauf wahr. Er entscheidet den Rechtsstreit zwar nicht selber, hat aber die Anwendung der Verfahrensordnung sicherzustellen (Art. 1 Abs. 2 VerfO) und das Verfahren wesentlich mitzugestalten. Er hat insb. die Schiedsrichter zu bestellen oder zu bestätigen. Er wird von dem Sekretariat – „Secretariat“ (Art. 1 Abs. 5 VerfO) – unterstützt. Der Vorsitzende des Gerichtshofs und die Mitarbeiter des Sekretariats dürfen an ICC-Verfahren weder als Schiedsrichter noch als Verfahrensbevollmächtigte mitwirken. Grundsätzlich darf der Gerichtshof auch keines seiner Mitglieder zu Schiedsrichtern bestellen; dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für diejenigen Fälle, in denen die Betreffenden von den Parteien benannt werden und sich die Entscheidung somit auf die Bestätigung beschränkt. Für diesen Fall greifen eine Reihe von Regelungen ein, die sicherstellen sollen, dass die Funktion beim Gerichtshof nicht dazu genutzt werden kann, das Verfahren zu beeinflussen oder hierfür relevante Informationen zu erhalten.5

C. Verfahrensbeginn I. Schiedsklage Das Schiedsgerichtsverfahren beginnt mit einer (abgemagerten) Schiedsklage – „Request“ (Art. 4 Abs. 1 VerfO) –, die von dem Kläger an das Sekretariat zu richten ist.

1 Nach der empirischen Untersuchung des VDMA – vgl. zur Anlage der Untersuchung Rdnrn. 94 ff. – zeigt die deutsche Investitionsgüterindustrie in internationalen Verträgen eine deutliche Präferenz für ICC-Schiedsverfahren: Das gilt für 97,8 % der befragten Unternehmen. Hierzu Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 281. Vgl. auch Schmidt-Diemitz, DB 1999, 369, 370. 2 BGH, Urt. v. 8.12.1992 – X ZR 123/90 (Celle), NJW-RR 1993, 1059, 1060. 3 Vgl. zur Vorgeschichte der Novellierung Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 4 ff.; Koch, RIW 1999, 105, 105. 4 Die englische und offizielle Fassung ist abgedruckt unter Rdnr. 4765. 5 Vgl. hierzu Art. 1 Abs. 2 VerfO i.V.m. Art. 2 der Internal Rules of the International Court of Arbitration of the ICC.

715

3071

Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer 3072 Diese muss vor allem die folgenden Angaben enthalten (Art. 4 Abs. 3 VerfO): – vollständige Namen, Rechtsform und Adressen der Parteien; – Darstellung der Tatsachen und Umstände, auf die die Klageansprüche gestützt werden; – Anträge1 und – soweit möglich – Angaben zum Streitwert; – Vereinbarungen der Parteien, insb. die Schiedsvereinbarung; – alle erforderlichen Angaben zur Anzahl der Schiedsrichter und der Art ihrer Wahl, ggf. die erforderliche Benennung des parteiernannten Schiedsrichters; – Erklärungen zum Schiedsort, zu den anwendbaren Rechtsnormen und zur Verfahrenssprache. 3073 Wie die Schiedsklage aufgebaut und gestaltet wird, ist irrelevant. Sie muss lediglich die geforderten Angaben enthalten.2 Die aus dem deutschen Rechtskreis gewohnte Klageschrift ist daher völlig unbedenklich. Dass sie wegen ihrer Ausführlichkeit regelmäßig über das Geforderte hinausgeht, ist mindestens unschädlich, kann sogar vorteilhaft sein. Es wird vertreten, dass der Kläger die Klage grundsätzlich sehr ausführlich gestalten sollte, weil der Druck auf den Beklagten hierdurch erhöht und sachgerechte Entscheidungen zu den Fragen der Besetzung des Schiedsgerichts gefördert werden.3 Es können aber auch Gründe dafür sprechen, den Inhalt zunächst auf das Wesentliche zu beschränken, z.B. dann, wenn die Schiedsklage vor allem dem Ziel dienen soll, Fristen zu wahren.4 3074 Die Vollständigkeit der für die Schiedsklage geforderten Angaben kann sehr wichtig sein, wenn es auf den Zeitpunkt des Verfahrensbeginns unter Verjährungs- oder sonstigen Gesichtspunkten ankommt. Ist eine Verfahrenssprache nicht vereinbart, können die Parteien, bis das Schiedsgericht diese bestimmt, in jeder ihnen geeignet erscheinenden Sprache mit der Institution korrespondieren. Die Verwendung der deutschen Sprache ist problemlos, weil mehrere Referenten des Sekretariats aus Deutsch sprechenden Ländern kommen. 3075 In denjenigen Fällen, in denen der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht schon in der Schiedsvereinbarung festgelegt worden ist, der Gerichtshof hierüber also eventuell entscheiden muss, sollten hierzu Vorschläge unterbreitet und begründet werden, damit diese Ausführungen berücksichtigt werden können.5 Gelegentlich wird aber kritisch angemerkt, dass der Gerichtshof objektiv vernünftige Vorschläge einer Partei, wenn sie von ihrer Gegenseite abgelehnt wurden, nicht berücksichtigt hat. Hierauf basiert die Empfehlung, in diesem Bereich eine gewisse Vorsicht walten zu lassen.6 1 Von Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 4 Rdnr. 7, wird – und zu Recht – nachdrücklich empfohlen, auch Anträge zu den Nebenentscheidungen (Zinsen und Kosten) zu stellen. Mir ist ein Fall bekannt, in dem ein deutscher Anwalt die Überraschung erlebte, dass der Schiedsspruch keine Kostenentscheidung enthielt, weil er diese nicht beantragt hatte und ihm dann auch keine Möglichkeit zur Reparatur eingeräumt wurde. 2 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 56; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 145 ff. 3 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 4–23 4 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 4–24. 5 Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung in der Praxis, S. 41. 6 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 4 Rdnr. 19.

716

Verfahrensbeginn Die Schiedsklage (nebst Anlagen) ist in so vielen Exemplaren einzureichen, dass jede 3076 Partei, jeder Schiedsrichter und das Sekretariat je ein Exemplar erhalten (Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VerfO).1 Es ist anzumerken, dass das gesamte Verfahren von dem Prinzip beherrscht wird, dass das Sekretariat von allen Vorgängen Kopien erhält, somit eine Akte führt, die genauso vollständig ist wie die des Schiedsgerichts. Infolgedessen sind auch sämtliche Schriftsätze und schriftlichen Mitteilungen, die an das Schiedsgericht gerichtet sind oder bei diesem herausgehen, in Kopie dem Sekretariat zu übermitteln. Dies gilt auch für Äußerungen an Sachverständige und sonstige an dem Verfahren Beteiligte und von diesen selbst. Teilweise ergibt sich dies aus Art. 3 Abs. 1 VerfO, teilweise wird dies in entsprechender Anwendung der Regelung gefordert.2 Eine Einreichung der Schiedsklage „vorab per Fax“ wird als ausreichend angesehen, 3077 wenn die eigentliche Sendung in angemessener Zeit nachgereicht wird.3 Wird die Klage durch Verfahrensbevollmächtigte eingereicht, wird die Beifügung ihrer Vollmacht in diesem Verfahrensstadium nicht verlangt.4 Die Überprüfung der Vollmacht ist Aufgabe des Schiedsgerichts. Deren Vorlage kann aber materiellrechtlich von erheblicher Bedeutung sein – und zwar insb. dann, wenn Gestaltungserklärungen abgegeben werden (vgl. z.B. § 174 BGB). Es empfiehlt sich daher, die Vollmacht immer sogleich mit einzureichen, um die Gefahr auszuschließen, dass Gestaltungserklärungen von der anderen Seite mit der Rüge fehlender Vollmacht zurückgewiesen werden. Die Regelung, dass die Vorlage der Vollmacht verfahrensrechtlich nicht geboten ist, schließt den materiellrechtlichen Erfolg der Rüge nicht aus. Regelungen, wonach „Rechtshängigkeitswirkungen“ bei dieser Verfahrensgestaltung 3078 schon eintreten, ohne dass der Schiedsbeklagte von der Klageerhebung Kenntnis erhält, werden gelegentlich kritisiert, jedoch ist diese Gestaltung sachgerecht, sofern gesichert ist, dass der Schiedsbeklagte unverzüglich von der Klage benachrichtigt wird. Dies geschieht in ICC-Verfahren prompt.

II. Verwaltungsgebühr Mit der Einreichung der Schiedsklage ist bereits die Verwaltungsgebühr in der sich aus der Tabelle (Anhang III VerfO) ergebenden Höhe einzuzahlen (Art. 4 Abs. 4 VerfO).5

3079

III. Nachholbarkeit Der Beginn des Schiedsgerichtsverfahrens ist nicht davon abhängig, dass die erforder- 3080 liche Anzahl der Exemplare der Schiedsklage beigefügt und die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist. Beides kann innerhalb der vom Sekretariat gesetzten Frist – sie ist im Regelfall nicht länger als 15 Tage – nachgeholt werden. Wird die Frist nicht 1 Bei einem Dreier-Schiedsgericht sind also fünf Exemplare einzureichen, wenn auf der Beklagtenseite nur eine Partei vorhanden ist. Bei einem Einer-Schiedsgericht reduziert sich die Zahl auf drei. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 3, Rdnrn. 5 ff. 3 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 50. 4 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 50; Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung in der Praxis, S. 37; Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 4 Rdnr. 1. 5 Derzeit USD 2500,00.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer gewahrt, soll das Verfahren beendet werden (Art. 4 Abs. 4 VerfO).1 Geschieht dies, entfällt die Schiedshängigkeit. Praktische Bedeutung hat dies vor allem für die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Verwaltungsgebühr bei der ICC. Soweit es um die Anzahl der Exemplare der Schiedsklage geht, ist das Sekretariat offenbar großzügiger. Diese Regelungen können vor allem unter Verjährungsgesichtspunkten Risiken begründen. 3081 Das Erfordernis, einen Schiedsrichter zu benennen, besteht nur dann, wenn klar ist, dass ein Dreier-Schiedsgericht gebildet wird.2 3082 Das Sekretariat überprüft die Einhaltung der inhaltlichen Anforderungen der Schiedsklage nur in Ausnahmefällen, zumal diese Aufgabe primär dem Schiedsgericht obliegt.3 3083 Das Sekretariat teilt dem Schiedskläger und dem Schiedsbeklagten schriftlich den Erhalt der Schiedsklage und das Datum ihres Eingangs, das als Beginn des Verfahrens gilt, mit (Art. 4 Abs. 1, 2 VerfO). 1. Entgegnung 3084 Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Nachricht des Sekretariats hat der Beklagte eine Entgegnung – „Answer“ (Art. 5 Abs. 1 VerfO) – einzureichen, die zu enthalten hat: a) seinen vollständigen Namen, seine Rechtsform und Anschrift (hieraus wird eine Korrekturpflicht für den Fall abgeleitet, dass die Angaben des Klägers falsch sind);4 b) seine Stellungnahme zur Darstellung der Tatsachen und Umstände, auf die Klageansprüche gestützt werden; c) seine Stellungnahme zu den Klageanträgen; d) Ausführungen zur Anzahl der Schiedsrichter und ihrer Wahl; e) Ausführungen zum Schiedsort, zu den anwendbaren Rechtsregeln und zur Verfahrenssprache. Parteiernannte Schiedsrichter sind also in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens vom Beklagten zu benennen (Art. 5 Abs. 1 VerfO). 3085 Die Reaktionsfrist kann vom Sekretariat verlängert werden (Art. 5 Abs. 2 VerfO). Hierfür ist Voraussetzung, dass die Angaben zur Anzahl der Schiedsrichter und – soweit erforderlich – zu dem von der Partei zu benennenden Schiedsrichter fristgerecht „vorab“ geliefert werden, damit sich die Bildung des Schiedsgerichts nicht auf Grund der Fristverlängerung verzögert.5 An sich soll über die Verlängerung erst nach 1 Die inoffizielle deutsche Fassung weicht hier von dem englischen Text und wohl auch der Praxis ab. Nach dem deutschen Text hat man den Eindruck, dass die Verfahrensbeendigung automatisch eintritt. Der englische Text lautet jedoch „... failing which the file shall be closed ...“. 2 Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung in der Praxis, S. 41. 3 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 4 Rdnr. 11, die allerdings bestätigen, dass offenbar bisher kein Schiedsgericht die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 im Hinblick auf Mängel der Schiedsklage verneint hat. 4 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 5 Rdnr. 1. 5 Zu der Problematik, ob dies auch gilt, wenn die Klägerseite die erforderlichen Angaben gemacht oder einen nicht unabhängigen Schiedsrichter benannt hat, vgl. näher Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 71.

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Verfahrensbeginn Anhörung der Klägerseite entschieden werden. Dies scheitert in der Praxis häufig daran, dass die Anträge sehr spät eingehen. Das erscheint jedoch unschädlich, weil das Sekretariat ohnehin Fristverlängerungen von meistens etwa 30 Tagen „routinemäßig“ gewährt.1 Die Überschreitung der ursprünglichen oder der verlängerten Frist durch den Schieds- 3086 beklagten präjudiziert seine Rechtsverteidigung im Kern nicht, kann aber seine Möglichkeiten schwächen, auf das Verfahren gestaltend Einfluss zu nehmen, weil der Gerichtshof ohne seine Stellungnahme über die Schiedsrichterzahl und den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens entscheiden kann, eventuell auch wird, falls insoweit keine Vereinbarungen der Parteien vorliegen. Allerdings wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das Sekretariat, wenn der Gerichtshof vor Fristablauf über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens entscheiden will, wozu er grundsätzlich berechtigt ist, dem Schiedsbeklagten Gelegenheit geben soll, vorweg zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.2 Der Schiedsbeklagte muss – außer zu den aufgeführten Punkten – zu diesem Zeit- 3087 punkt noch nicht aufwendig vortragen, weil mit der Sache selbst erst das Schiedsgericht befasst werden wird. Allerdings soll eine Widerklage3 nebst Begründung, Widerklageantrag und – möglichst – Angabe des Streitwerts schon in diesem Schriftsatz enthalten sein (Art. 5 Abs. 5 VerfO). Die Regelung schließt aber die Zulässigkeit einer zu einem späteren Zeitpunkt erhobenen Widerklage nicht aus.4 Die Widerklage darf sich, falls keine anderen Vereinbarungen der Parteien bestehen, grundsätzlich nur gegen den Kläger richten, nicht aber zugleich auch noch gegen dritte Parteien.5 Die Entgegnung – für die Anzahl der Exemplare gilt der schon im Zusammenhang mit der Klage geschilderte Grundsatz (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VerfO) – übermittelt das Sekretariat wiederum dem Kläger (Art. 5 Abs. 4 VerfO).

3088

IV. Erwiderung des Klägers Der Kläger soll zur etwa erhobenen Widerklage binnen 30 Tagen erwidern; diese – 3089 durch das Sekretariat verlängerbare – Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem dem Kläger die vom Sekretariat übermittelte Widerklage zugegangen ist (Art. 5 Abs. 6 VerfO). Die unmittelbare Zustellung des Beklagten an den Kläger setzt also keine Frist in Gang. Die Fristüberschreitung präkludiert späteres Vorbringen nicht.

1 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 70; Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 5–34. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 5 Rdnr. 6. 3 Sie ist grundsätzlich nur gegen den Schiedskläger zulässig, nicht dagegen gegen einen Dritten. Unter engen Voraussetzungen – vgl. hierzu: Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 5–49 kommt eine Ausnahme in Betracht. Unter anderem ist erforderlich, dass die dritte Partei ebenfalls durch die Schiedsvereinbarung gebunden und das Schiedsgericht noch nicht gebildet worden ist. 4 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 5 Rdnr. 8. 5 Einzelheiten vgl. Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 73; anders: Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICCSchiedsordnung, Art. 5, Rdnrn. 9 und 10 im Hinblick auf verfahrensökonomische Aspekte für den Fall, dass die weitere Partei oder die weiteren Parteien die betreffende Schiedsvereinbarung ebenfalls abgeschlossen haben.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer

V. Entscheidung des Gerichtshofs über Fortsetzung des Verfahrens 3090 Stimmen beide Parteien darin überein, dass der Rechtsstreit dem schiedsrichterlichen Verfahren nach der Verfahrensordnung der ICC unterworfen werden soll, geht der Gerichtshof davon aus, dass hierin die Einigung liegt, die Verfahrensordnung in der Fassung anzuwenden, die zu Beginn des Verfahrens gilt.1 Etwas anderes gilt dann, wenn die Schiedsgerichtsparteien übereinstimmend die Anwendung der Fassung verlangen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung galt (Art. 6 Abs. 1 VerfO). Nicht geklärt ist, wie zu verfahren ist, wenn eine der Parteien auf der Anwendung der früheren Verfahrensordnung, die andere auf der Umsetzung der neuen Fassung besteht. Es wird die Auffassung vertreten, dass Art. 6 Abs. 1 VerfO diesen Fall nicht abschließend regele und es bei einem Streit der Parteien zu diesem Punkt einer Entscheidung des Gerichtshofs, eventuell sogar erst des Schiedsgerichts bedarf.2 3091 Selbst dann, wenn das Bestehen, die Gültigkeit oder der Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien strittig ist, oder der Schiedsbeklagte die Entgegnung nicht einreicht, kann der Gerichtshof, er muss dies aber angesichts des eindeutigen Wortlauts der Verfahrensordnung nicht,3 – ohne Präjudiz für das Schiedsgericht – entscheiden, dass das schiedsrichterliche Verfahren fortgesetzt wird. Dies setzt voraus, dass der prima-facie-Anschein besteht, dass eine Schiedsvereinbarung nach der Verfahrensordnung der ICC vorliegt.4 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über die Zuständigkeit letztlich dem Schiedsgericht obliegt. Infolgedessen ist die prima-facie-Kontrolle sehr eingeschränkt. Führt sie zu dem Ergebnis der (offensichtlichen) Unzuständigkeit, werden die Parteien durch den Gerichtshof – ohne Begründung5 – davon benachrichtigt, dass das schiedsrichterliche Verfahren nicht fortgesetzt werden kann; es obliegt dann den Parteien, diesen Punkt vor den staatlichen Gerichten zu klären (Art. 6 Abs. 2 VerfO). Der Gerichtshof kann seine Entscheidung ändern. Dies setzt in der Praxis jedoch voraus, dass neue und wesentliche Umstände, insb. Tatsachen vorgetragen werden. Der Gerichtshof scheint in der Praxis eher zur Förderung des schiedsrichterlichen Verfahrens zu tendieren und sich bei seiner Entscheidung nicht davon leiten zu lassen, ob die Zuständigkeit der ICC Gegenstand eines zwischen den Parteien vor den staatlichen Gerichten anhängigen Verfahrens ist. 3092 Das Schiedsgerichtsverfahren soll auch dann fortgesetzt werden, wenn eine Partei sich weigert oder es versäumt, sich hieran zu beteiligen (Art. 6 Abs. 3 VerfO). Ist der Verfahrensort in Deutschland gelegen, kann die verfahrensunwillige Partei eine Entscheidung des staatlichen Gerichts nach § 1032 Abs. 2 ZPO herbeiführen. Das ICC-Verfahren wird dennoch regelmäßig fortgesetzt. Dies ist auch nach deutschem Recht zulässig (§ 1032 Abs. 3 ZPO). 3093 Manchmal verliert der Kläger aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen das Interesse an dem von ihm eingeleiteten Verfahren. Dann kommt es zu einer Fortführung 1 Vgl. hierzu Lionnet, BB 1997, Beilage 13, S. 15. 2 Vgl. bei Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 78. 3 A.A. Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 6 Rdnr. 7 mit der Begründung, es bestehe nicht der geringste Grund, dem Gerichtshof die Möglichkeit einzuräumen, den Fortgang des Verfahrens nicht anzuordnen, obwohl er auf Grund des ersten Anscheins überzeugt sei, dass eine ICC Schiedsvereinbarung bestehen könne. 4 Vgl. hierzu z.B. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 156; Eßer/Moosmayer, EuZW 1998, 490, 492. 5 Dies wird mit der rein administrativen Funktion dieser Entscheidung gerechtfertigt. Vgl. hierzu Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 6–66.

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Das Schiedsgericht des Verfahrens bei dieser Konstellation nur dann, wenn der Kläger alle hierfür erforderlichen Gebühren entrichtet oder der Beklagte die noch ausstehenden Beträge vorgeschossen hat. Dies wird selten, aber jedenfalls dann geschehen, wenn eine Widerklage anhängig ist oder der Beklagte darauf angewiesen ist, das Nichtbestehen des Klageanspruchs rechtsbeständig feststellen zu lassen.

VI. Verfahrensverbindung Die Verfahrensordnung erlaubt es, Verfahren zwischen denselben Parteien, die auf 3094 demselben Rechtsgrund beruhen, auf Antrag einer der Parteien zu verbinden (Art. 4 Abs. 6 VerfO). Diese Möglichkeit besteht nur bis zur Verabschiedung der Terms of Reference, bzw. deren Billigung durch den Gerichtshof. Über die Zusammenlegung (Verfahrensverbindung) entscheidet der Gerichtshof.

D. Das Schiedsgericht I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Jeder Schiedsrichter muss von den Schiedsgerichtsparteien unabhängig sein und bleiben (Art. 7 Abs. 1 VerfO).1 Er muss, bevor er bestellt wird, eine schriftliche Erklärung abgeben, in der er dem Sekretariat solche Umstände und Tatsachen mitteilt, die aus der Sicht der Schiedsgerichtsparteien Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen lassen können (Art. 7 Abs. 2 VerfO). Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut:

3095

Ich, der Unterzeichner, ... erkläre hiermit, dass ich mich dazu bereit erkläre, in diesem Schiedsverfahren als Schiedsrichter gemäß den Schiedsregeln der ICC tätig zu werden. Mit dieser Erklärung bestätige ich gleichzeitig, dass ich mich mit den Anforderungen der ICC-Schiedsgerichtsordnung vertraut gemacht habe, und dass ich, in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Regeln, verfügbar und fähig bin, als Schiedsrichter zu fungieren, und ich akzeptiere, gemäß diesen Regeln honoriert zu werden. Ich bin unabhängig von jeder der Parteien und beabsichtige, es zu bleiben. Meiner Kenntnis nach gibt es keine Tatsachen oder Umstände, vergangene oder gegenwärtige, die einer solchen Natur sind, um meine Unabhängigkeit in den Augen der Parteien in Frage zu stellen und daher offen gelegt werden müssten. Alternativ: Ich bin unabhängig von jeder der Parteien und beabsichtige, es zu bleiben; jedoch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 und 3 der ICC-Schiedsgerichtsordnung möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden Tatsachen oder Umstände lenken, welche ich nachfolgend offen lege, da sie geeignet sein könnten, meine Unabhängigkeit in den Augen der Parteien in Frage zu stellen.2 Diese Regelungen sind eine eindeutige Absage an die Auffassung, dass – je nachdem, 3096 ob es sich um parteiernannte oder andere Schiedsrichter handele – unterschiedliche Anforderungen an die Unabhängigkeit und Neutralität zu stellen seien.3 Das Gebot 1 Vgl. hierzu Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 109: gemeint ist auch Unparteilichkeit. 2 Diese Fassung ist die aktuelle; sie hat die früher etwas holprige ersetzt. 3 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 7–9; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 196, grenzen davon die Neutralität ab, womit sie auf die Unschädlichkeit kultureller Gemeinsamkeiten zwischen Partei und Schiedsrichter abstellen.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer der Unabhängigkeit gilt gleichermaßen für Vorsitzende, Einzelschiedsrichter und Mitschiedsrichter.1 3097 Dass Art. 7 Abs. 1 von Unabhängigkeit, nicht aber von „Unparteilichkeit“ spricht, soll sich aus der Systematik der Verfahrensordnung ergeben. Selbstverständlich müssen Schiedsrichter auch unparteiisch sein. Es wird darauf verwiesen, dass sich diese Anforderung ausdrücklich aus Art. 15 Abs. 2 der Verfahrensordnung2 und mittelbar aus Art. 11 Abs. 1 der Verfahrensordnung ergibt. Ob ein Schiedsrichter parteiisch sei oder nicht, sehe man aber erst konkret im Laufe des Schiedsverfahrens. Art. 7 der Verfahrensordnung beziehe sich demgegenüber auf den Zeitpunkt der Konstituierung des Schiedsgerichts. In diesem Stadium könne in der Regel nur die Unabhängigkeit der Schiedsrichter geprüft werden. Für die Ungeeignetheit sei das Vorliegen einer effektiven (wirtschaftlichen oder sonstigen) Abhängigkeit nicht erforderlich. Vielmehr genügten für deren Annahme schon direkte oder indirekte Kontakte und Beziehungen zwischen einem (potenziellen) Schiedsrichter zu einer der Parteien, u.U. sogar zu den Verfahrensbevollmächtigten. 3098 Es wird berichtet, der Gerichtshof habe die Bestellung unter anderem bei folgenden Konstellationen abgelehnt: – Der Schiedsrichter war von einer Kanzlei benannt worden, der seine Ehefrau angehörte. – Der Schiedsrichter war Geschäftsführer eines Unternehmens, das vom Anwalt einer der beiden Schiedsparteien vertreten wurde. – Der Partner eines Mitschiedsrichters war in drei abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen eine der Schiedsgerichtsparteien als Vertreter der jeweiligen Gegenpartei aufgetreten. – Die Kanzlei eines Mitschiedsrichters war auf Umwegen mit der Kanzlei eines Parteivertreters verbunden. Insoweit entspricht die Auffassung, dass ausreichende Gründe vorliegen, die Bestellung oder die Bestätigung abzulehnen, dem Postulat der Unabhängigkeit. 3099 Zu weit geht allerdings der berichtete Fall, dass der Gerichtshof sich gegen den von einer Partei vorgeschlagenen Mitschiedsrichter entschieden hat, der zuvor als Einzelschiedsrichter in dem zwischen denselben Parteien geführten Schiedsverfahren tätig gewesen war und einen Schiedsspruch erlassen hatte. Da der Gerichtshof seine Gründe nicht bekannt gibt, ist nicht erkennen, ob es sich hierbei um einen von ihm für relevant oder gar für entscheidend gehaltenen Grund gehandelt hat.3 3100 Der Gerichtshof soll dahin tendieren, eine Nominierung oder Bestätigung eines Schiedsrichters abzulehnen, wenn gegen dessen Bestellung von einer Partei Einwände erhoben werden und diese jedenfalls nicht gänzlich unplausibel erscheinen.4 Von 1 So mit erfrischender Deutlichkeit Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 7 Rdnr. 1. 2 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 7–12. 3 Selbstverständlich wäre die Problematik nicht entstanden, wenn der Betreffende als Schiedsrichter das Vertrauen auch derjenigen Partei behalten hätte, die in dem früheren Verfahren weniger erfolgreich, als von ihr gehofft, abgeschnitten hat. Dass eine Partei trotz früheren Misserfolges den Schiedsrichter in einem späteren Verfahren noch einmal akzeptiert oder gar selber benennt, kommt vor, ist aber nicht die Regel. 4 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 113.

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Das Schiedsgericht Bedeutung ist hierbei die Nähe des Betreffenden nicht nur zu einer der Parteien, sondern auch zu Verfahrensbevollmächtigten.1 Beziehungen zu anderen Schiedsrichtern sind dagegen grundsätzlich irrelevant.2 Der Umstand, dass ein Schiedsrichter es unterlassen hat, einen offenlegungsbedürfti- 3101 gen Umstand mitzuteilen, kann im Rahmen späterer Befangenheitsverfahren zu seinem Nachteil ausschlagen. Ein Umstand kann, wenn er rechtzeitig und freiwillig offen gelegt wird, als unschädlich gewertet werden, wenn er aber verschwiegen worden ist, Befangenheit indizieren.3 Es steht fest, dass die Entscheidung endgültig ist, wenn der Gerichtshof die Ernen- 3102 nung oder die Bestätigung ablehnt. Problematisch sind diejenigen Fälle, in denen Ablehnungsgründe im späteren Verfahrensstadium ausschließlich auf Sachverhalte gestützt werden, die dem Gerichtshof bei seiner Entscheidung bekannt gewesen sind. Besteht insoweit Bindungswirkung?4 Mit der Übernahme des Amtes verpflichtet sich der Schiedsrichter, seine Pflichten in 3103 Übereinstimmung mit diesen Regeln zu erfüllen, insb. sein Amt zu Ende zu führen.5 Die Entscheidung des Gerichtshofs über die Bestellung, Bestätigung, Ablehnung und Ersetzung von Schiedsrichtern ist endgültig; Begründungen werden den Parteien nicht mitgeteilt (Art. 7 Abs. 4 VerfO). Das Unterbleiben einer Begründung wird nicht nur mit Arbeitsersparnis, sondern auch mit dem Anliegen begründet, den in Frage stehenden Schiedsrichter zu schonen.6 Es wird berichtet, dass der Gerichtshof in Ausnahmefällen, z.B. gegenüber staatlichen Gerichten dennoch die Gründe bekannt gibt, insb. wenn dies dem problemlosen Ablauf des schiedsrichterlichen Verfahrens oder der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs dienlich erscheint.7 Die Regelung des Art. 7 Abs. 4 VerfO bedeutet nur, dass der Gerichtshof davor bewahrt werden soll, seine Entscheidung zu überprüfen; sie schließt nicht die Möglichkeit der Parteien aus, die von den nationalen Verfahrensgesetzen gewährten Rechtsbehelfe zu den staatlichen Gerichten einzulegen.8

3104

II. Zahl der Schiedsrichter Als Regel gilt, dass das Schiedsgericht entweder aus einem Schiedsrichter oder aus drei Schiedsrichtern besteht (Art. 8 Abs. 1 VerfO). Sie ist aber von den Parteien abdingbar.9 Es kann also z.B. auch ein Fünfer-Schiedsgericht gebildet werden, wenn die Parteien dies übereinstimmend wünschen. 1 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 115 f. 2 So auch Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 122. 3 Vgl. hierzu auch Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 123; Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 7 Rdnr. 18; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 550. Leicht einschränkend: Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 7–39. 4 Die Auffassungen in Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 7 Rdnr. 20 erscheinen insoweit etwas unklar, wenn nicht sogar in sich widersprüchlich. 5 Vgl. hierzu Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 128. 6 Kritisch hierzu: Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 7 Rdnr. 21. 7 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 7 Rdnr. 21. 8 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 7–44. 9 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 131.

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3105

Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer 3106 Soweit von den Parteien nicht anders vereinbart, bestellt der Gerichtshof (nur) einen Einzelschiedsrichter, es sei denn der Fall verlange drei Schiedsrichter (Art. 8 Abs. 2 VerfO). Die Statistik belegt, dass die Parteien in etwa 70 % der Verfahren eine Vereinbarung über die Schiedsrichteranzahl treffen – und zwar insoweit jeweils zur Hälfte in der Schiedsvereinbarung oder nach Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Jedoch kommt eine Einigung in immerhin 30 % der ICC-Verfahren aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht zu Stande, so dass über diesen Punkt entschieden werden muss.1 Es gibt entgegen der durch die Fassung des Art. 8 Abs. 2 VerfO nahe gelegten Vermutung keine Präferenz zu Gunsten des Einzelschiedsrichters. Vielmehr kommt es entscheidend auf die Schwierigkeit und die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens an. Es besteht, wenn es sich nicht um „kleine Fälle“ handelt – die Grenze verläuft in der Praxis bei etwa USD 1 Mio. bis USD 1,5 Mio. –, eher eine Neigung, ein Dreier-Schiedsgericht zu bestellen.2 Dies erscheint angesichts der internationalen Gepflogenheiten und auch der Vorteile, die ein Schiedsrichter-Team im Vergleich zu dem einsamen Einzelschiedsrichter bietet, sachgerecht. In etwa der Hälfte der Verfahren fungiert ein Einzelschiedsrichter.3

III. Benennungen, Bestellungen, Bestätigungen 3107 Wird die Bildung eines Dreier-Schiedsgerichts angeordnet, hat der Kläger binnen 15 Tagen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung des Gerichtshofs einen Schiedsrichter zu benennen, woraufhin der Schiedsbeklagte den von ihm zu nominierenden Schiedsrichter innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung von der Benennung durch den Kläger zu benennen hat (Art. 8 Abs. 2 VerfO).4 Der erste Zug liegt also beim Kläger. Der Beklagte kann abwarten.5 Kommt eine Partei ihrer Nominierungsverpflichtung nicht fristgerecht nach, entscheidet der Gerichtshof. Die nach deutschem Recht ungeklärte Frage, wie zu verfahren ist, wenn eine nominierungspflichtige Partei die Frist überschreitet, jedoch die Nominierung nachholt, bevor der Gerichtshof entschieden hat, wird zu Gunsten der Parteiautonomie beantwortet. Der Gerichtshof akzeptiert diese verspätete Nominierung.6 Der dritte Schiedsrichter, der zugleich der Vorsitzende des Schiedsgerichts ist, wird, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ebenfalls durch den Gerichtshof bestellt (Art. 8 Abs. 4 VerfO). Hiervon können die Parteien jedoch einverständlich abweichen. Sie können regeln, dass die beiden parteiernannten Schiedsrichter den Vorsitzenden nominieren.7 Es wird empfohlen, von dieser häufig praktizierten Möglichkeit der Derogation Gebrauch zu machen, weil es zur gedeihlichen Zusammenarbeit der Schiedsrichter beiträgt, wenn die parteibenannten Schiedsrichter den Vorsitzenden bestimmen können.8 1 Angaben in Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 133. 2 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 135, sprechen von USD 1 Mio.; vgl. aber auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 190, und Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICCSchiedsordnung, Art. 8 Rdnr. 5, wonach der Grenzwert jetzt bei etwa USD 1,5 Mio. liegt. 3 Vgl. Briner, FS Sandrock, 2000, S. 137, 138. 4 Die Benennung durch die Partei(en) bedarf jeweils der Bestätigung durch den Gerichtshof. 5 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 8 Rdnr. 8. 6 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 136; Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 8 Rdnr. 11; Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 8–13. 7 Eßer/Moosmayer, EuZE 1998, 490, 492. 8 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 8–32; Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 444.

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Das Schiedsgericht Nicht derogierbar ist das Erfordernis, dass jeder nicht vom Gerichtshof nominierte Schiedsrichter durch diesen zu bestätigen ist. Vorher kommt es zu keiner Bestellung im verfahrensrechtlichen Sinn. Die Parteien haben auch das Recht, einen Einzelschiedsrichter gemeinsam zu benennen. Wenn die Parteien sich nicht innerhalb der in der Verfahrensordnung festgelegten, aber durch das Sekretariat verlängerbaren Frist auf einen Einzelschiedsrichter einigen, wird dieser vom Gerichtshof bestellt.

3108

Soweit die Parteien ihnen obliegende Benennungen vornehmen, erfolgt grundsätzlich sogleich eine unmittelbare Bestellung1 durch den Gerichtshof. Die Fälle, in denen die Bestellung abgelehnt wird, sind rar. Ihre Größenordnung liegt bei etwa 5 %.

3109

Jeder Schiedsrichter muss vor seiner Nominierung oder Bestellung durch den Gerichtshof ein Formular ausfüllen, in dem er seine Sprachkenntnisse, seine Erfahrungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit (Anzahl der Verfahren, an denen er als Vorsitzender, Einzelschiedsrichter, Verfahrensbevollmächtigter mitgewirkt hat, aufgeschlüsselt nach nationalen, internationalen und ICC-Verfahren) und die Rechtsgebiete, in denen er spezialisiert ist, angibt. Dieser Fragebogen bietet gute Einblicke. Der Gerichtshof hat aber wohl bisher noch keine Bestätigung unter Hinweis auf die fehlende fachliche Eignung des Kandidaten oder unzureichende Erfahrung in der Schiedsgerichtsbarkeit abgelehnt.2 Allerdings wird darauf geachtet, dass ein Dreier-Schiedsgericht nicht nur aus „Einsteigern“ besteht.

3110

Die Ansicht, wonach der Umstand, dass ein Schiedsrichter nicht die Sprache jenes Landes spricht, dessen Recht anwendbar ist, kein Grund sei, die Bestätigung zu versagen,3 ist m.E bedenklich.

3111

Der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts soll eine andere 3112 Staatsangehörigkeit haben als die Parteien, es sei denn die Umstände rechtfertigten eine Abweichung von diesem Grundsatz und keine der Parteien erhebt innerhalb der vom Gerichtshof gesetzten Frist Einwendungen (Art. 9 Abs. 5 VerfO). Diese der Neutralität dienende der Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass gerade bei einer solchen Institution wie der ICC eine Vielzahl von Parteien unterschiedlicher Nationalität und kultureller Ausprägung aufeinander treffen. Dennoch ist sie unter dem Aspekt der Richtigkeit, jedenfalls der Sachgerechtigkeit der Entscheidung nicht ganz unproblematisch. Wenn z.B. ein deutsches und ein nordamerikanisches Unternehmen Parteien des Schiedsverfahrens sind und deutsches materielles Recht anzuwenden ist, wird es kaum gelingen, einen ausländischen Einzelschiedsrichter zu finden, der – jedenfalls in komplizierteren Fällen – mit dem deutschen anwendbaren Sachrecht so weit vertraut ist, dass er die relevanten Rechtsfragen einigermaßen verlässlich herausfiltern und entscheiden kann. Die Parteien sind in solchen Fällen daher gut beraten, wenn sie gemeinsam besondere Umstände vortragen, um einen Einzelschiedsrichter zu erhalten, der in dem Rechtssystem zu Hause ist. Beim Dreier-Schiedsgericht mag 1 Hinsichtlich der Einzelschiedsrichter und der Vorsitzenden steht der vom Gerichtshof jeweils für geeignet gehaltenen Landesgruppe ein Vorschlagsrecht zu (Art. 9 Abs. 3 VerfO). 2 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 150. 3 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 9 Rdnr. 4. Insoweit bestehen auch Zweifel daran, dass der in der Kommentierung herangezogene Beispielsfall, wonach es der Bestellung nicht entgegen gestanden habe, dass der Betreffende in dem anwendbaren deutschen Recht keinen „Studienabschluss“ gehabt habe, „schlüssig“ ist.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer die Situation weniger eindeutig sein, weil hier in der Regel jedenfalls einer der Schiedsrichter das anwendbare nationale Recht kennt. Aber auch dies führt dann leicht dazu, dass der Vorsitzende im Verhältnis zu ihm sachlich abhängig wird. Anderes mag allerdings für Fälle gelten, in denen primär in nationales Recht integrierte Regelungswerke wie z.B. das UN-Kaufrecht von entscheidender Bedeutung sind, denn hier treten die nationalen Besonderheiten hinter der Anwendung allgemein anerkannter und bekannter Rechtsgrundsätze zurück. 3113 Gewisse Aufschlüsse geben auch die Schiedsrichterbenennungen durch die Parteien selbst. Wenn die parteiernannten Schiedsrichter deutscher Staatsangehörigkeit sind und deutsches Recht anwendbar ist, bestehen keine sachlich begründbaren Bedenken dagegen, auch einen deutschen Vorsitzenden zu bestellen – es sei denn, eine der Parteien erhebe Einwendungen.1 3114 In bestimmten – ihrer Art nach unproblematischen – Fallgruppen ist das Recht der Bestätigung der Schiedsrichter auf den Generalsekretär delegiert worden (Art. 9 Abs. 2 VerfO). 3115 In den sehr seltenen Fällen, in denen die Bestätigung abgelehnt wird, darf die Partei eine neue Benennung vornehmen.2 Dies erscheint sachgerecht, kann aber im Extremfall dazu führen, dass eine Partei Gelegenheit erhält, dadurch auf Zeit zu spielen, dass sie im ersten Anlauf einen nicht akzeptablen Kandidaten nominiert. Die Verzögerung hält sich jedoch in Grenzen, weil die Nominierungsfrist 15 bis 30 Tage nicht überschreiten wird. 3116 In einem Mehrparteienverfahren haben die Streitgenossen jeweils als Gruppe gemeinsam einen Schiedsrichter zur Bestätigung zu benennen (Art. 10 Abs. 1 VerfO). Fehlt eine solche gemeinsame Benennung und können sich die Parteien auch nicht auf ein Benennungsverfahren einigen, kann der Gerichtshof jedes Mitglied des Schiedsgerichtes – eines von ihnen als Vorsitzenden – bestimmen (Art. 10 Abs. 2 VerfO). Diese Regelung war und ist Vorbild für viele Verfahrensordnungen. Sie wird als gelungen bewertet.3

IV. Ablehnungen, weitere Beendigungsgründe 3117 Etwaige Ablehnungsanträge haben schriftlich zu erfolgen und sind an das Sekretariat zu richten (Art. 11 Abs. 1 VerfO). Abschriften für die anderen Beteiligten sind beizufügen. Der Gerichtshof verlangt eine substantiierte Begründung des Ablehnungsgesuchs; nachgeschobene Begründungen akzeptiert er nicht. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt.4 Für die Ablehnung gilt eine 30-Tage-Frist, deren Beginn ähn1 Vgl. z.B. Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICCSchiedsordnung, Art. 9 Rdnr. 16; Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 9–21. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 9 Rdnr. 8, die allerdings darauf hinweisen, dass es Grenzen gibt: Bei einer wiederholten Nichtbestätigung soll es möglich sein, Säumnis anzunehmen. Der Grundgedanke scheint unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches plausibel. 3 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 199: Verfahren habe sich in der Praxis bewährt. Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 10 Rdnr. 5: Trotz Kritik an der Vorgeschichte: Die Regel sei pragmatisch, flexibel, effizient und juristisch über jeden Zweifel erhaben. 4 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 176; Schäfer/Verbist/ Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung in der Praxis, S. 87 f.

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Das Schiedsgericht lich geregelt ist wie im deutschen Recht (Art. 11 Abs. 2 VerfO). Es kann schwierig sein, nachzuweisen, dass man die Kenntnis der die Befangenheit indizierenden Umstände nicht schon zuvor erhalten hat.1 Bisher scheint der Gerichtshof an diese Nachweise keine sehr strengen Anforderungen zu stellen. Dies ist vernünftig, weil der Negativbeweis im Allgemeinen besonders schwer zu führen ist. Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheidet der Gerichtshof, nachdem dem abgelehnten Schiedsrichter, allen anderen Schiedsrichtern und den Parteien über das Sekretariat Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben worden ist (Art. 11 Abs. 3 VerfO). Diese Stellungnahmen werden wiederum allen Schiedsrichtern und Parteien zur Kenntnis gebracht. Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung nicht (Art. 7 Abs. 4 VerfO). Hat ihr Ablehnungsgesuch vor dem Gerichtshof keinen Erfolg,2 kann die ablehnende Partei, falls der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in Deutschland liegt, das zuständige deutsche Gericht innerhalb der Monatsfrist anrufen (§ 1037 Abs. 3 ZPO).3

3118

Die Verfahrensordnung sieht – wie das deutsche Schiedsverfahrensrecht – die Mög- 3119 lichkeit vor, dass der Schiedsrichter seine Funktion niederlegt, also „zurücktritt“ (Art. 12 Abs. 1 VerfO). Die Gründe können in dem Ablehnungsverfahren, einer unvorhersehbar langen Dauer des Schiedsgerichtsverfahrens, in beruflichen Veränderungen des Schiedsrichters oder in dem Verhalten der Parteien oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten liegen.4 Allerdings bedarf die Rücktrittserklärung, um wirksam zu werden, der Zustimmung des Gerichtshofs. Diese Einschränkung ist sachgerecht, weil sie mutwillige Rücktritte im Interesse der Verfahrenseffizienz verhindern hilft.5 In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Parteiautonomie wird ein Schiedsrichter 3120 abberufen, wenn alle Parteien dies wünschen (Art. 12 Abs. 1 VerfO). Es kommt nur auf das gemeinsame Ziel dieses Wunsches – Abberufung –, nicht aber auf die Identität oder Ähnlichkeit der hierfür gegebenen Begründungen an.6 Weiterhin hat der Gerichtshof die Möglichkeit, einen Schiedsrichter abzuberufen, 3121 wenn er an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Funktion rechtlich oder faktisch gehindert ist (Art. 12 Abs. 2 VerfO). Der Anwendungsbereich dieser Regelung entspricht etwa dem des § 1038 ZPO. Vor der Entscheidung hat der Gerichtshof den Parteien, dem betroffenen Schiedsrichter und allen anderen Mitgliedern des Schiedsgerichts Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Art. 12 Abs. 3 VerfO). Gegen diese Regelung, von der nur sparsam Gebrauch gemacht wird,7 zumal sie zu einer weiteren Verzögerung führt, sind Bedenken erhoben worden, weil sie einen Eingriff in die schiedsrichterliche Unabhängigkeit ermögliche. Es wird sogar erwähnt, dass sie gegen

1 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 178. 2 Die Erfolgsquote der Ablehnungen ist recht gering; vgl. hierzu die Übersichten von Bühler/ Webster, Handbook of ICC Arbitration, 11–2. 3 So auch Habscheid, RIW 1998, 421, 423; dies scheinen Eßer/Moosmayer, EuZE 1998, 490, 493 zu übersehen. 4 Vgl. zu den in der Praxis häufigsten Gründen: Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 181 ff. 5 Ähnlich auch Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICCSchiedsordnung, Art. 11 Rdnr. 5. 6 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 12 Rdnr. 3. 7 Briner, FS Sandrock, 2000, S. 137, 141; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 237; Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 12–27.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer den ordre public verstoße.1 Diese Ansicht ist nicht zu teilen. Die dem Gerichtshof erteilte Befugnis richtet sich nicht gegen den Inhalt der schiedsrichterlichen Tätigkeit, sondern dagegen, dass das Verfahren entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht so gefördert wird, wie dies berechtigterweise zu erwarten ist. Wenn zudem übereinstimmende Parteien die Möglichkeit haben, die Tätigkeit als Schiedsrichter zu beenden, können sie diese Befugnis auch einverständlich einer dritten Stelle, hier also dem Gerichtshof übertragen.2

V. Folgen des Fortfalls von Schiedsrichtern 3122 Der Gerichtshof kann nach dem Fortfall eines Schiedsrichters – in engen Grenzen – zwischen zwei Alternativen wählen: Er kann sich dafür entscheiden, den fortgefallenen Schiedsrichter zu ersetzen (Art. 12 Abs. 4 VerfO) oder – aber nur dann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und praktisch nur noch die Beratung und die darauf beruhende Abfassung des Schiedsspruchs ausstehen – anordnen, dass die verbleibenden Schiedsrichter das Verfahren alleine fortsetzen (Art. 12 Abs. 5 VerfO). 3123 Für die erste Alternative gilt: Der Gerichtshof entscheidet über die Verfahren zu Ersatzbestellungen hinsichtlich solcher Schiedsrichter, die wegen Befangenheit oder aus anderen Gründen (z.B. Tod, Untätigkeit, Rücktritt) fortfallen, wobei es in seinem Ermessen liegt, ob das der ursprünglichen Nominierung zugrunde liegende Verfahren nunmehr erneut eingeschlagen wird (Art. 12 Abs. 4 Satz 1 VerfO).3 Das ursprüngliche Nominierungs- und Bestätigungsverfahren ist also nicht mehr zwingend zu wiederholen, jedoch wird es die Regel sein und eine Ausnahme nur dann in Betracht kommen, wenn besondere Umstände vorliegen, z.B. Missbrauch des Nominierungsrechts durch eine Partei. 3124 Sobald das Schiedsgericht sich neu konstituiert hat, entscheidet es selbst darüber, ob und inwieweit das begonnene Verfahren vor ihm in seiner neuen Besetzung wiederholt werden muss, nachdem es den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hat (Art. 12 Abs. 4 Satz 2 VerfO). Wenn beide Parteien die Wiederholung bestimmter Verfahrensabschnitte für entbehrlich halten, scheidet diese Maßnahme aus. Verfahrensrechtliche Probleme entstehen aber dann, wenn die Parteien hierzu unterschiedliche Auffassungen vortragen. In diesem Fall wird das Schiedsgericht sich bei seiner Entscheidung auch an den Grundsätzen ausrichten, die am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens und auch dort gelten, wo der Schiedsspruch voraussichtlich für vollstreckbar erklärt werden muss. 3125 Auch die Auffassung des neuen Schiedsrichters wird erhebliche Bedeutung haben. Soweit er der Auffassung ist, dass die ihm vorgelegten Unterlagen, insb. Mitschriften der Beweisaufnahme, für seine Überzeugungsbildung ausreichen, besteht ein starkes Indiz dafür, dass Wiederholungen entbehrlich sind. 3126 Die Wiederholungsmöglichkeit beschränkt sich nicht etwa nur auf eine mündliche Verhandlung, sondern kann auch andere Elemente des Verfahrens erfassen. Wenn das Schiedsgericht sich aber für die Wiederholung einzelner Verfahrensabschnitte ent1 So Habscheid, RIW 1998, 421, 423. 2 So zu Recht Koch, RIW 1999, 105, 107. 3 Die von Eßer/Moosmayer, EuZW 1998, 490, 492, vertretene Auffassung, dass der Gerichtshof einen „eigenen Kandidaten“ bestellen könne, ist zwar richtig, wird jedoch eher im Bereich der Theorie verbleiben.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht scheidet, wird primär die mündliche Verhandlung im Visier sein, dies vor allem, wenn dort Zeugen vernommen worden sind, auf deren Glaubwürdigkeit es ankommt. Die zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Erkenntnisse wird der neue Schiedsrichter nicht aus dem Aktenstudium, insb. Mitschriften der Aussagen erhalten können. Ist deutsches Schiedsverfahrensrecht anzuwenden, wird sich das Ermessen des Schiedsgerichts reduzieren: Die Zeugenvernehmung ist grundsätzlich zu wiederholen.1 Sind keine Zeugen vernommen worden und haben die Parteien bisher nur das schon schriftlich vorgetragene Vorbringen zusammengefasst oder gescheiterte Vergleichsbemühungen unternommen, wird die Wiederholung einer mündlichen Verhandlung dagegen nicht erforderlich sein. Einigkeit scheint darüber zu bestehen, dass die Vereinbarung der Terms of Reference grundsätzlich nicht wiederholt werden muss.2 Die Problematik der Wiederholung einzelner Verfahrensabschnitte entfällt, wenn aus- 3127 nahmsweise die Voraussetzungen der zweiten Alternative vorliegen und sich der Gerichtshof hierfür entscheidet. Das Verfahren ist dann von den verbleibenden Schiedsrichtern fortzusetzen. Vor dieser Entscheidung hat der Gerichtshof wiederum den verbleibenden Schiedsrichtern und den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Sicht vorzutragen (Art. 12 Abs. 5 Satz 2 VerfO). Dieses Vorgehen setzt voraus, dass das Verfahren mit der alten Besetzung bereits geschlossen worden ist. Es gilt auch, wenn der Schiedsrichter dadurch entfallen ist, dass er selbst zurückgetreten ist. Insoweit ist Art. 12 Abs. 5 VerfO, der auf eine Abberufung durch den Gerichtshof abstellt, erweiternd auszulegen.3 Die Parteien haben hier keine Gelegenheit zum mündlichen Vortrag. Die Eingaben erfolgen zu Händen des Sekretariats.

3128

E. Verfahren vor dem Schiedsgericht I. Elementare Grundsätze In Art. 15 Abs. 1 VerfO wird (sinngemäß) klargestellt, dass das Verfahren vor dem Schiedsgericht sich nach der Verfahrensordnung richtet, wo diese schweigt, nach den Parteivereinbarungen, soweit solche nicht vorliegen, nach der Entscheidung des Schiedsgerichts.

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In jedem Falle aber hat das Schiedsgericht fair und unparteiisch vorzugehen und sicherzustellen, dass jede Partei eine vernünftige Gelegenheit hat, ihre Sicht der Dinge vorzutragen (rechtliches Gehör).

3130

II. Übermittlung der Akten Nachdem der angeforderte Kostenvorschuss eingegangen ist übermittelt das Sekreta- 3131 riat dem Schiedsgericht, sobald dieses konstituiert ist, die Akte (Art. 13 VerfO). Diese Bestimmung ist zusammen mit der Vorschussregelung des Art. 30 Abs. 1 VerfO 3132 zu sehen. Hiernach kann der Generalsekretär beim Kläger einen „vorläufigen“ Kos1 Vgl. hierzu Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 245. 2 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 191. 3 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 12–39.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer tenvorschuss anfordern. Dieser soll die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens bis zum Entwurf der Terms of Reference abdecken. 3133 Die Übersendung der Akte an das Schiedsgericht setzt also voraus, dass dieses gebildet ist, also für alle Schiedsrichter die erforderlichen Bestätigungen bzw. Bestellungen erfolgt sind, und der vorläufige Kostenvorschuss vom Kläger gezahlt ist. In der Regel wird auch die Klagebeantwortung schon vorliegen. Die Übersendung geschieht im Allgemeinen nach einem festen Schema. Das Schiedsgericht erhält vom Sekretariat routinemäßig neben einer Reihe von Unterlagen und Hinweisen – die Aufforderung, dass es dem Sekretariat von allen Entscheidungen und Mitteilungen eine Kopie übermittele, – eine Übersicht über die angeforderten und eingezahlten Beträge, – die Anweisung, Änderungen des Streitwerts mitzuteilen, – den Hinweis auf die Notwendigkeit, vorab die Terms of Reference niederzulegen, – den Hinweis auf die Notwendigkeit der Einhaltung der in der Verfahrensordnung bestimmten Fristen und auf die Möglichkeit, dass diese vom Gerichtshof entweder von Amts wegen oder auf begründeten Antrag verlängert werden können,1 – Unterlagen zu den Grundsätzen der Erstattung der bei den Schiedsrichtern entstandenen Auslagen, – eine Unterlage mit Anregungen zur Vorbereitung von mündlichen Verhandlungen, – Hinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vorschüsse.2 3134 Etwa zeitgleich werden die Parteien von der Abgabe des Verfahrens an das Schiedsgericht informiert und auch ihrerseits aufgefordert, von allen Schriftsätzen und sonstigen an das Schiedsgericht gerichteten Mitteilungen eine Kopie an das Sekretariat zu übersenden. 3135 Das Sekretariat gelangt auf Grund der Übersendungspflichten sowohl der Parteien als auch des Schiedsgerichts in den Besitz einer Zweitakte, die es ihm ermöglicht, sich von dem Stand des Verfahrens zu jedem Zeitpunkt ein verlässliches Bild zu machen. Es bleibt also am Fall. Diese Verfahrensgestaltung unterscheidet das ICC-Verfahren von dem administrierten Verfahren, das die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) anbietet: Die DIS gibt den Fall nach der Konstituierung des Schiedsgerichts an dieses ab und wird grundsätzlich nur noch bei Verfahrensbeendigung oder streitwertverändernden Maßnahmen mit dessen Einzelheiten befasst. Das Sekretariat der ICC nutzt die ihm eingeräumten Möglichkeiten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, in der Regel weitgehend aus. Es nimmt zwar keinen Einfluss auf den Inhalt der Entscheidungen, sorgt aber dafür, dass diese nach Möglichkeit zügig ergehen, veranlasst erforderliche Fristverlängerungen durch den Gerichtshof und erteilt auf Anfrage auch Auskunft darüber, ob zu bestimmten Verfahrensfragen bereits Grundsätze entwickelt worden sind. Da die Dezernenten eine Vielzahl von Verfahren betreuen und die Möglichkeit haben, auf umfassende interne Informationen zurückzugreifen, ist ihr verfahrensrechtliches Know-how im Bereich der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit dem der meisten Schiedsrichter überlegen. Man vergibt sich nichts, wenn man 1 In der Praxis verfolgt das Sekretariat, das schon durch die Übersendung der Kopien auf dem Laufenden bleibt, den Ablauf des Verfahrens zeitnah und veranlasst meistens von sich aus etwa notwendige Fristverlängerungen. 2 Die Vorschüsse enthalten keine Umsatzsteuer.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht es nutzt. Jedoch darf der Schiedsrichter nicht vergessen, dass er die Entscheidung selber zu treffen und zu verantworten hat.

III. Terms of Reference 1. Übersicht Ein dem deutschen Recht und auch anderen internationalen Verfahrensordnungen frem- 3136 des Erfordernis liegt darin, dass das Schiedsgericht, unmittelbar nachdem es die Akte vom Sekretariat erhalten hat, die „Terms of Reference“1 festzulegen hat (Art. 18 Abs. 1 VerfO).2 Dieses obligatorische Dokument zwingt zunächst das Schiedsgericht, dann die Parteien, die Angaben zum Verfahren und die in diesem Zeitpunkt wesentlichen Regelungen zu ordnen bzw. herbeizuführen.3 Die Terms of Reference müssen enthalten: – die vollständigen Namen und Rechtsformen der Parteien; – die Anschriften der Parteien, unter denen Zustellungen und Mitteilungen, die im Zuge des schiedsrichterlichen Verfahrens erfolgen, vorzunehmen sind; – eine Zusammenfassung der von den Parteien geltend gemachten Forderungen und der von jeder Partei gestellten Anträge, jeweils – soweit möglich – mit Betragsangaben zu Klage und Widerklage; – vorbehaltlich der Auffassung des Schiedsgerichts, dies sei sachwidrig, eine Auflistung der Streitpunkte („issues to be determined“); – die Angabe der vollständigen Namen und Berufsbezeichnungen sowie der Anschriften aller Schiedsrichter; – die Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens; – Einzelheiten zu den anzuwendenden Verfahrensbestimmungen und ggf. Hinweis auf die Ermächtigung des Schiedsgerichts, als amiable compositeur oder ex aequo et bono zu entscheiden. In Art. 18 VerfO nicht erwähnt, aber üblicher und vom Sekretariat notfalls nachgeforderter Bestandteil ist außerdem die Angabe zum anwendbaren Recht. 2. Einzelfragen a) Namen und Rechtsform Die Angaben zu den Namen und Rechtsformen der Parteien sind im Allgemeinen unproblematisch. Es kann sich jedoch ergeben, dass eine Partei angibt, ihre Bezeichnung habe sich geändert. Dahinter können sich bösartige Sachverhalte verbergen, z.B. der Versuch, den Kläger später bei der Vollstreckung ins Leere laufen zu lassen. Es ist 1 Dieser Begriff wird in der deutschen Fassung als „Schiedsauftrag“ übersetzt. 2 Dass es sich hierbei um eine selbständige Schiedsvereinbarung handelt, so Kreindler/Schäfer/ Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 809, unter Hinweis auf weitere Autoren, ist jedenfalls nach deutschem Recht zu bezweifeln. 3 Vgl. hierzu Habscheid, RIW 1998, 421, 423, der die Terms of Reference anschaulich als Prozessprogramm bezeichnet, das den Streitgegenstand absteckt. Er zählt sie – zu Recht – zu den Kernstücken der Verfahrensordnung. Siehe auch Eßer/Moosmayer, EuZW 1998, 490, 493. Lionnet, BB 1997, Beilage 13, S. 15, 17, begrüßt die Beibehaltung dieses Verfahrensinstituts. Allerdings kann es sehr mühselig sein, die Parteien zu diesem grundsätzlich einverständlichen Schritt zusammenzubringen. Zum Inhalt der Terms of Reference vgl. auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 276 ff., und Muster Rdnr. 4748.

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3137

Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer allerdings fraglich, ob das Schiedsgericht insoweit von sich aus nachfassen und fragen soll, ob sich die Änderung lediglich auf die Firmierung beschränkt oder damit ein Identitätswechsel verbunden ist. Entsprechende Komplikationen können auch auf der Klägerseite auftreten. Hier kommt eventuell hinzu, dass die Partei auf Grund einer Insolvenz oder deswegen wechselt, weil die Forderung nach Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens, aber vor der Verabschiedung der Terms of Reference an einen Dritten abgetreten worden ist. b) Anschriften für die Zustellung 3138 Es ist zu empfehlen, die „Zustellungsanschriften“ der Parteien auch dann anzugeben, wenn sie durch Verfahrensbevollmächtigte vertreten werden und diese bevollmächtigt sind, Zustellungen und Mitteilungen entgegenzunehmen. Auf diese Weise wird Vorsorge für den Fall getroffen, dass die Vollmacht widerrufen wird und dann doch der Partei direkt zugestellt werden muss. c) Zusammenfassung der Ansprüche 3139 Die Zusammenfassung der Ansprüche sowie der Anträge der Parteien mit Betragsangaben ist sinnvoll, weil sie zu einer Bestandsaufnahme führt, darüber hinaus aber auch den Streitgegenstand abgrenzt, denn dieser kann nach Verabschiedung der Terms of Reference nicht mehr ohne Zustimmung des Schiedsgerichts verändert und erweitert werden. Eine unzutreffende Zusammenfassung präjudiziert die Rechtsposition der Parteien jedoch nicht. Entscheidend ist der Streitgegenstand, wie er sich aus ihren Schriftsätzen ergibt. Die Zusammenfassung hat nur Hilfsfunktion. Der Hinweis, dass die Zusammenfassung die Abgrenzung des Streitgegenstandes lediglich erleichtern, sie aber nicht zum Nachteil einer Partei präjudizieren soll, kann sich in dieser Phase des Verfahrens als nützlich erweisen, wenn (unsichere) Verfahrensvertreter zu diesem Punkt „Romane“ verlangen. 3140 Das Schiedsgericht muss die mit diesem unverzichtbaren Punkt verbundene Arbeit leisten; es ist ihm nicht möglich, sich der Arbeit durch eine globale Bezugnahme auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze zu entziehen. Die Methode, die Parteien einzuladen, die Zusammenfassung aus ihrer Sicht jeweils selber zu liefern,1 erspart am Anfang Zeit, verzichtet jedoch auf die Chance, schon in einem recht frühen Stadium das Wesentliche herauszuarbeiten, letztlich auch zu filtern. Das Schiedsgericht kann, wenn es zeigt, dass es das wesentliche Vorbringen verstanden und verarbeitet hat, viel dafür tun, das Vertrauen der Parteien und der Verfahrensbevollmächtigten zu erhöhen. d) Liste der zu entscheidenden Streitfragen 3141 Die Liste der zu entscheidenden Streitfragen („issues to be determined“) ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern steht im Ermessen des Schiedsgerichts. Hierher gehören die zwischen den Parteien strittigen Rechts- und Sachverhaltsfragen. Sie können vom anwendbaren Verfahrensrecht über das zugrunde zu legende materielle Recht bis hin zu strittigen Tatsachenbehauptungen reichen. Es ist wichtig, dass die Angaben hierzu keinerlei Ausschlusswirkung haben2 und sich die Streitpunkte im 1 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 18 Rdnr. 8. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 18 Rdnr. 10.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Laufe des Verfahrens ungehindert ausweiten können, soweit sie innerhalb des jeweiligen Streitgegenstandes bleiben. Gelegentlich wird empfohlen, den nicht abschließenden Charakter der Liste der Streitfragen in dem Dokument ausdrücklich hervorzuheben, die Aufstellung darüber hinaus vor der ersten mündlichen Verhandlung zu aktualisieren.1 Die Aktualisierung wird jedenfalls dann zweckmäßig sein, wenn die Gefahr besteht, dass die Parteien den Überblick darüber verlieren, welche Streitfragen für die Entscheidung des Rechtsstreits relevant sein könnten und sich in Nebenfragen „verzetteln“. Häufig verlangen die Schiedsgerichte von den Parteien, ihrerseits solche Listen aufzustellen und zur Bearbeitung einzureichen.

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e) Angaben zu den Schiedsrichtern 3143

Die Angaben zu den Schiedsrichtern sind unproblematisch. f) Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens

Die Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens wird im Regelfall keine 3144 Schwierigkeiten bereiten, zumal schon in der von der ICC empfohlenen Schiedsvereinbarung dessen Nennung vorgesehen ist. Statistiken zeigen, dass die Parteien sich in etwas mehr als 80 % der ICC-Fälle auf einen Verfahrensort einigen.2 Gelingt ihnen dies nicht, entscheidet der Gerichtshof (Art. 14 Abs. 1 VerfO). Er wird in der Regel einen Ort in einem neutralen Drittland, in dem also keine der Parteien sitzt, auswählen und hierbei auch auf konzernbedingte Verflechtungen achten. Entscheidend sind weiterhin Kriterien des in dem betreffenden Land geltenden Schiedsverfahrensrechts, die Frage, ob es Vertragsstaat des UNÜ 1958 ist und wie es um die Infrastruktur, die Erreichbarkeit und die Sicherheit bestellt ist.3 Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens hat entscheidende Bedeutung für die An- 3145 wendung des zwingenden Verfahrensrechts. Selbstverständlich hindert die Vereinbarung oder Bestimmung des Verfahrensortes das Schiedsgericht nicht, Verfahrenshandlungen auch an anderen Orten durchzuführen, insb. dort mündlich zu verhandeln. Es muss aber die Parteien vorher hierzu anhören. Die Parteien können vereinbaren, dass sämtliche Akte des Schiedsgerichts am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens vorzunehmen sind (Art. 14 Abs. 2 VerfO). Sie können den Verfahrensort später auch einverständlich ändern; allerdings entsteht daraus möglicherweise ein Kündigungsrecht derjenigen Schiedsrichter, die mit diesem Wechsel nicht einverstanden sind und zudem dadurch erheblich beschwert werden.4 g) Verfahrensrechtliche Regelungen Das Erfordernis, gleich zu Beginn die verfahrensrechtlichen Regelungen niederzulegen, könnte dazu verleiten, zu sehr ins Detail zu gehen. Das wird sich eventuell unter zwei Aspekten als unzweckmäßig erweisen: Zum einen ist es möglich, dass die Parteien zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens kontroverse Ansichten dazu haben, wie vorgegangen werden soll. Zum anderen wird das Schiedsgericht einer starken Bindung 1 Vgl. hierzu Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 18–49. 2 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 186. 3 Vgl. hierzu im Einzelnen Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 200 ff. 4 Vgl. hierzu Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 205, die sich zu diesem Punkt zu Recht sehr vorsichtig äußern.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer unterworfen, so dass unnötige Kontroversen zu bewältigen sind, wenn sich später herausstellt, dass zu einzelnen Punkten eine andere verfahrensrechtliche Konzeption sachgerechter ist als die niedergelegte. Allerdings darf nicht darauf verzichtet werden, die Verfahrenssprache festzulegen, falls diese nicht ohnehin schon vereinbart ist. 3. Verfahren 3147 Das Schiedsgericht wird seinen innerhalb des Spruchkörpers abgestimmten1 Entwurf der Terms of Reference den Parteien – Kopie an das Sekretariat – zur Stellungnahme übersenden, hierfür eventuell eine Frist setzen. Wie weiter verfahren wird, hängt von den Besonderheiten des Einzelfalls ab. Es kann sein, dass ein Einverständnis sich auf schriftlichem Wege herbeiführen lässt. Es kann auch eine Telefonkonferenz anberaumt werden. Schließlich wird es sich oft empfehlen, zu einer Art mündlicher Verhandlung zusammenzukommen. Sie hat dieselben Vorteile, die im Ad-hoc-Verfahren eine pretrial-conference aufweist: Allerdings ist darauf zu achten, dass ein im Verhältnis zur Bedeutung der Hauptsache unverhältnismäßiger Aufwand vermieden wird. 3148 Die Terms of Reference sollen von den Parteien2 und vom Schiedsgericht, dies bedeutet von allen Schiedsrichtern, unterzeichnet werden. Soweit deutsches Verfahrensrecht anwendbar ist, empfiehlt es sich nicht nur, sondern es ist erforderlich, dass die Verfahrensbevollmächtigten, falls sie für die Parteien unterzeichnen, ihre Verfahrensvollmachten vorlegen. Die Terms of Reference sollen dem Gerichtshof – mit diesen Unterschriften versehen – binnen zwei Monaten nach Abgabe der Sache an das Schiedsgericht wieder vorliegen (Art. 18 Abs. 2 VerfO). Diese Zeit erscheint lang, verstreicht jedoch auch dann sehr schnell, wenn das Schiedsgericht seinen Entwurf sofort nach Eingang der Akte übermittelt hat. Wenn die Parteien nicht kooperieren können oder wollen, verstreicht die Frist sehr schnell. Falls eine der Parteien – nicht einer der Schiedsrichter – sich weigert, an der Erarbeitung der Terms of Reference mitzuwirken oder sie zu unterzeichnen, kann der Gerichtshof über den Inhalt entscheiden. Hierzu ist ihm die entsprechende Fassung vorzulegen (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 VerfO). Diese Möglichkeit besteht aber – schon auf Grund des Prinzips der Parteiautonomie – nicht, wenn alle Parteien ihre Mitwirkung verweigern. Problematisch sind diejenigen Fälle, in denen eine Partei „lediglich“ sublim blockiert. In der Praxis des Gerichtshofs scheint jedoch das Unterlassen einer sinnvollen Mitwirkung der Verweigerung dann gleichgestellt zu werden, wenn der betreffenden Partei ausreichende Gelegenheit gegeben wird, sich angemessen zu beteiligen, sie diese Möglichkeit jedoch ständig nicht nutzt.3 Nicht jede Weigerung einer Partei beruht auf dem Motiv, das Verfahren zu stören. Es ist durchaus denkbar, dass eine Partei nachvollziehbare Bedenken gegen den Inhalt der Terms of Reference hat und hiervon negative Auswirkungen befürchtet. 1 Die Übersendung eines nicht mit den Mitschiedsrichtern abgestimmten Entwurfs ist diesen gegenüber ein unfreundlicher Akt, der geeignet ist, die Harmonie innerhalb des Spruchkörpers zu schädigen und darüber hinaus das weitere Verfahren erheblich zu komplizieren. Andererseits ist es entgegen der Ansicht von Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 18–13, weder erforderlich noch im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis sachgerecht, das Sekretariat über die Korrespondenz mit den Mitschiedsrichtern, die der Vorbereitung dieser Unterlage dient, zu informieren. 2 Selbstverständlich ist Stellvertretung zulässig; in der Praxis ist auf den Nachweis der Vertretungsberechtigung zu achten, um spätere Komplikationen zu vermeiden. 3 Vgl. hierzu Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 245.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Der Gerichtshof prüft im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung nicht, ob der Inhalt der Terms of Reference seinen Vorstellungen entspricht; er beschränkt seine Kontrolle darauf, ob sie in Übereinstimmung mit der Verfahrensordnung aufgestellt worden sind. Wohl deswegen ist nicht vorgesehen, dass der Gerichtshof den Parteien vor seiner Entscheidung rechtliches Gehör gewähren muss.1 Abweichend vom Wortlaut des Art. 18 Abs. 3 VerfO besteht wohl auch die Praxis, dass der Gerichtshof nicht selber über die kontroversen Punkte entscheidet, sondern dem Schiedsgericht aufgibt, bestimmte Änderungen vorzunehmen.2

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4. Konsequenzen der Festlegung Mit der Unterzeichnung der Terms of Reference bzw. durch die Mitteilung der Zustimmungsentscheidung des Gerichtshofs gelangt das Verfahren in die nächste, die eigentlich entscheidende Phase:3

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– Von jetzt ab läuft die sechsmonatige – aber durch den Gerichtshof verlängerbare – Frist für die Ablieferung des abschließenden Schiedsspruchs (Art. 24 Abs. 1 VerfO).4 – Die Erweiterung der Streitgegenstände der Klage und/oder der Widerklage ist nur zulässig, wenn sie vom Schiedsgericht zugelassen wird. Hierbei hat es allerdings deren Art, den Stand des schiedsrichterlichen Verfahrens und andere relevante Umstände zu berücksichtigen (Art. 19 VerfO).5 Es versteht sich, dass die Antwort auf die Frage, ob ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wird – je nachdem in welcher Rechtskultur der Schiedsrichter geprägt worden ist – unterschiedlich beantwortet wird. Eine bloße Erhöhung des Klagebetrages auf Grund des schon eingeführten Sachverhalts führt aber nicht zur Veränderung des Streitgegenstandes.6 – Dies ist eigentlich der späteste Zeitpunkt, zu dem der vom Gerichtshof festgesetzte Vorschuss eingegangen sein muss. Der vorläufige Vorschuss deckt nur die Kosten bis zur Verabschiedung der Terms of Reference.

IV. Provisorischer Zeitplan Das Schiedsgericht hat – nach Anhörung der Parteien – in einem getrennten Doku- 3151 ment einen provisorischen Zeitplan aufzustellen und ihn sowohl dem Gerichtshof als auch den Schiedsgerichtsparteien mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch hinsichtlich späterer Änderungen dieses Zeitplans (Art. 18 Abs. 4 VerfO). Das Erfor-

1 Dies könnte in einem ICC-Verfahren mit deutschem Verfahrensort unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs problematisch sein. In der Regel werden allerdings alle Parteien ihre Vorschläge und Bedenken zur Akte des Schiedsgerichts niedergelegt haben. 2 Vgl. hierzu Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 18–70. 3 So auch Habscheid, RIW 1998, 421, 423. 4 Habscheid, RIW 1998, 421, 423, kritisiert diese Frist als zu kurz und meint, etwas mehr Realitätssinn sei in künftigen Fassungen der Verfahrensordnung angezeigt. Es ist wohl unbestritten, dass diese Frist meistens nicht eingehalten wird. 5 Weigand, NJW 1998, 2081, 2083, hebt als wesentliche Neuerung zu Recht hervor, dass diese großzügigere Regelung zur Zulassung neuer Anträge die frühere „Guillotine-Wirkung“ der Terms of Reference abschafft. A.A.: Lionnet, BB 1997, Beilage 13, S. 15, 17, der die Bedeutung der Terms of Reference hierdurch reduziert sieht. 6 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 19 Rdnr. 3.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer dernis soll der Verfahrensbeschleunigung dienen.1 Jedenfalls zwingt er das Schiedsgericht und die Parteien, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie die prinzipiell sechsmonatige Frist bis zum Abschluss des Verfahrens einhalten wollen.

V. Verfahrenssprache 3152 Soweit nicht anders vereinbart, wird die Verfahrenssprache vom Schiedsgericht festgelegt. Hierbei ist es allerdings nicht völlig frei, sondern hat die Umstände des Einzelfalles, insb. auch die Sprache, in der der Hauptvertrag abgefasst ist, zu berücksichtigen (Art. 16 VerfO). 3153 Rechtlich bindet die Entscheidung das Sekretariat nicht. Seine Verpflichtung beschränkt sich darauf, in den beiden offiziellen Sprachen Englisch und Französisch zu korrespondieren. Faktisch nutzt es jedoch die weit darüber hinausgehenden sprachlichen Ressourcen.2 3154 Die Bedeutung der Vertragssprache wird in der zitierten Regelung zu Recht hervorgehoben. Grundsätzlich wird man erwarten können, dass eine Partei, die einen Vertrag in einer bestimmten Sprache abschließt, ihrer so weit mächtig ist, dass sie damit auch ein schiedsrichterliches Verfahren bestreiten kann. Es wird jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Annahme mindestens zweifelhaft ist, wenn – was häufig geschieht – ein Vertrag in zwei Sprachen abgefasst ist.3 In Zweifelsfällen wird es sich, wenn die Parteien keine gemeinsame Sprache haben, empfehlen, Englisch als Verfahrenssprache zu wählen, weil sie im internationalen Rechtsverkehr besonders weit verbreitet ist. 3155 Art. 16 VerfO bietet auch die Möglichkeit, mehrere Verfahrenssprachen zu bestimmen. Ein solches Verfahren führt jedoch häufig zu erheblichen Unsicherheiten, eventuell auch zu einem vermeidbaren Aufwand. Dies ist insb. dann der Fall, wenn alle Verfahrensschritte in mehr als einer Sprache erfolgen müssen.

VI. Anwendbares Sachrecht 3156 Das anwendbare Sachrecht wird vorrangig von den Parteien festgelegt. Fehlt eine solche Einigung, obliegt die Wahl dem Schiedsgericht, wobei es die Bestimmungen des Vertrages sowie Handelsbräuche zu berücksichtigen hat. Es kann das Sachrecht unmittelbar wählen (Art. 17 Abs. 1 und 2 VerfO). Seine Entscheidung muss vertretbar sein.4 Es gibt eine Reihe von Anknüpfungspunkten, die in die Erwägungen einzubeziehen und abzuwägen sind.5 Das Schiedsgericht darf kein Sachrecht wählen, für dessen Anwendung nichts außer eigenen Präferenzen spricht. Eine Billigkeitsentscheidung darf es nur unter der Voraussetzung einer Ermächtigung durch die Parteien fällen (Art. 17 Abs. 3 VerfO). 1 So z.B. auch Habscheid, RIW 1998, 421, 423; vgl. hierzu auch Weigand, NJW 1998, 2081, 2083. Nach den bisherigen Erfahrungen wird dieses Ziel auch erreicht: Briner, FS Sandrock, 2000, S. 137, 140. 2 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 16–14. 3 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 16–20. 4 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 329: Wichtiger Gesichtspunkt ist die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs. Kritisch zu der Regelung: Habscheid, RIW 1998, 421, 423. 5 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 223.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht

VII. Sachverhaltsermittlung Das Schiedsgericht hat die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen unverzüg- 3157 lich festzustellen und sich hierbei aller angemessenen Mittel zu bedienen (Art. 20 VerfO). Die Regelung enthält drei wesentliche Aussagen: – Der Umstand, dass das Schiedsgericht sich aller angemessenen Mittel bedienen kann, stellt klar, dass es nicht den Anforderungen von Verfahrensvorstellungen eines bestimmten Rechtskulturkreises unterliegt. – Die Vorschrift spiegelt das Gebot, das Verfahren zügig durchzuführen. Allerdings wird zu Recht darauf hingewiesen, dass Schnelligkeit nicht mit Brutalität zu verwechseln ist.1 – Die Regelung unterstreicht, dass das Schiedsgericht im Verfahrensmanagement eine aktive Rolle spielt. Sie hat, wie in der Literatur recht treffend formuliert worden ist, einen aktiven, initiativen Schiedsrichter vor Augen, was wohl auch der Erwartungshaltung der Mehrheit der an den Verfahren beteiligten Unternehmen entspricht.2 Das gelegentlich anzutreffende Verständnis, dass diese Vorschrift den Grundsatz der Amtsermittlung vorschreibe,3 ist jedoch, wie glaubhaft versichert wird, von den historischen Schöpfern der Verfahrensordnung nicht beabsichtigt worden.4 Das Schiedsgericht genießt weit gehende Gestaltungsfreiheit. Ob und inwieweit es hiervon Gebrauch macht, wird von der Rechtskultur, die den Vorsitzenden oder Einzelschiedsrichter geprägt hat, abhängen. Während deutsche Juristen leichter dazu neigen, eine „proaktive“ Rolle des Schiedsgerichts zu favorisieren, gibt es einen erheblichen Teil international erfahrener Schiedsrichter aus anderen Rechtskreisen, die sich bewusst zurückhalten, um den Parteien die Gestaltung des Verfahrens weitgehend zu überlassen. Dieses unterschiedliche Verständnis kann innerhalb des Schiedsgerichts zu deutlichen, jedoch überwindbaren Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg führen.

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Dessen ungeachtet wird ein Schiedsgericht sich jedenfalls dann eher zurückhalten, 3159 wenn auf beiden Seiten erfahrene und durch gute Verfahrensbevollmächtigte vertretene Parteien beteiligt sind. In jedem Falle aber wird es diese Fragen mit den Parteien erörtern und versuchen, eine gemeinsame Grundlage zu entwickeln. 1. Anhörung der Parteien und mündliche Verhandlung a) Entscheidung über Durchführung einer mündlichen Verhandlung Das Schiedsgericht kann, wenn nicht eine der Parteien widerspricht, auch ohne münd- 3160 liche Verhandlung entscheiden.5 Die Anhörung der Parteien soll stattfinden, wenn eine der Parteien dies verlangt. Das Schiedsgericht kann dies aber auch von sich aus anordnen (Art. 20 Abs. 2 VerfO). Getrennte mündliche Anhörungen, in denen jeweils nur eine Partei gehört wird, sind selbstverständlich nicht gestattet. Dies folgt aus der Erwähnung, dass die Parteien zusammen anzuhören sind. Die Regeln über die Anberau1 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 253. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 20 Rdnr. 1. 3 So Lionnet, BB 1997, Beilage 13, S. 15, 17. 4 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 253. 5 Habscheid, RIW 1998, 421, 423, bevorzugt eine grundsätzlich obligatorische mündliche Verhandlung, auf die die Parteien aber verzichten können.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer mung einer mündlichen Verhandlung scheinen also den dem deutschen Recht bekannten Grundsätzen zu entsprechen. Die Regelungen sind jedoch in der Praxis nicht deckungsgleich. Der Umstand, dass eine mündliche Verhandlung zur Anhörung der Parteien auf Antrag einer Partei durchgeführt werden solle, wird dahin verstanden, dass dem Schiedsgericht insoweit ein – wenn auch eingeschränkter – Ermessensspielraum verbleibt. So sollen sie einen Anspruch, in einer mündlichen Verhandlung angehört zu werden, in der Regel nur insoweit haben, als es um die Entscheidung in der Sache selbst, nicht dagegen um Verfahrensfragen geht.1 Zudem soll das Schiedsgericht nicht verpflichtet sein, dem Antrag der Partei zu entsprechen, wenn bereits eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist und ein neuer Verhandlungstermin zu erheblicher Verzögerung und hohem Aufwand führen würde.2 Dieses Verständnis der Regelung ist zum einen vertretbar, zum anderen auch mit den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts vereinbar. Die im deutschen Schiedsverfahrensrecht verankerten Regelungen zur Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung sind nicht zwingend. b) Anforderung an die Ladung 3161 Die Ladung zur mündlichen Verhandlung hat rechtzeitig zu ergehen und die üblichen Angaben, insb. zu Zeit und Ort, zu enthalten (Art. 21 Abs. 1 VerfO). Im Falle der unentschuldigten Säumnis einer der Parteien kann das Verfahren fortgesetzt werden (Art. 21 Abs. 2 VerfO). Nach auch hier herrschender allgemeiner Meinung scheidet ein Versäumnisurteil von vornherein – weil systemfremd – aus.

VIII. Grundsätze der mündlichen Verhandlung 1. Parteiöffentlichkeit 3162 Es herrscht grundsätzlich nur Parteiöffentlichkeit. Die Parteien können sich vertreten lassen und auch Berater hinzuziehen (Art. 21 Abs. 4 VerfO). 3163 Eine Modifikation der dem deutschen Schiedsverfahrensrecht bekannten Regeln liegt darin, dass die Zulassung von an dem Schiedsgerichtsverfahren nicht beteiligten Personen nur dann erfolgen darf, wenn sowohl das Schiedsgericht als auch die Parteien einverstanden sind (Art. 21 Abs. 3 VerfO). 2. Zeugen- und Sachverständigenbeweis 3164 Das Schiedsgericht kann anordnen, Zeugen, Parteigutachter und jede andere Person anzuhören. Die Wortwahl „jede andere Person“ beruht darauf, dass die Auffassung, darüber, ob insb. die Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter Zeuge sein kann, von den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich beantwortet wird.3 Ein hierauf beruhender Streit soll im ICC-Verfahren vermieden werden. Das Schiedsgericht kann also im Ergebnis jeden anhören, der voraussichtlich etwas zu dem Fall sagen kann. Darauf, ob nach deutschem Recht die Voraussetzungen einer Parteivernehmung vorliegen, kommt es also nicht an. 1 Statt vieler: Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICCSchiedsordnung, Art. 20 Rdnr. 13. 2 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 254 f. 3 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 256; Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 20 Rdnr. 6. Dies wird von Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung in der Praxis, S. 140, wohl anders verstanden.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Wie die Beweiserhebung erfolgt, obliegt der Entscheidung des Schiedsgerichts. Es 3165 sollte dazu jedoch rechtzeitig die Ansichten der Parteien einholen, wenn diese aus unterschiedlichen Rechtskreisen stammen. Allerdings ist für Verfahren mit deutschem Verfahrensort die Verwertung von „affidavits“ nicht zulässig.1 Schriftliche Zeugenaussagen sind verwertbar. Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ist jedoch dem Antrag einer Partei, den Zeugen zum Inhalt seiner schriftlichen Aussage in der mündlichen Verhandlung zu befragen, grundsätzlich stattzugeben, wenn der bekundete Sachverhalt entscheidungserheblich ist. Tonbandmitschnitte bedürfen, soweit deutsches Verfahrensrecht anwendbar ist, der 3166 Zustimmung des Zeugen. Die Frage hat für Verfahren mit deutschem Verfahrensort eher theoretische Bedeutung, weil kein Zeuge daran gehindert werden kann, die Vernehmung von sich aus abzubrechen. Vor einem staatlichen Gericht kann – auch im Wege der Aushilfe – ohnehin kein Tonbandmitschnitt verlangt werden. Aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit (Art. 21 Abs. 3 VerfO)2 obliegt dem Schiedsgericht 3167 die in der Verfahrensordnung nicht ausdrücklich erwähnte Entscheidung darüber, ob ein Zeuge bei der Vernehmung eines anderen zugegen sein darf. 3. Sachverständigenbeweis Das Schiedsgericht kann nach Anhörung der Parteien einen oder mehrere Gutachter (Sachverständige) bestellen, den Auftrag definieren und das Gutachten entgegennehmen. Die Parteien werden hierzu zwar nur gehört, jedoch wird das Schiedsgericht keine Gutachter bestellen, wenn sie sich einverständlich dagegen aussprechen.

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Den Parteien ist auf Verlangen einer Partei zu gestatten, jeden dieser Sachverstän- 3169 digen in einer mündlichen Verhandlung zu befragen (Art. 20 Abs. 4 VerfO). Der „schiedsgerichtsbestellte“ Sachverständige ist den Juristen, die nicht in der kontinental-europäischen Rechtskultur verwurzelt sind, fremd. Im anglo-amerikanischen Bereich ist es üblich, dass die Parteien ihre Sachverständigen präsentieren und sich das Schiedsgericht dann ein eigenes Bild von deren Ausführungen macht.3 Es wird daher zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Einschaltung eines neutralen Sachverständigen Behutsamkeit geboten ist und die Parteien Gelegenheit haben sollten, auch zum Beweisthema, zur Erforderlichkeit und den Kosten ausführlich Stellung zu nehmen.4 Sofern möglich, soll auch über die Person des Sachverständigen Einverständnis hergestellt werden. Das Schiedsgericht kann sich aber auch der Kooperation des ICC International Center for Expertise bedienen, um einen geeigneten Sachverständigen herauszufinden. Gelegentlich wird auch das Sekretariat dieses Verfahren informell anregen.

1 A.A.: ohne Erörterung der Problematik Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung in der Praxis, S. 141. 2 Im Hinblick darauf, dass bei ICC-Verfahren besonders häufig Angehörige unterschiedlicher Rechtskulturen zusammentreffen, ist es besonders wichtig, dass das Schiedsgericht seine Vorstellungen zum Ablauf der mündlichen Verhandlung gleich zu ihrem Beginn offen legt und – nach Möglichkeit – mit den Beteiligten abspricht. 3 Allerdings kennt auch die Verfahrensordnung der LCIA den schiedsgerichtlich bestellten Sachverständigen (Art. 21 LCIA VerfO). 4 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 257 ff., behandeln den „neutralen“ Sachverständigen mit einem aus der Sicht eines deutschen Juristen auffallenden Unbehagen.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer 4. Zusätzliche Beweismittel 3171 Das Schiedsgericht kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens von jeder Partei die Vorlage zusätzlicher Beweismittel verlangen (Art. 20 Abs. 5 VerfO). Diese neue Bestimmung ermöglicht eine (limitierte) Anwendung des discovery-Verfahrens.1 Das Schiedsgericht kann die Partei nicht zwingen, seiner Aufforderung nachzukommen. Es kann jedoch aus der Nichtbefolgung Schlüsse ziehen.

IX. Vertraulichkeitsschutz 3172 Dem Schutz von Geheimnissen dient die Regelung, wonach das Schiedsgericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen ergreifen kann (Art. 20 Abs. 7 VerfO). 3173 Diese Vorschrift wird es – mindestens im Regelfall – nicht gestatten, der jeweils anderen Partei auch nur einen Teil des Streitstoffes sowie der Beweismittel vorzuenthalten. Ein Schiedsgericht, das anders verführe, müsste mit der hohen Gefahr der Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des rechtsstaatlichen Verfahrens rechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn für das staatliche Verfahren deutsche Gerichte zuständig sind.

X. Verfahrensbeendigung (Closing of the Proceedings) 1. Voraussetzungen 3174 Nachdem das Schiedsgericht zu der Auffassung gelangt ist, dass die Parteien ausreichend Gelegenheit zum Vortrag gehabt haben, soll es das Verfahren für geschlossen2 erklären. Nach diesem Zeitpunkt ist weiteres Vorbringen ausgeschlossen, es sei denn, es werde von dem Schiedsgericht angefordert oder zugelassen (Art. 22 Abs. 1 VerfO). Die Bestimmung soll ebenfalls zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und verhindern, dass sich das Verfahren führungslos dahinschleppt.3 3175 Die Regelung kann leicht missverstanden werden: – Einerseits besagt sie nicht, dass die Parteien bis zum Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung berechtigt sind, immer wieder neues Vorbringen nachzuschieben. Vielmehr kann und sollte das Schiedsgericht den Parteien zum abschließenden Vortrag zu einzelnen Bereichen schon vorher Fristen setzen. Dieses Verfahren ist auch üblich. – Andererseits erlaubt sie es dem Schiedsgericht auch nicht, das Verfahren „aus heiterem Himmel“ für beendet zu erklären. Es hat den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu beachten. Hieraus folgt unter anderem: Das Schiedsgericht muss sicher sein (dürfen), dass die Parteien Gelegenheit gehabt haben, alles Erforderliche vorzu1 Vgl. z.B. auch Günther, FS Sandrock, 2000, S. 341, 346; Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 20 Rdnr. 11. 2 Dieser Terminus, der an sich korrekt übersetzt ist, erscheint leicht irreführend, denn das Schiedsverfahren im technischen Sinn wird hierdurch nicht beendet. Beendet wird lediglich ein Verfahrensabschnitt, der der Sachverhaltsermittlung und Erkenntnisgewinnung dient. Lionnet, BB 1997, Beilage 13, S. 15, 17, begrüßt diese Regelung, weil sie dazu beiträgt, das Verfahren zu straffen. 3 Briner, FS Sandrock, 2000, S. 137, 141; Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 270; vgl. auch Habscheid, RIW 1998, 421, 423, der diese Zielrichtung begrüßt.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht tragen. Es muss den Parteien darüber hinaus ermöglichen, sich rechtzeitig auf die Verfahrensbeendigung einzurichten. Es ist daher üblich, den Parteien den Verfahrensbeendigungsbeschluss vorab anzukündigen,1 damit sie hierzu Stellung nehmen können. Dies ist auch der Zeitpunkt, in dem im Laufe des Verfahrens unterlaufene Fehler des Schiedsgerichts noch ausgebügelt werden können.

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Es ist auch möglich, die Verfahrensbeendigung hinsichtlich einzelner Streitbereiche 3177 anzuordnen. Dies liegt insb. nahe, wenn das Schiedsgericht im Wege der Abschichtung verfährt, also zunächst einmal den Grund des Anspruchs klären will, bevor es sich der Frage seiner Höhe zuwendet. Die Regelung gilt entsprechend für den beabsichtigten Erlass von Zwischen- und TeilSchiedssprüchen.2

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2. Weiteres Vorgehen Sobald das Schiedsgericht das Verfahrensende erklärt hat, soll es dem Sekretariat das (ungefähre) Datum mitteilen, zu dem der Entwurf des Schiedsspruchs dem Gerichtshof zur Billigung vorgelegt wird. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist dies dem Sekretariat mitzuteilen (Art. 22 Abs. 2 VerfO). Eine entsprechende Mitteilung an die Parteien ist nicht vorgesehen, aber unschädlich. Die Frist ist unverbindlich. Der Zweck der Regelung liegt darin, einen sublimen Druck auf das Schiedsgericht auszuüben, um es zu veranlassen, die Planung so zu gestalten, dass es nunmehr zügig zum Schiedsspruch kommt.

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XI. Schiedsspruch 1. Frist Für die Absetzung des endgültigen Schiedsspruchs steht dem Schiedsgericht eine Frist 3180 von sechs Monaten zur Verfügung. Diese Frist läuft grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, zu dem die letzte erforderliche Unterschrift auf den Terms of Reference geleistet worden bzw. deren Billigung durch den Gerichtshof den Parteien vom Sekretariat mitgeteilt worden ist (Art. 24 Abs. 1 VerfO). Die Frist wird nur gewahrt, wenn bei ihrem Ende der vollständige Schiedsspruch – nach Überprüfung durch den Gerichtshof – vom Schiedsgericht unterschrieben worden ist. Die Vorlage des Entwurfs eines Schiedsspruchs reicht also nicht aus. Diese Frist wird meistens überschritten.3 Der Gerichtshof kann sie auf begründeten 3181 Antrag des Schiedsgerichts oder aus eigener Initiative verlängern (Art. 24 Abs. 2 VerfO). Von dieser Möglichkeit macht er in aller Regel Gebrauch.4 Der Gerichtshof befindet über die Verlängerung, ohne die Parteien hierzu zu hören und ohne seine

1 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 270; Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 22 Rdnr. 4. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 22 Rdnr. 3. 3 Vgl. z.B. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 356; Bühler/ Webster, Handbook of ICC Arbitration, 24–5. 4 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 356.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer Entscheidung zu begründen.1 Häufig sorgt das Sekretariat, das auf Grund der vollständigen Informationen über den Verfahrensstand und das weitere Vorgehen informiert ist, von sich aus dafür, dass die Verlängerungsentscheidung rechtzeitig getroffen wird. Eine vorherige Anhörung der Parteien ist weder erforderlich noch üblich. 3182 Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung nicht. Sie wird dem Schiedsgericht mitgeteilt. Auch die Parteien werden informiert. 3183 Nach deutschem Recht hat diese Regelung reinen Ordnungscharakter.2 Sie führt also insb. nicht dazu, dass das Verfahren bei verspäteter Verlängerung scheitert. Nach anderen Schiedsverfahrensrechten ist die Problematik möglicherweise komplizierter.3 3184 Jedenfalls wird das Verlängerungsverfahren auf der Ebene des Schiedsgerichtshofs und des Sekretariats sehr penibel praktiziert. Es wird sogar empfohlen, in dem Schiedsspruch die jeweiligen Entscheidungen des Gerichtshofs, durch die die Frist verlängert wurde, aufzuführen. Anlass hierzu war eine Entscheidung eines französischen Gerichts.4 2. Gegenstand des Schiedsspruchs, Kostenentscheidung 3185 Schiedssprüche können unter anderem Zwischen-, Teil- oder Endschiedssprüche sein (Art. 2 VerfO). Die Kostenentscheidung erfolgt im Endschiedsspruch (Art. 31 VerfO). 3186 Für die Verteilung der Kosten gibt es keine festen Regeln. Es ist also nicht zwingend, auf das Ausmaß des jeweiligen Obsiegens abzustellen. 3187 Für die Kostenbetragsentscheidung ist wichtig, dass auch insoweit der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt. Die Parteien müssen also vor der Entscheidung Gelegenheit haben, zu der Kostenaufstellung des Gegners Stellung zu nehmen.5 3. Beschlussfassung 3188 Die Beschlussfassung ist anders als im deutschen Recht geregelt: Zwar gilt das Mehrheitserfordernis. Wird jedoch keine Mehrheit erreicht, entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichts allein (Art. 25 Abs. 1 VerfO). Diese Regelung wird überwiegend als einer der großen Vorzüge der Verfahrensordnung gewertet. Sie ist insb. außerhalb der Ja/Nein-Entscheidungen, also u.a. dann vorteilhaft, wenn über die Höhe von Forderungen entschieden wird. Sind sich die beiden Mitschiedsrichter nicht einig, kann sich der Vorsitzende für einen Betrag entscheiden, den keiner der Mitschiedsrichter vorgeschlagen hat. 3189 Es wird allerdings berichtet, dass die meisten Entscheidungen ohnehin einstimmig ergehen, nur wenige Mehrheitsentscheidungen getroffen werden und für den Anwen1 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 283. 2 So zutreffend: Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 24 Rdnr. 6. 3 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 24 Rdnr. 6. 4 Vgl. hierzu: Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICCSchiedsordnung, Art. 24 Rdnr. 3. 5 So zu Recht: Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICCSchiedsordnung, Art. 31 Rdnr. 6.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht dungsbereich einer Allein-Entscheidung durch den Vorsitzenden nur sehr rare Fälle verbleiben.1 4. Beratung Die Verfahrensordnung regelt die Beratung nicht. Es ist vorteilhaft, sich schon nach 3190 dem Ende der letzten mündlichen Verhandlung auf die Grundzüge zu einigen. Gelegentlich sind aber alle Schiedsrichter zu diesem Zeitpunkt so erschöpft oder unter Zeitdruck, dass dieses Verfahren ausscheidet. Dann ist ein gesonderter Beratungstermin zu vereinbaren. In komplizierteren Sachen sind auch mehrere Treffen erforderlich und üblich. Häufig werden dazwischen Entwürfe zu einzelnen Abschnitten der Begründung ausgetauscht und/oder im Detail abgestimmt. Die Frage, ob an der Beratung auch andere Personen als Schiedsrichter zugegen sein 3191 dürfen, wird in der Verfahrensordnung nicht behandelt und unterschiedlich beantwortet. Es wird vertreten, gegen die Anwesenheit des Schiedssekretärs oder eines sonstigen Assistenten des Vorsitzenden sei nichts einzuwenden, solange er sich auf seine Rolle beschränke und nicht zum Ersatzschiedsrichter oder vierten Schiedsrichter werde.2 Ich ziehe die Praxis vor, dass an einer Beratung ausschließlich die Schiedsrichter teilnehmen. Dies vermeidet unnötige Risiken, vor allem aber Unklarheiten darüber, inwieweit die Schiedsrichter sich in der Beratung von Außenstehenden haben beeinflussen lassen. 5. Begründung Der Schiedsspruch ist zu begründen (Art. 25 Abs. 2 VerfO). Er gilt als zu dem angegebenen Zeitpunkt und am angegebenen Verfahrensort ergangen (Art. 25 Abs. 3 VerfO).

3192

Dissenting opinions werden in der Praxis vorgelegt.3 Sie werden nicht als Teil des Schiedsspruchs behandelt, sondern von dem Gerichtshof zur Kenntnis genommen, nicht kommentiert und den Parteien nur dann zur Kenntnis gebracht, wenn die nicht dissentierenden Schiedsrichter zustimmen und keine rechtlichen Hinderungsgründe ersichtlich sind.4

3193

6. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Die Verfahrensordnung sieht – wie das deutsche Recht – einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut vor. Dieses Verfahren ist nur mit Zustimmung des Schiedsgerichtes durchführbar (Art. 26 VerfO).

3194

Selbstverständlich können hier Ansprüche einbezogen werden, die nicht Teil des Streitgegenstands sind.

3195

Die Regelung gilt auch für Teilvergleiche.5

3196

1 Vgl. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 369; Derains/ Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 285: im Jahre 1996 nur einer von 217 vorgelegten Schiedssprüchen. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 25 Rdnr. 6. 3 Habscheid, RIW 1998, 421, 425, vermisst Regelungen zu diesem Problem in der Verfahrensordnung. 4 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 285 f. 5 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 26 Rdnr. 4.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer 3197 Es wird die Auffassung vertreten, dass auch dieser Schiedsspruch eine Begründung enthalten solle, diese sich aber darauf beschränken könne, auf den Inhalt des geschlossenen Vergleichs zu verweisen.1 3198 Verfahrensbevollmächtigte legen gelegentlich im Hinblick auf das Innenverhältnis zu ihrer Partei Wert auf die Angabe, der Vorschlag zu der Einigung sei vom Schiedsgericht gekommen.2 Die Schiedsrichter werden sich hiergegen schon im Hinblick auf die „Belohnung“ im Honorarbereich kaum sperren. Der Gerichtshof berücksichtigt bei der Festsetzung des Schiedsrichterhonorars den Umstand, dass das Schiedsgericht eine gütliche Einigung herbeigeführt hat, positiv. Auch der Schiedsspruch gemäß Art. 26 VerfO ist dem Gerichtshof zur Genehmigung vorzulegen. Es wird zu Recht empfohlen, den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, zu der konkreten Fassung Stellung zu nehmen.3 Dies ist schon aus Gründen der Praktikabilität in denjenigen Fällen besonders wichtig, in denen Vollstreckbarerklärungen erforderlich sind, um den Vergleich bei nationalen Registern oder Grundbuchämtern umzusetzen. Hier kann es auf Nuancen ankommen, deren Feinheiten den Schiedsrichtern unbekannt sind. 7. Überprüfung durch den Gerichtshof 3199 Eine das ICC-Verfahren prägende Regelung liegt darin, dass das Schiedsgericht den Entwurf des Schiedsspruchs dem Gerichtshof vorzulegen hat. Der Gerichtshof kann, ohne dass hierdurch die Entscheidungsfreiheit des Schiedsgerichts in der Sache selbst berührt werden soll, die Änderung des Schiedsspruchs in formaler Hinsicht vorschreiben; er kann aber auch die Aufmerksamkeit des Schiedsgerichts auf die inhaltlichen Aspekte lenken. Bedenken des Gerichtshofs in formaler Hinsicht hindern das Schiedsgericht, den Schiedsspruch zu erlassen; hinsichtlich etwaiger Divergenzen in der Sache selbst gilt dies nicht (Art. 27 VerfO). 3200 Diese Regelung gilt als Herzstück der Verfahrensordnung. Die Prüfung der formalen Seite soll die Gefahr reduzieren, dass der Schiedsspruch wegen hier liegender Unzulänglichkeiten aufgehoben wird. Die Hinweise zur Sache selbst sollen die Qualität und damit die Akzeptanz des Schiedsspruchs sichern.4 Es unterliegt wohl keinem Zweifel, dass der Einfluss des zuständigen „Counsel“ für die Entscheidung, ob der Schiedsspruch in der Entwurfsfassung durchgeht, faktisch erheblich ist.5 3201 Zum formellen Bereich gehören Anforderungen die nach dem am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens geltenden Recht an die äußere Form des Schiedsspruchs gestellt werden, die Frage ob alle geltend gemachten Ansprüche überprüft und beschieden sind, ob mehr als beantragt zugesprochen wird, das Vorliegen einer Begründung und unter anderem auch die rechnerische Überprüfung des Rechenwerks. 1 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 26 Rdnr. 2. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 26 Rdnr. 3. 3 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 26 Rdnr. 5. 4 Vgl. z.B. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 379. 5 Zum Ablauf des Prüfungsverfahrens vgl. insb. Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 291 f.; Koch, RIW 1999, 105, 108. Die Frage, ob der Entwurf der Plenarversammlung („A-Awards“) oder einem Komitee des Schiedsgerichtshofs („B-Awards“) vorgelegt wird, hängt von mehreren Umständen ab, u.a. von seiner wirtschaftlichen Bedeutung, der Frage, ob eine dissenting opinion vorliegt, der Anzahl der potentiellen Angriffspunkte.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigungen, rechtliche Beurteilungen, Wider- 3202 spruchsfreiheit sowie die Verständlichkeit von Begründungen usw. fallen nach der Gerichtspraxis in den Bereich des sachlichen Inhalts. Die Angaben zur statistischen Relevanz der Beanstandungen und Hinweise divergie- 3203 ren bzw. haben unterschiedliche Bezugspunkte: Nach Derains/Schwartz1 werden etwa 30 % der Schiedssprüche in formaler oder materiellrechtlicher Hinsicht beanstandet. Auf Grund einer Auswertung der Statistik für das Jahr 2003 kommen andere Autoren2 zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof 369 Schiedssprüche genehmigt habe, davon 243 unter Vorbehalt und/oder mit Hinweisen zum sachlichen Inhalt. In weiteren 34 Fällen habe der Gerichtshof den Schiedsspruch an das Schiedsgericht zurückgeschickt und ihn erst nach Vornahme der vorgeschriebenen Änderungen und nochmaliger Vorlage genehmigt. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass das Sekretariat häufig schon im Vorfeld 3204 tätig wird und das Schiedsgericht von sich aus auf entsprechende Bedenken hinweist, so dass es Gelegenheit erhält, Fehler zu beseitigen, bevor eine formelle Vorlage beim Gerichtshof erfolgt. Dies ist eine begrüßenswerte Praxis: Manchmal konzentrieren sich die Schiedsrichter in der letzten Phase der Beratungen und Abstimmungen der Begründung auf einige wenige Punkte, ohne immer wahrzunehmen, welche Auswirkungen vereinbarte Änderungen auf andere Teile des Schiedsspruchs haben. Ein Außenstehender nimmt die hier evtl. auftretenden Ungereimtheiten leichter wahr. Die Quote der formellen und der informellen Beanstandungen betrifft einen bemerkenswert hohen Teil der Schiedssprüche. Die Überprüfungen erfordern einen erheblichen Aufwand. Sie stoßen überwiegend auf Akzeptanz. In einer Schiedsgerichtsinstitution, in der viele Rechtskulturen aufeinander treffen, erscheint die „Qualitätskontrolle“ durch den Gerichtshof als sachlich mindestens vertretbar.3

3205

Insb. der eine oder andere Hochschullehrer hat sich vehement gegen dieses Überprü- 3206 fungsverfahren ausgesprochen und die These vertreten, es führe zu einem Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.4 Zudem wird wohl auch bei dem einen oder anderen Schiedsrichter, der sich für besonders „hochkarätig“ hält, das Selbstwertgefühl verletzt, wenn andere, vor allem jüngere Juristen, wie die Mitarbeiter des Sekretariats, Kritik an ihren Arbeitsergebnissen äußern. Wer Qualitätskontrollen gewöhnt ist und sie zu schätzen weiß, wird es begrüßen, wenn er rechtzeitig auf Unebenheiten und Fehler, die gerade in komplizierten Sachen auftreten können, aufmerksam gemacht wird, bevor den Parteien Nachteile entstehen. Im Übrigen kann der Gerichtshof letztlich, soweit es um die Sache selbst geht, ohnehin keinen Zwang zu einer bestimmten Entscheidung ausüben. Faktisch wird der Entwurf des Schiedsspruchs erst der Überprüfung durch den Ge- 3207 richtshof unterzogen, nachdem alle ausstehenden Verfahrenskosten entrichtet worden sind.

1 A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 290. 2 Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 27 Rdnr. 1. 3 Vgl. hierzu auch Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 27 Rdnr. 10. 4 Habscheid, RIW 1998, 421, 425; Schlosser, in Stein/Jonas, § 1036 Rdnrn. 32 ff.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer 8. Mitteilung des Schiedsspruchs 3208 Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern erst unterschrieben, nachdem er vom Gerichtshof gebilligt worden ist. Er wird den Parteien dann vom Sekretariat mitgeteilt, sobald sie sämtliche Verfahrenskosten gezahlt haben (Art. 28 Abs. 1 VerfO). Diese Regelung trägt dazu bei, dass die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden. 3209 Letztlich liegt hierin die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das nach deutschem Schiedsverfahrensrecht völlig unproblematisch ist. Nach schwedischem Recht dagegen wird es dem Schiedsgericht eindeutig verboten, die Aushändigung des Schiedsspruchs von der Zahlung ausstehender Honorare abhängig zu machen.1 Diese Divergenz spielt jedoch letztlich keine Rolle, weil schon die Überprüfung des Entwurfs des Schiedsspruchs ohnehin erst nach vollständiger Zahlung ausstehender Kosten erfolgt. Die Situation, dass ein schon fertiger Schiedsspruch nur aus Kostengründen zurückgehalten wird, tritt daher nicht ein. 3210 Die Übermittlung erfolgt an die Parteien, nicht an das Schiedsgericht. Sie wird in einer Form vorgenommen, die den Nachweis des Zugangs (und seines Zeitpunktes) bei den Parteien ermöglicht. Dies ist – z.B. nach deutschem Recht – wesentlich, um zu ermitteln, welche Frist für etwaige Aufhebungsanträge läuft. 9. Aufbewahrung, Hilfestellungen 3211 Ein Original eines jeden Schiedsspruchs verbleibt bei dem Sekretariat (Art. 28 Abs. 4 VerfO). Dieses bewahrt darüber hinaus auf: Kopien der Terms of Reference, alle Entscheidungen des Gerichtshofs, die gesamte Korrespondenz zwischen dem Sekretariat und den Schiedsrichtern sowie den Parteien. Alle anderen Unterlagen werden nach dem Abschluss des Verfahrens entweder zurückgegeben oder vernichtet.2 3212 Die Regelung, wonach das Schiedsgericht und das Sekretariat die Parteien, soweit wie nötig bei den weiteren, also nach Übermittlung des Schiedsspruchs zu beachtenden Formalitäten unterstützen sollen (Art. 28 Abs. 5 VerfO), ist nicht im Sinne einer einseitigen Hilfestellung zu verstehen. Im Wesentlichen betrifft diese Regelung die Verpflichtung, eventuell erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder Bestätigungen für einzelne Elemente des Verfahrensablaufs zu erteilen. 10. Befolgungspflicht, Rechtsbehelfsverzicht 3213 Die Schiedsgerichtsordnung bestätigt die Verbindlichkeit des Schiedsspruchs für die Parteien, verpflichtet sie, ihm unverzüglich nachzukommen und „fingiert“, dass die Parteien durch die Einleitung eines ihr unterliegenden Verfahrens, soweit zulässig, auf alle (verzichtbaren) Rechtsbehelfe gegen den Schiedsspruch verzichtet haben (Art. 28 Abs. 6 VerfO). 3214 Diese Regelung verhindert nach deutschen Rechtsvorstellungen keinen Aufhebungsantrag,3 weil hierauf nicht schon vor Erlass des Schiedsspruchs wirksam verzichtet 1 Vgl. Section 40 Swedish Arbitration Act of 1999. 2 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 296. 3 BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt a.M.), BGHZ 96, 40, 42; BayObLG, Beschl. v. 15.12.1999 – 4 Z Sch 23/99, BB 2000, Beilage 12, S. 16, 17; Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 298; Eßer/Moosmayer, EuZW 1998, 490, 494.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht werden kann. Auch nach anderen Rechtsordnungen werden Anträge auf Aufhebung des Schiedsspruchs nicht präkludiert.1 Umstritten und nach wie vor unklar ist, ob Art. 28 VerfO einen Verzicht staatlicher Einheiten auf ihre Immunität begründet.2

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11. Berichtigungen Das Schiedsgericht hat die Möglichkeit, den Schiedsspruch unter bestimmten Voraus- 3216 setzungen „von Amts wegen“ zu berichtigen. Diese Befugnis betrifft die üblichen evidenten Fehler. Die Berichtigungen müssen dem Gerichtshof binnen 30 Tagen vorgelegt werden. Die Frist wird ab Datum des Schiedsspruchs gerechnet (Art. 29 Abs. 1 VerfO). Darüber hinaus können auch die Parteien Berichtigungs- oder Auslegungsanträge stellen;3 sie müssen an das Sekretariat gerichtet werden und diesem innerhalb von 30 Tagen zugehen; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Partei den Schiedsspruch erhalten hat. Es wird auch zu diesem Antrag rechtliches Gehör gewährt.4 Die Entscheidung über den Antrag erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen; dies gilt auch dann, wenn der Schiedsspruch einstimmig erlassen worden war. Auch in diesem Fall hat das Schiedsgericht, das dem Antrag entsprechen will, seine Entscheidung dem Gerichtshof zur Billigung vorzulegen (Art. 29 Abs. 2 VerfO). Berichtigungsund Auslegungsentscheidungen sind Teil des Schiedsspruchs.

XII. Eilmaßnahmen Das Schiedsgericht ist zur Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen befugt, falls die Parteien diese Befugnis nicht ausgeschlossen haben (Art. 23 VerfO). Ob und inwieweit hiervon in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ist unbekannt.

3217

Ungelöst ist auch die Frage, ob das Schiedsgericht berechtigt ist, solche Entscheidungen oder vorherige Anhörung der jeweiligen Gegenseite zu treffen.

3218

Aufgrund der beschriebenen Unklarheiten ist anzunehmen, dass die Parteien, wenn Bedarf nach Eilentscheidungen besteht, die staatlichen Gerichte anrufen, deren parallele Zuständigkeit nicht nur nach deutschem Recht, sondern auch nach anderen Rechtsordnungen trotz Abschluss einer Schiedsvereinbarung regelmäßig erhalten bleibt.

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XIII. Kosten und Vorschüsse Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens umfassen Honorare und Auslagen der 3220 Schiedsrichter, ICC-Verwaltungskosten, Honorare und Auslagen der vom Schiedsgericht ernannten Sachverständigen, angemessene Aufwendungen der Parteien für ihre 1 Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 28–23. 2 Vgl. die Darstellung der Kontroverse von Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 28– 25 ff. 3 Von dieser Möglichkeit wird sehr viel häufiger Gebrauch gemacht, als von der Berichtigung von Amts wegen. Vgl. hierzu: Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 29 Rdnr. 10. 4 An der rechtlichen Notwendigkeit zweifelnd, aber das Verfahren letztlich doch empfehlend: Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 29 Rdnr. 4.

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Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer Vertretung und andere Auslagen im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren (Art. 31 Abs. 1 VerfO). Die Kostenregelungen sind in Verbindung mit Anhang III der VerfO (Kosten und Honorare für Schiedsrichter) zu sehen. 3221 Während die übrigen Kosten vom Schiedsgericht festgesetzt werden (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VerfO), setzt die Verwaltungskosten und die Honorare der Schiedsrichter ausschließlich der Gerichtshof fest (Art. 30 VerfO i.V.m. Art. 2 Abs. 5 Anhang III sowie Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VerfO i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 4 Anhang III).1 Beide errechnen sich auf der Grundlage der Kostentabellen des Anhangs III. Der Gerichtshof kann sowohl die Honorare als auch die Verwaltungskosten erhöhen oder ermäßigen, um außergewöhnlichen Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen (Art. 31 Abs. 2 VerfO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Anhang III sowie Art. 2 Abs. 5 Satz 2 Anhang III).2 Da die Tabelle für die Honorare einen erheblichen Spielraum3 gewährt,4 ist es nicht ohne weiteres möglich, die Kosten eines ICC-Verfahrens verlässlich vorauszusagen. In der Praxis werden allerdings regelmäßig Mittelwerte angesetzt. 3222 Die Kosten- und Vorschussregelungen unterscheiden zwischen: – dem Vorschuss auf die Verwaltungskosten – „advance payment“ (Art. 4 Abs. 4 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Anhang III); – dem vom Generalsekretär festzusetzenden vorläufigen Vorschuss – „provisional advance“ (Art. 30 Abs. 1 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Anhang III); – dem vom Gerichtshof festzusetzenden Kostenvorschuss – „advance on costs“ (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 Anhang III); – dem Sachverständigenvorschuss (Art. 1 Abs. 11 Anhang III). 1. Vorschuss auf die Verwaltungskosten – „advance payment“ 3223 Dieser Vorschuss ist ein streitwertunabhängiger Pauschalbetrag. Er beträgt seit 1998 USD 2500 und fällt durch Einreichung der Schiedsklage an (Art. 4 Abs. 4 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Anhang III). Er ist entweder sofort oder auf Anforderung des Sekretariats fristgemäß zu entrichten, um die Wirkungen des Verfahrensbeginns herbeizuführen. Bei Rücknahme der Schiedsklage wird er nicht zurückgezahlt; er wird dem Kläger auf den Kostenvorschuss angerechnet (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Anhang III). 2. Vorläufiger Vorschuss – „provisional advance“ 3224 Der Generalsekretär kann von dem Kläger im Voraus einen Vorschuss anfordern, der die Schiedsgerichtsverfahrenskosten bis zur Erstellung der Terms of Reference ab-

1 Gesonderte Honorar- und Auslagenabsprachen der Schiedsrichter verstoßen gegen die Verfahrensordnung (Art. 2 Abs. 4 Anhang III). 2 Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 335: Bezüglich der Verwaltungskosten wird von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht. 3 Nach der empirischen Untersuchung des VDMA – vgl. Rdnrn. 94 ff. – bezeichneten 10 % der befragten Unternehmen ICC-Schiedsverfahren mit dem Hinweis als zu teuer, dass der flexible Gebührenrahmen zu sehr in den oberen Bereich ausgedehnt werde. Vgl. hierzu Hesse, FS Böckstiegel, 2001, S. 277, 288. 4 Nach Derains/Schwartz, A Guide to the New ICC Rules of Arbitration, S. 329, wird die mögliche Honorarspanne auch dahingehend genutzt, bei einem Dreier-Schiedsgericht die Honorare für den Vorsitzenden und die Mitschiedsrichter gesondert zu berechnen und dann dem Vorsitzenden 40 % der Gesamtsumme, den Mitschiedsrichtern je 30 % zuzubilligen.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht deckt (Art. 30 Abs. 1 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Anhang III). Dieser vorläufige Vorschuss soll im Regelfall nicht den Betrag übersteigen, der sich aus der Addition der Verwaltungskosten und dem Minimumwert der Honorare – jeweils auf der Basis des Streitwerts – errechnet; hinzu kommen die voraussichtlich erstattbaren Auslagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Terms of Reference entstehen (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 Anhang III). Auch der vorläufige Vorschuss wird dem Kläger auf den Kostenvorschuss angerechnet (Art. 1 Abs. 2 Satz 3 Anhang III). 3. Kostenvorschuss – „advance on costs“ Für die Zeit nach den Terms of Reference hat der Gerichtshof einen Kostenvorschuss 3225 festzusetzen, der voraussichtlich die Gebühren, Honorare und Auslagen der Schiedsrichter sowie die Verwaltungskosten erfasst (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 Anhang III). Für Klagen und Widerklagen können getrennte Kostenvorschüsse festgesetzt werden (Art. 30 Abs. 2 Satz 3 VerfO). Der Gerichtshof kann den Betrag jederzeit ändern (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 10 Anhang III). Wesentliche Bemessungsgrundlage ist der Streitwert. Hieraus ergeben sich im Zusam- 3226 menhang mit der Tabelle des Anhangs III die Mindest- und die Höchstbeträge. Im Allgemeinen wird der in der Mitte liegende Betrag anzusetzen sein. Der Vorschussbetrag ist also bei Zahlungsklagen unproblematisch zu errechnen. Bei unbezifferten Klage- und Widerklageanträgen werden die Vorschüsse von dem Gerichtshof nach freiem Ermessen ermittelt. In der Praxis werden in derartigen Fällen Kostenvorschüsse von USD 60 000 für Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter und USD 120 000 für Verfahren vor einem Dreier-Schiedsgericht festgelegt. Grundsätzlich ist der vom Gerichtshof festgesetzte Kostenvorschuss in gleichen Tei- 3227 len durch Kläger- und Beklagtenseite zu entrichten (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 VerfO). Der vom Kläger auf Anforderung des Generalsekretärs bezahlte vorläufige Vorschuss wird angerechnet (Art. 30 Abs. 3 Satz 2 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Satz 3 Anhang III). Eine Partei kann aber auch den gesamten Betrag zahlen, falls die andere der ihr obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 VerfO). Statt dessen kann sie auch für den von der Gegenseite zu zahlenden Vorschussbetrag eine Bankgarantie stellen, sobald sie ihren eigenen Anteil voll geleistet hat (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 6 Anhang III). Von der Möglichkeit, den Anteil der Gegenseite zunächst vorzuschießen oder aber insoweit eine Bankbürgschaft zu stellen, wird die Partei zweckmäßigerweise Gebrauch machen, wenn ihr daran liegt, eine Blockade oder das Scheitern des Verfahrens zu verhindern. Sind für Klage und Widerklage getrennte Kostenvorschüsse festgesetzt worden, muss 3228 jede Partei den Kostenvorschuss für ihre Klage bzw. Widerklage entrichten (Art. 30 Abs. 3 Satz 4 VerfO i.V.m. Art. 1 Abs. 7 Anhang III). Entsprechendes gilt auch für den Fall der Aufrechnung/Verrechnung. Diese wird wie eine eigenständige Klage behandelt, soweit die Prüfung zusätzlicher Fragen durch das Schiedsgericht in Betracht kommt (Art. 30 Abs. 5 VerfO). Diese Trennung führt, weil die Vorteile der Kostendegression hier entfallen, zu einer Erhöhung des Gesamt-Vorschussbetrages. Die Partei muss jedoch den ausstehenden Betrag nicht voll zahlen, wenn die Gegenseite bei der Vorschusspflicht säumig ist. Sie kann vielmehr eine Bankbürgschaft über einen geringeren Betrag leisten. Dieser errechnet sich wie folgt: Die Werte von Klage und Gegenansprüchen (Widerklage, Aufrechnung/Verrechnung) werden addiert. Auf der Basis dieser Summe wird der einheit749

3229

Kap. 32 Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer liche Kostenvorschuss ermittelt, der auf Grund der Degression geringer ist. Die Bankgarantie muss nur noch den Betrag abdecken, der die Hälfte dieses einheitlichen Kostenvorschusses übersteigt (Art. 1 Abs. 8 Anhang III). 3230 Der von der jeweiligen Partei als Kostenvorschuss zu entrichtende Betrag ist prinzipiell einzuzahlen. Wenn er jedoch eine bestimmte – vom Gerichtshof (von Zeit zu Zeit) abstrakt festgelegte – Grenze übersteigt, kann für den überschießenden Betrag eine Bankbürgschaft gestellt werden (Art. 1 Abs. 5 Anhang III).1 3231 Bei Säumnis hinsichtlich der Kostenvorschusszahlung – dies gilt nicht für den Sachverständigenvorschuss – kann der Generalsekretär das Schiedsgericht – nach dessen Anhörung – anweisen, die Arbeit auszusetzen und eine Frist für die Zahlung des Vorschusses bestimmen (Art. 30 Abs. 4 Satz 1 VerfO). Sie muss mindestens 15 Tage betragen. Nach fruchtlosem Ablauf gelten alle Klagen und Widerklagen als zurückgenommen. Ein Widerspruch der betroffenen Partei ist innerhalb der gesetzten Frist einzulegen. Darüber entscheidet der Gerichtshof (Art. 30 Abs. 4 Satz 2 VerfO). Die Fiktion der Klage- bzw. Widerklagerücknahme hindert nicht eine erneute Klage- oder Widerklageerhebung in einem anderen Verfahren (Art. 30 Abs. 4 Satz 3 VerfO). Eine im Verfahren erklärte Aufrechnung kann allerdings nicht wirkungslos werden. 4. Sachverständigenvorschuss 3232 Ein gesonderter, von den bisher beschriebenen Regelungen nicht erfasster Vorschuss fällt im Zusammenhang mit dem Sachverständigenbeweis an: Bevor ein vom Schiedsgericht angeordnetes Sachverständigengutachten eingeholt wird, ist ein von ihm festzulegender Vorschuss zu zahlen. Dieser hat die voraussichtlichen Kosten und Auslagen abzudecken (Art. 1 Abs. 11 Anhang III).

F. Weitere Regelungen I. Haftungsausschluss 3233 Die Verfahrensordnung sieht einen vollständigen Haftungsausschluss zu Gunsten der Schiedsrichter, des Gerichtshofs sowie seiner Angehörigen, der ICC sowie ihrer Mitarbeiter und Organe vor (Art. 34 VerfO). Es ist keinesfalls sicher, dass dieser in jedem Fall und in vollem Umfang der Kontrolle durch die französischen Gerichte standhalten wird.2

II. Administrierungs-Vertrag 3234 In dem durch die ICC administrierten schiedsrichterlichen Verfahren kommt zwischen den Schiedsgerichtsparteien und der Institution ein „Administrierungs-Vertrag“ zu Stande. Dieser richtet sich auch dann, wenn das Schiedsgerichtsverfahren in 1 Vgl. hierzu Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 266. 2 Vgl. hierzu Cour d'Appel de Paris, première chambre, section A. – 15.9.1998 – Sté. Cubic Défense Systems Ins c/ Chambre de commerce internationale CCI, Journal du droit international 1999, 162, 162 ff. m. Anm. Loquin, 175 ff., und Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 413. Reiner/Jahnel, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel II, ICC-Schiedsordnung, Art. 34 Rdnr. 6, soweit der Haftungsausschluss nichtrichterliche Tätigkeit betrifft.

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Weitere Regelungen Deutschland stattfindet, nicht nach deutschem Recht. Da die vertragstypische Leistung von der administrierenden Stelle erbracht wird, unterliegen die Rechtsbeziehungen französischem Recht.1

III. Vertrag mit den Schiedsrichtern Die Frage, ob angesichts ihrer sehr intensiven Ausgestaltung vertragliche Beziehungen 3235 zwischen dem Schiedsrichter und der ICC bestehen, wäre nach deutschem Recht zu bejahen: Die Schiedsrichter übernehmen durch die Abgabe der Übernahmeerklärung nicht nur gegenüber den Schiedsgerichtsparteien, sondern auch gegenüber der ICC weit gehende Verpflichtungen. Sie erklären sich zusätzlich damit einverstanden, dass die ICC für sie das Schiedsrichterhonorar entgegennimmt, verwaltet und abrechnet. Auch diese Rechtsbeziehungen unterliegen nicht deutschem Recht. Zwar liegt insoweit regelmäßig keine ausdrückliche Vereinbarung vor. Auch ist die Frage, wer die vertragstypische Leistung erbringt, offen. Aber es besteht ein berechtigtes Interesse der ICC daran, eine „Rechtszersplitterung“ im Verhältnis zu den zahlreichen Schiedsrichtern unterschiedlicher Nationalität zu vermeiden. Deshalb sollte die ICC erwägen, in die von den Schiedsrichtern zu unterzeichnenden Vereinbarungen zusätzlich eine Rechtswahlklausel zu Gunsten des französischen Rechts aufzunehmen.2

1 Vgl. Kuckenburg, DIS-MAT I (1997), 78, 80 ff. 2 Vgl. auch Kuckenburg, DIS-MAT I (1997), 78, 98 ff.

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Kapitel 33 LCIA A. Institution 3236 Der 1892 gegründete London Court of International Arbitration (LCIA) ist unter den großen Schiedsgerichtshöfen vermutlich der älteste. Der LCIA bietet neben der Administration im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren auch Verfahren der alternativen Konfliktlösung wie Schlichtung und Mediation an. Im Vergleich zur ICC fällt die Bedeutung dieser Schiedsgerichtsinstitution ab:1 Die Anzahl der Neuzugänge betrug – im Jahr 2000

872

– im Jahr 2003

1043

– im Jahr 2004

87.4

3237 Jedenfalls bisher liegt der Schwerpunkt dieser Institution in Verfahren, in denen englisches Recht anzuwenden ist. Etwa zwei Drittel der von den Parteien benannten Schiedsrichter und 57 % der vom Gerichtshof ernannten Schiedsrichter waren im Jahr 2004 britische Staatsangehörige.5 Soweit ersichtlich, spielt der LCIA aus Sicht deutscher Unternehmen keine wesentliche Rolle, obwohl seine Verfahrensordnung es ermöglicht, auch andere als die im englischen Recht gebräuchlichen Verfahrenskonzeptionen zu praktizieren. Es ist erklärtes Ziel des LCIA, seine Aktivitäten auf Rechtsstreitigkeiten zu erweitern, die keinen Bezug zum common law haben und in diesem Zusammenhang auch Schiedsrichter nicht britischer Nationalität zu bestellen.6 3238 Die Institution hat die Rechtsform einer Company Limited by Guarantee, einer gemeinnützigen Gesellschaft englischen Rechts.7 3239 An den Verfahren wirken auf Seiten des LCIA mit:8 – der Gerichtshof als höchste Verwaltungsinstanz bei der Administration von Schiedsverfahren, – der Registrar nebst ihm unterstelltem Sekretariat. 3240 Der Gerichtshof besteht aus einem Präsidenten, bis zu sieben Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern aus mehreren Staaten. Seine Aufgaben sind: Überwachung der 1 Vgl. hierzu auch Rdnrn. 94 ff. 2 Auskunft gegenüber dem Verfasser. 3 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. VI, LCIA-Schiedsregeln, Einl. Rdnr. 13. Sie halten diese Fallzahlen für „repräsentativ“, wobei möglicherweise auch eine deutliche Begeisterung für diese Institution durchschlägt. 4 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. VI, LCIA-Schiedsregeln, Einl. Rdnr. 13. Diese Institution gehört zu denjenigen, die sich – im Gegensatz zur ICC und zur Stockholmer Handelskammer – bei der Publikation der Fallzahlen zurückhalten. Der Versuch, telefonisch aktuellere Angaben von der Institution zu erhalten, hatte keinen Erfolg. 5 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. VI, LCIA-Schiedsregeln, Einl. Rdnr. 18. 6 Vgl. zu dieser Tendenz auch Born, International Commercial Arbitration, S. 15 f. 7 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. VI, LCIA-Schiedsregeln, Einl. Rdnr. 22. 8 Die Users' Councils wirken nicht mit Entscheidungen an den konkreten Verfahren mit. Ihre Aktivitäten sind jeweils an eine Region (derzeit: Europa und Naher Osten (A), Nordamerika (B), Asien und Pazifik (C), Afrika (D) und Lateinamerika (E) gebunden. Die Users' Councils informieren über Rechtsfortentwicklungen. Darüber hinaus unterstützen und beraten sie das Sekretariat.

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Verfahren Einhaltung der Verfahrensregeln, Entscheidungen im Rahmen bestimmter Verfahrensabschnitte – insb. Bestellung (und Ersetzung) der Schiedsrichter – sowie Festsetzung und Verwaltung der Verfahrenskosten. Eine inhaltliche Überprüfung der Arbeit des Schiedsgerichts obliegt ihm nicht. Der Registrar führt das Sekretariat. Dieses betreut die laufenden Verfahren nach Art 3241 einer Geschäftsstelle. Die gesamte Kommunikation der Parteien und der Schiedsrichter mit dem Gerichtshof läuft über den Registrar (Art. 3.3 VerfO). Jedoch herrscht der Grundsatz, dass die Parteien sich wechselseitig über die bei dem LCIA eingereichten Schriftsätze sowie Erklärungen (jeweils nebst Anlagen) unmittelbar in Kenntnis setzen und die Einhaltung dieses Gebots zu versichern haben. Bei dem LCIA wird vermutet, dass die Parteien in der Schiedsvereinbarung jeweils diejenige Fassung der Verfahrensordnung vereinbart haben, die zum Zeitpunkt des Verfahrensbeginns gilt (Präambel der VerfO).1

3242

B. Verfahren I. Antrag Das Schiedsverfahren vor dem LCIA beginnt, sobald der schriftliche Antrag (nebst 3243 erforderlicher Anlagen) auf Durchführung eines Schiedsverfahrens („Request for arbitration“) dem Registrar zugeht (Art. 1.2, 1.1 VerfO).2 Die Frage nach der Sprache, in der der Antrag abzufassen ist (Eingangssprache, „initial language“), kann erhebliche Bedeutung haben. Hierzu enthält die Verfahrensordnung folgende Regelungen (Art. 17.1, 17.2 VerfO):3 In erster Linie ist auf die Vereinbarung der Parteien abzustellen. Haben die Parteien die Verhandlungssprache nicht schriftlich vereinbart, ist die Sprache, in der die Schiedsvereinbarung abgefasst ist, maßgeblich. Ist die Schiedsvereinbarung in mehreren Sprachen abgefasst, besagt sie aber nicht, dass das Schiedsverfahren in mehreren Sprachen durchgeführt werden soll, entscheidet der Gerichtshof über die Eingangssprache.

3244

Aufbau und Gestaltung des Antrags sind nicht vorgeschrieben, er muss aber folgenden Anforderungen genügen (Art. 1.1 VerfO):

3245

– Er muss Namen und Adressen der Parteien sowie ihrer Prozessbevollmächtigten, soweit bekannt auch weitere Angaben zur Erreichbarkeit (Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adresse etc.) enthalten. – Ihm müssen Kopien der Schiedsvereinbarung sowie des Hauptvertrages beigefügt sein, letzteres auch dann, wenn die Schiedsvereinbarung gesondert, also in einer Schiedsabrede, getroffen worden ist. – Er muss eine zumindest kurze Darstellung der Tatsachen und Umstände, auf die die Klageansprüche gestützt werden, enthalten. – Ihm sind schriftlich getroffene Vereinbarungen zum Verfahren (z.B. Sitz und Sprache des Schiedsverfahrens) beizufügen; soweit solche Vereinbarungen fehlen, kann der Kläger hierzu Vorschläge unterbreiten. 1 Die Verfahrensordnung ist abgedruckt unter Rdnr. 4766. 2 Die Kommunikation der Parteien und Schiedsrichter mit dem Gerichtshof erfolgt über den Registrar (Art. 3.3 VerfO). 3 Die Regelung einer Eingangssprache ist eine Besonderheit dieser Verfahrensordnung, vgl. Glossner/Bredow, FS Böckstiegel, 2001, S. 219, 227.

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Kap. 33 LCIA – Für den Fall, dass Schiedsrichter von den Parteien zu benennen sind, muss er alle erforderlichen Angaben zu den Schiedsrichtern (Zahl, Qualifikation), ggf. die erforderliche Benennung des eigenen parteiernannten Schiedsrichters enthalten. – Ihm sind ferner die Kosten für die Bearbeitungsgebühr beizufügen. – Schließlich muss er mit einer Bestätigung („confirmation“) an den Registrar versehen sein, dass Kopien des Antrags einschließlich aller Anlagen an alle anderen Parteien übermittelt worden sind oder (gleichzeitig) übermittelt werden; hierin ist auch die Übermittlungsart anzugeben. 3246 Dem Antrag (nebst Anlagen) ist für jeden Schiedsrichter ein weiteres Exemplar beizufügen (Art. 1.2 VerfO).1 3247 Der Verfahrensordnung ist nicht unmittelbar zu entnehmen, welche Folgen es hat, wenn der Antrag einzelnen Anforderungen nicht oder nur unzureichend genügt. Geregelt ist zwar, dass der Gerichtshof das Bestellungsverfahren jedenfalls fortsetzen kann (Art. 5.4 VerfO). Eine wichtige Ausnahme, die zur Falle werden kann, liegt jedoch in der Regelung, dass ein Antrag, für den die Bearbeitungsgebühr nicht gezahlt worden ist, das schiedsrichterliche Verfahren nicht in Gang setzt (Art. 1.1 (f) VerfO). Dies ist insb. zu beachten, wenn Klage- oder Verjährungsfristen zu wahren sind. Die übrigen Konsequenzen eines unvollständigen Antrags, insb. die Hemmung der Verjährung, sollen sich nach dem hierauf anzuwendenden Recht richten.2 3248 Reichen Verfahrensbevollmächtigte den Antrag ein, wird der Nachweis der Vollmacht nicht gefordert. Er empfiehlt sich aber aus materiellrechtlichen Gründen.

II. Entgegnung 3249 Der Beklagte („Respondent“) soll dem Registrar innerhalb von 30 Tagen eine Entgegnung („Response“) übersenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Antrags. Sie kann vom Gerichtshof verkürzt werden. 3250 Die Entgegnung soll folgenden Anforderungen genügen (Art. 2.1 VerfO): – Sie soll die Erklärung enthalten, ob und inwieweit die vom Kläger erhobenen Ansprüche anerkannt oder bestritten werden. – Ggf. soll sie eine kurze Beschreibung etwaiger Gegenansprüche enthalten. – Sie soll zu den Verfahrensregelungen und ggf. den hierzu vom Kläger unterbreiteten Vorschlägen Stellung beziehen. – Der Beklagte hat ggf. den von ihm zu benennenden Schiedsrichter bekannt zu geben, wofür die gleichen Anforderungen gelten wie für den Kläger. 3251 Für die Anzahl der Kopien und den Übermittlungsvermerk gelten die für den Antrag getroffenen Regelungen entsprechend (Art. 2.2 VerfO). 3252 Die Säumnis des Beklagten hat in diesem Verfahrensabschnitt nur eingeschränkt negative Folgen: Er verliert „unwiderruflich“ das Recht der Ernennung „seines“ Schiedsrichters. Im Übrigen wird seine Rechtsverteidigung nicht präkludiert (Art. 2.3 VerfO). Es wird allerdings für möglich gehalten, dass bei englischem Verfahrensort – 1 Die Formulierung der VerfO ist in diesem Punkte etwas umständlich, letztlich aber eindeutig. 2 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. VI, LCIA-Schiedsregeln, Art. 1 Rdnr. 7.

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Verfahren entgegen dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 2 VerfO – in einer nicht rechtzeitigen Entgegnung ein Verlust des Rechts zur Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts liegen kann, weil dann zwingendes englische Verfahrensrecht vorgeht.1

III. Zusammensetzung des Schiedsgerichts 1. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Die Verfahrensordnung des LCIA enthält für alle Schiedsrichter – auch die partei- 3253 ernannten – das strikte Gebot der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Dies zeigt, dass die These von nur eingeschränkt neutralen Schiedsrichtern auf internationaler Ebene keine Grundlage hat. Die Schiedsrichter haben vor und nach ihrer Bestellung unabhängig und unparteilich 3254 zu sein (Art. 5.2 VerfO). Sie dürfen einer Partei vor oder nach ihrer Bestellung keine Hinweise auf die Rechtslage oder den Ausgang des Rechtsstreits geben, eine Regelung, die bestimmten Erscheinungsformen des „Beauty Contest“ entgegenwirken soll.2 Es wird vertreten, dass diese Unterlassungspflicht auch durch die Regelung des Art. 13.1 VerfO abgesichert werde, wonach bis zur Bildung des Schiedsgerichts der Sekretär alle Mitteilungen zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht zu übermitteln habe.3 Diese Auslegung ist allerdings nicht plausibel, weil der Kontakt der Partei insoweit nicht zum Schiedsgericht, sondern zu einem einzigen Schiedsrichter hergestellt wird. Der Sinn des Art. 13.1 der VerfO trifft diese Konstellation nicht. So läge die These, dass eine Partei nicht einmal telefonisch erfragen darf, ob der Betreffende in einem bestimmten Verfahren als Schiedsrichter fungieren könne und wolle, nach Wortlaut und Sinn des Art. 13.1 VerfO fern. Es ist kaum anzunehmen, dass die Bestimmung in der Praxis so verstanden und angewendet wird. Jeder Schiedsrichter hat gegenüber dem Registrar, bevor er bestellt werden kann, folgende schriftliche Unterlagen einzureichen (Art. 5.3 VerfO):

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– einen schriftlichen Lebenslauf mit einer Darstellung seiner bisherigen und derzeitigen beruflichen Tätigkeiten, – die Zustimmung zum Honorarsatz auf der Grundlage der Kostentabelle (Art. 5.3 VerfO, Art. 4 (a) Kostentabelle), – die Erklärung, dass ihm, abgesehen von den in dieser Erklärung offenbarten, keine Umstände bekannt sind, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken könnten. Wie im internationalen Bereich allgemein üblich, stehen hierfür die folgenden alter- 3256 nativen Formulierungen zur Verfügung: 3257

Die uneingeschränkte Erklärung lautet: I am impartial and independent of each of the parties and I intend to remain so, and there are no circumstances known to me likely to give rise to any justified doubts as to my impartiality or independence. 1 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 23 Rdnr. 5. 2 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 5 Rdnr. 4. 3 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 5 Rdnr. 4.

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Kap. 33 LCIA 3258 Die eingeschränkte Erklärung hat wie folgt zu lauten: I am impartial, and independent of each of the parties, and I intend to remain so, but I wish to disclose certain circumstances for the consideration of LCIA court prior to my appointment, whether or not any such circumstances is likely to give rise to any justified doubts as to my impartiality or independence. Other than such circumstances here disclosed by me, there are no circumstances known to me likely to give rise to any justified doubts as to my impartiality or independence. 3259 Die Offenbarungspflicht setzt sich während des Schiedsverfahrens – gegenüber dem Gerichtshof sowie auch gegenüber den Mitschiedsrichtern und Parteien – fort.1 Die Regelung, dass die Offenbarungspflicht auch gegenüber den Mitschiedsrichtern besteht, ist sinnvoll, im deutschen Rechtskreis jedoch unbekannt. 2. Kompetenz für die Bestellung 3260 Ebenso wie diejenige der ICC unterscheidet die Verfahrensordnung des LCIA zwischen der Benennung und der Bestellung von Schiedsrichtern. Schiedsrichter, mit Ausnahme des Vorsitzenden eines Dreier-Schiedsgerichts (Art. 5.6 VerfO),2 können durch die Parteien ernannt werden. Die Bestellung obliegt jedoch ausschließlich dem Gerichtshof (Art. 5.5 VerfO). Dies ist eine wichtige Vorkehrung gegen die Mitwirkung von Schiedsrichtern, gegen deren persönliche Eignung unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Bedenken bestehen. 3261 Der Gerichtshof kann die Bestellung eines parteiernannten Schiedsrichters zurückweisen, falls dieser nach seiner Auffassung ungeeignet, nicht unabhängig oder nicht unparteilich ist (Art. 7.1 VerfO).3 Die Entscheidung darüber, ob in diesem Fall die Parteivorgaben für das Benennungsverfahren erneut angewendet werden, steht im Ermessen des Gerichtshofs (Art. 11.1 VerfO). Diese Regelung soll Parteien entmutigen, ihr Mitwirkungsrecht zum Zwecke der Verfahrensverzögerung dadurch zu missbrauchen, dass evident ungeeignete Schiedsrichter benannt werden.4 3. Zahl der Schiedsrichter 3262 Grundsätzlich ist für die Verfahren – anders als im deutschen Recht – ein Einzelschiedsrichter vorgesehen, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart, oder der Gerichtshof hält angesichts der Umstände des Rechtsstreites ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern für angemessen (Art. 5.4 VerfO). 4. Bestellungsverfahren 3263 Sieht die Schiedsvereinbarung die Benennung von Schiedsrichtern durch die Parteien vor, haben diese die Pflicht, bereits in dem Antrag bzw. der Entgegnung eine Person vorzuschlagen. Geschieht dies nicht, verliert die Partei ihr Recht, einen Schiedsrichter 1 Im Kern entspricht diese Regelung § 1036 Abs. 1 ZPO, allerdings mit der Maßgabe, dass die Offenbarungspflicht nicht nur gegenüber den Parteien, sondern zusätzlich gegenüber weiteren Beteiligten besteht. 2 Glossner/Bredow, FS Böckstiegel, 2001, S. 219, 221. 3 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 7 Rdnr. 3 berichten, der Gerichtshof habe von der Möglichkeit, von Parteien ernannte Schiedsrichter nicht zu bestellen, mehrfach Gebrauch gemacht. 4 Vgl. die entsprechende Regelung Art. 12.4 VerfO der ICC.

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Verfahren zu benennen: Der Gerichtshof bestellt einen Schiedsrichter seiner Wahl. Gleiches gilt, wenn Dritte ihrer Ernennungspflicht nicht nachkommen. Die Verspätung der Ernennung steht deren Ausbleiben gleich (Art. 7.2, 2.3 VerfO).1 Der Gerichtshof berücksichtigt bei der Bestellung der Schiedsrichter die vertraglichen 3264 Parteivorgaben, die Art des Vertrages, die Tatsachen und Umstände des Streitfalles sowie die Staatsangehörigkeit, den Sitz und die Sprache der Parteien, bei einem Mehrparteienverfahren auch deren Anzahl (Art. 5.5 VerfO). Einzelschiedsrichter bzw. Vorsitzende („shall not“) sollen nicht2 dieselbe Staatsangehörigkeit haben wie eine der Parteien (Art. 6.1 VerfO). Die Annahme, es gebe eine gemeinsame Staatsangehörigkeit innerhalb der Europäischen Union, wird ausgeschlossen (Art. 6 und 3 VerfO). Die Regelung zur Staatsangehörigkeit – vor allem wenn man sie als striktes Verbot 3265 versteht, – „gewährleistet“, dass der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende in der entscheidenden Rechtsmaterie nicht zuhause ist, wenn das Sachrecht einer der Parteien anzuwenden ist. Sie steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass alle Parteien, die eine andere Staatsangehörigkeit als der vorgeschlagene Schiedsrichter haben, schriftlich etwas anderes vereinbaren, eine Ausnahme, die in der Praxis kaum greifen wird: Diejenige Partei, für die Erfolgsaussichten bei richtiger Anwendung des einschlägigen Sachrechts ungünstig stehen, hat keinen Anlass, einen mit dieser Rechtsordnung vertrauten Schiedsrichter fungieren zu lassen. Angesichts der Globalisierung der Rechtsbeziehungen erscheint es als Ausdruck eines nationalen Provinzialismus auf die Staatsangehörigkeit, statt auf die fachliche sowie persönliche Eignung von Schiedsrichtern abzustellen. Im Mehrparteienverfahren sollen sich alle Parteien für die Benennung einvernehmlich der Kläger- oder der Beklagtenseite zuordnen, anderenfalls bestellt der Gerichtshof alle Mitglieder des Schiedsgerichts ohne Rücksicht auf etwaige Benennungen durch die Parteien (Art. 8 VerfO).

3266

Im Fall außergewöhnlicher Dringlichkeit kann der Gerichtshof auf Antrag einer Partei ein beschleunigtes Bestellungsverfahren („expedited formation“) – inklusive Ersatzbestellungsverfahren – durchführen und dabei Fristen verkürzen oder vorzeitig beenden (Art. 9 VerfO). In der Praxis ist diese Möglichkeit vor allem von Bedeutung, wenn eine Partei beim Schiedsgericht Anordnungen über vorläufige oder sichernde Maßnahmen beantragen will.3

3267

Der Registrar teilt den Parteien die erfolgte Bestellung und damit die Bildung des Schiedsgerichts („formation of the Arbitral Tribunal“) mit (vgl. Art. 15.2 VerfO).

3268

IV. Ablehnung, weitere Beendigungsgründe 1. Ablehnung von Schiedsrichtern Die Ablehnungsgründe entsprechen dem internationalen Standard (Art. 10.1, 10.2, 10.3 VerfO). 1 Diese Regelung ist rigider als die Praxis der ICC, wonach verspätete Benennungen bei der Entscheidung des Gerichtshofs noch berücksichtigt werden. 2 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 6 übersetzen dies mit „darf“ nicht, was zweifelhaft erscheint. 3 So Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 9 Rdnr. 4.

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3269

Kap. 33 LCIA 3270 Etwaige Ablehnungsanträge haben schriftlich zu erfolgen und müssen mit Begründung dem Gerichtshof (diesem über den Registrar – Art. 3.3 VerfO), dem Schiedsgericht und den Parteien übermittelt werden (Art. 10.4 VerfO). Für die Ablehnung gilt eine 15-Tage-Frist. Sie beginnt mit der vollständigen Bildung des Schiedsgerichts. Werden Umstände, die die Ablehnung rechtfertigen, später bekannt, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Kenntnis (Art. 10.4 VerfO).1 Mit Zugang des Ablehnungsgesuchs beginnt eine weitere 15-Tage-Frist. Innerhalb dieser Zeitspanne kann der betreffende Schiedsrichter den Rücktritt erklären oder alle Parteien können der Ablehnung zustimmen. Geschieht dies nicht fristgemäß, obliegt die Entscheidung über die Ablehnung dem Gerichtshof (Art. 10.4 VerfO). 2. Weitere Beendigungsgründe 3271 Weiterhin kann der Schiedsrichter vom Gerichtshof abberufen werden, wenn er hierum ersucht oder rechtlich oder faktisch an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Funktion gehindert ist oder er sich als ungeeignet erweist, wobei auch die Parteien und die Mitschiedsrichter ein Antragsrecht haben (Art. 10.1 VerfO). Ungeeignetheit liegt auch vor, wenn der Schiedsrichter vorsätzlich gegen die Schiedsvereinbarung oder die Verfahrensordnung verstößt, sich nicht fair und unparteiisch verhält, das Verfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt betreut oder überflüssige Zeitverzögerung oder vermeidbaren Kostenaufwand verursacht (Art. 10.2 VerfO). Entscheidend ist die Sicht des Gerichtshofs. 3. Rechtsbehelfe 3272 Die Verfahrensordnung geht davon aus, dass die Parteien grundsätzlich, soweit dies nach dem jeweiligen Schiedsverfahrensrecht zulässig ist, darauf verzichten, die Entscheidung des Gerichtshofs über die Ablehnung oder Abberufung von Schiedsrichtern durch staatliche Gerichte überprüfen zu lassen. Sie trägt jedoch dem Umstand Rechnung, dass einige nationale Schiedsverfahrensgesetze2 eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit unabdingbar vorsehen. Im Hinblick hierauf hat der Gerichtshof die Kompetenz, zu entscheiden, ob das schiedsrichterliche Verfahren trotz Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit fortgesetzt wird (Art. 29.2 VerfO). 4. Folgen des Fortfalls von Schiedsrichtern 3273 Im Fall einer Ersatzbenennung steht es im Ermessen des Gerichtshofs, die Parteivorgaben für das Benennungsverfahren erneut anzuwenden (Art. 11.1 VerfO). Für die ggf. erneute Benennung durch die Parteien bestimmt der Gerichtshof eine Frist von höchstens 15 Tagen (Art. 11.2 VerfO). 5. Fortsetzung des Verfahrens durch Mehrheit des Schiedsgerichts 3274 Wenn ein Schiedsrichter eines Dreier-Schiedsgerichts sich weigert oder es ständig versäumt, an den Beratungen teilzunehmen, können die beiden anderen Schiedsrichter das Verfahren alleine fortsetzen. Voraussetzung dafür ist, dass sie gegenüber dem Gerichtshof, den Parteien und dem dritten Schiedsrichter die Weigerung bzw. das Versäumnis zuvor schriftlich festgestellt haben. Diese Weichenstellung ist nicht end1 Vgl. die Regelung im deutschen Recht, § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 2 So z.B. § 1037 ZPO.

758

Verfahren gültig. Die beiden anderen Schiedsrichter können auch in einem späteren Stadium des Verfahrens darauf hinwirken, dass der dritte Schiedsrichter abberufen und durch einen neuen Schiedsrichter ersetzt wird (Art. 12 VerfO). Dieses Verfahren ist für den Extremfall gedacht und bisher nicht angewandt worden.1

V. Verfahren vor dem Schiedsgericht 1. Grundsätze Im Verfahren herrscht weit gehende Parteiautonomie. Soweit die Parteien keine Ver- 3275 fahrensvereinbarungen getroffen haben, hat das Schiedsgericht umfassende Gestaltungsbefugnis (Art. 14 VerfO). Dies gilt auch für die Wahl des anwendbaren Rechts (Art. 22.3 VerfO). Es gelten jedoch die Grundsätze, dass die Parteien gerecht und unparteiisch zu behan- 3276 deln sind, jeder von ihnen ausreichend Gelegenheit zu geben ist, ihre Ansicht vorzutragen und sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinander zu setzen. Darüber hinaus ist das Verfahren an dem Einzelfall auszurichten, wobei unnötige Verzögerungen oder Kosten zu vermeiden sind, um für den Rechtsstreit ein gerechtes und effizientes Mittel der endgültigen Entscheidung zur Verfügung zu stellen (Art. 14.1 VerfO). In einem Dreier-Schiedsgericht kann der Vorsitzende von den beiden anderen Schiedsrichtern ermächtigt werden, Entscheidungen über Verfahrensfragen alleine zu treffen (Art. 14.3 VerfO). Ob dies auch im Wege der Verfahrensvereinbarung der Parteien geschehen kann, bleibt in der Verfahrensordnung unbeantwortet, ist aber wohl auf Grund des Prinzips der Parteiautonomie anzunehmen.

3277

Das Schiedsgericht hat sich beim Registrar in jedem Verfahrensstadium zu versichern, dass erforderliche Zahlungen an den LCIA von den Parteien geleistet wurden; andernfalls soll es das Schiedsverfahren nicht fortsetzen (Art. 24.2 VerfO, Art. 5 (b) Kostentabelle).

3278

Die Rüge, dem Schiedsgericht seien Verfahrensverstöße unterlaufen, ist zur Vermei- 3279 dung der Präklusion sofort („promptly“) zu erheben (Art. 32.1 VerfO). Dieses Kriterium erscheint strenger als das der Unverzüglichkeit („without undue delay“). Der Verstoß gegen die Rügeobliegenheit wird als unwiderruflicher Verzicht auf das entsprechende Rügerecht behandelt. Diese Regelung entspricht allgemeinem, auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützten Verfahrensstandard. 2. Kommunikation mit dem Schiedsgericht Erklärungen oder Mitteilungen außerhalb der mündlichen Verhandlung sind schriftlich zu übermitteln. Die Art der Übermittlung muss einen Zugangsnachweis zulassen (Art. 4.1 VerfO). Bis zur Bildung des Schiedsgerichts läuft die Kommunikation zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern über den Registrar.

3280

Nach der Bildung des Schiedsgerichts kann es hierbei bleiben. Das Schiedsgericht kann aber auch anordnen, dass die Korrespondenz zwischen ihm und den Parteien – und umgekehrt – unmittelbar erfolgt. In diesem Fall erhält der Registrar Kopien des gesamten Schriftverkehrs (Art. 13 VerfO).

3281

1 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 12 Rdnr. 6.

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Kap. 33 LCIA 3. Verfahrenssprache 3282 Die Parteien können eine oder mehrere Sprachen als Verfahrenssprachen bestimmen. Eingangssprache ist die Sprache der Schiedsvereinbarung (Art. 17.1 VerfO). Sie wird bei der endgültigen Entscheidung über die Verhandlungssprache berücksichtigt. Diese Entscheidung trifft das Schiedsgericht unmittelbar nach seiner Bildung. Den Parteien ist vorher Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben (Art. 17.3 VerfO). 3283 Das Schiedsgericht – vor seiner Bildung der Gerichtshof – kann von einer Partei verlangen, dass sie von ihr eingereichte Dokumente, die nicht in einer Verfahrenssprache gefasst sind, übersetzen lässt; es kann die Anforderungen an die Form der Übersetzung festlegen (Art. 17.4 VerfO). 4. Vertretung der Parteien 3284 Jede Partei kann sich durch Rechtsanwälte oder andere Personen vertreten lassen. Der Nachweis der Vollmacht ist auf jederzeit mögliche Aufforderung durch das Schiedsgericht in der von diesem geforderten Form zu erbringen (Art. 18 VerfO). In der Praxis ist die Vertretung durch Rechtsanwälte üblich.1 Aus deutscher anwaltlicher Sicht ist aufschlussreich, dass der englische Barrister nach wie vor gehindert ist, die Rechtsberatung und Vertretung einer Partei außerhalb der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.2 5. Fristen 3285 Die Verfahrensordnung enthält einige recht komplizierte Fristenregelungen (Art. 4 VerfO). 3286 Das Schiedsgericht kann alle Fristen verlängern – und zwar auch nach deren Ablauf. Es darf die in der Schiedsvereinbarung oder der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen auch verkürzen (Art. 4.7 VerfO). Diese Befugnis kann allerdings durch schriftliche Verfahrensvereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. 3287 Vor der Verlängerung oder Verkürzung der Fristen ist den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 22.1 (b) VerfO). 6. Klageeinreichung, Klageerwiderung 3288 Der Kläger hat dem Registrar innerhalb von 30 Tagen nach Bildung des Schiedsgerichts eine Klageschrift („Statement of Case“) mit ausreichend detaillierter Darstellung des Sachverhalts sowie der Streitpunkte und mit dem Klagebegehren (Klageanträge) zu übersenden, sofern diese Angaben nicht bereits im Antrag („Request“) enthalten sind (Art. 15.2 VerfO). In diesem Fall muss der Kläger schriftlich erklären, dass der Antrag bereits die Klageschrift darstellt (Art. 15.3 VerfO). 3289 Der Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Klage bzw. der Erklärung des Klägers, dass er den Antrag als Klage behandelt wissen wolle,3 dem Registrar seine 1 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 18 Rdnr. 1. 2 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 18 Rdnr. 3. 3 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. VI, LCIA-Schiedsregeln, Art. 15 Rdnr. 4.

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Verfahren Klageerwiderung („Statement of Defense“) zu übersenden und ggf. Gegenansprüche geltend zu machen (Art. 15.3 VerfO). Für seine Replik („Statement of Reply“) hat der Kläger wieder 30 Tage Zeit (Art. 15.4 VerfO). Hat der Kläger Gegenansprüche erhoben, so stehen dem Beklagten für seine Duplik („Statement of Reply to Counterclaim“) nochmals 30 Tage zu (Art. 15.5 VerfO). Macht eine Partei keinen Gebrauch von diesen Möglichkeiten, ihren Standpunkt vor- 3290 zubringen, kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen (Art. 15.8 VerfO). Eine Klageänderung ist grundsätzlich zulässig. Das Schiedsgericht kann – nach Gewährung rechtlichen Gehörs – einer Partei gestatten, einen Antrag zu ändern (Art. 22.1 (a) VerfO). Es handelt sich dann um eine Entscheidung nach Aktenlage.

3291

Versäumt eine Partei die mit einer Klage oder Widerklage entstehenden Kostenvor- 3292 schüsse einzuzahlen, kann dies vom Gerichtshof und vom Schiedsgericht als Klagerücknahme gewertet werden (Art. 24.4 VerfO, Art. 5 (d) Kostentabelle). 7. Verfahrenssitz und Ort der mündlichen Verhandlungen Die Verfahrensordnung unterscheidet zwischen dem formellen „Sitz des Schiedsver- 3293 fahrens“ („Seat of Arbitration“), deckungsgleich mit dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens („Legal Place of Arbitration“),1 und davon abweichenden Orten, an denen das Schiedsgericht tätig wird (vgl. Art. 16 VerfO). Dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens kommt erhebliche Bedeutung zu – und 3294 zwar für die Bestimmung des anzuwendenden Verfahrensrechts, nach weit verbreiteter Auffassung auch für die Wahl des Sachrechts. Weiterhin gilt, wie nach deutschem Recht, der Schiedsspruch als an dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens erlassen (Art. 16.2 VerfO). Die Vereinbarung der Parteien über den Sitz des Schiedsverfahrens bedarf der Schrift- 3295 form. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist der Ort London, solange der Gerichtshof nicht einen anderen geeigneteren Ort bestimmt. Vor dieser Entscheidung hat er den Parteien Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Bei seiner Entscheidung hat er die Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen (Art. 16.1 VerfO). Die prinzipielle Entscheidung zu Gunsten eines bestimmten Ortes (London) ist in der Verfahrensordnung der LCIA nicht verankert. Das Schiedsgericht ist bei seinen Maßnahmen nicht an den Verfahrenssitz gebunden, sondern kann an jedem anderen Ort Verhandlungen, Treffen und Beratungen abhalten. Bei der Wahl dieser „geographischen“ Orte hat es weit gehendes Ermessen (Art. 16.2 VerfO).

3296

8. Anwendbares Recht a) Verfahrensrecht Die Regelungen zum anwendbaren Verfahrensrecht sind etwas ungewöhnlich akzen- 3297 tuiert. Während im deutschen Recht auch in diesem Bereich die Parteiautonomie hervorgehoben wird, tritt sie in der Verfahrensordnung tendenziell zurück (Art. 16 1 Vgl. Art. 16 UNCITRAL-Modellgesetz.

761

Kap. 33 LCIA VerfO). Die Verfahrensordnung deutet die Möglichkeit an, dass auf überhaupt keine Rechtsordnung abgestellt wird. Soll eine solche jedoch angewendet werden, dann primär diejenige, die am „Sitz des Schiedsgerichts“ („Seat of Arbitration“) gilt. Von diesem Grundsatz wird nur dann und nur insoweit abgewichen, als die Parteien die Anwendbarkeit eines anderen Schiedsverfahrensrechts schriftlich und ausdrücklich vereinbart haben und diese Abrede nach dem Recht des „Verfahrenssitzes“ nicht verboten ist. b) Sachrecht 3298 Die Parteien können das anwendbare Sachrecht wählen. Stellt das Schiedsgericht fest, dass kein materielles Recht gewählt wurde, wendet es insoweit das Recht an, das es für angemessen erachtet (Art. 22.3 VerfO). 3299 Nur wenn die Parteien das Schiedsgericht ausdrücklich schriftlich dazu ermächtigt haben, darf es die Entscheidung zur Sache nach Billigkeitsgrundsätzen treffen, die auf „ex aequo et bono“, „amiable composition“ oder „honourable engagement“ beruhen (Art. 22.4 VerfO). 3300 Das Schiedsgericht wird in einigen Bereichen zu umfangreichen Ermessensentscheidungen ermächtigt. Es kann die Verurteilung in jeglicher Währung aussprechen und ist in der Entscheidung über die Zinsen weitgehend frei (Art. 26.6 VerfO). 9. Entscheidung über die Zuständigkeit 3301 Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit (Art. 23.1 VerfO). Hierbei wird, wie nach deutschem Recht, die Schiedsklausel als vom Hauptvertrag unabhängig gewertet. Die Einrede der Unzuständigkeit ist spätestens in der Klageerwiderung (bzw. in der Stellungnahme zu Gegenansprüchen), und die Einrede der Überschreitung der Zuständigkeit durch das Schiedsgericht unverzüglich zu erheben. Geschieht dies nicht, wird die Rüge grundsätzlich präkludiert, allerdings kann das Schiedsgericht eine verspätete Rüge zulassen (Art. 23.2 VerfO). 3302 Das Schiedsgericht kann – muss dies aber nicht – einen Schiedsspruch über die Zuständigkeit erlassen (Art. 23.3 VerfO).1 Die staatliche Gerichtsbarkeit kann zur Überprüfung eines Schiedsspruchs, in dem das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit befunden hat, angerufen werden. Hat das Schiedsgericht eine solche Entscheidung noch nicht gefällt, ist die Anrufung des staatlichen Gerichts nur eingeschränkt zulässig. 10. Sachverhaltsermittlung 3303 Unter dem Vorbehalt schriftlicher Parteivereinbarungen – und nach Gewährung rechtlichen Gehörs – entscheidet das Schiedsgericht über die anwendbaren Beweisregeln und das Beweisverfahren (Art. 22.1 (f) VerfO). Im gleichen Umfang ist es befugt, sowohl bezüglich Tatsachen- als auch Rechtsfragen alle Untersuchungen durchzuführen – ggf. auch auf eigene Initiative hin (Art. 22.1 (c) VerfO).

1 Anders als im deutschen Schiedsverfahrensrecht (§ 1040 ZPO) wird hier nicht zwischen einem Zwischenentscheid und einem Schiedsspruch unterschieden.

762

Verfahren a) Persönliche Anhörung der Parteien und mündliche Verhandlung Jede Partei hat Anspruch auf eine mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht, es sei denn, die Parteien haben schriftlich die Durchführung eines ausschließlich schriftlichen Schiedsverfahrens vereinbart (Art. 19.1 VerfO). Das Schiedsgericht hat den Parteien Termin und Verhandlungsort rechtzeitig mitzuteilen (Art. 19.2 VerfO).

3304

Es kann den Parteien vorab eine Liste mit Fragen übermitteln, die es für besonders 3305 wichtig hält (Art. 19.3 VerfO). Das Schiedsgericht hat die uneingeschränkte Befugnis („fullest authority“), Regelungen zur Dauer der Verhandlung zu treffen (Art. 19.5 VerfO). Soweit sich das schiedsrichterliche Verfahren nach deutschem Recht richtet, wird es bei seinen Entscheidungen allerdings die zwingenden Grundsätze zu beachten haben, die sich aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör ergeben. Anhörungen und mündliche Verhandlungen sind nur parteiöffentlich, es sei denn, die 3306 Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart oder aber das Schiedsgericht ordnet etwas anderes an (Art. 19.4 VerfO). b) Zeugen und Parteisachverständige Der Zeugenbegriff weicht von dem im deutschen Recht gebräuchlichen ab: auch Ver- 3307 fahrensbeteiligte und Parteisachverständige fallen hierunter (Art. 20.7 VerfO). Vor einer mündlichen Verhandlung kann das Schiedsgericht jede Partei auffordern, ihre Zeugen zu benennen sowie zum Inhalt des Zeugnisses und zur Relevanz für den Verfahrensgegenstand vorzutragen (Art. 20.1 VerfO). Diese Verfahrenspraxis wird bisweilen auch in deutschen Schiedsverfahren übernommen.

3308

Es liegt im Ermessen des Schiedsgerichts, die Anhörung von Zeugen (und Parteisachverständigen) zuzulassen, abzulehnen oder einzuschränken (Art. 20.2 VerfO).

3309

Grundsätzlich kann jede Partei die Aussage ihrer Zeugen auch schriftlich – als unterzeichnete oder als eidesstattliche Erklärung1 – vorlegen (Art. 20.3 VerfO).

3310

Jede Partei kann grundsätzlich verlangen, dass Zeugen der Gegenseite zur mündlichen Verhandlung erscheinen, um vernommen zu werden (Art. 20.4 VerfO).

3311

Zeugen sind von den Parteien zu stellen. Aus dem unentschuldigten Ausbleiben von Zeugen kann das Schiedsgericht für die betreffende Partei nachteilige Schlüsse ziehen – und zwar auch dergestalt, dass es die schriftliche Erklärung unberücksichtigt lässt (Art. 20.4 VerfO).

3312

In der mündlichen Verhandlung werden die Zeugen grundsätzlich durch die Parteien befragt. Das Schiedsgericht hat aber das Recht, zu jedem Zeitpunkt der Beweisaufnahme selber Fragen zu stellen (Art. 20.5 VerfO).

3313

Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Regelungen des anwendbaren Verfahrensrechts gilt es nicht als anstößig, mit Zeugen, die schriftliche Zeugenaussagen anfertigen oder in der mündlichen Verhandlung gestellt werden sollen, Kontakt aufzunehmen und sie zu befragen (Art. 20.6 VerfO).2

3314

1 Nach deutschem Recht unzulässig. 2 Vgl. hierzu auch die Rules of Evidence Rdnrn. 1513 ff.

763

Kap. 33 LCIA c) Neutrale Sachverständige 3315 Das Schiedsgericht kann Sachverständige, die während des gesamten Verfahrens unparteilich und unabhängig zu sein haben, mit der Erstattung von Gutachten beauftragen (Art. 21.1 (a) VerfO). Es kann eine Partei auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder ihm alle relevanten Schriftstücke, Waren, Muster, Güter oder Örtlichkeiten zugänglich zu machen (Art. 21.1 (b) VerfO). 3316 Nach Erteilung des schriftlichen oder mündlichen Gutachtens gegenüber dem Schiedsgericht und den Parteien, hat der Sachverständige auf Antrag einer Partei oder auf Aufforderung des Schiedsgerichts in mündlicher Verhandlung Fragen der Parteien zum Gutachten zu beantworten. Die Parteien können in der mündlichen Verhandlung sachverständige Zeugen zum Beweisgegenstand präsentieren (Art. 21.2 VerfO). 3317 Ebenso wie im deutschen Recht (§ 1049 ZPO), gelten die geschilderten Regelungen, falls die Parteien keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen haben. Diese Einschränkung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass es sachwidrig ist, einen Sachverständigen gegen den übereinstimmenden Willen der Parteien einzuschalten. 11. Gestattung von Änderungen der Klage, der Widerklage, der Klageerwiderung und der Replik 3318 Das Schiedsgericht kann Änderungen der Klage, der Widerklage, der Klageerwiderung und der Replik nach Gewährung rechtlichen Gehörs zulassen (Art. 22.1 (a) VerfO). Diese Regelung beruht im Wesentlichen auf englischem Verfahrensverständnis, wonach auch eine Änderung der Anspruchsgrundlage als Klageänderung angesehen wird.1 12. Zusätzliche Regelungen 3319 Unter dem Vorbehalt abweichender schriftlicher Parteivereinbarungen – und nach Gewährung rechtlichen Gehörs – hat das Schiedsgericht eine Reihe von Befugnissen, die sich auch auf die Beweiserhebung auswirken. Es kann einer Partei auferlegen, dem Schiedsgericht und den anderen Parteien jedes aus Sicht des Schiedsgerichts für das Schiedsverfahren wesentliche sich in ihrem Besitz, Gewahrsam oder Einflussbereich befindliche Dokument zur Einsichtnahme vorzulegen (Art. 22.1 (e) VerfO). Es kann einer Partei auferlegen, dem Schiedsgericht, den anderen Parteien, deren Parteisachverständigen und den vom Schiedsgericht benannten Sachverständigen mit dem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehende Güter, Örtlichkeiten oder Sachen, über die die Partei die Kontrolle hat, für eine Untersuchung zur Verfügung zu stellen (Art. 22.1 (d) VerfO). 13. Schiedsgerichtliche Befugnis zur Berichtigung des Vertrages 3320 Das Schiedsgericht hat die Möglichkeit, nach Anhörung der Parteien Berichtigungen des Vertrages oder der Schiedsvereinbarung insoweit vorzunehmen, als dies notwendig ist, um einen nach seiner Auffassung gemeinschaftlichen Fehler oder Irrtum der Parteien richtig zu stellen, dies jedoch auch, falls und soweit das jeweils anwendbare Recht eine solche Berichtigung erlaubt (Art. 22.1 (g) VerfO). Das deutsche Recht steht 1 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 22 Rdnr. 2.

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Verfahren dem nicht nur nicht entgegen, sondern löst die hier liegenden Probleme im Wege der ergänzenden oder korrigierenden Auslegung.1

VI. Schiedsspruch Die Verfahrensordnung regelt Schiedssprüche sehr ausführlich, wobei abweichende schriftliche Vereinbarungen der Parteien grundsätzlich Vorrang haben.

3321

1. Beschlussfassung In einem Dreier-Schiedsgericht gilt das Mehrheitserfordernis. Anders als im deut- 3322 schen Recht entscheidet der Vorsitzende allein, wenn eine Mehrheitsentscheidung nicht zu Stande kommt (Art. 26.3 VerfO).2 Diese Regelung ist unter Schiedsrichtern umstritten, weil sie die Position des Vorsitzenden erheblich aufwertet. Die Beratungen des Schiedsgerichts sind vertraulich, es sei denn, das Schiedsgericht ist im Rahmen von Ersatzbenennungen oder zur Begründung fehlender Unterzeichnung zur Offenlegung verpflichtet (Art. 30.2 VerfO).

3323

2. Ermessen bei Zubilligung von Zinsen und Zinseszinsen Ein Schiedsspruch kann eine Zahlungsverpflichtung in jeder Währung enthalten. Das Schiedsgericht kann anordnen, dass eine Partei Zinsen oder Zinseszinsen (!) auf einen zugesprochenen Betrag zu entrichten hat, und zwar zu den Zinssätzen, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet, ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Zinssätze, die von einem staatlichen Gericht zugesprochen werden, und für jeden Zeitraum, den das Schiedsgericht für angemessen erachtet, längstens jedoch bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch erfüllt sind (Art. 26.6 VerfO).

3324

Dieses Ermessen geht nach deutschem Verfahrensverständnis sehr weit. Dies gilt insb. für die Befugnis, neben außergewöhnlich hohen Zinsen auch noch Zinseszinsen zuzusprechen. Insoweit kann sich im deutschen Vollstreckbarerklärungsverfahren die Frage nach dem ordre public stellen.

3325

3. Kostenverteilung Die Kostenverteilung zwischen den Parteien erfolgt grundsätzlich nach dem Verhältnis des Obsiegens/Unterliegens. Das Schiedsgericht ist befugt, von diesem Prinzip abzuweichen, wenn es seine Anwendung im Einzelfall für unangemessen hält (Art. 28.4 VerfO).

3326

4. Form, Frist Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen. Er soll den Tag, an dem er erlassen wurde, und den Sitz des Schiedsverfahrens enthalten sowie vom Schiedsgericht unterschrieben sein (Art. 26.1 Satz 2 VerfO). Verweigert oder versäumt ein Schiedsrichter

1 So zu Recht Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 22 Rdnr. 9. 2 Diese Regelung wirkt sich insb. im Fall eines „truncated tribunal“ aus, vgl. dazu Glossner/ Bredow, FS Böckstiegel, 2001, S. 219, 228.

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3327

Kap. 33 LCIA die Unterschrift, genügt die Unterschrift der Mehrheit bzw. – bei Stimmengleichheit – des Vorsitzenden, solange der Grund für das Fehlen angegeben wird (Art. 26.4 VerfO). 3328 Die VerfO sieht für den endgültigen Schiedsspruch keine Frist vor. 5. Begründung 3329 Der Schiedsspruch ist zu begründen, wenn die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben (Art. 26.1 Satz 1 VerfO). Auch Kostenentscheidungen sind zu begründen (Art. 28.4 VerfO). 6. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 3330 Die VerfO gibt dem Schiedsgericht – ähnlich wie das deutsche Recht – nach einem Vergleich und auf schriftlichen Antrag der Parteien die Möglichkeit, einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut („Consent Award“) zu erlassen. Dieser ist als solcher zu bezeichnen. Er bedarf keiner Begründung (Art. 26.8 VerfO). 3331 Das Verfahren kann aber, wie im deutschen Recht, auch auf andere Weise gütlich beendet werden. Bestätigen die Parteien dem Gerichtshof (Registrar – Art. 3.3 VerfO) schriftlich, dass ein Vergleich geschlossen wurde, wird das Schiedsgericht von seinen Aufgaben entbunden und das Schiedsverfahren beendet, wenn alle Kosten bezahlt sind (Art. 26.8 VerfO). 7. Mitteilung des Schiedsspruchs 3332 Der Einzelschiedsrichter bzw. der Vorsitzende hat den Schiedsspruch dem Gerichtshof zu übergeben; dieser übermittelt den Parteien beglaubigte Kopien, wenn die Kosten des Schiedsverfahrens beglichen sind (Art. 26.5 VerfO, Art. 9 (b) Kostentabelle). 8. Berichtigung, Ergänzung a) Berichtigung 3333 Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Schiedsspruchs (vorbehaltlich einer schriftlich parteivereinbarten kürzeren Frist) können die Parteien beim Registrar die Berichtigung von Rechen-, Schreib-, Druck- oder ähnlichen Fehlern des Schiedsspruchs beantragen. Hält das Schiedsgericht die Berichtigung für geboten, hat es diese innerhalb von 30 Tagen vorzunehmen (Art. 27.1 VerfO). Diese Berichtigungen können innerhalb einer 30-Tage-Frist ab Erlass des Schiedsspruchs auch ohne Antrag vom Schiedsgericht selbst vorgenommen werden (Art. 27.2 VerfO). b) Ergänzung 3334 Einen Ergänzungsschiedsspruch – auf den die Vorschriften über den Schiedsspruch Anwendung finden – können die Parteien beim Registrar im Fall von Klage- und Widerklageansprüchen, die im Schiedsspruch nicht berücksichtigt sind, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des endgültigen Schiedsspruches beantragen. Hält das Schiedsgericht das Ergänzungsbegehren für berechtigt, so hat es den ergänzenden Schiedsspruch innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erlassen (Art. 27.3 VerfO).

766

Verfahren 9. Ergänzende Regelungen Das Schiedsgericht kann neben dem endgültigen Schiedsspruch auch rechtlich gleichgestellte Teilschiedssprüche erlassen (Art. 26.7 VerfO). Schiedssprüche sind für die Parteien endgültig und bindend (Art. 26.9 VerfO).

3335

10. Befolgungspflicht, Rechtsbehelfsverzicht Jede Partei hat ihre Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen (es sei denn sie beantragt eine formale Berichtigung oder einen Ergänzungsschiedsspruch). Die Parteien verzichten auf Rechtsbehelfe bei einem staatlichen Gericht, soweit ein solcher Verzicht wirksam ist (Art. 26.9 VerfO). Diese Regelung schließt die Geltendmachung von Aufhebungsgründen nach deutschem Recht nicht aus.

3336

VII. Parteierweiterung Das Schiedsgericht hat die Möglichkeit, auf Antrag einer Partei und nach Gewährung rechtlichen Gehörs, zu gestatten, dass eine oder mehrere dritte Personen sich am Schiedsgerichtsverfahren beteiligen, vorausgesetzt, dass der Dritte und die antragstellende Partei dem schriftlich zugestimmt haben. Das Schiedsgericht ist dann befugt, einen einzigen endgültigen Schiedsspruch oder getrennte Schiedssprüche in Bezug auf alle am Schiedsgerichtsverfahren beteiligten Parteien zu erlassen (Art. 22.1 (h) VerfO).

3337

Die Frage, ob hierdurch der Grundsatz der Vertraulichkeit verletzt wird, kann man 3338 zwar dahin beantworten, dass diese Verfahrensbestimmung im Verhältnis zur allgemeinen Vertraulichkeitsregelung vorgeht.1 Diese Problematik ist jedoch von sekundärer Bedeutung. Der wesentliche Eingriff liegt darin, dass einer der Parteien eine weitere Partei aufgezwungen wird. Dies ist als solches – unabhängig davon, ob mit ihr und der die Zustimmung verweigernden Partei ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird,2 – gravierend. Aus Sicht der bisher außenstehenden Partei besteht die Problematik darin, dass sie keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts hat nehmen können und hierzu auch zukünftig nicht in der Lage ist. Da der Beitritt jedoch ohnehin von ihrer Zustimmung abhängig ist, werden ihre Rechte hierdurch nicht beeinträchtigt.

3339

Von dieser umstrittenen Regelung ist bisher offenbar nur selten Gebrauch gemacht worden, wobei ein Beitritt auch nur in einem einzigen Fall gegen die Zustimmung einer der ursprünglichen Parteien erfolgt sein soll.3

3340

1 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 22 Rdnr. 14. 2 Die Frage der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses ist wohl noch ungeklärt; vgl. Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 22 Rdnr. 16. 3 Triebel/Hunter, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, LCIA-Schiedsregeln, Kap. VI, Art. 22 Rdnr. 19.

767

Kap. 33 LCIA

VIII. Eilmaßnahmen 3341 Die Verfahrensordnung enthält umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Befugnis des Schiedsgerichts, vorläufige und sichernde Maßnahmen anzuordnen (Art. 25 VerfO).1

IX. Kosten und Vorschüsse 3342 Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Parteien – richten sich nach der Kostentabelle in der seit dem 1. Juni 2003 geltenden Fassung. 3343 Sie setzen sich zusammen aus den Verwaltungskosten des Gerichtshofs, den Honoraren und Auslagen des Schiedsgerichts und ggf. Honoraren und Auslagen vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger, die Teil der Kosten des Schiedsverfahrens sind (Art. 21.3 VerfO). Diese Kosten werden ausschließlich vom Gerichtshof festgesetzt (Art. 28.1 VerfO, Art. 8 (a) Kostentabelle). Grundsätzlich kann in Pfund Sterling abgerechnet werden (Art. 4 (e) Kostentabelle). Auf alle Beträge wird Umsatzsteuer erhoben. Die Parteien haften dem Schiedsgericht und dem LCIA gesamtschuldnerisch für die Verfahrenskosten (Art. 28.1 VerfO, Art. 9 (a) Kostentabelle). Sie werden streitwertunabhängig auf Basis von Stundensätzen berechnet. Da die Stundensätze für die Schiedsrichter einen erheblichen Spielraum zulassen, ist eine verlässliche Voraussage der Kosten eines LCIA-Verfahrens nicht ohne weiteres möglich. 3344 Die Verwaltungskosten umfassen (vgl. Art. 1 Kostentabelle): – eine nicht rückerstattbare Bearbeitungsgebühr von £ 1500, die mit Einreichung des Antrags fällig wird; – einen Betrag in Höhe von 5 % der Summe des Honorars des Schiedsgerichts (ohne Auslagen); – stundenweise Vergütung des Registrars in Höhe von £ 200 und des Sekretariats in Höhe von £ 100; sowie – Auslagen für sonstige Dienstleistungen zur Unterstützung des Schiedsverfahrens, berechnet nach Stundensätzen oder den tatsächlich entstandenen Kosten. 3345 Für die Honorare des Schiedsgerichts gilt ein Rahmen von £ 150 bis £ 350 pro Stunde, wobei der Gerichtshof die besonderen Umstände des Falles, den Schwierigkeitsgrad sowie die besondere Qualifikation der Schiedsrichter berücksichtigt und der Stundensatz unter besonderen Umständen auch höher oder niedriger sein kann (Art. 4 (a) Kostentabelle). Die Auslagen werden nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand berechnet (Art. 4 (d) Kostentabelle). 3346 Der Gerichtshof kann die Parteien auffordern, Vorschüsse – in der Regel sukzessive nach Verfahrensstand – auf die Kosten des Schiedsverfahrens zu bezahlen (Art. 24.1 VerfO, Art. 5 (a) Kostentabelle). Er verwaltet diese Beträge auf einem Treuhandkonto. Zahlt eine Partei einen Vorschuss nicht, kann der Gerichtshof anordnen, dass – für die Fortsetzung des Verfahrens – die andere Partei den Vorschuss ersatzweise zahlt (Art. 24.3 VerfO, Art. 5 (c) Kostentabelle). Zinsen auf Vorschüsse werden den Parteien gutgeschrieben (Art. 6 Kostentabelle). Von den Vorschüssen werden auch die Honorare 1 Vgl. auch Glossner/Bredow, FS Böckstiegel, 2001, S. 219, 229.

768

Verfahren und Auslagen der vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen gedeckt (Art. 21.3 VerfO, vgl. auch Art. 7 (a) Kostentabelle). Vorschüsse können vom Gerichtshof entsprechend dem Verfahrensstand den Schiedsrichtern, vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen und dem LCIA selbst ausbezahlt werden (Art. 24.1 VerfO, Art. 7 (a) Kostentabelle).

3347

Die Kosten der Parteien für ihre Vertretung und andere Aufwendungen können – vorbehaltlich anderer schriftlicher Parteivereinbarung – vom Schiedsgericht festgesetzt werden (Art. 28.3 VerfO).

3348

Die Parteien können beim Schiedsgericht beantragen, dass von der Gegenseite Sicherheiten für ihnen entstehende Kosten gestellt werden (Art. 25.2 VerfO).

3349

X. Weitere Vorschriften 1. Pflicht zur Akzeptanz der Verwaltungsentscheidungen Entscheidungen des Gerichtshofs sind für die Parteien und das Schiedsgericht abschließend und bindend; sie sind Verwaltungsentscheidungen und bedürfen keiner Begründung (Art. 29.1 VerfO). Die Parteien und das Schiedsgericht verzichten, soweit dies möglich ist, auf Rechtsbehelfe (Art. 29.2 VerfO).

3350

2. Vertraulichkeitsschutz Haben die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart, gilt ein umfassender Vertrau- 3351 lichkeitsschutz für die Dokumente des Schiedsverfahrens und den Schiedsspruch (Art. 30.1 VerfO). Er wird jedoch z.B. insoweit eingeschränkt, als die Offenlegung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen einer Partei oder zum Schutz oder der Verfolgung von Rechtsansprüchen oder in gerichtlichen Aufhebungs- oder Vollstreckungsverfahren notwendig ist (Art. 30.1 VerfO). Schiedssprüche werden vom Gerichtshof nur mit vorheriger Zustimmung aller Parteien und des Schiedsgerichts veröffentlicht (Art. 30.3 VerfO).

3352

3. Haftungsbeschränkung Die Verfahrensordnung sieht eine umfassende Haftungsbeschränkung zu Gunsten der 3353 Institution (einschließlich seines Präsidenten, seiner Vizepräsidenten und seiner jeweiligen Mitglieder), des Registrars, des stellvertretenden Registrars, der Schiedsrichter, und der vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen vor. Sie haften einer Partei für eine Handlung oder Unterlassung nach dieser Schiedsgerichtsordnung nicht, es sei denn die Partei, die ein Organ oder eine der Personen in Anspruch nimmt, weist nach, dass die Handlung oder Unterlassung ein bewusstes und vorsätzliches Fehlverhalten des Organs oder der Person darstellt (Art. 31.1 VerfO). Ebenso wie Art. 44 Abs. 2 der Internationalen Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammern sieht die LCIA-Verfahrensordnung (Art. 31.2 VerfO) vor, dass nach Erlass des Schiedsspruchs und nach Wegfall oder Ausschöpfung der Möglichkeit der Berichtigung, Auslegung sowie Ergänzung keine rechtliche Verpflichtung besteht, irgendeiner Person Auskunft über eine Angelegenheit bezüglich des Schiedsgerichtsverfahrens zu geben. Darüber hinaus begründet die Verfahrensordnung die Verpflich769

3354

Kap. 33 LCIA tung der Partei, es zu unterlassen, die dort im Einzelnen aufgeführten Personen, in einem aus dem Schiedsgerichtsverfahren folgenden Gerichtsverfahren oder in anderen Verfahren als Zeugen zu benennen. Der geschützte Personenkreis entspricht demjenigen, zu dessen Gunsten die Haftungsbeschränkung vorgesehen ist. 3355 Nach deutschem Recht berechtigt diese Regelung nicht dazu, die Zeugenaussage zu verweigern.

770

Kapitel 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. A. Institution Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)1 besteht in ihrer jetzigen Form seit dem 1. Januar 1992. Sie ist aus dem Zusammenschluss des Deutschen Ausschusses für das Schiedsgerichtswesen (DAS) und des 1974 gegründeten Deutschen Instituts für Schiedsgerichtswesen e.V. hervorgegangen. Zu ihren derzeit etwa 880 Mitgliedern zählen die meisten Industrie- und Handelskammern. Die Institution betreut nicht nur Schiedsgerichtsverfahren, sondern auch Schlichtungsverfahren. Die Schlichtungsordnung2 erlaubt es, vom Schlichtungs- in das Schiedsgerichtsverfahren überzuwechseln.

3356

Die DIS bietet Materialien zu Fachtagungen an und wirkt an der Herausgabe einer Fachzeitschrift (bis Ende 2002 „Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit“ – RPS –, seit 2003 „Zeitschrift für Schiedsverfahren“ – SchiedsVZ) mit. Sie unterhält vor allem – in Kooperation mit dem Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.) – eine Online-Datenbank, in die zeitnah – auch unveröffentlichte – Entscheidungen zum Schiedsverfahrensrecht eingegeben werden.

3357

Die DIS steht für Ad-hoc-Verfahren als benennende Stelle zur Verfügung. Sie stellt darüber hinaus Mitgliedern (unentgeltlich) und auch Nichtmitgliedern (gegen Entgelt) geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung von schiedsrichterlichen Verfahren zur Verfügung.

3358

Der Schwerpunkt der Verfahrensadministration liegt in nationalen Schiedsgerichtsverfahren. Es wurden und werden aber auch internationale Verfahren betreut.

3359

B. Verfahren Die Schiedsgerichtsordnung der DIS3 ist in der jetzt geltenden Fassung am 1. Juli 1998 3360 in Kraft getreten und enthält Regelungen, die ganz überwiegend dem aktuellen gesetzlichen Schiedsverfahrensrecht entsprechen. Die Kostenordnung ist mit Wirkung zum 1. Januar 2005 geändert worden.

I. DIS-Schiedsgerichte Die Schiedsgerichtsordnung geht von einem Dreier-Schiedsgericht aus (§ 3 DIS-SchO). Diese Grundentscheidung, die der des Gesetzgebers entspricht, wird unterschiedlich beurteilt. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann ein Dreier-Schiedsgericht für nicht allzu betuchte Parteien unverhältnismäßig aufwändig sein. Es gibt aber auch eine sehr dezidiert formulierte Gegenauffassung, die ein Dreier-Schiedsgericht für die ideale Besetzung hält.4 1 2 3 4

Internetadresse: www.dis-arb.de. Angaben zum Internet-Abruf: Rdnr. 4772. Abgedruckt unter Rdnr. 4771. Vgl. z.B. Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 3, Rdnrn. 2 ff.

771

3361

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. 3362 Die Parteien sind bei der Auswahl der Schiedsrichter frei (§ 2 Abs. 1 DIS-SchO). Mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien muss der Vorsitzende des Schiedsgerichts oder der Einzelschiedsrichter jedoch Jurist sein (§ 2 Abs. 2 DIS-SchO). Der Begriff des Volljuristen oder das Erfordernis der Befähigung zum Richteramt sind im Hinblick darauf, dass auch ausländische Schiedsrichter tätig werden können und sollen, zu Recht vermieden worden. Auch für deutsche Juristen wird wohl nicht mehr verlangt werden können, dass sie das 2. juristische Staatsexamen absolviert haben.1 Diese Frage hat aber in der Praxis keine große Bedeutung. 3363 Die Funktion eines Schiedsrichters in einem von der DIS administrierten Verfahren ist von der Mitgliedschaft in dieser Organisation unabhängig. In der Praxis sind sehr viele Schiedsrichter in DIS-Verfahren tätig, die zu dieser Institution ansonsten keinerlei Verbindung haben. 3364 Die DIS bietet an, auf Anfrage Anregungen für die Auswahl der Schiedsrichter zu geben. 3365 Jeder Schiedsrichter muss unparteilich und unabhängig sein. Er hat sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und ist dabei an keine Weisungen gebunden (§ 15 DIS-SchO). Diese Anforderung ergibt sich zwar auch aus dem Gesetz, ist hier aber ausformuliert und ist zugleich eine deutliche Absage an die Theorie, dass für vorsitzende Schiedsrichter und Einzelschiedsrichter einerseits, beisitzende Schiedsrichter andererseits unterschiedliche Kriterien gelten.

II. Verfahrensbeginn 3366 Im Gegensatz zu anderen administrierten Verfahren beginnt das DIS-Verfahren nicht mit einem Vorlageantrag, sondern sogleich mit der Klage. Dies ist von vornherein unproblematisch, wenn, wie in den meisten von dieser Institution betreuten Fällen, die Verfahrenssprache schon feststeht, weil es sich um deutsche Parteien handelt. Entsprechendes gilt für internationale Verfahren dann, wenn die Verfahrenssprache – meistens Englisch – vereinbart ist. Probleme können dann entstehen, wenn die Verfahrenssprache erst noch vom Schiedsgericht bestimmt werden muss. 3367 Eine Sprache für die Korrespondenz mit der Institution ist – anders als z.B. in der Internationalen Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammern2 – an versteckter Stelle, nämlich bei der Regelung der Bearbeitungsgebühr angegeben. Die Institution korrespondiert in deutscher, englischer und französischer Sprache. Werden andere Sprachen verwendet, kann sie Übersetzungen anfertigen lassen, deren Kosten sie zusätzlich zur Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellt (Anlage zu § 40 Abs. 5 DISSchO, Nr. 16). 1. Klage 3368 Das Schiedsgerichtsverfahren beginnt mit dem Zugang der Klage bei der Geschäftsstelle der DIS (§ 6 Abs. 1 DIS-SchO). Alle Schriftsätze sowie die beigefügten Anlagen 1 So im Ergebnis wohl auch Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. IV, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 2 Rdnr. 2. 2 Die Einleitungsanzeige nach der Internationalen Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammern kann in Englisch, Deutsch, Französisch oder Italienisch eingereicht werden (Art. 3 Abs. 5 DIS-SchO).

772

Verfahren müssen mindestens in soviel Exemplaren eingereicht werden, dass jedem Schiedsrichter, jeder Partei und, soweit die Einreichung bei der DIS erfolgt, dieser ein Exemplar zur Verfügung steht (§ 4 DIS-SchO). Es sind also fünf Exemplare einer Klage einzureichen, wenn ein Dreier-Schiedsgerichts vereinbart ist. 3369

Die Klage muss gemäß § 6 Abs. 2 DIS-SchO enthalten: – die Bezeichnung der Parteien, – einen bestimmten Antrag, – Angaben zu Tatsachen und Umständen, auf die die Klageansprüche gestützt werden, – die Wiedergabe der Schiedsvereinbarung, – die Benennung eines Schiedsrichters, wenn die Parteien nicht die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart haben. Die Anforderungen entsprechen im Wesentlichen denjenigen des Ad-hoc-Verfahrens (§ 1046 ZPO). Auch hier ist es nicht erforderlich, die Schiedsvereinbarung in Kopie vorzulegen. Die Inhaltsangabe oder das Zitat der entsprechenden Klausel reicht aus.

3370

Die Klage „soll“ ferner die folgenden Angaben enthalten (§ 6 Abs. 3 DIS-SchO): – Angaben zur Höhe des Streitwerts, – Vorschläge zur Benennung eines Schiedsrichters, wenn die Parteien die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart haben, – Angaben zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, der Verfahrenssprache und dem anwendbaren Recht. Nach der Angabe des Streitwerts richten sich die DIS-Bearbeitungsgebühr, die Höhe des vorläufigen Vorschusses und der Vorschuss des Schiedsgerichts. Die Gebühren sind streitwertbezogen. Im Gegensatz zur ICC und zu den Schweizerischen Handelskammern, die mit Mindest- und Höchstgebühren arbeiten, sehen die Kostenregelungen der DIS feste Beträge vor, wobei allerdings – für Ausnahmefälle – Erhöhungen und Ermäßigungen vorgesehen sind.

3371

2. Nachbesserung Ist die Klage unvollständig oder fehlen Exemplare oder Anlagen, fordert die DIS-Geschäftsstelle den Kläger unter Fristsetzung zur Ergänzung auf. Erfolgt die Ergänzung fristgemäß, bleibt es bei dem ursprünglichen Verfahrensbeginn (Zeitpunkt des Zugangs der zunächst unvollständigen Klage bei der DIS-Geschäftsstelle). Ansonsten endet das Verfahren unbeschadet des Rechts des Klägers, seine Klage erneut einzureichen (§ 6 Abs. 4 DIS-SchO).

3372

Diese Regelungen sind nicht ganz eindeutig:

3373

– Es ist zweifelhaft, ob eine Unvollständigkeit der Klage nur besteht, wenn Angaben fehlen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen oder ob dies auch für das Fehlen von Angaben gilt, die enthalten sein sollen. Es spricht mehr dafür, die Unvollständigkeit nur auf „Muss-Angaben“ zu beziehen. Andernfalls würden an die Klage strengere Anforderungen gestellt als in der staatlichen Gerichtsbarkeit.1 1 So Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 6 Rdnr. 11.

773

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. – Die Frage, ob die von der DIS gesetzte Frist von ihr verlängert werden kann, ist offen: Die Möglichkeit der Fristverlängerung wird nur im Zusammenhang mit anderen Fristen, nicht aber in Bezug auf die Nachbesserung der Klage ausdrücklich erwähnt. Es wird vertreten, die Berechtigung zur Setzung von Fristen enthalte auch die Befugnis, sie zu verlängern.1 Dieses Argument ist zwar nicht zwingend, jedoch gut vertretbar und führt zu praktikablen Ergebnissen. 3374 Die Regelung des Falles, dass der Kläger nicht oder nicht fristgerecht nachgebessert hat, ist besonders unter Verjährungsaspekten problematisch. Die Verfahrensordnung formuliert, dass das Verfahren in diesem Fall „endet“. Dazu muss es zuvor begonnen haben. Den frühen Verfahrensbeginn gewährt die Schiedsgerichtsordnung ihrem Wortlaut nach jedoch nur für den Fall der fristgerechten Nachbesserung. Demgegenüber wird vertreten, dass es für die Verjährungshemmung ausschließlich auf den Zeitpunkt ankomme, zu dem die Schiedsklage bei der DIS eingegangen ist – und zwar ohne Rücksicht auf ihre Vollständigkeit oder Unvollständigkeit und die Rechtzeitigkeit des Eingangs der angeforderten Beträge.2 3375 Die DIS verfährt hier aber in der Praxis klägerfreundlich. 3. Vorschusszahlungen 3376 Mit der Einreichung der Klage hat der Kläger die DIS-Bearbeitungsgebühr sowie einen vorläufigen Vorschuss für die Schiedsrichter nach der am Tage des Zugangs der Klage gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO) zu zahlen (§ 7 Abs. 1 DISSchO). Die DIS-Bearbeitungsgebühr ist vom Streitwert abhängig. Sie beträgt mindestens 350 Euro und höchstens 25 000 Euro. Wird Widerklage erhoben, liegt die Kappungsgrenze bei 37 500 Euro (Anlage zu § 40 Abs. 5 Nr. 18). 3377 Bei dem vorläufigen Vorschuss für die Schiedsrichter handelt es sich um den aus der Kostentabelle ersichtlichen, streitwertabhängigen Betrag, der keine Umsatzsteuer enthält. Dieser Betrag wird später an den Einzelschiedsrichter bzw. den Vorsitzenden des Schiedsgerichts weitergeleitet. Schiedsrichter, deren Honorare der Umsatzsteuer unterliegen, müssen diesen Umstand bei der Berechnung der weiteren Vorschüsse berücksichtigen und vor allem zunächst einmal Umsatzsteuer auf den auf Grund der „Netto-Basis“ errechneten Betrag abführen. 3378 Die Institution stellt im Internet einen geeigneten Gebührenrechner zur Verfügung. 3379 Ist der Vorschuss bei Einreichung der Klage noch nicht entrichtet worden, fordert die DIS-Geschäftsstelle von dem Kläger die Bearbeitungsgebühr sowie den vorläufigen Vorschuss an und setzt ihm für die Entrichtung eine (von ihr verlängerbare) Frist. Wird die Frist nicht eingehalten, endet das Verfahren (§ 7 Abs. 2 DIS-SchO). Insoweit ist das Ergebnis deutlich. Die Einreichung der Klage bleibt für den Verfahrensbeginn insoweit maßgeblich. Es tritt also auch dann eine Hemmung der Verjährung ein.3

1 So Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 6 Rdnr. 13. 2 So Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 7 Rdnr. 5. 3 Vgl. hierzu Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 7 Rdnr. 5.

774

Verfahren 4. Übermittlung der Klage an Beklagten Die DIS-Geschäftsstelle übersendet die Klage unverzüglich dem Beklagten (§ 8 DISSchO). Sie kann diese Maßnahme aber von der Nachreichung der erforderlichen Anzahl von Exemplaren und von den ausstehenden Zahlungen abhängig machen.

3380

III. Benennung und Bestellung der Schiedsrichter Wie z.B. auch die Verfahrensordnungen der ICC, des LCIA und der Schweizerischen Kammern, unterscheidet die DIS-Schiedsgerichtsordnung zwischen der Benennung und der Bestellung der Schiedsrichter. Die Parteien können Schiedsrichter benennen, aber nicht bestellen. Allerdings ist der Benannte zu bestellen, wenn hiergegen unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit keine Bedenken bestehen und er die von den Parteien etwa vereinbarten zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt.

3381

1. Benennungsverfahren a) Dreier-Schiedsgericht Ist ein Dreier-Schiedsgericht vorgesehen, fordert die DIS-Geschäftsstelle den Beklagten auf, einen Schiedsrichter zu benennen. Erfolgt diese Benennung nicht innerhalb einer (durch die DIS-Geschäftsstelle auf Antrag verlängerbaren) Frist von 30 Tagen nach Zugang der Klage bei dem Beklagten, kann der Kläger die Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Der Beklagte kann die Benennung wirksam nachholen, bis der Kläger den Benennungsantrag gestellt hat (§ 12 Abs. 1 DIS-SchO).

3382

Die beiden parteiernannten Schiedsrichter benennen den Vorsitzenden des Schiedsge- 3383 richts. Sie sollen hierbei übereinstimmende Wünsche der Parteien „berücksichtigen“. Diese Regelung schränkt die Parteiautonomie insoweit ein. Sie bedeutet zugleich, dass die Parteien über das Verfahren zur Benennung des Vorsitzenden so rechtzeitig informiert werden müssen, dass sie Gelegenheit haben, solche Wünsche zu äußern. Diese können auch darin bestehen, einen Vorsitzenden, den die beiden Schiedsrichter in Erwägung ziehen, nicht zu benennen. Rechtlich sind die beiden Schiedsrichter an die übereinstimmenden Wünsche der Parteien nicht gebunden. Es mag sein, dass sie eigentlich besser in der Lage wären, einen geeigneten Vorsitzenden auszuwählen.1 Faktisch allerdings werden sie sich kaum über die gemeinsamen Vorstellungen der Parteien hinwegsetzen. Kommt es binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die DIS-Geschäftsstelle zu keiner gemeinsamen Benennung des Vorsitzenden, kann jede Partei die Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Bis zur Stellung eines solchen Antrages können die beiden Schiedsrichter die Benennung nachholen (§ 12 Abs. 2 DISSchO).

3384

Es wird vertreten, dass dieses Ernennungsverfahren dem Beklagten einen Vorteil biete, weil er bereits den rechtlichen und kulturellen Hintergrund des Schiedsgerichts, insb. den Vorsitzenden kennt und dies in der Klageerwiderung berücksichtigen kann.2 Dieser Umstand sollte aber nicht überbewertet werden, zumal das Schiedsverfahren in

3385

1 So Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 12 Rdnr. 6. 2 Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 440.

775

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. aller Regel einen weiteren umfangreichen Austausch von Schriftsätzen mit sich bringen wird. b) Einzelschiedsrichter 3386 Haben die Parteien sich nicht binnen 30 Tagen nach Empfang der Klage durch den Beklagten auf einen Einzelschiedsrichter geeinigt, kann jede Partei die Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen (§ 14 DIS-SchO). Obwohl eine Verweisung auf die Regelungen in § 12 DIS-SchO fehlt, wird der dort niedergelegte Grundsatz, dass die einverständliche Benennung bis zu der Entscheidung des DISErnennungsausschusses möglich ist, auch hier gelten. Jedenfalls sind keine Gründe ersichtlich, die eine unterschiedliche Behandlung der vergleichbaren Sachverhalte nahe legen. c) Mehrparteienverfahren 3387 Die Regelung der Benennung im Falle des Mehrparteienverfahrens (§ 13 DIS-SchO) ist nur scheinbar kompliziert ausgefallen. Grundsätzlich gilt, dass die Seite der Kläger und die Seite der Beklagten die Möglichkeit haben, jeweils einen Parteischiedsrichter zu benennen. Eine Mehrheit von Klägern hat die Benennung schon in der Schiedsklage vorzunehmen. Einigen sich dann mehrere Beklagte nicht auf einen von ihrer Seite zu benennenden Schiedsrichter, werden die Schiedsrichter beider Seiten von dem DIS-Ernennungsausschuss benannt. Der DIS-Ernennungsausschuss hat alle Parteien vor seiner Entscheidung anzuhören. Dies ist schon im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs und im Interesse der Verfahrensgerechtigkeit erforderlich, bietet aber auch zusätzlich die Chance, eine Verständigung über die Besetzung des Schiedsgerichts herbeizuführen.1 3388 Die auf der Klägerseite ursprünglich erfolgte Benennung wird gegenstandslos. Dieses Ergebnis ist für die Kläger schon deshalb unerfreulich, weil ihre Auswahlentscheidung zum einen nachträglich, zum anderen aus in der Sphäre der Beklagten liegenden Gründen aufgehoben wird. Dennoch wird diese Regelung im Ergebnis als sachgerecht bewertet: Sie dient dem Grundsatz des fairen Verfahrens und der Wahrung der prozessualen Chancengleichheit.2 d) Abzugebende Erklärung 3389 Jede als Schiedsrichter benannte Person hat sich unverzüglich gegenüber der DISGeschäftsstelle über die Annahme des Schiedsrichteramtes und über die Erfüllung der von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen zu erklären. Sie hat darüber hinaus alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Diese Erklärung ist an die DIS-Geschäftsstelle zu richten, die wiederum die Parteien hiervon unterrichtet (§ 16 Abs. 1 DIS-SchO). Ergeben sich Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit, erhalten die Parteien Gelegenheit, hierzu binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen (§ 16 Abs. 2 DIS-SchO). Die Offenbarungspflicht besteht im weiteren Verlauf des schiedsrichterlichen Verfahrens (selbstverständlich) fort (§ 16 Abs. 3 DIS-SchO).

1 Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 13 Rdnr. 5. 2 Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 13 Rdnr. 6.

776

Verfahren Die Erklärung hat also zu enthalten:

3390

– die Annahme des Schiedsrichteramtes, – die Erklärung zur Erfüllung der von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen, wobei im Regelfall solche Vereinbarungen fehlen, – Angaben dazu, ob Umstände vorliegen, die Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Zum letzten Punkt haben sich in der Praxis – wie auch auf internationaler Ebene – folgende Alternativen herausgebildet:

3391

– Die uneingeschränkte „Unabhängigkeitserklärung“, in der festgehalten wird, dass es keine Umstände gibt, die Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. – Die eingeschränkte oder „qualifizierte“ Erklärung, in der wiederum Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgeschlossen werden, der Verfasser jedoch vorsorglich auf bestimmte Umstände hinweist, die unter diesem Gesichtspunkt von Belang sein könnten, so z.B. wenn einer der Verfahrensbevollmächtigten früher einmal juristischer Mitarbeiter oder Partner des Benannten gewesen ist. Es wird vertreten, dass die Offenbarungspflicht, auch wenn die Erklärung an die DISGeschäftsstelle zu richten ist, den Parteien gegenüber besteht.1 Aus dem Umstand, dass die Institution ein eigenes Interesse an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter hat – was schon darin zum Ausdruck kommt, dass sie sich auch an übereinstimmende Parteivorschläge nicht gebunden sieht, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen – ist zu schließen, dass die Offenbarungspflicht sowohl gegenüber den Parteien als auch gegenüber der DIS besteht.

3392

2. Bestellungsverfahren „Qualifizierte“ Unabhängigkeitserklärungen werden den Parteien jedenfalls dann, 3393 wenn die Einschränkungen nicht gänzlich belanglos sind, zur fristgebundenen Stellungnahme übersandt. Ergeben sich aus der Erklärung des „Kandidaten“ oder der Stellungnahme der Parteien 3394 keinerlei Bedenken, wird die benannte Person vom DIS-Generalsekretär zum Schiedsrichter bestellt (§ 17 Abs. 1 DIS-SchO). In den verbleibenden, also komplizierteren Fällen entscheidet der Ernennungsausschuss (§ 17 Abs. 2 DIS-SchO). Für den Fall, dass der Ernenungsausschuss den benannten Schiedsrichter, gegen dessen Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit Bedenken bestehen, nicht bestellt, wird das Benennungsverfahren wiederholt werden müssen.2

3395

3. Konstituierung des Schiedsgerichts Mit der Bestellung des Einzelschiedsrichters, im Falle des Dreier-Schiedsgerichts des dritten Schiedsrichters, ist das Schiedsgericht im Sinne dieser Verfahrensordnung konstituiert. Die DIS-Geschäftsstelle informiert die Parteien über die Konstituierung 1 So zu Recht Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DISSchiedsgerichtsordnung, § 16 Rdnr. 3. 2 So überzeugend: Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel III, DISSchiedsgerichtsordnung, § 17 Rdnr. 6.

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3396

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. des Schiedsgerichts und übersendet den Schiedsrichtern die restlichen dort eingereichten Unterlagen. Weiterhin überweist sie dem Einzelschiedsrichter oder dem vorsitzenden Schiedsrichter den auf die Schiedsrichterhonorare gezahlten Vorschussbetrag auf ein von ihnen anzugebendes Konto. 3397 Nach der Konstituierung wird das Schiedsgericht die erste verfahrensleitende Anordnung übermitteln und in diesem Rahmen auch den restlichen Vorschuss anfordern. Hierfür muss geklärt sein, ob und inwieweit die Leistungen der jeweiligen Schiedsrichter der Umsatzsteuer unterliegen.

IV. Verfahren wegen Ablehnung und Verhinderung 1. Ablehnung 3398 Ein Schiedsrichter kann in diesem Verfahren nur abgelehnt werden, wenn die gesetzlichen Ablehnungsgründe vorliegen. § 18 Abs. 1 Satz 1 DIS-SchO übernimmt hinsichtlich der Ablehnungsgründe den Gesetzeswortlaut (§ 1036 Abs. 2 ZPO). Auch hier kann eine Partei einen Schiedsrichter, den sie benannt, oder an dessen Benennung mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Benennung bekannt geworden sind (§ 18 Abs. 1 Satz 2 DIS-SchO). Die Regelung entspricht derjenigen des § 1036 Abs. 2 Satz 2 ZPO. 3399 Die Ablehnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Information über die Konstituierung des Schiedsgerichts oder nach Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes zu erklären und zu begründen – und zwar gegenüber der DIS-Geschäftsstelle. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass eine Ablehnung erst nach Konstituierung des Schiedsgerichts in Betracht kommt. Dies ist sinnvoll, weil die Parteien zuvor die Gelegenheit haben, der Bestellung des betreffenden Schiedsrichters zu widersprechen.1 3400 Im Gegensatz zu anderen Institutionen, die die Entscheidungen über die Ablehnungen selber treffen, beschränkt sich die DIS darauf, ein vorgeschaltetes Verfahren zu administrieren. Die DIS-Geschäftsstelle unterrichtet die Schiedsrichter und die andere Partei von der Ablehnung und setzt dem abgelehnten Schiedsrichter sowie der anderen Partei eine angemessene Erklärungsfrist. Legt innerhalb dieser Frist der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nicht nieder, oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, kann die ablehnende Partei innerhalb von zwei Wochen bei dem Schiedsgericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen. (§ 18 Abs. 2 DIS-SchO). Aus dem Wortlaut der Regelung ergibt sich nicht ganz eindeutig, von wann ab die Frist läuft. Es entspricht dem Anliegen, komplizierte Berechnungen zu vermeiden, die Frist mit dem Ende der von der DIS-Geschäftsstelle gesetzten Äußerungsfrist beginnen zu lassen.2 3401 Die Regelung steht unter dem Vorbehalt abweichender Vereinbarungen der Parteien. 3402 Das vor dem Schiedsgericht durchzuführende Ablehnungsverfahren ist nicht näher geregelt, so dass es sich nach dem gesetzlichen Schiedsverfahrensrecht richtet. Der

1 Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 18 Rdnr. 1. 2 A.A.: Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 18 Rdnr. 8, der darauf abstellt, wann die einzelnen Erklärungen zugegangen sind. Diese Interpretation ist möglich, erscheint jedoch zu kompliziert.

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Verfahren abgelehnte Schiedsrichter nimmt an der Beratung und Abstimmung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch teil.1 Gibt das Schiedsgericht dem Ablehnungsgesuch nicht statt, hat die ablehnende Partei 3403 die Möglichkeit, das staatliche Gericht anzurufen (§ 1037 Abs. 3 ZPO). Diese Möglichkeit ist nicht abdingbar. Fällt ein Schiedsrichter auf Grund Ablehnung weg, ist ein Ersatzschiedsrichter zu 3404 benennen. Hierfür gelten die Regelungen über die Erstbenennung entsprechend (§ 18 Abs. 3 DIS-SchO). Selbstverständlich gilt dies auch – unproblematisch – wenn der vom Kläger genannte Schiedsrichter weggefallen ist, denn § 18 Abs. 3 DIS-SchO enthält keine Tatbestands-, sondern eine Rechtsfolgenverweisung.2 Entgegen der in einer Kommentierung der DIS-Schiedsgerichtsordnung vertretenen 3405 Auffassung ist es völlig unproblematisch, dass der von den früheren parteiernannten Schiedsrichtern bestellte Vorsitzende in seiner Funktion bleibt.3 Die Überlegung, dass dem Ersatzschiedsrichter auf diese Weise das „Recht“ genommen werde, den Vorsitzenden zu benennen, beruht auf einem falschen Ansatz. Die Regelungen zur Benennung des Vorsitzenden begründen keine subjektiven Rechte der Schiedsrichter, sondern dienen der Verfahrensförderung und dem Interesse der Parteien. 2. Verhinderung Die Regelungen der Verhinderung des Schiedsrichters sind im Wesentlichen an den gesetzlichen Grundsätzen (§ 1038 ZPO) ausgerichtet.

3406

3. Auswirkungen auf das schiedsrichterliche Verfahren Die Folgen, die sich aus dem Fortfall des abgelehnten oder ersetzten Schiedsrichters für das laufende Verfahren ergeben, werden in dieser Schiedsgerichtsordnung nicht geregelt. Das Schiedsgericht hat hierüber also nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.4

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V. Schiedsrichterliches Erkenntnisverfahren Für das schiedsrichterliche Erkenntnisverfahren übernimmt die Verfahrensordnung weitgehend die gesetzlichen Regelungen.

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1. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens richtet sich primär nach der Vereinba- 3409 rung der Parteien, bei deren Fehlen nach der Bestimmung durch das Schiedsgericht (§ 21 Abs. 1 DIS-SchO. Die Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1043 Abs. 1 ZPO). 1 Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 18 Rdnr. 11. 2 So letztlich auch Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DISSchiedsgerichtsordnung, § 18 Rdnr. 15, der zu diesem Ergebnis erst nach umfangreicheren Erwägungen gelangt. 3 Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 18 Rdnr. 16, der allerdings ebenfalls im Ergebnis zu einer überzeugenden Lösung gelangt. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 1418 ff.

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Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. 3410 Die Verfahrensordnung stellt darüber hinaus klar, dass das Schiedsgericht auch andernorts mündlich verhandeln und Beweis erheben darf (§ 21 Abs. 2 DIS-SchO). Auch insoweit ist die gesetzliche Regelung übernommen worden (§ 1043 Abs. 2 ZPO). 2. Verfahrenssprache 3411 Die Verfahrenssprache oder die Verfahrenssprachen ergeben sich primär aus der Vereinbarung der Parteien, falls diese fehlt, hat hierüber das Schiedsgericht zu entscheiden (§ 22 Abs. 1 DIS-SchO). Die Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1045 ZPO). 3. Anwendbare Verfahrensregeln, schiedsgerichtliche Gestaltungsfreiheit 3412 Auf das schiedsrichterliche Verfahren sind die zwingenden Vorschriften des Schiedsverfahrensrechts des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens, die DIS-Schiedsgerichtsordnung und ggf. weitere Parteivereinbarungen anzuwenden. Im Übrigen bestimmt das Schiedsgericht das Verfahren nach freiem Ermessen (§ 24 Abs. 1 DISSchO.) 4. Gleichbehandlungsgrundsatz 3413 Die Parteien sind gleich zu behandeln (§ 26 Abs. 1 Satz 1 DIS-SchO). Dieser Grundsatz entspricht der gesetzlichen Regelung (§ 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO), ist auch international selbstverständlicher Bestandteil einer jeden Verfahrensordnung. 5. Rechtliches Gehör 3414 Jeder Partei ist in jedem Stand des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren (§ 26 Abs. 1 Satz 2 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Verdeutlichung, dass das rechtliche Gehör in jedem Stand des Verfahrens zu gewähren ist, hat klarstellende Funktion, erweitert also den im Gesetz niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs inhaltlich nicht. 3415 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird in den folgenden Regelungen – nicht abschließend – umgesetzt: – Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen (§ 26 Abs. 1 Satz 3 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1047 Abs. 2 ZPO). – Alle Schriftsätze, Schriftstücke oder sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere schriftliche Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen (§ 26 Abs. 2 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1047 Abs. 3 ZPO). 6. Einflussnahme auf Antragstellung und Vortrag der Parteien 3416 Eine Besonderheit dieser Verfahrensordnung besteht darin, dass sie das Schiedsgericht verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Parteien – sachdienliche Anträge stellen und – sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären (§ 24 Abs. 2 DIS-SchO). 780

Verfahren Diese Regelungen gehen über den Bereich der Gewährung rechtlichen Gehörs hinaus und haben zur Folge, dass einem DIS-Schiedsgericht das Rechtsgespräch mit den Parteien obliegt. Insoweit ist die Rolle des Schiedsgerichts dem des staatlichen Gerichts weitgehend angenähert.

3417

Diese Konzeption entspricht deutschem nationalen Verfahrensverständnis, weicht jedoch von Grundvorstellungen der ausländischen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit deutlich ab. Ausländischen Verfahrensordnungen ist die Rolle des „pro-aktiven“, die Anträge und den Parteivortrag steuernden Richters weitgehend fremd.

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7. Recht zur Vertretung Die Parteien können sich vertreten lassen (§ 26 Abs. 1 Satz 4 DIS-SchO). Diese Re- 3419 gelung ist weiter gefasst als die des Gesetzes, die lediglich den Ausschluss von Rechtsanwälten als Verfahrensbevollmächtigte untersagt (§ 1042 Abs. 2 ZPO). Sie besagt, dass neben Anwälten auch beliebige andere Personen zu Verfahrensbevollmächtigten bestellt werden können. Entsprechende Bestimmungen finden sich auch in ausländischen Verfahrensordnungen. In der Praxis ist jedoch die anwaltliche Vertretung durchweg üblich. Angesichts dieser Regelung darf das Schiedsgericht eine nicht-anwaltliche Vertretung 3420 nicht auf Grund analoger Anwendung des § 157 ZPO zurückweisen oder behindern.1 Es hat auch die Vertretung durch juristische Laien hinzunehmen. 8. Verfahrensleitung, Delegation von Entscheidungsbefugnissen a) Verfahrensleitung Der vorsitzende Schiedsrichter leitet das Verfahren (§ 24 Abs. 3 DIS-SchO).

3421

Von der Befugnis und Verpflichtung des Vorsitzenden zur Leitung des Verfahrens gehen auch das deutsche gesetzliche Schiedsverfahrensrecht sowie andere Verfahrensordnungen aus, auch wenn sie diesen Bereich nicht ausdrücklich regeln.

3422

b) Delegation von Entscheidungsbefugnissen Über einzelne Verfahrensfragen kann der vorsitzende Schiedsrichter alleine entschei- 3423 den, wenn die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben (§ 24 Abs. 4 DIS-SchO). Die Möglichkeit, die Entscheidung über einzelne Verfahrensfragen auf den Vorsitzen- 3424 den zu delegieren, entspricht der gesetzlichen Regelung (§ 1052 Abs. 3 ZPO) und internationalem Standard. Im Gegensatz zur Internationalen Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammern, wird hier nicht geregelt, ob Entscheidungen, die auf dieser Delegation beruhen, unter dem Vorbehalt späterer abweichender Entscheidungen durch das Schiedsgericht stehen. Es ist anzunehmen, dass dies nicht der Fall ist. Da eine solche Einschränkung in der Regelung nicht enthalten ist, genießen die Parteien insoweit Vertrauensschutz. Eine Einschränkung gilt allerdings insoweit, als auch das Schiedsgericht früher getroffene Entscheidungen im Laufe des Verfahrens revidieren darf. 1 A.A. wohl Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 27 Rdnr. 4, im Hinblick auf die Gestaltungsbefugnis des Schiedsgerichts, die jedoch in diesem Punkt nicht besteht, weil die Verfahrensordnung sie insoweit ausschließt.

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Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. 9. Mündliche Verhandlung a) Anberaumung 3425 Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das schiedsrichterliche Verfahren auf der Grundlage von Schriftstücken und anderen Unterlagen durchzuführen ist. Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, hat das Schiedsgericht eine solche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen, wenn eine Partei dies beantragt (§ 28 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1047 Abs. 1 ZPO). 3426 Eine mündliche Verhandlung ist unter Umständen darüber hinaus nach Erstattung eines Sachverständigengutachtens anzuberaumen (§ 27 Abs. 3 DIS-SchO). 3427 Wenn keine der Parteien der Ankündigung des Schiedsgerichts widersprochen hat, keine weitere mündliche Verhandlung anzuberaumen, sondern nach Stellungnahme der Parteien zu einem geänderten Sachverständigengutachten in der Sache zu entscheiden, kann die Annahme gerechtfertigt sein, dass beide Parteien mit dieser angekündigten Verfahrensweise einverstanden sind. Jedenfalls hat im Aufhebungsverfahren die Rüge, dass eine abschließende mündliche Verhandlung zu Unrecht unterblieben sei, in einem solchen Fall grundsätzlich keinen Erfolg.1 b) Anwesenheitsrecht 3428 Die DIS-Schiedsgerichtsordnung enthält keine spezielle Regelung dazu, welche Personen zu der mündlichen Verhandlung zuzulassen sind. Die anderen Schiedsordnungen sind nicht aufschlussreicher: Die Internationale Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammern regelt, dass die mündlichen Verhandlungen vorbehaltlich anderweitiger Regelung der Parteien „in camera“ stattfindet (Art. 25), nach der entsprechenden Bestimmung der LCIA finden die mündlichen Verhandlungen „in private“ statt (Art. 19 Abs. 4), nach der ICC-Verfahrensordnung können die Parteien persönlich „oder“ ihre ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter erscheinen, wobei sie zusätzlich durch Berater unterstützt werden dürfen (Art. 21 Abs. 4). 3429 Im Ergebnis sind in DIS-Verfahren jedenfalls zuzulassen: die Parteien, die Verfahrensbevollmächtigten und – bei der mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens (§ 27 Abs. 3 DIS-SchO) – auch von den Parteien hinzugezogene Sachverständige. 3430 Ob die Parteien auch weitere Personen, z.B. interne Berater also Personen, die nicht mit der Vertretung beauftragt sind, hinzuziehen dürfen, ist offen, bereitet aber meistens keine Probleme. Die Frage kann aber Bedeutung erhalten, wenn eine Partei aus sachwidrigen Motiven einen Berater mitbringt, z.B. um die Geheimhaltungspflicht zu unterlaufen und/oder ihre Gegenseite zu schikanieren oder zu schädigen. c) Protokollierungspflicht 3431 Über jede mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Parteien erhalten Kopien des Protokolls (§ 29 DIS-SchO). 3432 Der Gesetzgeber hat kein Protokoll vorgeschrieben. Dennoch gehört es zum Standard eines jeden schiedsrichterlichen Verfahrens. 1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.9.2002 – 17 Sch 03/01, DIS-Datenbank.

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Verfahren Zum Mindestinhalt des Protokolls gehören: Ort und Datum der Verhandlung, Be- 3433 zeichnung der Parteien, Angaben zu den Erschienenen und die wesentlichen Verhandlungsvorgänge. Gelegentlich unternehmen missmutige Parteien oder Verfahrensbevollmächtigte den 3434 Versuch, das Schiedsgericht mit Anträgen zu Protokoll zu „drangsalieren“. Wenn dies überhand nimmt, liegt ein probates Mittel darin, dem Betreffenden aufzugeben, seine Erklärungen selber schriftlich niederzulegen, so dass sein Schriftstück dem Protokoll als Anlage beigefügt werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass dann der Drang zu Protokollerklärungen merklich abnimmt. Ein Verstoß gegen die Protokollierungspflicht stellt einen Verfahrensfehler dar. Ein Aufhebungsgrund ist daraus jedoch nur dann herzuleiten, wenn er für das Ergebnis des Verfahrens, also den Schiedsspruch, ursächlich war.

3435

10. Sachverhaltsermittlung a) Grundsatz Das Schiedsgericht hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich über alle erhebli- 3436 chen Tatsachen vollständig erklären (§ 24 Abs. 2 DIS-SchO). Es hat den zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln. Hierzu kann es nach seinem Ermessen Anordnungen treffen, insb. Zeugen und Sachverständige vernehmen und die Vorlage von Urkunden anordnen. Es ist an Beweisanträge der Parteien nicht gebunden (§ 27 Abs. 1 DIS-SchO). Vergleichbare Regelungen finden sich im deutschen gesetzlichen Schiedsverfahrensrecht nicht. Die Verfahrensordnung weist dem Schiedsgericht eine aktivere Rolle bei der Ermittlung des Sachverhalts zu, als dies auch vom internationalen Standard gefordert wird. Sie ist insoweit merklich von der Vorstellung des deutschen gerichtlichen Verfahrens beeinflusst.

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b) Schiedsgerichtlich bestellter Sachverständiger Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht einen oder 3438 mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen. Es kann ferner eine Partei auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Schriftstücke oder Sachen zur Besichtigung vorzulegen oder zugänglich zu machen (§ 27 Abs. 2 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1049 Abs. 1 ZPO). Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, hat der Sachverständige, wenn eine Par- 3439 tei dies beantragt oder das Schiedsgericht dies für erforderlich hält, nach Erstattung seines schriftlichen oder mündlichen Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die Parteien dem Sachverständigen Fragen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen (§ 27 Abs. 3 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1049 Abs. 2 ZPO). Anders als § 1049 Abs. 3 ZPO enthält die DIS-Schiedsgerichtsordnung keine Regelung, wonach auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen die Vorschriften über die Ablehnung eines Schiedsrichters entsprechend anzuwenden sind. Dies bedeutet jedoch keinen Ausschluss dieses Grundsatzes. Vielmehr ist die gesetzliche 783

3440

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Regelung ergänzend anzuwenden, weil sie durch die Verfahrensordnung nicht abbedungen wird. 11. Säumnis einer Partei 3441 Die Regelungen zur Säumnis (§ 30 DIS-SchO) entsprechen den gesetzlichen Regelungen (§ 1048 ZPO), wobei berücksichtigt worden ist, dass bei der Einleitung des Verfahrens bereits eine Klage vorliegt. 3442 Die Regelungen der Säumnis setzen Verschulden der Parteien voraus. Dies ergibt sich daraus, dass die Folgen der Säumnis nicht eintreten, wenn diese nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt ist. 3443 Zudem stehen die Regelungen zu den Folgen der Säumnis unter dem Vorbehalt einer abweichenden Parteivereinbarung (§ 30 Abs. 3 Satz 2 DIS-SchO). a) Säumnis bei der Klagebeantwortung 3444 Versäumt es der Beklagte, die Klage fristgerecht zu beantworten, kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln (§ 30 Abs. 1 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1048 Abs. 2 ZPO). b) Säumnis in der mündlichen Verhandlung oder bei Vorlage von Beweisstücken 3445 Versäumt es eine Partei, trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Schriftstück zum Beweis vorzulegen, kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen (§ 30 Abs. 2 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1048 Abs. 3 ZPO). 12. Beendigung des Erkenntnisverfahrens 3446 Sobald die Parteien nach Überzeugung der Schiedsgerichts ausreichend Gelegenheit zum Vorbringen hatten, kann es eine Frist setzen, nach deren Ablauf neuer Sachvortrag der Parteien zurückgewiesen werden kann (§ 31 DIS-SchO). 3447 Diese Regelung hat im 10. Buch der ZPO keine Entsprechung, sondern ist derjenigen des Art. 29 UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung und Art. 22 der ICC-Verfahrensordnung nachempfunden. Art. 29 UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung betraf ursprünglich nur den Abschluss der Beweisaufnahme aber nicht des Erkenntnisverfahrens insgesamt. Auf Grund möglicherweise missverständlicher Übersetzung hat die Regelung dann einen weiter gehenden Sinn erhalten. Nunmehr wird zu berücksichtigen sein, dass letztlich, wie auch immer das ursprüngliche Verständnis gewesen sein mag, die Beendigung des gesamten Erkenntnisverfahrens geregelt wird. 3448 Aufgrund dieser Prämisse kann die Regelung für das Schiedsgericht sehr hinderlich werden, denn sie lässt es nach ihrem Wortlaut zu, dass die Parteien im letzten Verfahrensabschnitt „munter“ werden und umfangreichen neuen Sachvortrag nachschieben. 3449 Es ist daher erforderlich, mindestens sachgerecht, schon zuvor, insb. vor einer Beweisaufnahme, Ausschlussfristen für neuen Sachvortrag zu setzen.

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Verfahren 13. Frist für Klageerwiderung Der Inhalt der Klageerwiderung wird durch die Schiedsgerichtsordnung nicht vorge- 3450 schrieben. Eine Regelung findet sich nur zur Frist. Sie ist nach der Konstituierung des Schiedsgerichts zu setzen. Bei der Bemessung der Frist ist – ein sachgerechter Grundsatz – der Zeitpunkt des Empfangs der Klage durch den Beklagten angemessen zu berücksichtigen.1 Es besteht also kein verfahrensrechtlicher Anspruch darauf, sich erst nach Konstituierung des Schiedsgerichts mit dem Inhalt der Klage zu befassen und die Rechtsverteidigung vorzubereiten. Diese Regelung trägt dazu bei, dass das Verfahren zügig durchgeführt werden kann. 14. Widerklage Eine Widerklage ist nicht beim Schiedsgericht, sondern bei der DIS-Geschäftsstelle einzureichen (§ 10 Abs. 1 DIS-SchO). Diese Regelung dient dem Ziel, sicherzustellen, dass die auf Grund der Streitwerterhöhung anfallende Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wird. Verzögerungen sind hiermit angesichts der zügigen Bearbeitung durch die DIS-Geschäftsstelle in aller Regel nicht verbunden. Die DIS-Geschäftsstelle leitet den Verfahrensbeteiligten die Unterlagen weiter.

3451

Mit Einreichung der Widerklage hat der Beklagte die DIS-Bearbeitungsgebühr an die 3452 DIS zu zahlen. Die DIS-Geschäftsstelle übersendet hierfür unter Fristsetzung eine Rechnung. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, die angemessen verlängert werden kann, gilt die Widerklage als nicht erhoben (§ 11 Abs. 2 DIS-SchO). Der Umstand, dass die Kappungsgrenze für die Verwaltungsgebühr bei Vorliegen nur 3453 der Klage 25 000 Euro beträgt, sie sich jedoch mit Erhebung einer Widerklage auf 37 500 Euro erhöht, kann in Ausnahmefällen zu dem merkwürdigen Ergebnis führen, dass die von dem Beklagten für die Widerklage zu zahlende Gebühr höher liegt als der Streitwert der Widerklage. Beispiel: der Streitwert der Widerklage beträgt nur 5000 Euro. Über die Zulässigkeit der Widerklage entscheidet das Schiedsgericht (§ 10 Abs. 2 DISSchO). Dass die Widerklage in der Klageerwiderung oder im zeitlichen Zusammenhang hiermit erhoben werden kann, ist offensichtlich. Die Frage, wo die zeitlichen Grenzen der später erhobenen Widerklage liegen, ist vom Schiedsgericht zu bestimmen.2

3454

VI. Beendigung des Verfahrens ohne streitigen Schiedsspruch 1. Vergleich Durch deutsches nationales Rechtsverständnis geprägt ist die § 278 Abs. 1 ZPO ent- 3455 sprechende Regelung, dass das Schiedsgericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine einvernehmliche Beilegung des Streits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein solle (§ 32 Abs. 1 DIS-SchO). Derartige Regelungen finden sich in den internationalen Verfahrensordnungen nicht, weil nach deren Konzeption eine entsprechende Befugnis des

1 Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 9 Rdnr. 2, hält die Regelung für überflüssig. 2 Theune, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. III, DIS-Schiedsgerichtsordnung, § 10 Rdnr. 4.

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Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Schiedsgerichts zweifelhaft ist, jedenfalls eine Verpflichtung des Schiedsgerichts, auf einen Vergleich hinzuwirken, nicht bestehen kann.1 3456 Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, beendet das Schiedsgericht das Verfahren. 3457 Die Verfahrensbeendigung auf Grund Vergleichs kann wie folgt aussehen: – entweder die Parteien beantragen übereinstimmend den Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut oder – sie einigen sich außerhalb des Mitwirkungsbereichs des Schiedsgerichts und teilen ihm lediglich mit, dass zwischen ihnen eine Einigung erzielt worden ist und wie weit sie reicht. a) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 3458 Auf Antrag der Parteien hält das Schiedsgericht den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit Vereinbarungswortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt (§ 32 Abs. 2 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1053 Abs. 1 ZPO). 3459 Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist als Schiedsspruch zu bezeichnen und muss auch den für den Schiedsspruch geltenden formellen Anforderungen entsprechen (vgl. § 32 Abs. 3 DIS-SchO). Ein solcher Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache (§ 32 Abs. 3 Satz 2 DISSchO). Die Regelung entspricht inhaltlich der gesetzlichen (§ 1053 Abs. 2 ZPO). b) Anderweitige Form der Einigung 3460 Selbstverständlich müssen die Parteien ihre Einigung nicht in einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut festhalten. Sie können sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder aber auch „außergerichtlich“ einigen und dem Schiedsgericht lediglich einverständlich mitteilen, dass das Verfahren insoweit beendet sei. Erledigt die Einigung nur die Hauptsache, bleibt dem Schiedsgericht die Aufgabe, über die Kosten zu entscheiden. Dies hat durch Schiedsspruch zu geschehen. 2. Anderweitige Form der Verfahrensbeendigung 3461 Außer durch endgültigen Schiedsspruch wird das Verfahren mit einem Beschluss des Schiedsgerichts oder durch die DIS-Geschäftsstelle beendet. a) Beendigung durch Beschluss des Schiedsgerichts 3462 Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest (§ 39 Abs. 1 und Abs. 2 DIS-SchO), wenn – der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt,2 oder 1 Nach meinem Empfinden gehört diese Regelung nicht in die Verfahrensordnung einer Institution hinein, die internationale Schiedsverfahren administrieren will. Auch wenn sie fehlte, bliebe es dem Schiedsgericht unbenommen, im Verfahren zwischen deutschen Parteien deutlich auf einen Vergleich hinzuwirken. 2 Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1056 Abs. 2 Nr. 1b ZPO).

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Verfahren – die Parteien die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens vereinbaren,1 oder – die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.2 Die vereinbarte Verfahrensbeendigung kommt insb. in Betracht, wenn die Parteien sich, ohne Antrag auf Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zu stellen, verglichen haben oder ein Sachverhalt vorliegt, der im staatlichen Prozess als Erledigung der Hauptsache gewertet wird, wie z.B. die freiwillige Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs.

3463

Eine Verfahrensbeendigung wegen Säumnis bei der Einreichung der Klage kommt im 3464 DIS-Verfahren deswegen nicht in Betracht, weil es erst durch die Einreichung der Klage überhaupt beginnt. Bei der „außergerichtlichen“ Erledigung muss das Schiedsgericht, soweit die Parteien 3465 die Kostenfrage nicht einverständlich geregelt haben, über die Kosten durch Schiedsspruch entscheiden (§ 35 Abs. 4 DIS-SchO). Hierfür gelten die für den streitigen Schiedsspruch niedergelegten Grundsätze entsprechend. Da es jedoch zu diesem Zeitpunkt kein Obsiegen bzw. Unterliegen gibt, sind die zum Zeitpunkt der Beendigung bestehenden Erfolgsaussichten abzuschätzen. b) Beendigung durch die DIS-Geschäftsstelle Unterbleibt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist die Benennung eines Schiedsrich- 3466 ters oder Ersatzschiedsrichters und stellt keine Partei einen Antrag auf Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss, kann die DIS-Geschäftsstelle das Verfahren nach Anhörung der Parteien beenden (§ 39 Abs. 3 DIS-SchO). Diese Regelung findet (naturgemäß) im gesetzlichen Schiedsverfahrensrecht keine Entsprechung. Entgegen dem insoweit missverständlichen Wortlaut der DIS-Schiedsgerichtsordnung 3467 (§ 35 Abs. 4 DIS-SchO) ergeht in diesem Fall keine Kostenentscheidung, denn diese obliegt dem Schiedsgericht, das aber bei dieser Konstellation nicht konstituiert worden ist. Eine Kostenentscheidung durch die DIS-Geschäftsstelle ist ausgeschlossen. Die Parteien müssen sich dann über diesen Punkt außerhalb des Schiedsverfahrens verständigen oder streiten.

VII. Schiedsspruch Die Regelungen zum Schiedsspruch entsprechen im Wesentlichen denen des Gesetzes.

3468

1. Anwendbares Sachrecht Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschrif- 3469 ten zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bezeichnet worden sind. Die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, insoweit, als die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften dieses 1 Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 2 Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1056 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

787

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen (§ 23 Abs. 1 DIS-SchO). Die Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1051 Abs. 1 ZPO). 3470 Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht bestimmt, hat das Schiedsgericht das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Verfahrens die engsten Verbindungen aufweist (§ 23 Abs. 2 DIS-SchO). Die Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1051 Abs. 2 ZPO). 3471 Das Schiedsgericht darf nur dann nach Billigkeit (ex aequo et bono, amiable composition) entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben. Die Ermächtigung kann bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts erteilt werden (§ 23 Abs. 3 DIS-SchO). Die Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1051 Abs. 3 ZPO), allerdings mit der Maßgabe, dass im Gesetz der Klammerzusatz („ex aequo et bono, amiable composition“) fehlt. Insoweit ist lediglich eine Klarstellung vorgenommen worden. Inhaltlich hat dieser redaktionelle Unterschied keine Bedeutung. 3472 In allen Fällen hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages zu entscheiden und dabei bestehende Handelsbräuche zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 4 DIS-SchO). Die Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1051 Abs. 4 ZPO). 2. Bindung an die Anträge der Parteien 3473 Das Schiedsgericht ist bei Erlass des Schiedsspruchs an die Anträge der Parteien gebunden (§ 33 Abs. 2 DIS-SchO). Eine vergleichbare Regelung findet sich im 10. Buch der ZPO nicht. Damit ist jedoch keine inhaltliche Abweichung, sondern lediglich eine Klarstellung verbunden. Auch im gesetzlich geregelten Verfahren gilt selbstverständlich der Grundsatz, dass das Schiedsgericht nicht über gestellte Anträge hinausgehen darf. 3474 Für den internationalen Bereich ist zu beachten, dass es nach deutschem Verfahrensverständnis, das international nicht überall geteilt wird, keine Verletzung des beschriebenen Grundsatzes darstellt, wenn das Schiedsgericht eine Forderung aus anderen als den von der Partei vorgebrachten Rechtsgründen (Anspruchsgrundlagen) zuspricht. 3. Erforderliche Mehrheit 3475 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, ist in einem schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung der Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit zu treffen (§ 33 Abs. 3 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1052 Abs. 1 ZPO). Einige andere Verfahrensordnungen, wie die der ICC und der Schweizerischen Handelskammern, sehen für den Fall der Stimmengleichheit ein Alleinentscheidungsrecht des Vorsitzenden vor. 4. Verweigerung der Teilnahme durch einen Schiedsrichter 3476 Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung, können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die übrigen Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit. Die Absicht, ohne den verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu setzen (§ 33 Abs. 4 DISSchO). Die Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1052 Abs. 2 ZPO). 788

Verfahren 5. Formerfordernisse a) Unterschriften Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die 3477 Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird (§ 34 Abs. 1 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der (zwingenden) gesetzlichen (§ 1054 Abs. 1 ZPO). b) Pflichtangaben Der Schiedsspruch hat die vollständige Bezeichnung der Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens, ihre „Prozessbevollmächtigten“ sowie die Namen der Schiedsrichter, die ihn erlassen haben, zu enthalten (§ 34 Abs. 2 DIS-SchO). Diese Regelung ist etwas umfassender als die gesetzliche. Eine praktisch relevante Abweichung ist damit jedoch im deutschen Rechtskreis nicht verbunden. Diese Angaben sind auch im gesetzlich geregelten Verfahren üblich. Deutsche Juristen pflegen die Schiedssprüche formell ähnlich zu gestalten wie staatliche Urteile, also mit vollem Rubrum.

3478

Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen (§ 34 Abs. 4 DIS-SchO). Die Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1054 Abs. 3 ZPO).

3479

Die Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens wird in der Praxis häufig vergessen. Die Rechtsprechung betrachtet sie offenbar nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung.

3480

c) Anzahl der Exemplare Das Schiedsgericht hat eine ausreichende Anzahl von Urschriften des Schiedsspruchs anzufertigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Exemplar bei der DIS-Geschäftsstelle verbleibt. Dies bedeutet, dass neben der Urschrift für die DIS-Geschäftsstelle die Anzahl der weiteren Urschriften derjenigen der Parteien des betreffenden schiedsrichterlichen Verfahrens entspricht. Bei zwei Parteien sind also drei Urschriften anzufertigen (vgl. hierzu § 36 Abs. 1 DIS-SchO).

3481

6. Begründungspflicht Der Schiedsspruch ist zu begründen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart 3482 haben, oder es sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut handelt (§ 34 Abs. 3 DIS-SchO). Die Regelung entspricht inhaltlich der gesetzlichen (§ 1054 Abs. 2 ZPO).

VIII. Kostenentscheidungen Die Kostenentscheidungen der Schiedsgerichts erfolgen entweder im Schiedsspruch 3483 zur Hauptsache selbst oder in Form eines gesonderten Schiedsspruchs. Einen „Kostenfestsetzungsbeschluss“ gibt es auch nach diesem Verfahren nicht, darf es auch auf Grund der eindeutigen Regelungen des 10. Buchs der ZPO nicht geben. Obwohl das Gesetz und auch die Verfahrensordnung eindeutig sind, werden „Kostenfestsetzungs789

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. beschlüsse“ immer wieder „erlassen“, ein starkes Indiz dafür, dass die betreffenden Schiedsrichter sich nicht der Mühe unterzogen haben, sich mit den Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit zu befassen. 1. Kostenentscheidung bei Beendigung des Verfahrens durch Schiedsspruch a) Kostentragungspflicht, Erstattungspflicht 3484 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in dem Schiedsspruch auch darüber zu entscheiden, welche Partei die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen hat (§ 35 Abs. 1 DISSchO). Diese Regelung entspricht inhaltlich der gesetzlichen (§ 1057 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wobei allerdings durch die Fassung (in „einem“ Schiedsspruch) von vornherein zum Ausdruck gebracht wird, dass die Kostenentscheidung immer durch bzw. in einem Schiedsspruch erfolgt. In der Sache ergeben sich daraus keine Änderungen. 3485 Wie das deutsche Gesetz, verwendet auch diese Verfahrensordnung den technischen Begriff der „notwendigen“ und nicht – wie andere ausländische Verfahrensordnungen den Begriff der „angemessenen“ Kosten. Dies führt zu einer (vergleichsweise) einschränkenden Berücksichtigungsfähigkeit auch unstreitig entstandener Kosten. Diese Problematik stellt sich vor allem, wenn – Parteien mehrere Sozietäten als Berater und/oder Verfahrensbevollmächtigte einschalten, und/oder – die Honoraransprüche der Verfahrensbevollmächtigten diejenigen Beträge, die sich aus dem RVG ergeben, überschreiten. 3486 Werden Parteien im internationalen Verfahren durch deutsche Anwälte vertreten, sind aber letztlich ausländische Anwälte tätig, wird die Erstattungsfähigkeit der hierdurch hervorgerufenen zusätzlichen Vergütung durch die Höhe einer Korrespondenzanwaltsgebühr begrenzt.1 b) Grundsätze der Kostenverteilung 3487 Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens zu tragen. Das Schiedsgericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, insb. wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufheben oder verhältnismäßig teilen (§ 35 Abs. 2 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht inhaltlich der gesetzlichen (§ 1057 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Sie ist lediglich hinsichtlich des teilweisen Obsiegens bzw. Unterliegens etwas konkreter gefasst und spricht den Rechtsgedanken des § 92 ZPO deutlicher an. Eine inhaltliche Abweichung ist damit nicht verbunden. 3488 Das Schiedsgericht kann von der Grundregel, wonach für die Kostenverteilung das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen maßgeblich ist, abweichen. Die Formulierung der Regelung zeigt aber, dass die Umstände des Einzelfalls hierzu Anlass bieten müssen. Das Schiedsgericht ist also in seiner Entscheidung nicht frei, sondern hat pflichtgebundenes Ermessen auszuüben und Erwägungen in der Begründung darzutun.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1969 ff.

790

Verfahren c) Kostenbetragsentscheidung aa) Zeitpunkt Soweit die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, hat das Schiedsgericht (im Schiedsspruch) auch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden (§ 35 Abs. 3 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen (§ 1057 Abs. 2 ZPO).

3489

bb) Kosten des Schiedsgerichts Während in ICC- und LCIA-Verfahren, die Höhe der Schiedsrichterhonorare durch den jeweiligen Gerichtshof bestimmt wird, was dort schon deswegen erforderlich, mindestens zweckmäßig ist, weil es sich um Rahmengebühren handelt, nimmt die DIS auf die Höhe der Honorierung im Einzelfall nur sehr eingeschränkt Einfluss.

3490

Die Honoraransprüche der Schiedsrichter richten sich nach dem vom Schiedsgericht bestimmten Streitwert in Verbindung mit der Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO. Die hiernach zu errechnenden Beträge beziehen sich auf das Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters. Sie erhöhen sich für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und den Einzelschiedsrichter jeweils um 30 % (Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO, Nr. 15).

3491

Bei Beteiligung von mehr als zwei Parteien erhöht sich das Honorar für jede zusätzliche Partei um 20 %, höchstens jedoch um insgesamt 50 % (Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO, Nr. 11).

3492

Wenn das Schiedsgericht über die Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen zu entscheiden hat, erhöht sich das Schiedsrichterhonorar um 30 %, bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung (Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO, Nr. 14).

3493

Damit besteht bei nicht bezifferten Klage- oder Widerklageanträgen auf Grund der 3494 erforderlichen Entscheidung über den Streitwert auch in DIS-Verfahren die Problematik des Richtens in eigener Sache. Die Institution wird bei der Entscheidung über die Höhe der Schiedsrichterhonorare 3495 nur dann tätig, wenn es darum geht, diese in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen zu erhöhen. Der DIS-Ernennungsausschuss kann die Schiedsrichterhonorare in folgenden Fällen anheben: – Die Honorare können getrennt für die Streitwerte von Klage und Widerklage berechnet werden. Diese Möglichkeit soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die durch eine Zusammenrechnung entstehende Honorardegression dem Mehraufwand in bestimmten Fällen nicht gerecht wird (Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO, Nr. 12). – In Fällen besonderer rechtlicher Schwierigkeit und/oder besonderer tatsächlicher Komplexität, insb. unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes, kann das Honorar um bis zu 50 % angehoben werden; diese Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses setzt einen Antrag des Schiedsgerichts sowie die Anhörung der Parteien voraus (Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO, Nr. 13). Es ist sachgerecht, dass das Schiedsgericht in diesen Fällen, in denen starke Interessengegensätze mit den Parteien bestehen können, nicht selber entscheidet, sondern lediglich antragsbefugt ist. Die Regelung für den umgekehrten Fall, dem Anliegen der Parteien, das Schiedsrichterhonorar zu ermäßigen, ist nicht symmetrisch, denn der Ernennungsausschuss ist 791

3496

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. an diesem Verfahren nicht beteiligt: Das Schiedsgericht „kann“ das Honorar bei einer vorzeitigen Erledigung des Verfahrens entsprechend dem Verfahrensstand nach billigem Ermessen ermäßigen (§ 40 Abs. 3 DIS-SchO). Es ist zu bezweifeln, dass diese Möglichkeit in der Praxis in nennenswertem Umfang wahrgenommen worden ist. 2. Kostenentscheidung bei anderweitiger Beendigung 3497 Die Regelungen zur Kostenentscheidung für den Fall der Beendigung des Verfahrens durch Schiedsspruch geltend entsprechend, wenn sich das Verfahren in der Hauptsache ohne Schiedsspruch erledigt hat, sofern die Parteien sich nicht über die Kosten geeinigt haben (§ 35 Abs. 4 DIS-SchO). 3. Übersendung des Schiedsspruchs 3498 Der Schiedsspruch ist nicht den Parteien, sondern der DIS-Geschäftsstelle zu übersenden. Diese übermittelt den Parteien dann je eine Urschrift des Schiedsspruchs (§ 36 Abs. 2 DIS-SchO). 3499 Das Verfahren, dass das Schiedsgericht den Schiedsspruch nicht selber übersendet, entspricht dem Verfahren bei der ICC. Jedoch sieht die Schiedsgerichtsordnung der DIS keine Kontrolle auf formale Mängel und keine Anregungen zur Sache vor. 3500 Die DIS-Geschäftsstelle hat und nutzt jedoch faktisch die Möglichkeit, das Schiedsgericht auf unterlaufene Versehen hinzuweisen. Es ist bisher nicht geklärt, ob das Schiedsgericht noch zu einer Änderung des Schiedsspruchs berechtigt ist, wenn dieser bereits der DIS-Geschäftsstelle vorliegt, jedoch noch nicht an die Parteien übersandt worden ist. Es spricht viel dafür, dem Schiedsgericht eine Nachbesserungsmöglichkeit einzuräumen. Zum einen sieht das Gesetz vor, dass die Rechtskraftwirkungen erst bei Eingang des Schiedsspruchs bei einer der Parteien eintreten. Zum anderen kann die Regelung, dass den Parteien der Schiedsspruch durch die DIS-Geschäftsstelle übersandt wird, jedenfalls auch so zu deuten sein, dass jedenfalls grobe formale Mängel noch behoben werden dürfen. 3501 Die Verfahrensordnung gewährt der Geschäftsstelle die Möglichkeit, die Übersendung des Schiedsspruchs an die Parteien so lange zurückzustellen, bis die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens an das Schiedsgericht und die DIS vollständig bezahlt worden sind (§ 36 Abs. 3 DIS-SchO). Hierbei ist es gleichgültig, welche der Seiten ihren Zahlungspflichten bisher nicht nachgekommen ist, weil die Parteien für die Kosten gesamtschuldnerisch haften. 3502 Das durch diese Regelung begründete Zurückbehaltungsrecht setzt aber nicht erst in diesem Stadium des Verfahrens ein. Auch die Schiedsrichter haben die Möglichkeit, das Erkenntnisverfahren erst nach Eingang des vollständigen Kostenvorschusses aufzunehmen oder fortzusetzen.

IX. Einstweiliger Rechtsschutz 3503 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im 792

Administrierungsvertrag Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen (§ 20 Abs. 1 DIS-SchO). Diese Regelung entspricht derjenigen in § 1041 Abs. 1 ZPO. Die Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass die Parteien vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens vorläufige oder sichernde Maßnahmen in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens bei einem staatlichen Gericht beantragen (§ 20 Abs. 2 DIS-SchO). Diese Regelung stellt klar, was auch nach allgemeinem gesetzlichen Schiedsverfahrensrecht gilt: Es besteht eine alternative Zuständigkeit des Schiedsgerichts sowie der staatlichen Gerichte.

3504

X. Schutz der Vertraulichkeit 1. Verschwiegenheitspflicht der Beteiligten Die Parteien, die Schiedsrichter und die in der DIS-Geschäftsstelle mit einem schiedsrichterlichen Verfahren befassten Personen haben über die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren. Von den Beteiligten im Verfahren hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten (§ 43 Abs. 1 DIS-SchO).

3505

Es ist anzunehmen, dass zu den von den Parteien hinzugezogenen Personen nicht nur die Berater und Verfahrensbevollmächtigten, sondern auch die jeweils gestellten Zeugen gehören.

3506

Diese Verschwiegenheitsverpflichtung ist zu umfassend formuliert worden. Sie be- 3507 rücksichtigt nicht, dass es erforderlich sein kann, Dritte, insb. Versicherer, Subunternehmen, die Konzernleitung etc. über das schiedsrichterliche Verfahren zu informieren. Ebenso wie bei der nach dem Gesetzeswortlaut uneingeschränkten anwaltlichen Schweigepflicht, bestehen auch hier, soweit Offenlegungspflichten oder berechtigte Interessen dies erfordern, immanente Einschränkungen der Vertraulichkeitsverpflichtung. 2. Voraussetzung für die Veröffentlichung des Schiedsspruchs Der Schiedsspruch darf nur mit schriftlicher Zustimmung der Parteien und der DIS 3508 und auch dann nur ohne die Namen der Parteien, ihrer Verfahrensbevollmächtigten und der Schiedsrichter sowie ohne sonstige individualisierende Angaben veröffentlicht werden (§ 42 DIS-SchO).

C. Administrierungsvertrag Zwischen den Schiedsgerichtsparteien und der DIS kommt ein Geschäftsbesorgungs- 3509 vertrag (§ 675 BGB) zu Stande. Die Veröffentlichung der Schiedsgerichtsordnung dürfte als „invitatio ad offerendum“, die Einreichung der Schiedsklage als Vertragsangebot und die Bearbeitung des Verfahrens durch die DIS als Annahme anzusehen sein. Die Leistung der DIS besteht in der durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Mitwirkung. Das von den Schiedsgerichtsparteien zu zahlende Entgelt liegt in der Entrichtung der „Bearbeitungsgebühr“. Die DIS haftet den Parteien somit grundsätzlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben. Sie haftet jedoch – sieht man von der Möglichkeit eines 793

3510

Kap. 34 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Auswahlverschuldens ab – nicht für das Verhalten der Schiedsrichter. Diese sind nicht Erfüllungsgehilfen der DIS, weil zu deren Aufgaben ausschließlich die ordnungsgemäße Betreuung des Schiedsgerichtsverfahrens, nicht aber die Rechtsprechung als solche gehört.

D. Schiedsrichterverträge 3511 Zwischen der DIS und den Schiedsrichtern kommt kein Vertragsverhältnis zu Stande. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Schiedsrichter, der von der DIS empfohlen oder von deren Ernennungsausschuss benannt ist, dieser Institution gegenüber Verpflichtungen eingeht. 3512 Im umgekehrten Verhältnis gilt Entsprechendes. Der Umstand, dass ein unter Mitwirkung der DIS bestellter, aber pflichtwidrig handelnder Schiedsrichter nicht nur seine eigene, sondern auch die Reputation der DIS beeinträchtigt, kann nicht dazu führen, zur Annahme eines Vertragsverhältnisses oder einer sonstigen Haftungsgrundlage zu gelangen. 3513 Die Honorare und Gebühren ergeben sich aus der Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO. 3514 Die Ansprüche auf Auslagenerstattung ergeben sich dem Grunde nach aus § 40 Abs. 1 DIS-SchO, der Höhe nach aus der Anlage zu § 40 Abs. 5 DIS-SchO, Nr. 16, in Verbindung mit den DIS Richtlinien für die Erstattung von Auslagen der Schiedsrichter. Diese Regelungen sind angemessen.

794

Kapitel 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen Soweit baurechtliche Streitigkeiten vor Schiedsgerichten ausgetragen werden, geschieht dies entweder in reinen Ad-hoc-Verfahren, nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) oder nach der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau (SGO Bau).

3515

Es kann zweifelhaft sein, ob die Verfahren nach der SOBau und der SGO Bau dem Bereich der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit zuzurechnen sind, denn die Institutionen werden nur insoweit in die konkreten Streitfälle einbezogen, als Komplikationen bei der Ernennung von Schiedsrichtern auftreten.

3516

Es ist unbekannt, wie viele Baustreitigkeiten im schiedsrichterlichen Verfahren ausgetragen werden und nach welchen Verfahrensregelungen dies jeweils geschieht. Jedenfalls scheinen sich die Hoffnungen, dass insb. die „Bauschiedsgerichtsbarkeit“ nach der Novellierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts einen Aufschwung erleben würde, nicht erfüllt zu haben.

3517

Sowohl der SOBau als auch der SGO Bau liegt das deutsche, am Vorbild des staat- 3518 lichen Prozesses ausgerichtete Verfahrensverständnis zugrunde. Dies kommt z.B. dadurch zum Ausdruck, dass Einzelschiedsrichter und vorsitzende Schiedsrichter die „Befähigung zum Richteramt“ haben müssen und den Schiedsgerichten eine aktivere Rolle zugeschrieben wird, als dies im internationalen Bereich weithin üblich ist.

A. Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) I. Institution Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau)1 wird von der 3519 Arbeitsgemeinschaft für privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltvereins herausgegeben und „gepflegt“, also den Entwicklungen angepasst. Eine Betreuung der Verfahren durch die Institution findet nur insoweit statt, als der Präsident des Deutschen Anwaltvereins unter bestimmten Voraussetzungen die Ersatzbenennung von Schiedsrichtern vornimmt.

3520

II. Allgemeine Regelungen Die Besonderheit dieser Verfahrensordnung liegt darin, dass sie von der Schlichtung über das isolierte Beweisverfahren bis zum schiedsrichterlichen Verfahren Regelungen anbietet, die geeignet sind, baurechtliche Konflikte außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zu lösen.

3521

1. Anwendungsbereich Der Anwendungsbereich der SOBau gilt für Streitigkeiten, die entweder auf der 3522 Grundlage einer Schlichtungs- oder einer Schiedsgerichtsvereinbarung oder einer beide Elemente umfassenden Schlichtungs- und Schiedsgerichtsvereinbarung nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung beendet werden sollen (§ 1 SOBau). 1 Angaben zum Internet-Abruf: Rdnr. 4773.

795

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen 3523 Bestandteile der Verfahrensordnung sind gem. § 1 Abs. 2 SOBau: – die Schlichtung als eigenständiges Verfahren oder als ein dem schiedsrichterlichen Verfahren vorgeschaltetes Verfahren, – das isolierte Beweisverfahren, – das schiedsrichterliche Verfahren. 3524 Die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung sind – soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen – auch dann anzuwenden, wenn der Ort des Bauvorhabens nicht in Deutschland liegt (§ 1 Abs. 3 SOBau). 2. Vertretung im Verfahren 3525 Die Verfahrensordnung enthält die selbstverständliche Regelung, dass Parteien sich im Verfahren durch Verfahrensbevollmächtigte vertreten lassen können (§ 2 Abs. 1 SOBau). Parteivertreter, die nicht gesetzliche Vertreter ihrer Partei sind, haben sich durch schriftliche Vollmacht „auszuweisen“ (§ 2 Abs. 2 SOBau). Zustellungen sind an den Verfahrensbevollmächtigten vorzunehmen (§ 2 Abs. 3 SOBau). 3. Beschleunigungsgrundsatz 3526 Schlichter und Schiedsgericht haben auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hinzuwirken und die Parteien anzuhalten, den Sachverhalt so vollständig und rechtzeitig darzulegen, dass das Verfahren möglichst nach einem Termin abgeschlossen werden kann (§ 4 SOBau). Hierbei handelt es sich um einen Programmsatz, dessen Umsetzung bei etwas komplizierteren Verfahren schwer erreichbar ist. Ein Verstoß bleibt jedoch verfahrensrechtlich folgenlos. 4. Hinwirkung auf gütliche Einigung 3527 Die Verfahrensordnung erlegt nicht nur dem Schlichter, sondern auch dem Schiedsgericht die Verpflichtung auf, die Einigungsbereitschaft der Parteien zu fördern und jederzeit auf eine gütliche Beilegung des Streits oder einzelner Streitpunkte bedacht zu sein sowie Einigungsvorschläge zu unterbreiten (§ 5 SOBau). Das hierdurch zum Ausdruck gebrachte Verständnis der Rolle des Schiedsgerichts kann in Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Parteien auf erhebliche Akzeptanzschwierigkeiten stoßen. 5. Einbeziehung Dritter 3528 Dritte können als „Haupt- oder Nebenintervenienten oder als Streitverkündete“ mit Zustimmung aller Parteien dem Verfahren mit der Folge der Wirkungen der §§ 66 ff. ZPO beitreten, wenn sie sich der Schiedsgerichtsvereinbarung unterworfen haben. Die Zustimmung kann auch in der „Schiedsgerichtsvereinbarung“ generell erteilt werden (§ 6 Sätze 1 und 2 SOBau). Diese Regelung stellt somit sicher, dass Beteiligungen Dritter nur im allseitigen Einverständnis erfolgen. Dies bietet gegenüber manchen ausländischen Verfahrensordnungen den Vorteil, dass den Parteien keine weiteren Beteiligten aufgezwungen werden können. 3529 Die Verfasser der Verfahrensordnung sind sich offenbar nicht sicher gewesen, ob nach allgemeinem Schiedsverfahrensrecht auch das Einverständnis des Schiedsgerichts her796

Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten beigeführt werden muss. Sie bestimmt daher vorsorglich: Soweit die Zustimmung des Schiedsgerichts erforderlich ist, darf diese nur versagt werden, wenn die Einbeziehung des Dritten rechtsmissbräuchlich wäre (§ 6 Satz. 3 SOBau). 6. Zustellungen Anträge auf Einleitung der Schlichtung, des isolierten Beweisverfahrens und des 3530 schiedsrichterlichen Verfahrens sowie die Schiedsklage, Schriftsätze, die Sachanträge oder eine Klagerücknahme enthalten, Ladungen, fristsetzende Verfügungen und Entscheidungen des Schlichters und des Schiedsgerichts sind den Parteien durch Einschreiben gegen Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher (§§ 166 ff. ZPO) zuzustellen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SOBau). Jedenfalls für das schiedsrichterliche Verfahren, in dem häufig mit Telefax korrespondiert wird, erscheint diese Regelung unnötig aufwändig. Dem trägt allerdings die Regelung Rechnung, dass bei „in anderer Weise zugegangenen“ Schriftstücken die Zustellung als im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs bewirkt gilt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SOBau).

III. Schlichtungsverfahren Das Schlichtungsverfahren wird als einer der Grundbausteine der Verfahrensordnung gewertet. Sie soll – bereits baubegleitend – die Möglichkeit bieten, ein streitiges Schiedsgerichtsverfahren zu vermeiden.1

3531

1. Schlichter a) Anzahl Grundsätzlich geht die Verfahrensordnung davon aus, dass nur ein Schlichter fungiert. Die Parteien können jedoch auch mehrere Personen als Schlichter bestellen (§ 8 Abs. 4 SOBau).

3532

b) Anforderungen an den Schlichter Der Schlichter soll die Befähigung zum Richteramt haben (§ 8 Abs. 2 SOBau). Ausländische Juristen scheiden somit als Schlichter grundsätzlich aus.

3533

Der Schlichter hat sich gegenüber den Parteien schriftlich zur Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und umfassenden Verschwiegenheit zu verpflichten (§ 8 Abs. 3 SOBau).

3534

c) Benennung des Schlichters Steht die Person des Schlichters nicht auf Grund der Schlichtungs- oder Schiedsgerichtsvereinbarung fest und können sich die Parteien auch nicht nachträglich auf ihn einigen, wird er auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins benannt.

3535

d) Einschränkungen für nachfolgende schiedsrichterliche Verfahren In einem nachfolgenden Schiedsgerichtsverfahren soll der Schlichter nur dann als Schiedsrichter tätig werden, wenn sich die Parteien damit einverstanden erklären (§ 8 Abs. 5 SOBau). 1 So Zerhusen, Mandatspraxis Privates Baurecht, Rdnr. 947.

797

3536

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen 3537 Der Schlichter kann in einem späteren Schiedsgerichtsverfahren nicht Zeuge für Tatsachen sein, die ihm während des Schlichtungsverfahrens offenbart werden (§ 8 Abs. 6 SOBau). 3538 Diese Regelungen sind sachgerecht, weil die Effizienz des Schlichters erheblich eingeschränkt würde, wenn die Parteien nicht sicher sein dürften, mit ihm „offen“ sprechen zu können. Diese Gefahr bestünde zum einen, wenn er die Informationen bei anschließender (schieds-)richterlicher Tätigkeit im „Hinterkopf“ hätte, zum anderen, wenn er sie dem Schiedsgericht als Zeuge offenbaren müsste. 2. Durchführung des Verfahrens a) Antragserfordernis 3539 Die Schlichtung findet auf Antrag einer Partei mit dem Ziel einer gütlichen Einigung statt (§ 9 Abs. 1 SOBau). b) Erörterung des Streitverhältnisses 3540 Der Schlichter soll unverzüglich das Streitverhältnis mit den Parteien erörtern. Er kann zur Aufklärung des Sachverhalts alle Handlungen vornehmen, die dem Ziel einer zügigen Streitbeilegung dienen. Er kann insb. – im Einvernehmen mit den Parteien – diese einzeln und auch in Abwesenheit der jeweils anderen Partei befragen (§ 9 Abs. 2 SOBau). Auch die Befugnis zur getrennten Befragung der Parteien erfordert die Regelung, dass er grundsätzlich nicht nachträglich als Schiedsrichter tätig wird. c) Sachverhaltsermittlung durch eigene Ermittlungen 3541 Der Schlichter ist befugt, die Schlichtungsverhandlung am Ort des Bauvorhabens anzuberaumen, das Bauvorhaben in Augenschein zu nehmen sowie sachkundige Personen oder Sachverständige hinzuzuziehen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 SOBau). Die Verfahrensordnung trifft keine ausdrückliche Regelung dazu, ob der Sachverständige von dem Schlichter im eigenen Namen beauftragt wird und die entstandenen Kosten als notwendige Auslagen i.S.d. § 18 Abs. 4 SOBau abzurechnen sind oder ob die Beauftragung sogleich im Namen der Parteien erfolgt. Letzteres ist in Analogie zu den in der Rechtsprechung zum schiedsrichterlichen Verfahren entwickelten Grundsätzen anzunehmen. Der Schlichter ist aber gut beraten, wenn er diese Klarstellung vornimmt, bevor er externe Sachverständige einschaltet. d) Vorläufige Feststellungen zur Förderung des Baufortschritts 3542 Der Schlichter kann zur Förderung des Baufortschritts unter freier Würdigung aller Umstände vorläufige Feststellungen zur Vergütungsfähigkeit und -höhe der Werkleistung treffen und Vorschläge zur Absicherung der streitigen Vergütungsansprüche unterbreiten (§ 9 Abs. 3 SOBau). Diese Regelung trägt den Besonderheiten des Bauwesens, in dem die Herstellung des Werkes im Vordergrund stehen soll und wirtschaftlich gravierendere Folgen zu vermeiden sind, angemessen Rechnung.

798

Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 3. Ergebnis der Schlichtung a) Erfolg der Schlichtung Das Ergebnis der Schlichtung und im Verfahren getroffene Vereinbarungen der Parteien sind zu protokollieren. Das Protokoll soll vom Schlichter und den Parteien unterzeichnet werden (§ 10 Abs. 1 SOBau).

3543

Die Verfahrensordnung sieht zu Recht davon ab, die Einigung in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut niederzulegen, weil der Vergleich im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens und nicht im Rahmen eines Rechtsstreits geschlossen wird.1

3544

Im Hinblick darauf, dass auch der im Schlichtungsverfahren geschlossene Vergleich der 3545 Schiedsvereinbarung unterfällt, wird in der Literatur teilweise vorgeschlagen, diese Rechtsfolge in dem Vergleich abzubedingen und auf diese Weise die Möglichkeit seiner Durchsetzung im staatlichen Verfahren – und zwar im Urkundenprozess – vorzusehen.2 Soweit die Parteien sich nicht geeinigt haben, unterbreitet der Schlichter einen 3546 Schlichtungsvorschlag. Wird dieser nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung angenommen, gilt er als abgelehnt. Der Schlichter kann die Annahmefrist abkürzen (§ 10 Abs. 2 SOBau). b) Scheitern der Schlichtung Lehnt eine Partei die Schlichtung ab, erscheint eine Partei zur Schlichtungsverhandlung nicht oder wird der Schlichtungsvorschlag abgelehnt, gilt die Schlichtung als gescheitert. Der Schlichter erteilt in diesem Fall auf Antrag einer Partei eine Bescheinigung über das Scheitern der Schlichtung i.S.d. § 278 Abs. 2 ZPO (§ 10 Abs. 3 SOBau).

3547

4. Kosten der Schlichtung Die Verfahrensordnung geht von dem für dieses Verfahren sachgerechten Grundsatz aus, dass die Kosten der Schlichtung von den Parteien je zur Hälfte zu tragen ist. Falls sich an die gescheiterte Schlichtung ein schiedsrichterliches Verfahren anschließt, kann das Schiedsgericht auch über die Kosten der Schlichtung nach billigem Ermessen entscheiden (§ 17 Abs. 1 SOBau).

3548

5. Vergütung des Schlichters Die Vergütung des Schlichters ist in der Verfahrensordnung nicht festgelegt. Sie richtet sich nach der mit ihm getroffenen Vereinbarung. Die Parteien sollen mit dem Schlichter bei Abschluss des Schlichtervertrages auch die Höhe des Honorars festlegen (§ 18 Abs. 1 SOBau).

3549

Die Parteien haben alle notwendigen Auslagen des Schlichters zu tragen (§ 18 Abs. 4 SOBau). Sie haften dem Schlichter für die Zahlung des Honorars und der Auslagen als Gesamtschuldner (§ 18 Abs. 5 SOBau).

3550

Wird der Schlichter (später) auch als Schiedsrichter tätig, werden die Honorare für die Schlichtertätigkeit nicht auf die Honorare für die schiedsgerichtliche Tätigkeit angerechnet (§ 18 Abs. 1 SOBau).

3551

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1697 ff. 2 Zerhusen, Mandatspraxis Privates Baurecht, Rdnr. 952.

799

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen 6. Vorschuss 3552 Der Schlichter kann in jedem Stadium des Verfahrens zur Deckung voraussichtlicher Kosten und Auslagen Vorschüsse anfordern (§ 18 Abs. 6 SOBau). Unter den Kosten wird auch das Honorar zu verstehen sein.

IV. Isoliertes Beweisverfahren 3553 Die Verfahrensordnung sieht – und zwar als Teil des Schlichtungsverfahrens – ein isoliertes Beweisverfahren vor. Es bietet die Möglichkeit, bereits vor Konstituierung des Schiedsgerichts ein Beweisverfahren durchzuführen, um Beweise frühzeitig zu sichern.1 1. Antragserfordernis 3554 Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens ordnet der Schlichter auf Antrag einer Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen an (§ 11 Abs. 1 SOBau). Diese Maßnahme dient insb. der Feststellung – des Zustandes des Bauwerks einschließlich der Ermittlung des Bautenstands, – die Ursache eines Schadens, eines Baumangels, einer Behinderung, einer Bauverzögerung, – des Aufwandes für die Beseitigung des Schadens oder des Baumangels oder der Kosten, die durch eine Behinderung oder Bauverzögerung entstanden sind. 3555 Der Antrag ist schriftlich bei dem Schlichter zu stellen und muss den Gegner sowie die Tatsachen bezeichnen, über die Beweis erhoben werden soll. Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zu geben, sich binnen einer vom Schlichter zu bestimmenden Frist zu dem Antrag zu äußern (§ 11 Abs. 3 SOBau). 3556 Der Antrag auf Durchführung des isolierten Beweisverfahrens ist unzulässig, wenn bereits vor einem ordentlichen Gericht ein selbstständiges Beweisverfahren zu den Beweisfragen beantragt oder im schiedsrichterlichen Verfahren eine Begutachtung angeordnet worden ist (§ 11 Abs. 2 SOBau). 2. Auswirkung des Antrages auf Verjährung 3557 Mit dem Zugang des Antrags auf Einleitung des isolierten Beweisverfahrens beim Schlichter wird die Verjährung wie im selbstständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB. 3. Entscheidung des Schlichters 3558 Der Schlichter entscheidet über den Antrag nach Anhörung der anderen Partei durch Beschluss. Er ist an den vorgeschlagenen Sachverständigen nicht gebunden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Parteien sich auf eine bestimmte Person geeinigt haben (§ 12 Abs. 1 SOBau). 3559 Der Sachverständige soll öffentlich bestellt und vereidigt sein (§ 12 Abs. 1 Satz 3 SOBau). 1 Vgl. hierzu Zerhusen, Mandatspraxis Privates Baurecht, Rdnr. 954.

800

Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten Der Schlichter beauftragt den Sachverständigen „auf Rechnung“ des Antragstellers. Er kann von dem Antragsteller einen angemessenen Vorschuss verlangen (§ 12 Abs. 2 SOBau). Gemeint ist offenbar (auch), dass der Auftrag im Namen des Antragstellers erteilt wird.

3560

4. Ersetzung des Schlichters durch Schiedsrichter Wird während eines schiedsrichterlichen Verfahrens ein isoliertes Beweisverfahren eingeleitet und ist ein Schiedsgericht bereits gebildet, tritt der Einzelschiedsrichter bzw. der Vorsitzende des Schiedsgerichts an die Stelle des Schlichters (§ 11 Abs. 5 SOBau).

3561

Möglicherweise liegt in dieser Regelung eine Ermächtigung des Vorsitzenden gemäß § 1052 Abs. 3 ZPO, wonach der vorsitzende Schiedsrichter alleine entscheiden kann, wenn die Parteien oder die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben. Hier kommt eine Ermächtigung durch die Parteien – und zwar im Wege der in die Schiedsvereinbarung inkorporierten Verfahrensordnung – in Betracht. Die Zweckmäßigkeit dieser Regelung begegnet, soweit sie sich auf ein Dreier-Schiedsgericht bezieht, Zweifeln. Da das isolierte Beweisverfahren wesentlichen Einfluss auf das schiedsrichterliche Verfahren hat, entspräche es dem Kollegialitätsgrundsatz eher, das Schiedsgericht in seiner Gesamtheit mitwirken zu lassen. Jedenfalls sollte der Vorsitzende sich mit den anderen Schiedsrichtern intern abstimmen, bevor er Entscheidungen zum isolierten Beweisverfahren trifft. 5. Durchführung der Beweisaufnahme Der Sachverständige hat den Parteien Gelegenheit zu geben, an dem für die Begutachtung bestimmten Termin teilzunehmen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SOBau). Im Gegensatz zu anderen Verfahrensordnungen besagt die Regelung nichts zur Angemessenheit der Ladungsfrist. Dieses Erfordernis ist jedoch – auch wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – selbstverständlich.

3562

Nimmt eine Partei an einem Termin nicht teil, ist ihr das Ergebnis der Feststellungen unverzüglich zur Stellungnahme vorzulegen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SOBau).

3563

6. Bindungswirkung der Feststellungen Die Feststellungen sind bindend i.S.d. §§ 412, 493 ZPO (§ 13 Abs. 2 SOBau). Diese 3564 Bindungswirkung gilt auch für das eventuell anschließende schiedsrichterliche Verfahren. Das Schiedsgericht ist nur insoweit befugt, von den Feststellungen des Sachverständigen abzuweichen, als es das Gutachten für ungenügend erachtet.1 7. Kosten Schließt sich an das isolierte Beweisverfahren das schiedsrichterliche Verfahren an, 3565 entscheidet das Schiedsgericht auch über diese Kosten. Kommt es nicht zur Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens, steht den Parteien insoweit der ordentliche Rechtsweg offen (§ 17 Abs. 3 SOBau). Fehlte diese Regelung, wäre das Schiedsgericht für die isolierte Kostenentscheidung zuständig.2 1 Vgl. hierzu Zerhusen, Mandatspraxis Privates Baurecht, Rdnr. 955. 2 Zerhusen, Mandatspraxis Privates Baurecht, Rdnr. 965.

801

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen

V. Schiedsrichterliches Verfahren 3566 Die Verfahrensordnung beschränkt sich darauf, das schiedsrichterliche Verfahren nur in einigen Punkten zu regeln, im Übrigen aber auf die gesetzlichen Vorschriften zu verweisen. 1. Verfahrenseinleitung 3567 Das schiedsrichterliche Verfahren kann eingeleitet werden, wenn eine Schlichtung nicht vereinbart worden ist oder ein vereinbartes Schlichtungsverfahren gescheitert ist. 3568 Das Verfahren beginnt mit dem Zugang des Vorlageantrags beim Beklagten. Dieser Antrag muss enthalten (§ 14 Abs. 2 SOBau): – die Angabe des Streitgegenstandes, – einen Hinweis auf die Schiedsgerichtsvereinbarung, – die Bestellung eines Schiedsrichters (Beisitzers) oder, wenn die Parteien die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart haben, einen Vorschlag für dessen gemeinsame Bestellung. Der Kläger soll seinem Antrag eine den Anforderungen des § 253 ZPO genügende Klageschrift beifügen. Ein Verstoß gegen diese Regelung bleibt jedoch folgenlos. 3569 Der Beklagte hat dem Kläger binnen einer Frist von zwei Wochen mitzuteilen, ob er Einwendungen gegen die Durchführung erhebt. Erhebt er in dieser Frist keine Einwendungen, gilt dies insoweit als Verzicht. Bei unverschuldeter Fristversäumnis kann allerdings nachträglich das Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „festgestellt“ werden (§ 14 Abs. 1 SOBau). 3570 Diese Regelung trägt zur Beschleunigung erheblich bei. Es obliegt dem Beklagten, Einwendungen gegen die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens in einem sehr frühen Stadium zu erheben. Allerdings kann der in der Verfahrensordnung vorgesehene der Rügeverzicht ohnehin nur dann greifen, wenn die Schiedsvereinbarung wirksam ist und dies auch für die Einbeziehung der SOBau gilt. 3571 Im Verhältnis zu Verbrauchern ist diese Regelung nach der neueren Rechtsprechung des EuGH unwirksam.1 2. Schiedsgericht a) Anzahl der Schiedsrichter 3572 Das Schiedsgericht besteht bei Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 100 000 Euro aus einem Einzelschiedsrichter,2 bei darüber hinausgehenden Streitwerten aus drei Schiedsrichtern. Diese Regelung steht jedoch unter dem Vorbehalt anderweitiger Parteivereinbarung. 3573 Die Verfahrensordnung trifft für den Fall, dass der Streitwert sich z.B. auf Grund Klageerhöhung oder Widerklage später erhöht, keine Vorkehrungen. Es ist daher da1 Vgl. hierzu Rdnrn. 219 ff. 2 Eine frühere Fassung hatte die Grenze noch bei 100 000 DM gezogen. Die neue Regelung ist sachgerechter, weil, unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses Hauptsache zu Kosten angemessener. Außerhalb Deutschlands liegt die Grenze wesentlich höher.

802

Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten von auszugehen, dass solche nach der Bildung des Schiedsgerichts liegenden Entwicklungen keinen Einfluss auf die Anzahl der Schiedsrichter haben. Entsprechendes gilt erst recht, wenn sich der Streitwert nachträglich – z.B. durch teilweise Klagerücknahme – ermäßigt. b) Anforderungen an die Schiedsrichter Der Einzelschiedsrichter und der Vorsitzende des Dreier-Schiedsgerichts müssen die Befähigung zum Richteramt haben (§ 15 Abs. 2 SOBau). Hierbei handelt es sich um eine vereinbarte Voraussetzung i.S.d. § 1036 Abs. 2 ZPO. Auf Grund dieser Regelung scheiden ausländische Juristen für diese Funktionen grundsätzlich aus.

3574

Ein Schiedsrichter soll das ihm angetragene Amt nur annehmen, wenn er zur zügigen Bearbeitung in der Lage ist (§ 15 Abs. 6 SOBau).

3575

3. Benennungen a) Einzelschiedsrichter Ist die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart, der Einzelschieds- 3576 richter jedoch noch nicht bestellt, entscheidet der vom Kläger vorgeschlagene Schiedsrichter, wenn der Beklagte innerhalb von zwei Wochen ab Empfang des Vorlageantrags dem Vorschlag zustimmt oder seinerseits keinen anderen Vorschlag unterbreitet und dies auch innerhalb einer vom Kläger schriftlich zu setzenden Nachfrist von weiteren zwei Wochen nicht nachholt. Lehnt der Beklagte den Vorschlag des Klägers innerhalb der Frist ab und können sich die Parteien innerhalb weiterer zwei Wochen nicht auf eine Person als Einzelschiedsrichter einigen, bestellt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins auf Antrag einer Partei den Einzelschiedsrichter (§ 15 Abs. 3 SOBau). Dieses durch kurze Reaktionsfristen geprägte Verfahren dient der Beschleunigung der Bildung des Schiedsgerichts und soll Blockaden entgegenwirken.

3577

b) Dreier-Schiedsgericht Ist ein Dreier-Schiedsgericht vereinbart, hat der Beklagte binnen einer Frist von zwei Wochen nach Empfang des Vorlageantrags einen Schiedsrichter (Beisitzer) zu bestellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird der Schiedsrichter auf Antrag des Klägers vom Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins bestellt (§ 15 Abs. 4 SOBau).

3578

Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wird durch die Beisitzer bestellt. Einigen sie sich 3579 nicht innerhalb von zwei Wochen auf einen Vorsitzenden, ist dieser auf Antrag eines Beisitzers durch den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins zu bestellen (§ 15 Abs. 5 SOBau). Diese Regelung weicht insofern von der gesetzlichen ab, als das Antragsrecht dem Schiedsrichter und nicht der Partei eingeräumt worden ist. 4. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens Ist der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht von den Parteien vereinbart wor- 3580 den, entscheidet hierüber das Schiedsgericht. Die Besonderheit liegt darin, dass es hierbei auch den Ort des Bauvorhabens zu berücksichtigen hat (§ 16 Abs. 1 SOBau).

803

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen 5. Fristen für Klagebegründung und Klageerwiderung 3581 Die Fristen für die Einreichung der Klage sowie der Klageerwiderung werden von der Verfahrensordnung nicht vorgegeben, sondern sind vom Schiedsgericht zu setzen (§ 16 Abs. 2 SOBau).

6. Mündliche Verhandlung 3582 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine mündliche Verhandlung anzuberaumen ist, enthält die Verfahrensordnung keine Regelung. Dies bedeutet, dass eine mündliche Verhandlung auf Antrag einer der Parteien anzuordnen ist, wenn die Parteien sie nicht ausgeschlossen haben (§ 1047 Abs. 1 ZPO).

7. Protokollierungspflicht 3583 Abweichend vom Gesetz begründet die Verfahrensordnung eine Protokollierungspflicht. Über – die mündliche Verhandlung und – die Beweisaufnahme ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Gang der Verhandlung mit ihrem wesentlichen Inhalt wiedergibt. Art und Umfang der Protokollierung bestimmt das Schiedsgericht (§ 16 Abs. 3 SOBau).

8. Kosten a) Kostenverteilung 3584 Für die schiedsgerichtliche Entscheidung über die Kostenverteilung gilt § 1057 ZPO entsprechend (§ 17 Abs. 2 SOBau). 3585 Die Kosten des isolierten Beweisverfahrens sind Kosten des Verfahrens. Hierüber entscheidet das Schiedsgericht, falls es zu einem schiedsrichterlichen Verfahren kommt, ebenfalls (§ 17 Abs. 3 SOBau). 3586 Die Verfahrensordnung stellt klar, dass das Schiedsgericht auf Antrag nach Abschluss des Verfahrens auch im Falle eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (Vergleich) die Kosten der Parteien ziffernmäßig festzustellen hat (§ 18 Abs. 7 SOBau). b) Schiedsrichtervergütungen 3587 Die Honorare des „Schiedsgerichts“ – gemeint sind diejenigen der Schiedsrichter – bestimmen sich nach dem Streitwert, der vom Schiedsgericht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (ZPO, GVG) festgesetzt wird, und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), falls nichts anderes vereinbart ist (§ 18 Abs. 2a SOBau). 3588 Die Honorare für den Einzelschiedsrichter und den Vorsitzenden erhöhen sich jeweils um 30 % gegenüber denjenigen eines „Beisitzers“ (§ 18 Abs. 2b SOBau). 3589 Bezugspunkt ist die Vergütung für die Tätigkeit des erstinstanzlichen Anwalts. Darin liegt eine erhebliche Reduzierung gegenüber den Kosten eines Ad-hoc-Schiedsgerichts. Hier wird weithin auf die Vergütung eines Berufungsanwalts Bezug genommen. 804

Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau Die Systematik der streitwertbezogenen Vergütung führt bei unbezifferten Klageanträ- 3590 gen zwangsläufig zu der Problematik des Richtens in eigener Sache.1 c) Vorschuss Das Schiedsgericht kann in jedem Stadium des Verfahrens zur Deckung voraussicht- 3591 licher Kosten und Auslagen Vorschüsse anfordern (§ 18 Abs. 6 SOBau). Der Begriff der Kosten soll das Honorar der Schiedsrichter offensichtlich einschließen. d) Gesamtschuldnerische Haftung Die Parteien „haften“ dem „Schiedsgericht“ – gemeint sind wieder die Schiedsrichter – als Gesamtschuldner für die Vergütung (§ 18 Abs. 5 SOBau). Gemeint ist, dass sie den einzelnen Schiedsrichtern die Vergütung gesamtschuldnerisch schulden.

3592

9. Genereller Verweis auf gesetzliche Regelungen 3593

Im Übrigen verweist die Verfahrensordnung auf die gesetzlichen Regelungen.

B. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau (SGO Bau) Die Verfahrensordnung wird seit 1974 gemeinsam vom Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. herausgegeben.

3594

Diese Verfahrensordnung ist sehr ausführlich, „gesetzestechnisch“ jedoch nicht durchweg optimal gestaltet. Sie reflektiert deutsches, auf den staatlichen Prozess bezogenes Verfahrensverständnis. Sie ist innerhalb der Bauwirtschaft bekannt und weithin akzeptiert.

3595

Sieht man davon ab, dass der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein e.V bei Bedarf Ersatzbenennungen vornimmt, was gegenüber der Einschaltung der staatlichen Gerichte zum einen Kosten, zum anderen Zeit spart, darüber hinaus die Höhe der Vergütung der Schiedsrichter eindeutig geregelt ist, bietet ein schiedsrichterliches Verfahren nach der SGO Bau gegenüber einem Ad-hoc-Verfahren keine gewichtigen Vorteile.

3596

I. Verfahrenseinleitung Die Partei, die das Schiedsgerichtsverfahren einleiten will (Kläger), hat die andere Partei (Beklagter) hiervon schriftlich zu benachrichtigen. Diese Nachricht ist gegen Zustellungsnachweis zu übermitteln (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 SGO Bau).

3597

Das Schiedsgerichtsverfahren beginnt an dem Tage, an dem die Benachrichtigung über 3598 die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens dem Beklagten zugegangen ist. Der Sache nach handelt es sich bei der „Benachrichtigung“ um einen Vorlageantrag i.S.d. § 1044 ZPO.2

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1886 ff. 2 Der Sinn einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Terminologie ist nicht erkennbar.

805

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen 3599 Diese „Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens“ hat einen obligatorischen („hat zu enthalten“), einen gewünschten („soll enthalten“) und einen fakultativen („kann auch enthalten“) Inhalt. 3600 Die Benachrichtigung „hat zu enthalten“ (§ 2 Abs. 3 SGO Bau): – den Antrag, die Streitigkeit im Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden, – die Namen und Anschriften der Parteien, – die Bezeichnung des Streitgegenstandes (Lebenssachverhalt und Antrag), – den Hinweis auf die getroffene Schiedsgerichtsvereinbarung, – die Bezeichnung des vom Kläger für das Dreier-Schiedsgericht zu benennenden Schiedsrichters. 3601 Die Benachrichtigung „soll“ enthalten (§ 2 Abs. 4 SGO Bau): – einen Vorschlag für die Anzahl der Schiedsrichter, wenn die Parteien vorher darüber nichts vereinbart haben; – einen oder mehrere Vorschläge für einen Einzelschiedsrichter, wenn sich die Parteien vorher auf einen Einzelschiedsrichter geeinigt haben. Die Einigung auf einen Einzelschiedsrichter bedeutet nicht die Einigung auf eine bestimmte Person, sondern das Einverständnis darüber, dass nicht ein Dreier-Schiedsgericht, sondern ein Einzelschiedsrichter entscheiden soll. 3602 Die Benachrichtigung „kann“ auch folgende „Angaben“ enthalten (§ 2 Abs. 5 SGO Bau): – die Klageschrift (§ 253 ZPO), – Vorschläge für Einzelschiedsrichter, wenn sich die Parteien auf die Durchführung des Verfahrens vor dem Einzelschiedsrichter geeinigt haben. 3603 Fehlen „Muss-Angaben“ liegt keine ordnungsgemäße Einleitung des Verfahrens vor. Es treten dann auch die damit bezweckten Rechtsfolgen (z.B. Hemmung der Verjährung, gesteigerte Haftung) nicht ein. 3604 Regelungen dazu, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass in der „Benachrichtigung“ „Soll-Angaben“ fehlen, sind der Verfahrensordnung nicht zu entnehmen.

II. Schiedsgericht 1. Anzahl der Schiedsrichter 3605 Die Verfahrensordnung geht grundsätzlich davon aus, dass der Rechtsstreit durch ein Dreier-Schiedsgericht oder durch einen Einzelschiedsrichter entschieden wird. Die Parteien können aber etwas anderes, also eine höhere Anzahl von Schiedsrichtern, vereinbaren. 3606 Mangels abweichender Vereinbarung besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern (§ 5 Abs. 1 SGO Bau). 3607 Die Verfahrensordnung regt jedoch an, dass sich die Parteien bei einem Gegenstandswert unter 100 000 Euro möglichst auf einen Einzelschiedsrichter einigen sollen (§ 5 Abs. 2 SGO Bau). Diese Grenze ist im Laufe der Zeit mehrfach erhöht worden. Am internationalen Maßstab gemessen, ist sie immer noch sehr niedrig. 806

Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau 2. Anforderungen an die Schiedsrichter Der Einzelschiedsrichter und der Vorsitzende müssen die Befähigung zum Richteramt 3608 haben (§ 6 Abs. 1 SGO Bau). Als Schiedsrichter sollen nur solche Personen bestellt werden, die vermöge ihrer Kenntnisse und Erfahrungen im Hinblick auf den konkreten Streitfall für das Amt des Schiedsrichters besonders geeignet sind (§ 6 Abs. 2 SGO Bau).

3609

Der Schiedsrichter ist nicht Parteivertreter, er hat das ihm übertragene Amt nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen (§ 6 Abs. 3 SGO Bau).

3610

3. Benennungen Benennungen erfolgen grundsätzlich durch die Parteien bzw. die des Vorsitzenden durch die von den Parteien ernannten Schiedsrichter. Die Institution führt allerdings, wenn hier Komplikationen auftreten, ein Ersatzbenennungsverfahren durch. Sie berechnet hierfür eine Vergütung von 200 Euro pro benanntem Schiedsrichter.

3611

a) Einzelschiedsrichter Ist ein Einzelschiedsrichter zu ernennen, kann jede Partei eine oder mehrere Personen 3612 vorschlagen. Sie kann dabei die Gegenseite schriftlich auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang eine der vorgeschlagenen Personen auszuwählen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Zu diesem Gegenvorschlag hat sich die andere Partei binnen zwei Wochen zu äußern (§ 7 Abs. 1 SGO Bau). Unterlässt eine Partei die fristgemäße Äußerung, ist sie schriftlich gegen Zustellungsnachweis zu mahnen, wobei ihr eine Ausschlussfrist von zwei Wochen zu setzen ist (§ 7 Abs. 3 i.V.m. § 3 SGO Bau).

3613

Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist eine verbindliche Ernennung des Einzel- 3614 schiedsrichters durch den Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. zu beantragen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 SGO Bau). Die Verfahrensordnung bezeichnet diese Ernennung terminologisch korrekt als „Ersatzernennung“. Die Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach den Fall, dass die andere Seite nicht reagiert, also weder zu den Vorschlägen Stellung nimmt noch Gegenvorschläge unterbreitet.

3615

Nicht behandelt ist dagegen der Fall, dass die beiden Parteien jeweils die von der anderen Seite unterbreiteten Vorschläge fristgerecht ablehnen und neue Vorschläge vorbringen. Bei dieser Konstellation liegt auf keiner Seite Säumnis (in der Verfahrensordnung als „Säumigkeit“ bezeichnet) vor. Anscheinend liegt insoweit eine Regelungslücke vor. Auch in der Kommentierung der SGO Bau1 wird diese Fallkonstellation nicht behandelt. Der Antrag auf Ersatzernennung muss sowohl die für die Benachrichtigung vorge- 3616 schriebenen Angaben als auch Unterlagen enthalten, aus denen sich die „Säumigkeit“ des Antragsgegners sowie die Namen der bisher „für den Einzelschiedsrichter“ vorgeschlagenen Personen ergeben (§ 7 Abs. 4 SGO Bau). 1 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 7 SGO Bau Rdnr. 6 behandelt den Fall der Säumnis, nicht aber die nahe liegende Konstellation, dass beide Seiten sich um eine Einigung bemühen, diese jedoch nicht erreichen können.

807

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen 3617 Der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein e.V hat unverzüglich nach Antragstellung den Einzelschiedsrichter zu ernennen und den „Beteiligten“ dessen Namen schriftlich bekannt zu geben (§ 7 Abs. 5 SGO Bau). Der Verein handelt hierbei durch seinen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch stellvertretende Vorsitzende. Die Verfahrensordnung schreibt hier – anders als § 8 Abs. 4, wo die Ersatzernennung des vom Beklagten zu ernennenden Schiedsrichters geregelt ist – keine Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor. Dennoch ist vor jeder Ersatzernennung der tatsächlich oder angeblich säumigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3618 Fällt der im Wege der Ersatzbenennung berufene Einzelschiedsrichter weg, erfolgt wiederum eine Ersatzbenennung durch die Institution (§ 7 Abs. 9 SGO Bau). 3619 Haben sich die Parteien auf einen Einzelschiedsrichter geeinigt, kann jede Partei diesen von seiner Ernennung schriftlich benachrichtigen (§ 7 Abs. 2 SGO Bau). b) Dreier-Schiedsgericht aa) Ernennung der beisitzenden Schiedsrichter 3620 Sind drei Schiedsrichter zu ernennen, hat zunächst jede Partei einen Schiedsrichter zu ernennen und vollständig mit Namen und Anschrift zu bezeichnen. Der Kläger hat den von ihm ernannten Schiedsrichter mit der Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens zu bezeichnen und den Beklagten aufzufordern, ebenfalls einen Schiedsrichter zu ernennen und ihn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang zu bezeichnen (§ 8 Abs. 1 SGO Bau). Die in der Kommentierung1 vertretene Ansicht, es sei für die Wirksamkeit der Mitteilung des Klägers unschädlich, wenn die vom Kläger an den Beklagten gerichtete Mitteilung die Setzung der Frist von zwei Wochen nicht enthalte, überzeugt nicht. Insb. kann diese Folgerung nicht daraus abgeleitet werden, dass die Fristsetzung nach gesetzlichem Schiedsverfahrensrecht entbehrlich ist, denn im Gegensatz zu § 1035 Abs. 3 ZPO sieht die Verfahrensordnung ausdrücklich die Aufforderung vor, den Schiedsrichter binnen zwei Wochen nach ihrem Zugang zu bezeichnen. Diese von der gesetzlichen Formulierung abweichende Regelung enthält somit höhere Anforderungen an die Benennungsaufforderung. Sie sind zulässig und demnach zu beachten. Zudem ist die Regelung sinnvoll, weil sie dazu führt, dass der Beklagte darauf hingewiesen wird, innerhalb welcher Zeitspanne er zu reagieren hat. 3621 Der Aufforderung auf Benennung hat der Beklagte auch dann zu entsprechen, wenn er den vom Kläger ernannten Schiedsrichter „ablehnt“ (§ 8 Abs. 1 Satz 3 SGO Bau). Diese Regelung ist mindestens unglücklich formuliert. Ein Ablehnungsrecht besteht nach dem Gesetz (§ 1037 Abs. 2 ZPO) grundsätzlich erst, nachdem das Schiedsgericht gebildet worden ist. Hiervon geht auch die Verfahrensordnung aus (§ 11 Abs. 1 SGO Bau). Die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 3 ist also (berichtigend) dahin auszulegen, dass die Absicht, den Schiedsrichter des Klägers abzulehnen, nicht von der Verpflichtung zur Benennung des eigenen Schiedsrichters entbindet. Die in der Kommentierung2 vertretene Ansicht, der Beklagte müsse, wenn die Gründe der Ablehnung auf der Hand liegen, sein Ablehnungsrecht bereits zu diesem Zeit1 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 8 SGO Bau Rdnr. 1. 2 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 8 SGO Bau Rdnr. 8.

808

Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau punkt ausüben, um es nicht zu verlieren, widerspricht der Systematik sowohl des Gesetzes als auch der SGO Bau: Adressat des Ablehnungsgesuchs ist das Schiedsgericht. Dieses kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht existieren. Unterlässt der Beklagte die fristgemäße Ernennung, ist er schriftlich unter Setzung einer Ausschlussfrist von zwei Wochen zu mahnen (§ 8 Abs. 2 SGO Bau).

3622

Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist wird der Schiedsrichter – wiederum im Wege der Ersatzbenennung – auf Antrag (des Klägers) durch den Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. ernannt. Der Antrag muss enthalten (§ 8 Abs. 4 SGO Bau):

3623

– die für die Benachrichtigung (§ 2 SGO Bau) geforderten Angaben, – Unterlagen, aus denen sich die „Säumigkeit“ des Beklagten ergibt, – die Erklärung des vom Kläger ernannten Schiedsrichters, dass er das Amt annimmt. Es ist sachgerecht zu fordern, dass der Kläger die Annahmeerklärung des von ihm benannten Schiedsrichters vorlegt. Hierdurch wird nachgewiesen, dass er seinerseits alles für die Konstituierung des Schiedsgerichts bisher Erforderliche veranlasst hat. Der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein e.V. hat dem Beklagten – unter Setzung 3624 einer Frist von zwei Wochen – Gelegenheit zu geben, zu dem Antrag und zu dem zur Ernennung in Aussicht genommenen Schiedsrichter Stellung zu nehmen (§ 8 Abs. 4 Satz 3 SGO Bau). bb) Benennung des Vorsitzenden Die parteiernannten Schiedsrichter haben einen Vorsitzenden zu ernennen. Die Ernennung soll innerhalb eines Monats nach Mitteilung über die Ernennung des zweiten Schiedsrichters erfolgen. Vor der Ernennung des Vorsitzenden sind die Parteien anzuhören. Der Name des Vorsitzenden ist den Parteien unverzüglich bekannt zu geben (§ 8 Abs. 3 SGO Bau).

3625

Die Regelung, dass die Parteien anzuhören sind, ist sachgerecht und entspricht weit verbreitetem Verfahrensverständnis. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Regelung, wonach der Name des Vorsitzenden den Parteien unverzüglich bekannt zu geben ist, erscheint deshalb nicht ganz klar, weil § 8 Abs. 8 SGO Bau ohnehin vorschreibt, dass der Vorsitzende und jeder Schiedsrichter des Dreier-Schiedsgerichts sich unverzüglich über die Annahme des Amtes zu erklären haben – und zwar schriftlich gegenüber den Parteien. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb der Frist eines Monats über die Person des Vorsitzenden einigen, haben sie dies den Parteien und der Institution unverzüglich mitzuteilen und die verbindliche Ernennung des Vorsitzenden durch die Institution (Ersatzernennung) zu beantragen. Der Antrag muss die für die „Benachrichtigung“ (§ 2 SGO Bau) geforderten Angaben enthalten, „soweit deren Kenntnis für die Auswahl des Vorsitzenden erforderlich ist“, ferner die Erklärungen beider Schiedsrichter über die Annahme ihres Amtes sowie die Namen der bisher für den Vorsitzenden vorgeschlagenen Personen (§ 8 Abs. 5 SGO Bau). Die Regelung weicht von der gesetzlichen Lage insofern ab, als statt der Parteien die Schiedsrichter zur Stellung des Antrags berechtigt, darüber hinaus sogar verpflichtet sind. Die Gründe dafür, dass in diesem Verfahren der Antrag nicht alle durch § 2 SGO Bau geforderten Angaben enthalten muss, obwohl solche Einschränkungen für die anderen 809

3626

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen Ersatzbestellungsverfahren nicht gelten, sind nicht erkennbar, werden überdies auch in der Kommentierung nicht aufgezeigt. Zudem ist das Abgrenzungskriterium („soweit deren Kenntnis für die Auswahl des Vorsitzenden erforderlich ist“) interpretationsbedürftig. 3627 Die geforderte Angabe der bisher als Vorsitzende vorgeschlagenen Personen soll nach der Kommentierung1 Doppelbenennungen und damit unnötigen Zeitaufwand verhindern. Wenn dies bedeuten soll, dass die früher zur Diskussion gestellten Personen für die Ersatzbenennung ohne weiteres ausscheiden, werden die Parteien den jeweiligen „Wunschkandidaten“ nicht durch eigene Benennung „verbrennen“ wollen. 3628 Der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein e.V. hat sowohl die Einzelschiedsrichter (§ 7 Abs. 5 SGO Bau) als auch die sonstigen Schiedsrichter ( § 8 Abs. 6 SGO Bau) jeweils unverzüglich zu ernennen und die Namen den „Beteiligten“ schriftlich bekannt zu geben. Vermutlich versteht die Verfahrensordnung unter diesem dort nicht definierten Begriff sowohl die Parteien als auch die Schiedsrichter. c) Verlust des Ernennungsrechts 3629 Die Verfahrensordnung stellt nicht klar, ob das Bestimmungsrecht jeweils nach Fristablauf verloren geht oder die Benennung wirksam nachgeholt werden kann. Insoweit hat sich auch in der Rechtsprechung noch keine verlässliche Auffassung gebildet.2 Die in der Kommentierung zur SGO Bau vertretene Auffassung, das Benennungsrecht gehe mit Fristablauf verloren,3 ist ungesichert. 4. Annahmeerklärung 3630 Der Einzelschiedsrichter (§ 7 Abs. 8 SGO Bau) sowie alle anderen Schiedsrichter (§ 8 Abs. 8 SGO Bau) haben sich unverzüglich über die Annahme des Amtes zu erklären, nachdem sie von ihrer Ernennung unterrichtet worden sind. Die Erklärung muss beiden Parteien gegenüber schriftlich erfolgen. Beim Dreier-Schiedsgericht muss die Erklärung auch den übrigen Schiedsrichtern mitgeteilt werden (§ 8 Abs. 8 SGO Bau). 3631 Die in der Kommentierung4 geäußerte Auffassung, für die Erklärung über die Annahme des Amtes sei gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) erforderlich, ist verfehlt. Es handelt sich hier um gewillkürte, weil vom Gesetz nicht geforderte Schriftform (§ 127 BGB). Daher reicht z.B. Telefax (selbstverständlich) aus.

III. Ablehnungs- und „Ersetzungsverfahren“ 1. „Selbstablehnung“ 3632 Ein Schiedsrichter ist verpflichtet, seine Ernennung abzulehnen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit auf1 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 8 SGO Bau Rdnr. 14. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 904 ff. 3 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 8 SGO Bau Rdnr. 12 und § 7 SGO Bau Rdnr. 15. 4 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 8 SGO Bau Rdnr. 17.

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Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau kommen lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Schiedsrichter nicht in der Lage ist, sein Amt unverzüglich auszuüben (§ 9 Abs. 1 SGO Bau). Es ist fraglich, ob diese Regelung in das Ablehnungsrecht gehört. Sie wird zwar als 3633 „Selbstablehnung“1 bezeichnet und findet sich auch in dem Abschnitt über Ablehnungen, fällt jedoch nicht unter dieses Rechtsinstitut. Die Ablehnung setzt voraus, dass eine wirksame Bestellung erfolgt ist und der Schiedsrichter aus dem Amt entfernt werden soll. Nach der Regelung des § 9 Abs. 1 SGO Bau darf er das Angebot, in dem schiedsrichterlichen Verfahren zu amtieren, nicht annehmen. Diese Regelung betrifft also eine andere Konstellation und eine andere Verfahrensphase als die Ablehnung im rechtstechnischen Sinn. Diese Rechtslage wird auch in der Kommentierung verkannt: Die dort vertretene These, die Selbstablehnung des Schiedsrichters wirke wie eine Kündigung des Vertrages,2 ist schon deshalb verfehlt, weil ein Vertrag, der nicht zu Stande gekommen ist, nicht zu kündigen ist. 2. Ablehnungsgründe Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berech- 3634 tigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 10 Abs. 1 SGO Bau). Diese Ablehnungsgründe entsprechen denen des Gesetzes. Dies gilt auch für die weitere Regelung, dass eine Partei einen Schiedsrichter, den sie bestellt, oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen kann, die ihr erst nach der Bestellung bekannt geworden sind (§ 10 Abs. 3 SGO Bau). Es ist unklar, wird in der Kommentierung auch nicht behandelt, inwieweit die in § 6 3635 der Verfahrensordnung geforderten Qualifikationen des Schiedsrichters als vereinbarte Voraussetzungen i.S.d. Ablehnungsrechts zu werten sind. Die Befähigung zum Richteramt ist, zumal sie ein objektives Merkmal darstellt und leicht überprüfbar ist, als vereinbart anzusehen.

3636

Dies gilt nicht für das weitere Kriterium der besonderen Eignung auf Grund von 3637 Kenntnissen und Erfahrungen im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand. Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 der Verfahrensordnung deutet wohl an, dass es sich hierbei um keine zwingende Voraussetzung handelt. Die Anforderung hat eher programmatische Bedeutung. Die Ablehnung eines Schiedsrichters muss bei Kenntnis des Grundes unverzüglich 3638 erfolgen. Erfolgt sie trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes nicht, gilt dies als Verzicht auf das Ablehnungsrecht. Es ist davon auszugehen, dass der Begriff der Unverzüglichkeit in der Regelung über die Frist für das Ablehnungsgesuch (§ 11 Abs. 1 SGO Bau) konkretisiert wird. 3. Ablehnungsverfahren Will eine Partei einen Schiedsrichter ablehnen, hat sie innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder Ablehnungsgründe be1 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 9 SGO Bau Rdnr. 2. 2 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 9 SGO Bau Rdnr. 5.

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Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen kannt geworden sind, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen (§ 11 Abs. 1 SGO Bau). Diese Formulierung ist rechtstechnisch wenig präzise: Das Ablehnungsverfahren erfordert primär den Ablehnungsantrag als prozessuale Erklärung. Die Darlegung der Ablehnungsgründe reicht hierfür grundsätzlich nicht aus, sondern hat lediglich die Funktion, den Antrag zu untermauern. 3640 Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück, oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SGO Bau). 3641 Das Schiedsgericht entscheidet über das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters.1 3642 Bleibt die Ablehnung erfolglos, kann die ablehnende Partei innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von der Entscheidung, mit der die Ablehnung „verweigert“ wurde, Kenntnis erlangt hat, bei dem zuständigen Oberlandesgericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen (§ 11 Abs. 2 SGO Bau). Diese Formulierung ist – ebenso wie die gesetzliche – ungenau. Selbstverständlich kann das Schiedsgericht das Verfahren auch fortsetzen, wenn noch kein Antrag beim staatlichen Gericht gestellt ist.2 3643 Die Regelungen zum Ablehnungsverfahren gelten sowohl für das Dreier-Schiedsgericht als auch für den Einzelschiedsrichter. Die Auffassung, bei der Ablehnung des Einzelschiedsrichters müsse unmittelbar das staatliche Gericht angerufen werden,3 findet weder im Gesetz noch in der Verfahrensordnung eine Grundlage.4 4. Abberufung eines Schiedsrichters 3644 Ist der Schiedsrichter rechtlich oder tatsächlich außer Stande, seine Aufgaben zu erfüllen oder kommt er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nach, endet sein Amt, wenn er zurücktritt oder die Parteien die Beendigung seines Amtes vereinbaren (§ 11 Abs. 3 SGO Bau). Im Übrigen verweist die Verfahrensordnung auf § 1038 ZPO. 5. Offenbarungspflicht 3645 Die Verfahrensordnung erlegt dem Schiedsrichter die der gesetzlichen Regelung (§ 1036 Abs. 1 ZPO) entsprechende Offenbarungspflicht auf (§ 9 Abs. 2 SGO Bau).

IV. Ersetzung ausgeschiedener Schiedsrichter 3646 Entfällt ein Schiedsrichter auf Grund Ablehnung oder aus sonstigen Gründen, ist ein neuer Schiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1068 ff. 2 Vgl. hierzu Rdnr. 1081. 3 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 11 SGO Bau Rdnr. 3. 4 Vgl. hierzu Rdnrn. 1072 ff.

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Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden sind (§ 12 SGO Bau). Allerdings findet ein Ersatzbestellungsverfahren durch den Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. dann statt, wenn der fortgefallene Schiedsrichter auf diesem Wege bestellt worden ist. Dies ist deswegen berechtigt, weil sich schon aus der Vorgeschichte ergibt, dass eine der Parteien oder die Schiedsrichter, die den Vorsitzenden bestellen sollten, nicht bereit oder nicht der Lage waren, diese Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Die für die Praxis wichtige Frage, ob und inwieweit Verfahrensabschnitte zu wiederholen sind, die der neue Schiedsrichter nicht miterlebt hat, wird in der Verfahrensordnung nicht behandelt. Die Kommentierung geht ohne weiteres davon aus, dass das Verfahren mit dem neu eingesetzten Schiedsrichter fortgesetzt wird.1

3647

V. Allgemeine Regelungen zum Verfahren 1. Anwendungsbereich Die Verfahrensordnung gilt für Streitigkeiten, die gemäß Vereinbarung der Parteien unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht gemäß den Bestimmungen der SGO Bau entschieden werden sollen (§ 1 Abs. 1 SGO Bau).

3648

2. Verweisung auf ZPO Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, soweit nicht in der Verfahrensordnung abweichende Bestimmungen getroffen sind (§ 1 Abs. 2 SGO Bau). Damit wird auf die Vorschriften des 10. Buchs der ZPO verwiesen.

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3. Vertretung durch Bevollmächtigte, Nachweis der Vollmachten Die Vertretung durch Verfahrensbevollmächtigte ist zulässig (§ 4 Abs. 1 SGO Bau). Eine Einschränkung des für die Vertretung infrage kommenden Personenkreises enthält die Verfahrensordnung nicht.

3650

Parteivertreter, die nicht gesetzliche Vertreter ihrer Partei sind, haben sich auf Ver- 3651 langen des Schiedsgerichts oder der Gegenseite durch schriftliche Vollmacht „auszuweisen“ (§ 4 Abs. 2 SGO Bau). 4. Schriftverkehr Alle Erklärungen der Parteien oder ihrer Bevollmächtigten, die das Schiedsgerichtsverfahren einleiten und die die Ernennung bzw. Ablehnung von Schiedsrichtern betreffen, sollen gegen Zustellungsnachweis übermittelt werden. Die Wirksamkeit schriftlicher Erklärungen, die auf anderem Wege übermittelt wurden, bleibt unberührt (§ 3 Abs. 1 SGO Bau).

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Bei unbekanntem Aufenthalt gilt § 1028 ZPO (§ 3 Abs. 2 SGO Bau).

3653

1 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 11 SGO Bau Rdnr. 8. Vgl. zu der Problematik Rdnrn. 1144 ff. und 1412 ff.

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Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen 5. Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens 3654 Mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien ist die Verfahrenssprache deutsch (§ 13 Abs. 1 SGO Bau). 6. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens 3655 Wenn die Parteien keine Vereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens getroffen haben, wird dieser Ort vom Schiedsgericht innerhalb Deutschlands bestimmt. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens soll möglichst so gewählt werden, das er für alle Beteiligten gleich günstig liegt (§ 14 Abs. 1 SGO Bau). 3656 Ist eine Ortsbesichtigung vorzunehmen, ist diese möglichst mit dem Verhandlungstermin zu verbinden (§ 14 Abs. 2 SGO Bau). 3657 Diese Regelung beruht, wie auch die Kommentierung zeigt, auf der Annahme, dass der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens der Ort der mündlichen Verhandlung sein müsse.1 Diese Auffassung beruht auf einem Irrtum.2 Dies gilt auch für die weitere Annahme, diese Regelung entspreche international anerkannten „Schiedsregeln“.3 Sie trifft angesichts des in der Verfahrensordnung zum Ausdruck kommenden unüblichen Verständnisses des Verfahrensortes nicht zu.

VI. Verfahrensgrundsätze 1. Schiedsgerichtliches Gestaltungsermessen 3658 Das Schiedsgericht bestimmt die Verfahrensregeln einschließlich des Beweisverfahrens nach freiem Ermessen unter Wahrung der Grundsätze eines fairen Verfahrens (§ 13 Abs. 9 Satz 1 SGO Bau). 2. Keine Bindung an Beweisanträge 3659 Das Schiedsgericht kann, insb. nach eigenem Ermessen, die Beweisanträge der Parteien ablehnen, wenn und soweit es sie für sachlich unerheblich oder als Verschleppungsversuch erachtet. (§ 13 Abs. 9 Satz 2 SGO Bau). 3. Zügigkeit des Verfahrens 3660 Das Schiedsgericht hat für eine zügige Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens zu sorgen. Die Parteien haben ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel vollständig und so zeitig vorzubringen, wie es nach der jeweiligen „Prozesslage“ einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten „Prozessführung“ entspricht. Das Schiedsgericht kann das Vorbringen einer Partei wegen nicht genügend entschuldigter Verspätung zurückweisen, wenn es zuvor im Einzelfall auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (§ 13 Abs. 4 SGO Bau).

1 So Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 14 SGO Bau Rdnr. 2: der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens sei der Ort, in dem die mündliche Verhandlung stattfinde. 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 395 ff. 3 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 14 SGO Bau Rdnr. 2.

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Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau 4. Ausschluss der Öffentlichkeit Das Schiedsgerichtsverfahren ist nicht öffentlich (§ 13 Abs. 2 SGO Bau). Wie in den 3661 meisten anderen Verfahrensordnungen auch, fehlen Hinweise dazu, welche Personen eine Partei in das Verfahren, insb. In die mündliche Verhandlung einbeziehen darf. In der Kommentierung heißt es, kein „Fremder“ dürfe ohne Zustimmung am Schiedsverfahren teilnehmen. Fremde seien jedoch keine Personen, deren Anwesenheit für die Durchführung des Verfahrens notwendig sei.1 Die Frage, ob eine Partei einen Anspruch darauf hat, dass z.B. ihr Subunternehmer zur mündlichen Verhandlung zugelassen wird, wenn er den strittigen Teil der Leistung durchgeführt hat und zur Aufklärung des Sachverhalts wesentlich beitragen kann, lässt sich anhand dieser Kriterien nicht beantworten. 5. Leitung des Verfahrens Dem Einzelschiedsrichter bzw. dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der „Geschäfte 3662 des Schiedsgerichtsverfahrens“. Er führt den Schriftverkehr mit den Beteiligten und hat den Vorsitz bei der mündlichen Verhandlung und den Beratungen des Schiedsgerichts. Er setzt nach Anhörung der übrigen Schiedsrichter die Termine fest, erlässt die erforderlichen Ladungen und fordert die von ihm für notwendig erachteten Kostenvorschüsse ein (§ 13 Abs. 5 SGO Bau). Diese Regelung ist am deutschen staatlichen Prozess ausgerichtet und hebt die Rolle 3663 des Vorsitzenden besonders deutlich hervor. Die Kommentierung vertritt die Ansicht, dem Vorsitzenden des Dreier-Schiedsgerichts komme eine ähnliche Position zu, wie dem Vorsitzenden Richter einer Kammer des Landgerichts. Mittelbar geht aus der Regelung hervor, dass der Vorsitzende sich bei der Festsetzung 3664 der Termine ausschließlich von seinen eigenen Vorstellungen leiten lassen kann, weil er die Mitschiedsrichter lediglich anhören muss. In der Praxis wird ein Vorsitzender jedoch gut daran tun, seine durch diese Verfahrensordnung betonte „Machtfülle“ – jedenfalls nicht ostentativ – auszunutzen. Die Verfahrensordnung verleiht dem Vorsitzenden weitere Entscheidungsbefugnisse: 3665 Soweit es sich „nur“ um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende vorbehaltlich einer etwaigen Änderung durch das Schiedsgericht, allein entscheiden (§ 20 Abs. 3 Satz 2 SGO Bau). Diese Regelung, die der Straffung des Verfahrens dienen soll, weicht von der gesetzlichen in mehrerer Hinsicht ab: – Die Delegation der Entscheidungsbefugnisse, die nach allgemeinem Schiedsverfahrensrecht dem Schiedsgericht in seiner Gesamtheit zustehen, ist schon in der Verfahrensordnung selbst enthalten. Rechtsdogmatisch handelt es sich also um eine von vornherein von den Parteien ausgesprochene Ermächtigung i.S.d. § 1052 Abs. 3 ZPO. – Die Delegation gilt nicht nur für einzelne, sondern für alle Verfahrensfragen. – Die vom Vorsitzenden getroffenen Verfahrensentscheidungen können vom Schiedsgericht geändert werden, stehen also von vornherein unter diesem Vorbehalt.

1 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 13 SGO Bau Rdnr. 4.

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Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen

VII. Klage und Klageerwiderung 3666 Durch den Verweis auf § 253 ZPO (in § 2 Abs. 5 SGO Bau) bringt die Verfahrensordnung hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die Schiedsklage den Anforderungen einer vor staatlichen Gerichten erhobenen Klage entsprechen, also auch Sachanträge enthalten muss.1 3667 Falls die Klageschrift nicht bereits der „Benachrichtigung“ beigefügt war, ist sie nach Konstituierung des Schiedsgerichts innerhalb einer von diesem bestimmten Frist einzureichen (§ 13 Abs. 3 SGO Bau). 3668 Die Klageerwiderung muss ebenfalls einen Antrag enthalten (§ 13 Abs. 6 SGO Bau). 3669 Die Fristen für die Einreichung der Klage (§ 13 Abs. 3 SGO Bau) sowie der Klageerwiderung werden vom Schiedsgericht bestimmt (§ 13 Abs. 3 SGO Bau). 3670 Der Einzelschiedsrichter bzw. der Vorsitzende leitet die Klageschrift dem Beklagten mit der Aufforderung zu, sich dazu binnen einer von ihm festgesetzten Frist unter Anführung der Beweismittel zu äußern und einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellen (§ 13 Abs. 6 SGO Bau).

VIII. Mündliche Verhandlung 1. Grundsätze 3671 In der Regel ist mündlich zu verhandeln. Mit Zustimmung der Parteien kann schriftliches Verfahren angeordnet werden (§ 15 Abs. 1 SGO Bau). 3672 Diese Regelung zielt deutlicher auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab als das Gesetz, weil die Beschränkung auf das schriftliche Verfahren der Zustimmung aller Parteien bedarf. 3673 Die mündliche Verhandlung ist durch Schriftsätze vorzubereiten. In der Verhandlung sind die Parteien und ihre Vertreter zu hören (§ 15 Abs. 2 SGO Bau). 2. Bestimmung des Zeitpunkts 3674 Liegt die Klageerwiderung vor oder ist die hierzu gesetzte Frist fruchtlos verstrichen, bestimmt der Einzelschiedsrichter bzw. Vorsitzende einen Termin zur mündlichen Verhandlung, der möglichst binnen sechs Wochen stattfinden soll. Zu diesem Termin sind die Schiedsrichter und Parteien zu laden. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem ersten Verhandlungstermin muss eine Frist von 14 Tagen liegen. In dringenden Fällen darf der Einzelschiedsrichter bzw. der Vorsitzende die Ladungsfrist abkürzen (§ 13 Abs. 7 SGO Bau). 3675 Die Frist von sechs Wochen läuft ab Ende der Klageerwiderungsfrist. Diese Frist erscheint großzügig. 3676 Die Regelung des § 13 Abs. 7 SGO Bau ist insoweit unzweckmäßig, als – jedenfalls ihrem Wortlaut nach – der Termin zur mündlichen Verhandlung erst nach Ablauf der 1 So überzeugend Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 13 SGO Bau Rdnr. 6.

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Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau Klageerwiderungsfrist bestimmt werden darf. Im Interesse der von dieser Verfahrensordnung betonten Zügigkeit des Verfahrens kann es im Einzelfall vorteilhaft sein, einen Termin zur mündlichen Verhandlung schon zu Beginn des Schiedsverfahrens anzuberaumen. Diese Flexibilität gewährt die Verfahrensordnung offenbar nicht. Es ist zu bezweifeln, dass diese Einschränkung beabsichtigt gewesen ist. Im Gegensatz zu den meisten anderen Verfahrensordnungen, die bestimmen, dass die Parteien „rechtzeitig“ zu laden sind, konkretisiert die SGO Bau, dass die Mindestfrist zwischen dem Zugang der Ladung und dem „ersten Verhandlungstermin“ 14 Tage betragen muss und nur in dringenden Fällen abgekürzt werden darf.

3677

In der Kommentierung wird zwar darauf hingewiesen, dass diese Frist immer noch 3678 erheblich länger ist, als die (theoretisch) in der staatlichen Gerichtsbarkeit geltende. In der Schiedsgerichtspraxis ist jedoch auch eine Ladungsfrist von 14 Tagen erfahrungsgemäß viel zu kurz. Jedenfalls empfiehlt es sich, schon sehr früh und vor der „offiziellen“ Ladung einen geeigneten Termin mit den Verfahrensbeteiligten abzustimmen, diesen jedenfalls informell anzukündigen, damit sie sich darauf einrichten können. Wird die Mindest-Ladungsfrist nicht eingehalten, liegt ein Verfahrensfehler vor. Er schließt es aus, Säumnis der nicht erschienenen Partei anzunehmen.1 Obwohl der Wortlaut sich lediglich auf die erste mündliche Verhandlung bezieht, ist 3679 anzunehmen, dass die Mindest-Ladungsfrist auch für alle weiteren mündlichen Verhandlungen gilt. Möglicherweise soll der Hinweis auf die „erste“ mündliche Verhandlung auch nur den ersten Verhandlungstag bezeichnen. 3. Form der Ladung Die Verfahrensordnung schreibt für die Ladung keine bestimmte Form vor. Es empfiehlt sich jedoch, eine Übermittlungsart zu wählen, die den Nachweis des Zugangs erlaubt. Andernfalls ist die Annahme einer etwaigen Säumnis der nicht erschienenen Partei ausgeschlossen.

3680

4. Säumnis Erklärt sich eine Partei nicht zu dem tatsächlichen Vorbringen der Gegenseite oder 3681 erscheint sie trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Verhandlungstermin, setzt das Schiedsgericht das Verfahren fort und kann den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen. Es kann insb. das tatsächliche Vorbringen als zugestanden annehmen (§ 15 Abs. 3 SGO Bau). 3682

Diese Regelungen sind teilweise bedenklich. – Soweit das Schiedsgericht aus dem Umstand, dass eine Partei Tatsachenbehauptungen ihrer Gegenseite nicht fristgerecht widerspricht, die Annahme herleitet, das Vorbringen sei unstreitig, handelt es sich um eine Frage der zulässigen (freien) Beweiswürdigung. – Soweit vorgesehen ist, dass das Vorbringen bei Nichterscheinen der Partei in der mündlichen Verhandlung als zugestanden gelten kann, widerspricht dies der Regelung in § 1048 ZPO, die eine Art Versäumnisurteil ausschließt. Dieser Ausschluss 1 So zu Recht Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 13 SGO Bau Rdnr. 15.

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Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen ist deswegen berechtigt, weil im Gegensatz zum staatlichen Verfahren kein Rechtsbehelf gegen eine Säumnisentscheidung zur Verfügung steht. Dies ist auf Grund des zwingenden Grundsatzes des rechtlichen Gehörs von entscheidender Bedeutung. Der Widerspruch zur gesetzlichen Regelung wird in der Kommentierung zwar gesehen, jedoch nicht als Problem erkannt.1 5. Vorbereitung durch den Vorsitzenden 3683 Entsprechend dem deutschen Verfahrensverständnis gibt die Verfahrensordnung dem vorsitzenden Schiedsrichter bzw. dem Einzelschiedsrichter auf, schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die angebracht erscheinen, damit der Rechtsstreit möglichst in einem Termin erledigt wird (§ 13 Abs. 8 SGO Bau). Hiermit sind offenbar auch verfahrensleitende Anordnungen zum Vortrag gemeint. 6. Protokollierungen 3684 Die Verfahrensordnung sieht die vom Gesetz nicht vorgesehene, aber zum schiedsverfahrensrechtlichen Standard gehörende Protokollierung sowohl der mündlichen Verhandlung als auch der Beweisaufnahme vor. 3685 Über die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den Gang der Verhandlung mit ihrem wesentlichen Inhalt wiedergibt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGO Bau). 3686 Entsprechendes gilt für eine eventuelle Beweisaufnahme (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGO Bau). 3687 Die Niederschriften sind vom Einzelschiedsrichter bzw. vom Vorsitzenden zu unterzeichnen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGO Bau).

IX. Klageerweiterung, Klageänderung 3688 Der Kläger kann die Schiedsklage während des Verfahrens im Rahmen der Schiedsvereinbarung ohne Zustimmung des Beklagten ändern, erweitern oder ergänzen (§ 18 Abs. 1 SGO Bau). 3689 Diese Regelung bezieht sich nicht auf die subjektive Klageänderung. Es wird die (plausible) Auffassung vertreten, dass sie sich auch auf Gegenrechte wie die Aufrechnung bezieht.2 Für die Widerklage ergibt sich dies aus § 19 Abs. 1 Satz 2 SGO Bau, wonach die Vorschriften über die Klage für die Widerklage entsprechend gelten.

X. Klagerücknahme 3690 Die Klagerücknahme ist nur mit Zustimmung des Beklagten möglich (§ 18 Abs. 2 SGO Bau). Diese Regelung weicht von der gesetzlichen ab, die lediglich vorsieht, dass die Klagerücknahme erfolgen kann, wenn der Beklagte entweder nicht widerspricht oder aber im Falle des Widerspruchs ein berechtigtes Interesse hieran fehlt (§ 1056 Abs. 2 Nr. 1b ZPO). 1 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 15 SGO Bau Rdnr. 10. 2 Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 18 SGO Bau Rdnr. 1.

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Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau Stimmt der Beklagte also nicht zu, ist die Klagerücknahme ohne Rücksicht darauf unwirksam, ob der Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung hat. M.E. ist die gesetzliche Regelung vorzuziehen.

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XI. Widerklage und Aufrechnung 1. Widerklage Über einen Streitgegenstand, der derselben Schiedsvereinbarung unterliegt, kann der 3692 Beklagte Widerklage erheben. Für die Widerklage gelten die Vorschriften über die Klage entsprechend (§ 19 Abs. 1 SGO Bau). Unterliegt der Gegenstand der Widerklage nicht derselben Schiedsvereinbarung kann die Zuständigkeit des Schiedsgerichts dennoch – durch rügelose Einlassung – begründet werden. Die Anwendung des § 1031 Abs. 6 ZPO wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen, sondern über § 1 Abs. 2 SGO Bau ermöglicht.

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Die Widerklage ist vor der ersten mündlichen Verhandlung unbeschränkt zulässig, 3694 später nur, wenn der Kläger zustimmt, das Schiedsgericht sie für sachdienlich erachtet oder der Kläger seine Klage erweitert (§ 19 Abs. 2 SGO Bau). Diese Regelung ermöglicht dem Beklagten, die Funktion der ersten mündlichen Ver- 3695 handlung dadurch zu „torpedieren“, dass er die Widerklage unmittelbar vor ihrem Beginn einreicht. Es hätte dem Interesse an einer Verfahrensbeschleunigung eher entsprochen, wenn gefordert worden wäre, dass die Widerklage nicht später als die Klageerwiderung erhoben werden darf. Sachdienlichkeit ist anzunehmen, wenn die Widerklage für den Schiedskläger objek- 3696 tiv verfahrenswirtschaftlich ist und möglichen weiteren gerichtlichen oder außergerichtlichen Streitigkeiten vorbeugt.1 2. Aufrechnung Unterliegt ein zur Aufrechnung gestellter Anspruch nicht der Schiedsgerichtsverein- 3697 barung, kann das Schiedsgericht mit Zustimmung der Parteien hierüber entscheiden (§ 19 Abs. 3 Satz 1 SGO Bau). Andernfalls entscheidet das Schiedsgericht gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 SGO Bau unter Vorbehalt (§ 302 ZPO).

XII. Vergleich Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die 3698 Streitigkeit, beendet das Schiedsgericht das Verfahren (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGO Bau), wobei auf § 21 verwiesen wird, der hierzu jedoch nichts hergibt. Auf Antrag der Parteien hält das Schiedsgericht den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGO Bau). Im Übrigen nimmt die Verfahrensordnung wegen der Einzelheiten auf § 1053 ZPO Bezug (§ 22 Abs. 2 SGO Bau).

1 So Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 19 SGO Bau Rdnr. 7 unter Übernahme der höchstrichterlichen Rspr. zur Zulässigkeit der Klageänderung.

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Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen

XIII. Beschlussfassung 3699 Die Verfahrensordnung trifft Regelungen, die sowohl für die Beschlussfassung über den Schiedsspruch als auch für sonstige Entscheidungen (Beschlüsse) gelten. 1. Anwesenheit bei der Beratung 3700 Die Verfahrensordnung trifft die eindeutige Entscheidung, dass bei den Beratungen des Schiedsgerichts nur die Schiedsrichter anwesend sein dürfen (§ 20 Abs. 1 SGO Bau). Diese Regelung ist sachgerecht. Zum einen schützt sie das Beratungsgeheimnis, zum anderen beugt sie der Möglichkeit vor, dass durch Beratungsbeiträge Dritter gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs verstoßen wird.1 2. Mehrheitserfordernisse 3701 Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, ist jeder Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen (§ 20 Abs. 2 SGO Bau). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen. Sie dürfte entsprechend anzuwenden sein, wenn das Schiedsgericht, was nach der Verfahrensordnung nicht gänzlich ausgeschlossen ist, aus mehr als drei Schiedsrichtern besteht.

XIV. Schiedsspruch 1. Teil- und Vorbehaltsschiedsspruch 3702 Die Verfahrensordnung gibt dem Schiedsgericht auf, in jeder Lage des Verfahrens den Erlass eines Teilschiedsspruchs oder eines Vorbehaltsschiedsspruchs zu prüfen (§ 20a SGO Bau). Diese Regelung ist hinsichtlich der Vorbehaltsschiedssprüche problematisch, weil diese nicht für vollstreckbar erklärt werden können. 2. Unterschriften der Schiedsrichter 3703 Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den oder die Schiedsrichter zu unterschreiben (§ 21 Abs. 1 SGO Bau). Dies entspricht der gesetzlichen Regelung (§ 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO), jedoch fehlt die einschränkende Regelung des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO bezüglich der Unterschriftsverweigerung oder Unterschriftsverhinderung durch einen der Schiedsrichter. Wenn diese Regelung ergänzend gelten soll, bleibt es unverständlich, warum sie nicht in Bezug genommen worden ist, zumal auch zu anderen Punkten der gesetzliche Wortlaut in die Verfahrensordnung übernommen wurde. 3704 Die Annahme, es bestehe gegen den die Unterschrift sachwidrig verweigernden Schiedsrichter ein klagbarer Anspruch auf Erfüllung,2 entbehrt der rechtlichen Grundlage.

1 Ein vernünftiger Grund dafür, diese Regelung abzubedingen ist nicht ersichtlich. Diese Möglichkeit wird von Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 20 SGO Bau Rdnr. 3, erörtert. 2 So Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 21 SGO Bau Rdnr. 3.

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Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau 3. Begründung Der Schiedsspruch ist zu begründen, es sei denn, es handelt sich um einen Schieds- 3705 spruch mit vereinbartem Wortlaut (§ 21 Abs. 2 SGO Bau). Diese Regelung entspricht insoweit der gesetzlichen. Warum auch hier nicht auf die weitere gesetzliche Regelung verwiesen wird, dass eine Begründung auch dann entbehrlich ist, wenn die Parteien hierauf verzichtet haben, ist unklar, zumal diese Einschränkung der Begründungspflicht zum einen sachgerecht, zum anderen offenbar gewollt ist. Im Ergebnis entfällt eine Begründungspflicht auch in diesem Fall: Wenn Parteien auf eine Begründung verzichten, können sie deren Fehlen später ohnehin nicht erfolgreich als Verfahrensfehler rügen. Für die Anforderung an die Begründung gelten die allgemeinen Grundsätze. Das Fehlen einer Begründung stellt einen Verfahrensfehler dar.

3706

4. Angaben In dem Schiedsspruch ist der Tag, an dem er erlassen wurde und der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben (§ 21 Abs. 3 SGO Bau).

3707

5. Übersendung Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zu über- 3708 senden (§ 21 Abs. 4 SGO Bau). Die Institution erhält dagegen den Schiedsspruch nicht. Dies zeigt, dass ihre Aufgabe sich im Wesentlichen auf die Mitwirkung im Ersatzbenennungsverfahren beschränkt. 6. Rechtskraftwirkung Unter Übernahme des Gesetzestextes (§ 1055 ZPO) statuiert die Verfahrensordnung, dass der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat (§ 21 Abs. 5 SGO Bau).

3709

XV. Beendigung des Verfahrens Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach § 1056 Abs. 2 ZPO beendet.

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Vorbehaltlich der Regelung des § 1056 Abs. 3 ZPO endet das „Amt des Schiedsge- 3711 richts“ (gemeint ist offenbar das Amt der Schiedsrichter) mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 23 Abs. 2 SGO Bau). Diese Regelung entspricht der gesetzlichen.

XVI. Aufbewahrung der Akten Es ist positiv zu bewerten, dass die Verfahrensordnung die Frage, wie lange die Akten 3712 aufzubewahren sind, eindeutig regelt. Nach Abschluss des Verfahrens sind die entstandenen Akten, soweit sie nicht den Beteiligten auf Antrag zurückgegeben werden, fünf Jahre aufzubewahren (§ 24 Abs. 1 SGO Bau). Wie in der SOBau ist hier die Möglichkeit vorgesehen, den Beteiligten die Akten zurückzugeben. Die Parteien können einvernehmlich auf die Aufbewahrung der Akten verzichten (§ 24 Abs. 2 SGO Bau). 821

3713

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen

XVII. Kosten 1. Verteilung der Kosten unter den Parteien 3714 Für die Kostenentscheidung verweist die Verfahrensordnung in § 26 Abs. 1 SGO Bau auf die gesetzliche Regelung des § 1057 ZPO. 3715 Stehen die Kosten des Verfahrens bei Entscheidungsreife der Sache noch nicht endgültig fest, entscheidet das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch nur dem Grunde nach über die Kosten. Die Entscheidung über die Höhe erfolgt nur, soweit sie dem Schiedsgericht schon bekannt sind. Die Entscheidung über die Höhe der weiteren Kosten bleibt einem gesonderten Schiedsspruch vorbehalten (§ 26 Abs. 2 SGO Bau). 3716 Vergleichen sich die Parteien während des Verfahrens und treffen sie hierbei keine Regelung über die Kosten, entscheidet das Schiedsgericht in entsprechender Anwendung des § 98 ZPO. 2. Schiedsrichtervergütungen 3717 Die Honorierung der Schiedsrichter erfolgt streitwertbezogen. a) Streitwertbestimmung 3718 Das Schiedsgericht bestimmt den Gegenstandswert nach den Berechnungssätzen der ZPO und des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 27 Abs. 1 SGO Bau). Damit entscheidet es mittelbar auch über seine Vergütung – mit allen damit unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Richtens in eigener Sache verbundenen Problemen. Diese bestehen nur in Fällen unbezifferter Anträge und entfallen, wenn mit den Parteien Einverständnis hergestellt werden kann, was zu empfehlen ist.1 b) Berechnungsgrundlage 3719 Die Vergütung der Schiedsrichter bemisst sich in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des RVG in der jeweils bei Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass § 22 Abs. 2 RVG nicht anzuwenden ist. In Schiedsgerichtsverfahren, in denen mehr als ein Kläger oder Beklagter beteiligt sind, findet auf die Vergütung der Schiedsrichter VV 1008 keine Anwendung (§ 27 Abs. 2 SGO Bau). 3720 Die Vergütungsregelungen führen zu ähnlich moderaten Vergütungen wie diejenigen der SOBau. 3721 Der Vorsitzende erhält einen Aufschlag von 30 %, der Einzelschiedsrichter einen Zuschlag von 50 % des Honorars eines beisitzenden Schiedsrichters (§ 27 Abs. 3 SGO Bau). 3722 Hält das Schiedsgericht in Ausnahmefällen eine abweichende Vergütungsregelung für unabweisbar erforderlich, muss dies von ihm vor der ersten mündlichen Verhandlung schriftlich beantragt und ausdrücklich begründet werden (§ 27 Abs. 4 SGO Bau). Ausnahmefälle liegen nur dann vor, wenn Umfang, Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand dies erfordern (§ 27 Abs. 5 SGO Bau). 1 Ähnlich Heiermann/Kullack/Bayer, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, § 26 SGO Bau Rdnr. 10.

822

Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau Die Zustimmung der Parteien zu dem Antrag des Schiedsgerichts hat schriftlich zu erfolgen. Eine Einschaltung des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e.V. ist in diesem Bereich nicht vorgesehen.

3723

3. Sonstige Kosten Die Parteien haben alle notwendigen Auslagen der Schiedsrichter sowie die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Einholung von Gutachten und sonstigen Auskünften entstehenden Kosten zu tragen (§ 27 Abs. 7 SGO Bau).

3724

Diese Regelung erweckt den Eindruck, als käme der Vertrag zwischen dem vom Schiedsgericht eingeschalteten Gutachter mit den Schiedsrichtern zu Stande, und dass diese lediglich einen Erstattungsanspruch gegen die Parteien hätten. Offenbar ist die hiermit verbundene Problematik1 bisher nicht erkannt worden.

3725

4. Gesamtschuldnerische Haftung der Parteien Die Parteien „haften“ dem „Schiedsgericht“ als Gesamtschuldner (§ 27 Abs. 8 SGO 3726 Bau). 5. Vorschuss Das Schiedsgericht kann den Beginn und den Fortgang seiner Tätigkeit von angemessenen Vorschüssen auf die zu erwartenden oder entstandenen Gebühren und Auslagen abhängig machen (§ 25 SGO Bau).

3727

XVIII. Besondere Verfahrensarten 1. Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen Die Verfahrensordnung enthält keine Regelungen zur Befugnis des Schiedsgerichts, 3728 vorläufige oder sichernde Maßnahmen anzuordnen. Für diesen Bereich gelten über § 1 Abs. 2 SGO Bau die gesetzlichen Vorschriften. 2. Mehrparteienverfahren Das Mehrparteienverfahren ist in der Verfahrensordnung nicht gesondert geregelt. Hierin liegt eine Lücke, die durch Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze jedenfalls dann nicht geschlossen werden kann, wenn die Parteien zur Zulässigkeit und zur Gestaltung unterschiedliche Vorstellungen haben.

3729

XIX. Verschwiegenheitspflicht Die Verschwiegenheitspflicht des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e.V. ist im Zusammenhang mit der Ersatzbenennung von Schiedsrichtern (§ 7 Abs. 7 SGO Bau) geregelt, gilt aber über diesen Abschnitt hinaus uneingeschränkt für das gesamte Verfahren.

3730

Die Schiedsrichter sowie die Sachverständigen und sonstige vom Schiedsgericht hinzugezogene Personen sind zur Geheimhaltung der ihnen durch ihre Tätigkeit im

3731

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 3913 und 1158 ff.

823

Kap. 35 Verfahrensordnungen für das Bauwesen Schiedsgerichtsverfahren bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet (§ 17 SGO Bau). Für die Schiedsrichter wird diese Regelung wirksam, wenn der Schiedsrichtervertrag auf diese Verfahrensordnung ausdrücklich oder konkludent Bezug nimmt. Für die Einbindung der Sachverständigen ist erforderlich, dass die Verfahrensordnung in den Gutachterauftrag einbezogen oder eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen wird. 3732 Im Verhältnis zu Zeugen ist die in der Verfahrensordnung enthaltene Vertraulichkeitsregelung, weil mit ihnen nicht vereinbart, wirkungslos. Die Zeugen gehören auch nicht zum Kreis der vom Schiedsgericht hinzugezogenen Personen. 3733 Eine Verschwiegenheitspflicht der Parteien ist in dieser Regelung nicht erwähnt. Daher besteht sie nicht.

824

Kapitel 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Schweizerische Schiedsordnung) A. Vorgeschichte Der Umstand, dass mehrere schweizerische Industrie- und Handelskammern für institutionelle Schiedsverfahren oft unterschiedliche Regeln anboten, wurde als unbefriedigend empfunden, weil er zu einem Mangel an Transparenz insb. für außenstehende internationale Nutzer führte.1

3734

Die Kammern von Basel, Bern, Genf, Tessin, Waadt und Zürich haben daher eine gemeinsame „Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern“ (Schweizerische Schiedsordnung) erarbeitet. Diese basiert weitgehend auf UNCITRAL-Regeln, weist aber in einigen Punkten Abweichungen und Ergänzungen auf. Zum Teil beruhen diese darauf, dass die Schweiz schon seit geraumer Zeit einen erfolgreichen Sonderweg gegangen war.

3735

Die Schweizerische Schiedsordnung wird von den sechs Kammern seit dem 1. Januar 2004 angewendet. Auch Verfahren nach älteren Schiedsvereinbarungen sollen nach der (neuen) Schiedsordnung durchgeführt werden. Die Schiedsordnung ist (erstmals) mit Wirkung ab 1. Juli 2004 geändert worden.2

3736

B. Anwendungsbereich Die Schiedsordnung sah ursprünglich vor, dass der Sitz des Schiedsgerichts in der 3737 Schweiz liegen müsse. Diese Regelung ist jedoch im Juli 2004 geändert worden.3 Nunmehr sind die Parteien frei, einen Sitz in oder außerhalb der Schweiz zu vereinbaren (Art. 1 Abs. 2 SchiedsO). Das für die Anwendung der Schiedsordnung bedeutsame internationale schweizeri- 3738 sche Schiedsrecht ist immer anwendbar, wenn der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz liegt, jedoch eine der Parteien außerhalb der Schweiz wohnt oder „inkorporiert“ ist.4

C. Institutionen Träger der Organisation sind die Kammern. Diese werden auch in zahlreichen Bestimmungen als solche erwähnt. Jedoch ist es für das Verständnis der Schiedsordnung wichtig, dass die Kammern für die Verwaltung der schiedsrichterlichen Verfahren eine „Schiedskommission“ bestellt haben. Diese übt die den Kammern nach der Schiedsordnung zustehenden Befugnisse aus. Wo sich also in der Schiedsordnung Hinweise auf die Kammern befinden, beziehen diese sich auf die Schiedskommission (Einfüh-

1 So z.B. Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 58. 2 Abgedruckt unter Rdnr. 4775. 3 Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 1, N 13. Insofern ist der Beitrag von Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 59 durch die Entwicklung überholt worden. 4 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 1 Rdnr. 5.

825

3739

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern rung (d) SchiedsO). Bei der Darstellung des Verfahrens führe ich an den betreffenden Stellen jeweils unmittelbar die Schiedskommission auf. 3740 Die Schiedskommission besteht aus etwa 30 Mitgliedern. Einem Ausschuss der Schiedskommission sind bestimmte Entscheidungen, unter anderem über die Ablehnung und die Abberufung von Schiedsrichtern sowie über den Sitz des Schiedsgerichts, übertragen worden. Darüber hinaus hat er bzgl. verfahrensrechtlicher Fragen, die sich aus der Schiedsordnung ergeben, Beratungsfunktion (Einleitung (e) SchiedsO). 3741 Die Verfahrensordnung enthält als Besonderheit die Institutionalisierung des Sekretärs: Das Schiedsgericht kann nach Konsultation der Parteien einen Sekretär ernennen. Für diesen gelten hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie der Offenbarungspflicht die für den Schiedsrichter geltenden Regelungen entsprechend (15 Abs. 5 SchiedsO).

D. Vertreter, Beistände 3742 Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oder „beistehen“ lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen sind der anderen Partei und der Schiedskommission schriftlich mitzuteilen; diese Mitteilung hat anzugeben, ob die Bestellung der betreffenden Person als Vertreter oder Beistand erfolgt. (Art. 3 Nr. 13 SchiedsO). Die Unterscheidung zwischen Vertretern und Beiständen stammt aus den UNCITRAL-Regeln (Art. 4 SchiedsO). Der Vertreter handelt im Namen und für Rechnung der Partei; seine Handlungen werden der vertretenen Partei zugerechnet. Der Beistand dient der internen Dienstleistung, insb. Beratung für die Partei.1

E. Verfahrensbeginn 3743 Das Verfahren beginnt damit, dass der Kläger bei der Schiedskommission eine Einleitungsanzeige einreicht (Art. 3 Abs. 1 SchiedsO). Der Zeitpunkt des Zugangs bei einer der sechs Handelskammern ist entscheidend. 3744 Obwohl der Wortlaut dies nicht nahe legt, wird vertreten, dass zur wirksamen Einleitung des Verfahrens grundsätzlich die Zahlung der Einschreibegebühren erfolgt und bei der Kammer eingegangen sein muss, wobei allerdings die Möglichkeit der Heilung (Zahlung innerhalb der von der Kammer gesetzten Frist) besteht.2

I. Einleitungsanzeige 1. Übersicht 3745 Diese Anzeige unterscheidet sich von der Schiedsklage, mit der z.B. bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit das Verfahren eingeleitet wird. Sie bleibt auch teilweise hinter den Anforderungen, die die Verfahrensordnung der ICC an die Schiedsklage stellt, zurück. Anliegen der Schiedsordnung ist es, die Angaben auf

1 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 4 Rdnrn. 1 und 3. 2 Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 3, N 11.

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Verfahrensbeginn diejenigen Punkte zu beschränken, die in diesem frühen Stadium des Verfahrens unbedingt erforderlich sind.1 Selbstverständlich ist es zulässig und üblich, dass die Einleitungsanzeige durch Verfahrensbevollmächtigte verfasst und übermittelt wird. Die Schiedsordnung – ebenso wie die zugrunde liegende UNCITRAL-Regel – enthält hierzu keine Bestimmungen. Während die Verfahrensbevollmächtigten nach deutschem Recht der Einleitungsanzeige Vollmachten beizufügen haben, um Rechtsnachteile zu vermeiden, wird die Beifügung einer Vollmacht offenbar nach schweizerischem Recht nicht verlangt, wenn auch dem Schiedsgericht das Recht eingeräumt wird, deren Vorlage anzufordern.2

3746

Die Einleitungsanzeige ist in so vielen Exemplaren einzureichen, wie es Beklagte gibt, 3747 jedoch mit einem zusätzlichen Exemplar für jeden Schiedsrichter und für die betreffende Kammer (Art. 3 Abs. 3 SchiedsO). 2. Inhalt Die Einleitungsanzeige hat folgende Angaben zu enthalten (Art. 3 Abs. 3 SchiedsO):

3748

– Das Begehren, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen; – Namen, Anschriften usw. der Parteien und ihrer Vertreter; – eine Kopie der einschlägigen Schiedsklausel oder selbstständigen Schiedsvereinbarung (nach deutschem Recht „Schiedsabrede“); – einen Hinweis auf den Vertrag oder ein anderes Rechtsverhältnis, aus dem sich der Streitfall ergibt oder auf den er sich bezieht;3 – die allgemeine Art des Anspruchs und ggf. eine Angabe über die Höhe des Streitwerts; – das Klagebegehren; – einen Vorschlag zu der Anzahl der Schiedsrichter, wenn die Parteien darüber nichts vereinbart haben; – Angabe über die Bezahlung der Einschreibegebühr; wobei diese per Scheck oder per Banküberweisung auf das Konto derjenigen Kammer, die Adressatin der Einleitungsanzeige ist, zu erfolgen hat. Neben diesen obligatorischen Elementen kann die Einleitungsanzeige weitere Angaben enthalten (Art. 3 Abs. 4 SchiedsO):

3749

– Den Vorschlag des Klägers für die Bestellung eines Einzelschiedsrichters; – die Bezeichnung eines Schiedsrichters durch den Kläger im Hinblick auf die Bestellung eines Dreier-Schiedsgerichts; – die Klageschrift. Es wird vertreten, dass die Angabe des vollständigen Namens des vorgeschlagenen 3750 Einzelschiedsrichters nicht ausreiche, vielmehr die vollständige Anschrift, die Staats1 Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 3, N 8. 2 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 3 Rdnr. 12. 3 Während also die Schiedsvereinbarung beizufügen ist, genügt hinsichtlich des Vertrages ein Hinweis.

827

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern angehörigkeit und die für seine Eignung sprechenden Gründe anzugeben seien.1 Da dieser Teil der Einleitungsanzeige jedoch nicht obligatorisch ist, dürfte es unschädlich sein, diesen Anforderungen (zunächst) nicht zu entsprechen. 3751 Die Klageschrift schon in diesem frühen Stadium beizufügen, ist unzweckmäßig, wenn noch nicht feststeht, welche Verfahrenssprache anzuwenden ist. Fehlt hierzu eine Parteivereinbarung, entscheidet hierüber das Schiedsgericht. Wenn das Schiedsgericht sich für eine andere Sprache entscheidet, als der Kläger angenommen hat, muss er die Klage später übersetzen lassen. 3752 Bei Verstößen gegen die (zwingenden) Anforderungen an die Verfahrenseinleitung kann die Schiedskommission dem Kläger für die Behebung der Mängel eine Frist setzen (Art. 3 Abs. 5 SchiedsO). Sie kann den Kläger weiterhin auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine Übersetzung der Einleitungsanzeige einzureichen, falls diese nicht in Englisch, Deutsch, Französisch oder Italienisch verfasst wurde. Es wird – unter Hinweis auf die Praxis der ICC – empfohlen, die Frist nicht allzu lang, jedenfalls nicht länger als 15 Tage zu bemessen, weil beide Parteien ein berechtigtes Interesse an der schnellen Klärung der Frage haben, ob das Verfahren ordnungsgemäß begonnen worden ist.2 3753 Die fristgerechte Erledigung der von der Kammer erteilten Auflagen führt zur rückwirkenden Heilung, somit zur Annahme des frühen Verfahrensbeginns (Art. 3 Abs. 5 SchiedsO). 3. Weiterleitung an den Beklagten 3754 Die Schiedskommission hat dem Beklagten unverzüglich ein Exemplar der Einleitungsanzeige und sämtlicher „Beilagen“ (Anlagen) zu übermitteln. Die Schiedsordnung verwendet hier den Begriff „zustellen“, er ist jedoch nicht im deutschen rechtstechnischen Sinn gemeint.3 3755 Die Übermittlung unterbleibt nur, wenn die Schiedskommission zu dem Schluss kommt, dass offensichtlich keine auf diese Schiedsordnung verweisende Schiedsvereinbarung vorliegt (Art. 3 Abs. 6 SchiedsO). Das Unterbleiben der Weiterleitung im Ausnahmefall kann insofern unter rechtsdogmatischen Aspekten bedenklich sein, als eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach allgemeinen Grundsätzen auch dadurch begründet werden kann, dass die Beklagtenseite sich rügelos auf das Verfahren einlässt.4 Es wird daher empfohlen, von der Möglichkeit, die Weiterleitung zu unterlassen, nur in Fällen Gebrauch zu machen, in denen evident ist, dass keine wirksame Schiedsvereinbarung besteht.5

1 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 3 Rdnr. 25. 2 Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 3 N 11. 3 Dies gilt für alle Regelungen der Schiedsordnung. Auch die schweizerischen Kommentatoren sind sich dieser auf deutschem Rechtsverständnis beruhenden Unterscheidung zwischen Übermittlung und Zustellung gelegentlich nicht bewusst. 4 Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 3, N 12. 5 Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 3, N 12.

828

Verfahrensbeginn

II. Antwort auf die Einleitungsanzeige Der Beklagte hat innerhalb einer (verlängerbaren) Frist von 30 Tagen nach Empfang der Einleitungsanzeige bei der Schiedskommission seine Erwiderung einzureichen – und zwar in so vielen Exemplaren, wie es Gegenparteien gibt und wiederum mit einem zusätzlichen Exemplar für jeden Schiedsrichter und für die betreffende Kammer (Art. 3 Abs. 7 SchiedsO).

3756

1. Inhalt Die Einleitungsantwort des Beklagten hat – „soweit möglich“ – die folgenden Angaben zu enthalten (Art. 3 Abs. 7 SchiedsO):

3757

– Namen, Anschrift und sonstige Angaben des Beklagten und seines Vertreters, aber nur, falls diese Angaben von der Bezeichnung in der Einleitungsanzeige abweichen; – die Einrede, wonach einem gemäß der Schiedsordnung konstituierten Schiedsgericht die Zuständigkeit fehlt; – die Antwort auf die in der Einleitungsanzeige enthaltenen Angaben zur Art des Anspruchs und zur Höhe des Streitwerts; – die Antwort auf das in der Einleitungsanzeige aufgeführte Klagebegehren; – den Vorschlag über die Anzahl der Schiedsrichter (Einzelschiedsrichter oder DreierSchiedsgericht), wenn die Parteien darüber nichts vereinbart haben. Die Einschränkung „soweit möglich“ soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der 3758 Schiedsbeklagte auf Grund der in der Einleitungsanzeige enthaltenen, eventuell sehr knappen Angaben nicht immer in der Lage ist, seinerseits vollständig Stellung zu nehmen.1 Die Antwort auf die Einleitung kann (fakultativ) folgende weitere Angaben enthalten (Art. 3 Abs. 8 SchiedsO):

3759

– Den Vorschlag des Beklagten für die Bestellung eines Einzelschiedsrichters; – die Bezeichnung eines Schiedsrichters im Hinblick auf die Konstituierung eines Dreier-Schiedsgerichts; – die Klageantwort; – Widerklagen und Verrechnungseinreden (nach deutscher Terminologie: Aufrechnungen) sind grundsätzlich mit der Einleitungsantwort zu erheben. Der Sinn der umfangreichen Angaben soll darin liegen, den Kammern die für die sachgerechte Ernennung von Schiedsrichtern erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen.2 Sanktionen für die Überschreitung der Beantwortungsfrist sind in der Schiedsordnung 3760 nicht aufgeführt. Die Sanktion der Fristversäumnis liegt darin, dass die säumige Partei nicht an dem (weiteren) Verfahren zur Bezeichnung und Ernennung der Schiedsrichter beteiligt wird.3 1 Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 60. 2 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 4 Rdnr. 2. 3 Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 3, N 14.

829

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3761 Die Schiedsordnung legt nahe, eine Widerklage oder Aufrechnung schon in der Einleitungsantwort aufzuführen. Wird dies versäumt, tritt jedoch keine Präklusion dieser Verteidigungsmittel ein.1 Vielmehr liegt der Nachteil darin, dass bei der (streitwertabhängigen) Entscheidung über die Einleitung eines beschleunigten Verfahrens ausschließlich die Angaben der Einleitungsanzeige zugrunde gelegt werden (Art. 3 Abs. 10 SchiedsO). 2. Weiterleitung durch die Kammer 3762 Die Schiedskommission hat dem Kläger unverzüglich ein Exemplar der Einleitungsantwort mit allen Beilagen zu übermitteln (Art. 3 Abs. 11 SchiedsO).

III. Abgabe der Akten an das Schiedsgericht 3763 Nach Bezahlung der Einschreibegebühren und nach Bestätigung aller Schiedsrichter übermittelt die Schiedskommission von sich aus die Akten unverzüglich dem Einzelschiedsrichter oder dem Schiedsgericht (Art. 3 Abs. 12 SchiedsO).

F. Das Schiedsgericht I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 3764 Die Schiedsrichter müssen jederzeit unparteiisch und von den Parteien unabhängig sein und bleiben (Art. 9 Abs. 1 SchiedsO).2 3765 Die Frage, ob an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Einzelschiedsrichter und vorsitzenden Schiedsrichter einerseits, der „beisitzenden“ Schiedsrichter andererseits unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind, wird für den Anwendungsbereich dieser Schiedsordnung verneint.3 Sie enthält für eine solche Differenzierung keine Anhaltspunkte. 3766 Jedem Schiedsrichter obliegt die übliche weit gehende Offenbarungspflicht – und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem an ihn im Zusammenhang mit einer möglichen Bestellung herangetreten wird, bis zum Verfahrensende (Art. 9 Abs. 2 SchiedsO). Diese Offenbarungspflicht besteht ausschließlich gegenüber den Parteien, nicht aber gegenüber ihren Verfahrensbevollmächtigten, denn diese haben keine eigenen Ansprüche. Die These, die Offenlegung werde dem Parteivertreter geschuldet, wenn dieser an die betreffende Person herantritt,4 ist rechtlich falsch. Richtig ist lediglich, dass die gegenüber den Parteien obliegende Offenbarungspflicht durch Offenlegung gegenüber dem Bevollmächtigten erfüllt werden kann.

1 Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 3, N 16. 2 Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 61 weist darauf hin, dass diese Anforderungen denen des Art. 180 IPRG, wo allerdings das Erfordernis der Unparteilichkeit nicht ausdrücklich aufgeführt ist, inhaltlich entsprechen. Insofern bestehen auch zum deutschen Recht keine Unterschiede. 3 Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 9, N 18. 4 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 9 Rdnr. 2.

830

Das Schiedsgericht

II. Zahl der Schiedsrichter Die Schiedsordnung erwähnt nur das Dreier-Schiedsgericht und den Einzelschiedsrichter. Es sind jedoch auch andere Besetzungen möglich, wenn auch unüblich. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter getroffen, entscheidet die Schiedskommission unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, ob die Streitsache einem Einzelschiedsrichter oder einem Dreier-Schiedsgericht zuzuweisen ist (Art. 6 Abs. 1 SchiedsO).

3767

Für den Regelfall erfolgt die Zuweisung der Streitigkeit an einen Einzelschiedsrichter, es 3768 sei denn die Komplexität des Falles und/oder der Streitwert rechtfertige die Zuweisung an ein Dreier-Schiedsgericht (Art. 6 Abs. 2 SchiedsO). Selbst wenn die Parteien in der Schiedsvereinbarung ein Dreier-Schiedsgericht vorgesehen haben, muss es hierbei nicht bleiben. Die Schiedskommission kann die Parteien, wenn diese Besetzung angesichts des Streitwerts oder anderer Umstände unangemessen erscheint, auf die „Wünschbarkeit“ einer Zuweisung an einen Einzelschiedsrichter hinweisen (Art. 6 Abs. 3 SchO). Die Regelung, dass die Kammer die Parteien ggf. darauf hinweist, dass ein vereinbartes 3769 Dreier-Schiedsgericht für den konkreten Rechtsstreit unangemessen erscheint, ist sachgerecht. Es kommt häufig vor, dass Parteien, sei es aus Unkenntnis, sei es auf Grund Überschätzung der wirtschaftlichen Bedeutung künftiger Kontroversen in der Schiedsvereinbarung ein Dreier-Schiedsgericht vereinbart haben, im konkreten Streitfall erkennbar wird, dass diese Besetzung zu aufwändig und teuer ist. Da die Kammer über den Verdacht der Verfolgung eigener Interessen erhaben ist, ist sie prädestiniert, wohl auch verpflichtet, ggf. auf die Reduzierung der Zahl der Schiedsrichter hinzuwirken. Außerdem finden in der Regel die Bestimmungen über das beschleunigte Verfahren Anwendung, wenn der Streitwert den Betrag von einer Million Schweizer Franken nicht übersteigt (Art. 6 Abs. 4 SchiedsO). Für dieses beschleunigte Verfahren ist grundsätzlich die Zuständigkeit eines Einzelschiedsrichters vorgesehen.

3770

III. „Bezeichnungen“, Bestätigungen, Ernennungen Die Regeln zur Bildung des Schiedsgerichts (Art. 7 ff. SchiedsO) stimmen mit dem aus 3771 dem deutschen Rechtskreis und dem internationalen Bereich üblichen Verfahren überein. Terminologisch bestehen jedoch auf Grund der in Art. 5 SchiedsO gewählten und weithin durchgehaltenen Terminologie folgende für den deutschen Juristen der Gewöhnung bedürftigen Unterschiede: – Im Normalfall „bezeichnet“ die Partei den von ihr auserkorenen Schiedsrichter (Art. 5 Abs. 1 SchiedsO). – Jeder von einer Partei bezeichnete Schiedsrichter und jeder von den Schiedsrichtern bezeichnete Schiedsrichter bedarf der „Bestätigung“ durch die Schiedskommission (Art. 5 Abs. 1 SchiedsO). – Der bezeichnete und sodann bestätigte Schiedsrichter ist „ernannt“. – Wählt jedoch die Kammer einen Schiedsrichter selber aus, so ist dieser sogleich „ernannt“ (Art. 5 Abs. 2 SchiedsO). Diese Terminologie kann zu einigen Auslegungsschwierigkeiten führen, wenn sie, 3772 was zu erwarten ist, in Schiedsvereinbarungen deutscher Parteien nicht konsequent umgesetzt worden ist. In der Sache scheint aber festzustehen, dass die Befugnis der 831

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern Schiedskommission, den Schiedsrichter zu bestätigen, als Voraussetzung für dessen Ernennung, also für sein Tätigwerden nicht abbedungen werden kann. Es handelt sich um eine wesentliche, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts sichernde Vorkehrung, auf die (zu Recht) von Seiten der Kammer nicht verzichtet werden wird.1 3773 Die Schiedsordnung macht der Kammer für die Entscheidung über die Bestätigung keine Vorgaben. Die Kammer ist auch nicht verpflichtet, die Verweigerung der Bestätigung zu begründen. Der Kammer wird ein sehr weiter Spielraum zugebilligt, aber verlangt, die Gefahr von Ablehnungen, der Nichterfüllung schiedsrichterlicher Verpflichtungen und der Verursachung von Aufhebungsgründen in ihre Überlegungen einzubeziehen.2 3774 Die Entscheidung der Kammer ist gemäß Artikel 179 Abs. 1 IPRG nicht anfechtbar.3 3775 Wird ein Schiedsrichter nicht bestätigt, kann die Kammer – entweder die betreffende Partei bzw. die zur Bezeichnung verpflichteten Schiedsrichter auffordern, eine neue Bezeichnung innerhalb angemessener Frist vorzunehmen, (Art. 5 Abs. 2 (a) SchiedsO) oder – selber die Nennung direkt vornehmen (Art. 5 Abs. 2 (b) SchiedsO). Die zweite Alternative kommt als Abschreckungsmittel gegen Verfahrensobstruktion in Betracht, wenn die erste Bezeichnung darauf hindeutet, dass die betreffende Partei einen offensichtlich nicht unparteiischen und unabhängigen oder einen evident ungeeigneten Schiedsrichter ausgewählt hat.4

IV. Bildung des Dreier-Schiedsgerichts 3776 Bei Zuständigkeit eines Dreier-Schiedsgerichts in einem Rechtsstreit zwischen zwei Parteien bezeichnet jede von ihnen einen Schiedsrichter (Art. 8 Abs. 1 SchiedsO). Innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung des zweiten Schiedsrichters bezeichnen die beiden ernannten Schiedsrichter einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden des Schiedsgerichts (Art. 8 Abs. 2 Satz 2 SchiedsO). Soweit eine der Parteien gegen die Bezeichnungspflicht verstößt (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 SchiedsO) oder wenn beide Schiedsrichter sich nicht innerhalb der vorgesehenen Frist auf die Bezeichnung des dritten Schiedsrichters einigen (Art. 8 Abs. 2 Satz 3 SchiedsO), nimmt die Schiedskommission die Ernennung vor. Diese Verfahrensregelungen sind weitgehend abdingbar. 3777 Im Mehrparteienverfahren5 richtet sich die Konstituierung des Schiedsgerichts primär nach der Vereinbarung der Parteien (Art. 8 Abs. 3 SchiedsO). Fehlt eine Vereinbarung, setzt die Kammer dem Kläger oder der Gruppe der Kläger zunächst eine 30-tägige Frist und danach dem Beklagten oder der Gruppe der Beklagten eine 30-tägige Ausschlussfrist zur Bezeichnung je eines Schiedsrichters. Haben die Parteien oder Parteigruppen 1 Bühler, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 5, N 7. 2 Bühler, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 5, N 9; Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 60 nimmt zu Recht an, dass eine Entscheidung, die von den gemeinsamen Vorschlägen der Parteien abweicht, nur sehr selten erfolgen wird. 3 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel IV, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 5. 4 Bühler, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 5, N 27. 5 Eine knappe Schilderung des Verfahrens findet sich auch in dem Beitrag von Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 61.

832

Das Schiedsgericht je einen Schiedsrichter bezeichnet, haben diese wiederum nach ihrer Bestätigung, also eingetretener Ernennung, den Vorsitzenden zu bezeichnen. Bei Säumnis folgt wiederum die Ernennung durch die Schiedskommission (Art. 8 Abs. 4 SchiedsO). Wenn im Mehrparteienverfahren eine Partei oder eine Gruppe von Parteien die Bezeichnung des Schiedsrichters unterlässt, steht es der Kammer frei, unter Bezeichnung des Vorsitzenden alle drei Schiedsrichter zu ernennen (Art. 8 Abs. 5 SchiedsO).

3778

V. Einzelschiedsrichter Haben zwei oder mehr Parteien die Zuweisung der Streitsache an einen Einzelschiedsrichter vereinbart, haben sie – vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung – den Einzelschiedsrichter gemeinsam innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Einleitungsanzeige durch den Beklagten (bzw. die Beklagten) zu bezeichnen (Art. 7 Abs. 1 SchiedsO).

3779

Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter getroffen, 3780 haben sie den Einzelschiedsrichter gemeinsam innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Entscheids der Schiedskommission über die Zuweisung der Streitsache an einen Einzelschiedsrichter zu bezeichnen (Art. 7 Abs. 2 SchiedsO). Diese Frist soll auf Antrag aller Parteien verlängert werden können.1 Unterlassen die Parteien die gebotene Bezeichnung des Einzelschiedsrichters innerhalb der geltenden Frist, wird dieser von der Kammer ernannt (Art. 7 Abs. 3 SchiedsO).

3781

Es ist nicht geregelt, ob die Parteien ihr Bezeichnungsrecht durch Fristablauf (automatisch) verlieren oder ob sie die Bezeichnung bis zur Entscheidung der Schiedskommission wirksam nachholen können.

3782

VI. Ablehnungen, weitere Beendigungsgründe Ein Ablehnungsgrund liegt vor, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten 3783 Zweifeln an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters geben (Art. 10 Abs. 1 SchiedsO). Die weithin übliche Regelung, dass ein Ablehnungsgrund auch dann vorliegt, wenn der Schiedsrichter nicht die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen aufweist, ist nicht übernommen worden. Darüber, ob das Fehlen vereinbarter Voraussetzungen dennoch einen Ablehnungsgrund darstellen kann, eventuell muss, gibt es divergierende Auffassungen.2 Die praktische Relevanz des Streits wird dadurch gemindert, dass die Schiedskommission im Bestätigungsverfahren darauf achten wird, dass der Schiedsrichter-Kandidat auch die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen erfüllt. Die Schiedsordnung schreibt für die Ablehnung keine Frist vor. Insoweit weicht sie 3784 (bewusst) von den UNCITRAL-Regeln3 ab. Man geht stillschweigend von einer Frist von etwa 30 Tagen aus, um den Parteien Gelegenheit zu geben, sich diesen Schritt sorgfältig zu überlegen.4 1 2 3 4

Bühler, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 8, N 13. Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 7, N 7 ff. Art. 11: 15-Tagefrist ab Kenntnis von der Bildung des Schiedsgerichts. Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 12 Rdnr. 5.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3785 Die Partei kann den von ihr „bestellten“ Schiedsrichter nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat (Art. 10 Abs. 2 SchiedsO). Es handelt sich um eine der Ausprägungen des allgemeinen Verbots widersprüchlichen Verhaltens. Hier ist die Terminologie der Schiedsordnung nicht durchgehalten worden: Die Partei bestellt keinen Schiedsrichter, sie bezeichnet ihn nur. Dennoch ist insoweit klar, was gemeint ist. 3786 Obwohl sich aus dem Wortlaut der Regelung zu ergeben scheint, dass es auf die bloße Kenntnis der Partei ankommt und nicht darauf, welche Kenntnisse sie bei gebotener Sorgfalt gehabt hätte, wird die Ansicht vertreten, es könne durchaus eine Obliegenheit zur Nachforschung bestehen. Die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Schweizerischen BG scheint jedoch einen Fall betroffen zu haben, in dem die ablehnende Partei bewusst die Augen geschlossenen hatte.1 3787 Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien zu und besteht für die Zeit ab Bestätigung. Vorher besteht die Möglichkeit der Versagung der Bestätigung.2 Das Ablehnungsrecht endet mit dem Erlass des Schiedsspruchs. Danach sind Ablehnungsgründe, die nachträglich bekannt werden, im Aufhebungsverfahren geltend zu machen.3 3788 Trotz des Fehlens einer entsprechenden Regelung ist anzunehmen, dass das Ablehnungsgesuch grundsätzlich der Schriftform bedarf. 3789 Die Schiedsordnung enthält keine Regelung dazu, wem gegenüber die Ablehnung zu erklären ist. Es wird empfohlen, die Erklärung an die Schiedskommission, die anderen Parteien und das Schiedsgericht zu richten. Auf diese Weise werden alle Betroffenen informiert. Der Vorschlag entspricht auch weitgehend der Regelung in den UNCITRAL-Regeln,4 beantwortet jedoch nicht die Frage, auf welchen Zugang unter Wirksamkeitsgesichtspunkten abzustellen ist. Auch wenn das Schiedsgericht nicht über die Ablehnung entscheidet, spricht sehr viel dafür, die Wirksamkeit des Ablehnungsantrags von dessen Zugang beim vorsitzenden Schiedsrichter abhängig zu machen. Es müsste zunächst ausreichen, die Ablehnung zu Protokoll des Schiedsgerichts zu erklären, wenn der Ablehnungsgrund sich im Verlauf einer mündlichen Verhandlung ergibt. Die Ablehnungsbegründung wäre dann einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten, in dem substantiiert vorzutragen wäre.5 3790 Ebenfalls nicht geregelt ist die Rechtsfolge bei Zustimmung der anderen Partei zur Ablehnung. Es wird vertreten, dass hierin die gemeinsame Kündigung des Schiedsrichters durch die Parteien liege, so dass damit das Ablehnungsverfahren gegenstandslos werde.6 Diese Lösung entspricht im Wesentlichen der deutschen gesetzlichen Regelung. Für den Bereich der UNCITRAL-Regeln wird die Auffassung vertreten, bei Zustimmung der anderen Partei sei der abgelehnte Schiedsrichter zum Rücktritt verpflichtet.7 3791 Auch in der Schweiz wird angenommen, dass der Rücktritt des Schiedsrichters als solcher ausreicht, um verfahrensrechtlich wirksam zu sein, was jedoch nicht aus1 2 3 4 5

Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 10, N 20. Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 10, N 3. Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 10, N 3. Art. 11 Abs. 2 UncitralO. Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 11, N 15 erwähnt die Möglichkeit der Erklärung zu Protokoll nicht. 6 Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 11, N 18 m.w.N. 7 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 11 Rdnr. 10.

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Das Schiedsgericht schließt, dass er bei ungerechtfertigtem Rücktritt gegen seine Verpflichtungen aus dem Schiedsrichtervertrag verstößt.1 Tritt der abgelehnte Schiedsrichter nicht zurück, entscheidet der Ausschuss der 3792 Schiedskommission über das Ablehnungsbegehren (Art. 11 Abs. 1 SchiedsO). Diese Bestimmung ist zu ergänzen: Weitere Voraussetzung ist nach dem Zusammenhang der Regelungen, dass das Amt des Schiedsrichters nicht dadurch endet, dass die andere Partei der Ablehnung zustimmt. Der Entscheid über die Ablehnung ist nach der Schiedsordnung endgültig (Art. 11 3793 Abs. 2 Satz 1 SchiedsO). Zu einer Begründung seiner Entscheidung ist der Ausschuss nicht verpflichtet. (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 SchiedsO). Der Entscheid kann, soweit schweizerisches Verfahrensrecht anwendbar ist, vor schweizerischen Gerichten nicht erfolgreich angegriffen werden. Dies schließt nicht aus, dass Angriffe zulässig sind, wenn das Schiedsverfahrensrecht eines anderen Staates anzuwenden ist.2 So kann nach § 1037 Abs. 3 ZPO, eine gerichtliche Überprüfung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht wirksam ausgeschlossen werden.3 In der schweizerischen Literatur wird beanstandet, dass die Regelungen zur Ableh- 3794 nung zu apodiktisch sind. So sei nicht erkennbar, an wen das Ablehnungsgesuch zu richten sei, welche Frist laufe und an welchen Kriterien sich die Entscheidung auszurichten habe. Die Regelung enthalte ein Element von Unvorhersehbarkeit. Es wird daher empfohlen, sie zu überarbeiten.4 Die wichtige Frage, ob das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren trotz Ablehnung fortsetzen kann, ist in der Schiedsordnung nicht geregelt. Es wird jedoch angenommen, dass dies der Fall sei.5

3795

VII. Abberufung Die Schiedsordnung sieht ein weitgehend vorbildloses Abberufungsverfahren vor, um die Funktionsfähigkeit des Schiedsgerichts zu sichern.

3796

Ein Abberufungsgrund liegt vor, wenn ein Schiedsrichter seinen Verpflichtungen trotz 3797 schriftlicher Mahnung durch die anderen Schiedsrichter oder die Schiedskommission nicht nachkommt. Zuständig für die Abberufung ist der Ausschuss der Schiedskommission (Art. 12 Abs. 1 SchiedsO). Der Ausschuss kann die Abberufung nach Anhörung des betreffenden Schiedsrichters vornehmen. Auch insoweit soll die Entscheidung endgültig sein und keiner Begründung bedürfen (Art. 12 Abs. 2 SchiedsO). Es wird vertreten, dass die Mahnung in einem Dreier-Schiedsgericht nicht von einem 3798 einzigen Schiedsrichter ausgehen kann. Wenn dieser der Auffassung ist, dass die beiden anderen Schiedsrichter gegen die ihnen obliegenden Verpflichtungen verstoßen, stehe es ihm frei, die Schiedskommission zu informieren, der dann die erforderlichen Schritte, einschließlich der Mahnung, obliegen.6 Diese Auslegung überzeugt nicht. Der Wortlaut der Vorschrift stellt nicht auf eine Mahnung des Schiedsgerichts, son1 2 3 4 5 6

Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 13, N 11 ff. Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 11, N 29. Vgl. Rdnr. 1049. Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 11, N 5 f. Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 11, N 27. Marguerat, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 12, N 9.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern dern der restlichen, also nicht säumigen Schiedsrichter ab. Die Konstellation, dass zwei von drei Schiedsrichtern nicht mehr mitarbeiten, kann vorkommen. 3799 Da man sich leicht vorstellen kann, wie sich die Stimmung innerhalb eines Schiedsgerichts entwickelt, wenn Schiedsrichter sich wechselseitig schriftlich und unter Fristsetzung „abmahnen“, wird dieses Verfahren wohl keine erhebliche Bedeutung erlangen. Wahrscheinlicher ist, dass die betreffenden Schiedsrichter sich unter der Hand mit der Schiedskommission in Verbindung setzen oder aber die Parteien, die kein eigenes „Mahnrecht“ haben, den informellen oder sogar formellen Weg zur Information der Schiedskommission wählen.

VIII. Ersetzungsverfahren 3800 Stirbt ein von den Parteien bezeichneter Schiedsrichter oder ist er aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen außer Stande, seinen Verpflichtungen nachzukommen, wird er ersetzt (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 SchiedsO). 3801 Eine Ersetzung findet auch statt, wenn ein Schiedsrichter erfolgreich abgelehnt oder anderweitig abberufen wurde oder zurückgetreten ist (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 SchiedsO). Über den Wortlaut hinaus ist anzunehmen, dass das Ersetzungsverfahren auch stattfindet, wenn der Schiedsrichter dadurch aus dem Amt ausgeschieden ist, dass die andere Partei dem Ablehnungsgesuch zugestimmt hat.1 3802 Die Schiedskommission setzt der Partei, die den abgelehnten, abberufenen, verstorbenen oder schuldlos ungeeignet gewordenen Schiedsrichter bezeichnet hatte, eine Frist zur Bezeichnung eines Ersatzschiedsrichters. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird der Ersatzschiedsrichter von der Schiedskommission ernannt (Art. 13 Abs. 2 SchiedsO). Es ist umstritten, ob dieses Verfahren auch gilt, wenn eine Partei zuvor schon ihrer Bezeichnungspflicht nicht entsprochen hatte. Richtig dürfte wohl die Ansicht sein, dass ein früheres Fehlverhalten der Gewährung einer zweiten Chance nicht entgegensteht.2 3803 In Mehrparteienverfahren allerdings, in denen die Schiedskommission alle Schiedsrichter ernannt hat, wird weder einer Partei noch einer Seite das Benennungsrecht eingeräumt.3

IX. Auswirkungen der Ersetzung auf das Verfahren 3804 Bei Ernennung eines Ersatzschiedsrichters nimmt das Verfahren in der Regel an der Stelle seinen Fortgang, an welcher der Vorgänger ausgeschieden ist (Art. 14 Satz 1 SchiedsO). Diese Regelung steht jedoch unter dem Vorbehalt eines anders lautenden Beschlusses des Schiedsgerichtes (Art. 14 Satz 2 SchiedsO). Sie weicht insofern von den UNCITRAL-Regeln (Art. 14 UNCITRAL) ab, als dort zwischen der Besetzung von Einzelschiedsrichtern sowie vorsitzenden Schiedsrichtern und anderen Schiedsrichtern unterschieden wird. Fallen Vorsitzende oder Einzel-

1 Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 13, N 10. 2 Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 13, N 24. 3 Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 13, N 25.

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Das Schiedsgericht schiedsrichter weg, sind alle vorher durchgeführten mündlichen Verhandlungen zu wiederholen; bei Ersetzung anderer Schiedsrichter stehen diese Maßnahmen im Ermessen des Schiedsgerichts. Das in der schweizerischen Schiedsordnung niedergelegte Prinzip, das Verfahren ein- 3805 fach mit dem neuen Schiedsrichter fortzusetzen, wird nicht durchweg als so unproblematisch empfunden, wie Karrer1 es wertet. Dabei wird eingeräumt, dass das Verfahren schon unter der Absetzungsprozedur des früheren Schiedsrichters erheblich gelitten habe, somit auf dem schnellsten Weg zu Ende gebracht werden solle und es auch unzweckmäßig sei, weit fortgeschrittene Verfahren wieder an den Anfang zurückzuversetzen. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass der neu hinzugekommene Schiedsrichter wesentliche Verfahrensabschnitte nicht miterlebt habe und daher nicht in der Lage sei, sie verantwortlich in seine Entscheidung einfließen zu lassen. Es wird für möglich gehalten, dass die Regelung gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens, evtl. auch des rechtlichen Gehörs verstößt.2 Auf dieser Grundlage wird von der Regel, das Verfahren einfach fortzusetzen, nur nach Abwägung aller Umstände Gebrauch zu machen, das „Prinzip“ also vorsichtig zu handhaben sein.3 Auch hier wird danach differenziert, ob der neue Schiedsrichter verantwortungsvoll und sachgerecht entscheiden kann, ohne die vorangegangenen Verfahrensabschnitte, insb. schwierige Beweisaufnahmen miterlebt zu haben. Allerdings wird in der Literatur4 aus einer Entscheidung des Schweizerischen Bundes- 3806 gerichts5 geschlossen, dass nach der dortigen Rechtslage die Fortsetzung des Verfahrens weitgehend unproblematisch ist. Der Fall betraf die Konstellation, dass die Mehrheit des Schiedsgerichts beschlossen hatte, das Verfahren ohne Wiederholung von vorherigen Abschnitten fortzusetzen und der überstimmte neue Schiedsrichter sich dann weigerte, mitzuwirken. Das Schweizer Bundesgericht hat die Auffassung vertreten, die Fortsetzung des Verfahrens sei zulässig. Gesichert ist, dass (selbstverständlich) nicht das gesamte Verfahren wiederholt werden muss, sondern nur diejenigen Teile, die rechtlich relevant und aus den Akten nicht oder nicht ausreichend reproduzierbar sind. Die Wiederholung von Verfahrensabschnitten darf vor allem von den Parteien nicht dazu missbraucht werden, für vergangene Verfahrensabschnitte neuen Sachvortrag und neue Beweismittel einzuführen.6

3807

Die Ansicht, das Schiedsgericht habe den Parteien zu der Frage, ob und inwieweit bestimmte Verfahrenselemente zu wiederholen seien, einen Vorschlag zu machen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten,7 entspricht auch deutschem Verfahrensverständnis.

3808

1 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 14 Rdnr. 2. Karrer nimmt an, dass die Wiederholung von Verfahrensabschnitten selbst dann die Ausnahme bleiben solle, wenn der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende ersetzt worden sei, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass für eine angemessene Protokollierung des bisherigen Verfahrens gesorgt worden sei. 2 Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 14, N 9. 3 Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 14, N 10. 4 Vgl. hierzu Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 61. 5 BG, Urt. v. 1.2.2002, 4P.226/2001, BGE III, 234 ff. 6 Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 14, N 20; Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 14 Rdnr. 6. 7 Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 14, N 15.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3809 Das Schiedsgericht hat mit Mehrheit über die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit Verfahrensabschnitte zu wiederholen sind.1

X. Auswahlkriterien für Schiedsrichter 3810 Die Auswahlkriterien die die Schiedskommission anwendet, wenn ihr die Aufgabe obliegt, Schiedsrichter zu ernennen, sind nicht nur für den internationalen Wettbewerb auf dem relevanten Markt, sondern auch für den Einzelfall von erheblicher Bedeutung. 3811 Einem deutschen Juristen ist die Vorstellung, dass ein Einzelschiedsrichter oder vorsitzender Schiedsrichter mit dem einschlägigen nationalen Verfahrensrecht und dem anzuwendenden Sachrecht nicht oder wenig vertraut ist, zu Recht unheimlich. Diese Einschätzung wird jedoch von schweizerischen Juristen – auch hier im Einklang mit internationalen Verfahrensvorstellungen – nicht geteilt. 3812 In einer ausführlichen Kommentierung der Verfahrensordnung finden sich folgende Ansichten: Die Beherrschung der in Frage kommenden Verfahrenssprache, nach Möglichkeit die Sprache beider Parteien, sei eminent wichtig, die Vertrauheit mit dem anzuwendenden Sachrecht dagegen wünschenswert, aber nicht ausschlaggebend. Wesentlich wichtiger sei die Fähigkeit, mit kollisionsrechtlichen Problemen umzugehen. In vielen Fällen hinge die Entscheidung weniger von Rechtsfragen als von Tatsachenfeststellungen ab. Eine Ausnahme wird lediglich für Fälle gesehen, in denen es darum gehe, das Sachrecht aus einem common-law Bereich anzuwenden. Hier empfehle es sich, einen Einzelschiedsrichter aus dem betreffenden Rechtskreis zu bestellen.2 Und wenn schweizerisches Recht anzuwenden sei, erwarteten die Parteien, dass ein schweizerischer Jurist als Einzelschiedsrichter oder vorsitzender Schiedsrichter fungiere.3

G. Verfahren vor dem Schiedsgericht I. Allgemeine Bestimmungen 1. Verfahrensgestaltungsfreiheit 3813 Vorbehaltlich dieser Schiedsordnung kann das Schiedsgericht das Verfahren nach freiem Ermessen durchführen, vorausgesetzt, die Gleichbehandlung und das rechtliche Gehör der Parteien sind gewahrt (Art. 15 Abs. 1 SchiedsO).4 Die Freiheit der Verfahrensgestaltung mit dem Vorbehalt der Gleichbehandlung der Parteien und des rechtlichen Gehörs formuliert den internationalen schiedsrichterlichen Verfahrensstandard, wobei die Ausprägungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs von Land zu Land variieren.5 1 2 3 4

Frey, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 14, N 12. Bühler, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 7, N 14. Bühler, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 7, N 21. Diese Anforderungen ergeben sich auch aus Art. 182 Abs. 3 IPRG, wonach das Schiedsgericht „unabhängig vom gewählten Verfahren“ in allen Fällen die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gewährleistet. 5 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. V Rdnr. 1, führt aus, das Recht auf rechtli-

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Es ist nicht geregelt, ob und ggf. inwieweit das Prinzip der freien Verfahrensgestaltung durch übereinstimmende Vorgaben der Parteien eingeschränkt werden kann:

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– Die Berechtigung der Parteien, die Regelungen der Schiedsordnung – innerhalb gewisser Grenzen – in der Schiedsvereinbarung abzubedingen, wird als unproblematisch angesehen. – Nach der Schiedsordnung stehen einzelne Entscheidungsbefugnisse des Schiedsgerichts unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Parteien insoweit keine (abweichenden) Vereinbarungen getroffen haben. – Der Umstand, dass für die restlichen Bereiche eine ausdrückliche Regelung zum Vorrang der Parteiautonomie fehlt, führt nicht zur Annahme, dass dieser Grundsatz überhaupt nicht gilt. Ein Verstoß scheint jedoch keinen Verfahrensfehler zu begründen, sondern nur mittelbare Konsequenzen zu haben: Es wird angenommen, die Mitglieder des Schiedsgerichts, die sich über gemeinsame Weisungen der Parteien hinwegsetzen, müssten zurücktreten.1 2. Mündliche Verhandlung/schriftliches Verfahren Während nach deutschem Schiedsverfahrensrecht eine mündliche Verhandlung auf 3815 Antrag einer der Parteien obligatorisch ist, obliegt die Entscheidung nach der Schiedsordnung allein dem Schiedsgericht: Es kann in jedem Stadium des Verfahrens eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen durch Zeugen und Sachverständige oder zum mündlichen Vortrag der Standpunkte durchführen. Nach vorheriger Konsultation der Parteien kann das Schiedsgericht auch entscheiden, das Verfahren auf der Grundlage von Schriftstücken und anderen Unterlagen durchzuführen (Art. 15 Abs. 2 SchiedsO).2 Der Wortlaut der Regelung legt die Annahme nahe, dass das Schiedsgericht an die im 3816 Rahmen der Konsultation von den Parteien übereinstimmend vorgebrachte Forderung, mündlich zu verhandeln, nicht gebunden ist. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass ein dem Willen aller Parteien widersprechendes schriftliches Verfahren nur im Extremfalle in Frage komme3 und das Schiedsgericht gut daran tue, eine mündliche Verhandlung schon dann durchzuführen, wenn auch nur eine Partei sie wünsche.4

1 2

3 4

ches Gehör umfasse nach schweizerischer Praxis nicht „a full opportunity to present his case“, sondern lediglich „a resonable opportunity“. Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 15 Rdnr. 9 weist demgegenüber Rspr. des schweizerischen Bundesgerichts nach, aus der sich ergibt, dass das deutsche und das schweizerische Verständnis des rechtlichen Gehörs sich nicht wesentlich unterscheiden. Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 6. Die Frage, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, hat entgegen der von Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 15 Rdnr. 14, vertretenen Auffassung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs jedenfalls im Kern nichts zu tun. Rechtliches Gehör kann auch durch die Möglichkeit zu schriftlichem Vortrag gewährt werden. Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 14 mit der Begründung, dass wohl andernfalls ein Rücktritt der Schiedsrichter geboten sei. Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 15 Rdnr. 2.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3. Provisorischer Zeitplan 3817 Das Schiedsgericht hat in einem frühen Verfahrenszeitpunkt und nach Anhörung der Parteien einen provisorischen Zeitplan für das Verfahren zu erstellen. Dieser ist den Parteien mitzuteilen, unter gleichzeitiger Übermittlung einer Orientierungskopie an die Kammer (Art. 15 Abs. 3 SchiedsO). 3818 Diese durch die Verfahrensordnung der ICC (Art. 18 Abs. 4) inspirierte Regelung ist nützlich, weil sie es allen Beteiligten ermöglicht, zeitlich zu disponieren und auch die Vorstellungen des Schiedsgerichts zum weiteren Verfahrensgang transparent macht. Sie ermöglicht auch der Schiedsinstitution die Überwachung des Verfahrensablaufs.1 Zudem wird der Zeitplan als Disziplinierungsmittel verstanden: Es soll verhindert werden, dass Parteien immer wieder Vortrag nachschieben und auf diese Weise das Verfahren in die Länge ziehen. 3819 Da die Einhaltung solcher Zeitpläne offenbar überall erhebliche Schwierigkeiten bereitet, weil zum Zeitpunkt seiner Ausarbeitung noch nicht alle in der Zukunft liegenden Entwicklungen und Umstände berücksichtigt werden können, wird daher zu Recht empfohlen, den Zeitplan im Laufe des Verfahrens zu aktualisieren.2 4. Sicherung des gleichen Informationsstandes 3820 Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt oder erteilt werden, sind gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln (Art. 15 Abs. 4 SchiedsO). Diese Regelung ist, soweit sie auferlegt, dass auch die anderen Parteien vollständig über den Vortrag zu informieren sind, selbstverständlicher Bestandteil des Rechts auf rechtliches Gehör und nicht abdingbar. Die Begriffe „Schriftstücke“ und „Informationen“ sind weit auszulegen.3 3821 Darüber hinaus enthält die Regelung eine organisatorische Komponente. Mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar wäre es auch, wenn die Verteilung der Informationen und Schriftsätze durch das Schiedsgericht – den Vorsitzenden – erfolgte. Daher geht die Ansicht, die Verfahrensordnung sei in diesem Punkt wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs überhaupt nicht abdingbar,4 zu weit. 5. Sekretär des Schiedsgerichts 3822 Zwar lassen sich Schiedsgerichte, insb. Vorsitzende, auch in Deutschland, des Öfteren von jungen Kollegen unterstützen. Diese Form der Zuarbeit geschieht jedoch auf informeller Ebene – häufig auch nur, nachdem die Parteien ihr Einverständnis hiermit erklärt haben. 3823 Der von der Schiedsordnung institutionalisierte Sekretär ist auf Verwaltungsaufgaben beschränkt und darf keinen Einfluss auf Beratungen und Entscheidungen nehmen.5 Seine Tätigkeit in dem Schiedsverfahren wird gesondert vergütet. Es handelt sich um Kosten, die unter Art. 38 (c) – Kosten für Sachverständige und für „jede 1 Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 61/62. 2 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 17. 3 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 15 Rdnr. 18. 4 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 18. 5 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 21.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht andere von den Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung“ – fallen sollen.1 Es ist bemerkenswert, dass das Schiedsgericht – es hat die Parteien nur zu konsultieren – berechtigt ist, diese Kosten auslösende Maßnahme auch gegen den Willen aller Parteien zu treffen. In der Praxis wird ein Schiedsgericht allerdings wohl keinen Sekretär gegen den Widerstand der Parteien einsetzen.2

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Dass der Sekretär nicht nur an mündlichen Verhandlungen, sondern auch an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen darf, wird offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt.3

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6. Grundsatz von Treu und Glauben Alle am Verfahren Beteiligten haben nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 15 3826 Abs. 6 SchiedsO). Aus diesem allgemein gültigen Postulat werden insb. die Verpflichtungen der Parteien abgeleitet, – von ihnen als solche gewertete Verstöße gegen Verfahrensbestimmungen unverzüglich zu rügen, wobei sich dies ohnehin schon aus Art. 30 SchiedsO ergibt,4 – missbräuchliche und obstruktive Verhaltensweisen zu unterlassen.5

II. Ort des Schiedsverfahrens Haben sich die Parteien über den Ort des Schiedsverfahrens nicht geeinigt, oder ist die 3827 betreffende Bezeichnung unklar oder unvollständig, bestimmt der Ausschuss der Schiedskommission den Schiedsort unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände oder fordert das Schiedsgericht auf, den Schiedsort zu bestimmen (Art. 16 Abs. 1 SchiedsO). In der Praxis spielen offenbar unvollständige Angaben des Schiedsorts (Angabe lediglich der Schweiz oder eines bestimmten Kantons) eine große Rolle.6 Die Regelung soll ein unkompliziertes Mittel bieten, die hieraus resultierenden Schwierigkeiten auszuräumen.

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Die Frage, ob die Parteien auch nach Bestimmung des Schiedsortes durch den Ausschuss oder das Schiedsgericht berechtigt sind, einen anderen Ort einverständlich zu bestimmen, wird kontrovers behandelt.7

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Obwohl Art. 31 SchiedsO an sich keine Grundlage dafür bietet, zwischen wichtigen und weniger wichtigen verfahrensrechtlichen Befugnissen zu unterscheiden, wird

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1 2 3 4

Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 23. Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 20. Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 22. Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 27 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 30 Rdnr. 1 weist darauf hin, dass das Prinzip der Rügepflicht mit der Rechtsfolge der Präklusion bei unterlassener Rüge sich auch aus der schweizerischen Rspr. ergibt. 5 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 15, N 27. 6 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 16, N 3. 7 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 16, N 15. Vgl. auch Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 16 Rdnr. 9.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern auch zu der in der Schiedsordnung vorgesehenen Delegationsmöglichkeit die Auffassung vertreten, die Bestimmung des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens dürfe nicht auf den Vorsitzenden übertragen werden; sie sei zu wichtig.1 3831 Ungeachtet der Festlegung des Schiedsortes kann das Schiedsgericht entscheiden, wo Verfahrenshandlungen durchzuführen sind. Insb. kann es an jedem Ort, der ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Schiedsverfahrens geeignet erscheint, Zeugenvernehmungen und Beratungen unter seinen Mitgliedern abhalten (Art. 16 Abs. 2 SchiedsO). 3832 Das Schiedsgericht kann an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zum Zweck der Besichtigung von Waren oder anderen Sachen oder der Prüfung von Schriftstücken zusammen kommen. Die Parteien sind rechtzeitig zu benachrichtigen, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen (Art. 16 Abs. 3 SchiedsO). 3833 Der Schiedsspruch gilt als am Schiedsort erlassen (Art. 16 Abs. 4 SchiedsO). Diese Regelung stellt – wie § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO – klar, dass es gleichgültig ist, an welchem Ort der Schiedsspruch jeweils von den Schiedsrichtern unterzeichnet worden ist.2 Die nach den UNCITRAL-Regeln noch ungelöste Frage, ob die Schiedsrichter zum Zwecke der Unterzeichnung des Schiedsspruchs zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens kommen müssen,3 ist damit eindeutig beantwortet.

III. Sprache 3834 Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien hat das Schiedsgericht unverzüglich nach seiner Bestellung die Sprache oder die Sprachen des Verfahrens zu bestimmen. Diese Bestimmung gilt für die Klageschrift, die Klagebeantwortung und alle weiteren Schriftsätze und, im Falle von mündlichen Verhandlungen, für die Sprache oder die Sprachen, die hierin zu verwenden sind (Art. 17 Abs. 1 SchiedsO). Diese Regelung gilt über ihren Wortlaut hinaus auch für die Korrespondenz zwischen den Parteien untereinander, die gesamte Parteikorrespondenz mit dem Schiedsgericht, die prozessleitenden Verfügungen des Schiedsgerichts sowie die Schiedssprüche.4 3835 Obwohl diese Regelung – im Gegensatz zu anderen Verfahrensbestimmungen – die vorherige Anhörung der Parteien nicht ausdrücklich fordert, wird diese im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Wichtigkeit der Entscheidung für das konkrete Schiedsverfahren – zu Recht – gefordert.5 3836 Auch hierzu wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Entscheidung über die Sprache nicht um eine rein verfahrensrechtliche, also gemäß Art. 31 Abs. 2 SchiedsO

1 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 16, N 13; ebenso für die UncitralO-Regeln: Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 16 Rdnr. 6. 2 Vgl. Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 16 Rdnr. 3. 3 Vgl. hierzu Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 14 Rdnr. 14. 4 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 17, N 11; Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 17 Rdnr. 7. 5 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 17, N 12.

842

Verfahren vor dem Schiedsgericht auf den vorsitzenden Schiedsrichter delegierbare Maßnahme handele.1 Der Wortlaut der Regelung gibt für diese Ansicht allerdings nichts her. Jedoch wäre kein Vorsitzender gut beraten, in dieser Frage ohne Einverständnis der anderen Mitglieder des Schiedsgerichts Festlegungen zu treffen. Die Frage, an welchen der vielen in Betracht kommenden Kriterien (Vertragssprache, Sprache der Schiedsvereinbarung, Sprache der Parteikorrespondenz, Sprachkenntnisse der Parteien und/oder ihrer Vertreter, Sprachkenntnisse der Schiedsrichter) die Entscheidung über die Sprache oder die Sprachen auszurichten ist, wird auch hier unterschiedlich beantwortet.2

3837

Die Sprachen des Verfahrens präjudizieren die für die interne Kommunikation und Beratung der Schiedsrichter gewählte Sprache nicht.3 Etwas anderes kann gelten, wenn einer der Schiedsrichter verlangt, dass auch innerhalb des Schiedsgerichts eine der Verfahrenssprachen verwendet wird, um ihn nicht zu benachteiligen.

3838

Es wird – aus guten Gründen – vertreten, dass die Wahl der Verfahrenssprache, wenn sie weder Englisch noch Deutsch noch Französisch noch Italienisch ist, die administrierenden Stellen der Kammern nicht binden.4 Diese Stellen dürfen durchweg in einer der vier genannten Arbeitssprachen kommunizieren.

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Das Schiedsgericht kann anordnen, dass alle der Klageschrift oder der Klagebeantwor- 3840 tung beigefügten Schriftstücke und alle zusätzlichen im Laufe des Verfahrens eingereichten Schrift- oder Beweisstücke, die in ihrer Originalsprache vorgelegt werden, mit einer Übersetzung in die Sprache oder die Sprachen zu versehen sind, die von den Parteien vereinbart oder vom Schiedsgericht bestimmt wurden (Art. 17 Abs. 2 SchiedsO). Beglaubigte Übersetzungen schreibt die Schiedsordnung nicht vor. Sie werden aber wohl erforderlich werden, wenn eine der Parteien dies verlangt.5 Die Übersetzungskosten sind Teil der Verfahrenskosten i.S.d. Art. 38 (c). Dies gilt aber 3841 nicht für die Übersetzung der schriftlichen Eingaben der Partei. Diese Kosten hat sie selbst zu tragen.

IV. Anzuwendendes Recht, Billigkeitsentscheidung Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach dem von den Parteien gewählten 3842 Recht oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach den Rechtsregeln mit denen die Streitsache am engsten zusammenhängt (Art. 33 Abs. 1 SchiedsO). Die Parteiautonomie hat auch nach dieser Verfahrensordnung Vorrang. Die Befugnis des Schiedsgerichts, das Sachrecht zu bestimmen, greift nur subsidiär ein. Eine Besonderheit besteht darin, dass nicht auf ein nationales Recht abgestellt wird, sondern auf Rechtsregeln. Dies bedeutet, dass auch transnationale Regelungen herangezogen 1 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 17, N 12. Für Delegierbarkeit dagegen Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 17 Rdnr. 8. 2 Vgl. die Übersicht von Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 17, N 8. 3 Vgl. Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 17, N 11. 4 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 17, N 13. 5 Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 17, N 20.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern werden können. In der Kommentarliteratur wird allerdings empfohlen, von dieser Möglichkeit sparsam Gebrauch zu machen.1 3844 Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit (amiable compositeur, ex aequo et bono) zu entscheiden, wenn es dazu ausdrücklich von den Parteien ermächtigt wurde (Art. 33 Abs. 2 SchiedsO). Diese Regelung entspricht im Wesentlichen § 1051 Abs. 3 ZPO.2 Die Rechtsfolgen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen diese Bestimmung sind im schweizerischen Recht anscheinend noch nicht geklärt.3 3845 In allen Fällen hat das Schiedsgericht nach den Bestimmungen des Vertrages zu entscheiden und die auf das Geschäft anzuwendenden Handelsbräuche zu berücksichtigen (Art. 33 Abs. 3 SchiedsO). Diese Regelung entspricht § 1051 Abs. 4 ZPO.

V. Klageschrift 3846 Ist die Klageschrift nicht bereits in der Einleitungsanzeige enthalten, hat der Kläger innerhalb einer vom Schiedsgericht festzusetzenden Frist seine Klageschrift dem Beklagten und jedem der Schiedsrichter zu übermitteln. Eine Abschrift des Vertrages und, wenn sie nicht im Vertrag enthalten ist, der Schiedsvereinbarung ist beizufügen (Art. 18 Abs. 1 SchiedsO). 3847 Nach Art. 23 SchiedsO sollen die Fristen für Schriftsätze (einschließlich Klageschrift und Klagebeantwortung) 45 Tage nicht überschreiten. Das Schiedsgericht kann die Fristen jedoch verlängern, wenn es dies für berechtigt hält. 3848 Die Klageschrift muss in der Verfahrenssprache verfasst sein (Art. 17 Abs. 1 SchiedsO). War die der Einleitungsanzeige (fakultativ) beigefügte Fassung der Klageschrift in einer anderen Sprache eingereicht worden, ist die Übersetzung fristgerecht nachzureichen. 3849 Während eine Kopie der Schiedsvereinbarung schon der Einleitungsanzeige beizufügen war (Art. 3 Abs. 3 (c) SchiedsO), reichte es dort aus, auf den Vertrag oder ein anderes Rechtsverhältnis, aus dem sich der Streitfall ergibt, oder auf den er sich bezieht, „hinzuweisen“ (Art. 3 Abs. 3 (d) SchiedsO). In aller Regel wird also nur der Vertrag nachzureichen sein. 1. Notwendiger Inhalt 3850 Die Klageschrift hat folgende Angaben zu enthalten: – die Namen und Anschriften der Parteien; – eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; – die strittigen Punkte; – das Klagebegehren (Art. 18 Abs. 2 SchiedsO). 3851 Die Angabe der Namen und Anschriften der Parteien müssen schon in der Einleitungsanzeige enthalten sein (Art. 3 Abs. 3 (b) SchiedsO) und – soweit sie die Beklag1 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 33, N 26. 2 Zu den Unterschieden zwischen amiable compositeur und ex aequo et bono vgl. z.B. Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 33, N 30 ff. 3 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 33, N 38.

844

Verfahren vor dem Schiedsgericht tenseite betreffen – in der Einleitungsantwort behandelt werden (Art. 3 Abs. 7 (a) SchiedsO). Dass diese Angaben (nochmals) Gegenstand der Klageschrift zu sein haben, soll auf der Wichtigkeit der eindeutigen Identifizierung der Parteien im Hinblick auf eventuelle spätere Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsmaßnahmen beruhen.1 Die Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird, ist nach allgemei- 3852 nem Verständnis ein elementarer Bestandteil einer jeglichen Klage. Allerdings divergieren in den einzelnen Rechtsordnungen die Anforderungen an die Detailliertheit und Vollständigkeit. Es ist mindestens ratsam, sogleich eine möglichst vollständige Darstellung des Sachverhalts zu liefern,2 zumal in dem Verfahren nach Art. 42 SchiedsO weitere Schriftsätze nur noch in engen Grenzen zulässig sind und die Schiedsrichter allgemein dazu tendieren, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen die Zahl der Schriftsätze zu begrenzen,3 um ein Ausufern des Sachvortrages zu verhindern. Dies ist ein Umstand, der für deutsche Prozessanwälte, die gewöhnt sind, immer wieder weitere Schriftsätze einzureichen, wenn ihnen etwas Neues zu dem Fall einfällt oder sie ergänzende Informationen haben, von vornherein zu berücksichtigen ist. Die Forderung, die strittigen Punkte aufzulisten, ist dem deutschen Prozessjuristen fremd, aber ohne weiteres zu erfüllen. Sie zwingt dazu, den konkreten Fall zu strukturieren. Die Liste der streitigen Punkte erfasst, soweit zwischen den Parteien umstritten, Fragen von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts über die Auslegung des relevanten Vertrages bis zu Beweisfragen. Diese Angaben können zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht abschließend sein, weil in vielen Fällen die Beklagtenseite Gesichtspunkte einbringen wird, die sie in der Vorkorrespondenz nicht einmal angedeutet hat.

3853

Die Anforderungen an einen konkreten Klageantrag sind im internationalen Bereich 3854 wesentlich geringer als in Deutschland üblich. Die Parteien aus anderen Rechtsordnungen sind es nicht gewohnt, Klageanträge in der Form zu stellen, wie sie von deutschen Gerichten verlangt werden und insb. auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit spätestens im Vollstreckungsstadium erforderlich, mindestens hilfreich sind. Das Schiedsgericht wird als berechtigt angesehen, dem Kläger aufzugeben, das Klagebegehren bestimmter zu fassen.4 Hiernach hat es auch die Möglichkeit, ein zu unbestimmtes Klagebegehren als unzulässig zurückzuweisen.

3855

Auch in der Schweiz gilt der Grundsatz „iura novit curia“, so dass das Schiedsgericht an vorgetragene Rechtsauffassungen nicht gebunden ist. Auch nach schweizerischem Rechtsverständnis ist das Verbot des ultra petita nicht einmal berührt, wenn das Schiedsgericht der Klage aus anderen als vom Kläger aufgeführten rechtlichen Gründen stattgibt.5

3856

1 2 3 4 5

Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 18, N 7. Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 18, N 8. Vgl. Art. 22 SchiedsO! Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 18, N 14. Wüstemann/Jermini, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 18, N 16.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 2. Beizufügende Schriftstücke 3857 In der Regel soll der Kläger seiner Klageschrift alle Schriftstücke beifügen, die er für erheblich erachtet (Art. 18 Abs. 3 SchiedsO). 3858 Die Formulierung, dass der Kläger „in der Regel“ der Klageschrift alle Schriftstücke beifügen soll, die er für erheblich erachtet, trägt dem Umstand Rechnung, dass dieses Verfahren nicht in allen Rechtsordnungen üblich ist.1 Die Regelung will ausreichende Flexibilität bieten, um im Einzelfall von diesem Grundsatz abweichen zu können. Das Schiedsgericht kann die Parteien jedoch in jedem Zeitpunkt des Verfahrens auffordern, innerhalb bestimmter Fristen Schrift- oder Beweisstücke oder andere Beweise vorzulegen (Art. 24 Abs. 3 SchiedsO). Es kann auch Aufstellungen der Schriftstücke und der anderen Beweismittel anfordern, auf die sich die betreffende Partei zum Nachweis von streitigen Tatsachenbehauptungen, die in der Klage oder Klagebeantwortung enthalten sind, berufen will (Art. 24 Abs. 3 SchiedsO).

VI. Klagebeantwortung 3859 Sofern die Klagebeantwortung nicht bereits in der Einleitungsantwort enthalten ist, hat der Beklagte innerhalb einer vom Schiedsgericht zu bestimmenden Frist seine schriftliche Klagebeantwortung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu übermitteln (Art. 19 Abs. 1 SchiedsO). 3860 Auch hierfür gilt grundsätzlich, dass die Frist 45 Tage nicht übersteigen sollte und (selbstverständlich) auch die Klagebeantwortung in der Verfahrenssprache abgefasst sein muss, so dass, falls sie der Einleitungsantwort zwar beigefügt war, jedoch nicht in der Verfahrenssprache redigiert war, eine Übersetzung fristgerecht nachzureichen ist. 1. Notwendiger Inhalt 3861 In der Klagebeantwortung ist zu den Angaben der Klageschrift (offenbar mit Ausnahme derjenigen zu den Namen und Anschriften der Parteien) Stellung zu nehmen. 3862 Hat der Beklagte eine Einrede betreffend die Zuständigkeit oder vorschriftsgemäße Bestellung des Schiedsgerichtes erhoben, sind in der Klagebeantwortung die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen dieser Einrede darzulegen (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 SchiedsO). 3863 Um das Risiko auszuschließen, dass sie nicht mehr zugelassen wird, ist es wichtig, die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts spätestens in der Klagebeantwortung zu erheben und zu begründen (vgl. Art. 21 Abs. 3 SchiedsO).2 3864 Das Schiedsgericht kann zwar den Beklagten (verbindlich) auffordern, zu der Klage Punkt für Punkt Stellung zu nehmen, um auf diese Weise einen strukturierten Vortrag zu erhalten; dies hindert den Beklagten verfahrensrechtlich jedoch nicht, neben der Erfüllung dieser Anforderung, eine zusammenhängende und abweichend strukturierte Darstellung der Sach- und Rechtslage zu bieten.3 Schon der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet es, den Beklagten in ein vom Kläger vorgegebenes 1 Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 62. 2 Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 19, N 6. Vgl. hierzu auch Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 20 Rdnr. 10. 3 Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 19, N 5.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht „rechtliches Korsett“ zu zwingen. Die Klage kann an ganz anderen Stellen scheitern als vom Kläger angegeben oder auch nur angedeutet. 2. Beizufügende Schriftstücke Entsprechend der für den Kläger geltenden Regelung soll auch der Beklagte „in der 3865 Regel“ seiner Klagebeantwortung die Schriftstücke beifügen, auf die er sich stützt (Art. 19 Abs. 2 Satz 2 SchiedsO). Auch insoweit kann das Schiedsgericht Aufstellungen der Beweismittel und/oder deren Vorlage unter Fristsetzung anordnen (Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 SchiedsO).

VII. Widerklage, Aufrechnung Die Bestimmungen, die für die Klageschrift gelten, sind auf eine Widerklage und auf eine zur „Verrechnung“ (nach deutscher Rechtsterminologie: „Aufrechnung“) gestellte Forderung entsprechend anzuwenden (Art. 19 Abs. 3 SchiedsO).

3866

Im Hinblick auf die Verfahrenseffizienz wird gefordert, dass Widerklagen und Aufrechnungen in der Klagebeantwortung erhoben bzw. erklärt werden müssen. Eine spätere Einführung ist unzulässig, falls der Beklagte für den späten Zeitpunkt nicht sehr überzeugende Gründe vorbringt.1

3867

Für die Widerklage besteht auch nach schweizerischem Verständnis eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts, wenn sie von der Schiedsvereinbarung gedeckt wird.2

3868

Obwohl nach der Regelung in Art. 19 Abs. 3 UNCITRAL (und auch nach deutschem Rechtsverständnis, das in der schweizerischen Schiedsgerichtsbarkeit allerdings weniger ins Gewicht fällt) die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch Voraussetzung dafür ist, darüber sachlich zu entscheiden, haben sich die Verfasser der Schiedsordnung für einen Sonderweg entschieden: Das Schiedsgericht soll hiernach auch für Aufrechnungen zuständig sein, wenn die zur „Verrechnung“ gestellte Forderung nicht unter die Schiedsvereinbarung fällt oder Gegenstand einer anderen Schiedsvereinbarung oder einer Gerichtsstandsvereinbarung ist (Art. 21 Abs. 5 SchiedsO).

3869

Diese zuständigkeitsfreundliche Regelung wird im Wesentlichen wie folgt begründet: – Die Wissenschaft (Rechtsdogmatik) tendiere dazu, die Zulässigkeit von Aufrechnungen im Schiedsverfahren liberaler zu beurteilen.3 – Die Regelung sei verfahrenseffizient, weil sie komplizierte Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bezüglich der Gegenforderungen ausschließe.4 – Dadurch, dass die Parteien den Rechtsstreit der Schiedsordnung unterwerfen, hätten sie vereinbart, dass die Aufrechnung ohne Beschränkungen zulässig sei.5 – Die Aufrechnungswirkung trete materiellrechtlich mit der Aufrechnungserklärung ein. 1 2 3 4

Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 19, N 9. Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 19, N 10. Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 21, N 32. Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 21, N 33; so im Ergebnis auch Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 62, der zugleich erwähnt, dass mit solchen Regelungen Eingriffe in andere Schiedsvereinbarungen verbunden sind. 5 Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 21, N 33.

847

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3870 Die Richtigkeit des Hinweises auf die Tendenzen innerhalb der Rechtsdogmatik mag dahinstehen. Behauptungen über Tendenzen sind ohnehin schwer zu belegen. Die Berechtigung der restlichen Argumente ist zweifelhaft, wie folgender Beispielsfall zeigt: eine deutsche und eine ausländische Partei schließen miteinander einen Bauwerkvertrag (VOB) und vereinbaren insoweit die Zuständigkeit einer auf deutsches Baurecht spezialisierten Schiedsinstitution. In der Folgezeit gründen sie eine gemeinsame Gesellschaft in einem Drittland und vereinbaren im Gesellschaftsvertrag für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach der Schweizerischen Schiedsordnung. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Effizienz eines später in der Schweiz anhängig gemachten Schiedsverfahrens dadurch gefördert wird, dass das Schiedsgericht über Forderungen zu entscheiden hat, die auf der Grundlage des deutschen Bauwerkvertrages zur Aufrechnung gestellt werden. Es ist schon zweifelhaft, ob ein schweizerischer Schiedsrichter, der für eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit ernannt worden ist, zusätzlich die ausreichende Kompetenz hat, kompliziertere VOB-Probleme sachgerecht zu lösen. In rechtlicher Hinsicht dürfte das Argument, dadurch, dass die Parteien bezüglich der gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten die Schiedsordnung vereinbart hätten, hätten sie zugleich geregelt, dass das Schiedsgericht auch zur Entscheidung über zur Aufrechnung gestellte baurechtliche Ansprüche zuständig sein soll, weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen beider Seiten entsprechen. Die Parteien haben zwei unterschiedliche Sachverhalte aus guten Gründen schiedsverfahrensrechtlich unterschiedlich geregelt und werden weder damit gerechnet haben noch damit haben rechnen können, dass die Vereinbarung der schweizerischen Schiedsordnung derart weit gehende Konsequenzen hat. Soweit deutsches Recht anwendbar ist, wird man – jedenfalls bisher – damit rechnen müssen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ohne Hinweis auf die damit verbundenen Folgen, die Schweizerische Schiedsordnung in Bezug nehmen, im Hinblick auf die Aufrechnung als überraschend gewertet werden.

VIII. Änderung von Klage und Widerklage 3871 Im Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klagebeantwortung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht hält die Zulassung der Änderung wegen der Verspätung, mit der sie vorgenommen wird, oder wegen des Nachteils, der für die andere Partei entsteht oder aus irgendwelchen anderen Umstände für unangebracht. Eine Klage kann jedoch nicht so geändert werden, dass das geänderte Begehren außerhalb der Tragweite der Schiedsklausel oder selbstständigen Schiedsvereinbarung liegt (Art. 20 Abs. 1 SchiedsO). 3872 Die Schiedsordnung geht von einem ähnlichen Begriff des Streitgegenstandes aus, wie das deutsche Recht. Daher wird zu Recht vertreten, dass bloße Ergänzungen des Sachvortrages innerhalb desselben Sachverhaltbereichs keine Klageänderungen sind.1 Auch eine bloße Erhöhung des Klagebetrages (Klageerhöhung) führt nicht zu einer Änderung der Klage.2 3873 Änderungen des Vortrags und auch der Anträge beider Seiten sind grundsätzlich zulässig, wenn ihr Gegenstand innerhalb der Schiedsvereinbarung bleibt, jedoch kann 1 Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 20, N 3. 2 So wohl, wenn auch undeutlich: Berger, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 20, N 8 und N 4.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht das Schiedsgericht ihre Zulassung ablehnen. Dies gilt, obwohl im Wortlaut nicht ausdrücklich formuliert, auch für Widerklagen und die Verteidigung hiergegen.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird erfordern, dass die betreffende Partei 3874 vorher Gelegenheit erhält, zu den Bedenken gegen die Zulassung der Änderung des Vortrags Stellung zu nehmen. Um von vornherein Rechtsklarheit zu schaffen, wird empfohlen, dass das Schiedsgericht den Parteien rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilt, bis zu welchem Zeitpunkt es neuen Vortrag entgegen nehmen wird.2 Die These, das Erfordernis, dass der Gegenstand des geänderten Vortrages innerhalb 3875 der Schiedsvereinbarung bleibt, gelte nicht für den Bereich der Aufrechnung,3 ist deshalb konsequent, weil nach der Systematik der Schweizerischen Schiedsordnung Aufrechnungsforderungen ausnahmslos unter die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen. Wenn eine Partei ihre Klagen, Widerklagen oder Verteidigungsargumente verändert 3876 oder ergänzt, kann das Schiedsgericht die Schiedskosten entsprechend anpassen (Art. 20 Abs. 2 SchiedsO). Diese Regelung steht in Verbindung mit Art. 41 Abs. 4 SchiedsO, wonach das Schiedsgericht ergänzende Vorschüsse anfordern kann.

IX. Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts Das Schiedsgericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit einschließlich 3877 aller Einwendungen, die das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsklausel oder der selbstständigen Schiedsvereinbarung betreffen, zu entscheiden (Art. 21 Abs. 1 SchiedsO). 1. Vorläufige Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts Diese Regelung wird zwar als Einräumung der Kompetenz-Kompetenz gewertet.4 Je- 3878 doch liegt auch nach schweizerischem Schiedsverfahrensrecht die letzte Entscheidung – wie in Deutschland – bei den staatlichen Gerichten. Vor diesem Hintergrund enthält Art. 21 Abs. 1 SchiedsO eine mit § 1040 Abs. 1 Satz 1 ZPO vergleichbare Regelung. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass das Schweizerische Bundesgericht die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts zu diesem Bereich, sofern sie nicht unter Verletzung der zwingenden Verfahrensgrundsätze, der Gleichbehandlung der Parteien und des Rechts auf rechtliches Gehör getroffen worden sind, als verbindlich behandelt.5 2. Trennungsprinzip Auch im schweizerischen Recht gilt der Grundsatz der Trennung von Schiedsverein- 3879 barung und Hauptvertrag. Das Schiedsgericht ist hiernach befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit des Vertrages zu entscheiden, der die Schiedsklausel enthält. Für die Zwecke des Art. 21 gilt eine Schiedsklausel, die in einem Vertrag enthalten ist und die Durchführung eines Schiedsverfahrens nach dieser Schiedsordnung vorsieht als eine von den anderen Bestimmungen des Vertrages getrennte Vereinbarung. Eine 1 2 3 4 5

Berger, Berger, Berger, Berger, Berger,

in: in: in: in: in:

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Rules Rules Rules Rules Rules

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Arbitration, Art. 20, N 15. Arbitration, Art. 20, N 12. Arbitration, Art. 20, N 14. Arbitration, Art. 21, N 5. Arbitration, Art. 21, N 41.

849

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern Entscheidung des Schiedsgerichts, dass der Vertrag nichtig ist, zieht nicht ohne weiteres die Nichtigkeit der Schiedsklausel nach sich (Art. 21 Abs. 2 SchiedsO). 3. Zeitpunkt der Einrede 3880 In der Regel ist die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts in der Einleitungsantwort, spätestens jedoch in der Klagebeantwortung nach Art. 19 oder, im Falle einer Widerklage, in der Beantwortung der Widerklage zu erheben (Art. 21 Abs. 3 SchiedsO). Der Wortlaut der Regelung ist nicht ganz eindeutig: er könnte so verstanden werden, dass die Einrede in der Regel in der Einleitungsantwort, jedenfalls auf keinen Fall später als in der Klagebeantwortung zu erheben ist. Jedoch wird vertreten, dass die Wendung „in der Regel“ den gesamten Satz relativiert, so dass u.U. auch noch eine spätere Erhebung der Einrede zulässig sei.1 Diese Auffassung erscheint vertretbar, jedoch nicht zwingend. Andererseits wird vertreten, dass eine verspätete Erhebung der Einrede deren Verlust zur Folge habe.2 4. Präklusion 3881 Die Schiedsordnung enthält keine ausdrückliche Regelung, wonach eine rügelose Einlassung zur Hauptsache zum Rügeverlust führt. Jedoch wird die Auffassung vertreten, diese Rechtsfolge ergebe sich aus international akzeptierten Prinzipien.3 Dies ist ein unnötiger Umweg. Die Präklusion ist unmittelbar aus den Regelungen abzuleiten, wonach die Einrede der Unzuständigkeit vor Einlassung auf die Hauptsache zu erheben ist. Diese Regelung findet sich nicht nur in der Verfahrensordnung (Art. 19 und Art. 21 SchiedsO), sondern auch in Art. 186 Abs. 2 IPRG. Eines Rückgriffs auf ungeschriebene Grundsätze bedarf es daher nicht. 3882 Obwohl in der Schiedsordnung nicht ausdrücklich geregelt, präkludiert die Mitwirkung bei der Bildung des Schiedsgerichts und die Zahlung von Kostenvorschüssen die Erhebung der Einrede der Unzuständigkeit nicht.4 5. Zuständigkeit für Widerklage 3883 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Schiedsgericht für eine Sachentscheidung über die Widerklage zuständig ist, wird unterschiedlich beantwortet. Jedenfalls ist die Regelung des Art. 19 Abs. 3 UNCITRAL, wonach die Widerklage unter dieselbe Schiedsvereinbarung fallen muss, nicht übernommen worden. Es werden folgende Ansichten vertreten: – Es gebe eine wachsende Tendenz, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ohne Einschränkungen anzuerkennen (allerdings werden zum Beleg dieser Tendenz nur zwei Veröffentlichungen desselben Autors zitiert). – Es sei mindestens eine gewisse Konnexität des Widerklageanspruchs mit dem Klageanspruch erforderlich. – Der Widerklageanspruch müsse unter die Schiedsvereinbarung der Parteien fallen; eine Konnexität sei nicht erforderlich.

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Berger, Berger, Berger, Berger,

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Swiss Swiss Swiss Swiss

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Arbitration, Art. 21, N 21. Arbitration, Art. 21, N 24. Arbitration, Art. 21, N 22. Arbitration, Art. 21, N 23.

Verfahren vor dem Schiedsgericht 6. Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts Grundsätzlich soll das Schiedsgericht über die Einreden der Unzuständigkeit als Vorfrage entscheiden. Es kann jedoch das Schiedsverfahren fortsetzen und über eine solche Einrede in dem endgültigen Schiedsspruch entscheiden (Art. 21 Abs. 4 SchiedsO).

3884

Die Vorabentscheidung des Schiedsgerichts erfolgt in der Form eines Vorentscheids. Er kann innerhalb von 30 Tagen nach „Notifizierung“ durch Beschwerde angefochten werden (Art. 190 IPRG).

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Verneint das Schiedsgericht seine Zuständigkeit, ergeht die Entscheidung als Endschiedsspruch.

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X. Weitere Schriftsätze Das Schiedsgericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze außer der Klageschrift 3887 und der Klagebeantwortung von den Parteien vorzulegen sind oder von ihnen vorgelegt werden können und bestimmt die Frist für die Einreichung dieser Schriftsätze (Art. 22 SchiedsO). In der schweizerischen Literatur wird die Ansicht vertreten, dass das Schiedsgericht 3888 nicht verpflichtet sei, außer der Klage und der Klagebeantwortung weitere Schriftsätze zu akzeptieren, es sei denn, es sei Widerklage erhoben worden. Dies wird daraus abgeleitet, dass Art. 15 Abs. 1 SchiedsO dem Schiedsgericht Ermessensspielraum bei der Gestaltung des Verfahrens einräumt, und Art. 28 Abs. 3 SchiedsO regelt, dass das Schiedsgericht den Sachverhalt nicht von Amts wegen zu erforschen hat. Hieraus wird geschlossen, dass das Schiedsgericht sein Ermessen frei ausüben kann, allerdings unter dem Vorbehalt zum einen der Gleichbehandlung der Parteien, zum anderen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.1 Diese Regelung dient der Straffung des Verfahrens und birgt für die Partei, die glaubt, erst im Verlaufe eines schriftsätzlichen „Pingpong“ zu vollständigem Vortrag gelangen zu müssen, erhebliche Risiken.

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Die Möglichkeit der Beschränkung auf Klage und Klagebeantwortung gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Insb. hat das Schiedsgericht den Parteien Gelegenheit zu geben, zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten schriftlich Stellung zu nehmen. Dies ergibt sich aus Art. 27 Abs. 3 SchiedsO. Außerdem soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, nach der mündlichen Verhandlung zu deren Verlauf und Ergebnis Stellung zu nehmen, falls sie nicht Gelegenheit erhalten haben, ihre abschließenden Ausführungen mündlich vorzutragen.2

3890

XI. Fristen Die vom Schiedsgericht für die Einreichung von Schriftsätzen (einschließlich der Kla- 3891 geschrift und der Klagebeantwortung) gesetzten Fristen sollen 45 Tage nicht überschreiten. Das Schiedsgericht kann jedoch die Fristen verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt erachtet (Art. 23 SchiedsO). 1 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 22, N 4. 2 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 22, N 6.

851

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3892 Die grundsätzliche Begrenzung der Frist auf höchstens 45 Tage erscheint im Vergleich mit den Regelungen im Prozessrecht sehr großzügig. Dennoch wird diese Regelung von einem der besonders erfahrenen schweizerischen Schiedsrichter als „frommer Wunsch“ gewertet.1 In der Praxis kämen durchaus längere Fristen als 45 Tage vor.2 Karrer führt aus, erfahrene Schiedsrichter zögen es vor, nach Absprache mit den Parteivertretern „realistische“ Fristen anzusetzen, diese dann aber auch durchzusetzen. Es sei fraglich, ob diese bisherige Praxis unter den Regeln der SchiedsO weitergeführt werden könne. 3893 Der Vorsitzende kann ermächtigt werden, über Fristverlängerungsanträge alleine zu entscheiden (Art. 31 Abs. 2 SchiedsO). Auch hierbei sind die Grundsätze des rechtlichen Gehörs sowie der Gleichbehandlung der Parteien zu beachten.3 Es wird berichtet, dass Fristverlängerungsanträge nur ausnahmsweise abgelehnt werden.4

XII. Beweismittel 1. Dokumente 3894 Dokumente und sonstige Unterlagen gehören auch nach dem schweizerischen Verfahrensverständnis zu den wichtigsten Beweismitteln. Die Regelungen zu ihrer Vorlage sind bereits geschildert worden. 2. Zeugen a) Verständnis des Begriffs 3895 Jedermann kann Zeuge sein (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 SchiedsO). Diese Regelung trägt dem anglo-amerikanischen Verfahrensverständnis Rechnung.5 Sie weicht von den deutschen Grundsätzen, wonach zwischen Parteivernehmung und Zeugenvernehmung zu unterscheiden ist und für die Zulässigkeit jeweils unterschiedliche Voraussetzungen gelten, ab.6 b) Schriftliche Zeugenaussagen 3896 Zeugenbeweis kann auch in Form schriftlicher, von den Zeugen oder den Parteiexperten unterzeichneter Erklärungen oder Berichte erbracht werden (Art. 25 Abs. 5 SchiedsO). 3897 Die schriftliche Zeugenaussage ist als Beweismittel beliebt, weil sie zum einen Aufschluss darüber gibt, ob der Zeuge Relevantes bekunden kann, zum anderen eventuell sein persönliches Erscheinen erforderlich sein wird. Es besteht jedoch auch in der Schweiz Einigkeit darüber, dass eine schriftliche Zeugenaussage nicht ausreicht, wenn es sich um einen kritischen und entscheidungserheblichen Punkt handelt und die Wahrheit der schriftlichen Aussage bestritten wird.7 1 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 23 Rdnr. 1. 2 Ebenso im Ergebnis: Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 23, N 4 in Anlehnung Böckstiegel, Experiences, S. 434. 3 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 23, N 6. 4 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 23, N 7. 5 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 7. 6 Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 62. 7 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 21.

852

Verfahren vor dem Schiedsgericht Abweichend von der Rechtslage in Deutschland, wo die Unzulässigkeit von eidesstattlichen Versicherungen feststeht, ist deren Zulässigkeit in der Schweiz umstritten.1

3898

c) Parteiernannte Sachverständige Der Parteisachverständige (Parteiexperte) ist ein auch für das schweizerische interna- 3899 tionale Schiedsverfahren übliches und wichtiges Beweismittel (geworden).2 Er wird letztlich im Rahmen der Beweiserhebung weitgehend wie ein Zeuge behandelt, unter Umständen auch vernommen. 3. Schiedsgerichtlich ernannter Sachverständiger a) Schiedsgerichtliche Kompetenz für Ernennung und Abberufung Das Schiedsgericht kann nach Konsultation der Parteien einen oder mehrere Sach- 3900 verständige bestellen, die über von ihm genau bezeichnete Punkte schriftlich zu berichten haben. Eine Abschrift des dem Sachverständigen vom Schiedsgericht erteilten Auftrags ist den Parteien zu übermitteln (Art. 27 Abs. 1 SchiedsO). Aus der Befugnis des Schiedsgerichts, einen Sachverständigen zu ernennen, soll auch die Berechtigung zu seiner Entbindung von den Aufgaben folgen.3

3901

Nach schweizerischem Recht können auch juristische Personen Sachverständige 3902 sein.4 Die Bestimmungen über die für die Schiedsrichter geltenden Anforderungen an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Art. 9 SchiedsO sind auf vom Schiedsgericht ernannte Sachverständige analog anwendbar (Art. 27 Abs. 5 SchiedsO).

3903

Das Schiedsgericht kann, wenn es dies für erforderlich hält, einen weiteren Sachver- 3904 ständigen einschalten.5 Insofern bestehen zum deutschen Verfahrensverständnis keine Unterschiede. b) Pflicht zur Konsultation der Parteien Es wird für erforderlich angesehen, dass das Schiedsgericht den Parteien im Rahmen der Konsultationen Angaben zur Person des Sachverständigen, darüber hinaus die genaue Bezeichnung des Beweisthemas übermittelt.6

3905

In Art. 27 SchiedsO wird nicht ausdrücklich erwähnt, ob die Bestellung eines Sachverständigen zu unterbleiben hat, wenn beide Parteien ihr widersprechen. Im Ergebnis scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass ein Sachverständiger in der Praxis nicht eingeschaltet wird, wenn beide Parteien dies ausschließen. 7

3906

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Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 22. Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 8. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 27, N 14. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 27, N 10. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 27, N 41. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art., N 27, N 8. Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 7.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern c) Mitwirkungspflicht der Parteien 3907 Die Parteien haben dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen oder ihm alle erheblichen Schriftstücke oder „Waren“ zu Untersuchungen vorzulegen, die er von ihnen verlangt. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erforderlichkeit der verlangten Auskunft oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen (Art. 27 Abs. 2 SchiedsO).1 Auch im schweizerischen Recht werden die in dieser Regelung liegenden Gefahren gesehen:2 – Die Aktenlage verändert sich dadurch, dass die Parteien auf diesem Wege Vorbringen nachschieben. – In das Gutachten des Sachverständigen können Sachverhalte einfließen, die nicht Gegenstand der Schiedsgerichtsakte gewesen sind, möglicherweise der anderen Partei auch nicht vor der Anordnung der Beweisaufnahme zur Verfügung gestanden haben. 3908 Es wird – zu Recht – gefordert, dass die Korrespondenz zwischen den Parteien und dem Sachverständigen lückenlos und gleichzeitig auch der anderen Partei und dem Schiedsgericht übermittelt wird.3 In der Praxis wird dieser Grundsatz jedoch nicht konsequent umgesetzt – und zwar häufig weder von den Parteien noch von dem Sachverständigen. 3909 Aus der Weigerung, bestimmte Unterlagen vorzulegen oder aber auf sonstige erforderliche Weise mitzuwirken, darf zwar nicht der Sachverständige, wohl aber das Schiedsgericht – im Rahmen der Beweiswürdigung – Schlüsse ziehen.4 d) Verfahren nach Ablieferung des Gutachtens 3910 Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen hat das Schiedsgericht den Parteien Abschriften hiervon zu übersenden und ihnen die Möglichkeit zu geben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Die Parteien sind berechtigt, jedes Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem Bericht berufen hat (Art. 27 Abs. 3 SchiedsO). 3911 Diese Regelung trägt dem Erfordernis des rechtlichen Gehörs Rechnung und gewährt die Möglichkeit, dem Schiedsgericht zunächst nicht vorgelegte Unterlagen zu überprüfen und sie ggf. ordnungsgemäß in das Verfahren einzuführen. 3912 Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach Ablieferung seines Berichts in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, in der die Parteien anwesend sein und dem Sachverständigen Fragen stellen können. Zu dieser Verhandlung können die Parteien sachverständige Zeugen beibringen, die zu den streitigen Fragen aussagen sollen. Auf dieses Verfahren sind die Regelungen über die Zeugenvernehmung entsprechend anzuwenden (Art. 27 Abs. 4 SchiedsO). 1 Hier handelt es sich um eine Verfahrensfrage, zu deren Entscheidung der Vorsitzende ermächtigt werden kann, so zu Recht: Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 27 Rdnr. 8. 2 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 27, N 33. 3 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 27 Rdnr. 7. 4 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 27 Rdnr. 10.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht e) Vertragsbeziehungen zum Sachverständigen Die Vertragsbeziehungen des Sachverständigen kommen nach überwiegender, aber 3913 bestrittener Auffassung mit den Parteien zu Stande. Eine Mindermeinung vertritt, dass die Gesamtheit der Schiedsrichter Vertragspartner ist.1 Die Frage, ob der Sachverständige an den Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen darf, wird unterschiedlich beantwortet.2 In der Regel wird dies nicht der Fall sein.3

3914

XIII. Beweisantritte Jede Partei hat die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder Klagebe- 3915 antwortung stützt, zu tragen (Art. 24 Abs. 1 SchiedsO). Hieran haben sich die Beweisantritte auszurichten. Hält es das Schiedsgericht für angebracht, kann es eine Partei auffordern, ihm sowie der anderen Partei in einer von ihm bestimmten Frist ein Aufstellung der Schriftstücke und anderen Beweismittel vorzulegen, auf die sich die betreffende Partei zum Nachweis von streitigen Tatsachen in ihrer Klage oder Klagebeantwortung zu berufen beabsichtigt (Art. 24 Abs. 2 SchiedsO).

3916

An sich sollen schon Klage und Klagebeantwortung die Beweismittel bezeichnen.4 Das Schiedsgericht hat jedoch die Möglichkeit, insoweit auf Vervollständigung hinzuwirken. Die Regelung erlaubt es auch, Zusammenstellungen der einzelnen Beweisantritte zu fordern. Dies kann sehr nützlich sein, um die weitere Organisation des Verfahrens zu fördern. Diese zweite Möglichkeit indiziert das Verständnis, dass das Schiedsgericht Maßnahmen treffen kann, die seine Arbeit erleichtern. Ein deutscher Schiedsrichter wird in nationalen Verfahren üblicherweise Hemmungen haben, den Parteien „Zusatzarbeiten“ aufzugeben und wird stattdessen seine Wochenenden damit verbringen, solche Aufstellungen selber herzustellen.

3917

Das Schiedsgericht kann in jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Parteien zur Vorlage 3918 von Schrift- oder Beweisstücken oder anderen Beweisen innerhalb einer von ihm bestimmten Frist auffordern (Art. 24 Abs. 3 SchiedsO). Das Schiedsgericht ist zu derartigen Anordnungen nicht verpflichtet. Die Regelung bietet keine Grundlage für eine Art discovery. Das Schiedsgericht kann auch Auszüge verlangen. Soweit die Sphäre der Geschäftsgeheimnisse berührt wird, kommt eine entsprechende Anwendung der IBA-Rules in Betracht. Die Nichtbefolgung derartiger Anordnungen durch eine der Parteien darf unter Beweisgesichtspunkten berücksichtigt werden, falls sie nicht ausreichend entschuldigt wird. Diese Folgen sind den Parteien rechtzeitig anzukündigen.

1 Vgl. die Nachweise zum Meinungsstand von Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 27, N 12. 2 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 27, N 18. 3 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 27, N 18. 4 Art. 18 Abs. 3 (Klage) und Art. 19 Abs. 2 (Klagebeantwortung) SchiedsO.

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3919

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern

XIV. Mündliche Verhandlung 3920 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart (Art. 25 Abs. 4 SchiedsO). Die Frage, welche Personen zur mündlichen Verhandlung zuzulassen sind, ist auch nach dieser Regelung nicht immer eindeutig zu beantworten.1 Diejenigen Personen, die der Unterstützung des Verfahrens dienen, wie Dolmetscher/Übersetzer, der Sekretär des Schiedsgerichts, Protokollanten usw. sind unabhängig von der Zustimmung der Parteien zuzulassen.2 3921 Das Schiedsgericht hat den Parteien den Tag, die Zeit und den Ort der Verhandlung rechtzeitig im Voraus bekannt zu geben (Art. 25 Abs. 1 SchiedsO). Das Schiedsgericht ist nach dem Wortlaut dieser Regelung nicht verpflichtet, den Termin mit den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten abzustimmen oder sie auch nur vorher zu konsultieren. Diese Maßnahmen werden aber als selbstverständlich angesehen. Die Ausnutzung der Befugnis zur „autoritären“ Terminierung soll nur in Betracht kommen, wenn Parteien den offensichtlichen Versuch unternehmen, das Verfahren zu verzögern.3 3922 Sind Zeugen oder Parteiexperten zu vernehmen, hat jede Partei dem Schiedsgericht und der anderen Partei mindestens 15 Tage vor der Verhandlung Namen und Anschriften der Zeugen oder Parteiexperten, die sie vernehmen lassen möchte, den Gegenstand der Zeugenaussagen und die Sprachen bekannt zu geben, in denen die Zeugen oder Parteiexperten aussagen werden (Art. 25 Abs. 2 SchiedsO). Diese Frist ist sehr kurz. Es wird daher empfohlen, grundsätzlich längere Fristen vorzusehen.4 3923 Diese Regelung ist für die Organisation der mündlichen Verhandlung wichtig, besagt aber nicht etwa, dass das Schiedsgericht die aufgeführten Personen zu laden habe. Vielmehr hat jede Partei grundsätzlich selber dafür zu sorgen, dass die von ihr bezeichneten Zeugen und Parteisachverständigen vor dem Schiedsgericht erscheinen. Sollte allerdings ein Zeuge außerhalb des Einflussbereichs der Partei stehen, muss sie dem Schiedsgericht dies mitteilen, damit es die Ladung (ausnahmsweise) selber bewirken kann. Allerdings hat auch das schweizerische Schiedsgericht keine Möglichkeit, das Erscheinen von Personen zu erzwingen.5 Es kann lediglich, wie in Deutschland auch, die Unterstützung des staatlichen Gerichts in Anspruch nehmen (Art. 184 Abs. 2 IPRG), eine Möglichkeit, von der in der Praxis, wie berichtet wird,6 auch in der Schweiz selten Gebrauch gemacht wird. 3924 Das Schiedsgericht trifft Vorkehrungen für die Übersetzung von mündlichen Ausführungen bei der Verhandlung und für die Anfertigung eines Verhandlungsprotokolls, wenn es die eine oder die andere dieser Maßnahmen nach den Umständen des Falles für geboten hält, oder wenn die Parteien dies vereinbart und ihre Vereinbarung dem Schiedsgericht mindestens 15 Tage vor der Verhandlung bekannt gegeben haben (Art. 25 Abs. 3 SchiedsO). 1 2 3 4

Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 16. Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 16. So wohl Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 5. Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 25 Rdnr. 2. 5 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 10. 6 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 10.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Es wird empfohlen, dass das Schiedsgericht – über den Wortlaut dieser Regelung hinaus – für die Übersetzung auch dann sorgt, wenn nur eine der Parteien dies verlangt, weil Zeugen in einer Sprache aussagen werden, die sie nicht versteht.1 Die organisatorischen Entscheidungen kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts allei- 3925 ne treffen (Art. 31 Abs. 2 SchiedsO). Das Schiedsgericht ist berechtigt, einen Vorschuss für die anfallenden Kosten zu fordern.2

XV. Beweiserhebung Ein Beweisbeschluss, wie im deutschen Prozess vorgeschrieben und wie auch im 3926 deutschen nationalen Schiedsverfahren verbreitet, wird nicht gefordert3 und ist unüblich. Die Parteien spielen bei der Beweiserhebung eine wesentlich wichtigere Rolle als im deutschen Gerichtsverfahren. Das Schiedsgericht kann über die Art der Vernehmung von Zeugen oder Parteiexper- 3927 ten nach freiem Ermessen bestimmen (Art. 25 Abs. 4 Satz 3 SchiedsO). Es kommt auch eine Vernehmung des vom Schiedsgericht ernannten Sachverständigen in Betracht (Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Art. 25 SchiedsO). Diese Regelung erlaubt es, das Verfahren der Einvernahme von Zeugen und Parteiexperten an die Präferenzen des Schiedsgerichts anzupassen. Es kann sich darauf beschränken, die Befragungen durch die Parteivertreter vor sich ablaufen zu lassen. Es kann aber auch, obgleich dies in internationalen Verfahren unüblich ist, bei der Befragung eine aktive Rolle übernehmen. Es wird zu Recht empfohlen, das beabsichtigte Verfahren rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung anzukündigen und mit den Parteien zu erörtern, damit zum einen übereinstimmende Vorstellungen der Parteien berücksichtigt werden, zum anderen insb. die Verfahrensbevollmächtigten sich darauf einrichten und vorbereiten können.4

3928

Die Regelung erlaubt auch ein Witness Conferencing, also die gleichzeitige Vernehmung mehrerer Zeugen und Sachverständigen.5

3929

Im Gegensatz zur Rechtslage in Deutschland, wo das Schiedsgericht eindeutig keine Möglichkeit hierzu hat, ist in der Schweiz umstritten, ob es berechtigt ist, Zeugen zu beeidigen.6

3930

Das Schiedsgericht kann verlangen, dass sich die Zeugen oder Parteiexperten während der Vernehmung anderer Zeugen oder Parteiexperten zurückziehen (Art. 25 Abs. 4 Satz 2 SchiedsO). Die Schiedsordnung wertet es somit als Regelfall, dass auch Zeugen, die noch vernommen werden müssen, bei der Verhandlung und Beweisaufnahme zugegen sind.7

3931

1 2 3 4 5

Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 13. Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 15. Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 9. Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 19. Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 25 Rdnr. 2; Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 19. 6 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 20. 7 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 18.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3932 Es ist für eine Partei, ihre Organe, Angestellten, Rechtsberater oder Parteivertreter „nicht unstatthaft“, Zeugen, mögliche Zeugen oder Parteiexperten zu befragen (Art. 25 Abs. 6 SchiedsO). Die sprachlich etwas verquollene Formulierung betrifft nicht das Fragerecht in der Beweisaufnahme selbst, sondern deren Vorbereitung. Sie erlaubt, was im internationalen Schiedsverfahren und im anglo-amerikanischen Bereich schon lange üblich ist, in Deutschland jedoch bis vor kurzem mindestens verpöhnt war und berufsrechtlich geahndet wurde: Die Präparierung von Zeugen für die Beweisaufnahme. 1 3933 Insofern erschien eine Klärung für internationale Verfahren erforderlich, um Waffengleichheit herzustellen, weil von Verfahrensbevollmächtigten aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis geradezu erwartet wird, dass sie Zeugen befragen und sie auf die mündliche Verhandlung vorbereiten, während dasselbe Verhalten in der Regel im kontinentaleuropäischen Rechtskreis geahndet, mindestens als unziemlich gewertet wurde oder noch wird. 3934 Die in einem schweizerischen Kommentar vertretene Auffassung, da Zeugen nicht einer Seite gehörten, sei es auch zulässig, Zeugen der anderen Seite vor der Beweisaufnahme direkt zu befragen,2 dürfte nach bisherigem bundesdeutschen Rechtsverständnis problematisch sein, weil hierzu der Gegenanwalt in vielen Fällen übergangen werden wird, so z.B. wenn die Zeugen bei der Gegenpartei angestellt sind.

XVI. Beweiswürdigung 3935 Das Schiedsgericht hat die Zulässigkeit, die Erheblichkeit, die Bedeutung und die Beweiskraft der angebotenen Beweise zu beurteilen (Art. 25 Abs. 7 SchiedsO). Diese Regelung bringt zwar nicht ausdrücklich jedoch mittelbar das Prinzip der freien Beweiswürdigung zum Ausdruck.3 3936 Dieser Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist dem deutschen Recht geläufig. Eine Abweichung von unserem Verständnis des rechtlichen Gehörs scheint darin zu liegen, dass nach schweizerischem Recht die Möglichkeit bestehen soll, dass das Schiedsgericht Beweisanträge zurückweist, wenn es der Auffassung ist, dass das angebotene Beweismittel seine aus der bisherigen Beweisaufnahme schon gewonnene Überzeugung nicht erschüttern wird.4 3937 Die Frage, ob die Beweiserhebung vor allen Mitgliedern des Schiedsgerichts zu erfolgen hat oder ob sie delegierbar ist, wird von der überwiegenden schweizerischen Meinung dahin beantwortet, dass mangels abweichender Regelungen, die Beweiserhebung vor dem gesamten Schiedsgericht zu erfolgen hat.5 Hinsichtlich der Einzelheiten z.B. zu den Fragen, ob eine Delegation insgesamt oder nur für einzelne Maßnahmen zuläs-

1 Vgl. hierzu auch Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 62. 2 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 24. 3 A.A.: Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 24 Rdnr. 5; er meint, weder diese Schiedsordnung noch das IPRG sagten etwas über die Beweiswürdigung. 4 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 28 mit Nachweisen der Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts. 5 Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 30.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht sig ist, ob alle Parteien zustimmen müssen, ob eine Delegation auf Dritte in Betracht kommt, bestehen Meinungsverschiedenheiten.1

XVII. Säumnis 1. Gemeinsame Voraussetzungen Die Schiedsordnung regelt verschiedene Fallgestaltungen der Säumnis, knüpft jedoch bei der Annahme einer relevanten Säumnis grundsätzlich an dieselben Voraussetzungen an.

3938

Erste Voraussetzung für die Säumnis ist, dass eine Partei die Frist für eine erforderliche 3939 Verfahrenshandlung nicht eingehalten, also diese entweder verspätet oder überhaupt nicht vorgenommen hat oder in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Zweite Voraussetzung ist, dass die Partei für das Unterlassen der Verfahrenshandlung 3940 keine „ausreichenden Gründe“ vorgebracht hat. Diese Regelung übernimmt insoweit die Wendung des Art. 28 UNCITRAL. Welche Gründe „ausreichend“ sind, wird in der Schiedsordnung – ebenso wie in der übernommenen UNCITRAL-Regelung nicht präzisiert und ist wohl bisher nicht geklärt worden. Jedenfalls finden sich für die These, es müsse grobes Verschulden vorliegen,2 weder in der Schiedsordnung noch im Allgemeinen Verfahrensrecht Anhaltspunkte. Auch die Auffassung, ein ausreichender Grund liege vor, wenn die Versäumung der Handlung auf einer „entschuldbaren Fahrlässigkeit“ der Partei beruhe,3 ist – jedenfalls nach deutscher Rechtsdogmatik – ein Widerspruch in sich. Darüber, auf wessen Initiative nach der Schiedsordnung zum Vorliegen ausreichender Gründe vorzutragen ist, scheint Unsicherheit zu bestehen.4

3941

Ob weitere Voraussetzung für Sanktionen ist, dass die unentschuldigte Verspätung zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt hat, ist unklar. Nach deutschem Rechtsverständnis wäre dies unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs der Fall.

3942

2. Säumnis bei der Klageeinreichung Hat es der Kläger verabsäumt, innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist seine 3943 Klageschrift einzureichen, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, erlässt das Schiedsgericht einen Beschluss über die Einstellung des Schiedsverfahrens (Art. 28 Abs. 1 SchiedsO). Die deutsche Fassung („einzureichen“) besagt recht deutlich, dass auf den Zeitpunkt des Zugangs der Klageschrift abzustellen ist. Demgegenüber wird im Hinblick auf die englische Fassung („communicate“) vertreten, dass die fristgemäße Aufgabe der Sendung ausreiche.5 Diese Auslegung widerspricht jedoch eindeutig der Regelung in Art. 2 Abs. 1 der Schiedsordnung, die auf den Zugang abstellt. 1 Überblick und Nachweise für Literaturmeinungen bei Nater-Bass, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 25, N 30. 2 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 6. 3 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 6. 4 Vgl. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 7 einerseits und, N 10 andererseits. 5 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 5.

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3944

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3945 Da die Einstellung des Verfahrens – auch unter Verjährungsgesichtspunkten – für die Klägerseite sehr einschneidend sein kann, muss das Schiedsgericht sicher sein, dass die Klägerseite erfährt, dass die Klage nicht rechtzeitig eingegangen ist. Dies kann sie z.B. dann nicht wissen, wenn die Sendung rechtzeitig aufgegeben, aber aus Gründen, die nicht in der Sphäre der Klägerseite liegen, entweder verloren gegangen oder verspätet ausgeliefert worden ist. Der Sachverhalt des unterbliebenen oder verspäteten Zugangs der Klage ist der Klägerseite also vom Schiedsgericht vor einer Entscheidung bekannt zu geben. Dann obliegt es dieser Partei, unverzüglich zu der Frage der ausreichenden Entschuldigung vorzutragen. Einer diesbezüglichen ausdrücklichen Aufforderung bedarf es nicht. Eine Verpflichtung des Schiedsgerichts, die Klägerseite insoweit zur Stellungnahme aufzufordern, ergibt sich weder aus direkter noch aus analoger Anwendung des Art. 34 Abs. 2 SchiedsO,1 weil diese Regelung die Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens, somit einen ganz anderen Sachverhalt, betrifft. 3946 Führt die Fristversäumung zu einer nicht ganz unwesentlichen Verzögerung und erweist sich das Verhalten der Klägerseite als schuldhaft, hat das Schiedsgericht keine weiteren Erwägungen – auch nicht zur Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der Einstellung des Verfahrens – anzustellen. In diesem Punkt räumt die Schiedsordnung dem Schiedsgericht kein Ermessen ein. Der Beklagte hat einen (eigenen) Anspruch darauf, dass nach der Schiedsordnung verfahren wird und das Schiedsgericht keine Ermessensentscheidungen trifft, wo sie ihm verwehrt sind.2 Die Regelung über die allgemeine Verfahrensgestaltungsbefugnis des Schiedsgerichts (Art. 15 Abs. 1 SchiedsO) steht unter dem Vorbehalt des Art. 28 Abs. 1 SchiedsO. 3947 Eine Fortsetzung des Verfahrens hat – im Hinblick auf die Parteiautonomie – zu erfolgen, wenn alle Parteien die Fortsetzung des Verfahrens übereinstimmend wünschen und fordern.3 Ob ein entsprechender Wunsch der Beklagtenseite in einem solchen Falle ausreicht, ist zweifelhaft. Da sie aber nicht beschwert ist, wenn sie die Fortsetzung selber gefordert hat, kann sie sich später nicht auf einen Verfahrensfehler berufen. 3. Säumnis bei der Klagebeantwortung 3948 Übermittelt der Beklagte nicht innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist seine Klagebeantwortung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so hat das Schiedsgericht die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SchiedsO). 3949 Es wird vertreten, das Schiedsgericht könne, auch bei schuldhafter Überschreitung der Frist Nachsicht walten lassen, wenn die Verzögerung gering sei.4 Dies erscheint missverständlich. Möglicherweise ist gemeint, dass eine lediglich geringfügige Fristüberschreitung nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens führen muss. 3950 Dem Schiedsgericht ist nicht vorgegeben, in welcher Weise die Fortsetzung zu erfolgen hat. Eine bloße Nachfristsetzung nach Fristablauf entspricht nicht der Intention der Regelung. Das Schiedsgericht kann den Kläger aber auffordern, sein Vorbringen (einschließlich der Beweismittel) in bestimmten Punkten zu ergänzen. Es hat vor

1 2 3 4

So aber Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 10. Dies verkennt Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 12 und 13. Undeutlich: Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 14. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 25.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht allem die Möglichkeiten eine mündliche Verhandlung anberaumen oder sogleich nach Aktenlage zu entscheiden.1 Eine Entscheidung in der Sache setzt m.E. voraus, dass ein plausibler (nach deutschem Verfahrensverständnis nicht unbedingt „schlüssiger“) Klagevortrag vorliegt.

3951

Bei der Fortsetzung des Verfahrens besteht die Sanktion des säumigen Verhaltens der 3952 Beklagtenseite darin, dass ihr späterer Vortrag zum Inhalt der Klage als präkludiert gewertet wird.2 Andernfalls bliebe das Unterlassen der fristgerechten Klagebeantwortung ohne Sanktion. Eine Verteidigung gegen neues Vorbringen der Klägerseite dagegen ist schon wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht ausgeschlossen. 4. Säumnis in der mündlichen Verhandlung Erscheint eine der Parteien, die nach dieser Schiedsordnung ordnungsgemäß geladen war, nicht zur Verhandlung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen (Art. 28 Abs. 2 SchiedsO).

3953

Das Schiedsgericht kann die mündliche Verhandlung vertagen, eine neue Verhandlung anberaumen, mit der Beweisaufnahme fortfahren, eventuell sogar schon zur Sache entscheiden. Jedoch darf es – auch nach schweizerischem Verfahrensverständnis – nicht nach Art eines Versäumnisurteils entscheiden.3

3954

5. Säumnis bei der Vorlage von Urkunden Legt eine der Parteien nach ordnungsgemäßer Aufforderung Urkundenbeweise nicht innerhalb der gesetzten Frist vor, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, kann das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beweisergebnisse erlassen (Art. 28 Abs. 3 SchiedsO).

3955

Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf Urkunden, deren Vorlage vom Schiedsgericht, nicht etwa nur von der anderen Partei gefordert worden ist.4 Auch hier wird wiederum vertreten, dass es für die Einhaltung der Frist auf die Absendung der Urkunden – bzw. Kopien hiervon – nicht aber auf den Zugang ankommt.5 Der Begriff der Vorlage deutet allerdings nicht darauf hin, dass diese Auffassung zutrifft.

3956

Die Umsetzung der Befugnis, einen Schiedsspruch auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse zu erlassen, wäre dann sinnwidrig, wenn die Urkunde, deren Vorlage aufgegeben worden ist, einen für die zur Vorlage verpflichtete Partei nachteiligen Inhalt hat, denn dann würde sie für die Säumnis durch eine positive Entscheidung belohnt. Bei dieser Fallgestaltung hat das Schiedsgericht das Unterlassen der Vorlage im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil der betreffenden Partei zu werten.6

3957

1 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 22. 2 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 26. 3 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 28 Rdnr. (ohne); Oetiker in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 43. 4 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 47. 5 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 48. 6 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 28, N 50.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern

XVIII. Schluss des Verfahrens 3958 Das Schiedsgericht kann die Parteien befragen, ob sie noch weitere Beweise anzubieten, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben. Ist dies nicht der Fall, kann das Schiedsgericht das Verfahren für geschlossen erklären (Art. 29 Abs. 1 SchiedsO). Diese Regelung ist Art. 22 der ICC-Verfahrensordnung nachempfunden.1 3959 Sie kommt zum Tragen, sobald das Schiedsgericht der Auffassung ist, dass alles Wesentliche vorgetragen, den Parteien jedenfalls Gelegenheit gegeben worden sei, dies zu tun.2 Die Regelung ist keine zwingende Voraussetzung für den Erlass eines Schiedsspruchs. Es steht im Ermessen des Schiedsgerichts, von ihr Gebrauch zu machen. 3960 Es soll sich – wegen ihrer großen Bedeutung – nicht um eine auf den Vorsitzenden delegierbare Verfahrensmaßnahme i.S.d. Art. 31 Abs. 2 SchiedsO handeln.3 Dies ist aber streitig.4 3961 Die These, die Schließung des Verfahrens dürfe nur erfolgen, wenn die Parteien erklären, dass kein weiterer Vortrag erforderlich sei, wird durch den Wortlaut der Regelung nicht gedeckt, jedoch aus dem Grundsatz der Verfahrensherrschaft der Parteien abgeleitet.5 Allerdings wird sie (vage) dahingehend eingeschränkt, dass es keiner Partei erlaubt sei, das Verfahren endlos in die Länge zu ziehen.6 3962 Es bietet sich in der Praxis an, den Parteien das Bevorstehen der Verfahrensschließungserklärung anzukündigen und ihnen eine (letzte) Frist zur Ergänzung ihres Vortrags zu setzen. 3963 Neuer Vortrag nach der Schließungserklärung ist grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen.7 Das Schiedsgericht kann jedoch, wenn es dies wegen außerordentlicher Umstände für notwendig hält, von sich aus oder auf Ersuchen einer Partei, das Verfahren jederzeit vor Erlass des Schiedsspruchs wieder eröffnen (Art. 29 Abs. 2 SchiedsO).8 3964 Eine von Amts wegen erfolgende Wiedereröffnung des Verfahrens kann erforderlich werden, wenn sich bei den Beratungen herausstellt, dass ein wesentlicher Komplex von den Parteien z.B. deswegen nicht behandelt worden ist, weil das Schiedsgericht sie mit seinen Hinweisen und Anordnungen in die falsche Richtung gelenkt hatte, oder (ausnahmsweise) neue Tatsachen zu Tage treten, die die betreffende Partei nicht kannte und auch nicht kennen konnte, oder sich im letzten Augenblick herausstellt, dass eine der Parteien betrügerisch vorgetragen hat.9 1 Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 29 Rdnr. (ohne). 2 Im Ergebnis ebenso: Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 29, N 3. 3 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 29, N 4. 4 Für Delegationsbefugnis z.B.: Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 29 Rdnr. 6. 5 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 29, N 7. 6 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 29, N 7. 7 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 29, N 5. 8 Beispiele für Wiedereröffnungsgründe bei Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 29, N 11. 9 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 29, N 11.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Die Regelung bietet einer Partei dagegen keine Handhabe dafür, die Wiedereröffnung des Verfahrens zu verlangen, wenn ihr noch Argumente oder ergänzender Tatsachenvortrag eingefallen sind.

3965

XIX. Folge unterbliebener Verfahrensrügen Eine Partei, die weiß, dass eine Bestimmung oder ein Erfordernis dieser Schiedsord- 3966 nung nicht eingehalten wurde, aber dennoch das Schiedsverfahren fortsetzt, ohne diesen Verstoß unverzüglich zu rügen, wird so angesehen, als habe sie auf ihr Recht, Einspruch zu erheben, verzichtet (Art. 30 SchiedsO). Nach dem Wortlaut des Art. 30 SchiedsO muss ein Verstoß gegen ein Erfordernis der 3967 Schiedsordnung vorliegen. Es ist eindeutig, dass hiervon auch die in die Schiedsordnung einbezogenen Parteivereinbarungen und die (nicht zwingenden) gesetzlichen Vorschriften zum Schiedsverfahren erfasst werden.1 Weiterhin ist erforderlich, dass die Partei von diesem Verstoß weiß. Aus dem Um- 3968 stand, dass die Kenntnis dieses Verstoßes der Partei kaum nachzuweisen ist,2 wird gefolgert, der Kenntnis sei die schuldhafte Unkenntnis gleichzusetzen.3 Dies widerspricht jedoch dem eindeutigen Wortlaut der Regelung. Es wäre wohl besser gewesen, die Regelung, wie im deutschen Recht (§ 1027 ZPO), so 3969 zu gestalten, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Unkenntnis des Verfahrensverstoßes bei der betreffenden Partei liegt. Aber auch dann bleibt die auch im deutschen Recht ungeklärte Frage, ob die Kenntnis der den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen ausreicht, oder ob zusätzlich gefordert werden muss, dass die betreffende Partei den Sachverhalt auch rechtlich als Verfahrensverstoß erkannt hat. Die Rüge muss nach der deutschen Fassung unverzüglich, nach der englischen Fas- 3970 sung sofort („promptly“) erfolgen. Das Verständnis geht aber wohl dahin, dass letztlich das Kriterium der Unverzüglichkeit gilt, damit die Parteien ausreichend Prüfungszeit haben und nicht gezwungen sind, Rügen auf Verdacht zu erheben.4 In der mündlichen Verhandlung kann es jedoch erforderlich sein, prompt zu reagieren, um die Möglichkeit zu bieten, einen etwa unterlaufenen Verfahrensfehler möglichst schnell zu beheben. Ein Verstoß gegen die Rügeobliegenheit führt auch nach schweizerischem Recht zu 3971 einem unterstellten Rügeverzicht, somit dazu, dass der betreffende Verfahrensverstoß später weder vor dem Schiedsgericht noch vor den staatlichen Gerichten mit Erfolg geltend gemacht werden kann.5 Auch nach schweizerischem Recht dürfte über die Konstruktion des Rügeverzichts der Ausschluss späterer Rügen nur betreffend verzichtbarer Verfahrensrechte erfolgen.

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Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 30, N 3. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 30, N 4. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 30, N 4. Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 30, N 7. Vgl. hierzu Rechtsprechungsnachweise bei Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 30, N 14 und 15.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern

XX. Entscheidungen des Schiedsgerichts 1. Grundsätze 3972 Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, ist jeder Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Schiedsgerichts1 mit Stimmenmehrheit zu erlassen. Kommt keine Stimmenmehrheit zu Stande, entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichts allein (Art. 31 Abs. 1 SchiedsO). 3973 Die Schiedsordnung gibt keinen Hinweis darauf, wie die Beratung abzulaufen hat. Es wird angenommen, dass hierüber das Schiedsgericht mit Mehrheit entscheidet, bei Stimmengleichheit der Vorsitzende allein.2 3974 Für den Fall der Obstruktion durch einen Schiedsrichter soll gelten: – Wenn ein Schiedsrichter sich weigert, an den Beratungen teilzunehmen, können die verbleibenden Schiedsrichter ohne ihn beraten. Er wird nach schweizerischem Verständnis einer Partei gleichgestellt, die ebenfalls nur Gelegenheit haben muss, an der Beratung teilzunehmen.3 – Falls der Schiedsrichter sich weigert, den Schiedsspruch zu unterschreiben, greift Art. 32 Abs. 4 SchiedsO ein. 3975 Falls ein Schiedsrichter den Rücktritt erklärt, kann das Verfahren, insb. die Beratung von den verbleibenden Schiedsrichtern nicht einfach fortgesetzt werden. Es ist erforderlich, den ausgeschiedenen Schiedsrichter zu ersetzen.4 a) Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit 3976 Die Befugnis des Vorsitzenden, bei Stimmengleichheit alleine zu entscheiden, ist der Verfahrensordnung der ICC nachempfunden5 und wird in ihrer Nützlichkeit unterschiedlich bewertet.6 Sie gilt auch für die Entscheidung von Verfahrensfragen.7 b) Behandlung der dissenting opinion 3977 Regelungen zur dissenting opinion enthält die Schiedsordnung nicht. Daher wird auf das Recht des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens abzustellen sein.8 Liegt der Verfahrensort in der Schweiz, was der Fall sein kann, jedoch nicht muss, ist auf die schweizerische Rechtsauffassung abzustellen. Dort wird offenbar nicht angenommen, dass ein generelles Verbot der dissenting opinion schon aus dem Beratungs1 Die Regelung umfasst alle verfahrensleitenden Verfügungen einschließlich der Einstellungsbeschlüsse sowie sämtliche Entscheidungen über Verfahrensfragen, auch wenn sie den Parteien informell mitgeteilt werden, so z.B. Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 31 Rdnr. 2. 2 Oetiker, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 12. 3 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 18. 4 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 20. 5 Dieses Prinzip entspricht auch der Regelung in Art. 189 Abs. 2 IPRG, wonach bei dem Fehlen einer anderweitigen Regelung der Schiedsspruch mit Stimmenmehrheit gefällt wird oder, falls sich keine Stimmenmehrheit ergibt, durch den Präsidenten des Schiedsgerichts. 6 Weniger begeistert Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 31 Rdnr. (ohne). 7 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 24. 8 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 31 Rdnr. 4.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht geheimnis abzuleiten sei. Jedoch soll die Mitteilung der dissenting opinion an die Parteien nur zulässig sein, wenn die Schiedsvereinbarung dies vorsieht oder wenn die Mehrheit der Schiedsrichter hiermit ihr Einverständnis erklärt.1 Darüber hinaus sollen dissenting opinions auch erlaubt sein, um schwerwiegende Verfahrensverstöße, insb. bei der Beratung, aufzudecken.2 Einigkeit besteht darüber, dass die dissenting opinion keinen Teil des Schiedsspruchs bildet.3 c) Delegation der Entscheidungsbefugnis auf den Vorsitzenden Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts, wenn das Schiedsgericht ihn dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer eventuellen Änderung durch das Schiedsgericht, allein entscheiden (Art. 31 Abs. 2 SchiedsO).

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Obwohl der Wortlaut dieser Regelung insoweit keinerlei Einschränkungen enthält, wird auch hier angenommen, dass eine Ermächtigung des Vorsitzenden zur Entscheidung bestimmter wichtiger Verfahrensfragen nicht erteilt werden könne.4

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Einigkeit besteht (zu Recht) darüber, dass die Anordnung von vorläufigen Maßnahmen nicht delegierbar ist.5 Ungeklärt ist, ob und inwieweit die Beweiserhebung und Beweiswürdigung insgesamt auf den Vorsitzenden delegiert werden können. Es wird vertreten, dass dies nur hinsichtlich einzelner Maßnahmen zulässig ist.6

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Die Entscheidung über die Ermächtigung erfordert einen einstimmigen Beschluss aller Schiedsrichter. Insoweit greift die Delegierungsbefugnis des Art. 31 Abs. 2 SchiedsO nicht ein.7

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Aus dem insoweit klaren Wortlaut der Regelung folgt, dass das Schiedsgericht die 3982 Entscheidungen, die der Vorsitzende auf Grund der Ermächtigung trifft, revidieren kann.8 2. Schiedsspruch a) Grundregeln Das Schiedsgericht ist berechtigt, nicht nur endgültige, sondern auch vorläufige 3983 Schiedssprüche, Zwischen- oder Teilschiedssprüche zu erlassen. Wo angebracht, kann das Schiedsgericht Kostenentscheide auch vor dem endgültigen Schiedsspruch fällen (Art. 32 Abs. 1 SchiedsO). Die Regelung, wonach das Schiedsgericht Kostenentscheide auch vor dem endgültigen Schiedsspruch fällen kann, stellt eine Besonderheit dar.

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Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 25. Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 25. Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 25. Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 27. Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 32 Rdnr. 7, stellt hierzu einen umfassenden Katalog zusammen, dessen Überzeugungskraft darunter leidet, dass die Angabe fehlt, auf welcher Rechtsgrundlage diese Ergebnisse im Einzelnen beruhen sollen. Der Wortlaut gibt jedenfalls für die dort getroffenen Differenzierungen nichts her. Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 27. Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 27. Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 31, N 28. Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 31 Rdnr. 6.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3984 Im Gegensatz zum ICC-Verfahren ist hier eine Vorprüfung durch die administrierende Stelle nicht vorgesehen. Eine Besonderheit gilt allerdings hinsichtlich der Kostenfrage; insoweit ist eine vorherige Konsultation der Kammer vorgeschrieben (Art. 40 Abs. 4 SchiedsO). 3985 Die Schiedsordnung sieht keine Frist vor, innerhalb derer der Schiedsspruch zu ergehen hat. Es wird vertreten, dass die Parteien eine solche Befristung vorsehen können, dann aber die Kammern befugt sind, sie zu verlängern.1 3986 Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und ist endgültig und bindet die Parteien. Die Parteien verpflichten sich, den Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen (Art. 32 Abs. 2 SchiedsO). 3987 Die Regelung zur Schriftform des Schiedsspruches, zu seiner Endgültigkeit und Bindungswirkung stellt keine Besonderheit dar. Entsprechendes gilt für die Pflicht, ihn zu befolgen. Sie besteht auch ohne eine solche ausdrückliche Regelung. b) Begründung 3988 Das Schiedsgericht hat den Schiedsspruch zu begründen, es sei denn, die Parteien hätten vereinbart, dass er nicht zu begründen ist (Art. 32 Abs. 3 SchiedsO). Die Begründungspflicht entspricht internationalem Standard. Sie gilt nicht für Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 SchiedsO). 3989 Die Begründung muss auch nach schweizerischem Verständnis nicht alle Argumente der Parteien erfassen. Selbst eine fehlerhafte Begründung bietet nicht notwendigerweise einen Aufhebungsgrund.2 c) Formale Anforderungen 3990 Der Schiedsspruch ist von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen und hat die Angabe des Tages und des Ortes, an dem er erlassen wurde, zu enthalten. Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern und fehlt die Unterschrift von einem oder zwei von ihnen, so ist der Grund für das Fehlen dieser Unterschrift(en) im Schiedsspruch zu vermerken (Art. 32 Abs. 4 SchiedsO).3 3991 Die Regelung der Pflichtangaben entspricht internationalem Standard. Es wird zu Recht angenommen, dass die Regelung des Art. 16 Abs. 4 Schiedsordnung vorgeht, wenn die Angabe des Ortes im Schiedsspruch fehlerhaft ist oder fehlt.4 Nach jener Regelung gilt der Schiedsspruch als am Ort des Schiedsverfahrens erlassen. 3992 Die Regelung des Falles, dass ein Schiedsrichter die Unterschrift verweigert, entspricht derjenigen des deutschen Rechts. d) Übermittlung der Schiedssprüche 3993 Originale des von den Schiedsrichtern unterschriebenen Schiedsspruchs sind den Parteien und den Kammern durch das Schiedsgericht zu übermitteln. Die Kammern haben ihr Exemplar des Schiedsspruches aufzubewahren (Art. 32 Abs. 6 SchiedsO). 1 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 32, N 4. 2 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 32, N 23 mit ausführlichen Hinweisen auf die Rspr. des Schweizerischen Bundesgerichts. 3 Nach Art. 189 Abs. 2 IPRG würde die Unterschrift des Vorsitzenden ausreichen. 4 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 32, N 26.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Im Gegensatz zum ICC-Verfahren und zum DIS-Verfahren sind die Schiedssprüche somit nicht von der administrierenden Stelle, sondern vom Schiedsgericht selbst zu übermitteln.

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e) Veröffentlichung des Schiedsspruchs Die Regelungen zur Veröffentlichung des Schiedsspruchs ergeben sich aus Art. 32 3995 Abs. 5 i.V.m. Art. 43 SchiedsO. Hiernach setzt die Zulässigkeit der Veröffentlichung voraus: – Den Kammern muss ein entsprechendes Publikationsgesuch eingereicht worden sein; – es müssen alle Hinweise auf den Namen der Parteien entfernt worden sein; – keine der Parteien darf sich innerhalb der von den Kammern hierfür gesetzten Frist der Veröffentlichung „widersetzt“ haben. Es wird vertreten, dass diese Regelung in bestimmten Fällen zu restriktiv sei. Es solle möglich sein, großzügiger zu verfahren, wenn keine der Parteien widerspricht.1

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XXI. Einigung oder andere Gründe für die Verfahrensbeendigung 1. Einigung, Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Einigen sich die Parteien vor Erlass des Schiedsspruchs über die Beilegung der Streitig- 3997 keit, so hat das Schiedsgericht entweder einen Beschluss über die Einstellung des Schiedsverfahrens zu erlassen oder, falls beide Parteien es beantragen und das Schiedsgericht zustimmt, die Einigung in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zu Protokoll zu nehmen. Dieser Schiedsspruch bedarf keiner Begründung (Art. 34 Abs. 1 SchiedsO). Diese Regelung entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 1043 Abs. 1 ZPO. Nach deut- 3998 schem Recht dürfen sich allerdings die Schiedsrichter nur weigern, einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen, wenn er gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Im Ergebnis werden auch die Schiedsrichter, die in dem Verfahren nach der Schiedsordnung mitwirken, nur unter denselben Voraussetzungen ein Weigerungsrecht ausüben.2 Während nach deutschem nationalen Verständnis der Richter und der Schiedsrichter bei Vergleichsgesprächen eine sehr aktive und sogar gestaltende Rolle spielen können und häufig werden, empfiehlt die schweizerische Literatur insoweit viel größere Zurückhaltung.3

1 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 32, N 28. 2 Zu der wortgleichen UncitralO-Regelung meint Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 34 Rdnr. 6, dem Schiedsgericht ständen erhebliche Kontrollbefugnisse zu. Es habe das Letzte Wort und könne unter anderem prüfen, ob der vereinbarte Wortlaut eindeutig und ob die Vereinbarung gültig sei. Letztlich kommt er auch hier zum Ergebnis, dass das Schiedsgericht seine Zustimmung nur aus schwer wiegenden Gründen verweigern dürfe. 3 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 34, N 19. Vgl. hierzu auch die differenzierten Erwägungen von Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 34 Rdnr. 2.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 4000 Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist auch nach schweizerischem Rechtsverständnis bedingungsfeindlich. Hier wird ebenfalls empfohlen, den Schiedsspruch erst zu erlassen, nachdem eine etwa vereinbarte Widerrufsfrist abgelaufen ist.1 4001 Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien und den Kammern von den Schiedsrichtern unterzeichnete Abschriften des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut. Art. 32 Absätze 2 und 4 bis 6 sind entsprechend anzuwenden (Art. 34 Abs. 3 SchiedsO). 4002 Demnach gelten die Regelungen über die Endgültigkeit, die schriftliche Abfassung, die Bindung der Parteien und ihre Verpflichtung, den Schiedsspruch zu befolgen. 4003 In formeller Hinsicht ist der Schiedsspruch grundsätzlich durch alle Schiedsrichter zu unterzeichnen; Datum und Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens sind anzugeben. 4004 Für die Veröffentlichungsbefugnis gelten die schon dargestellten Regelungen. 2. Beendigung aus anderen Gründen 4005 Wird es, bevor der Schiedsspruch erlassen wurde, aus einem anderen Grunde als der Einigung unnötig oder unmöglich, das Schiedsverfahren fortzusetzen, hat das Schiedsgericht die Parteien von seiner Absicht, einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens zu erlassen, zu unterrichten. Das Schiedsgericht hat die Befugnis, einen solchen Beschluss zu erlassen, es sei denn, eine der Parteien erhebe dagegen begründete Einwände (Art. 34 Abs. 2 SchiedsO). 4006 Diese Regelung betrifft auch den Fall, dass die Schiedsklage zurückgenommen wird. Eine Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen dies möglich sein soll, enthält die Schiedsordnung im Gegensatz zu § 1056 Abs. 2 Nr. 1b ZPO nicht. Auch hier wird gesehen, dass die Rücknahme der Klage unter Umständen den Interessen des Beklagten widerspricht, weil sie erneut erhoben werden kann. Es ist nach schweizerischem Verständnis unklar, ob die Rücknahme zulässig ist, wenn der Beklagte (nur) nicht widerspricht oder ob seine Zustimmung erforderlich ist.2 4007 Eine Erledigung tritt auch ein, wenn die Parteien, ohne dass es zu einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut gekommen ist, eine Einigung herbeigeführt haben. Diese muss allerdings dann auch die Kostenfrage umfassen.3 4008 Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien und den Kammern von den Schiedsrichtern unterzeichnete Abschriften des Beschlusses über die Einstellung des Schiedsverfahrens (Art. 34 Abs. 3 SchiedsO).

XXII. Auslegung, Berichtigung und Ergänzung von Schiedssprüchen 4009 Die Art. 35 bis 37 der Schiedsordnung enthalten ausführliche Regelungen zur Auslegung, Berichtigung und Ergänzung von Schiedssprüchen. Sie stimmen im Kern mit den Regelungen des § 1058 ZPO überein, enthalten jedoch zum Teil andere Fristen und regeln das Verfahren etwas ausführlicher. 1 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 34, N 13. 2 Besson, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 34, N 22. 3 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 34 Rdnr. 12, insoweit wird allerdings nur der Fall der Klagerücknahme behandelt.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Die grundsätzlich für entsprechende Anträge geltende Frist von 30 Tagen wird als zu kurz empfunden – und zwar insb. dann, wenn es sich um Schiedssprüche handelt, die zu in der Zukunft liegenden Leistungen verpflichten. Es wird argumentiert, in derartigen Fällen stelle sich der Berichtigungs- oder Interpretationsbedarf häufig erst viel später heraus.1

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Im Gegensatz zum deutschen Recht wird die Frist für die Beantragung der Aufhebung des Schiedsspruchs nicht verlängert, wenn ein Antrag auf Auslegung Berichtigung oder Ergänzung gestellt wird.

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In der Schweiz scheint die Auffassung zu herrschen, dass die Befugnis, einen Schiedsspruch zu interpretieren oder zu berichtigen auch dann besteht, wenn die Schiedsordnung oder die Schiedsvereinbarung hierzu keine Regelungen enthalten.2 Dies kann auch einen Anhaltspunkt für die umstrittene Frage bieten, ob der Schiedsspruch noch nach Ablauf der Frist berichtigt oder interpretiert werden darf.3

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Es ist unsicher, in welchem Verhältnis der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs 4013 einerseits, auf Auslegung bzw. Berichtigung andererseits nach schweizerischem Verständnis steht.4 Es ist gesichert, dass der Berichtigungs- und der Auslegungsschiedsspruch, nicht aber 4014 der Ergänzungsschiedsspruch Bestandteil des früheren Schiedsspruchs werden. 4015

Für alle diese nachträglichen Schiedssprüche gilt: – Das Schiedsgericht hat in der alten Besetzung zu entscheiden. Ein Schiedsrichter, der an diesem Teil des Verfahrens nicht mehr mitwirken kann, ist zu ersetzen. – Die für streitige Schiedssprüche geltenden Regelungen des Art. 32, Absätze 2 bis 6 SchiedsO (Schriftform, Befolgungspflicht, Begründungspflicht, Unterschriften der Schiedsrichter, Angabe des Datums und des Ortes, Voraussetzungen der Veröffentlichung, Übersendung und Aufbewahrung) sind auf diese nachträglichen Schiedssprüche entsprechend anzuwenden. – Das Schiedsgericht kann für die Auslegung, die Berichtigung oder die Ergänzung seines Schiedsspruchs nach den Art. 35 bis 37 SchiedsO keine zusätzlichen Honorare fordern (Art. 40 Abs. 5 SchiedsO). Obwohl der Wortlaut der Regelung hierfür keine Anhaltspunkte gibt, wird vertreten, dass in denjenigen Fällen, in denen auf Grund objektiver Betrachtung die Anträge unberechtigt, auch nicht durch eine unsorgfältige Arbeit des Schiedsgerichts hervorgerufen worden sind, die betreffende Partei den Mehraufwand an Arbeit zu vergüten habe.5 1. Auslegung des Schiedsspruchs

Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei, unter Be- 4016 nachrichtigung der anderen, das Schiedsgericht um eine Auslegung des Schiedsspruchs ersuchen. Das Schiedsgericht kann der anderen Partei eine normalerweise 30 Tage nicht überschreitende Frist setzen, um dazu Stellung zu nehmen (Art. 35 Abs. 1 SchiedsO). 1 Veit, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 35/36, N 12. 2 Hinweise auf Rspr. und Literatur bei Veit, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 35/ 36, N 2. 3 Veit, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 35/36, N 2. 4 Veit, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 35/36, N 15. 5 Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 40, N 13.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 4017 Die Auslegung ist innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Antrags schriftlich zu erteilen. Die Auslegung bildet einen Bestandteil des Schiedsspruchs, und Art. 32, Absätze 2 bis 6, findet auf sie Anwendung (Art. 35 Abs. 2 SchiedsO). 2. Berichtigung des Schiedsspruchs 4018 Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen das Schiedsgericht um Berichtigung von im Schiedsspruch enthaltenen Rechen-, Schreib-, Druck- oder anderen Fehlern gleicher Art ersuchen. Das Schiedsgericht kann der anderen Partei eine normalerweise 30 Tage nicht überschreitende Frist setzen, um dazu Stellung zu nehmen (Art. 36 Abs. 1 SchiedsO). Das Schiedsgericht kann solche Berichtigungen von sich aus innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs vornehmen (Art. 36 Abs. 2 SchiedsO). 4019 Die Auffassungen zur Natur, insb. den Grenzen der Berichtigung stimmen mit den zum deutschen Recht entwickelten Grundsätzen überein. 4020 Auf solche Berichtigungen, die schriftlich vorzunehmen sind, findet Art. 32 Abs. 2 bis 6 Anwendung (Art. 36 Abs. 3 SchiedsO). 3. Ergänzung des Schiedsspruchs 4021 Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen beim Schiedsgericht den Erlass eines ergänzenden Schiedsspruchs über Ansprüche beantragen, die im Schiedsverfahren geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt wurden. Das Schiedsgericht kann der anderen Partei eine normalerweise 30 Tage nicht überschreitende Frist setzen, um dazu Stellung zu nehmen (Art. 37 Abs. 1 SchiedsO). 4022 Erachtet das Schiedsgericht diesen Antrag für gerechtfertigt und ist es der Ansicht, dass die Auslassung ohne eine weitere mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme behoben werden kann, hat es den Schiedsspruch innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Antrags zu ergänzen (Art. 37 Abs. 2 SchiedsO). 4023 Die Einschränkung, dass der Ergänzungsschiedsspruch nur zu erlassen ist, wenn die Auslassung ohne weitere mündliche Verhandlung behoben werden kann, wird in der Schweiz anscheinend als unproblematisch angesehen.1 Nach deutschem Verfahrensverständnis sind hiergegen allerdings – vor allem unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs – Bedenken zu erheben.

XXIII. Kosten 1. Berücksichtigungsfähige Kosten 4024 Das Schiedsgericht hat in seinem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsverfahrens festzulegen (Art. 38 Abs. 1 SchiedsO). 4025 Der Begriff „Kosten“ umfasst lediglich: – Die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Schiedsgericht selbst nach Art. 39 festzulegen sind (Art. 38 (a) SchiedsO); 1 Veit in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 37, N 9.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht – die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter (Art. 38 (b) SchiedsO); – die Kosten für Sachverständige und für jede andere von den Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung (Art. 38 (c) SchiedsO); – die Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen in der Höhe, in der diese Ausgaben vom Schiedsgericht gebilligt werden (Art. 38 (d) SchiedsO); – die Kosten für die rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand der obsiegenden Partei, wenn die Erstattung dieser Kosten während des Schiedsverfahrens beantragt wurde, jedoch nur in der Höhe, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet (Art. 38 (e) SchiedsO); – die aufgelaufenen Kosten für die Verwaltung des Schiedsverfahrens durch die Kammern gemäß Appendix B (Kostenordnung) (Art. 38 (f) SchiedsO). a) Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts Die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts müssen dem Streitwert, der Schwierigkeit der Sache, der von den Schiedsrichtern aufgewendeten Zeit und allen anderen hierfür maßgebenden Umständen angemessen sein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beendigung des Schiedsverfahrens durch Vergleich oder aus anderen Gründen. Im Falle einer solchen Beendigung können die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts niedriger als der Mindestbetrag gemäß Appendix B (Kostenordnung) sein (Art. 39 Abs. 1 SchiedsO).

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Dieser Regelung liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass die Parteien mit der Wahl der Schiedsordnung das Schiedsgericht ermächtigen, seine Honorare verbindlich und einseitig festzulegen und in den Schiedsspruch zu übernehmen.1 Der Umstand, dass das Schiedsgericht die Schiedskommission konsultieren muss, bietet nach dieser Auffassung eine Gewähr dafür, dass diese Entscheidung überprüft wird. Die Schiedsrichterhonorare werden fällig, sobald die Formalitäten des Schiedsspruchs erledigt sind. Dabei wird angenommen, dass die Schiedsrichter berechtigt sind, den Schiedsspruch zurückzuhalten, falls die Vorauszahlungen der Parteien nicht ausreichen, diesen Teil der Kosten zu decken.2

4027

Die Frage, ob das Schiedsgericht berechtigt ist, während des Verlaufs des schiedsrichterlichen Verfahrens Beträge aus den Vorschüssen zu entnehmen, wird im Wesentlichen mit der Begründung verneint, das Erfordernis der Konsultation der Schiedskommission stehe dem entgegen. Allerdings wird im Hinblick auf Art. 40 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 1 SchiedsO vertreten, dass das Schiedsgericht auch in einem Schiedsspruch, der nicht endgültig ist, sein Honorar für die Zeitspanne bis zu diesem Schiedsspruch bestimmen und es sich aus dem Vorschuss auszahlen lassen kann.

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Der vorab ausgezahlte Betrag sollte jedenfalls nicht höher sein als das Schiedsrichterhonorar, das anfallen würde, wenn das Verfahren zu diesem Zeitpunkt durch einen Vergleich abgeschlossen worden wäre.3 Die Schiedsrichterhonorare gemäß Appendix B schließen Umsatzsteuer nicht ein. Die Leistungen der schweizerischen Schiedsrichter unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Für andere Schiedsrichter müssen die Parteien die Umsatzsteuer entrichten. Dies ist auch bei der Anforderung von Vorschüssen zu berücksichtigen.4 1 2 3 4

Stacher, in: Stacher, in: Stacher, in: Stacher, in:

Swiss Swiss Swiss Swiss

Rules Rules Rules Rules

of International of International of International of International

Arbitration, Art. 38, N 6. Arbitration, Art. 38, N 8. Arbitration, Art. 38, N 8. Arbitration, Art. 38, N 10.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 4030 Das Schiedsgericht kann für die Auslegung, die Berichtigung oder die Ergänzung seines Schiedsspruchs nach den Art. 35 bis 37 keine zusätzlichen Honorare fordern (Art. 40 Abs. 5 SchiedsO). 4031 Das Schiedsgericht entscheidet über die Verteilung der Honorare unter den Schiedsrichtern. Als Regel gilt, dass „in Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und Bemühungen“ eines jeden Schiedsrichters der Vorsitzende zwischen 40 % und 50 % und jeder Mitschiedsrichter zwischen 25 % und 30 % des Gesamthonorars erhalten soll (Art. 39 Abs. 3 SchiedsO). 4032 Die interne Verteilung muss schon vor Erlass des Schiedsspruchs feststehen, weil im Schiedsspruch das Honorar eines jeden Schiedsrichters einzeln aufzuführen ist (Art. 38 SchiedsO).1 b) Reisekosten und sonstige Auslagen der Schiedsrichter (Art. 38 (b) SchiedsO) 4033 Die individuellen Spesen und Auslagen der Schiedsrichter kommen hinzu. Regelungen dazu, ob und inwieweit die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit vorgenommen wird, sind der Verfahrensordnung nicht zu entnehmen. c) Kosten für Sachverständige und für jede andere von den Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung (Art. 38 (c) SchiedsO) 4034 Dazu zählen auch die Kosten der Dolmetscher, Protokollführer und der vom Schiedsgericht ernannten Sachverständigen. Insoweit wird anscheinend eine Angemessenheitsprüfung gefordert.2 4035 In diese Rubrik fällt auch die Vergütung des Sekretärs des Schiedsgerichts. d) Reisekosten und sonstige Auslagen von Zeugen 4036 Die Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen sind in der Höhe zu berücksichtigen, in der diese Ausgaben vom Schiedsgericht gebilligt werden (Art. 38 (d) SchiedsO). 4037 Die Angemessenheitsprüfung der Schiedsgerichts erstreckt sich auf zwei Punkte:3 – Sachgerechtigkeit der Präsentation (Aufbietung) des betreffenden Zeugen, insoweit wird vertreten, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen sei, weil die Parteien nicht im Voraus wissen, welche Zeugen nach Auffassung des Schiedsgerichts für den Ausgang des Rechtsstreits wichtig sind. – Höhe der in diesem Zusammenhang entstandenen Auslagen, hierunter fällt nach dem Wortlaut keine Entschädigung für Zeitaufwand, allerdings wird vertreten, dass eine modernere Sicht wünschenswert sei. Wenn beide Parteien eine Vergütung des Zeitaufwandes verlangten, dann werde auch der Zeuge für seinen Zeitaufwand zu entschädigen sein.4

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Vgl. hierzu auch Peter, SchiedsVZ 2007, 57, 64. Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 38, N 11. Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 38, N 16. Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 38, N 16.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht e) Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand Zu berücksichtigen sind auch die Kosten für die rechtliche Vertretung und den rechtlichen Beistand der obsiegenden Partei, wenn die Erstattung dieser Kosten während des Schiedsgerichtsverfahrens beantragt wurde, jedoch nur in der Höhe, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet (Art. 38 (e) SchiedsO).

4038

Für den deutschen Juristen kann eine Falle darin liegen, dass die Berücksichtigung der 4039 Kosten während des Schiedsgerichtsverfahrens, also vor Erlass des Schiedsspruchs, beantragt worden sein muss. Es ist also ein ausdrücklicher Kostenantrag erforderlich. Es wird allerdings empfohlen, den Parteien vor Abschluss des Schiedsverfahrens aufzugeben, entsprechende Kostenaufstellungen einzureichen.1 Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten sollen auch diejenigen zählen, die im Rahmen der Vorbereitung des konkreten Schiedsverfahrens entstanden sind.

4040

Das Schiedsgericht muss abschätzen, ob die Kosten, die von der obsiegenden Partei 4041 verlangt werden, tatsächlich entstanden sind. Dabei hat das Schiedsgericht bei der Einschätzung der anwaltlichen Rechnungen einen Ermessensspielraum dahingehend, ob diese Honorare entstanden sind und ob sie gezahlt worden sind. Bei der Frage, ob die Kosten notwendig und angemessen sind, soll das Schiedsgericht 4042 beurteilen, ob der Zeitaufwand, die Anzahl der eingeschalteten Anwälte und rechtlichen Sachverständigen notwendig und gerechtfertigt waren. Hierzu sind detaillierte Zeitaufstellungen einzureichen.2 Die Frage, ob die Kosten durch eine Versicherung getragen werden oder ein Erfolgshonorar vereinbart worden ist, soll grundsätzlich keine Rolle spielen, jedenfalls keine über die angemessene übliche Vergütung hinausgehende Forderung begründen können.3

4043

Indizien für die Angemessenheit sollen sein:

4044

– Die Zahlung des ausgewiesenen Honorars, weil eine Partei, die nicht sicher sein könne, dass eine Erstattung stattfinde, keine unangemessen hohen Beträge zu zahlen pflege. – Der Umstand, dass die siegreiche Partei weniger Kosten angesetzt hat, als die unterlegene Partei, obwohl ihr Aufwand erkennbar höher gewesen sei. Die Kosten der internen Juristen werden zu den erstattungsfähigen Kosten gezählt, 4045 weil es jeder Partei frei stehen müsse, zu entscheiden, ob es internen oder externen Rechtsbeistand einhole. Es wird argumentiert, andernfalls würde diejenige Partei, die sich externen Rechtsrat einhole, privilegiert.4 Diese Auffassung erschiene nur dann schlüssig, wenn der interne Justitiar statt eines externen Anwalts tätig geworden wäre. Der innerhalb einer Partei entstandene Zeit- und Verwaltungsaufwand soll generell nicht erstattungsfähig sein, es sei denn, beide Parteien verlangten solche Erstattung, denn dann werde anzunehmen sein, dass zwischen ihnen insoweit eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Vereinbarung vorliege. 1 2 3 4

Stacher, in: Stacher, in: Stacher, in: Stacher, in:

Swiss Swiss Swiss Swiss

Rules Rules Rules Rules

of International of International of International of International

Arbitration, Art. 38, N 15. Arbitration, Art. 38, N 19. Arbitration, Art. 38, N 21. Arbitration, Art. 38, N 23.

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4046

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 4047 Obwohl die Kosten für parteiernannte Sachverständige in der Aufzählung des Art. 38 SchiedsO nicht erwähnt worden sind, wird vertreten, dass die Honorare und Vergütungen als Rechtsverfolgungskosten zu behandeln sind.1 Dies ist plausibel. f) Kosten der Verwaltung des Schiedsverfahrens durch die Kammern 4048 Schließlich sind auch die Kosten für die Verwaltung des Schiedsverfahrens durch die Kammern gem. Appendix B (Kostenordnung) anzusetzen (Art. 38 (f) SchiedsO). 2. Kostenverteilung zwischen den Parteien 4049 Die Kosten des Schiedsverfahrens sind grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen. Das Schiedsgericht kann jedoch jede Art von Kosten zwischen den Parteien aufteilen, wenn es dies unter Berücksichtigung der Umstände des Falls für angemessen erachtet (Art. 40 Abs. 1 SchiedsO). Dieser Grundsatz gilt für alle Kosten mit Ausnahme derjenigen für die Rechtsverfolgung. Hinsichtlich dieses letzten Bereichs ist dem Schiedsgericht ein größeres Ermessen eingeräumt. a) Allgemeine Kostenverteilung 4050 Von dem Prinzip „costs follow the event“ kann das Schiedsgericht abweichen. Insoweit stellt die Schiedsordnung auf das nicht näher präzisierte Kriterium der Angemessenheit ab. Es ist anzunehmen, dass das Schiedsgericht, wenn es von der Grundregel abweichen will, begründen muss, welche unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit relevanten Umstände es hierzu veranlasst haben. Als Fallkonstellationen, die eine Abweichung von der Grundregel legitimieren können, werden in der Kommentierung beispielhaft aufgeführt:2 – Eine der Parteien hat durch die Verschleppung oder Obstruktion des Verfahrens unnötige Kosten verursacht. – Eine der Parteien hat Kosten durch das Ablehnungsverfahren oder durch den Antrag auf Sicherheitsleistung verursacht. – Das Schiedsgericht hat Schwierigkeiten, den Streitwert verlässlich festzustellen. b) Kostenverteilung für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand 4051 Bezüglich der Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand nach Art. 38 Buchstabe (e) SchiedsO steht es dem Schiedsgericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falls frei, zu bestimmen, welche Partei die Kosten zu tragen hat, oder diese Kosten zwischen den Parteien aufzuteilen, wenn es feststellt, dass diese Aufteilung angemessen ist (Art. 40 Abs. 2 SchiedsO). 4052 Insoweit ist die Bindung an die Regel, dass das Ausmaß des Obsiegens entscheidet, zusätzlich gelockert. 3. Verfahren 4053 Vor Erlass des Schiedsspruchs soll das Schiedsgericht den Kammern den Entwurf seines Schiedsspruchs für deren Stellungnahme zum Entscheid über die Höhe der Kosten und deren Verteilung unterbreiten (Art. 40 Abs. 4 SchiedsO). 1 Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 38, N 25. 2 Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 40, N 6.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht Trotz dieser Vorlagepflicht bleibt das Schiedsgericht letztlich für die endgültige Entscheidung zuständig. Es gehört aber zu seinen Pflichten, die Stellungnahme der Kammer gebührend in seine Erwägungen einzubeziehen. Die Vorlage des Entwurfs des Schiedsspruchs soll es der Kammer ermöglichen, die Angemessenheit des Schiedsrichterhonorars konkret zu beurteilen.1

4054

Erlässt das Schiedsgericht einen Beschluss über die Einstellung des Schiedsverfahrens oder einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, hat es die Kosten des Schiedsverfahrens nach Art. 38 und 39 Abs. 1 SchiedsO in diesem Beschluss oder im Schiedsspruch festzulegen (Art. 40 Abs. 3 SchiedsO). Obwohl die Schiedsordnung dies nicht ausdrücklich regelt, aus dem Wortlaut sogar der gegenteilige Schluss gezogen werden kann, ist anzunehmen, dass das Schiedsgericht die Kammer auch dann konsultieren muss, wenn die Kostenentscheidung im Beschluss über die Verfahrensbeendigung ergeht. Es gibt keinen ersichtlichen Grund dafür, diese Kostenentscheidung anders zu behandeln als diejenige, die im Schiedsspruch erfolgt. Daher ist anzunehmen, dass die Schiedsordnung insoweit eine unbeabsichtigte Lücke aufweist.

4055

4. Kostenvorschüsse a) Grundsätze Das Schiedsgericht soll, nachdem es gebildet worden ist, jede Partei auffordern, einen gleichen Betrag als Vorschuss für die Kosten nach Art. 38 Buchstaben a), b), c) und f) zu hinterlegen. Das Schiedsgericht soll den Kammern eine Kopie einer solchen Aufforderung zur Information zustellen (Art. 41 Abs. 1 SchiedsO).2

4056

Nach dieser Regelung liegt die Zuständigkeit für die Anforderung von Kostenvor- 4057 schüssen bei dem Schiedsgericht, nicht bei der administrierenden Stelle. Entsprechendes gilt für die Verwaltung der Beträge.3 In dem Vorschuss sind auch die an die Kammer zu zahlenden Beträge enthalten (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 lit f. SchiedsO). Vom Wortlaut nicht berücksichtigt, aber selbstverständlich ist, dass für Mehrpar- 4058 teienverfahren der Vorschuss von jeder Seite hälftig anzufordern ist.4 Im Hinblick darauf, dass die Schiedsordnung Mindest- und Höchsthonorare vorsieht, 4059 wird angenommen, dass zunächst Durchschnittssätze angefordert werden sollen, es sei denn, ein überdurchschnittlicher oder unterdurchschnittlicher Aufwand zeichne sich bereits bei Beginn des Schiedsverfahrens ab. Dass das Schiedsgericht am Anfang des Schiedsverfahrens noch nicht verlässlich erkennen kann, wie sich der Fall entwickeln wird, ist letztlich unschädlich, weil es die Möglichkeit hat, jederzeit weitere Vorschüsse einzufordern. Das Schiedsgericht ist auch berechtigt, die Einzahlung der Vorschüsse stufenweise anzuordnen, also der Beklagtenseite zu erlauben, ihrerseits den Vorschuss erst ein1 So Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 64. 2 Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 64, führt die Regelung auf das Anliegen zurück, der Kammer die Möglichkeit zu geben, bei Bedarf frühzeitig zu intervenieren. 3 Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 41, N 3. 4 Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 41, N 7. Dieses Prinzip gilt auch dann, wenn die Parteien der einen Seite nicht zusammen klagen oder verklagt werden. In diesem Fall sind die Vorschussbeträge dann innerhalb der Gruppe und für jede Partei getrennt auszuweisen und anzufordern.

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4060

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern zuzahlen, wenn die Klägerseite den von ihr angeforderten Betrag entrichtet hat.1 Dieses Verfahren kann sehr sinnvoll sein. b) Möglichkeit der Anforderung getrennter Vorschüsse 4061 Erhebt ein Beklagter Widerklage oder in anderen Fällen, wenn es nach den Umständen angemessen erscheint, kann das Schiedsgericht nach seinem freien Ermessen separate Vorschüsse festsetzen (Art. 41 Abs. 2 SchiedsO). Mit dem Argument, dass die Anforderung separater Vorschüsse eine Seite davor schützen solle, dass die andere ihren Vorschuss nicht zahlt, wird empfohlen, separate Vorschüsse dann anzuordnen, wenn eine Partei der an sie gerichteten Aufforderung zur Zahlung nicht nachkommt. 4062 Hinsichtlich der Aufrechnung wird vertreten, selbst wenn der Beklagte den ihm obliegenden Kostenvorschuss nicht zahle, sei es grundsätzlich nicht gerechtfertigt, separate Vorschüsse anzufordern, weil über die Aufrechnung nach schweizerischem Recht ohnehin grundsätzlich befunden werden müsse. 4063 Die Anforderung getrennter Vorschüsse darf nicht dazu führen, dass die Vorteile der Kostendegression umgangen werden, also z.B. die Beträge für Klage und Widerklage jeweils getrennt ermittelt werden.2 c) Nachforderungen von Vorschüssen 4064 Während des Schiedsverfahrens kann das Schiedsgericht von den Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge verlangen. Das Schiedsgericht soll den Kammern eine Kopie einer solchen Aufforderung zur Information zustellen (Art. 41 Abs. 3 SchiedsO). d) Säumnis bei der Zahlung von Vorschüssen 4065 Werden die Beträge, deren Hinterlegung verlangt wird, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Aufforderung voll eingezahlt, so hat das Schiedsgericht dies den Parteien mitzuteilen, damit die eine oder die andere von ihnen die verlangte Zahlung leisten kann. 4066 Wird diese Zahlung nicht geleistet, so kann das Schiedsgericht die Unterbrechung oder die Einstellung des Schiedsverfahrens beschließen (Art. 41 Abs. 4 SchiedsO). Dies soll nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts allerdings bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer der Parteien nicht zulässig sein. 4067 Die Zahlung des Kostenvorschusses ist nach schweizerischer Auffassung eine der anderen Partei gegenüber obliegende Verpflichtung. Diese Verpflichtung kann auf Antrag der nicht säumigen Partei gegenüber der säumigen Partei im Wege eines Schiedsspruchs durchgesetzt werden. e) Rechnungslegung 4068 In seinem endgültigen Schiedsspruch hat das Schiedsgericht gegenüber den Parteien über die Verwendung der hinterlegten Beträge Rechnung zu legen. Ein nicht verbrauchter Restbetrag ist den Parteien zurückzuzahlen (Art. 41 Abs. 5 SchiedsO). Dies 1 Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 41, N 6. 2 Stacher, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 41 N 8.

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Verfahrensverbindung, Mehrparteienverfahren muss auch für Fälle gelten, in denen die Verfahrensbeendigung durch Beschluss erfolgt. Offenbar ist die Schiedsordnung auch in diesem Punkt nicht ganz perfekt redigiert worden. 5. Sicherheitsleistung Obwohl in der Schiedsordnung nicht geregelt, wird angenommen, dass das Schiedsgericht Sicherheitsleistungen für Kosten anordnen kann, wenn deren Erstattung ernsthaft gefährdet ist.

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H. Verfahrensverbindung, Mehrparteienverfahren Die Schiedsordnung enthält zur Verfahrensverbindung und zum Mehrparteienverfah- 4070 ren einige Regelungen, die in einer ausführlichen schweizerischen Kommentierung als innovativ und fortschrittlich gewertet werden,1 jedoch – aus der Sicht eines deutschen Juristen – nicht durchweg unbedenklich erscheinen.2 Für alle Fälle wird angenommen, dass die Parteien mit der Vereinbarung der Schiedsordnung bereits ihre Zustimmung zu den entsprechenden Verfahrensgestaltungen erteilt haben, im konkreten Fall daher nicht mehr eine Einwilligung erteilen, sondern nur noch konsultiert werden müssen.

I. Verbindung neuen Verfahrens mit schon anhängigem Verfahren identischer Parteien Ist bereits ein Verfahren nach der Schiedsordnung anhängig und wird ein neues Ver- 4071 fahren eingeleitet, das dieselben Parteien betrifft, kann die Schiedskommission nach Konsultation aller Parteien und des Ausschusses der Schiedskommission entscheiden, das neue Verfahren dem Schiedsgericht zuzuweisen, welches für das bereits anhängige Verfahren konstituiert wurde (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 SchiedsO). Nach dem Wortlaut dieser Regelung kommt es auf das Einverständnis der Parteien nicht an. Sie werden vor der Entscheidung lediglich angehört.

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Es wird angenommen, dass die Parteien, die die Geltung der Schiedsordnung vereinbart haben, damit auch dieser Verfahrensverbindung im Voraus zustimmten.3

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Diese Annahme muss nicht durchweg berechtigt sein, insb. dann nicht, wenn die 4074 Parteien für die unterschiedlichen Streitigkeiten unterschiedliche Orte des Verfahrens vereinbart haben.4 Da es darüber hinaus den „Schiedsrichter für alle Fälle“ nicht gibt, kann die Verbindung zweier unterschiedlicher Verfahren mit unterschiedlichen Streitgegenständen (z.B. gesellschaftsrechtliche Streitigkeit und VOB-Streitigkeit) dazu führen, dass die Sachkompetenz des Schiedsgerichts – jedenfalls für einen der beiden Komplexe unzulänglich ist. Im Vergleich zu den anderen diese Problematik berührenden Regelungen der Schiedsordnung, ist diese Bestimmung noch die am wenigsten bedenkliche. 1 2 3 4

Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 4, N 2. Insoweit ohne Problembewusstsein: Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 60. Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 4, N 4. Diese Problematik wird auch von Gilliéron/Pittet, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 4, N 9 gesehen, wenn auch (falsch) auf das Sprachproblem reduziert.

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4075

Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern

II. Verbindung von Verfahren unterschiedlicher Parteien 4076 Eine Verbindung von Verfahren kommt nach der Schiedsordnung auch in Betracht, wenn die Parteien eines neuen Verfahrens mit den Parteien eines schon geführten Verfahrens nicht identisch sind. Hierüber entscheidet wiederum die Schiedskommission nach Konsultation aller Parteien und des Ausschusses der Schiedskommission. Bei dieser Entscheidung sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, einschließlich des Zusammenhangs zwischen den beiden Streitsachen sowie des Stadiums, in welchem sich das anhängige Verfahren befindet (Art. 4 Abs. 1, 2. Alt. SchiedsO). 4077 Falls entschieden wird, das neue Verfahren dem bereits konstituierten Schiedsgericht zuzuweisen, verlieren die Parteien der neuen Streitsache das Recht auf Bezeichnung eines Schiedsrichters. 4078 Diese Regelung ist bedenklich: – Es kann den Interessen der Parteien des schon anhängigen, eventuell schon fortgeschrittenen Verfahrens widersprechen, Dritte in das Verfahren einzubeziehen. – Die neuen Parteien können ihre Schiedsrichter nicht auswählen womit einer der gepriesenen Vorteile des Schiedsverfahrens ausgeschlossen wird. – Die Regelung greift in die Parteiautonomie aller Parteien ein.

III. Beteiligung eines Dritten 4079 Über den Antrag einer dritten Partei, sich an einem schon geführten Verfahren zu beteiligen (nach deutschem Recht: Fall der Nebenintervention) oder über den Antrag einer schon am Verfahren beteiligten Partei, einen Dritten zur Teilnahme am Verfahren zuzulassen (nach deutschem Recht: ähnlich der Streitverkündung) entscheidet das Schiedsgericht nach Konsultation aller Parteien und in Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände (Art. 4 Abs. 2 SchiedsO). 4080 Diese Regelung ist insoweit problematisch, als eine Schiedsvereinbarung für den Streitgegenstand nicht mit allen schon am Verfahren beteiligten Parteien besteht. Eventuell wird eine Schiedsvereinbarung sogar mit keiner der beteiligten Parteien bestehen.

I. Beschleunigtes Verfahren 4081 Die Schiedsordnung sieht für Streitigkeiten im unteren Streitwertbereich ein Beschleunigtes Verfahren vor, für das im Interesse der zügigen Durchführung Sonderregelungen gelten. 4082 Sofern nicht im Einzelfall eine andere Entscheidung durch die Schiedskommission erfolgt, gelten die Regelungen über das Beschleunigte Verfahren für alle Streitigkeiten deren Streitwert unter Berücksichtigung der Klage- und Widerklagesumme (auch die zur Aufrechnung gestellte Forderung wird in die Streitwertberechnung einbezogen) den Betrag von CHF 1 000 000 nicht übersteigt (Art. 42 Abs. 2 SchiedsO). Darüber hinaus kann die Durchführung dieses Verfahrens vor Verfahrenseinleitung vereinbart werden. 878

Beschleunigtes Verfahren Falls die Parteien einverständlich auf der Durchführung eines normalen Verfahrens bestehen, riskieren sie eine erhebliche Steigerung der Kosten des Schiedsgerichts. Der Mindestbetrag der Vergütung wird dann auf der Basis von Stundensätzen1 ermittelt.2

4083

Die Entscheidung darüber, ob ein normales oder ein „Beschleunigtes“ Verfahren statt- 4084 findet, wird auf der Basis der Einleitungsanzeige und deren Beantwortung getroffen.3 Nicht ausdrücklich geregelt ist die Konstellation, dass der Streitwert nachträglich den Betrag von CHF 1 000 000 über- oder unterschreitet:

4085

– Für den Fall, dass das Beschleunigte Verfahren läuft, der Streitwert sich dann jedoch erhöht, wird vertreten, dass die Schiedskommission dem gemeinsamen Antrag der Parteien auf Übergang in das normale Verfahren stattgeben wird. Die Rechtslage ist ungeklärt, falls nur eine der Parteien diesen Übergang wünscht und die andere widerspricht.4 – Für den Fall, dass im Laufe eines normalen und schon fortgeschrittenen Verfahrens der Streitwert unter den Grenzbetrag von CHF 1 000 000 fällt, wird vertreten, dass ein Übergang in das Beschleunigte Verfahren grundsätzlich ausscheidet, weil hierdurch Komplikationen eintreten können, die dem Ziel der zügigen Durchführung entgegenstehen.5 Auch insoweit ist die Rechtslage bisher nicht verlässlich geklärt. 4086

Für das Beschleunigte Verfahren gelten die folgenden Besonderheiten: – Für die Bestellung der Schiedsrichter können kürzere Fristen festgelegt werden. – Der schriftsätzliche Vortrag wird auf Klage und Klagebeantwortung reduziert. Etwas anderes gilt, wenn Widerklage erhoben worden ist. Dann hat der Kläger die Möglichkeit, hierauf zu erwidern. – Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien, wonach die Streitsache ausschließlich auf der Grundlage von Urkundenbeweisen zu entscheiden ist, führt das Schiedsgericht für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie den mündlichen Vortrag der Parteistandpunkte eine einzige mündliche Verhandlung durch. – Der Schiedsspruch ist innerhalb von sechs Monaten zu erlassen. Die Frist beginnt mit Übersendung der Akten an das Schiedsgericht. Die Frist kann bei Vorliegen „außerordentlicher Umstände“ verlängert werden. Dies geschieht nur auf Antrag, wobei unklar ist, wer hierzu berechtigt ist.6 Die Folgen der Fristüberschreitung sind nicht eindeutig geregelt. Jedoch wird auch hier angenommen, dass das schiedsrichterliche Mandat nicht mit Fristablauf endet.7 – Das Schiedsgericht hat den Schiedsspruch „summarisch“ zu begründen, es sei denn, die Parteien hätten schriftlich vereinbart, dass eine Begründung nicht erforderlich sei.8 1 Derzeit beträgt der Stundensatz CHF 350. 2 Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 61 weist darauf hin, dass diese Berechnung zu einem Mehrfachen des nach dem Streitwert ermittelten Honorars führen kann. 3 Vgl. hierzu auch Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 60. 4 Vgl. hierzu: LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 42, N 28. 5 LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 42, N 31. 6 LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 42, N 14 f. 7 LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 42, N 16 m.w.N. 8 Patocchi, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel XII, UncitralO, Art. 32 Rdnr. 8 hält die Vereinbarung einer summarischen Begründung zu Recht für rechtlich unbedenklich. Wenn die Parteien auf eine Begründung gänzlich verzichten können, können sie auch

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern – Grundsätzlich ist ein Einzelschiedsrichter zuständig. Die Parteien können aber auf einem Dreier-Schiedsgericht bestehen.

J. Vorläufige oder sichernde Maßnahmen 4087 Auf Antrag einer der Parteien kann das Schiedsgericht alle vorläufigen Maßnahmen treffen, die es für notwendig oder angemessen erachtet (Art. 26 Abs. 1 SchiedsO). Diese vorläufigen Maßnahmen können in der Form eines vorläufigen Schiedsspruchs getroffen werden (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 SchiedsO), eine Regelung, die aus deutscher Sicht problematisch erscheint und bei dem Versuch der Vollstreckung in der Bundesrepublik zu Komplikationen führen kann. 4088 Das Schiedsgericht ist berechtigt, eine angemessene Sicherheit zu verlangen (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 SchiedsO). Im Gegensatz zu dem in Deutschland verbreiteten Verständnis bildet das Eilverfahren nach dieser Schiedsordnung kostenrechtlich eine selbstständige Einheit: Das Schiedsgericht entscheidet über die Kosten entweder in einem Zwischenentscheid oder im endgültigen Schiedsspruch (Art. 26 Abs. 3 SchiedsO). 4089 Aus Art. 26 Abs. 3 SchiedsO ergibt sich die Anerkennung der Alternativzuständigkeit des Schiedsgerichts und der staatlichen Gerichte für alle Entscheidungen.1

K. Vertraulichkeit I. Grundsatzregelung 4090 Die Schiedsordnung enthält zur Vertraulichkeit eine differenzierte und den gebotenen Einschränkungen Rechnung tragende Regelung (Art. 43 Abs. 1 SchiedsO). Haben die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gilt: – Die Parteien haben grundsätzlich über alle Schiedssprüche und Verfügungen sowie alle von anderen Parteien im Rahmen des Schiedsverfahrens eingereichten Unterlagen, die „nicht in anderer Weise zum Gemeingut gehören“ Stillschweigen zu bewahren. – Dies gilt insoweit nicht, als die Offenlegung durch eine Partei erforderlich ist, um einer Rechtspflicht nachzukommen, einen Rechtsanspruch zu wahren oder durchzusetzen oder einen Schiedsspruch in einem Verfahren vor einer gerichtlichen Behörde zu vollstrecken oder anzufechten. 4091 Diese Pflicht gilt auch für die Schiedsrichter, die vom Gericht ernannten Sachverständigen, den Sekretär des Schiedsgerichts und die Kammern. 4092 Schweizerische Schiedsrichter müssen im staatlichen Verfahren als Zeugen aussagen, weil sie keiner gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen und auch kein Recht zur Zeugnisverweigerung haben. vereinbaren, dass diese nur summarisch erfolgt. Eine solche Vereinbarung kann auch in der Vereinbarung einer Verfahrensordnung liegen, die die Begründungspflicht einschränkt. 1 Die Befugnis des Schiedsgerichts zum Erlass solcher Entscheidungen beruht auf Art. 183 Abs. 1 IPRG, wonach das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Maßnahmen anordnen kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Karrer, in: Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel V, Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern, Art. 26 Rdnr. 2, weist richtig darauf hin, dass der Ausschluss der Zuständigkeit des Schiedsgerichts in der Praxis „nie“ vereinbart wird.

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Haftungsbegrenzung

II. Beratungsgeheimnis Die Beratungen des Schiedsgerichts sind vertraulich (Art. 43 Abs. 2 SchiedsO). Es wird 4093 vertreten, dass diese Regelung dissenting opinions nicht ausschließe.1 Die Schiedsrichter sollen auch zu beschränkten Offenlegungen berechtigt sein, wenn es darum geht, sich gegen Anschuldigungen der Parteien betreffend ihre Unabhängigkeit oder die Gewährung rechtlichen Gehörs zur Wehr zu setzen.2

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Daraus, dass Art. 43 Abs. 2 SchiedsO im Gegensatz zu Art. 43 Abs. 1 SchiedsO nicht unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Parteivereinbarung steht, wird geschlossen, dass die Parteien die Schiedsrichter grundsätzlich nicht von dem Beratungsgeheimnis befreien können. Etwas anderes soll nur gelten, wenn auch die Schiedsrichter zustimmen.

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III. Regelungen zur Veröffentlichung des Schiedsspruches Der Wahrung der Vertraulichkeit dienen auch die Regelungen zur Veröffentlichung von Schiedssprüchen.

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L. Haftungsbegrenzung I. Grund und Umfang der Begrenzung Die Kammern oder ihre Angestellten, die Schiedsrichter, die vom Schiedsgericht er- 4097 nannten Sachverständigen oder der Sekretär des Schiedsgerichts haften für keine ihrer Handlungen oder Unterlassungen in einem nach diesen Regeln durchgeführten Schiedsverfahren, es sei denn, diese Handlungen oder Unterlassungen erwiesen sich als vorsätzliche Pflichtverletzung oder als in höchstem Maße schwerwiegende Fahrlässigkeit (Art. 44 Abs. 1 SchiedsO). Diese Regelung wird offenbar auch in der Schweiz als nicht ganz unproblematisch empfunden.3 Diese Regelung ist nach schweizerischem Verständnis4 vor dem Hintergrund zu se- 4098 hen, dass die Schiedsrichter und die Institution zu den Parteien in einem Vertragsverhältnis stehen, nach allgemeinen vertragsrechtlichen Regelungen, also für Pflichtverletzungen haften, es hier jedoch weitgehend um rechtsprechende Tätigkeit geht und befürchtet wird, dass unzufriedene Parteien entweder mit Schadenersatzansprüchen drohen oder solche gar geltend machen könnten. Beides ist nach dieser Auffassung geeignet, die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden. Es wird daher ein Bedürfnis gesehen, die Haftung der Schiedsrichter sowie der Institution weitestgehend auszuschließen. Ob und inwieweit der durch die Bezugnahme auf die Schiedsordnung vertraglich ver- 4099 einbarte Haftungsausschluss wirksam ist, richtet sich nach dem anwendbaren nationalen Recht. Nach schweizerischem Recht gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die 1 LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 43, N 18. 2 LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 43, N 19. 3 Vgl. hierzu Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 63, der die Regelung als „kontroverse Angelegenheit“ bezeichnet. 4 Vgl. hierzu z.B. Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 63; LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 44, N 4.

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Kap. 36 Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern den Schiedsrichtern oder an einem Verfahren Beteiligten einen Haftungsausschluss gewährt. Es wird jedoch auch in der Schweiz vertreten, dass die Schiedsrichter vom staatlichen Richterprivileg profitieren.1 4100 Da dieses nicht den über die rechtsprechende Tätigkeit hinausgehenden Bereich erfasst, wird ein Bedürfnis dafür gesehen, die Einschränkung der Haftung auch hierauf zu erstrecken.2 4101 In den Genuss der Haftungsbegrenzung sollen nicht nur die Kammern als solche, sondern auch das Arbitration Committee und dessen Mitarbeiter kommen.3 4102 Der Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche Pflichtverstöße und solche, die auf in höchstem Maße schwerwiegende Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Hier wird der Begriff der groben Fahrlässigkeit nochmals erheblich eingeengt. Es sollen nur Verstöße erfasst werden, die auf vollständiger Missachtung elementarer Pflichten beruhen.4 4103 Daran, dass diese Reduktion der Haftung nach schweizerischem nationalen Recht der gerichtlichen Prüfung stand hält, klingen Zweifel an, jedoch würde ein zu weit gehender Haftungsausschluss nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich dazu führen, dass eine geltungserhaltende Reduktion, wie sie das deutsche Recht in diesen Fällen allerdings nicht kennt, erfolgte.

II. Erweiternde Regelung 4104 Nach Erlass des Schiedsspruchs und nach Wegfall oder Ausschöpfung der Möglichkeiten der Berichtigung, Auslegung sowie Ergänzung gemäß Art. 35 bis 37 SchiedsO sind weder die Kammern, noch die Schiedsrichter, noch die vom Schiedsgericht ernannten Sachverständigen, noch der Sekretär des Schiedsgerichts verpflichtet, irgendeiner Person gegenüber Aussagen irgendwelcher Art über das Schiedsverfahren zu machen. Ebenso wenig soll eine Partei versuchen, irgendeine dieser Personen in irgendeinem gerichtlichen oder anderen mit dem Schiedsverfahren zusammenhängenden Verfahren als Zeugen zu benennen (Art. 44 Abs. 2 SchiedsO).5 4105 Es besteht Einigkeit darüber, dass die Regelung dem Schiedsrichter keine Handhabe dafür bietet, die Aussage in einem gerichtlichen Verfahren zu verweigern. Die Regelung soll jedoch Parteien davon abhalten, die Schiedsrichter als Zeugen zu benennen. Es wird vertreten, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtung jedenfalls Schadenersatzansprüche des Schiedsrichters gegenüber der betreffenden Partei begründen könne.

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LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 44, N 6 ff. m.w.N. LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 44, N 7. LA Spada, in: Swiss Rules of International Arbitration, Art. 44, N 10. Nach den Angaben von Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 63, soll der Begriff verdeutlichen, dass das Ausmaß der Fahrlässigkeit einen solchen Grad erreicht haben muss, dass ein Haftungsausschluss als nicht hinnehmbar erscheint. 5 Vgl. hierzu auch Peter, SchiedsVZ 2004, 57, 63.

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Kapitel 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter A. Einführung in die Problematik Die Analyse der Rechte und Pflichten der Schiedsrichter gegenüber den Parteien wird 4106 dadurch erschwert, dass die Zivilprozessordnung dieses Verhältnis allenfalls am Rande berührt. Hier ist von der Bestellung der Schiedsrichter (§ 1035 ZPO), von dem „Rücktritt“ des Schiedsrichters von seinem „Amt“ (§§ 1037 Abs. 2, 1038 Abs. 1 ZPO) und davon die Rede, dass das „Amt“ des Schiedsrichters mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens grundsätzlich endet (§ 1056 Abs. 3 ZPO). Diese Zurückhaltung ist berechtigt: Auch für den Bereich der staatlichen Gerichtsbar- 4107 keit behandelt die ZPO ausschließlich die verfahrensrechtliche Funktion des Richters. Seine „statusrechtlichen“ Beziehungen zum jeweiligen Dienstherrn und damit seine individuellen Rechte und Pflichten sind dagegen im deutschen Richtergesetz niedergelegt,1 dessen Regelungen wiederum durch diejenigen des Beamtenrechts ergänzt werden. Es ist daher folgerichtig und beruht nicht etwa auf einer Unvollständigkeit des 10. Buches der ZPO, dass hier die „statusrechtlichen“ Beziehungen des Schiedsrichters nicht geregelt, sondern, soweit für den Verfahrensablauf relevant, am Rande erwähnt sind. Die verfahrensrechtlichen Regelungen knüpfen an solche statusrechtlicher Art allenfalls an, enthalten sie aber nicht selber. Dies zeigt sich am Verhältnis zwischen der Bestellung des Schiedsrichters und der entsprechenden „Mitteilung“ an die andere Partei: Wenn eine Partei einer anderen die Bestellung eines bestimmten Schiedsrichters mitteilt, den sie zuvor nicht gefragt hat, ob er bereit sei, die Funktion zu übernehmen, ist sie im Verhältnis zur anderen Seite hieran gebunden. Selbstverständlich sind durch diesen Vorgang jedoch keine Rechte und Pflichten des als Schiedsrichter „bestellten“ Dritten begründet worden. Weigert dieser sich, das Amt aufzunehmen, greifen die Regelungen zur Ersatzbestellung ein.

B. Grundlage: Schiedsrichtervertrag Der Schiedsrichter wird innerhalb eines Verfahrens tätig, das die Schiedsgerichtspar- 4108 teien im Rahmen der ihnen gewährten Privatautonomie in der Schiedsvereinbarung, einem materiellrechtlichen Vertrag über prozessrechtliche Beziehungen, vereinbart haben. Die Tätigkeit des Schiedsgerichtes ist damit privatrechtlicher Natur.2 Dass sie in einem Schiedsspruch endet, der später u.U. vollstreckungsfähig werden kann, beruht darauf, dass in der Phase der Vollstreckbarerklärung ein staatliches Gericht zusätzlich eingeschaltet wird. Schon hieraus ergibt sich, dass das Rechtsverhältnis der Schiedsrichter zu den Schiedsgerichtsparteien auf zivilrechtlicher, nach herrschender Meinung bürgerlichrechtlicher Basis beruht.3 Daher ist es deutschem Rechtsverständnis fremd, dem 1 Insb. in den §§ 8 ff. DRiG. 2 Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 128; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 62; Reichold, in: Thomas/ Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 8. 3 Vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 315; BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), BGHZ 98, 32, 34; OLG Hamburg, Urt. v. 23.5.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480; Lionnet, DIS-MAT I (1997), 63, 65 ff.; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 4; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1028 Rdnr. 15; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 20.

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Kap. 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter Schiedsrichter einen besonderen, ihn über die Parteien stellenden Status zuzubilligen.1 Hierdurch würde er zu einem Fremdkörper in einem durch Privatautonomie und Gleichordnung charakterisierten Rechtsverhältnis.2 Eine besondere Stellung des Schiedsrichters gegenüber den Parteien wäre auch deshalb schwer erklärbar, weil diese – soweit sie unter sich einig sind – die Dauer und auch den Inhalt seiner Tätigkeit regeln können. Der Schiedsrichter ist im Verhältnis zu den Parteien „Dienstleister“. Somit spricht alles für die Richtigkeit der schon vom Reichsgericht vertretenen Auffassung,3 dass die Rechtsbeziehungen des Schiedsrichters zu den Schiedsgerichtsparteien sich aus einem Vertrag, und zwar dem Schiedsrichtervertrag, ergeben. 4110 Es steht weiterhin fest, dass der Schiedsrichtervertrag zwischen den einzelnen Schiedsrichtern und allen Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens zu Stande kommt.4 Schon auf Grund der ihm zugewiesenen Funktion ist der Schiedsrichter nicht lediglich gegenüber einer, sondern gegenüber allen Parteien berechtigt und verpflichtet. Er ist nicht „Parteivertreter“. Auch dies ist – jedenfalls im deutschen Recht – unbestritten. 4111 Über die Rechtsnatur des Schiedsrichtervertrages herrscht noch keine völlige Klarheit. Zwar besteht weithin Einigkeit darüber, dass es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt,5 dann jedoch variieren die Ansichten. Die Rechtsprechung bezeichnet ihn als Vertrag sui generis, während das Schrifttum ihn je nachdem, ob ein Entgelt vereinbart ist, als Auftrag, Dienstvertrag oder als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter qualifiziert.6 Diese unterschiedlichen Ansätze wirken sich auf die Lösung konkreter Probleme jedoch in der Regel nicht aus. Der Schiedsrichtervertrag wird teilweise als ein Vertrag mit Doppelwirkung beschrieben; er sei über den privatrechtlichen Vertrag hinaus auch noch Prozessvertrag: Nur so sollen sich (angeblich) die mannigfaltigen Abweichungen von den Regeln des bürgerlichen Rechts, denen der Schiedsrichtervertrag unterliege, und die allgemein anerkannt seien, erklären lassen.7 Dieser These liegt eine Vermischung der verfahrensrechtlichen und der statusrechtlichen Beziehungen zugrunde: Der Umstand, dass der Schiedsrichter verpflichtet ist, bestimmte Verfahrensregeln zu beachten und umzusetzen, kann keine Doppelnatur des Schiedsrichtervertrages begründen.8 Z.B. bleibt der Vertrag mit einem

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So aber die sog. Amtstheorie, vgl. Calavros, FS Habscheid, 1989, S. 65, 75 ff. Lionnet, DIS-MAT I (1997), 63, 67 f. RG, Urt. v. 3.12.1918 – III 333/18 (Frankfurt), RGZ 94, 210, 213: „Vertrag besonderer Art“. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 3; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 10; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 11, Rdnr. 1; Reichold, in: Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 8; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 22. BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 315; BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), BGHZ 98, 32, 34; OLG Hamburg, Urt. v. 23.5.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480. Vgl. RG, Urt. v. 29.11.1904 – VII 192/04 (Kassel), RGZ 59, 247, 249; RG, Urt. v. 3.12.1918 – III 333/ 18 (Frankfurt), RGZ 94, 210, 213; BGH, Urt. v. 29.11.1952 – II ZR 23/52 (Düsseldorf), LM § 1025 ZPO Nr. 5; Hanseat. OLG Hamburg, Urt. v. 23.5.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480; ebenso Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 5; Hausmann, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rdnr. 3223; Strieder, Schiedsrichtervertrag, S. 37 f.; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 20; vgl. ferner Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 1; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 516. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 173 IV 2, S. 1092; Schwab, FS Schiedermair, S. 499, 510 ff.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 11, Rdnr. 9. So im Ergebnis auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 62.

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Weg zum Vertragsabschluss Bauunternehmer selbstverständlich auch dann rein bürgerlich-rechtlich, wenn sein Werk öffentlich-rechtlichen Normen zu entsprechen hat. Entsprechendes gilt für den einem Anwalt erteilten Prozessführungsauftrag. Der Anwalt hat hierbei das Verfahrensrecht zu beachten; daraus entsteht aber keine Doppelnatur des Auftragsverhältnisses.

C. Weg zum Vertragsabschluss Die rechtliche Analyse des „Bestellungsvorgangs“ stößt auf erhebliche Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die allerdings in der Praxis, sofern keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Schiedsgerichtsparteien und den Schiedsrichtern auftreten, entweder nicht wahrgenommen oder „pragmatisch“ gelöst werden.

4112

I. Bestellung durch die Parteien In tatsächlicher Hinsicht ist der Vorgang, der der „Bestellung“ der von den Parteien zu benennenden Schiedsrichter zugrunde liegt, leicht zu erfassen. Dies wird am Beispiel des Ad-hoc-Schiedsgerichts, dem drei Schiedsrichter angehören, aufgezeigt. In der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit, deren Verfahrensordnungen die Rechte und Pflichten der Schiedsrichter häufig detailliert regeln, stellt sich die Rechtslage z.T. anders dar.

4113

Eine Partei, die vor einem noch zu bildenden Schiedsgericht Klage zu erheben beab- 4114 sichtigt, hat einen Schiedsrichter zu benennen. Sie oder ihr Vertreter wird sich mit einer geeignet erscheinenden Persönlichkeit in Verbindung setzen und ihr den Streitgegenstand schildern. Recht häufig wird der Betroffene schon auf Grund eines Telefonanrufs seine Bereitschaft bekunden, an dem Schiedsgerichtsverfahren mitzuwirken. In anderen Fällen wird er möglicherweise einige Unterlagen anfordern und erhalten, bevor er sich bindend „bereit erklärt“, Schiedsrichter zu werden. Auf Grund dieser Erklärung teilt der zukünftige Kläger dem zukünftigen Beklagten mit, wen er bestellt hat, und fordert ihn auf, seinerseits ebenfalls einen Schiedsrichter zu bestellen, was im Normalfall auch geschieht. Die beiden von den Parteien benannten Schiedsrichter – oder einer von ihnen mit Zustimmung des anderen – werden dann mit der als drittem Schiedsrichter in Betracht kommenden Person Kontakt aufnehmen. Sagt diese zu und wird dies den Schiedsgerichtsparteien mitgeteilt, ist das Schiedsgericht „komplett“. In der Praxis wird sich das Schiedsgericht „konstituieren“ und in diesem Zusammen- 4115 hang den Parteien einen „Schiedsrichtervertrag“ übermitteln und um Unterzeichnung sowie Rückgabe bitten.1 Oder es wird jedenfalls seine Vorstellungen über die wesentlichen Punkte des Schiedsrichtervertrages schriftlich in der Hoffnung mitteilen, dass die Parteien diese Vorschläge akzeptieren. Das Schiedsgericht, also die Gesamtheit der Schiedsrichter, wird in der Regel keine Aktivitäten zur Sache entfalten, bevor diese schriftliche Vereinbarung unterzeichnet ist oder die Parteien die Vorschläge (schriftlich) akzeptiert haben. Rechtlich wird dieser Sachverhalt von der herrschenden Meinung wie folgt gewürdigt: Der Schiedsrichtervertrag komme bereits mit der Zusage des Schiedsrichters, die 1 Vgl. das Muster in Rdnr. 4738 sowie die Mustervereinbarungen bei Wais und Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 252 und 579.

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4116

Kap. 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter Funktion zu übernehmen – und zwar mit beiden Schiedsgerichtsparteien – zu Stande. Die jeweils anfragende Partei sei auf Grund der Schiedsvereinbarung von der anderen als bevollmächtigt anzusehen, diese bei dem Abschluss des Schiedsrichtervertrages (mit) zu vertreten.1 4117 Es überzeugt nicht, den Vertragsschluss auf einen so frühen Zeitpunkt fallen zu lassen. Fragte man die zu diesem Zeitpunkt an dem „Bestellungsverfahren“ Beteiligten, welchen Inhalt denn der (angeblich) im Rahmen eines kurzen Telefongesprächs geschlossene Schiedsrichtervertrag habe, wären vage Antworten zu erhalten. Die Betroffenen werden nicht einmal immer angeben können, welche Vergütung vereinbart worden ist, denn auch dieser Punkt pflegt erst nach der Konstituierung geklärt zu werden. 4118 Der Umstand, dass der schriftliche Schiedsrichtervertrag in der Praxis erst sehr viel später, und zwar gleich lautend, mit allen Schiedsrichtern abgeschlossen wird, deutet darauf hin, dass auch nach unbefangenem Verständnis der Beteiligten der maßgebliche Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten nicht schon im Stadium der „Bestellung“ festgelegt wird. Andernfalls bliebe nur die problematische Annahme, dass nach dem Willen aller Beteiligten zunächst ein Vertrag geschlossen werde, der kurz darauf ohnehin der „eigentlichen“ Vereinbarung weichen solle. Wenn eine schriftliche Fixierung eines Vertrages beabsichtigt ist, kommt dieser nach der gesetzlichen Vermutung (§ 154 Abs. 2 BGB) erst mit der Unterzeichnung zu Stande.2 Die Konstruktion der herrschenden Meinung führt zu Schwierigkeiten, wenn die Parteien sich bereits nach der Benennung des ersten Schiedsrichters entschließen, das schiedsrichterliche Verfahren nicht durchzuführen. Zur Vermeidung seltsamer Ergebnisse müsste insoweit mit stillschweigend vereinbarten aufschiebenden Bedingungen gearbeitet werden.3 4119 Die These der herrschenden Meinung, wonach der Abschluss des Schiedsrichtervertrages mit der Bestellung zusammenfalle, führt zwar zu der gewünschten frühen Bindung des Schiedsrichters. Diese ist schon deshalb erforderlich, weil die benennende Partei, sobald die entsprechende Mitteilung der Gegenseite zugegangen ist, an die genannte Person gebunden ist. Verstünde man die Zusage des Schiedsrichters als lediglich unverbindliche Bereitschaftserklärung, würde dies den aus dem Verfahrensrecht herzuleitenden Anforderungen nicht gerecht. Das Ergebnis einer frühen Bindung des Schiedsrichters lässt sich jedoch auch auf eine andere Weise erreichen: Angesichts dessen, dass der Schiedsrichter und die Parteien den Inhalt des Schiedsrichtervertrages erst später detailliert und schriftlich festlegen, bietet es sich an, in der frühen Phase der Bestellung nicht den Schiedsrichtervertrag, sondern nur ein auf dessen Abschluss gerichtetes Angebot des Schiedsrichters zu sehen. Der Schiedsrichter bietet verbindlich an, mit den Parteien zu einem späteren Zeitpunkt den Schiedsrichtervertrag zu noch im Detail festzulegenden (angemessenen) Bedingungen zu schließen. Diese rechtliche Wertung vermeidet zum einen die Annahme einer Bindungslosigkeit des 1 Lionnet, DIS-MAT I (1997), 63, 70 f.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 62; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 187; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 22. 2 § 154 Abs. 2 BGB spricht zwar von der Beurkundung des beabsichtigten Vertrages, erfasst aber auch die einfache Schriftform. 3 Vgl. auch Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 188, der für den Schiedsrichter die aufschiebend bedingte Annahme der Ernennung empfiehlt, sofern der Inhalt des Schiedsrichtervertrages noch nicht feststeht. Dieser Rat ist wiederum bedenklich, weil die Bestellung und deren Mitteilung Prozesshandlungen sind, also nicht bedingt sein dürfen.

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Weg zum Vertragsabschluss Schiedsrichters in der Bestellungsphase und trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, dass der Schiedsrichtervertrag erst später ausgehandelt und unterzeichnet zu werden pflegt. Allenfalls könnte der Abschluss eines Vorvertrages in Betracht kommen.1 Allerdings erklärt dieser Ansatz noch nicht die Vorgänge, bei denen der Schiedsrichter 4120 seinerseits an der Bestellung des dritten Schiedsrichters mitzuwirken hat. Dieses Problem lässt sich dadurch lösen, dass insoweit ein dem eigentlichen Schiedsrichtervertrag vorgeschaltetes Auftragsverhältnis angenommen wird.

II. Bestellung des dritten Schiedsrichters durch die von den Parteien benannten Schiedsrichter Wenn sich die beiden von den Parteien benannten Schiedsrichter auf den dritten 4121 einigen und auch dieser zusagt, ist der Sachverhalt rechtlich nicht anders zu bewerten. Auch die beiden schon vorhandenen Schiedsrichter treten mit dem künftigen Vorsitzenden nicht in Detailverhandlungen über den Abschluss eines (endgültigen) Schiedsrichtervertrages ein. In der Regel werden sie nicht einmal wissen (können), welche Vorstellungen die von ihnen vertretenen Schiedsgerichtsparteien vom Inhalt des Schiedsrichtervertrages haben, denn die hierfür relevanten Punkte haben sie zu diesem Zeitpunkt nicht einmal für ihr eigenes Verhältnis geklärt. Darüber hinaus führten detaillierte Vertragsverhandlungen mit dem vorsitzenden Schiedsrichter auf Seiten der beiden Schiedsrichter zu einer Interessenkollision. Da die schriftlichen Schiedsrichterverträge grundsätzlich mit allen Schiedsrichtern gemeinsam und im Wesentlichen (bis auf die Vergütung des Vorsitzenden) gleich lautend abgeschlossen werden, würden die beiden Schiedsrichter ihre eigenen Vertragsbestimmungen präjudizieren. Daher liegt die Annahme nahe, dass auch von dem dritten Schiedsrichter zunächst nur das Angebot eingeholt wird, mit den Schiedsgerichtsparteien einen noch im Detail auszuhandelnden Schiedsrichtervertrag zu schließen.2

III. Bestellung durch eine dritte Stelle Relativ häufig werden Schiedsrichter, insb. der Vorsitzende, von einer dritten Stelle 4122 benannt. Dies wird entweder eine Schiedsgerichtsinstitution oder eine Industrie- und Handelskammer oder der Präsident eines Gerichtes oder ein sonstiger (neutraler) Dritter sein. Auch dieser Dritte wird in der Regel weder bereit noch in der Lage sein, mit dem zu bestellenden Schiedsrichter eine Vereinbarung über dessen Rechte und Pflichten zu treffen. Er wird sich damit begnügen, die verbindliche Zusage der in Aussicht genommenen Person einzuholen und den Parteien auf dieser Grundlage die „Bestellung“ formell mitzuteilen. Hier liegt es besonders nahe, lediglich von der Einholung eines Angebotes auszugehen. Zwischen den Schiedsrichtern und dem Dritten kommt kein Schiedsrichtervertrag zu Stande. Auch die Annahme, es handele sich um ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, ist verfehlt. Abweichendes gilt selbst dann nicht, wenn es sich bei dem Dritten um eine Schiedsgerichtsinstitution wie die ICC handelt.3 Abgesehen 1 Vgl. auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 11, Rdnr. 3, wo allerdings ein Vorvertrag nur bis zur Anzeige der Ernennung gegenüber der anderen Partei angenommen wird. 2 A.A.: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 32. 3 So im Ergebnis auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 63.

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4123

Kap. 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter davon, dass der Vertrag zu Gunsten Dritter international nicht überall bekannt ist, werden die Parteien gegenüber den Schiedsrichtern unmittelbar verpflichtet.1

IV. Bestellung durch gerichtlichen Beschluss 4124 Weiterhin können Schiedsrichter durch gerichtlichen Beschluss bestellt werden, etwa auf Grund eines entsprechenden Antrags wegen eines Übergewichts einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts (§ 1034 Abs. 2 ZPO) oder in Form der Ersatzbestellung (§ 1035 ZPO). Wenn das Gericht Bestellungen, insb. Ersatzbestellungen, vornimmt, entscheidet es durch Beschluss – und zwar nach Anhörung der Parteien. Selbstverständlich vergewissert sich das Gericht der Bereitschaft des Schiedsrichters, tätig zu werden. Er darf durch den Beschluss erst dann verfahrensrechtlich bestellt werden, wenn er seinerseits verbindlich zugesagt hat, die ihm zugedachte Funktion zu übernehmen. Auch in diesem Verfahren erscheint die Annahme, das Gericht begründe mit dem Schiedsrichter im Namen der Parteien einen Vertrag, wenig plausibel; zumal der Beschluss des Gerichtes (selbstverständlich) keine Vertragskonditionen enthält. 4125 In diesem Verfahren ist auszuschließen, dass es durch die gerichtliche Bestellung zum Abschluss auch nur eines Vorvertrages kommt. Hier liegt die Annahme, dass der zuvor angehörte Schiedsrichter auf Grund seiner gegenüber dem Gericht zum Ausdruck gebrachten „Bereitschaft“, die ihm zugedachte Funktion zu übernehmen, lediglich ein verbindliches Angebot abgegeben hat, einen Schiedsrichtervertrag zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, besonders nahe.

V. Praktische Auswirkungen 4126 Dieser (von der wohl herrschenden Meinung) abweichende Ansatz hat für eine nicht ganz seltene Fallkonstellation erhebliche Auswirkungen. Es kommt vor, dass sich die Parteien doch noch schnell einigen, nachdem das Bestellungsverfahren eingeleitet worden ist, bevor jedoch der von den Mitgliedern des Schiedsgerichts gemeinsam angebotene schriftliche Schiedsrichtervertrag unterzeichnet worden ist. Der künftige Schiedsbeklagte erkennt, dass die Gegenseite „es ernst meint“ und nunmehr erhebliche Kosten drohen, der Versuch der gütlichen Beilegung des Konflikts sich also lohnt. In der Praxis bedanken sich die Parteien, wenn sich die Sache im Vorfeld erledigt hat, bei dem „Schiedsrichter“ ganz herzlich für seine Bereitschaft, an dem Verfahren mitzuwirken und teilen mit, dies sei nicht mehr erforderlich. Die Beanspruchung einer gar noch streitwertabhängigen Vergütung für die Bereitschaftserklärung stößt – zu Recht – auf absolutes Unverständnis, kommt aber (leider) gelegentlich vor. 4127 Wären die Schiedsrichterverträge bereits mit der telefonischen Bereitschaftserklärung der Schiedsrichter zu Stande gekommen, müssten diese von den Parteien gekündigt werden. Darüber hinaus wären – jedenfalls dann, wenn eine Honorierung auf der Basis des RVG verabredet ist – schon zu diesem Zeitpunkt erhebliche Zahlungsansprüche der Schiedsrichter entstanden. Nach der hier vertretenen Ansicht dagegen müssen die Schiedsrichterverträge, weil noch nicht zu Stande gekommen, nicht gekündigt werden. Es sind auf Seiten der Schiedsrichter, die sich zu diesem Zeitpunkt meistens noch nicht in die Sache eingearbeitet haben (können), noch keine Honoraransprüche entstanden. Ihnen sind aber etwaige Auslagen zu erstatten. 1 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 63.

888

Inhalt des Schiedsrichtervertrages Die Praxis vermeidet es, diese Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen. Die meisten Schiedsrichter legen den Vorgang weg. Andere bestehen jedoch im Hinblick auf die herrschende Ansicht auf Vergütungen. Die Beteiligten müssen dann nach wirtschaftlichen Lösungen suchen, die letztlich zur Zahlung eines reduzierten, den erbrachten Leistungen angepassten Betrages führen.

4128

D. Vertragsabschluss Abweichend von der gängigen Auffassung kommt der Schiedsrichtervertrag meines 4129 Erachtens jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen die Konditionen nicht – ausnahmsweise – schon in der Bestellungsphase verbindlich ausgehandelt worden oder – häufiger – in einer Verfahrensordnung enthalten sind, erst mit der Unterzeichnung des schriftlichen Schiedsrichtervertrages durch die Parteien und die Schiedsrichter oder dadurch zu Stande, dass sein Inhalt im Wege des Briefwechsels festgelegt wird. In der Regel wird dieser Vorgang in die Zeit unmittelbar nach Konstituierung des Schiedsgerichts fallen.

E. Inhalt des Schiedsrichtervertrages Das Verhältnis zwischen dem Schiedsrichtervertrag und der Schiedsvereinbarung scheint bisweilen unklar zu sein. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in viele Schiedsrichterverträge Regelungen aufgenommen werden, die primär das Verfahren betreffen (Befugnisse des Vorsitzenden, Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Verfahrensort etc.).1 Dies ist letztlich unschädlich: Da die Verträge mit den Schiedsrichtern nicht nur von diesen, sondern auch von den Parteien unterzeichnet werden, ändern oder ergänzen die eigentlich in den Schiedsrichtervertrag nicht hineingehörenden Verfahrensklauseln letztlich (wirksam) die Schiedsvereinbarung.

4130

Der Umstand, dass die Pflichten des Schiedsrichters sich nicht nur nach dem Schieds- 4131 richtervertrag, sondern auch nach der Schiedsvereinbarung richten, scheint Rätsel aufzugeben. Sie sind lösbar: Der Schiedsrichtervertrag ist darauf gerichtet, ein zwischen den Schiedsgerichtsparteien in der Schiedsvereinbarung geregeltes schiedsrichterliches Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen. Damit wird die Schiedsvereinbarung Bestandteil des Schiedsrichtervertrages. Sie begründet auf diesem Wege vertragliche Pflichten und Rechte der einzelnen Schiedsrichter. Rechtliche Probleme entstehen erst auf einer anderen Ebene: Den Parteien steht es 4132 frei, die Schiedsvereinbarung im Laufe des schiedsrichterlichen Verfahrens jederzeit zu ändern und dem Schiedsgericht einvernehmlich Weisungen zum weiteren Verfahren zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Umsetzung dieses Grundsatzes komplikationslos, in „schiedsrichtervertraglicher“ Sicht ergeben sich hieraus jedoch Fragen. Der Schiedsrichtervertrag bezieht sich zunächst nur auf die bei seinem Abschluss 4133 geltende Fassung der Schiedsvereinbarung. Wird diese im Laufe des Verfahrens von den Parteien einverständlich geändert, werden also z.B. die Pflichten des Schiedsgerichts erweitert, ist dies verfahrensrechtlich ohne weiteres wirksam, vertragsrechtlich aber problematisch, denn der Inhalt des Schiedsrichtervertrages kann nicht ohne Ein1 Vgl. zu dieser Vermischung auch Ahlers, AnwBl 1999, 308, 310.

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Kap. 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter verständnis der Schiedsrichter geändert werden. Einen Vertrag zu Lasten Dritter sieht das deutsche Recht nicht vor. Hieraus folgte an sich, dass die Pflichten der Schiedsrichter durch eine Änderung der Schiedsvereinbarung und/oder zusätzliche das Schiedsgericht verfahrensrechtlich bindende gemeinsame Weisungen der Parteien nicht erweitert werden könnten. Damit liefen die verfahrensrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien letztlich jedoch leer, ein Ergebnis, das nicht überzeugen kann. Es ist jedoch vermeidbar: Darin, dass der Schiedsrichtervertrag auf die Schiedsvereinbarung verweist und diese wiederum durch das Schiedsverfahrensrecht ergänzt wird, das spätere Änderungen des Verfahrens ausdrücklich vorsieht, kann eine dynamische Verweisung gesehen werden. Sie führt zu der Annahme, dass künftige Modifikationen der schiedsrichterlichen Rechte und Pflichten, die sich aus einer Änderung der Schiedsvereinbarung oder aus zukünftigen gemeinsamen Weisungen der Schiedsgerichtsparteien ergeben, mitvereinbart sind, jedenfalls vorbehalten bleiben. 4134 Dies kann jedoch nicht uneingeschränkt gelten, weil der Schiedsrichter in seinen vertraglichen Beziehungen ansonsten der gemeinsamen Willkür der Schiedsgerichtsparteien ausgeliefert wäre. Es sind Verfahrensabsprachen der Parteien denkbar, die so tief in die Interessen der Schiedsrichter eingreifen, dass sie diese nicht ohne deren Zustimmung binden können. Vereinbaren die Parteien z.B. später für das schiedsrichterliche Verfahren einen unangemessen niedrigen Streitwert, so ist diese Abrede nur für das verfahrensrechtliche Verhältnis zwischen ihnen, nicht aber für die Höhe der Schiedsrichtervergütung maßgeblich. Ergibt sich auf Grund einer Änderung der Schiedsvereinbarung und/oder Verfahrensvereinbarungen der Parteien ein erheblicher Mehraufwand auf Seiten der Schiedsrichter, wird nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage zu beurteilen sein, inwieweit die Pflichten der Schiedsrichter hierdurch erweitert bzw. die Vergütungsansprüche erhöht werden. Im Falle der Unzumutbarkeit entsteht dann ein Kündigungsrecht der Schiedsrichter aus wichtigem Grund.

F. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung 4135 Für die Rechte und Pflichten der Schiedsrichter kann die Rechtsordnung, der ihre Beziehungen zu den Parteien unterliegen, erhebliche Auswirkungen haben.

I. Grundlagen 4136 Bei der Bestimmung der auf den Schiedsrichtervertrag anzuwendenden Rechtsordnung ist zu differenzieren: Geht es um die Beziehungen zu einem deutschen Schiedsrichter vor oder in einem deutschen Schiedsgerichtsverfahren, das keine Auslandsberührung aufweist, kommt nach h.M. ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.1 Demgegenüber hält eine andere Auffassung die Wahl ausländischen Rechts auch bei reinen Inlandssachverhalten für möglich.2 Diese Divergenz hat keine nennenswerte Bedeutung, weil dieser Fall, soweit ersichtlich, nicht vorkommt. 4137 Eine Rechtswahl erfolgt in der Praxis nur in Schiedsgerichtsverfahren mit Auslandsberührung. Diese liegt bereits vor, wenn auch nur eine der Parteien oder einer der Schiedsrichter den Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland hat oder die Anwendung ausländischen Rechts oder im Ausland gelegene Tagungs-, Hinterlegungs- oder Leistungsorte 1 Vgl. von Hoffmann, FS Glossner, 1994, S. 143, 147; Kegel, Internationales Privatrecht, § 18 I 1c, S. 484; Heldrich, in: Palandt, BGB, Art. 3 EGBGB Rdnr. 2. 2 Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rdnr. 1760.

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Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung vereinbart worden sind. In allen diesen Fällen ist die maßgebliche Rechtsordnung nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts zu ermitteln. Diese Aufgabe stellt sich in der Praxis des Öfteren, wie folgende keinesfalls ungewöhnliche Fälle zeigen:

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– Für ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen einer deutschen und einer ausländischen Partei sind die Geltung der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern und als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens eine schweizerische Großstadt vereinbart worden. Auf den Rechtsstreit ist deutsches Sachrecht anzuwenden. Zu Schiedsrichtern sind ausschließlich deutsche Juristen bestellt. Die mündliche Verhandlung wird aus logistischen Gründen in Deutschland stattfinden. – Für einen Rechtsstreit zwischen einer deutschen und einer ausländischen Partei ist die Anwendung deutschen Schiedsverfahrensrechts und deutschen Sachrechts, als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens dagegen eine schweizerische Großstadt vereinbart worden. Die Schiedsrichter sind unterschiedlicher Nationalität. Der Tagungsort ist noch nicht bestimmt worden. Da der Frage, welche Rechtsordnung anwendbar ist, eine wesentliche Bedeutung zu- 4139 kommt, weil die Regelungen der einzelnen Rechte mitunter erheblich differieren – und insb. hinsichtlich der Haftung und des Vergütungsanspruches des Schiedsrichters große Unterschiede bestehen1 – ist eine ausdrückliche und eindeutige Rechtswahl nachdrücklich zu empfehlen: Sie verhindert Rechtsunsicherheit und vor allem, dass sich der Schiedsrichter mit seinen Rechtsbeziehungen zu den Schiedsgerichtsparteien unerwartet in einer ihm völlig fremden Rechtsordnung wiederfindet, insb. die ihn treffenden Haftungsrisiken nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand einschätzen kann. Dieser Punkt wird in aller Regel auch für die Reichweite eines etwaigen Versicherungsschutzes entscheidend sein. Wenn eine ausdrückliche Rechtswahl nicht getroffen werden kann, sollten die Schiedsrichter zumindest die Regelungen des anwendbaren Rechts prüfen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Ein weiteres Interesse der Parteien und der Schiedsrichter kann darauf gerichtet sein, das Schiedsgerichtsverfahren und den Schiedsrichtervertrag unterschiedlichen Rechten zu unterstellen.2

II. Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung Die Frage, welchem Recht der Schiedsrichtervertrag bei Schiedsgerichtsverfahren mit Auslandsberührung unterliegt, wird häufig schwer zu beantworten sein. Der Schiedsrichtervertrag ist – trotz der unterschiedlichen Beurteilung seiner Rechtsnatur – jedenfalls ein schuldrechtlicher Vertrag. Damit gelten für die Anknüpfung die allgemeinen international-privatrechtlichen Regelungen (Art. 27 ff. EGBGB).3

4140

1. Ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) Auszugehen ist von dem Grundsatz der Parteiautonomie (Art. 27 Abs. 1 EGBGB): Die 4141 Parteien eines schuldrechtlichen Vertrages können das für diesen maßgebliche Ver1 Domke, FS Luther, 1976, S. 39 ff.; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 575. 2 Müller-Freienfels, FS Cohn, 1975, S. 147, 157 f. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 76.

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Kap. 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter tragsstatut vorrangig durch Rechtswahl selbst bestimmen; andere Anknüpfungskriterien treten in diesem Fall zurück.1 Der Schiedsrichtervertrag unterliegt damit – jedenfalls bei Auslandsberührung – dem von den Parteien gewählten Recht. Auslandsberührung bedeutet, dass die Schiedsvereinbarung eine Auslandsbeziehung aufweist, oder einer der Schiedsrichter oder eine der Parteien nicht deutschem Recht untersteht. Ein Renvoi, d.h. eine Zurückverweisung durch die – mögliche – Anwendung auch des betreffenden Kollisionsrechts, ist bereits international-privatrechtlich ausgeschlossen: Nach Art. 35 Abs. 1 EGBGB – als lex specialis gegenüber Art. 4 EGBGB2 – gilt das sich aus der Rechtswahl ergebende Sachrecht. Gleichzeitig bestimmt das deutsche Schiedsverfahrensrecht ausdrücklich, dass die Bezeichnung des Rechts eines bestimmten Staates im Grundsatz als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften zu verstehen sei und auch das Kollisionsrecht nur dann Anwendung finde, wenn dies der ausdrücklichen Parteivereinbarung entspreche (§ 1051 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dadurch wird – so die Regierungsbegründung – dem kollisionsrechtlich unumstrittenen Vorrang der Parteiautonomie genügt.3 Der Möglichkeit, für das Schiedsgerichtsverfahren auch das Kollisionsrecht zu wählen, sollen nach dem Regierungsentwurf keine Bedenken entgegenstehen.4 Demnach ist davon auszugehen, dass es den Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens freisteht, für die Bestimmung des auf den Schiedsrichtervertrag anwendbaren Rechts auch auf das Kollisionsrecht eines bestimmten Staates zu verweisen. 4142 In der deutschen Literatur wird die Ansicht vertreten, dass die Möglichkeit, eine Rechtswahl hinsichtlich des Schiedsrichtervertrages zu treffen, nicht bestehe; vielmehr unterliege er notwendigerweise dem auf die Schiedsvereinbarung bzw. auf das Schiedsgerichtsverfahren anwendbaren Recht.5 Dieser Gleichlauf sei naturgemäß vorgegeben, da der Schiedsrichtervertrag unselbstständiger Bestandteil der Schiedsvereinbarung sei. Die Notwendigkeit, die Gesamtheit der ein Schiedsgerichtsverfahren betreffenden Regeln einem einzigen (materiellen) Recht zu unterwerfen, wird ebenfalls von ausländischen Autoren betont6 und damit begründet, es bestehe ansonsten auf Grund der Anwendung verschiedenen Rechts die Gefahr von Konflikten. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Schiedsrichtervertrag muss nicht notwendig dem für die Schiedsvereinbarung vorgesehenen Sachrecht unterliegen.7 Zwar besteht eine Verbindung zwischen dem Schiedsrichtervertrag und der Schiedsvereinbarung, jedoch ist es zulässig, bei Vorliegen entsprechend gewichtiger Gründe und unter Wahrung der Gesamtharmonie des Schiedsgerichtsverfahrens eine kollisionsrechtliche Teilverweisung vorzunehmen.8 Eine solche Teilverweisung kann gerade in Bezug auf den Schiedsrichtervertrag sinnvoll sein. Sollen etwa bestimmte Schiedsrichter für die Entscheidung 1 Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB, Art. 27 EGBGB Rdnr. 7; Heldrich, in: Palandt, BGB, Art. 27 EGBGB Rdnr. 1. 2 Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB, Art. 35 EGBGB Rdnr. 3. 3 Regierungsbegründung, zu § 1051 Abs. 1 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 52. 4 Regierungsbegründung zu § 1051 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 52 f.; vgl. dazu ferner Henn, JPS 3 (1989), 31 ff. 5 Nußbaum, Internationales Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen I (1926), S. 7, 24; vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174, 175. 6 Klein, Considérations sur l'arbitrage, S. 208 ff., 209: „La convention arbitrale, en effet, est intimement liée au contrat intervenant par la suite entre parties et arbitres.“ 7 Müller-Freienfels, FS Cohn, 1975, S. 147, 155 ff.; ebenso Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 9. 8 Ebenso RG, Urt. v. 14.11.1929 – IV 665/28 (KG), RGZ 126, 196, 206; RG, Urt. v. 4.12.1926 – I 451/25 (Hamburg), JW 1927, 693, 694; BGH, Urt. v. 28.11.1963 – VII ZR 112/62 (Frankfurt), BGHZ 40, 320, 323; von Hoffmann, FS Glossner, 1994, S. 143, 147.

892

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung eines komplizierten Rechtsstreits, z.B. auf Grund ihrer besonderen Fachkunde gewonnen werden, so kann es notwendig sein, diesen bei der Regelung ihrer vertraglichen Beziehungen die Anwendung ihres Heimatrechtes auch dann zuzubilligen, wenn der Rechtsstreit nicht nach diesem zu entscheiden ist.1 Für die von den Parteien zu treffende Rechtswahl bestimmt Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB:

4143

„Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein, oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben.“

Da eine ausdrückliche vertragliche Regelung der Rechtswahl in der Praxis fast durch- 4144 gängig fehlt, ist regelmäßig zu untersuchen, ob sie wenigstens konkludent getroffen worden ist.2 Für die Beurteilung, ob eine konkludente oder stillschweigende Rechtswahl getroffen 4145 worden ist, bedarf es der Abwägung aller Umstände des konkreten Falles.3 Maßgeblich ist, ob im Wege der Vertragsauslegung eine genügende Anzahl ausreichend gewichtiger Indizien, die auf die Anwendung eines bestimmten Rechtes deuten, feststellbar ist.4 In Abgrenzung zu der – nachrangigen – objektiven Anknüpfung (Art. 28 EGBGB) bedarf es hier zunächst der Feststellung eines tatsächlich vorliegenden Rechtswahlwillens der Parteien des Schiedsrichtervertrages. Erst, wenn er nicht zu ermitteln ist, muss (und darf) auf die im konkreten Fall gegebenen objektiven Kriterien abgestellt werden (Art. 28 EGBGB). Das Ergebnis dürfte sich für die meisten Schiedsrichterverträge decken, da den objektiven Umständen auch im Rahmen der Ermittlung einer – möglicherweise getroffenen – konkludenten Rechtswahl Bedeutung zukommt. Für die Prüfung der Frage, ob eine konkludente Rechtswahl vorliegt, bietet die Litera- 4146 tur eine Fülle unterschiedlicher Indizien an: Der Schiedsrichtervertrag soll – je nach Präferenz – im Zweifel dem Heimatrecht des jeweiligen Schiedsrichters5 oder der Rechtsordnung unterliegen, deren materielles Recht6 oder Verfahrensrecht7 anwendbar ist, oder (häufig mit dem anwendbaren materiellen Recht übereinstimmend) nach dem sich die Schiedsvereinbarung richtet.8 Weiterhin wird vertreten, dass das Recht des Ortes maßgeblich sei, an dem das Schiedsgericht tagt.9 Schließlich werden auch innerhalb dieser Kriterien „Vermutungsketten“ konstruiert: Es soll etwa der Tagungs-

1 Müller-Freienfels, FS Cohn, 1975, S. 147, 157 f. 2 Ebenso Oetting, Schiedsrichtervertrag, S. 43; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 491. 3 BGH, Urt. v. 6.2.1970 – V ZR 158/66 (Köln), BGHZ 53, 189, 193; OLG Celle, Urt. v. 20.11.1991 – 20 U 26/91, NJW-RR 1992, 1126, 1127. 4 Vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1989 – V ZR 240/88 (Karlsruhe), NJW-RR 1990, 248, 249; BGH, Urt. v. 8.10.1990 – XI ZR 64/90 (Saarbrücken), JZ 1992, 579, 581; Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB, Art. 27 EGBGB Rdnr. 5. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 2; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 9. 6 So Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 575. 7 OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174, 175; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 23; Oetting, Schiedsrichtervertrag, S. 52; Real, Schiedsrichtervertrag, S. 189 ff.; Hausmann, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rdnr. 3224; Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 491; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 21. 8 So Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 199; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 173. 9 von Hoffmann, FS Glossner, 1994, S. 143, 150 (für Schiedsrichter mit Wohnsitz in verschiedenen Staaten); Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 48, Rdnr. 3.

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Kap. 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter ort des Schiedsgerichtes auf das anzuwendende Verfahrensrecht und dieses wiederum auf die Rechtsordnung hinweisen, nach der sich der jeweilige Schiedsrichtervertrag richtet.1 4147 Jedes dieser Kriterien stößt bei der Anknüpfung auf Grenzen: 4148 Primär auf die Nationalität der Schiedsrichter abzustellen, ist mindestens bei international zusammengesetzten Schiedsgerichten bedenklich, weil dieser Ansatz dazu führte, dass zum einen Rechte und Pflichten der Mitglieder desselben Entscheidungsgremiums divergieren, zum anderen in das Schiedsgerichtsverfahren zu viele unterschiedliche Rechtsordnungen einbezogen werden.2 Die Schiedsgerichtsparteien haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten möglichst überschaubar bleiben. 4149 Auch die Indizwirkung des auf das Streitverhältnis anzuwendenden materiellen Rechts hält sich in Grenzen. Die für das materielle Recht gewählte Rechtsordnung steht zwar im Mittelpunkt des Interesses aller am Schiedsgerichtsverfahren Beteiligten, jedoch ist das vereinbarte Verfahrensrecht im Falle einer Divergenz gewichtiger: Der Schiedsrichtervertrag zählt eher zu dem Bereich des Verfahrensrechts als zu dem des materiellen Rechts.3 4150 Die Hinweiskraft des Verfahrensrechts entfällt oder reduziert sich in denjenigen Fällen, in denen die Verfahrensregeln erst nach Konstituierung des Schiedsgerichts durch dieses festgelegt werden sollen.4 Es widerspricht regelmäßig dem mutmaßlichen Parteiwillen, wenn nicht sogar zwingendem Recht, die für die Schiedsrichterverträge maßgebliche Rechtsordnung erst später und dann auch noch einseitig durch das Schiedsgericht festlegen zu lassen: Das Schiedsgericht wäre insoweit Richter in eigener Sache.5 Zweifel treten auch auf, wenn die Verfahrensregeln einer internationalen Schiedsgerichtsinstitution, die keinen Hinweis auf nationales Recht enthalten, vereinbart worden sind.6 4151 Auf den Tagungsort abzustellen, erscheint jedenfalls in denjenigen Fällen bedenklich, in denen dieser lediglich aus logistischen Gründen gewählt worden oder durch das Schiedsgericht erst noch zu bestimmen ist. Jedoch verfestigt sich die Ansicht, dass die Wahl des Ortes, an dem das Schiedsgericht zusammenzutreten hat, gleichzeitig ein Indiz für die Vereinbarung eines nicht ausdrücklich anderweitig festgelegten Verfahrensrechtes ist;7 auf diesem Wege – wegen der engen Verbindung – wiederum der

1 Vgl. etwa Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, S. 379. 2 So auch von Hoffmann, FS Glossner, 1994, S. 143, 150; Real, Schiedsrichtervertrag, S. 198. 3 Für die Einordnung des Schiedsrichtervertrages als prozessrechtliches Rechtsverhältnis daher Real, Schiedsrichtervertrag, S. 200. 4 Vgl. Art. 11 a.F. der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer für den Fall, dass keine abweichende Parteivereinbarung vorliegt, sowie BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), BGHZ 96, 40, 42. 5 Siehe zu dem Verbot, als Richter in eigener Sache tätig zu werden BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 94. 6 So etwa die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer; ferner Art. 15 der UNCITRAL-Schiedsordnung: Verfahrensgestaltung nach freiem Ermessen des Schiedsgerichts; ebenso Art. 22 der ECE-Schiedsordnung (Schiedsordnung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa); ferner § 24.1 der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. 7 Vgl. BAG, Urt. v. 4.10.1974 – 5 AZR 550/73, DB 1975, 63; BGH, Urt. v. 10.5.1984 – III ZR 206/ 82, RIW 1984, 644 f.

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Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung Schiedsrichtervertrag der entsprechenden Rechtsordnung unterliege.1 Die Prämisse, dass der Tagungsort das Verfahrensrecht bestimme, liegt dem deutschen Verfahrensrecht nunmehr insoweit zugrunde als er mit dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens übereinstimmt (§§ 1025 Abs. 1, 1043 Abs. 1 ZPO). Ein anschauliches Beispiel für die Art der Argumentation, mit der die Annahme einer 4152 konkludenten Rechtswahl begründet wird, bietet das Urteil des OLG Hamburg vom 8.12.1960.2 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein aus drei deutschen Schiedsrichtern bestehendes, in Hamburg tagendes Schiedsgericht hatte über ein Streitverhältnis auf der Grundlage materiellen türkischen Rechts zu befinden. Ein Schiedsrichter weigerte sich, den von den beiden anderen Mitgliedern des Schiedsgerichtes schon unterzeichneten Schiedsspruch zu unterschreiben. Eine der Schiedsgerichtsparteien verklagte ihn daraufhin auf Vornahme der Unterschrift und beantragte gleichzeitig, festzustellen, dass er verpflichtet sei, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus seiner Weigerung, den Schiedsspruch zu unterzeichnen, entstehe. Der beklagte Schiedsrichter, der sich u.a. darauf berief, der Schiedsrichtervertrag richte sich (ebenso wie das Streitverhältnis im Schiedsgerichtsverfahren) nach materiellem türkischen Recht, unterlag in beiden Instanzen. Das OLG Hamburg folgerte zunächst aus dem Wohnsitz der Schiedsrichter und dem Ort, an dem das Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen war, überdies aus dem Umstand, dass das Landgericht Hamburg nach § 1045 ZPO a.F. zuständig sein sollte, dass in jenem Schiedsgerichtsverfahren deutsches Verfahrensrecht anzuwenden war. Hieraus wiederum schloss es, auch der Schiedsrichtervertrag unterstehe deutschem Recht, weil nur die Anwendung gleichen Rechts für Schiedsgerichtsverfahren und Schiedsrichtervertrag eine klare Regelung und Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens ermögliche. Weiterhin vertrat das Gericht die Auffassung, von den deutschen Schiedsrichtern habe nicht erwartet werden können, sich in ihren persönlichen Rechtsbeziehungen einem ihnen unbekannten fremden Recht zu unterwerfen.3 Die letzte These ist wohl eher eine Hilfserwägung, die sich der Verallgemeinerung entzieht, denn selbstverständlich muss von den Mitgliedern international tätiger Schiedsgerichte die prinzipielle Bereitschaft verlangt werden, den Schiedsrichtervertrag einer ausländischen Rechtsordnung zu unterwerfen. Das vom OLG Hamburg erarbeitete Ergebnis, wonach der Schiedsrichtervertrag in jenem konkreten Fall deutschem Recht unterlag, überzeugt dagegen. Es wurde dadurch nahe gelegt, dass – bis auf das Kriterium des anzuwendenden materiellen Rechts – alle Umstände auf die deutsche Rechtsordnung hinwiesen. Nicht immer fällt die Feststellung einer konkludenten Rechtswahl jedoch vergleichs- 4153 weise leicht, wie in dem vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall. Unklar ist insb., in welcher Häufung die auf die Wahl eines bestimmten Rechts deutenden Kriterien auftreten müssen, und welches Gewicht diesen sodann für die positive Entscheidung zukommen muss. Zudem sind häufig Fallkonstellationen anzutreffen, in denen die einzelnen Indizien in unterschiedliche Richtungen weisen.4 Die Beurteilung im Einzelfall hat davon auszugehen, dass sich eine konkludente Rechtswahl mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen ergeben muss. Liegen

1 Vgl. BAG, Urt. v. 4.10.1974 – 5 AZR 550/73, DB 1975, 63, 64; OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174, 175; Real, Schiedsrichtervertrag, S. 200. 2 OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174 ff. 3 OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174, 175. Kritisch zu diesem Argument: Liebscher, BB 1999, Beilage 11, S. 2, 2 ff. 4 Vgl. etwa die Beispielsfälle bei Real, Schiedsrichtervertrag, S. 189 f.

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4154

Kap. 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter nur vage Anhaltspunkte vor, so können diese, sofern andere Gesichtspunkte gegen die Anwendung eines bestimmten materiellen Rechts sprechen, im Rahmen der Feststellung, ob eine Rechtswahl vorliegt (Art. 27 EGBGB) nicht verwandt werden; sie finden vielmehr erst im Rahmen der objektiven Anknüpfung (nach Art. 28 EGBGB) Berücksichtigung.1 Die Konstellation, in der mehrere Umstände auf verschiedene Rechtsordnungen weisen, führt demnach im Rahmen einer stillschweigenden Rechtswahl zu keinem Ergebnis, weil sich die Indizwirkungen gegenseitig aufheben.2 Im Zweifel ist es deshalb nicht möglich, auf eine stillschweigende Rechtswahl zu schließen. Hier hilft auch eine – im Interesse der Rechtssicherheit gewiss wünschenswerte – verlässliche Rangordnung der verschiedenen, möglicherweise konkurrierenden „Wegweiser“, im Gegensatz zu einer objektiven Anknüpfung (Art. 28 EGBGB), nicht weiter. 4155 Die Frage nach dem Maß, in dem ausreichend gewichtige Kriterien gehäuft aufgetreten sein müssen, um im Ergebnis das Vorliegen einer konkludenten Rechtswahl bejahen zu können, ist nach wie vor offen, denn jedes der Kriterien hat zumindest in Grenzfällen eine nur sehr geringe Hinweiskraft. Eine allgemein gültige Lösung ist nicht in Sicht. Vielmehr wird hier auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen sein. 2. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB 4156 Fehlt im Schiedsrichtervertrag eine ausdrückliche Regelung der Rechtswahl, lassen zudem die beschriebenen Indizien, weil sie in unterschiedliche Richtungen weisen oder nicht mit der erforderlichen Sicherheit ein Urteil erlauben, den Schluss auf eine Rechtswahl nicht zu, ist die Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB vorzunehmen. Der Schiedsrichtervertrag unterliegt dann im Grundsatz „dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist“ (Art. 28 Abs. 1 EGBGB). Konkretisiert wird diese Formel der „engsten Verbindung“ zunächst durch die Grundregel des Art. 28 Abs. 2 EGBGB. Satz 1 dieser Vorschrift bestimmt: „Es wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat.“

4157 Damit kommt es für das anzuwendende Recht auf den gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den Sitz der Partei an, die die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat. Dies ist im Falle des Schiedsrichtervertrages eindeutig. Der Schiedsrichter erbringt die für den Schiedsrichtervertrag charakteristische Leistung. Demnach wäre auf seinen Wohnsitz abzustellen.3 Dies kann jedoch nicht generell gelten. Eine derartige Anknüpfung ist beim Einzelschiedsgericht möglich. In vielen – gerade „großen“ – Fällen werden Schiedsgerichte jedoch mit drei Schiedsrichtern besetzt. Diese Zusammensetzung sieht das deutsche Recht sogar als Regelfall vor (§ 1034 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ist hier auf den Wohnsitz jedes Schiedsrichters, und damit in der Regel auf drei Wohnsitze abzustellen, kommt eine zweifelsfreie Anknüpfung an ein Recht nur dann zu Stande, wenn alle Schiedsrichter im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Grenzen desselben Staates haben. Zusätzliche Zweifel können bei der Feststellung des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Schiedsrichters auftreten, weil hierfür (im Gegensatz zum bloß schlichten Aufenthalt) 1 Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB Art. 27 EGBGB Rdnr. 46. 2 von Hoffmann, Internationales Privatrecht, § 10 Rdnr. 36, S. 372. 3 von Hoffmann, FS Glossner, 1994, S. 143, 148; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 9.

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Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung eine gewisse Dauer vorausgesetzt wird.1 Schon dies zeigt, dass die Bestimmung des maßgeblichen Rechts, soll sie über Art. 28 Abs. 2 EGBGB erfolgen, auf Grenzen stößt. Dies gilt erst recht, wenn bei einem Mehrpersonenschiedsgericht Schiedsrichter ihre gewöhnlichen Aufenthaltsorte in verschiedenen Staaten haben. Einer weiteren Anknüpfungsregel bedarf es deshalb zumindest in den Fällen, in denen die Regelvermutung (Art. 28 Abs. 2 EGBGB) zu keinem Ergebnis führt. In Betracht kommt ein Abstellen auf die Ausweichklausel des Art. 28 Abs. 5 EGBGB. Diese Vorgehensweise wird vermehrt als generelle Regelung für den Schiedsrichtervertrag vorgeschlagen.2 Art. 28 Abs. 5 EGBGB bestimmt, dass u.a. die Vermutung nach Abs. 2 nicht gilt,

4158

„wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.“

Das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 EGBGB zu Art. 28 Abs. 5 EGBGB ist nicht ganz eindeutig. Die Kommentierungen betonen, dass Abs. 5 nicht zu weit ausgelegt werden dürfe, um die Vermutung des Abs. 2 nicht allzu sehr einzuschränken.3

4159

Von Hoffmann hat für den Schiedsrichtervertrag ausgeführt: Die Regelanknüpfung 4160 (Art. 28 Abs. 2 EGBGB) sei nur ausnahmsweise unanwendbar, weil ansonsten die Anknüpfung an die charakteristische Leistung durch eine solche an den individuellen Schwerpunkt des Vertrages ersetzt werde; dies aber widerspreche dem Zweck des Gesetzes. Das Vorliegen einer die Anwendung der Ausweichklausel (Art. 28 Abs. 5 EGBGB) rechtfertigenden Ausnahmesituation könne sich aus örtlichen sowie sachlichen Verknüpfungen des Schiedsrichtervertrages oder der nach diesem zu erbringenden Leistungen ergeben.4 Hinsichtlich einer örtlichen Verknüpfung komme in dem – letztlich interessanten – Fall, dass mehrere Schiedsrichter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, als gemeinsamer Bezugspunkt allein der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens in Betracht. Nicht zweifelsfrei sei aber festzustellen, dass der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens auch zum sachlichen Schwerpunkt des Schiedsrichtervertrages werde, so dass letztlich auf diesem Wege ein Ergebnis nicht erzielt werden könne. Hinsichtlich einer danach in Betracht kommenden sachlichen Verknüpfung sei gemäß dem kollisionsrechtlichen Grundsatz der materiellen Harmonie auf eine akzessorische Anknüpfung abzustellen. Offen bleiben könne insoweit, ob sich die Anknüpfung nach dem Statut der Schiedsvereinbarung oder dem des Schiedsgerichtsverfahrens richte, weil beide einheitlich an das Recht des Verfahrensortes angeknüpft würden. Somit führe die akzessorische Anknüpfung in jedem Falle zur Anwendung des Rechts des Verfahrensortes. Eine solche Anknüpfung sei zudem deshalb möglich, weil die Schiedsvereinbarung in den Schiedsrichtervertrag einbezogen werde, und es sich damit nicht um eine Rechtswahl zu Lasten Dritter handeln könne.5 Haben die Parteien weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Rechtswahl 4161 getroffen, spricht vieles für eine derartige akzessorische Anknüpfung des Schiedsrichtervertrages. Sie wird dem sachlichen Zusammenhang zwischen Schiedsrichtervertrag, Schiedsvereinbarung sowie Schiedsgerichtsverfahren gerecht und führt daher in den meisten Fällen zu einem interessengerechten Ergebnis. Jedoch kommt dieser Weg 1 Vgl. hierzu Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB, Art. 28 EGBGB Rdnr. 40. 2 Vgl. Oetting, Schiedsrichtervertrag, S. 52; Schlosser, in: Stein/Jonas, vor § 1025 Rdnr. 17. 3 Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB, Art. 28 EGBGB Rdnr. 93; Heldrich, in: Palandt, BGB, Art. 28 EGBGB, Rdnr. 7. 4 von Hoffmann, FS Glossner, 1994, S. 143, 148 f. 5 von Hoffmann, FS Glossner, 1994, S. 143, 149 ff.; im Ergebnis zustimmend: Kronke, RIW 1998, 257, 258.

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Kap. 37 Vertragsabschluss mit dem Schiedsrichter nur in Betracht, wenn das maßgebliche Recht nicht nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB bestimmt werden kann. 4162 Für die Anknüpfung gilt auch hier, dass sie sich nur auf das jeweilige Sachrecht bezieht (Art. 35 Abs. 1 EGBGB). Eine Rück- oder Weiterverweisung ist, da Art. 35 EGBGB im Verhältnis zu Art. 4 Abs. 1 und 2 EGBGB lex specialis ist,1 ausgeschlossen. 4163 Eine sichere Prognose, zu welchen Ergebnissen die Rechtsprechung in schwierigen Fällen gelangen wird, ist dennoch unmöglich. Zwar tendiert die allgemeine Entwicklung – im Ergebnis der Anknüpfung nach der Ausweichklausel (Art. 28 Abs. 5 EGBGB) vergleichbar – dazu, dem Tagungsort eine wachsende Bedeutung zuzumessen.2 In jedem Falle aber sollte sich, wer in einem Schiedsgerichtsverfahren mit Auslandsberührung die Funktion eines Schiedsrichters übernimmt, vergewissern, welcher Rechtsordnung seine Beziehungen zu den Schiedsgerichtsparteien unterliegen. Andernfalls geht er vermeidbare Risiken ein. 3. Nachträgliche Rechtswahl 4164 Einem Schiedsrichter, der sich auf einen Schiedsrichtervertrag mit unbefriedigender oder unklarer Rechtswahl eingelassen hat, bietet sich unter Umständen die Möglichkeit, nachträglich eine günstigere, jedenfalls eindeutige Regelung herbeizuführen. Es ist ohnehin üblich, mit den Parteien eine Reihe wichtiger Fragen im Zuge der Konstituierung des Schiedsgerichts oder in der ersten mündlichen Verhandlung zu klären. Hierin liegt aber, wenn die sich aus allgemeinen Grundsätzen ergebende Rechtslage nicht lediglich bestätigt wird, was angesichts der schon beschriebenen Unwägbarkeiten schwer zu beurteilen ist, eine Vertragsänderung. Diese wiederum erfordert – wegen des Verbots von Vereinbarungen zu Lasten Dritter3 – das Einverständnis aller Parteien des Schiedsrichtervertrages. Die Parteien können die Rechtswahl hinsichtlich des Schiedsrichtervertrages nicht einseitig, also ohne Zustimmung der Schiedsrichter ändern. 4165 Das Erfordernis des allseitigen Einverständnisses kann zu Komplikationen führen. Die Verlockung, die Verweigerung der Zustimmung als Mittel zur Blockade des Verfahrens einzusetzen, kann sich für die „verfahrensunwillige“ Partei als unwiderstehlich erweisen. Zudem können bei der Verfolgung des (sachgerechten) Zieles, alle Schiedsrichterverträge demselben Recht zu unterwerfen,4 innerhalb des Schiedsgerichts Interessengegensätze auftreten: Jedem Schiedsrichter wird daran liegen, dass die Rechtswahl auf sein Heimatrecht fällt. 4166 Wird eine nachträgliche Rechtswahl getroffen, sollte sie eindeutig sein. Sie sollte insb. ihre Wirkung eindeutig festlegen. Es ist möglich, das nachträglich gewählte Recht 1 Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB Art. 35 EGBGB Rdnr. 3; Heldrich, in: Palandt, BGB, Art. 35 EGBGB Rdnr. 2. 2 Vgl. insb. die Anknüpfungsregeln in den maßgeblichen völkerrechtlichen Übereinkommen (Art. V/d des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sowie Art. VI 2/b des Genfer Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit), die zwar unmittelbar nur regeln, welches Recht auf den Schiedsspruch anwendbar ist, aber für die Bestimmung des auf den Schiedsrichtervertrag anwendbaren Rechtes fruchtbar gemacht werden könnten, weil sie einen allgemeinen Rechtsgedanken zu der international-privatrechtlichen Frage der „engsten Verbindung“ formulieren. Siehe auch Gottwald, FS Nagel, 1987, S. 54, 55. 3 Vgl. Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB, Art. 27 EGBGB Rdnr. 61. 4 Ebenso von Hoffmann, FS Glossner, 1994, S. 143, 150.

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Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung entweder für ex tunc, also von Beginn an, oder für ex nunc (für die Zukunft) anwendbar zu erklären. Fehlt eine solche Regelung, soll die Rechtswahl im Zweifel mit Wirkung ex nunc gelten.1 Dies wird damit begründet, dass an die nachträgliche Rechtswahl keine geringeren Anforderungen als an eine ursprüngliche gestellt werden könnten, die ex-tunc-Wirkung, sei sie gewollt, sich deshalb aus der Vereinbarung mit hinreichender Sicherheit ergeben oder eine besondere Anordnung, wie etwa in Art. 116 Abs. 3 Satz 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, vorliegen müsse.2

III. Maßgebliche Rechtsordnung für vorvertragliche Beziehungen Weitere Probleme ergeben sich aus Fällen, in denen ein etwaiges Fehlverhalten des potentiellen Schiedsrichters in der vorvertraglichen Phase begründet ist, er also z.B. die ihm angetragene Funktion mit ungebührlicher Verspätung ablehnt oder die ihm hinsichtlich seiner fachlichen Eignung und/oder seiner etwaigen Befangenheit gestellten Fragen unvollständig oder falsch beantwortet. Dieses Verhalten kann dazu führen, dass ein Schiedsrichtervertrag mit ihm zwar nicht zu Stande kommt, das Schiedsgerichtsverfahren aber erst mit erheblicher Verzögerung begonnen werden kann. Es ist ebenfalls möglich, dass der betreffende Schiedsrichter später – nach Aufdeckung etwaiger irreführender Angaben – erfolgreich abgelehnt wird. In jedem dieser Fälle liegt zum Zeitpunkt des zu beanstandenden Verhaltens kein Vertragsverhältnis im eigentlichen Sinn vor. Nach deutschem Rechtsverständnis handelte es sich um Sachverhalte, die unter dem Gesichtspunkt der vorvertraglichen Haftung, insb. unter dem Aspekt der culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss), relevant waren.

4167

Die international-privatrechtliche Qualifikation der culpa in contrahendo wurde in Rechtsprechung und Schrifttum uneinheitlich vorgenommen. Manche wollten die culpa in contrahendo einheitlich dem Vertragsstatut, andere wollten sie insgesamt dem Deliktsstatut unterstellen. Wieder andere differenzierten, wobei auch hier verschiedene Ansätze zu unterscheiden sind.

4168

Diese Fragen haben sich mit der Schuldrechtsreform erledigt. Die Sachverhalte, die 4169 früher nach dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo geprüft wurden, unterfallen nunmehr rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen und werden nach Kriterien behandelt, die auch für Verträge gelten (§ 311 Abs. 2 BGB). Hieraus folgt die Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts.

IV. Zwischenergebnis Demnach können die Rechte und Pflichten des Schiedsrichters, und damit auch seine 4170 Haftung, aus den verschiedensten Gründen einem anderen als dem deutschen Recht unterstellt sein. Im Folgenden gehe ich jedoch davon aus, dass der Schiedsrichtervertrag, sei es weil er von vornherein ein in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführendes Schiedsgerichtsverfahren ohne Auslandsberührung betrifft, sei es auf Grund einer Verweisung durch das Internationale Privatrecht, deutschem materiellen Zivilrecht unterworfen ist. Dasselbe gilt für das vorvertragliche Verhalten des potentiellen Schiedsrichters. 1 OLG Frankfurt, Urt. v. 13.2.1992 – 16 U 229/88, IPRax 1992, 314, 317; Lorenz, IPRax 1987, 269, 273; a.A.: Heldrich, in: Palandt, BGB, Art. 27 EGBGB Rdnr. 10, m.w.N. 2 Lorenz, IPRax 1987, 269, 273.

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Kapitel 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung 4171 Der Schiedsrichtervertrag begründet zu Gunsten des Schiedsrichters im Wesentlichen Honorar-, Vorschuss- und Aufwendungsersatzansprüche. 4172 Die Schiedsrichtertätigkeit erfolgt regelmäßig gegen Vergütung.1 Ist sie vertraglich nicht vorgesehen, soll sie gemäß § 612 BGB als stillschweigend vereinbart gelten.2 Es dürfte sehr selten vorkommen, dass ein Schiedsrichter unentgeltlich tätig wird. Es gibt aber auch den einen oder anderen Fall, in dem ausschließlich die Tätigkeit des Vorsitzenden vergütet wird.

A. Rechtsgrundlage 4173 Die Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruches findet sich zumeist im Schiedsrichtervertrag selbst.3 4174 Ist die Vergütung in einer Schiedsvereinbarung niedergelegt, begründet dies noch keine Ansprüche. Vertragsinhalt wird die Regelung im Verhältnis zum Schiedsrichter erst durch ausdrückliche oder konkludente Bezugnahme im Schiedsrichtervertrag. 4175 Fehlt eine ausdrückliche Regelung, hängt die Pflicht, eine Vergütung zu gewähren, grundsätzlich von der Einordnung des Schiedsrichtervertrages ab: Qualifiziert man ihn als Auftrag, was außerhalb des Bereichs einer letztwilligen Schiedsanordnung4 selten gerechtfertigt sein wird, kann eine Vergütung nicht verlangt werden (§ 662 BGB). Handelt es sich hingegen – wie zumeist – um einen Dienstvertrag, gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart (§ 612 BGB).5 Aus dieser Vorschrift folgt der Vergütungsanspruch auch dann, wenn man den Schiedsrichtervertrag als Vertrag sui generis qualifiziert.6

B. Entstehen und Fälligkeit des Vergütungsanspruches 4176 Der Vergütungsanspruch entsteht mit Abschluss des Schiedsrichtervertrages. Davon zu unterscheiden ist die Problematik der Fälligkeit. Sie wird selten im Schiedsrichtervertrag geregelt sein. Enthält er selbst keine Bestimmung, kann auf die Schiedsvereinbarung oder auf die hierin bestimmte Schiedsordnung abzustellen sein. Enthalten auch diese Regelungen hierzu keine Angabe, ist die Vergütung erst nach der Leistung der Dienste zu entrichten (§ 614 BGB). Die Vergütung ist damit fällig, wenn das Schiedsgerichtsverfahren vollständig durchgeführt ist. Von einer vorherigen Fälligkeit kann, da eine auf einzelne Zeitabschnitte des schiedsrichterlichen Verfahrens bemessene Vergütung (i.S.d. § 614 Satz 2 BGB) regelmäßig nicht festzustellen sein wird, nicht ausgegangen werden.

1 Vgl. RG, Urt. v. 29.11.1904 – VII 192/04 (Kassel), RGZ 59, 247, 248; RG, JW 1927, 1484; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 150. 2 Allg. Auffassung; RG Urt. v. 9.3.1922 – 6 U 4765/20, JW 1922, 1420; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 233; Schwytz, BB 1974, 673, 674. 3 Vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1952 – II ZR 23/52 (Düsseldorf), LM Nr. 5 zu § 1025 ZPO. 4 Vgl. hierzu Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 233. 5 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 70; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 26. 6 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 17.

900

Art und Höhe der Vergütung Diese Rechtslage ist bei vollständiger Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens 4177 unproblematisch. Was aber gilt, wenn das Schiedsgerichtsverfahren vorzeitig beendet wird, vielleicht auch nur der einzelne Schiedsrichter vorzeitig aus dem Schiedsgericht ausscheidet, die Schiedsvereinbarung nichtig ist, ohne dass dies sofort erkannt wurde, die Schiedsabrede im Einvernehmen der Parteien aufgehoben wird, oder das Schiedsgerichtsverfahren aus anderen Gründen keinen Abschluss findet? Grundsätzlich hat der Schiedsrichter auch in all diesen Fällen eine Vergütung verdient.1 Dies ist gerechtfertigt, wenn der Grund für die vorzeitige Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens in der Sphäre der Schiedsparteien liegt. Die Schiedsrichter haben sich auf ein möglicherweise umfangreiches Verfahren eingerichtet, so dass es angemessen erscheint, ihnen die volle Vergütung zuzusprechen.2 Scheitert das Verfahren jedoch aus Gründen, die von den Schiedsrichtern zu vertreten sind, stellt sich die Rechtslage anders dar. Die rechtliche Beurteilung hängt wesentlich davon ab, inwieweit die Schiedsrichter den Parteien haften, also Schadenersatzansprüche entstehen können, die im Wege der Aufrechnung den Vergütungsansprüchen entgegenzusetzen sind. Jedenfalls bei vorsätzlicher Pflichtverletzung wird der Vergütungsanspruch regelmäßig verwirkt sein.3 In diesem Fall bedarf es also der Aufrechnung nicht.

C. Art und Höhe der Vergütung I. Generelle Erwägungen Bei der Vereinbarung der Vergütung sollten alle Beteiligten Wert darauf legen, Rege- 4178 lungen zu finden, die sowohl der Bedeutung des Rechtsstreits als auch dem hierfür zu erbringenden Aufwand Rechnung tragen. Die Parteien sollten beachten, dass die Motivation der Schiedsrichter gefährdet ist, wenn deren Honorare zunächst „herunterverhandelt“ worden sind, der Zeitaufwand dann jedoch durch (vermeidbare) Komplikationen des Rechtsstreits erheblich erhöht wird. Fälle, in denen sich nachträglich herausstellt, dass die Schiedsrichterhonorare eindeutig unzulänglich sind, führen leicht zu delikaten Situationen, weil jede Partei den Eindruck vermeiden muss, sich durch einseitige Erhöhungsvorschläge das Wohlwollen des Schiedsgerichts „erkaufen“ zu wollen. Die Parteien sollten sich in solchen Situationen zunächst diskret miteinander in Verbindung setzen, um einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten. Dies setzt ein Mindestmaß an Bereitschaft zu fairer Kooperation voraus. Die Schiedsrichter werden ihrerseits zu berücksichtigen haben, dass die Tätigkeit in 4179 einem Schiedsgerichtsverfahren keinem „Lottogewinn“ gleichen muss. Bei ungewöhnlich hohen Streitwerten können Vergütungssysteme, die an die anwaltlichen Gebührenordnungen anknüpfen, zu Schiedsrichterhonoraren führen, die auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, des erforderlichen Aufwandes und der 1 BGH, Urt. v. 29.11.1952 – II ZR 23/52 (Düsseldorf), NJW 1953, 303; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 17; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 233; Elsing, DIS-MAT X (2005), S. 7. 2 Diese Rechtslage schließt flexible Lösungen nicht aus: wenn die Kosten eines Dreier-Schiedsgerichts die Parteien überfordern und das Verfahren auf Anregung des gesamten Schiedsgerichts unter dem Vorsitzenden als Einzelschiedsrichter fortgesetzt wird, die beisitzenden Schiedsrichter also im allseitigen Einverständnis zurücktreten, sollte von diesen fairerweise nur ein Honorar verlangt werden, das dem bisherigen Aufwand entspricht. 3 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 233; Elsing, DISMAT X (2005), S. 7; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 16.

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Kap. 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung Qualifikation der Mitglieder des Schiedsgerichtes schwer vermittelbar sind.1 Hier werden die Schiedsgerichtsparteien verständlicherweise – insoweit einträchtig – erheblichen Druck ausüben, um exorbitanten Kosten zu entgehen.

II. Die Vergütungssysteme 4180 Auf dem „relevanten Markt“ gibt es mehrere Systeme, die der Vergütungsregelung unverändert oder aber modifiziert zugrunde gelegt werden. Lässt man das bisweilen praktizierte Pauschalhonorar2 außer Betracht und geht man von den Extremen aus, stehen sich wert- und leistungs-, insb. „arbeitszeitabhängige“ Ansätze gegenüber. 1. Streitwertbezogene Vergütungssysteme 4181 Zur Gruppe der streitwertbezogenen Vergütungssysteme gehören die für den staatlichen Prozess vorgegebenen Gebührenordnungen, wie z.B. früher die BRAGO, nunmehr das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das Gerichtskostengesetz, die Kostenordnung, aber auch die DIS- und (prinzipiell auch) die Vergütungsregelungen der ICC sowie der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern. 4182 Die streitwertbezogenen Gebühren haben den Vorteil, dass die voraussichtlichen Kosten sich besser abschätzen lassen. Werden sie auch der Kostenentscheidung zugrunde gelegt, wirken sie insofern „erzieherisch“, als die Parteien davon abgehalten werden, unrealistisch hohe Ansprüche primär mit dem Ziel geltend zu machen, die Gegenseite unter Druck zu setzen.3 4183 Das System der streitwertabhängigen Vergütung knüpft an die wirtschaftliche Bedeutung der Sache an. Es geht von der Prämisse aus, dass der Aufwand und die Verantwortung sowie die Haftung in bestimmbarer Relation zu dem Wert der „Sache“ stehen. Für die Haftung gilt dies uneingeschränkt, für die restlichen Aspekte aber nur in Grenzen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach Sachkunde und Aufwand für die ordnungsgemäße Betreuung von Rechtsangelegenheiten streitwertabhängig sind. Die streitwertbezogenen Gebührensysteme halten den Grundsatz der Wertabhängigkeit daher – zu Recht – nicht strikt durch. Sie nehmen „Korrekturen“ durch die folgenden „Eingriffe“ vor: – Abflachung der Quote bei höheren Werten: Die Relation zwischen Wert und der hiernach berechneten Vergütungsquote wird dadurch verändert, dass der Faktor bei höheren Werten reduziert wird (Kostendegression). – Kappung: Übersteigt der Wert eine bestimmte Grenze, wird die Vergütung nach oben hin begrenzt. 1 Vgl. die ausführlichen Kostenvergleiche unter den Rdnrn. 4671 ff. 2 Mit diesem nicht allzu häufig praktizierten Verfahren werden entweder die Parteien oder die Schiedsrichter unglücklich, denn der Aufwand eines schiedsrichterlichen Verfahrens lässt sich im Voraus schwer abschätzen. Vor allem bereitet es erhebliche Schwierigkeiten, eine spätere Anpassung vorzunehmen. Auf Seiten des Schiedsgerichts können deswegen Hemmungen bestehen, weil sich die Parteien unter Druck gesetzt fühlen. Ein Vorschlag von Seiten einer der Parteien kann leicht den Verdacht entstehen lassen, sie wolle sich das Wohlwollen der Schiedsrichter erkaufen. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass beide Parteien in diesem Punkt eine gemeinsame Linie finden werden. 3 Auf die Bedeutung dieses Aspekts weisen – im Zusammenhang mit dem ICC-Verfahren – insb. Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 3 hin.

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Art und Höhe der Vergütung – Aufteilung in Aktgebühren: Die im Laufe eines Verfahrens erfahrungsgemäß vom Vergütungsberechtigten zu leistende Gesamttätigkeit wird in einzelne Einheiten aufgeteilt, so dass sich – im wirtschaftlichen Ergebnis – die Vergütung reduziert, wenn bestimmte Leistungen entfallen. Beispiel: Der Rechtsanwalt der Klägerseite reicht eine Klage ein, es kommt jedoch nicht mehr zur mündlichen Verhandlung. Er erhält die Verfahrensgebühr, aber nicht die weiteren im Prozess üblicherweise anfallenden Vergütungen. – Differenzierung nach Sätzen: Es wird nach der Bedeutung der Tätigkeit und der Funktion des Vergütungsberechtigten differenziert. So stehen einem Rechtsanwalt in der als wichtiger und aufwandsträchtiger empfundenen Rechtsmittelinstanz in der Regel höhere Gebühren als in der ersten Instanz zu. – Rahmengebühren: Hiernach steht dem Berechtigten in jedem Falle ein Mindestbetrag zu; die Vergütung ist jedoch nach oben hin begrenzt. Die einzelne Tätigkeit muss zwischen den beiden Polen eingestuft werden, wobei im Wesentlichen die Bedeutung der Sache, der hierfür zu erbringende Aufwand sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Um den Besonderheiten des Einzelfalls, insb. der Schwierigkeit der Sache und dem Arbeitsumfang gerecht werden zu können, sehen z.B. die Verfahrensordnung der ICC sowie die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern streitwertbezogene Mindest- und Höchsthonorare vor. Die Vergütung der Schiedsrichter hat hiernach grundsätzlich innerhalb dieses Rahmens zu liegen. Dieses System führt zwar zu größerer Einzelfallgerechtigkeit, erschwert jedoch Versuche, die voraussichtlichen Verfahrenskosten abzuschätzen. 2. Zeitabhängige Vergütungssysteme Zu den zeitabhängigen Vergütungssystemen gehört die vor allem im Beratungssektor des Wirtschaftsverkehrs anzutreffende Vergütung nach Zeitaufwand. Sie ist vor allem im US-amerikanischen Schiedsgerichtswesen und bei der LCIA anzutreffen.

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In deutschen Verfahrensordnungen ist dieses System, soweit ersichtlich, ungebräuch- 4185 lich. In der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit wird es Schiedsrichtern gelegentlich von der einen oder anderen besonders kostenbewussten Partei – überdies in Kombination mit einer Kappungsgrenze – vorgeschlagen.

III. Vergütung in Analogie zu den deutschen anwaltlichen Gebührenordnungen 1. Ausgangspunkt Die anwaltlichen Gebührenordnungen regeln die schiedsrichterliche Tätigkeit nicht. 4186 Sie nehmen diese sogar aus ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich aus (so früher § 1 Abs. 2 BRAGO und jetzt § 1 Abs. 2 RVG). Dem liegt die richtige Erkenntnis zugrunde, dass schiedsrichterliche und anwaltliche Tätigkeit sich grundlegend unterscheiden. Dennoch ist in der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit seit jeher auf die anwaltlichen Ver- 4187 gütungssysteme zurückgegriffen worden, weil andere Honorarordnungen nicht zur Verfügung standen. Als Begründung dient das Argument, dass die Vergütung der Schiedsrichter jedenfalls nicht geringer sein solle, als die der anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten. 903

Kap. 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung 4188 Dieser Ansatz lag auch der vom Deutschen AnwaltVerein unter der Geltung der BRAGO im Einvernehmen mit dem Deutschen Richterbund ausgearbeiteten Mustervereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter zugrunde. Die Mustervereinbarung ging jedoch über die Gleichstellung der schiedsrichterlichen und der anwaltlichen Vergütung hinaus. Sie sah bestimmte Aufschläge vor, um die Schiedsrichter besser zu stellen als die anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten. 4189 Nach der Mustervereinbarung sollten dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder einem Einzelschiedsrichter jeweils 15/10-Gebühren, den beisitzenden Schiedsrichtern jeweils 13/10-Gebühren zustehen, wobei für das Innenverhältnis zwischen den Mitgliedern des Schiedsgerichts eine andere Aufteilung vorbehalten blieb. 4190 Einige Autoren vertraten die Auffassung, dieses Gebührensystem sei im deutschen Schiedsgerichtswesen üblich, gelte also ohnehin, falls nichts anderes vereinbart sei.1 Das OLG Schleswig2 ist nach einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass die im Schrifttum vertretene Auffassung jedenfalls für den Bezirk des Landgerichts Lübeck zutreffe; im Übrigen sei eine hiervon abweichende Praxis aus anderen Landgerichtsbezirken nicht bekannt. Es hat einem Einzelschiedsrichter eine Vergütung auf der Basis von 13/10-Gebühren zuerkannt.3 4191 Das Landgericht Stuttgart4 hat noch in neuerer Zeit im Rahmen einer Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenvorschusses die Ansicht vertreten, die Anforderung von je 13/10-Akt-Gebühren für die beisitzenden Schiedsrichter und von je 15 /10-Akt-Gebühren für den Vorsitzenden sei angemessen. Es hat allerdings in dem betreffenden Fall (zusätzlich) darauf abgestellt, dass es sich bei dem konkreten Rechtsstreit um eine schwierige Angelegenheit handelte. Zu der Problematik, dass das Schiedsgericht den Kostenvorschuss noch auf der Basis der BRAGO angefordert hatte, obwohl bei Einleitung des Schiedsverfahrens schon das RVG galt, hat das Gericht nicht Stellung genommen. 4192 Die in der Mustervereinbarung erfolgte Anknüpfung an das anwaltliche Honorar und – erst recht – die hierauf aufbauende Erhöhung der schiedsrichterlichen Vergütung sind nicht über jeden Zweifel erhaben. – Die gesetzlichen Gebührenordnungen für Anwälte regeln die Vergütung für die Vertretung von Parteiinteressen. Die Funktion als Schiedsrichter ist hiervon jedoch wesensverschieden. Die Transformation der für Rechtsanwälte gedachten Vergütung in die Honorierung für Schiedsrichter beruht in erster Linie auf dem Argument, die Schiedsrichter sollten nicht schlechter vergütet werden als die Anwälte, für die – auch im Schiedsgerichtsverfahren – Gebühren gelten, die auch für die Vertretung im Prozess vorgesehen sind. Die Prämisse, wonach richterliche Tätigkeit nicht schlechter vergütet werden solle als die anwaltliche, liegt dem deutschen Rechtssystem, insb. dem Besoldungsrecht der Richter, nicht zugrunde. Dennoch wird dieser Grundsatz in der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit allgemein akzeptiert. Insoweit ist von einem seit langem üblich gewordenen Vergütungsgrundsatz auszugehen. 1 So z.B. Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 187; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 235; Real, Schiedsrichtervertrag, S. 176 f. 2 OLG Schleswig, Urt. v. 28.7.1994, – 11 U 76/93 (unveröffentlicht). 3 Dass nur eine 13/10-Gebühr in Ansatz gebracht worden ist, steht zu den vorigen Feststellungen nur scheinbar im Widerspruch: Der Kläger hatte nicht mehr verlangt (Grundsatz des Verbots, mehr zuzusprechen als beantragt ist). 4 LG Stuttgart, Urt. v. 25.7.2005 – 2 O 85/05, DIS-Datenbank.

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Art und Höhe der Vergütung – Mit diesem Ansatz lassen sich allerdings die in der Mustervereinbarung vorgesehenen Aufschläge nicht begründen. Die These, Bezugspunkt müsste die Vergütung eines Anwalts im Berufungsverfahren sein, weil das schiedsrichterliche Verfahren prinzipiell eininstanzlich sei, kollidiert mit der gesetzlichen Wertentscheidung, dass auch der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte im Schiedsgerichtsverfahren eine Vergütung nur entsprechend den Gebühren eines in erster Instanz tätigen Prozessanwalts beanspruchen kann.1 Es ist aufschlussreich, dass z.B. die SOBau- sowie die SGO Bau-Verfahrensordnungen, die speziell für Schiedsverfahren in Bausachen üblich sind, die erfahrungsgemäß einen besonderen Aufwand erfordern, die Schiedsrichtervergütung an der Honorierung eines erstinstanzlichen Anwalts orientieren.

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Dessen ungeachtet sind die in der Mustervereinbarung niedergelegten Vergütungsgrundsätze in der Praxis vielfach vereinbart worden. Daran, dass sie im gesetzlichen Sinne „üblich“ geworden sind, sind allerdings Zweifel geäußert worden.2

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2. Situation nach dem Inkrafttreten des RVG Es ist nicht anzunehmen, dass das tradierte Prinzip, die schiedsrichterliche Vergütung an derjenigen des anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten auszurichten, durch das RVG obsolet geworden ist. Dem steht nicht entgegen, dass das RVG zu einschneidenden Änderungen geführt hat.

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a) Darstellung des Systems Die Vergütung nach dem RVG bleibt, soweit sie die Tätigkeit in Rechtsstreitigkeiten 4196 betrifft, grundsätzlich wertabhängig. Eine Verfeinerung dieses Grundsatzes erfolgt weiterhin über die schon beschriebenen Mittel der Degression, der Aktgebühr und der Differenzierung nach Sätzen. Der Grundsatz der Wertabhängigkeit wird nunmehr dadurch durchbrochen, dass der 4197 Streitwert grundsätzlich bei 30 Millionen Euro „gekappt“ ist (§ 22 Abs. 2 RVG). Dies gilt auch für die Gerichtskosten (§ 39 Abs. 2 GKG). 4198

Als wichtigste Aktgebühren sind nunmehr zu nennen: – die Verfahrensgebühr, – die Terminsgebühr, – die Einigungsgebühr.

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Die frühere Beweisgebühr ist entfallen. aa) Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG) entsteht in voller Höhe 4200 mit der Einreichung der Klage, eines verfahrensleitenden Antrags oder eines Schrift1 Der Vortrag von Schiedsrichtern, deren Amt vorzeitig geendet hatte, ihnen stehe ein Anspruch auf volle Vergütung zu, weil sie auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation als überdurchschnittlich qualifiziertes Schiedsrichtergremium angesehen werden müssten, das nicht wie ein „einfacher Anwalt“ entlohnt werden dürfe, so der Tatbestand in der Entscheidung des LG Mönchengladbach, Urt. v. 14.7.2006 – 2 O 134/05, DIS-Datenbank, berührt allerdings seltsam. 2 Elsing, DIS-MAT X (2005), S. 8.

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Kap. 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung satzes der Sachanträge enthält, bei Gericht. Die Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts in zivilrechtlichen Berufungsverfahren beträgt nach dem RVG 1,6 Sätze. Darin liegt eine Erhöhung gegenüber der BRAGO-Prozessgebühr. bb) Terminsgebühr 4201 Die Terminsgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG) entsteht mit der Tätigkeit innerhalb einer mündlichen Verhandlung. Sie beläuft sich – hierin liegt gegenüber der früheren BRAGO-Verhandlungsgebühr des Berufungsanwalts eine leichte Reduzierung – auch in der Berufungsinstanz auf 1,2 Sätze. cc) Einigungsgebühr 4202 Die Legitimität der Einigungsgebühr, früher Vergleichsgebühr war – als Bestandteil der schiedsrichterlichen Vergütung – seit jeher umstritten. 4203 Schon unter der Geltung der BRAGO wurden Zweifel daran geäußert, dass die Schiedsrichter eine Vergleichsgebühr in Rechnung stellen dürften1 oder sollten.2 Für die Berechtigung dieser Bedenken spricht: – In der staatlichen Gerichtsbarkeit ermäßigen sich die Gerichtsgebühren sogar, wenn sich die Parteien vergleichen. – Wenn die gütliche Einigung in einem frühen Stadium des Verfahrens erfolgte, war es besonders schwer zu vermitteln, dass die Parteien dafür, dass sie sich vernünftig verhielten und dem Schiedsgericht überdies erheblichen weiteren Aufwand ersparten, mit zusätzlichen Kosten in beträchtlicher Höhe belegt wurden. – In schiedsrichterlichen Verfahren entstanden nach der Mustervereinbarung auf Seiten eines Dreier-Schiedsgerichts sogar Vergleichsgebühren in Höhe von insgesamt 41 /10, somit mehr als dem Doppelten der entsprechenden Gebühren beider anwaltlichen Parteivertreter (20/10) zusammen. – Diese Kostenfolge war mit der These, dass ein wesentlicher Vorteil des schiedsrichterlichen Verfahrens in der Förderung gütlicher Einigungen liege, schwer in Einklang zu bringen. Schiedsgerichte haben daher auch schon unter der Geltung der BRAGO vielfach Vergleichsbemühungen dadurch gefördert, dass sie – jedenfalls für den Fall der zügigen Einigung – den Verzicht auf die Vergleichsgebühr in Aussicht stellten oder von vornherein hierauf verzichteten. 4204 Die Problematik hat sich nach Inkrafttreten des RVG noch verschärft: Es wird die Auffassung vertreten, dass ein innerhalb des schiedsrichterlichen Verfahrens geschlossener Vergleich schon auf Seiten der Verfahrensbevollmächtigten zu einer Einigungsgebühr von jeweils 1,5 Sätzen (Nr. 1003 VV RVG) führe, weil insoweit kein gerichtliches Verfahren anhängig sei.3 Falls auch die Schiedsrichter eine Einigungsgebühr verlangen, wird der Abschluss eines Vergleichs besonders teuer, wenn das Schiedsge1 Vgl. Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 188; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 19; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 235. 2 Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 137: Das Schiedsgericht solle seinen Weg gehen, ohne dass ein besonderer Anreiz für eine bestimmte verfahrensmäßige Lösung bestehe. 3 So Bischof, SchiedsVZ 2004, 252, 252 m.w.N.

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Art und Höhe der Vergütung richt hieran mitwirkt. Es kann nicht dem Sinn des Schiedsverfahrens entsprechen, das Schiedsgericht von Vergleichsgesprächen wegen vergütungsrechtlicher Aspekte auszuschließen. b) Wirtschaftliche Auswirkungen auf das Schiedsrichterhonorar In denjenigen Fällen, in denen keine Beweiserhebung stattfindet, haben sich die Ver- 4205 gütungen durch das Inkrafttreten des RVG grundsätzlich erhöht. Dies gilt zwar nicht für Verfahren mit Streitwerten oberhalb von 30 Millionen Euro, jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Parteien mit den Schiedsrichtern bei besonders hohen Streitwerten auch unter der Geltung der BRAGO fast durchweg Honorare vereinbart haben, die deutlich geringer waren als die sich aus der Anwendung der Mustervereinbarung ergebenden. In schiedsrichterlichen Verfahren, in denen Beweis erhoben wird, führt der Fortfall der 4206 Beweisgebühr zu der Folge, dass ein erheblicher Teil des Arbeitsaufwandes nicht vergütet wird. Dies ist schon für den Bereich des staatlichen Prozesses sachwidrig,1 wirkt sich aber in schiedsrichterlichen Verfahren, in denen es häufig zu Beweisaufnahmen kommt, besonders nachhaltig aus. Insb. in internationalen Rechtsstreitigkeiten finden häufig Zeugenvernehmungen und Sachverständigenanhörungen statt, die sich über mehrere Tage erstrecken. Für die Honorierung der Schiedsrichter führt das Inkrafttreten des RVG also zu der 4207 Konsequenz, dass die problematische Vergleichs- bzw. Einigungsgebühr (sogar noch erhöht) beibehalten wurde, dafür die Beweisgebühr, deren Legitimität keinem vernünftigen Zweifel unterliegen kann, entfallen ist. c) „Kompensationsvorschläge“ Es wird nunmehr vorgeschlagen, den auf Grund des Inkrafttretens des RVG befürchteten Reduzierungen der Schiedsrichtervergütungen dadurch entgegenzuwirken, dass mit den Parteien erhöhte Akt-Gebühren vereinbart werden.

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Bischof2 lässt sich anscheinend von der Annahme leiten, die von ihm als früher selbst- 4209 verständlich dargestellte Vergütung eines Vorsitzenden (45/10-BRAGO-Sätze) und eines beisitzenden Schiedsrichters (39/10-BRAGO-Sätze) habe für Schiedsrichter in Ad-hocVerfahren zu einem Besitzstand geführt, den es nunmehr unter der Geltung des RVG wiederherzustellen bzw. zu wahren gelte. Er schlägt auf dieser Grundlage vor, mit den Parteien zu vereinbaren, dass die Terminsgebühr jeweils doppelt anfallen soll und begründet dies damit, dass mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen in schiedsrichterlichen Verfahren in der Regel sehr arbeitsintensiv seien. Das Landgericht Mönchengladbach3 hat in einem Fall, in dem Schiedsrichter eines 4210 Ad-hoc-Verfahrens ihre Tätigkeit vorzeitig beendet hatten, weil die eingeforderten Kostenvorschüsse nicht eingegangen waren, und nunmehr das Schiedsrichterhonorar vor dem staatlichen Gericht einklagten, die Auffassung vertreten, es sei in Fortführung der unter der Geltung der BRAGO entwickelten ständigen Übung angemessen, grundsätzlich weiterhin zugrunde zu legen, dass die Schiedsrichter entsprechend ei-

1 Diese Regelung beruht anscheinend auf einem mit den anwaltlichen Berufsorganisationen geschlossenen „Kompromiss“: Im Gegenzug sind die anderen Gebühren erhöht worden. 2 So Bischof, SchiedsVZ 2004, 252 ff. 3 LG Mönchengladbach, Urt. v. 14.7.2006 – 2 O 134/05, DIS-Datenbank.

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Kap. 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung nem Anwalt in der Berufungsinstanz vergütet würden. Es hat dann jedoch im Hinblick darauf, dass Schiedsgerichtsverfahren in aller Regel gerade in Bezug auf die mündlichen Verhandlungen und die Beweisaufnahme sowie deren Vorbereitung sehr arbeitsintensiv seien, den von Bischof geforderten Aufschlag vorgenommen. Wie das Gericht zu der Auffassung gelangen konnte, diese Höhe sei nicht nur angemessen, sondern auch üblich, ist angesichts des Fehlens relevanter empirischer Untersuchungen nicht nachvollziehbar. 4211 Elsing1 will der befürchteten Verringerung der Schiedsrichterhonorare mit dem Vorschlag begegnen, zu Gunsten des Vorsitzenden eine 2,3-Verfahrensgebühr und eine 2,0-Terminsgebühr, zu Gunsten der beisitzenden Schiedsrichter eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr von je 1,6 zu vereinbaren. 4212 Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund haben gemeinsam ein „Textmuster2 für eine Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter“ ausgearbeitet und erklärt, die frühere Mustervereinbarung sei auf Grund des Inkrafttretens des RVG nicht mehr aktuell. Die neue Fassung belässt es dabei, dass die beisitzenden Schiedsrichter eine Vergütung entsprechend dem Honorar eines Berufungsanwalts in Zivilsachen erhalten. Die Akt-Gebühren des Vorsitzenden sind jedoch auf jeweils 2,0 erhöht worden. d) Ergebnis 4213 Die Ansicht, dass die Mustervereinbarung die auf dem Markt übliche Vergütung für Schiedsrichter spiegelte, ist spätestens dadurch gegenstandslos geworden, dass der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund erklärt haben, sie sei nicht mehr aktuell. 4214 Die nunmehr unterbreiteten Kompensationsvorschläge können bisher nur als Anregungen für Honorarverhandlungen gewertet werden, jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen, die im Schiedsgerichtswesen übliche Vergütung zu reflektieren. 4215 M.E. sind hierdurch jedoch nicht alle Bezugspunkte entfallen. Der Grundsatz, dass der Schiedsrichter mindestens die Vergütung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten beanspruchen kann, dürfte das Inkrafttreten des RVG und den Fortfall der Mustervereinbarung „überlebt“ haben und nach wie vor unstreitig sein. 4216 Dieser Basisbetrag ist auch eine geeignete Grundlage für die Anforderung von Vorschüssen in Ad-hoc-Verfahren. Für Beträge, die über diesen Sockel hinausgehen, kann dagegen keine Üblichkeit reklamiert werden. 3. DIS-System a) Wesentliche Regelungen 4217 Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. stellt ein Gebührensystem zur Verfügung, das zwischen der bei ihr anfallenden Vergütung (Bearbeitungsgebühr) und der Vergütung der Schiedsrichter unterscheidet.3 4218 Die Schiedsrichtervergütung umfasst Gebühren, Auslagenerstattung und Umsatzsteuer. Die Honorare sind wertabhängig. Auch hier ist eine Degression „eingebaut“. 1 Elsing, Kosten im Schiedsgerichtsverfahren, DIS-MAT X (2005), 1, 3, 20. 2 Abgedruckt unter Rdnr. 4776. 3 Vgl. hierzu Rdnr. 3509.

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Art und Höhe der Vergütung Es entstehen jedoch keine Aktgebühren: Die für die Schiedsrichter vorgesehene Gebühr fällt für das gesamte Verfahren, also ungeachtet seines Verlaufes und der hierbei von den Schiedsrichtern entfalteten Tätigkeiten, an. Das Schiedsgericht hat jedoch die Möglichkeit, die eigene Vergütung nach billigem Ermessen herabzusetzen, falls das Verfahren vorzeitig beendet wird. Insoweit stellen sich die Probleme des Richtens in eigener Sache nicht, denn den Parteien ist kein Anspruch auf eine solche Herabsetzung eingeräumt worden. Die Kostenregelungen sehen einige Erhöhungstatbestände vor. Die jeweilige Erhöhung erfolgt teils „automatisch“, teils auf Grund einer Entscheidung des Ernennungsausschusses.

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„Automatische“ Erhöhungen treten unter folgenden Voraussetzungen ein:

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– Sind an dem Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, erhöht sich das Schiedsrichterhonorar um 20 % für jede zusätzliche Partei, höchstens jedoch um insgesamt 50 %. – Ist beim Schiedsgericht die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme beantragt, erhöht sich das Schiedsrichterhonorar um 30 % des Honorars zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die folgenden Erhöhungen bedürfen einer Entscheidung des Ernennungsausschusses:

4221

– Bei Einreichung einer Widerklage kann der Ernennungsausschuss auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien bestimmen, dass die Schiedsrichterhonorare nach den Streitwerten von Klage und Widerklage jeweils gesondert berechnet werden. Insoweit reduziert sich für die Parteien der in der Addition der Streitwerte liegende Vorteil der Degression. – In Fällen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten und/oder tatsächlicher Komplexität kann der Ernennungsausschuss, insb. unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes, auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien eine angemessene Erhöhung des Schiedsrichterhonorars um bis zu 50 % bestimmen. Die Vorteile der Einschaltung des Ernennungsausschusses liegen vor allem darin, dass die Möglichkeit, dass das Schiedsgericht als Richter in eigener Sache fungiert, ausgeschlossen wird, darüber hinaus die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder dieses Gremiums nicht berührt werden, so dass die Entscheidung größere Chancen hat, von den Parteien als fair akzeptiert zu werden.

4222

Auch das DIS-Gebührensystem gewährt einen „Funktionszuschlag“: Die Vergütung des Einzelschiedsrichters und des Vorsitzenden eines mehrköpfigen Schiedsgerichts ist um 30 % höher als die eines „normalen“ (beisitzenden) Schiedsrichters.

4223

Vorbehaltlich einiger Erhöhungstatbestände ist festzustellen: Das DIS-System bietet 4224 den Schiedsgerichtsparteien grundsätzlich den Vorteil, die Obergrenze der Schiedsrichtergebühren von vornherein verlässlich kalkulieren zu können.1 Es führt auch nicht zu den Problemen, die sich aus einer Analogie zur Anwaltsvergütung ergeben.

1 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 20.

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Kap. 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung b) Übernahme des DIS-Vergütungssystems für Ad-hoc-Verfahren? 4225 Nachdem das RVG in Kraft getreten ist, wird gelegentlich vorgeschlagen, mit den Parteien möglichst die entsprechende Geltung des DIS-Vergütungssystems zu vereinbaren. In mehreren Fällen ist dies in der Praxis auch komplikationslos geschehen. 4226 Hieraus kann jedoch noch nicht geschlossen werden, dass das DIS-Vergütungssystem mittlerweile auf dem Markt üblich geworden ist. Es ist jedoch möglich, dass diese Üblichkeit sich noch einstellt.1 4227 Das Landgericht Arnsberg2 hat in einem Fall, in dem eine Partei gegen die andere einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses für ein Ad-hoc-Schiedsgericht geltend machte, wobei die (voraussichtliche) Schiedsrichtervergütung auf der Basis der DIS-Kostenordnung errechnet worden war, ausgeführt: Nach seiner Auffassung könne für die Ermittlung der üblichen Vergütung die DIS-Kostenordnung herangezogen werden, auch wenn deren Geltung nicht vereinbart worden sei. Sie gebe jedenfalls Anhaltspunkte dafür, in welcher Höhe Kostenvorschüsse in anderen Schiedsgerichtsverfahren erhoben werden. Sie sei speziell auf die Tätigkeit als Schiedsrichter zugeschnitten und nicht wie das RVG speziell auf die Vergütung von Rechtsanwälten. Zudem gelte dieses Gesetz gemäß § 1 Abs. 2 RVG ausdrücklich nicht für die Vergütung von Schiedsrichtern. Vorsorglich hat das Gericht aber auch darauf abgestellt, dass in dem konkreten Fall die Unterschiede unter den verschiedenen Systemen jedenfalls nicht entscheidend ins Gewicht fielen. 4228 Kostenvergleiche zeigen, dass die Annahme, die Vergütung nach dem RVG sei durchweg ungünstiger als die Vereinbarung der DIS-Sätze in vielen wichtigen Streitwertbereichen nicht zutrifft.3 Dies sollte letztlich für die individuelle Entscheidung nicht den Ausschlag geben, denn das Vergütungssystem der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit ist insgesamt fair, ausgewogen und auch international konkurrenzfähig. 4229 Die Übernahme des DIS-Vergütungssystems für Ad-hoc-Verfahren kommt aus rechtlichen Gründen nur mit Einschränkungen Betracht: In allen denjenigen Fällen, in denen Erhöhungen des Schiedsrichterhonorars von einer entsprechenden Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses abhängen, fehlt im Ad-hoc-Verfahren naturgemäß die erforderliche administrative Struktur. Es ist zu bezweifeln, dass der DIS-Ernennungsausschuss solche Entscheidungen auch für diejenigen Verfahren übernimmt, die nicht von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit administriert werden. Allerdings werden die Fälle, in denen solche Erhöhungen ernsthaft in Betracht kommen, selten bleiben. 4230 Um Probleme von Teilnichtigkeit zu vermeiden, empfiehlt es sich, von Verweisungen auf die DIS-Kostenregelungen diejenigen ausdrücklich auszunehmen, die bezüglich der Höhe der Schiedsrichterhonorare Entscheidungen des Ernennungsausschusses vorsehen.

1 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 70 wertet es als angemessen, diese Vergütungsordnung zu vereinbaren. Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 24 verweist ebenfalls auf die Angemessenheit dieser Gebührensätze. 2 LG Arnsberg, Urt. v. 7.8.2006 – 2 O 83/06, DIS-Datenbank. 3 Vgl. hierzu die Kostenvergleiche unter Rdnrn. 4671 ff.

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Art und Höhe der Vergütung Die Formulierung könnte lauten:

4231

Für die Höhe der Vergütung der Schiedsrichter gelten die Bestimmungen der Anlage zu § 40 Abs. 5 der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. entsprechend, jedoch mit Ausnahme der Regelungen der Nrn. 12 und 13. 4. ICC-System Das ICC-Vergütungssystem ist streitwertabhängig. Es sieht Gebühren vor, die „akt- 4232 unabhängig“ sind, also die Tätigkeit im gesamten Verfahren abdecken. Die Gebührenhöhe wird vom Gerichtshof festgesetzt. Er hat sich hierbei an einer Kostentabelle zu orientieren, die Mindest- und Höchstsätze vorsieht. Die Spannbreite ist beachtlich. Die Höchstsätze übersteigen bei kleinen und mittleren Streitwerten die aus dem RVG abgeleiteten Honorare deutlich.1 Der Gerichtshof geht in der Regel von den Mittelwerten aus, hat aber – in Ausnahmefällen – auch die Möglichkeit, die Untergrenze zu unterschreiten und die Höchstgrenze zu überschreiten. Hierdurch kann vermieden werden, dass eine besonders aufwändige Arbeit unangemessen gering vergütet wird. Auf der anderen Seite lassen sich auch „Windfall-profits“ in Fällen, die zwar überdurchschnittliche wirtschaftliche Bedeutung haben, sich jedoch vorzeitig und ohne erheblichen schiedsrichterlichen Aufwand erledigen, ausschließen. 2 Für den Schiedsrichter empfiehlt es sich, die für die Bearbeitung des Verfahrens anfallenden Zeiten zu erfassen, weil der Gerichtshof, bevor er die Höhe des Schiedsrichterhonorars bestimmt, über das Sekretariat nach dem Zeitaufwand fragen lässt. 5. System der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern („Schweizerische Regeln“) Die Schiedsrichtervergütungen nach der Internationalen Schiedsordnung der Schwei- 4233 zerischen Handelskammern sind ebenfalls streitwertabhängig. Auch hier sind Mindest- und Höchstgebühren vorgesehen. Sie klaffen zum Teil sehr weit auseinander. Im Vergleich zur sonstigen administrierten Schiedsgerichtsbarkeit liegen sie recht hoch. Im Gegensatz zu den Regelungen der Verfahrensordnung der ICC sehen die „Schwei- 4234 zerischen Regeln“ vor, dass das Schiedsgericht selbst über die Höhe seiner Kosten entscheidet. Die administrierende Stelle ist lediglich vor der Kostenentscheidung zu konsultieren. Dies geschieht in der Weise, dass das Schiedsgericht, bevor es den Schiedsspruch erlässt, der Institution den Entwurf des Schiedsspruchs übermittelt, damit sie zur Höhe der Kosten und zu deren Verteilung Stellung nehmen kann (Art. 40 Abs. 4 Schweizer Regeln). In dem Bestreben, die Maßstäbe für die Höhe der Schiedsrichterhonorare zu konkretisieren, bestimmen die „Schweizerischen Regeln“, dass die Beträge „vernünftig“ sein sollen, wobei der Streitwert, die Komplexität des Streitgegenstandes, die von den Schiedsrichtern aufgewendete Zeit und alle anderen relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Dazu gehört auch die vorzeitige Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens. In diesem Fall können die Schiedsrichterhonorare die Mindestgebühren unterschreiten. 1 Vgl. die Gegenüberstellung in Rdnrn. 4712 ff. 2 Vgl. ein Beispiel unter der Geltung der früheren Fassung der Verfahrensordnung in: Craig/Park/ Paulsson, International Chamber of Commerce, 3rd edition, S. 32.

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4235

Kap. 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung 4236 Das Schiedsgericht selbst entscheidet über die Verteilung der Schiedsrichterhonorare unter seinen Mitgliedern. Grundsätzlich erhält der vorsitzende Schiedsrichter zwischen 40 und 50 % des Gesamthonorars und jeder beisitzende Schiedsrichter zwischen 25 und 30 %. Hierbei ist wiederum der Zeit- und sonstige Aufwand jedes dieser Schiedsrichter zu berücksichtigen.

IV. Zeitabhängige Gebühren 4237 Im Beratungsbereich des internationalen Rechtsverkehrs sind häufig weder das System noch die Sätze des RVG durchsetzbar. Vielmehr rechnen die Anwälte hier in aller Regel auf der Basis des Zeitaufwands ab. Bisweilen wird die in diesem System liegende Gefahr von Ausreißern (nach oben oder unten) durch Sockelbeträge oder durch Kappungen korrigiert. 4238 Die Einführung der Zeitbezogenheit in die schiedsrichterliche Vergütung ist bisher in keiner bekannten deutschen Verfahrensordnung vorgesehen.1 Das System ist jedoch in den Verfahrensordnungen der American Arbitration Association und des LCIA etabliert. Sein „Import“ wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Es ist im schiedsrichterlichen Bereich allerdings nicht ganz komplikationsfrei: Die Höhe der Zeitvergütung ist im Vorhinein schwer kalkulierbar. Das System bestraft den effizient arbeitenden Schiedsrichter und belohnt denjenigen, der zeitaufwendig vor sich hintrödelt oder viele Stunden für Recherchen zu Fragen benötigt, die er auf Anhieb beantworten können sollte.2 4239 In dem ICC-Vergütungssystem stellt der Internationale Schiedsgerichtshof zwar auch auf den Zeitaufwand ab, hier hat er aber zugleich die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit die jeweilige Dauer der aufgelisteten Aktivitäten erforderlich und angemessen war. In der Praxis hat dieser Aspekt für die Entscheidung des Gerichtshofs keine primäre Bedeutung. Es werden auch keine Zeitaufstellungen eingereicht, sondern lediglich die Summen der bei den Schiedsrichtern angefallenen Arbeitsstunden mitgeteilt. 4240 Ist keine Instanz zwischengeschaltet, sondern rechnen die Schiedsrichter im Ad-hocVerfahren unmittelbar mit den Parteien ab, können Nachweisprobleme auftreten:3 Den Schiedsrichter trifft für die Entstehung und Höhe der Gebühren die Darlegungsund Beweislast. Er muss im Streitfall seine Tätigkeit im Einzelnen aufschlüsseln. Dazu hat er Angaben zu machen, die zu einem erheblichen Teil unter das Beratungsgeheimnis fallen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Beweislast kann der Schiedsrichter in eine schwierige Situation geraten: Er ist im Vergütungsprozess Partei; Zeugen für den Umfang und den Inhalt seiner Tätigkeit wird er nicht durchweg anbieten können. Wer soll bestätigen, wie lange er die Akten studiert und sich mit dem Fall befasst hat? 4241 Im Hinblick auf die dargestellten Beweisschwierigkeiten erscheint folgende Regelung sinnvoll: Die Vergütung der Schiedsrichter erfolgt nach Stundensätzen. Der Vorsitzende erhält ... Euro, jeder weitere Schiedsrichter ... Euro pro Stunde. Dieses Honorar wird nach Ab-

1 Vgl. Grisbach, AnwBl 1997, 528, 529. 2 So auch Elsing, DIS-MAT X (2005), S. 14. 3 So auch Elsing, DIS-MAT X (2005), S. 14.

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Art und Höhe der Vergütung schluss des Schiedsgerichtsverfahrens fällig. Soweit das Honorar denjenigen Betrag nicht übersteigt, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des RVG (... Akt-Gebühren für den vorsitzenden Schiedsrichter, ... Akt-Gebühren für die beisitzenden Schiedsrichter) ergibt, obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von dem Schiedsrichter in Rechnung gestellten Stunden nicht angefallen sind, der Schiedsgerichtspartei, die die Richtigkeit dieser Angabe bestreitet.1 Im Falle des Bestreitens hat der Schiedsrichter eine Aufstellung über die von ihm im Einzelnen geleisteten Stunden vorzulegen, die jedoch keine Angaben über den Inhalt von Beratungen enthalten darf.

V. Aufwendungsersatz Ein möglicher Aufwendungsersatzanspruch des Schiedsrichters richtet sich primär 4242 nach einer vertraglichen Absprache. Fehlt sie, ist § 670 BGB Grundlage des entsprechenden Anspruchs. Der Aufwendungsersatzanspruch besteht daher insoweit, als die Schiedsrichter zum Zwecke der Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens Aufwendungen tätigen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften.2 Zu erstatten sind den Schiedsrichtern die konkreten, mit der Durchführung eines 4243 Schiedsgerichtsverfahrens zusammenhängenden Kosten. Dies sind etwa die Kosten ihrer Anreise oder ihrer Unterbringung. Fraglich kann hier allein die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen sein. Das Maß, in dem Auslagen erstattet werden, etwa die Frage, ob 1. Klasse geflogen werden darf, soll sich nach dem Umfang und dem Wert der zu entscheidenden Streitigkeit richten.3 Gelegentlich wird vorschlagen, für die Reise- und Übernachtungskosten von vornherein Pauschalen zu vereinbaren. Die Begründung, es gehe dann niemanden etwas an, welchen Standard der betreffende Schiedsrichter wählt, ist plausibel.4 Des weiteren steht den Schiedsrichtern, und insb. dem Obmann, die Befugnis zu, die 4244 für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens notwendigen Verpflichtungsgeschäfte einzugehen. Ggf. muss ein Tagungsraum angemietet, eine Schreibkraft bestellt, oder eine sonstige Dienstleistung in Anspruch genommen werden. Diese Auslagen sind erstattungsfähig (§ 670 BGB). Demgegenüber wird das Schiedsgericht bei allen Maßnahmen, die der Ermittlung des Sachverhalts dienen, etwa bei der Beauftragung eines Sachverständigen, für die Parteien tätig. Es ist von diesen dazu bevollmächtigt.5 Es entsteht keine eigene Verpflichtung der Schiedsrichter; ihnen kann insoweit auch kein Aufwendungsersatzanspruch zustehen. Etwas anderes gilt, wenn Schiedsrichter diese Beträge für die Parteien verauslagt haben. Den Schiedsrichtern sind ihre eigenen allgemeinen Kosten nicht zu erstatten. Sofern 4245 sie – etwa als Rechtsanwalt – ein eigenes Büro mit den verschiedensten Kostenträgern 1 Diese Fassung kann allerdings, soweit sie mehrfach verwendet werden soll, unter AGBG- bzw. Verbraucherschutzgesichtspunkten jedenfalls im nichtkaufmännischen Verkehr unwirksam sein. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 11; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 21; Reichold, in: Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 10; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 27. 3 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 243. Elsing, DISMAT X (2005), S. 18 stellt zu Recht zusätzlich auf das „Fingerspitzengefühl“ der Schiedsrichter ab. 4 Lindloh, DIS-MAT X (2005), S. 26. 5 BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 315; zustimmend z.B. Elsing, DISMAT X (2005), S. 18.

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Kap. 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung unterhalten, gilt das für diese Ausgaben ebenso wie für eine etwa speziell das Schiedsrichteramt betreffende Haftpflichtversicherung.1

D. Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses 4246 Den Schiedsrichtern wird von der Rechtsprechung „traditionell“ ein Anspruch auf Honorarvorschuss zuerkannt, so dass mittlerweile fast schon von einem entsprechenden Gewohnheitsrecht auszugehen ist.2 Die Höhe kann von den Schiedsrichtern, da diese Befugnis von dem Recht, einen Vorschuss zu verlangen, umfasst ist, festgesetzt werden.3 Es wird zu Recht empfohlen, den Vorschuss so zu bestimmen, dass er die gesamte zu erwartende Vergütung umfasst, weil es nach Abschluss des Verfahrens sehr schwierig sein kann, von der unterlegenen Partei die Restbeträge zu erhalten.4 Mindestens ebenso wichtig ist der Aspekt, dass das Schiedsgericht nach der Rechtsprechung des BGHs bei einem Streit über die Vergütungshöhe gehindert sein kann, eine Kostenentscheidung zu treffen. Der Vorschuss kann von den Schiedsrichtern nicht eingeklagt werden.5 4247 Die Frage, wer Gläubiger des Vorschusses ist, wird für die einzelnen Positionen und hinsichtlich der einzelnen Verfahrensordnungen zum Teil unterschiedlich beantwortet. So wird vertreten, Gläubiger sei – auch im Ad-hoc-Verfahren – hinsichtlich der Auslagen, eventuell auch hinsichtlich der Schiedsrichterhonorare das „Schiedsgericht“.6 Dies überzeugt schon deswegen nicht, weil das Schiedsgericht nicht als auch nur teilrechtsfähige Einheit anzusehen ist.7 Überdies steht diese Konzeption auch mit geltendem Steuerrecht in Widerspruch.8 4248 Wenn in einigen Verfahrensordnungen formuliert wird, das Schiedsgericht habe die Möglichkeit, die Tätigkeit von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen, bedeutet dies nicht, dass das Schiedsgericht gegenüber den Parteien als Gesamtheit Gläubiger von Zahlungsansprüchen ist. Die Regelung soll lediglich besagen, dass alle Schiedsrichter das Recht haben, den Verfahrensfortgang von dem Eingang des angeforderten Vorschusses abhängig zu machen. 4249 Es wird zu Recht empfohlen, den Vorschuss auf ein Treuhandkonto, das von dem vorsitzenden Schiedsrichter eingerichtet und verwaltet wird, einzuzahlen.9 Im Ergeb1 Lindloh, DIS-MAT X (2005), S. 27 wirft zu Recht die Frage auf, ob bei Streitwerten oberhalb der Kappungsgrenze von 30 Millionen Euro ausnahmsweise die Haftpflichtprämie zu den zu erstattenden Auslagen gehört, ohne sie verlässlich beantworten zu können (vgl. Nr. 7700 VV RVG) in Bezug auf anwaltliche Tätigkeit). Deshalb erscheint es erforderlich, mit den Parteien diesen Punkt vor Annahme des Schiedsrichtermandats zu klären. 2 RG, Urt. v. 18.1.1916 – VII 342/15 (KG), JW 1916, 580; BGH, Urt. v. 22.2.1971 – VII ZR 110/69 (Düsseldorf), BGHZ 55, 344, 347; BGH, Urt. v. 12.11.1987 – III ZR 29/87 (Hamm), BGHZ 102, 199, 202; KG, Urt. v. 8.10.1927 – 10 U 8930/27, JW 1928, 737. Vgl. auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 12; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 22; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 71; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 12, Rdnr. 16; Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 10 (leicht einschränkend: „im Zweifel Anspruch auf Vorschuss“); Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 27. 3 Hachenburg, Anm. zum RG, JW 1916, 580. 4 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 71; Lindloh, DIS-MAT X (2005), S. 28. 5 BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 163/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 95; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 26; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 27. 6 Lindloh, DIS-MAT X (2005), S. 28 ff. 7 Vgl. hierzu Rdnrn. 1150 ff. 8 Vgl. hierzu Rdnr. 4414. 9 Vgl. hierzu Rdnrn. 1174 ff.

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Anspruchsgegner und Durchsetzung der Ansprüche nis besteht Einigkeit darüber, dass die eingezahlten Beträge insolvenzfest sind.1 Die Begründung liegt darin, dass der Insolvenzverwalter an die Schiedsvereinbarung gebunden bleibt. Diese Rechtslage liefe jedoch leer, wenn sie sich nicht auch auf die Schiedsrichterverträge erstreckte.2

E. Anspruchsgegner und Durchsetzung der Ansprüche Aus dem jeweils zwischen dem einzelnen Schiedsrichter und den Schiedsparteien in 4250 ihrer Gesamtheit bestehenden Vertragsverhältnis folgt, dass die Schiedsparteien dem Schiedsrichter die Vergütung im Zweifel als Gesamtschuldner schulden (§§ 427, 421 BGB).3 Wenn die Schiedsparteien nicht in gleicher Weise bereit oder in der Lage sind, die geforderten Beträge zu zahlen, ist in erster Linie auf eine ausdrückliche vertragliche Regelung abzustellen; sie wird jedoch selten getroffen worden sein. Dann kann der finanzielle Anspruch, sei es auf Zahlung eines Vorschusses, sei es auf Zahlung des Honorars oder auf Erstattung notwendiger Auslagen, gegenüber einer Schiedspartei in voller Höhe geltend gemacht werden (§ 421 Satz 1 BGB). Der Schiedsrichter ist insoweit in seiner Entscheidung frei. Es obliegt der in Anspruch genommenen Partei, den Ausgleich im Innenverhältnis zur anderen herbeizuführen. Der BGH hat die Frage, ob das Schiedsgericht im Rahmen des Rechts zur freien Ver- 4251 fahrensgestaltung (§ 1042 Abs. 4 Satz 1 ZPO) befugt ist, einer Partei die Zahlung des gesamten Vorschusses aufzugeben, offen gelassen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war eine dementsprechende rechtsgestaltende Auflage in tatsächlicher Hinsicht nicht feststellbar.4 Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 421 BGB dürfte jedoch von dem Bestehen dieser Möglichkeit auszugehen sein. Für die Durchsetzung ihrer finanziellen Ansprüche gelten für die Schiedsrichter die folgenden Besonderheiten:

4252

Wird nicht gezahlt, sind die Schiedsrichter befugt, ihre Tätigkeit bis zur Leistung des Vorschusses einzustellen (§ 273 BGB) oder das Verfahren auszusetzen, um es der nicht säumigen Partei zu ermöglichen, die säumige auf Zahlung des anteiligen Vorschusses vor einem staatlichen Gericht in Anspruch zu nehmen. Diese Befugnis setzt sich im Laufe des schiedsgerichtlichen Verfahrens fort.5

4253

Im Übrigen sind die Möglichkeiten jedoch beschränkt:

4254

– Den Schiedsrichtern selbst steht die Möglichkeit einer Klage auf Vorschusszahlung nicht zu.6 1 Lindloh, DIS-MAT X (2005), S. 40. 2 Von dieser Sicht scheint auch Lindloh, DIS-MAT X (2005), S. 39/40, (stillschweigend) auszugehen. 3 RG, Urt. v. 3.12.1918 – III 333/18 (Frankfurt), RGZ 94, 210, 212; BGH, Urt. v. 22.2.1971 – VII ZR 110/69 (Düsseldorf), BGHZ 55, 344, 347. So auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO Anhang nach § 1035 Rdnr. 12; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 24; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 12, Rdnr. 17; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 70; Reichold, in: Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 10; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 25. 4 BGH, Urt. v. 22.2.1971 – VII ZR 110/69 (Düsseldorf), BGHZ 55, 344, 347 f. 5 BGH, Urt. v. 22.2.1971 – VII ZR 110/69 (Düsseldorf), BGHZ 55, 344, 347; BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 95; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 12, Rdnr. 19. 6 BGH, Urt. v. 22.2.1971 – VII ZR 110/69 (Düsseldorf), BGHZ 55, 344, 347; BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 95.

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Kap. 38 Die Rechte des Schiedsrichters: Vergütung – Es ist dem Schiedsgericht und somit den Schiedsrichtern strikt verwehrt, die eigene Vergütung, unmittelbar oder mittelbar, selbst festzusetzen. – Die Schiedsrichter dürfen über ihr Entgelt auch nicht im Schiedsspruch entscheiden. Grundsätzlich ist ihnen jede Tätigkeit als Richter in eigener Sache verwehrt.1 Der BGH zählt dieses Prinzip zu den unverzichtbaren Grundsätzen jedes justizförmigen Verfahrens, das die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gewährleiste und deshalb auch für die Schiedsrichter Bedeutung erlange.2 – Es ist dem Schiedsgericht verboten, aus der unterbliebenen Zahlung des Vorschusses verfahrensrechtliche Nachteile zu Lasten der betreffenden Partei herzuleiten.3 4255 Die Schiedsrichter sind berechtigt, ihre Ansprüche nach Beendigung des Verfahrens gegen die Parteien mit Hilfe der ordentlichen Gerichte durchzusetzen.4 Ein Verstoß gegen das Gebot der Unabhängigkeit droht jetzt nicht mehr.

1 BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 94 ff., insb. 96; ferner Habscheid/Calavros, KTS 1979, 1, 7. 2 Möglicherweise bahnt sich hier ein Wandel der Rspr. an. Vgl. hierzu Rdnr. 1887 ff. 3 BGH, Urt. v. 7.3.1985 – III ZR 169/83 (Düsseldorf), BGHZ 94, 92, 96. 4 Vgl. etwa das Verfahren BGH, Urt. v. 29.11.1952 – II ZR 23/52 (Düsseldorf), LM Nr. 5 zu § 1025 ZPO.

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Kapitel 39 Die Pflichten des Schiedsrichters Die Pflichten, deren Beachtung dem Schiedsrichter im Verlauf des Schiedsgerichtsver- 4256 fahrens obliegt, folgen ebenfalls primär aus den Bestimmungen des Schiedsrichtervertrages. Die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung wertet den Schiedsrichtervertrag als privatrechtlichen Vertrag, der die allgemeine Verpflichtung des Schiedsrichters begründet, an dem Schiedsgerichtsverfahren nach besten Kräften mitzuwirken und den Streitfall nach Maßgabe der Schiedsvereinbarung in einem geordneten, rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Verfahren einer alsbaldigen Erledigung zuzuführen.1 Ergänzend gelten eine Reihe vor- und nachvertraglicher Nebenpflichten. In ihrer Gesamtheit führen alle diese (Verhaltens-) Pflichten des Schiedsrichters, auch soweit sie das Schiedsgericht insgesamt betreffen, zu einem fairen und rechtsstaatlichen Schiedsgerichtsverfahren, falls sie erfüllt werden.

A. Vorvertragliche Pflichten Ein ordnungsgemäß und zügig durchgeführtes Schiedsgerichtsverfahren setzt voraus, dass die Schiedsrichter bereits im vorvertraglichen Bereich grundlegende Pflichten beachten.

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I. Reaktion auf Anfrage Die Schiedsgerichtsparteien haben ein beachtliches Interesse daran, von demjenigen, 4258 dem sie die Funktion eines Schiedsrichters antragen, eine schnelle und verbindliche Erklärung darüber zu erhalten, ob er die Tätigkeit übernimmt. Gerade dies ist oftmals ein bedeutender Faktor bei dem Wunsch, den Rechtsstreit möglichst zügig entschieden zu wissen. Selbstverständlich besteht auch hier kein Kontrahierungszwang; jedoch kann eine verspätete Reaktion auf die Anfrage, insb. eine verspätete Ablehnung, zu (vermeidbaren) Komplikationen und Verzögerungen des Schiedsgerichtsverfahrens führen.2 1. Keine vertragliche Verpflichtung Eine vertragliche Verpflichtung, schnell zu antworten, kann nicht bestehen, weil – zu diesem Zeitpunkt – kein Vertragsverhältnis besteht.

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Eine allgemeine Verpflichtung, auf die Bitte, ein Schiedsrichteramt zu übernehmen, 4260 schnell zu reagieren, kann vor allem nicht aus § 147 BGB hergeleitet werden. Diese Vorschrift regelt die Annahmefrist auf Seiten dessen, dem ein Antrag unterbreitet

1 Insb. RG, Urt. v. 4.11.1910 – III 636/09 (Braunschweig), RGZ 74, 321, 322; BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), BGHZ 98, 32, 34; vgl. ferner Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 5; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 29; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 143; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 13; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 173 IV, S. 1092; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 66; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 23; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 220. 2 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 188, warnt hingegen vor einem vorschnellen Abschluss des Schiedsrichtervertrages, solange nicht der Umfang des zu übernehmenden Amtes abgesteckt ist.

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Kap. 39 Die Pflichten des Schiedsrichters worden ist. Sie gilt damit zwar auch für das Angebot auf Abschluss eines Schiedsrichtervertrages, denn auch dessen Zustandekommen richtet sich nach bürgerlichem Recht,1 eine verspätete Annahme begründet jedoch keine Pflichtverletzung, sondern führt lediglich dazu, dass der Antrag erlischt (§ 146 BGB) und die Annahmeerklärung als neuer Antrag gilt (§ 150 Abs. 1 BGB). 2. Verpflichtung aus Vertragsanbahnung 4261 Hier deutet sich eine Änderung der Rechtslage auf Grund der Schuldrechtsmodernisierung an. 4262 Nach altem Recht war anzunehmen, dass die zur culpa in contrahendo entwickelten Grundsätze nicht eingriffen, denn im Rechtsverkehr bestand im Allgemeinen keine Rechtspflicht, zu Vertragsofferten unverzüglich Stellung zu nehmen. 4263 Das durch die Schuldrechtsmodernisierung novellierte Recht zieht den Pflichtenkreis aber wohl weiter. Es begründet für die Parteien in der Phase der Vertragsanbahnung und der Vertragsverhandlungen die Pflicht der Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§ 311 Abs. 2 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB). 3. Reaktionspflicht in Sonderfällen 4264 Die Pflicht zu schnellen Reaktion kann sich in Sonderfällen ohnehin aus speziellen gesetzlichen Regelungen ergeben. a) Öffentliches Erbieten 4265 Derjenige, der zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist verpflichtet, die Ablehnung des Auftrages dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen (§ 663 BGB).2 Das gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat. Das Erbieten bedeutet nicht, dass der Betreffende eine bindende Erklärung abgegeben haben muss. Die Bekundung einer grundsätzlichen Bereitschaft, bestimmte Arten von Aufträgen zu übernehmen, reicht aus.3 Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift gilt nicht nur für den Bereich der Aufträge, also für unentgeltliche Tätigkeiten, sondern auch für die (entgeltliche) Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB). 4266 Da der Schiedsrichtervertrag wesentliche Elemente des Geschäftsbesorgungsvertrages enthält, greifen die zitierten Regelungen ein. Hieraus folgt: Derjenige, der sich gegenüber einer der Schiedsgerichtsparteien bereits grundsätzlich, wenn auch unverbindlich, bereit erklärt hat, die Schiedsrichterfunktion zu übernehmen, hat auf ein entsprechendes Vertragsangebot unverzüglich zu reagieren.4 Dies gilt auch für denjenigen Personenkreis, der, sei es auf Grund eigenen Anstoßes, sei es auf Grund seiner Zustimmung, in eine bei der Industrie- und Handelskammer und/oder bei einer Institution der Schiedsgerichtsbarkeit geführten Schiedsrichterliste eingetragen worden ist. Hierin liegt ein „Erbieten“ gegenüber einer – wenn auch beschränkten – Öffentlich-

1 Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 242; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1028 Rdnr. 15. 2 Ein öffentliches Sich-Erbieten ist jede Form der Bekanntmachung, die die Allgemeinheit erreicht, vgl. RGRK/Steffen, BGB, § 663 Rdnr. 8. 3 Vgl. Seiler, in: Münchener Kommentar, BGB, § 663 Rdnr. 10. 4 Ebenso: Ebbing, Private Schiedsgerichte, S. 71.

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Vorvertragliche Pflichten keit zu Schiedsrichterdiensten. Demnach haften diese Schiedsrichterkandidaten, falls sie ihnen angetragene Vertragsangebote nicht unverzüglich ablehnen, für den Verzögerungsschaden.1 b) Anwaltliches Berufsrecht Handelt es sich bei dem Adressaten der Anfrage um einen Rechtsanwalt, könnte sich die Haftung für verspätete Reaktionen aus § 44 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergeben. Nach dieser Vorschrift muss ein Rechtsanwalt, der „in seinem Beruf“ in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, die Ablehnung unverzüglich erklären. Andernfalls hat er den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser (Ablehnungs-)Erklärung entsteht.

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Es kann jedoch zweifelhaft sein, ob diese Vorschrift auch das Verhalten des Rechts- 4268 anwalts im Vorfeld der schiedsrichterlichen Tätigkeit erfasst: Anwaltliche und (schieds-)richterliche Tätigkeit sind wesensverschieden. Der Rechtsanwalt, der gebeten wird, an einem Verfahren als Schiedsrichter mitzuwirken, wird nicht „in seinem Beruf“ als Interessenvertreter in Anspruch genommen.2 Andererseits ist die Betätigung von Rechtsanwälten in Schiedsgerichten recht weit verbreitet, so dass sogar die anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung die Risiken aus schiedsrichterlicher Tätigkeit grundsätzlich in die Deckung einbezieht. Weiterhin ist anerkannt, dass einzelne Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung sich nicht nur auf die Regelung der berufstypischen Tätigkeit des Anwalts beschränken. Sie gelten z.T. auch für seine Funktion als Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Insolvenzverwalter. Die Generalklausel, wonach sich der Rechtsanwalt innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen hat, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, reicht sogar ins Privatleben hinein. Die Frage nach der Reichweite des § 44 BRAO ist jedoch, soweit ersichtlich, ungeklärt. Die Erstreckung der anwaltlichen Berufspflichten auf die Funktion als Schiedsrichter kann mit der Begründung abgelehnt werden, dass nicht alle Schiedsrichter zwingend von Beruf Rechtsanwalt sein werden. Wendet man § 44 BRAO an, kann es dazu kommen, dass die Pflichten der einzelnen Schiedsrichter divergieren. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Schiedsrichtervertrag nicht mit allen Schiedsrichtern als Gesamtheit, sondern zwischen jeweils einem Schiedsrichter und den Parteien geschlossen wird. Das Bestehen unterschiedlicher Pflichtenstellungen ließe sich deshalb, sofern die Pflichten der Schiedsrichter im Ergebnis nicht völlig auseinander laufen, plausibel vertreten.

4269

II. Verbot der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, macht sich wegen Vorteilsannahme strafbar. Der Vornahme der richterlichen Handlung steht deren Unterlassung gleich (§ 336 StGB). Stellt die 1 So auch Real, Schiedsrichtervertrag, S. 84 f. und Ebbing, Private Schiedsgerichte, S. 71. 2 Zur Abgrenzung der anwaltlichen Berufstätigkeit, Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, Kap. II, Rdnrn. 1 ff., unter Verweis auf § 3 Abs. 1 BRAO. Der Schiedsrichter – auch der von einer Partei ernannte – ist jedoch gerade kein Interessenvertreter (vgl. im Gegensatz dazu die in den USA vorherrschende Ansicht, siehe Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, S. 398 ff.).

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Kap. 39 Die Pflichten des Schiedsrichters Handlung (oder Unterlassung) einen Verstoß gegen richterliche Pflichten dar, liegt der strafrechtlich noch gravierendere Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) vor. Nach der gesetzlichen Regelung des § 337 StGB ist die Vergütung eines Schiedsrichters nur dann ein Vorteil i.S.d. zitierten Vorschriften, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, sich versprechen lässt oder annimmt oder wenn sie ihm eine Partei hinter dem Rücken der anderen anbietet, verspricht oder gewährt. Daraus folgt: In den Bereich mindestens der Vorteilsannahme gelangt derjenige Schiedsrichter, der neben der offiziell vereinbarten Schiedsrichtervergütung „diskret“ andere Vergünstigungen fordert oder annimmt oder sich diese versprechen lässt. Derartige Vorteile können z.B. in weiteren Bestellungen, in Gutachteraufträgen, Anwaltsmandaten und Notariaten liegen. Stellt sich ein solcher Pflichtverstoß des Schiedsrichters heraus und kommt es auf dieser Grundlage zu einer erfolgreichen Ablehnung, drohen nicht nur Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern auch Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der auf der Verzögerung, u.U. dem Scheitern, des Schiedsgerichtsverfahrens beruht. Die behandelten strafrechtlichen Verbote reichen – mindestens auf dem Wege über § 823 Abs. 2 BGB und § 826 BGB – ins Zivilrecht hinein.

III. Offenbarungspflichten 4271 Den Parteien muss daran liegen, dass geeignete Schiedsrichter bestellt werden. Hierzu sind sie auf Angaben zu wichtigen Bereichen angewiesen. Es ist zu beobachten, dass dem Vertragsabschluss recht intensive Sondierungen vorauszugehen pflegen. 1. Angaben zur eigenen Eignung a) Beantwortung von Fragen 4272 Im Vorfeld der Vertragsanbahnung werden demjenigen, der als Schiedsrichter in Betracht gezogen wird, häufig Fragen gestellt, die seine fachliche Eignung und seine persönliche Unbefangenheit betreffen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Antworten auf diese Fragen vollständig und wahrheitsgemäß gegeben werden müssen.1 Diese Verpflichtung kann jedoch mit anderen Pflichten kollidieren. So wird den Anwälten und Notaren verwehrt, anzugeben, wen sie schon rechtlich betreut haben. Diese Fragen werden jedoch zunehmend sehr direkt gestellt. Die Lösung des Problems liegt nicht in einer falschen Antwort, sondern in dem Hinweis auf die berufsrechtliche Situation. Auch einem Schiedsrichter ist es im Übrigen untersagt, die Geheimhaltungspflicht mit Angaben zu konkreten Verfahren zu unterlaufen. Das Problembewusstsein scheint allerdings auch hier zu schwinden. In den folgenden Ausführungen wird unterstellt, dass der Schiedsrichter die wesentlichen Informationen erteilen kann ohne gegen anderweitige Verpflichtungen zu verstoßen. b) Ungefragte Offenbarung 4273 Den Schiedsrichter trifft, soweit Befangenheitsgründe auch nur in Betracht kommen, eine umfassende Offenbarungspflicht.2 1 Vgl. zu der Verpflichtung, die im Rahmen vorvertraglicher Verhandlungen gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, BGH, Urt. v. 20.3.1967 – VIII ZR 288/64 (Oldenburg), NJW 1967, 1222; BGH, Urt. v. 29.6.1977 – VIII ZR 43/76 (Köln), NJW 1977, 1914, 1915; BGH, Urt. v. 11.6.1979 – VIII ZR 224/78 (KG), BGHZ 74, 383, 392 (alle zum Gebrauchtwagenkauf). 2 Vgl. hierzu Rdnrn. 1031 ff.

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Vertragliche Pflichten Der Schiedsrichter, der Fragen falsch beantwortet oder unvollständige Angaben zu seiner Unparteilichkeit und/oder Eignung macht, haftet für den sich hieraus ergebenden Schaden.

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2. Angaben zu Mitschiedsrichtern Eine andere Frage ist es, ob den Schiedsrichter die Verpflichtung trifft, auf Umstände hinzuweisen, die die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder – sofern vereinbart – weitere Eignungsvoraussetzungen eines Mitschiedsrichters betreffen. Hierzu schweigt das Gesetz. Eine derartige Pflicht dürfte nur in Ausnahmefällen und in engen Grenzen anzunehmen sein.1

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B. Vertragliche Pflichten Im Folgenden sind die dem Schiedsrichter obliegenden Vertragspflichten zu behandeln.

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I. Bestellung eines geeigneten Obmanns Das geltende Recht sieht vor, dass die beiden von den Parteien ernannten Schieds- 4277 richter einen Dritten zum Obmann bestellen. Sie haben bei der Auswahl die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen und die Vorgaben zu beachten. Sie müssen insb. binnen einer angemessen kurzen Frist tätig werden, um den Beginn des Schiedsgerichtsverfahrens nicht über Gebühr zu verzögern. Ist es den Schiedsrichtern nicht möglich, eine Einigung auf den dritten (vorsitzenden) Schiedsrichter herbeizuführen, so haben sie dies rechtzeitig mitzuteilen, um die Bestellung auf anderem Wege zu ermöglichen. Bei der Auswahl können den beiden Schiedsrichtern vermeidbare Fehler unterlaufen, 4278 die dazu führen, dass ein befangener und/oder fachlich ungeeigneter Vorsitzender bestellt wird.2 Wenn dies darauf beruht, dass die Schiedsrichter es versäumt haben, verlässlich zu recherchieren und/oder dem „Kandidaten“ die richtigen Fragen zu stellen, ergibt sich das Problem der Haftung.3 1 So Maier, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 203; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 273, für den Fall eines absoluten Ablehnungsgrundes. Nach OLG Kiel, Urt. v. 18.5.1927 – 4 U 60/27, JW 1927, 1656, tritt das richterliche Beratungsgeheimnis hinter den höheren Belangen der Rechtsstaatlichkeit zurück, wenn sich in der Beratung die Befangenheit eines Mitschiedsrichters manifestiert; vgl. auch RG, Urt. v. 17.10.1916 – III 127/16 (Düsseldorf), RGZ 89, 13, 16; gemäß RG, Urt. v. 20.12.1929 – VII 235/29 (KG), RGZ 126, 379, 382, ist ein Schiedsrichter nicht zur Amtsniederlegung berechtigt, wenn er Anlass hat, an der Unparteilichkeit eines Mitschiedsrichters zu zweifeln. Die Belange der Parteien seien durch deren Ablehnungsrecht ausreichend gewahrt. Logische Schlussfolgerung hieraus ist, dass der Schiedsrichter in einem solchen Fall zu einer Mitteilung an die Parteien verpflichtet, zumindest aber berechtigt sein muss. 2 Vgl. Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 600. 3 Vgl. Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 273: Der Ernennende ist verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen, welche Anforderungen der konkrete Fall an die Sachkunde und Erfahrung des Obmann-Kandidaten stellt. Ähnliches gilt bei Bildung des Schiedsgerichts durch einen neutralen Dritten oder durch eine Schiedsgerichtsorganisation, vgl. RaeschkeKessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnrn. 514 f. und 539, die von einem Schadenersatzanspruch ausgehen, sofern die Schiedsgerichtsorganisation nicht das für die Schiedsrichterernennung benötigte Fachwissen besitzt.

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Kap. 39 Die Pflichten des Schiedsrichters 4279 Das Auftragsrecht sieht vor, dass der Beauftragte in denjenigen Fällen, in denen er die Ausführung des Auftrages (ausnahmsweise) einem Dritten übertragen darf, nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten hat.1 Ein derartiger Fall liegt bei der Wahl des Obmannes durch die Schiedsrichter nicht vor, denn sie übertragen nicht ihre eigenen Aufgaben, sondern ziehen im Auftrage der Schiedsgerichtsparteien eine weitere Person zum Verfahren hinzu, die eine eigenständige Funktion ausübt. Jedoch ist aus der geschilderten gesetzlichen Regelung ein über das Auftragsrecht hinausreichendes Rechtsinstitut2 entwickelt worden: Wer für bestimmte Aufgaben geeignete Personen heranzuziehen hat, haftet bei deren Auswahl für die Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.3 Verstoßen die Schiedsrichter gegen diese Pflicht, haften sie unter dem Gesichtspunkt des Auswahlverschuldens für den hierauf beruhenden Schaden. Es ist wünschenswert, diese Haftung auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen der pflichtwidrig ausgesuchte Schiedsrichter wegen der seine Ungeeignetheit begründenden Umstände erfolgreich abgelehnt wird und deswegen Verzögerungen oder Verteuerungen des Schiedsgerichtsverfahrens eintreten. Allerdings ist diese Eingrenzung rechtsdogmatisch schwer zu begründen.

II. Mitwirkungs- und Förderungspflicht 4280 Die Schiedsrichter haben – unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze – auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hinzuwirken. Dies folgt bereits aus der Möglichkeit, bei Gericht die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters zu beantragen, sofern dieser seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nachkommt (§ 1038 Abs. 1 ZPO). Bei der Wahl des Schiedsgerichtsverfahrens gehen die Parteien davon aus, dass es gegenüber den Prozessen vor staatlichen Gerichten Zeitvorteile bringt, jedenfalls nicht noch länger dauert.4 Es obliegt daher allen Schiedsrichtern, insb. aber dem Obmann, für eine straffe Durchführung des Verfahrens zu sorgen.5 Dahinter müssen persönliche Belange sowie anderweitige Arbeitsbelastungen weitgehend zurücktreten: Wer das Amt eines Schiedsrichters übernimmt, hat in seiner Sphäre die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die aus der Bestellung folgenden Aufgaben zeitnah und ordnungsgemäß wahrgenommen werden können.6 Die weit verbreitete Auffassung, ein mit anderweitigen Terminverpflichtungen gefüllter Kalender sei für das Schiedsgerichtsverfahren ein Merkmal besonderer Qualifikation, beruht auf einer Fehleinschätzung. Den Parteien kommt es auf die Förderung ihres eigenen Verfahrens an. Dieses und nicht sonstige Aktivitäten des Schiedsrichters sind für sie vorrangig. Der Schiedsrichter hat sich die erforderliche Zeit zu nehmen. Wie er das erreicht, ist seine Sache. Ist er hierzu voraussichtlich nicht in der Lage, muss er die Funktion ablehnen. 4281 Eine verzögerliche Wahrnehmung der Aufgaben durch den Schiedsrichter stellte nach altem Recht einen Ablehnungsgrund dar. Sie führt nunmehr innerhalb eines eigenständigen Verfahrens zur selben Rechtsfolge: zum Ausschluss aus dem Verfahren. Hat 1 2 3 4

Sog. Substitution, vgl. § 664 Abs. 1 S. 2 BGB. Sog. culpa in eligendo, vgl. Fikentscher, Schuldrecht, S. 318. BGH, Urt. v. 4.6.1987 – I ZR 159/85 (Hamburg), NJW-RR 1987, 1252, 1253. Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1032 Rdnr. 11; erhebliche Zeitvorteile werden insb. bei internationalen Streitfällen erwartet, vgl. Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 4. 5 Vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), BGHZ 98, 32, 35. 6 Vgl. allg. zum Übernahmeverschulden und zu der Verpflichtung, Vorsorge zu treffen, so dass übernommene Verpflichtungen erfüllt werden können, Löwisch, in: Staudinger, BGB, § 276 Rdnr. 49.

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Vertragliche Pflichten ein derartiger Antrag Erfolg, liegt das Haftungsrisiko im Hinblick auf die Verzögerung auf der Hand,1 es sei denn, die Gründe seien vom Schiedsrichter nicht zu vertreten, wie z.B. im Falle der Krankheit oder sonstiger verschuldensunabhängiger Umstände.

III. Pflicht zur sachgerechten Entscheidung Der Schiedsrichter hat auf eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung hinzuwirken und sich nach besten Kräften um eine „richtige“ Entscheidung zu bemühen. Hierbei hat er den Sachverhalt zu erforschen und, soweit er nach Recht und Gesetz zu entscheiden hat, die relevanten Fragen herauszuarbeiten und sie unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie der maßgeblichen Literaturmeinungen zu beantworten. Er ist nicht verpflichtet, der herrschenden Lehre oder der Rechtsprechung zu folgen; er muss sich aber mit relevanten gewichtigen Rechtsansichten auseinander setzen. Ob dies im Einzelfall geschehen ist, wird nicht leicht festzustellen sein, denn die Begründung des Schiedsspruches, die nicht an den für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben gemessen werden kann,2 muss nicht jede angestellte Erwägung enthalten.3 Dies ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Pflicht zur eingehenden und sachgerechten Befassung mit allen relevanten Tatsachen und den korrespondierenden Rechtsfragen.

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IV. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Der Schiedsrichter hat sein „Amt“ unparteiisch auszuüben. Dies folgt bereits daraus, 4283 dass auch die von jeweils einer der Schiedsgerichtsparteien benannten Schiedsrichter Vertragspartner beider Seiten sind. Sie sind keine Interessenvertreter. Soweit dieses Selbstverständnis fehlt,4 widerspricht die zugrunde liegende Einstellung nicht nur richterlicher Funktion; sie gefährdet auch die Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt. Die resignative Rückfallposition, wonach bei einem Dreier-Schiedsgericht jedenfalls der Obmann neutraler sein müsse als die von den Parteien benannten Schiedsrichter,5 ist mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar.6 In der Praxis dürften derartige Pflichtverstöße allerdings selten zutage treten, weil auch im Schiedsgerichtsverfahren das Beratungsgeheimnis gilt,7 und es deshalb schon unter dem Gesichtspunkt der

1 Vgl. zum alten Recht: Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 230. Siehe auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 12, Rdnr. 9. 2 RG, Urt. v. 17.6.1889 – VI 93/89 (Marienwerder), RGZ 23, 432, 436. 3 Nach BGH, Urt. v. 29.9.1983 – III ZR 213/82 (Braunschweig), WM 1983, 1207, 1208, muss die Begründung allerdings gewissen Mindestanforderungen entsprechen, insb. zu den wesentlichen Verteidigungsmitteln der Parteien Stellung nehmen. Vgl. auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1054 Rdnrn. 17 ff.; vgl. hierzu Rdnrn. 1769 ff. 4 Dies scheint weit häufiger der Fall zu sein, als man annehmen möchte, vgl. Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 600; Rosenberg/Schwab, Zivilprozessrecht, S. 1069; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 218; eine Reihe von Beispielen findet sich bei Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, S. 388 f. 5 Vgl. Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 271, sowie die vorherrschende Auffassung im anglo-amerikanischen Rechtskreis, Schlosser, Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, S. 398 ff. 6 Indes sieht auch der BGH die in der Möglichkeit, die Schiedsrichter selbst auszuwählen, ruhende Gefahr für die Unparteilichkeit des Schiedsgerichts, vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1970 – VII ZR 31/ 69 (Hamburg), BGHZ 54, 392, 396; BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 64; ferner Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 608 ff. 7 BGH, Urt. v. 23.1.1957 – V ZR 132/55 (München), BGHZ 23, 138, 141.

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Kap. 39 Die Pflichten des Schiedsrichters Darlegungs- und Beweislast schwer fallen dürfte, den Vorwurf zu substantiieren, ein Schiedsrichter habe sich von Parteiinteressen leiten lassen.

V. Pflicht zu höchstpersönlicher Tätigkeit 4284 Die Pflichten eines Schiedsrichters sind nicht übertragbar1 und auf keinen Fall vererblich.2 Der Schiedsrichter wird im Hinblick auf seine fachliche und persönliche Qualifikation bestellt. Dies bedeutet, dass er die ihm anvertraute Funktion selber wahrzunehmen hat.3 Inwieweit sich hieraus Beschränkungen der Möglichkeit ergeben, für einzelne Tätigkeiten Hilfskräfte heranzuziehen, ist offen. Diese Problematik wird auch auf Fachtagungen aus gutem Grunde sehr vorsichtig behandelt. 4285 Es steht fest, dass der Schiedsrichter selbstverständlich nicht gezwungen ist, seine Voten und Schreiben selber zu „tippen“. Er kann (und sollte) insoweit risikolos auf die Kapazitäten seines Büros zurückgreifen. Fraglich ist aber, ob und inwieweit er sich auch in der inhaltlichen Aufarbeitung des Falles unterstützen lassen darf. Es kann zweckmäßig sein, z.B. Rechtsprechungs- und Literaturrecherchen durch qualifizierte Hilfskräfte durchführen zu lassen. Zudem ist es der Sache förderlich, wenn ein Schiedsrichter für die Lösung kniffliger Vorfragen aus einer Spezialmaterie auf die interne Zuarbeit eines Experten seiner Sozietät oder seines Instituts zurückgreift.4 4286 Die Praxis ist in diesem Bereich nicht allzu kleinlich. Hohe staatliche Richter bearbeiten wichtige Fälle mit Assistenz anderer Juristen.5 Hiergegen dürfte insoweit nichts einzuwenden sein, als der betreffende Richter „Herr des Falles“ bleibt, also die ihm gelieferte Zuarbeit eigenständig, kritisch und sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft. Eine Einschaltung qualifizierter Hilfskräfte muss daher grundsätzlich auch in der Schiedsgerichtsbarkeit erlaubt sein.6 4287 Das Reichsgericht hielt es sogar für zulässig, einen Nichtschiedsrichter zu den Beratungen hinzuzuziehen, um diesem sodann das Absetzen der Entscheidungsgründe aufzugeben, sofern die Schiedsrichter die Gründe genehmigen und unterschreiben.7 Diese sehr weit gehende Möglichkeit wird in jüngerer Zeit zumeist dahingehend eingeschränkt, dass es zulässig sei, dass der Dritte beim Absetzen beratende Hilfe leistet, sofern die Schiedsrichter die Entscheidung selbst gefunden, die wesentliche Gedankenführung vorgeschrieben und dem Dritten lediglich die Formulierung überlassen haben.8 Auch der im Examensbereich entwickelte Grundsatz, wonach es dem Prüfer

1 Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 147; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 2; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 12, Rdnr. 6; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 225. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 12; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 23. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 7; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 12; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 23. 4 Für Zulassung von Hilfskräften aber keine Substitution: Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 12. 5 Man denke nur an den sog. „Dritten Senat“ des Bundesverfassungsgerichts. 6 Vgl. auch den Hinweis von Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 133, zur Unterstützung des Schiedsgerichts durch einen Sekretär. 7 RG, Urt. v. 28.9.1934 – VII 29/34 (Hamm), JW 1934, 3279, 3280. 8 Vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.1975 – 6 U 2/75, BB 1976, 251; Habscheid/Calavros, KTS 1979, 1, 7; Maier, in: Münchener Kommentar, ZPO (2. Auflage), § 1038 Rdnr. 9; ferner auch BGH, Urt. v. 18.1.1990 – III ZR 269/88 (Hamburg), BGHZ 110, 104, 107 f.: kein Verstoß gegen

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Vertragliche Pflichten gestattet ist, sich bei der Korrektur für Hilfstätigkeiten der Unterstützung Dritter zu bedienen,1 spricht für dieses Ergebnis. Es wäre sachwidrig, jede inhaltliche Zuarbeit durch Dritte zu untersagen. Der Vorteil, der darin liegt, dass ein Schiedsrichter intern auf das Wissen hochspezialisierter Experten zurückgreifen kann, kommt den Parteien dadurch zugute, dass die Klärung der Fragen beschleunigt und die Qualität der schiedsrichterlichen Arbeit erhöht werden. Dennoch ist bei der Heranziehung derartiger Hilfe Vorsicht geboten. Die Parteien haben einen bestimmten Schiedsrichter oftmals nicht ohne Grund ausgewählt, werden es also bisweilen nur sehr ungern sehen, wenn Dritte Vorarbeiten leisten, die möglicherweise großen Einfluss auf den Schiedsspruch haben.2 Es kommt hinzu, dass es den Parteien unmöglich ist, festzustellen, inwieweit der Schiedsrichter die Zuarbeit verantwortungsbewusst nachvollzogen und überprüft hat. Schließlich lassen sich Bedenken auch aus der Analogie der für den gerichtlich bestellten Sachverständigen geltenden Regelungen herleiten. Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag an einen anderen zu übertragen; soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient hat und diese nicht lediglich Hilfsdienste untergeordneter Bedeutung erbracht hat, hat er dies einschließlich des Umfangs der Tätigkeit offen zu legen (§ 407a ZPO).

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VI. Beratungsgeheimnis versus Auskunftsverpflichtung Auch im Schiedsgerichtsverfahren, das im weiteren Sinne zur Rechtsprechung zählt,3 4289 gilt grundsätzlich das Beratungsgeheimnis. 4 Dies folgt aus dem auch hier entsprechend geltenden Grundgedanken des § 43 DRiG.5 Die Schiedsrichter haben über sämtliche im Rahmen der Beratungen angestellten Erwägungen, über die Diskussionen sowie ihren Verlauf und insb. über die von den einzelnen Schiedsrichtern vertretenen Positionen zu schweigen. Sie sind den Parteien aber gleichzeitig vertraglich durch den Schiedsrichtervertrag verbunden. Daraus folgen vertragliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten, die leicht in Kollision mit der Geheimhaltungspflicht geraten können. Die Annahme, die Parteien seien gemeinsam berechtigt, die Schiedsrichter vom Beratungsgeheimnis zu entbinden,6 ist vertragsrechtlich vertretbar, jedoch problematisch, weil die Geheimhaltungspflicht auch dem Schutz jedes einzelnen Schiedsrichters dienen soll. Die Schiedsrichter stehen jedoch untereinander in keinen vertragli-

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den ordre public, wenn ein Nichtschiedsrichter bei den Beratungen zugegen ist und die Entscheidungsgründe im Entwurf niederlegt; dies halten Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 8, generell für zulässig. BVerwG, Beschl. v. 31.7.1989 – 7 B 104.89, DVBl 1989, 1195, lässt lediglich den Einsatz von Hilfspersonen zur Vorkorrektur zu, fordert aber, dass sich der Prüfer über die Prüfungsleistung ein eigenes Bild macht. Vgl. zur Macht vorformulierter Regelungen nur BGH, Urt. v. 5.4.1979 – VII ZR 308/77 (Nürnberg), BGHZ 74, 204, 209 ff.; BGH, Urt. v. 17.9.1987 – VII ZR 153/86 (Düsseldorf), BGHZ 101, 350, 354; BGH, Urt. v. 29.6.1989 – VII ZR 151/88 (Köln), BGHZ 108, 164, 168 ff., sowie Wiedemann, FS Kummer, 1980, S. 175, 179 ff.; zur Vorsicht mahnen wegen der versteckten Einflussnahmemöglichkeit auch Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 326. BGH, Urt. v. 3.7.1975 – III ZR 78/73 (München), BGHZ 65, 59, 61 f. BGH, Urt. v. 23.1.1957 – V ZR 132/55 (München), BGHZ 23, 138, 141; Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 611; Schlosser JPS 2 (1988), 241, 250. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1052 Rdnr. 5; Prütting, FS Schwab, 1990, S. 409, 414; Schlosser, JPS 2 (1988), 241, 250. So Gleiss/Helm, MDR 1969, 93, 94; a.A.: Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 31; Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 470.

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Kap. 39 Die Pflichten des Schiedsrichters chen Beziehungen, so dass für ihr Verhalten untereinander keine vertraglichen Verhaltenspflichten ersichtlich sind. Eine die Interessen des einzelnen Schiedsrichters wahrende Konstruktion kann nur darin liegen, dass die Parteien durch den Abschluss des Schiedsrichtervertrages konkludent auch gegenüber den Schiedsrichtern die Verpflichtung übernehmen, das Beratungsgeheimnis zu beachten.

VII. Offenbarungspflicht in der Beratung 4290 Trotz des Neutralitätsgebotes des Schiedsrichters und trotz seiner Verpflichtung, das Beratungsgeheimnis zu wahren, kommt es vor, dass Informationen zu einer der Parteien oder zu beiden Parteien gelangen, die diese zur Verbesserung ihrer Erfolgsaussichten im Verfahren verwerten. Beratungsbeiträge eines Schiedsrichters, die im Vertrauen auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses erfolgen, sind leicht zu missbrauchen. Die Frage, ob der Schiedsrichter dennoch verpflichtet ist, seine Beratungsbeiträge einzubringen, ist zu bejahen. Anderenfalls fände im Schiedsgericht keine Beratung statt. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wäre dann nur noch Ergebnis einer Abstimmung. Der Schiedsrichter ist daher auch vertraglich verpflichtet, seinen Beitrag zu einer vollständigen und ausgewogenen Beratung zu leisten.1 4291 Missstände, die durch Indiskretion entstehen, hat das Schiedsgericht (als Einheit) abzustellen. Dies ist auch faktisch möglich. Notfalls muss der Vorsitzende etwaige vermutete Lecks zum Gegenstand einer sehr deutlichen Aussprache machen. Die Problematik darf allerdings nicht überbewertet werden, denn das Schiedsgericht sollte ohnehin die Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtern und die relevanten Weichenstellungen aufzeigen.

VIII. Vorbeugung hinsichtlich möglicher Ablehnungsgründe 4292 Die erfolgreiche Ablehnung eines Schiedsrichters führt unweigerlich zu einer vermeidbaren Verfahrensverzögerung. Der Schiedsrichter hat daher jegliches Verhalten zu unterlassen, das ein Ablehnungsrecht begründet.2 Dazu gehören vor allem einseitige Kontakte.

IX. Verschwiegenheit und Verwertungsverbot 4293 § 203 StGB bedroht u.a. Amtsträger, zu denen auch staatliche Richter gehören (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB), mit Freiheitsstrafe, wenn sie vorsätzlich unbefugt fremde Geheimnisse offenbaren, die ihnen in ihrer amtlichen Funktion anvertraut worden oder ihnen sonst bekannt geworden sind. § 204 StGB untersagt die Verwertung der auf diese Weise anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse. 4294 Der Schiedsrichter kann diese Straftatbestände deswegen nicht verwirklichen, weil er kein Amtsträger ist. Eine Analogie zu diesen Tatbeständen ist ausgeschlossen (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB).3 Dem steht jedoch nicht entgegen, diesen Vorschriften den Hinweis zu entnehmen, dass die Verschwiegenheitspflicht und das Verwertungs-

1 Vgl. auch Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 607, der die Regel, dass jeder Schiedsrichter zu Vollständigkeit und ausgewogener Beratung beizutragen habe, betont. 2 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 278. 3 So auch Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 470.

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Vertragliche Pflichten verbot auch auf das Schiedsgerichtsverfahren insoweit ausstrahlen, als sie vertragliche Pflichten begründen. Dies entspricht absolut herrschender Auffassung.1 Der Aspekt ist für den als Schiedsrichter tätigen Rechtsanwalt besonders wichtig. Häufig wird er Einblick in Geschäftsgeheimnisse von erheblichem wirtschaftlichen Wert erhalten. Er ist gehindert, dieses Wissen für sich oder seine Mandanten – offen oder verdeckt – zu verwerten.

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X. Teilnahme an der Abstimmung, Unterzeichnung des Schiedsspruchs Jeder Schiedsrichter hat an der Abstimmung teilzunehmen.2 Er hat auch den Schieds- 4296 spruch zu unterschreiben (§ 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ein Schiedsrichter, der die Mitwirkung an der Abstimmung oder die Unterzeichnung des Schiedsspruchs verweigert oder verzögert, handelt pflichtwidrig.3 Dem steht nicht entgegen, dass das Verfahrensrecht praktikable Regelungen für den Fall vorsieht, dass ein Schiedsrichter sich (pflichtwidrig) weigert, an der Abstimmung teilzunehmen (§ 1052 Abs. 2 ZPO) und/ oder den Schiedsspruch zu unterzeichnen (§ 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese Regelungen legitimieren nicht etwa ein unzulässiges Verhalten, sondern begrenzen lediglich dessen Schadensfolgen. Der Schiedsrichter ist also für denjenigen Verzögerungsschaden haftbar, der durch seine Vertragsverletzung entsteht. Eine solche Verzögerung des Verfahrens tritt im Falle der pflichtwidrigen Weigerung zwangsläufig ein. Die restlichen Mitglieder des Schiedsgerichts müssen von der verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, allein abzustimmen und den Schiedsspruch notfalls auch alleine zu unterzeichnen, nachdem sie zuvor die Parteien von der Weigerung des Schiedsrichters rechtzeitig in Kenntnis gesetzt und ihnen Gelegenheit gegeben haben, auf ihn einzuwirken. Ziehen die Schiedsrichter aus einer Weigerung des vertragsuntreuen Schiedsrichters nicht unverzüglich die gebotenen verfahrensrechtlichen Konsequenzen, verstoßen sie ihrerseits gegen die ihnen obliegende Förderungspflicht.4

XI. Weisungsgebundenheit gegenüber den Parteien Die Pflichten der Schiedsrichter ergeben sich nicht nur aus dem Schiedsrichtervertrag, 4297 der Schiedsvereinbarung und ergänzendem Verfahrensrecht, sondern grundsätzlich auch aus späteren gemeinsamen Weisungen der Parteien.5 Diese Öffnung des Vertrages führt dazu, dass der Umfang der Pflichten des Schieds- 4298 richters nicht von vornherein feststeht, sondern sich dynamisch entwickeln kann. Die Parteien, die eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, die eine mündliche Ver1 Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 31 und § 1052 Rdnr. 5; Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 21; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 15 sowie § 1052 Rdnrn. 3 ff.; Prütting, FS Böckstiegel, 2001, S. 629, 633; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 67; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 19, Rdnr. 5; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 221. Mit einschränkenden Hinweisen auf Problemstellen: Kühn/Gantenberg, FS Schlosser, 2005, S. 461, 468 ff. 2 Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 13. 3 OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174, 175. 4 Dies folgt aus der allgemeinen Verpflichtung, das Verfahren unter Ausschöpfung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten alsbald zu einem Abschluss zu bringen. 5 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 8; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 12; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 24.

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Kap. 39 Die Pflichten des Schiedsrichters handlung ausschloss, können diese Regelung ohne weiteres ändern. Sie können den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens und/oder den der mündlichen Verhandlung verlegen oder vereinbaren, dass das Verfahren gewisse Zeit nicht weiterbetrieben wird. Solche nachträglichen Verfahrensvereinbarungen sind zulässig und wirksam. Sie sind nicht etwa als Vertrag zu Lasten Dritter zu werten.

XII. Schiedsspruch 4299 Weiterhin ist der Schiedsrichter vertraglich verpflichtet, bei der Absetzung eines Schiedsspruchs, der nicht der Aufhebung unterliegt, mitzuwirken. Demnach muss der Schiedsspruch mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts und mit den Grundrechten vereinbar sein. Der Schiedsspruch darf mithin nicht gegen unverzichtbare, zwingende Bestandteile der deutschen Rechtsordnung verstoßen.1 § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO spricht in diesem Zusammenhang allein noch von einem Widerspruch zur öffentlichen Ordnung (ordre public). 4300 Der Schiedsrichter hat auf eine ordnungsgemäße Begründung hinzuwirken. Diese darf sich nicht auf inhaltsleere Wendungen beschränken, muss Stellung zu dem wesentlichen Vorbringen der Parteien nehmen und die Auffassung des Schiedsgerichts darlegen.2 4301 Ein offenbar widersinniger, deshalb für eine Vollstreckbarerklärung ungeeigneter Schiedsspruch reflektiert eine gravierende Pflichtverletzung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter.

C. Vertragsfortwirkungen/Nachvertragliche Pflichten 4302 Das Amt des Schiedsrichters endet (in der Regel) mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1056 Abs. 3 ZPO). Wesentliche vertragliche Pflichten reichen aber über diesen Zeitpunkt hinaus, so z.B. die Verschwiegenheitsgebote und die Verwertungsverbote. Die Schiedsrichter müssen aber auch, soweit erforderlich, bei nachträglich auftretenden Unsicherheiten für Rückfragen zur Verfügung stehen, ihre Unterlagen, um verlässlich Auskunft geben zu können, zumindest für einen gewissen Zeitraum aufbewahren sowie den Parteien Rechnung legen. 4303 Der BGH hat in einem Extremfall zu der Frage Stellung nehmen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schiedsrichter verpflichtet ist, sich im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens psychiatrisch untersuchen zu lassen.3 Eine der Parteien hatte geltend gemacht, der betreffende Schiedsrichter sei geschäftsunfähig, das Schiedsgericht somit nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Die sehr ausführlichen Erörterungen und Abwägungen des BGHs lassen darauf schließen, dass er dem nachvertraglichen Pflichtenkreis des Schiedsrichters erhebliches Gewicht beimisst.

1 BGH, Urt. v. 12.5.1958 – VII ZR 436/56 (Celle), BGHZ 27, 249, 254; BGH, Urt. v. 25.10.1966 – KZR 7/65 (München), BGHZ 46, 365, 367; BGH, Urt. v. 25.10.1983 – KZR 27/82 (Düsseldorf), BGHZ 88, 314, 319. 2 RG, Urt. v. 22.11.1927 – VI 341/27 (Köln), RGZ 119, 29, 32; BGH, Urt. v. 29.9.1983 – III ZR 213/82 (Braunschweig), WM 1983, 1207, 1208; BGH, Urt. v. 26.9.1985 – III ZR 16/84 (Frankfurt), NJW 1986, 1436, 1437; Schütze, in: Wieczorek/Schütze, § 1041 Rdnr. 38. 3 BGH, Urt. v. 5.5.1986 – III ZR 233/84 (Hamburg), BGHZ 98, 32, 33 ff.

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Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes

D. Adressat der Pflichten Adressaten der Pflichten sind alle Schiedsrichter. Jeder für sich hat für die ordnungsgemäße Durchführung des gesamten Schiedsgerichtsverfahrens bis hin zum Abschluss durch Erlass des Schiedsspruches Sorge zu tragen.

4304

Den Vorsitzenden treffen auf Grund seiner erweiterten Befugnisse zusätzliche und 4305 hervorgehobene Pflichten. Da gerade ihm bei der Organisation des Verfahrens eine Lenkungsfunktion zukommt, hat er die Verantwortung dafür, dass das Verfahren zugleich zügig und ordnungsgemäß durchgeführt wird. Zudem muss er auch dafür sorgen, dass die Aufwendungen das Maß des Angemessenen nicht übersteigen. Er wird sie grundsätzlich mit den Parteien abzustimmen haben.

E. Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes Die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes liegen auf zwei Ebenen. Zum einen sieht das Verfahrensrecht vor, dass ein pflichtwidrig handelnder Schiedsrichter aus seinem Amt entfernt werden kann (§§ 1036, 1038 ZPO). Zum anderen kommt eine Haftung des Schiedsrichters in Betracht. Der Nachteil dieser zweiten Rechtsfolge liegt aber darin, dass sie, soweit sie überhaupt eingreift, einen eingetretenen Schaden lediglich kompensieren, ihn aber nicht verhindern kann.

4306

Daher empfiehlt es sich für die Schiedsgerichtsparteien, primär von den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, pflichtwidrig handelnde Schiedsrichter beizeiten von dieser Funktion zu „entbinden“.

4307

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Kapitel 40 Die Haftung des Schiedsrichters A. Relevanz 4308 Die Schiedsrichterhaftung hat in der Praxis gegenwärtig geringe Relevanz: Aus den veröffentlichten Entscheidungen deutscher Gerichte ist bisher nur ein einziger Fall bekannt, in dem ein Schiedsrichter zur Leistung von Schadenersatz verurteilt worden ist.1 Dementsprechend gering ist – wie die Auskunft eines der großen Haftpflichtversicherer belegt – die Neigung von Schiedsrichtern, das Risiko ihrer Tätigkeit zu versichern; folgerichtig fehlen Erfahrungen in der Schadensregulierung. 4309 Dennoch ist es ratsam, die Haftungsseite etwas eingehender zu analysieren.2 Schiedsgerichtsverfahren betreffen in der Regel Konflikte von mittlerer bis hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Verwirklicht sich für den Schiedsrichter ein Haftungsrisiko, geht es leicht an seine Existenz. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass die eine oder andere nach ihrer Ansicht zu Unrecht unterlegene Partei versucht, sich an den Mitgliedern des Schiedsgerichts – auch einzeln – schadlos zu halten.3 Immerhin hat sich schon der BGH mit dem Schiedsrichterregress befassen müssen.4 4310 Erbringt der Schiedsrichter die vertraglich geschuldete Leistung nicht oder nur schlecht, ist er nach allgemeinen, jedoch abdingbaren Grundsätzen, Haftungsansprüchen der Parteien ausgesetzt.

B. Allgemeine Haftungsgrundsätze 4311 Rechtsgrundlage auch der Haftung des Schiedsrichters ist der zwischen ihm und den Parteien bestehende Schiedsrichtervertrag. Die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz folgt aus allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen. Darüber hinaus ist ein Schadenersatzanspruch auch auf Grund eines Verstoßes gegen die §§ 823 ff. BGB begründbar; grundsätzlich können Ansprüche aus Vertrag und unerlaubter Handlung nebeneinander bestehen.5 Dies entspricht der heute überwiegend vertretenen Auffassung. Voraussetzung eines auch deliktischen Schadenersatzanspruches ist, dass die Pflichtverletzung des Schiedsrichters zugleich die Merkmale einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) verwirklicht. Dies wiederum wird, da insb. das Vermögen nicht zu den durch die §§ 823 ff. BGB geschützten Rechtsgütern zählt,6 regelmäßig nicht anzunehmen sein. 4312 Grundsätzlich hat jeder Schuldner, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Regelung gilt im Prinzip

1 OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174 ff. 2 Siehe eingehend Lachmann, AG 1997, 170 ff. 3 Das OLG Hamburg sah hierin bereits im Urt. v. 23.5.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480, 481, ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. 4 BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 12 ff. 5 Mertens, in: Münchener Kommentar, BGB, vor §§ 823 – 853 Rdnr. 29; Schäfer, in: Staudinger, BGB, Vorbem. §§ 823 ff. Rdnr. 32; vgl. dazu auch das noch zum Preußischen Allgemeinen Landrecht ergangene Urteil des Reichsgerichts vom 21.3.1898, RG, Urt. v. 21.3.1898 – VI 350/ 97 (Berlin), RGZ 41, 251, 257: „Es kämen dann die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts über die Haftung aus unerlaubten Handlungen in Frage.“ 6 BGH, Urt. v. 4.2.1964 – VI ZR 25/63 (Düsseldorf), BGHZ 41, 123, 126 f.

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Allgemeine Haftungsgrundsätze auch für den Schiedsrichter. Jedoch genießt er regelmäßig eine weit reichende Haftungsreduzierung. Die durch pflichtwidriges Verhalten des Schiedsrichters entstehenden Schäden reichen von den Folgen einer Verfahrensverzögerung über die Erhöhung der Verfahrenskosten bis hin zu wirtschaftlichen Nachteilen, die den Wert der Hauptsache deutlich übersteigen können.

4313

Kausalitätsprobleme können in zweifacher Weise auftreten: Beim Dreier-Schiedsge- 4314 richt werden selten gleich alle Schiedsrichter pflichtwidrig handeln. Die Zurechnung eines pflichtwidrigen Verhaltens wird dadurch erschwert, dass häufig nicht ermittelt werden kann, welche Folgen sich hieraus für den Schiedsspruch ergeben haben. So kann die Verletzung der Mitwirkungs- und Förderungspflicht durch einen Schiedsrichter unter Umständen weitgehend durch den gesteigerten Einsatz der anderen Schiedsrichter ausgeglichen worden sein. Vor allem kann die Entscheidung darauf beruhen, dass mehrere Schiedsrichter unterschiedliche Pflichten verletzt haben. Der Schiedsspruch kann schließlich im Ergebnis richtig sein, obwohl er letztlich auf unkorrektes Verhalten aller Schiedsrichter zurückzuführen sein mag. Wie wirkt sich z.B. die offensichtliche Parteilichkeit eines Schiedsrichters auf die beiden Mitschiedsrichter, damit den Verfahrensverlauf und schließlich den Schiedsspruch aus?1 Vielleicht hat sogar der parteiische Schiedsrichter in der Sache Recht. Vielleicht führt die gegenseitige Blockade von parteiischen Schiedsrichtern dazu, dass der Vorsitzende einen richtigen Schiedsspruch durchsetzen kann.

4315

Pflichtverstöße, die im Rahmen der Beratung liegen, sind von außen nicht feststellbar. 4316 Nach allgemeinen Grundsätzen hat die Partei, die eine Vertragsverletzung geltend macht und dementsprechend Ersatz des ihr entstandenen Schadens begehrt, das vertragswidrige Verhalten substantiiert darzulegen und zu beweisen. Da die Mitschiedsrichter verpflichtet sind, das Beratungsgeheimnis zu wahren und über einen Pflichtverstoß zu schweigen, ist ein substantiierter Vortrag regelmäßig unmöglich. Für eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bedarf es eines besonderen, etwa in einer entsprechenden Norm liegenden Grundes.2 Dieser aber fehlt hier. Das Gewicht des Beratungsgeheimnisses spricht dagegen, dem Schiedsrichter die Darlegungslast für Vorgänge in der Beratung aufzubürden, weil hierdurch von ihm verlangt würde, nicht nur seine eigene Rolle, sondern auch die seiner Mitschiedsrichter aufzudecken. Die Möglichkeit, eine bei der Beratung erfolgte Vertragsverletzung nachzuweisen, ist damit im Regelfall ausgeschlossen, jedenfalls auf diejenigen krassen Fälle begrenzt, in denen Mitschiedsrichter ein besonders gravierendes Fehlverhalten ihres „Kollegen“ von sich aus offenbaren. Soweit die Haftung eines Schiedsrichters eingreift, ist sie der Höhe nach unbeschränkt, aber, soweit die Schiedsgerichtsparteien Unternehmer sind, grundsätzlich beschränkbar.

4317

Schuldner des Schadenersatzanspruches ist jeweils der Schiedsrichter, der sich die 4318 betreffende Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen. Sind mehrere Schiedsrichter an ein und derselben Pflichtverletzung beteiligt gewesen, sind sie unter Um1 Vgl. Bucher, FS Kummer, 1980, S. 599, 610, der die negativen Folgen einer solchen Parteilichkeit betont. 2 Vgl. Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rdnr. 450; Prütting, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 286 Rdnr. 123.

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Kap. 40 Die Haftung des Schiedsrichters ständen im Innenverhältnis zum Ausgleich verpflichtet. Die Schiedsrichter haften aber nur für ihr eigenes Verhalten, nicht für Pflichtverletzungen der Mitschiedsrichter.

C. Abdingbarkeit der allgemeinen Haftungsgrundsätze 4319 Da der Schiedsrichtervertrag der Disposition der Vertragsparteien unterliegt, sind die Schiedsgerichtsparteien und die Schiedsrichter berechtigt, zur Haftung Vereinbarungen zu treffen, die von dispositiven Grundsätzen abweichen. Diese Möglichkeit besteht in beiden Richtungen: Die Haftung kann also reduziert, in gewissem Umfang aber auch verschärft werden.

I. Haftungsreduzierung 4320 Die Haftung des Schuldners für fahrlässiges Verhalten kann vertraglich im Voraus ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 2 BGB). Damit besteht für den Schiedsrichter die rechtliche Möglichkeit, seine Haftung weitgehend abzubedingen. Faktisch kann dieses Anliegen jedoch auf Schwierigkeiten stoßen: Bei Schiedsgerichtsparteien, die auf der Suche nach einem Schiedsrichter sind, wird die Forderung nach einem Ausschluss der Haftung für fahrlässige – einschließlich grob fahrlässiger – Fehler in der Regel auf wenig Gegenliebe stoßen,1 und nicht zur Vertrauensbildung beitragen. 1. Gleichstellung mit Spruchrichter 4321 Die mit der Erörterung der Haftungsproblematik verbundenen Auseinandersetzungen und Peinlichkeiten bleiben dem Schiedsrichter dank der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ständig vertretenen,2 vom Schrifttum gebilligten3 Auffassung erspart: Hiernach besteht (angeblich) eine stillschweigende Vereinbarung der Parteien des Schiedsrichtervertrages, wonach der Schiedsrichter haftungsrechtlich einem staatlichen Spruchrichter gleichgestellt werde. Hierbei sollen die Vorstellungen der Parteien und ihre Bereitschaft, eine solche Haftungsbeschränkung einzugehen, unerheblich sein.4 In den Genuss des Spruchrichterprivilegs gelangt der Schiedsrichter hiernach nur dann nicht, wenn es ausdrücklich abbedungen worden ist. Er muss also nicht über eine Haftungseinschränkung verhandeln; er genießt sie umgekehrt gerade dann, wenn dieser Punkt in den Vertragsverhandlungen nicht angeschnitten, von ihm vielleicht sogar sorgsam umgangen worden ist. 1 Vgl. auch das entsprechende Vorbringen der Revision in der grundlegenden Entscheidung des BGH zu dieser Thematik, BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 14. 2 RG, Urt. v. 21.3.1898 – VI 350/97 (KG), RGZ 41, 251, 255 f.; RG, Urt. v. 8.2.1907 – III 363/06 (Hamm), RGZ 65, 175, 176; RG, Urt. v. 29.3.1927 – III 249/26 (KG), JW 1927, 1484; RG, Urt. v. 19.10.1932 – IX 136/32 (Dresden), JW 1933, 217; BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 15; BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 316; BGH, Urt. v. 22.4.1965 – VII ZR 15/65 (Köln), MDR 1965, 569, 569 f. 3 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 6; Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 70/71; Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, Rdnr. 265; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 30; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rdnr. 148; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 16; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rdnr. 534; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 72; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 12, Rdnr. 9; Reichold, in: Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 9; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 25. 4 BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 15 f.; BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 316.

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Abdingbarkeit der allgemeinen Haftungsgrundsätze a) Voraussetzungen und Umfang der Haftung des staatlichen Richters Der staatliche Richter wird im Bereich der eigentlichen Entscheidungsfindung von der 4322 Haftung weitgehend befreit. Das Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB schließt an Richterunrecht geknüpfte Schadenersatzansprüche weitestgehend aus. Die Vorschrift lautet: „Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.“

Dieses Haftungsprivileg wird durch weitere Vergünstigungen ergänzt: Soweit der 4323 staatliche Richter lediglich fahrlässig gehandelt hat, besteht die Haftung für seine Pflichtwidrigkeit nur dann und insoweit, als der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB). Alle dann noch verbleibenden Ansprüche entfallen, wenn der Geschädigte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Dabei ist der Begriff des Rechtsmittels nicht im technischen Sinne, sondern weit zu verstehen; von dieser Vorschrift werden auch Rechtsbehelfe sowie die – im Verfahrensrecht nicht vorgesehene – Gegenvorstellung umfasst.1 Allerdings haftet der staatliche Richter für jede pflichtwidrige Verzögerung oder Ver- 4324 weigerung der Amtsausübung; das Spruchrichterprivileg findet in diesem Falle keine Anwendung (§ 839 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die auf dem Ausschluss des Haftungsprivilegs beruhenden Risiken sind in der Theorie erschreckender als in der Praxis. Obwohl z.T. recht gravierende Fälle richterlicher Untätigkeit bekannt geworden sind,2 scheinen die Betroffenen es für aussichtslos zu halten, Amtshaftungsansprüche auf derartige Sachverhalte zu stützen. Auch im Eilverfahren, in dem nach früherer, mittlerweile überholter Auffassung3 das Spruchrichterprivileg nicht für Beschlussverfügungen galt, sind jahrelang objektiv falsche Entscheidungen getroffen worden, die auch nach der Klärung der Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht nicht zu Amtshaftungsprozessen geführt haben.4 Das Spruchrichterprivileg greift ein, wenn ein staatlicher Richter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht verletzt; insoweit ist er – vorbehaltlich der vollen Verschuldenshaftung für pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung – für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht (§ 839 Abs. 2 BGB).

4325

Das Haftungsprivileg knüpft an ein Urteil in einer Rechtssache an. Dazu bedarf es nicht zwingend eines Urteils im rein prozesstechnischen Sinn; vielmehr werden alle richterlichen Entscheidungen, die der Rechtskraft fähig sind, also ein Prozessrechtsverhältnis für die Instanz ganz oder teilweise mit bindender Wirkung beenden, er-

4326

1 BGH, Urt. v. 5.2.1974 – VI ZR 71/72 (Hamm), NJW 1974, 639, 640; Sprau, in: Palandt, BGB, § 839 Rdnr. 69; Kreft, in: RGRK, BGB, § 839 Rdnr. 529. 2 Mit diesem Thema befasst sich insb. Blomeyer, NJW 1977, 557 ff. 3 Der BGH wendet das Haftungsprivileg nunmehr auch auf Beschlussverfügungen an. Vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.12.2004 – III ZR 200/04 (Hamm), NJW 2005, 436, 437. 4 Hunderte, wenn nicht Tausende einstweiliger Beschlussverfügungen sind auf Verstöße gegen eine ungültige Vorschrift der Preisangabenverordnung gestützt worden, obwohl die Bedenken auf der Hand lagen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.1983 – 1 BvR 1249/81, GRUR 1984, 276); die Gerichte haben sich bis zum Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts mit den geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken einfach nicht befasst (vgl. hierzu die Anm. von Jacobs, GRUR 1984, 280, 280).

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Kap. 40 Die Haftung des Schiedsrichters fasst.1 Aus diesem Rahmen fielen nach der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung die im Beschlusswege ergehenden einstweiligen Verfügungen und Arreste mit der Begründung heraus, das rechtliche Gehör der Gegenpartei sei in diesen Verfahren nicht zwingend vorgeschrieben, dem Beschluss fehle damit eine der für ein Urteil wesentlichen Voraussetzungen, zudem führe erst der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Entscheidung durch Urteil und damit zum Abschluss der Instanz.2 Die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung ist unter Hinweis darauf bezweifelt worden, dass es fragwürdig sei, zwischen den durch Urteil oder Beschluss angeordneten Arresten und einstweiligen Verfügungen zu unterscheiden; einstweilige Verfügungen würden bei Unterlassungsbegehren weitestgehend hingenommen, ihnen komme also rein tatsächlich sehr wohl streitbeendigende Bedeutung zu.3 4327 Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Nunmehr fallen auch Entscheidungen, die in Eilverfahren im Wege der Beschlussverfügungen ergehen, unter das Haftungsprivileg.4 4328 Das Kriterium der Pflichtverletzung „bei dem Urteil“ legt bei unbefangenem sprachlichen Verständnis den Schluss nahe, dass lediglich solche Fehlleistungen haftungsrechtlich privilegiert werden sollen, die in der Urteilsentscheidung selbst liegen. Die gegenüber richterlichen Belangen einfühlsame Rechtsprechung versteht dieses Kriterium jedoch anders: Sie unterstellt dem Haftungsprivileg sämtliche Maßnahmen und Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, die Grundlagen für die richterliche Sachentscheidung zu ermitteln.5 Infolgedessen bewegt sich der ganz überwiegende Teil der richterlichen Tätigkeiten im haftungsfreien Raum. Fast allen Maßnahmen, Tätigkeiten und Unterlassungen kann ein enger Zusammenhang mit der Vorbereitung richterlicher Sachentscheidung zugesprochen werden.6 Das Haftungsprivileg greift daher z.B. auch dann ein, wenn der staatliche Richter das Vorliegen der Säumnis einer Partei nicht geprüft oder wenn er seine Aufklärungspflicht verletzt hat und die betroffene Partei demzufolge ihren Sachvortrag nicht entsprechend der richterlichen Rechtsmeinung ergänzen konnte; ferner bei Behandlung streitiger Parteibehauptungen als unstreitig, beim Übersehen erheblicher Beweisangebote oder bei Nichtberücksichtigung eines angekündigten Sachverständigengutachtens, dessen Eingang nicht abgewartet wurde.7 4329 Das Haftungsprivileg greift dann nicht ein, wenn die Pflichtverletzung des Richters in einer (vorsätzlichen) Straftat liegt. 4330 In erster Linie ist an den Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) zu denken. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass u.a. ein Richter oder Schiedsrichter 1 BGH, Urt. v. 21.5.1953 – III ZR 272/51 (Frankfurt), BGHZ 10, 55, 60 f.; BGH, Urt. v. 19.9.1966 – III ZR 92/65 (München), BGHZ 46, 106, 106 f.; Papier, in: Münchener Kommentar, BGB, § 839 Rdnr. 280; Kreft, in: RGRK, BGB, § 839 Rdnr. 520; sowie Kreft, Anm. zu BGH LM § 839 (G) BGB Nr. 7. 2 BGH, Urt. v. 21.5.1953 – III ZR 272/51 (Frankfurt), BGHZ 10, 55, 60; ebenso Papier, in: Münchener Kommentar, BGB, § 839 Rdnr. 281; Kreft, in: RGRK, BGB, § 839 Rdnr. 522. 3 Schäfer, in: Staudinger, BGB, § 839 Rdnr. 452. 4 BGH, Urt. v. 9.12.2004 – III ZR 200/04 (OLG Hamm), NJW 2005, 436, 437. 5 BGH, Urt. v. 11.3.1968 – III ZR 72/65 (München), BGHZ 50, 14, 16 f.; Schäfer, in: Staudinger, BGB, § 839, Rdnr. 454. 6 Vgl. etwa OLG Düsseldorf, JMBl. NW 1988, 119: auch die pflichtwidrige Weigerung, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, geschieht „bei dem Urteil“. 7 Vgl. zu der reichhaltigen Kasuistik Papier, in: Münchener Kommentar, BGB, § 839 Rdnr. 28; Kreft, in: RGRK, BGB, § 839 Rdnr. 523.

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Abdingbarkeit der allgemeinen Haftungsgrundsätze bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache das Recht zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei beugt. Für die Rechtsbeugung ist erforderlich, dass materielle oder verfahrensrechtliche Grundsätze falsch angewendet werden oder Ermessen fehlerhaft ausgeübt wird. Dies reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus; vielmehr muss der Fehler in einem elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege bestehen. Diese Einschränkung ist nach Ansicht der Rechtsprechung erforderlich, um eine (angeblich) unangemessene Ausdehnung der Strafvorschrift zu vermeiden.1 Infolgedessen führt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung oder jeder Ermessensfehler zur Anwendung dieser Vorschrift. Darüber hinaus soll nach herrschender Meinung schon der objektive Tatbestand voraussetzen, dass der Richter oder Schiedsrichter vorsätzlich unter Verstoß gegen geltendes Recht zum Vor- oder Nachteil einer Partei handelt.2 Kommt Rechtsbeugung durch Entscheidung eines Kollegialgerichts in Betracht, muss nachgewiesen werden, dass der betreffende Richter für die rechtswidrige Entscheidung gestimmt hat. Dies dürfte schon im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis in der Regel unmöglich sein. b) Übertragung der Grundsätze auf den Schiedsrichter Würde die höchstrichterliche Rechtsprechung ihre These, die Parteien vereinbarten 4331 im Zweifel stillschweigend, den Schiedsrichter haftungsrechtlich einem staatlichen Richter gleichzustellen, konsequent durchhalten, müsste auch die Regelung zur Subsidiarität des Schadenersatzanspruches (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) einbezogen werden. Gleiches gilt für die Bestimmung des § 839 Abs. 3 BGB. So weit soll die Gleichstellung aber offenbar nicht gehen: Rechtsprechung und Literatur beschränken sich, ohne auf diesen Gesichtspunkt einzugehen, darauf, dem Schiedsrichter das Spruchrichterprivileg, nicht aber die sonstigen Wohltaten zukommen zu lassen, derer sich der staatliche Richter haftungsrechtlich erfreut. Die Geltung des Spruchrichterprivilegs führt zu einer erheblichen Reduzierung der 4332 Haftung. Der Schiedsrichter wird von der wirtschaftlichen Verantwortung für die Sachbehandlung im Ergebnis auch dann freigestellt, wenn er krass gegen die ihm obliegenden Pflichten verstößt. Andererseits belässt es das Gesetz in weiten Bereichen bei der allgemeinen Verschuldenshaftung, so dass die Annahme, ein Schiedsrichter hafte nur in Ausnahmefällen, unhaltbar ist. Insb. in Fällen der verzögerten Amtsausübung, die nach § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB zu beurteilen sind, und angesichts der großen Bedeutung, die dem Zeitfaktor im Rahmen des Schiedsverfahrens zukommt, ist das Haftungsrisiko evident. Hier muss auch nicht die Mauer des Beratungsgeheimnisses überwunden werden, um einen Pflichtverstoß substantiiert darzulegen und zu beweisen. c) Stellungnahme zum Haftungsprivileg Die Begründung der Erstreckung des Spruchrichterprivilegs auf die Schiedsrichter hat in der reichsgerichtlichen und in der Rechtsprechung des BGHs variiert.3 Durchschlagende Überzeugungskraft kann keinem der verwandten Argumente attestiert werden. Dennoch sind ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung nur selten vorgetragen worden.

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Reichsgericht und BGH haben wiederholt zur Begründung des Haftungsprivilegs auf die Wahrung der Unabhängigkeit des Schiedsrichters und inzidenter auf sein Amt

4334

1 BGHSt 32, 357, 363 f.; BGHSt, 34, 146, 148 f.; BGHSt, 38, 381, 383; kritisch zu dieser Rspr. Seebode JR 1994, 1, 3 ff., sowie Spendel JR 1994, 221, 223. 2 RGSt 25, 276, 277 f.; kritisch: Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, § 339 Rdnr. 14. 3 Siehe Moschel, KTS 1957, 154.

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Kap. 40 Die Haftung des Schiedsrichters sowie seine Stellung überhaupt abgehoben: Das Haftungsprivileg des Richters und damit auch des Schiedsrichters schütze seine Unabhängigkeit.1 Zudem sollen Amt und Stellung des Schiedsrichters bedingen, dass dieser wie der staatliche Richter „über den Parteien stehen“ müsse; der Schiedsrichter sei dem Staatsrichter weitgehend gleichgestellt.2 4335 Den Gesichtspunkt der richterlichen Unabhängigkeit gab der BGH in einem späteren Urteil zur Tragweite des Spruchrichterprivilegs zu Recht auf. Er erkannte: Richterliche Unabhängigkeit bedeute Weisungsfreiheit des Richters, hingegen nicht die Freiheit von Kritik, Verantwortung und Haftung. Richterliche Unabhängigkeit biete keinen Schutz vor einer Inanspruchnahme wegen schuldhafter Amtspflichtverletzungen.3 Der Aspekt der Stellung des Schiedsrichters, der dem Staatsrichter vergleichbar über den Parteien stehen müsse, scheint indessen – so der sich beim Lesen der einschlägigen Entscheidungen aufdrängende Eindruck – zumindest unterschwellig fortzuwirken. Die These des BGHes, man müsse nach der Lebenserfahrung davon ausgehen, dass die Schiedsrichter annähmen, hinsichtlich ihrer persönlichen Haftung nicht anders behandelt zu werden als die Richter in einem Zivilprozess4 deutet in diese Richtung. 4336 Die in der Literatur vertretene weitere Erwägung, es sei mit dem Wesen der Rechtskraft unvereinbar, wenn über die Richtigkeit von Urteilen in Regressprozessen entschieden werden müsse,5 hält einer kritischen Überprüfung ebenfalls nicht stand. Die Rechtskraft beschränkt sich auf das Verhältnis der Prozessparteien. Im Regressprozess wird zwar die Überzeugungskraft des Schiedsspruches beeinträchtigt, wenn er als Fehlentscheidung „entlarvt“ wird; dies berührt aber das verfahrensrechtliche Institut der Rechtskraft nicht. Die prozessuale Verbindlichkeit des Schiedsspruches bleibt zwischen den Parteien auch dann unangetastet, wenn eine von ihnen die Mitglieder des Gerichts erfolgreich auf Schadenersatz in Anspruch nimmt. Im Übrigen sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Anwaltsregress bei der Prüfung der Frage, ob ein Anwalt eine erkennbar falsche Entscheidung eines staatlichen Gerichts hätte verhindern können und müssen, insoweit keine Bedenken.6 Nichts anderes aber kann auch hier gelten. 4337 Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher durchgehaltene Konstruktion einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung7 ist mehr eine Behauptung als die rechtsdogmatisch überzeugende Begründung eines als richtig empfundenen Ergebnisses. 1 BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 316; ebenso Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 230. 2 RG, Urt. v. 21.3.1898 – VI 350/97 (Berlin), RGZ 41, 251, 256; RG, Urt. v. 29.3.1927 – III 249/26 (KG), JW 1927, 1484; BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 15; BGH, Urt. v. 22.4.1965 – VII ZR 15/65 (Köln), MDR 1965, 569, 569; ebenso auch MacNeil/Speidel/Stipanowich, Federal Arbitration Law, Chapter 31, S. 16; Oehmke, Commercial Arbitration, Chapter 40, S. 1. 3 Vgl. BGH, LM § 839 (G) BGB Nr. 16. 4 So BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 316. 5 Vgl. hierzu Kreft, in: RGRK, BGB, § 839 Rdnr. 514; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 264. 6 Vgl. etwa BGH, Urt. v. 25.6.1974 – VI ZR 18/73 (Stuttgart), NJW 1974, 1865 ff.; Borgmann/ Jungk/Grams, Anwaltshaftung, Kap. V, Rdnr. 76 ff. 7 So bereits RG, Urt. v. 8.2.1907 – III 363/06 (Hamm), RGZ 65, 175, 176; ferner insb. BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 15 f., und BGH, Urt. v. 19.11.1964 – VII ZR 8/63 (Köln), BGHZ 42, 313, 316.

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Abdingbarkeit der allgemeinen Haftungsgrundsätze Das Verfahren, die rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien um stillschweigend 4338 mitvereinbarte Haftungsreduktionen zu erweitern, lässt sich mit dem Grundsatz, dass die Gerichte den tatsächlichen Parteiwillen weitestmöglich zu respektieren haben, nur schwer in Einklang bringen. Im Allgemeinen wissen vor allem ausländische Parteien nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen die staatlichen Richter haften. Würde ihnen vermittelt, dass der Schiedsrichter nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Regelfall nicht einmal für jede vorsätzliche Pflichtverletzung haften soll, träten erhebliche Verständigungsprobleme zutage. Die deutschen Parteien werden allenfalls ahnen, dass es ein weitgehend sinnloses Unterfangen ist, Regressansprüche wegen richterlichen Fehlverhaltens geltend zu machen. Dies erklärt wohl auch den Umstand, dass derartige Amtspflichtverletzungsprozesse auch dort sehr rar sind, wo das Spruchrichterprivileg nicht greift.1 Wenn die Haftungsfrage im Vorfeld angesprochen würde und die Schiedsgerichtsparteien darüber aufgeklärt würden, dass Voraussetzungen und Umfang der Haftung in weiten Bereichen frei ausgehandelt werden können, würden sie höchstwahrscheinlich mit einer derart weit gehenden Haftungsbegrenzung, wie sie die Rechtsprechung in den Schiedsrichtervertrag hineininterpretiert, nicht einverstanden sein. Hierauf kommt es aber dem BGH augenscheinlich nicht an. Er hat ausgeführt:2 „Welche Vorstellungen sich der Kläger über den Inhalt der für die Haftungsbeschränkung eines Spruchrichters bestehenden Vorschriften gemacht hat, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob der Kläger zu einer solchen Haftungsbeschränkung bereit gewesen wäre, wenn er hierüber bei Bestellung der Beklagten befragt worden wäre. Entgegen der Auffassung der Revision kann aber davon ausgegangen werden, dass Schiedsparteien, wenn ihnen die Frage der Haftungsbeschränkung vorgelegt wird, sich grundsätzlich mit einer Regelung einverstanden erklären würden, die von den am Schiedsgerichtswesen Beteiligten als üblich angesehen wird.“

Dieses Abstellen auf die als üblich angesehene Regelung ist deshalb wenig konsequent, weil der BGH an einer anderen Stelle desselben Urteils damit argumentiert hat, dass der „unausgesprochene, aber sich aus der Sachlage ergebende Wille“ bestanden habe, die Stellung des Schiedsrichters derjenigen des staatlichen Richters anzugleichen.3

4339

Weitere Zweifel an der dogmatischen Richtigkeit der von der höchstrichterlichen 4340 Rechtsprechung vertretenen Grundsätze könnten sich daraus ergeben, dass die zivilrechtliche Haftung für vorsätzliche Pflichtverletzungen nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann (§ 276 Abs. 2 BGB). Dem in diese Richtung gehenden Einwand glaubte der BGH mit der Bemerkung entgegnen zu können, auch der staatliche Richter hafte für vorsätzliche Pflichtverstöße.4 Diese These ist, wie gezeigt, auf Grund der den Tatbestand der Rechtsbeugung wesentlich einschränkenden Rechtsprechung bedenklich. Differenzierungen, wie sie von den Strafgerichten im Rahmen des Tatbestandes der Rechtsbeugung vorgenommen werden, führen über das zivilrechtliche Haftungsprivileg zu einem partiellen Ausschluss der Haftung für Vorsatz. Trotz dieser sich aufdrängenden Bedenken ist die Rechtsprechung zum Haftungsprivileg nur vereinzelt angegriffen worden.5 Das Spruchrichterprivileg des Schiedsrichters 1 Vgl. aus diesem Bereich etwa BGH, Beschl. v. 19.12.1991 – III ZR 9/91, Rpfleger 1992, 213: Ablehnung der Konkurseröffnung und Unterlassung von Sicherungsmaßnahmen durch das Konkursgericht. 2 BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 15 f. 3 BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 15. 4 BGH, Urt. v. 6.10.1954 – II ZR 149/53 (Celle), BGHZ 15, 12, 15. 5 Moschel, KTS 1957, 154 ff.; im Ergebnis auch Schütze, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 577, der einen Haftungsausschluss bei grober Fahrlässigkeit für unangemessen hält. Differenzierend: Liebscher, BB 1999, Beilage 11, S. 2, 3 f.

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4341

Kap. 40 Die Haftung des Schiedsrichters steht jedenfalls in der Rechtsprechung und auch in der neueren Literatur fest.1 Die Verfahrensbeteiligten müssen sich deshalb auf die beschriebene Situation einstellen. Wollen sie sie nicht akzeptieren, steht es ihnen frei, die Haftungsproblematik zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen und entsprechende Regelungen in den Schiedsrichtervertrag aufzunehmen. 4342 Eine Ausnahme gilt jedoch nunmehr für den folgenden Bereich: Gemäß § 309 Nr. 7 BGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel unwirksam, wenn hierin die Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders beruht, ausgeschlossen oder begrenzt wird.2 4343 Auf die Frage, ob der Haftungsausschluss sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet, kommt es nicht an, wenn Parteien das Schiedsgerichtsverfahren in einem Bereich führen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sie um erbrechtliche Angelegenheiten streiten. In diesem Fall gelten sie als „Verbraucher“. Ein Rechtsanwalt wird als Schiedsrichter in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit handeln, also als „Unternehmer“ zu gelten haben. Entsprechendes muss wohl auch für andere Schiedsrichter gelten, die diese Funktion mit dem Ziele ausüben, in diesem Bereich erneut tätig zu werden. Sie sind dann „Unternehmer“. Dies bedeutet, dass der Schiedsrichtervertrag bei dieser Konstellation als „Verbrauchervertrag“ gilt (§ 310 Abs. 3 BGB). Das beschriebene Klauselverbot für den Ausschluss bzw. die Begrenzung der Haftung trifft den Schiedsrichtervertrag auch dann, wenn er nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist. Selbst eine ausdrückliche Wiedergabe des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Haftungsprivilegs wäre somit unwirksam. Dies muss erst recht für einen angeblich stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss, wie ihn der BGH annimmt, gelten. Soweit der Schiedsrichtervertrag somit als Verbrauchervertrag zu werten ist – er wird zudem grundsätzlich von den Mitgliedern des Schiedsgerichts vorgegeben (gestellt) – kann das Spruchrichterprivileg also nicht eingreifen. 2. Weitergehende Haftungsreduzierung 4344 Da der Schiedsrichtervertrag frei aushandelbar ist, ist es grundsätzlich vorstellbar, eine noch weiter gehende Haftungsreduzierung zu vereinbaren, als sie die deutsche Rechtsprechung in Gestalt des Spruchrichterprivilegs gewährt. 4345 So sieht neben den Verfahrensordnungen der ICC und der American Arbitration Association z.B. die Schiedsgerichtsordnung des Niederländischen Institutes für Arbitrage in Art. 66 einen vollständigen Haftungsausschluss vor.3 Eine derartig weit gehende und undifferenzierte Regelung dürfte jedoch nach deutschem Rechtsverständnis unwirksam sein. Die eigentliche Entscheidungsfindung ist ohnehin schon privilegiert. 1 Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdnr. 144; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 12, Rdnr. 9. Es gibt auch zu denken, dass die Verfahrensordnungen der ICC sowie der AAA und die Schiedsgerichtsordnung des Niederländischen Institutes für Arbitrage übereinstimmend einen völligen Haftungsausschluss für sich und die Schiedsrichter vorsehen. Er scheint sich also auch auf internationaler Ebene durchgesetzt zu haben. 2 Vgl. Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, § 307 BGB, Rdnrn. 285 ff. 3 Weitere Beispiele zitiert Wolf, Die institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 35 in Fn. 122 f.

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Abdingbarkeit der allgemeinen Haftungsgrundsätze Den Schiedsrichter darüber hinaus selbst für strafbare Vorsatztaten von der Haftung zu dispensieren, geht zu weit und widerspricht der zwingenden Regelung des § 276 Abs. 2 BGB im Kern.1 Vorstellbar ist es aber, eine Haftungseinschränkung auch für diejenigen Phasen schiedsrichterlicher Tätigkeit zu vereinbaren, die, wie beschrieben, vom Spruchrichterprivileg nicht erfasst werden. Insoweit könnte zwar nicht die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, jedoch für einfaches Verschulden abbedungen oder der Höhe nach begrenzt werden. Fraglich bleiben diejenigen Fälle, in denen ein zu weit gehender Haftungsausschluss 4346 vereinbart, also hinsichtlich aller Phasen des Schiedsgerichtsverfahrens die Haftung auch für Vorsatz ausgeschlossen worden ist. Hier kommt bei einer Individualabrede eine Umdeutung und damit eine geltungserhaltende Reduktion auf den von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung für zulässig gehaltenen Haftungsmaßstab in Betracht. Diese Möglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn der zu weit gehende Haftungsausschluss in vom Schiedsrichter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen enthalten ist. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einer geltungserhaltenden Reduktion nicht zugänglich.2

II. Haftungsverschärfung Die Schiedsgerichtsparteien können ein erhebliches Interesse daran verspüren, den 4347 Schiedsrichter einer möglichst strengen Haftung zu unterwerfen. Hierbei ist an die Haftung für jeden schuldhaften, also auch schon fahrlässigen Pflichtverstoß zu denken. Eine solche Regelung muss ausdrücklich erfolgen, soll nicht das Spruchrichterprivileg Anwendung finden. Eine weiter gehende Haftungsverschärfung über die allgemeine Verschuldenshaftung hinaus ist jedoch ausgeschlossen: Eine Garantiehaftung ist zwar grundsätzlich denkbar, dürfte jedoch mit dem Wesen des Schiedsrichteramtes unvereinbar und damit auch als Individualvereinbarung unwirksam sein. Nach der vom BGH zeitweise vertretenen Auffassung, wonach das Spruchrichterprivi- 4348 leg Voraussetzung für die Unabhängigkeit richterlicher Tätigkeit sei, wären Zweifel an der Möglichkeit angebracht, eine allgemeine Verschuldenshaftung mit Schiedsrichtern wirksam zu vereinbaren. Derartige Regelungen wären leicht in den Verdacht geraten, mit dem Wesen des Schiedsgerichtsverfahrens unvereinbar zu sein.3 Diese Unsicherheit besteht, nachdem sich der BGH korrigiert hat, nicht mehr. Es ist also auf Grund der den Beteiligten zustehenden Vertragsfreiheit rechtlich unbedenklich, Regelungen zu vereinbaren, durch die schiedsrichterliche Tätigkeit unter keinem Gesichtspunkt privilegiert wird. Es ist eine andere Frage, ob ein Schiedsrichter gut beraten ist, sich auf die hiermit verbundenen Risiken einzulassen. Die zum Anwaltsregress ergangene Rechtsprechung zeigt, dass die Gerichte sehr schnell bei der Hand 1 Vgl. hierzu auch Österreichischer OGH, Urt. v. 24.8.1998 – 1 Ob 253/97f, BB 1999, Beilage 11, S. 7, 8 f., zur Schiedsrichterhaftung nach deutschem Recht. Das Gericht hat das Spruchrichterprivileg – zu Recht – verneint, weil der Offenbarungsbereich nicht zu diesem Tätigkeitsbereich gehört. Den Haftungsausschluss in der Schiedsordnung hat es als unwirksamen Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet. Vgl. zu diesem Urteil auch die Kommentierung von Liebscher, BB 1999, Beilage 11, S. 2, 2 ff. 2 St. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 4.11.1992 – VIII ZR 235/91 (Stuttgart), BGHZ 120, 108, 122. 3 Vgl. etwa OLG Hamburg, Urt. v. 23.5.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480 f.: „würde der Schiedsrichter für jedes Verschulden haften, so würde nämlich das Schiedsgerichtswesen aus den Angeln gehoben werden ...“.

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Kap. 40 Die Haftung des Schiedsrichters sind, bei objektiven Pflichtverstößen einfache oder gar grobe Fahrlässigkeit anzunehmen. Der Schiedsrichter sollte hier also keine vermeidbaren Risiken eingehen und stattdessen versuchen, seine Haftung so weit zu begrenzen, wie dies im Einzelfall wirksam geschehen kann.

D. Risikobewertung 4349 Die Ausführungen zeigen, dass der Schiedsrichter, soweit nicht das Spruchrichterprivileg greift, schon für leichte Fahrlässigkeit haftet. Eine Haftung für eine rechtlich falsche Entscheidung wird in der Praxis wegen des Spruchrichterprivilegs selten geltend gemacht werden; gänzlich ausgeschlossen ist sie aber nicht. Der Schwerpunkt der Haftungsrisiken des Schiedsrichters dürfte in den Fallkonstellationen liegen, in denen aus vom Schiedsrichter zu vertretenden Umständen eine vermeidbare Verzögerung des Verfahrens eintritt. Die Ursachen werden vor allem in groben Verstößen gegen die Offenbarungspflicht und anschließender erfolgreicher Ablehnung oder in dem „Versackenlassen“ des Verfahrens liegen.1 4350 Wertet man diese Fälle unter dem Aspekt der Schadenshöhe, ergeben sich die folgenden Einschätzungen: Bei Schiedsgerichtsverfahren über Zahlungsansprüche werden sich die Verzögerungsschäden in der Regel in Grenzen halten. Die Hauptsumme geht – mit Ausnahme einer etwa eintretenden Insolvenz – auch dann nicht verloren, wenn das Schiedsgerichtsverfahren verzögert wird oder gar scheitert. Für Verzugs- und Prozesszinsen werden die Schiedsgerichtsparteien meistens schon in den den Streitigkeiten zugrunde liegenden Verträgen Regelungen getroffen haben. Insoweit stellt sich dann allenfalls noch die Frage nach der Differenz zwischen den vereinbarten Verzugsund Prozesszinsen einerseits und den evtl. höheren aktuellen Zinssätzen andererseits. Darüber hinaus ist es allerdings möglich, dass durch Verzögerungen des Schiedsgerichtsverfahrens oder gar dessen Scheitern oder durch das Ausscheiden des Schiedsrichters sowie die Vergütung eines „Nachfolgers“, bei den Schiedsgerichtsparteien vermeidbare Kosten entstehen. Dies wiederum kann zur Konsequenz haben, dass der erfolgreich abgelehnte Schiedsrichter im Ergebnis keine Vergütung erhält, weil gegen seinen Honoraranspruch mit dem Schadenersatzanspruch aufgerechnet wird.2 Dass allerdings eine (widerlegliche) Vermutung dafür besteht, dass der erfolgreich abgelehnte Schiedsrichter schuldhaft gehandelt hat,3 ist zweifelhaft. Dramatische Folgen treten dann ein, wenn eine auf Zahlung in Anspruch genommene Partei im Laufe des von den Mitgliedern des Schiedsgerichtes ungebührlich verzögerten Schiedsgerichtsverfahrens wirtschaftlich so schwach wird, dass aus dem endlich ergangenen Schiedsspruch nicht mehr erfolgreich vollstreckt werden kann. Bei Verfahren über Gestaltungsansprüche (z.B. der Ausschließung von Gesellschaftern) können durch Verzögerungen ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen. Vor diesem Hintergrund wird ein verantwortlich handelnder Schiedsrichter im Einzelfall prüfen müssen, welche Größenordnung die vorhersehbaren Risiken aufweisen und inwieweit er sie decken lassen kann.

1 Vgl. hierzu auch Ebbing, Private Zivilgerichte, S. 71. 2 Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 306. 3 So aber Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 306.

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Versicherungsrechtliche Aspekte

E. Versicherungsrechtliche Aspekte Das Risiko der Haftung für Vermögensschäden aus der Schiedsrichtertätigkeit kann durch entsprechenden Versicherungsschutz gedeckt werden. Hierzu fehlen bisher systematische Untersuchungen. Die schiedsrichterliche Tätigkeit von Rechtsanwälten wird grundsätzlich durch deren Berufsschadenversicherung mit abgedeckt.

4351

Im Übrigen richtet sich die Deckung im Wesentlichen nach den Allgemeinen Ver- 4352 sicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVB).1 Diese sind selbständige allgemeine Versicherungsbedingungen, die nicht auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) Bezug nehmen, und diese damit nicht zur Anwendung kommen lassen.2 Da die Genehmigungspflicht dieser Bedingungen entfallen ist, gelten keine einheitlichen Fassungen mehr. Es zeigt sich jedoch, dass die wesentlichen Grundsätze sich nicht geändert haben. Die Bemühungen der DIS, einen Gruppenversicherungsvertrag für Schiedsrichter auszuhandeln, haben anscheinend bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.

4353

Die AVB verkörpern lediglich Rahmenbedingungen, die grundsätzlich im Wege der 4354 Individualvereinbarung konkretisiert oder abbedungen werden können. Dies wird häufig ratsam sein. Gegenstand der Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden ist der Versicherungs- 4355 schutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit begangenen Verstoßes von einem anderen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird (§ 1 AVB). Bezogen auf den Schiedsrichter kann fraglich sein, ob eine Inanspruchnahme wegen eines Verstoßes gegen Pflichten aus dem Schiedsrichtervertrag (oder aus quasi-vertraglichen Verpflichtungen) auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen erfolgt. Die Kommentierung zu § 1 AVB verweist insoweit auf die Erläuterungen zu § 1 der AHB. Für diesen Bereich ist gesichert, dass die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen solche Rechtsnormen sind, die unabhängig vom Willen der Beteiligten an die Verwirklichung eines unter § 1 AHB fallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen.3 Dazu gehören nicht nur Normen, die deliktische oder quasi-deliktische Ansprüche gewähren, sondern auch Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB). Die vor der Schuldrechtsreform vorgenommene Differenzierung nach Schadenersatzansprüchen aus Vertrag4 sowie aus positiver Vertragsverletzung5 und aus Verschulden bei Vertragsschluss6 führte im Ergebnis zu keinen Unterschieden: Sie waren grundsätzlich gedeckt. Überträgt man diese Grundsätze auf § 1 AVB, besteht kein Zweifel daran, dass diese Klausel Deckung auch für den Bereich der Schiedsrichterhaftung bietet. 1 Grischke, DIS-MAT I (1997), 151, 153. 2 Vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, S. 1278. 3 BGH, Urt. v. 20.11.1970 – IV ZR 1188/68 (Koblenz), NJW 1971, 429, 430; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 1 AHB Anm. 2a. 4 Vgl. BGH, Urt. v. 18.1.1965 – II ZR 135/62 (Düsseldorf), BGHZ 43, 88, 89 f.; BGH, Urt. v. 21.9.1983 – IVa ZR 154/81 (Frankfurt), VersR 1983, 1169; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 1 AHB Anm. 2a. 5 BGH, Urt. v. 20.9.1962 – II ZR 171/61 (München), VersR 1962, 1049; BGH, Urt. v. 28.11.1979 – IV ZR 68/78 (Celle), VersR 1980, 177. 6 Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 1 AHB Anm. 2a.

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Kap. 40 Die Haftung des Schiedsrichters 4356 Diese Deckung kann sowohl im Wege der Vorwärts- als auch der Rückwärtsversicherung herbeigeführt werden (§ 2 AVB). Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen aller vom Beginn des Versicherungsschutzes bis zum Ablauf des Vertrages vorkommenden Verstöße (§ 2 Abs. 1 AVB). Die Rückwärtsversicherung bietet Deckung für in der Vergangenheit vorgekommene Verstöße, welche dem Versicherungsnehmer oder Versicherten bis zum Abschluss dieser Versicherung nicht bekannt geworden sind (§ 2 Abs. 2 AVB). Im allgemeinen hat der Versicherungsnehmer einen Teil des Schadens auf Grund einer prozentualen Selbstbeteiligung mitzutragen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 AVB). Diese Regelung wird jedoch für Schiedsrichter im Allgemeinen zu seinen Gunsten geändert. 4357 Gewichtigere Probleme können aus den Ausschlüssen entstehen. Für den hier erörterten Bereich sind in erster Linie „Auslandsschäden“ betreffende Regelungen wichtig:1 Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Haftpflichtansprüche, welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden – dies gilt auch im Falle eines inländischen Vollstreckungsurteils gemäß § 722 ZPO. Er bezieht sich weiterhin nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts oder wegen einer im Ausland vorgenommenen Tätigkeit (vgl. § 4 Nr. 1 AVB). 4358 Der Ausschluss für Ansprüche, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden, ist restriktiv zu interpretieren. Wird der Versicherungsnehmer wegen einer im Inland ausgeübten Tätigkeit und im Hinblick auf die Verletzung oder Nichtbeachtung deutschen Rechts vor ausländischen Gerichten in Anspruch genommen, erfasst der Ausschluss lediglich die Kosten des ausländischen Prozesses und die Bindungswirkung an die Entscheidung des ausländischen Gerichts. Dies gilt auch dann, wenn die Vollstreckung aus dieser Entscheidung nach § 722 ZPO für zulässig erklärt wird. 4359 Gravierender kann für den Schiedsrichter der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Haftpflichtansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ausfallen. Diese Problematik stellt sich nur bei den Schiedsgerichtsverfahren mit Auslandsberührung, hier aber mit erheblichem Gewicht. Gilt für den Schiedsrichtervertrag deutsches Recht, hat das Schiedsgericht aber ausländisches materielles Recht oder Verfahrensrecht anzuwenden,2 kann ein Haftungsausschluss in Betracht kommen: Der Haftpflichtanspruch kann auf die Verletzung des deutschem Recht unterliegenden Schiedsrichtervertrages gestützt werden. Dieser verpflichtet den Schiedsrichter zur sachgerechten Entscheidung. Wendet der Schiedsrichter ausländisches Recht falsch an, liegt zwar die Anspruchsgrundlage im deutschen Recht, die falsche Anwendung des ausländischen Rechts jedoch ist die eigentliche Ursache der Haftung. Sich im Rahmen einer gegenteiligen Argumentation hier allein auf die im deutschen Recht liegende Anspruchsgrundlage zu berufen, erscheint riskant und widerspricht wohl dem Sinn und Zweck des Haftungsausschlusses des § 4 Nr. 1 AVB. Folglich müsste sowohl die Verletzung als auch die Nichtbeachtung des ausländischen Rechts den Versicherungsschutz ausschließen, wobei diese beiden Ausschlussgründe nur alternativ zum Tragen kommen. Gilt für den Schiedsrichtervertrag hingegen ausländisches Recht, liegt in einer Pflichtverletzung zugleich der unmittelbare Verstoß gegen ausländisches Recht. Auch wegen der hier herrschenden Unsicherheiten ist es erforderlich, schnell und verlässlich zu klären, welchem Recht der Schiedsrichtervertrag unterliegt und mit der Versicherung abzustimmen, ob sowie zu welchen Konditionen eine Deckung zu erreichen ist. 1 Der Ausschluss für Auslandsschäden wird jedoch von der Versicherungswirtschaft eingeschränkt praktiziert, soweit es um Kontinentaleuropa geht. 2 OLG Hamburg, Urt. v. 8.12.1960 – 3 U 98/60, KTS 1961, 174.

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Versicherungsrechtliche Aspekte Der Ausschluss für Haftpflichtansprüche wegen einer im Ausland vorgenommenen 4360 Tätigkeit kann für den Fall von Schiedsgerichtsverfahren mit Auslandsberührung erhebliche Tragweite haben. Der Schiedsrichter wird sich im Allgemeinen an seinem Wohnsitz mit dem Fall beschäftigen und hier sein Votum bzw. sein Abstimmungsverhalten vorbereiten. Tagt dann das Schiedsgericht im Ausland, so müssten hier unterlaufene haftungsbegründende Fehler zur Annahme eines Auslandsschadens und damit zu einem Ausschluss des Versicherungsschutzes führen. Eine solche Aufspaltung der Tätigkeit des Schiedsrichters erschiene jedoch wenig sinnvoll. Vielmehr dürfte es sachgerecht sein, ausschließlich auf den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens abzustellen, denn hier liegt der Schwerpunkt der schiedsrichterlichen Tätigkeit. Grundsätzlich ist es möglich, den Versicherungsschutz auch auf Haftpflichtansprüche aus Auslandsschäden zu erstrecken. Dies wird allerdings mit entsprechenden Zuschlägen zur Prämie erkauft werden müssen.

4361

Der Versicherungsschutz bezieht sich auch nicht auf Haftpflichtansprüche, soweit sie 4362 auf Grund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen (§ 4 Nr. 2 AVB). Hier können sich für diejenigen Fälle, in denen ein Schiedsrichter eine Haftung ohne Spruchrichterprivileg übernimmt, deswegen Probleme ergeben, weil der BGH die Regelung, dass der Schiedsrichter nicht strenger haftet als der staatliche Richter, als üblich und konkludent vereinbart ansieht. Dieser Maßstab ist jedoch rechtsdogmatisch unter dem Gesichtspunkt des § 4 Nr. 2 AVB nicht entscheidend: Die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert nicht den gesetzlichen Haftungsmaßstab als solchen, sondern führt lediglich zu dem Ergebnis, dass dieser zum Vorteil des Schiedsrichters abbedungen wird. Dieser Punkt scheint von den Versicherungen bisher anders gesehen zu werden. Vom Sinn und Zweck dieses Haftungsausschlusses her kann man allerdings auch die Ansicht vertreten, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein strengerer als der allgemein übliche Haftungsmaßstab vereinbart wird und der Versicherungsschutz sich grundsätzlich nicht auf diese Verschärfung bezieht. Im Hinblick darauf, dass zu dieser Problematik weder Rechtsprechung noch Literaturmeinungen auffindbar sind, erscheint es ratsam, hierzu bei Abschluss des Versicherungsvertrages eine ausdrückliche Regelung zu treffen. Der Versicherungsschutz bezieht sich weiterhin nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Nr. 5 AVB). Dies bedeutet in erster Linie, dass in denjenigen Fällen, in denen das Haftungsprivileg deswegen nicht eingreift, weil der Schiedsrichter eine vorsätzliche Straftat begangen hat, auch kein Versicherungsschutz bestehen kann. Das hier liegende Risiko ist allerdings, wie gezeigt, recht gering.

4363

Wesentlich gewichtiger ist der Ausschluss des Versicherungsschutzes in denjenigen 4364 Fällen, in denen ein Schiedsrichter gegen seine Verpflichtung zur Förderung des Verfahrens verstößt. Überträgt man die zur Berufstätigkeit von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern ergangenen Entscheidungen auf den Schiedsrichter, ergibt sich hier ein beachtliches Gefährdungspotential. Ein Rechtsanwalt, der eine Sache wegen schwieriger Rechtslage unbearbeitet liegen lässt, soll wissentlich gegen seine Pflichten verstoßen.1 Ein Steuerberater, der wegen unzureichender personeller Ausstattung so stark mit Arbeit überlastet ist, dass er die Steuererklärungen seiner Mandanten 1 Vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 8.12.1978 – 11 O 350/78, VersR 1980, 81 f.; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 4 AVB Anm. 13.

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Kap. 40 Die Haftung des Schiedsrichters nicht rechtzeitig abgeben kann, und sich dessen bewusst ist, verstößt nach der Rechtsprechung ebenfalls wissentlich gegen seine Pflichten.1 Ein Schiedsrichter, der seine Funktion also übernimmt, ohne sichergestellt zu haben, für die ordnungsgemäße Wahrnehmung auch unter zeitlichen Gesichtspunkten gerüstet zu sein, riskiert daher in diesem nicht privilegierten Bereich nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern auch den Ausschluss eines bestehenden Versicherungsschutzes.

1 Vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.1979 – 4 U 82/79, VersR 1981, 621; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.2.1989 – 12 W 96/89, VersR 1990, 41; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 4 AVB Anm. 13.

944

Kapitel 41 Beendigung des Schiedsrichteramtes Das Amt des Schiedsrichters kann aus verschiedenen Gründen erlöschen.

4365

A. Ordentliche Beendigung Gewöhnlich endet das Amt mit (ordnungsgemäßer) Erfüllung der gestellten Aufgabe, 4366 also mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1056 Abs. 3 ZPO). Grundsätzlich ist dies der Zeitpunkt, in dem der endgültige Schiedsspruch und die Kostenentscheidung erfolgt sind (§ 1056 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).1 Das Amt kann ferner auf Grund einer Verfahrensbeendigung aus sonstigem Grund (§ 1056 Abs. 2 ZPO) enden. Weiterer Erlöschensgrund sind insb. der Tod eines Schiedsrichters,2 die einverständliche Aufhebung des Schiedsrichtervertrages sowie Entscheidungen, durch die eine Ablehnung für begründet erklärt oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes beschlossen wird (§§ 1037, 1038 ZPO). Die in der Literatur vertretene These, der Schiedsrichtervertrag teile hinsichtlich seines Bestandes das Schicksal der Schiedsvereinbarung, falle sie weg, ende auch der Schiedsrichtervertrag,3 geht demgegenüber zu weit. Dies würde bedeuten, dass der Bestand Schiedsrichtervertrages auch von der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung abhinge. Die Unrichtigkeit eines solchen Ansatzes ergibt sich schon daraus, dass das Schiedsgericht z.B. durch rügelose Einlassung zuständig sein kann, wenn keine wirksame Schiedsvereinbarung besteht. Vor allem aber ist das Schiedsgericht auch zuständig, die Klage durch Prozessschiedsspruch abzuweisen, wenn keine gültige Schiedsvereinbarung besteht oder sie den Rechtsstreit nicht abdeckt.

B. Kündigung Neben der Erledigung der schiedsrichterlichen Aufgaben führt auch eine (wirksame) Kündigung zur Aufhebung des Schiedsrichtervertrages.

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I. Kündigung durch die Parteien Die Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens können den Schiedsrichtervertrag jederzeit 4368 kündigen (§§ 626 oder 627 BGB). Die Anwendbarkeit der Regelung des § 627 BGB zeigt, dass es für diese Kündigung eines wichtigen Grundes nicht bedarf. Regelmäßig ist der Schiedsrichter insb. als ein zu „Diensten höherer Art“ Verpflichteter i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB anzusehen.4 Die Parteien als Dienstberechtigte im Sinne dieser Vorschrift sind zudem in der Kündigungsmöglichkeit nicht beschränkt, können also jederzeit kündigen. Die Beschränkung, dass eine Kündigung nicht zur Unzeit ausge-

1 Vgl. zum alten Recht: OLG Bremen, Urt. v. 14.12.1956 – 1 U 369/55, NJW 1957, 1035, 1036; vgl. ferner die Regierungsbegründung zu § 1056 Abs. 3 ZPO, BT-Drs. 13/5274, S. 57. 2 Dies war in § 1033 Nr. 1 ZPO a.F. ausdrücklich geregelt. 3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 74; ähnlich: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13. Rdnr. 2. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 14; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 25; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, § 627 Rdnr. 2; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13, Rdnr. 8; Reichold, in: Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 11; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 30.

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Kap. 41 Beendigung des Schiedsrichteramtes sprochen werden darf (§ 627 Abs. 2 BGB), gilt nur für den Dienstverpflichteten, also nur für den Schiedsrichter. Diese Regelung beruht auf dem grundsätzlich bei derartigen Dienstverhältnissen gegebenen besonderen Vertrauensverhältnis, mit dem die Freiheit der Parteien korrespondieren muss, sich bei Verlust des entsprechenden Vertrauens von dem Dienstverpflichteten zu lösen.1 Aufgrund des Umstandes, dass beide Parteien gemeinschaftlich Partner des Schiedsrichtervertrages sind, ergibt sich hinsichtlich der Kündigung lediglich die Besonderheit, dass sie von beiden Parteien ausgesprochen werden muss.2 Das Prinzip der jederzeitigen Kündbarkeit spiegelt sich auch in der verfahrensrechtlichen Regelung: Lehnt eine Partei den Schiedsrichter ab und stimmt die andere zu, scheidet der Schiedsrichter ohne weiteres aus. Entsprechendes gilt für den Fall eines Verfahrens wegen Untätigkeit. Selbst die Partei, die den betreffenden Schiedsrichter benannt hat, ist also alleine zu seiner Absetzung nicht berechtigt. Die Kündigung kann, da sie ein Gestaltungsrecht darstellt, auf Grund allgemeiner Rechtsgrundsätze nicht bedingt erklärt werden.3 Das Schiedsrichteramt wird mit der Kündigung beendet, wobei den Schiedsrichter einige nachwirkende Verpflichtungen treffen, nämlich insb. die Akten herauszugeben und Rechnung zu legen. Andererseits beseitigt die Kündigung die Entgeltansprüche des Schiedsrichters nicht. Er kann Zahlung des bisher angefallenen Honorars sowie des entgangenen Gewinns fordern. Kündigen die Parteien den Schiedsrichtervertrag jedoch aus wichtigem Grund und hat der Schiedsrichter diesen zu vertreten, hat er für den hierdurch entstehenden Schaden aufzukommen.4 Ihm steht dann auch kein Anspruch auf entgangene Gewinne zu.

II. Kündigung durch den Schiedsrichter 4369 Auch für die Kündigung durch den Schiedsrichter als Dienstverpflichteten ist grundsätzlich auf die allgemeine dienstvertragliche Regelung (§§ 626, 627 BGB) abzustellen. Die Kündigungsmöglichkeit, die dem Schiedsrichter gewährt wird, ist jedoch enger als diejenige seitens der Parteien. Schon die gesetzliche Regelung erlaubt es dem Dienstverpflichteten nicht, zur Unzeit, also in einer Situation zu kündigen, in der sich der Dienstberechtigte die Dienste nicht ersatzweise anderweitig zu beschaffen vermag (§ 627 Abs. 2 BGB). Widrigenfalls hat der Schiedsrichter, sofern ihm nicht eine Kündigung aus wichtigem Grund offen steht (§ 626 BGB), Schadenersatz zu leisten. 4370 Auf der Grundlage des früheren Rechts wurde vertreten, dass die Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB für den Schiedsrichter wegen der Besonderheiten seiner Aufgabe nicht gelte:5 Während das Reichsgericht eine Kündigung durch den Schiedsrichter zunächst rundweg ablehnte,6 rückte es später von dieser sehr strengen Auffassung wie1 BGH, Urt. v. 18.10.1984 – IX ZR 14/84 (Düsseldorf), NJW 1986, 373; Preis, in: Staudinger, BGB, § 627 Rdnr. 26; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 300. 2 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 14; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 25; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13 Rdnr. 8; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 74; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 30; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 608. 3 Heinrichs, in: Palandt, BGB, Einf. vor § 158 Rdnr. 13. 4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13, Rdnr. 14. 5 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 302; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13, Rdnr. 10. Differenzierend Schütze: Kündigung nach § 627 Abs. 2 BGB, wenn die Parteien sich die Dienste anderweit beschaffen können, wobei die Möglichkeit, die staatlichen Gerichte anzurufen oder ein anderes Schiedsgericht zu bestellen nicht ausreicht. Ähnlich Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 25. 6 RG, Urt. v. 29.11.1904 – VII 192/04 (Kassel), RGZ 59, 247, 249.

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Kündigung der ab und ließ das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung genügen, schloss mithin lediglich die Anwendbarkeit des § 627 BGB aus.1 Dies ist allgemeine Auffassung geworden und wird insb. wie folgt begründet: Die prozessuale Rechtsstellung des Schiedsrichters erlaube es nicht, ihm ein weiter gehendes Kündigungsrecht zuzugestehen. Der Schiedsrichter habe mit Annahme des Amtes zugesagt, den Streit der Parteien durch einen Schiedsspruch aus der Welt zu schaffen, und könne sich von dieser Zusage nur unter besonderen Umständen wieder zurückziehen.2 Der Schiedsrichter werde berufen, um seine Aufgabe auch zu Ende zu führen. Er sei in dem Schiedsgerichtsverfahren prinzipiell nicht ersetzbar. Diese Ansicht lässt sich nicht mehr halten, nachdem das Verfahrensrecht bestimmt, dass der Schiedsrichter in dem Verfahren wegen Ablehnung (§ 1037 ZPO) und wegen Untätigkeit (§ 1038 ZPO) von seinem Amt wirksam zurücktreten kann, ohne dass damit die Frage präjudiziert wird, ob ein Rücktrittsgrund vorlag. Mindestens in diesen Verfahren ist der Schiedsrichter also zur Kündigung berechtigt, wobei als Grund ausreicht, dass ein gegen ihn gerichteter Antrag gestellt worden ist.3

4371

Wenn der Schiedsrichter in dieser Situation „zurücktritt“, ist seine Erklärung zum einen wirksam, zum anderen nicht als Verstoß gegen den Schiedsrichtervertrag zu werten, denn das Gesetz gewährt diese Rücktrittsmöglichkeit ausdrücklich, um das Verfahren zu entlasten. Dass der Schiedsrichter sich durch einen „Rücktritt“ gegenüber der Partei, die seiner Entfernung aus dem Schiedsgericht gerade nicht zustimmt, eventuell illoyal verhält, berührt die geschilderte Rechtslage nicht.

4372

Tritt der Schiedsrichter von seinem Amt zurück, kündigt er also, verliert er diejenigen Ansprüche, die ihm im Falle einer Kündigung durch die Parteien zuständen. Er kann also keinen entgangenen Gewinn für die folgenden, eventuell weitere Gebühren auslösenden Verfahrensabschnitte fordern.

4373

Aus der Neuregelung des Verfahrensrechts kann allerdings für außerhalb der beschriebenen Fallkonstellationen liegende Fälle kein allgemeines Kündigungsrecht des Schiedsrichters abgeleitet werden.

4374

Selbstverständlich kann der Schiedsrichter den Schiedsrichtervertrag mit Einverständnis aller Parteien kündigen. In den meisten Fällen wird dann allerdings ein Aufhebungsvertrag zu Stande kommen.

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Im Übrigen, also wenn weder die gesetzlichen „Rücktrittsgründe“ noch das Einver- 4376 ständnis aller Beteiligten vorliegen, kann der Schiedsrichter den Vertrag nach wie vor aus wichtigem Grunde kündigen (§ 626 BGB).4 Das Gesetz formuliert in § 626 Abs. 1 BGB, dass ein wichtiger Grund gegeben sei, 1 RG, Urt. v. 1.5.1921 – VII 349/20 (Düsseldorf), RGZ 101, 392, 395 f.; RG, Urt. v. 20.12.1929 – VII 235/29 (KG), RGZ 126, 379, 382. 2 Vgl. Schwab, FS Schiedermair, S. 499, 513 f.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13, Rdnr. 10; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 302. 3 So auch Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 74. 4 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anh. § 1035 Rdnr. 15; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnrn. 25 ff.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 74, Reichold, in: Thomas/Putzo, Vorbem. § 1029 Rdnr. 11; Voit, in: Musielak, § 1035 Rdnr. 29; Geimer, in: Zöller, § 1035 Rdnr. 28 vertritt die Auffassung, der Schiedsrichter könne nach der Annahme des Amtes den Schiedsrichtervertrag nicht einseitig lösen. Dass damit auch die Kündigung aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden soll, ist allerdings zu bezweifeln.

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Kap. 41 Beendigung des Schiedsrichteramtes „wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ... nicht zugemutet werden kann“.

4377 Danach bedarf es, um zur Bejahung eines wichtigen Grundes zu gelangen, einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, sowie einer umfassenden Interessenabwägung. Dies verhindert weitestgehend einheitliche Vorgaben für alle möglicherweise auftretenden Fallgestaltungen.1 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Schiedsrichter sein Amt regelmäßig freiwillig übernommen hat, und eine Kündigung – je nach Verfahrensstadium und Spezialität der Materie – unter Umständen weit reichende negative Folgen für den Rechtsstreit nach sich ziehen kann.2 Hierauf beruht die Ansicht, dass eine Kündigung nur im „Notfall“ zulässig sei.3 In die Abwägung sind auch die Interessen derjenigen Partei, die zu dem Kündigungsgrund nicht beigetragen hat, einzubeziehen. Es wird ferner entscheidend auf das erreichte Verfahrensstadium ankommen: Mit laufendem Verfahrensfortgang steigen die an die Bejahung eines wichtigen Grundes zu stellenden Anforderungen.4 Gewiss berechtigen gravierende Umstände, etwa Krankheit oder die Versetzung ins ferne Ausland, zur Kündigung aus wichtigem Grund.5 Darüber hinaus wird bei Nichtzahlung des eingeforderten Vorschusses die Kündigung zulässig sein.6 Uneinheitlich ist in der Rechtsprechung die Frage beurteilt worden, ob der Schiedsrichter angesichts eines zu beanstandenden Verhaltens eines Mitschiedsrichters, auf Grund dessen das erforderliche Vertrauen nicht mehr gegeben ist, zur Kündigung des Schiedsrichtervertrages berechtigt ist. Das Oberlandesgericht Kiel hat bei fester Überzeugung eines Schiedsrichters von der Parteilichkeit des Mitschiedsrichters die Kündigung aus wichtigem Grunde mit dem Argument zugelassen, es könne keinem Schiedsrichter zugemutet werden mit einem anderen Schiedsrichter zusammenzuwirken, dem die Unparteilichkeit als Grundlage jeder richterlichen Tätigkeit fehle.7 Das Reichsgericht hat diesen Fall genau umgekehrt beurteilt; es sei Sache der gefährdeten Partei, die Beanstandung im Wege der Ablehnung des Schiedsrichters geltend zu machen.8 Dem ist zuzustimmen. Die Parteien selbst können am Besten beurteilen, ob sie gewillt sind, ein Schiedsgerichtsverfahren mit einer bestimmten Besetzung des Schiedsgerichts fortzusetzen, oder ob ihr Vertrauen in einen Schiedsrichter auf Grund bestimmter Umstände, die an seiner Unparteilichkeit zweifeln lassen, gemindert oder gar erloschen ist. Im Übrigen können sich hinter dem an andere Schiedsrichter gerichteten Vorwurf der Parteilichkeit sachwidrige Motive verbergen wie z.B. eigene Besserwisserei oder Antipathien. Die Parteien können grundsätzlich erwarten, dass sich die Mitglieder des Schiedsgerichts „zusammenraufen“. 4378 Darüber hinaus wird ein Kündigungsgrund des Schiedsrichters auch darin gesehen, dass ein Ablehnungsgrund, der auch von ihm selbst zuvor verschwiegen worden sein 1 Preis, in: Staudinger, BGB, § 626 Rdnr. 50. 2 Daher ist z.B. durchaus zweifelhaft, dass, wie Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 605, unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahre 1939 meinen, eine längere Auslandsreise des Schiedsrichters einen wichtigen Grund bildet. 3 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 305. 4 So schon RG, Urt. v. 1.5.1921 – VII 349/20 (Düsseldorf), RGZ 101, 392, 397. 5 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 306. 6 So auch Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13 Rdnr. 12; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 74. 7 OLG Kiel, Urt. v. 24.5.1927 – 2 U 338/26, JW 1928, 1319; so auch Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rdnr. 27; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13 Rdnr. 12. 8 RG, Urt. v. 20.12.1929 – VII 235/29 (KG), RGZ 126, 379, 382.

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Kündigung kann, vorliegt.1 Dann wird die Kündigung wirksam, der Schadenersatzanspruch unbezweifelbar sein. Keine Güterabwägung ist erforderlich, wenn sich innerhalb des schiedsrichterlichen Verfahrens herausstellt, dass die Streitigkeit im Rahmen von Geldwäsche erfolgt. Die Schiedsrichter ist in diesem Fall ohne weiteres berechtigt, aus wichtigem Grunde zu kündigen.2

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Kündigt ein Schiedsrichter ohne hierzu berechtigt zu sein, begeht er eine Pflichtverletzung und haftet für den hieraus entstehenden Schaden.3

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1 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 309. 2 von Schlabrendorff, FS Schlosser, 851, 864; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rdnr. 205. 3 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 302; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 13, Rdnr. 13.

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Kapitel 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit 4381 Bei der steuerlichen Behandlung des Schiedsrichterhonorars sind einkommen- und umsatzsteuerliche Aspekte zu beachten.

A. Einkommensteuer I. Steuersubjekt 4382 Subjekt der Einkommensteuer ist der einzelne Schiedsrichter als natürliche Person und nicht das Schiedsgericht als solches, weil der Zusammenschluss der einzelnen Schiedsrichter zu einem Schiedsgericht kein neues selbständiges Steuersubjekt schafft (§ 1 Abs. 1 EStG).

II. Feststellung der Besteuerungsgrundlage 4383 Da das Schiedsgericht in der Regel aus mehreren Mitgliedern besteht, kann u.U. fraglich sein, auf welche verfahrensrechtliche Art die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden. Hier sind zwei Möglichkeiten denkbar. Zum einen, dass jeder Schiedsrichter einzeln mit seinen Einkünften aus der Schiedsrichtertätigkeit zur Einkommensteuer veranlagt wird. Zum anderen, dass die Einkünfte des Schiedsgerichts insgesamt einheitlich ermittelt werden, um sie dann gesondert den einzelnen Schiedsrichtern zuzurechnen. Die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte müssen dann gesondert und einheitlich festgestellt werden, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen zuzurechnen sind (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO). Eine gesonderte und einheitliche Feststellung findet immer dann statt, wenn eine Personenmehrheit gemeinsam Einkünfte erzielt und die einheitliche Feststellung erforderlich ist, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Hierunter fällt typischerweise die gemeinsame Einkommenserzielung mehrerer Personen im Rahmen einer Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 4384 Vergegenwärtigt man sich die Konstruktion der vertraglichen Beziehungen der Parteien zum Schiedsgericht, ergibt sich, dass jeder Schiedsrichter einzeln mit seinen Einkünften aus der Schiedsrichtertätigkeit zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Denn der Schiedsrichtervertrag kommt nicht mit dem Schiedsgericht als solchem zu Stande, sondern wird jeweils zwischen dem einzelnen Schiedsrichter und den beiden Parteien geschlossen. Nach außen wird jeder einzelne Schiedsrichter auf Grund eigener vertraglicher Bindung für beide Parteien tätig. Daraus folgt, dass nicht das Schiedsgericht als solches, sondern die einzelnen dem Schiedsgericht angehörenden Schiedsrichter gegenüber den Parteien auftreten. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung entfällt somit.

III. Einkunftsart 1. Allgemeines 4385 Als relevante Einkunftsarten kommen nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder solche aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) in Betracht. Die Abgrenzung beider 950

Einkommensteuer Einkunftsarten ist vor allem wegen der Gewinnermittlungsmethode (§ 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 EStG) und wegen der Gewerbesteuerpflicht (§ 2 Abs. 1 GewStG) von praktischer Relevanz. § 18 EStG enthält keine Definition der selbstständigen Arbeit, sondern nimmt die Abgrenzung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb lediglich mittels Beschreibung von Tätigkeitsbereichen vor. Der Begriff der „selbstständigen Arbeit“ ist unscharf, denn nicht die Selbständigkeit, sondern die Art der Tätigkeit unterscheidet selbständige Arbeit (§ 18 EStG) von der gewerblichen Betätigung (§ 15 EStG). Die positiven Voraussetzungen für einen Gewerbebetrieb – Selbständigkeit, nachhaltige Betätigung, Gewinnerzielungsabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – treffen auch auf die Einkunftsart „selbständige Arbeit“ zu. Im Einzelnen:

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Eine selbständige Betätigung übt aus, wer den Weisungen eines Dritten nicht zu 4387 folgen verpflichtet ist und wer auf eigene Rechnung und Gefahr handelt.1 Dies ist bei einem Schiedsrichter zu bejahen, gleich, ob es sich dabei um eine haupt- oder nebenberufliche Betätigung handelt, weil der Schiedsrichter bei der Ausübung seiner Tätigkeit keinen Weisungen Dritter unterliegt und im Außenverhältnis zu den Parteien auf eigene Rechnung handelt. Dass den Schiedsgerichtsparteien eine weit gehende Möglichkeit eingeräumt ist, das Verfahren mit bindender Wirkung für das Schiedsgericht zu gestalten, steht dem nicht entgegen. Sie begründet kein Direktionsrecht. Auch die Nachhaltigkeit der Tätigkeit ist bei einem Schiedsrichter grundsätzlich zu 4388 bejahen. Denn hierfür reicht es aus, wenn die Tätigkeit auf Wiederholung angelegt ist bzw. von der Absicht getragen wird, sie bei sich ergebender Gelegenheit zu wiederholen, um daraus eine ständige oder befristete Erwerbsquelle zu machen.2 In der Regel wird ein Schiedsrichter nicht nur ein einziges Mal berufen werden. Im Falle der Wiederholung dieser Funktion wird das Vorliegen der Nachhaltigkeit vermutet. Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht dient lediglich dazu, einkommensteuerrechtlich relevante Einkünfte von der nicht steuerrelevanten Liebhaberei abzugrenzen. Gewinnerzielungsabsicht ist regelmäßig vorhanden, wenn zumindest die Nebenabsicht besteht, über die Jahre der Tätigkeit jedenfalls nicht dauerhaft einen Verlust zu erzielen.3 Die Übernahme der Funktion eines Schiedsrichters wird in der Regel auch wirtschaftlich motiviert sein.

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Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert, dass eine Tätig- 4390 keit – Güter oder Leistungen, auch immaterieller Art – am Markt gegen Entgelt erkennbar angeboten wird.4 Ein Schiedsrichter nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, weil er nach außen in Erscheinung tritt und sich an eine – wenn auch begrenzte – Allgemeinheit wendet. 2. Abgrenzung von gewerblichen und freiberuflichen Einkünften Darüber, welche Art von Einkünften ein Schiedsrichter erzielt, ist die Literatur uneinig. So vertritt Stuhrmann die Ansicht, ein Schiedsrichter übe eine den rechtsbera1 2 3 4

R 15.1 EStR; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, § 15 Rdnr. 11 ff. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, § 15 Rdnr. 17. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, § 15 Rdnr. 27. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, § 15 Rdnr. 20.

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4391

Kap. 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit tenden Berufen ähnliche Tätigkeit aus.1 Damit wären die Einkünfte eines Schiedsrichters als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zu qualifizieren. Demgegenüber meint Brandt,2 ein Schiedsrichter sei dann als Gewerbetreibender zu behandeln, wenn die Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausgeübt werde. Hiernach handelt es sich bei den Einkünften aus Schiedsrichtertätigkeit um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 4392 Die Frage, welche Art von Einkünften ein Schiedsrichter erzielt, kann nicht einheitlich beantwortet werden. Es ist zunächst danach zu unterscheiden, ob es sich um einen „hauptberuflichen“ oder „nebenberuflichen“ Schiedsrichter handelt. Sodann ist bei den nebenberuflichen Schiedsrichtern weiter danach zu unterscheiden, welchen Hauptberuf dieser Schiedsrichter ausübt. a) Hauptberuflicher Schiedsrichter 4393 Zunächst ist zu konstatieren, dass es den hauptberuflichen Schiedsrichter als eigenständiges Berufsbild (noch) nicht gibt. Andererseits sind Fälle denkbar und bekannt, in denen jemand seinen Lebensunterhalt fast ausschließlich damit bestreitet, als Schiedsrichter tätig zu sein. Zu denken ist beispielsweise an einen emeritierten Hochschullehrer, der auf Grund seiner Fachkenntnis immer wieder und sehr häufig in ein Schiedsgericht berufen wird. Dann ist wie folgt zu unterscheiden: 4394 Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit (i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) gehört die selbständig ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit. Da die Schiedsrichtertätigkeit in weitem Umfang mit einer Gutachtertätigkeit einhergeht, könnte man daran denken, die Schiedsrichtertätigkeit als wissenschaftlich zu qualifizieren. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Voraussetzung für die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit, dass eine hoch stehende, besonders qualifizierte Beschäftigung ausgeübt wird, die der Forschungstätigkeit vergleichbar ist.3 Diese Voraussetzung ist bei einem Schiedsrichter nicht erfüllt, da die Tätigkeit des Schiedsrichters nicht mit einer Forschungstätigkeit vergleichbar, sondern vielmehr schlichte Rechtsanwendung ist.4 4395 Bei der Schiedsrichtertätigkeit handelt es sich auch um keinen freiberuflichen Katalogberuf (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). In der Schiedsrichtertätigkeit könnte jedoch ein einem Katalogberuf ähnlicher Beruf zu sehen sein. Fraglich ist jedoch, ob bei der Schiedsrichtertätigkeit tatsächlich eine Ähnlichkeit zu den rechtsberatenden Berufen gegeben ist. Eine Tätigkeit ist nach Ansicht der Rechtsprechung dann ein den Katalogberufen ähnlicher Beruf, wenn sie in wesentlichen Punkten mit einem oder mehreren Katalogberufen verglichen werden kann. Hierunter sind also nur solche Berufe zu verstehen, deren typische Merkmale einem der Merkmale des Katalogberufs gleichen. Setzt der Vergleichsberuf (z.B. Rechtsanwalt) eine qualifizierte Ausbildung voraus, so muss bei dem ähnlichen Beruf auch die Ausbildung vergleichbar sein.5 4396 In der Praxis werden neben Rechtsanwälten, Richtern oder Hochschulprofessoren auch Kaufleute zu Schiedsrichtern ernannt, weil sie in ihrem Bereich über die von den Parteien geforderte Sachkenntnis verfügen. Aus dem Umstand, dass Angehörige der 1 Stuhrmann, in: Kirchhof/Söhn, EStG, § 18 Rdnr. B 270 (Stichwort Schiedsgutachter/Schiedsrichter), unter Berufung auf RFH, Urt. v. 7.7.1927 – VI A 255/27, RStBl. 1927, 198. 2 Brandt, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 18 EStG Rdnr. 600 (Stichwort Schiedsrichter). 3 BFH, Urt. v. 26.11.1992 – IV R 109/90, BStBl. II 1993, 235, 236, m.w.N. 4 FG Hamburg, Urt. v. 15.6.1990 – VII 54/87, EFG 1991, 82, 83. 5 BFH, Urt. v. 6.9.2006 – XI R 3/06, BStBl II 2007, 118.

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Einkommensteuer verschiedensten Berufsgruppen zu Schiedsrichtern bestellt werden können und gerade kein Vorbehalt zu Gunsten juristischer, insb. rechtsberatender Berufe besteht, folgt, dass eine Vergleichbarkeit zu den rechtsberatenden Berufen fehlt. Selbst wenn die Funktion eines Schiedsrichters der Tätigkeit eines Angehörigen eines rechtsberatenden Berufs im Einzelfall im Wesentlichen entsprechen sollte, wäre dies irrelevant. Nicht die Ähnlichkeit der Tätigkeit, sondern die Vergleichbarkeit der Berufsbilder ist entscheidend: § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 a.E. EStG stellt ausdrücklich auf die Tätigkeit „ähnlicher Berufe“ und gerade nicht auf eine „ähnliche Tätigkeit“ ab. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören auch Einkünfte aus sog. sonstiger 4397 selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Das Gesetz selbst enthält keine Definition des Begriffs der sonstigen selbstständigen Arbeit, sondern erläutert diesen lediglich durch die beispielhafte Aufzählung der Vergütung für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Nach der Rechtsprechung fallen unter diese Vorschrift vorwiegend solche Tätigkeiten, die gelegentlich ausgeübt werden1 und vor allem alle Arten verwaltender Tätigkeit.2 Bei der Tätigkeit eines Schiedsrichters handelt es sich jedoch nicht um eine verwaltende Tätigkeit, daher ist entgegen der Ansicht von Stuhrmann3 die Tätigkeit eines Schiedsrichters nicht als sonstige selbständige Arbeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu qualifizieren. Die hauptberuflich ausgeübte Schiedsrichtertätigkeit ist demnach weder den Katalog- 4398 berufen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) zuzuordnen, noch handelt es sich hierbei um einen den Katalogberufen ähnlichen Beruf. Auch eine Zuordnung der Schiedsrichtertätigkeit zu den sonstigen selbstständigen Arbeiten (i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) scheidet aus, da keine verwaltende Tätigkeit gegeben ist. Deshalb handelt es sich bei den Einkünften eines hauptberuflichen Schiedsrichters um solche aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG). Dies hat zugleich zur Folge, dass der hauptberufliche Schiedsrichter mit diesen Einkünften der Gewerbesteuer unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG), freilich abgemildert durch die pauschale Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG. b) Nebenberuflicher Schiedsrichter In der Praxis wird die Schiedsrichtertätigkeit hauptsächlich nebenberuflich ausgeübt, denn der einzelne Schiedsrichter wird überwiegend gerade deshalb von einer streitenden Partei ernannt, weil er auf Grund seiner Kenntnisse aus seinem Hauptberuf für das Verfahren, in dem er tätig werden soll, besonders geeignet ist. Dass dabei nicht nur Rechtsanwälte und Richter als Schiedsrichter berufen werden, sondern z.B. auch selbständige Kaufleute bzw. sonstige Angestellte, erfordert eine Unterscheidung anhand der verschiedenen Hauptberufe.

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Betätigt sich ein Rechtsanwalt – gleich ob als Einzelanwalt oder Angehöriger einer 4400 Sozietät – neben seiner rechtsberatenden Berufstätigkeit als Schiedsrichter, so wurde bislang die Auffassung vertreten, bei diesen Einkünften aus der Schiedsrichtertätigkeit handele es sich um solche aus selbständiger Tätigkeit, da derartige Nebentätigkeiten berufstypisch seien.4 Unter Hinwies auf eine neuere Entscheidung des BFH5 wird 1 2 3 4

BFH, Urt. v. 26.10.1977 – I R 110/76, BStBl. II 1978, 137. BFH, Urt. v. 3.12.1987 – IV R 41/85, BStBl. II 1988, 266, 267. Stuhrmann, in: Kirchhof/Söhn, EStG, § 18 Rdnr. B 253. BFH, Urt. v. 17.11.1960 – IV 135/58 U, BStBl. III 1961, 60; BFH, Urt. v. 25.4.1974 – IV R 1/73, BStBl II 1974, 568; kritisch zur Problematik Kanzler, FR 1994, 114. 5 BFH, Urt. v. 12.12.2001 – XI R 56/00, BStBl. II 2002, 202.

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Kap. 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit jedoch nunmehr auch für den Rechtsanwalt, der sich nebenberuflich als Schiedsrichter betätigt, die Auffassung vertreten, die Einkünfte aus Schiedsrichtertätigkeit seien solche aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.1 Dies wird damit begründet, dass eine Zuordnung dieser Tätigkeit als Schiedsrichter zur berufstypischen Tätigkeit von Rechtanwälten i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und nicht zur sonstigen selbstständigen Tätigkeit nach Nr. 3 der Vorschrift zu einer nach dem Gesetz nicht erklärbaren und auch systematisch nicht begründbaren Ungleichbehandlung gegenüber dem hauptberuflichen Schiedsrichter führen würde. 4401 Wird die nebenberufliche Schiedsrichtertätigkeit von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt, so ist die Schiedsrichtertätigkeit nicht Bestandteil des typischen Berufsbildes eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Somit ergibt sich daraus noch keine Zuordnung der Schiedsrichtertätigkeit zu den freiberuflichen Tätigkeiten (i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Allerdings üben Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer einen sog. Katalogberuf (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) aus, und ihre Bestellung zum Schiedsrichter wird in der Regel gerade im Hinblick auf ihren ausgeübten Beruf erfolgen. Daher spricht viel dafür, die Einkünfte aus der Tätigkeit als Schiedsrichter wie bei Rechtsanwälten als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu erfassen. 4402 Im Bereich der sonstigen selbstständigen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist die sog. Vervielfältigungstheorie2 zur beachten. Zu den Wesensmerkmalen der selbstständigen Arbeit gehört, dass sie in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruht.3 Nimmt die Tätigkeit einen Umfang an, der die ständige Beschäftigung mehrerer Angestellter oder aber die Einschaltung von Subunternehmern erforderlich macht, und werden den genannten Personen nicht nur untergeordnete, insb. vorbereitende oder mechanische Aufgaben übertragen, so beruht sie nicht mehr auf der persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers und ist deshalb steuerrechtlich als gewerblich zu qualifizieren.4 D.h., immer dann, wenn der Schiedsrichter mehr als eine qualifizierte Hilfsperson für die Fallbearbeitung einschaltet, besteht die Gefahr der Gewerblichkeit auf Grund der Vervielfältigungstheorie des BFH. 4403 Ein Richter erzielt mit seiner Richtertätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Eine Zurechnung der Vergütung aus der Schiedsrichtertätigkeit zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit scheidet aus, da es sich bei der Schiedsrichtertätigkeit – wie oben festgestellt – um eine selbständige Tätigkeit handelt. Damit entfällt zugleich die Möglichkeit einer Zurechnung zur Haupttätigkeit wie bei Rechtsanwälten bzw. Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei den Nebeneinkünften um solche aus selbständiger Arbeit oder um solche aus Gewerbebetrieb handelt. Analog zu der oben zum hauptberuflichen Schiedsrichter vorgenommenen Wertung, müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass die Einkünfte aus der nebenberuflichen Schiedsrichtertätigkeit eines Richters solche aus Gewerbebetrieb sind. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Richter gerade wegen seiner Ausbildung und Fachkenntnis von den Parteien als Schiedsrichter ernannt wird. Insoweit könnte man vertreten, dass es sich bei der nebenberuflichen Tätigkeit eines Richters als Schiedsrichter um einen den rechtsbe1 Vgl. Brandt, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 18 EStG Rdnr. 153 m.w.N. 2 BFH, Urt. v. 11.8.1994 – IV R 126/91, BStBl. II 1994, 936; BFH, Urt. v. 12.12.2001 – XI R 56/00, BStBl. II 2002, 202. 3 Vgl. RFH, Urt. v. 8.3.1939 – VI 568/38, RFHE 46, 258, RStBl 1939, 577. 4 BFH, Urt. v. 23.5.1984 – I R 122/81, BStBl. II 1984, 823.

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Einkommensteuer ratenden Berufen ähnlichen Beruf (i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) handelt. Schon diese Formulierung zeigt, dass das Ergebnis angreifbar ist, denn die beratenden und richtenden Funktionen weisen deutliche Unterschiede auf. Vertretbar erscheint, die Einkünfte als solche aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu erfassen. Der als Schiedsrichter tätige Universitätsprofessor ist einkommensteuerlich dem Richter gleichzusetzen.

4404

Ein selbständiger Kaufmann erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG). Berücksichtigt man, dass ein Kaufmann in aller Regel wegen seiner im ausgeübten Beruf erworbenen Fachkenntnis als Schiedsrichter ernannt wird, wird ersichtlich, dass diese Vergütung aus der Nebentätigkeit seinen sonstigen gewerblichen Einkünften zuzurechnen ist. Eine Vergleichbarkeit mit den Einkünften aus selbständiger Arbeit und damit eine Zurechnung der Schiedsrichtertätigkeit zu den selbstständigen Arbeiten (i.S.v. § 18 EStG) scheidet aus. Der Kaufmann erzielt folglich auch mit den Einkünften aus der Schiedsrichtertätigkeit solche aus Gewerbebetrieb und unterliegt mit diesen Einkünften damit der Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 15 EStG).

4405

Ist der Schiedsrichter nicht Einzelkaufmann, sondern KG- oder OHG-Gesellschafter, 4406 ergibt sich ein besonderes Problem. Aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn er – was bei OHG- und KG-Gesellschaftern regelmäßig der Fall ist – als Mitunternehmer anzusehen ist. Bei den Einkünften aus der Schiedsrichtertätigkeit würde es sich bei isolierter Betrachtung um Einkünfte aus einem weiteren, neben der Mitunternehmerschaft bestehenden Gewerbebetrieb handeln (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Fraglich ist aber, ob die Einkünfte aus der Schiedsrichtertätigkeit zusammen mit den Einkünften aus der Mitunternehmerschaft gesondert und einheitlich festgestellt werden müssen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO). Das wäre der Fall, wenn die aus der Schiedsrichtertätigkeit resultierenden Forderungen gegen die Parteien als ein zum Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmerschaft gehörendes Wirtschaftsgut anzusehen sind. Wirtschaftsgüter eines Mitunternehmers sind unter den Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Beitrages zum Gesellschaftszweck auch dann Sonderbetriebsvermögen, wenn sie bereits Betriebsvermögen eines eigenen freiberuflichen Betriebs des Gesellschafters wären.1 Folglich kommt es darauf an, ob die Forderung aus Schiedsrichtertätigkeit ein wirt- 4407 schaftlicher Beitrag zum Gesellschaftszweck ist. Das wird man dann annehmen können, wenn eine gesellschaftsvertragliche Pflicht besteht, Nebeneinkünfte, die auf Grund der unternehmerischen Tätigkeit der Mitunternehmerschaft entstehen, also unter Umständen auch Einnahmen aus der Schiedsrichtertätigkeit, an die Gesellschaft abzuführen. Dies wird wohl kaum der Fall sein. Ein wirtschaftlicher Beitrag zum Gesellschaftszweck kann aber auch dann vorliegen, wenn jemand gerade auf Grund seiner kaufmännischen Erfahrungen, die daraus resultieren, dass er als die aktive „Unternehmerpersönlichkeit“ faktisch das Geschäftsleben der Gesellschaft bestimmt, zum Schiedsrichter berufen wird. Für den im Hauptberuf Angestellten ist nach den bisher vorgenommenen Abgrenzun- 4408 gen entscheidend, welchen konkreten Beruf er erlernt hat bzw. ausübt. Verfügt er über eine wissenschaftliche Ausbildung, kann viel dafür sprechen, die Schiedsrichtertätig1 Schmidt, in: L. Schmidt, EStG, § 15 Rdnr. 534.

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Kap. 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit keit als ähnlichen Beruf i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu qualifizieren. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Angestellte gerade auf Grund seiner wissenschaftlichen Ausbildung von den Parteien zum Schiedsrichter bestellt worden ist. Vertretbar erscheint auch hier, die Einkünfte als solche aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu erfassen. 4409 Eine besondere Steuerbefreiungsvorschrift oder einen Freibetrag für nebenberuflich erzielte Einkünfte aus Schiedsrichtertätigkeit sieht das EStG nicht vor. Insb. ist § 3 Nr. 26 EStG nicht einschlägig, da es sich weder um eine Tätigkeit als Übungsleiter, Erzieher und Ausbilder, noch um eine künstlerische Tätigkeit handelt.1

B. Umsatzsteuer I. Steuerbarkeit der Leistungen eines Schiedsrichters 4410 Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Im Folgenden werden Unternehmer behandelt, die nicht Kleinunternehmer (i.S.v. § 19 UStG) sind. 1. Lieferung oder sonstige Leistung 4411 Bei der Tätigkeit, die ein Schiedsrichter erbringt, handelt es sich um eine sonstige Leistung im umsatzsteuerlichen Sinn (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG). 2. Der umsatzsteuerliche Unternehmer als Subjekt der Umsatzsteuer 4412 Nur solche Leistungen sind nach dem Umsatzsteuergesetz steuerbar, die von einem Unternehmer im Rahmen des Unternehmens ausgeführt werden. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung2 wird eine Tätigkeit dann nachhaltig ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegt ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall. Die für und gegen die Nachhaltigkeit sprechenden Merkmale müssen gegeneinander abgewogen werden. Als Kriterien, die für die Nachhaltigkeit sprechen können, kommen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes3 insb. in Betracht: eine mehrjährige Tätigkeit, ein planmäßiges Handeln, eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit, die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes, die Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben dauernden Verhältnisses, ferner die Intensität des Tätigwerdens sowie die Beteiligung am Markt. Legt man dies zugrunde, so erscheint ein von Wais4 gegebener Ratschlag für unselbständig Tätige, die nur gelegentlich als Schiedsrichter tätig und auch sonst nicht umsatzsteuerpflichtig sind, 1 A.A.: ohne Begründung und m.E. nicht haltbar: Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 240. 2 Abschnitt 18 Abs. 2 UStR. 3 BFH, Urt. v. 18.7.1991 – V R 86/87, BStBl. II 1991, 776. 4 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rdnr. 239 f.

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Umsatzsteuer plausibel: Sie können dem Finanzamt glaubhaft zu machen suchen, dass es sich bei der schiedsrichterlichen Tätigkeit nicht um eine „nachhaltige“ unternehmerische Tätigkeit gehandelt habe. Dies betrifft vor allem Richter und Beamte. Gelingen wird dies nur bei der ersten, allenfalls bei der zweiten Ernennung zum Schiedsrichter. a) Das Schiedsgericht oder die Schiedsrichter als Unternehmer? Da auch Personenvereinigungen Unternehmer sein können, fragt sich, ob umsatzsteuerlicher Unternehmer der einzelne Schiedsrichter als natürliche Person oder das Schiedsgericht als solches ist, ob also der Zusammenschluss der einzelnen Schiedsrichter zu einem Schiedsgericht ein neues selbständiges Steuersubjekt schafft. Die Frage ist grundsätzlich nicht parallel zu der des Einkommensteuersubjektes zu beantworten, da der Begriff des Unternehmers im EStG nicht enthalten ist.

4413

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist Unternehmer jedes selbständig 4414 tätige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt, so dass es weder auf die Rechtsfähigkeit noch auf die Rechtsform des Leistenden ankommt.1 Wem eine Leistung als Unternehmer zuzurechnen ist, richtet sich vielmehr danach, wer dem Leistungsempfänger gegenüber als Schuldner der Leistung auftritt.2 Da der Schiedsrichtervertrag nicht mit dem Schiedsgericht, sondern zwischen den einzelnen Schiedsrichtern und den beiden Parteien geschlossen wird, wird jeder einzelne Schiedsrichter auf Grund seiner eigenen vertraglichen Bindung für beide Parteien tätig. Dies spiegelt sich auch in der Rechnungsstellung wider. Nicht das Schiedsgericht, sondern jeder Schiedsrichter stellt den Parteien die Rechnung für seine Leistung. Schuldner sind in der Regel beide Parteien, die insoweit als Gesamtschuldner haften. Dabei ist es durchaus üblich, dass die Rechnungen zusammengefasst und den Parteien vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts überreicht werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass nicht das Schiedsgericht als solches, sondern die einzelnen Schiedsrichter ihre jeweilige Leistung bei den Parteien liquidieren. Somit ist nicht das Schiedsgericht, sondern jeder Schiedsrichter einzeln als Unternehmen zu betrachten. Die Richtigkeit dieses Ergebnisses zeigt sich auch daran, dass das Schiedsgericht als solches schon wegen fehlender Nachhaltigkeit kein Unternehmer sein wird. Dies jedenfalls dann, wenn es sich um ein Ad-hoc-Schiedsgericht handelt. Fraglich ist weiterhin, ob die einmalige Tätigkeit als Schiedsrichter als beruflich 4415 anzusehen ist, weil insoweit das Dauermoment fehlen könnte. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tätigkeit nur auf Grund der Erfahrungen und Kenntnisse ausgeübt werden kann, die aus einem selbständig oder unselbständig ausgeübten (Haupt-)Beruf gewonnen wurden. Nach dem Gesamtbild ist deshalb eine solche Tätigkeit als selbständige berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. b) Hauptberufliche Schiedsrichtertätigkeit Der hauptberufliche Schiedsrichter ist Unternehmer und seine Leistung steuerbar. Denn er übt eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig aus (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG).

1 Vgl. BFH, Urt. v. 4.7.1956 – V 56/55 U, BStBl. III 1956, 275; Urt. v. 21.4.1994 – V R 105/91, BStBl. II 1991, 671. 2 Vgl. Abschn. 16 Abs. 2 Satz 1 UStR.

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Kap. 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit c) Nebenberufliche Schiedsrichtertätigkeit 4417 Wer im Hauptberuf selbständiger Kaufmann, Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ist, ist bezogen auf diese Tätigkeit Unternehmer i.S.d. § 2 UStG. Da das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers umfasst (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG), hat ein Unternehmer nur ein einziges Unternehmen. Auch wenn er eine nebenberufliche Schiedsrichtertätigkeit ausübt, liegt deshalb nur ein Unternehmen vor. Zu diesem Unternehmen gehören auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus der Schiedsrichtertätigkeit. Für das Unternehmen ist nur eine Umsatzsteuer-Erklärung abzugeben und auch nur ein Finanzamt zuständig (§ 21 Abs. 1 AO); für die Bestimmung des Gesamtumsatzes (§§ 19 Abs. 3 und 23a Abs. 2 UStG) ist auf die gesamte unternehmerische Tätigkeit abzustellen. 4418 Beispiel: Der Einzelanwalt übt seine Tätigkeit grundsätzlich selbständig aus, auch wenn er in Schiedsgerichten tätig ist.1 Daher ist die gesamte Tätigkeit, auch die als Schiedsrichter, steuerbar. 4419 Wer im Hauptberuf nicht selbständig ist – z.B. angestellte Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren, Richter und andere Beamte –, ist insoweit kein Unternehmer. Es ist daher zu fragen, ob eine nebenberuflich ausgeübte Schiedsrichtertätigkeit zur Unternehmereigenschaft und somit zur Steuerbarkeit führt. Gemischte Tätigkeiten, bei denen der Handelnde in der gleichen Branche teils selbständig, teils unselbständig auftritt, können zur Aufteilung in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich führen, wenn die Tätigkeit auf Grund objektiver Merkmale trennbar ist.2 Bei den oben genannten Tätigkeiten einerseits und der als Schiedsrichter andererseits ist eine solche Trennbarkeit ohne weiteres gegeben. 4420 Dies gilt auch für den angestellten Anwalt. Denn die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen,3 und ertragsteuerlich wurde für den angestellten Anwalt das Merkmal der Selbständigkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG bejaht. Zudem kann die Vorschrift für Kleinunternehmer Anwendung finden. 4421 Bei Angehörigen einer Sozietät stellt sich die weitere Frage, ob die einzelne natürliche Person oder die Sozietät der Unternehmer und damit das Steuersubjekt ist. Wem eine Leistung als Unternehmer zuzurechnen ist, richtet sich nach Auffassung der Finanzverwaltung danach, wer dem Leistungsempfänger gegenüber als Schuldner der Leistung auftritt.4 Auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geht davon aus, dass Leistender zwar regelmäßig der zur Leistung Verpflichtete ist, aber auch der, der die Leistung tatsächlich erbracht hat. Da das UStG aber tatsächliche wirtschaftliche Vorgänge besteuere, könne Leistender unabhängig von dem zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnis auch derjenige sein, der einen Umsatz im eigenen Namen tatsächlich ausführt, obwohl er eine Leistung zivilrechtlich nicht schuldet.5 Für die Ausgangsfrage kommt es danach für die steuerliche Zuordnung allein darauf an,

1 RFH, Urt. v. 21.11.1940 – V 129/40, RStBl. 1941, 270; Klenk, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 2 Rdnr. 180 (Stichwort „Rechtsanwälte“). 2 Klenk, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 2 Rdnr. 70. 3 Abschn. 17 Abs. 2 UStR; vgl. BFH, Urt. v. 27.7.1972 – V R 136/71, BStBl. II 1971, 810. 4 Abschn. 16 Abs. 3 UStR; vgl. auch FG Hamburg, Urt. v. 22.5.2001, EFG 2001, 1246: hier wurde ein angestellter Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker tätig wurde, selbst als umsatzsteuerlicher Unternehmer behandelt. 5 BFH, Urt. v. 13.3.1987 – V R 33/87, BStBl. II 1987, 524, 525.

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Umsatzsteuer ob die Schiedsrichterfunktion im Rahmen der Sozietät ausgeführt wird. Nicht entscheidend ist demnach, dass die Schiedsrichterfunktion höchst persönlich und Vertragspartei nicht die Sozietät, sondern der individuelle Berufsträger ist. 3. Steuerbarkeit im Inland a) Ort der Leistung im Allgemeinen Steuerbar sind nur die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im 4422 Inland ausführt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), so dass der Ort der Leistung (§ 3a UStG) bei Fällen mit Auslandsberührung über Steuerbarkeit der Leistung im Inland entscheidet. § 3a UStG spielt hingegen keine Rolle für die Frage, welches Finanzamt im Inland bei Fällen, an denen ausschließlich Inländer beteiligt sind, zuständig ist, da sich dies ausschließlich nach § 21 AO richtet. Nach der gesetzlichen Grundregel wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, 4423 von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 1 Satz 1 UStG). Der Ort der Leistung eines Schiedsrichters ist also regelmäßig dort, wo der Schiedsrichter seinen Wohnsitz hat. Davon abweichend, werden insb. die Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, sowie ähnlichen Leistungen anderer Unternehmer, insb. die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt, wenn der Empfänger ein Unternehmer ist (§§ 3a Abs. 3, 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG). Die Schiedsrichtertätigkeit könnte unter die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes fallen, wenn der Schiedsrichter Rechtsanwalt ist, oder sie einer rechtlichen Beratung gleichgestellt wird. Zudem werden insb. künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende oder ähnliche Leistungen der jeweiligen Veranstalter dort ausgeführt, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird (§ 3a Abs. 2 Nr. 3a UStG). Die Schiedsrichtertätigkeit könnte schließlich wissenschaftlich sein. Das Finanzge- 4424 richt Rheinland-Pfalz hat in einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof1 für die Rechtslage nach nationalem Recht die Auffassung vertreten, dass auf Schiedsrichter die Grundregel des § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG anzuwenden sei: Ort der Leistung des Schiedsrichters sei regelmäßig dessen Wohnsitz. Bei der Schiedsrichtertätigkeit handele es sich nicht um eine wissenschaftliche oder dieser ähnliche Leistung i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 3a UStG. Bei einem Schiedsrichter, der im Hauptberuf Rechtsanwalt sei, handele es sich auch nicht um die freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 UStG. Auch eine rechtliche Beratung i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 UStG sei zu verneinen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Auslegung des nationalen Rechts gebilligt.2 Für die Praxis dürfte damit entschieden sein, dass die Schiedsrichterleistung bei internationalen Sachverhalten an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Schiedsrichter seine Tätigkeit ausübt (§ 3a Abs. 1 Satz 1 UStG), d.h. regelmäßig am Kanzlei- oder Wohnort des Schiedsrichters.3 Diese Entscheidung benachteiligt deutsche Schiedsrichter im internationalen Bereich erheblich.

1 Beschl. v. 15.3.1996 – 3 K 2209/94, EFG 1996, 621: Diese Entscheidung betrifft die schiedsrichterliche Tätigkeit eines Hochschullehrers, also nicht eines Freiberuflers. 2 EuGH, Urt. v. 16.9.1997 – C-145/96 (Bernd v. Hoffmann/FA Trier), DStR 1997, 900; dem folgt auch Martin, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 3a, Rdnr. 56. 3 Martin, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 3a, Rdnr. 56.

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Kap. 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit 4425 Diese Rechtslage ist lediglich für Sachverhalte mit Auslandsberührung von Bedeutung. Bei reinen Inlandssachverhalten, also wenn der Schiedsrichter im Inland seinen Wohnsitz hat und das Schiedsgericht im Inland für inländische Parteien tätig wird, ist der durch den Schiedsrichter getätigte Umsatz selbstverständlich im Inland steuerbar. b) Sonderfall: Ort der Leistung bei einem in- und einem ausländischen Auftraggeber 4426 Da ein Schiedsrichter mit beiden Parteien einen Vertrag schließt, erbringt er seine Leistung auch dann als eine einheitliche gegenüber beiden Parteien, wenn die eine im Ausland und die andere im Inland ansässig ist. Die Bestimmung des Ortes der Leistung wird in diesem Fall bei Geltung des § 3a Abs. 3 UStG zum Problem. Denn nach dieser Vorschrift ist bei einigen bestimmten sonstigen Leistungen der Ort der Leistung derjenige Ort, an dem der Empfänger der Leistung sein Unternehmen betreibt, wenn er Unternehmer i.S.d. UStG ist. Der Unternehmensort des Empfängers ist hier aber gerade nicht ein einziger Ort. 4427 Die Vorschrift gilt für die in § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG näher bezeichneten sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insb. die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung. Da nach der Auffassung der Rechtsprechung die Schiedsrichtertätigkeit eines Rechtsanwalts zu seiner freiberuflichen Tätigkeit zählt, ergibt sich dieses Problem jedenfalls bei nebenberuflichen Schiedsrichtern, die im Hauptberuf Rechtsanwalt sind. Im Übrigen entsteht das Problem auch für alle weiteren Schiedsrichter unter der Voraussetzung, dass auf sie die Vorschrift des § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 UStG anwendbar ist. Ob das auf Schiedsrichter im Allgemeinen zutrifft, ist aber noch ungeklärt. Als Lösung wird – bezogen auf genuine Rechtsanwaltstätigkeit, der die Schiedsrichtertätigkeit aber sinnvollerweise gleichzustellen sei – von Bunjes vorgeschlagen –, im Gegensatz zu dem sonst das Umsatzsteuerrecht beherrschenden Grundsatz von der einheitlichen steuerlichen Behandlung einer einheitlichen Leistung, die Rechtsanwaltstätigkeit teilweise als steuerbar und teilweise als nicht steuerbar zu behandeln.1 c) Sonderfall: Mitwirkung eines ausländischen Schiedsrichters 4428 Übt ein im Ausland ansässiger Schiedsrichter seine Tätigkeit im Inland aus und verwirklicht er dadurch einen inländischen steuerpflichtigen Umsatz, sind die Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG anzuwenden.2 Danach entsteht die Steuer beim Leistungsempfänger. Der Leistungsempfänger ist selbst und alleiniger Steuerschuldner. Der ausländische Leistungserbringer bleibt nur dann Steuerschuldner nach § 14 Abs. 2 UStG, wenn er fälschlicherweise in seiner Rechnung die Umsatzsteuer gesondert ausweist.3 4429 Voraussetzung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG sind: Der Umsatz, die sonstige Leistung, muss im Inland steuerbar sein, d.h. der Leistungsort muss im Inland liegen. Weiter muss die sonstige Leistung gegenüber einem inländischen Unternehmer oder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden (§ 13b Abs. 2 UStG). Nicht erforderlich ist, dass

1 Bunjes, UR 1992, 166 f. 2 Zur Regelung vgl. Widmann, DB 2002, 166 ff.; Kahl, DB 2002, 13 ff. 3 BMF v. 5.12.2001, BStBl. I 2001, 1013.

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Umsatzsteuer die Schiedsrichterleistung gerade an das Unternehmen des Unternehmers erbracht wird. Ferner muss der ausländische Schiedsrichter im Ausland ansässig und Unternehmer sein, d.h. es muss sich bei ihm also um einen Unternehmer handeln, der im Inland weder einen Wohnsitz, noch seinen Sitz, noch seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat (§ 13b Abs. 4 UStG). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der ausländische Schiedsrichter gem. § 14a 4430 Abs. 5 UStG verpflichtet, über die Leistung eine Rechnung auszustellen, in der auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hingewiesen wird. Er darf in der Rechnung keine deutsche Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Der ausländische Schiedsrichter stellt für seine Leistung folglich nur den Nettobetrag in Rechnung. Der inländische Leistungsempfänger (die Partei im Schiedsverfahren) schuldet gem. § 13b Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer, er hat die Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen. Soweit der Leistungsempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist der Vorsteuerabzug in Höhe der gemäß § 13b UStG zu zahlenden Steuer zulässig (§ 15 Abs. 4 UStG). Beispiel: In einem Schiedsgerichtsverfahren zwischen der X-GmbH und der Y-GmbH, 4431 in dem um die Mangelhaftigkeit einer Architektenleistung beim Bau eines Einkaufszentrums in Berlin gestritten wird, ist der in Paris wohnende und dort niedergelassene Rechtsanwalt R Schiedsrichter und erteilt eine Rechnung über netto 6000 Euro. Ist der Leistungsort der Schiedsrichterleistung im Inland, hat die Partei auf Grund dieser Leistung 1140 Euro (eigene) Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen. Ist die Partei zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, hat sie in gleicher Höhe einen Vorsteuererstattungsanspruch. Anmerkung: Die Vorschriften über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfän- 4432 gers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG bei Mitwirkung eines ausländischen Schiedsrichters sind dann obsolet, wenn man hinsichtlich des Orts der Schiedsrichterleistung dem oben dargestellten Urteil des EuGH vom 16.9.1997 folgt.1 Danach ist aus nationaler Sicht der Ort der Schiedsrichterleistung – einheitlich und unabhängig vom ausgeübten (Haupt-)Beruf – nach der Grundregel des § 3a Abs. 1 UStG zu bestimmen und befindet sich bei einem in Deutschland ansässigen Schiedsrichter in Deutschland. Dies bedeutet umgekehrt, dass ein ausländischer Schiedsrichter seine Schiedsrichterleistung an seinem ausländischen Kanzlei- oder Wohnort erbringt, so dass in Deutschland keine steuerbare Leistung gegeben ist. Entsprechendes gilt, wenn die inländische Partei kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist. Dann befindet sich der Leistungsort ebenfalls nicht im Inland, so dass eine Steuerbarkeit im Inland entfällt.

II. Besteuerungsverfahren 1. Steuerbefreiungsvorschriften, Bemessungsgrundlage, Steuersatz Die §§ 4–8 UStG, die Steuerbefreiungen enthalten, treffen auf Schiedsrichter nicht zu.

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Die Umsatzsteuer bemisst sich nach dem Entgelt (§ 10 UStG). Entgelt ist alles, was der Empfänger der Leistung aufwendet, um die Schiedsrichterleistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Die Beträge, die ein Schiedsrichter im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten),

4434

1 Siehe Rdnr. 4424.

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Kap. 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit gehören nicht zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 5 UStG). Sie bleiben also außer Betracht. Der Steuersatz beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz neunzehn vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 12 Abs. 1 UStG); der ermäßigte Steuersatz von sieben vom Hundert gemäß § 12 Abs. 2 UStG ist nicht anwendbar. 2. Berechnung der Steuer nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten 4435 Die Steuer ist, soweit nicht eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 UStG, sog. Ist-Besteuerung, möglich ist, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen, sog. Soll-Besteuerung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG). Unter den Voraussetzungen des § 20 UStG hat der Unternehmer zwischen diesen Alternativen ein Wahlrecht. Das Finanzamt muss einem Antrag des Unternehmers auf Genehmigung der vorteilhaften Ist-Besteuerung entsprechen, auch wenn § 20 UStG von „kann“ spricht: 4436 Nach § 20 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250 000 Euro (bzw. bei ostdeutschen Unternehmern 500 000 Euro, vgl. § 20 Abs. 2 UStG; Geltung bis zum Jahre 2009) betragen hat (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG), oder der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 AO befreit ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UStG), oder soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG), die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. 4437 Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG berechtigt aber nicht generell alle Angehörigen eines freien Berufes, für sämtliche von ihnen getätigten Umsätze ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Prinzip) zu berechnen. Vielmehr gilt das nur, soweit sie Umsätze gerade aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes (i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) ausführen. 4438 Beispiel: Rechtsanwalt R aus Düsseldorf hatte im vorangegangenen Kalenderjahr einen Gesamtumsatz von 270 000 Euro gemäß § 19 Abs. 3 UStG, davon 10 000 Euro Umsatz als Schiedsrichter. Kann R auch die Umsätze aus der Schiedsrichtertätigkeit nach vereinnahmten Entgelten besteuern? 4439 Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist auf R nicht anwendbar, da er oberhalb der Grenze von 250 000 Euro Gesamtumsatz liegt. In Betracht kommt nur § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG. Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass die Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt werden, § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG. Dies ist hinsichtlich der Einkünfte aus originärer Rechtsanwaltstätigkeit zwar unproblematisch gegeben, problematisch ist dies jedoch hinsichtlich der Einkünfte aus der Schiedsrichtertätigkeit. Bereits im einkommensteuerrechtlichen Teil wurde dargelegt, dass die Einkünfte aus nebenberuflicher Schiedsrichtertätigkeit eines Rechtsanwaltes nach neuerer Auffassung wohl nicht mehr zu dessen freiberuflichen Einkünften i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gezählt werden, sondern der Nr. 3 der Vorschrift unterfallen. Darüber hinaus ist diese Frage für den Bereich der Umsatzsteuer hiervon unabhängig zu beantworten. Denn das Umsatzsteuerrecht geht von der einzelnen ausgeführten Leistung aus.1 Da die Schiedsrichter1 BMF v. 23.10.1972, BStBl. I 1972, 547, zu der gleich gelagerten Problematik des § 12 Abs. 2 Nr. 5 a.F. UStG; a.A.: Ern, AnwBl. 1978, 47, 48; Geist, in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 20 Rdnr. 38.2.

962

Umsatzsteuer tätigkeit nicht ausschließlich Rechtsanwälten vorbehalten ist, handelt es sich nicht um eine charakteristische Berufstätigkeit der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Angehörigen eines freien Berufes. Im Ergebnis scheidet im Beispielsfall für Rechtsanwalt R hinsichtlich der Umsätze in Höhe von 10 000 Euro aus der Schiedsrichtertätigkeit die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 UStG aus.1 Lediglich für seine Umsätze aus der Anwaltstätigkeit kann er die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten wählen. Der Vorteil der Ist-Besteuerung besteht in wirtschaftlicher Hinsicht darin, dass die 4440 Umsatzsteuer bei der Berechnung nach vereinnahmten Entgelten erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 UStG). Im Übrigen besteht er in der Erleichterung von Aufzeichnungen für nicht buchführungspflichtige Unternehmer mit EinnahmeÜberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) und für Bezieher von Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Sie können ihre ertragsteuerlichen Aufzeichnungen von vereinnahmten Entgelten auch bei der Umsatzsteuer (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 UStG) verwenden.

III. Kleinunternehmer Von Kleinunternehmern wird nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG die für Umsätze i.S.d. § 1 4441 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der in Satz 2 der Vorschrift bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50 000 Euro nicht übersteigen wird. Umsatz in diesem Sinne ist nach Satz 2 der Vorschrift der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Kleinunternehmer sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 19 Abs. 1 Satz 4, § 15 4442 UStG), können nicht auf Steuerbefreiungen verzichten (§ 19 Abs. 1 Satz 4, § 9 UStG), dürfen Umsatzsteuer nicht in Rechnungen ausweisen (§ 19 Abs. 1 Satz 4, § 14 UStG) und unterliegen im innergemeinschaftlichen Verkehr Sonderregelungen (§ 19 Abs. 1 Satz 4, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG). Der Kleinunternehmer kann aber auch auf diese Privilegierung verzichten und für eine Besteuerung optieren (§ 19 Abs. 2 UStG). Sinnvoll kann dies z.B. sein, um den Vorsteuerabzug wahrnehmen zu können. Die Option kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4 UStG) erklärt werden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werden (§ 19 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 UStG).

4443

Kleinunternehmer, die nicht optiert haben und von denen Umsatzsteuer deshalb nicht erhoben wird, schulden die Umsatzsteuer dennoch in dem Fall, dass sie in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweisen (§§ 14c Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 3 UStG). Es handelt sich um eine Gefährdungshaftung. Die Steuer wird schon auf Grund ihres gesonderten Ausweises geschuldet, weil der Rechnungsaussteller zum

4444

1 A.A.: Ern, AnwBl. 1978, 47, 48.

963

Kap. 42 Steuerliche Behandlung der schiedsrichterlichen Tätigkeit gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist – unabhängig davon, ob es sich um eine steuerbare Leistung handelt. Auf ein vorwerfbares Verhalten kommt es nicht an. § 14 Abs. 3 UStG verlangt nach der Rechtsprechung weder die Kenntnis des Ausstellers der Rechnung oder der anderen Urkunde darüber, dass der Empfänger diese missbräuchlich verwendet, noch ist eine dahingehende Absicht erforderlich.1

1 BFH, Urt. v. 9.9.1993 – V R 45/91, BStBl. II 1994, 131, 132.

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Kapitel 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens Das Schiedsgericht hat

4445

– für eine zügige Durchführung des Verfahrens zu sorgen, – den Parteien ausreichend rechtliches Gehör zu gewähren, – bei Entscheidungsreife richtig zu entscheiden. Hierzu ist ein effizientes Verfahrensmanagement erforderlich.

4446 1

„Arbitrators must keep control of their cases or the cases will spin out of their control.“

Das Schiedsgericht muss die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen mit Leben erfüllen. Hierfür reicht es nicht aus, keinen Verfahrensverstoß zu begehen.

A. Die Akteure I. Die Schiedsrichter als Team 1. Funktionsverteilung Das Schiedsgericht bildet in der Regel ein „Zufallsteam“. Dass alle Mitglieder sich schon zuvor gekannt oder gar gemeinsam in einem Schiedsgericht zusammengearbeitet haben, ist eher die Ausnahme. Die Schiedsrichter sind recht selbstbewusste Persönlichkeiten unterschiedlicher beruflicher Prägung. Manchmal sind zwischen den beiden parteiernannten Schiedsrichtern im Vorfeld, insb. wenn sie sich nicht auf einen Vorsitzenden einigen konnten, dieser also von dritter Seite bestellt werden musste, Spannungen entstanden. Es ist Aufgabe des Vorsitzenden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder Schiedsrichter seine Erfahrungen und Kenntnisse in einen möglichst reibungslos arbeitenden Spruchkörper einbringt. Dies erfordert Geduld und die Bereitschaft, auf Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Manchmal erweisen sich Schiedsrichter, die anfangs „Kratzbürstigkeit“ demonstrierten, im Laufe des weiteren Verfahrens als besonders kooperativ.

4447

Der Vorsitzende ist kein besserer Schiedsrichter als seine Kollegen. Er ist ihnen nicht übergeordnet, sondern hat lediglich umfangreichere, vor allem auch organisatorische Aufgaben zu erledigen.

4448

Ein Dreier-Schiedsgericht ist naturgemäß teurer als ein Einzelschiedsrichter. Parteien, 4449 die diese Mehrbelastung auf sich nehmen, haben daher einen Anspruch auf besondere Qualität. Diese setzt voraus, dass unterschiedliche Sichtweisen in das Verfahren, insb. in die Beratung eingebracht und abgewogen werden und innerhalb des Teams eine strenge Qualitätskontrolle stattfindet. Daher müssen (selbstverständlich) auch die Mitschiedsrichter vollwertige richterliche Arbeit leisten. Ihre Beschränkung auf die Statistenrolle reduziert zwar die Häufigkeit interner Meinungsverschiedenheiten, mag auch einem besonders durchsetzungswilligen Vorsitzenden bequem erscheinen, ist aber der Sache abträglich. Wenn Mitschiedsrichter ihre Arbeitskraft zu sparsam einbringen sollten, rechtfertigte dies keine Diskussion darüber, ob der übliche Abstand zwischen ihrem Honorar und dem des Vorsitzenden dem Unterschied der Leistung gerecht wird. Sie wäre im Ansatz verfehlt: Wenn Mitschiedsrichter es sich bequem 1 Aksen, FS Böckstiegel, 2001, S. 13, 13.

965

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens machen, ist ihre Honorierung zu hoch, aber nicht die des Vorsitzenden zu gering. Vor allem ist das Schiedsgericht dann falsch besetzt. 4450 Andererseits folgen daraus, dass Mitschiedsrichter nicht den Vorsitz führen, Beschränkungen. Im Außenverhältnis, insb. im Zusammenhang mit der Leitung der mündlichen Verhandlung haben sie sich – auch wenn es sehr schwer fällt – zurückzunehmen und den Vorsitzenden seine Leitungsbefugnis, solange nicht gravierende Pannen drohen, ausüben zu lassen. Meinungsverschiedenheiten sollten grundsätzlich in der Beratung, nicht vor den Parteien ausgetragen werden. 4451 Es gibt unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche „Vorrechte“ der Vorsitzende hat oder haben sollte. Einige „Obmänner“ legen großen Wert darauf, ihre Vorrangstellung durch eine Regelung zu zementieren, wonach sie die Rechte des Vorsitzenden eines staatlichen Gerichts haben. Einige deutsche Verfahrensordnungen lassen sich von dieser Konzeption leiten. Sie wird gelegentlich mit der Notwendigkeit einer straffen Verfahrensführung begründet. Die Einbindung der Mitschiedsrichter in alle Entscheidungen stehe diesem Anliegen jedoch nicht entgegen. Da der Vorsitzende „vorleistungspflichtig“ ist, bestimmt er ohnehin das Arbeitstempo innerhalb des Schiedsgerichts. 4452 Die prinzipielle Gleichrangigkeit der Schiedsrichter führt dazu, dass sämtliche Maßnahmen mit Außenwirkung zunächst innerhalb des Schiedsgerichts abzustimmen sind. Damit wird eine rechtzeitige Kontrolle ermöglicht und die Notwendigkeit vermieden, vom Vorsitzenden ohne vorherige interne Abstimmung herausgegebene Mitteilungen nachträglich zu korrigieren, wenn die beiden Mitschiedsrichter sie nicht mittragen können. Man kommt als Mitschiedsrichter in eine schwierige Lage, wenn ein zugleich statusbewusster und überforderter Vorsitzender an die Parteien eigenmächtig Schreiben herausgehen lässt, die im Wege des Urkundenbeweises verfahrensrechtliche Unkenntnis und Unerfahrenheit belegen. Die Mitglieder des Teams „haften“ schließlich mit ihrem fachlichen Prestige „gesamtschuldnerisch“. 4453 Jeder Vorsitzende, der die Teamarbeit ernst nimmt, ist auf schnelle Reaktionen angewiesen. Es ist zermürbend, ständig hinter anderen Schiedsrichtern hinterhertelefonieren zu müssen, die deswegen nicht erreichbar sind, weil sie sich noch nicht die Zeit genommen haben, sich mit der Sache zu befassen. 2. Kommunikation innerhalb des Schiedsgerichts 4454 Es ist Aufgabe des Vorsitzenden, die Mitschiedsrichter ständig auf dem Laufenden zu halten. Dazu gehört, dass er sie jeweils sofort mit Kopien sämtlicher Schriftsätze sowie sonstiger Eingaben versorgt, soweit sie diese nicht unmittelbar von den Parteien erhalten. 4455 Die interne Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts wird häufig telefonisch erfolgen. Es ist allerdings wichtig, nicht immer denselben Mitschiedsrichter als letzten zu seiner Meinung zu fragen. Vor allem sollte der Vorsitzende den Eindruck vermeiden, dass es auf die Meinung des zuletzt befragten Schiedsrichters nicht (mehr) ankomme. Wenn Meinungsunterschiede auch in einer Telefonkonferenz nicht beizulegen sind, muss ein außerordentliches Treffen stattfinden. Diese Situation tritt aber nur selten ein. 4456 An sich bietet es sich an, dass der Vorsitzende den Mitschiedsrichtern seine Entwürfe nicht per Fax, sondern per E-Mail schickt, diese dann ihre Änderungs- sowie Ergänzungsvorschläge (in der Überarbeitungsfunktion des Textverarbeitungsprogramms) 966

Die Akteure einarbeiten, um die Datei in der neuen Version zurückzuschicken. Änderungen können dann per Knopfdruck übernommen werden. Dieses Verfahren spart Zeit. Es ist aber nur zulässig, wenn entweder die Parteien mit dem Schiedsgericht auch per E-Mail korrespondieren oder aber ihr Einverständnis mit dieser Kommunikationsform erklärt haben. In der Praxis spielen solche rechtlichen Bedenken allerdings keine Rolle. Große Teile der Kommunikation unter den Schiedsrichtern finden – insb. in internationalen – Verfahren per E-Mail statt.

II. Die Parteien Fälle, in denen juristische Laien ihre Interessen ohne Einschaltung von Juristen ver- 4457 treten, sind selten, kommen aber vor – und zwar nicht etwa nur in Bagatellsachen. Derartige Konstellationen führen immer wieder zu schwierigen Situationen, weil der Nichtjurist verständlicherweise die „Spielregeln“ nicht kennt: Der Beklagte ruft den Vorsitzenden an, um zu erklären, dass er die Frist für die Klagebeantwortung nicht akzeptiere, weil er sich noch nicht entschieden habe, ob er sich an dem Verfahren überhaupt beteiligen werde; eventuell werde er sogar eine einstweilige Verfügung „gegen das Schiedsgerichtsverfahren“ beantragen. Oder eine Partei möchte dem Vorsitzenden schon einmal vorab mitteilen, was hinter dem Rechtsstreit steht und beraten werden, wie sie denn am besten vorgehe. Oder sie reicht (fristgerecht) einen Schriftsatz ein, in dem sehr viel über den schlechten Charakter ihrer Gegenseite, aber nichts steht, was dem Schiedsgericht für die Entscheidung hilfreiche Einsichten vermitteln könnte. Über die (umstrittenen) Techniken erfahrener, am Amtsgericht tätiger Richter, die Ungleichheit der juristischen Waffen zwischen anwaltlich vertretenen und sich selbst vertretenden Parteien auszugleichen, verfügen Schiedsrichter in der Regel nicht. Der Rat an die Partei, für das Schiedsgerichtsverfahren einen forensisch erfahrenen Anwalt einzuschalten, bietet sich in solchen Fällen an. Er widerspricht zwar dem Dogma, wonach die Schiedsgerichtsbarkeit auch dem Rechtsunkundigen offen stehen soll, dessen Berechtigung ist aber in Wirtschaftssachen ohnehin zu bezweifeln. Im Regelfall der Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit lassen sich die Parteien – auch wenn sie über hoch qualifizierte Rechtsabteilungen verfügen – durch externe Anwälte vertreten. Die Entscheidungen über den wesentlichen Inhalt der Schriftsätze, über Vergleiche und Rechtsbehelfe treffen aber auch dann die Parteien, nicht ihre Verfahrensbevollmächtigten. Meistens sind sie auch in den mündlichen Verhandlungen durch eigene Mitarbeiter vertreten. Schon deshalb ist es besonders wichtig für die Akzeptanz, das Vertrauen der Parteien zu gewinnen und zu erhalten.

4458

III. Die Verfahrensbevollmächtigten Die Verfahrensbevollmächtigten sind für das Schiedsgericht die unmittelbaren Ansprechpartner. Fast alle Anwälte sind in der Führung von Prozessen geübt. Aber selbst in sehr großen Sozietäten konzentriert sich schiedsverfahrensrechtliche Expertise bei einigen wenigen Partnern. Das Fehlen von Erfahrung wirkt sich in rein nationalen schiedsrichterlichen Verfahren nicht immer nachteilig aus, weil sie sehr häufig als Imitation des staatlichen Prozesses gestaltet werden. Die Fragen, ob man zur mündlichen Verhandlung mit Robe zu erscheinen habe oder der an das Schiedsgericht gerichtete Antrag, den Schiedsspruch für vorläufig vollstreckbar zu erklären, zeigen Unkenntnis, sind aber unschädlich. 967

4459

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 4460 Da das schiedsrichterliche Verfahren regelmäßig einstufig ist, und dem Schiedsgericht ein besonders weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zugesprochen wird, fühlen sich die Parteien von den Schiedsrichtern abhängig. Dies strahlt auch auf die Art der Vertretung aus. Ein Verfahrensbevollmächtigter wird den Eindruck vermeiden, mit dem Schiedsgericht nicht auszukommen. Wenn es dennoch zu Konfrontationen kommt, liegt der Fehler regelmäßig nicht nur auf einer Seite. 4461 Die Verfahrensbevollmächtigten haben eine andere Aufgabe als die Schiedsrichter: Sie müssen nicht um die richtige Entscheidung ringen, sondern Parteiinteressen wahrnehmen. Daher muss sich das Schiedsgericht gelegentlich über Wünsche der Parteivertreter hinwegsetzen. Umgekehrt kann auch ein Verfahrensbevollmächtigter gute Gründe haben, den Interessen seiner Partei Vorrang vor dem guten Verhältnis zu den Schiedsrichtern einzuräumen. Wenn er erkennt, dass er im schiedsrichterlichen Verfahren keinerlei Erfolgschancen (mehr) hat und dies – zu Recht oder zu Unrecht – auf nachhaltige Uneinsichtigkeit der Schiedsrichter zurückführt, wird er verständlicherweise über Möglichkeiten nachdenken, das Aufhebungsverfahren vorzubereiten und das Schiedsgericht in Verfahrensfehler zu treiben. Die Umsetzung dieser Taktik ist jedoch erkennbar, weil Verfahrensrügen jeweils unverzüglich erhoben werden müssen, um im Aufhebungsverfahren berücksichtigt werden zu können. Das Schiedsgericht muss dann seine Schritte besonders sorgfältig bedenken; vor allem darf es sich nicht in eine emotionale Gegnerschaft zu der betreffenden Seite begeben. Wenn es diese Regel missachtet, wird es für Fehler besonders anfällig.

B. Briefkopf, Aktenführung I. Briefkopf des Schiedsgerichts 4462 Viele vorsitzende Schiedsrichter korrespondieren mit den Parteien – ggf. mit Dritten – auf eigenem Briefkopf oder auf dem ihrer Sozietät. Es ist einfühlsamer, entspricht auch eher dem „Team“-Gedanken, für das betreffende Verfahren einen eigenen Briefkopf des Schiedsgerichts zu verwenden, in dem (nur) alle Schiedsrichter aufgeführt werden. Nicht jeder Schiedsrichter möchte unter dem Briefkopf jeglicher anderen Sozietät erscheinen. 4463 Das vorgeschlagene Verfahren kann auch unter umsatzsteuerlichen Aspekten nützlich sein. Vorsitzenden, die die gesamten Schiedsrichterhonorare einziehen, drohen gelegentlich Schwierigkeiten mit den Finanzämtern. Einige dieser Behörden vertreten den Standpunkt, der Vorsitzende müsse die gesamte vereinnahmte Umsatzsteuer abführen, weil er sie in eigenem Namen in Rechnung gestellt habe. Der Versuch, die Problematik dadurch zu lösen, dass die Mitschiedsrichter in diesen Fällen dem Vorsitzenden eine Rechnung über ihr Honorar übermitteln, ist bedenklich: Die Mitschiedsrichter erbringen ihre Leistungen gegenüber den Parteien, nicht dem Vorsitzenden. Die Gefahr solcher Komplikationen kann man dadurch reduzieren, dass man zum einen den Briefkopf des Schiedsgerichts wählt, zum anderen die Honorarforderungen aller Schiedsrichter mit getrennt ausgewiesener Umsatzsteuer einzeln angibt.1

1 Vgl. hierzu Muster unter Rdnr. 4740.

968

Briefkopf, Aktenführung

II. Aktenführung Die Akte des Schiedsgerichts („Schiedsgerichtsakte“) ist vom Vorsitzenden zu führen 4464 und aufzubewahren. Eventuell wird sie im Aufhebungsverfahren oder im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung benötigt. Das Schweizerische Bundesgericht zieht häufig die Verfahrensakten des Schiedsgerichts bei, wenn sich das Verfahren nach dem IPRG richtet.1 In der Schweiz hat das Recht auf Akteneinsicht eine ganz besonders große Bedeutung. Die Akte sollte so gestaltet werden, dass sie den Parteien jederzeit, also ohne vorherige Säuberungsmaßnahmen, zur Einsichtnahme vorgelegt und – mit ihrem Einverständnis – auch dem staatlichen Gericht auf dessen Anforderung unverzüglich übergeben werden kann.2 Unterlagen, die den Meinungsaustausch zwischen den Schiedsrichtern dokumentie- 4465 ren, insb. Voten und sonstige Stellungnahmen, müssen im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis interne Vorgänge bleiben. Für diese ist die „Schiedsrichterakte“ bestimmt. Diese getrennte Aktenführung kann auch im Falle der Beschlagnahme der Schiedsgerichtsakte durch Strafverfolgungsbehörden3 sinnvoll sein. Der vereinzelt vertretenen These,4 wenn eine Partei Akteneinsicht verlange, könne 4466 der Vorsitzende ggf. einen besonders großen Aufwand, der durch die Herausnahme der internen Korrespondenz des Schiedsgerichts entstehe, ihr gegenüber in Rechnung stellen, fehlt die rechtliche Grundlage. Im Übrigen fällt ein solcher Aufwand ohnehin nicht an, wenn die getrennte Aktenführung von vornherein praktiziert wird. 1. Schiedsgerichtsakte Die Schiedsgerichtsakte enthält die Kommunikation zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien (einschließlich ihrer Verfahrensbevollmächtigten) sowie sonstigen Dritten (Sachverständigen, Zeugen). Dazu gehören auch Vermerke über mündliche oder telefonische Erklärungen der Parteien und ihrer Vertreter.

4467

Die Dokumentation muss den Verfahrensablauf lückenlos wiedergeben. Dies führt zu 4468 einer lästigen Aufblähung, wenn Schriftsätze – wie häufig praktiziert – vorab per Fax und anschließend mit normaler Post eingehen. Der Versuchung, die Schiedsgerichtsakte dadurch übersichtlicher zu gestalten, dass eine der beiden Sendungen in den Reißwolf wandert, ist zu widerstehen: Insb. der Zeitpunkt und die Form der Übermittlung der Erklärungen der Parteien könnten eines Tages entscheidende Bedeutung erlangen. Es ist selbstverständlich, die Sendungen mit einem Eingangsstempel und dem Handzeichen desjenigen zu versehen, der sie in Empfang genommen bzw. geöffnet hat.

1 Dazu zählen auch die Schiedsgerichtsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammer, in denen Schiedsgerichte auch – gelegentlich ausschließlich – aus deutschen Juristen bestehen. 2 So hat das OLG Naumburg in einem Falle offenbar ohne weiteres die Akte des Schiedsgerichts angefordert und erhalten. 3 Sie kommt, wie mir glaubhaft berichtet worden ist, vor. Darüber hinaus habe ich selber einen Fall erlebt, in dem eine der Parteien nach der Beweisaufnahme Strafanzeige gegen bestimmte Zeugen erstattete und die Staatsanwaltschaft um Übersendung der Akten bat. Diese Problematik konnte pragmatisch gelöst werden: Durch den Hinweis, dass die Parteien über alle ausgetauschten Schriftsätze, Protokolle und Mitteilungen des Schiedsgerichts verfügten. 4 Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1042 Rdnr. 36.

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4469

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 4470 Die Schiedsgerichtsakte ist auch über den Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens hinaus aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist wird in den meisten Verfahrensordnungen nicht einmal erwähnt. Die SOBau sieht eine Frist von drei Jahren, die SGO Bau von fünf Jahren vor. Diese Verfahrensordnungen gewähren darüber hinaus dem Schiedsgericht die Möglichkeit, die Unterlagen schon vor Ablauf dieser Zeit „zurückzugeben“, eine Konzeption, deren Umsetzung Rätsel aufgibt. 4471 Es wird behauptet, eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren sei üblich. Wie manche andere These, die zur angeblichen Üblichkeit innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit aufgestellt wird, ist auch sie nicht verifizierbar. Die Frage der Aufbewahrungsfrist sollte mit den Parteien daher frühzeitig und ausdrücklich geklärt werden. Geschieht dies nicht, gerät sie leicht in Vergessenheit. Die Möglichkeit einer nachträglichen Regelung reduziert sich nach Abschluss des Verfahrens. Häufig haben die Verfahrensbevollmächtigten dann den Vorgang abgeschlossen und ihre Handakte nicht mehr greifbar und/oder zu den Parteien keinen Kontakt mehr. 4472 Die Aufbewahrungspflicht bedrückt viele Vorsitzende: Schiedsgerichtsverfahren werden oft mit erheblichem Papieraufwand geführt und die Aktenregale füllen sich schnell. Wer häufiger Schiedsgerichtsverfahren betreut, stößt sehr bald auf die Schwierigkeit, die Akten unterzubringen. Einige Vorsitzende ziehen hieraus die Konsequenz, den Parteien eine sehr kurze Aufbewahrungsfrist vorzuschlagen. Es kann jedoch nach vielen Jahren wichtig sein, auf die Akte zurückzugreifen, weil sie den Gang des Verfahrens lückenlos und authentisch dokumentiert. 2. Schiedsrichterakte 4473 In die Schiedsrichterakte gehören Voten, Entscheidungsentwürfe sowie interne Aufzeichnungen, Tabellen und Unterlagen, vor allem aber die Korrespondenz zwischen den Mitgliedern des Schiedsgerichts und sonstige das Innenverhältnis der Schiedsrichter betreffende Vorgänge. 4474 Da es sich um rein interne Vorgänge handelt, kann die Schiedsrichterakte nach dem Verfahrensende vernichtet werden, soweit dem nicht z.B. steuerrechtliche Aspekte entgegenstehen.

C. Konstituierung 4475 Sind ohnehin alle Schiedsrichter am selben Ort tätig, lässt sich eine Konstituierungssitzung leicht durchführen. Sie dauert meistens nicht lange, zumal in diesem frühen Stadium nicht sehr viel über den Konflikt der Parteien bekannt ist. Haben Mitschiedsrichter hierzu schon umfassende Informationen, ist dies merkwürdig, kommt aber gelegentlich vor. 4476 In der Regel ist das Schiedsgericht überregional zusammengesetzt. Daher wird es nach Möglichkeit davon absehen, den mit weiten Reisen verbundenen Kostenaufwand zu verursachen. Die klärungsbedürftigen Punkte lassen sich leicht durch Telefonate oder im Wege der Korrespondenz erledigen.

970

Konstituierung

I. Schiedsrichtervertrag Im administrierten Verfahren besteht meistens kein Anlass, oft auch keine Möglich- 4477 keit, einen Schiedsrichtervertrag abzuschließen, weil die Rechte und Pflichten der Schiedsrichter umfassend und abschließend in der Verfahrensordnung geregelt sind. Im Ad-hoc-Verfahren beschränken sich die in den gängigen Schiedsrichterverträgen 4478 anzutreffenden Regelungen im Wesentlichen auf die folgenden, auch im Wege der schlichten Korrespondenz klärbaren Punkte: 1. Erklärung zur Besetzung des Schiedsgerichts? In vielen Schiedsrichterverträgen findet sich eine Klausel, in der die Parteien anerken- 4479 nen, dass das Schiedsgericht ordnungsgemäß besetzt ist. Sie ist in der Regel nicht nur entbehrlich, sondern kann für die Parteien und ihre Vertreter ein Ärgernis sein. Es gibt aus ihrer Sicht keinen einleuchtenden Grund dafür, den Parteien eine solche Erklärung abzuverlangen, denn das Gesetz enthält für sämtliche Angriffe gegen die Besetzung der Schiedsrichterbank Ausschlussfristen. Soweit das geforderte Anerkenntnis Angriffspunkte erfasst, die in der Vergangenheit liegen und bekannt sind, ist es überflüssig. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Parteien sich auf die Besetzung einer Richterbank geeinigt haben, die von der in der Schiedsvereinbarung getroffenen Regelung abweicht, z.B. einer der Schiedsrichter nicht die dort geforderten Sprachkenntnisse aufweist, die Parteien dies jedoch übereinstimmend akzeptieren wollen. Dann kann das Anerkenntnis der ordnungsgemäßen Besetzung auf diesen Punkt beschränkt sein. Jedenfalls führt die Abgabe einer solchen Erklärung dazu, dass insoweit ein endgültiger Rügeverzicht mit der Konsequenz eintritt, dass etwa gegebene Aufhebungsgründe insoweit entfallen.

4480

2. Stellung des Vorsitzenden Die Regelung, dass der Vorsitzende die Befugnisse eines vorsitzenden Richters beim 4481 staatlichen Gericht haben solle, kann, wenn sie allseits akzeptiert wird, in den Schiedsrichtervertrag aufgenommen werden. Ihr dogmatisch richtiger Platz wäre die Verfahrensvereinbarung. Solche Regelungen stehen jedoch mit der jetzt herrschenden Auffassung in einem gewissen Spannungsverhältnis. Ihre Häufigkeit nimmt, soweit ersichtlich, ab. Das neue Schiedsverfahrensrecht geht davon aus, dass das Schiedsgericht in seiner Gesamtheit beschließt, es jedoch die Entscheidung über einzelne Verfahrensfragen auf den Vorsitzenden delegieren kann. Es ist auszuschließen, dass von dieser Möglichkeit in der Praxis im nennenswerten Umfang Gebrauch gemacht wird. 3. Honorar Haben die Parteien in der Schiedsvereinbarung bereits die Höhe des schiedsrichterli- 4482 chen Honorars geregelt, besteht insoweit kein Regelungsbedarf. Es ist aber unschädlich und üblich, diesen Punkt im Schiedsrichtervertrag, wenn ein solcher überhaupt formuliert wird, zu wiederholen. Haben die Parteien keine Regelung getroffen, ist der Schiedsrichtervertrag hierfür der richtige Platz.1 Häufig reicht aber auch ein kurzer Briefwechsel mit den Verfahrensbevollmächtigten der Parteien.

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1264 ff.

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Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 4483 Manche Vorsitzende legen Wert darauf, dass ihnen zusätzlich die Kosten einer Schreibkraft erstattet werden. Dies ist schwer zu rechtfertigen. Im anwaltlichen Bereich vergüten die Gebühren-Sätze nicht nur die Tätigkeit des Anwalts, sondern auch die seiner Hilfskräfte. Wenn diese Sätze – eventuell noch erhöht – auf die schiedsrichterliche Tätigkeit übertragen werden, gibt es keinen Grund, Sekretariatsleistungen zusätzlich abzugelten. 4. Auslagen 4484 Diese Fragen bedürfen an sich nicht der ausdrücklichen vertraglichen Regelung, weil die Rechtsprechung hierzu klare Grundsätze entwickelt hat. Es wird aber zu Recht darauf hingewiesen, dass dies nicht ausnahmslos gilt. Regelungen zur Erstattung insb. von Reisekosten (Hotelklasse, Flugklasse etc.) können spätere Meinungsverschiedenheiten verhindern. Einige Verfahrensordnungen enthalten hierzu recht detaillierte Regelungen. Im Ad-hoc-Verfahren ist dieser Punkt, wenn Reisen in Betracht kommen, vorab zu klären.1 5. Haftung der Schiedsrichter 4485 Wenn Schiedsrichter für sich das Spruchrichterprivileg in Anspruch nehmen, ist eine vertragliche Regelung überflüssig, weil es durch die Rechtsprechung im Einklang mit der absolut herrschenden Auffassung ohnehin gewährt wird. 4486 Das Verlangen eines über das Spruchrichterprivileg hinausgehenden, also völligen Haftungsausschlusses wird von den Parteien dennoch häufig akzeptiert, weil sie sich keinen Konflikt mit den Schiedsrichtern leisten wollen. Gerade deswegen gehört es sich nicht. Zudem ist zu bezweifeln, dass eine solche Klausel im Streitfall der richterlichen Inhaltskontrolle standhält.

II. „Pre-trial conference“ 4487 Dieser etwas pompöse Ausdruck bezeichnet ein Zusammentreffen der Parteien und ihrer Verfahrensbevollmächtigten mit den Schiedsrichtern, um – sich persönlich kennen zu lernen, – Vereinbarungen zum Verfahren zu treffen, – den Inhalt eines etwaigen Schiedsrichtervertrages abzustimmen. 4488 Die Parteien legen häufig großen Wert darauf, das Schiedsgericht in seiner Gesamtheit frühzeitig persönlich kennen zu lernen, um nicht für längere Zeit mit einem ihnen anonym erscheinenden Gremium korrespondieren zu müssen. Die Veranstaltung hat rein technischen Charakter und eignet sich nicht für Plädoyers. Regelungen über die Rechte und Pflichten der Schiedsrichter, Vereinbarungen zum Verfahren sowie die Abstimmung von Fristen und Terminen lassen sich leichter mündlich und in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten herbeiführen. Das Treffen vermittelt den Parteien einen ersten Eindruck vom Schiedsgericht. Hier zeigt sich, ob der Vorsitzende gegenüber abweichenden Vorstellungen aufgeschlossen und im Schiedsverfahrensrecht firm ist, welche Rolle er für sich in Anspruch nimmt, wie die anderen Schiedsrichter an 1 Nicht jede Partei findet es angemessen, wenn die Schiedsrichter nachträglich Rechnungen eines besonders teuren Hotels mit Seeblick präsentieren.

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Streitwertbestimmung ihre Aufgabe herangehen. Die im Rahmen dieser Sitzung gewonnenen Einschätzungen werden auch im Folgenden das Bild der Beteiligten vom Schiedsgericht maßgeblich prägen. Umgekehrt ist es auch für Schiedsrichter interessant, von den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten einen ersten Eindruck zu erhalten. Das Schiedsgericht sollte den Parteien ein solches Treffen nicht aufzwingen, sondern 4489 sie fragen, ob sie es wünschen. Dies ist häufiger der Fall als vermutet. Als Alternative kommt in Betracht, eine nicht auf Erlass einer Entscheidung gerichtete mündliche Verhandlung erst dann durchzuführen, wenn mindestens Klage und Klageerwiderung vorliegen. Dann lässt sich das weitere Vorgehen konkreter besprechen, weil leichter abzuschätzen ist, worauf es für die Entscheidung ankommt. In Verfahren mit sehr hoher wirtschaftlicher Bedeutung werden die Parteien von beiden Möglichkeiten Gebrauch machen wollen.

D. Verfahrensvollmachten Die Parteivertreter reichen nur selten von sich aus Verfahrensvollmachten ein. Im schiedsrichterlichen Verfahren ist die Bevollmächtigung jedoch – anders als im staatlichen Zivilprozess – nicht erst auf Rüge hin zu überprüfen. Das Schiedsgericht muss daher auf die Vorlage der Vollmacht achten und entsprechende Auflagen erteilen.

4490

Die Ansicht, im schiedsrichterlichen Verfahren sei es nicht erforderlich, den Nachweis der Vollmachten zu verlangen, zeugt nicht von Weltläufigkeit, sondern von Unkenntnis des deutschen Rechts. Die Frage kann auch erhebliche praktische Bedeutung haben: Es war früher für Anwälte „tabu“, das Fehlen von Vollmachten zu rügen. Seit 1990 haben derartige Rügen auch vor staatlichen Gerichten zugenommen und hatten zunächst verheerende Folgen. Wenn in einer mündlichen Verhandlung insb. gegenüber rechtsgestaltenden Erklärungen das Fehlen der Vollmacht gerügt wird, kann nicht ohne Verfahrensfehler angenommen werden, die Vertretungsmacht sei gegeben.1

4491

In der Regel werden Formularvollmachten eingereicht, deren Inhalt von der Ehescheidung bis zur Empfangnahme von Geldern in der Zwangsvollstreckung auf alles zugeschnitten ist, was im staatlichen Prozess vorkommt – für das schiedsrichterliche Verfahren jedoch nicht passt. Sie erweisen sich als unzulänglich, wenn die Schiedsvereinbarung modifiziert werden soll. Der Empfehlung, auf das schiedsrichterliche Verfahren zugeschnittene Vollmachten zu verwenden, folgen meist auch solche Kanzleien nicht, die des Öfteren Schiedsgerichtsverfahren betreuen.2

4492

E. Streitwertbestimmung Bei Zahlungsklagen steht der Streitwert ohnehin fest. Bei anderen Klagen wird man ihn in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens nur selten ermitteln können. Dies sollte jedoch sobald wie möglich geschehen, weil es sich rächt, diesen Punkt erst klären zu wollen, wenn der Ausgang des Rechtsstreits vorhersehbar ist.

1 Vgl. hierzu auch Rdnrn. 1368 ff. zur Notwendigkeit der Vollmacht. 2 Muster einer Vollmacht Rdnr. 4736.

973

4493

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens

F. Vorschussanforderung 4494 Den Schiedsrichtern steht ein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zu. Es empfiehlt sich, ihn möglichst früh anzufordern. Das Vertrauen darauf, dass seriös vertretene Parteien ihren Zahlungsverpflichtungen auch später nachkommen werden, ist nicht immer gerechtfertigt, zumal auch in der Schiedsgerichtsbarkeit zu spüren ist, dass die Zahl der Insolvenzen in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. 4495 Die Vorschüsse sind in der Regel auf ein Anderkonto einzuzahlen. Wann und in welcher Höhe Auszahlungen erfolgen dürfen, ist mit den Parteien zu klären, wobei vor allem folgende Möglichkeiten in Betracht zu ziehen sind: – sofortige Weiterleitung durch den Vorsitzenden nach Eingang, – teilweise Auszahlung nach Entstehen des jeweiligen Gebührentatbestands, – Auszahlung nach Abschluss des Verfahrens.1

G. Zeitplanung I. Üblicher Ablauf 4496 Der zeitliche Ablauf des Ad-hoc-Verfahrens sieht in der Regel wie folgt aus: 4497 Die Klägerseite muss die Klageschrift häufig noch einreichen. Das Gesetz sieht hierfür keine Frist vor, zeigt aber an verschiedenen Stellen, z.B. durch die Regelungen zu Begründungen von Rechtsmitteln, dass die Frist von einem Monat grundsätzlich als ausreichend gewertet wird. Es kommt auch häufig vor, dass die Klageschrift bei Konstituierung des Schiedsgerichts schon fertig ist. Etwas anderes gilt in manchen internationalen Verfahren, in denen besonders aufwändig vorgetragen wird, die Klageschrift nebst Anlagen ganze Umzugskartons füllt und selbst Fristen von 45 Tagen von erfahrenen Schiedsrichtern als „Wunschtraum“ bezeichnet werden. Die Klageschrift fällt im deutschen Rechtskreis erfahrungsgemäß inhaltlich sehr „sparsam“ aus. Auch wenn das Schiedsgericht die Parteien bittet, von vornherein umfassend vorzutragen, lässt sich das aus dem staatlichen Verfahren gewohnte PingPong-Spiel nicht gänzlich vermeiden. Die Klägerseite wird sich unbeirrt auf die anspruchsbegründenden Tatsachen beschränken, die zugrunde liegenden Vertragsunterlagen einreichen und ihr tiefes Unverständnis für die Weigerung der Beklagtenseite zum Ausdruck bringen, die angeblich auf der Hand liegenden Ansprüche zu erfüllen. Die Klägerseite wird die Einwendungen der Beklagtenseite selten vorwegnehmen. Nur ausnahmsweise kann das Schiedsgericht schon der Klage und ihren Anlagen entnehmen, wo die einzelnen Streitpunkte liegen. 4498 Die Klageerwiderung wird im Regelfalle sehr viel ausgiebiger sein und Sachverhaltselemente zutage fördern, die von der Klägerseite aus taktischen Gründen nicht behandelt oder allenfalls angedeutet worden sind. 4499 Nach Zugang der Klageerwiderung wird die Klägerseite ihrerseits im Rahmen einer Replik ihren Vortrag erheblich erweitern und vertiefen. 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1185 ff.

974

Zeitplanung Nachdem Klage, Klageerwiderung und Replik vorliegen, sind für das Schiedsgericht die Strukturen des Rechtsstreits gut erkennbar.

4500

An diese Phase schließen sich – mit hoher Frequenz – weitere Schriftsätze der Parteien an, in denen beide Seiten in Erwiderung auf das ergänzende Vorbringen der jeweils anderen noch weitere Details vortragen, bestreiten und unter Beweis stellen.

4501

Es folgt der Zeitpunkt, in der der Eindruck entsteht, die Sache sei „ausgeschrieben“, 4502 weil die Parteien dazu übergehen, schon Vorgetragenes zu wiederholen, ohne wichtige neue Aspekte einzubringen. Dann kann entweder die mündliche Verhandlung stattfinden oder auf Grund der Aktenlage entschieden werden. 4503

Dieser Ablauf lässt sich wie folgt zusammenfassen: Maßnahme

Akteur

Bestellung Vorsitzender Vorsitzender

interne Abstimmung, Fristsetzung

Schiedsgericht

Klagebegründung

Kläger

Aufforderung zu Klageerwiderung mit Fristsetzung

Vorsitzender

Klageerwiderung

Beklagter

Durchsicht Klageerwiderung, Weiterleitung an Kläger, Fristsetzung zur Stellungnahme

Vorsitzender

Replik

Kläger

Durchsicht, Fristsetzung

Vorsitzender

Duplik

Beklagter

Durcharbeitung des Streitstoffs, eventuell Auflagen

Schiedsgericht

Reaktionszeit auf Auflagen

Parteien

Vorbereitung der mündl. Verhandlung oder schriftlichen Entscheidung

Schiedsgericht

Anzahl der Wochen

Summe

0

Aktenstudium

Sicherheitsmarge

Tage

3

3

4

7

31

38

2

40

31

71

2

73

25

98

3

101

25

126

8

134

14

148

7

155

8

163 23

Diese Aufzählung zeigt, dass selbst bei sehr zügigem Vorgehen die Mindestdauer des Verfahrens – ab Konstituierung des Schiedsgerichts – kaum unter fünf Monaten liegen wird.

II. Anpassung an den konkreten Fall In jedes Verfahren greifen Faktoren wie Festtage, Urlaube und sonstige Verhinderungen ein. Der Vorsitzende sollte die Parteivertreter so früh wie möglich fragen, zu welchen Zeiten sie – z.B. wegen Urlaubs – voraussichtlich für längere Zeit gehindert sein werden, an der Sache zu arbeiten. Diese Sondierungen verhindern, dass das Schiedsgericht „ins Blaue“ hinein plant, insb. in der Folgezeit Fristverlängerungsanträge zu bescheiden hat, deren Ursachen es im Voraus hätte erfahren können. Die vertretenden Anwälte wissen dieses Verfahren zu schätzen. Es schließt spätere Anträge auf Fristverlängerungen nicht gänzlich aus, reduziert jedoch ihre Häufigkeit. 975

4504

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 4505 Der Vorsitzende sollte sich selbstverständlich auch erkundigen, zu welchen Zeiten die Mitschiedsrichter nicht zur Verfügung stehen. Diese Frage betrifft aber im Wesentlichen die Planung der mündlichen Verhandlung und das Zusammentreffen des Schiedsgerichts. Demgegenüber kann von allen Schiedsrichtern erwartet werden, dass sie, auch bei Abwesenheit von ihrem Büro telefonisch oder per Fax kurzfristig erreichbar sind und auf Vorlagen des Vorsitzenden prompt reagieren. Wer im Urlaub absolut „ungestört“ bleiben will, hätte dieses Anliegen bei der Entscheidung über die Annahme der Schiedsrichterfunktion bedenken müssen. 1. Frist zur Klageeinreichung 4506 Für die Einreichung der Klage ist eine Frist zu setzen. Der Vorsitzende wird sich zweckmäßigerweise bei dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vorab erkundigen, ob die Klageschrift schon fertig gestellt ist. Ist dies der Fall, wäre es nicht sinnvoll, für die Einreichung dieses Schriftsatzes die übliche Frist von einem Monat zu setzen. Ist die Schiedsklage dem Vorlageantrag bereits im Entwurf beigefügt worden, ist die formelle Einreichung dennoch unentbehrlich. Entsprechendes gilt, wenn schon der Vorlageantrag alle für eine Klage erforderlichen Angaben enthält. 2. Frist für Klagebeantwortung 4507 Manche Schiedsgerichte setzen für die Klagebeantwortung Fristen, bevor die Klage eingereicht ist. Dies führt gelegentlich zu berechtigten Fristverlängerungsanträgen der Beklagtenseite. 4508 Es erweist sich in vielen Fällen als zweckmäßiger, eine Frist für die Klageerwiderung erst zu setzen, nachdem die Klage vorliegt und der Beklagtenvertreter gefragt worden ist, wie viel Zeit er voraussichtlich benötigen wird. 4509 Die DIS-Schiedsgerichtsordnung (§ 9) sieht vor, dass bei der Bemessung der Frist für die Klagebeantwortung der Zeitpunkt des Empfangs der Klage durch den Beklagten angemessen zu berücksichtigen sei. Dieser Grundsatz ist gerechtfertigt und auf Adhoc-Verfahren in der Regel zu übertragen, wenn dem Vorlageantrag bereits der Entwurf der Klageschrift beigefügt worden war und die im anschließenden Verfahrensabschnitt eingereichte Schiedsklage keine wesentlichen Änderungen enthält. Jedenfalls gilt dies dann, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden haben, dass die Streitigkeit bereits im Zusammenhang mit dem Vorlageantrag ausgeräumt würde. 3. Weitere Schriftsätze 4510 In internationalen Verfahren schreiben die Schiedsrichter – gelegentlich auch die Verfahrensordnungen1 – den Parteien des Öfteren die Zahl und die Zeitpunkte der zu wechselnden Schriftsätze vor. Dies kann erforderlich sein, um zu verhindern, dass das Verfahren im Hinblick auf die Materialfülle außer Kontrolle gerät. Darüber, ob den Parteien aufzugeben ist, ihre Schriftsätze gleichzeitig oder konsekutiv einzureichen, herrschen Meinungsunterschiede. Beide Varianten sind mit Nachteilen verbunden: Die gleichzeitige Einreichung verhindert, dass die Partei Kenntnis vom Vortrag der anderen hat. Der konsekutive Austausch kann dazu führen, dass eine Partei vor der

1 So z.B. die Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammern für das Beschleunigte Verfahren, Vgl. hierzu Rdnr. 4086.

976

Verfahrenssprache mündlichen Verhandlung Vortrag lieferte, auf den die andere noch nicht erwidern konnte. Die Anordnung der gleichzeitigen Einreichung von Schriftsätzen ist insb. üblich und sachgerecht, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben werden soll, unter Ausschluss neuen Tatsachenvortrags, abschließend zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.

4511

Im deutschen nationalen Verfahren stoßen „Überregulierungen“ auf Befremden. Die Parteien sind es aus der staatlichen Gerichtsbarkeit gewöhnt, Schriftsätze einzureichen, wenn sie dies für erforderlich halten.

4512

Die Methode, die Einreichung von Schriftsätzen von einem bestimmten Zeitpunkt ab von der Gestattung durch das Schiedsgericht abhängig zu machen, ist rechtlich grundsätzlich zulässig, erhöht jedoch das Risiko berechtigter Gehörsrügen, wenn das Schiedsgericht im Schiedsspruch auf Umstände abstellt, die von einer Seite im letzten Schriftsatz vorgetragen worden sind, zu denen die andere Partei jedoch – mangels schiedsgerichtlicher Erlaubnis – nicht hat Stellung nehmen können.1

4513

H. Verfahrenssprache Es wird zwar ständig empfohlen, in Schiedsvereinbarungen mit internationalem Bezug 4514 eine Regelung über die Verfahrenssprache zu treffen, jedoch vergessen die Parteien dies gelegentlich. Das Schiedsgericht wird in diesen Fällen Anhaltspunkte für die richtige Wahl der Sprache finden: Es wird hierbei auf die Sprache des Hauptvertrages, der Schiedsvereinbarung oder der „vorgerichtlichen“ Korrespondenz abstellen können, denn diese Urkunden müssen eigentlich von allen Parteien verstanden worden sein. Auch diese Entscheidung unterliegt jedoch dem Gebot rechtlichen Gehörs, also dem Erfordernis, den Parteien vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Diese Rechtslage führt allerdings nicht zur Paralyse des Verfahrens wegen „Sprachlosigkeit“, sondern lediglich dazu, dass das Schiedsgericht die Verfahrenssprache zunächst nur vorläufig bestimmt und sich vorbehält, die endgültige Regelung nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien zu treffen.2 Das Gesetz lässt die Bestimmung mehrerer Verfahrenssprachen zu. Es ist jedoch unglücklich, zwei oder gar mehr Verfahrenssprachen ausdrücklich oder – mangels „Rangbestimmung“ – konkludent als gleichberechtigt zu bestimmen. Es muss insb. feststehen, in welcher Sprache die Entscheidungen sowie Mitteilungen des Schiedsgerichts abzufassen sind und in welcher zu verhandeln ist. Die Zulassung mehrerer gleichberechtigter Sprachen führt leicht dazu, dass die polyglotte Partei ihre Gegenseite und auch das Schiedsgericht kräftig ärgern kann.

4515

Sinnvoll ist die Zulassung einer weiteren Verfahrenssprache aber dann, wenn ein 4516 erheblicher Teil der „vorprozessualen“ Korrespondenz der Parteien hierin geführt worden ist und alle am Verfahren Beteiligten sie ausreichend beherrschen. Es wäre dann kostentreibender Formalismus, eine Übersetzung der betreffenden Anlagen zu verlangen. Eine Verfahrensanordnung zu diesem Punkt könnte bei dieser Konstellation also lauten:

1 Vgl. hierzu Rdnr. 2230. 2 Vgl. zu dieser Problematik Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 1045 Rdnr. 5.

977

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens Die Parteien haben in der Schiedsvereinbarung die Verfahrenssprache nicht bestimmt. Der Hauptvertrag ist in deutscher Sprache abgefasst. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt in Deutschland. Es sind ausschließlich deutsche Schiedsrichter bestellt worden. Die Parteien werden durch deutsche Kanzleien vertreten. Die Parteien haben zuvor jedoch teilweise auch in englischer Sprache korrespondiert. Das Schiedsgericht trifft daher die folgenden Entscheidungen: Primäre Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Deutsch. In dieser Sprache erfolgen die Verhandlung, der Schiedsspruch, sämtliche Mitteilungen des Schiedsgerichts an die Parteien, sämtliche Schriftsätze der Parteien, sämtliche Beweiserhebungen und alle anderen Maßnahmen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zweite Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Englisch. Die Tragweite dieser Regelung beschränkt sich darauf, dass die Parteien die in englischer Sprache abgefassten Teile der zwischen ihnen bisher gewechselten Korrespondenz sowie die weiteren zu Beweiszwecken vorgelegten oder noch vorzulegenden englisch-sprachigen Urkunden nicht in die deutsche Sprache übersetzen lassen müssen.

I. Kommunikation des Schiedsgerichts mit den Parteien I. Schriftliche Kommunikation 4517 Die Schiedsgerichte pflegen mit den Parteien im Allgemeinen über Fax oder auf dem Postweg zu korrespondieren. Eine Kommunikation per E-Mail dürfte die Ausnahme und ohne Zustimmung der betreffenden Parteien – wegen der Datenunsicherheit – derzeit bedenklich sein. Die Ansicht, dass Angehörige eines gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufs nur berechtigt sind, in den ihnen anvertrauten Sachen im Wege unverschlüsselter E-Mail-Sendungen zu kommunizieren, wenn dies von den Auftraggebern ausdrücklich erlaubt wird, ist auch für das Schiedsgericht von erheblicher Bedeutung. Ob ein ausreichendes Einverständnis schon darin zu sehen ist, dass die Parteien eine Verfahrensordnung gewählt haben, die den Einsatz von E-Mails vorsieht, ist zweifelhaft. Bei einer erlaubten E-Mail-Kommunikation kann sich zudem die Frage nach dem Zeitpunkt des Zugangs stellen. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn der Adressat unwiderlegbar behauptet, er habe die E-Mail oder ihren Anhang nicht öffnen können, weil sein Empfangsgerät defekt gewesen oder eine inkompatible Version eines Textverarbeitungs- oder Tabellenkalkulationsprogramms verwendet worden sei? Diese Fragen können das schiedsrichterliche Verfahren unnötig belasten. Wenn die Parteien aber einverstanden sind, sollte man diesen Kommunikationsweg „riskieren“. 4518 Die internationale Praxis sieht hier jedoch kein Problem. Die interne Abstimmung der Schiedsrichter erfolgt hier häufig mindestens überwiegend per E-Mail. Auch die Parteien verkehren häufig auf diesem Wege mit dem Schiedsgericht.

II. Zugangsnachweis 4519 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erfordert es, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass das Schiedsgericht den Zugang seiner Sendung beim Adressaten nachweisen kann. Die Adressaten sollten daher gebeten werden, den Empfang der Sendungen jeweils schriftlich zu bestätigen. Zur Erleichterung sollte ein vorbereitetes Empfangsbekenntnis beigefügt werden. 978

Kommunikation des Schiedsgerichts mit den Parteien Übermittlungen von Sendungen an ausländische „verfahrensunwillige“ Parteien kön- 4520 nen auf besondere Schwierigkeiten stoßen: Postsendungen kommen unter Umständen erst nach mehreren Wochen als „unzustellbar“ zurück. Manchmal ist der Verbleib der Sendung auch Monate später nicht zu klären. Dieses Problem hat (leider) erhebliche praktische Relevanz. Die Einschaltung eines internationalen Kurierdienstes ist daher ein zwar kostspieliges, aber empfehlenswertes Mittel für die Bewirkung und den Nachweis des Zugangs. Wenn eine Partei überhaupt nicht reagiert, besteht Anlass, immer wieder zu kontrol- 4521 lieren, ob Nachweise dafür vorliegen, dass sie sämtliche relevanten Vorgänge erhalten hat. Unterlaufen hier Fehler und werden sie nicht rechtzeitig behoben, wird die Partei spätestens im Vollstreckbarerklärungsverfahren „erwachen“ und die Rüge erheben, nicht gehörig informiert worden zu sein.

III. Stil Einige in der Schiedsgerichtsbarkeit erfahrene Juristen amüsieren sich (zu Recht) über 4522 die „aufgeblasene“ Art, in der manche Schiedsgerichte mit den Parteien korrespondieren. In der Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit sind die Parteien im Allgemeinen Unternehmen, deren Management darauf gedrillt ist, schmucklos und effizient zu arbeiten. Ein Schiedsgericht sollte beachten, dass es sich auf hohen Stelzen schlecht läuft. Die Wahl des üblichen Korrespondenzstils und das Bemühen, sich verständlich auszudrücken, helfen, ein angenehmes Klima zu erzeugen. Die Verbindlichkeit gesetzter Fristen kann auch deutlich werden, ohne von vornher- 4523 ein Sanktionen für den Fall der Säumnis anzudrohen.

IV. Inhaltliche Auflagen Die Frage, ob das Schiedsgericht über die rein technische Verfahrensförderung (Frist- 4524 setzungen, Terminierungen etc.) hinaus im Vorfeld inhaltlich gestalten, also Auflagen zur Sache erteilen sollte, kann unterschiedlich beantwortet werden. Wer den Rechtsstreit als einen Wettkampf sieht, an dessen Ende das Schiedsgericht lediglich den Umfang des Sieges bzw. der Niederlage feststellt, wertet es als wettbewerbsverfälschend, wenn das Schiedsgericht rechtliche Hinweise gibt. Insb. Parteien und Juristen, die außerhalb des kontinentaleuropäischen Bereichs tätig sind, empfinden dies als mindestens befremdlich. Im „typisch deutschen“ Verfahren, dessen Praxis sich weitgehend an dem staatlichen 4525 Prozess ausrichtet, sind Hinweise sachgerecht. Sie dienen dazu, den Streitstoff auf das Wesentliche zu reduzieren und helfen beiden Seiten, überflüssige Arbeit durch vorsorglichen Vortrag auf der Ebene der vierten Hilfserwägung zu sparen. Die Transparenz des Weges zur Entscheidungsfindung wird als wesentliches Qualitätsmerkmal gesehen. Dies darf aber nicht so weit gehen, dass sich das Schiedsgericht die Verantwortung für den Parteivortrag auflädt oder aufbürden lässt. Einige Verfahrensbevollmächtigte versuchen diesen Erfolg dadurch zu erreichen, dass sie das Schiedsgericht in ihren Schriftsätzen ständig auffordern, es möge einen Hinweis erteilen, wenn es zu bestimmten Punkten weiteren Vortrag für erforderlich halte. Das Schiedsgericht sollte solchen Versuchen – in krassen Fällen – etwa wie folgt entgegentreten: Die Tatsache, dass das Schiedsgericht eine Partei trotz ihrer Bitte nicht zur Ergänzung ihres Vortrages auffordert, präjudiziert die Entscheidung darüber, ob er ausreicht, nicht. 979

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 4526 Andererseits kann es auch sinnvoll sein, den Parteien die Möglichkeit zu bieten, sich auf eine Frage zu konzentrieren, von deren Beantwortung es abhängt, ob überhaupt noch weiterer Vortrag erforderlich ist. Liegt z.B. in der Luft, dass die vom Beklagten gegen einen Schadenersatzanspruch erhobene Einrede der Verjährung durchgreift, ist es sinnvoll, die Parteien zu bitten, sich mindestens zunächst auf diesen Punkt zu konzentrieren. Das Schiedsgericht tendiert zu der Annahme, dass die Parteien bei der Vereinbarung, wonach der Vertrag deutschem Recht unterliege, zugleich die Anwendbarkeit des UNKaufrechts verabredet haben. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch könnte daher, wie die Beklagte im Zusammenhang mit der von ihr erhobenen Einrede ausführt, der sechsmonatigen Verjährung gemäß Art. 3 des Vertragsgesetzes unterliegen. Ist Verjährung eingetreten, kommt es auf die weiteren zwischen den Parteien strittigen Fragen nicht mehr an. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, zur Einrede der Verjährung vorab – und zwar bis zum ... – Stellung zu nehmen. 4527 Häufig werden in Schriftsätzen kompliziertere Sachverhalte mit der Ankündigung, hierzu mehr vorzutragen, falls die Behauptung bestritten werden sollte, nur vage angedeutet. Dies, obwohl der Komplex schon „vorprozessual“ höchst strittig war und das Bestreiten mit Sicherheit zu erwarten ist. Dieses Verfahren führt zu einem zeitraubenden Ping-Pong-Spiel, weil der anderen Seite wiederum Gelegenheit geboten werden muss, zu dem nachgeschobenen Vorbringen Stellung zu nehmen. Hier kann das Schiedsgericht die hinhaltend agierende Partei sogleich auffordern, den unvollständigen Vortrag zu ergänzen. Sie haben in Ihrem Schriftsatz vom ... zu mehreren Punkten Ergänzungen Ihres Vorbringens für den Fall angekündigt, dass es bestritten werde. Bitte tragen Sie den gesamten Sachverhalt vollständig vor, damit Verzögerungen vermieden werden. 4528 Auflagen können den Parteivortrag allerdings in Richtungen lenken, die sich später als verfehlt erweisen. Es werden dann zeit-, eventuell auch kostenaufwendige Kurskorrekturen erforderlich, deren Ursache in der Sphäre des Schiedsgerichts liegt. Das Schiedsgericht muss also jeden rechtlichen Hinweis sehr sorgfältig abfassen und darauf achten, Änderungen seiner zugrunde liegenden Auffassung rechtzeitig mitzuteilen.1 4529 Es hilft, das Verfahren zu beschleunigen, bestimmte Fragen, die die Parteien erfahrungsgemäß in der mündlichen Verhandlung nicht beantworten können, weil sie hierauf nicht vorbereitet sind, im Vorfeld zu stellen. Kommt z.B. die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht, werden die Parteien, wenn sie nicht vorgewarnt sind, in der mündlichen Verhandlung nur selten zu gemeinsamen Vorschlägen finden können. Die Auflage könnte lauten: Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist nicht ausgeschlossen, dass zur Klärung der strittigen Frage, ob ... ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Das Schiedsgericht bittet die Parteien, – den Versuch zu unternehmen, sich bis zur mündlichen Verhandlung auf einen bestimmten ihnen gemeinsam genehmen Gutachter zu einigen, – mindestens aber Listen mit Angaben zu denjenigen Sachverständigen vorzulegen, die in dem hier relevanten Bereich als Experten anerkannt sind. Das Schiedsgericht darf sich nicht über gemeinsame Wünsche der Parteien hinwegsetzen. Folglich hat es ihnen zunächst einmal Gelegenheit zu geben, diese vorzubringen. 1 Vgl. hierzu Rdnr. 1325.

980

Vortrag der Parteien

V. Telefonate Theoretisch spricht viel dagegen, mit den Parteien bzw. ihren Verfahrensbevollmäch- 4530 tigten zu telefonieren. In der Praxis kommt ein Vorsitzender an dieser Art der Kommunikation jedoch nicht vorbei. Gelegentlich rufen die Verfahrensbevollmächtigten an, um Fristverlängerungen zu beantragen. Sie würden es als „kleinkariert“ empfinden, wenn der Vorsitzende es rundweg ablehnte, mit ihnen zu telefonieren. Auch er wird von sich aus insb. dann zum Telefon greifen, wenn Termine abzustimmen sind, die allen Beteiligten „passen“. Der Versuch, dies auf schriftlichem Wege zu erreichen, ist zu langwierig. Diese Telefonate sind häufig recht persönlich gehalten. Jedoch gehört es zu den allseits zu respektierenden Umgangsformen, nicht über die „merits of the case“ zu sprechen. Wenn ein Verfahrensbevollmächtigter hierzu ansetzt und der Vorsitzende dies höflich abblockt, wirkt dies nicht unfreundlich, sondern vertrauensbildend. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen Telefonate leicht zu Komplikationen führen, weil die Erinnerungen der Beteiligten an den Inhalt später zu divergieren drohen.1 Als Faustregel kann wohl gelten: Insb. bei Anwälten und Parteien, die ihrer jeweiligen Gegenseite ständig vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht, und Betrugsversuche sowie andere strafbare Verhaltensweisen vorwerfen, kann sich besondere Vorsicht empfehlen. Dann ist allerdings von Telefonaten nicht nur mit dieser Seite, sondern – auf Grund der schematischen und daher nicht der Erläuterung bedürftigen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – mit allen beteiligten Parteien abzusehen.

4531

J. Vortrag der Parteien I. Kommunikationsweg Die Parteien übermitteln ihre Schriftsätze in aller Regel mit normaler Post oder mit 4532 Boten. Wenn sie die Telefax-Übermittlung wählen, dann meistens nur zur „Vorabinformation“ oder in der Annahme, hierdurch die Frist zu wahren, was zweifelhaft ist, wenn die Faxsendungen keine oder nur einen Teil der Anlagen enthalten. In der Praxis wird hier allerdings „ein Auge zugedrückt“.

II. Adressaten Die Parteien oder deren Verfahrensbevollmächtigte müssen insb. klare Vorgaben dazu erhalten, welches der folgenden Verfahren einzuhalten ist: – Soll der Vorsitzende neben dem Original alle Kopien des Schriftsatzes erhalten und diese dann an die jeweils andere Partei und die anderen Schiedsrichter weiterleiten? – Sollen die Parteien das Original dem Vorsitzenden und die Kopien jeweils direkt der Gegenseite und den anderen Schiedsrichtern übermitteln – eine Regelung, die in den meisten Verfahrensordnungen vorgesehen und auch in internationalen Ad-hocVerfahren regelmäßig praktiziert wird? – Soll der Vorsitzende alle für die Schiedsrichter bestimmten Exemplare erhalten, während die Parteien sich wechselseitig die Schriftsätze (analog § 195 ZPO) „zustellen“? 1 Der Inhalt von Telefonaten kann auch im Aufhebungsverfahren noch eine wichtige Rolle spielen; vgl. z.B. OLG Celle, Beschl. v. 19.2.2004 – Sch 09/03, DIS-Datenbank.

981

4533

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 4534 Alle Verfahrensweisen können zulässigerweise angeordnet oder vereinbart werden. Die erste gewährleistet am ehesten, dass eine lückenlose Information aller Beteiligten erfolgt und dokumentiert werden kann. Sie bürdet dem Vorsitzenden den größten Aufwand auf. 4535 Sehr unangenehme Situationen entstehen, wenn die Parteien die Verfahrensweisen nach eigenem Gutdünken – eventuell sogar mehrfach – wechseln. Dies kommt in deutschen Anwaltsbüros erstaunlich häufig vor und beruht wohl darauf, dass die anwaltlichen Hilfskräfte mit den Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht vertraut sind und weder ausreichend instruiert noch überwacht werden. Die hier liegenden Fehlerquellen führen dazu, dass wertvolle Zeit mit dem Versuch verschwendet wird, zu klären, ob und ggf. wann die Beteiligten jeweils welche Schriftsätze sowie deren Anlagen erhalten haben.

III. Verwendung von Datenträgern 4536 Das Verfahren kann dadurch, dass die Parteien und das Schiedsgericht wechselseitig insb. Tabellen zusätzlich als elektronische Dateien austauschen, wesentlich an Schnelligkeit und Effizienz gewinnen. Diese Programme sind weder bestimmt noch geeignet, Rechtsfragen zu lösen, sie helfen aber bei der rechnerischen Umsetzung der juristischen Erkenntnisse und ermöglichen die Konzentration auf das Wesentliche. Eine besonders sinnvolle Einsatzmöglichkeit liegt in Punktesachen. Das Verfahren erfordert allerdings, dass der Vorsitzende ein korrektes „Dateienmanagement“ betreibt. Er muss – mindestens durch Stichproben – überprüfen, ob die Dateien mit den eingereichten Ausdrucken übereinstimmen. Er hat darüber hinaus der jeweils anderen Partei eine Kopie der Datei zur Verfügung zu stellen. Vor allem muss er mit den Tabellenkalkulationsprogrammen und ihren (zum Teil tückischen) Fehlerquellen umgehen können. Schließlich ist erforderlich, dass die Parteien zu einer sachgerechten Mitwirkung bereit und in der Lage sind. Diese Voraussetzungen fehlen bisweilen. Manche Anwälte lehnen es kategorisch ab, sich mit EDV-Fragen, insb. Tabellenkalkulationsprogrammen, zu befassen. Häufig können auch ihre Sekretärinnen damit nicht umgehen. In diesen Fällen führt das beschriebene Verfahren eher zu Komplikationen als zur Arbeitserleichterung, so dass es ausscheidet.

IV. Behandlung von Anlagen 4537 In vielen Prozessen und Schiedsgerichtsverfahren reichen die Parteien zahlreiche Anlagen ein, auf die sie in den Schriftsätzen pauschal verweisen. Dieses Vorgehen erschwert die richterliche Tätigkeit manchmal über die Grenze der Zumutbarkeit hinaus. 4538 Es ist sinnvoll, den Parteien von vornherein aufzugeben, die ihnen wesentlich erscheinenden Stellen aus Anlagen im Schriftsatz selbst zu zitieren und in der überreichten Anlage durch Markierung hervorzuheben. Ob für den Fall der Nichtbefolgung Sanktionen verhängt werden können, wie die Nichtberücksichtigung eines „ungeordneten“ Vortrags, ist angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf rechtliches Gehör zweifelhaft.1 In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit herrschen diese Bedenken jedoch häufig nicht. Manche an sich sehr umgäng-

1 Vgl. hierzu Rdnr. 1339.

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Vortrag der Parteien lichen und erfahrenen Schiedsrichter pflegen auf von ihnen als ungeordnet empfundenen Parteivortrag vor und hinter den Kulissen sehr heftig zu reagieren.

V. Fristen und Fristverlängerungen 1. „Technik“ der Fristsetzung In Rechtsstreitigkeiten werden Fristen in aller Regel bis zum letzten Augenblick ausgenutzt. Dies liegt an einer berufsspezifischen anwaltlichen Organisation der Arbeit.

4539

Wird nichts anderes bestimmt, läuft die Frist am letzten Tag um 24:00 Uhr ab. Das 4540 Schiedsgericht müsste also Vorkehrungen treffen, die die Empfangnahme fristausschöpfender Schriftsätze gewährleisten und den Zeitpunkt des Zugangs eindeutig dokumentieren. Die Möglichkeit, Schriftsätze per Fax zu übermitteln, löst das Problem nicht verlässlich, weil Komplikationen wie Papierstau oder Überlaufen des Speichers auftreten können. Das Büro des Einzelschiedsrichters oder des Vorsitzenden wird nicht immer gegen Mitternacht besetzt sein, so dass die Panne nicht sogleich behoben werden kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Schiedsgericht eine schuldhafte Säumnis annehmen und hieraus gar noch nachteilige Konsequenzen ziehen kann und wird, falls der Zugang des Schriftsatzes sich aus in seiner Sphäre liegenden Umständen um einige Stunden verzögert. Der Problematik kann das Schiedsgericht dadurch entgehen, dass es den Fristablauf 4541 auf einen Zeitpunkt innerhalb der üblichen Bürozeiten legt. Dann ist auch gesichert, dass Botensendungen ordnungsgemäß entgegengenommen werden können. Ein eleganteres Vorgehen liegt – für innerstaatliche Verfahren – in der Regelung, dass für die Wahrung der Frist das Datum des Poststempels der Sendung maßgeblich ist. Bei Verfahren, an denen Parteien und Anwälte aus anderen Kontinenten beteiligt sind, kann sich diese Vorgehensweise allerdings wegen außergewöhnlich langer Postlaufzeiten als problematisch erweisen.1 2. Fristverlängerungen Es kann nicht immer ausbleiben, dass das Schiedsgericht den Arbeitsaufwand einer 4542 Partei unterschätzt und somit eine (objektiv) unangemessen kurze Frist für die Stellungnahme gesetzt hat. In diesem Falle wird der Vertreter der betreffenden Partei (berechtigterweise) um Fristverlängerung bitten, sein Gegner pflichtgemäß widersprechen. Er wird dann (voraussichtlich) der nächste sein, der eine Fristverlängerung beantragt. Das Schiedsgericht muss nach streng objektiven Maßstäben verfahren – und zwar auch dann, wenn durch die Verlängerung die Einhaltung seines Zeitplans gefährdet wird. Ein geschickt begründeter Fristverlängerungsantrag ist schwer abzulehnen. Insb. ist es unzulässig, die Verlängerung von der Zustimmung der anderen Partei abhängig zu machen.2 Stimmt sie aber zu, ist das Schiedsgericht hieran ohnehin gebunden. Während deutsche Juristen gegenüber dem Vortrag unvorhergesehener Schwierigkeiten recht aufgeschlossen zu sein pflegen, steht z.B. das Schweizerische Bundesgericht auf dem Standpunkt, es sei Aufgabe einer Partei, ihr Verfahren so zu organisieren, dass 1 Dieses Verfahren ist jedoch nur dann verlässlich, wenn eine Freistempelung durch die Partei oder ihren Bevollmächtigten ausgeschlossen wird. 2 Vgl. hierzu auch Rdnr. 1327.

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4543

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens sie die gesetzten Fristen einhalten kann.1 Die für einen Fristverlängerungsantrag gelieferte Begründung, der betreffende Anwalt sei durch andere Mandate sehr stark in Anspruch genommen, ist selbst nach milden deutschen Maßstäben unschlüssig.

K. Absehen von mündlicher Verhandlung 4544 Es kann von vornherein absehbar sein, dass eine mündliche Verhandlung keine sinnvolle Funktion erfüllt, sondern nur zu überflüssigem Zeit- und Kostenaufwand führt. Ist zunächst nur die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu klären und haben beide Seiten hierzu ausgiebig Stellung genommen, wird die Interessenabwägung zu dem Ergebnis führen, dass eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist. Ist diese in der Schiedsvereinbarung vorgeschrieben oder hat eine der Parteien ursprünglich ihre Durchführung beantragt, muss das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung „nach Aktenlage“ herbeigeführt werden. Die Anfrage des Schiedsgerichts könnte wie folgt formuliert werden: Die Schiedsbeklagte vertritt die Auffassung, die Schiedsvereinbarung vom ... sei unwirksam, so dass die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht gegeben sei. Die Berechtigung dieser Rüge ist vorab zu klären. Beide Seiten haben hierzu umfassend vorgetragen. Es kommen lediglich folgende Entscheidungen in Betracht: Das Schiedsgericht bejaht seine Zuständigkeit, ohne insoweit eine förmliche Entscheidung zu treffen und behandelt diese Problematik im Rahmen des späteren Schiedsspruchs, oder es bejaht seine Zuständigkeit in der Form eines Zwischenentscheids gemäß § 1040 ZPO, oder es weist die Klage wegen Fehlens seiner Zuständigkeit ab. Eine Entscheidung zur Sache selbst wird nicht ergehen. Verzichten die Parteien insoweit auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung? Wir bitten Sie um Ihre schriftliche Stellungnahme bis zum ... Das Schiedsgericht sollte in Fällen, in denen in der Schiedsvereinbarung eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, darauf achten, dass die Vollmachten der Verfahrensbevollmächtigten diesen Verzicht mit abdecken.

L. Mündliche Verhandlung 4545 Das Gesetz überlässt die Gestaltung der mündlichen Verhandlung den Vereinbarungen der Parteien und – soweit diese keine Regelung getroffen haben – dem Schiedsgericht. Innerhalb des dadurch gewährten Freiraums bestehen wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.

I. Ort der mündlichen Verhandlung 4546 Die Anforderungen an den Ort der mündlichen Verhandlung variieren je nach den Besonderheiten des Falles. Es sollten Faxe empfangen und E-Mail-Sendungen ausgedruckt werden können. In manchen Verfahren erscheinen die Parteien und ihre An1 Vgl. hierzu Rdnr. 2209.

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Mündliche Verhandlung wälte mit größerem Aufgebot. Der Raum muss dann so geräumig sein, dass die Anwesenden nicht eingeengt werden. Wie viele Personen voraussichtlich erscheinen werden, kann im Vorfeld eruiert werden. Es ist optimal, wenn während der mündlichen Verhandlung drei Räume zur Verfügung stehen, damit sich die Parteien und die Schiedsrichter zu getrennten Beratungen zurückziehen können. Die mündliche Verhandlung sollte nur ausnahmsweise bei den Parteien oder ihren Bevollmächtigten stattfinden. Gelegentlich ist es den Parteien allerdings lieber, in geeigneten Räumen des Gegenanwalts zu verhandeln als die Kosten von Tagungsräumen eines Hotels zu tragen. Es ist wichtig, diesen Punkt rechtzeitig und freimütig zu besprechen.

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Wenn der Vorsitzende über eine eigene Kanzlei mit ausreichendem Raumangebot verfügt, wird von ihm erwartet, dass er – selbstverständlich ohne Berechnung von Raumkosten – zu sich einlädt. Dann obliegen ihm zusätzliche organisatorische Aufgaben, die aber zu bewältigen sind.

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Die Hotels bieten den Vorteil des neutralen Ortes, gastronomische Versorgung und 4549 die Möglichkeit, sich in Gruppen zurückzuziehen. Es zeigt sich allerdings, dass die Sekretariatsleistungen, auch wenn es darum geht, Faxe zu versenden oder Sendungen zu verteilen, recht teuer und unzureichend sind. Nicht jeder Partei ist es darüber hinaus recht, wenn schriftliche Unterlagen zu einem Rechtsstreit über ein Hotelsekretariat laufen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, sich von dessen Service unabhängig zu machen. Mit den meisten Notebooks lassen sich Faxe und E-Mails empfangen und versenden. Ein geeigneter Drucker kann im Tagungsraum leicht aufgestellt werden. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit bietet in ihrem Büro in Köln geeignete Tagungsräume und organisatorische Betreuung auch für Ad-hoc-Verfahren zwischen Nichtmitgliedern an.

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II. Terminierung Es gehört sich nicht, den Parteien und ihren Bevollmächtigten einen bestimmten Termin schlicht vorzugeben. Ihnen sollten mehrere innerhalb des Schiedsgerichts abgestimmte Termine in abgestufter Rangfolge mit der Bitte um schnelle Stellungnahme vorgeschlagen werden. Die schriftliche Anfrage könnte wie folgt lauten:

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Als Termine für eine mündliche Verhandlung kommen – mit folgender Rangfolge – in Betracht: Dienstag, der . . . Uhr, hilfsweise Donnerstag, der . . . Uhr, notfalls Samstag, der . . . Uhr. Das Schiedsgericht bittet die Parteien, bis zum . . . mitzuteilen, gegen welchen der vorgeschlagenen Termine wegen Verhinderung Bedenken bestehen. Dieses schriftliche und bürokratische Verfahren kann vermieden werden, wenn der 4552 Vorsitzende die Sondierung telefonisch vornimmt. Das schriftliche Verfahren bietet sich allerdings an, wenn eine der Parteien „mauert“, telefonisch nur schwer erreich985

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens bar ist oder Telefonate zum Versuch verwendet, über die Erfolgsaussichten zu sprechen. 4553 Im Sommer/Herbst liegende Termine sind besonders schwer zu vereinbaren. In irgendeinem der Bundesländer sind dann Sommerferien und nach dieser Zeit pflegen diejenigen Urlaub zu nehmen, die keine schulpflichtigen Kinder haben. In solchen Fällen muss der Vorsitzende dann etwas rücksichtsloser sein, denn es geht nicht an, dass ein Verfahren vier Monate brachliegt. 4554 Die frühe Abstimmung des Termins bietet den Vorteil, dass alle Beteiligten besser disponieren können.1 Die bei kurzfristiger Anberaumung drohende Gefahr, dass der „die Sache federführend bearbeitende Anwalt“ an dem betreffenden Tage in Urlaub oder aus anderen Gründen unabkömmlich ist, lässt sich auf diesem Wege leichter vermeiden. Das Risiko des vorgeschlagenen Verfahrens liegt darin, dass der Termin eventuell auf einen zu frühen Zeitpunkt anberaumt wird. Es verwirklicht sich insb. in denjenigen Fällen, in denen geräumige Fristverlängerungen gewährt werden müssen. Bei der Auswahl der Termine sollte daher eine Sicherheitsmarge von mindestens zwei bis drei Wochen einkalkuliert werden. Auch eine vorsichtige Terminierung schließt nicht aus, dass unmittelbar vor dem Termin das Fax „nicht mehr stillsteht“, weil die Parteien im Rahmen von „Manövern des letzten Augenblicks“ noch weiteren Vortrag übermitteln. In der Regel lassen sich diese letzten Stellungnahmen jedoch noch zwanglos in die Beratung einbeziehen. 4555 Die Dauer der mündlichen Verhandlung lässt sich selten im Voraus abschätzen. Dies gilt insb. dann, wenn Vergleichsgespräche aufgenommen oder Zeugen vernommen werden. Alle Beteiligten sollten für den betreffenden Tag keine anderen unverschiebbaren Termine vereinbaren.2 4556 Ist erkennbar, dass die mündliche Verhandlung nicht weiterführen wird, weil wichtige Sachverhaltselemente wider Erwarten nicht geklärt sind, liegt eine Verlegung nahe. Auch sie sollte nicht erfolgen, ohne dass die Parteien Gelegenheit hatten, hierzu Stellung zu nehmen: Es kann sich herausstellen, dass sie an einer mündlichen Verhandlung interessiert sind, obwohl an deren Ende keine Entscheidung stehen kann. Dies ist insb. dann der Fall, wenn den Parteien daran liegt, einen besseren Eindruck von den vorläufigen Rechtsansichten des Schiedsgerichts zu erhalten und/oder Vergleichsmöglichkeiten zu sondieren.

III. Ankündigung der Zeugenvernehmung 4557 Wenn in einem Verfahren zwischen deutschen Parteien Zeugen vernommen werden sollen, ist die Organisation recht einfach. Das Schiedsgericht teilt den Verfahrensbevollmächtigten diese Absicht mit. Die Zeugen werden in aller Regel von den Parteien gestellt. Entsprechendes gilt auch für internationale Verfahren. Sind die Zeugen osteuropäischer oder außereuropäischer Staatsangehörigkeit, stoßen sie leicht auf die Schwierigkeit, ein Visum zu erhalten. Da dieses erst in letzter Minute beantragt zu werden pflegt, werden bisweilen eilige Telefaxe erforderlich. Die konsularischen Ver1 Die in der Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammern vorgesehene Ladungsfrist von 15 Tagen wird auch von schweizerischen Juristen als zu kurz gewertet. 2 Die Mitteilung eines deutschen Verfahrensbevollmächtigten, er habe anderthalb Stunden nach Beginn der mündlichen Verhandlung einen anderen wichtigen Termin, belegt daher deutliche Unerfahrenheit im schiedsgerichtlichen Bereich.

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Mündliche Verhandlung tretungen verlangen, dass ihnen auf diesem Wege eine Bestätigung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts übermittelt wird, aus dem die Teilnahme des Betreffenden an der mündlichen Verhandlung hervorgeht. Der Vorsitzende muss sich also darauf einrichten, dass seine Erreichbarkeit und prompte Reaktion darüber entscheidet, ob alle erforderlichen Zeugen auch tatsächlich zur mündlichen Verhandlung erscheinen. Die Bestätigung kann knapp ausfallen. Es ist insb. nicht erforderlich, über die Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens oder gar über das Beweisthema Auskunft zu geben: Als Vorsitzender des Schiedsgerichts bestätige ich, dass dieses beabsichtigt, Herrn/Frau ... in der mündlichen Verhandlung vom ... als Zeugen zu vernehmen. Eventuell wird die mündliche Verhandlung am Folgetag fortgesetzt werden müssen.

IV. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Zur organisatorischen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sind mehrere Entscheidungen erforderlich, wobei allerdings wegen des damit auch für die Schiedsgerichtsparteien verbundenen Aufwandes dessen Angemessenheit zu wahren ist. Für die folgenden Hinweise wird unterstellt, dass nicht allzu sehr gespart werden muss.

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1. Organisatorische Vorbereitung a) Hotelreservierung Wird ein Hotel als Tagungsort gewählt, muss die Reservierung frühzeitig vorgenommen werden. Sie sollte unter dem Namen des Vorsitzenden erfolgen und keine Angaben zum Schiedsgerichtsverfahren oder zu den Parteien enthalten: Hotels stellen häufig Wegweiser auf. Es erfreut (zu Recht) nicht jeden Beteiligten, wenn alle Gäste eines renommierten Tagungshotels auf diesem Wege erfahren, welche Parteien in ein schiedsrichterliches Verfahren verwickelt sind und wo es gerade stattfindet.

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b) Kurzprotokoll In nationalen Schiedsgerichtsverfahren wird man sich häufig mit einem kurzen Pro- 4560 tokoll begnügen und hierin lediglich die Zeit der Verhandlung, die Namen der Erschienenen, die Anträge und die besonders wichtigen Erklärungen der Parteien aufnehmen. Dazu ist die Mitwirkung einer Sekretärin im Allgemeinen nicht erforderlich. Es kann sogar unangemessen sein, sie stundenlang dafür einzusetzen, untätig dem Gang der Verhandlung zu lauschen. Findet die Verhandlung in den Räumen einer Kanzlei statt, bietet sich ein Mittelweg an: Man zieht die Sekretärin zu, sobald und solange ihre Anwesenheit jeweils erforderlich ist. Auch im internationalen Verfahren wird eine kurze Protokollierung ausreichen, wenn keine Zeugenvernehmung oder Anhörung von Sachverständigen durchgeführt wird.

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c) Ausstattung des Verhandlungsraums Im Rahmen der Vorbereitung sollte sich das Schiedsgericht vor dem Hintergrund des geplanten Verlaufs über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit der folgenden Hilfsmittel Gedanken machen und auch die Parteien bitten, etwaige Wünsche zur Ausstattung rechtzeitig mitzuteilen:

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Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens aa) PC im Verhandlungsraum 4563 Es ist zweckmäßig, wenn im Verhandlungsraum ein Computer steht, in den eine Sekretärin gleich an Ort und Stelle Texte eingeben kann. Dies erweist sich insb. dann als nützlich, wenn der Vorsitzende in Anwesenheit der Parteien das Protokoll diktiert oder aber ein Vergleich unter Mitwirkung aller Beteiligten formuliert werden soll. bb) LCD-Projektor 4564 In etwas komplexeren Fällen nehmen es die Parteien und ihre Vertreter dankbar auf, wenn das Schiedsgericht seine Sicht der Dinge in Form einer kurzen Präsentation mit einem LCD-Projektor vorträgt. Man kann hierin die Struktur der rechtlichen Beurteilung, die wesentlichen Weichenstellungen und die wichtigsten Argumente beider Seiten festhalten und sichtbar machen. Diese Datei lässt sich auch für die weitere Diskussion in verschiedenen übersichtlichen Formen ausdrucken. In Fällen, in denen Rechenwerke strittig sind, empfiehlt es sich, den Parteien in der mündlichen Verhandlung die entsprechenden Tabellen vorzuführen. Allerdings ist zu prüfen, ob der Fall dies auch erfordert. Ist er einfach gelagert, wirkt ein unangemessener technischer Aufwand als Spielerei. 4565 Auch die Parteien legen eventuell Wert darauf, mit diesem Hilfsmittel zu arbeiten. Der Vorsitzende sollte sich hiernach vor der Verhandlung erkundigen. cc) Tischmikrofone 4566 Tischmikrofone werden nur in Verfahren mit außergewöhnlich vielen Teilnehmern erforderlich und zweckmäßig sein. Im Allgemeinen sind sie selbst bei etwa 30 bis 40 Anwesenden entbehrlich. Etwas anderes gilt dann, wenn die Verhandlung auf Tonträger aufgenommen werden soll. 2. Rahmenzeitplan 4567 Das Schiedsgericht sollte die Struktur der mündlichen Verhandlung rechtzeitig mit den Parteien bzw. ihren Verfahrensbevollmächtigten besprechen und dann festlegen. 4568 Ein solcher Zeitplan kann wichtig sein, um zu verhindern, dass Zeugen übermäßig lange auf ihre Vernehmung warten müssen. Verhindern lässt sich dies jedoch nicht immer. 4569 Der Zeitplan hängt wesentlich von den Vorstellungen des Schiedsgerichts über das Zusammenwirken der Beteiligten ab. Einige Schiedsgerichte gestalten die mündliche Verhandlung offen, bieten also Kontrahenten Gelegenheit, ihren Vortrag zusammenzufassen und an den Problemstellen zu vertiefen. Andere Schiedsgerichte praktizieren die (zeitsparende) Auffassung, dass die Parteien schon im Vorfeld ausreichend Gelegenheit gehabt haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen und es in der mündlichen Verhandlung primär darum gehe, die Auffassung des Schiedsgerichts zu schildern. 4570 Die Verfahrensbevollmächtigten sollten im Voraus wissen, welche Struktur dem Schiedsgericht vorschwebt. Haben sie sich auf ein umfassendes Plädoyer vorbereitet, will es aber das Schiedsgericht nicht hören, erweist sich der betriebene Aufwand als funktionslos. Umgekehrt kann es peinlich sein, wenn ein Verfahrensbevollmächtigter, der sich hierauf nicht eingestellt hat, gar noch in Anwesenheit seiner Partei, gebeten wird, zu plädieren. 988

Mündliche Verhandlung Der vorsitzende Schiedsrichter sollte – nach Absprache mit den anderen Schiedsrich- 4571 tern – auf der Grundlage der geplanten Struktur eine Art Rahmenzeitplan festlegen, auf den sich die Parteien einrichten können. So empfiehlt es sich z.B., Pausen vorzusehen, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, wichtige Telefonate zu führen oder zu empfangen. Auf diese Weise lässt sich ausschließen, dass die Verhandlung gestört wird. Es kann sich auch empfehlen, Verpflegung für diese Pausen zu bestellen. Allerdings ist wichtig, dass ein gewisses Maß an Flexibilität erhalten bleibt. Es ist untunlich, eine wichtige Phase der Verhandlung im Hinblick auf solche trivialen Maßnahmen zu unterbrechen.

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Im Allgemeinen wünschen die Parteien keine langen Pausen. Sowohl sie als auch ihre Anwälte legen Wert darauf, sind im Allgemeinen auch darin geübt, durchgängig zu arbeiten und nur kurze Unterbrechungen einzustreuen, um belegte Brötchen und dergleichen zu sich zu nehmen. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bisweilen legen insb. ausländische Parteien und Schiedsrichter Wert auf Lebensqualität und damit auf ausgiebige Mittagspausen.

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3. Dolmetscher In einigen Fällen ist der Einsatz von Dolmetschern erforderlich. Deren Funktion ist vor allem dann sehr wichtig, wenn sie Übersetzungen aus Sprachen bewerkstelligen müssen, deren Grundzüge keiner der Schiedsrichter kennt. In diesen Fällen ist das Schiedsgericht den Dolmetschern sachlich ausgeliefert. Deren Qualität schwankt erheblich. Ich habe es erlebt, dass ein Dolmetscher im allseitigen Einverständnis während der mündlichen Verhandlung „entlassen“ wurde, weil alle Beteiligten glücklicherweise rechtzeitig erkannten, dass das Ergebnis seiner Übersetzung mit dem zu Übersetzenden inhaltlich allenfalls lockere Verbindungen aufwies. Andererseits gibt es Dolmetscher, die ihre Aufgabe mit so großem Ernst angehen, dass sie bei eigenen Zweifeln an der korrekten Übersetzung schwieriger Fachtermini hierauf von sich aus hinweisen.

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Angesichts der Wichtigkeit dieser Funktion wird das Schiedsgericht regelmäßig ab- 4575 zuwägen haben, ob die jeweilige Partei den Dolmetscher stellen soll oder ob dieser vom Schiedsgericht auf Kosten der Parteien heranzuziehen ist.1 Hierbei ist nicht nur relevant, ob eventuell beide Parteien auf Übersetzungen angewiesen sind, also Kosten reduziert werden können. Es kann sich im Interesse der Unabhängigkeit empfehlen, die Auftragserteilung dem Schiedsgericht zu reservieren. Wenn eine Partei einen Dolmetscher beauftragt, ist es schon aus vertraglicher Sicht schwierig, „interne“ Treffen zu unterbinden, die der „Vorbereitung des Termins“ dienen. Läuft die Beauftragung über das Schiedsgericht (im Namen aller Parteien), wird der Vorsitzende von solchen Vorhaben in der Regel so rechtzeitig informiert, dass er notfalls intervenieren kann. Für nicht ganz so gängige Sprachen ist es regelmäßig schwer, geeignete Dolmetscher zu finden. Es gibt allerdings Netzwerke von Übersetzungsbüros, die entsprechende Namen nennen und eventuell aus persönlicher Erfahrung Informationen über die fachliche Eignung geben können. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich bei Schiedsinstitutionen zu erkundigen. 1 Vgl. hierzu Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 21 f.

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Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 4577 Bei der Aushandlung des Honorars ist der Dolmetscher von vornherein darüber zu informieren, ob ein Tonbandmitschnitt oder eine Mitschrift der Übersetzung, beabsichtigt ist, weil die Honorarforderung hierdurch eventuell beeinflusst wird. 4578 Manche Dolmetscher legen Wert darauf, sich in den Fall einarbeiten zu können und bitten darum, ihnen hierzu vorab Akten oder Aktenauszüge zur Verfügung zu stellen. Der Wunsch kann in Fällen, in denen schwierige Fachtermini zu bewältigen sind, legitim sein. Dennoch bestehen Bedenken dagegen, solchen Bitten zu entsprechen, ohne dass die Parteien zugestimmt haben. 4579 Die Präferenz für die Beauftragung des Dolmetschers durch das Schiedsgericht endet allerdings, wenn die Parteien die erforderlichen Angaben zum Übersetzungsbedarf nicht beisteuern oder ansonsten unzulänglich mitwirken. Dann kann es sich als ratsam erweisen, sie selber für die Übersetzung sorgen zu lassen. Die Auflage könnte dann wie folgt lauten: In order to establish the facts relating to – the background of the wording of several clauses of the contract, – complications during the execution of the contract and – damages allegedly suffered by the claimant the arbitral tribunal will hear all witnesses nominated by the parties. In its communication of . . . the arbitral tribunal requested the parties to present a list of their respective witnesses and to indicate whether these persons are able to give their testimony in English language. In his submission dated . . . the claimant listed four witnesses. In his submission dated . . . the respondent nominated three witnesses. Neither party informed the arbitral tribunal whether their witnesses speak English. Therefore the parties are requested – to present their respective witnesses in the oral hearing and – to see to it that each testimony of their respective witnesses will either be given in English or will be translated into English by a sworn interpreter. 4. Inhaltliche Vorbereitung: Vorberatung 4580 Vor jeder mündlichen Verhandlung sollte eine Vorberatung des Schiedsgerichts stattfinden. Sie darf nicht unter Zeitdruck stehen. Etliche Schiedsrichter legen daher – und zwar nicht nur dann, wenn der Tagungsort touristisch attraktiv ist – Wert darauf, dass die Vorberatung am Tage vor der mündlichen Verhandlung stattfindet. 4581 Das erste Zusammentreffen der Schiedsrichter ist in der Regel spannend. Es kann recht kühl beginnen. Man beobachtet sich diskret und versucht, die anderen einzuschätzen. Stimmt die Chemie und steht fest, dass alle Schiedsrichter gemeinsam daran interessiert sind, gute und neutrale Arbeit zu leisten, lockert sich der Umgang schnell, die Beiträge werden offener. Stimmt die Chemie nicht, wird jedenfalls die Form gewahrt. Das bereitet weniger Freude, ist aber auch akzeptabel. 4582 Manche deutsche Vorsitzende bereiten die mündliche Verhandlung durch ein Votum vor. Dies ist grundsätzlich sinnvoll. Gegen ein Votum kann aber sprechen, dass – meistens noch unmittelbar vor der Vorberatung weitere Schriftsätze eingehen, die neue Erkenntnisse bringen, 990

Mündliche Verhandlung – das Spektrum breiter bleibt, wenn alle Schiedsrichter sich ihre eigenen Gedanken machen und in ihrer Sichtweise nicht (faktisch) eingeengt werden, – die Vorberatung dynamischer und flexibler verläuft, wenn die Lösung Schritt für Schritt gemeinsam entwickelt wird. 4583

Ich ziehe für deutsche Verfahren eine anderen Methode vor: – Die Mitschiedsrichter erhalten den Ausdruck einer Tabelle, in der der relevante Sachverhalt zeitlich geordnet in Stichworten zusammengefasst wird. Die Tabelle enthält das Datum des jeweiligen unstreitigen oder behaupteten Sachverhaltselements, dessen Kurzbeschreibung, (wobei für Kläger- und Beklagtenvortrag unterschiedliche Spalten vorgegeben sind), die Fundstelle in den Schriftsätzen und die Angabe der in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Anlage. Hierfür eignet sich das Tabellenkalkulationsprogramm von Excel, weil die Angaben aus den Schriftsätzen zunächst ungeordnet (somit leicht) eingegeben und dann über die Sortierfunktion beliebig geordnet werden können. Die hierauf verwendete Mühe zahlt sich aus. Sie zwingt zu einer sehr gründlichen Befassung mit dem Vortrag der Parteien und führt meistens zu einer Unterlage, die, weil sie keine „Prosa“ enthält, besonders konzentriert und übersichtlich ist. Die hierdurch gewonnene Möglichkeit, schnell auf die wesentlichen Informationen zurückzugreifen, wirkt sich auch in der mündlichen Verhandlung vorteilhaft aus. – Bei der Vorberatung liegt eine Liste von Fragen vor, die den Parteien in der mündlichen Verhandlung zum Sachverhalt gestellt werden sollten. – Diese Unterlagen werden in der Regel auf Grund des Ergebnisses der Vorberatung ergänzt.

Nur in Ausnahmefällen kann es sich empfehlen, als Votum den Entwurf eines 4584 Schiedsspruchs vorzulegen. Dies setzt die hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass die mündliche Verhandlung keine wesentlichen neuen Aspekte zutage fördern wird. Vor allem ist die Bereitschaft wichtig, sich von dieser Unterlage sofort zu lösen, wenn die darin niedergelegten Annahmen sich als bedenklich erweisen oder durch weiteren Vortrag überholt werden. Schließlich kann sich der damit verbundene erhebliche Aufwand als funktionslos erweisen, wenn die Parteien sich vergleichen oder sich der Rechtsstreit auf andere Weise vorzeitig erledigt. In internationalen Schiedsgerichtsverfahren ist die Vorlage eines Votums unüblich. Allerdings kann sich auch hier empfehlen, eine Liste der wesentlichen Punkte vorzulegen.

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Eine vorgegebene Struktur der Vorberatung gibt es nicht. In der Regel besprechen die 4586 Schiedsrichter nur die Problemstellen. Es ist nicht erforderlich, die Diskussion unter drei Personen zu „leiten“. Vor allem dürfen Beratungsbeiträge nicht „abgewürgt“ werden. Formelle Abstimmungen sind in diesem frühen Stadium schädlich, weil sie einen der Schiedsrichter in die Minderheitsposition drängen. Es zeigt sich zudem, dass die Richtigkeit einer „Außenseitermeinung“ später durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung bestätigt werden kann. In der letzten Phase der Vorberatung sollten die Schiedsrichter feststellen, über welche Zwischenergebnisse auf Grund der bisherigen Aktenlage Einigkeit besteht und welche Fragen den Parteien zu stellen sind. Eventuell kann hier eine Rollenverteilung unter den Schiedsrichtern abgestimmt werden. Es ist aber auch wichtig, dass sich das 991

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Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens Schiedsgericht die Möglichkeit offen hält, auf in der mündlichen Verhandlung entstehende Situationen flexibel zu reagieren.

V. Anordnungen zur Beweiserhebung 1. Sachverständigenbeweis 4588 Soll Sachverständigenbeweis erhoben werden und kann eine Einigung auf die Person eines Experten herbeigeführt werden, stehen einem vollständigen Beweisbeschluss keine Hindernisse im Weg. Bei seiner Abfassung ist zu bedenken: – Dem Sachverständigen sollte Gelegenheit gegeben werden, die technische Sachgerechtigkeit der Formulierung der Beweisfrage zu prüfen und ggf. deren Änderung anzuregen. – Es ist nicht zweckmäßig, den Sachverständigen mit einer Fotokopie der gesamten Schiedsgerichtsakte auszustatten. Er verbringt dann erhebliche und auch vergütete Zeit mit der Lektüre von Passagen, die ganz andere als die von ihm zu klärenden Fragen betreffen. Eventuell lässt er sich hiervon sogar unbewusst beeinflussen. Er muss aber alle Informationen erhalten, die seine Aufgabe betreffen. – Im technischen Bereich wird der Sachverständige das Objekt besichtigen müssen. Dies gilt insb. dann, wenn Mängel der Funktionsfähigkeit strittig sind. Da das Schiedsverfahrensrecht den Parteien ausdrücklich das Recht einräumt, Parteigutachter einzuschalten, sind auch diese zur Besichtigung zuzulassen. – In der Regel kann der Sachverständige die ihm gestellte Frage schon auf Grund der Besichtigung beantworten. Zeitraubend und kostenintensiv ist dann erst das schriftliche Gutachten. Folglich wird es sich bei nicht allzu komplexen technischen Fragen empfehlen, gleich im Anschluss an die Besichtigung eine weitere mündliche Verhandlung anzuschließen und den Sachverständigen in diesem Rahmen über seine Feststellungen berichten zu lassen. Die Parteien können dann erkennen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich hat und hieraus die geeigneten Konsequenzen ziehen. Die schriftliche Begründung kann jedenfalls gespart werden, wenn die Parteien davon absehen wollen, das Ergebnis anzugreifen. Bleibt die Beweisfrage strittig, wird das Schiedsgericht ohnehin auf einem schriftlichen Gutachten bestehen. – Darüber, wer den Vorschuss zu bezahlen hat, sind unterschiedliche Auffassungen diskutabel. Es ist vertretbar, von dem Grundsatz auszugehen, dass alle Vorschüsse, also auch solche für den Sachverständigen, von beiden Seiten jeweils hälftig zu entrichten sind. Man kann mit gleich guten Gründen aber auch auf die Frage der Beweislastverteilung abstellen.1 4589 Auf der Basis dieser Konzeption könnte z.B. ein Beweisbeschluss, der der Klärung dient, ob eine gelieferte Anlage abnahmefähig ist, wie folgt formuliert werden: 1. Beweisfrage Es wird Beweis erhoben über die Behauptungen der Schiedsbeklagten, dass die Maschine . . . nicht abnahmefähig sei, weil sie die in Anlage B . . . aufgeführten Mängel aufweise. 2. Bestellung des Gutachters Zum Gutachter wird im Einverständnis der Parteien der Sachverständige . . . bestellt. 1 Vgl. auch das Muster eines ausführlicheren Beweisbeschlusses: Rdnr. 4745.

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Mündliche Verhandlung 3. Kostenvorschuss Der Vorsitzende des Schiedsgerichts soll sich – insoweit ist er von den Parteien und auch von den beiden anderen Schiedsrichtern ermächtigt – mit dem Sachverständigen in Verbindung setzen, um die voraussichtlichen Kosten seiner Tätigkeit zu erfahren. Der auf diese Weise ermittelte Kostenvorschuss für den Sachverständigen ist von den Parteien jeweils hälftig unverzüglich nach entsprechender Anforderung durch den Vorsitzenden auf das noch anzugebende Konto einzuzahlen. 4. Auszahlungsvoraussetzungen ... 5. Auszuhändigende Unterlagen Das Schiedsgericht wird dem Sachverständigen unverzüglich den Liefervertrag und das Pflichtenheft für die Maschine – Anlage K . . . –, die Mängelliste der Schiedsbeklagten vom . . . – Anlage B . . . –, die Stellungnahme der Schiedsklägerin vom . . . – Anlage K . . . –, Bedienungsanleitungen der Maschine – Anlage K . . . –, diesen Beweisbeschluss jeweils in Kopie übergeben. 6. Vorerörterung Der Sachverständige soll sich, nachdem er die Unterlagen erhalten hat, jedoch bevor er die Maschine besichtigt, in einem Vorerörterungstermin mit dem Schiedsgericht und den Parteien dazu äußern, ob die Beweisfragen richtig gestellt worden sind. Ggf. soll er ihm sachgerechter erscheinende Formulierungen vorschlagen. Der Sachverständige soll weiterhin angeben, welche weiteren Informationen er benötigt. 7. Besichtigungstermin Der Sachverständige soll dem Schiedsgericht im Rahmen des Vorerörterungstermins den Zeitpunkt der Besichtigung der Maschine an Ort und Stelle („Besichtigungstermin“) vorschlagen. Beide Parteien sind berechtigt, zum Besichtigungstermin Mitarbeiter, ihre Verfahrensbevollmächtigten und technische Sachverständige (diese als Privatgutachter) hinzuzuziehen. Der Sachverständige hat die Beweisfragen – soweit möglich – an Ort und Stelle zu klären. 8. Mündliche Verhandlung Im Anschluss an den Besichtigungstermin wird eine mündliche Verhandlung stattfinden. Ort: . . . Im Rahmen dieser Verhandlung soll der Sachverständige angehört und geklärt werden, ob ein schriftliches Gutachten anzufertigen ist. Bei der Durchführung des Beweisbeschlusses wird der Vorsitzende den Sachverständigen von vornherein darauf hinweisen müssen, dass einseitige Kontaktaufnahmen zu einer der Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren zu vermeiden sind. Dies ist deswegen erforderlich, weil viele Sachverständige hier kein Problembewusstsein aufweisen.

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Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 2. Zeugenbeweis 4591 Der Beweisbeschluss, durch den die Erhebung des Zeugenbeweises im kommenden Termin angeordnet wird, könnte lauten: Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird anberaumt auf den . . . Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung der Beklagten, . . . Zeugen der Beklagten: Herr . . . Zeugen der Klägerin (gegenbeweislich): Herr . . . und Frau . . . Im Einverständnis der Parteien wird angeordnet, dass die Zeugen nicht vom Schiedsgericht geladen, sondern jeweils von den Parteien, die sie benannt haben, zum Verhandlungstermin gestellt werden.

VI. Gestaltung der mündlichen Verhandlung 1. Grundsätze 4592 Die Gestaltung der mündlichen Verhandlung obliegt dem Vorsitzenden.1 Er ist sowohl rechtlich als auch – und vor allem – faktisch die Zentralfigur. Von seiner persönlichen und sachlichen Autorität sowie von seinem Stil hängt es ab, ob die Verhandlung zu einer nutzlosen Wiederholung unversöhnlicher Standpunkte oder zu einer konstruktiven Diskussion führt. Ziel der mündlichen Verhandlung sollte sein, neue Erkenntnisse zu gewinnen, jedenfalls eigene Standpunkte zu überprüfen. Dies gilt für alle Verfahrensbeteiligten, also auch die Mitglieder des Schiedsgerichts. Dieser Sinn wird verfehlt, wenn es an der Fähigkeit oder Bereitschaft des Zuhörens mangelt. Geben sich alle Beteiligten hier Mühe, können mündliche Verhandlungen nicht nur ein „intellektueller Genuss“, sondern auch ein entscheidender Faktor für die „Versöhnung“ der Parteien sein. Diese muss nicht zwangsläufig zum Vergleich führen, sie kann jedoch die Zusammenarbeit wesentlich erleichtern. Es ist in erster Linie Aufgabe des Vorsitzenden, keine Spannungen aufkommen zu lassen. Wenn eine Partei den Eindruck erhält, auch die Schiedsrichter seien zu den Gegnern zu zählen, wird sie versuchen, das Schiedsgericht in Verfahrensfehler zu treiben. Diese unterlaufen leicht, wenn die Stimmung in der Verhandlung außer Kontrolle gerät. 4593 Schon der Beginn der mündlichen Verhandlung stellt Weichen. Sowohl die Anwälte als auch ihre Parteien sind angespannt und achten auf jedes Detail, das Hinweise darauf enthalten könnte, welcher Seite das Schiedsgericht zuneigt. 2. Zulassung zur mündlichen Verhandlung 4594 Der Umstand, dass die Frage, welche Personen zur mündlichen Verhandlung zuzulassen sind, bisher nicht verlässlich geklärt worden ist, spielt in der Praxis eine untergeordnete Rolle. Das Schiedsgericht pflegt nach meinen Erfahrungen das Anwesenheitsrecht der Erschienenen nicht anzusprechen, solange nicht eine der Parteien Einwendungen vorbringt. Es wird die Verfahrensbevollmächtigten beider Seiten vorab bitten, die für die jeweilige Partei Erschienenen kurz vorzustellen und deren Anwesenheit ohne weitere Nachfragen als gegeben hinnehmen. Ich habe bisher nur einen Fall erlebt, in dem eine der Parteien der Teilnahme eines Erschienenen – dazu erfolgreich – widersprochen hat. 1 Vgl. hierzu die Anregungen von Bietz, MittBayNot 2000, 349 ff.

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Mündliche Verhandlung 3. Struktur Der ideale Ablauf einer jeden Gerichtsverhandlung sähe etwa wie folgt aus: Der Vor- 4595 sitzende führt in die Sache ein und zeigt diejenigen Weichenstellungen auf, die für die Entscheidung relevant sind; die Parteien beschränken sich in ihren Stellungnahmen hierzu auf das Wesentliche und sehen davon ab, ohnehin Bekanntes zu wiederholen. Dieser Fall kommt in der Realität jedoch (fast) nie vor. Bestimmte Aussagen müssen offenbar in der mündlichen Verhandlung auch dann wiederholt werden, wenn sie die Schriftsätze schon als Refrains geprägt haben. Das Bemühen, dieses Vorbringen zu unterdrücken, hat allenfalls temporär Erfolg: Es taucht plötzlich an anderer Stelle, wo es noch weniger angebracht ist, wieder auf. Vor allem entstehen durch eine betont „straffe“ Verhandlungsführung Aggressionen. Da es den idealen Verfahrensablauf in der Regel nicht gibt, ist eine allerdings wesent- 4596 lich zeitaufwendigere Methode der Gestaltung in Betracht zu ziehen: Sie liegt darin, dass der Vorsitzende knapp in den Streitgegenstand einführt und dann den Parteien (dem Kläger zuerst) Gelegenheit gibt, ihre Standpunkte vorzutragen. Hierzu kann ein gewisser Zeitrahmen vereinbart werden. Es zeigt sich, dass deutsche auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwälte – wenn überhaupt – meist nur sehr kurz plädieren wollen, weil sie dies so gewohnt sind. Die für internationale Verfahren propagierte Zeitmessung erweist sich vor diesem Hintergrund als verfahrenstechnische Spielerei. Es ist darauf zu achten, dass keine Unterbrechungen des Plädoyers stattfinden. Das 4597 Mittel, das Vorbringen der Gegenseite zu stören, um „nur ganz kurz etwas richtig zu stellen“, ist bei anwaltlichen Parteivertretern sehr beliebt, um zu verhindern, dass eine gefährliche Argumentation der Gegenseite zusammenhängend dargestellt wird. Das erwünschte Ziel ist dann erreicht, wenn die Verfahrensbevollmächtigten darüber streiten, wer wen unterbrochen hat. Das Schiedsgericht sollte sich seinerseits Zurückhaltung auferlegen und sich seine Fragen für die anschließende Erörterung aufheben. Nachdem die Parteien gesagt haben, was aus ihrer Sicht zu sagen ist, ist die Zeit reif, 4598 die wichtigen Aspekte herauszugreifen und den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das Schiedsgericht sollte auch hier den Eindruck vermeiden, sich bereits festgelegt zu haben, es sollte insb. auch solchen Rechtsansichten, die von der eigenen abweichen, aufgeschlossen begegnen. Die bei der Lektüre höchstrichterlicher Entscheidungen bestätigte Erkenntnis, dass häufig Argumente, die von einem Gericht als nahezu abwegig gewertet worden sind, in der höheren Instanz durchschlagenden Erfolg zeitigten, kann es sehr erleichtern, Ansichten der anderen Verfahrensbeteiligten ernst zu nehmen. Die Parteien müssen ausgiebig Gelegenheit haben, Bedenken gegen Ansichten des 4599 Schiedsgerichts zu erheben. Sind die Beteiligten im forensischen Bereich erfahren, spielt sich die Kommunikation auf zwei Ebenen ab. Der Verfahrensbeteiligte, für dessen Partei die vom Schiedsgericht verlautbarte Ansicht nachteilig ist, muss sie in Frage stellen. Ein geübter Schiedsrichter kann aber erkennen, ob die Einwände lediglich pflichtgemäß vorgebracht werden oder ob „etwas dran“ ist. Im ersten Fall hat es keinen Sinn, den Verfahrensbevollmächtigten veranlassen zu wollen, seine Bedenken fallen zu lassen. Der Parteivertreter wird sich hüten, seinen Standpunkt „offiziell“ aufzugeben. Die ihm mögliche weitestgehende Erklärung könnte allenfalls in der Aussage liegen, er habe für den Standpunkt des Schiedsgerichts Verständnis, halte ihn aber letztlich für nicht überzeugend. Ein geübter Parteivertreter verfolgt die Reaktion des Spruchkörpers. Sieht er, dass er mit Argumenten, an die selbst er nicht recht glaubt, nicht „punkten“ kann, geht er zu Aspekten über, die noch Bewegung in das 995

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens Schiedsgericht bringen können. Oft fällt ihm hierbei Neues ein. Es gilt, besonders genau hinzuhören. Der Parteivertreter erkennt die Tatsache, dass er Bedenkenswertes liefert meistens daran, dass die Schiedsrichter sich Notizen machen, sich vielsagend anschauen oder miteinander flüstern und sein Gegner unruhig wird. 4600 Auch im schiedsrichterlichen Verfahren kommt es zu persönlichen Attacken und gelegentlich auch zu spontanen oder inszenierten Ausbrüchen der Parteien oder ihrer Verfahrensvertreter. Selbst professionell eingestellte Anwälte schöpfen einen Teil ihrer Motivation daraus, dass sie sich in eine emotionale Gegnerschaft zur anderen Seite begeben. Anders lässt sich der enorme Arbeitsanfall oft nicht engagiert bewältigen. Es ist nicht tragisch, wenn die Beteiligten gelegentlich Dampf ablassen. Bleibt das Schiedsgericht entspannt, zeigt es aber, dass ihm eine sachliche Atmosphäre lieber ist, kehrt sehr schnell wieder Ruhe ein. Es kommt dann sogar vor, dass die Parteien Verständnis für auf der anderen Seite aufgetretene „Missverständnisse“ signalisieren. 4. Vergleichsgespräche 4601 Die folgenden Ausführungen betreffen vor allem Verfahren zwischen Parteien, die eine aktive Rolle des Schiedsgerichts bei Vergleichsgesprächen gewöhnt sind. In manchen internationalen Verfahren wird die Frage eines Vergleichs vom Schiedsgericht bewusst nicht angesprochen. Eine tradierte Rechtsauffassung, die insb. im anglo-amerikanischen Rechtskreis verbreitet ist, besagt, dass Schiedsrichter, die Vergleichsvorschläge machen, ihre Kompetenzen überschreiten, weil sie zur Entscheidung und nicht zur Mediation bestellt worden sind. Werden die Parteien jedoch durch deutsche Anwälte vertreten, ist darüber hinaus die Anwendung deutschen Verfahrensrechts vereinbart, kann man erwarten, dass die Parteien durch ihre Verfahrensbevollmächtigten auf die hier üblichen Gepflogenheiten eingestellt worden sind. Aber auch dann ist größere Zurückhaltung geboten als in nationalen Verfahren. 4602 Wichtig ist vor allem, dass das Schiedsgericht nicht den Eindruck erweckt, sich in strittigen Fragen festgelegt zu haben. Die Betonung, dass es sich um vorläufige Ansichten handelt, ist zweckmäßig. Die Wiederholung dieser Aussage schadet nicht. 4603 Das Schiedsgericht sollte Bemühungen um einen Vergleich zwar anstoßen, einen Vergleichsabschluss jedoch nicht aufdrängen. Üben staatliche Spruchkörper in derartigen Situationen Druck aus, setzen sie sich nur dem Verdacht aus, lediglich Arbeitsaufwand sparen zu wollen. Beim Schiedsgericht kann zusätzlich der Argwohn entstehen, es gehe den Schiedsrichtern darum, im Wege der Einigungsgebühr1 die Vergütung zu erhöhen. Die Parteien haben nicht die Mediation, sondern ein Verfahren gewählt, in dem bei Bedarf entschieden wird. Ein Schiedsgericht verliert Autorität, wenn es, statt seine Hauptaufgabe anzupacken, immer erneut versucht, den Parteien mit den üblichen Floskeln einen Vergleich aufzudrängen. 4604 Manche Versuche, den Parteien einen Vergleich schmackhaft zu machen, sind rührend. So ist es naiv, Parteien, sobald sie aufgehört haben, sich in der mündlichen Verhandlung wechselseitig zu „beharken“, unter Hinweis auf die Besserung der Atmosphäre nahe zu legen, sich nunmehr doch gütlich zu einigen. Kein Verfahrensvertreter oder Konzernjurist wird Verzichte auf geldwerte Positionen intern damit rechtfertigen können, dass die Stimmung harmonisch gewesen sei. 1 Darüber, ob eine solche Gebühr im schiedsrichterlichen Verfahren genommen werden sollte, gehen die Meinungen auseinander. Vgl. hierzu Rdnrn. 4202 ff.

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Mündliche Verhandlung Das effizienteste Mittel, einen Vergleich zu fördern, liegt in einer sorgfältigen Vorbe- 4605 reitung der mündlichen Verhandlung und darin, den Parteien auf der Basis der Vorberatung eine Risikoabschätzung zu ermöglichen. Sobald sie die hierfür erforderlichen Informationen erhalten, insb. erkannt haben, dass manche ihrer Wünsche voraussichtlich nicht in Erfüllung gehen, nehmen sie regelmäßig die Gelegenheit wahr, nach Einigungsmöglichkeiten zu suchen. Die in der staatlichen Gerichtsbarkeit gelegentlich gewählte Methode, im Interesse des Vergleichsabschlusses eindeutige Erfolgsaussichten einer Seite zu relativieren, sind nicht nachahmenswert. Die Parteien haben Anspruch auf wahrhaftige Einschätzungen. Selbstverständlich hat das Schiedsgericht Signale einer etwaigen Vergleichsbereit- 4606 schaft aufzunehmen. Es kann hierzu auch eigene Vorstellungen unterbreiten, muss hierbei aber sehr vorsichtig sein. Derartige Vorschläge können vor allem (aber nicht nur) dann, wenn es sich um ausländische Parteien handelt oder außerhalb des Streitgegenstandes liegende Punkte einbezogen werden sollen, verheerend sein. In einigen Verfahren können Schiedsrichter nur ahnen, dass die eigentlichen Interessengegensätze in anderen, von keiner der Parteien erwähnten Bereichen liegen. Es ist zu vermeiden, dass die Vorschläge der Schiedsrichter zum Inhalt eines Vergleichs beide Seiten zugleich verblüffen, weil sie außerhalb des ihnen gemeinsam vorschwebenden äußersten Rahmens liegen. Werden Vergleichssignale aufgenommen, hängt der weitere Verlauf der mündlichen 4607 Verhandlung im Wesentlichen von den Parteien und ihren Bevollmächtigten ab. Sie wollen Vergleichsgespräche aus triftigen Gründen oft nicht in Anwesenheit des Schiedsgerichts führen, sondern „Auszeiten nehmen“, um sich zunächst einmal intern über ihre Linie klar zu werden und anschließend in Gespräche mit ihrer jeweiligen Gegenseite einzutreten. Das Schiedsgericht kann sich in einem anderen Raum auf langes Warten einrichten. Gelegentlich werden die Vertreter der beiden Seiten hereinschauen und um Geduld bitten, weil telefonische Rückfragen erforderlich seien oder man in einem wichtigen Punkt noch um eine Einigung ringe. Die anschließende Phase variiert. Haben sich die Parteien geeinigt, präsentieren sie 4608 entweder einen vollständigen Vergleich oder sie tragen den Inhalt der Einigung in Grundzügen vor und bitten das Schiedsgericht, an der Ausformulierung mitzuwirken. Es kommt auch vor, dass die Parteien einige Punkte offen gelassen haben, um sich nicht festzufahren, und das Schiedsgericht auffordern, hierzu Lösungen vorzuschlagen. In schwierigeren Sachen werden zunächst einmal Vergleichsentwürfe erstellt und gemeinsam überarbeitet. Gerade in diesem Fall ist es nützlich, wenn die Verhandlung in einem entsprechend ausgestatteten Büro stattfindet und eine Sekretärin zur Verfügung steht. Auch in dieser Phase fällt den Parteien oder ihren Bevollmächtigten immer wieder eine neue Regelung ein, die noch verbessert, ergänzt oder durch eine andere ersetzt werden sollte. Wenn sich herausstellt, dass eine vorgeschlagene Formulierung überflüssig, aber letztlich unschädlich ist, sollte man hierüber – auch wenn sie fachlich und/oder sprachlich schmerzt – nicht lange diskutieren. Es ist aber sicherzustellen, dass sie nicht wegen Missverständlichkeit neuen Konfliktstoff birgt. Hierbei kann das Schiedsgericht gelegentlich nützliche Hilfe leisten.

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Legen die Parteien Wert darauf, dass die Einigung sofort verbindlich ist und in Form 4610 eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut niedergelegt wird, sollte sie von vornherein als Schiedsspruch formuliert werden. Dies spart Mühe bei der späteren „Übersetzung“. 997

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens 4611 Ist mindestens eine der Parteien noch nicht in der Lage, sich sogleich an den Vergleich zu binden, soll er also unter Widerrufsvorbehalt stehen, scheidet ein sofortiger Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut aus.1 Die Widerrufsmöglichkeit wird aus Prestigegründen und im Interesse der Waffengleichheit in der Regel beiden Seiten eingeräumt. Es ist möglich, das Schiedsgericht zu ermächtigen, nach Ablauf der Widerrufsfrist den Inhalt des (nicht widerrufenen) Vergleichs als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen. Die Regelungen der Nrn. 1 bis 4 (einschließlich) dieser Vereinbarung stehen unter dem Vorbehalt, dass diese nicht bis zum . . ., 12 Uhr schriftlich – Faxeingang reicht aus – von einer der Parteien gegenüber dem Schiedsgericht – zu Händen des vorsitzenden Schiedsrichters – widerrufen werden. Das Schiedsgericht wird – nicht einseitig widerrufbar – ermächtigt und angewiesen, einen den Nrn. 1 bis 4 (einschließlich) entsprechenden Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu formulieren und zu erlassen, nachdem die Widerrufsfrist verstrichen ist, ohne dass ein fristgerechter Widerruf erfolgt ist. 5. Zwischenberatung 4612 Es kann empfehlenswert sein, dass das Schiedsgericht nach der ersten Etappe der mündlichen Verhandlung eine Zwischenberatung einschiebt, um sich darüber klar zu werden, ob und ggf. wo es neue Erkenntnisse gewonnen hat. Eine angenehme Nebenwirkung solcher Auszeiten liegt darin, dass die Parteien miteinander fast unweigerlich ins Gespräch kommen. Häufig ist dies der Zeitpunkt, in dem auch die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung sondiert werden und das Schiedsgericht gebeten wird, die „Pause“ zu verlängern. 6. Weiterer Verlauf 4613 Nach der Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung werden die Parteien dem Schiedsgericht eventuell mitteilen, in welchen Punkten sie Einigungsmöglichkeiten sehen und wo die Gespräche haken. Eventuell werden sie das Schiedsgericht um Hilfe bitten. 4614 Bestehen keine Chancen, einen Vergleich abzuschließen, sollte das Schiedsgericht die Parteien darüber informieren, in welchen Punkten es neue Erkenntnisse gewonnen hat. Es ist geboten, auf diejenigen Punkte hinzuweisen, in denen die Schiedsrichter noch schwanken. Schließlich sollte das Schiedsgericht seine Vorstellungen zum weiteren Verfahren bekannt geben und zur Diskussion stellen. 4615 In jeder nicht unter Zeitdruck stehenden mündlichen Verhandlung kommt die Phase, in der alle Beteiligten die Gelegenheit wahrgenommen haben, ihre Standpunkte vorzutragen und in der alle Anwesenden spüren, dass Redundanz droht. Dies ist der Zeitpunkt, in dem die Verhandlung beendet werden sollte, falls sich nicht doch noch die Möglichkeit einer gütlichen Einigung konkret abzeichnet. 4616 Es wird vereinzelt vorgeschlagen, am Ende der mündlichen Verhandlung das Protokoll zu verlesen und die gebilligte Fassung auch durch die Parteivertreter unterzeichnen zu lassen. Dies ist zeitaufwendiger Formalismus. Die Parteien erwarten von dem Vorsitzenden, dass er in der Lage ist, ein inhaltlich richtiges Protokoll alleine anzufertigen. 1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1816 ff.

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Mündliche Verhandlung Weiterhin wird empfohlen, am Ende des Protokolls die Erklärung der Parteien aufzu- 4617 nehmen, ihnen sei ausreichendes rechtliches Gehör geboten worden. Die Parteien haben keinen rechtlich begründbaren Anlass, dem Schiedsgericht solche „Persilscheine“ auszustellen. Überdies erfasst das Gebot des rechtlichen Gehörs auch die Verarbeitung des Vorgetragenen. Ob dies korrekt geschehen ist, können sie erst der Begründung des Schiedsspruchs entnehmen. 7. Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kommen in der ersten münd- 4618 lichen Verhandlung, sieht man vom Beschleunigten Verfahren nach der Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern ab, sehr selten vor. Meistens findet sie erst in der zweiten oder dritten mündlichen Verhandlung statt. Für die Organisation gelten dann die oben beschriebenen Grundsätze entsprechend. Zusätzlich ist allerdings Folgendes zu beachten. a) Entscheidung über die Art der Protokollierung Ein Protokoll wird zwar nicht vom Gesetz, wohl aber von einigen Verfahrensordnungen verlangt. Es gehört ohnehin zum schiedsverfahrensrechtlichen Standard. Die Skala der Protokollierung reicht von einem wenig aussagekräftigen Kurzdokument bis zur stenografischen Mitschrift der gesamten Verhandlung.

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aa) Umfangreicheres Ereignis- und Ergebnisprotokoll Werden Zeugen vernommen und/oder Sachverständige angehört, reicht ein Kurzproto- 4620 koll nicht. In deutschen Verfahren wird der Vorsitzende das Diktat der Protokollierung übernehmen und hierzu eine geeignete Sekretärin hinzuziehen.1 Es ist wichtig, die Sekretärin auf ihren Einsatz vorzubereiten. Sie muss die Namen der 4621 Parteien und sonstiger Beteiligter sowie etwaige Fachausdrücke so weit kennen, dass störendes Buchstabieren vermieden wird. Häufig ist es auch möglich und ratsam, das Protokoll schon so weit vorzubereiten, dass vermeidbare Verzögerungen ausbleiben. Im Rahmen des Diktats sollte der Vorsitzende berechtigten Korrekturwünschen der 4622 Beteiligten auf der Stelle Rechnung tragen. Er kann die Parteien bitten, ihre Erklärungen selber zu diktieren. Ein ausführliches schriftliches Protokoll bietet auch dann Vorteile, wenn die gesamte 4623 Verhandlung auf Tonträger aufgenommen wird: Der Vorsitzende kann auf die Textdatei des Protokolls bei der Abfassung des Schiedsspruchs zurückgreifen und sich die Arbeit auf diese Weise wesentlich erleichtern. bb) Mitschnitt auf Tonträgern In Verfahren, in denen besonders umfangreiche Zeugenvernehmungen oder Anhörun- 4624 gen von Sachverständigen erforderlich sind, oder aber die Parteien hierauf Wert legen, weil sie dieses Verfahren gewohnt sind, ist es regelmäßig erforderlich, den gesamten Verlauf der Verhandlung fest zu halten.2 Häufig werden hierzu Aufnahmen auf Ton-

1 Gegenüber diesem Verfahren besteht weit gehende Skepsis. Sie kommt auch bei Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 23, deutlich zum Ausdruck, ist jedoch nicht durchweg berechtigt. 2 Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 22.

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Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens träger vorgenommen. Dieser Mitschnitt kann an die Stelle des diktierten ausführlichen Protokolls treten oder aber zusätzlich angefertigt werden. 4625 Der Mitschnitt erfordert, soweit deutsches Recht anzuwenden ist, das Einverständnis aller Mitwirkenden. Simultandolmetscher vertreten gelegentlich die Auffassung, dass sich ihre Vergütung durch die Tonaufnahme, mindestens aber durch deren spätere Niederschrift erhöht, beharren aber nicht durchweg auf ihrem Standpunkt. 4626 Es ist schwer, Systeme zu finden, die es erlauben, eine mehrstündige Verhandlung aufzunehmen, ohne den Tonträger wechseln zu müssen. Dieses Defizit kann sich als sehr störend erweisen, denn es lenkt das Schiedsgericht ab, wenn es in der mündlichen Verhandlung auch noch auf diesen Aspekt achten muss. Die Gefahr der Unvollständigkeit der Aufnahme – mit dem Risiko der späteren Rüge eines Verfahrensfehlers – ist real.1 Gewerbliche Tonstudios vermieten jedoch in aller Regel geeignete Anlagen mit guter Aufnahmekapazität und mehreren Mikrofonen. Sie bieten zusätzlich die Installation am Ort des Einsatzes an. Die hierfür entstehenden Kosten halten sich in Grenzen.2 Da es auch in diesen Fällen zu Lücken der Aufnahme kommen kann, wenn die Anlage gelegentlich abgeschaltet wird, empfiehlt sich eine entsprechende Vorsichtsklausel im schriftlichen Protokoll.3 4627 Ebenfalls zu klären ist, ob von der Tonaufnahme eine Niederschrift angefertigt werden muss. Sollen vermeidbare Kosten gespart werden, ist vorzusehen, dass die Niederschrift nur angefertigt wird, wenn dies von einer der Parteien binnen einer bestimmten Frist verlangt wird. 4628 Wie schon angedeutet, ist das geschilderte Verfahren allerdings recht fehlerträchtig. Ich habe es erlebt, dass versehentlich auch Zwischenberatungen aufgenommen worden sind, dafür aber auf den Tonträgern Teile der mündlichen Verhandlung fehlten. 4629 Die Möglichkeit, dass auch Teile der Beratung aufgenommen worden sind, ist zu bedenken, wenn den Parteien Kopien der Tonträger zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Aufwand, der damit verbunden ist, die Aufnahmen vor der Übersendung der Kopien zu überprüfen, um solche Pannen auszuschließen, ist erheblich. 4630 Schwierigkeiten bereitet die Verwendung von Tonträgern vor allem in Fällen von „Witness Conferences“, also der gleichzeitigen Vernehmung mehrerer Zeugen und/ oder Sachverständigen. Unter Umständen ist es später schwer festzustellen, welche Äußerung von welcher Person stammt. Auch wenn der Vorsitzende darauf achtet, dass jeder, der spricht, vorab seinen Namen angibt, gerät diese Regelung später in Vergessenheit, wenn die Müdigkeit und/oder die Intensität der Diskussion zunehmen. 4631 Wenn die vollständige Aufnahme eine sinnvolle Funktion haben soll, muss sie später in ein schriftliches Dokument übertragen werden. Kaum ein Schiedsrichter wird sich später stunden- oder gar tagelang Aufnahmen anhören wollen, wenn er sich auf die Schlussberatung des Schiedsgerichts vorbereitet. Diese Übertragung ist wiederum mit einem beträchtlichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Im Ergebnis wird dieses Verfahren letztlich nicht billiger, eventuell sogar teurer sein, als eine vollständige stenografische Mitschrift.

1 So auch Bühler/Dorgan, JIA 17(1), 2000, 3, 23. 2 Etwa 150 Euro pro Tag (nebst Installation und Einweisung). 3 Vgl. hierzu Muster Rdnr. 4749.

1000

Mündliche Verhandlung cc) Stenografische Mitschrift Es gibt – insb. für englischsprachige Verfahren – recht effiziente Methoden stenografischer Mitschriften, die schnell fertig gestellt werden können und es über Index- und Gliederungsfunktionen ermöglichen, Ausdrucke anzufertigen, in denen jeweils relevante Stellen schnell aufgefunden werden können.1 Dieses Verfahren ist allerdings recht kostenträchtig.

4632

Es ist anzunehmen, dass die mechanische Mitschrift in absehbarer Zeit entfällt, wenn die Spracherkennungstechnik weitere Fortschritte macht. Sie hat zwar gerade in letzter Zeit in Bezug auf die Erkennungsgenauigkeit einen weiten Sprung gemacht, jedoch sind die für korrekte Aufzeichnungen erforderlichen Rahmenbedingungen in einer mündlichen Verhandlung schwer herstellbar.

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b) Ablauf aa) Anwesenheit bei der Beweisaufnahme? Die Verfahrensbevollmächtigten werden die von den Parteien gestellten Zeugen, soweit sie schon zu Beginn der Beweisaufnahme anwesend sind, vorstellen.

4634

Die Frage, ob diese Zeugen im Raum der Verhandlung verbleiben sollten, wird unterschiedlich beantwortet. Im deutschen Verfahren ist es üblich, den Zeugen einen gesonderten Raum zur Verfügung zu stellen. Es gehört sich, dass sie dort dann auch Getränke vorfinden und erfahren, an wen sie sich beim Auftreten von Fragen und Anliegen wenden können.

4635

bb) Aufgabenverteilung zwischen Schiedsgericht und Verfahrensbevollmächtigten Die Problematik, wer die Zeugen und Sachverständigen zu befragen hat, spielt in der 4636 Praxis des deutschen nationalen Verfahrens keine Rolle, weil alle Beteiligten erwarten, das diese Aufgabe von dem Vorsitzenden wahrgenommen wird. Vorschläge, abweichend zu verfahren pflegen bei deutschen Verfahrensbevollmächtigten auf Ablehnung zu stoßen. Im international geprägten Verfahren besteht dagegen kein Zweifel daran, dass das Schiedsgericht sich insgesamt zurückzuhalten, allenfalls ergänzende Fragen zu stellen und eventuell über die Zulässigkeit von Fragen zu entscheiden hat.

4637

cc) Einzelvernehmung Die im deutschen Rechtskreis übliche Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit der 4638 anderen hat durchaus ihre Vorteile. Der Zeuge wird in der Regel unbefangener aussagen als vor „großem Publikum“, steht evtl. auch hinsichtlich des Inhalts seiner Aussage unter weniger großem Erwartungsdruck. Für einige entsprechend disponierte Personen ist auch die Versuchung geringer, sich zu produzieren. Schließlich vermindert sich auch die Gefahr, dass die später zu vernehmenden Zeugen durch den Verlauf der von ihnen miterlebten Befragung beeinflusst werden. Wie immer auch verfahren wird: Die Erfahrung zeigt, dass es nicht nur der Höflich- 4639 keit entspricht, sondern auch der Wahrheitsfindung dient, Zeugen, auch wenn sie in ihren Antworten umständlich ansetzen, ausreden zu lassen. Bisweilen können gerade

1 Bühler/Dorgan, JIA 17 (1), 2000, 3, 22.

1001

Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens die zunächst völlig überflüssig erscheinenden „einführenden Worte“ des Zeugen für den Ausgang des Rechtsstreits letztlich entscheidend sein. dd) Witness Conference 4640 Die Variante des Witness Conferencing kann erhebliche Vorteile bieten, wenn es darum geht, verschiedene Wahrnehmungen oder Expertenmeinungen einander gegenüberzustellen. Ich habe erlebt, dass der Zeuge einer Partei sehr dezidiert bekundete, die von der Lieferantin gestellten Pläne seien so unbrauchbar gewesen, dass er sie durch eigens von ihm hergestellte Unterlagen habe ersetzen müssen, dann aber bei der Gegenüberstellung mit den anderen Zeugen außer Stande war, auch nur die Legende der von ihm angeblich selbst gefertigten technischen Zeichnungen zu erläutern. 4641 Häufig ergeben sich aus der Diskussion neue Einsichten und – in technischen Fragen – ein besseres Verständnis dafür, welche Prämissen jeweils zu den gegensätzlichen Auffassungen der Experten führen. 4642 Die Methoden der Einzelvernehmung sowie des Witness Conferencing lassen sich gut kombinieren, wobei regelmäßig mit der Einzelvernehmung bzw. Einzelanhörung begonnen werden sollte. 8. Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme 4643 Die Parteien haben Anspruch darauf, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Dies kann dadurch geschehen, dass die Verfahrensbevollmächtigten noch in der mündlichen Verhandlung hierzu vortragen. Bei komplexeren Sachverhalten und umfangreicheren Beweisaufnahmen legen sie jedoch zu Recht Wert darauf, sich schriftsätzlich zu erklären. Dies gilt insb. dann, wenn Mitschriften angefertigt worden sind. Diese sind ihnen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, damit sie eine Grundlage für ihre Beweiswürdigung haben. 4644 Das Schiedsgericht wird in der Regel für beide Parteien eine gleich lange Frist zur abschließenden Stellungnahme – einschließlich Beweiswürdigung – gewähren, dabei aber anordnen, dass neuer Sachvortrag ausgeschlossen ist, jedenfalls nicht berücksichtigt wird.

M. Beratung des Schiedsgerichts 4645 Die Schiedsrichter werden in der Regel im Anschluss an die mündliche Verhandlung über die weitere Weichenstellung beraten, weil sie ohnehin zusammen sind und den Aufwand eines neuen Zusammentreffens nach Möglichkeit vermeiden wollen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie in verschiedenen Städten oder gar Ländern tätig sind.

I. Teilnahme 4646 In einigen Schiedsordnungen wird der Kreis der Personen, die an der Beratung teilnehmen dürfen, recht weit gezogen. Nach der Schweizerischen Schiedsordnung darf der Sekretär des Schiedsgerichts bei der Beratung zugegen sein. Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, auch ein Sachverständiger dürfe an der Beratung teilnehmen. 4647 Im deutschen Schiedsverfahrensrechts bestehen keine vergleichbaren Vorstellungen. Hier werden auch Referendare oder juristische Assistenten des Vorsitzenden von den 1002

Beratung des Schiedsgerichts Beratungen ausgeschlossen sein. Bisweilen äußern Parteien diesen Wunsch sogar ausdrücklich, wenn gefragt wird, ob die juristischen Mitarbeiter bei der mündlichen Verhandlung zugegen sein dürfen. Eine Beratung unter Hinzuziehung von Nicht-Schiedsrichtern habe ich bisher – auch im internationalen Verfahren – nicht erlebt.

II. Entscheidungsmöglichkeiten Das Schiedsgericht sollte in der Beratung das weitere Vorgehen klären. Es kommen in Betracht:

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– Zurückstellen der Entscheidung, – Auflagen an die Parteien, – ein Beweisbeschluss, – ein Schiedsspruch oder Teilschiedsspruch oder Zwischenentscheid. 1. Zurückstellen der Entscheidung Wenn eine gütliche Beilegung in der mündlichen Verhandlung unmöglich erscheint, weil weitere Aspekte noch geprüft werden müssen, Entscheidungsträger nicht erreichbar sind oder die Stellungnahme Dritter eingeholt werden muss, werden die Parteien übereinstimmend darum bitten, noch nicht zu entscheiden, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu einigen. Das Schiedsgericht muss diese übereinstimmende Weisung akzeptieren.

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Das Zurückstellen der Entscheidung ist ebenfalls geboten, wenn eine umfangreichere Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu der die Parteien noch schriftsätzlich Stellung nehmen sollen. Es ginge nicht an, ein Ergebnis festzulegen, ohne diese Stellungnahmen abgewartet und in die Beratungen einbezogen zu haben.

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2. Auflagen Handelt es sich um die erste mündliche Verhandlung und sind die vom Schiedsgericht aufgezeigten Punkte den Parteien neu und entscheidungserheblich, sollten sie Gelegenheit erhalten, sich hierauf einzustellen. Dies ist zwar rechtlich nicht unbedingt geboten, jedoch fair und gehört zum verfahrensrechtlichen Standard.

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3. Schiedsspruch, Teilschiedsspruch, Zwischenentscheid a) Festlegung des Ergebnisses In der Beratung sind der Tenor der Entscheidung sowie die wesentlichen Elemente der 4652 Begründung festzulegen. Die anschließende Detailarbeit obliegt dem Vorsitzenden. Er hat den vollständigen Schiedsspruch auf der Grundlage des Beratungsergebnisses zu entwerfen und den Mitschiedsrichtern vorzulegen. Gibt es mehrere auf Anhieb gleichwertige Begründungen, wird der Vorsitzende darum bitten, ihm insoweit zunächst freie Hand zu lassen, um herauszufinden, welcher der in Betracht kommenden Lösungswege sich „besser schreiben lässt“. Dieses Anliegen ist legitim.

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Kap. 43 Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens b) Anschließende Detailarbeit 4653 In der Regel werden die Schiedsrichter dann nicht mehr zusammenkommen, sondern sich schriftlich und telefonisch miteinander abstimmen. 4654 Der Schiedsspruch sollte vom Vorsitzenden möglichst schnell nach Schluss der mündlichen Verhandlung entworfen werden. Die Zügigkeit entspricht nicht nur dem Interesse der Parteien, sondern auch dem des Vorsitzenden und der Mitschiedsrichter. Alle Schiedsrichter sind zu diesem Zeitpunkt auf der Höhe des Falles. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr Aufwand ist erforderlich, um sich die Einzelheiten wieder zu vergegenwärtigen. Es ist rücksichtslos gegenüber den Mitschiedsrichtern, wenn der Vorsitzende so lange bummelt, dass sie sich erst wieder in den Fall einarbeiten müssen, um die erforderliche Qualitätskontrolle vornehmen zu können. 4655 Im Idealfall diktiert der Vorsitzende den Schiedsspruch am Tage oder spätestens am Wochenende nach der mündlichen Verhandlung. Diese Arbeit hat er selber zu erledigen. Die Delegation auf einen Referendar oder einen angestellten Anwalt verstößt gegen den Schiedsrichtervertrag. Dass auf Schiedsrichtertagungen berichtet wird, es gebe eine auffällig hohe Anzahl junger Juristen, die in Bewerbungen behaupten, schon viele Schiedssprüche entworfen zu haben, deutet darauf hin, dass die Rechtslage mit der Lebenswirklichkeit in einem deutlichen Spannungsverhältnis steht. 4656 Die Qualitätskontrolle durch die Mitschiedsrichter ist wichtig. Die Parteien haben einen Anspruch darauf, dass sie auch wahrgenommen wird: Sie zahlen die Vergütung für drei Schiedsrichter. Es ist wichtig, dass jeder Mitschiedsrichter seine Änderungsund Ergänzungswünsche allen Schiedsrichtern mitteilt, damit der Informationsstand gleich bleibt. Dies wird in der Praxis ohne besondere Hinweise beachtet. 4657 In aller Regel führen die Korrekturen durch die Mitschiedsrichter zu einer deutlichen Verbesserung des Arbeitsergebnisses, gelegentlich sogar zur Vermeidung peinlicher Fehler. Insb. auf folgende Punkte ist zu achten: – Erledigt der Tenor den gesamten Streitgegenstand? Die Teilabweisung wird bei der „Tenorierung“ leicht vergessen. – Sind die Daten richtig angegeben? – Sind alle Tatsachen, die in den Rechtsausführungen als relevant behandelt werden, auch bei der Schilderung des Sachverhalts berücksichtigt? – Sind der Tatsachenvortrag und die Rechtsausführungen der Parteien korrekt zusammengefasst worden? – Werden die wesentlichen Angriffs- und Verteidigungsaspekte in den Rechtsausführungen angemessen behandelt? 4658 Nicht nur, aber auch aus verfahrensrechtlichen Gründen sollte das Schiedsgericht sich mit den Argumenten der unterlegenen Partei besonders intensiv und einfühlsam befassen. Gerade sie muss den berechtigten Eindruck haben, dass ihr Vortrag, wenn er schon nicht zum Erfolg geführt hat, ernst genommen und in die Abwägung einbezogen worden ist. Dies verhindert zwar, wenn es um elementare Interessen geht, kein Aufhebungsverfahren, mindert aber die Bitterkeit der Partei. Schließlich wird auch das staatliche Gericht an die Überprüfung des Schiedsspruchs mit einer anderen Einstellung herangehen, wenn es sieht, dass das Schiedsgericht sich um Sachgerechtigkeit und Fairness bemüht hat. Dieser Hinweis ist deswegen angebracht, weil Anwälte aus ihrer Tätigkeit gewohnt sind, „Gegenargumente herunterzuspielen“. Gerade das ist im Schiedsspruch verfehlt. 1004

Beratung des Schiedsgerichts Globale Verweisungen auf den Inhalt der Schiedsgerichtsakte sollten vermieden werden, weil es ansonsten im Aufhebungsverfahren eher erforderlich wird, sie vorzulegen. M.E. sollte die Begründung den Rechtsstreit (einschließlich des Verfahrens) so ausführlich wiedergeben, dass sie aus sich heraus verständlich ist und kein Bedarf entsteht, auf sonstige Unterlagen zurückzugreifen.

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Für den Fall, dass eine Partei sich an dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht betei- 4660 ligt hat, ist es ganz besonders wichtig, den Verfahrensablauf im Einzelnen zu schildern und hierbei insb. Angaben darüber fest zu halten, wann der säumigen Partei jeweils welche Mitteilungen und Schriftsätze zugegangen sind. Damit wird die Gefahr einer erfolgreichen Rüge, die Partei sei über das Verfahren nicht ordnungsgemäß informiert worden, oder es sei ansonsten gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen worden, reduziert. Eine Kostenentscheidung kommt beim Teilschiedsspruch und einem Zwischenentscheid ohnehin nicht in Betracht. Aber auch bei einem vollständigen Schiedsspruch zur Sache wird die Kostenbetragsentscheidung in der Regel einem gesonderten Schiedsspruch vorbehalten bleiben müssen, weil unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung die Höhe der angefallenen Kosten, die für die Betragsentscheidung maßgeblich sind, noch nicht feststeht. In diesen Fällen sollte der obsiegenden Partei, im Falle des Teilobsiegens beiden Seiten, außerhalb des Schiedsspruchs aufgegeben werden, ihre außergerichtlichen Kosten mitzuteilen und nachzuweisen.

4661

c) Beratung und Beratungsergebnisse nach Zeugenvernehmung und Anhörung des Sachverständigen Insb. dann, wenn eine umfangreichere, im Wortlaut protokollierte Vernehmung von 4662 Zeugen und/oder Anhörung von Sachverständigen stattgefunden hat, wird eine Entscheidung regelmäßig nicht nach Abschluss der mündlichen Verhandlung ergehen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme schriftsätzlich vorzutragen – und zwar innerhalb einer gewissen Frist nach Zugang des Wortprotokolls. In diesem Fall wird das Schiedsgericht im Anschluss an die mündliche Verhandlung zwar noch zusammenkommen und Eindrücke austauschen, jedoch keine Entscheidung vorbereiten. Dies wäre auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs verfehlt, denn es ist die Stellungnahme der Parteien abzuwarten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme so eindeutig ist, das die Parteien nicht das Recht in Anspruch nehmen, hierzu noch schriftsätzlich vorzutragen.

4663

Nachdem die Wortprotokolle und die Schriftsätze der Verfahrensbevollmächtigten vorliegen, wird es häufig unumgänglich sein, zu einer Abschlussberatung zusammenzukommen. Auch dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn man über das Ergebnis der Beweisaufnahme trefflich streiten kann. Diese Abschlussberatung dient meistens auch dem Ziel, die wesentliche Begründung insb. der Beweiswürdigung zusammenzustellen.

4664

Gelangt das Schiedsgericht zum Ergebnis, dass der Fall in der Sache völlig entschieden 4665 werden kann, wird es im internationalen Verfahren den Parteien aufgeben, bereits Kostenaufstellungen einzureichen, weil es in diesem Bereich üblich ist, die Kostenbetragsentscheidung im Schiedsspruch zur Hauptsache zu treffen.

1005

Kapitel 44 Kostenvergleich A. Einführung 4666 Sachgerechte Entscheidungen – über die Wahl zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit, – zwischen den Alternativen des Ad-hoc- und des administrierten Verfahrens, ggf. die Auswahl der Schiedsinstitution und – die Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Einer-Schiedsgericht oder DreierSchiedsgericht) müssen – selbstverständlich auch – Kostenaspekte einbeziehen. 4667 Die Bereitschaft, sich mit diesen Fragen zu befassen, ist recht gering. Meistens werden stattdessen ungeprüfte Behauptungen über die (angebliche) Kostengünstigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens unkritisch übernommen. 4668 Vor allem eine sachgerechte Betreuung der Mandanten erfordert, dass der Berater sich mit den Grundzügen der Kosten vertraut macht und auch deren Dimensionen abschätzen kann. Der jetzt erforderliche Aufwand ist beträchtlich. Darüber hinaus sind die Ergebnisse mit Unsicherheiten behaftet. Die Schwierigkeiten, auch nur die Grundlagen der Kostenberechnung festzustellen, haben mit dem Inkrafttreten des RVG zugenommen. 4669 Diese Unsicherheiten und Schwierigkeiten entbinden nicht von dem Versuch, die Kosten soweit wie möglich zu ermitteln und zu vergleichen. 4670 In keiner der folgenden Gegenüberstellungen sind Steuern und Auslagen berücksichtigt worden.

B. Kostenvergleiche im nationalen Bereich I. Grundlagen 1. Kosten in der staatlichen Gerichtsbarkeit 4671 Die Kosten eines staatlichen Prozesses dienen bei mehreren der folgenden Vergleichen als Bezugspunkt. Die Entscheidung für oder gegen die Durchführung eines staatlichen Prozesses und für die Schiedsgerichtsbarkeit wird i.d.R. – zwar nicht nur, aber auch – von Kostenaspekten beeinflusst werden. 4672 Die Gerichtsgebühren stehen fest. Bei den Anwaltsgebühren wird unterstellt, dass die Parteien ihre Prozessbevollmächtigten entsprechend den Regelungen des RVG vergüten. Dies ist jedenfalls rechtlich so vorgesehen. In der Praxis wird häufig anders verfahren, insb. nach Stundensätzen abgerechnet. Den folgenden Kostenvergleichen liegen dessen ungeachtet diese gesetzlichen Gebühren zugrunde, zumal diese in den Kostenfestsetzungsanträgen geltend gemacht werden.

1006

Kostenvergleiche im nationalen Bereich 2. Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit Im deutschen nationalen Bereich herrscht der Grundsatz vor, dass die Schiedsrichter- 4673 vergütungen sich an der anwaltlichen Vergütungsordnung, früher der BRAGO, jetzt dem RVG ausrichten. 4674

Im Wesentlichen gibt es hierfür derzeit zwei Modelle: – den – wohl auch aus kartellrechtlichen Gründen – vorsichtig als „Textmuster für eine Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter“ bezeichneten Vorschlag eines Schiedsrichtervertrages, den der Deutsche AnwaltVerein im Einvernehmen mit dem Deutschen Richterbund herausgegeben hat,1 – die Vergütungsregelungen in den Verfahrensordnungen der Bauschiedsgerichtsbarkeit (SGO Bau und SOBau).

4675

Beide Konzeptionen unterscheiden sich vor allem in folgendem Bereich: – Das Textmuster geht davon aus, dass die Schiedsrichter entsprechend Berufungsanwälten vergütet werden und der Vorsitzende hierzu noch einen Aufschlag erhält. – Die Vergütungsregelungen in den Verfahrensordnungen der Bauschiedsgerichtsbarkeit knüpfen dagegen an die Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Prozess 1. Instanz an. Dies führt dazu, dass die Schiedsgerichtskosten deutlich geringer sind als nach der Konzeption des „Textmusters“.

Die Anknüpfung an die Tätigkeit eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der 4676 1. Instanz ist auch außerhalb der Bauschiedsgerichtsbarkeit nicht ungewöhnlich. Viele noch unter der Geltung der BRAGO abgeschlossene Schiedsvereinbarungen enthalten die Regelung, dass die Schiedsrichter als Honorar jeweils 10/10, der Vorsitzende 13 /10 Aktgebühren erhalten sollen. Die Umsetzung der beiden Konzeptionen führt zu folgenden Ergebnissen:

4677

Nach dem Textmuster werden die Mitglieder des Schiedsgerichts wie folgt vergütet:

4678

– Die „beisitzenden Schiedsrichter“ erhalten jeweils eine 1,6-Verfahrensgebühr und eine 1,2-Terminsgebühr, somit pro Schiedsrichter, sieht man von der problematischen Einigungsgebühr ab, 2,8-Gebühren nach dem RVG. Die Gesamtvergütung der beiden „beisitzenden Schiedsrichter“ beläuft sich somit auf 5,6-Gebühren. – Der Vorsitzende erhält pro Gebühr einen Satz von 2,0. Verfahrensgebühr und Terminsgebühr führen also zu einem Gesamthonorar von 4,0. Das Gesamthonorar des Schiedsgerichts beläuft sich nach dieser Konzeption also auf 9,6-Sätze. Nach den insb. den Regelungen der Bauschiedsgerichtsbarkeit zugrunde liegenden 4679 Grundsätzen werden die Mitglieder des Schiedsgerichts geringer, nämlich wie folgt vergütet. – Die beiden „beisitzenden Schiedsrichter“ erhalten jeweils eine 1,3-Verfahrensgebühr sowie 1,2-Terminsgebühr, somit 2,5-Gebühren. Die Gesamtvergütung der beiden Schiedsrichter beläuft sich somit auf 5,0. – Der vorsitzende Schiedsrichter erhält einen Aufschlag von 30 % auf das für die beisitzenden Schiedsrichter geltende Honorar. 1 Vgl. hierzu Rdnr. 4776.

1007

Kap. 44 Kostenvergleich 4680 Beide Konzeptionen werden den im Folgenden für den nationalen Bereich vorgenommenen Kostenvergleichen zugrunde gelegt. 3. Vergütungen in DIS-Verfahren 4681 Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. hat für die Vergütung der Schiedsrichter, die in den von ihr administrierten Verfahren tätig werden, eigene Regelungen geschaffen. Die Vergütung der Schiedsrichter erfolgt hiernach ebenfalls streitwertabhängig. Die Vergütung erfolgt pauschal. Akt-Gebühren sind also nicht vorgesehen. Somit war es schon unter der Geltung der BRAGO für die Höhe der schiedsrichterlichen Vergütung irrelevant, ob eine Beweisaufnahme erfolgte und/oder sich die Parteien verglichen. Auch nach den jetzt geltenden Regelungen führt der Abschluss eines Vergleichs zu keiner Erhöhung des Honorars. Im Gegenteil: Falls die gütliche Beilegung des Rechtsstreits in einem frühen Stadium des Verfahrens erfolgt, hat das Schiedsgericht eine Reduzierung des Honorars zu erwägen.

II. Einzelvergleiche 1. Vergleich der Schiedsgerichtskosten einschließlich Verwaltungskosten mit staatlichen Gerichtskosten 1. Instanz 4682 Die deutsche Justiz stellt den Parteien für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten einen richterlichen Spruchkörper zur Verfügung. Die Vergütung dieser richterlichen Leistung ergibt sich aus dem Gerichtskostengesetz. 4683 Somit liegt es nahe, die Kosten der staatlichen Streitentscheidung denen des Schiedsgerichts gegenüberzustellen. Hierbei sind die eventuell anfallenden Kosten der administrierenden Stelle ebenfalls in Ansatz zu bringen. Dieser Ansatz erfolgt im deutschen nationalen Bereich nur bei der DIS. 4684 Es wird unterstellt, dass der Rechtsstreit nicht durch einen Vergleich endet, sondern streitig entschieden wird. Ob der Entscheidung eine Beweisaufnahme vorausgegangen ist oder nicht, ist seit dem Inkrafttreten des RVG irrelevant geworden. 4685 In den Diagrammen 1a bis 1c bezeichnen: – „GK 1. Instanz“: Gerichtskosten für einen erstinstanzlichen Prozess. – „RVG Standard“: Ein Verfahren, bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem erstinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden und der Vorsitzende einen Zuschlag von 30 % erhält, wie dies insb. in der Bauschiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. – „Textmuster“: Ein Verfahren, bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem zweitinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden und der Vorsitzende jeweils Aktgebühren von 2,0 erhält, wie dies im (gemeinsamen) Textmuster des Deutschen Richterbundes und des Deutschen AnwaltVereins vorgesehen ist. – „DIS SR + Ad.“: Ein von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit administriertes Verfahren mit entsprechender Vergütung der Schiedsrichter, wobei die Verwaltungskosten (die „Bearbeitungsgebühr“) hier zusätzlich berücksichtigt sind.

1008

Kostenvergleiche im nationalen Bereich a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro Das Diagramm 1a (S. 1010) enthält eine Gegenüberstellung für Streitwerte von 50 000 4686 bis 500 000 Euro. Es zeigt im Wesentlichen Folgendes: – Gerichtskosten der staatlichen Gerichtsbarkeit betragen nur einen Bruchteil derjenigen aller Schiedsgerichte. – Die „Gerichtskosten“ (Schiedsrichterhonorare und Bearbeitungsgebühr der Institution) sind bei der DIS mit deutlichem Abstand höher als diejenigen der beiden verglichenen anderen Schiedsgerichte. 4687

Die Aussagekraft dieser Ergebnisse ist wie folgt zu relativieren: – Zum einen ist auch für die unteren Streitwertbereiche die Tätigkeit eines DreierSchiedsgerichts unterstellt worden. Diese Besetzung ist eigentlich unangemessen aufwändig, in Deutschland jedoch weithin üblich. – Zum anderen werden Verschiebungen nicht dargestellt, die sich daraus ergeben, dass für DIS-Schiedsgerichte im Falle von Vergleichen keine Einigungsgebühr entsteht. b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro Das Diagramm 1b (S. 1011) führt den Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro fort. Es zeigt, dass sich auch im Streitwertbereich zwischen 1 Million und 10 000 001 Euro an den deutlichen Kostenvorteilen der staatlichen Gerichtsbarkeit nichts ändert.

4688

Es fällt auf, dass das DIS Schiedsgericht hier kontinuierlich „kostengünstiger“ wird 4689 und ab einem Streitwert von 8 Millionen Euro unter den Schiedsgerichten die „billigste“ schiedsrichterliche Leistung anbietet. c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro Das Diagramm 1c (S. 1012) führt den Vergleich für die schon recht hohen Streitwerte 4690 von 10 Millionen und 100 Millionen Euro fort. An der Kostengünstigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit ändert sich in diesem Streitwertbereich nichts. Es fällt auf, dass die DIS-Schiedsgerichtsbarkeit nunmehr wesentlich kostengünstiger wird als die „schiedsrichterliche Konkurrenz“ – dies trotz der in den anwaltlichen Gebührenordnungen vorgesehenen Kappungsgrenze.

4691

d) Ergebnisse Der nahe liegende Vergleich mit den Kosten der staatlichen Gerichtsbarkeit indiziert 4692 die Unhaltbarkeit der These, das schiedsrichterliche Verfahren sei von vornherein kostengünstiger als der staatliche Prozess. Für den Vergleich der schiedsrichterlichen Kosten zeigt sich, dass das DIS-Verfahren 4693 im niedrigen Streitwertbereich wesentlich teurer ist als die konkurrierenden Ad-hocVerfahren, sich mit Zunahme der Streitwerte der Abstand zunächst verringert und schließlich die DIS mit Abstand die kostengünstigste schiedsgerichtliche Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit bietet.

1009

1010

„Gerichtskosten“ "Gerichtskosten"

16.185

10.042

12.385

RVG Standard

Textmuster

DIS SR + Ad

19.985

23.785

17.434

12.998

8.630

15.216

4.368

14.982

3.468

13.076

2.568

11.171

1.368

200.000

GK 1. Instanz

150.000

100.000

50.000

0

5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

30.000

35.000

40.000

45.000

50.000

27.585

19.699

16.929

5.268

250.000

31.385

21.965

18.876

6.168

300.000

7.518

35.185

23.098

38.985

25.363

21.797

6.618

19.850

400.000

350.000

Diagramm 1 a1a Diagramm Vergleich der Schiedsgerichtskosten einschließlich Verwaltungskosten mit Gerichtskosten Vergleich der Schiedsgerichtskosten einschließlich Verwaltungskosten mit Gerichtskosten für Streitwerte 50.000 Euro 500.000 Euro Streitwerte vonvon 50.000 Euro bis bis 500.000 Euro

42.785

27.629

23.744

8.418

450.000

46.585

28.762

24.717

8.868

500.000

Kap. 44 Kostenvergleich

61.842

71.962

112.685

37.092

43.162

74.685

RVG Standard

DIS SR + Ad

22.368

13.368

Textmuster

2.000.000

1.000.000

GK 1. Instanz

0

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

300.000

350.000

136.092

111.342

129.562

86.592

100.762

134.185

155.185

49.368

171.685

158.362

5.000.000

40.368

31.368

4.000.000

3.000.000

181.585

187.162

160.842

58.368

6.000.000

191.485

215.962

185.592

67.368

7.000.000

201.385

244.762

210.342

76.368

8.000.000

211.285

273.562

235.092

85.368

221.185

302.362

259.842

94.368

9.000.000 10.000.000

Diagramm 1b Diagramm 1b Vergleich der Schiedsgerichtskosteneinschließlich einschließlich Verwaltungskosten mit mit Gerichtskosten Vergleich der Schiedsgerichtskosten Verwaltungskosten Gerichtskosten Streitwerte von 1 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro für für Streitwerte von 1 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro

Kostenvergleiche im nationalen Bereich

„Gerichtskosten“ "Gerichtskosten"

1011

1012

"Gerichtskosten" „Gerichtskosten“

20.000.000

184.368

507.342

590.362

254.185

10.000.000

94.368

259.842

302.362

221.185

GK 1. Instanz

RVG Standard

Textmuster

DIS SR + Ad

0

100.000

200.000

300.000

400.000

500.000

600.000

700.000

800.000

900.000

1.000.000

287.185

878.362

754.842

274.368

30.000.000

320.185

878.362

754.842

274.368

40.000.000

353.185

878.362

754.842

274.368

50.000.000

372.985

878.362

754.842

274.368

60.000.000

392.785

878.362

754.842

274.368

70.000.000

412.585

878.362

754.842

274.368

80.000.000

Diagramm 1c Vergleich der Schiedsgerichtskosten einschließlich Verwaltungskosten mit Gerichtskosten für Streitwerte von 10 Mio. Euro bis 100 Mio. Euro

Diagramm 1 c Vergleich der Schiedsgerichtskosten einschließlich Verwaltungskosten mit Gerichtskosten für Streitwerte von 10 Mio. Euro bis 100 Mio. Euro

432.385

878.362

754.842

274.368

90.000.000

452.185

878.362

754.842

274.368

100.000.000

Kap. 44 Kostenvergleich

Kostenvergleiche im nationalen Bereich 2. Vergleich der Kosten eines Schiedsverfahrens – ohne Anwälte – mit staatlichem Prozess Da in der Schiedsgerichtsbarkeit – im Gegensatz zum staatlichen Prozess – kein Anwaltszwang herrscht, liegt die Vermutung nahe, dass eine Gesamtschau insoweit zu einem besonders günstigen Ergebnis führt.

4694

In den Diagrammen 2a bis 2c bezeichnen:

4695

– „Prozess“: Gerichtskosten und Anwaltsgebühren für einen erstinstanzlichen Prozess. – „RVG Standard“: Ein Verfahren, in dem sich die Parteien selber vertreten und bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem erstinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden, der Vorsitzende allerdings einen Zuschlag von 30 % erhält, wie dies insb. in der Bauschiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. – „Textmuster“: Ein Verfahren, in dem sich die Parteien selber vertreten und bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem zweitinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden, wobei der Vorsitzende jeweils Aktgebühren von 2,0 erhält, wie dies im (gemeinsamen) Textmuster des Deutschen Richterbundes und des Deutschen AnwaltVereins vorgesehen ist. – „DIS SR + Ad.“: Ein von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit administriertes Verfahren, in dem sich die Parteien selber vertreten und in dem die Vergütung der Schiedsrichter sich nach den Regelungen der Institution richtet; die Verwaltungskosten („Bearbeitungsgebühr“) ist hier zusätzlich berücksichtigt worden. a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro Das Diagramm 2a (S. 1014) zeigt für den Streitwertbereich von 50 000 bis 500 000 4696 Euro, dass der staatliche Prozess selbst dann billiger ist, wenn man seine Kosten mit denjenigen eines ohne anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte betriebenen schiedsrichterlichen Verfahrens vergleicht. b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro Das Diagramm 2b (S. 1015), das den Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro fortführt zeigt, dass von etwa einem Streitwert von 8 Millionen Euro an das DIS-Verfahren unter diesen Prämissen kostengünstiger wird als der staatliche Prozess.

4697

c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro Ausweislich des Diagramms 2c (S. 1016) wird das DIS-Verfahren, wenn es ohne 4698 anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte betrieben wird, im oberen Streitwertbereich viel billiger als der Prozess vor den staatlichen Gerichten. Allerdings nutzt die Praxis etwaige hier liegende Kostenvorteile (bewusst) nicht aus. Auch Unternehmen mit qualifizierten und in der Schiedsgerichtsbarkeit erfahrenen Rechtsabteilungen pflegen auf anwaltliche Vertretung nicht zu verzichten.

1013

4699

1014

Verfahrenskosten Verfahrenskosten

100.000 9.338 11.171 12.998 16.185

50.000

6.598

8.630

10.042

12.385

Prozess

RVG Standard

Textmuster

DIS SR + Ad.

0

5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

30.000

35.000

40.000

45.000

50.000

19.985

15.216

13.076

11.393

150.000

23.785

17.434

14.982

13.448

200.000

27.585

19.699

16.929

15.528

250.000

31.385

21.965

18.876

17.608

300.000

35.185

23.098

19.850

18.648

350.000

für Streitwerte von 50.000 Euro bis 500.000 Euro

38.985

25.363

21.797

20.728

400.000

Diagramm 2a Diagramm 2a Kostenvergleich: Schiedsverfahren – ohne Anwälte – mit staatlichem Prozess Kostenvergleich: Schiedsverfahren - ohne Anwälte - mit staatlichem Prozess für Streitwerte von 50.000 Euro bis 500.000 Euro

42.785

27.629

23.744

22.808

450.000

46.585

28.762

24.717

23.848

500.000

Kap. 44 Kostenvergleich

2.000.000

59.848

61.842

71.962

112.685

1.000.000

35.848

37.092

43.162

74.685

Prozess

RVG Standard

Textmuster

DIS SR + Ad.

0

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

300.000

350.000

134.185

100.762

86.592

83.848

3.000.000

155.185

129.562

111.342

107.848

4.000.000

171.685

158.362

136.092

131.848

5.000.000

181.585

187.162

160.842

155.848

6.000.000

191.485

215.962

185.592

179.848

7.000.000

für Streitwerte von 1 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro

201.385

244.762

210.342

203.848

8.000.000

Diagramm 2b Diagramm 2b Kostenvergleich: Schiedsverfahren – mit staatlichem Prozess Kostenvergleich: Schiedsverfahren –- ohne ohneAnwälte Anwälte - mit staatlichem Prozess für Streitwerte von 1 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro

211.285

273.562

235.092

227.848

221.185

302.362

259.842

251.848

9.000.000 10.000.000

Kostenvergleiche im nationalen Bereich

Verfahrenskosten Verfahrenskosten

1015

1016

Verfahrenskosten Verfahrenskosten

20.000.000

491.848

507.342

590.362

254.185

10.000.000

251.848

259.842

302.362

221.185

Prozess

RVG Standard

Textmuster

DIS SR + Ad.

0

100.000

200.000

300.000

400.000

500.000

600.000

700.000

800.000

900.000

1.000.000

287.185

878.362

754.842

731.848

30.000.000

320.185

878.362

754.842

731.848

40.000.000

353.185

878.362

754.842

731.848

50.000.000

372.985

878.362

754.842

731.848

60.000.000

392.785

878.362

754.842

731.848

70.000.000

412.585

878.362

754.842

731.848

80.000.000

Diagramm c Diagramm2 2c Kostenvergleich: ohneAnwälte Anwälte- mit – mit staatlichem Prozess Kostenvergleich: Schiedsverfahren Schiedsverfahren -–ohne staatlichem Prozess Streitwerte 1010Mio. für für Streitwerte vonvon Euro Mio.Euro Eurobis bis100 100Mio. Mio.Euro Euro

432.385

878.362

754.842

731.848

90.000.000

452.185

878.362

754.842

731.848

100.000.000

Kap. 44 Kostenvergleich

Kostenvergleiche im nationalen Bereich 3. Vergleich der Kosten eines Schiedsverfahrens – mit Anwälten – mit denen eines Prozesses durch zwei Instanzen Generell wird als Vorteil der schiedsrichterlichen Verfahrens hervorgehoben, dass es hier grundsätzlich nur eine Instanz gibt. Die Ergebnisse der Prüfung, ob und ggf. inwieweit die Eininstanzlichkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens unter Kostengesichtspunkten Vorteile bringt, werden in den Diagrammen 3a bis 3c dargestellt.

4700

In den Diagrammen 3a bis 3c bezeichnen:

4701

– „Zwei Instanzen“: Gerichtskosten und Anwaltsgebühren für einen durch zwei Instanzen geführten staatlichen Prozess. – „RVG Standard + Anw.“: Ein Verfahren, in dem die Parteien anwaltlich vertreten sind und bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem erstinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden, der Vorsitzende allerdings einen Zuschlag von 30 % erhält, wie dies insb. in der Bauschiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. – „Textmuster + Anw.“: Ein Verfahren, in dem die Parteien anwaltlich vertreten sind und bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem zweitinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden, wobei der Vorsitzende jeweils Aktgebühren von 2,0 erhält, wie dies im (gemeinsamen) Textmuster des Deutschen Richterbundes und des Deutschen AnwaltVereins vorgesehen ist. – „DIS SR + Ad. + Anw.“: Ein von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit administriertes Verfahren, in dem die Parteien anwaltlich vertreten sind und in dem die Vergütung der Schiedsrichter sich nach den Regelungen der Institution richtet; wobei die Verwaltungskosten („Bearbeitungsgebühr“) hier zusätzlich berücksichtigt sind. a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro Das Diagramm 3a (S. 1018) zeigt, dass die Gesamt-Verfahrenskosten im unteren Streitwertbereich von 50 000 bis 500 000 Euro noch recht eng beieinander liegen. In dem untersten Streitwertbereich kann ein schiedsrichterliches Verfahren bisweilen teurer sein als ein staatlicher Prozess durch zwei Instanzen. Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn sich die Streitwerte merklich erhöhen.

4702

b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro Das Diagrammen 3b (S. 1019) führt den Vergleich für Streitwerte von 1 Million Euro bis 10 Millionen Euro fort.

4703

Die Gegenüberstellung zeigt: Ein Prozess durch zwei Instanzen ist ab einem Streit- 4704 wert von etwa 4 Millionen Euro kostspieliger als ein schiedsrichterliches Verfahren. c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro Das Diagramm 3c (S. 1020) zeigt, dass auch im Streitwertbereich von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro der staatliche Prozess durch zwei Instanzen kostspieliger ist als das schiedsrichterliche Verfahren.

1017

4705

1018

Verfahrenskosten Verfahrenskosten

22.955

17.615

27.910

32.865

26.514

37.845

29.959

42.825

33.405

47.215

35.128

52.195

38.573

35.007

57.175

42.019

38.134

61.565

43.742

39.697

52.450

DIS SR + Ad.+ Anw.

23.141

31.880

50.149

19.768

30.316

45.547

15.272

27.189

40.946

Textmuster + Anw.

24.062

38.645

RVG Standard + Anw.

21.001

34.043

17.941

13.860

29.442

20.344

14.280

2 Instanzen

24.893

100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 350.000 400.000 450.000 500.000

50.000

0

10.000

20.000

30.000

40.000

50.000

60.000

70.000

Diagramm Diagramm 33a a Kostenvergleich: Schiedsverfahren mitProzess Prozessdurch durch zwei Instanzen Kostenvergleich: Schiedsverfahren–- mit mit Anwälten Anwälten -–mit zwei Instanzen für Streitwerte Streitwertevon von50.000 50.000 Euro 500.000 Euro Euro bisbis 500.000 Euro

Kap. 44 Kostenvergleich

131.650 99.322 109.442 150.165

78.850

59.572

65.642

97.165

RVG Standard + Anw.

Textmuster + Anw.

DIS SR + Ad.+ Anw.

186.665

153.242

139.072

184.450

222.665

197.042

178.822

237.250

254.165

240.842

218.572

290.050

279.065

284.642

258.322

342.850

303.965

328.442

298.072

395.650

328.865

372.242

337.822

448.450

353.765

416.042

377.572

501.250

378.665

459.842

417.322

554.050

1.000.000 2.000.000 3.000.000 4.000.000 5.000.000 6.000.000 7.000.000 8.000.000 9.000.000 10.000.000

2 Instanzen

0

100.000

200.000

300.000

400.000

500.000

600.000

Diagramm 33b b Diagramm Kostenvergleich: Schiedsverfahren– -mit mit Anwälten Anwälten -–mit Prozess durch zweizwei Instanzen Kostenvergleich: Schiedsverfahren mit Prozess durch Instanzen Streitwerte von Euro bisbis 10 Mio. EuroEuro für Streitwerte von11Mio. Mio. Euro 10 Mio.

Kostenvergleiche im nationalen Bereich

Verfahrenskosten Verfahrenskosten

1019

1020

Verfahrenskosten Verfahrenskosten

1.082.050 814.822 897.842 561.665

554.050

417.322

459.842

378.665

RVG Standard + Anw.

Textmuster + Anw.

DIS SR + Ad.+ Anw.

744.665

1.335.842

1.212.322

1.610.050

777.665

1.335.842

1.212.322

1.610.050

810.665

1.335.842

1.212.322

1.610.050

830.465

1.335.842

1.212.322

1.610.050

850.265

1.335.842

1.212.322

1.610.050

870.065

1.335.842

1.212.322

1.610.050

889.865

1.335.842

1.212.322

1.610.050

909.665

1.335.842

1.212.322

1.610.050

10.000.000 20.000.000 30.000.000 40.000.000 50.000.000 60.000.000 70.000.000 80.000.000 90.000.000 100.000.000

2 Instanzen

0

200.000

400.000

600.000

800.000

1.000.000

1.200.000

1.400.000

1.600.000

1.800.000

Diagramm33c Diagramm c Kostenvergleich: mitProzess Prozessdurch durchzwei zweiInstanzen Instanzen Kostenvergleich: Schiedsverfahren Schiedsverfahren –- mit Anwälten -–mit für Streitwerte von Mio. Euro 100 Mio. Euro Streitwerte von 1010 Mio. Euro bisbis 100 Mio. Euro

Kap. 44 Kostenvergleich

Kostenvergleiche im nationalen Bereich 4. Vergleich der Kosten des Schiedsverfahrens mit anschließendem staatlichen Verfahren mit den Kosten eines Prozesses durch zwei Instanzen In dem folgenden Kostenvergleich wird unterstellt, dass sich an das schiedsrichterli- 4706 che Verfahren ein staatliches entweder auf Aufhebung oder auf Vollstreckbarerklärung gerichtetes Verfahren anschließt und hier mündlich verhandelt wird. 4707

In den Diagrammen 4a bis 4c bezeichnen: – „Zwei Instanzen“: Gerichtskosten und Anwaltsgebühren für einen durch zwei Instanzen geführten Prozess. – „RVG Standard + Anw. + Aufh.“: Ein Verfahren, in dem die Parteien anwaltlich vertreten sind und bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem erstinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden, der Vorsitzende allerdings einen Zuschlag von 30 % erhält, wie dies insb. in der Bauschiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. Die Kosten des anschließenden staatlichen Verfahrens sind hinzugerechnet. – „Textmuster + Anw. + Aufh.“: Ein Verfahren, in dem die Parteien anwaltlich vertreten sind und bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem zweitinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden, wobei der Vorsitzende jeweils Aktgebühren von 2,0 erhält, wie dies im (gemeinsamen) Textmuster des Deutschen Richterbundes und des Deutschen AnwaltVereins vorgesehen ist. Die Kosten des anschließenden staatlichen Verfahrens sind hinzugerechnet. – „DIS SR + Ad. + Anw. + Aufh.“: Ein von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit administriertes Verfahren, in dem die Parteien anwaltlich vertreten sind und in dem die Vergütung der Schiedsrichter sich nach den Regelungen der Institution richtet; die Verwaltungskosten („Bearbeitungsgebühr“) sind hier zusätzlich berücksichtigt worden. Die Kosten des anschließenden staatlichen Verfahrens sind hinzugerechnet. a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro

Das Diagramm 4a (S. 1022) enthält eine Gegenüberstellung für Streitwerte von 50 000 4708 bis 500 000 Euro. Es zeigt: – Die schiedsrichterlichen Verfahren mit anschließendem staatlichen Verfahren sind in diesem Streitwertbereich durchweg teurer als ein Prozess durch zwei staatliche Instanzen. – Wie schon auf Grund der vorherigen Gegenüberstellungen vorhersehbar, zeigen sich diese Kostennachteile beim DIS-Verfahren besonders deutlich. b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro Das Diagramm 4b (S. 1023) führt diesen Vergleich für Streitwerte von 1 Million Euro 4709 bis 10 Millionen Euro fort und zeigt, dass sich auch in diesem Bereich die Relationen nicht wesentlich ändern. Allerdings ist das DIS-Verfahren ab einem Streitwert von etwa 8 Millionen Euro günstiger als die Verfahren, deren Vergütungen nach dem RVG berechnet werden. c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro Aus dem Diagramm 4c (S. 1024) – Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro – ergibt sich, dass das DIS-Verfahren mit anschließendem staatlichen Verfahren ab einem Streitwert von etwa 20 Millionen Euro kostengünstiger ist 1021

4710

1022

Verfahrenskosten Verfahrenskosten

31.437

23.757

38.147

33.378

28.250

DIS SR + Ad.+ Anw. + Aufh.

31.238

26.423

RVG Standard + Anw. + Aufh. 20.002 21.414 Textmuster + Anw. + Aufh.

24.893

20.344

44.857

38.506

36.054

29.442

51.617

43.731

40.961

34.043

58.377

48.957

45.868

38.645

63.657

51.570

48.322

40.946

70.417

56.795

53.229

45.547

77.177

62.021

58.136

50.149

82.457

64.634

60.589

52.450

50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 350.000 400.000 450.000 500.000 14.280

2 Instanzen

0

10.000

20.000

30.000

40.000

50.000

60.000

70.000

80.000

90.000

Diagramm 44a a Diagramm Kostenvergleich: Schiedsund Aufhebungsverfahren–- mit mit Anwälten Prozess durch zwei Instanzen Kostenvergleich: Schiedsund Aufhebungsverfahren Anwälten- –mit mit Prozess durch zwei Instanzen Streitwerte von bisbis 500.000 Euro für Streitwerte von50.000 50.000Euro Euro 500.000 Euro

Kap. 44 Kostenvergleich

2.000.000 131.650 151.714 161.834 202.557

1.000.000

78.850

90.964

97.034

128.557

2 Instanzen

RVG Standard + Anw. + Aufh.

Textmuster + Anw. + Aufh.

DIS SR + Ad.+ Anw. + Aufh.

0

100.000

200.000

300.000

400.000

500.000

600.000

700.000

800.000

260.057

226.634

212.464

184.450

3.000.000

317.057

291.434

273.214

237.250

4.000.000

369.557

356.234

333.964

290.050

5.000.000

415.457

421.034

394.714

342.850

6.000.000

461.357

485.834

455.464

395.650

7.000.000

507.257

550.634

516.214

448.450

8.000.000

553.157

615.434

576.964

501.250

599.057

680.234

637.714

554.050

9.000.000 10.000.000

Diagramm 44b b Diagramm Kostenvergleich: Schiedsund Aufhebungsverfahren – - mit - mit durch zwei Instanzen Kostenvergleich: Schiedsund Aufhebungsverfahren mitAnwälten Anwälten – Prozess mit Prozess durch zwei Instanzen Streitwerte von von 11Mio. Euro bis bis 10 Mio. Euro Euro für Streitwerte Mio. Euro 10 Mio.

Kostenvergleiche im nationalen Bereich

Verfahrenskosten Verfahrenskosten

1023

1024

Verfahrenskosten Verfahrenskosten 20.000.000 1.082.050 1.245.214 1.328.234 992.057

10.000.000

554.050

637.714

680.234

599.057

2 Instanzen

RVG Standard + Anw. + Aufh.

Textmuster + Anw. + Aufh.

DIS SR + Ad.+ Anw. + Aufh.

0

500.000

1.000.000

1.500.000

2.000.000

2.500.000

1.385.057

1.976.234

1.852.714

1.610.050

30.000.000

1.418.057

1.976.234

1.852.714

1.610.050

40.000.000

1.451.057

1.976.234

1.852.714

1.610.050

50.000.000

1.470.857

1.976.234

1.852.714

1.610.050

60.000.000

1.490.657

1.976.234

1.852.714

1.610.050

70.000.000

1.510.457

1.976.234

1.852.714

1.610.050

80.000.000

1.530.257

1.976.234

1.852.714

1.610.050

90.000.000

Diagramm 44cc Diagramm Kostenvergleich: mit Prozess Prozess durch durch zwei zwei Instanzen Instanzen Kostenvergleich: SchiedsSchieds- und und Aufhebungsverfahren Aufhebungsverfahren–- mit mit Anwälten Anwälten –- mit für Streitwerte von1010 Mio.Euro Eurobis bis100 100Mio. Mio.Euro Euro Streitwerte von Mio.

1.550.057

1.976.234

1.852.714

1.610.050

100.000.000

Kap. 44 Kostenvergleich

Kosten im internationalen Vergleich als ein staatlicher Prozess durch zwei Instanzen und die Schiedsverfahren, bei denen die Schiedsrichter auf der Basis des RVG vergütet werden. Verfahren, bei denen die Schiedsrichter nach den Grundsätzen des Textmusters vergütet werden, sind auffällig teuer. Hier liegt die Summe der Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens und des anschließenden staatlichen Verfahrens durchweg deutlich höher als der Gesamtbetrag der Kosten eines durch zwei Instanzen geführten Prozesses.

4711

C. Kosten im internationalen Vergleich Im Folgenden werden die Kosten eines nach deutschen Grundsätzen vergüteten Schiedsgerichts mit denjenigen eines Schiedsgerichts im internationalen administrierten Verfahren verglichen.

4712

I. Grundlagen Aus dem internationalen Bereich werden herangezogen die Verfahren der ICC sowie der Internationalen Schweizerischen Handelskammern.

4713

1. Vergleich der Schiedsrichtervergütungen Die Diagramme 5a bis 5c enthalten Gegenüberstellungen der reinen Schiedsrichterho- 4714 norare eines Dreier-Schiedsgerichts. Administrationskosten sind somit nicht berücksichtigt. Da für die Vergütungen der Schiedsrichter in den Verfahren der ICC sowie der Schweizerischen Handelskammern Rahmengebühren vorgesehen sind, führen diese Diagramme jeweils die Mindest- und die Höchstbeträge auf.

4715

In den Diagrammen 5a bis 5c bezeichnen:

4716

– „DIS SR“: die Summe der Schiedsrichterhonorare in einem von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit administrierten Verfahren. Verwaltungskosten (die „Bearbeitungsgebühren“) sind hier also nicht berücksichtigt. – „Textmuster“: Ein Verfahren, bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem zweitinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden und der Vorsitzende jeweils Aktgebühren von 2,0 erhält, wie dies im (gemeinsamen) Textmuster des Deutschen Richterbundes und des Deutschen AnwaltVereins vorgesehen ist. – „ICC Minimum“: Das Mindest-Gesamthonorar des in einem ICC-Verfahren tätigen Dreier-Schiedsgerichts. – „ICC Maximum“: Das Höchst-Gesamthonorar des in einem ICC-Verfahren tätigen Dreier-Schiedsgerichts. – „Schweiz Min.“: Das Mindest-Gesamthonorar des Dreier-Schiedsgerichts in einem Verfahren gem. der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern. – „Schweiz Max.“: Das Höchst-Gesamthonorar des Dreier-Schiedsgerichts in einem Verfahren gem. der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern. 1025

Kap. 44 Kostenvergleich 4717 Hierbei sind, da Beträge aus verschiedenen Währungen miteinander verglichen werden, die Wechselkurse zu berücksichtigen. Es sind folgende Kurse zugrundegelegt worden: – Euro/USD 1/1,30 – Euro/CHF 1/1,62 Die Beobachtungen der letzten Jahre zeigen, dass die Wechselkurse sich im Laufe der Zeit erheblich ändern können. a) Vergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro 4718 Das Diagramm 5a (S. 1027) enthält eine Gegenüberstellung für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro und zeigt im Wesentlichen Folgendes: – Die Spanne zwischen den Mindestgebühren und den Höchstgebühren der ausländischen Schiedsinstitutionen ist außerordentlich groß. – Die Schiedsrichterhonorare der DIS liegen in den untersten Streitwertbereichen zum Teil unter den Mindestgebühren der Schweizerischen Handelskammern. Dies ist damit zu erklären, dass die Schweizerischen Handelskammern Dreier-Schiedsgerichte für so niedrige Streitwerte als unangemessen werten. Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Mindestvergütungen der Schiedsrichter sich bei den ganz geringen Streitwerten auf Grund besonderer Kostenregelungen noch erhöhen. – Die Höchstgebühren der Schweizerischen Handelskammern sind jeweils deutlich höher als diejenigen der ICC. b) Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro 4719 Das Diagramm 5b (S. 1028) führt den Vergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro fort. In diesem Bereich ist ein Dreier-Schiedsgericht auch nach internationalen Maßstäben angemessen, so dass der Vergleich aussagekräftiger ist als der für die untersten Streitwertgruppen vorgenommene. 4720 Das Diagramm zeigt, dass sowohl die Mindesthonorare als auch die Höchsthonorare bei der ICC durchweg unterhalb derjenigen der Schweizerischen Handelskammern liegen. c) Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro 4721 Das Diagramm 5c (S. 1029) setzt den Vergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro fort. 4722 Es zeigt: – Auch in diesem Bereich liegen die Mindest- und die Höchsthonorare der Schweizerischen Handelskammern deutlich oberhalb derer der ICC. – Die nach den Grundsätzen des Textmusters errechneten Vergütungen fallen auf Grund ihrer Höhe aus dem Rahmen – dies trotz der ab 30 Millionen Euro greifenden Kappungsgrenze. 2. Vergleich der Schiedsgerichtskosten nebst Verwaltungskosten 4723 Den Vergleichen liegen folgende Prämissen zugrunde: 1026

100.000

14.685

12.998

8.769

36.115

18.519

55.556

50.000

11.385

10.042

6.462

23.423

18.519

55.556

DIS SR

Textmuster

ICC Minimum

ICC Maximum

Schweiz Min.

Schweiz Max.

0

20.000

40.000

60.000

80.000

100.000

120.000

55.556

18.519

44.365

10.269

15.216

17.985

150.000

58.519

19.259

52.615

11.769

17.434

21.285

200.000

68.519

21.759

60.865

13.269

19.699

24.585

250.000

78.519

24.259

69.115

14.769

21.965

27.885

300.000

88.519

26.759

77.365

16.269

23.098

31.185

350.000

97.037

28.889

84.692

17.654

25.363

34.485

400.000

Diagramm 5a Diagramm 5a Kostenvergleich: Vergütungendes desDreier-Schiedsgerichts Dreier-Schiedsgerichts imim internationalen Vergleich Kostenvergleich: Vergütungen internationalen Vergleich für Streitwerte von 50.000Euro Eurobis bis500.000 500.000 Euro Streitwerte von 50.000 Euro

104.537

30.764

89.942

18.779

27.629

37.785

450.000

112.037

32.639

95.192

19.904

28.762

41.085

500.000

Kosten im internationalen Vergleich

Schiedsrichterkosten Schiedsrichterkosten

1027

1028

Schiedsrichterkosten Schiedsrichterkosten

40.962

202.431

53.568

213.889

29.423

49.576

164.074

Schweiz Min.

Schweiz Max.

Textmuster

142.500

71.962

43.162

ICC Maximum

97.185

64.185

ICC Minimum

2.000.000

1.000.000

DIS SR

0

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

300.000

350.000

400.000

450.000

251.389

63.068

236.031

48.462

100.762

113.685

3.000.000

288.889

72.568

267.305

55.269

129.562

130.185

4.000.000

326.389

82.068

285.785

58.269

158.362

146.685

5.000.000

363.889

91.568

304.265

61.269

187.162

156.585

6.000.000

382.778

99.414

322.745

64.269

215.962

166.485

7.000.000

397.778

106.914

337.320

66.808

244.762

176.385

8.000.000

Diagramm 5b Kostenvergleich: Vergütungen des Dreier-Schiedsgerichts im internationalen Vergleich für Streitwerte von 1 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro

Diagramm 5 b Kostenvergleich: Vergütungen des Dreier-Schiedsgerichts im internationalen Vergleich Streitwerte von 1 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro

412.778

114.414

343.110

68.308

273.562

186.285

9.000.000

427.778

121.914

348.900

69.808

302.362

196.185

10.000.000

Kap. 44 Kostenvergleich

20.000.000

229.185

590.362

84.808

406.800

158.642

501.235

10.000.000

196.185

302.362

69.808

348.900

121.914

427.778

DIS SR

Textmuster

ICC Minimum

ICC Maximum

Schweiz Min.

Schweiz Max.

0

100.000

200.000

300.000

400.000

500.000

600.000

700.000

800.000

900.000

1.000.000

551.235

183.642

464.700

99.808

878.362

262.185

30.000.000

596.667

199.506

519.969

113.885

878.362

295.185

40.000.000

641.667

214.506

560.769

122.885

878.362

328.185

50.000.000

686.667

229.506

601.569

131.885

878.362

347.985

60.000.000

715.123

236.235

636.277

138.346

878.362

367.785

70.000.000

740.123

241.235

664.708

143.423

878.362

387.585

80.000.000

Diagramm 5 c Kostenvergleich: Vergütungen des Dreier-Schiedsgerichts im internationalen Vergleich Streitwerte von 10 Mio. Euro5c bis 100 Mio. Euro Diagramm Kostenvergleich: Vergütungen des Dreier-Schiedsgerichts im internationalen Vergleich für Streitwerte von 10 Mio. Euro bis 100 Mio. Euro

765.123

246.235

681.508

146.423

878.362

407.385

90.000.000

790.123

251.235

698.308

149.423

878.362

427.185

100.000.000

Kosten im internationalen Vergleich

Schiedsrichterkosten Schiedsrichterkosten

1029

Kap. 44 Kostenvergleich – Bei den Schiedsrichterhonoraren ist, soweit hierfür „Rahmengebühren“ gelten, jeweils die „Mittelgebühr“ angesetzt worden. – Die Verwaltungsgebühren der administrierenden Stelle sind jeweils eingerechnet worden. 4724 Der Vergleich bezieht sich somit auf die Schiedsgerichtskosten im weiteren Sinne. Der Ansatz der „Mittelgebühren“ führt zu realitätsnahen Ergebnissen. Insb. in ICCVerfahren werden die Schiedsrichterhonorare vom Gerichtshof recht häufig auf dieser Basis bestimmt. 4725 In den Diagrammen 6a bis 6c bezeichnen: 4726 „DIS SR + Ad.“: Die Summe der Schiedsrichterhonorare in einem von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit administrierten Verfahren. Verwaltungskosten (die „Bearbeitungsgebühren“) sind hier berücksichtigt. 4727 „Textmuster“: Ein Verfahren, bei dem die Schiedsrichter entsprechend einem zweitinstanzlichen Prozessanwalt vergütet werden und der Vorsitzende jeweils Aktgebühren von 2,0 erhält, wie dies im (gemeinsamen) Textmuster des Deutschen Richterbundes und des Deutschen AnwaltVereins vorgesehen ist. 4728 „ICC Mittel + Ad.“: Das mittlere Gesamthonorar des in einem ICC-Verfahren tätigen Dreier-Schiedsgerichts zuzüglich Verwaltungsgebühren der Institution. 4729 „Schweiz Mittel + Ad.“: Das mittlere Gesamthonorar des Dreier-Schiedsgerichts in einem Verfahren gem. der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern zuzüglich der bei der Institution anfallenden Kosten (Einschreibgebühren und Verwaltungskosten). a) Kostenvergleich für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro 4730 Das Diagramm 6a (S. 1031) enthält eine Gegenüberstellung für Streitwerte von 50 000 bis 500 000 Euro. Es zeigt im Wesentlichen Folgendes: – Die Kosten der internationalen Institutionen liegen deutlich oberhalb derer deutscher Schiedsgerichte – und zwar auch der im deutschen nationalen Bereich verhältnismäßig teuren DIS-Schiedsgerichte. – Die schweizerischen Schiedsgerichte sind durchweg teurer als diejenigen der ICC. b) Kostenvergleich für Streitwerte von 1 Million bis 10 Millionen Euro 4731 Das Diagramm 6b (S. 1032) setzt den Vergleich fort für Streitwerte von 1 Million Euro bis 10 Millionen Euro. Es zeigt: – Ab einem Streitwert von 8 Millionen Euro wird das nach dem RVG vergütete Schiedsgericht teurer als das ICC-Schiedsgericht. Bei einem Streitwert von 10 Millionen Euro gilt dies auch für das Verhältnis zum schweizerischen Schiedsgericht. – Das DIS-Verfahren ist durchweg kostengünstiger als diejenigen der beiden ausländischen Institutionen. c) Kostenvergleich für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro 4732 Das Diagramm 6c (S. 1033) zeigt für Streitwerte von 10 Millionen bis 100 Millionen Euro: 1030

100.000 16.185 12.998 26.104 39.815

50.000

12.385

10.042

17.269

39.815

DIS SR + Ad.

Textmuster

ICC Mittel + Ad.

Schweiz Mittel + Ad

0

10.000

20.000

30.000

40.000

50.000

60.000

70.000

80.000

39.815

31.829

15.216

19.985

150.000

41.667

37.554

17.434

23.785

200.000

47.917

43.279

19.699

27.585

250.000

54.167

49.004

21.965

31.385

300.000

60.417

54.729

23.098

35.185

350.000

Diagramm 6a Diagramm 6a Kostenvergleich:Schiedsgerichtskosten Schiedsgerichtskosten insgesamt Kostenvergleich: insgesamt für Streitwerte von 50.000 Eurobis bis500.000 500.000 Euro Streitwerte von 50.000 Euro Euro

65.741

59.850

25.363

38.985

400.000

70.428

63.613

27.629

42.785

450.000

75.116

67.375

28.762

46.585

500.000

Kosten im internationalen Vergleich

Schiedsgerichtskosten insgesamt insgesamt Schiedsgerichtskosten

1031

1032

Schiedsgerichtskosten insgesamt Schiedsgerichtskosten insgesamt

2.000.000 112.685 71.962 141.388 141.432

1.000.000

74.685

43.162

100.500

109.603

DIS SR + Ad.

Textmuster

ICC Mittel + Ad.

Schweiz Mittel + Ad

0

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

300.000

350.000

166.932

164.938

100.762

134.185

3.000.000

192.432

191.441

129.562

155.185

4.000.000

217.932

204.181

158.362

171.685

5.000.000

243.432

216.921

187.162

181.585

6.000.000

Streitwerte von 1 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro

259.207

225.045

215.962

191.485

7.000.000

Diagramm66b Diagramm b Kostenvergleich: Schiedsgerichtskosten insgesamt Kostenvergleich: Schiedsgerichtskosten insgesamt für Streitwerte von 1 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro

271.457

235.202

244.762

201.385

8.000.000

283.707

239.547

273.562

211.285

9.000.000

295.957

243.892

302.362

221.185

10.000.000

Kap. 44 Kostenvergleich

20.000.000 254.185 590.362 287.342 357.222

10.000.000

221.185

302.362

243.892

295.957

DIS SR + Ad.

Textmuster

ICC Mittel + Ad.

Schweiz Mittel + Ad

0

100.000

200.000

300.000

400.000

500.000

600.000

700.000

800.000

900.000

1.000.000

399.722

330.792

878.362

287.185

30.000.000

431.716

372.312

878.362

320.185

40.000.000

462.716

403.212

878.362

353.185

50.000.000

493.716

434.112

878.362

372.985

60.000.000

511.481

455.619

878.362

392.785

70.000.000

Diagramm 6 6cc Diagrammen Kostenvergleich:Schiedsgerichtskosten Schiedsgerichtskosteninsgesamt insgesamt Kostenvergleich: für Streitwerte von Mio. Euro Mio. Euro Streitwerte von 10 10 Mio. Euro bisbis 100100 Mio. Euro

526.481

472.373

878.362

412.585

80.000.000

541.481

482.273

878.362

432.385

90.000.000

556.481

492.173

878.362

452.185

100.000.000

Kosten im internationalen Vergleich

Schiedsgerichtskosten insgesamt Schiedsgerichtskosten insgesamt

1033

Kap. 44 Kostenvergleich – Das DIS-Verfahren ist durchweg am kostengünstigsten. – Das schweizerische Verfahren ist durchweg teurer als das ICC Verfahren. – Trotz der ab einem Streitwert von 30 Millionen Euro einsetzenden Kappung fallen die Kosten des nach den Grundsätzen des Textmusters vergüteten Schiedsgerichts so deutlich aus dem Rahmen, dass diese Art von Schiedsgerichten auf internationaler Ebene nicht konkurrenzfähig ist.

D. Ergebnisse 4733 Die Vergleiche führen zu folgenden Erkenntnissen: – Der deutsche staatliche Prozess ist deutlich kostengünstiger als ein schiedsrichterliches Verfahren, wenn man jeweils Eininstanzlichkeit unterstellt. – Ein staatlicher Prozess durch zwei Instanzen ist meistens billiger als ein schiedsrichterliches Verfahren mit anschließendem Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren, in dem mündliche Verhandlung anberaumt wird. – Das von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit administrierte Verfahren ist in unteren Streitwertbereichen im Vergleich zu den Ad-hoc-Verfahren recht teuer. Ab Streitwerten von 10 Millionen Euro dreht sich diese Entwicklung deutlich um. – Im internationalen Vergleich ist das DIS-Verfahren sehr kostengünstig. Das nach den Grundsätzen des Textmusters vergütete Schiedsgericht ist dagegen in den oberen Streitwertbereichen im Vergleich zur gesamten administrierten Schiedsgerichtsbarkeit viel zu teuer. In der Praxis sind derartig hohe Honorare nicht vereinbar.

1034

Kapitel 45 Musterteil A. Schiedsvereinbarung

4734

I. Text 1. Zuständigkeit a) Zuständigkeit des Schiedsgerichts Soweit diese Vereinbarung nicht ausdrückliche abweichende Regelungen enthält, hat über sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien am . . . geschlossenen Vertrag über1 . . . an Stelle der staatlichen Gerichte ein Schiedsgericht zu entscheiden. b) Zuständigkeit der staatlichen Gerichte Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bleibt erhalten für Streitigkeiten über Zahlungsansprüche, deren Hauptsumme den Betrag von . . . Euro nicht übersteigt.2 c) Wahlrecht Jede Partei hat das Recht, zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen, auch soweit sie den in 1. b) genannten Betrag übersteigen, nach ihrer Wahl statt des Schiedsgerichts die ordentlichen Gerichte anzurufen, wenn hinsichtlich dieser Forderungen jeweils die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:3 – Die Partei hat die jeweiligen Zahlungsansprüche gegenüber der anderen Partei schriftlich geltend gemacht und zur Zahlung eine Frist von mindestens . . . Wochen gesetzt. – Diese Frist ist verstrichen, ohne dass die andere Partei die vollständige Zahlung geleistet oder die Forderung dem Grunde oder der Höhe nach in irgendeiner Weise schriftlich bestritten hat. 2. Schiedsverfahren a) Grundsatz Auf das Schiedsverfahren finden die Vorschriften des 10. Buches der Zivilprozessordnung Anwendung, soweit sich nicht aus den folgenden Regelungen etwas anderes ergibt. b) Zusammensetzung des Schiedsgerichts Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der dritte (vorsitzende) Schiedsrichter wird von den beiden durch die Parteien ernannten Schiedsrichtern bestellt.

1 Grobe Beschreibung des Gegenstands des Vertrages. 2 Durch diese Regelung werden Bagatellstreitigkeiten von dem hierfür zu kostenintensiven schiedsrichterlichen Verfahren ausgenommen. 3 Für die Rechtsverfolgung voraussichtlich unstreitiger Ansprüche ist das Mahnverfahren geeigneter als das schiedsrichterliche Verfahren. Damit die Schiedsvereinbarung aber nicht durch schweigsame Nichterfüllung ausgehebelt wird, steht dem Gläubiger das Recht zu, das ihm geeignet erscheinende Verfahren zu wählen. Dieses Wahlrecht ist nach der höchstrichterlichen Rspr. unbedenklich, vgl. Rdnrn. 377 und 407 ff.

1035

Kap. 45 Musterteil c) Persönliche Voraussetzungen der Schiedsrichter Alle Schiedsrichter müssen eine abgeschlossene juristische Ausbildung aufweisen. Der Vorsitzende soll ein aktiver oder in den Ruhestand versetzter (nicht rechtsberatend tätiger) deutscher Richter sein.1 Keiner der Schiedsrichter darf mit einer der Parteien oder einem Unternehmen, an dem eine der Parteien unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, in geschäftlichen Beziehungen stehen oder gestanden haben. Bestellt werden darf nur, wer die in der Anlage zu diesem Vertrag formulierte Annahmeund Neutralitätserklärung unterzeichnet hat. d) Verfahrensort Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist . . . e) Eilverfahren Das Schiedsgericht ist zur Anordnung vorläufiger und/oder sichernder Maßnahmen nicht befugt. Alternativ: Das Schiedsgericht darf vorläufige oder sichernde Maßnahmen nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung anordnen, zu der mit einer Frist von mindestens zwei Wochen geladen worden ist. f) Abstimmung Für den Fall, dass sich auf Grund einer (pflichtwidrigen) Weigerung eines Schiedsrichters, an der Abstimmung teilzunehmen, Stimmengleichheit unter den verbliebenen Schiedsrichtern ergibt, ist die Stimme des vorsitzenden Schiedsrichters entscheidend. g) Kostenentscheidung Die Kostenentscheidung des Schiedsgerichts hat entsprechend den Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO zu erfolgen, jedoch sind von den außergerichtlichen Kosten ausschließlich die Anwaltsgebühren sowie die hierauf ggf. anfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu erstatten.2 3. Kostenvorschüsse Vom Schiedsgericht angeforderte Kostenvorschüsse sind im Verhältnis der Parteien je hälftig zu entrichten. Zahlt eine Partei den auf sie entfallenden Teil des vom Schiedsgericht angeforderten Kostenvorschusses auch nach Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist durch die andere Partei nicht ein, ist diese zur Kündigung dieser Schiedsvereinbarung berechtigt. 4. Schiedsrichterverträge3 In den mit den Schiedsrichtern abzuschließenden Vereinbarungen sind folgende Regelungen zu treffen: 1 Die Klausel betrifft Richter im Ruhestand, die in Anwaltskanzleien tätig sind. 2 Diese Regelung soll vermeiden, dass dass das Schiedsgericht sich mit komplizierten Erstattungsproblemen auseinander setzen muss. 3 Diese Regelung erscheint zweckmäßig, um schon bei der Bestellung der Schiedsrichter Klarheit darüber gewinnen zu können, ob sie die Funktion zu diesen Rahmenbedingungen übernehmen.

1036

Schiedsvereinbarung a) Vergütung Die Schiedsrichter erhalten eine nach den Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu berechnende Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren eines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. Der vorsitzende Schiedsrichter erhält hierauf einen Zuschlag in Höhe von 30 %. Alternativ: Für die Höhe der Vergütung der Schiedsrichter gelten die Bestimmungen der Anlage zu § 40 Abs. 5 der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. entsprechend, jedoch mit Ausnahme der Regelungen der Nrn. 12 und 13. b) Vorschuss Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind berechtigt, zur Deckung der voraussichtlich anfallenden Vergütungen und Auslagen einen Vorschuss anzufordern. Der vorsitzende Schiedsrichter ist zum Empfang der gesamten Vorschusszahlungen berechtigt. Er hat hierüber nach Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens abzurechnen, den Schiedsrichtern die auf sie entfallenden Beträge auszukehren und den Schiedsgerichtsparteien eventuell überzahlte Beträge zurückzugewähren. c) Haftung Die Schiedsrichter haften für alle Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.1 d) Form Die Schiedsrichterverträge sind schriftlich zu schließen. Bei der Bestellung der Schiedsrichter ist sicherzustellen, dass diese die hier niedergelegten Rahmenbedingungen akzeptieren. 5. Schriftformerfordernis Nebenabreden zu dieser Schiedsvereinbarung bestehen nicht. Ihre Aufhebung oder Änderung bedarf der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung oder Aufhebung dieses Formerfordernisses. 6. Teilnichtigkeit Sollte eine Klausel dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, tritt an ihre Stelle eine Regelung, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken. Ort: . . . Datum: . . . Unterschriften: . . .

1 Vgl. Ausführungen zur Schiedsrichterhaftung in Rdnrn. 4308 ff.

1037

Kap. 45 Musterteil

II. Anmerkung Dieses Muster ist eine sehr ausführliche Version, die in der Praxis erheblich abgemagert werden kann. 4735 B. Vorlegungsantrag

I. Text Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die . . . Unsere Vollmacht liegt bei. Unsere Mandantin macht gegen Sie einen Anspruch auf . . . geltend. Er beruht auf folgendem Sachverhalt:1 . . . Da Sie nicht bereit sind, diese Forderung freiwillig zu erfüllen, stellen wir hiermit für unsere Mandantin den Antrag, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen. Grundlage dieses schiedsrichterlichen Verfahrens ist die Schiedsvereinbarung vom . . . Als Schiedsrichter des vorgesehenen, aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgerichts hat unsere Mandantin bereits bestellt:2 Herrn/Frau . . . Beruf: . . . Stellung: . . . Anschrift: . . . Telefon: . . . Telefax: . . . Wir bitten Sie, Ihrerseits einen Schiedsrichter zu bestellen und uns spätestens zum3 . . . schriftlich die erforderlichen Angaben zu dem von Ihnen bestellten Schiedsrichter zu übermitteln. Bitte führen Sie die Korrespondenz mit uns. Mit freundlichen Grüßen ... (Rechtsanwalt)

1 Die kurze Beschreibung muss zum einen erkennen lassen, ob dieser Rechtsstreit unter die Schiedsvereinbarung fällt, zum anderen den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens deutlich machen. 2 Die Angaben müssen so genau sein, dass der Gegner über die Person des Bestellten Erkundigungen einholen kann. 3 Die Frist ergibt sich entweder aus der Schiedsvereinbarung oder aus § 1035 Abs. 2 ZPO. Sie muss grundsätzlich nicht angegeben werden, es sei denn, die einschlägige Verfahrensordnung verlange dies.

1038

Vollmacht für das schiedsrichterliche Verfahren

II. Anmerkungen Dieses Muster entspricht der in der Praxis gebräuchlichen Fassung. M.E. sollte die Vollmacht in jedem Fall beigefügt werden, um eine Zurückweisung nach § 174 BGB und hieraus resultierende Komplikationen zu vermeiden.

C. Vollmacht für das schiedsrichterliche Verfahren

4736

I. Text Den Rechtsanwälten . . . – je einzeln – wird hiermit in dem schiedsrichterlichen Verfahren . . . gegen . . . wegen . . . Verfahrensvollmacht erteilt. Die Vollmacht berechtigt – zu allen Verfahrenshandlungen einschließlich der Erhebung der Widerklage, zur Vornahme und Entgegennahme von Zustellungen, zur Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht und Anerkenntnis; – zur Abgabe auch rechtsgestaltender Erklärungen (z.B. Anfechtung, Rücktritt, Widerruf); – zur Durchführung aller im 10. Buch der Zivilprozessordnung vorgesehener Maßnahmen einschließlich der Anträge, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, auf Vollstreckbarerklärung und auf Aufhebung des Schiedsspruchs; – zu Anträgen auf Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen sowie zur Vertretung in derartigen Verfahren; – zu allen Vollstreckungshandlungen, die sich an das schiedsrichterliche Verfahren anschließen; – zur vollständigen oder teilweisen Änderung und/oder Aufhebung dieser Schiedsvereinbarung,1 soweit sich die Wirkungen der Änderung oder Aufhebung auf dieses schiedsrichterliche Verfahren beschränken;2 – zur Erteilung von Untervollmachten an andere Rechtsanwälte. Es wird gebeten, innerhalb der Verfahren vorzunehmende Zustellungen und Mitteilungen ausschließlich an die Bevollmächtigten zu bewirken. Ort: . . . Datum: . . . Unterschrift: . . .

1 Diese Regelungen sollen Komplikationen vermeiden, die sich ergeben können, wenn eine Ergänzung oder Änderung der Schiedsvereinbarung erforderlich oder ratsam wird. 2 Diese Einschränkung soll bei umfassenden Schiedsvereinbarungen verhindern, dass künftige andere Schiedsverfahren präjudiziert werden.

1039

Kap. 45 Musterteil

II. Anmerkungen In der Praxis kommt es selten vor, dass Vollmachten eingereicht werden, die auf das Schiedsgerichtsverfahren zugeschnitten sind. Dies kann, wenn von der Schiedsvereinbarung abweichende Verfahren eingeschlagen werden sollen, zu vermeidbaren Problemen und Unsicherheiten führen. 4737 D. Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters

I. Text An das Oberlandesgericht . . . Antrag [Volles Rubrum] wegen: Bestellung eines Schiedsrichters (§ 1035 Abs. 3 ZPO) Wir überreichen unsere Verfahrensvollmacht und beantragen, für das schiedsrichterliche Verfahren in dieser Sache den zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Begründung: 1. Zuständigkeit des Schiedsgerichts In der zwischen den Parteien am . . . geschlossenen Schiedsvereinbarung (Fotokopie Anlage ASt 1) vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für folgende Streitigkeiten . . .: Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche geltend auf . . .. Rechtsgrundlage ist . . . Der Gegenstand der Streitigkeit ergibt sich aus dem Vorlegungsantrag vom . . . (Fotokopie Anlage ASt 2). Der Streitgegenstand fällt unter die Schiedsvereinbarung. 2. Säumnis der Antragsgegnerin In dem Vorlegungsantrag, der der Antragsgegnerin ausweislich des Rückscheins (Fotokopie Anlage ASt 3) am . . . zuging, ist die Mitteilung der Antragstellerin enthalten, dass sie ihrerseits als Schiedsrichter Herrn/Frau . . . bestellt hat. Die gesetzliche, zwischen den Parteien nicht abbedungene einmonatige Bestellungs- und Mitteilungsfrist1 ist abgelaufen, ohne dass die Antragsgegnerin ihrerseits die Bestellung eines Schiedsrichters mitgeteilt hat. Daher ist eine gerichtliche Bestellung geboten (§ 1035 Abs. 3 ZPO). 3. Verfahrenswert Den Verfahrenswert schätzen wir (vorläufig) auf . . . Euro. Beglaubigte und einfache Abschrift liegen bei. ... (Rechtsanwalt) 1 Alternativ: „Die in der Schiedsvereinbarung vereinbarte Bestellungs- und Mitteilungsfrist“.

1040

Schiedsrichtervertrag

II. Anmerkungen Diese Fassung reicht im „Normalfall“ aus. Gründlichere Ausführungen sind erforderlich, wenn Zweifel daran bestehen können, dass der Rechtsstreit unter die Schiedsvereinbarung fällt. Bei dem Verfahrenswert kann von dem der Hauptsache ausgegangen werden. Da hier nur ein Schiedsrichter bestellt wird, ist es vertretbar, den Betrag der Hauptsache zu dritteln. Die Gerichtspraxis divergiert hier aber.

E. Schiedsrichtervertrag

4738

I. Text Zwischen 1. den Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens a) . . .

– Schiedsklägerin –

b) . . .

– Schiedsbeklagte –

einerseits und 2. den Schiedsrichtern a) . . .

– Vorsitzender Schiedsrichter –

b) . . .

– Schiedsrichter –

c) . . .

– Schiedsrichter –

andererseits – 2.a) bis 2.c) im Folgenden auch „Schiedsrichter“ genannt – wird folgender Schiedsrichtervertrag geschlossen: Präambel Der sich aus dem Vorlegungsantrag der Schiedsklägerin vom . . . ergebende Rechtsstreit soll vor dem Schiedsgericht ausgetragen werden. Alle Schiedsrichter sind ordnungsgemäß bestellt worden und erklären sich hiermit bereit, die ihnen angetragene Funktion wahrzunehmen. Die Rechte und Pflichten der Parteien dieser Vereinbarung werden in Ergänzung der geltenden allgemeinen Grundsätze wie folgt geregelt: 1. Unabhängigkeitsversicherung Die Schiedsrichter versichern, dass in ihrer Person keine Gründe vorliegen, die berechtigte Zweifel an ihrer fachlichen Eignung und persönlichen Unabhängigkeit, insb. Unbefangenheit, erwecken könnten. 2. Verpflichtung zur Durchführung des Verfahrens Die Schiedsrichter verpflichten sich, das schiedsrichterliche Verfahren nach der zwischen den Parteien getroffenen Schiedsvereinbarung vom . . . und – ergänzend – den Vorschriften des 10. Buches der ZPO sowie zukünftigen gemeinsamen Weisungen der Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens zügig durchzuführen. Jeder Schiedsrichter versichert, dass 1041

Kap. 45 Musterteil in seiner Sphäre keine Umstände ersichtlich sind, die einer ordnungsgemäßen Förderung des Verfahrens entgegenstehen. 3. Eilverfahren Die Schiedsrichter verpflichten sich, auch an einem etwaigen Verfahren wegen Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen mitzuwirken, soweit es mit der Hauptsache, für die die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet worden ist, in unmittelbarem Zusammenhang steht. 4. Haftung Die Haftung der Schiedsrichter richtet sich nach den für staatliche Richter geltenden Grundsätzen.1 Alternativ: Die Schiedsrichter haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; im Übrigen ist ihre Haftung ausgeschlossen. 5. Vergütung a) „Hauptprozess“ Als Vergütung erhalten die Schiedsrichter die Schiedsrichtergebühren, die Erstattung ihrer Auslagen und – soweit sie entsteht – Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.2 Die Schiedsrichter erhalten – unter Ausschluss der Einigungsgebühr – eine nach den Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu berechnende Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren eines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. Der vorsitzende Schiedsrichter erhält hierauf einen Zuschlag in Höhe von 30 %. Alternativ („teurere Version“): Die Schiedsrichter erhalten – unter Ausschluss der Einigungsgebühr – eine nach den Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu berechnende Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren eines in der Berufungsinstanz tätigen Prozessbevollmächtigten. Der vorsitzende Schiedsrichter erhält jeweils 2,0 der entsprechenden Akt-Gebühren. b) Eilverfahren3 Wirken die Schiedsrichter in einem Verfahren wegen Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen mit, ist ihre Tätigkeit zusätzlich zu vergüten. Als Streitwert ist ein Drittel des Wertes der jeweiligen Hauptsache zugrunde zu legen. 6. Vorschuss Die Schiedsrichter sind berechtigt, einen Vorschuss anzufordern. Dieser darf die gesamte Höhe der jeweils abzusehenden Vergütung sowie der Auslagen erfassen. Den Schiedsrichtern steht ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange der Vorschuss nicht vollständig ent1 Diese Klausel darf nicht gegenüber „Verbrauchern“ angewandt werden. 2 Siehe näher Rdnrn. 4195 ff. 3 Da das Verfahren mit dem schiedsrichterlichen Hauptsacheverfahren eine Einheit bildet, ist es erforderlich, eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren, wenn sie durch diese zusätzliche Tätigkeit anfallen soll.

1042

Schiedsrichtervertrag richtet worden ist. Der vorsitzende Schiedsrichter ist bevollmächtigt, den Vorschuss für die Schiedsrichter anzufordern, entgegenzunehmen und zu verwahren. Alternative 1: Der Vorsitzende hat nach Abschluss des schiedsrichterlichen Verfahrens über den Vorschuss abzurechnen und die ihnen zustehenden Beträge an die einzelnen Schiedsrichter, Überzahlungen der Schiedsgerichtsparteien jeweils an diese, auszukehren. Alternative 2: Der Vorschuss darf an die Schiedsrichter jeweils in der Höhe ausgekehrt werden, in der die jeweiligen Aktgebühren angefallen und Auslagen nachgewiesen sind. Der Vorsitzende hat nach Abschluss des schiedsrichterlichen Verfahrens über den Vorschuss abzurechnen und die ihnen zustehenden restlichen Beträge an die einzelnen Schiedsrichter, Überzahlungen der Schiedsgerichtsparteien jeweils an diese, auszukehren. 7. Anwendbares Recht Die Rechtsbeziehungen zwischen den Schiedsgerichtsparteien und den Schiedsrichtern richten sich nach deutschem Recht.1 8. Schriftformklausel Nebenabreden zu diesem Schiedsrichtervertrag bestehen nicht. Seine Änderung bedarf der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung oder Aufhebung dieses Formerfordernisses. 9. Salvatorische Klausel Sollte eine Klausel dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem von ihnen Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken. Ort: . . . Datum: . . . Unterschriften:2 . . .

II. Anmerkungen Diese Fassung ist besonders ausführlich. Nach meinen bisherigen Erfahrungen sind derart detaillierte Regelungen nur in Ausnahmefällen erforderlich. Meistens reicht es, sich auf den Streitwert und die Höhe der Vergütungssätze zu verständigen und den Vorschuss rechtzeitig anzufordern. In der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere in ICC- und in DIS-Verfahren ist für Schiedsrichterverträge kein Raum, weil sich die erforderlichen Regelungen aus der jeweiligen Verfahrensordnung ergeben.

1 Sollte entfallen, wenn es um ein rein innerdeutsches schiedsrichterliches Verfahren geht. 2 Unterschriften aller Schiedsrichter und aller Parteien.

1043

Kap. 45 Musterteil 4739 F. Annahme- und Neutralitätserklärung1

I. Text (Briefkopf des „Schiedsrichterkandidaten“) Ich erkläre mich bereit, in dem schiedsrichterlichen Verfahren zwischen . . . und . . . die Funktion eines Schiedsrichters zu übernehmen. Die zwischen den Schiedsgerichtsparteien getroffene Schiedsvereinbarung vom . . . ist mir bekannt. Mit deren Inhalt bin ich einverstanden. Ich verpflichte mich, die dort niedergelegten sowie die ergänzenden gesetzlichen Verfahrensregelungen zu befolgen. Entsprechendes gilt für zukünftige von den Schiedsgerichtsparteien gemeinsam erteilte Weisungen. Ich versichere: Ich bin von jeder der Parteien unabhängig und unterhalte weder zu ihnen noch zu ihren gesetzlichen Vertretern oder Mitarbeitern geschäftliche oder private Beziehungen. Es gibt keine Umstände, die geeignet sind, meine Unabhängigkeit und Neutralität gegenüber den Parteien zu bezweifeln. Alternativ: Ich bin von jeder der Parteien unabhängig. Vorsorglich weise ich jedoch auf folgende Umstände hin, die allerdings nach meiner Wertung meine Unbefangenheit nicht beeinträchtigen: . . .2 Umstände, die einer zügigen Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens entgegenstehen können, sind in meiner Sphäre nicht ersichtlich. Ort: . . . Datum: . . . Unterschrift: . . .

II. Anmerkung Diese Fassung regt zu einer sehr eingehenden Prüfung an. Wichtig ist insb. die Passage zu den vorsorglichen Hinweisen. Beispiele aus der Praxis: – Ein Anwalt und der von ihm benannte Schiedsrichter gehörten früher derselben Sozietät an. Hier entstehen viele Fragen: Ist die organisatorische Zugehörigkeit zur selben Sozietät relevant? Kommt es auf die damaligen faktischen Beziehungen an? Ist es bedeutsam, ob mittlerweile beide Anwälte die Sozietät gewechselt haben? – Ein Partner des potentiellen Schiedsrichters vertritt einen der am Schiedsgerichtsverfahren nicht beteiligten Konsorten in anderen Sachen, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung mittelbar Auswirkungen auf das gesamte Konsortium hat. 1 Zugleich Anlage zur Schiedsvereinbarung. 2 Angabe von früheren Tätigkeiten für eine der Parteien, sonstige Umstände, die möglicherweise der Annahme einer absoluten Neutralität und Unabhängigkeit entgegenstehen könnten.

1044

Einleitungsschreiben durch Vorsitzenden In vielen Fällen wird aus den skizzierten Sachverhalten kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden. Die Parteien müssen jedoch die Möglichkeit haben, den Sachverhalt selber zu werten. In der Praxis zeigt es sich, dass rechtzeitige und freimütige Offenbarungen bei seriösen Parteien eher Vertrauen als Misstrauen begründen.

G. Einleitungsschreiben durch Vorsitzenden

4740

I. Text Sehr geehrter Herr Kollege . . ., sehr geehrter Herr Kollege . . ., die Mitschiedsrichter . . . und . . . haben mich zum dritten (vorsitzenden) Schiedsrichter bestellt. Ich bestätige gerne die Übernahme dieser Funktion und erkläre, dass ich keine der Parteien kenne und Gründe, die Zweifel an meiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, nach meiner Kenntnis nicht bestehen. Ich übermittle Ihnen die folgenden innerhalb des Schiedsgerichts abgestimmten Mitteilungen: 1. Vollmachten Da im schiedsrichterlichen Verfahren die Regelungen, wonach die Bevollmächtigung der anwaltlichen Vertreter vermutet wird, nicht gelten, ist es erforderlich, dass die Verfahrensbevollmächtigten ihre Vollmachten zu den Schiedsgerichtsakten einreichen. 2. Unterlagen Die beiden parteiernannten Schiedsrichter sind unterschiedlich mit Unterlagen ausgestattet worden. Die Unterlagen sind nunmehr innerhalb des Schiedsgerichts komplettiert worden. Alle Schiedsrichter sind nunmehr im Besitz der folgenden Unterlagen: – . . ., – . . ., – ... Sofern einer der beiden Seiten eines der aufgeführten Schriftstücke fehlt, bitten wir darum, es bei der jeweils anderen Partei unmittelbar anzufordern. 3. Ermächtigung des vorsitzenden Schiedsrichters Der vorsitzende Schiedsrichter ist von den anderen Schiedsrichtern ermächtigt worden, den Parteien die vom Schiedsgericht getroffenen Entscheidungen, soweit sie nicht in einem Schiedsspruch oder einem Zwischenentscheid bestehen, alleine mitzuteilen. Es genügt also insoweit die alleinige Unterschrift des Vorsitzenden. Der vorsitzende Schiedsrichter ist auch bevollmächtigt worden, Vorschüsse zugleich im Namen der beiden anderen Schiedsrichter anzufordern und hierüber abzurechnen.

1045

Kap. 45 Musterteil 4. Übermittlung von Schriftsätzen, Eingaben und Mitteilungen a) Übermittlungen an die Schiedsrichter Das Schiedsgericht bittet darum, die Originale aller künftig an das Schiedsgericht gerichteten Schriftsätze, Eingaben und Mitteilungen dem vorsitzenden Schiedsrichter zu übermitteln und vollständige Kopien (also auch der Anlagen) zeitgleich den Mitschiedsrichtern zu senden. Für die Frage der Fristwahrung kommt es auf den Eingang beim vorsitzenden Schiedsrichter an. b) Übermittlungen an die jeweils andere Partei Die Parteien werden gebeten, Kopien aller an das Schiedsgericht gerichteten Schriftstücke (nebst Anlagen) möglichst gleichzeitig der anderen Partei unmittelbar gegen Empfangsbekenntnis zu übermitteln und dem Schiedsgericht jeweils mitzuteilen, dass dies geschehen ist.1 5. Fristen Das Schiedsverfahren soll zügig durchgeführt werden, zugleich aber auch gewährleisten, dass beide Parteien Gelegenheit erhalten, ihre tatsächliche und rechtliche Sicht umfassend vorzutragen (rechtliches Gehör). Das Schiedsgericht wird daher die Fristen so bemessen, dass beiden Anliegen Rechnung getragen wird. Wir bitten Sie darum, uns bei der Verfolgung dieses Anliegens zu unterstützen und Fristverlängerungsanträge nur aus triftigen Gründen zu stellen. 6. Behandlung von Anlagen Wir bitten beide Seiten darum, in ihrem schriftsätzlichen Vortrag nicht pauschal auf eingereichte Anlagen zu verweisen, sondern wie folgt zu verfahren: Die für wesentlich gehaltenen Passagen sollen im Schriftsatz selber enthalten und in der Anlage markiert sein. 7. Frist für die Einreichung der Klage Im Hinblick darauf, dass Sie, Herr Kollege . . . telefonisch erklärt haben, dass der Schriftsatz fertig gestellt ist, bitten wir die Schiedsklägerin, die Schiedsklage bis zum [Datum], 12:00 Uhr einzureichen. 8. Zeitplanung Das Schiedsgericht wird den Parteien nach Vorlage der Klagebeantwortung seine Vorstellungen von der Zeitplanung übermitteln. 9. Vorschuss Wir haben den Vorschuss wie folgt berechnet: Die Schiedsrichter gehen von einem Streitwert von 2 000 000 Euro aus, wovon 1 500 000 Euro auf die Zahlungsklage und je 250 000 Euro auf die beiden Feststellungsanträge 1 In der Praxis wird solchen Anordnungen nur von wenigen – gut organisierten – Kanzleien Folge geleistet.

1046

Einleitungsschreiben durch Vorsitzenden entfallen. Wir glauben, die Werte der unbezifferten Anträge sehr vorsichtig geschätzt zu haben und bitten die Parteien, hierzu um nähere Angaben. Auf Grund der in der Schiedsvereinbarung enthaltenen Vergütungsregelungen legen wir der Honorarberechnung zugrunde: – für den vorsitzenden Schiedsrichter: Eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr von jeweils 2,0 Sätzen nach dem RVG, – für die Mitschiedsrichter jeweils eine Verfahrensgebühr von 1,6 und eine Terminsgebühr von 1,2 Sätzen nach dem RVG. Dieser Ansatz führt zu folgender Berechnung: Schiedsrichter

1,0-Geb.

Vorsitzender

7 496,00

Faktor

Umsatzsteuer

4 19 %

Beträge 29 984,00 5 696,96 35 680,96

RA [1]

7 496,00

Umsatzsteuer

2,8

20 988,80

19 %

3 987,87 24 976,67

RA [2]

7 496,00

Umsatzsteuer

2,8 19 %

20 988,80 3 987,87 24 976,67

Gesamt

85 634,30

Anteil Klägerin (netto)

35 980,80

Umsatzsteuer

6 836,35

Anteil der Klägerin (brutto) t

42 817,15

Anteil Beklagte (netto)

35 980,80

Umsatzsteuer Anteil der Beklagten (brutto)

6 836,35 42 817,15

Die Parteien werden daher gebeten, die Vorschusszahlungen bis zum . . . wie folgt zu leisten: – Schiedsklägerin 42 817,15 Euro – Schiedsbeklagte 42 817,15 Euro auf das Rechtsanwaltsanderkonto Kto.-Inhaber: . . . Bank: . . . BLZ: . . . Kto-Nr. . . . unter Angabe der Bezeichnung: . . . 1047

Kap. 45 Musterteil Die Vorschüsse werden jeweils insoweit an die Schiedsrichter ausgekehrt, als entsprechende Schiedsrichterhonorare entstanden sind. Mit freundlichen kollegialen Grüßen ...

II. Anmerkungen Die Berechnung des Vorschusses basiert auf den Vergütungssätzen des Textmusters, also der teureren „Version“. Diese Vergütungsgrundlage kann gerechtfertigt sein, wenn das Verfahren voraussichtlich zeitaufwändig und kompliziert wird. Zur Vermeidung umsatzsteuerlicher Komplikationen wird es sich empfehlen, in dem Schreiben nicht nur die Namen, sondern auch die Anschriften aller Schiedsrichter aufzuführen, weil ein der Umsatzsteuerpflicht unterliegender Vorschuss angefordert wird. Deshalb ist auch für jede Partei der auf sie entfallende Umsatzsteuer-Betrag gesondert ausgewiesen worden. 4741 H. Ablehnungsgesuch

I. Text An das Schiedsgericht in Sachen . . . ./. . . . – z.H. des vorsitzenden Schiedsrichters – In dem schiedsrichterlichen Verfahren . . . gegen . . . lehnt die Schiedsbeklagte hiermit den Schiedsrichter . . . ab. Begründung:1 Die Schiedsbeklagte hat am . . .2 erfahren, dass der Sozius des abgelehnten Schiedsrichters, Herr Rechtsanwalt und Notar . . ., zahlreiche Beurkundungen für . . . vorgenommen hat und weiterhin vornimmt. Dieses Unternehmen gehört zur selben Gruppe wie die Schiedsklägerin. Mehrheitsgesellschafterin ist jeweils die . . . Auf Grund dieses Sachverhalts muss die Schiedsbeklagte befürchten, dass der abgelehnte Schiedsrichter an diesem Verfahren nicht mit der erforderlichen richterlichen Unbefangenheit mitwirken kann. Wir halten fest, dass der abgelehnte Schiedsrichter seine Verpflichtung, solche Umstände zu offenbaren, die unter Befangenheitsgesichtspunkten relevant sind, nicht erfüllt hat. Für den Fall, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung eingeholt werden muss, bitten wir schon jetzt darum, diese abzuwarten, statt das Verfahren in der Zwischenzeit fortzusetzen. Drei Abschriften fügen wir bei. Den Verfahrensbevollmächtigten der Schiedsklägerin haben wir eine weitere Kopie im Interesse der Beschleunigung unmittelbar übermittelt. ... (Rechtsanwalt) 1 Dieser Fall ist konstruiert. 2 Wichtig für Einhaltung der Ablehnungsfrist.

1048

Äußerung des abgelehnten Schiedsrichters

II. Anmerkung Dieser Text dürfte aus sich heraus verständlich sein. Das Unterlassen der Offenbarung kann die Befangenheit indizieren.

I. Äußerung des abgelehnten Schiedsrichters

4742

I. Text (Briefkopf des Schiedsrichters) An das Schiedsgericht in Sachen . . . ./. . . . – z.H. des vorsitzenden Schiedsrichters – Betr.: Ablehnungsgesuch der Schiedsbeklagten vom . . . Zu dem Ablehnungsgesuch der Schiedsbeklagten vom . . . äußere ich mich auf Grund der Ermächtigung durch meinen Sozius, Rechtsanwalt und Notar . . ., sowie dessen Entbindung von der Schweigepflicht durch die betroffenen Notariatsbeteiligten wie folgt: Der von der Schiedsbeklagten vorgetragene Sachverhalt trifft objektiv zu. Wirtschaftliche Verbindungen der Schiedsklägerin zu dem von der Schiedsbeklagten genannten Unternehmen waren mir bisher unbekannt, zumal die jeweiligen Firmenbezeichnungen nicht auf eine Zugehörigkeit zur selben Gruppe hindeuten, die Geschäftsführungen nicht personenidentisch sind und innerhalb unserer Sozietät für keines jener Unternehmen handelsrechtliche Notariate oder Beratungen vorgenommen worden sind. Ich fühle mich nicht befangen, zumal auch mein Sozius in seiner Funktion als Notar in dem von der Schiedsbeklagten beschriebenen Bereich bekanntlich keine Parteiinteressen vertreten haben kann. Ort: . . . Datum: . . . Unterschrift: [Schiedsrichter]

II. Anmerkungen Das Beispiel zeigt, dass eine ablehnungsverdächtige Konstellation auch ohne Verschulden des Schiedsrichters entstehen und zunächst verborgen bleiben kann. Darüber, ob der dargestellte Sachverhalt einen Ablehnungsgrund bietet, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Nach meiner Wertung reicht er für die Ablehnung aus. Ungeachtet der Rechtslage sollte der Schiedsrichter von der Möglichkeit Gebrauch machen, von seinem Amt zurückzutreten, falls die Partei die Ablehnung weiterverfolgen will. Es schadet dem Verfahren, wenn es mit derartigen Problemen belastet wird.

1049

Kap. 45 Musterteil 4743 J. Antrag an das staatliche Gericht wegen Ablehnung

I. Text An das Oberlandesgericht . . . Antrag der . . . vertreten durch . . . gegen . . . vertreten durch . . .

– Antragstellerin (Schiedsbeklagte) – – Verfahrensbevollmächtigte – – Antragsgegnerin (Schiedsklägerin) – – Verfahrensbevollmächtigte –

wegen: Ablehnung eines Schiedsrichters Wir überreichen unsere Verfahrensvollmacht und beantragen, unter Abänderung der Entscheidung des Schiedsgerichts vom . . . das Amt des Schiedsrichters . . . für beendet zu erklären. Begründung: Die Parteien haben am . . . eine Schiedsvereinbarung geschlossen (Fotokopie Anlage ASt 1). Auf dieser Grundlage findet zwischen ihnen ein schiedsrichterliches Verfahren statt, dessen Streitgegenstand sich aus dem Vorlegungsantrag der Antragsgegnerin vom . . . (Fotokopie Anlage ASt 2) ergibt. In dem Vorlegungsantrag hat die Schiedsklägerin Herrn . . . als Schiedsrichter benannt. Die Schiedsbeklagte hat am . . . erfahren, dass dieser Schiedsrichter die folgenden Geschäftsverbindungen zur Schiedsklägerin unterhält: ... Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Herrn . . . (im Original überreicht als Anlage ASt 3). Die Ablehnung dieses Schiedsrichters durch die Schiedsbeklagte ist dem Schiedsgericht am . . ., also unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von den maßgeblichen Umständen, zugegangen. Die Ablehnung ist vor dem Schiedsgericht, das mit dem abgelehnten Schiedsrichter entschieden hat, erfolglos geblieben, wie sich aus der schriftlichen Entscheidung vom . . . (Fotokopie Anlage ASt 4) ergibt. Die Schiedsbeklagte verfolgt die Ablehnung in diesem Verfahren weiter. Sie wiederholt und vertieft die gegen die erforderliche Unbefangenheit des abgelehnten Schiedsrichters sprechenden Bedenken wie folgt: . . . Den Wert des Ablehnungsverfahrens geben wir vorläufig an mit . . . Euro. Beglaubigte Abschrift liegt bei. Eine einfache Abschrift erhält der Herr Verfahrensbevollmächtigte der Schiedsklägerin unmittelbar. ... (Rechtsanwalt)

1050

Prozessschiedsspruch

II. Anmerkung Diese Fassung gibt die Struktur des Antrages wieder. Vorsorglich ist vorgesehen, dass der Zeitpunkt der Kenntnis von dem Sachverhalt, auf den der Ablehnungsgrund gestützt wird, sogleich glaubhaft gemacht wird. Dies kann das Verfahren verkürzen und auf das Wesentliche konzentrieren. Die Fassung des Antrages trägt dem Umstand Rechnung, dass das Schiedsrichteramt endet, wenn dem Antrag stattgegeben wird. Häufig wird aber im Hinblick auf die bei einigen Oberlandesgerichten übliche Formulierung beantragt, dass das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt werden soll.

K. Prozessschiedsspruch

4744

I. Text Schiedsspruch [Datum] In dem schiedsrichterlichen Verfahren der . . . vertreten durch . . . [Anschrift] – Schiedsklägerin – Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen die . . . GmbH vertreten durch . . . [Anschrift] – Schiedsbeklagte – Verfahrensbevollmächtigte: ... Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens: . . . hat das Schiedsgericht entschieden:1 1. Die Schiedsklage wird abgewiesen. 2. Die Schiedsklägerin hat die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die Höhe der der Schiedsbeklagten von der Schiedsklägerin zu erstattenden Kosten bleibt einem gesonderten Schiedsspruch vorbehalten. Begründung:

1 Dieser Fall ist konstruiert.

1051

Kap. 45 Musterteil 1. Sachverhalt Die Schiedsklägerin beantragt, die Schiedsbeklagte zu verurteilen, ihr ein Angebot auf Abschluss des in dem Klageantrag ausformulierten Darlehensvertrages über einen Darlehensbetrag von 400 000 Euro zu machen. Sie trägt vor, insoweit sei zwischen den Parteien ein Vorvertrag abgeschlossen worden. a) Parteien Die Schiedsklägerin, deren Gründungsgesellschafter ihre jetzigen Geschäftsführer sind, entwickelt, produziert und vertreibt elektronische Geräte und Anlagen der Medizintechnik. Die Schiedsbeklagte ist ein Unternehmen, das insb. Krankenhäusern Geräte der Medizintechnik und deren Wartung anbietet. b) Beteiligungsvertrag und Schiedsvereinbarung vom 19.12.2005 Am 19.12.2005 schlossen die Schiedsklägerin und deren Gesellschafter einerseits, die Schiedsbeklagte andererseits einen Beteiligungsvertrag, Anlage B 4, der im Wesentlichen folgende Regelungen enthielt: – Das Stammkapital der Schiedsklägerin sollte von 200 000 Euro um 150 000 Euro auf 350 000 Euro erhöht werden, wobei die Schiedsbeklagte den neuen Geschäftsanteil von 150 000 Euro zu übernehmen hatte. – Die Schiedsbeklagte verpflichtete sich, der Schiedsklägerin ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 500 000 Euro unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. – Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, wurde der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen und „ein Schiedsgericht vereinbart“; insoweit wurde auf die „gesonderte Schiedsvereinbarung gemäß Anlage 3“ verwiesen. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Gewährung eines weiteren Gesellschafterdarlehens sind in dem Beteiligungsvertrag vom 19.12.2005 nicht erwähnt. Die am selben Tage unterzeichnete Schiedsvereinbarung enthält zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts in § . . . die folgende Regelung: „Das Schiedsgericht ist für Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten zuständig, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen Gesellschaftern untereinander oder zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft, auch im Falle der Auflösung oder Beendigung der Gesellschaft ergeben. Das Gleiche gilt für Streitigkeiten, die sich aus dem Beteiligungsvertrag zwischen den Gesellschaftern untereinander oder zwischen diesen und der Gesellschaft ergeben. Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges.“

Die Schiedsvereinbarung sieht weiter vor, dass das Schiedsgericht auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hat, falls nicht beide Parteien auf deren Durchführung verzichten. c) Beratungsvertrag vom 19.12.2005 Die Parteien schlossen darüber hinaus – ebenfalls am 19.12.2005 einen schriftlichen Beratungsvertrag ab. Die Schiedsbeklagte verpflichtete sich hierin, die Schiedsklägerin gegen eine monatliche Nettovergütung von 1250 Euro zu den Fragen der Unternehmensund Marketingstrategie sowie der Produktentwicklung zu beraten. Dieser Beratungsvertrag enthält in § . . . die folgende Regelung: „Für Streitigkeiten über bzw. aus dieser Vereinbarung ist das Gericht zuständig, an dessen Ort die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.“

1052

Prozessschiedsspruch d) Durchführung des Beteiligungsvertrages Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die im Beteiligungsvertrag vorgesehene Kapitalerhöhung durchgeführt worden ist und darüber hinaus auch das dort geregelte Gesellschafterdarlehen gewährt wurde. e) Verlangen weiterer Darlehensmittel Im Jahre 2006 benötigte die Schiedsklägerin weitere Mittel. Auf Grund einer telefonischen Bitte der Schiedsklägerin übermittelte ihr die Schiedsbeklagte per Telefax vom . . . eine undatierte und nicht unterzeichnete Fassung eines Letter of Intent, Anlage B 5. Hierin war vorgesehen, dass die Schiedsbeklagte der Schiedsklägerin ein (weiteres) Darlehen von 400 000 Euro zur Verfügung stellte, sich jedoch hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel umfassende Kontrollrechte vorbehielt. Die Schiedsklägerin ihrerseits übermittelte der Schiedsbeklagten drei Tage darauf – ebenfalls per Telefax – einen von ihren Geschäftsführern unterzeichneten Gegenvorschlag, Anlage B 6. Hierin waren keine Kontrollrechte der Schiedsbeklagten, ansonsten nur Änderungen sprachlicher Art vorgesehen. In keiner der Fassungen wird die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts erwähnt. f) Vortrag der Parteien Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts ergebe sich aus der Schiedsvereinbarung vom 19.12.2005 und führt hierzu im Wesentlichen aus: – Schiedsvereinbarungen seien nach allgemeiner Meinung grundsätzlich weit auszulegen. – Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts folge schon daraus, dass es sich hier um eine Streitigkeit aus dem Gesellschaftsverhältnis handle. Dazu gehörten auch Meinungsverschiedenheiten, die zwar außerhalb des Gesellschaftsvertrages liegen, aber hierin ihren Grund haben. – Die Parteien hätten erkennbar schnelle und unkomplizierte Entscheidungen über alle Meinungsverschiedenheiten – und zwar durch ein Schiedsgericht – gewollt. Die Schiedsbeklagte, begründet ihre bereits in der Klageerwiderung erhobene Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts wie folgt: – Die Schiedsvereinbarung sei eng auszulegen. Dies ergebe sich schon aus ihrer restriktiven Fassung. Es sei gerade nicht formuliert worden, dass alle Streitigkeiten „im Zusammenhang“ mit dem Gesellschafts- oder Beteiligungsverhältnis unter die Schiedsvereinbarung fallen sollten. – Eine Streitigkeit aus dem Gesellschaftsverhältnis liege nicht vor, denn eine Nachschuss- oder Darlehensgewährungspflicht ergebe sich weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus gesetzlichen Regelungen. – Es gehe hier auch um keine Streitigkeit aus dem Beteiligungsvertrag vom 19.12.2005, denn die dort erwähnten Maßnahmen seien erfolgt. Die Schiedsklage betreffe eine Maßnahme, die vom Beteiligungsvertrag nicht erfasst werde. 1053

Kap. 45 Musterteil g) Verzicht auf mündliche Verhandlung Das Schiedsgericht hat durch Schreiben vom . . . angekündigt, zunächst ausschließlich über seine Zuständigkeit zu entscheiden – und zwar entweder durch Zwischenentscheid gemäß § 1040 Abs. 3 ZPO, falls es seine Zuständigkeit bejahe, oder aber durch einen die Klage abweisenden (Prozess-)Schiedsspruch, falls es zu dem Ergebnis gelange, unzuständig zu sein. Es hat die Parteien gebeten, ihr Einverständnis damit zu erklären, dass über die Zuständigkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werde. Beide Parteien haben hiermit ihr Einverständnis erklärt.

2. Rechtsausführungen Die Schiedsklage ist kostenpflichtig abzuweisen, weil das Schiedsgericht unzuständig ist. a) Unzuständigkeit des Schiedsgerichts Diese Streitigkeit fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung. Schiedsklauseln sind im Allgemeinen großzügig – zu Gunsten der Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit – auszulegen. Dieses Prinzip verbietet es, die von Parteien erkennbar gewollte Zuständigkeit der Schiedsgerichte daran scheitern zu lassen, dass sie sich unbeholfen ausgedrückt, die Schiedsgerichtsinstitution falsch bezeichnet, es in einem der Folgeverträge versehentlich unterlassen haben, auf die Schiedsvereinbarung Bezug zu nehmen oder sich andere rechtstechnische Fehler eingeschlichen haben. Die Frage des Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung ist aber nicht abstrakt, sondern auf Grund des konkreten Sachverhalts zu ermitteln. Hierbei ist zu prüfen, ob der Wille der Parteien darauf gerichtet war, bestimmte Streitigkeiten oder bestimmte Arten von Streitigkeiten unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Allein daraus, dass Parteien für bestimmte Streitigkeiten die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet haben, kann nicht gefolgert werden, dass dies auch für Meinungsverschiedenheiten aus neuen, bei Abschluss der Schiedsvereinbarung nicht vorhergesehenen Rechtsgeschäften gilt. Die Parteien einer Schiedsvereinbarung müssen vor deren allzu extensiver Auslegung geschützt werden, zumal ihnen ohnehin die Möglichkeit verbleibt, die ursprüngliche Unzuständigkeit eines Schiedsgerichts durch Vereinbarung oder durch Rügeverzicht zu heilen, falls sie übereinstimmend der Auffassung sind, die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens sei im konkreten Fall sachgerecht. Das Schiedsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die gegen seine Zuständigkeit sprechenden Gründe überwiegen. Die Parteien haben erkennbar nicht beabsichtigt, alle Meinungsverschiedenheiten aus ihren Geschäftsbeziehungen der Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen. Dies folgt schon aus der Gerichtsstandsklausel des Beratungsvertrages. Hieraus ergibt sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus dem Beratungsvertrag. Zwar ist die Schiedsvereinbarung umfassend, soweit es um das Gesellschaftsverhältnis geht, jedoch fällt der Gegenstand der Schiedsklage aus diesem Bereich heraus. Die Parteien haben in der Schiedsvereinbarung zwischen Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis und solchen aus dem Beteiligungsvertrag unterschieden. Die am 19.12.2005 fest vereinbarte Gewährung des Gesellschafterdarlehens von 500 000 Euro wurde nach ihren übereinstimmenden, in der Schiedsvereinbarung niedergelegten Vorstel1054

Prozessschiedsspruch lungen dem Beteiligungsvertrag zugeordnet. Diese Maßnahme fällt also nach ihrer gemeinsamen Abgrenzung aus dem Bereich heraus, den sie mit dem Begriff des Gesellschaftsverhältnisses bezeichnet haben. Dies zeigt, dass sie Meinungsverschiedenheiten aus dem Beteiligungsvertrag nicht als solche aus dem Gesellschaftsverhältnis betrachtet, sondern insoweit eine eigenständige Regelung getroffen haben. Es liegt auch keine Streitigkeit aus dem Beteiligungsvertrag vom 19.12.2005 vor. Die in diesem Vertrag vereinbarten Maßnahmen sind erfolgt. Weitere Kapitalerhöhungen oder Darlehensgewährungen sind im Beteiligungsvertrag nicht einmal als Möglichkeit erwähnt. Eine extensive Anwendung der Schiedsvereinbarung auf zusätzliche, im Beteiligungsvertrag nicht erwähnte Maßnahmen der Mittelzuführung scheidet aus. Die Schiedsvereinbarung bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf Streitigkeiten aus dem Beteiligungsvertrag, nicht aus dem Beteiligungsverhältnis. Insoweit ist diese Regelung enger als die bezüglich des Gesellschaftsverhältnisses vereinbarte. Angesichts des erkennbaren Bemühens der Parteien, die Schiedsvereinbarung ausführlich und differenziert zu fassen, kann nicht angenommen werden, dass die einschränkende Formulierung auf einem Redaktionsversehen beruhte. Hierfür sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Schließlich hat das Schiedsgericht die Möglichkeit erwogen, dass sich seine Zuständigkeit aus den zu Kettenverträgen entwickelten Grundsätzen ergibt. Der Grundsatz, dass dem erkennbaren Willen der Parteien, die Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit umfassend zu begründen, nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, wird in Fällen berücksichtigt, in denen die Parteien in ihren Geschäftsbeziehungen in einer Vielzahl von gleichartigen Verträgen ständig Schiedsvereinbarungen getroffen, diese Klausel dann aber in einem der Verträge unterlassen haben. Ein solcher Sachverhalt kann es erfordern, eine versehentlich entstandene Lücke zu füllen und anzunehmen, dass die Schiedsgerichte auch für Streitigkeiten aus diesem (unvollständigen) Vertrag zuständig sein sollen. Das Schiedsgericht hat daher geprüft, ob dieser Grundsatz auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist: Immerhin erfasste der in der Schiedsvereinbarung in Bezug genommene Beteiligungsvertrag alle Kapitalerhöhungsmaßnahmen und Darlehensgewährungen, die von den Parteien damals vereinbart worden waren. Hieraus könnte mit der Schiedsklägerin geschlossen werden, dass nach dem Willen der Parteien auch künftige, damals noch nicht diskutierte gleichartige Maßnahmen ebenfalls unter den Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung fallen sollten. Diese Folgerung hat das Schiedsgericht letztlich aus folgenden Gründen nicht ziehen können: – Es liegt keine ausreichend lange „Kette“ von Vereinbarungen, in denen die Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit begründet wurde, vor. – In den von den Parteien ausgetauschten Letters of Intent sind nicht einmal Andeutungen dafür zu finden, dass auch nur einzelne Elemente des Beteiligungsvertrages entsprechend anwendbar sein sollten. Auch Hinweise auf die Schiedsgerichtsbarkeit fehlen hier gänzlich. b) Abweisung durch Schiedsspruch Die Entscheidung, durch die ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung über die Schiedsklage ablehnt, hat, wie der BGH (Beschl. v. 6.6.2002 – III ZB 44/01 (Stuttgart) – NJW 2002, 3031) klargestellt hat, durch Schiedsspruch („Prozessschiedsspruch“) zu erfolgen. Damit ist die Gegenauffassung, wonach das Schiedsgericht den Parteien lediglich eine formlose Mitteilung zu übermitteln habe, wenn es seine Zuständigkeit verneint, für die Schiedsgerichtspraxis obsolet geworden.

1055

Kap. 45 Musterteil c) Kostenentscheidung In einem Schiedsspruch, durch den ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint, ist ebenfalls über die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens zu entscheiden. Auch dies entspricht der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Da die Schiedsklägerin unterlegen ist, sind ihr die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens aufzuerlegen; Gründe dafür, im vorliegenden Fall von diesem Prinzip abzuweichen, kann das Schiedsgericht nicht erkennen. Der Betrag der zu erstattenden Kosten ist dem Schiedsgericht unbekannt, weil die auf Seiten der Schiedsbeklagten eventuell angefallenen erstattungsfähigen Auslagen nicht feststehen. Daher ist über den Erstattungsbetrag in einem gesonderten Schiedsspruch zu entscheiden. ... [Schiedsrichter 1]

... [Schiedsrichter 2]

... [Schiedsrichter 3]

II. Anmerkung Zwar herrscht der Grundsatz, dass Schiedsvereinbarungen großzügig – zu Gunsten der Zuständigkeit der Schiedsgerichte – auszulegen sind. Aber auch dieses Prinzip kennt Grenzen. Angesichts der eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es m.E. nicht mehr erforderlich, auf die zuvor vertretenen gegensätzlichen Auffassungen zur Zulässigkeit eines Prozessschiedsspruchs nebst Kostenentscheidung im Einzelnen einzugehen. 4745 L. Beweis- und Auflagenbeschluss (deutsches nationales Verfahren)

I. Text 1. Beweisthema Es soll Beweis erhoben werden über a) das Bestehen der von der Schiedsklägerin behaupteten, in der Anlage SchG I zusammengestellten Mängel, b) soweit solche Mängel festgestellt werden, über die Höhe der Nachbesserungskosten, c) soweit die Mängel nicht oder nicht vollkommen nachgebessert werden können, über die Höhe der auf der (etwaigen) Mangelhaftigkeit beruhenden Wertminderung des Werks. 2. Sachverständiger Zum Sachverständigen soll Herr . . . Anschrift: bestellt werden. Die Erteilung des Auftrages soll erfolgen, sobald die beiden folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1056

Beweis- und Auflagenbeschluss a) Die Schiedsbeklagte hat den ihr aufgegebenen Vorschuss auf das im Folgenden genannte Rechtsanwaltsanderkonto vorbehaltlos eingezahlt. b) Der Sachverständige hat gegenüber dem Schiedsgericht (Mitteilung an den vorsitzenden Schiedsrichter reicht aus) sein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Beweisbeschlusses schriftlich und vorbehaltlos erklärt. Der Vorsitzende wird ermächtigt und angewiesen, den Auftrag nach Vorliegen dieser Voraussetzungen schriftlich erteilen.

3. Bedingungen des Auftrages Das Vertragsverhältnis des Sachverständigen kommt mit den Parteien zu Stande. a) Frist für Erstattung des Gutachtens Der Sachverständige hat das Gutachten bis zum . . . in fünffacher Ausfertigung beim Schiedsgericht einzureichen. Das Schiedsgericht kann die Frist auf begründeten Antrag des Sachverständigen verlängern. b) Vergütung des Sachverständigen aa) Höhe Das Honorar des Sachverständigen beträgt . . . Euro/pro Stunde nebst Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Hierin sind die Kosten von Schreibkräften und sonstigen Mitarbeitern enthalten. Darüber hinaus hat der Sachverständige Anspruch auf Erstattung der Auslagen in nachgewiesener Höhe. bb) Fälligkeit der Vergütung Die Vergütung des Sachverständigen ist fällig, sobald die folgenden Voraussetzungen vorliegen: – Der Sachverständige hat dem Schiedsgericht sein vollständiges schriftliches Gutachten in fünffacher Ausfertigung vorgelegt. – Er hat, wenn eine Partei dies fristgerecht beantragt, an einer mündlichen Verhandlung gem. § 1049 Abs. 2 ZPO teilgenommen. Die Frist für den Antrag beträgt einen Monat und beginnt mit Zugang eines Exemplars des schriftlichen Gutachtens bei der jeweiligen Partei. – Der Sachverständige hat zusätzlich zu einer ordnungsgemäßen, auf beide Parteien lautenden Rechnung eine detaillierte Aufstellung über die von ihm in Rechnung gestellten Arbeitszeiten eingereicht.

4. Unterlagen Im Einverständnis der Parteien wird dem Sachverständigen nicht der gesamte Parteivortrag zur Verfügung gestellt; vielmehr soll die Prüfung auf der Grundlage der folgenden Unterlagen erfolgen, die der Sachverständige von den Parteien bereits erhalten hat oder erhalten wird. 1057

Kap. 45 Musterteil Der Sachverständige hat bereits erhalten: – Vertrag der Parteien nebst Anlagen – Anlage K 12, – Protokoll über den damaligen Fertigungsstand – Anlage K 87, – letzte Abrechnung der Schiedsbeklagten – Anlagenkonvolut B 133, nebst Erläuterungsschriftsatz der Schiedsbeklagten vom . . ., – Privatgutachten des Parteigutachters . . . Anlage K . . ., – Privatgutachten des Parteigutachtens Prof. . . . Anlage B . . ., – Protokoll der mündlichen Verhandlung vom . . ., – Schreiben des Schiedsgerichts vom . . . Der Sachverständige erhält vom Schiedsgericht zusätzlich: – Protokoll der mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts vom . . ., – diesen Beschluss. 5. Ort der Mängel Die Orte, an denen die einzelnen Mängelarten jeweils vorliegen sollen, ergeben sich aus der Anlage SchG I. 6. Generelle Anordnungen zum Verfahren a) Handwerker Handwerker, die zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sind, stellt – im Einverständnis mit der Schiedsbeklagten – die Schiedsklägerin. Maßnahmen zur Beseitigung der durch Eingriffe des Gutachters in die Besichtigungsobjekte entstehenden Schäden obliegen (zunächst) der Schiedsklägerin. Ihr wird aufgegeben, den Aufwand zu erfassen und hierzu jeweils nachvollziehbar vorzutragen. b) Durchführung der Besichtigung Der Sachverständige wird gebeten, den Parteien die Durchführung der Besichtigungen jeweils mindestens zwei Wochen im Voraus schriftlich und in einer den Nachweis des Zugangs ermöglichenden Weise anzukündigen. Der jeweilige Termin ist nach Möglichkeit einverständlich abzustimmen. Der Sachverständige entscheidet bei fehlendem Einverständnis jedoch verbindlich über den Zeitpunkt. Er wird im Voraus die erforderlichen Informationen, z.B. inwieweit Handwerker benötigt werden, erteilen. Der Sachverständige kann mit den Parteien einen Beweiserörterungstermin durchführen, in dem das weitere Verfahren im Detail besprochen wird. c) Ausschluss der Einführung weiterer Mängel Die Einführung weiterer Mängel ist ausgeschlossen. d) Schriftverkehr Von allen Schriftstücken, die eine der Parteien dem Sachverständigen zugehen lässt, sind der anderen Partei und allen Schiedsrichtern gleichzeitig vollständige Kopien zu übermitteln. Entsprechendes gilt für Mitteilungen des Sachverständigen an die Parteien. 1058

Beweis- und Auflagenbeschluss e) Entscheidung über Verfahren Das Schiedsgericht entscheidet über Meinungsverschiedenheiten, die bezüglich des Verfahrens im Laufe dieser Beweiserhebung auftreten sollten. 7. Parteivortrag zu Mängelarten Der Sachverständige wird gebeten, in seine Überlegungen den folgenden Vortrag der Parteien einzubeziehen: ... 8. Vorschuss a) Zahlungspflicht der Beklagten Die Beklagte hat bis zum . . . den Betrag von . . . Euro auf das folgende Rechtsanwaltsanderkonto des Vorsitzenden einzuzahlen: Kontonummer: . . . Bankleitzahl: . . . Bankinstitut: . . . Kontobezeichnung: . . . b) Hinweispflicht des Sachverständigen Sollte sich herausstellen, dass der Vorschussbetrag – und zwar auch unter Einbeziehung der Arbeit am schriftlichen Gutachten – voraussichtlich nicht ausreicht, hat der Sachverständige das Schiedsgericht hierauf rechtzeitig im Voraus hinzuweisen. 9. Regelungen zur Hinterlegung a) Zinsen Auf den hinterlegten Betrag anfallende Zinsen stehen dem Sachverständigen und der Beklagten jeweils anteilig zu. b) Festgeldanlage Der Vorsitzende ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den hinterlegten Betrag als monatliches Festgeld anzulegen, wenn die Hinterlegung voraussichtlich länger als einen Monat dauern wird. c) Auszahlungen Der Vorsitzende hat das Honorar des Sachverständigen nebst anteiligen Zinsen – abzüglich Zinsabschlagsteuer, Solidaritätszuschlag und Bankspesen – nach Eintritt der hier geregelten Fälligkeitsvoraussetzungen vom Rechtsanwaltskonto auszuzahlen. Den auf dem Rechtsanwaltsanderkonto verbleibenden Restbetrag – wiederum nebst anteiligen Zinsen hat er an die Beklagte auszuzahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien, insb. die Beklagte der Auszahlung an den Sachverständigen – aus welchen Gründen auch immer – widersprechen. 1059

Kap. 45 Musterteil Etwas anderes gilt dann, wenn das Schiedsgericht beschließt, dass die Auszahlung wegen grober Mängel des Gutachtens bis zur Nachbesserung zurückzustellen ist. 10. Änderungen und Ergänzungen Das Schiedsgericht behält sich vor, die hier getroffenen Anordnungen jederzeit zu ergänzen. Ort/Datum . . . Unterschrift des Vorsitzenden . . .

II. Anmerkungen 1. Grundsätzliche Erwägungen Es ist zweckmäßig, dem Sachverständigen vor der mündlichen Verhandlung, die seiner Bestellung vorausgeht, diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen, sich von dem Fall, den technischen Gegebenheiten und dem erforderlichen Aufwand ein Bild zu machen. Das Schiedsgericht und die Parteien sollen in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit erhalten, die persönliche und fachliche Eignung des Sachverständigen einzuschätzen, bevor über die Auswahl endgültig entschieden wird. Wenn keine triftigen Gründe ersichtlich sind, von der Bestellung des Gutachters abzusehen, werden die Formulierungen der im Beweisbeschluss niederzulegenden Fragen mit dem Sachverständigen erörtert und – soweit vertretbar – an seinen Vorschlägen ausgerichtet. In dem Beweisbeschluss sind auch die wesentlichen rechtlichen Grundlagen des Auftrags festzulegen, was wiederum voraussetzt, dass man sie mit dem Sachverständigen abgestimmt hat. 2. Einzelheiten Der im Beweisbeschluss niedergelegte Hinweis, dass die Vertragsbeziehungen mit den Parteien zu Stande kommen, entspricht der geltenden Rechtslage, wird jedoch gelegentlich (zu Unrecht) für erforderlich gehalten und ist jedenfalls unschädlich. Eine sofortige Erteilung des Auftrages erscheint, falls der Vorschuss nicht bereits hinterlegt worden ist, zu risikoreich. Dass der Vorsitzende ermächtigt ist, den Auftrag nach Vorliegen der geschilderten Voraussetzungen zu erteilen, entspricht der im Gesetz vorgesehenen Befugnis einzelne Aufgaben und Entscheidungen zu Verfahrensfragen auf ihn zu delegieren. Auf Grund negativer Erfahrungen tendiere ich zu der Auffassung, dass für die Erstattung des Gutachtens eine nach dem Kalender bestimmte Frist vorgesehen werden sollte. Der Gefahr, dass sich die Durchführung dieses Verfahrensabschnitts aus Gründen verzögert, die nicht vom Sachverständigen, sondern von einer verfahrensunwilligen Partei zu vertreten sind, soll die dem Schiedsgericht eingeräumte Möglichkeit Rechnung tragen, die Frist zu verlängern. Das Honorar des Sachverständigen sollte nach Möglichkeit präzise festgelegt werden. Insb. ist wichtig klarzustellen, ob der Sachverständige für seine Hilfskräfte gesondertes Honorar in Rechnung stellen darf. Jedoch ist es kaum möglich, zu verhindern, dass 1060

Beweis- und Auflagenbeschluss der Sachverständige die Tätigkeit von Hilfskräften schlicht in eigene Stundenzahlen umrechnet. Wie bei allen auf der Basis von Stundensätzen vereinbarten Honorierungen ist der tatsächlich erbrachte Leistungsumfang für Außenstehende kaum abschätzbar. Die Alternative, ein Pauschalhonorar zu vereinbaren, führt nicht durchweg zu angemessenen Honorierungen. Der Aufwand lässt sich bei Sachverhalten, wie sie in diesem Beweisbeschluss behandelt werden, kaum vorhersehen. Dem Muster liegt das Verständnis zugrunde, dass der Sachverständige nicht die gesamte Akte erhält, sondern das Schiedsgericht ihm als Grundlage seiner Arbeit eine Gegenüberstellung der Standpunkte beider Parteien – eventuell mit weiteren Hinweisen – zur Verfügung stellt. Dies soll den Arbeitsaufwand des Sachverständigen auf das Wesentliche lenken und Kosten vermeiden, die durch Studium umfangreicher Schiedsgerichtsakten entstehen. In der Praxis scheint jedoch der Erfolg dieser Sparmaßnahme gering zu sein. Die Frage, welche Partei vorschusspflichtig ist, wird häufig umstritten sein. Dieser Beweisbeschluss geht davon aus, dass die Vorschusslast insoweit bei der beweisbelasteten Partei liegt, im vorliegenden Fall also keine Abnahme erfolgt war. Der Vorschuss ist, wenn der Vorsitzende Rechtsanwalt ist, selbstverständlich auf einem Rechtsanwaltsanderkonto zu deponieren. Die Erfahrung zeigt, dass es – schon im Hinblick auf etwaige Insolvenzrisiken – zweckmäßig ist, dem Sachverständigen aufzugeben, das Schiedsgericht zu benachrichtigen, sobald erkennbar ist, dass der hinterlegte Betrag nicht ausreichen wird. Es obliegt ihm, für eine „Aufstockung“ des Vorschusses zu sorgen. Eine eindeutige Formulierung der Auszahlungsvoraussetzungen ist erforderlich, um zu verhindern, dass die hinterlegende Partei, insb. dann, wenn sie verfahrensunwillig ist oder wird, die Auszahlung der Vergütung zu blockieren sucht. Andererseits muss auch für dem Extremfall, dass das Sachverständigengutachten wegen besonders grober Mängel unbrauchbar ist, zum Schutze der hinterlegenden Partei Vorsorge getroffen werden. Die Zweckmäßigkeit, die Auszahlung der Vergütung davon abhängig zu machen, dass entweder eine mündliche Anhörung des Sachverständigen erfolgt ist oder aber die Parteien hierauf verzichtet haben, beruht darauf, dass viele Sachverständige davon ausgehen, dass das gesamte Honorar fällig wird, sobald sie das Gutachten abgeliefert haben. Die Verzinsungsregelung ist bisher nicht allgemein üblich, erscheint aber fair, zumal der Sachverständige erhebliche Vorleistungen zu erbringen hat. Ist dieser Punkt kontrovers, sollte er bei der Formulierung des Beweisbeschlusses fallen gelassen werden. Es gehört nicht zu den Pflichten des Vorsitzenden, den hinterlegten Betrag gewinnbringend anzulegen. Dies folgt schon daraus, dass auch die Institutionen regeln, dass sie zu einer solchen Anlage berechtigt, aber nicht verpflichtet sind. Die hier gewählte Formulierung entspricht derjenigen, die bei notariellen Hinterlegungsanweisungen üblich ist. Im Rahmen der Anordnungen zum Verfahren ist es einerseits wichtig, in der Praxis aber oft wirkungslos, dafür zu sorgen, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewahrt wird. Häufig verselbstständigt sich die Aktenlage im Rahmen des Sachverständigenbeweises – auch unter Mitwirkung des Gutachters. Meinungsunterschiede zwischen den Parteien sind bei der Durchführung des Beweisbeschlusses nicht auszuschließen. Es ist also wichtig, dass hierüber jeweils schnell 1061

Kap. 45 Musterteil entschieden wird. Dies kann durch das gesamte Schiedsgericht geschehen, bei entsprechender Delegation der Entscheidungsbefugnisse aber auch durch den vorsitzenden Schiedsrichter allein. Das Verfahren, es bei der Zuständigkeit aller Schiedsrichter zu belassen, schließt Weichenstellungen, die die anderen Schiedsrichter nicht billigen, aus und führt auch in der Praxis zu keinem relevanten Zeitverzug, wenn alle Schiedsrichter, wovon grundsätzlich ausgegangen werden kann, loyal mitwirken. Da nicht alle Entwicklungen vorauszusehen sind, sollte das Schiedsgericht sich ausdrücklich die Möglichkeit vorbehalten, ergänzende Entscheidungen zu treffen. Dieser Terminus ist bewusst gewählt worden, denn die Kompetenz des Schiedsgerichts, das Auftragsverhältnis mit dem Sachverständigen zu ändern, ist zu verneinen. Infolgedessen kommen nur präzisierende Beschlüsse, die innerhalb des durch den Auftrag gesteckten Rahmens bleiben, in Betracht. 4746 M. Antrag auf Eröffnung eines Rechtsanwaltsanderkontos

I. Text Anschrift der Bank Eröffnung eines Rechtsanwaltsanderkontos Bezeichnung: A-GmbH/B-AG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte eröffnen Sie ein Rechtsanwaltsanderkonto mit der oben angegebenen Bezeichnung. Im Hinblick auf das Geldwäschegesetz teile ich Ihnen die wirtschaftlich Berechtigten wie folgt mit: 1. A-GmbH Anschrift: . . . 2. Dr. . . . [Name des Sachverständigen] Geburtsdatum: . . . Anschrift: . . . Auf dieses Konto werden . . . Euro eingezahlt werden. Bitte legen Sie diesen Betrag nach dessen Eingang zunächst für einen Monat fest und setzen Sie sich bitte rechtzeitig wegen einer eventuellen Verlängerung der Festlegung mit mir in Verbindung. Bitte bestätigen Sie mir die Ausführung dieses Auftrages auf der zu diesem Zweck beigefügten Fotokopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen ... Unterschrift

II. Anmerkungen Bei der Angabe der Kontobezeichnung sollte darauf geachtet werden, dass die Bank nicht mehr erfährt, als unbedingt erforderlich. Daher ist in diesem Muster auch jede Erwähnung eines schiedsrichterlichen Verfahrens vermieden worden. 1062

Auszahlungsanweisung Bei diesem Muster ist unterstellt worden, dass die Hinterlegung nur durch eine der Parteien erfolgt. Für den Fall, dass beide Parteien den Vorschuss jeweils anteilig zu hinterlegen haben, ist auch die 2. Partei aufzuführen.

N. Auszahlungsanweisung

4747

I. Text Anschrift der Bank Auflösung des Rechtsanwaltsanderkontos Kto.-Nr. . . . A-GmbH/B-AG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte überweisen Sie den Betrag von . . . Euro nebst auf diesen Betrag anfallenden anteiligen Zinsen abzüglich Zinsabschlagsteuer, Solidaritätszuschlag und Bankspesen wie folgt: Kontoinhaber: [Name des Sachverständigen] Kontonummer: . . . Bankinstitut: . . . BLZ: . . . Verwendungszweck: . . . Dann lösen Sie das Konto bitte auf und überweisen Sie den Restbetrag nach Abzug der Zinsabschlagsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Bankspesen wie folgt: Kontoinhaber: A-GmbH Kontonummer: . . . Bankinstitut: . . . BLZ: . . . Verwendungszweck: . . . Mit freundlichen Grüßen ... Unterschrift

II. Anmerkungen Die Bankspesen sind vorsorglich erwähnt worden, obwohl manche Banken für Rechtsanwaltsanderkonten keine Bankspesen berechnen. Etwas anderes gilt, wenn die Überweisungen per Telefax ausgeführt werden sollen. In diesem Fall erfolgen allerdings die Überweisungen zweistufig: Die Zinsen werden erst nachträglich berechnet und überwiesen.

1063

Kap. 45 Musterteil 4748 O. Schiedsauftrag („Terms of Reference“)

I. Text 1. Namen und Rechtsform sowie Anschriften der Parteien a) Schiedsklägerin [Firma] [Anschrift] b) Schiedsbeklagte [Firma] [Anschrift] 2. Zustellungsanschriften Alle Zustellungen und Mitteilungen im Verlauf des Schiedsverfahrens müssen jeweils an die Verfahrensbevollmächtigten der betreffenden Partei erfolgen, solange diese sie vertreten. Im Falle der Beendigung der Vertretung erfolgt die Zustellung an die betreffende Partei selbst, bis ein neuer Verfahrensbevollmächtigter schriftlich die Vertretung anzeigt. a) Zustellungen und Mitteilungen an die Schiedsklägerin Zustellungen und Mitteilungen an die Schiedsklägerin müssen somit erfolgen an: [Anwälte] [Anschrift] b) Zustellungen und Mitteilungen an die Schiedsbeklagte Zustellungen und Mitteilungen an die Schiedsbeklagte müssen somit erfolgen an: [Anwälte] [Anschrift] 3. Zusammenfassende Darlegung des Vorbringens der Parteien, deren Anträge, Streitwert a) Unstreitiger Sachverhalt Die Schiedsklägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des ihr nach ihrer Auffassung zustehenden restlichen Werklohns aus einem zwischen den Parteien am . . . geschlossenen „Liefer- und Montagevertrag“ – Anlage K 1 –. Die Parteien vereinbarten die Zuständigkeit der ICC für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag. Dieser soll nach Nr. . . . deutschem Sachrecht unterliegen. Nach dem „Liefer- und Montagevertrag“ hatte die Schiedsklägerin gegenüber der Schiedsbeklagten die folgenden Leistungen zu erbringen: – Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Abfüllanlage des Typs XYZ2, – anschließende Renovierung und Verbesserung der bei der Schiedsbeklagten vorhandenen Anlage XYZ1, – Verbindung und Abstimmung der beiden Anlagen für gemeinsame Produktion. 1064

Schiedsauftrag („Terms of Reference“) Von der Vergütung in Höhe von USD . . . war ein Teilbetrag von USD . . . bis zum . . . zu zahlen. Diese Zahlung ist erfolgt. Die restliche Vergütung der Schiedsklägerin in Höhe von USD . . . sollte bei Vorlage der folgenden Unterlagen fällig sein: – Übernahmeprotokoll bezüglich XYZ2, – Abnahmeprotokoll bezüglich XYZ1, – Abnahmeprotokoll bezüglich der Abstimmung und Verbindung beider Anlagen. Es ist nur das erste Protokoll erstellt worden. Die Schiedsbeklagte hat die zweite Rate nicht bezahlt. b) Vortrag der Schiedsklägerin Die Schiedsklägerin begründet diesen Anspruch im Wesentlichen wie folgt: aa) Tatsachenvortrag Sie habe eine abnahmefähige Gesamtleistung erbracht. Die beiden zur Herbeiführung der Fälligkeit der letzten Werklohnrate erforderlichen Dokumente könne sie deswegen nicht vorlegen, weil die Schiedsbeklagte sich geweigert habe, die für die vollständige und fehlerfreie Herstellung der Anlagen erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Sie habe es insb. abgelehnt, die Produktion so lange zu unterbrechen, wie es für die Arbeiten an den Anlagen nötig war; sie habe auch keine eigenen Arbeitskräfte und keine Dolmetscher in dem erforderlichen Umfang abgestellt. bb) Rechtliche Argumentation Die Schiedsklägerin vertritt hierzu die folgenden Rechtsansichten: – die Schiedsbeklagte müsse sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen als lägen die Fälligkeitsvoraussetzungen für die letzte Rate vor, weil sie deren Eintritt vertragswidrig vereitelt habe, – jedenfalls sei das Verhalten der Schiedsbeklagten als Kündigung des Liefer- und Montagevertrages zu werten, so dass die Klageforderung auch unter diesem Aspekt begründet sei, denn die ersparten Aufwendungen seien bereits dadurch berücksichtigt worden, dass sie vom Betrag der letzten Rate abgezogen worden seien. cc) Antrag der Klägerin Die Klägerin beantragt, die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an sie USD . . . nebst . . . v.H. Zinsen hierauf seit dem . . . zu zahlen. c) Vortrag der Schiedsbeklagten Die Schiedsbeklagte bestreitet den Tatsachenvortrag der Schiedsklägerin und verneint das Bestehen der Klageforderung auch unter rechtlichen Aspekten. aa) Tatsachenvortrag Die Schiedsbeklagte trägt vor, die Schiedsklägerin habe eine verspätete und mangelhafte Leistung erbracht. 1065

Kap. 45 Musterteil Zur Anlage XYZ2: Die Übergabe dieser Anlage sei aus von der Schiedsklägerin zu vertretenden Gründen verspätet, nämlich statt am . . . am . . . erfolgt. Die Anlage sei mangelhaft: Zwar sei das Übernahmeprotokoll unterschrieben worden, jedoch sei die Anlage bereits bei der Montage mangelhaft gewesen; die damals festgestellten wichtigsten Mängel seien unter dem . . . in dem von beiden Parteien unterzeichneten Protokoll – Anlage B 20 – festgehalten worden. Nach Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls hätten sich die Mängel verstärkt. Sie habe die Schiedsklägerin mehrfach unter Fristsetzung aufgefordert, die Mängel zu beseitigen. Am . . . sei es auf Grund der nicht beseitigten Mängel zum totalen Stillstand der Maschine gekommen. Auch in der Folgezeit sei die Schiedsklägerin trotz Aufforderung zur Mängelbeseitigung untätig geblieben. Zur Anlage XYZ1: Die Schiedsbeklagte habe die Mitarbeiter der Schiedsklägerin in jeder Hinsicht unterstützt und auch eigene Arbeitskräfte und Dolmetscher in erforderlichem Umfang abgestellt. Den Mitarbeitern der Schiedsklägerin sei es nicht gelungen, den Gleichlauf der Anlagen herbeizuführen. Zur Abstimmung und Verbindung der Anlagen XYZ1 und XYZ2: Die von der Schiedsklägerin vorzunehmende Abstimmung und Verbindung der beiden Anlagen sei misslungen. Die Schiedsklägerin habe die hierauf gerichteten Arbeiten eingestellt und deren Fortsetzung mit der Begründung verweigert, der Vertrag sei nicht länger gültig. Sie habe den Vertrag durch Schreiben vom . . . – Anlage B 35 – gekündigt. Zur Dokumentation: Die Dokumentation sei von der Schiedsklägerin nicht geliefert worden. Zu den Schäden: Die Anlage XYZ2 sei sowohl alleine als auch im Tandem mit der Anlage XYZ1 nur zu 50 % einsatz- und produktionsfähig. Der Wert der Maschine reduziere sich daher um 50 % (von USD . . .), demnach um USD . . . Dadurch, dass die Schiedsklägerin die Mängel nicht beseitigt habe, sei bisher ein Schaden in Höhe von USD . . . entstanden. bb) Rechtliche Argumentation Die Schiedsbeklagte trägt in rechtlicher Hinsicht vor allem vor: Die Schiedsklage sei unbegründet, weil – die vertraglich vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen nicht vorlägen, – die von der Schiedsklägerin erbrachte Leistung nicht abnahmefähig sei, – der Vertrag nicht von ihr, sondern von der Schiedsklägerin – grundlos – gekündigt worden sei. Hilfsweise, für den Fall, dass das Schiedsgericht überhaupt einen Anspruch der Schiedsklägerin annähme, erklärt die Schiedsbeklagte die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Ersatz der oben aufgeführten Schäden in Höhe von USD . . .

1066

Schiedsauftrag („Terms of Reference“) cc) Antrag der Schiedsbeklagten Die Schiedsbeklagte beantragt, die Schiedsklage abzuweisen. d) Streitwert Der Streitwert ist vorläufig auf USD . . . festgesetzt worden. Die Entscheidung über eine etwaige Änderung wird zurückgestellt. 4. Liste der Streitfragen Nach derzeitigem Stand ergeben sich vor allem die folgenden Streitfragen: – Hat die Schiedsklägerin einen vertraglichen Erfüllungsanspruch? – Hat die Schiedsbeklagte den Vertrag gekündigt? – Hat die Schiedsklägerin den Vertrag wirksam gekündigt? – Für den Fall, dass der Vertrag nicht oder nicht wirksam gekündigt sein sollte: – Hat die Schiedsklägerin eine im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung erbracht? – Hat die Schiedsbeklagte den Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzungen hinsichtlich der letzten Rate vertragswidrig verhindert? – Sind von einer etwaigen Forderung der Schiedsklägerin Abzüge wegen verspäteter Lieferung vorzunehmen? – Stehen der Schiedsbeklagten wegen etwaiger Mängel vertragliche Gegenrechte zu? – Ist die Klageforderung aus sonstigen Rechtsgründen berechtigt? – Greift die von der Schiedsbeklagten erklärte Hilfsaufrechnung durch? – Bestehen sonstige Gegenrechte der Schiedsbeklagten? Diese Liste ist nicht abschließend und enthält keine Wertungen des Vortrags der Parteien. In der Reihenfolge der Aufzählung liegt keine Gewichtung des rechtlichen Gehalts des jeweiligen Vortrags. 5. Angaben zum Einzelschiedsrichter Name: . . ., Vorname: . . ., Beruf: . . ., Anschrift: . . ., Telefon: . . ., Telefax: . . .. 6. Ort des Schiedsverfahrens Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist . . .

1067

Kap. 45 Musterteil 7. Verfahrensbestimmungen a) Grundsatz Für das Verfahren gelten Art. 15 der ICC-Verfahrensordnung und die zwingenden Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts. b) Verfahrenssprachen Primäre Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Deutsch. In dieser Sprache erfolgen die Verhandlung, der Schiedsspruch, sämtliche Mitteilungen des Schiedsgerichts an die Parteien, sämtliche Schriftsätze der Parteien, sämtliche Beweiserhebungen und alle anderen Maßnahmen, soweit hier nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Sekundäre Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Englisch. Die Tragweite dieser Regelung beschränkt sich darauf, dass die Parteien die in englischer Sprache abgefassten Teile der zwischen ihnen bisher gewechselten vorprozessualen Korrespondenz nicht in die deutsche Sprache übersetzen lassen müssen. c) Anwendbares Recht Es ist deutsches Sachrecht anzuwenden. 8. Mündliche Verhandlung Es soll mündlich verhandelt werden. Für die Schiedsklägerin

Für die Schiedsbeklagte

[Ort], . . . ...

[Ort], . . . ...

Einzelschiedsrichter: [Ort], . . . ...

II. Anmerkung Das Muster soll zeigen, dass die Aufgabe rechtlich nicht sonderlich schwierig ist: Es reicht, die einzelnen in Art. 18 VerfO aufgelisteten Punkte abzuarbeiten. Eine größere Herausforderung stellt es dar, die Parteien davon zu überzeugen, dass sie eine überschaubare Liste der Streitfragen akzeptieren, weil hier die Befürchtung herrscht, die rechtliche Argumentation zu präjudizieren. Die Angabe des anzuwendenden materiellen Rechts ist zwar in dem Katalog der Verfahrensordnung nicht aufgeführt, wird jedoch in der Praxis verlangt.

1068

Protokoll in einem internationalen Verfahren

P. Protokoll in einem internationalen Verfahren

4749

I. Text (Briefkopf des Schiedsgerichts) Protocol Oral hearing on . . . In the office of the law firm . . . In the arbitral proceedings . . . ./. . . .

1. Appearing persons Before the arbitral tribunal in its above mentioned composition appeared today for the claimant: – Mr. . . . – Mr. . . . for the respondent: – Mrs. . . . – Mr. . . . Interpreter: Mrs. . . . Persons appearing as witnesses: Witnesses presented by the claimant – ... – ... Witnesses presented by the respondent – ... – ...

2. Preliminaries a) Introduction The chairman welcomed the interpreter, the witnesses, the parties and their attorneys and thanked Mr. . . . for the hospitality of his law-firm . . .. The parties agree that Mrs. . . ., secretary with the law firm . . . takes part in the hearing in order to write the protocol. b) Documentation of the testimonies The parties agreed to the following proposal of the arbitration tribunal: The arbitrators will take notes of the testimonies. Furthermore the chairman will dictate short summaries. Finally the testimonies will be recorded on tape. A transcription of this 1069

Kap. 45 Musterteil recording will be made if a party requires to have it made, provided it advances the costs of this transcription. The tape recording is considered an additional help for the arbitral tribunal. If the recording should fail or be incomplete this would not be considered as a procedural fault. All persons then were asked by the chairman whether they objected to the recording of the testimonies. This question was translated to the witnesses by Mrs. . . . All persons consented to the recording of the testimonies. Mrs. . . . declared: Since the testimonies will not be published, I waive my right to request an additional fee for the recording of my interpretation. c) Instruction of the witnesses The chairman informed all witnesses that the arbitral tribunal is confident that they will say the truth and nothing but the truth. He instructed the witnesses that the arbitral tribunal has the right to request that the testimonies will be sworn before a state court. He furthermore pointed out that false testimonies before an arbitral tribunal might – under certain circumstances – constitute criminal acts. These instructions were translated by Mrs. . . . All witnesses and Mrs. . . . were requested to proceed to another room and to wait for further instructions.

3. Discussion with the parties The chairman pointed out: The claimant wants to have all (alleged) damages paid in Euro. A part of the damages allegedly suffered by the claimant consist in payments in lev. The arbitral tribunal might come to the opinion that this part of the claim can only be based on compensation in Bulgarian currency.

4. Applications for relief The claimant's attorney referred – primarily to his claim in his submission dated . . ., – secondarily, in case the arbitral tribunal excluded to grant the full compensation in Euro, he requested that the respondent be obliged to pay to the claimant the amount of Euro . . . plus the amount of lev . . . plus interest on both amounts at the rate of . . . % p.a. since . . . The respondent's attorney requested the action be dismissed. He objected to the procedural admissibility of the second application and argued it had not been made in time.

5. Organization of the taking of testimony The arbitral tribunal informs the parties of the following structure of the hearing: The arbitral tribunal feels that it should know more about the history of the contract and about the relevant negotiations. In this context it will hear the witnesses: ... 1070

Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut In the context of complications which arose in the course of the implementation of the contract the following witnesses will be heard: ... It was convened to proceed as follows: The arbitral tribunal will question the witnesses. The attorneys of the parties have the right to ask additional questions to the same issue. Cross-examination is excluded. The arbitral tribunal reserves its right to decide on the admissibility of all questions.

6. Testimonies ...

7. Invitation to pleadings and further statements ...

8. End of the oral hearing The arbitral tribunal will decide on the basis of this oral hearing. Further written statements of the parties are not expected. The proceedings were closed at . . .

II. Anmerkung Dieses Beispiel bezieht sich auf ein zwar internationales, aber nach deutschen Strukturen ablaufendes Verfahren.

Q. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut

4750

I. Text Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut [Datum] In dem schiedsrichterlichen Verfahren des Herrn . . ., [Anschrift], Schiedskläger und Schiedswiderbeklagter, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte . . . [Anschrift], gegen die . . . GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn . . . 1071

Kap. 45 Musterteil alle: [Anschrift], Schiedsbeklagte und Schiedswiderklägerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte . . . [Anschrift], Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens: . . ., hat das Schiedsgericht durch den Einzelschiedsrichter . . . auf Grund der mündlichen Verhandlung vom . . . auf Grund der übereinstimmenden Anträge beider Parteien entschieden: 1. Es wird festgestellt, dass die folgenden Verträge am heutigen Tage um 24:00 Uhr außer Kraft treten: Unternehmenspachtvertrag vom . . . Kooperationsvertrag vom . . . Beratungsvertrag vom . . . 2. Der Schiedskläger ist verpflichtet, der Schiedsbeklagten das Grundstück [genaue Bezeichnung] nebst aufstehendem Geschäftshaus bis spätestens [Datum] geräumt herauszugeben. 3. Der Schiedskläger ist verpflichtet, der Schiedsbeklagten für jeden Tag des Verzugs hinsichtlich der in Nr. 2 geregelten Räumungspflicht einen Betrag von . . . Euro zu zahlen. 4. Der Schiedskläger ist verpflichtet, an die Schiedsbeklagte bis [Datum] den Betrag von . . . Euro zu zahlen. Im Falle des Verzuges hat der Schiedskläger an die Schiedsbeklagte Zinsen in Höhe von 10 % p.a. zu zahlen. 5. Es wird festgestellt: Durch die in Nr. 4 geregelte Zahlung sind sämtliche Verpflichtungen des Schiedsklägers aus den in Nr. 1 bezeichneten Vertragsverhältnissen bis zum heutigen Tage ausgeglichen; der Schiedskläger muss bis zum . . . [Tag der Räumung gem. Nr. 2] keine Pacht- oder Nutzungsvergütung und auch keine Nebenkosten an die Schiedsbeklagte zahlen. 6. Es wird festgestellt, dass dem Schiedskläger gegen die Schiedsbeklagte per heute keine Ansprüche aus irgendeinem Rechtsgrund zustehen; ausgenommen hiervon ist die Verpflichtung der Schiedsbeklagten zur Gebrauchsüberlassung des Grundstücks gem. Nr. 2. 7. Die Parteien haben erklärt, dass im Laufe der Meinungsverschiedenheiten wechselseitig erhobene Behauptungen strafbaren Verhaltens nicht aufrechterhalten werden. Beide Parteien sind verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden, bei denen sie Strafanzeigen erstattet oder Strafanträge gegen die jeweils andere Partei gestellt haben, von dem Inhalt dieser Erklärung schriftlich zu informieren und gestellte Strafanträge schriftlich zurückzunehmen. 8. Die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben: jede Partei trägt somit ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der Kosten des Schiedsgerichts. Kostenausgleichungspflichten zwischen den Parteien bestehen nicht. ... [Unterschrift des Einzelschiedsrichters] 1072

Verfahrensvergleich

II. Anmerkungen Dieses Beispiel zeigt, dass es bei der Umsetzung eines vergleichsweise einfachen Vergleichs in einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut gelegentlich „knirscht“. Eine Vereinbarung erlaubt eine größere Gestaltungsbreite als eine auf Grund Einverständnisses der Parteien ergehende Entscheidung. Besondere Schwierigkeiten bereiten vor allem Präambeln in Vergleichen zu Dauerschuldverhältnissen. Häufig sollen sie die Geschäftsgrundlage festhalten, deren Änderung oder Fortfall Auswirkungen auf den Bestand des Schiedsspruchs haben soll. Eine Entscheidung mit Präambel erscheint ungewöhnlich. Vor allem ist noch nicht ausgelotet, wie gesichert werden kann, dass der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut später an eine Änderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage angepasst werden kann. Ähnliche Probleme ergeben sich, wenn der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut eine Vertragsanpassung auf Grund einer vertraglichen Härteklausel enthält.

R. Verfahrensvergleich

4751

I. Text Verfahrensvergleich 1. Werklohnforderung Die Parteien gehen gemeinsam davon aus, dass die Werklohnforderung der Klägerin – ohne Berücksichtigung etwaiger Mängel und etwaiger Gegenforderungen der Beklagten – . . . Euro beträgt. Diese Forderung wird von Seiten der Beklagten gesichert durch eine unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche Bürgschaft einer Großbank, wonach die Bürgschaftssumme zudem auf erstes Anfordern an die Klägerin zu zahlen ist. Die Klägerin verpflichtet sich, aus der Bürgschaft nur insoweit vorzugehen, als die ihr zustehende Forderung nach den in dieser Vereinbarung getroffenen Vereinbarungen fällig ist. Die Klägerin verpflichtet sich, drei Tage bevor sie die Bürgschaft „zieht“, der Beklagten von dieser Absicht Nachricht zu geben, um ihr evtl. Rechtsbehelfe zu ermöglichen. Der Beklagten steht das Recht zu, nach Leistung der ihr obliegenden Zahlungen im Wege des Bürgschaftsaustausches entsprechend reduzierte Bürgschaften zu stellen. 2. Mängelerfassung Die Parteien beauftragen gemeinsam den Gutachter A und den Gutachter B, folgende Feststellungen gemeinsam zu treffen: – Berechtigung der Mängelrügen, – erforderliche Nachbesserungsmaßnahmen, – Bestätigung der sachgerecht durchgeführten Nachbesserung. Gegenstand der Feststellungen der beiden Sachverständigen sind die Mängelrügen, die bis zum heutigen Tage beim Schiedsgericht eingeführt worden sind.

1073

Kap. 45 Musterteil 3. Mängelbeseitigungspflicht Die Klägerin verpflichtet sich, diejenigen Mängel zu beseitigen, die von den Gutachtern gemeinsam festgestellt werden. Die Klägerin wird Nachbesserungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Mängel unverzüglich schriftlich vorschlagen. Werden diese Nachbesserungsmaßnahmen von den Gutachtern übereinstimmend gebilligt, werden sie unverzüglich durchgeführt. Sind die beiden Gutachter gemeinsam der Auffassung, dass andere als die vorgeschlagenen Nachbesserungsmaßnahmen erforderlich sind, werden diese in der von den beiden Gutachtern gemeinsam festgestellten Weise unverzüglich durchgeführt. Die Nachbesserungsverpflichtung gilt nicht für Mängel i.S. des § 13 Nr. 6 VOB/B. Insoweit ist von den Gutachtern gemeinsam ein Betrag festzulegen, der an die Klägerin – jedenfalls zunächst – nicht auszuzahlen ist. Hinsichtlich dieses Punktes behalten sich die Parteien die Beantragung einer schiedsgerichtlichen Entscheidung vor. 4. Uneinigkeit der Gutachter Soweit die Gutachter sich nicht einigen, werden sich zunächst die Beteiligten dieses Schiedsgerichtsverfahrens um eine Einigung bemühen. Misslingt auch diese Einigung, wird das Schiedsgerichtsverfahren insoweit fortgesetzt. 5. Zahlung des Werklohnes Der Werklohn gemäß 1. wird für folgende Abschnitte wie folgt aufgespalten: ... Nachdem die Gutachter gemeinsam schriftlich festgestellt haben, dass alle Mängel – jeweils bezogen auf einen Abschnitt – fachgerecht abgearbeitet worden sind, wird der auf den betreffenden Abschnitt entfallende Betrag von der Beklagten an die Klägerin unverzüglich ausgezahlt – und zwar abzüglich eines Einbehalts in Höhe von . . . %. 6. Geltungsumfang Die Parteien sind sich darin einig, dass Zurückbehaltungsrechte und Leistungsverweigerungsrechte bezüglich derjenigen Mängel, die Gegenstand dieses Teils der Vereinbarung sind, hier abschließend geregelt sind. 7. Gutachterkosten Die Parteien schießen die Kosten für die Gutachter zunächst je hälftig vor. Die Aufteilung im Innenverhältnis soll, sofern die Parteien sich nicht anderweitig einigen, durch das Schiedsgericht im Kostenausspruch vorgenommen werden, wobei diese Kosten als Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu behandeln sind. 8. Anrufung des Schiedsgerichts Die Parteien behalten sich vor, beim Auftreten von Meinungsverschiedenheiten jederzeit das Schiedsgericht zum Zwecke der Herbeiführung einer weiteren oder ergänzenden gütlichen Einigung, notfalls einer Entscheidung anzurufen. Die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte bleibt auch insoweit ausgeschlossen, als es um die Durchführung dieses Vergleichs geht. Über alle hiermit zusammenhängenden Fragen entscheidet das Schiedsgericht endgültig. 1074

Kostenentscheidung

II. Anmerkung Nicht immer soll die Vereinbarung den Rechtsstreit vollständig beenden. Es kommt auch vor, dass die Parteien sich lediglich auf ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung einigen. Diese Art der Vereinbarung ist für folgende typische Fallkonstellation geeignet: Der Bauunternehmer verklagt den Bauherrn auf Zahlung des Werklohns. Dieser hat eine Vielzahl von Baumängeln gerügt, den Werkvertrag gekündigt und Widerklage wegen der Nachbesserungskosten erhoben. Die Mängel sind strittig. Der Bauunternehmer möchte den Werklohn erhalten, aber auch nicht in den Ruf kommen, zu „pfuschen“. Dem Bauherrn liegt daran, dass die Anlage schnell und ordnungsgemäß fertig gestellt wird. Weder eine schiedsgerichtliche Entscheidung im Rahmen der gestellten Anträge noch ein Zahlungsvergleich werden dieser Interessenlage gerecht. Die Möglichkeit, das schiedsrichterliche Verfahren in weiten Grenzen frei zu gestalten, erlaubt also, eine zufrieden stellende und befriedende Lösung des Konflikts zu erreichen. Die Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut ist hierfür nicht geeignet.

S. Kostenentscheidung

4752

I. Text [Date of the award] AWARD In the arbitral proceedings of [name of the claimant] [address of the claimant] Legally represented by the chairman of its board of directors [name of the chairman of the board of directors]

– claimant –

Attorneys: [name of the law firm] [name of the partner representing the claimant) [address of the law firm] versus [name of the respondent] [address of the respondent] Legally represented by the president of its board of directors [name of the president of the board of directors]

– respondent –

Attorneys: [name of the law firm] [name of the partner representing the respondent) [address of the law firm] Place of this arbitration: Berlin, Germany the arbitral tribunal with the arbitrators [name of the chairman] as chairman, [name of arbitrator 2] [name of arbitrator 3] 1075

Kap. 45 Musterteil made the following decisions: I. The claimant has to pay to the respondent the amount of . . . Euro. II. The exceeding claim of the respondent is dismissed. 1. Facts In its award dated July 25, 2006 the arbitral tribunal dismissed the claim of the claimant who had applied for an award obliging the respondent to pay him the amount of 2 000 000 Euro (plus interest) as compensation for alleged breach of contract. Before making its award dated July 25, 2006 the arbitral tribunal had held two oral hearings in Berlin – the first on April 25, 2006, – the second on July 12, 2006. In the first oral hearing the respondent was represented by Mr. A. In the second hearing the respondent was jointly represented by Mr. A and Mr. B (lawyer with the Swedish law firm XYZ). In the second oral hearing two witnesses presented by the respondent were heard: – Mr. [W 1], who testified that he was still working with the respondent. – Mr. [W 2], who was no longer employed by the respondent at that time. The second hearing began at about 11:20 a.m. and ended shortly before midnight. In its award dated July 25, 2006 the arbitral tribunal decided that the claimant has to bear all costs of these arbitral proceedings including those costs incurred by the respondent which were necessary for the proper pursuit of his defence. Since these costs were then unknown to the arbitral tribunal, it decided to determine their amount in a separate award. In view of this decision the respondent now applies for an award ordering that the claimant has to pay him the amount of 117 552,70 Euro plus interest. This amount is composed of the following elements: – Advance paid by the respondent on the fees of the arbitrators, – fees and disbursements incurred by the respondent's representation by the German law firm A & Partner, Hamburg, – fees and disbursements incurred by the activities of the respondent's Swedish law firm XYZ, Stockholm, – fees for the witnesses Mr. . . . [W 1] and Mr. . . . [W 2]. The details are shown in the following list: ... In its written statement the claimant objects to – all costs incurred by the activities of the Swedish law firm XYZ, Stockholm, – the hotel expenses of Mr. A, – the costs of the two witnesses Mr. . . . [W 1] and Mr. . . . [W 2].

1076

Kostenentscheidung 2. Reasons a) General considerations Since it was not otherwise agreed by the parties, the arbitral tribunal has to decide on the costs pursuant to Section 1057 of the German Code on Civil Proceedings. Since the claim was dismissed, the claimant has to pay all costs incurred by the respondent insofar as they were necessary for the proper pursuit of its defence in these arbitral proceedings. Necessary for the proper pursuit of the defence are all costs which a reasonable party usually invests into a legal dispute of this kind in order to defend its interests efficiently. This implies that the other party must be protected from excessive costs. b) Application of these principles The application of these principles leads to the following conclusions: aa) Advance on costs Both sides paid the advance on costs of the arbitral tribunal. Due to bank fees the total of the payments of the parties does not completely cover the fees the arbitrators are entitled to. However, this difference will be neglected. The respondent paid the amount of 46 105 Euro. This amount has to be reimbursed to the respondent by the claimant. bb) Fees and disbursements of A & Partner, Hamburg With the exception of the hotel bill the costs and disbursements of A & Partner are not controversial between the parties. The claimant has to reimburse the costs for the hotel. Since on Juy 12, 2006 the oral hearing of the arbitral tribunal lasted until shortly before midnight, it seems appropriate that Mr. A spent the night in a hotel in Berlin. He did not have to return to Hamburg by train in the middle of the night and after about 12 hours of participation in the oral hearing. cc) Fees and disbursements of the law firm XYZ The arbitral tribunal does not share the claimant's view that the activities of the Swedish lawyers were absolutely unnecessary for the proper pursuit of the respondent's defence. It is uncontested that the respondent is a company with international experience. It is also evident that Swedish law was never to be applied in this dispute. However, the respondent was entitled to legal assistance when selecting, retaining and instructing qualified German lawyers in this difficult case. Even a party with broad experience in international commerce can not be expected to be familiar with the numerous different legal systems in other countries. On the other hand it has to be taken into consideration that the activities covered by the fees of the Swedish lawyers were by far too extensive. The total of their fees even exceed those of A & Partner who produced all written statements and represented the respondent in both oral hearings. For the proper pursuit of its defence the respondent did not need the unlimited engagement of two law firms. It can reasonably be expected that A & Partner, after having been introduced into this case, were able and prepared to do the essential part of the legal work. A & Partner is an internationally experienced law firm. All relevant problems of this case related to German procedural law and to German substantive law. Furthermore is not controversial between the parties that the respondent was able to instruct A & Partner in English language. 1077

Kap. 45 Musterteil Furthermore the presence of Mr. B., Partner in the law firm XYZ, in the oral hearing of July 12, 2006 may have been useful. However, it was not necessary for the proper pursuit of the respondent's defence. Therefore, this arbitral tribunal is of the opinion that the amount which has to be reimbursed to the respondent must be determined pursuant to the national German law: A German attorney who acts as intermediary between the client and the lawyer representing a party in any dispute is entitled to fees pursuant to section 2, 13 RVG, No. 3400 VV RVG. These fees amount in this case (value of the claim: 2 000 000 Euro) to 7496 Euro. The fact the claimant has to pay higher fees to his Danish attorneys does not lead to the consequence that the amount, which has to be reimbursed by the respondent may exceed the amount of fees a German attorney would be entitled to for having done the same kind of legal work (German Federal Court, order of March 8, 2005 – VIII ZB 55/04 (OLG Stuttgart), NJW 2005, 137). dd) Fees of the witnesses The objections of the claimant against the reimbursement of fees the respondent allegedly paid to Mr. . . . [W 1] are convincing. This witness testified that he is still working with the respondent. The arbitral tribunal does not see any reason to pay him any fees for his testimony in a dispute to which the respondent is a party. On the other hand it can be seen from exhibits . . . that the respondent paid the amount of 1100 Euro for an airplane ticket. This amount has to be reimbursed by the claimant. On the other hand the objections of the claimant against the reimbursement of fees paid to Mr. . . . [W 2] are not persuasive. . . .. c) Summary This leads to the following calculation: ... d) Interests The claimant is not entitled to the payment of any interests on costs. Section 104 of the German Code on Civil Proceedings referred to in the respondent's written statement is not applicable except in litigation before German courts. ... Arbitrator 1

... Arbitrator 2

... Arbitrator 3

II. Anmerkungen Dieser Schiedsspruch weist auf eine Reihe von Problemen hin, die aus einer häufig anzutreffenden Konstellation entstehen, für die es bisher keine sicheren Lösungen gibt. Das Hauptproblem liegt darin, die Kostenerstattung vernünftig zu begrenzen, wenn ausländische Anwaltsbüros an dem schiedsrichterlichen Verfahren – sei es als Verfahrensbevollmächtigte, sei es als „Verkehrsanwälte“ – mitwirken. Für sie gelten die RVG-Sätze nicht. Auf der einen Seite soll die obsiegende Partei nicht auf notwendigen Kosten „sitzen bleiben“, auf der anderen besteht manchmal der Eindruck, dass die Höhe der auf Stundenbasis berechneten Anwaltshonorare durch den Ausgang des Rechtsstreits mitbeeinflusst wird. Dies bedeutet nicht, dass die Stunden nicht angefallen wären. In manchen Fällen würde ein Teil nicht berechnet, wenn der eigene 1078

Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme Mandant sie letztlich tragen müsste. Aus der zitierten Entscheidung des BGH ergibt sich auch für Schiedsverfahren, dass die Erstattungsfähigkeit von Kosten ausländischer Anwälte der Höhe nach durch das RVG begrenzt wird. Ein weiteres Problem betrifft das Zeugenhonorar. Dass ein Angestellter von seinem Arbeitgeber nicht neben seinem Gehalt auch noch ein Honorar zu beanspruchen hat, wenn er als Zeuge zu einem in seinen beruflichen Aufgabenbereich fallenden Sachverhalt aussagt, ist evident. Der Fall liegt aber anders, wenn der Zeuge mittlerweile nicht mehr für die Partei tätig ist. Er muss sich von seinem neuen Arbeitgeber freistellen lassen, eventuell Urlaub nehmen, um erscheinen zu können. Angesichts dessen erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, ihm gezahlte angemessene Honorarbeträge als erstattungsfähig zu werten. Für den Ausspruch, dass die Kostenerstattungsforderung zu verzinsen sei, fehlt die gesetzliche Grundlage.1 Dies wird allerdings in der Praxis selten beachtet.

T. Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme

4753

I. Text In dem Schiedsgerichtsverfahren der . . . – Antragstellerin – vertreten durch . . . Verfahrensbevollmächtigte: . . . gegen ... – Antragsgegnerin – vertreten durch Verfahrensbevollmächtigte: . . . wegen: Anordnung einer vorläufigen Maßnahme hat das Schiedsgericht durch die Schiedsrichter . . . als vorsitzendem Schiedsrichter sowie . . . und . . . als Schiedsrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom . . . für Recht erkannt: Der Antragsgegnerin wird untersagt,2 ... Begründung: ... Ort/Datum: . . . ... (Vorsitzender Schiedsrichter)

... (Schiedsrichter)

... (Schiedsrichter)

1 Vgl. hierzu Rdnrn. 1906 ff. 2 Hier ist eine genaue Beschreibung des verbotenen Verhaltens einzusetzen.

1079

Kap. 45 Musterteil

II. Anmerkungen Die Begründung fällt in Eilsachen bei der staatlichen Gerichtsbarkeit sehr knapp aus. Im Schiedsverfahren sollte sie jedoch ausführlich sein und die wesentlichen Gesichtspunkte prägnant hervorheben. Dabei ist darauf zu achten, dass die Begründung auch für eine später eventuell erforderlich werdende Ermittlung des Verbotsumfangs wichtig werden kann. Das bisweilen praktizierte Verfahren, auf die Gründe der Antragsschrift zu verweisen, ist unter mehreren Gesichtspunkten im schiedsrichterlichen Verfahren zu vermeiden: Die Antragsschrift müsste mit dem Schiedsspruch verbunden werden; sie wird unter anderem Passagen enthalten, die für die Ermittlung des Verbotsumfangs untauglich sind; bei der im Eilverfahren unterliegenden Partei entsteht der Eindruck, das Schiedsgericht habe sich keine eigenen Gedanken gemacht und neige kritiklos der Gegenseite zu. Eine gesonderte Kostenentscheidung ergeht nicht, weil das Eilverfahren im Verhältnis zur Hauptsache unselbstständig ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Parteien in der Schiedsvereinbarung oder in den Schiedsrichterverträgen vereinbart haben, dass Entscheidungen dieser Art gesondert vergütet werden. Auch in diesem Fall sind die Kosten in der Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens zu berücksichtigen. 4754 U. Antrag auf Zulassung der Vollziehung

I. Text An das Oberlandesgericht . . . [Adresse] In dem schiedsrichterlichen Verfahren [volles Rubrum] wegen . . . überreichen wir die Eil-Entscheidung des Schiedsgerichts vom . . . sowie die zwischen den Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung jeweils in von uns beglaubigter Fotokopie und beantragen, 1. die Vollziehung der vom Schiedsgericht im Schiedsspruch vom . . . angeordneten Maßnahme zuzulassen; 2. vorab durch den Vorsitzenden des Zivilsenats anzuordnen, dass die vom Schiedsgericht im Schiedsspruch vom . . . angeordnete Maßnahme vom Antragsteller bis zur Entscheidung des Senats vollzogen werden darf; 3. der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vom Schiedsgericht im Schiedsspruch vom . . . angeordnete Verbot ein festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an . . ., anzudrohen. Wir versichern: – Eine dem vom Schiedsgericht ausgesprochenen Verbot entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes ist von der Antragstellerin bei keinem (staatlichen) Gericht beantragt worden. – Eine Aufhebung oder Abänderung der schiedsrichterlichen Entscheidung ist nicht erfolgt. 1080

Antrag auf Zulassung der Vollziehung Für eine schnelle Überlassung des Vollziehungszulassungs-Beschlusses wären wir dankbar, da die Angelegenheit eilt. Beglaubigte und einfache Abschrift liegen bei. ... (Rechtsanwalt)

II. Anmerkungen Dieser Antrag weist die Besonderheit auf, dass vorsorglich versichert wird, das Schiedsgericht habe seine Anordnung weder geändert noch aufgehoben. Diese Erklärung trägt der Ansicht Rechnung, dass eine solche aufhebende oder ändernde Entscheidung dem Schiedsgericht überhaupt möglich ist.

1081

Kapitel 46 Übersicht über gerichtliche Zuständigkeiten A. Einführung 4755 Für alle Maßnahmen der gerichtlichen Unterstützung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Aushilfe) sind die Amtsgerichte zuständig (§ 1050 i.V.m. § 1062 Abs. 4 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich danach, wo die richterliche Handlung vorzunehmen ist. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist selten. 4756 Die Landgerichte spielen im Schiedsverfahrensrecht keine relevante Rolle. Sie kommen mit der Materie nur in Berührung, wenn: – eine Partei im staatlichen Prozess die Einrede der Schiedsvereinbarung erhebt (§ 1032 Abs. 1 ZPO), – im Rahmen der Alternativzuständigkeit Eilmaßnahmen beantragt werden (§ 1033 ZPO), – über eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch zu befinden ist. 4757 Obwohl diese Rechtslage seit 1998 bekannt sein sollte, werden die Landgerichte gelegentlich immer noch von anwaltlich vertretenen Parteien mit schiedsverfahrensrechtlichen Angelegenheiten als Eingangsinstanz befasst. 4758 Der Gesetzgeber konzentriert die Zuständigkeit für den Bereich des schiedsrichterlichen Verfahrens bei den Oberlandesgerichten. 4759 Bei inländischen schiedsrichterlichen Verfahren (Territorialitätsprinzip) richtet sich die örtliche Zuständigkeit – primär nach der Bezeichnung in der Schiedsvereinbarung, – subsidiär nach dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. 4760 Bei ausländischen schiedsrichterlichen Verfahren wird für die örtliche Zuständigkeit in den Verfahren wegen: – Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§§ 1032 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), – Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041 ZPO), – Aufhebung des Schiedsspruchs (§§ 1059 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), – Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§§ 1060 ff. i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), – Aufhebung der Vollstreckbarerklärung (§§ 1061 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) auf den Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners sowie darauf abgestellt, wo sich dessen Vermögen oder der von der Maßnahme betroffene Gegenstand befindet. Schließlich wird für diesen Bereich auch noch hilfsweise die Zuständigkeit des Kammergerichts begründet (§ 1062 Abs. 4 ZPO). 4761 Solange der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens noch nicht bestimmt ist, obliegen den Oberlandesgerichten Entscheidungen im Rahmen von § 1025 Abs. 3 ZPO (§ 1062 Abs. 3 ZPO). 1082

Zuständigkeiten innerhalb der Bundesländer und Gerichte Die Länder können die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung bei einem einzigen Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht konzentrieren (§ 1062 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Hiervon haben die Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz Gebrauch gemacht. In Bayern konzentriert sich die Zuständigkeit landesweit beim OLG München in Rheinland-Pfalz beim OLG Koblenz.1

4762

Den Oberlandesgerichten obliegen die Entscheidungen über:

4763

– die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§§ 1032 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), – die Entscheidung des Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hatte (§§ 1040 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), – die Aufhebung des Schiedsspruchs (§§ 1059 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), – die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§§ 1060 ff. i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), – die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung (§§ 1061 i.V.m. 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), – die Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035 ZPO), – die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037 ZPO), – die Ablehnung eines Sachverständigen (§ 1049 Abs. 3 ZPO, – die Beendigung des Schiedsrichteramts (§ 1038 ZPO), – die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041 ZPO). Einige dieser Gerichte haben die Zuständigkeit für schiedsverfahrensrechtliche Entscheidungen ganz oder teilweise bei einem Zivilsenat konzentriert. Die hiermit verbundene Spezialisierung wirkt sich für die Schiedsgerichtsbarkeit wohltuend aus.

B. Zuständigkeiten innerhalb der Bundesländer und Gerichte

4764

I. Bundesland Baden-Württemberg 1. OLG Karlsruhe Beim OLG Karlsruhe sind zwei Senate für Entscheidungen in Schiedssachen zuständig. a) Freiburger Senat Für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche sowie für die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist innerhalb des gesamten OLG-Bezirks ausschließlich der Freiburger Senat zuständig. OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat (Freiburg) Salzstr. 28 79098 Freiburg Telefon: 07 61/2 05-0 Telefax: 07 61/2 05-30 28 oder -30 39

1 GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 9/1998, S. 134; abgedruckt BB 1999, Beilage 11, S. 7, 7.

1083

Kap. 46 Übersicht über gerichtliche Zuständigkeiten b) Karlsruher Senat Für alle übrigen Entscheidungen in schiedsverfahrensrechtlichen Angelegenheiten ist innerhalb des OLG Karlsruhe der 10. Zivilsenat zuständig, der in Karlsruhe sitzt. OLG Karlsruhe Hoffstr. 10 76133 Karlsruhe Telefon: 07 21/9 26-0 Telefax: 07 21/9 26-50 03

2. OLG Stuttgart Beim OLG Stuttgart besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 1. Zivilsenats. OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Olgastraße 70182 Stuttgart Telefon: 07 11/2 12-0 Telefax: 07 11/2 12-30 24

II. Bundesland Bayern Hier ist die landesweite Zuständigkeit auf das OLG München und hier wiederum auf den 34. Zivilsenat übergegangen. OLG München 34. Zivilsenat Schleißheimer Straße 139 80797 München Telefon: 0 89/55 97-01 Telefax: 0 89/55 97-14 80

III. Bundesland Berlin Ausschließlich zuständig ist der 20. Zivilsenat des Kammergerichts. Kammergericht 20. Zivilsenat Elßholzstr. 30–33 10781 Berlin Telefon: 0 30/90 15-0 Telefax: 0 30/90 15-22 00

IV. Bundesland Brandenburg Beim Brandenburgischen OLG besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 10. Zivilsenats. Brandenburgisches OLG 10. Zivilsenat Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg Telefon: 0 33 81/3 99-0 Telefax: 0 33 81/3 99-3 50 oder -3 60

1084

Zuständigkeiten innerhalb der Bundesländer und Gerichte

V. Bundesland Bremen Beim Hanseatischen OLG in Bremen besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 2. Zivilsenats. Hanseatisches OLG in Bremen 2. Zivilsenat Sögestr. 62/64 28195 Bremen Telefon: 04 21/3 61-0 Telefax: 04 21/3 61-44 51

VI. Bundesland Hamburg Die Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist beim 6. Zivilsenat konzentriert. Eine Ausnahme gilt für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche auf dem Gebiet des Familienrechts, insoweit ist der 12. Senat zuständig. Ansonsten besteht keine Spezialzuständigkeit. Hanseatisches OLG in Hamburg Sievekingplatz 2 20355 Hamburg Telefon: 0 40/4 28 43-0 Telefax: 0 40/4 28 43-40 97

VII. Bundesland Hessen Beim OLG Frankfurt ist der 26. Zivilsenat für die dem Oberlandesgericht obliegenden Entscheidungen gem. §§ 1062 ff. ZPO zuständig. OLG Frankfurt 26. Zivilsenat Friedrich-Ebert-Anlage 35 60327 Frankfurt Telefon: 0 69/13 67-01 Telefax: 0 69/13 67-29 76

VIII. Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Beim OLG Rostock besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 1. Zivilsenats. OLG Rostock 1. Zivilsenat Wallstr. 3 18055 Rostock Telefon: 03 81/3 31-0 Telefax: 03 81/4 59 09 91 oder 4 59 09 92

1085

Kap. 46 Übersicht über gerichtliche Zuständigkeiten

IX. Bundesland Niedersachsen 1. OLG Braunschweig Beim OLG Braunschweig besteht keine Spezialzuständigkeit eines Zivilsenats. OLG Braunschweig Bankplatz 6 38100 Braunschweig Telefon: 05 31/4 88-0 Telefax: 05 31/4 88-26 64

2. OLG Celle Beim OLG Celle besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 8. Zivilsenats. OLG Celle 8. Zivilsenat Schloßplatz 2 29221 Celle Telefon: 0 51 41/2 06-0 Telefax: 0 51 41/2 06-2 08

3. OLG Oldenburg Beim OLG Oldenburg besteht keine Spezialzuständigkeit eines Zivilsenats. OLG Oldenburg Richard-Wagner-Platz 1 26135 Oldenburg Telefon: 04 41/2 20-0 Telefax: 04 41/2 20-11 55

X. Bundesland Nordrhein-Westfalen 1. OLG Düsseldorf Beim OLG Düsseldorf besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 4. Zivilsenats für Schiedsgerichtssachen. OLG Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf Telefon: 02 11/49 71-0 Telefax: 02 11/49 71-5 48

2. OLG Hamm Beim OLG Hamm liegt die Zuständigkeit bei mehreren Senaten. Für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche besteht eine Sonderzuständigkeit des 29. Zivilsenats. Für andere Fragen ist die Zuständigkeit vor allem des 1. und des 4. Zivilsenats gegeben. OLG Hamm Heßlerstr. 53 59065 Hamm Telefon: 0 23 81/2 72-0 Telefax: 0 23 81/2 72-5 18

1086

Zuständigkeiten innerhalb der Bundesländer und Gerichte 3. OLG Köln Beim OLG Köln besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 9. Zivilsenats. OLG Köln 9. Zivilsenat Reichenspergerplatz 1 50670 Köln Telefon: 02 21/77 11-0 Telefax: 02 21/77 11-6 00

XI. Bundesland Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz ist die landesweite Zuständigkeit auf das OLG Koblenz – und hier wiederum auf den 2. Zivilsenat konzentriert worden. OLG Koblenz 2. Zivilsenat Stresemannstr. 1 56068 Koblenz Telefon: 02 61/1 02-0 Telefax: 02 61/1 02-29 00

XII. Bundesland Saarland Beim Saarländischen OLG besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 4. Zivilsenats. Saarländisches OLG 4. Zivilsenat Franz-Josef-Röder Str. 15 66119 Saarbrücken Telefon: 06 81/5 01-05 Telefax: 06 81/5 01-53 51

XIII. Bundesland Sachsen Beim OLG Dresden besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 11. Zivilsenats. OLG Dresden 11. Zivilsenat Lothringer Str. 1 01069 Dresden Telefon: 03 51/4 46-0 Telefax: 03 51/4 46-30 70

XIV. Bundesland Sachsen-Anhalt Beim OLG Naumburg besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 10. Zivilsenats. OLG Naumburg 10. Zivilsenat Domplatz 10 06618 Naumburg Telefon: 0 34 45/28-0 Telefax: 0 34 45/28-20 00

1087

Kap. 46 Übersicht über gerichtliche Zuständigkeiten

XV. Bundesland Schleswig-Holstein Beim Schleswig-Hosteinischen OLG besteht eine umfassende Spezialzuständigkeit des 16. Zivilsenats. Schleswig-Hosteinisches OLG (Schleswig) 16. Zivilsenat Gottorfstr. 2 24837 Schleswig Telefon: 0 46 21/86-0 Telefax: 0 46 21/86-13 72

XVI. Bundesland Thüringen Beim Thüringischen OLG besteht eine Spezialzuständigkeit des 4. Zivilsenats. Thüringisches OLG (Jena) 4. Zivilsenat Leutragraben 2–4 07743 Jena Telefon: 0 36 41/3 07-0 Telefax: 0 36 41/3 07-2 00 oder -5 00

1088

Kapitel 47 Gesetze und Schiedsordnungen A. ICC-Rules of Arbitration1

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(In force as from 1 January 1998.Costs scales effective as of 1 July 2003)

Introductory Provisions Article 1 International Court of Arbitration 1.1 The International Court of Arbitration (the „Court“) of the International Chamber of Commerce (the „ICC“) is the arbitration body attached to the ICC. The statutes of the Court are set forth in Appendix I. Members of the Court are appointed by the World Council of the ICC. The function of the Court is to provide for the settlement by arbitration of business disputes of an international character in accordance with the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce (the „Rules“). If so empowered by an arbitration agreement, the Court shall also provide for the settlement by arbitration in accordance with these Rules of business disputes not of an international character. 1.2 The Court does not itself settle disputes. It has the function of ensuring the application of these Rules. It draws up its own Internal Rules (Appendix II). 1.3 The Chairman of the Court or, in the Chairman's absence or otherwise at his request, one of its Vice-Chairmen shall have the power to take urgent decisions on behalf of the Court, provided that any such decision is reported to the Court at its next session. 1.4 As provided for in its Internal Rules, the Court may delegate to one or more committees composed of its members the power to take certain decisions, provided that any such decision is reported to the Court at its next session. 1.5 The Secretariat of the Court (the „Secretariat“) under the direction of its Secretary General (the „Secretary General“) shall have its seat at the headquarters of the ICC. Article 2 Definitions In these Rules: ii(i) „Arbitral Tribunal“ includes one or more arbitrators. i(ii) „Claimant“ includes one or more claimants and „Respondent“ includes one or more respondents. (iii) „Award“ includes, inter alia, an interim, partial or final Award. Article 3 Written Notifications or Communications; Time Limits 3.1 All pleadings and other written communications submitted by any party, as well as all documents annexed thereto, shall be supplied in a number of copies sufficient to provide one copy for each party, plus one for each arbitrator, and one for the Secretariat. A copy of any communication from the Arbitral Tribunal to the parties shall be sent to the Secretariat. 3.2 All notifications or communications from the Secretariat and the Arbitral Tribunal shall be made to the last address of the party or its representative for whom the same are intended, as notified either by the party in question or by the other party. Such notification or communication may be made by delivery against receipt, registered post, courier, facsimile transmission, telex, telegram or any other means of telecommunication that provides a record of the sending thereof. 1 Auf http://www.iccwbo.org/court/english/arbitration/rules.asp befindet sich auch eine deutsche Übersetzung als pdf-Datei.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen 3.3 A notification or communication shall be deemed to have been made on the day it was received by the party itself or by its representative, or would have been received if made in accordance with the preceding paragraph. 3.4 Periods of time specified in or fixed under the present Rules, shall start to run on the day following the date a notification or communication is deemed to have been made in accordance with the preceding paragraph. When the day next following such date is an official holiday, or a non-business day in the country where the notification or communication is deemed to have been made, the period of time shall commence on the first following business day. Official holidays and non-business days are included in the calculation of the period of time. If the last day of the relevant period of time granted is an official holiday or a non-business day in the country where the notification or communication is deemed to have been made, the period of time shall expire at the end of the first following business day.

Commencing the Arbitration Article 4 Request for Arbitration 4.1 A party wishing to have recourse to arbitration under these Rules shall submit its Request for Arbitration (the „Request“) to the Secretariat, which shall notify the Claimant and Respondent of the receipt of the Request and the date of such receipt. 4.2 The date on which the Request is received by the Secretariat shall, for all purposes, be deemed to be the date of the commencement of the arbitral proceedings. 4.3 The Request shall, inter alia, contain the following information: a) the name in full, description and address of each of the parties; b) a description of the nature and circumstances of the dispute giving rise to the claim(s); c) a statement of the relief sought, including, to the extent possible, an indication of any amount(s) claimed; d) the relevant agreements and, in particular, the arbitration agreement; e) all relevant particulars concerning the number of arbitrators and their choice in accordance with the provisions of Articles 8, 9 and 10, and any nomination of an arbitrator required thereby; and f) any comments as to the place of arbitration, the applicable rules of law and the language of the arbitration. 4.4 Together with the Request, the Claimant shall submit the number of copies thereof required by Article 3(1) and shall make the advance payment on administrative expenses required by Appendix III („Arbitration Costs and Fees“) in force on the date the Request is submitted. In the event that the Claimant fails to comply with either of these requirements, the Secretariat may fix a time limit within which the Claimant must comply, failing which the file shall be closed without prejudice to the right of the Claimant to submit the same claims at a later date in another Request. 4.5 The Secretariat shall send a copy of the Request and the documents annexed thereto to the Respondent for its Answer to the Request once the Secretariat has sufficient copies of the Request and the required advance payment. 4.6 When a party submits a Request in connection with a legal relationship in respect of which arbitration proceedings between the same parties are already pending under these Rules, the Court may, at the request of a party, decide to include the claims contained in the Request in the pending proceedings provided that the Terms of Reference have not been signed or approved by the Court. Once the Terms of Reference have been signed or approved by the Court, claims may only be included in the pending proceedings subject to the provisions of Article 19.

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ICC-Rules of Arbitration Article 5 Answer to the Request; Counterclaims 5.1 Within 30 days from the receipt of the Request from the Secretariat, the Respondent shall file an Answer (the „Answer“) which shall, inter alia, contain the following information: a) its name in full, description and address; b) its comments as to the nature and circumstances of the dispute giving rise to the claim(s); c) its response to the relief sought; d) any comments concerning the number of arbitrators and their choice in light of the Claimant's proposals and in accordance with the provisions of Articles 8, 9 and 10, and any nomination of an arbitrator required thereby; and e) any comments as to the place of arbitration, the applicable rules of law and the language of the arbitration. 5.2 The Secretariat may grant the Respondent an extension of the time for filing the Answer, provided the application for such an extension contains the Respondent's comments concerning the number of arbitrators and their choice and, where required by Articles 8, 9 and 10, the nomination of an arbitrator. If the Respondent fails to do so, the Court shall proceed in accordance with these Rules. 5.3 The Answer shall be supplied to the Secretariat in the number of copies specified by Article 3(1). 5.4 A copy of the Answer and the documents annexed thereto shall be communicated by the Secretariat to the Claimant. 5.5 Any counterclaim(s) made by the Respondent shall be filed with its Answer and shall provide: a) a description of the nature and circumstances of the dispute giving rise to the counterclaim(s); and b) a statement of the relief sought, including, to the extent possible, an indication of any amount(s) counterclaimed. 5.6 The Claimant shall file a reply to any counterclaim within 30 days from the date of receipt of the counterclaim(s) communicated by the Secretariat. The Secretariat may grant the Claimant an extension of time for filing the reply. Article 6 Effect of the Arbitration Agreement 6.1 Where the parties have agreed to submit to arbitration under the Rules, they shall be deemed to have submitted ipso facto to the Rules in effect on the date of commencement of the arbitration proceedings, unless they have agreed to submit to the Rules in effect on the date of their arbitration agreement. 6.2 If the Respondent does not file an Answer, as provided by Article 5, or if any party raises one or more pleas concerning the existence, validity or scope of the arbitration agreement, the Court may decide, without prejudice to the admissibility or merits of the plea or pleas, that the arbitration shall proceed if it is prima facie satisfied that an arbitration agreement under the Rules may exist. In such a case, any decision as to the jurisdiction of the Arbitral Tribunal shall be taken by the Arbitral Tribunal itself. If the Court is not so satisfied, the parties shall be notified that the arbitration cannot proceed. In such a case, any party retains the right to ask any court having jurisdiction whether or not there is a binding arbitration agreement. 6.3 If any of the parties refuses or fails to take part in the arbitration or any stage thereof, the arbitration shall proceed notwithstanding such refusal or failure. 6.4 Unless otherwise agreed, the Arbitral Tribunal shall not cease to have jurisdiction by reason of any claim that the contract is null and void or allegation that it is non-existent, provided that the Arbitral Tribunal upholds the validity of the arbitration agreement. The

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Arbitral Tribunal shall continue to have jurisdiction to determine the respective rights of the parties and to adjudicate their claims and pleas even though the contract itself may be non-existent or null and void.

The Arbitral Tribunal Article 7 General Provisions 7.1 Every arbitrator must be and remain independent of the parties involved in the arbitration. 7.2 Before appointment or confirmation, a prospective arbitrator shall sign a statement of independence and disclose in writing to the Secretariat any facts or circumstances which might be of such a nature as to call into question the arbitrator's independence in the eyes of the parties. The Secretariat shall provide such information to the parties in writing and fix a time limit for any comments from them. 7.3 An arbitrator shall immediately disclose in writing to the Secretariat and to the parties any facts or circumstances of a similar nature which may arise during the arbitration. 7.4 The decisions of the Court as to the appointment, confirmation, challenge or replacement of an arbitrator shall be final and the reasons for such decisions shall not be communicated. 7.5 By accepting to serve, every arbitrator undertakes to carry out his responsibilities in accordance with these Rules. 7.6 Insofar as the parties have not provided otherwise, the Arbitral Tribunal shall be constituted in accordance with the provisions of Articles 8, 9 and 10. Article 8 Number of Arbitrators 8.1 The disputes shall be decided by a sole arbitrator or by three arbitrators. 8.2 Where the parties have not agreed upon the number of arbitrators, the Court shall appoint a sole arbitrator, save where it appears to the Court that the dispute is such as to warrant the appointment of three arbitrators. In such case, the Claimant shall nominate an arbitrator within a period of 15 days from the receipt of the notification of the decision of the Court, and the Respondent shall nominate an arbitrator within a period of 15 days from the receipt of the notification of the nomination made by the Claimant. 8.3 Where the parties have agreed that the dispute shall be settled by a sole arbitrator, they may, by agreement, nominate the sole arbitrator for confirmation. If the parties fail to nominate a sole arbitrator within 30 days from the date when the Claimant's Request for Arbitration has been received by the other party, or within such additional time as may be allowed by the Secretariat, the sole arbitrator shall be appointed by the Court. 8.4 Where the dispute is to be referred to three arbitrators, each party shall nominate in the Request and the Answer, respectively, one arbitrator for confirmation. If a party fails to nominate an arbitrator, the appointment shall be made by the Court. The third arbitrator, who will act as chairman of the Arbitral Tribunal, shall be appointed by the Court, unless the parties have agreed upon another procedure for such appointment, in which case the nomination will be subject to confirmation pursuant to Article 9. Should such procedure not result in a nomination within the time limit fixed by the parties or the Court, the third arbitrator shall be appointed by the Court. Article 9 Appointment and Confirmation of the Arbitrators 9.1 In confirming or appointing arbitrators, the Court shall consider the prospective arbitrator's nationality, residence and other relationships with the countries of which the parties or the other arbitrators are nationals and the prospective arbitrator's availability and ability to conduct the arbitration in accordance with these Rules. The same shall apply where the Secretary General confirms arbitrators pursuant to Article 9(2).

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ICC-Rules of Arbitration 9.2 The Secretary General may confirm as co-arbitrators, sole arbitrators and chairmen of Arbitral Tribunals persons nominated by the parties or pursuant to their particular agreements, provided they have filed a statement of independence without qualification or a qualified statement of independence has not given rise to objections. Such confirmation shall be reported to the Court at its next session. If the Secretary General considers that a co-arbitrator, sole arbitrator or chairman of an Arbitral Tribunal should not be confirmed, the matter shall be submitted to the Court. 9.3 Where the Court is to appoint a sole arbitrator or the chairman of an Arbitral Tribunal, it shall make the appointment upon a proposal of a National Committee of the ICC that it considers to be appropriate. If the Court does not accept the proposal made, or if the National Committee fails to make the proposal requested within the time limit fixed by the Court, the Court may repeat its request or may request a proposal from another National Committee that it considers to be appropriate. 9.4 Where the Court considers that the circumstances so demand, it may choose the sole arbitrator or the chairman of the Arbitral Tribunal from a country where there is no National Committee, provided that neither of the parties objects within the time limit fixed by the Court. 9.5 The sole arbitrator or the chairman of the Arbitral Tribunal shall be of a nationality other than those of the parties. However, in suitable circumstances and provided that neither of the parties objects within the time limit fixed by the Court, the sole arbitrator or the chairman of the Arbitral Tribunal may be chosen from a country of which any of the parties is a national. 9.6 Where the Court is to appoint an arbitrator on behalf of a party which has failed to nominate one, it shall make the appointment upon a proposal of the National Committee of the country of which that party is a national. If the Court does not accept the proposal made, or if the National Committee fails to make the proposal requested within the time limit fixed by the Court, or if the country of which the said party is a national has no National Committee, the Court shall be at liberty to choose any person whom it regards as suitable. The Secretariat shall inform the National Committee, if one exists, of the country of which such person is a national. Article 10 Multiple Parties 10.1 Where there are multiple parties, whether as Claimant or as Respondent, and where the dispute is to be referred to three arbitrators, the multiple Claimants, jointly, and the multiple Respondents, jointly, shall nominate an arbitrator for confirmation pursuant to Article 9. 10.2 In the absence of such a joint nomination and where all parties are unable to agree to a method for the constitution of the Arbitral Tribunal, the Court may appoint each member of the Arbitral Tribunal and shall designate one of them to act as chairman. In such case, the Court shall be at liberty to choose any person it regards as suitable to act as arbitrator, applying Article 9 when it considers this appropriate. Article 11 Challenge of Arbitrators 11.1 A challenge of an arbitrator, whether for an alleged lack of independence or otherwise, shall be made by the submission to the Secretariat of a written statement specifying the facts and circumstances on which the challenge is based. 11.2 For a challenge to be admissible, it must be sent by a party either within 30 days from receipt by that party of the notification of the appointment or confirmation of the arbitrator, or within 30 days from the date when the party making the challenge was informed of the facts and circumstances on which the challenge is based if such date is subsequent to the receipt of such notification. 11.3 The Court shall decide on the admissibility and, at the same time, if necessary, on the merits of a challenge after the Secretariat has afforded an opportunity for the arbitrator concerned, the other party or parties and any other members of the Arbitral Tribunal to

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen comment in writing within a suitable period of time. Such comments shall be communicated to the parties and to the arbitrators. Article 12 Replacement of Arbitrators 12.1 An arbitrator shall be replaced upon his death, upon the acceptance by the Court of the arbitrator's resignation, upon acceptance by the Court of a challenge or, upon the request of all the parties. 12.2 An arbitrator shall also be replaced on the Court's own initiative when it decides that he is prevented de jure or de facto from fulfilling his functions, or that he is not fulfilling his functions in accordance with the Rules or within the prescribed time limits. 12.3 When, on the basis of information that has come to its attention, the Court considers applying Article 12(2), it shall decide on the matter after the arbitrator concerned, the parties and any other members of the Arbitral Tribunal have had an opportunity to comment in writing within a suitable period of time. Such comments shall be communicated to the parties and to the arbitrators. 12.4 When an arbitrator is to be replaced, the Court has discretion to decide whether or not to follow the original nominating process. Once reconstituted, and after having invited the parties to comment, the Arbitral Tribunal shall determine if and to what extent prior proceedings shall be repeated before the reconstituted Arbitral Tribunal. 12.5 Subsequent to the closing of the proceedings, instead of replacing an arbitrator who has died or been removed by the Court pursuant to Articles 12(1) and 12(2), the Court may decide, when it considers it appropriate, that the remaining arbitrators shall continue the arbitration. In making such determination, the Court shall take into account the views of the remaining arbitrators and of the parties and such other matters that it considers appropriate in the circumstances.

The Arbitral Proceedings Article 13 Transmission of the File to the Arbitral Tribunal The Secretariat shall transmit the file to the Arbitral Tribunal as soon as it has been constituted, provided the advance on costs requested by the Secretariat at this stage has been paid. Article 14 Place of the Arbitration 13.1 The place of the arbitration shall be fixed by the Court unless agreed upon by the parties. 13.2 The Arbitral Tribunal may, after consultation with the parties, conduct hearings and meetings at any location it considers appropriate unless otherwise agreed by the parties. 13.3 The Arbitral Tribunal may deliberate at any location it considers appropriate. Article 15 Rules Governing the Proceedings 15.1 The proceedings before the Arbitral Tribunal shall be governed by these Rules, and, where these Rules are silent by any rules which the parties or, failing them, the Arbitral Tribunal may settle on, whether or not reference is thereby made to the rules of procedure of a national law to be applied to the arbitration. 15.2 In all cases, the Arbitral Tribunal shall act fairly and impartially and ensure that each party has a reasonable opportunity to present its case. Article 16 Language of the Arbitration In the absence of an agreement by the parties, the Arbitral Tribunal shall determine the language or languages of the arbitration, due regard being given to all relevant circumstances, including the language of the contract.

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ICC-Rules of Arbitration Article 17 Applicable Rules of Law 17.1 The parties shall be free to agree upon the rules of law to be applied by the Arbitral Tribunal to the merits of the dispute. In the absence of any such agreement, the Arbitral Tribunal shall apply the rules of law which it determines to be appropriate. 17.2 In all cases the Arbitral Tribunal shall take account of the provisions of the contract and the relevant trade usages. 17.3 The Arbitral Tribunal shall assume the powers of an amiable compositeur or decide ex aequo et bono only if the parties have agreed to give it such powers. Article 18 Terms of Reference; Procedural Timetable 18.1 As soon as it has received the file from the Secretariat, the Arbitral Tribunal shall draw up, on the basis of documents or in the presence of the parties and in the light of their most recent submissions, a document defining its Terms of Reference. This document shall include the following particulars: a) the full names and descriptions of the parties; b) the addresses of the parties to which notifications and communications arising in the course of the arbitration may be made; c) a summary of the parties' respective claims and of the relief sought by each party, with an indication to the extent possible of the amounts claimed or counterclaimed; d) unless the Arbitral Tribunal considers it inappropriate, a list of issues to be determined; e) the full names, descriptions and addresses of the arbitrators; f) the place of the arbitration; and g) particulars of the applicable procedural rules and, if such is the case, reference to the power conferred upon the Arbitral Tribunal to act as amiable compositeur or to decide ex aequo et bono. 18.2 The Terms of Reference shall be signed by the parties and the Arbitral Tribunal. Within two months of the date on which the file has been transmitted to it, the Arbitral Tribunal shall transmit to the Court the Terms of Reference signed by it and by the parties. The Court may extend this time limit pursuant to a reasoned request from the Arbitral Tribunal or on its own initiative if it decides it is necessary to do so. 18.3 If any of the parties refuses to take part in the drawing up of the Terms of Reference or to sign the same, they shall be submitted to the Court for approval. When the Terms of Reference have been signed in accordance with Article 18(2) or approved by the Court, the arbitration shall proceed. 18.4 When drawing up the Terms of Reference, or as soon as possible thereafter, the Arbitral Tribunal, after having consulted the parties, shall establish in a separate document a provisional timetable that it intends to follow for the conduct of the arbitration and shall communicate it to the Court and the parties. Any subsequent modifications of the provisional timetable shall be communicated to the Court and the parties. Article 19 New Claims After the Terms of Reference have been signed or approved by the Court, no party shall make new claims or counterclaims which fall outside the limits of the Terms of Reference unless it has been authorized to do so by the Arbitral Tribunal, which shall consider the nature of such new claims or counterclaims, the stage of the arbitration and other relevant circumstances. Article 20 Establishing the Facts of the Case 20.1 The Arbitral Tribunal shall proceed within as short a time as possible to establish the facts of the case by all appropriate means.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen 20.2 After studying the written submissions of the parties and all documents relied upon, the Arbitral Tribunal shall hear the parties together in person if any of them so requests or, failing such a request, it may of its own motion decide to hear them. 20.3 The Arbitral Tribunal may decide to hear witnesses, experts appointed by the parties or any other person, in the presence of the parties, or in their absence provided they have been duly summoned. 20.4 The Arbitral Tribunal, after having consulted the parties, may appoint one or more experts, define their terms of reference and receive their reports. At the request of a party, the parties shall be given the opportunity to question at a hearing any such expert appointed by the Tribunal. 20.5 At any time during the proceedings, the Arbitral Tribunal may summon any party to provide additional evidence. 20.6 The Arbitral Tribunal may decide the case solely on the documents submitted by the parties unless any of the parties requests a hearing. 20.7 The Arbitral Tribunal may take measures for protecting trade secrets and confidential information. Article 21 Hearings 21.1 When a hearing is to be held, the Arbitral Tribunal, giving reasonable notice, shall summon the parties to appear before it on the day and at the place fixed by it. 21.2 If any of the parties, although duly summoned, fails to appear without valid excuse, the Arbitral Tribunal shall have the power to proceed with the hearing. 21.3 The Arbitral Tribunal shall be in full charge of the hearings, at which all the parties shall be entitled to be present. Save with the approval of the Arbitral Tribunal and the parties, persons not involved in the proceedings shall not be admitted. 21.4 The parties may appear in person or through duly authorized representatives. In addition, they may be assisted by advisers. Article 22 Closing of the Proceedings 22.1 When it is satisfied that the parties have had a reasonable opportunity to present their cases, the Arbitral Tribunal shall declare the proceedings closed. Thereafter, no further submission or argument may be made, or evidence produced, unless requested or authorized by the Arbitral Tribunal. 22.2 When the Arbitral Tribunal has declared the proceedings closed, it shall indicate to the Secretariat an approximate date by which the draft Award will be submitted to the Court for approval pursuant to Article 27. Any postponement of that date shall be communicated to the Secretariat by the Arbitral Tribunal. Article 23 Conservatory and Interim Measures 23.1 Unless the parties have otherwise agreed, as soon as the file has been transmitted to it, the Arbitral Tribunal may, at the request of a party, order any interim or conservatory measure it deems appropriate. The Arbitral Tribunal may make the granting of any such measure subject to appropriate security being furnished by the requesting party. Any such measure shall take the form of an order, giving reasons, or of an Award, as the Arbitral Tribunal considers appropriate. 23.2 Before the file is transmitted to the Arbitral Tribunal, and in appropriate circumstances even thereafter, the parties may apply to any competent judicial authority for interim or conservatory measures. The application of a party to a judicial authority for such measures or for the implementation of any such measures ordered by an Arbitral Tribunal shall not be deemed to be an infringement or a waiver of the arbitration agreement and shall not affect the relevant powers reserved to the Arbitral Tribunal. Any such application and any

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ICC-Rules of Arbitration measures taken by the judicial authority must be notified without delay to the Secretariat. The Secretariat shall inform the Arbitral Tribunal thereof.

Awards Article 24 Time Limit for the Award 24.1 The time limit within which the Arbitral Tribunal must render its final Award is six months. Such time limit shall start to run from the date of the last signature by the Arbitral Tribunal or by the parties of the Terms of Reference or, in the case of application of Article 18(3), the date of the notification to the Arbitral Tribunal by the Secretariat of the approval of the Terms of Reference by the Court. 24.2 The Court may extend this time limit pursuant to a reasoned request from the Arbitral Tribunal or on its own initiative if it decides it is necessary to do so. Article 25 Making of the Award 25.1 When the Arbitral Tribunal is composed of more than one arbitrator, an Award is given by a majority decision. If there be no majority, the Award shall be made by the chairman of the Arbitral Tribunal alone. 25.2 The Award shall state the reasons upon which it is based. 25.3 The Award shall be deemed to be made at the place of the arbitration and on the date stated therein. Article 26 Award by Consent If the parties reach a settlement after the file has been transmitted to the Arbitral Tribunal in accordance with Article 13, the settlement shall be recorded in the form of an Award made by consent of the parties if so requested by the parties and if the Arbitral Tribunal agrees to do so. Article 27 Scrutiny of the Award by the Court Before signing any Award, the Arbitral Tribunal shall submit it in draft form to the Court. The Court may lay down modifications as to the form of the Award and, without affecting the Arbitral Tribunal's liberty of decision, may also draw its attention to points of substance. No Award shall be rendered by the Arbitral Tribunal until it has been approved by the Court as to its form. Article 28 Notification, Deposit and Enforceability of the Award 28.1 Once an Award has been made, the Secretariat shall notify to the parties the text signed by the Arbitral Tribunal, provided always that the costs of the arbitration have been fully paid to the ICC by the parties or by one of them. 28.2 Additional copies certified true by the Secretary General shall be made available on request and at any time to the parties, but to no one else. 28.3 By virtue of the notification made in accordance with Paragraph 1 of this Article, the parties waive any other form of notification or deposit on the part of the Arbitral Tribunal. 28.4 An original of each Award made in accordance with the present Rules shall be deposited with the Secretariat. 28.5 The Arbitral Tribunal and the Secretariat shall assist the parties in complying with whatever further formalities may be necessary. 28.6 Every Award shall be binding on the parties. By submitting the dispute to arbitration under these Rules, the parties undertake to carry out any Award without delay and shall be deemed to have waived their right to any form of recourse insofar as such waiver can validly be made.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Article 29 Correction and Interpretation of the Award 29.1 On its own initiative, the Arbitral Tribunal may correct a clerical, computational or typographical error, or any errors of similar nature contained in an Award, provided such correction is submitted for approval to the Court within 30 days of the date of such Award. 29.2 Any application of a party for the correction of an error of the kind referred to in Article 29(1), or for the interpretation of an Award, must be made to the Secretariat within 30 days of the receipt of the Award by such party, in a number of copies as stated in Article 3(1). After transmittal of the application to the Arbitral Tribunal, the latter shall grant the other party a short time limit, normally not exceeding 30 days, from the receipt of the application by that party to submit any comments thereon. If the Arbitral Tribunal decides to correct, or interpret the Award, it shall submit its decision in draft form to the Court not later than 30 days following the expiration of the time limit for the receipt of any comments from the other party or within such other period as the Court may decide. 29.3 The decision to correct or to interpret the Award shall take the form of an addendum and shall constitute part of the Award. The provisions of Articles 25, 27 and 28 shall apply mutatis mutandis.

Costs Article 30 Advance to Cover the Costs of the Arbitration 30.1 After receipt of the Request, the Secretary General may request the Claimant to pay a provisional advance in an amount intended to cover the costs of arbitration until the Terms of Reference have been drawn up. 30.2 As soon as practicable, the Court shall fix the advance on costs in an amount likely to cover the fees and expenses of the arbitrators and the ICC administrative costs for the claims and counterclaims which have been referred to it by the parties. This amount may be subject to readjustment at any time during the arbitration. Where, apart from the claims, counterclaims are submitted, the Court may fix separate advances on costs for the claims and the counterclaims. 30.3 The advance on costs fixed by the Court shall be payable in equal shares by the Claimant and the Respondent. Any provisional advance paid on the basis of Article 30(1) will be considered as a partial payment thereof. However, any party shall be free to pay the whole of the advance on costs in respect of the principal claim or the counterclaim should the other party fail to pay its share. When the Court has set separate advances on costs in accordance with Article 30(2), each of the parties shall pay the advance on costs corresponding to its claims. 30.4 When a request for an advance on costs has not been complied with, and after consultation with the Arbitral Tribunal, the Secretary General may direct the Arbitral Tribunal to suspend its work and set a time limit, which must be not less than 15 days, on the expiry of which the relevant claims, or counterclaims, shall be considered as withdrawn. Should the party in question wish to object to this measure, it must make a request within the aforementioned period for the matter to be decided by the Court. Such party shall not be prevented, on the ground of such withdrawal, from reintroducing the same claims or counterclaims at a later date in another proceeding. 30.5 If one of the parties claims a right to a set-off with regard to either claims or counterclaims, such set-off shall be taken into account in determining the advance to cover the costs of arbitration in the same way as a separate claim insofar as it may require the Arbitral Tribunal to consider additional matters. Article 31 Decision as to the Costs of the Arbitration 31.1 The costs of the arbitration shall include the fees and expenses of the arbitrators and the ICC administrative expenses fixed by the Court, in accordance with the scale in force at the time of the commencement of the arbitral proceedings, as well as the fees and expenses

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ICC-Rules of Arbitration of any experts appointed by the Arbitral Tribunal and the reasonable legal and other costs incurred by the parties for the arbitration. 31.2 The Court may fix the fees of the arbitrators at a figure higher or lower than that which would result from the application of the relevant scale should this be deemed necessary due to the exceptional circumstances of the case. Decisions on costs other than those fixed by the Court may be taken by the Arbitral Tribunal at any time during the proceedings. 31.3 The final Award shall fix the costs of the arbitration and decide which of the parties shall bear them or in what proportion they shall be borne by the parties.

Miscellaneous Article 32 Modified Time Limits 32.1 The parties may agree to shorten the various time limits set out in these Rules. Any such agreement entered into subsequent to the constitution of an Arbitral Tribunal shall become effective only upon the approval of the Arbitral Tribunal. 32.2 The Court, on its own initiative, may extend any time limit which has been modified pursuant to Article 32(1) if it decides that it is necessary to do so in order that the Arbitral Tribunal or the Court may fulfil their responsibilities in accordance with these Rules. Article 33 Waiver A party which proceeds with the arbitration without raising its objection to a failure to comply with any provision of these Rules, or of any other rules applicable to the proceedings, any direction given by the Arbitral Tribunal, or any requirement under the arbitration agreement relating to the constitution of the Arbitral Tribunal, or to the conduct of the proceedings, shall be deemed to have waived its right to object. Article 34 Exclusion of Liability Neither the arbitrators, nor the Court and its members, nor the ICC and its employees, nor the ICC National Committees shall be liable to any person for any act or omission in connection with the arbitration. Article 35 General Rule In all matters not expressly provided for in these Rules, the Court and the Arbitral Tribunal shall act in the spirit of these Rules and shall make every effort to make sure that the Award is enforceable at law.

Appendix I Statutes of the International Court of Arbitration Article 1 Function 1.1 The function of the International Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce (the „Court“) is to ensure the application of the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce, and it has all the necessary powers for that purpose. 1.2 As an autonomous body, it carries out these functions in complete independence from the ICC and its organs. 1.3 Its members are independent from the ICC National Committees. Article 2 Composition of the Court The Court shall consist of a Chairman, Vice-Chairmen, and members and alternate members (collectively designated as members). In its work it is assisted by its Secretariat (Secretariat of the Court).

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Article 3 Appointment 3.1 The Chairman is elected by the ICC World Council upon the recommendation of the Executive Board of the ICC. 3.2 The ICC World Council appoints the Vice-Chairmen of the Court from among the members of the Court or otherwise. 3.3 Its members are appointed by the ICC World Council on the proposal of National Committees, one member for each Committee. 3.4 On the proposal of the Chairman of the Court, the World Council may appoint alternate members. 3.5 The term of office of all members is three years. If a member is no longer in a position to exercise his functions, his successor is appointed by the World Council for the remainder of the term. Article 4 Plenary Session of the Court The Plenary Sessions of the Court are presided over by the Chairman or, in his absence, by one of the Vice-Chairmen designated by him. The deliberations shall be valid when at least six members are present. Decisions are taken by a majority vote, the Chairman having a casting vote in the event of a tie. Article 5 Committees The Court may set up one or more Committees and establish the functions and organization of such Committees. Article 6 Confidentiality The work of the Court is of a confidential nature which must be respected by everyone who participates in that work in whatever capacity. The Court lays down the rules regarding the persons who can attend the meetings of the Court and its Committees and who are entitled to have access to the materials submitted to the Court and its Secretariat. Article 7 Modification of the Rules of Arbitration Any proposal of the Court for a modification of the Rules is laid before the Commission on Arbitration before submission to the Executive Board and the World Council of the ICC for approval.

Appendix II Internal Rules of the International Court of Arbitration Article 1 Confidential Character of the Work of the International Court of Arbitration 1.1 The sessions of the Court, whether plenary or those of a Committee of the Court, are open only to its members and to the Secretariat. 1.2 However, in exceptional circumstances, the Chairman of the Court may invite other persons to attend. Such persons must respect the confidential nature of the work of the Court. 1.3 The documents submitted to the Court, or drawn up by it in the course of its proceedings, are communicated only to the members of the Court and to the Secretariat and to persons authorized by the Chairman to attend Court sessions. 1.4 The Chairman or the Secretary General of the Court may authorize researchers undertaking work of a scientific nature on international trade law to acquaint themselves with awards and other documents of general interest, with the exception of memoranda, notes, statements and documents remitted by the parties within the framework of arbitration proceedings.

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ICC-Rules of Arbitration 1.5 Such authorization shall not be given unless the beneficiary has undertaken to respect the confidential character of the documents made available and to refrain from any publication in their respect without having previously submitted the text for approval to the Secretary General of the Court. 1.6 The Secretariat will in each case submitted to arbitration under the Rules retain in the archives of the Court all Awards, Terms of Reference, and decisions of the Court, as well as copies of the pertinent correspondence of the Secretariat. 1.7 Any documents, communications or correspondence submitted by the parties or the arbitrators may be destroyed unless a party or an arbitrator requests in writing within a period fixed by the Secretariat the return of such documents. All related costs and expenses for the return of those documents shall be paid by such party or arbitrator. Article 2 Participation of Members of the International Court of Arbitration in ICC Arbitration 2.1 The Chairman and the members of the Secretariat of the Court may not act as arbitrators or as counsel in cases submitted to ICC arbitration. 2.2 The Court shall not appoint Vice-Chairmen or members of the Court as arbitrators. They may, however, be proposed for such duties by one or more of the parties, or pursuant to any other procedure agreed upon by the parties, subject to confirmation. 2.3 When the Chairman, a Vice-Chairman or a member of the Court or of the Secretariat is involved in any capacity whatsoever in proceedings pending before the Court, such person must inform the Secretary General of the Court upon becoming aware of such involvement. 2.4 Such person must refrain from participating in the discussions or in the decisions of the Court concerning the proceedings and must be absent from the courtroom whenever the matter is considered. 2.5 Such person will not receive any material documentation or information pertaining to such proceedings. Article 3 Relations between the Members of the Court and the ICC National Committees 3.1 By virtue of their capacity, the members of the Court are independent of the ICC National Committees which proposed them for appointment by the ICC World Council. 3.2 Furthermore, they must regard as confidential, vis-à-vis the said National Committees, any information concerning individual cases with which they have become acquainted in their capacity as members of the Court, except when they have been requested by the Chairman of the Court or by its Secretary General to communicate specific information to their respective National Committee. Article 4 Committee of the Court 4.1 In accordance with the provisions of Article 1(4) of the Rules and Article 5 of its Statutes (Appendix I), the Court hereby establishes a Committee of the Court. 4.2 The members of the Committee consist of a Chairman and at least two other members. The Chairman of the Court acts as the Chairman of the Committee. If absent, the Chairman may designate a Vice-Chairman of the Court or, in exceptional circumstances, another member of the Court as Chairman of the Committee. 4.3 The other two members of the Committee are appointed by the Court from among the Vice-Chairmen or the other members of the Court. At each Plenary Session the Court appoints the members who are to attend the meetings of the Committee to be held before the next Plenary Session. 4.4 The Committee meets when convened by its Chairman. Two members constitute a quorum. 4.5 (a) The Court shall determine the decisions that may be taken by the Committee.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen (b) The decisions of the Committee are taken unanimously. (c) When the Committee cannot reach a decision or deems it preferable to abstain, it transfers the case to the next Plenary Session, making any suggestions it deems appropriate. (d) The Committee's decisions are brought to the notice of the Court at its next Plenary Session. Article 5 Court Secretariat 5.1 In case of absence, the Secretary General may delegate to the General Counsel and Deputy Secretary General the authority to confirm arbitrators, to certify true copies of Awards and to request the payment of a provisional advance, respectively provided for in Articles 9(2), 28(2) and 30(1) of the Rules. 5.2 The Secretariat may, with the approval of the Court, issue notes and other documents for the information of the parties and the arbitrators, or as necessary for the proper conduct of the arbitral proceedings. Article 6 Scrutiny of Arbitral Awards When the Court scrutinizes draft Awards in accordance with Article 27 of the Rules, it considers, to the extent practicable, the requirements of mandatory law at the place of arbitration.

Appendix III Arbitration Costs and Fees Article 1 Advance on Costs 1.1 Each request to commence an arbitration pursuant to the Rules must be accompanied by an advance payment of US$ 2500 on the administrative expenses. Such payment is nonrefundable, and shall be credited to the Claimant's portion of the advance on costs. 1.2 The provisional advance fixed by the Secretary General according to Article 30(1) of the Rules shall normally not exceed the amount obtained by adding together the administrative expenses, the minimum of the fees (as set out in the scale hereinafter) based upon the amount of the claim and the expected reimbursable expenses of the Arbitral Tribunal incurred with respect to the drafting of the Terms of Reference. If such amount is not quantified, the provisional advance shall be fixed at the discretion of the Secretary General. Payment by the Claimant shall be credited to its share of the advance on costs fixed by the Court. 1.3 In general, after the Terms of Reference have been signed or approved by the Court and the provisional timetable has been established, the Arbitral Tribunal shall, in accordance with Article 30(4) of the Rules, proceed only with respect to those claims or counterclaims in regard to which the whole of the advance on costs has been paid. 1.4 The advance on costs fixed by the Court according to Article 30(2) of the Rules comprises the fees of the arbitrator or arbitrators (hereinafter referred to as „arbitrator“), any arbitration-related expenses of the arbitrator and the administrative expenses. 1.5 Each party shall pay in cash its share of the total advance on costs. However, if its share exceeds an amount fixed from time to time by the Court, a party may post a bank guarantee for this additional amount. 1.6 A party that has already paid in full its share of the advance on costs fixed by the Court may, in accordance with Article 30(3) of the Rules, pay the unpaid portion of the advance owed by the defaulting party by posting a bank guarantee. 1.7 When the Court has fixed separate advances on costs pursuant to Article 30(2) of the Rules, the Secretariat shall invite each party to pay the amount of the advance corresponding to its respective claim(s).

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ICC-Rules of Arbitration 1.8 When, as a result of the fixing of separate advances on costs, the separate advance fixed for the claim of either party exceeds one half of such global advance as was previously fixed (in respect of the same claims and counterclaims that are the subject of separate advances), a bank guarantee may be posted to cover any such excess amount. In the event that the amount of the separate advance is subsequently increased, at least one half of the increase shall be paid in cash. 1.9 The Secretariat shall establish the terms governing all bank guarantees which the parties may post pursuant to the above provisions. 1.10 As provided in Article 30(2) of the Rules, the advance on costs may be subject to readjustment at any time during the arbitration, in particular to take into account fluctuations in the amount in dispute, changes in the amount of the estimated expenses of the arbitrator, or the evolving difficulty or complexity of arbitration proceedings. 1.11 Before any expertise ordered by the Arbitral Tribunal can be commenced, the parties, or one of them, shall pay an advance on costs fixed by the Arbitral Tribunal sufficient to cover the expected fees and expenses of the expert as determined by the Arbitral Tribunal. The Arbitral Tribunal shall be responsible for ensuring the payment by the parties of such fees and expenses. Article 2 Costs and Fees 2.1 Subject to Article 31(2) of the Rules, the Court shall fix the fees of the arbitrator in accordance with the scale hereinafter set out or, where the sum in dispute is not stated, at its discretion. 2.2 In setting the arbitrator's fees, the Court shall take into consideration the diligence of the arbitrator, the time spent, the rapidity of the proceedings, and the complexity of the dispute so as to arrive at a figure within the limits specified or, in exceptional circumstances (Article 31(2) of the Rules), at a figure higher or lower than those limits. 2.3 When a case is submitted to more than one arbitrator, the Court, at its discretion, shall have the right to increase the total fees up to a maximum which shall normally not exceed three times the fees of one arbitrator. 2.4 The arbitrator's fees and expenses shall be fixed exclusively by the Court as required by the Rules. Separate fee arrangements between the parties and the arbitrator are contrary to the Rules. 2.5 The Court shall fix the administrative expenses of each arbitration in accordance with the scale hereinafter set out or, where the sum in dispute is not stated, at its discretion. In exceptional circumstances, the Court may fix the administrative expenses at a lower or higher figure than that which would result from the application of such scale, provided that such expenses shall normally not exceed the maximum amount of the scale. Further, the Court may require the payment of administrative expenses in addition to those provided in the scale of administrative expenses as a condition to holding an arbitration in abeyance at the request of the parties or of one of them with the acquiescence of the other. 2.6 If an arbitration terminates before the rendering of a final Award, the Court shall fix the costs of the arbitration at its discretion, taking into account the stage attained by the arbitral proceedings and any other relevant circumstances. 2.7 In the case of an application under Article 29(2) of the Rules, the Court may fix an advance to cover additional fees and expenses of the Arbitral Tribunal and may make the transmission of such application to the Arbitral Tribunal subject to the prior cash payment in full to the ICC of such advance. The Court shall fix at its discretion any possible fees of the arbitrator when approving the decision of the Arbitral Tribunal. 2.8 When an arbitration is preceded by an attempt at amicable resolution pursuant to the ICC ADR Rules, one half of the administrative expenses paid for such ADR proceedings shall be credited to the administrative expenses of the arbitration. 2.9 Amounts paid to the arbitrator do not include any possible value added taxes (VAT) or other taxes or charges and imposts applicable to the arbitrator's fees. Parties have a duty to

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen pay any such taxes or charges; however, the recovery of any such charges or taxes is a matter solely between the arbitrator and the parties. Article 3 ICC as Appointing Authority Any request received for an authority of the ICC to act as appointing authority will be treated in accordance with the Rules of ICC as Appointing Authority in UNCITRAL or Other Ad Hoc Arbitration Proceedings and shall be accompanied by a non-refundable sum of US$ 2500. No request shall be processed unless accompanied by the said sum. For additional services, ICC may at its discretion fix administrative expenses, which shall be commensurate with the services provided and shall not exceed the maximum sum of US$ 10 000. Article 4 Scales of Administrative Expenses and Arbitrator's Fees 4.1 The Scales of Administrative Expenses and Arbitrator's Fees set forth below shall be effective as of 1 July 2003 in respect of all arbitrations commenced on or after such date, irrespective of the version of the Rules applying to such arbitrations. 4.2 To calculate the administrative expenses and the arbitrator's fees, the amounts calculated for each successive slice of the sum in dispute must be added together, except that where the sum in dispute is over US$ 80 million, a flat amount of US$ 88,800 shall constitute the entirety of the administrative expenses. A. Administrative Expenses Sum in dispute (in US Dollars)

Administrative expenses(*)

up to 50 000 from 50 001 to 100 000 from 100 001 to 500 000 from 500 001 to 1 000 000 from 1 000 001 to 2 000 000 from 2 000 001 to 5 000 000 from 5 000 001 to 10 000 000 from 10 000 001 to 50 000 000 from 50 000 001 to 80 000 000 over 80 000 000

$ 2500 3.50 % 1.70 % 1.15 % 0.70 % 0.30 % 0.20 % 0.07 % 0.06 % $ 88 800

* For illustrative purposes only, the following table indicates the resulting administrative expenses in US$ when the proper calculations have been made.

B. Arbitrator's Fees Sum in dispute (in US Dollars)

up to 50 000 from 50 001 to 100 000 from 100 001 to 500 000 from 500 001 to 1 000 000 from 1 000 001 to 2 000 000 from 2 000 001 to 5 000 000 from 5 000 001 to 10 000 000 from 10 000 001 to 50 000 000 from 50 000 001 to 80 000 000 from 80 000 001 to 100 000 000 over 100 000 000

Fees(**) minimum

maximum

$ 2500 2.00 % 1.00 % 0.75 % 0.50 % 0.25 % 0.10 % 0.05 % 0.03 % 0.02 % 0.01 %

17.00 % 11.00 % 5.50 % 3.50 % 2.75 % 1.12 % 0.616 % 0.193 % 0.136 % 0.112 % 0.056 %

** For illustrative purposes only, the following table indicates the resulting range of fees when the proper calculations have been made.

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LCIA Rules Sum in dispute (in US Dollars)

A. Administrative Expenses (in US Dollars)

up to 50 000 from 50 001 to 100 000 from 100 001 to 500 000 from 500 001 to 1 000 000 from 1 000 001 to 2 000 000 from 2 000 001 to 5 000 000 from 5 000 001 to 10 000 000 from 10 000 001 to 50 000 000 from 50 000 001 to 80 000 000 from 80 000 001 to 100 000 000 over 100 000 000

2 500 2 500 + 3.50 % of amt. over 50 000 4 250 + 1.70 % of amt. over 100 000 11 050 + 1.15 % of amt. over 500 000 16 800 + 0.70 % of amt. over 1 000 000 23 800 + 0.30 % of amt. over 2 000 000 32 800 + 0.20 % of amt. over 5 000 000 42 800 + 0.07 % of amt. over 10 000 000 70 800 + 0.06 % of amt. over 50 000 000 88 800 88 800

Sum in dispute (in US Dollars)

B. Arbitrators's Fees (in US Dollars) Minimum

up to 50 000 from 50 001 to 100 000 from 100 001 to 500 000 from 500 001 to 1 000 000 from 1 000 001 to 2 000 000 from 2 000 001 to 5 000 000 from 5 000 001 to 10 000 000 from 10 000 001 to 50 000 000 from 50 000 001 to 80 000 000 from 80 000 001 to 100 000 000 over 100 000 000

2500 2500 + 2.00 % of amt. over 50 000 3500 + 1.00 % of amt. over 100 000 7500 + 0.75 % of amt. over 500 000 11 250 + 0.50 % of amt. over 1 000 000 16 250 + 0.25 % of amt. over 2 000 000 23 750 + 0.10 % of amt. over 5 000 000 28 750 + 0.05 % of amt. over 10 000 000 48 750 + 0.03 % of amt. over 50 000 000 57 750 + 0.02 % of amt. over 80 000 000 61 750 + 0.01 % of amt. over 100 000 000

Maximum 17.00 % of amount in dispute 8500 + 11.00 % of amt. over 50 000 14 000 + 5.50 % of amt. over 100 000 36 000 + 3.50 % of amt. over 500 000 53 500 + 2.75 % of amt. over 1 000 000 81 000 + 1.12 % of amt. over 2 000 000 114 600 + 0.616 % of amt. over 5 000 000 145 400 + 0.193 % of amt. over 10 000 000 222 600 + 0.136 % of amt. over 50 000 000 263 400+ 0.112 % of amt. over 80 000 000 285 800 + 0.056 % of amt. over 100 000 000

B. LCIA Rules1

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(adopted to take effect for arbitrations commencing on or after 1 January 1998) Where any agreement, submission or reference provides in writing and in whatsoever manner for arbitration under the rules of the LCIA or by the Court of the LCIA („the LCIA Court“), the parties shall be taken to have agreed in writing that the arbitration shall be conducted in accordance with the following rules („the Rules“) or such amended rules as the LCIA may have adopted hereafter to take effect before the commencement of the arbitration. The Rules include the Schedule of Costs in effect at the commencement of the arbitration, as separately amended from time to time by the LCIA Court.

1 Abrufbar unter www.lcia-arbitration.com.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Article 1 The Request for Arbitration 1.1 Any party wishing to commence an arbitration under these Rules („the Claimant“) shall send to the Registrar of the LCIA Court („the Registrar“) a written request for arbitration („the Request“), containing or accompanied by: (a) the names, addresses, telephone, facsimile, telex and e-mail numbers (if known) of the parties to the arbitration and of their legal representatives; (b) a copy of the written arbitration clause or separate written arbitration agreement invoked by the Claimant („the Arbitration Agreement“), together with a copy of the contractual documentation in which the arbitration clause is contained or in respect of which the arbitration arises; (c) a brief statement describing the nature and circumstances of the dispute, and specifying the claims advanced by the Claimant against another party to the arbitration („the Respondent“); (d) a statement of any matters (such as the seat or language(s) of the arbitration, or the number of arbitrators, or their qualifications or identities) on which the parties have already agreed in writing for the arbitration or in respect of which the Claimant wishes to make a proposal; (e) if the Arbitration Agreement calls for party nomination of arbitrators, the name, address, telephone, facsimile, telex and e-mail numbers (if known) of the Claimant's nominee; (f) the fee prescribed in the Schedule of Costs (without which the Request shall be treated as not having been received by the Registrar and the arbitration as not having been commenced); (g) confirmation to the Registrar that copies of the Request (including all accompanying documents) have been or are being served simultaneously on all other parties to the arbitration by one or more means of service to be identified in such confirmation. 1.2 The date of receipt by the Registrar of the Request shall be treated as the date on which the arbitration has commenced for all purposes. The Request (including all accompanying documents) should be submitted to the Registrar in two copies where a sole arbitrator should be appointed, or, if the parties have agreed or the Claimant considers that three arbitrators should be appointed, in four copies. Article 2 The Response 2.1 Within 30 days of service of the Request on the Respondent, (or such lesser period fixed by the LCIA Court), the Respondent shall send to the Registrar a written response to the Request („the Response“), containing or accompanied by: (a) confirmation or denial of all or part of the claims advanced by the Claimant in the Request; (b) a brief statement describing the nature and circumstances of any counterclaims advanced by the Respondent against the Claimant; (c) comment in response to any statements contained in the Request, as called for under Article 1.1(d), on matters relating to the conduct of the arbitration; (d) if the Arbitration Agreement calls for party nomination of arbitrators, the name, address, telephone, facsimile, telex and e-mail numbers (if known) of the Respondent's nominee; and (e) confirmation to the Registrar that copies of the Response (including all accompanying documents) have been or are being served simultaneously on all other parties to the arbitration by one or more means of service to be identified in such confirmation. 2.2 The Response (including all accompanying documents) should be submitted to the Registrar in two copies, or if the parties have agreed or the Respondent considers that three arbitrators should be appointed, in four copies. 2.3 Failure to send a Response shall not preclude the Respondent from denying any claim or from advancing a counterclaim in the arbitration. However, if the Arbitration Agreement

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LCIA Rules calls for party nomination of arbitrators, failure to send a Response or to nominate an arbitrator within time or at all shall constitute an irrevocable waiver of that party's opportunity to nominate an arbitrator. Article 3 The LCIA Court and Registrar 3.1 The functions of the LCIA Court under these Rules shall be performed in its name by the President or a Vice President of the LCIA Court or by a division of three or five members of the LCIA Court appointed by the President or a Vice President of the LCIA Court, as determined by the President. 3.2 The functions of the Registrar under these Rules shall be performed by the Registrar or any deputy Registrar of the LCIA Court under the supervision of the LCIA Court. 3.3 All communications from any party or arbitrator to the LCIA Court shall be addressed to the Registrar. Article 4 Notices and Periods of Time 4.1 Any notice or other communication that may be or is required to be given by a party under these Rules shall be in writing and shall be delivered by registered postal or courier service or transmitted by facsimile, telex, e-mail or any other means of telecommunication that provide a record of its transmission. 4.2 A party's last-known residence or place of business during the arbitration shall be a valid address for the purpose of any notice or other communication in the absence of any notification of a change to such address by that party to the other parties, the Arbitral Tribunal and the Registrar. 4.3 For the purpose of determining the date of commencement of a time limit, a notice or other communication shall be treated as having been received on the day it is delivered or, in the case of telecommunications, transmitted in accordance with Articles 4.1 and 4.2. 4.4 For the purpose of determining compliance with a time limit, a notice or other communication shall be treated as having been sent, made or transmitted if it is dispatched in accordance with Articles 4.1 and 4.2 prior to or on the date of the expiration of the timelimit. 4.5 Notwithstanding the above, any notice or communication by one party may be addressed to another party in the manner agreed in writing between them or, failing such agreement, according to the practice followed in the course of their previous dealings or in whatever manner ordered by the Arbitral Tribunal. 4.6 For the purpose of calculating a period of time under these Rules, such period shall begin to run on the day following the day when a notice or other communication is received. If the last day of such period is an official holiday or a non-business day at the residence or place of business of the addressee, the period is extended until the first business day which follows. Official holidays or non-business days occurring during the running of the period of time are included in calculating that period. 4.7 The Arbitral Tribunal may at any time extend (even where the period of time has expired) or abridge any period of time prescribed under these Rules or under the Arbitration Agreement for the conduct of the arbitration, including any notice or communication to be served by one party on any other party. Article 5 Formation of the Arbitral Tribunal 5.1 The expression „the Arbitral Tribunal“ in these Rules includes a sole arbitrator or all the arbitrators where more than one. All references to an arbitrator shall include the masculine and feminine. (References to the President, Vice President and members of the LCIA Court, the Registrar or deputy Registrar, expert, witness, party and legal representative shall be similarly understood). 5.2 All arbitrators conducting an arbitration under these Rules shall be and remain at all times impartial and independent of the parties; and none shall act in the arbitration as

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen advocates for any party. No arbitrator, whether before or after appointment, shall advise any party on the merits or outcome of the dispute. 5.3 Before appointment by the LCIA Court, each arbitrator shall furnish to the Registrar a written résumé of his past and present professional positions; he shall agree in writing upon fee rates conforming to the Schedule of Costs; and he shall sign a declaration to the effect that there are no circumstances known to him likely to give rise to any justified doubts as to his impartiality or independence, other than any circumstances disclosed by him in the declaration. Each arbitrator shall thereby also assume a continuing duty forthwith to disclose any such circumstances to the LCIA Court, to any other members of the Arbitral Tribunal and to all the parties if such circumstances should arise after the date of such declaration and before the arbitration is concluded. 5.4 The LCIA Court shall appoint the Arbitral Tribunal as soon as practicable after receipt by the Registrar of the Response or after the expiry of 30 days following service of the Request upon the Respondent if no Response is received by the Registrar (or such lesser period fixed by the LCIA Court). The LCIA Court may proceed with the formation of the Arbitral Tribunal notwithstanding that the Request is incomplete or the Response is missing, late or incomplete. A sole arbitrator shall be appointed unless the parties have agreed in writing otherwise, or unless the LCIA Court determines that in view of all the circumstances of the case a three-member tribunal is appropriate. 5.5 The LCIA Court alone is empowered to appoint arbitrators. The LCIA Court will appoint arbitrators with due regard for any particular method or criteria of selection agreed in writing by the parties. In selecting arbitrators consideration will be given to the nature of the transaction, the nature and circumstances of the dispute, the nationality, location and languages of the parties and (if more than two) the number of parties. 5.6 In the case of a three-member Arbitral Tribunal, the chairman (who will not be a partynominated arbitrator) shall be appointed by the LCIA Court. Article 6 Nationality of Arbitrators 6.1 Where the parties are of different nationalities, a sole arbitrator or chairman of the Arbitral Tribunal shall not have the same nationality as any party unless the parties who are not of the same nationality as the proposed appointee all agree in writing otherwise. 6.2 The nationality of parties shall be understood to include that of controlling shareholders or interests. 6.3 For the purpose of this Article, a person who is a citizen of two or more states shall be treated as a national of each state; and citizens of the European Union shall be treated as nationals of its different Member States and shall not be treated as having the same nationality. Article 7 Party and Other Nominations 7.1 If the parties have agreed that any arbitrator is to be appointed by one or more of them or by any third person, that agreement shall be treated as an agreement to nominate an arbitrator for all purposes. Such nominee may only be appointed by the LCIA Court as arbitrator subject to his prior compliance with Article 5.3. The LCIA Court may refuse to appoint any such nominee if it determines that he is not suitable or independent or impartial. 7.2 Where the parties have howsoever agreed that the Respondent or any third person is to nominate an arbitrator and such nomination is not made within time or at all, the LCIA Court may appoint an arbitrator notwithstanding the absence of the nomination and without regard to any late nomination. Likewise, if the Request for Arbitration does not contain a nomination by the Claimant where the parties have howsoever agreed that the Claimant or a third person is to nominate an arbitrator, the LCIA Court may appoint an arbitrator notwithstanding the absence of the nomination and without regard to any late nomination.

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LCIA Rules Article 8 Three or More Parties 8.1 Where the Arbitration Agreement entitles each party howsoever to nominate an arbitrator, the parties to the dispute number more than two and such parties have not all agreed in writing that the disputant parties represent two separate sides for the formation of the Arbitral Tribunal as Claimant and Respondent respectively, the LCIA Court shall appoint the Arbitral Tribunal without regard to any party's nomination. 8.2 In such circumstances, the Arbitration Agreement shall be treated for all purposes as a written agreement by the parties for the appointment of the Arbitral Tribunal by the LCIA Court. Article 9 Expedited Formation 9.1 In exceptional urgency, on or after the commencement of the arbitration, any party may apply to the LCIA Court for the expedited formation of the Arbitral Tribunal, including the appointment of any replacement arbitrator under Articles 10 and 11 of these Rules. 9.2 Such an application shall be made in writing to the LCIA Court, copied to all other parties to the arbitration; and it shall set out the specific grounds for exceptional urgency in the formation of the Arbitral Tribunal. 9.3 The LCIA Court may, in its complete discretion, abridge or curtail any time-limit under these Rules for the formation of the Arbitral Tribunal, including service of the Response and of any matters or documents adjudged to be missing from the Request. The LCIA Court shall not be entitled to abridge or curtail any other time-limit. Article 10 Revocation of Arbitrator's Appointment 10.1 If either (a) any arbitrator gives written notice of his desire to resign as arbitrator to the LCIA Court, to be copied to the parties and the other arbitrators (if any) or (b) any arbitrator dies, falls seriously ill, refuses, or becomes unable or unfit to act, either upon challenge by a party or at the request of the remaining arbitrators, the LCIA Court may revoke that arbitrator's appointment and appoint another arbitrator. The LCIA Court shall decide upon the amount of fees and expenses to be paid for the former arbitrator's services (if any) as it may consider appropriate in all the circumstances. 10.2 If any arbitrator acts in deliberate violation of the Arbitration Agreement (including these Rules) or does not act fairly and impartially as between the parties or does not conduct or participate in the arbitration proceedings with reasonable diligence, avoiding unnecessary delay or expense, that arbitrator may be considered unfit in the opinion of the LCIA Court. 10.3 An arbitrator may also be challenged by any party if circumstances exist that give rise to justifiable doubts as to his impartiality or independence. A party may challenge an arbitrator it has nominated, or in whose appointment it has participated, only for reasons of which it becomes aware after the appointment has been made. 10.4 A party who intends to challenge an arbitrator shall, within 15 days of the formation of the Arbitral Tribunal or (if later) after becoming aware of any circumstances referred to in Article 10.1, 10.2 or 10.3, send a written statement of the reasons for its challenge to the LCIA Court, the Arbitral Tribunal and all other parties. Unless the challenged arbitrator withdraws or all other parties agree to the challenge within 15 days of receipt of the written statement, the LCIA Court shall decide on the challenge. Article 11 Nomination and Replacement of Arbitrators 11.1 In the event that the LCIA Court determines that any nominee is not suitable or independent or impartial or if an appointed arbitrator is to be replaced for any reason, the LCIA Court shall have a complete discretion to decide whether or not to follow the original nominating process. 11.2 If the LCIA Court should so decide, any opportunity given to a party to make a renomination shall be waived if not exercised within 15 days (or such lesser time as the LCIA Court may fix), after which the LCIA Court shall appoint the replacement arbitrator.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Article 12 Majority Power to Continue Proceedings 12.1 If any arbitrator on a three-member Arbitral Tribunal refuses or persistently fails to participate in its deliberations, the two other arbitrators shall have the power, upon their written notice of such refusal or failure to the LCIA Court, the parties and the third arbitrator, to continue the arbitration (including the making of any decision, ruling or award), notwithstanding the absence of the third arbitrator. 12.2 In determining whether to continue the arbitration, the two other arbitrators shall take into account the stage of the arbitration, any explanation made by the third arbitrator for his non-participation and such other matters as they consider appropriate in the circumstances of the case. The reasons for such determination shall be stated in any award, order or other decision made by the two arbitrators without the participation of the third arbitrator. 12.3 In the event that the two other arbitrators determine at any time not to continue the arbitration without the participation of the third arbitrator missing from their deliberations, the two arbitrators shall notify in writing the parties and the LCIA Court of such determination; and in that event, the two arbitrators or any party may refer the matter to the LCIA Court for the revocation of that third arbitrator's appointment and his replacement under Article 10. Article 13 Communications between Parties and the Arbitral Tribunal 13.1 Until the Arbitral Tribunal is formed, all communications between parties and arbitrators shall be made through the Registrar. 13.2 Thereafter, unless and until the Arbitral Tribunal directs that communications shall take place directly between the Arbitral Tribunal and the parties (with simultaneous copies to the Registrar), all written communications between the parties and the Arbitral Tribunal shall continue to be made through the Registrar. 13.3 Where the Registrar sends any written communication to one party on behalf of the Arbitral Tribunal, he shall send a copy to each of the other parties. Where any party sends to the Registrar any communication (including Written Statements and Documents under Article 15), it shall include a copy for each arbitrator; and it shall also send copies direct to all other parties and confirm to the Registrar in writing that it has done or is doing so. Article 14 Conduct of the Proceedings 14.1 The parties may agree on the conduct of their arbitral proceedings and they are encouraged to do so, consistent with the Arbitral Tribunal's general duties at all times: (i) to act fairly and impartially as between all parties, giving each a reasonable opportunity of putting its case and dealing with that of its opponent; and (ii) to adopt procedures suitable to the circumstances of the arbitration, avoiding unnecessary delay or expense, so as to provide a fair and efficient means for the final resolution of the parties' dispute. Such agreements shall be made by the parties in writing or recorded in writing by the Arbitral Tribunal at the request of and with the authority of the parties 14.2 Unless otherwise agreed by the parties under Article 14.1, the Arbitral Tribunal shall have the widest discretion to discharge its duties allowed under such law(s) or rules of law as the Arbitral Tribunal may determine to be applicable; and at all times the parties shall do everything necessary for the fair, efficient and expeditious conduct of the arbitration. 14.3 In the case of a three-member Arbitral Tribunal the chairman may, with the prior consent of the other two arbitrators, make procedural rulings alone. Article 15 Submission of Written Statements and Documents 15.1 Unless the parties have agreed otherwise under Article 14.1 or the Arbitral Tribunal should determine differently, the written stage of the proceedings shall be as set out below.

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LCIA Rules 15.2 Within 30 days of receipt of written notification from the Registrar of the formation of the Arbitral Tribunal, the Claimant shall send to the Registrar a Statement of Case setting out in sufficient detail the facts and any contentions of law on which it relies, together with the relief claimed against all other parties, save and insofar as such matters have not been set out in its Request. 15.3 Within 30 days of receipt of the Statement of Case or written notice from the Claimant that it elects to treat the Request as its Statement of Case, the Respondent shall send to the Registrar a Statement of Defence setting out in sufficient detail which of the facts and contentions of law in the Statement of Case or Request (as the case may be) it admits or denies, on what grounds and on what other facts and contentions of law it relies. Any counterclaims shall be submitted with the Statement of Defence in the same manner as claims are to be set out in the Statement of Case. 15.4 Within 30 days of receipt of the Statement of Defence, the Claimant shall send to the Registrar a Statement of Reply which, where there are any counterclaims, shall include a Defence to Counterclaim in the same manner as a defence is to be set out in the Statement of Defence. 15.5 If the Statement of Reply contains a Defence to Counterclaim, within 30 days of its receipt the Respondent shall send to the Registrar a Statement of Reply to Counterclaim. 15.6 All Statements referred to in this Article shall be accompanied by copies (or, if they are especially voluminous, lists) of all essential documents on which the party concerned relies and which have not previously been submitted by any party, and (where appropriate) by any relevant samples and exhibits. 15.7 As soon as practicable following receipt of the Statements specified in this Article, the Arbitral Tribunal shall proceed in such manner as has been agreed in writing by the parties or pursuant to its authority under these Rules. 15.8 If the Respondent fails to submit a Statement of Defence or the Claimant a Statement of Defence to Counterclaim, or if at any point any party fails to avail itself of the opportunity to present its case in the manner determined by Article 15.2 to 15.6 or directed by the Arbitral Tribunal, the Arbitral Tribunal may nevertheless proceed with the arbitration and make an award. Article 16 Seat of Arbitration and Place of Hearings 16.1 The parties may agree in writing the seat (or legal place) of their arbitration. Failing such a choice, the seat of arbitration shall be London, unless and until the LCIA Court determines in view of all the circumstances, and after having given the parties an opportunity to make written comment, that another seat is more appropriate. 16.2 The Arbitral Tribunal may hold hearings, meetings and deliberations at any convenient geographical place in its discretion; and if elsewhere than the seat of the arbitration, the arbitration shall be treated as an arbitration conducted at the seat of the arbitration and any award as an award made at the seat of the arbitration for all purposes. 16.3 The law applicable to the arbitration (if any) shall be the arbitration law of the seat of arbitration, unless and to the extent that the parties have expressly agreed in writing on the application of another arbitration law and such agreement is not prohibited by the law of the arbitral seat. Article 17 Language of Arbitration 17.1 The initial language of the arbitration shall be the language of the Arbitration Agreement, unless the parties have agreed in writing otherwise and providing always that a nonparticipating or defaulting party shall have no cause for complaint if communications to and from the Registrar and the arbitration proceedings are conducted in English. 17.2 In the event that the Arbitration Agreement is written in more than one language, the LCIA Court may, unless the Arbitration Agreement provides that the arbitration procee-

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen dings shall be conducted in more than one language, decide which of those languages shall be the initial language of the arbitration. 17.3 Upon the formation of the Arbitral Tribunal and unless the parties have agreed upon the language or languages of the arbitration, the Arbitration Tribunal shall decide upon the language(s) of the arbitration, after giving the parties an opportunity to make written comment and taking into account the initial language of the arbitration and any other matter it may consider appropriate in all the circumstances of the case. 17.4 If any document is expressed in a language other than the language(s) of the arbitration and no translation of such document is submitted by the party relying upon the document, the Arbitral Tribunal or (if the Arbitral Tribunal has not been formed) the LCIA Court may order that party to submit a translation in a form to be determined by the Arbitral Tribunal or the LCIA Court, as the case may be. Article 18 Party Representation 18.1 Any party may be represented by legal practitioners or any other representatives. 18.2 At any time the Arbitral Tribunal may require from any party proof of authority granted to its representative(s) in such form as the Arbitral Tribunal may determine. Article 19 Hearings 19.1 Any party which expresses a desire to that effect has the right to be heard orally before the Arbitral Tribunal on the merits of the dispute, unless the parties have agreed in writing on documents-only arbitration. 19.2 The Arbitral Tribunal shall fix the date, time and physical place of any meetings and hearings in the arbitration, and shall give the parties reasonable notice thereof. 19.3 The Arbitral Tribunal may in advance of any hearing submit to the parties a list of questions which it wishes them to answer with special attention. 19.4 All meetings and hearings shall be in private unless the parties agree otherwise in writing or the Arbitral Tribunal directs otherwise. 19.5 The Arbitral Tribunal shall have the fullest authority to establish time-limits for meetings and hearings, or for any parts thereof. Article 20 Witnesses 20.1 Before any hearing, the Arbitral Tribunal may require any party to give notice of the identity of each witness that party wishes to call (including rebuttal witnesses), as well as the subject matter of that witness's testimony, its content and its relevance to the issues in the arbitration. 20.2 The Arbitral Tribunal may also determine the time, manner and form in which such materials should be exchanged between the parties and presented to the Arbitral Tribunal; and it has a discretion to allow, refuse, or limit the appearance of witnesses (whether witness of fact or expert witness). 20.3 Subject to any order otherwise by the Arbitral Tribunal, the testimony of a witness may be presented by a party in written form, either as a signed statement or as a sworn affidavit. 20.4 Subject to Article 14.1 and 14.2, any party may request that a witness, on whose testimony another party seeks to rely, should attend for oral questioning at a hearing before the Arbitral Tribunal. If the Arbitral Tribunal orders that other party to produce the witness and the witness fails to attend the oral hearing without good cause, the Arbitral Tribunal may place such weight on the written testimony (or exclude the same altogether) as it considers appropriate in the circumstances of the case. 20.5 Any witness who gives oral evidence at a hearing before the Arbitral Tribunal may be questioned by each of the parties under the control of the Arbitral Tribunal. The Arbitral Tribunal may put questions at any stage of his evidence.

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LCIA Rules 20.6 Subject to the mandatory provisions of any applicable law, it shall not be improper for any party or its legal representatives to interview any witness or potential witness for the purpose of presenting his testimony in written form or producing him as an oral witness. 20.7 Any individual intending to testify to the Arbitral Tribunal on any issue of fact or expertise shall be treated as a witness under these Rules notwithstanding that the individual is a party to the arbitration or was or is an officer, employee or shareholder of any party. Article 21 Experts to the Arbitral Tribunal 21.1 Unless otherwise agreed by the parties in writing, the Arbitral Tribunal: (a) may appoint one or more experts to report to the Arbitral Tribunal on specific issues, who shall be and remain impartial and independent of the parties throughout the arbitration proceedings; and (b) may require a party to give any such expert any relevant information or to provide access to any relevant documents, goods, samples, property or site for inspection by the expert. 21.2 Unless otherwise agreed by the parties in writing, if a party so requests or if the Arbitral Tribunal considers it necessary, the expert shall, after delivery of his written or oral report to the Arbitral Tribunal and the parties, participate in one or more hearings at which the parties shall have the opportunity to question the expert on his report and to present expert witnesses in order to testify on the points at issue. 21.3 The fees and expenses of any expert appointed by the Arbitral Tribunal under this Article shall be paid out of the deposits payable by the parties under Article 24 and shall form part of the costs of the arbitration. Article 22 Additional Powers of the Arbitral Tribunal 22.1 Unless the parties at any time agree otherwise in writing, the Arbitral Tribunal shall have the power, on the application of any party or of its own motion, but in either case only after giving the parties a reasonable opportunity to state their views: (a) to allow any party, upon such terms (as to costs and otherwise) as it shall determine, to amend any claim, counterclaim, defence and reply; (b) to extend or abbreviate any time-limit provided by the Arbitration Agreement or these Rules for the conduct of the arbitration or by the Arbitral Tribunal's own orders; (c) to conduct such enquiries as may appear to the Arbitral Tribunal to be necessary or expedient, including whether and to what extent the Arbitral Tribunal should itself take the initiative in identifying the issues and ascertaining the relevant facts and the law(s) or rules of law applicable to the arbitration, the merits of the parties' dispute and the Arbitration Agreement; (d) to order any party to make any property, site or thing under its control and relating to the subject matter of the arbitration available for inspection by the Arbitral Tribunal, any other party, its expert or any expert to the Arbitral Tribunal; (e) to order any party to produce to the Arbitral Tribunal, and to the other parties for inspection, and to supply copies of, any documents or classes of documents in their possession, custody or power which the Arbitral Tribunal determines to be relevant; (f) to decide whether or not to apply any strict rules of evidence (or any other rules) as to the admissibility, relevance or weight of any material tendered by a party on any matter of fact or expert opinion; and to determine the time, manner and form in which such material should be exchanged between the parties and presented to the Arbitral Tribunal; (g) to order the correction of any contract between the parties or the Arbitration Agreement, but only to the extent required to rectify any mistake which the Arbitral Tribunal determines to be common to the parties and then only if and to the extent to which the law(s) or rules of law applicable to the contract or Arbitration Agreement permit such correction; and

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen (h) to allow, only upon the application of a party, one or more third persons to be joined in the arbitration as a party provided any such third person and the applicant party have consented thereto in writing, and thereafter to make a single final award, or separate awards, in respect of all parties so implicated in the arbitration. 22.2 By agreeing to arbitration under these Rules, the parties shall be treated as having agreed not to apply to any state court or other judicial authority for any order available from the Arbitral Tribunal under Article 22.1, except with the agreement in writing of all parties. 22.3 The Arbitral Tribunal shall decide the parties' dispute in accordance with the law(s) or rules of law chosen by the parties as applicable to the merits of their dispute. If and to the extent that the Arbitral Tribunal determines that the parties have made no such choice, the Arbitral Tribunal shall apply the law(s) or rules of law which it considers appropriate. 22.4 The Arbitral Tribunal shall only apply to the merits of the dispute principles deriving from „ex aequo et bono“, „amiable composition“ or „honourable engagement“ where the parties have so agreed expressly in writing. Article 23 Jurisdiction of the Arbitral Tribunal 23.1 The Arbitral Tribunal shall have the power to rule on its own jurisdiction, including any objection to the initial or continuing existence, validity or effectiveness of the Arbitration Agreement. For that purpose, an arbitration clause which forms or was intended to form part of another agreement shall be treated as an arbitration agreement independent of that other agreement. A decision by the Arbitral Tribunal that such other agreement is nonexistent, invalid or ineffective shall not entail ipso jure the non-existence, invalidity or ineffectiveness of the arbitration clause. 23.2 A plea by a Respondent that the Arbitral Tribunal does not have jurisdiction shall be treated as having been irrevocably waived unless it is raised not later than the Statement of Defence; and a like plea by a Respondent to Counterclaim shall be similarly treated unless it is raised no later than the Statement of Defence to Counterclaim. A plea that the Arbitral Tribunal is exceeding the scope of its authority shall be raised promptly after the Arbitral Tribunal has indicated its intention to decide on the matter alleged by any party to be beyond the scope of its authority, failing which such plea shall also be treated as having been waived irrevocably. In any case, the Arbitral Tribunal may nevertheless admit an untimely plea if it considers the delay justified in the particular circumstances. 23.3 The Arbitral Tribunal may determine the plea to its jurisdiction or authority in an award as to jurisdiction or later in an award on the merits, as it considers appropriate in the circumstances. 23.4 By agreeing to arbitration under these Rules, the parties shall be treated as having agreed not to apply to any state court or other judicial authority for any relief regarding the Arbitral Tribunal's jurisdiction or authority, except with the agreement in writing of all parties to the arbitration or the prior authorisation of the Arbitral Tribunal or following the latter's award ruling on the objection to its jurisdiction or authority. Article 24 Deposits 24.1 The LCIA Court may direct the parties, in such proportions as it thinks appropriate, to make one or several interim or final payments on account of the costs of the arbitration. Such deposits shall be made to and held by the LCIA and from time to time may be released by the LCIA Court to the arbitrator(s), any expert appointed by the Arbitral Tribunal and the LCIA itself as the arbitration progresses. 24.2 The Arbitral Tribunal shall not proceed with the arbitration without ascertaining at all times from the Registrar or any deputy Registrar that the LCIA is in requisite funds. 24.3 In the event that a party fails or refuses to provide any deposit as directed by the LCIA Court, the LCIA Court may direct the other party or parties to effect a substitute payment to allow the arbitration to proceed (subject to any award on costs). In such circumstances, the party paying the substitute payment shall be entitled to recover that amount as a debt immediately due from the defaulting party.

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LCIA Rules 24.4 Failure by a claimant or counterclaiming party to provide promptly and in full the required deposit may be treated by the LCIA Court and the Arbitral Tribunal as a withdrawal of the claim or counterclaim respectively. Article 25 Interim and Conservatory Measures 25.1 The Arbitral Tribunal shall have the power, unless otherwise agreed by the parties in writing, on the application of any party: (a) to order any respondent party to a claim or counterclaim to provide security for all or part of the amount in dispute, by way of deposit or bank guarantee or in any other manner and upon such terms as the Arbitral Tribunal considers appropriate. Such terms may include the provision by the claiming or counterclaiming party of a cross-indemnity, itself secured in such manner as the Arbitral Tribunal considers appropriate, for any costs or losses incurred by such respondent in providing security. The amount of any costs and losses payable under such cross-indemnity may be determined by the Arbitral Tribunal in one or more awards; (b) to order the preservation, storage, sale or other disposal of any property or thing under the control of any party and relating to the subject matter of the arbitration; and (c) to order on a provisional basis, subject to final determination in an award, any relief which the Arbitral Tribunal would have power to grant in an award, including a provisional order for the payment of money or the disposition of property as between any parties. 25.2 The Arbitral Tribunal shall have the power, upon the application of a party, to order any claiming or counterclaiming party to provide security for the legal or other costs of any other party by way of deposit or bank guarantee or in any other manner and upon such terms as the Arbitral Tribunal considers appropriate. Such terms may include the provision by that other party of a cross-indemnity, itself secured in such manner as the Arbitral Tribunal considers appropriate, for any costs and losses incurred by such claimant or counterclaimant in providing security. The amount of any costs and losses payable under such cross-indemnity may be determined by the Arbitral Tribunal in one or more awards. In the event that a claiming or counterclaiming party does not comply with any order to provide security , the Arbitral Tribunal may stay that party's claims or counterclaims or dismiss them in an award. 25.3 The power of the Arbitral Tribunal under Article 25.1 shall not prejudice howsoever any party's right to apply to any state court or other judicial authority for interim or conservatory measures before the formation of the Arbitral Tribunal and, in exceptional cases, thereafter. Any application and any order for such measures after the formation of the Arbitral Tribunal shall be promptly communicated by the applicant to the Arbitral Tribunal and all other parties. However, by agreeing to arbitration under these Rules, the parties shall be taken to have agreed not to apply to any state court or other judicial authority for any order for security for its legal or other costs available from the Arbitral Tribunal under Article 25.2. Article 26 The Award 26.1 The Arbitral Tribunal shall make its award in writing and, unless all parties agree in writing otherwise, shall state the reasons upon which its award is based. The award shall also state the date when the award is made and the seat of the arbitration; and it shall be signed by the Arbitral Tribunal or those of its members assenting to it. 26.2 If any arbitrator fails to comply with the mandatory provisions of any applicable law relating to the making of the award, having been given a reasonable opportunity to do so, the remaining arbitrators may proceed in his absence and state in their award the circumstances of the other arbitrator's failure to participate in the making of the award. 26.3 Where there are three arbitrators and the Arbitral Tribunal fails to agree on any issue, the arbitrators shall decide that issue by a majority. Failing a majority decision on any issue, the chairman of the Arbitral Tribunal shall decide that issue.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen 26.4 If any arbitrator refuses or fails to sign the award, the signatures of the majority or (failing a majority) of the chairman shall be sufficient, provided that the reason for the omitted signature is stated in the award by the majority or chairman. 26.5 The sole arbitrator or chairman shall be responsible for delivering the award to the LCIA Court, which shall transmit certified copies to the parties provided that the costs of arbitration have been paid to the LCIA in accordance with Article 28. 26.6 An award may be expressed in any currency. The Arbitral Tribunal may order that simple or compound interest shall be paid by any party on any sum awarded at such rates as the Arbitral Tribunal determines to be appropriate, without being bound by legal rates of interest imposed by any state court, in respect of any period which the Arbitral Tribunal determines to be appropriate ending not later than the date upon which the award is complied with. 26.7 The Arbitral Tribunal may make separate awards on different issues at different times. Such awards shall have the same status and effect as any other award made by the Arbitral Tribunal. 26.8 In the event of a settlement of the parties' dispute, the Arbitral Tribunal may render an award recording the settlement if the parties so request in writing (a „Consent Award“), provided always that such award contains an express statement that it is an award made by the parties' consent. A Consent Award need not contain reasons. If the parties do not require a consent award, then on written confirmation by the parties to the LCIA Court that a settlement has been reached, the Arbitral Tribunal shall be discharged and the arbitration proceedings concluded, subject to payment by the parties of any outstanding costs of the arbitration under Article 28. 26.9 All awards shall be final and binding on the parties. By agreeing to arbitration under these Rules, the parties undertake to carry out any award immediately and without any delay (subject only to Article 27); and the parties also waive irrevocably their right to any form of appeal, review or recourse to any state court or other judicial authority, insofar as such waiver may be validly made. Article 27 Correction of Awards and Additional Awards 27.1 Within 30 days of receipt of any award, or such lesser period as may be agreed in writing by the parties, a party may by written notice to the Registrar (copied to all other parties) request the Arbitral Tribunal to correct in the award any errors in computation, clerical or typographical errors or any errors of a similar nature. If the Arbitral Tribunal considers the request to be justified, it shall make the corrections within 30 days of receipt of the request. Any correction shall take the form of separate memorandum dated and signed by the Arbitral Tribunal or (if three arbitrators) those of its members assenting to it; and such memorandum shall become part of the award for all purposes. 27.2 The Arbitral Tribunal may likewise correct any error of the nature described in Article 27.1 on its own initiative within 30 days of the date of the award, to the same effect. 27.3 Within 30 days of receipt of the final award, a party may by written notice to the Registrar (copied to all other parties), request the Arbitral Tribunal to make an additional award as to claims or counterclaims presented in the arbitration but not determined in any award. If the Arbitral Tribunal considers the request to be justified, it shall make the additional award within 60 days of receipt of the request. The provisions of Article 26 shall apply to any additional award. Article 28 Arbitration and Legal Costs 28.1 The costs of the arbitration (other than the legal or other costs incurred by the parties themselves) shall be determined by the LCIA Court in accordance with the Schedule of Costs. The parties shall be jointly and severally liable to the Arbitral Tribunal and the LCIA for such arbitration costs. 28.2 The Arbitral Tribunal shall specify in the award the total amount of the costs of the arbitration as determined by the LCIA Court. Unless the parties agree otherwise in writing,

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LCIA Rules the Arbitral Tribunal shall determine the proportions in which the parties shall bear all or part of such arbitration costs. If the Arbitral Tribunal has determined that all or any part of the arbitration costs shall be borne by a party other than a party which has already paid them to the LCIA, the latter party shall have the right to recover the appropriate amount from the former party. 28.3 The Arbitral Tribunal shall also have the power to order in its award that all or part of the legal or other costs incurred by a party be paid by another party, unless the parties agree otherwise in writing. The Arbitral Tribunal shall determine and fix the amount of each item comprising such costs on such reasonable basis as it thinks fit. 28.4 Unless the parties otherwise agree in writing, the Arbitral Tribunal shall make its orders on both arbitration and legal costs on the general principle that costs should reflect the parties' relative success and failure in the award or arbitration, except where it appears to the Arbitral Tribunal that in the particular circumstances this general approach is inappropriate. Any order for costs shall be made with reasons in the award containing such order. 28.5 If the arbitration is abandoned, suspended or concluded, by agreement or otherwise, before the final award is made, the parties shall remain jointly and severally liable to pay to the LCIA and the Arbitral Tribunal the costs of the arbitration as determined by the LCIA Court in accordance with the Schedule of Costs. In the event that such arbitration costs are less than the deposits made by the parties, there shall be a refund by the LCIA in such proportion as the parties may agree in writing, or failing such agreement, in the same proportions as the deposits were made by the parties to the LCIA. Article 29 Decisions by the LCIA Court 29.1 The decisions of the LCIA Court with respect to all matters relating to the arbitration shall be conclusive and binding upon the parties and the Arbitral Tribunal. Such decisions are to be treated as administrative in nature and the LCIA Court shall not be required to give any reasons. 29.2 To the extent permitted by the law of the seat of the arbitration, the parties shall be taken to have waived any right of appeal or review in respect of any such decisions of the LCIA Court to any state court or other judicial authority. If such appeals or review remain possible due to mandatory provisions of any applicable law, the LCIA Court shall, subject to the provisions of that applicable law, decide whether the arbitral proceedings are to continue, notwithstanding an appeal or review. Article 30 Confidentiality 30.1 Unless the parties expressly agree in writing to the contrary, the parties undertake as a general principle to keep confidential all awards in their arbitration, together with all materials in the proceedings created for the purpose of the arbitration and all other documents produced by another party in the proceedings not otherwise in the public domain – save and to the extent that disclosure may be required of a party by legal duty, to protect or pursue a legal right or to enforce or challenge an award in bona fide legal proceedings before a state court or other judicial authority. 30.2 The deliberations of the Arbitral Tribunal are likewise confidential to its members, save and to the extent that disclosure of an arbitrator's refusal to participate in the arbitration is required of the other members of the Arbitral Tribunal under Articles 10, 12 and 26. 30.3 The LCIA Court does not publish any award or any part of an award without the prior written consent of all parties and the Arbitral Tribunal. Article 31 Exclusion of Liability 31.1 None of the LCIA, the LCIA Court (including its President, Vice Presidents and individual members), the Registrar, any deputy Registrar, any arbitrator and any expert to the Arbitral Tribunal shall be liable to any party howsoever for any act or omission in

1117

Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen connection with any arbitration conducted by reference to these Rules, save where the act or omission is shown by that party to constitute conscious and deliberate wrongdoing committed by the body or person alleged to be liable to that party. 31.2 After the award has been made and the possibilities of correction and additional awards referred to in Article 27 have lapsed or been exhausted, neither the LCIA, the LCIA Court (including its President, Vice Presidents and individual members), the Registrar, any deputy Registrar, any arbitrator or expert to the Arbitral Tribunal shall be under any legal obligation to make any statement to any person about any matter concerning the arbitration, nor shall any party seek to make any of these persons a witness in any legal or other proceedings arising out of the arbitration. Article 32 General Rules 32.1 A party who knows that any provision of the Arbitration Agreement (including these Rules) has not been complied with and yet proceeds with the arbitration without promptly stating its objection to such non-compliance, shall be treated as having irrevocably waived its right to object. 32.2 In all matters not expressly provided for in these Rules, the LCIA Court, the Arbitral Tribunal and the parties shall act in the spirit of these Rules and shall make every reasonable effort to ensure that an award is legally enforceable.

Recommended Arbitration clauses Future disputes For contracting parties who wish to have future disputes referred to arbitration under the LCIA Rules, the following clause is recommended. Words/spaces in square brackets should be deleted/completed as appropriate. Any dispute arising out of or in connection with this contract, including any question regarding its existence, validity or termination, shall be referred to and finally resolved by arbitration under the LCIA Rules, which Rules are deemed to be incorporated by reference into this clause. The number of arbitrators shall be [one/three]. The seat, or legal place, of arbitration shall be [City and/or Country]. The language to be used in the arbitral proceedings shall be [

].

The governing law of the contract shall be the substantive law of [

].

Existing disputes If a dispute has arisen, but there is no agreement between the parties to arbitrate, or if the parties wish to vary a dispute resolution clause to provide for LCIA arbitration, the following clause is recommended. Words/spaces in square brackets should be deleted/completed as appropriate. A dispute having arisen between the parties concerning [ ], the parties hereby agree that the dispute shall be referred to and finally resolved by arbitration under the LCIA Rules. The number of arbitrators shall be [one/three]. The seat, or legal place, of arbitration shall be [City and/or Country]. The language to be used in the arbitral proceedings shall be [

].

The governing law of the contract [is/shall be] the substantive law of [

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].

LCIA Rules

Schedule of Arbitration Fees and Costs (effective 11 May 2007) for arbitrations under the LCIA Rules; under UNCITRAL Rules when administered by the LCIA; when the LCIA acts as Appointing Authority only; and when the LCIA is appointed to decide challenges. 1. Administrative charges under LCIA and UNCITRAL Rules*1 1(a) Registration Fee (payable in advance with Request for Arbitration non-refundable). £1,500 1(b) Time spent** by the Secretariat of the LCIA in the administration of the arbitration.*** Registrar/Deputy/Counsel £200 per hour Other Secretariat personnel £100 per hour 1(c) Time spent by members of the LCIA Court in carrying out their functions in deciding any challenge brought under the applicable rules.*** at hourly rates advised by members of the LCIA Court 1(d) A sum equivalent to 5 % of the fees of the Tribunal (excluding expenses) in respect of the LCIA's general overhead.*** 1(e) Expenses incurred by the Secretariat and by members of the LCIA Court, in connection with the arbitration (such as postage, telephone, facsimile, travel etc.), and additional arbitration support services, whether provided by the Secretariat from its own resources or otherwise.*** at applicable hourly rates or at cost 1(f) The LCIA's fees and expenses will be invoiced in sterling, but may be paid in other convertible currencies, at rates prevailing at the time of payment, provided that any transfer and/or currency exchange charges shall be borne by the payer. 2. Request to act as Appointing Authority only* 2(a) Appointment Fee (payable in advance with request – non-refundable). £1,000 2(b) As for 1(b) and 1(e), above. 3. Request to act in deciding challenges to arbitrators in non-LCIA arbitrations 3(a) As for 2(a) and 2(b), above; plus 3(b) Time spent by members of the LCIA Court in carrying out their functions in deciding the challenges. at hourly rates advised by members of the LCIA Court 4. Fees and expenses of the Tribunal* 4(a) The Tribunal's fees will be calculated by reference to work done by its members in connection with the arbitration and will be charged at rates appropriate to the particular circumstances of the case, including its complexity and the special qualifications of the arbitrators. The Tribunal shall agree in writing upon fee rates conforming to this Schedule of Fees and Costs prior to its appointment by the LCIA Court. The rates will be advised by the Registrar to the parties at the time of the appointment of the Tribunal, but may be reviewed annually if the duration of the arbitration requires. The fee rates shall be within the following range: £150 to £350 per hour

*** Charges may be subject to Value Added Tax at the prevailing rate. *** Minimum unit of time in all cases: 15 minutes. *** Items 1(b), 1(c) and 1(e) above, are payable on interim invoice; with the award, or as directed by the LCIA Court under Article 24.1 of the Rules.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen However, in exceptional cases, the rate may be higher or lower, provided that, in such cases, (a) the fees of the Tribunal shall be fixed by the LCIA Court on the recommendation of the Registrar, following consultations with the arbitrator(s), and (b) the fees shall be agreed expressly by all parties. 4(b) The Tribunal's fees may include a charge for time spent travelling. 4(c) The Tribunal's fees may also include a charge for time reserved but not used as a result of late postponement or cancellation, provided that the basis for such charge shall be advised in writing to, and approved by, the LCIA Court. 4(d) The Tribunal may also recover such expenses as are reasonably incurred in connection with the arbitration, and as are in a reasonable amount, provided that claims for expenses should be supported by invoices or receipts. 4(e) The Tribunal's fees may be invoiced either in the currency of account between the Tribunal and the parties, or in sterling. The Tribunal's expenses may be invoiced in the currency in which they were incurred, or in sterling. 4(f) In the event of the revocation of the appointment of any arbitrator, pursuant to the provisions of Article 10 of the LCIA Rules, the LCIA Court shall decide upon the amount of fees and expenses to be paid for the former arbitrator's services (if any) as it may consider appropriate in all the circumstances. 5. Deposits 5(a) The LCIA Court may direct the parties, in such proportions as it thinks appropriate, to make one or several interim or final payments on account of the costs of the arbitration. The LCIA Court may limit such payments to a sum sufficient to cover fees, expenses and costs for the next stage of the arbitration. 5(b) The Tribunal shall not proceed with the arbitration without ascertaining at all times from the Registrar or any deputy Registrar that the LCIA is in requisite funds. 5(c) In the event that a party fails or refuses to provide any deposit as directed by the LCIA Court, the LCIA Court may direct the other party or parties to effect a substitute payment to allow the arbitration to proceed (subject to any award on costs). In such circumstances, the party paying the substitute payment shall be entitled to recover that amount as a debt immediately due from the defaulting party. 5(d) Failure by a claimant or counterclaiming party to provide promptly and in full the required deposit may be treated by the LCIA Court and the Arbitral Tribunal as a withdrawal of the claim or counterclaim, respectively. 5(e) Funds lodged by the parties on account of the fees and expenses of the Tribunal and of the LCIA are held on trust in client bank accounts which are controlled by reference to each individual case and are disbursed by the LCIA, in accordance with the LCIA Rules and with this Schedule of Arbitration Fees and Costs. In the event that funds lodged by the parties exceed the costs of the arbitration at the conclusion of the arbitration, surplus monies will be returned to the parties as the ultimate default beneficiaries under the trust. 6. Interest on deposits Interest on sums deposited shall be credited to the account of each party depositing them, at the rate applicable to an amount equal to the amount so credited. 7. Interim payments 7(a) When interim payments are required to cover the LCIA's administrative costs or the Tribunal's fees or expenses, including the fees or expenses of any expert appointed by the Tribunal, such payments may be made out of deposits held, upon the approval of the LCIA Court. 7(b) The LCIA may, in any event, submit interim invoices in respect of all current arbitrations, in March, June, September and December of each year, for payment direct by the parties or from funds held on deposit.

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AAA – International Arbitration Rules 8. Registrar's authority 8(a) For the purposes of sections 5(a) and 5(c) above, and of Articles 24.1 and 24.3 of the LCIA Rules, the Registrar has the authority of the LCIA Court to make the directions referred to, under the supervision of the Court. 8(b) For the purposes of section 7(a) above, and of Article 24.1 of the LCIA Rules, the Registrar has the authority of the LCIA Court to approve the payments referred to. 8(c) Any request by an arbitrator for payment on account of his fees shall be supported by a fee note, which shall include, or be accompanied by, details of the time spent at the rates that have been advised to the parties by the LCIA. 8(d) Any dispute regarding administration costs or the fees and expenses of the Tribunal shall be determined by the LCIA Court. 9. Arbitration costs 9(a) The parties shall be jointly and severally liable to the Arbitral Tribunal and the LCIA for the arbitration costs (other than the legal or other costs incurred by the parties themselves). 9(b) The Tribunal's Award(s) shall be transmitted to the parties by the LCIA Court provided that the costs of the arbitration have been paid in accordance with Article 28 of the LCIA Rules.

C. AAA – International Arbitration Rules1

4767

Article 1 1. Where parties have agreed in writing to arbitrate disputes under these International Arbitration Rules or have provided for arbitration of an international dispute by the International Centre for Dispute Resolution or the American Arbitration Association without designating particular rules, the arbitration shall take place in accordance with these rules, as in effect at the date of commencement of the arbitration, subject to whatever modifications the parties may adopt in writing. 2. These rules govern the arbitration, except that, where any such rule is in conflict with any provision of the law applicable to the arbitration from which the parties cannot derogate, that provision shall prevail. 3. These rules specify the duties and responsibilities of the administrator, the International Centre for Dispute Resolution, a division of the American Arbitration Association. The administrator may provide services through its Centre, located in New York, or through the facilities of arbitral institutions with which it has agreements of cooperation.

I. Commencing the Arbitration Notice of Arbitration and Statement of Claim Article 2 1. The party initiating arbitration („claimant“) shall give written notice of arbitration to the administrator and at the same time to the party against whom a claim is being made („respondent“). 2. Arbitral proceedings shall be deemed to commence on the date on which the administrator receives the notice of arbitration. 3. The notice of arbitration shall contain a statement of claim including the following: (a) a demand that the dispute be referred to arbitration; (b) the names, addresses and telephone numbers of the parties; 1 Abrufbar unter www.ard.org.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen (c) a reference to the arbitration clause or agreement that is invoked; (d) a reference to any contract out of or in relation to which the dispute arises; (e) a description of the claim and an indication of the facts supporting it; (f) the relief or remedy sought and the amount claimed; and (g) may include proposals as to the means of designating and the number of arbitrators, the place of arbitration and the language(s) of the arbitration. 4. Upon receipt of the notice of arbitration, the administrator shall communicate with all parties with respect to the arbitration and shall acknowledge the commencement of the arbitration.

Statement of Defense and Counterclaim Article 3 1. Within 30 days after the commencement of the arbitration, a respondent shall submit a written statement of defense, responding to the issues raised in the notice of arbitration, to the claimant and any other parties, and to the administrator. 2. At the time a respondent submits its statement of defense, a respondent may make counterclaims or assert setoffs as to any claim covered by the agreement to arbitrate, as to which the claimant shall within 30 days submit a written statement of defense to the respondent and any other parties and to the administrator. 3. A respondent shall respond to the administrator, the claimant and other parties within 30 days after the commencement of the arbitration as to any proposals the claimant may have made as to the number of arbitrators, the place of the arbitration or the language(s) of the arbitration, except to the extent that the parties have previously agreed as to these matters. 4. The arbitral tribunal, or the administrator if the arbitral tribunal has not yet been formed, may extend any of the time limits established in this article if it considers such an extension justified.

Amendments to Claims Article 4 During the arbitral proceedings, any party may amend or supplement its claim, counterclaim or defense, unless the tribunal considers it inappropriate to allow such amendment or supplement because of the party's delay in making it, prejudice to the other parties or any other circumstances. A party may not amend or supplement a claim or counterclaim if the amendment or supplement would fall outside the scope of the agreement to arbitrate.

II. The Tribunal Number of Arbitrators Article 5 If the parties have not agreed on the number of arbitrators, one arbitrator shall be appointed unless the administrator determines in its discretion that three arbitrators are appropriate because of the large size, complexity or other circumstances of the case.

Appointment of Arbitrators Article 6 1. The parties may mutually agree upon any procedure for appointing arbitrators and shall inform the administrator as to such procedure.

1122

AAA – International Arbitration Rules 2. The parties may mutually designate arbitrators, with or without the assistance of the administrator. When such designations are made, the parties shall notify the administrator so that notice of the appointment can be communicated to the arbitrators, together with a copy of these rules. 3. If within 45 days after the commencement of the arbitration, all of the parties have not mutually agreed on a procedure for appointing the arbitrator(s) or have not mutually agreed on the designation of the arbitrator(s), the administrator shall, at the written request of any party, appoint the arbitrator(s) and designate the presiding arbitrator. If all of the parties have mutually agreed upon a procedure for appointing the arbitrator(s), but all appointments have not been made within the time limits provided in that procedure, the administrator shall, at the written request of any party, perform all functions provided for in that procedure that remain to be performed. 4. In making such appointments, the administrator, after inviting consultation with the parties, shall endeavor to select suitable arbitrators. At the request of any party or on its own initiative, the administrator may appoint nationals of a country other than that of any of the parties. 5. Unless the parties have agreed otherwise no later than 45 days after the commencement of the arbitration, if the notice of arbitration names two or more claimants or two or more respondents, the administrator shall appoint all the arbitrators.

Impartiality and Independence of Arbitrators Article 7 1. Arbitrators acting under these rules shall be impartial and independent. Prior to accepting appointment, a prospective arbitrator shall disclose to the administrator any circumstance likely to give rise to justifiable doubts as to the arbitrator's impartiality or independence. If, at any stage during the arbitration, new circumstances arise that may give rise to such doubts, an arbitrator shall promptly disclose such circumstances to the parties and to the administrator. Upon receipt of such information from an arbitrator or a party, the administrator shall communicate it to the other parties and to the tribunal. 2. No party or anyone acting on its behalf shall have any ex parte communication relating to the case with any arbitrator, or with any candidate for appointment as party-appointed arbitrator except to advise the candidate of the general nature of the controversy and of the anticipated proceedings and to discuss the candidate's qualifications, availability or independence in relation to the parties, or to discuss the suitability of candidates for selection as a third arbitrator where the parties or party designated arbitrators are to participate in that selection. No party or anyone acting on its behalf shall have any ex parte communication relating to the case with any candidate for presiding arbitrator.

Challenge of Arbitrators Article 8 1. A party may challenge any arbitrator whenever circumstances exist that give rise to justifiable doubts as to the arbitrator's impartiality or independence. A party wishing to challenge an arbitrator shall send notice of the challenge to the administrator within 15 days after being notified of the appointment of the arbitrator or within 15 days after the circumstances giving rise to the challenge become known to that party. 2. The challenge shall state in writing the reasons for the challenge. 3. Upon receipt of such a challenge, the administrator shall notify the other parties of the challenge. When an arbitrator has been challenged by one party, the other party or parties may agree to the acceptance of the challenge and, if there is agreement, the arbitrator shall withdraw. The challenged arbitrator may also withdraw from office in the absence of such agreement. In neither case does withdrawal imply acceptance of the validity of the grounds for the challenge.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Article 9 If the other party or parties do not agree to the challenge or the challenged arbitrator does not withdraw, the administrator in its sole discretion shall make the decision on the challenge.

Replacement of an Arbitrator Article 10 If an arbitrator withdraws after a challenge, or the administrator sustains the challenge, or the administrator determines that there are sufficient reasons to accept the resignation of an arbitrator, or an arbitrator dies, a substitute arbitrator shall be appointed pursuant to the provisions of Article 6, unless the parties otherwise agree. Article 11 1. If an arbitrator on a three-person tribunal fails to participate in the arbitration for reasons other than those identified in Article 10, the two other arbitrators shall have the power in their sole discretion to continue the arbitration and to make any decision, ruling or award, notwithstanding the failure of the third arbitrator to participate. In determining whether to continue the arbitration or to render any decision, ruling or award without the participation of an arbitrator, the two other arbitrators shall take into account the stage of the arbitration, the reason, if any, expressed by the third arbitrator for such nonparticipation, and such other matters as they consider appropriate in the circumstances of the case. In the event that the two other arbitrators determine not to continue the arbitration without the participation of the third arbitrator, the administrator on proof satisfactory to it shall declare the office vacant, and a substitute arbitrator shall be appointed pursuant to the provisions of Article 6, unless the parties otherwise agree. 2. If a substitute arbitrator is appointed under either Article 10 or Article 11, the tribunal shall determine at its sole discretion whether all or part of any prior hearings shall be repeated.

III. General Conditions Representation Article 12 Any party may be represented in the arbitration. The names, addresses and telephone numbers of representatives shall be communicated in writing to the other parties and to the administrator. Once the tribunal has been established, the parties or their representatives may communicate in writing directly with the tribunal.

Place of Arbitration Article 13 1. If the parties disagree as to the place of arbitration, the administrator may initially determine the place of arbitration, subject to the power of the tribunal to determine finally the place of arbitration within 60 days after its constitution. All such determinations shall be made having regard for the contentions of the parties and the circumstances of the arbitration. 2. The tribunal may hold conferences or hear witnesses or inspect property or documents at any place it deems appropriate. The parties shall be given sufficient written notice to enable them to be present at any such proceedings.

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AAA – International Arbitration Rules

Language Article 14 If the parties have not agreed otherwise, the language(s) of the arbitration shall be that of the documents containing the arbitration agreement, subject to the power of the tribunal to determine otherwise based upon the contentions of the parties and the circumstances of the arbitration. The tribunal may order that any documents delivered in another language shall be accompanied by a translation into the language(s) of the arbitration.

Pleas as to Jurisdiction Article 15 1. The tribunal shall have the power to rule on its own jurisdiction, including any objections with respect to the existence, scope or validity of the arbitration agreement. 2. The tribunal shall have the power to determine the existence or validity of a contract of which an arbitration clause forms a part. Such an arbitration clause shall be treated as an agreement independent of the other terms of the contract. A decision by the tribunal that the contract is null and void shall not for that reason alone render invalid the arbitration clause. 3. A party must object to the jurisdiction of the tribunal or to the arbitrability of a claim or counterclaim no later than the filing of the statement of defense, as provided in Article 3, to the claim or counterclaim that gives rise to the objection. The tribunal may rule on such objections as a preliminary matter or as part of the final award.

Conduct of the Arbitration Article 16 1. Subject to these rules, the tribunal may conduct the arbitration in whatever manner it considers appropriate, provided that the parties are treated with equality and that each party has the right to be heard and is given a fair opportunity to present its case. 2. The tribunal, exercising its discretion, shall conduct the proceedings with a view to expediting the resolution of the dispute. It may conduct a preparatory conference with the parties for the purpose of organizing, scheduling and agreeing to procedures to expedite the subsequent proceedings. 3. The tribunal may in its discretion direct the order of proof, bifurcate proceedings, exclude cumulative or irrelevant testimony or other evidence, and direct the parties to focus their presentations on issues the decision of which could dispose of all or part of the case. 4. Documents or information supplied to the tribunal by one party shall at the same time be communicated by that party to the other party or parties.

Further Written Statements Article 17 1. The tribunal may decide whether the parties shall present any written statements in addition to statements of claims and counterclaims and statements of defense, and it shall fix the periods of time for submitting any such statements. 2. The periods of time fixed by the tribunal for the communication of such written statements should not exceed 45 days. However, the tribunal may extend such time limits if it considers such an extension justified.

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Notices Article 18 1. Unless otherwise agreed by the parties or ordered by the tribunal, all notices, statements and written communications may be served on a party by air mail, air courier, facsimile transmission, telex, telegram or other written forms of electronic communication addressed to the party or its representative at its last known address or by personal service. 2. For the purpose of calculating a period of time under these rules, such period shall begin to run on the day following the day when a notice, statement or written communication is received. If the last day of such period is an official holiday at the place received, the period is extended until the first business day which follows. Official holidays occurring during the running of the period of time are included in calculating the period.

Evidence Article 19 1. Each party shall have the burden of proving the facts relied on to support its claim or defense. 2. The tribunal may order a party to deliver to the tribunal and to the other parties a summary of the documents and other evidence which that party intends to present in support of its claim, counterclaim or defense. 3. At any time during the proceedings, the tribunal may order parties to produce other documents, exhibits or other evidence it deems necessary or appropriate.

Hearings Article 20 1. The tribunal shall give the parties at least 30 days advance notice of the date, time and place of the initial oral hearing. The tribunal shall give reasonable notice of subsequent hearings. 2. At least 15 days before the hearings, each party shall give the tribunal and the other parties the names and addresses of any witnesses it intends to present, the subject of their testimony and the languages in which such witnesses will give their testimony. 3. At the request of the tribunal or pursuant to mutual agreement of the parties, the administrator shall make arrangements for the interpretation of oral testimony or for a record of the hearing. 4. Hearings are private unless the parties agree otherwise or the law provides to the contrary. The tribunal may require any witness or witnesses to retire during the testimony of other witnesses. The tribunal may determine the manner in which witnesses are examined. 5. Evidence of witnesses may also be presented in the form of written statements signed by them. 6. The tribunal shall determine the admissibility, relevance, materiality and weight of the evidence offered by any party. The tribunal shall take into account applicable principles of legal privilege, such as those involving the confidentiality of communications between a lawyer and client.

Interim Measures of Protection Article 21 1. At the request of any party, the tribunal may take whatever interim measures it deems necessary, including injunctive relief and measures for the protection or conservation of property.

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AAA – International Arbitration Rules 2. Such interim measures may take the form of an interim award, and the tribunal may require security for the costs of such measures. 3. A request for interim measures addressed by a party to a judicial authority shall not be deemed incompatible with the agreement to arbitrate or a waiver of the right to arbitrate. 4. The tribunal may in its discretion apportion costs associated with applications for interim relief in any interim award or in the final award.

Experts Article 22 1. The tribunal may appoint one or more independent experts to report to it, in writing, on specific issues designated by the tribunal and communicated to the parties. 2. The parties shall provide such an expert with any relevant information or produce for inspection any relevant documents or goods that the expert may require. Any dispute between a party and the expert as to the relevance of the requested information or goods shall be referred to the tribunal for decision. 3. Upon receipt of an expert's report, the tribunal shall send a copy of the report to all parties and shall give the parties an opportunity to express, in writing, their opinion on the report. A party may examine any document on which the expert has relied in such a report. 4. At the request of any party, the tribunal shall give the parties an opportunity to question the expert at a hearing. At this hearing, parties may present expert witnesses to testify on the points at issue.

Default Article 23 1. If a party fails to file a statement of defense within the time established by the tribunal without showing sufficient cause for such failure, as determined by the tribunal, the tribunal may proceed with the arbitration. 2. If a party, duly notified under these rules, fails to appear at a hearing without showing sufficient cause for such failure, as determined by the tribunal, the tribunal may proceed with the arbitration. 3. If a party, duly invited to produce evidence or take any other steps in the proceedings, fails to do so within the time established by the tribunal without showing sufficient cause for such failure, as determined by the tribunal, the tribunal may make the award on the evidence before it.

Closure of Hearing Article 24 1. After asking the parties if they have any further testimony or evidentiary submissions and upon receiving negative replies or if satisfied that the record is complete, the tribunal may declare the hearings closed. 2. The tribunal in its discretion, on its own motion or upon application of a party, may reopen the hearings at any time before the award is made.

Waiver of Rules Article 25 A party who knows that any provision of the rules or requirement under the rules has not been complied with, but proceeds with the arbitration without promptly stating an objection in writing thereto, shall be deemed to have waived the right to object.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen

Awards, Decisions and Rulings Article 26 1. When there is more than one arbitrator, any award, decision or ruling of the arbitral tribunal shall be made by a majority of the arbitrators. If any arbitrator fails to sign the award, it shall be accompanied by a statement of the reason for the absence of such signature. 2. When the parties or the tribunal so authorize, the presiding arbitrator may make decisions or rulings on questions of procedure, subject to revision by the tribunal.

Form and Effect of the Award Article 27 1. Awards shall be made in writing, promptly by the tribunal, and shall be final and binding on the parties. The parties undertake to carry out any such award without delay. 2. The tribunal shall state the reasons upon which the award is based, unless the parties have agreed that no reasons need be given. 3. The award shall contain the date and the place where the award was made, which shall be the place designated pursuant to Article 13. 4. An award may be made public only with the consent of all parties or as required by law. 5. Copies of the award shall be communicated to the parties by the administrator. 6. If the arbitration law of the country where the award is made requires the award to be filed or registered, the tribunal shall comply with such requirement. 7. In addition to making a final award, the tribunal may make interim, interlocutory or partial orders and awards. 8. Unless otherwise agreed by the parties, the administrator may publish or otherwise make publicly available selected awards, decisions and rulings that have been edited to conceal the names of the parties and other identifying details or that have been made publicly available in the course of enforcement or otherwise.

Applicable Laws and Remedies Article 28 1. The tribunal shall apply the substantive law(s) or rules of law designated by the parties as applicable to the dispute. Failing such a designation by the parties, the tribunal shall apply such law(s) or rules of law as it determines to be appropriate. 2. In arbitrations involving the application of contracts, the tribunal shall decide in accordance with the terms of the contract and shall take into account usages of the trade applicable to the contract. 3. The tribunal shall not decide as amiable compositeur or ex aequo et bono unless the parties have expressly authorized it to do so. 4. A monetary award shall be in the currency or currencies of the contract unless the tribunal considers another currency more appropriate, and the tribunal may award such pre-award and post-award interest, simple or compound, as it considers appropriate, taking into consideration the contract and applicable law. 5. Unless the parties agree otherwise, the parties expressly waive and forego any right to punitive, exemplary or similar damages unless a statute requires that compensatory damages be increased in a specified manner. This provision shall not apply to any award of arbitration costs to a party to compensate for dilatory or bad faith conduct in the arbitration.

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AAA – International Arbitration Rules

Settlement or Other Reasons for Termination Article 29 1. If the parties settle the dispute before an award is made, the tribunal shall terminate the arbitration and, if requested by all parties, may record the settlement in the form of an award on agreed terms. The tribunal is not obliged to give reasons for such an award. 2. If the continuation of the proceedings becomes unnecessary or impossible for any other reason, the tribunal shall inform the parties of its intention to terminate the proceedings. The tribunal shall thereafter issue an order terminating the arbitration, unless a party raises justifiable grounds for objection.

Interpretation or Correction of the Award Article 30 1. Within 30 days after the receipt of an award, any party, with notice to the other parties, may request the tribunal to interpret the award or correct any clerical, typographical or computation errors or make an additional award as to claims presented but omitted from the award. 2. If the tribunal considers such a request justified, after considering the contentions of the parties, it shall comply with such a request within 30 days after the request.

Costs Article 31 The tribunal shall fix the costs of arbitration in its award. The tribunal may apportion such costs among the parties if it determines that such apportionment is reasonable, taking into account the circumstances of the case. Such costs may include: (a) the fees and expenses of the arbitrators; (b) the costs of assistance required by the tribunal, including its experts; (c) the fees and expenses of the administrator; (d) the reasonable costs for legal representation of a successful party; and (e) any such costs incurred in connection with an application for interim or emergency relief pursuant to Article 21.

Compensation of Arbitrators Article 32 Arbitrators shall be compensated based upon their amount of service, taking into account their stated rate of compensation and the size and complexity of the case. The administrator shall arrange an appropriate daily or hourly rate, based on such considerations, with the parties and with each of the arbitrators as soon as practicable after the commencement of the arbitration. If the parties fail to agree on the terms of compensation, the administrator shall establish an appropriate rate and communicate it in writing to the parties.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen

Deposit of Costs Article 33 1. When a party files claims, the administrator may request the filing party to deposit appropriate amounts as an advance for the costs referred to in Article 31, paragraphs (a), (b) and (c). 2. During the course of the arbitral proceedings, the tribunal may request supplementary deposits from the parties. 3. If the deposits requested are not paid in full within 30 days after the receipt of the request, the administrator shall so inform the parties, in order that one or the other of them may make the required payment. If such payments are not made, the tribunal may order the suspension or termination of the proceedings. 4. After the award has been made, the administrator shall render an accounting to the parties of the deposits received and return any unexpended balance to the parties.

Confidentiality Article 34 Confidential information disclosed during the proceedings by the parties or by witnesses shall not be divulged by an arbitrator or by the administrator. Except as provided in Article 27, unless otherwise agreed by the parties, or required by applicable law, the members of the tribunal and the administrator shall keep confidential all matters relating to the arbitration or the award.

Exclusion of Liability Article 35 The members of the tribunal and the administrator shall not be liable to any party for any act or omission in connection with any arbitration conducted under these rules, except that they may be liable for the consequences of conscious and deliberate wrongdoing.

Interpretation of Rules Article 36 The tribunal shall interpret and apply these rules insofar as they relate to its powers and duties. The administrator shall interpret and apply all other rules.

Emergency Measures of Protection Article 37 Unless the parties agree otherwise, the provisions of this Article 37 shall apply to arbitrations conducted under arbitration clauses or agreements entered on or after May 1, 2006. A party in need of emergency relief prior to the constitution of the tribunal shall notify the administrator and all other parties in writing of the nature of the relief sought and the reasons why such relief is required on an emergency basis. The application shall also set forth the reasons why the party is entitled to such relief. Such notice may be given by email, facsimile transmission, or other reliable means, but must include a statement certifying that all other parties have been notified or an explanation of the steps taken in good faith to notify other parties. Within one business day of receipt of notice as provided in paragraph 2, the administrator shall appoint a single emergency arbitrator from a special panel of emergency arbitrators

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AAA – International Arbitration Rules designated to rule on emergency applications. Prior to accepting appointment, a prospective emergency arbitrator shall disclose to the administrator any circumstance likely to give rise to justifiable doubts to the arbitrator's impartiality or independence. Any challenge to the appointment of the emergency arbitrator must be made within one business day of the communication by the administrator to the parties of the appointment of the emergency arbitrator and the circumstances disclosed. The emergency arbitrator shall as soon as possible, but in any event within two business days of appointment, establish a schedule for consideration of the application for emergency relief. Such schedule shall provide a reasonable opportunity to all parties to be heard, but may provide for proceedings by telephone conference or on written submissions as alternatives to a formal hearing. The emergency arbitrator shall have the authority vested in the tribunal under Article 15, including the authority to rule on her/his own jurisdiction, and shall resolve any disputes over the applicability of this Article 37. The emergency arbitrator shall have the power to order or award any interim or conservancy measure the emergency arbitrator deems necessary, including injunctive relief and measures for the protection or conservation of property. Any such measure may take the form of an interim award or of an order. The emergency arbitrator shall give reasons in either case. The emergency arbitrator may modify or vacate the interim award or order for good cause shown. The emergency arbitrator shall have no further power to act after the tribunal is constituted. Once the tribunal has been constituted, the tribunal may reconsider, modify or vacate the interim award or order of emergency relief issued by the emergency arbitrator. The emergency arbitrator may not serve as a member of the tribunal unless the parties agree otherwise. Any interim award or order of emergency relief may be conditioned on provision by the party seeking such relief of appropriate security. A request for interim measures addressed by a party to a judicial authority shall not be deemed incompatible with this Article 37 or with the agreement to arbitrate or a waiver of the right to arbitrate. If the administrator is directed by a judicial authority to nominate a special master to consider and report on an application for emergency relief, the administrator shall proceed as in Paragraph 2 of this article and the references to the emergency arbitrator shall be read to mean the special master, except that the special master shall issue a report rather than an interim award. The costs associated with applications for emergency relief shall initially be apportioned by the emergency arbitrator or special master, subject to the power of the tribunal to determine finally the apportionment of such costs.

Administrative Fees The administrative fees of the ICDR are based on the amount of the claim or counterclaim. Arbitrator compensation is not included in this schedule. Unless the parties agree otherwise, arbitrator compensation and administrative fees are subject to allocation by the arbitrator in the award.

Fees An initial filing fee is payable in full by a filing party when a claim, counterclaim or additional claim is filed. A case service fee will be incurred for all cases that proceed to their first hearing. This fee will be payable in advance at the time that the first hearing is scheduled. This fee will be refunded at the conclusion of the case if no hearings have occurred. However, if the administrator is not notified at least 24 hours before the time of the scheduled hearing, the case service fee will remain due and will not be refunded.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen These fees will be billed in accordance with the following schedule: Amount of Claim

Initial Filing Fee

Case Service Fee

Above $0 to $10.000 Above $10.000 to $75.000 Above $75.000 to $150.000 Above $150.000 to $300.000 Above $300.000 to $500.000 Above $500.000 to $1.000.000 Above $1.000.000 to $5.000.000 Above $5.000.000 to $10.000.000 Above $10.000.000* Nonmonetary Claims**

$750 $950 $1.800 $2.750 $4.250 $6.000 $8.000 $10.000

$200 $300 $750 $1.250 $1.750 $2.500 $3.250 $4.000

$3.250

$1.250

** Fee Schedule for Claims in Excess of $10 million. ** This fee is applicable only when a claim or counterclaim is not for a monetary amount. Where a monetary claim amount is not known, parties will be required to state a range of claims or be subject to the highest possible filing fee.

The following is the fee schedule for use in disputes involving claims in excess of $10 million. If you have any questions, please consult your local AAA office or case management center. Claim Size

Fee

Case Service Fee

$10 million and above

Base fee of $12.500 plus .01 % of the amount of claim above $10 million.

$6.000

Filing fees capped at $65.000

Fees are subject to increase if the amount of a claim or counterclaim is modified after the initial filing date. Fees are subject to decrease if the amount of a claim or counterclaim is modified before the first hearing. The minimum fees for any case having three or more arbitrators are $2.750 for the filing fee, plus a $1.250 case service fee. Parties on cases held in abeyance for one year by agreement, will be assessed an annual abeyance fee of $300. If a party refuses to pay the assessed fee, the other party or parties may pay the entire fee on behalf of all parties, otherwise the matter will be closed.

Refund Schedule The ICDR offers a refund schedule on filing fees. For cases with claims up to $75.000, a minimum filing fee of $300 will not be refunded. For all other cases, a minimum fee of $500 will not be refunded. Subject to the minimum fee requirements, refunds will be calculated as follows: 100 % of the filing fee, above the minimum fee, will be refunded if the case is settled or withdrawn within five calendar days of filing. 50 % of the filing fee will be refunded if the case is settled or withdrawn between six and 30 calendar days of filing. 25 % of the filing fee will be refunded if the case is settled or withdrawn between 31 and 60 calendar days of filing. No refund will be made once an arbitrator has been appointed (this includes one arbitrator on a three-arbitrator panel). No refunds will be granted on awarded cases. Note: the date of receipt of the demand for arbitration with the ICDR will be used to calculate refunds of filing fees for both claims and counterclaims.

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DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998

Suspension for Nonpayment If arbitrator compensation or administrative charges have not been paid in full, the administrator may so inform the parties in order that one of them may advance the required payment. If such payments are not made, the tribunal may order the suspension or termination of the proceedings. If no arbitrator has yet been appointed, the ICDR may suspend the proceedings.

Hearing Room Rental The fees described above do not cover the rental of hearing rooms, which are available on a rental basis. Check with the ICDR for availability and rates.

D. CIETAC

4768

Die aktuelle Schiedsordnung kann auf der Homepage der CIETAC, www.cietac.org, abgerufen werden.

E. SCC

4769

Die aktuelle Schiedsordnung kann auf der Homepage der SCC, www.sccinstitute.com, www.cietac.org, abgerufen werden.

F. DIS-Schiedsgerichtsordnung 19981

4770

(gültig ab 1.7.1998)

Schiedsvereinbarung Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit empfiehlt allen Parteien, die auf die DIS-Schiedsgerichtsbarkeit in ihren Verträgen Bezug nehmen wollen, folgende Schiedsvereinbarung: „Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag (... Bezeichnung des Vertrages ...) oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.“ Folgende Ergänzungen sind empfehlenswert: – Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist ... – Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt ... – Das anwendbare materielle Recht ist ... – Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist ... § 1 Anwendungsbereich 1.1 Diese Schiedsgerichtsordnung findet auf Streitigkeiten Anwendung, die nach einer von den Parteien getroffenen Schiedsvereinbarung durch ein Schiedsgericht gemäss der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) entschieden werden sollen. 1.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet die bei Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens gültige Schiedsgerichtsordnung Anwendung. 1 Abrufbar unter www.die-arb.de.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen § 2 Schiedsrichterauswahl 2.1 Die Parteien sind bei der Auswahl und Benennung der Schiedsrichter frei. 2.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss der Vorsitzende des Schiedsgerichts oder der Einzelschiedsrichter Jurist sein. 2.3 Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit gibt auf Anfrage Anregungen für die Schiedsrichterauswahl. § 3 Anzahl der Schiedsrichter Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. § 4 Anzahl von Schriftsätzen und Anlagen Alle Schriftsätze sowie die beigefügten Anlagen müssen mindestens in soviel Exemplaren eingereicht werden, dass jedem Schiedsrichter, jeder Partei, und soweit die Einreichung des Schriftsatzes bei der DIS erfolgt, dieser ein Exemplar zur Verfügung steht. § 5 Übersendungen 5.1 Die Schiedsklage und Schriftsätze, welche Sachanträge oder eine Klagerücknahme enthalten, sind durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein, oder Kurierdienst, Fax oder eine andere Übersendungsart, soweit diese einen Nachweis des Zugangs gewährleisten, zu übersenden. Alle anderen Schriftstücke können auch in jeder anderen Übertragungsart übersandt werden. Alle Schriftstücke und Informationen, die dem Schiedsgericht zugeleitet werden, sind gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln. 5.2 Alle Übersendungen der Parteien, des Schiedsgerichts oder der DIS-Geschäftsstelle sind an die letztbekannte Adresse, so wie sie vom Empfänger oder gegebenenfalls der anderen Partei mitgeteilt worden ist, zu richten. 5.3 Ist der Aufenthalt einer Partei oder einer zur Entgegennahme berechtigten Person unbekannt, gelten schriftliche Mitteilungen an dem Tag als empfangen, an dem sie bei ordnungsgemässer Übermittlung durch Einschreiben gegen Rückschein, oder Kurierdienst, Fax oder eine andere Übersendungsart, soweit diese einen Nachweis des Zugangs gewährleisten, an der letztbekannten Adresse hätten empfangen werden können. 5.4 Ist ein Schriftstück, das gemäss Absatz 1 übersandt worden ist, in anderer Weise zugegangen, so gilt die Übersendung spätestens im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs als bewirkt. 5.5 Hat eine Partei einen Prozessbevollmächtigten bestellt, sollen die Übersendungen an diesen erfolgen. § 6 Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens 6.1 Der Kläger hat die Klage bei einer DIS-Geschäftsstelle einzureichen. Das schiedsrichterliche Verfahren beginnt mit Zugang der Klage bei einer DIS-Geschäftsstelle. 6.2 Die Klage muss enthalten: (1) Bezeichnung der Partei, (2) einen bestimmten Antrag, (3) Angaben zu den Tatsachen und Umständen, auf die die Klageansprüche gegründet werden, (4) Wiedergabe der Schiedsvereinbarung, (5) die Benennung eines Schiedsrichters, wenn die Parteien nicht die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart haben. 6.3 Die Klage soll darüber hinaus enthalten: (1) Angaben zur Höhe des Streitwerts,

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DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998 (2) Vorschläge zur Benennung eines Schiedsrichters, wenn die Parteien die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart haben, (3) Angaben zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, der Verfahrenssprache und dem anwendbaren Recht. 6.4 Ist die Klage unvollständig oder fehlen Exemplare oder Anlagen, so fordert die DISGeschäftsstelle den Kläger unter Fristsetzung zur Ergänzung auf. Erfolgt die Ergänzung innerhalb der Frist, wird der Beginn des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 2 dadurch nicht berührt, ansonsten endet das Verfahren unbeschadet des Rechts des Klägers, seine Klage erneut einzureichen. § 7 Kosten bei Einleitung des Verfahrens 7.1 Mit Einreichung der Klage hat der Kläger die DIS-Bearbeitungsgebühr sowie einen vorläufigen Vorschuss für die Schiedsrichter nach der am Tage des Zugangs der Klage bei der DIS-Geschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 40 Abs. 5) an die DIS zu zahlen. 7.2 Die DIS-Geschäftsstelle übersendet dem Kläger eine Rechnung über die DIS-Bearbeitungsgebühr und den vorläufigen Vorschuss und setzt dem Kläger eine Frist zur Zahlung, soweit sie nicht bereits geleistet wurde. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, die angemessen verlängert werden kann, endet das Verfahren, unbeschadet des Rechts des Klägers, seine Klage erneut einzureichen. § 8 Übersendung der Klage an Beklagten Die DIS-Geschäftsstelle übersendet die Klage dem Beklagten unverzüglich. Sie kann die Übersendung davon abhängig machen, dass ihr die nach § 4 erforderliche Anzahl von Exemplaren der Klageschrift nebst Anlagen vorliegt und die Zahlung nach § 7 eingegangen ist. § 9 Klageerwiderung Nach der Konstituierung des Schiedsgerichts gemäss § 17 setzt das Schiedsgericht dem Beklagten eine Frist zur Einreichung der Klageerwiderung. Bei der Bemessung der Frist ist der Zeitpunkt des Empfangs der Klage durch den Beklagten angemessen zu berücksichtigen. § 10 Widerklage 10.1 Eine Widerklage ist bei einer DIS-Geschäftsstelle einzureichen. § 6 Abs. 1–4 gelten entsprechend. 10.2 Über die Zulässigkeit der Widerklage entscheidet das Schiedsgericht. § 11 Kosten bei Erhebung einer Widerklage 11.1 Mit Einreichung der Widerklage hat der Beklagte die DIS-Bearbeitungsgebühr nach der bei Beginn des Verfahrens gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 40 Abs. 5) an die DIS zu zahlen. 11.2 Die DIS-Geschäftsstelle übersendet dem Beklagten eine Rechnung über die DIS-Bearbeitungsgebühr und setzt dem Beklagten eine Frist zur Zahlung, soweit sie nicht bereits geleistet wurde. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, die angemessen verlängert werden kann, so gilt die Widerklage als nicht erhoben. 11.3 Die DIS-Geschäftsstelle übersendet die Widerklage unverzüglich dem Kläger und dem Schiedsgericht. Sie kann die Übersendung davon abhängig machen, dass ihr die nach § 4 erforderliche Anzahl von Exemplaren der Widerklage nebst Anlagen vorliegt und die Zahlung nach Absatz 1 eingegangen ist. § 12 Schiedsgericht mit 3 Schiedsrichtern 12.1 Mit der Übersendung der Klage fordert die DIS-Geschäftsstelle den Beklagten auf, seinerseits einen Schiedsrichter zu benennen. Ist die Benennung durch den Beklagten bei

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen der DIS-Geschäftsstelle nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Empfang der Klage durch den Beklagten eingegangen, kann der Kläger die Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Die 30-Tagesfrist kann durch die DIS-Geschäftsstelle auf Antrag verlängert werden. Eine Benennung ist auch nach Ablauf der 30-Tagesfrist rechtzeitig, wenn sie vor dem Antrag des Klägers auf Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss bei der DIS-Geschäftsstelle eingegangen ist. Eine Partei ist an ihre Benennung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die DIS-Geschäftsstelle sie empfangen hat. 12.2 Die beiden Schiedsrichter benennen den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und teilen ihre Benennung der DIS-Geschäftsstelle unverzüglich mit. Bei der Benennung sollen die Schiedsrichter übereinstimmende Wünsche der Parteien berücksichtigen. Ist die Benennung des Vorsitzenden nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Aufforderung durch die DIS-Geschäftstelle dort eingegangen, kann jede Partei die Benennung des Vorsitzenden durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Eine Benennung ist auch nach Ablauf der 30-Tagesfrist rechtzeitig, wenn sie vor dem Antrag einer der Parteien auf Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss bei der DIS-Geschäftsstelle eingegangen ist. § 13 Mehrheit von Parteien auf Kläger- oder Beklagtenseite 13.1 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, haben mehrere Kläger in ihrer Schiedsklage gemeinsam einen Schiedsrichter zu benennen. 13.2 Sind in der Schiedsklage zwei oder mehr Beklagte aufgeführt, so haben diese, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gemeinsam einen Schiedsrichter innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Empfang der Klage durch die Beklagten zu benennen. Wird die Klage von den Beklagten zu unterschiedlichen Zeitpunkten empfangen, ist für die Fristberechnung der Empfang durch den Beklagten massgeblich, der sie als letzter empfangen hat. Die Frist kann durch die DIS-Geschäftsstelle verlängert werden. Einigen sich die Beklagten nicht innerhalb der Frist, benennt, nach Anhörung der Parteien, der DIS-Ernennungsausschuss zwei Schiedsrichter, soweit die Parteien nichts anderes vorsehen. Eine von der Klägerseite vorgenommene Benennung wird durch die Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss gegenstandslos. Die zwei von den Parteien oder vom DIS-Ernennungsausschuss benannten Schiedsrichter benennen den Vorsitzenden. § 12 Abs. 2 gilt entsprechend, wobei der Antrag einer Partei ausreichend ist. 13.3 Über die Zulässigkeit des Mehrparteienverfahrens entscheidet das Schiedsgericht. § 14 Einzelschiedsrichter Besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter und haben sich die Parteien nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Empfang der Klage durch den Beklagten auf den Einzelschiedsrichter geeinigt, kann jede Partei die Benennung des Einzelschiedsrichters durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. § 15 Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Jeder Schiedsrichter muss unparteilich und unabhängig sein. Er hat sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und ist dabei an keine Weisungen gebunden. § 16 Annahme des Schiedsrichteramtes 16.1 Jede Person, die als Schiedsrichter benannt wird, hat sich unverzüglich der DIS-Geschäftsstelle über die Annahme des Schiedsrichteramts und die Erfüllung der von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen zu erklären und alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Die DIS-Geschäftsstelle unterrichtet die Parteien. 16.2 Ergibt sich aus der Erklärung eines Schiedsrichters ein Umstand, der Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit, oder der Erfüllung vereinbarter Voraussetzungen

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DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998 wecken könnte, gibt die DIS-Geschäftsstelle den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist. 16.3 Ein Schiedsrichter ist auch während des schiedsrichterlichen Verfahrens verpflichtet, Umstände, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten, den Parteien und der DIS-Geschäftsstelle unverzüglich offenzulegen. § 17 Bestellung der Schiedsrichter 17.1 Sobald der DIS-Geschäftsstelle die Annahmeerklärung eines benannten Schiedsrichters vorliegt, und sich daraus keine Umstände ergeben, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder der Erfüllung vereinbarter Voraussetzungen wecken könnten, oder keine Partei der Bestellung des betroffenen Schiedsrichters innerhalb der Frist nach § 16 Abs. 2 widersprochen hat, kann der DIS-Generalsekretär den benannten Schiedsrichter bestellen. 17.2 In anderen Fällen entscheidet der DIS-Ernennungsausschuss über die Bestellung des benannten Schiedsrichters. 17.3 Mit der Bestellung aller Schiedsrichter ist das Schiedsgericht konstituiert. Die DIS-Geschäftsstelle informiert die Parteien über die Konstituierung des Schiedsgerichts. § 18 Ablehnung eines Schiedsrichters 18.1 Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie benannt oder an dessen Benennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Benennung bekannt geworden sind. 18.2 Die Ablehnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Information über die Konstituierung des Schiedsgerichts nach § 17 Abs. 3 oder nach Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes der DIS-Geschäftsstelle gegenüber zu erklären und zu begründen. Die DISGeschäftsstelle unterrichtet die Schiedsrichter und die andere Partei von der Ablehnung und setzt dem abgelehnten Schiedsrichter und der anderen Partei eine angemessene Erklärungsfrist. Legt innerhalb dieser Frist der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nicht nieder oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so kann die ablehnende Partei innerhalb von zwei Wochen bei dem Schiedsgericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 18.3 Erklärt sich die andere Partei mit der Ablehnung einverstanden, oder legt der Schiedsrichter sein Amt nach der Ablehnung nieder, oder ist dem Ablehnungsantrag stattgegeben worden, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu benennen. Auf die Benennung und Bestellung des Ersatzschiedsrichters sind §§ 12 bis 17 entsprechend anzuwenden. § 19 Verhinderung eines Schiedsrichters 19.1 Ist ein Schiedsrichter rechtlich oder tatsächlich ausserstande, seine Aufgaben zu erfüllen, oder kommt er aus anderen Gründen seinen Aufgaben nicht nach, so endet sein Amt, wenn er zurücktritt oder wenn die Parteien die Beendigung seines Amtes vereinbaren. Tritt der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück, oder können sich die Parteien über die Beendigung des Amtes nicht einigen, kann jede Partei bei dem zuständigen Gericht eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes beantragen. 19.2 Wird das Schiedsrichteramt beendet, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu benennen. Auf die Benennung und Bestellung des Ersatzschiedsrichters sind §§ 12 bis 17 entsprechend anzuwenden. 19.3 Tritt ein Schiedsrichter in den Fällen des Absatzes 1 oder des § 18 Abs. 2 zurück, oder stimmt eine Partei der Beendigung des Schiedsrichteramtes zu, so bedeutet dies nicht die Anerkennung der in Absatz 1 oder in § 18 Abs. 1 genannten Rücktrittsgründe.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen § 20 Einstweiliger Rechtsschutz 20.1 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Massnahmen anordnen, die es in bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Massnahme angemessene Sicherheit verlangen. 20.2 Die Schiedsvereinbarung schliesst nicht aus, dass die Parteien vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens vorläufige oder sichernde Massnahmen in bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens bei einem staatlichen Gericht beantragen. § 21 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens 21.1 Haben die Parteien den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht vereinbart, so wird er vom Schiedsgericht bestimmt. 21.2 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des Absatzes 1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zu einer mündlichen Verhandlung, zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder der Parteien, zur Beratung zwischen seinen Mitgliedern, zur Besichtigung von Sachen oder zur Einsichtnahme in Schriftstücke zusammentreten. § 22 Verfahrenssprache 22.1 Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht. Die Vereinbarung der Parteien oder die Bestimmung des Schiedsgerichts ist, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist, für schriftliche Erklärungen der Parteien, mündliche Verhandlungen, Schiedssprüche, sonstige Entscheidungen und andere Mitteilungen des Schiedsgerichts massgebend. 22.2 Das Schiedsgericht kann anordnen, dass Gutachten und andere schriftliche Beweismittel mit einer Übersetzung in die Sprache oder die Sprachen versehen sein müssen, die zwischen den Parteien vereinbart oder vom Schiedsgericht bestimmt worden sind. § 23 Anwendbares Recht 23.1 Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bezeichnet worden sind. Die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen. 23.2 Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Verfahrens die engsten Verbindungen aufweist. 23.3 Das Schiedsgericht darf nur dann nach Billigkeit (ex aequo et bono, amiable composition) entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben. Die Ermächtigung kann bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts erteilt werden. 23.4 In allen Fällen hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages zu entscheiden und dabei bestehende Handelsbräuche zu berücksichtigen. § 24 Verfahren 24.1 Auf das schiedsrichterliche Verfahren sind die zwingenden Vorschriften des Schiedsverfahrensrechts des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens, diese Schiedsgerichtsordnung und gegebenenfalls weitere Parteivereinbarungen anzuwenden. Im übrigen bestimmt das Schiedsgericht das Verfahren nach freiem Ermessen.

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DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998 24.2 Das Schiedsgericht hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen. 24.3 Der vorsitzende Schiedsrichter leitet das Verfahren. 24.4 Über einzelne Verfahrensfragen kann der vorsitzende Schiedsrichter allein entscheiden, wenn die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben. § 25 Vorschuss für das Schiedsgericht Das Schiedsgericht kann die Fortsetzung des Verfahrens davon abhängig machen, dass Vorschüsse auf die zu erwartenden Kosten des Schiedsgerichts gezahlt werden. Es soll vom Kläger und Beklagten jeweils die Hälfte des Vorschusses anfordern. Als Vorschuss kann das volle Schiedsrichterhonorar und voraussichtliche Auslagen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer angesetzt werden. Von dem auf den Kläger entfallenden Vorschuss ist der nach § 7 Abs. 1 an die DIS gezahlte vorläufige Vorschuss in Abzug zu bringen. § 26 Rechtliches Gehör 26.1 Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist in jedem Stand des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren. Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Die Parteien können sich vertreten lassen. 26.2 Alle Schriftsätze, Schriftstücke oder sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere schriftliche Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen. § 27 Sachverhaltsermittlung 27.1 Das Schiedsgericht hat den zugrundeliegenden Sachverhalt zu ermitteln. Hierzu kann es nach seinem Ermessen Anordnungen treffen, insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen und die Vorlage von Urkunden anordnen. Es ist an die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden. 27.2 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen. Es kann ferner eine Partei auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Schriftstücke oder Sachen zur Besichtigung vorzulegen oder zugänglich zu machen. 27.3 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachverständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines schriftlichen oder mündlichen Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die Parteien dem Sachverständigen Fragen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen. § 28 Mündliche Verhandlung Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das schiedsrichterliche Verfahren auf der Grundlage von Schriftstücken und anderen Unterlagen durchzuführen ist. Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, hat das Schiedsgericht eine solche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen, wenn eine Partei es beantragt. § 29 Verhandlungsprotokoll Über jede mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Parteien erhalten Kopien des Protokolls.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen § 30 Säumnis einer Partei 30.1 Versäumt es der Beklagte, die Klage innerhalb der nach § 9 vorgesehenen Frist zu beantworten, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln. 30.2 Versäumt es eine Partei, trotz ordnungsgemässer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Schriftstück zum Beweis vorzulegen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen. 30.3 Wird die Säumnis nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, bleibt sie ausser Betracht. Im übrigen können die Parteien über die Folgen der Säumnis etwas anderes vereinbaren. § 31 Beendigung des Erkenntnisverfahrens Sobald die Parteien nach Überzeugung des Schiedsgerichts ausreichend Gelegenheit zum Vorbringen hatten, kann es eine Frist setzen, nach deren Ablauf neuer Sachvortrag der Parteien zurückgewiesen werden kann. § 32 Vergleich 32.1 Das Schiedsgericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine einvernehmliche Beilegung des Streits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. 32.2 Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält das Schiedsgericht den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstösst. 32.3 Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 34 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache. § 33 Erlass des Schiedsspruchs 33.1 Das Schiedsgericht hat das Verfahren zügig zu führen und in angemessener Frist einen Schiedsspruch zu erlassen. 33.2 Das Schiedsgericht ist bei Erlass des Schiedsspruchs an die Anträge der Parteien gebunden. 33.3 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, ist in einem schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit zu treffen. 33.4 Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung, können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die übrigen Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit. Die Absicht, ohne den verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu setzen. § 34 Der Schiedsspruch 34.1 Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird. 34.2 Der Schiedsspruch hat die vollständige Bezeichnung der Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens, ihre Prozessbevollmächtigten sowie die Namen der Schiedsrichter, die ihn erlassen haben, zu enthalten.

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DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998 34.3 Der Schiedsspruch ist zu begründen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, oder es sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 32 Abs. 2 handelt. 34.4 Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 21 bestimmte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen. § 35 Kostenentscheidung 35.1 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in dem Schiedsspruch auch darüber zu entscheiden, welche Partei die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschliesslich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen hat. 35.2 Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens zu tragen. Das Schiedsgericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, insbesondere wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufheben oder verhältnismässig teilen. 35.3 Soweit die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, hat das Schiedsgericht auch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden. 35.4 Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich das Verfahren in der Hauptsache ohne Schiedsspruch erledigt hat, sofern die Parteien sich nicht über die Kosten geeinigt haben. § 36 Übersendung des Schiedsspruchs 36.1 Das Schiedsgericht hat eine ausreichende Anzahl von Urschriften des Schiedsspruches anzufertigen. Der DIS-Geschäftsstelle ist ein Exemplar zum Verbleib sowie die notwendige Anzahl für die Übersendung an die Parteien unverzüglich zur Verfügung zu stellen. 36.2 Die DIS-Geschäftsstelle übersendet den Parteien je eine Urschrift des Schiedsspruchs. 36.3 Die Übersendung an die Parteien kann solange unterbleiben, bis die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens an das Schiedsgericht und die DIS vollständig bezahlt worden sind. § 37 Auslegung und Berichtigung eines Schiedsspruchs 37.1 Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, – Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen; – bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen; – einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind. 37.2 Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, ist der Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Schiedsspruchs beim Schiedsgericht zu stellen. Der DIS-Geschäftsstelle ist ein Exemplar zu übersenden. 37.3 Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Auslegung des Schiedsspruchs innerhalb von 30 Tagen und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von 60 Tagen entscheiden. 37.4 Eine Berichtigung des Schiedsspruchs kann das Schiedsgericht auch ohne Antrag vornehmen. 37.5 §§ 33, 34 und 36 sind auf die Berichtigung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen § 38 Wirkung des Schiedsspruchs Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. § 39 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens 39.1 Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch, mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Absatz 2 oder durch die DIS-Geschäftsstelle nach Absatz 3 beendet. 39.2 Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest, wenn (1) der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; oder (2) die Parteien die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens vereinbaren; oder (3) die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist. 39.3 Unterbleibt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist die Benennung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, und stellt keine Partei einen Antrag auf Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss, kann die DIS-Geschäftsstelle das Verfahren nach Anhörung der Parteien beenden. § 40 Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens 40.1 Die Schiedsrichter haben Anspruch auf Honorar und die Erstattung von Auslagen jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Schiedsgericht gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Kosten des Verfahrens, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruches einer Partei gegen die andere Partei. 40.2 Das Honorar bestimmt sich nach dem Streitwert, der vom Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt wird. 40.3 Das Schiedsgericht kann das Honorar bei einer vorzeitigen Erledigung des Verfahrens entsprechend dem Verfahrensstand nach billigem Ermessen ermässigen. 40.4 Die DIS hat Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der DIS gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Bearbeitungsgebühr, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs einer Partei gegen die andere Partei. 40.5 Die Höhe der Honorare und Gebühren ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Schiedsgerichtsordnung ist. 40.6 Ist in einer Klage oder Widerklage der Streitwert nicht beziffert, so steht die Bemessung einer vorläufigen Bearbeitungsgebühr und der Vorschüsse im pflichtgemässen Ermessen der DIS bzw. des Schiedsgerichts. § 41 Verlust des Rügerechts Ist einer Bestimmung dieser Schiedsgerichtsordnung oder einem weiteren vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich rügt, diesen später nicht mehr geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Partei der Mangel nicht bekannt war. § 42 Veröffentlichung des Schiedsspruchs Eine Veröffentlichung des Schiedsspruchs ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Parteien und der DIS zulässig. In keinem Fall darf die Veröffentlichung die Namen der Parteien, Prozessbevollmächtigten und Schiedsrichter sowie sonstige individualisierende Angaben enthalten.

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DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998 § 43 Vertraulichkeit 43.1 Die Parteien, die Schiedsrichter und die in der DIS-Geschäftsstelle mit einem schiedsrichterlichen Verfahren befassten Personen haben über die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens, und insbesondere über die beteiligten Parteien, Zeugen, Sachverständigen und sonstige Beweismittel Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren. Von den Beteiligten im Verfahren hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten. 43.2 Der DIS ist gestattet, Informationen über schiedsrichterliche Verfahren in einer Zusammenstellung statistischer Daten zu veröffentlichen, soweit die Informationen eine Identifizierung der Beteiligten ausschliessen. § 44 Haftungsauschluss 44.1 Die Haftung des Schiedsrichters für seine Entscheidungstätigkeit ist ausgeschlossen, soweit er nicht eine vorsätzliche Pflichtverletzung begeht. 44.2 Für jede andere Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit einem schiedsrichterlichen Verfahren ist eine Haftung der Schiedsrichter, der DIS, ihrer Organe und ihrer Mitarbeiter ausgeschlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen.

Anlage zu § 40.5 (Neue Kostentabelle ab 1. Januar 2005!) Nr. 1. Streitwerte bis 5.000,00 Euro Das Honorar für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder den Einzelschiedsrichter beträgt 1.365,00 Euro und für jeden beisitzenden Schiedsrichter 1.050,00 Euro Nr. 2. Streitwerte über 5.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro Streitwert

Honorar für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts/Einzelschiedsrichter

Honorar für jeden beisitzenden Schiedsrichter

bis 6.000,00 Euro bis 7.000,00 Euro bis 8.000,00 Euro bis 9.000,00 Euro bis 10.000,00 Euro bis 12.500,00 Euro bis 15.000,00 Euro bis 17.500,00 Euro bis 20.000,00 Euro bis 22.500,00 Euro bis 25.000,00 Euro bis 30.000,00 Euro bis 35.000,00 Euro bis 40.000,00 Euro bis 45.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro

1.560,00 Euro 1.755,00 Euro 1.950,00 Euro 2.145,00 Euro 2.340,00 Euro 2.535,00 Euro 2.730,00 Euro 2.925,00 Euro 3.120,00 Euro 3.315,00 Euro 3.510,00 Euro 3.705,00 Euro 3.900,00 Euro 4.095,00 Euro 4.290,00 Euro 4.485,00 Euro

1.200,00 Euro 1.350,00 Euro 1.500,00 Euro 1.650,00 Euro 1.800,00 Euro 1.950,00 Euro 2.100,00 Euro 2.250,00 Euro 2.400,00 Euro 2.550,00 Euro 2.700,00 Euro 2.850,00 Euro 3.000,00 Euro 3.150,00 Euro 3.300,00 Euro 3.450,00 Euro

Das Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters errechnet sich bei höheren Streitwerten wie folgt: Nr. 3. Streitwerte über 50.000,00 Euro bis 500.000,00 Euro 3.450,00 Euro plus 2 % des 50.000,00 Euro übersteigenden Betrags; Nr. 4. Streitwerte über 500.000,00 Euro bis 1.000.000,00 Euro 12.450,00 Euro plus 1,4 % des 500.000,00 Euro übersteigenden Betrags;

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Nr. 5. Streitwerte über 1.000.000,00 Euro bis 2.000.000,00 Euro 19.450,00 Euro plus 1 % des 1.000.000,00 Euro übersteigenden Betrags; Nr. 6. Streitwerte über 2.000.000,00 Euro bis 5.000.000,00 Euro 29.450,00 Euro plus 0,5 % des 2.000.000,00 Euro übersteigenden Betrags; Nr. 7. Streitwerte über 5.000.000,00 Euro bis 10.000.000,00 Euro 44.450,00 Euro plus 0,3 % des 5.000.000,00 Euro übersteigenden Betrags; Nr. 8. Streitwerte über 10.000.000,00 Euro bis 50.000.000,00 Euro 59.450,00 Euro plus 0,1 % des 10.000.000,00 Euro übersteigenden Betrags; Nr. 9. Streitwerte über 50.000.000,00 Euro bis 100.000.000,00 Euro 99.450,00 Euro plus 0,06 % des 50.000.000,00 Euro übersteigenden Betrags; Nr. 10. Streitwerte über 100.000.000,00 Euro 129.450,00 Euro plus 0,05 % des 100.000.000,00 Euro übersteigenden Betrags; Nr. 11. sind an einem schiedsrichterlichen Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöhen sich die in dieser Gebührentabelle aufgeführten Beträge für Schiedsrichterhonorare um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die Schiedsrichterhonorare erhöhen sich höchstens um 50 %; Nr. 12. bei Einreichung einer Widerklage kann der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien bestimmen, dass die Schiedsrichterhonorare gemäß Nr. 1–11 nach den Streitwerten von Klage und Widerklage jeweils gesondert berechnet werden; Nr. 13. in Fällen von besonderer rechtlicher Schwierigkeit und/oder tatsächlicher Komplexität kann, insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes, der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien eine angemessene Erhöhung des Schiedsrichterhonorars nach Nr. 1–12 um bis zu 50 % bestimmen; Nr. 14. ist beim Schiedsgericht die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme nach § 20 beantragt, so erhöht sich das Schiedsrichterhonorar um 30 % des Honorars zum Zeitpunkt der Antragstellung; Nr. 15. das Honorar gemäss Nr. 3–14 erhöht sich für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und den Einzelschiedsrichter um 30 %; Nr. 16. die Erstattung der Auslagen gemäß § 40 Abs. 1 bemisst sich nach von der DIS erstellten Richtlinien1 in der bei Verfahrensbeginn gültigen Fassung; Nr. 17. der von der DIS-Geschäftsstelle bei Einreichung der Klage nach § 7 Abs.1 beim Kläger erhobene vorläufige Vorschuss für das Schiedsgericht entspricht dem Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters nach dieser Tabelle; Nr. 18. die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt bei Streitwerten bis 50.000,00 Euro 2 % des Streitwerts; bei Streitwerten über 50.000,00 Euro bis 1.000.000,00 Euro beträgt sie 1.000,00 Euro plus 1 % des 50.000,00 Euro übersteigenden Betrags; bei Streitwerten über 1.000.000,00 Euro beträgt sie 10.500,00 Euro plus 0,5 % des 1.000.000,00 Euro übersteigenden Betrags. Die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt mindestens 350,00 Euro, höchstens 25.000,00 Euro; bei Einreichung einer Widerklage sind die Streitwerte von Klage und Widerklage für die Bemessung der Bearbeitungsgebühr zu addieren. Die DIS-Bearbeitungsgebühr für eine Widerklage berechnet sich nach dem erhöhten Streitwert abzüglich der für die Klage entstandenen DIS-Bearbeitungsgebühr; die Bearbeitungsgebühr für eine Widerklage beträgt mindestens 350,00 Euro. Der Höchstbetrag der DIS-Bearbeitungsgebühr für Klage und Widerklage beträgt 37.500,00 Euro; Sind an einem schiedsrichterlichen Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöht sich die in dieser Gebührentabelle aufgeführte DIS-Bearbeitungsgebühr um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die Bearbeitungsgebühr beträgt höchstens 37.500,00 Euro; Nr. 19. wird eine Schiedsklage, eine Widerklage oder ein sonstiger Schriftsatz bei der DIS in einer anderen Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht, kann die DIS 1 http://www.dis-arb.de/scho/scho-dt-auslagen-2005.html.

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SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) eine Übersetzung anfertigen lassen, deren Kosten die DIS zusätzlich zu der DIS-Bearbeitungsgebühr nach Nr. 15 erheben kann.

DIS-Ernennungsausschuss § 14 der DIS-Satzung (1) Der „Ernennungsausschuss“ besteht aus drei Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern, die vom Vorstand unter Hinzuziehung des Vorsitzenden des Beirats auf die Dauer von 2 Jahren ernannt werden. Wiederernennung ist möglich. Im Verhinderungsfall nehmen die Stellvertreter in alphabetischer Reihenfolge die Aufgaben der verhinderten Mitglieder wahr. (2) Dem „Ernennungsausschuss“ obliegt auf Vorschlag der Geschäftsführung die Benennung und Ersatzbenennung von Schiedsrichtern und Schlichtern. (3) Dem „Ernennungsausschuss“ obliegt auch die Abberufung von Schiedsrichtern und Schlichtern, soweit letzteres von der anwendbaren Schiedsgerichtsordnung vorgesehen ist. (4) Weitere Aufgaben können dem „Ernennungsausschuss“ übertragen werden. (5) Der „Ernennungsausschuss“ ist an Weisungen nicht gebunden. Seine Arbeit hat vertraulichen Charakter. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung erfolgt in der Regel im schriftlichen Verfahren. (6) Die Mitglieder des „Ernennungsausschusses“, die in irgendeiner Eigenschaft an einem Schiedsgerichtsverfahren der DIS beteiligt sind, dürfen an den Entscheidungen, die dieses Verfahren betreffen, nicht mitwirken. Ein Mitglied des „Ernennungsausschusses“ kann nicht nach Abs. 2 als Schiedsrichter benannt werden. (7) Die Geschäftsführung ist mit ihren Vorschlägen nach Abs. 2 nicht an Weisungen gebunden.

G. DIS-Schlichtungsordnung

4771

Die aktuelle Schlichtungsordnung kann auf der Homepage der DIS, www.dis-arb.de, abgerufen werden.

H. SOBau

4772

Die aktuelle Schiedsordnung kann auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (arge), www.arge-baurecht.de, abgerufen werden.

I. SGO Bau

4773

Die aktuelle Schiedsordnung kann auf der Homepage der Deutschen Gesellschadt für Baurecht e.V., www.baurecht-ges.de, abgerufen werden.

J. SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules)

4774

Model Arbitration Clause Any dispute, controversy or claim arising out of or in relation to this contract, including the validity, invalidity, breach or termination thereof, shall be resolved by arbitration in accordance with the Swiss Rules of International Arbitration of the Swiss Chambers of Commerce in force on the date when the Notice of Arbitration is submitted in accordance with these Rules.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen The number of arbitrators1 shall be ... (one or three); The seat of the arbitration shall be ... (name of city in Switzerland, unless the parties agree on a city abroad); The arbitral proceedings shall be conducted in ... (insert desired language).

Introduction (a) In the past, six Chambers of Commerce and Industry in Switzerland had their own different rules of arbitration for the resolution of international commercial disputes. (b) In order to promote institutional arbitration in Switzerland and to harmonise the existing rules of arbitration, the Chambers of Commerce and Industry of Basel, Bern, Geneva, Ticino, Vaud and Zurich (hereinafter collectively „the Chambers“) have adopted the present uniform rules, the Swiss Rules of International Arbitration (hereinafter the „Rules“), which replace the Chambers' former rules of international arbitration. These Rules are based on the UNCITRAL Arbitration Rules, to which two types of changes and additions have been made: i. Changes and additions required to adapt the UNCITRAL Arbitration Rules to institutional arbitration; ii. Changes and additions reflecting modern practice and comparative law in the field of international arbitration. These changes and additions have been deliberately kept to a minimum. A comparative version of these Rules, in which the modifications to the UNCITRAL Arbitration Rules are italicised, is available on the website of the Chambers: www.swissarbitration.ch. (c) When a Notice of Arbitration is submitted to one of the Chambers listed in Appendix A, an arbitral tribunal shall be constituted in accordance with these Rules. (d) In order to ensure the administration of arbitrations under these Rules, the Chambers have appointed an Arbitration Committee (hereinafter the „Arbitration Committee“), which shall exercise the powers vested in the Chambers under these Rules, so that any reference to the Chambers in these Rules shall be deemed to refer to the Arbitration Committee. (e) The Arbitration Committee is comprised of experienced practitioners of international arbitration. The Arbitration Committee shall designate from among its members the person or persons who will assist the Chambers in the administration and monitoring of the arbitral proceedings. In addition, the Arbitration Committee has designated from among its members a Special Committee (hereinafter the „Special Committee“), which shall render decisions under Articles 11 and 12 on the challenge and revocation of arbitrators and under Article 16 on the seat of arbitration, and advise the Chambers on other procedural matters that may arise in relation to the application of these Rules.

Section I. Introductory rules Scope of Application Article 1 1. These Rules shall govern international arbitrations, where an agreement to arbitrate refers to these Rules, or to the arbitration rules of the Chambers of Commerce and Industry of Basel, Bern, Geneva, Ticino, Vaud, Zurich and any further Chamber of Commerce and Industry that may adhere to these Rules. 2. The parties are free to designate the seat of the arbitration in Switzerland or elsewhere. 3. These Rules shall come into force on January 1st, 2004 and, unless the parties have agreed otherwise, shall apply to all arbitral proceedings in which the Notice of Arbitration is submitted on or after that date. 1 For the sake of convenience only the masculine form is used within these Rules.

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SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) Notice, Calculation of Periods of time Article 2 1. For the purposes of these Rules, any notice, including a notification, communication or proposal, is deemed to have been received if it is physically delivered to the addressee or if it is delivered to its habitual residence, place of business or mailing address, or, if none of these can be found after making reasonable inquiry, then at the addressee's last-known residence or place of business. Notice shall be deemed to have been received on the day it is so delivered. 2. For the purposes of calculating a period of time under these Rules, such period shall begin to run on the day following the day when a notice, notification, communication or proposal is received. If the last day of such period is an official holiday or a non-business day at the residence or place of business of the addressee, the period is extended until the first business day which follows. Official holidays or non-business days occurring during the running of the period of time are included in calculating the period. 3. If the circumstances so justify, the Chambers may extend the time-limits provided in Section I (Introductory Rules) and Section II (Composition of the arbitral tribunal), as well as any time-limits that they have set. Notice of Arbitration and answer to the Notice of Arbitration Article 3 1. The party initiating recourse to arbitration (hereinafter called the „Claimant“ or, where applicable, „Claimants“) shall submit a Notice of Arbitration to the Chambers at any of the addresses listed in Appendix A. 2. Arbitral proceedings shall be deemed to commence on the date on which the Notice of Arbitration is received by the Chambers. 3. The Notice of Arbitration shall be submitted in as many copies as there are other parties (hereinafter called the „Respondent“ or, where applicable, „Respondents“), together with an additional copy for each arbitrator and one copy for the Chambers, and shall include the following: (a) A demand that the dispute be referred to arbitration; (b) The names, addresses, telephone and fax numbers and e-mail addresses (if any) of the parties and of their counsel; (c) A copy of the arbitration clause or the separate arbitration agreement that is invoked; (d) A reference to the contract or other legal instrument(s) out of or in relation to which the dispute arises; (e) The general nature of the claim and an indication of the amount involved, if any; (f) The relief or remedy sought; (g) A proposal as to the number of arbitrators (i.e. one or three), if the parties have not previously agreed thereon; (h) The payment, by check or transfer to the account of the Chamber to which the Notice of Arbitration is submitted as listed in Appendix A, of the Registration Fee as required by Appendix B (Schedule of the Costs of Arbitration) in force on the date when the Notice of Arbitration is submitted. 4. The Notice of Arbitration may also include: (a) The Claimant's proposals for the appointment of a sole arbitrator referred to in Article 7; (b) The Claimant's designation of an arbitrator, for the purpose of constituting a threemember arbitral tribunal referred to in Article 8; (c) The Statement of Claim referred to in Article 18. 5. If the Notice of Arbitration is incomplete or if the copies or attachments are not submitted in the required number, or if the Registration Fee is not paid, the Chambers may

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen request the Claimant to remedy the defect within an appropriate period of time. The Chambers may also request within such time-limit a translation of the Notice of Arbitration if it is not submitted in English, German, French or Italian. If the Claimant complies with such directions within the applicable time-limit, the Notice of Arbitration shall be deemed to have been validly filed on the date when the initial version was received by the Chambers. 6. The Chambers shall provide without delay a copy of the Notice of Arbitration and of any exhibits included therewith to the Respondent, unless the Chambers decide, after consultation with the Special Committee, that there is manifestly no agreement to arbitrate referring to these Rules. 7. Within thirty days from receipt of the Notice of Arbitration, the Respondent shall submit to the Chambers an Answer to the Notice of Arbitration. This Answer to the Notice of Arbitration shall be submitted in as many copies as there are other parties, together with an additional copy for each arbitrator and one copy for the Chambers, and shall, to the extent possible, include the following: (a) The name, address, telephone and fax numbers and e-mail address (if any) of the Respondent and of its counsel (if different from the description contained in the Notice of Arbitration); (b) Any plea that an arbitral tribunal constituted under these Rules lacks jurisdiction; (c) The Respondent's comments on the particulars set forth in the Notice of Arbitration, pursuant to Article 3, paragraph 3(e); (d) The Respondent's answer to the relief or remedy sought in the Notice of Arbitration, pursuant to Article 3, paragraph 3(f); (e) The Respondent's proposal as to the number of arbitrators (i.e. one or three), if the parties have not previously agreed thereon, pursuant to Article 3, paragraph 3(g). 8. The Answer to the Notice of Arbitration may also include: (a) The Respondent's proposals for the appointment of a sole arbitrator referred to in Article 7; (b) The Respondent's designation of an arbitrator for the purpose of constituting a threemember arbitral tribunal referred to in Article 8; (c) The Statement of Defence referred to in Article 19. 9. Any counterclaim or set-off defence shall in principle be raised with the Respondent's Answer to the Notice of Arbitration. The provisions of Article 3, paragraph 3 are applicable to the counterclaim or set-off defence. 10. If no counterclaim or set-off defence is raised with the Respondent's Answer to the Notice of Arbitration, or if there is no indication of the amount of the counterclaim or setoff defence, the Chambers may rely exclusively on paragraph 3(e) of the present Article 3 in order to determine the possible application of Article 42, paragraph 2 (Expedited Procedure). 11. The Chambers shall provide without delay a copy of the Answer to the Notice of Arbitration and of any exhibits included therewith to the Claimant. 12. Once the Registration Fee has been paid and all arbitrators have been confirmed, the Chambers shall transmit without delay the file to the sole arbitrator or to the arbitral tribunal. 13. The parties may be represented or assisted by persons of their choice. The names and addresses of such persons must be communicated in writing to the other party and the Chambers; such communication must specify whether the appointment is being made for purposes of representation or assistance. Consolidation of Arbitral Proceedings (Joinder), Participation of Third Parties Article 4 1. Where a Notice of Arbitration is submitted between parties already involved in other arbitral proceedings pending under these Rules, the Chambers may decide, after consulting with the parties to all proceedings and the Special Committee, that the new case shall be

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SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) referred to the arbitral tribunal already constituted for the existing proceedings. The Chambers may proceed likewise where a Notice of Arbitration is submitted between parties that are not identical to the parties in the existing arbitral proceedings. When rendering their decision, the Chambers shall take into account all circumstances, including the links between the two cases and the progress already made in the existing proceedings. Where the Chambers decide to refer the new case to the existing arbitral tribunal, the parties to the new case shall be deemed to have waived their right to designate an arbitrator. 2. Where a third party requests to participate in arbitral proceedings already pending under these Rules or where a party to arbitral proceedings under these Rules intends to cause a third party to participate in the arbitration, the arbitral tribunal shall decide on such request, after consulting with all parties, taking into account all circumstances it deems relevant and applicable.

Section II. Composition of the arbitral tribunal Confirmation of Arbitrators Article 5 1. All designations of a sole arbitrator or of the arbitrators composing a three-member arbitraltribunal, made by the parties or the arbitrators, are subject to confirmation by the Chambers,upon which the appointments shall become effective. The Chambers have no obligation togive reasons when they do not confirm an arbitrator. 2. Where a designation is not confirmed, the Chambers may (a) either invite the party or parties concerned, or the arbitrators, as the case may be, to make a new designation within a reasonable time-limit; or (b) proceed directly with the appointment. Number of Arbitrators Article 6 1. If the parties have not agreed upon the number of arbitrators, the Chambers shall decidewhether the case shall be referred to a sole arbitrator or to a three-member arbitral tribunal,taking into account all relevant circumstances. 2. As a rule, the Chambers shall refer the case to a sole arbitrator, unless the complexity of thesubject matter and/or the amount in dispute justify that the case be referred to a threememberarbitral tribunal. 3. If the arbitration agreement provides for a three-member arbitral tribunal and if this appearsinappropriate in view of the amount in dispute or of other circumstances, the Chambers shalladvise the parties that they may wish to agree to refer the dispute to a sole arbitrator. 4. Where the amount in dispute does not exceed CHF 1 000 000 (one million Swiss francs), the provisions of Article 42, paragraph 2 (Expedited Procedure), shall apply. Appointment of a Sole Arbitrator Article 7 1. Where two or more parties have agreed that the dispute shall be referred to a sole arbitrator, they shall jointly designate the sole arbitrator within thirty days from the date whenthe Notice of Arbitration was received by the Respondent(s) unless the parties' agreement provides otherwise. 2. Where the parties have not agreed upon the number of arbitrators, they shall jointly designate the sole arbitrator within thirty days from the date when the Chambers' decision that the dispute shall be referred to a sole arbitrator was received by them. 3. If the parties fail to designate the sole arbitrator within the applicable time-limit, the Chambers shall proceed with the appointment.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Appointment of Arbitrators in Bi-Party or Multi-Party Proceedings Article 8 1. Where a dispute between two adverse parties is referred to a three-member arbitral tribunal,each party shall designate one arbitrator, unless the parties have agreed otherwise. 2. If a party fails to designate an arbitrator within the time-limit set by the Chambers or resulting from the arbitration agreement, the Chambers shall appoint the arbitrator. Unless theparties' agreement provides otherwise, the two arbitrators so appointed shall designate, within thirty days from the confirmation of the second arbitrator, a third arbitrator who shall act as the presiding arbitrator of the arbitral tribunal. Failing such designation, the Chambers shall appoint the presiding arbitrator. 3. In multi-party proceedings, the arbitral tribunal shall be constituted in accordance with the parties' agreement. 4. If the parties have not agreed upon a procedure for the constitution of the arbitral tribunal in multi-party proceedings, the Chambers shall set an initial thirty-day time-limit for the Claimant or group of Claimants to designate an arbitrator and set a subsequent thirty-day time-limit for the Respondent or group of Respondents to designate an arbitrator. If the group or groups of parties have each designated an arbitrator, Article 8, paragraph 2 shall apply by analogy to the designation of the presiding arbitrator. 5. Where a party or group of parties fail(s) to designate an arbitrator in multiparty proceedings, the Chambers may appoint all three arbitrators and shall specify the presiding arbitrator. Independence and Challenge of Arbitrators (Articles 9 to 12) Article 9 1. All arbitrators conducting an arbitration under these Rules shall be and remain at all times impartial and independent of the parties. 2. A prospective arbitrator shall disclose to those who approach him in connection with his possible appointment any circumstances likely to give rise to justifiable doubts as to his impartiality or independence. An arbitrator, once appointed or chosen, shall disclose such circumstances to the parties unless they have already been informed by him of these circumstances. Article 10 1. Any arbitrator may be challenged if circumstances exist that give rise to justifiable doubts as to the arbitrator's impartiality or independence. 2. A party may challenge the arbitrator appointed by it only for reasons of which it becomes aware after the appointment has been made. Article 11 1. If the arbitrator being challenged does not withdraw, the Special Committee shall decide on the challenge. 2. The decision of the Special Committee is final. The Special Committee has no obligation to give reasons. Article 12 1. If an arbitrator fails to perform his functions despite a written warning from the other arbitrators or from the Chambers, the Special Committee may revoke the appointment of that arbitrator. 2. The arbitrator shall have an opportunity to present his position to the Special Committee. The decision of the Special Committee is final. The Special Committee has no obligation to give reasons.

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SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) Replacement of an Arbitrator Article 13 1. If an arbitrator designated by a party deceases or becomes unable to perform his functions due to any reasons beyond his control, the Chambers shall set a time-limit for the party having designated that arbitrator to designate a replacement arbitrator. This rule also applies if an arbitrator has been successfully challenged, has been otherwise removed or has resigned. 2. If the party concerned fails to designate a replacement arbitrator within the applicable timelimit, the Chambers shall appoint a replacement arbitrator. Consequences of the Replacement of an Arbitrator Article 14 If an arbitrator is replaced, the proceedings shall as a rule resume at the stage where the arbitrator who was replaced ceased to perform his functions, unless the arbitral tribunal decides otherwise.

Section III. Arbitral proceedings General Provisions Article 15 1. Subject to these Rules, the arbitral tribunal may conduct the arbitration in such manner as it considers appropriate, provided that it ensures equal treatment of the parties and their right to be heard. 2. At any stage of the proceedings, the arbitral tribunal may hold hearings for the presentation of evidence by witnesses, including expert witnesses, or for oral argument. After consulting with the parties, the arbitral tribunal may also decide to conduct the proceedings on the basis of documents and other materials. 3. At an early stage of the arbitral proceedings and in consultation with the parties, the arbitral tribunal shall prepare a provisional time-table for the arbitral proceedings, which shall be provided to the parties and, for information, to the Chambers. 4. All documents or information supplied to the arbitral tribunal by one party shall at the same time be communicated by that party to the other party. 5. The arbitral tribunal may, after consulting with the parties, appoint a secretary. Article 9 of these Rules shall apply by analogy to the secretary. 6. All participants in the arbitral proceedings shall act in accordance with the requirements of good faith. Seat of the Arbitration Article 16 1. If the parties have not determined the seat of the arbitration, or if such designation is unclear or incomplete, the Special Committee shall determine the seat of the arbitration taking into account all relevant circumstances, or shall request the arbitral tribunal to determine the seat. 2. Without prejudice to the determination of the seat of the arbitration, the arbitral tribunal may decide where the proceedings shall be conducted. In particular, it may hear witnesses and hold meetings for consultation among its members at any place it deems appropriate, having regard to the circumstances of the arbitration. 3. The arbitral tribunal may meet at any place it deems appropriate for the inspection of goods, other property or documents. The parties shall be given sufficient notice to enable them to be present at such inspection. 4. The award shall be deemed to be made at the seat of the arbitration.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Language Article 17 1. Subject to an agreement by the parties, the arbitral tribunal shall, promptly after its appointment, determine the language or languages to be used in the proceedings. This determination shall apply to the Statement of Claim, the Statement of Defence, and any further written statements and, if oral hearings take place, to the language or languages to be used in such hearings. 2. The arbitral tribunal may order that any documents annexed to the Statement of Claim or Statement of Defence, and any supplementary documents or exhibits submitted in the course of the proceedings, delivered in their original language, shall be accompanied by a translation into the language or languages agreed upon by the parties or determined by the arbitral tribunal. Statement of Claim Article 18 1. Unless the Statement of Claim was contained in the Notice of Arbitration, within a period of time to be determined by the arbitral tribunal, the Claimant shall communicate its Statement of Claim in writing to the Respondent and to each of the arbitrators. A copy of the contract, and of the arbitration agreement if not contained in the contract, shall be annexed thereto. 2. The Statement of Claim shall include the following particulars: (a) The names and addresses of the parties; (b) A statement of the facts supporting the claim; (c) The points at issue; (d) The relief or remedy sought. 3. As a rule, the Claimant shall annex to its Statement of Claim all documents it deems relevant. Statement of Defence Article 19 1. Within a period of time to be determined by the arbitral tribunal and unless the Statement of Defence was contained in the Answer to the Notice of Arbitration, the Respondent shall communicate its Statement of Defence in writing to the Claimant and to each of the arbitrators. 2. The Statement of Defence shall reply to the particulars (b), (c) and (d) of the Statement of Claim (Article 18, paragraph 2). If the Respondent has raised an objection to the jurisdiction or to the proper constitution of the arbitral tribunal, the Statement of Defence shall contain the factual and legal basis of such objection. As a rule, the Respondent shall annex to its Statement of Defence all documents on which it relies for its defence. 3. The provisions of Article 18, paragraphs 2 (b)–(d), shall apply to a counterclaim and a claim relied on for the purpose of a set-off. Amendments to the Claim or Defence Article 20 1. During the course of the arbitral proceedings either party may amend or supplement its claim or defence unless the arbitral tribunal considers it inappropriate to allow such amendment having regard to the delay in making it or prejudice to the other party or any other circumstances. However, a claim may not be amended in such a manner that the amended claim falls outside the scope of the arbitration clause or separate arbitration agreement. 2. The arbitral tribunal may adjust the costs of the arbitration if a party amends or supplements its claims, counterclaims or defences.

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SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) Pleas as to the Jurisdiction of the Arbitral Tribunal Article 21 1. The arbitral tribunal shall have the power to rule on objections that it has no jurisdiction, including any objections with respect to the existence or validity of the arbitration clause or of the separate arbitration agreement. 2. The arbitral tribunal shall have the power to determine the existence or the validity of the contract of which an arbitration clause forms a part. For the purposes of Article 21, an arbitration clause which forms part of a contract and which provides for arbitration under these Rules shall be treated as an agreement independent of the other terms of the contract. A decision by the arbitral tribunal that the contract is null and void shall not entail ipso jure the invalidity of the arbitration clause. 3. As a rule, a plea that the arbitral tribunal does not have jurisdiction shall be raised in the Answer to the Notice of Arbitration, but in no event later than in the Statement of Defence referred to in Article 19, or, with respect to a counterclaim, in the reply to the counterclaim. 4. In general, the arbitral tribunal should rule on a plea concerning its jurisdiction as a preliminary question. However, the arbitral tribunal may proceed with the arbitration and rule on such a plea in its final award. 5. The arbitral tribunal shall have jurisdiction to hear a set-off defence even when the relationship out of which this defence is said to arise is not within the scope of the arbitration clause or is the object of another arbitration agreement or forum-selection clause. Further written Statements Article 22 The arbitral tribunal shall decide which further written statements, in addition to the Statement of Claim and the Statement of Defence, shall be required from the parties or may be presented by them and shall set the periods of time for communicating such statements. Periods of Time Article 23 The periods of time set by the arbitral tribunal for the communication of written statements (including the Statement of Claim and Statement of Defence) should not exceed forty-five days. However, the arbitral tribunal may extend the time-limits if it concludes that an extension is justified. Evidence and Hearings (Articles 24 and 25) Article 24 1. Each party shall have the burden of proving the facts relied on to support its claim or defence. 2. The arbitral tribunal may, if it considers it appropriate, require a party to deliver to the tribunal and to the other party, within such a period of time as the arbitral tribunal shall decide, a summary of the documents and other evidence which that party intends to present in support of the facts in issue set out in its Statement of Claim or Statement of Defence. 3. At any time during the arbitral proceedings the arbitral tribunal may require the parties to produce documents, exhibits or other evidence within such a period of time as the tribunal shall determine. Article 25 1. In the event of an oral hearing, the arbitral tribunal shall give the parties adequate advance notice of the date, time and place thereof.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen 2. Any person may be a witness or an expert witness. If witnesses or expert witnesses are to be heard, at least fifteen days before the hearing each party shall communicate to the arbitral tribunal and to the other party the names and addresses of the witnesses or expert witnesses it intends to present, the subject upon and the languages in which such witnesses or expert witnesses will give their testimony. 3. The arbitral tribunal shall make arrangements for the translation of oral statements made at a hearing and for a record of the hearing if either is deemed necessary by the tribunal under the circumstances of the case, or if the parties have agreed thereto and have communicated such agreement to the tribunal at least fifteen days before the hearing. 4. Hearings shall be held in camera unless the parties agree otherwise. The arbitral tribunal may require the retirement of any witness or witnesses or expert witnesses during the testimony of other witnesses or expert witnesses. The arbitral tribunal is free to determine the manner in which witnesses or expert witnesses are examined. 5. Evidence of witnesses or expert witnesses may also be presented in the form of written statements or reports signed by them. 6. It shall not be improper for a party, its officers, employees, legal advisors or counsel to interview witnesses, potential witnesses or expert witnesses. 7. The arbitral tribunal shall determine the admissibility, relevance, materiality and weight of the evidence offered. Interim Measure of Protection Article 26 1. At the request of either party, the arbitral tribunal may take any interim measures it deems necessary or appropriate. 2. Such interim measures may be established in the form of an interim award. The arbitral tribunal shall be entitled to order the provision of appropriate security. 3. A request for interim measures addressed by any party to a judicial authority shall not be deemed incompatible with the agreement to arbitrate, or as a waiver of that agreement. 4. The arbitral tribunal shall have discretion to apportion the costs relating to a request for interim measures in the interim award or in the final award. Tribunal-appointed Experts Article 27 1. The arbitral tribunal, after consulting with the parties, may appoint one or more experts to report to it, in writing, on specific issues to be determined by the tribunal. A copy of the expert's terms of reference, established by the arbitral tribunal, shall be communicated to the parties. 2. The parties shall give the expert any relevant information or produce for his inspection any relevant documents or goods that he may require of them. Any dispute between a party and such expert as to the relevance of the required information or production shall be referred to the arbitral tribunal for decision. 3. Upon receipt of the expert's report, the arbitral tribunal shall communicate a copy of the report to the parties who shall be given the opportunity to express, in writing, their opinion on the report. A party shall be entitled to examine any document on which the expert has relied in his report. 4. At the request of either party the expert, after delivery of the report, may be heard at a hearing where the parties shall have the opportunity to be present and to interrogate the expert. At this hearing either party may present expert witnesses in order to testify on the points at issue. The provisions of Article 25 shall be applicable to such proceedings. 5. The provisions of Article 9 shall apply by analogy to any expert appointed by the arbitral tribunal.

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SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) Default Article 28 1. If, within the period of time set by the arbitral tribunal, the Claimant has failed to communicate its claim without showing sufficient cause for such failure, the arbitral tribunal shall issue an order for the termination of the arbitral proceedings. If, within the period of time set by the arbitral tribunal, the Respondent has failed to communicate its Statement of Defence without showing sufficient cause for such failure, the arbitral tribunal shall order that the proceedings continue. 2. If one of the parties, duly notified under these Rules, fails to appear at a hearing, without showing sufficient cause for such failure, the arbitral tribunal may proceed with the arbitration. 3. If one of the parties, duly invited to produce documentary evidence, fails to do so within the established period of time, without showing sufficient cause for such failure, the arbitral tribunal may make the award on the evidence before it. Closure of Proceedings Article 29 1. The arbitral tribunal may inquire of the parties if they have any further proof to offer or witnesses to be heard or submissions to make and, if there are none, it may declare the proceedings closed. 2. The arbitral tribunal may, if it considers it necessary owing to exceptional circumstances, decide, on its own motion or upon application of a party, to reopen the proceedings at any time before the award is made. Waiver of Rules Article 30 A party who knows that any provision of, or requirement under, these Rules has not been complied with and yet proceeds with the arbitration without promptly stating its objection to such non-compliance, shall be deemed to have waived its right to object.

Section IV. The Award Decisions Article 31 1. When there are three arbitrators, any award or other decision of the arbitral tribunal shall be made by a majority of the arbitrators. If there is no majority, the award shall be made by the presiding arbitrator alone. 2. In the case of questions of procedure, when the arbitral tribunal so authorises, the presiding arbitrator may decide on his own, subject to revision, if any, by the arbitral tribunal. Form an Effect of the Award Article 32 1. In addition to making a final award, the arbitral tribunal shall be entitled to make interim, interlocutory, or partial awards. If appropriate, the arbitral tribunal may also award costs in awards that are not final. 2. The award shall be made in writing and shall be final and binding on the parties. The parties undertake to carry out the award without delay. 3. The arbitral tribunal shall state the reasons upon which the award is based, unless the parties have agreed that no reasons are to be given.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen 4. An award shall be signed by the arbitrators and it shall contain the date on which and the place where the award was made. Where there are three arbitrators and one or two of them fail(s) to sign, the award shall state the reason for the absence of the signature(s). 5. Publication of the award is governed by Article 43. 6. Originals of the award signed by the arbitrators shall be communicated to the parties and to the Chambers by the arbitral tribunal. The Chambers shall retain a copy of the award. Applicable Law, amiable Compositeur Article 33 1. The arbitral tribunal shall decide the case in accordance with the rules of law agreed upon by the parties or, in the absence of a choice of law, by applying the rules of law with which the dispute has the closest connection. 2. The arbitral tribunal shall decide as amiable compositeur or ex aequo et bono only if the parties have expressly authorised the arbitral tribunal to do so. 3. In all cases, the arbitral tribunal shall decide in accordance with the terms of the contract and shall take into account the usages of the trade applicable to the transaction. Settlement or other Grounds for Termination Article 34 1. If, before the award is made, the parties agree on a settlement of the dispute, the arbitral tribunal shall either issue an order for the termination of the arbitral proceedings or, if requested by both parties and accepted by the tribunal, record the settlement in the form of an arbitral award on agreed terms. The arbitral tribunal is not obliged to give reasons for such an award. 2. If, before the award is made, the continuation of the arbitral proceedings becomes unnecessary or impossible for any reason not mentioned in paragraph 1, the arbitral tribunal shall inform the parties of its intention to issue an order for the termination of the proceedings. The arbitral tribunal shall have the power to issue such an order unless a party raises justifiable grounds for objection. 3. Copies of the order for termination of the arbitral proceedings or of the arbitral award on agreed terms, signed by the arbitrators, shall be communicated by the arbitral tribunal to the parties and to the Chambers. Where an arbitral award on agreed terms is made, the provisions of Article 32, paragraphs 2 and 4 to 6, shall apply. Interpretation of the Award Article 35 1. Within thirty days after the receipt of the award, either party, with notice to the other party, may request that the arbitral tribunal give an interpretation of the award. The arbitral tribunal may set a time-limit, normally not exceeding thirty days, for the other party to comment on such request. 2. The interpretation shall be given in writing within forty-five days after the receipt of the request. The interpretation shall form part of the award and the provisions of Article 32, paragraphs 2 to 6, shall apply. Correction of the Award Article 36 1. Within thirty days after the receipt of the award, either party, with notice to the other party, may request the arbitral tribunal to correct in the award any errors in computation, any clerical or typographical errors, or any errors of similar nature. The arbitral tribunal

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SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) may set a timelimit, normally not exceeding thirty days, for the other party to comment on such request. 2. The arbitral tribunal may within thirty days after the communication of the award make such corrections on its own initiative. 3. Such corrections shall be in writing, and the provisions of Article 32, paragraphs 2 to 6, shall apply. Additional Award Article 37 1. Within thirty days after the receipt of the award, either party, with notice to the other party, may request the arbitral tribunal to make an additional award as to claims presented in the arbitral proceedings but omitted from the award. The arbitral tribunal may set a time-limit, normally not exceeding thirty days, for the other party to comment on such request. 2. If the arbitral tribunal considers the request for an additional award to be justified and considers that the omission can be rectified without any further hearings or evidence, it shall complete its award within sixty days after the receipt of the request. 3. When an additional award is made, the provisions of Article 32, paragraphs 2 to 6, shall apply. Costs (Articles 38 to 40) Article 38 The arbitral tribunal shall determine the costs of arbitration in its award. The term „costs“ includes only: (a) The fees of the arbitral tribunal to be stated separately as to each arbitrator and to be determined by the tribunal itself in accordance with Article 39; (b) The travel and other expenses incurred by the arbitrators; (c) The costs of expert advice and of other assistance required by the arbitral tribunal; (d) The travel and other expenses of witnesses to the extent such expenses are approved by the arbitral tribunal; (e) The costs for legal representation and assistance of the successful party if such costs were claimed during the arbitral proceedings, and only to the extent that the arbitral tribunal determines that the amount of such costs is reasonable; (f) The costs for the administration of the arbitration payable to the Chambers in accordance with Appendix B (Schedule of the Costs of Arbitration). Article 39 1. The fees of the arbitral tribunal shall be reasonable in amount, taking into account the amount in dispute, the complexity of the subject-matter, the time spent by the arbitrators and any other relevant circumstances of the case, including, but not limited to, the discontinuation of the arbitral proceedings in case of settlement or other reasons. In the event of such discontinuation, the fees of the arbitral tribunal may be less than the minimum amount resulting from Appendix B (Schedule of the Costs of Arbitration). 2. The fees of the arbitral tribunal shall be determined in conformity with Appendix B (Schedule of the Costs of Arbitration). 3. The arbitral tribunal shall decide on the allocation of the fees among its members. As a rule, the Chairman shall receive between 40 % and 50 % and each co-arbitrator between 25 % and 30 % of the total fees, in view of the time and efforts spent by each arbitrator.

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Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Article 40 1. Except as provided in paragraph 2, the costs of arbitration shall in principle be borne by the unsuccessful party. However, the arbitral tribunal may apportion each of such costs between the parties if it determines that apportionment is reasonable, taking into account the circumstances of the case. 2. With respect to the costs of legal representation and assistance referred to in Article 38, paragraph (e), the arbitral tribunal, taking into account the circumstances of the case, shall be free to determine which party shall bear such costs or may apportion such costs between the parties if it determines that apportionment is reasonable. 3. When the arbitral tribunal issues an order for the termination of the arbitral proceedings or makes an award on agreed terms, it shall determine the costs of arbitration referred to in Article 38 and Article 39, paragraph 1, in the text of that order or award. 4. Before rendering the award, the arbitral tribunal shall submit its draft award to the Chambers for consultation on the decision as to the assessment and apportionment of the costs. 5. No additional fees may be charged by an arbitral tribunal for interpretation or correction or completion of its award under Articles 35 to 37. Deposit of Costs Article 41 1. The arbitral tribunal, on its establishment, shall request each party to deposit an equal amount as an advance for the costs referred to in Article 38, paragraphs (a), (b), (c) and (f). The arbitral tribunal shall provide a copy of such request for information to the Chambers. 2. Where a Respondent submits a counterclaim, or it otherwise appears appropriate in the circumstances, the arbitral tribunal may in its discretion establish separate deposits. 3. During the course of the arbitral proceedings the arbitral tribunal may request supplementary deposits from the parties. The arbitral tribunal shall provide a copy of such request for information to the Chambers. 4. If the required deposits are not paid in full within thirty days after the receipt of the request, the arbitral tribunal shall so inform the parties in order that one or another of them may make the required payment. If such payment is not made, the arbitral tribunal may order the suspension or termination of the arbitral proceedings. 5. In its final award, the arbitral tribunal shall render an accounting to the parties of the deposits received. Any unexpended balance shall be returned to the parties.

Section V. Expedited Procedure Article 42 1. If the parties so agree, or if the provisions of Article 42, paragraph 2 are applicable, the arbitral proceedings shall be conducted in accordance with an Expedited Procedure based upon the foregoing provisions of these Rules, subject to the following changes: (a) The Chambers may shorten the time-limits for the appointment of arbitrators; (b) After the submission of the Answer to the Notice of Arbitration, the parties shall in principle be entitled to submit one Statement of Claim and one Statement of Defence (and Counterclaim) and, where applicable, one Statement of Defence in reply to the Counterclaim; (c) Unless the parties agree that the dispute shall be decided on the basis of documentary evidence only, the arbitral tribunal shall hold a single hearing for the examination of the witnesses and expert witnesses as well as for oral argument; (d) The award shall be made within six months from the date when the Chambers transmitted the file to the arbitral tribunal. In exceptional circumstances, the Chambers may extend this time-limit;

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SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) (e) The arbitral tribunal shall state the reasons upon which the award is based in summary form, unless the parties have agreed that no reasons are to be given. 2. The following provisions shall apply to all cases in which the amount in dispute representing the aggregate of the claim and the counterclaim (or any set-off defence) does not exceed CHF 1 000 000 (one million Swiss francs), unless the Chambers decide otherwise taking into account all relevant circumstances: (a) The arbitral proceedings shall be conducted in accordance with the Expedited Procedure set forth in Article 42, paragraph 1; (b) The case shall be referred to a sole arbitrator, unless the arbitration agreement provides for a three-member arbitral tribunal; (c) If the arbitration agreement provides for a three-member arbitral tribunal, the Chambers shall invite the parties to agree to refer the case to a sole arbitrator. If the parties do not agree to refer the case to a sole arbitrator, the fees of the three arbitrators shall be determined in accordance with Appendix B (Schedule of the Costs of Arbitration), but shall in no event be less than the fees resulting from the hourly rate of Section 2.8 of Appendix B.

Section VI. Confidentiality and exclusion of liability Article 43 1. Unless the parties expressly agree in writing to the contrary, the parties undertake as a general principle to keep confidential all awards and orders as well as all materials submitted by another party in the framework of the arbitral proceedings not otherwise in the public domain, save and to the extent that a disclosure may be required of a party by a legal duty, to protect or pursue a legal right or to enforce or challenge an award in legal proceedings before a judicial authority. This undertaking also applies to the arbitrators, the tribunal-appointed experts, the secretary of the arbitral tribunal and the Chambers. 2. The deliberations of the arbitral tribunal are confidential. 3 An award may be published, whether in its entirety or in the form of excerpts or a summary, only under the following conditions: (a) A request for publication is addressed to the Chambers; (b) All references to the parties' names are deleted; and (c) No party objects to such publication within the time-limit fixed for that purpose by the Chambers. Article 44 1. None of the Chambers or their staff, arbitrators, tribunal-appointed experts or the secretary of the arbitral tribunal shall be liable for any act or omission in connection with an arbitration conducted under these Rules, save where the act or omission is shown to constitute deliberate wrongdoing or extremely serious negligence. 2. After the award has been made and the possibilities of correction, interpretation and additional awards referred to in Articles 35 to 37 have lapsed or been exhausted, neither the Chambers nor the arbitrators, the tribunal-appointed experts or the secretary of the arbitral tribunal shall be under an obligation to make statements to any person about any matter concerning the arbitration, nor shall a party seek to make any of these persons a witness in any legal or other proceedings arising out of the arbitration.

1159

Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen

Appendix A: Addresses of the Chambers of Commerce Basel Chamber of Commerce Aeschenvorstadt 67 P.O. Box CH-4010 Basel Telephone: +41 61 270 60 50 Fax: +41 61 270 60 05 E-mail: [email protected] Bank details: UBS AG, CH-4002 Basel Account No: 292 – 10157720.0 Clearing No: 292 Swift Code: UBSWCHZH80A Iban: CH98 0029 2292 10157720 0 Chamber of Commerce and Industry of Bern Gutenbergstrasse 1 P.O. Box 5464 CH-3001 Bern Telephone: +41 31 388 87 87 Fax: +41 31 388 87 88 E-mail: [email protected] Bank details: BEKB Account No: KK 16 166.151.0.44 HIV Kanton Bern Clearing No: 790 Swift Code: KBBECH22 Iban: CH35 0079 0016 1661 5104 4 Chamber of Commerce and Industry of Geneva 4, Boulevard du Théâtre P.O. Box 5039 CH-1211 Geneva 11 Telephone: +41 22 819 91 11 Fax: +41 22 819 91 36 E-mail: [email protected] Bank details: UBS SA, Rue du Rhône 8, 1204 Genève Account No: 279-HU108533.1 Clearing No: 279 Swift code: UBSWCHZH12A Iban: CH13 0027 9279 HU1085331 Chamber of Commerce and Industry of Ticino Corso Elvezia 16 P.O. Box 2378 CH-6901 Lugano Telephone: +41 91 911 51 11 Fax: +41 91 911 51 12 E-mail: [email protected] Bank details: Banca della Svizzera Italiana (BSI), Via Magatti 2, CH-6901 Lugano Account No: A201021A 8465 Clearing No: 8475 Iban: CH64 0846 5000 0A20 1021 A

1160

SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) Chamber of Commerce and Industry of Vaud Avenue d'Ouchy 47 P.O. Box 315 CH-1001 Lausanne Telephone: +41 21 613 35 35 Fax: +41 21 613 35 05 E-mail: [email protected] Bank details: Banque Cantonale Vaudoise, 1001 Lausanne Account No: C. 308.53.47 Clearing No: 767 Swift Code: BCVLCH2 L Iban: CH96 0076 7001 U030 8534 7 Zurich Chamber of Commerce Bleicherweg 5 P.O. Box 3058 CH-8022 Zurich Telephone: +41 44 217 40 50 Fax: +41 44 217 40 51 E-mail: [email protected] Bank details: Credit Suisse, CH-8070 Zurich ccount No: 497380-01 Clearing No: 4835 Swift Code: CRES CH ZZ 80A Iban: CH62 0483 5049 7380 0100 0

Appendix B: Schedule of the Costs of Arbitration (All amounts in this Appendix B are in Swiss francs, hereinafter „CHF“) 1. Registration Fee 1.1 When submitting a Notice of Arbitration, the Claimant shall pay a Registration Fee of – CHF 4500 for arbitrations where the amount in dispute does not exceed CHF 2 000 000; – CHF 6000 for arbitrations where the amount in dispute is between CHF 2 000 001 and CHF 10 000 000; – CHF 8000 for arbitrations where the amount in dispute exceeds CHF 10 000 000. 1.2 If the amount in dispute is not quantified, the Claimant shall pay a Registration Fee of CHF 6000. 1.3 If the Claimant fails to pay the Registration Fee, the Chambers shall not proceed with the arbitration. 1.4 The Registration Fee is not refundable. 1.5 The above provisions shall apply to any counterclaim. 2. Arbitrators' fees and the Chambers' Administrative Costs 2.1 The arbitrators' fees (Article 38, paragraph a) shall cover the activities of the arbitral tribunal from the moment the file is transmitted until the last award. 2.2 Where the amount in dispute exceeds the threshold specified in Section 2.3 of this Appendix B, Administrative Costs shall be payable to the Chambers, in addition to the Registration Fee. 2.3 As a rule, the arbitrators' fees and the Chambers' Administrative Costs shall be computed on the basis of the following scale, taking into account the criteria of Article 39, paragraph 1:

1161

Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Amount in dispute (in Swiss francs)

up to CHF 300 000 CHF 300 001 to CHF 600 000 CHF 600 001 to CHF 1 000 000 CHF 1 000 001 to CHF 2 000 000 CHF 2 000 001 to CHF 10 000 000 CHF 10 000 001 to CHF 20 000 000 CHF 20 000 001 to CHF 50 000 000 CHF 50 000 001 to CHF 100 000 000 CHF 100 000 001 to CHF 250 000 000 over CHF 250 000 000

Fee of Sole Arbitrator1

Fee of three-member arbitral tribunal

Administrative Costs2 fixed by the Chambers

min.

max.

min.

max.

4% 2%

12 % 8%

10 % 5%

30 % 20 %

– –

1.5 %

6%

3.75 %

15 %

–

0.6 %

3.6 %

1.5 %

9%

–

0.38 %

1.5 %

0.95 %

3.75 %

CHF 4000 + 0.2 %

0.3 %

0.6 %

0.75 %

1.5 %

0.1 %

0.1 %

0.2 %

0.25 %

0.5 %

0.05 %

0.06 %

0.18 %

0.15 %

0.45 %

0.01 %

0.02 %

0.1 %

0.05 %

0.25 %

CHF 50 000

0.01 %

0.06 %

0.025 %

0.15 %

CHF 50 000

The fees and administrative costs payable for each successive range in this chart are added together. The arbitrators' fees and the Chambers' Administrative Costs may exceed the amounts set out in the scale above only in exceptional circumstances and with prior approval by the Chambers. 2.4 Claims and counterclaims are added for the determination of the amount in dispute. The same rule applies to set-off defences, unless the arbitral tribunal, after consulting with the parties, concludes that such set-off claims will not require significant additional work. 2.5 Interest claims shall not be taken into account for the calculation of the amount in dispute. However, when the interest claims exceed the amounts claimed in principal, the interest claims alone shall be considered in calculating the amount in dispute. 2.6 Currencies other than the Swiss franc shall be converted into Swiss francs at the average rate of exchange between the date when the Notice of Arbitration is received by the Chambers and the date when the final award is made. For the purpose of determining the Registration Fee under Section 1 of this Appendix B, the rate of exchange shall be that of the date when the Notice of Arbitration is received by the Chambers. 2.7 If the amount in dispute is not quantified, the Arbitrators' fees and the Chambers' Administrative costs shall be fixed by the arbitral tribunal, taking into account all relevant circumstances. 2.8 Where the parties do not agree to refer the case to a Sole arbitrator as provided for by Article 42, paragraph 2 (Expedited Procedure), the fees of the three arbitrators shall be determined in accordance with the above Schedule of the Costs of Arbitration but shall in no event be less than the fees resulting from the application of an hourly rate of CHF 350 (three hundred fifty Swiss francs).

1 The fees for a sole arbitrator represent 40 % of the fees for a three-member arbitral tribunal. 2 This is a contribution, in the maximum amount of CHF 50 000, to the administrative costs of the Chambers, in addition to the Registration Fee. In the event of discontinuation of the arbitral proceedings (Article 39, paragraph 1), the Chambers may, in their discretion, reimburse all or part of the Administrative Costs.

1162

SchweizSchiedsO – Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules) 3. Arbitrators' expenses The expenses of the arbitrators shall relate to the actual disbursements for the arbitration, such as expenses relating to: travel (first class airfare accepted only for distances exceeding 4000 kilometres), accommodation, meals (if in home city, only meals among arbitrators are taken into account), taxi, communications costs, and any other costs related to the conduct of the proceedings (such as rental of hearing rooms, court reporting services, interpreters, etc.). The Chambers may issue general guidelines to the arbitrators for the accounting of their expenses. 4. Income earned on deposits made by the parties In consultation with the parties, the arbitral tribunal may invest the deposits made by the parties, taking into account market conditions and criteria of prudent and secure investment. When deciding whether to make such investments, the arbitral tribunal shall also have due regard to the possible need to make the deposited funds available immediately. Any income earned shall be included in the final computation of the costs of the arbitration in favour of the party or parties having made the deposit or deposits so invested.

Appendix C: Arbitrators' fees Sole Arbitrator Amount in dispute (in Swiss francs)

Administrative costs

0–300 000 300 001–600 000

– –

600 001–1 000 000

–

1 000 001–2 000 000

–

2 000 001–10 000 000

100 000 001–250 000 000

4 000 + 0.2 % of amount over 2 000 000 20 000 + 0.1 % of amount over 10 000 000 30 000 + 0.05 % of amount over 20 000 000 45 000 + 0.01 % of amount over 50 000 000 50 000

> 250 000 000

50 000

10 000 001–20 000 000

20 000 001–50 000 000

50 000 001–100 000 000

Sole Arbitrator minimum

maximum

4 % of amount 12 000 + 2 % of amount over 300 000 18 000 + 1.5 % of amount over 600 000 24 000 + 0.6 % of amount over 1 000 000 30 000 + 0.38 % of amount over 2 000 000 60 400 + 0.3 % of amount over 10 000 000 90 400 + 0.1 % of amount over 20 000 000 120 400 + 0.06 % of amount over 50 000 000 150 400 + 0.02 % of amount over 100 000 000 180 400 + 0.01 % of amount over 250 000 000

12 % of amount 36 000 + 8 % of amount over 300 000 60 000 + 6 % of amount over 600 000 84 000 + 3.6 % of amount over 1 000 000 120 000 + 1.5 % of amount over 2 000 000 240 000 + 0.6 % of amount over 10 000 000 300 000 + 0.2 % of amount over 20 000 000 360 000 + 0.18 % of amount over 50 000 000 450 000 + 0.1 % of amount over 100 000 000 600 000 + 0.06 % of amount over 250 000 000

1163

Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen

Appendix C: Arbitrators' fees Three Arbitrators Amount in dispute (in Swiss francs)

Administrative costs

0–300 000 300 001–600 000

– –

600 001–1 000 000

–

1 000 001–2 000 000

–

2 000 001–10 000 000

100 000 001–250 000 000

4 000 + 0.2 % of amount over 2 000 000 20 000 + 0.1 % of amount over 10 000 000 30 000 + 0.05 % of amount over 20 000 000 45 000 + 0.01 % of amount over 50 000 000 50 000

> 250 000 000

50 000

10 000 001–20 000 000

20 000 001–50 000 000

50 000 001–100 000 000

Three-member arbitral tribunal minimum

maximum

10 % of amount 30 000 + 5 % of amount over 300 000 45 000 + 3.75 % of amount over 600 000 60 000 + 1.5 % of amount over 1 000 000 75 000 + 0.95 % of amount over 2 000 000 151 000 + 0.75 % of amount over 10 000 000 226 000 + 0.25 % of amount over 20 000 000 301 000 + 0.15 % of amount over 50 000 000 376 000 + 0.05 % of amount over 100 000 000 451 000 + 0.025 % of amount over 250 000 000

30 % of amount 90 000 + 20 % of amount over 300 000 150 000 + 15 % of amount over 600 000 210 000 + 9 % of amount over 1 000 000 300 000 + 3.75 % of amount over 2 000 000 600 000 + 1.5 % of amount over 10 000 000 750 000 + 0.5 % of amount over 20 000 000 900 000 + 0.45 % of amount over 50 000 000 1 125 000 + 0.25 % of amount over 100 000 000 1 500 000 + 0.15 % of amount over 250 000 000

K. Textmuster für eine Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter

4775

Ausgearbeitet vom Deutschen Anwaltverein im Einvernehmen mit dem Deutschen Richterbund Als im Juli 2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ablöste, waren auch die Vergütungsregelungen in dem vom Deutschen Richterbund (DRB) und Deutschen Anwaltverein (DAV) vor vielen Jahren erarbeiteten „Musterschiedsvertrag“ nicht mehr aktuell. Seitdem gab es immer wieder Nachfragen sowohl beim DRB wie auch beim DAV, wie die Grundsätze für die Erstattung der Gebühren und Auslagen von Mitgliedern eines Schiedsgerichts vertraglich geregelt werden könnten. Beide Verbände haben deshalb die folgende Empfehlung für eine Vereinbarung über Schiedsrichtervergütung entworfen, die die Änderungen des anwaltlichen Vergütungsrechts berücksichtigt. Hinweis für Verwender Das „Textmuster über die Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter“ enthält keine verbindliche Preisregelung. Der Text stellt lediglich modellhaft ein Muster für die Vereinbarung einer Schiedsrichtervergütung dar. Abweichungen vom Textmuster und von den Vergütungssätzen sind ohne weiteres möglich.

1164

Textmuster für eine Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter Die Formulierung dieses Textmusters wurde mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Das Textmuster stellt jedoch lediglich eine Arbeitshilfe für die Vereinbarung einer Schiedsrichtervergütung dar. Die Eigenverantwortung für die rechtlich und tatsächlich korrekte Formulierung einer Vereinbarung zur Schiedsrichtervergütung trägt der Benutzer. Textmuster Für die Vergütung der Schiedsrichter gelten, soweit die Parteien im Schiedsgerichtsvertrag nichts anderes vereinbart haben, folgende Grundsätze, Stand 10. März 2006: § 1 Vergütung (1) Jedes Mitglied des Schiedsgerichts erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung (Gebühren und Auslagen), die derjenigen entspricht, die einem Rechtsanwalt für die Vertretung einer Partei vor den staatlichen Gerichten gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zusteht. Das RVG sieht für gerichtliche Verfahren die Entstehung einer Verfahrensgebühr, einer Terminsgebühr und ggfls. einer Einigungsgebühr vor. Für die Höhe der Gebühren gilt das RVG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden Fassung. (2) Der Vorsitzende des Schiedsgerichts oder der Einzelschiedsrichter erhält für jeden Gebührentatbestand eine Gebühr mit einem Satz von 2,0. Die beisitzenden Schiedsrichter erhalten die Gebühren eines in zweiter Instanz tätigen Rechtsanwalts. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können die Gebühren in anderer Weise unter sich aufteilen. (3) Die Parteien haben den Schiedsrichtern alle notwendigen Auslagen ggfls. zzgl. USt. zu erstatten, insbesondere Reisekosten und Tagegelder, Post- und Telekommunikationskosten (evtl. Pauschale nach RVG-VV Nr. 7002) und Aufwendungen, die für die Durchführung des Verfahrens, der Verhandlungen und von Beweisaufnahmen notwendig geworden sind, und zwar nach den Grundsätzen, die für entsprechende Maßnahmen vor den ordentlichen Gerichten gelten. § 2 Streitwert Das Schiedsgericht legt der Berechnung der Gebühren einen Streitwert zugrunde, der nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung und des Gerichtskostengesetz zu bemessen ist. Die Bestimmung des Streitwerts erfolgt im Rahmen des § 315 BGB. § 3 Fälligkeit Die Fälligkeit der Ansprüche der Schiedsrichter richtet sich nach den Bestimmungen des RVG (§ 8). § 4 Haftung der Parteien Die Parteien haften den Schiedsrichtern als Gesamtschuldner. § 5 Vorschuss (1) Die Schiedsrichter können von den Parteien je zur Hälfte die Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung verlangen. Ist der geleistete Vorschuss verbraucht, so kann Vorschuss nachgefordert werden. Zahlt eine Partei nicht, kann die andere Partei in Anspruch genommen werden. (2) Das Schiedsgericht kann den Beginn seiner Tätigkeit vom Eingang des Vorschusses abhängig machen. § 6 Wegfall eines Schiedsrichters (1) Fällt ein Schiedsrichter ohne sein Verschulden weg, so stehen ihm, im Falle seines Todes seinen Erben, die Gebühren zu, die bis zu seinem Ausscheiden entstanden sind und sofern ihm die Klagebegründung oder die Klageerwiderung bereits zugegangen war. Ohne

1165

Kap. 47 Gesetze und Schiedsordnungen Zugang von Klagebegründung oder Klageerwiderung fällt die Hälfte der bis zum Ausscheiden entstandenen Gebühren an. (2) Scheidet ein Schiedsrichter aus einem von ihm schuldhaft zu vertretenen Anlass aus einem laufenden Verfahren aus, stehen ihm keine Gebühren zu. § 7 Scheitern eines Schiedsverfahrens (1) Endet ein Schiedsverfahren, ohne dass es zu einem Schiedsspruch kommt, kein Schiedsvergleich ergeht oder die Schiedsklage nicht zurückgenommen wird, so gilt die Regelung des § 6 Abs. 1 für alle Schiedsrichter. (2) Endet ein Schiedsverfahren, ohne dass es zu einem Schiedsspruch kommt, kein Schiedsvergleich ergeht oder die Schiedsklage nicht zurückgenommen wird, in Folge Verschuldens von Schiedsrichtern , so stehen diesen keine Gebührenansprüche zu. Sie haben bereits erhaltene Vorschüsse zurückzuzahlen. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt. § 8 Einfordern der Vergütung oder eines Vorschusses (1) Der Vorsitzende des Schiedsgerichts gilt als ermächtigt, die Zahlung der Vergütung sowie eines Vorschusses hierauf für alle Mitglieder des Schiedsgerichts von den Parteien einzufordern und in Empfang zu nehmen. (2) Ein Vorschuss soll auf ein Anderkonto des Schiedsgerichtsvorsitzenden eingefordert werden. Sobald das Schiedsverfahren beendet ist und kein Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen besteht, darf der Vorsitzende des Schiedsgerichts die Vorschusszahlung in der vereinbarten Höhe an sich und die Beisitzer weiterleiten. § 9 Nachweis der Höhe der Vergütung Die Vergütung kann nur aufgrund einer von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder dem Einzelschiedsrichter unterzeichneten Berechnung verlangt werden. § 10 Gerichtsstand Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist das in dem Schiedsvertrag als zuständiges Gericht bestimmte Oberlandesgericht, in Ermangelung einer solchen Bestimmung das nach § 1062 ZPO bestimmte Oberlandesgericht zuständig.

1166

1167

IX ZR 15/05

Beschl.

Beschl.

Urt.

30. 3.2006

30. 3.2006

Beschl.

Beschl.

Beschl.

Beschl.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Beschl.

Beschl.

Beschl.

Beschl.

4.10.2005

21. 9.2005

29. 6.2005

24. 2.2005

14. 2.2005

13. 1.2005

26. 7.2004

19. 7.2004

27. 5.2004

19. 5.2004

20.11.2003

23.10.2003

Beschl.

Urt.

12. 1.2006

4.10.2005

Beschl.

23. 2.2006

2. 3.2006

III ZB 78/05

Beschl.

18. 1.2007

III ZE 29/03

III ZB 2403

IXa ZB 181/03

II ZB 53/03

II ZR 65/03

VIII ZR 273/03

III ZR 265/03

II ZR 365/02

III ZB 3604

III ZB 65/04

III ZB 18/05

VII ZB 9/05

VII ZB 8/05

III ZR 214/05

III ZB 50/05

III ZB 74/05

III ZB 35/06

Urt.

VII ZR 105/06

III ZB 7/06

Beschl.

1. 3.2007

25. 1.2007

III ZB 21/06

III ZR 164/06

Beschl.

Urt.

1. 3.2007

III ZR 22/06

Aktenzeichen

8. 3.2007

Entscheidung

Urt.

BGH v.

31. 5.2007

159, 207

160, 127

162, 9

162, 253

165, 376

166, 278

BGHZ

RR 2004, 287

RR 2005, 221

2004, 2226

2004, 2898

RR 2005, 206

2005, 1125

2005, 127315

RR 2005, 259

2005, 3499

RR 2006, 198

RR 2006, 425

2006, 779

2007, 772

2006, 1806

RR 2006, 995

RR 2006, 1267

RR 2007, 1008

NJW

2004, 1742

2005, 298

2004, 1736

2004, 2066

2005, 1143

2005, 886

2005, 2201

2005, 2274

2006, 934

2006, 1458

2006, 98

2006, 1121

2007, 1050

2007, 698

2007, 959

WM

2004, 1444

2004, 1315

2004, 1191

2005, 763

2006, 414

2006, 646

2006, 1063

2007, 864

2007, 789

2007, 902

MDR

2005, 46

2004, 1616

ZIP

Entscheidungsregister (BGH)

2004, 1870

2005, 793

BB

DB

SchiedsVZ 2004, 43

ZInsO 2004, 88

SchiedsVZ 2004, 205

SchiedsVZ 2004, 259

SchiedsVZ 2005, 95

DNotZ 2005, 709

SchiedsVZ 2005, 157

SchiedsVZ 2005, 259

SchiedsVZ 2005, 306

SchiedsVZ 2006, 48

SchiedsVZ 2006, 44

SchiedsVZ 2006, 101

SchiedsVZ 2006, 278

DNotZ 2007, 615

SchiedsVZ 2007, 160

SchiedsVZ 2007, 163

IHR 2007, 163

andere

1168

Beschl.

Beschl.

Beschl.

6. 6.2002

25. 4.2002

27. 3.2002

Urt.

Beschl.

Beschl.

Urt.

Urt.

14. 9.2000

17. 8.2000

10. 8.2000

15. 6.2000

3. 5.2000

Beschl.

Beschl.

22. 2.2001

2.11.2000

Urt.

10. 5.2001

Urt.

Urt.

27. 6.2001

1. 2.2001

Beschl.

20. 9.2001

Urt.

Beschl.

1. 8.2002

4.10.2001

Beschl.

Beschl.

Beschl.

26. 6.2003

27. 3.2003

Urt.

10. 7.2003

30. 1.2003

Beschl.

Beschl.

25. 9.2003

24. 9.2003

Entscheidung

BGH v.

XII ZR 42/98

I ZR 231/97

III ZB 27/00

III ZB 43/99

III ZR 33/00

III ZB 55/99

III ZR 332/99

III ZB 71/99

III ZR 262/00

VIII ZR 235/00

III ZB 57/00

III ZR 281/00

III ZB 43/00

III ZB 2/02

III ZB 44/01

III ZB 66/01

III ZB 6/02

III ZB 83/02

III ZB 57/02

IX ZR 119/02

IV ZB 41/02

III ZB 68/02

Aktenzeichen

145, 116

145, 376

147, 394

151, 79

155, 371

BGHZ

2000, 2346

2001, 228

2000, 3650

2000, 3720

2001, 373

RR 2001, 1059

2001, 1730

2001, 2176

2001, 3775

2001, 3787

RR 2002, 387

2002, 3031

RR 2002, 1462

2003, 3060

2004, 289

RR 2004, 1504

NJW

2000, 1972

2000, 2396

2000, 2397

2001, 104

2001, 787

2001, 971

2001, 1633

2001, 1863

2002, 248

2003, 994

2003, 2433

2004, 703

WM

2000, 947

2000, 1450

2001, 106

2001, 345

2001, 645

2001, 645

2001, 1071

2001, 1281

2002, 51

2002, 969

2003, 890

2003, 1441

2004, 212

MDR

2000, 2270

2001, 1694

ZIP

2000, 1544

2000, 1961

2001, Beilage 6, S. 17

2001, Beilage 6, S. 12

2001, Beilage 6, S. 14

2001, 1327

2001, 1976

2001, 2606

2002, 963

BB

2000, 2215

2001, 1773

DB

DIS-MAT VII (2001) – Anhang 2:3

KTS 2001, 140

RIW 2000, 874; DISMAT VII (2001) – Anhang 1:1

JZ 2001, 258

ZZP 114, 351

RIW 2001, 458

RIW 2001, 538

DStR 2001, 2124

NZG 2002, 83

RIW 2002, 476

SchiedsVZ 2003, 43

SchiedsVZ 2003, 39

NZG 2002, 955

IHR 2003, 90

SchiedsVZ 2003, 133

SchiedsVZ 2003, 281

andere

Entscheidungsregister (BGH)

Urt.

3. 7.1997

Beschl.

Urt.

1. 3.1996

19.12.1995

Urt.

29. 3.1996

Beschl.

Urt.

2.10.1997

Beschl.

Urt.

4. 7.1996

III ZR 177/96

Urt.

6.11.1997

30.10.1997

26. 9.1996

XI ZR 305/96

Urt.

10. 2.1998

III ZR 194/96

III ZR 194/94

V ZR 327/94

II ZR 124/95

III ZR 145/95

III ZR 30/95

III ZR 75/95

III ZR 2/96

VII ZR 321/95

VII ZR 123/96

Urt.

IX ZR 237/97

Urt.

17. 9.1998

VIII ZR 344/97

III ZR 133/97

23. 4.1998

Urt.

24. 9.1998

III ZR 72/98

III ZB 21/98

III ZB 43/99

26. 3.1998

Urt.

Beschl.

18.11.1998

Urt.

Beschl.

15. 7.1999

4. 3.1999

Urt.

Beschl.

11. 2.2000

V ZR 271/99

Aktenzeichen

II ZR 373/98

Entscheidung

Urt.

28.10.1999

3. 4.2000

BGH v.

BGHZ

132, 278

139, 309

141, 90

142, 204

144, 146

NJW

RR 1996, 508

1996, 1748

1996, 1753

RR 1996, 1150

1996, 3217

RR 1997, 1289

1998, 371

RR 1998, 234

1998, 1388

1998, 2452

1998, 3567

1999, 282

1999, 647

1999, 2370

1999, 2974

2000, 1555

2000, 1713

WM

1996, 1275

1996, 856

1997, 1720

1998, 129

1998, 139

1998, 131

1998, 1637

1998, 1791

1998, 2248

1998, 2444

1999, 651

1999, 980

1999, 2095

2000, 957

MDR

1996, 571

1996, 803

1998, 59

1998, 100

1998, 976

1998, 1435

1999, 311

1999, 755

1999, 1281

2000, 718

2000, 777

1997, 2082

1998, 1793

1998, 2065

1999, 859

1999, 1575

ZIP

1996, 1074

1997, 2447

1998, 2384

1998, 2335

1999, 1133

2000, Beilage 8, S. 12

2000, 1059

BB

1996, 1517

1996, 1172

1998, 129

1998, 876

1998, 2213

1999, 145

1999, 215

2000, 1166

DB

LM Nr. 23 zu § 317 BGB

LM Nr. 3 zu § 248 AktG 1965

ZfBR 1998, 78

BGHR EGBGB Art. 29

BauR 1998, 627

RIW 1998, 628

BB 1999, Beilage 11, S. 9; DIS-MAT VII (2001) – Anhang 5:15

DIS-MAT VII (2001) – Anhang 4:11

BGHR § 1064 Abs. 2 u. 3 ZPO

JZ 2000, 1111

DNotZ 2000, 690; DIS-MAT VII (2001) – Anhang 3:7

andere

Entscheidungsregister (BGH)

1169

1170

III ZR 30/91

III ZR 84/91

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

20. 1.1994

28.10.1993

8.12.1992

3.12.1992

2. 7.1992

14. 5.1992

10.10.1991

10.10.1991

6. 6.1991

26. 4.1991

26. 2.1991

XI ZR 349/89

V ZR 61/90

III ZR 68/90

III ZR 141/90

VII ZR 2/91

III ZR 169/90

X ZR 123/90

III ZR 175/92

III ZR 143/92

III ZR 60/93

III ZR 130/93

10. 3.1994

III ZR 117/93

Beschl.

Urt.

27. 6.1994

III ZR 37/94

XII ZR 167/94

V ZR 182/94

Aktenzeichen

Urt.

Beschl.

Urt.

Entscheidung

19. 5.1994

9. 2.1995

21. 6.1995

3.11.1995

BGH v.

115, 324

125, 7

BGHZ

RR 1991, 757

1991, 2761

1991, 2215

1992, 575

1992, 433–435

1992, 2299

RR 1993, 444

1993, 1798

RR 1993, 1059

1994, 136

1994, 1008

RR 1994, 1214

1994, 2155

1994, 2300

RR 1995, 1225

1996, 452

NJW

1991, 576

1991, 1602

1991, 1248

1992, 100

1992, 1752

1993, 1307

1993, 620

1993, 2227

1994, 520

1994, 1051

1994, 1863

1995, 1198

1996, 408

WM

1991, 752

1991, 1169

1991, 751

1992, 1184

1993, 631

1993, 421

1994, 509

1994, 720

1995, 200

1996, 94

1996, 574

MDR

1992, 59

1994, 70

1995, 678

ZIP

1991, 1448

1992, Beilage 15, S. 22

BB

1991, 2384

1991, 2234

1992, 732

1993, 1415

1996, 206

DB

LM Nr. 9 zu § 764 BGB; RIW 1991, 420

LM Nr. 45 zu § 1025 ZPO

LM Nr. 17 zu § 1044 ZPO

LM Nr. 18 zu § 1027 ZPO; DZWIR 1993, 465

LM Nr. 72 zu § 209 BGB; RIW 1993, 413

LM Nr. 4 zu § 602 ZPO

LM Nr. 1 zu § 1033 ZPO; ZZP 1994, 533

LM Nr. 5 zu § 1034 ZPO

LM Nr. 2 zu § 1033 ZPO

LM Nr. 22 zu § 317 BGB

andere

Entscheidungsregister (BGH)

Beschl.

Beschl.

27.11.1986

Urt.

2. 4.1987

27.11.1986

Urt.

Beschl.

17.12.1987

Urt.

Urt.

14. 4.1988

15. 6.1987

Urt.

26. 5.1988

14. 7.1987

Urt.

26. 1.1989

Urt.

Urt.

26.10.1989

Beschl.

Urt.

18. 1.1990

17. 9.1987

Urt.

12. 7.1990

12.11.1987

Entscheidung

Urt.

BGH v.

12.11.1990

III ZR 64/86

III ZR 62/86

III ZR 76/86

II ZR 124/86

X ZR 38/86

III ZR 218/86

III ZR 29/87

III ZR 119/86

III ZR 12/87

III ZR 46/87

X ZR 23/87

VII ZR 75/89

III ZR 269/88

III ZR 174/89

II ZR 249/89

Aktenzeichen

102, 199

104, 178

106, 336

110, 104

BGHZ

NJW

1987, 3140

1987, 3193

1987, 2818

1988, 1215

1988, 3090

RR 1988, 1526

1989, 1477

1990, 1231

1990, 2199

1990, 3210

RR 1991, 423

1987, 1084

1987, 1153

1988, 478

1988, 1178

1988, 1430

1989, 697

1990, 399

1990, 1126

1990, 1766

1991, 384

WM

1987, 1006

1988, 121

1988, 386

1988, 843

1989, 47

1989, 633

1990, 427

1990, 703

1991, 132

1991, 737

MDR

1988, 603

1988, 943

1988, 943

1989, 535

ZIP

1987, 1767

1989, 944

1990, 1730

BB

1987, 2200

1987, 2244

1988, 1063

1988, 2052

1988, 2303

1989, 1280

1990, 833

1990, 2317

DB

BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 – ordre public 2

BGHR ZPO § 1027 Abs. 1 S. 2 – Heilung 1

LM Nr. 100 zu § 242 (D) BGB

LM Nr. 16 zu BörsG

BGHR ZPO § 1025 Kündigung 1

BGHR GKG § 25 Abs. 2 S. 3 – Anwendbarkeit 1

LM Nr. 4 zu UNÜ

LM Nr. 44 zu § 1025 ZPO

LM Nr. 59 zu § 138 (Bb) BGB

LM Nr. 15 zu § 1044 ZPO; RIW 1990, 493

LM Nr. 11 zu § 1042 ZPO; Nr. 79 zu § 767 ZPO

DStR 1991, 254; LM Nr. 8 zu § 1027a ZPO; Nr. 6 zu § 23 ZPO; Nr. 2 zu § 489 HGB

andere

Entscheidungsregister (BGH)

1171

III ZR 233/84

III ZR 235/84

Beschl.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

26. 6.1986

1172

15. 5.1986

5. 5.1986

5. 5.1986

5.12.1985

26. 9.1985

11. 7.1985

20. 5.1985

7. 3.1985

10. 5.1984

27. 3.1984

23.11.1983

25.10.1983

29. 9.1983

III ZR 213/82

KZR 27/82

VIII ZR 197/82

IX ZR 24/83

III ZR 206/82

III ZR 169/83

VII ZR 198/84

III ZR 33/84

III ZR 16/84

III ZR 180/84

III ZR 192/84

III ZR 200/85

III ZR 226/85

Beschl.

25. 9.1986

Aktenzeichen

Entscheidung

BGH v.

88, 314

94, 92

94, 335

96, 40

98, 32

98, 70

BGHZ

84, 1355

1984, 669

1984, 2765

1984, 2763

1985, 1903

1985, 2270

1986, 2765

1986, 1436

1986, 3079

1986, 3077

1986, 3027

NJW

1983, 1207

1984, 230

1984, 178

1984, 748, 557

1984, 1014

1985, 817

1985, 1075

1986, 402

1985, 1485

1986, 688

1987, 117

1986, 982

WM

1984, 377

1984, 485

1984, 933

1985, 125

1985, 741

1985, 926

1986, 130

1986, 130

1986, 829

1986, 1005

1986, 1004

1986, 917

MDR

1985, 1094

1985, 1081

1985, 1529

ZIP

1984, 1005

1985, 1359

1985, 1351

1986, 1187

1987, 299

1987, 298

BB

1984, 500

1984, 874

1985, 1885

1986, 113

1986, 683

1986, 1620

1986, 2018

1986, 2598

1986, 2178

DB

LM Nr. 4 zu § 91 GWB; Nr. 23 zu § 25 BGB, Nr. 31 zu § 1 GWB

JZ 1984, 392; LM Nr. 74 zu § 253 ZPO; Nr. 38 zu § 1025 ZPO

LM Nr. 32 zu § 328 ZPO; RIW 1984, 734

LM Nr. 11 zu § 293 ZPO

LM Nr. 40 zu § 1025 ZPO

LM Nr. 9 zu § 9 AGBG

LM Nr. 5 zu § 592 ZPO; Nr. 41 zu § 1025 ZPO

LM Nr. 21 zu § 1041 ZPO

LM Nr. 42 zu § 1025 ZPO

JZ 1987, 154; RIW 1986, 816

BGHR AGBG § 9 Schiedsklausel 1

BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 – ordre public 2

andere

Entscheidungsregister (BGH)

III ZR 42/80

III ZR 4/80

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

2.12.1982

11.11.1982

3. 3.1982

8.10.1981

4. 6.1981

10. 4.1980

20. 3.1980

31. 1.1980

11.10.1979

28. 5.1979

30. 3.1979

22. 3.1979

14.12.1978

9. 3.1978

2. 3.1978

22. 9.1977

III ZR 144/76

III ZR 99/76

III ZR 78/76

III ZR 104/77

III ZR 17/78

V ZR 150/77

III ZR 18/77

III ZR 184/78

III ZR 83/78

III ZR 151/79

III ZR 47/79

VIII ZR 10/81

III ZR 77/81

III ZR 85/81

II ZR 141/82

Aktenzeichen

Entscheidung

Urt.

BGH v.

25. 4.1983

69, 260

71, 162

71, 131

74, 341

77, 32

77, 65

85, 288

BGHZ

1978, 151

1978, 1585

1978, 1744

1979, 1543

1979, 2567

1980, 1049

1980, 1797

1980, 2022

1982, 1224

1982, 1878

1983, 867

1983, 1267

NJW

1979, 279

1979, 1006

1980, 624

1982, 134

1983, 170

1983, 240

WM

1978, 822

1978, 1007

1979, 831

1979, 917

1980, 209

1980, 914

1982, 465

1983, 381

1983, 471

MDR

1981, 1097

ZIP

1978, 19

1978, 927

1979, 1472

1979, 1578

1980, 65

BB

1978, 89

1978, 2214

1978, 1343

1979, 1792

1979, 1550

1980, 75

1980, 1440

1983, 1356

1983, 768

DB

andere

DNotZ 1978, 151; LM Nr. 9 u. 15a zu § 1027 ZPO

LM Nr. 11 zu § 1027 ZPO

LM Nr. 10 zu § 1027 ZPO; RIW 1978, 546

LM Nr. 22 zu § 315 BGB; Nr. 24 zu § 319 BGB

LM Nr. 34 zu § 1025; Nr. 13 zu § 1027 ZPO

LM Nr. 14 zu § 1027 ZPO

LM Nr. 9 zu § 293 ZPO; RIW 1980, 432

LM Nr. 2 zu UNÜ; RIW 1982, 210

LM Nr. 25 zu Art. 103 GG; Nr. 14 zu § 139 ZPO; Nr. 52 zu § 561 ZPO

LM Nr. 37 zu § 1025 ZPO; RIW 1983, 209

VersR 1983, 776

Entscheidungsregister (BGH)

1173

1174

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

3. 7.1975

20.12.1972

23.11.1972

28. 2.1972

21.10.1971

22. 2.1971

11. 2.1971

5. 2.1971

7. 1.1971

10.12.1970

5.11.1970

III ZR 42/74

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

10. 6.1976

30. 3.1976

12. 2.1976

Urt.

25.11.1976

18.12.1975

VI ZR 143/74

Urt.

5. 5.1977

VII ZR 31/69

II ZR 148/69

VII ZR 160/69

V ZR 75/70

VII ZR 73/69

VII ZR 110/69

VII ZR 45/70

II ZR 151/69

VII ZR 178/71

VIII ZR 186/70

III ZR 78/73

III ZR 103/73

III ZR 71/74

III ZR 112/74

III ZR 177/74

VIII ZR 120/75

Urt.

19. 9.1977

Aktenzeichen

Entscheidung

BGH v.

54, 392

55, 162

55, 313

55, 344

60, 85

65, 59

68, 356

BGHZ

1971, 139

1971, 755

1971, 888

1972, 827

1973, 191

1976, 109

1976, 852

1976, 1581

1977, 1397

1978, 1114

NJW

1971, 308

1971, 352

1976, 331

1976, 910

1977, 319

WM

1973, 212

1976, 475

1976, 832

1977, 582

1977, 735

1978, 488

MDR

ZIP

1971, 289

1975, 1553

1976, 672

1978, 327

1977, 911

BB

1977, 863

1977, 1502

1977, 1307

DB

VersR 1971, 181; JZ 1971, 231

ZZP 86, 46

LM Nr. 30 zu § 1025 ZPO

LM Nr. 14 zu § 1041 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO

LM Nr. 33 zu § 1025 ZPO

RIW 1976, 449

LM Nr. 42 zu Art. 7 f. EGBGB; Nr. 8 zu § 293 ZPO

KTS 1977, 42

JZ 1977, 185; LM Nr. 11 zu § 1041 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO

LM Nr. 18 zu § 1041 ZPO

LM Nr. 3 zu Deutsch-Britisches Vollstreckungsabkommen v. 14.7.1960

andere

Entscheidungsregister (BGH)

III ZR 92/65

VII ZR 292/64

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

26. 6.1969

26. 3.1969

6. 3.1969

19.12.1968

21.11.1968

20. 5.1968

11. 3.1968

22. 5.1967

17. 5.1967

25.10.1966

19. 9.1966

2. 6.1966

22. 4.1965

25. 2.1965

24.11.1964

19.11.1964

22.10.1964

30. 1.1964

12.12.1963

5.12.1963

KZR 9/62

VII ZR 23/62

VII ZR 5/63

VII ZR 69/63

VII ZR 8/63

VI ZR 187/63

II ZR 287/63

VII ZR 15/65

KZR 7/65

VIII ZR 58/66

VII ZR 188/64

III ZR 72/65

VII ZR 80/67

VII ZR 77/66

VII ZR 83 u. 84/66

VII ZR 163/68

VIII ZR 194/68

VII ZR 32/67

VII ZR 68/68

Aktenzeichen

Entscheidung

Urt.

BGH v.

27. 2.1970

BGHZ

41, 104

42, 313

43, 261

45, 282

46, 106

46, 365

48, 25

48, 35

50, 14

50, 191

51, 79

51, 255

52, 30

52, 184

53, 315

1964, 593

1965, 298

1965, 300

1967, 1178

1967, 1804

1967, 2057

1968, 1928

1969, 750

NJW

1968, 803

WM

1965, 124

1965, 124

1965, 198

1965, 569

1967, 915

1968, 751

MDR

ZIP

1965, 13

1965, 104

1969, 816

1968, 931

BB

1968, 1396

DB

andere

LM Nr. 20 zu § 1025 ZPO

LM Nr. 1 zu § 1035 ZPO; VersR 1965, 89

LM Nr. 25 zu § 1025 ZPO

JZ 1967, 603; LM Nr. 105 zu § 13 GVG

JZ 1968, 569; LM Nr. 123 zu § 242 BGB

LM Nr. 6 zu § 1044 ZPO

BGHWarn 1970, 138

Entscheidungsregister (BGH)

1175

Entscheidung

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

BGH v.

28.11.1963

6.12.1962

1176

22.11.1962

25.10.1962

7. 6.1962

11. 1.1962

30.11.1961

16. 2.1961

23. 5.1960

8.10.1959

30. 4.1959

18.12.1958

12. 5.1958

11. 4.1958

10. 7.1957

28. 2.1957

30. 1.1957

23. 1.1957

17.10.1956

IV ZR 137/56

V ZR 132/55

V ZR 80/55

VII ZR 204/56

V ZR 123/55

VIII ZR 190/57

VII ZR 436/56

II ZR 351/56

VII ZR 191/57

VII ZR 87/58

II ZR 75/58

VII ZR 191/59

VII ZR 12/61

VII ZR 188/60

KZR 6/60

II ZR 188/61

VII ZR 264/61

KZR 1/62

VII ZR 112/62

Aktenzeichen

23, 138

23, 198

24, 15

27, 249

29, 120

31, 43

34, 274

36, 273

37, 194

38, 155

38, 254

40, 320

BGHZ

1956, 1920

1957, 791

1958, 950

1959, 1493

1959, 2213

1960, 1462

1961, 1067

1962, 591

1963, 243

NJW

1962, 430

WM

1958, 512

1959, 834

1960, 43 u. 219

1962, 397

1963, 125

1963, 381

MDR

ZIP

1956, 1046

1957, 379

1958, 495

1959, 714

1959, 1270

1962, 616

1963, 578

BB

DB

JZ 1957, 95; LM Nr. 4 zu § 29 KO

LM Nr. 2 zu § 1040 ZPO

LM Nr. 9 zu § 1041 ZPO

JZ 1958, 406; LM Nr. 3 zu § 1040 ZPO; ZZP 72, 177

LM Nr. 14 zu § 1025 ZPO

LM Nr. 3 zu § 1034 ZPO

LM Nr. 15 zu § 1025 ZPO

JZ 1962, 287; LM Nr. 8 zu § 1042 ZPO; ZZP 75, 119

JZ 1963, 681; LM Nr. 4 zu § 398 BGB

andere

Entscheidungsregister (BGH)

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

Urt.

29.11.1952

24. 9.1952

25. 6.1952

14. 5.1952

10.10.1951

4. 7.1951

Urt.

7.10.1953

Urt.

6.10.1954

12. 6.1954

21. 5.1953

Entscheidung

Urt.

BGH v.

10. 3.1955

II ZR 117/50

II ZR 99/51

II ZR 276/51

II ZR 104/51

II ZR 305/51

II ZR 23/52

III ZR 272/51

II ZR 170/52

II ZR 96/53

II ZR 149/53

II ZR 193/53

Aktenzeichen

BGHZ

3, 215

6, 335

7, 187

10, 55

10, 325

15, 12

17, 7

1952, 27

1952, 1018

1953, 303

1954, 1605

NJW

WM

1951, 674

1952, 487

MDR

ZIP

1952, 529

BB

DB

LM Nr. 6 zu § 139 BGB

LM Nr. 5 zu §§ 1025, 1028; ZZP 66, 152

andere

Entscheidungsregister (BGH)

1177

Stichwortverzeichnis Die Zahlen verweisen auf die Randnummern; fette Zahlen geben dabei die Hauptfundstelle an.

Abänderungsklage, Schiedsspruch 1795 ff. Abbedingung, Vorverfahren 1086 ff. Abberufung – Schiedsrichter 2997 ff. – Schiedsrichter SchweizSchiedsO 3796 ff. – Schiedsrichter SGO Bau 3644 Abdingbarkeit, Haftung 4319 ff. Abgabe, Willenserklärung 1447 Abkürzung Benennungsfrist 2990 Ablauf – mündliche Verhandlung 4595 ff. – Schiedsgerichtsverfahren 4496 ff. Ablehnung – Entscheidung des Schiedsgerichts 1075 – Entscheidung des staatlichen Gerichts 1112 – nach Schiedsspruch 1091 ff. – Schiedsrichter 2992 ff. – Schiedsrichter DIS 3398 ff. – Schiedsrichter ICC 3117 ff. – Schiedsrichter LCIA 3269 ff. – Schiedsrichter SchweizSchiedsO 3783 ff. – Terminsverlegung 2593 f. – Vernehmung von Zeugen 2601 Ablehnungsantrag 1050 ff., 3789, s.a. Ablehnungsgesuch – Nebenintervenient 1054 – SGO Bau 3639 – Reaktion 1062 ff. – Vorlage 1089 (GMAA) – Zeitpunkt 1050 Ablehnungsantrag an staatliches Gericht, Muster 4743 Ablehnungsentscheidung, Schiedsgericht 1068 ff. Ablehnungsfrist 1055 ff., 1087, 2993 ff. Ablehnungsgesuch, Muster 4741 Ablehnungsgrund 967 ff. – konstellationsbedingter 981 ff. – Möglichkeit der Prüfung 2178 – notarielle Tätigkeit 991 ff. – schiedsrichterliche Tätigkeit 996 ff. – sonstige Beziehungen 1001 ff. – Sozietätszugehörigkeit 987 ff.

– verhaltensbedingter 1017 ff. – Vertretung einer der Parteien 983 – Vertretung gegen eine der Parteien 984 Ablehnungsrecht, Einschränkung 1029 f. Ablehnungsverfahren – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3045 f. – Kombination mit anderen Verfahren 1108 – Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters 251 ff., 1068 f. – rechtliches Gehör 1100 – Schiedsgericht 1049 ff. – staatliches Gericht 1095 ff. – Stellungnahme Schiedsrichter 1063 – Zuständigkeit 1098 Absonderungsrechte 518 Abstimmungsverfahren – Beratungsgeheimnis 1695 – Teilnahme 1681 Abtretung 490, 521 ff., 2134, 2747 Abweichung verlautbarte Rechtsansicht 2224 ff. Ad-hoc-Verfahren, Fallzahlen 112 administrierende Stelle, Bestellung Einzelschiedsrichter 797 Administrierungsvertrag 3060 ff. – DIS 3509 f. – ICC 3234 Akten – Abgabe an Schiedsgericht ICC 3131 – Abgabe an Schiedsgericht SchweizSchiedsO 3763 – Aufbewahrung 3712 f., 4470 ff. – Beiziehung 1104, 2128 – Führung Schiedsgerichtsakten 4464 ff. Allgemeine Geschäftsbedingungen – Einbeziehung 424 ff. – Folgen der Unwirksamkeit 582 f. – namentliche Festlegung des Schiedsrichters 562 – Schiedsvereinbarung 348 – Schiedsvereinbarung 546 ff. – Stellen von AGB 428 Allgemeine Versicherungsbedingungen 2327, 4351 ff. 1179

Stichwortverzeichnis Alternativklausel, staatliche Gerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit 579 Alternativzuständigkeit, Eilverfahren 2853 f. American Arbitration Association 2944 ff. American Rule 1995 amiable compositeur 3136 Amtsausübung, Verzögerung 4324 Amtspflichtverletzung, ordre public international 2685 Änderung – delegierter Entscheidungen 1236 – Schiedsspruch 1749 – Schiedsvereinbarung 432 – verlautbarter Rechtsauffassungen 1325 Androhung – Ordnungsmittel 2886, 2928 ff. – Säumnisfolgen 904, 1671 Anerkenntnis 1800, 1958, 2496 Anerkennung ausländischer Schiedssprüche 2502 ff. Anerkennungsversagungsgründe – ausländischer Schiedsspruch 2533 ff. – Darlegungs- und Beweislast 2536 ff. Anerkennungsvoraussetzungen ausländischer Schiedsspruch 2510 ff. Anerkennungsvorbehalt, Schiedsspruch 2078 Anfechtbarkeit, Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1824 Anfechtung – erschlichenen Vergleichs 1825, 2289 – Gesellschafterbeschluss 308 – Insolvenz 294, 520 – Kostenentscheidung 2074 f. – Schiedsvereinbarung 613 ff. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen 303 ff., 2807, 2839 ff. Anforderung – an Begründung s. Begründung – an Schiedsgericht 554 ff. – an Vereins- und Verbandsschiedsgerichtsbarkeit, 27 ff. – an Vorlegungsantrag 760 ff. – an Vorschuss 4494 f. Angaben – Schiedsspruch 1755 ff. – Schiedsspruch SGO Bau 3707 1180

Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten, Fehlen der Möglichkeit zur Geltendmachung 2197 ff. Anhörung, s.a. rechtliches Gehör – Gegner 668, 1100, 2493, 2906 ff., 2916, 3085, 3218 – Parteien 1247, 2666, 3145, 3155 f., 3160 ff., 3168, 3304 ff., 3320, 3495, 3817, 3835, 4124, 4221 – Sachverständige 1083, 3309, 4561, 4618 ff. – Schiedsgericht 3231 – Schiedsrichter , 3797 – Zeugen 1083, 3309, 4561, 4618 ff. Anlagen, Behandlung 4537 f. Annahme- und Neutralitätserklärung, Muster 4739 Anordnung – Ausländersicherheit 2752 – Beweiserhebung 4588 ff. – vorläufiger oder sichernder Maßnahmen, Muster 4753 Anordnungsverfahren – schiedsrichterliches 2900 ff. – staatliche Gerichtsbarkeit 2873 ff. Ansehen der Justiz, Nebentätigkeitsgenehmigung 836 ff. Anspruch – aus Wechseln 491 ff. – nichtvermögensrechtlicher 285 – vermögensrechtlicher 279 ff. Antrag – Aufhebungsverfahren 2130 f, 2365 – Auslegung des Schiedsspruchs 2018 – Eilentscheidung 2900 ff. – Einflussnahme des Schiedsgerichts 3014 – Ergänzung des Schiedsspruchs 2028 – nachträgliche Änderung 2882 – Rechtsanwaltsanderkonto, Muster 4746 – Schiedsrichterbestellung, Muster 4737 – Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1810 ff. – Vollstreckbarerklärung 2467 ff. – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2130 f. 2467 ff. – Vollziehbarerklärung 2913 ff. Antragsbefugnis – Aufhebungsverfahren 2131 – Nebenintervenient 2369

Stichwortverzeichnis – Parteien 2367 f. – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2132, 2471 Antragsbindung, DIS 3473 f. Antragsrücknahme Aufhebung des Schiedsspruchs 2475 f. Antwort – Einleitungsanzeige SchweizSchiedsO 3756 ff. – Weiterleitung SchweizSchiedsO 3762 Anwalt, s.a. Verfahrensbevollmächtigter und Anwaltszwang – Auswahl 394 – Armut 594 – Vergütungsordnung 451 ff. – Vertretung 120, 1946, 3005, 3419, 4699 Anwaltsvergleich 1801 Anwaltszwang – Aufhebungsverfahren 2366 – Feststellungsverfahren 669 – Rechtsbehelfsverfahren gegen Zwischenentscheid 739 – schiedsrichterliches Verfahren 160 – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2483, 2730 Anweisungen der Parteien, Auswahl des Vorsitzenden 805 Anwendungsbereich – SchweizSchiedsO 3737 f. – SOBau 3522 ff. Arbeitnehmererfindungsgesetz 55 Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC) 2959 ff. Arbitration-Mediation 91 f. arglistige Täuschung – Schiedsvereinbarung 540 ff. – Vergleich 1825, 2289 Armut, Partei 592 ff., 1864 Aufbewahrung – Akten 3712 f., 4470 ff. – Schiedsspruch ICC 3211 ff. Aufenthalt – unbekannter 2580 – unterbliebene Ermittlung 2201 Aufgabenverteilung Schiedsgericht 402, 1209 ff., 1238 ff. Aufhebungs- und Anerkennungsversagungsgründe, Übersicht 2090 ff.

Aufhebungsantrag – Ausschluss 2372 – Inhalt 2371 Aufhebungsgrund – Angabe 2378 – arglistige Täuschung 2289 – Auswechslung 2379 – Darlegungs- und Beweislast 2381 – fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts 2251 ff. – Kompetenzüberschreitung 2243 ff. – Unzuständigkeit 2243 ff. – Verfahrensfehler 2260 ff. – Verstoß gegen ordre public 2299 ff. – Verstoß gegen rechtliches Gehör 1358 ff. – willkürliche Verfahrensgestaltung 1291 Aufhebungsgründe – auf Rüge zu beachtende 2178 ff. – Aufzählung 2091 f. – Ermessen 2173 – Erweiterung 2166 – Gruppierung 2175 – Katalog 2172 – Verzicht 2346 – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2427 ff. – von Amts wegen zu beachtende 2294 ff. Aufhebungsvereinbarung – nach Vollstreckbarerklärung 611 – Schiedsvereinbarung 609 ff. Aufhebungsverfahren 2165 ff. – Antragsgegner 2373 – funktionelle Zuständigkeit 2119 – Konkurrenz zu Ablehnungsverfahren 1110 f. – mündliche Verhandlung 2384 – örtliche Zuständigkeit 2121 – Prozessschiedsspruch 2067 ff. – Verhältnis zum Vollstreckbarerklärungsverfahren 2140 ff., 2383 – Zuständigkeit 2362 Aufklärungspflicht – Ablehnungsgründe 1045 – Sachverhalt 1281 ff.,1300 ff., 1504, 2222, 3016 ff., 3540, 4328 Auflagen, Schiedsgerichtsverfahren 4524 ff. Aufrechnung, s.a. Verrechnung – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3015 1181

Stichwortverzeichnis – – – – – – –

Kompetenzüberschreitung 2245 Schiedseinrede des Klägers 656 Schweizerische Regeln 499, 3866 ff. SGO Bau 3697 streitige nach Schiedsspruch 2460 unstreitige Gegenforderung 2437 Vollstreckbarerklärungsverfahren 2714 ff. – Zuständigkeit des Schiedsgerichts 497 ff. Aufwendungsersatz, Schiedsrichter 4242 ff. Augenschein – Beweismittel 1485 – Ermächtigung des Vorsitzenden 1487 Aushilfe 1620 ff. – Festsetzung von Schiedsrichtervergütungen 1629 – Kostenentscheidung 1901 Aushilfeverfahren – Protokoll 1642 – Rechtsbehelf 1644 – Vorlage an EuGH 1623 ff. – Zeugenvernehmung 1641 Auskunftsverpflichtung, Schiedsrichter 4289 ff. Auslagen – Parteien 1921 – Rechtsanwalt 1962a ff. – Sachverständiger 1561, 1938 – Schiedsrichter 1273, 1934 ff., 3133, 3225, 3343 ff., 3514, 3591, 3724, 4025, 4033, 4218, 4242 ff., 4484 Ausländersicherheit 1278, 2752 ausländische Anwälte – Kostenerstattung 1948, 1969 ff. – Vertretungsbefugnis 1367, 3419 ausländischer Schiedsspruch – Abgrenzung 2525 ff. – Anerkennungsversagungsgründe 2533 ff. – Verbindlichkeit 2528 ff. – Vollstreckbarerklärung 2502 ff. – vollstreckungsfähiger Inhalt 2532 Auslegung – Antrag auf Auslegung des Schiedsspruchs 2018 – Entscheidungsform 2024 – fehlerhaften Tenors 2006 – Kostenentscheidung 1916 1182

– Schiedsspruchs 2015 ff. – Schiedsspruch SchweizSchiedsO 4009 ff. Auslegungsverfahren – Grundsätze 2035 ff. – Kostenentscheidung 2037 – rechtliches Gehör 2022 Aussagegenehmigung 1495 Ausschluss – Kostenerstattung 2668 – staatliche Richter 968 – staatlicher Gerichtsbarkeit 28 f. – vom Verfahren 2663 Ausschlussgrund 297 ff. Außenhandelsgeschäfte 290, 2338 Außenwirkung des Schiedsspruchs 1780 außergerichtliche Kosten, Erstattungsfähigkeit 1942 ff. Äußerung abgelehnter Schiedsrichter, Muster 4742 Äußerungsmöglichkeiten der Parteien 1326 ff. Aussetzung – aufgrund Schiedseinrede 648 ff. – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2771 Aussonderungsrechte 518 Auszahlungsanweisung, Muster 4747 Auszahlungsvoraussetzungen – Vorbehalte 1195 f. – Vorschüsse Sachverständige 1190 ff. – Vorschüsse Schiedsrichter 1185 ff. Beamte – Aussagegenehmigung 1628 – Nebentätigkeitsgenehmigung 831 ff. – steuerliche Behandlung 4412, 4419 Bearbeitungsgebühren – allgemein 3058, 3062, s.a. Verwaltungsgebühr – DIS 3367, 3371, 3376, 3379, 3451 ff., 3509, 4217 – LCIA 3245 ff. Beauty Contest 122 Bedingungen in Schiedsvereinbarung 410 Beeidigung Zeugen SchweizSchiedsO 3930 Beendigung – DIS 3446 ff. – schiedsrichterliches Verfahren 1842 ff. – SGO Bau 3710 f.

Stichwortverzeichnis Beendigungsgrund, Aufhebungsverfahren 2255 Beendigungsgründe – Schiedsrichter LCIA 3271 – Schiedsrichter SchweizSchiedsO 3783 ff. Befähigung zum Richteramt 815, 3533, 3574 Befangenheit, s.a. Ablehnungsgrund – ausländische Schiedsverfahren 2660 – Schiedsgutachter 82 – Verfahrensfehler 2251 – Nebentätigkeitsgenehmigung 851 ff. Befolgungspflicht – Schiedsspruch ICC 3213 ff. Schiedsspruch LCIA 3336 Befristung in Schiedsvereinbarung 411 Begründung – Bezugnahme auf Urkunden 2286 – Entscheidung im Aufhebungsverfahren 2395 – Entscheidung über Vollstreckbarerklärung 2492 – Kostenentscheidung 1915, 2287 – Schiedsspruch 1769 ff. – Schiedsspruch DIS 3482 – Schiedsspruch ICC 3192 ff. – Schiedsspruch SGO Bau 3705 f. – Verfahrensfehler 2281 ff. – Verzicht 572 – Vollstreckbarerklärungsentscheidung 2772 Begründungspflicht, rechtliches Gehör 1353 ff. Behinderung der Rechtsverteidigung 2581 ff. Beibringungsgrundsatz – staatliches Verfahren 2146 – Verstoß 2635 beisitzende Schiedsrichter – Benennung 799 ff. – Berichterstatter 1238 – Honorarteilung 4236 – Neutralität 121 ff., 972 ff., 2945, 3096, 3253 Beistände, SchweizSchiedsO 3742 Benachrichtigung – SGO Bau 3598 ff. – Verweigerung der Beratung 2291 Benennung – Schiedsrichter 808

– Schiedsrichter, DIS 3381 ff. – Schiedsrichter, ICC 3107 ff. – Schiedsrichter, SOBau-Verfahren 3576 ff. Benennungs- und Bestellungspraxis ICC 3098 ff. Benennungsfrist, Abkürzung LCIA 2990 Berater – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3005 f. – mündliche Verhandlung 1603 Beratung – Anwesenheit 4645 – Anwesenheit SGO Bau 3700 – Entscheidung über Ablehnung 251, 1072 – ICC 3190 f. – Leitung 1227 – nach Beweisaufnahme 4662 ff. – Teilnahme eines Beraters 2669 ff. Beratungsergebnisse, Verlautbarung 1218 Beratungsgeheimnis – Abstimmungsverfahren 1695 – Schiedsrichter 4289 ff. – SchweizSchiedsO 4093 ff. berechtigtes Interesse – an Schiedsvereinbarung 549 – an Widerspruch 1849 ff. Bereicherungsansprüche, 478 Berichterstatter 1238 Berichtigung – Antrag 2008 – Entscheidungsfrist 2013 – Kostenentscheidung 1916 – Rechenfehler 2004 – rechtliches Gehör 2011, 2240, 2605 – Schiedsspruch 2003 ff. – Schiedsspruch ICC 3216 – Schiedsspruch LCIA 3333 – Schiedsspruch SchweizSchiedsO 4009 ff. – Schreibfehler 2004 – von Amts wegen 2008 Berichtigungsverfahren – Grundsätze 2035 ff. – Kostenentscheidung 2037 Beschlagnahme, Schiedsgerichtsakte 4465 beschleunigtes Verfahren, SchweizSchiedsO 4081 ff. 1183

Stichwortverzeichnis Beschleunigungsgrundsatz, SOBau 3526 Beschlussmängelstreitigkeiten, 303 ff., 2844 ff. Beschlussverfügung, 2878 Besetzung – Schiedsgericht 132 ff. – Korrekturen 931 ff. Bestätigungen – Schiedsrichter ICC 3107 ff. – Schiedsrichter SchweizSchiedsO 3771 ff. Bestätigungsschreiben, Schiedsvereinbarung 347 Bestechlichkeit, Schiedsrichter 4270 Bestechungsgelder, ordre public international 2682 f. Bestellung – abweichende des Schiedsgerichts 545 – durch neutrale Stelle 808 ff. – Mitteilung 790 – Schiedsrichter DIS 3393 ff. – Schiedsrichter ICC 3107 ff. Bestellungsrecht, Übergang 2659 Besteuerungsverfahren, Schiedsrichtervergütung 4433 ff. Bestimmtheit, Bezeichnung des Schiedsgerichts 375 ff. Bestimmung – Verfahrensort 1395 ff. – Verfahrenssprachen 4514 ff. Beteiligungsmöglichkeit, Beschlussmängelstreitigkeit 2846 Betriebsgeheimnis – Augenschein 1488 – Verwertung 1310 ff. Beweis- und Auflagenbeschluss, Muster 4745 Beweisantrag, Übergehen 1340 f., 2236, 2285, 2602 f. Beweisaufnahme – Protokollierung 4619 ff. – Unmittelbarkeit 1420 – Verhinderung der Partei 2205 – Vorschusszahlung 2271 – Wiederholung 1145 ff. Beweisbeschluss – Auszahlung von Vorschüssen 1195 f. – Form 1483 Beweiserhebung – Anordnung 4588 ff. 1184

– SchweizSchiedsO 3926 ff. – Vorbereitungszeit 2209 Beweisführung – schiedsrichterliches Verfahren 1479 ff. – Verkürzung durch Verfahrensordnung 577 Beweisgebühr 4199 Beweislastverträge 578 Beweissicherungsverfahren, selbständiges 2892 Beweiswürdigung – SchweizSchiedsO 3935 ff. – Vorwegnahme 1343 Bezeichnung – Schiedsrichter, SchweizSchiedsO 3771 ff. – Schiedsspruch 1741 ff. Bezugnahme – Allgemeine Geschäftsbedingungen 348 – Anlagenkonvolut 1470 – auf Schiedsordnung 419, 421 BGB-Gesellschaft, s.a. GbR Bindung – Entscheidung des Schiedsgerichts 2147 ff. – Bundesgerichtshof 2788 – Entscheidung eines anderen Gerichts 2188 – Entscheidung über Ablehnung 2254 – Rechtsansichten und Tatsachenfeststellungen 2539 ff. – Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts 2153 ff. – Tenor des Schiedsspruchs 2421 ff., 2761 ff. – Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung 2560 Bindungswirkung – Ersatzbestellung 928 f. – Unterschrift Schiedsspruch 1749 Blockade 225, 253, 763, 1024, 1081, 1548, 1690, 3577, 4165 Börsentermingeschäfte 314 ff. broad clause, s.a. weite Klausel Bürgschaft 527 Bundespatentamt 55 Bundespatentgericht 311, 2505 Chancengleichheit, Konstituierung Schiedsgericht 821 charakteristische Leistung 4156 ff.

Stichwortverzeichnis China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) 2966 class action, 415a Commercial Arbitration Rules – Frist für Schiedsspruch 2951 – Kosten 2953 – mündliche Verhandlung 2950 – Schiedsrichterbestellung 2945 ff. common law – Bedeutung für Schiedsverfahren 1380 ff. – Vorteile 1386 ff. Court of Arbitration for Sport (CAS) 42 Court Reporter, Kosten 1940 culpa in contrahendo 2701, 4167 ff., 4262, s.a. Verschulden bei Vertragsschluss Darlegungs- und Beweislast – Ablehnungsgründe 1060 – Anerkennungsversagungsgründe 2536 ff. – Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung 2190, 2556 ff. – unzureichende Information 2579 Datenträger, Verwendung 4536 Datumsangabe, Missbrauch 1758 Dauerschuldverhältnis 615 ff. DAV-Arbeitsgemeinschaft für privates Bau- und Architektenrecht 2970 Delegation, s.a. Ermächtigung – DIS 3423 f. – Entscheidungsbefugnisse 1228 – Widerruf 1236 deliktische Ansprüche, Schiedsvereinbarung 480 Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit – Fallzahlen 109 – Institution 3356 ff. – Verfahren 3360 ff. dienstliche Interessen, Beeinträchtigung 834 ff. dienstrechtliche Regelungen, Nebentätigkeitsgenehmigung 832 ff. Differenzeinwand 316 Discovery-Verfahren 180, 415a Dispute-Adjucation 86 dissenting opinion – Beifügung zu Schiedsspruch 1774 ff. – SchweizSchiedsO 3977

Dolmetscher – Kosten 1940 – mündliche Verhandlung 4574 ff. – Parteikosten 1989 – vertragliche Beziehungen 1168 – Zeugenvernehmung 1509 Doppelfunktionalität, Schiedsvereinbarung 433 Dreierschiedsgericht – Bestellung durch staatliches Gericht 866 – Zusammensetzung 777 ff. Drohung – der Partei 613 ff., 621 – des Schiedsrichters mit Strafanzeige 1025 Durchsetzbarkeit, Titel 174 ff. echtes Schiedsgericht – Ablehnungsverfahren 1099 – Aushilfe 1633 – Voraussetzung für Feststellungsverfahren 663 Effizienz des schiedsrichterlichen Verfahrens 214 ff. EG-Schuldvertragsabkommen 1676 Eidesstattliche Versicherung – Ablehnungsverfahren 1105 – Verwertung 2273 Eilbedürftigkeit 2862, 2871, 2918 Eilverfahren – Alternativzuständigkeit 2853 f. – Darstellung 2852 ff. – DIS 3503 – Einrede der Schiedsvereinbarung 438 – LCIA 3341 – rechtliches Gehör 2904 ff. – schiedsgerichtliches 2888 ff. – SchweizSchiedsO 4087 ff. – Selbstständigkeit 2898 – Sicherheitsleistung 2909 – Spruchkörper 2899 – staatliche Gerichtsbarkeit 2867 ff. – Zweigleisigkeit 2859 ff. Einbeziehung, Verfahrensordnungen Dritter 428 Einbeziehung Dritter, SOBau 3528 ff. Einfuhrerlaubnisse, ordre public 2332 Eingrenzung, ordre public 2299 ff. Einigungsgebühr 1266, 1800, 1828, 1958 ff., 4202 ff. Einigungsstelle 57 1185

Stichwortverzeichnis Einigungsverfahren, UWG 57 Einkunftsart, Schiedsrichtervergütung 4385 ff. Einlassung zur Hauptsache 55, 3881 Einleitungsanzeige – SchweizSchiedsO 3745 ff. – Weiterleitung SchweizSchiedsO 3757 Einleitungsschreiben, Muster 4740 Einrede – Schiedsvereinbarung 434 – Treu und Glauben 435, 498 – Unzuständigkeit im Eilverfahren 438 – Unzuständigkeit SchweizSchiedsO 3877 ff. einseitige Kontakte 1019 Einstimmigkeit, Änderung Schiedsspruch 1749 Einstweilige Verfügung – Darstellung 2867 ff. – gegen Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens 667 Eintragung in das Grundbuch, Vollstreckbarerklärung 2398 Einwendungen – Anspruch aus Schiedsspruch 2434 – materiellrechtliche 2714 ff. – streitige 2439 ff. – unstreitige 2437 Einzelrechtsnachfolge 521ff., 1456, 2374, 2747 Einzelschiedsrichter 781 – Anerkennung durch Versicherungen 783 – Angemessenheit der Besetzung 127 ff., 587, 779 ff., 2947, 3106, 3262, 3572, 3605 ff., 3767 ff. – Bestellungsverfahren 795 ff. – Bestellung durch neutrale Stelle 808 – Bestimmung in Verbrauchervertrag 562 – Entscheidung über Ablehnung 251, 1070 – Ersatzbestellung durch staatliches Gericht 865 – Korrektur wegen Ungleichgewichts 955 – Reduzierung des Dreierschiedsgerichts 785 ff. – Staatsangehörigkeit 910, 2986, 3056, 3112, 3812 – Überforderung 1125 1186

elektronische Form, Schiedsvereinbarung 358 ff. E-Mail, Kommunikation Schiedsrichter 4456 Empfangsbekenntnis 1308, 1595, 1778, 4519 empirische Untersuchungen, Schiedsgerichtsbarkeit 94 ff. English Rule 415 engste Verbindungen, Sachrecht 1675 Enteignung, ordre public international 2685 Entgegnung, LCIA 3249 ff. Entscheidung – Ablehnung, Bindungswirkung 1119 f. – Aufhebungsverfahren 2386 ff. – Beendigung des Schiedsrichteramts 1138 – Bindung 2897 – einzelner Verfahrensfragen 1228 ff. – Korrekturverfahren 957 f. – über schiedsgerichtliche Ablehnungsentscheidung 1112 – über Teilnahme an mündlicher Verhandlung 1606 – über Wirksamkeit des Hauptvertrages 475 – Verlagerung 2315 – Vorhersehbarkeit 172 f. Entscheidungen, verbundene 2081 ff. Entscheidungsform, s.a. Form – Auslegung 2039 – Berichtigung 2039 – Ergänzung 2039 – Ersatzbestellung 918 – über Vollziehbarerklärung 2916 Entscheidungsfrist – Auslegung des Schiedsspruchs 2023 – Auslegungsentscheidung 2023 – Ergänzungsentscheidung 2034 – Überschreitung 2034, 2625 ff. – Verlängerung 2666 Entscheidungssatz, Schiedsspruch 1728 ff. Entschuldigung, Säumnis 1666 ff. Entwurf – Schiedsklage 761, 1261 f., 4506, 4509 – Schiedsspruch 1242, 3031, 3059, 3179, 3199 ff., 3207, 4053 f., 4234, 4584 – Terms of Reference 3132, 3147 ff. Erbe 514

Stichwortverzeichnis Erbengemeinschaft 402 Erfolgshonorar, Zusprechung 2689 Erfüllung – Anspruch aus Schiedsspruch 2437, 2451 ff. – Bereitschaft 2410 ff. Erfüllungsort anwaltlicher Leistung 1401 ergänzende Stellungnahme, Sachverständiger 1345 Ergänzung – Kostenentscheidung 1916 – rechtliches Gehör 2031 – Schiedsspruch 2025 ff. – Schiedsspruch LCIA 3334 – Schiedsspruch SchweizSchiedsO 4009 ff. Ergänzungsentscheidung, Entscheidungsform 2033 Ergänzungsschiedsspruch, 2066 Ergänzungsverfahren – Grundsätze 2035 ff. – Kostenentscheidung 2037 Erklärungsfristen 1333 Erkundigungspflicht 324 Erledigung in der Hauptsache 906, 914, 2497, 3497 Erledigungserklärung 1855, 1860 Erlöschen, Schiedsvereinbarung 589 ff. Ermächtigung, s.a. Delegation – zur Billigkeitsentscheidung 570 – des Vorsitzenden zur Augenscheinseinnahme 1487 Ermessen – abgesonderte Verhandlung über Zuständigkeit 651 – Aufhebungsgründe 2173 – Beratungs- und Abstimmungsverfahren 1684 – Bestimmung des Sachrechts 1675 – billiges 569 – Erlass Teilschiedsspruch 1720 – Erteilung rechtlicher Hinweise 1303 – Gestaltung des Verfahrens 1379, 3011, 3412, 3658, 3813 – Kostenentscheidung 1872, 1928 ff., 4049 – Liste zu entscheidender Streitfragen 3141 – Sachverhaltsaufklärung 1286, 3888 – Säumnis bei Klagebeantwortung 1658 – Verfahrenssprache 1403

– Vollziehbarerklärung 2910, 2917 – Wiederholung von Verfahrensabschnitten 3126 – Zubilligung von Zinsen und Zinseszinsen (LCIA) 3324 f. – Zulassung verspäteter Zuständigkeitsrüge 705 f. – Zwischenentscheid 676, 724 f. Ernennungen, Schiedsrichter SchweizSchiedsO 3771 ff. Ernennungsausschuss, DIS 3038, 3382 ff., 3466, 3495 f., 4219 ff., 4229 Ernennungsrecht, Verlust SGO Bau 3629 Erörterung der Sach- und Rechtslage 158, 825 Ersatzbestellung – Bindungswirkung 928 f. – entfallender Schiedsrichter 226 – Schiedsrichter 3044 Ersatzbestellungsverfahren – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 2991 – Entscheidungsform 918 – internationale Zuständigkeit 879 – Kombination mit anderen Verfahren 877 Ersatzpflicht, Vollziehungsschaden 2887 Ersatzschiedsrichter – Auswirkung auf laufendes Verfahren 1144 ff. – Bestellungsverfahren 1143 Ersatzzuständigkeit staatlicher Gerichte für Schiedsrichterbestellung 864 Erschleichung, Schiedsspruch 2671 f. Ersetzung – Auswirkung SchweizSchiedsO 3804 ff. – Schiedsrichter SchweizSchiedsO 3800 ff. – Schiedsrichter SGO Bau 3646 ff. Erstattungsfähigkeit – allgemeiner Geschäftsunkosten 1962 – Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten 1944 ff. – Haftpflichtversicherungsprämie 1967 – Korrespondenzanwaltskosten 1969 ff. – Kosten eigener Dolmetscher 1989 – Kosten gestellter Zeugen 1983 ff. – Kosten interner Berater 1987 – Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 1962 b – Rechtsabteilung 1991 – Rechtsgutachten 1977 1187

Stichwortverzeichnis – Reisekosten 1965 – Reisekosten der Parteien 1992 – Schreibauslagen 1963 – Übersetzungskosten 1962 a – Umsatzsteuer 1968, 1993 – Verdienstausfall 1990 Erstreckung – Schiedsvereinbarung auf Unternehmensgruppe 509 ff. – Haftungsprivileg 4333 ff. – Schiedsvereinbarung auf Dritte 502 ff. – Schiedsvereinbarung aufgrund Gesellschaftsrechts 504 ff. – Schiedsvereinbarung sachlich 472 ff. Erstreckungswirkung, Beschlussmängelstreitigkeit 2849 Erweiterung der Anträge 2624 Erwerbsverbot 2897 Erwiderung, Kläger 3089 Europäische Kommission 19 ff. ex aequo et bono, 404 ff., s.a. Billigkeitsentscheidung Exemplare, Schiedsspruch DIS 3481 Exequaturentscheidungen 2517 ff. Existenzgründer 330 Exportverbote, ordre public international 2332, 2711 externe Protokollanten, vertragliche Beziehungen 1168 faires Verfahren 31, 701, 1311 f, 2667, 3388, 3658, 3805, 4256 Fallzahlen, Schiedsgerichtsbarkeit 103 ff. Fehlen – Anwendung des richtigen Sachrechts 2631 – jeglicher Begründung 2677 – Kenntnis von Bestellung der Schiedsrichter 2194 ff. – Kenntnis von schiedsrichterlichem Verfahren 2194 ff. – Möglichkeit zur Geltendmachung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln 2197 ff. – objektiver Schiedsfähigkeit 2296, 2646 ff. – Schiedsvereinbarung 2567 ff. – subjektiver Schiedsfähigkeit 2178 ff., 2551 ff. – vereinbarter Voraussetzungen 1028 Fehleridentität 535 ff. 1188

Feststellung, offensichtlich falsche des Schiedsgerichts 2604 Feststellungsklage, Zulässigkeit 1448 Feststellungsverfahren – Gegenstand 664 – Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens 662 ff. – Zuständigkeit 668 Fiktion 568, 570, 1757, 2550, 3231 Finanzamt 4412, 4417, 4422, 4435 f., 4443 Finanztermingeschäfte 293 Folgevertrag 484 Förderungspflichten aufgrund Schiedsvereinbarung 443 ff. Form – Auslegungsentscheidung 2024 – Berichtigungsentscheidung 2014 – Ergänzungsentscheidung 2033 – Klage 1442 – Kostenentscheidung 1912 ff. – Schiedsspruch 1745 ff. – Schiedsspruch DIS 3477 ff. – Schiedsspruch LCIA 3327 – Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1820 – Schiedsspruch SchweizSchiedsO 3990 ff. – Schiedsspruch SGO Bau 3703 f. – Schiedsvereinbarung 342 ff. Formbedürftigkeit des Erstreckungsakts 526 formelle Rechtskraft, Schiedsspruch 1783 Formgültigkeit, Schiedsvereinbarung 2562 ff. Formmangel, Heilung 366 ff., 710 Formwechsel 514 Fortfall, Schiedsgerichtsinstitution 606 Fortsetzung des Verfahrens – nach Zwischenentscheid 730 – trotz Ablehnungsgesuchs 1080 ff. – trotz Korrekturantrags 963 Fragerecht – Beschneidung 2220 – Zeugenvernehmung 1508, 1524 ff. Frist – Ablehnung 1055 ff. – Aufhebungsantrag 2375 ff. – fließende 1254, 1652 – Grundsätze 1250 ff.

Stichwortverzeichnis – Klagebeantwortung 4507 ff. – Klagebegründung SOBau 3581 – Klageeinreichung 1475 ff., 4506 – Klageerwiderung 1475 ff. – Klageerwiderung SOBau 3581 – Schriftsätze 4510 ff. – SchweizSchiedsO 3891 ff. – Technik der Setzung 1253 ff. – Verlängerung 4542 f. Fristsetzung, Erhebung der Hauptklage 2883 Fristüberschreitung – Säumnis 1652 f. – Schiedsrichterbenennung 904 ff. – Verschulden 1654 Funktion des vorsitzenden Schiedsrichters 1211 ff. Garantien 527 GbR 273, 335 f., 505, 942, 1151, 2306, 2392 Gebrauchsmuster, Umschreibung 2505 Gebühren – Ablehnungsverfahren 1118 – Aufhebungsverfahren 2396 – Beendigung des Schiedsrichteramts 1142 – Ersatzbestellungsverfahren 927 – Feststellungsverfahren 681 – Korrekturverfahren 962 – Rechtsbehelfsverfahren gegen Zwischenentscheid 754 ff. – Vollstreckbarerklärung 2500 f. Gegenstand – Aufhebungsverfahren 2047 ff. – Feststellungsverfahren 664 – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2047 ff. Geheimhaltung 143 ff. Geheimhaltungsinteresse, Augenschein 1488 Geheimhaltungsklausel 149 Geheimhaltungspflicht – aufgrund Schiedsvereinbarung 461 ff. – Beratungsgeheimnis 1695 – Folgen des Verstoßes 622 – Rechtsfortbildung 171 – Schiedsrichter 4289 ff. Geldwäsche, ordre public international 2681

Generalsekretär – DIS 3394 – ICC 3114, 3132, 3222, 3224, 3231 gerichtliche Unterstützungsmaßnahmen 1620 ff. gerichtliche Zuständigkeiten 4755 ff. Gerichtshof – ICC 3070, 3090 ff. – LCIA 3260 f. Gerichtsstandsklausel 388 f., 485 German Maritime Arbitration Association, Ablehnungsverfahren 1088 Gesamtrechtsnachfolge 514, 1456, 2373, 2474, 3066 Gesamtschuld 1276, 3343, 3592, 3726 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, rechtliches Gehör 2606 f Geschäftsanteile, Übertragung 488 Geschäftsfähigkeit 286, 539, 2178, 2251 Geschäftsgrundlage – Fortfall 2339 – ordre public 2339 Geschäftsunkosten, Erstattungsfähigkeit 1962 Gesellschafter – Ausscheiden 469 ff. – Kapitalgesellschaft 506 ff. – Kommanditgesellschaft 504 – OHG 504 – Übertragung von Anteilen 469 Gestaltungserklärung, einseitige 612 ff. Gestaltungsermessen, s.a. Ermessen – schiedsrichterliches 3011 – ICC 3158 ff. – SGO Bau 3658 – Verfahren SchweizSchiedsO 3813 f. Gewinnerzielungsabsicht 333, 4386, 4389 Glaubensgemeinschaft 2056 Glaubhaftmachung – Schiedsverfahren 2902 ff. – staatliche Gerichtsbarkeit 2877 Gleichbehandlung – Konstituierung Schiedsgericht 2820 ff. – Rechtsstaatlichkeit 211 Gleichbehandlungsgrundsatz – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3012 1189

Stichwortverzeichnis – Darstellung 1290 ff. – DIS 3413 – ordre public 2327 Group of Companies Doctrine 509 ff. Grundrecht – gesetzlicher Richter 234 ff. – ordre public 2326 ff. Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit 1289 ff. Grundschiedsspruch 1707 ff. Günstigkeitsprinzip, Vollstreckbarerklärung 2506 ff. guter Glaube, subjektive Schiedsfähigkeit 2181 Güterabwägung, Ablehnung 1066 1082 ff. Haftpflichtversicherungsprämie, Erstattungsfähigkeit 1967 Haftung – Abdingbarkeit 4319 ff. – Grundsätze 4311 ff. – Reduzierung 4331 ff. – Sachverständiger 1544 – Schiedsrichter 4308 ff., s.a. Schiedsrichterhaftung – Spruchrichter 4322 ff. Haftungsausschluss – administrierende Stelle 581 – ICC 3233 – LCIA 3353 – ordre public international 2703 – Schiedsrichter 580 – SchweizSchiedsO 4097 ff. Haftungsprivileg, Spruchrichter 4322 ff. Handelsbrauch 322 ff., 1677 Handelsmakler 530 Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch 317, 2709 Handlungs- und Eingriffsermächtigungen 12 Hauptsache – Einlassung 223, 256, 366 ff., 434, 639, 710 – Vorwegnahme 2895 Hauptvertrag 264, 268 f., 320, 353 ff., 381, 466 ff., 486, 528 f., 532 ff., 2574, 3152, 3301, 3879 Heilung – Formmangel 366 ff. – unwirksamer Schiedsvereinbarungen 585 ff. 1190

Hilfskräfte – der Parteien 1612, 1991 – der Schiedsrichter 1169 f. Hilfszuständigkeit, Kammergericht 2724 f. Hinterlegung – Pflichten der Schiedsrichter 1199 ff. – wirtschaftlich Berechtigte 1205 ff. Hinweise, rechtliche 4524 f. Hinweispflicht, schiedsrichterliche 701, 1300 ff., 2596 f. Höhe, Schiedsrichtervorschuss 1273 ff. IBA Rules on the Taking of Evidence 1484 Immunität, Vollstreckbarerklärungsverfahren 2748 Industrie- und Handelskammern 2969 Information – Bestellung des Schiedsrichters 2577 ff. – schiedsrichterliches Verfahren 2577 ff. – Übermittlung SchweizSchiedsO 3820 f. Informationspflicht, Schiedsgericht 1305 ff. Inhalt, Klage 1443 ff. Inhaltskontrolle – Schiedsrichtervertrag 4486 – Schiedsspruch 2172 – Schiedsvereinbarung 553 ff. Inlandsbezug, Zuständigkeit 2725 Insolvenz – Anfechtung 520, 2337 – der Partei im staatlichen Verfahren 2159 – Verfahrensunterbrechung 1106 f. – Vorschüsse 1197 f. Insolvenzanfechtung 520, 2337 Insolvenzrecht, ordre public international 2711 Insolvenzverfahren, Auswirkung auf Schiedsgerichtsverfahren 1278 Insolvenzverwalter – Ablehnungsantrag 1096 – Bindung an Benennung 519, 791 – Bindung an Schiedsvereinbarung 516 ff. Instanzenzug 6 institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Anzahl von Verfahren 103 ff. Institutionen, internationale 2943 ff. Interimsentscheidungen 2514

Stichwortverzeichnis International Bar Association (IBA) 970, 1391, 1484 ff. Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern 3734 ff. internationale Zuständigkeit, Ersatzbestellungsverfahren 879 Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien 2964 interne Berater, Kostenerstattung 1987 isoliertes Beweisverfahren, SOBau 3553 ff. Justizgewährungsanspruch 28, 240 Kapitalgesellschaft, Bindung der Gesellschafter an Schiedsvereinbarung 506 ff. Kartellbehörde, Einschaltung 1278 Kartellrecht – ordre public 2333 – ordre public international 2684 Kartellschiedsgerichtsbarkeit, oktroyierte 19 ff. Katalogberuf 4395 Kausalität – der fehlerhaften Bildung des Schiedsgerichts 2257 – des Gehörsverstoßes 2586 f. – der Verfahrensfehler 2618 ff. Kenntnis des Ablehnungsgrundes 1057 ff. Klage 1441 ff. – DIS 3368 ff. – Form 1442 – Inhalt 1443 ff. – SchweizSchiedsO 3846 ff. – SGO Bau 3666 ff. Klageänderung 1452 ff. – LCIA 3318 – objektive 1452 ff. – SchweizSchiedsO 3871 ff. – SGO Bau 3688 f. – subjektive 1455 ff. – Zustimmung 1455 ff. Klageantrag, Erforderlichkeit 1444 Klagearten 1447 Klagebeantwortung – Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts 697 – Säumnis 1658 – SchweizSchiedsO 3859 ff.

Klageeinreichung – LCIA 3288 – Säumnis 1656 ff. Klageentgegnung, ICC 3084 ff. Klageerhebung zur Hauptsache, Fristsetzung 2927 Klageerweiterung – nach letzter mündlicher Verhandlung 2237, 2275 – SGO Bau 3688 f. Klageerwiderung, s.a. Klagebeantwortung – Anforderungen 1463 – LCIA 3289 – SGO Bau 3666 ff. Klageerwiderungsfrist, DIS 3450 Klagerücknahme – Folgen 1853 – vereinbarte 1800 – Wirksamkeit 1460, 1848 Kleinunternehmer 4410, 4420, 4441 ff. Knebelung 544 Kommanditgesellschaft, Bindung der Komplementäre 504 Kommanditist 338 Kommunikation – Schiedsgericht mit Parteien 4517 ff. – Schiedsgericht nach außen 1217 ff. – Schiedsrichter 4454 ff. – Telefonate 4530 f. Kompetenz-Kompetenz 688 ff. Kompetenzüberschreitung – Aufhebungsgrund 2243 ff. – Aufrechnung 2245 – Widerklage 2245 – Zurückbehaltungsrecht 2245 konkludente Regelungen – Änderung der Schiedsvereinbarung 1818 – Aufhebung der Schiedsvereinbarung 610, 2883 – Ausschluss der Dringlichkeit 2878 – Bestimmung des Verfahrensorts 1400 – Bestimmung der Verfahrenssprache 4515 – Einigung auf Verfahrensrecht 1378 – Haftungsreduzierung, Schiedsrichter 4320 ff. – Rechtswahl 4141 ff. – Vereinbarung der Kompetenz-Kompetenz 689 1191

Stichwortverzeichnis Konnexität, Zurückbehaltungsrecht 500 Konsortium 335 Konstituierung, Schiedsgericht 1208 ff. – Beschlussmängelstreitigkeit 2847 – DIS 3396 – Feststellungsverfahren 679 Kontaktaufnahme zu Zeugen 1513 ff. Korrektur, Besetzung des Schiedsgerichts 931 ff. Korrespondenzanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit 1969 ff. Kosten – außergerichtliche 1942 ff. – außergerichtliche SchweizSchiedsO 4038 ff. – Court Reporter 1940 – Dolmetscher 1940 – Ermittlung entstandener Kosten 1919 ff. – gemeinsame 1937 – gestellter Zeugen 1983 – ICC 3220 ff. – LCIA 3342 ff. – neutraler Sachverständiger 1938 – notwendige 1922 ff. – Parteisachverständige 1975 – Protokollführer 1940 – Rechtsbehelfsverfahren gegen Zwischenentscheid 754 – Sekretär des Schiedsgerichts 1941 – Umfang, SchweizSchiedsO 4024 ff. – vernünftige 1925 – Verteilung 1928 ff. – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2494 ff., 2773 – Zeugen 1939 Kostenbetragsentscheidung 1880 – Schiedsspruch DIS 3489 ff. – Verhältnis zu Kostengrundentscheidung 2082 ff. Kostendegression 2836 Kostenentscheidung 1872 ff. – Ablehnungsverfahren 1116 – Abweichung vom Erfolgsprinzip 2640 – Anwendungsbereich 1873 – Aufhebungsverfahren 2074 f. – Auslegung 1916 – Begründung 1915, 2286 f. – Betragsentscheidung 1880 ff. – DIS 3483 ff. – Ergänzung 1916 1192

– Ersatzbestellungsverfahren 919 ff. – Form 1912 ff. – gesetzliche Grundlage 1872 – Grundentscheidung 1880 ff. – ICC 3186 – Prozessschiedsspruch 719 – Korrekturverfahren 960 – Methodik 1918 – Muster 4752 – Notwendigkeit 1878 – rechtliches Gehör 1903, 2239 – Richten in eigener Sache 2673 f. – SGO Bau 3714 ff. – Überprüfbarkeit 1917 – Verfahrensabschnitt 2061 – Verhältnis der Parteien 1875 – Willkür 2675 f. Kostenerstattungsanspruch, Verzinsung 1906 ff. Kostenfestsetzung, Vollstreckbarerklärungsverfahren 2776 Kostengrundentscheidung – Verhältnis zu Kostenbetragsentscheidung 2082 ff. – Zulässigkeit 1888 Kostenschiedsspruch 2064 Kostenvergleich – internationaler Bereich 4712 ff. – nationaler Bereich 4671 ff. Schiedsgerichtsverfahren 4666 ff. Kostenverteilung – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3032 – DIS 3484 ff. – LCIA 3326 – SchweizSchiedsO 4049 ff. – SOBau 3584 ff. Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellungsverordnung 61 Krankheit – Partei 1330, 2592 – Schiedsrichter 1122 ff., 1691, 2251, 4377 – Verfahrensbevollmächtigter 2208, 2593 Kündigung – Schiedsrichtervertrag 4367 ff. – Schiedsvereinbarung 617 ff. Ladung – Anforderungen ICC 3161 – mündliche Verhandlung 1661 – ordre public international 2664

Stichwortverzeichnis Landpachtvertrag 299 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften 332 LCIA 3236 ff. Leistungsbestimmung 74 Leistungsort, Schiedsrichtervergütung 4422 ff. Letztinstanzlichkeit, schiedsverfahrensrechtliche 2076 Lieferscheine 349 lodo di arbitrato irrituale 2516 London Court of International Arbitration (LCIA) 2958, 3236 ff. Maßnahmen, selbstvollziehende 2893 Maßstab, Unparteilichkeit des Schiedsrichters 979 materielle Rechtskraft, Schiedsspruch 1784 ff. Mediation – Darstellung 45 ff. – Nachteile gegenüber Rechtsstreit 72 f. – vertraglich vereinbarte 62 ff. – Vorteile gegenüber Rechtsstreit 68 Mediation-Arbitration 90 Mediationsverfahren – Ablauf 63 – vor Schiedsspruch 1697 ff. – Voraussetzungen für Erfolg 64 ff. Mehrheitserfordernis – gesetzliches 1687 – DIS 3475 – ICC 3188 – Schiedssprüche 3027 – SchweizSchiedsO 3972 ff. – SGO Bau 3701 Mehrparteienverfahren 309, 941, 1812, 2801 ff., s.a. Verfahrensverbindung – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3039 – Beschlussmängelstreitigkeiten 303 ff., 2838 ff. – DIS 3387 f. – Einverständnis 2811 ff. – Kostengünstigkeit 2805 – rechtliche Gestaltung 2808 ff. – SchweizSchiedsO 4070 ff. – SGO Bau 3729 – SOBau 3528 ff. – Übergewicht einer Partei 941 f. – Voraussetzungen 2806

Melde- und Anzeigepflicht, Schiedsrichter 1285 Mietverhältnis – Schiedsfähigkeit 298 – Schiedsvereinbarung bei Eigentümerwechsel 525 Minitrial 89 Missbrauch – Datumsangabe 1758 – Form des Schiedsspruchs 1701, 2909 – Nominierungsrecht 3123 missbräuchliche Klauseln Verbraucherverträge 549 ff. Mitschrift, stenografische 4632 f. Mitteilung – Benennung 792 ff. – Schiedsspruch ICC 3208 ff. – Schiedsspruch LCIA 3332 Mitwirkung – abgelehnter Schiedsrichter 1068 ff. – Schiedsrichterbestellung 1029 f – Schiedsrichter 2622 Mitwirkungspflicht – Sachverständigenbeweis 1535 – aufgrund Schiedsvereinbarung 440 ff. Monatsfrist – Benennung des Schiedsrichters 867 – Disponibilität der Benennungsfrist 868 mündliche Verhandlung – Absehen von 4544 – Abstimmung der Termine 1225 – Anberaumung SchweizSchiedsO 3815 f. – Aufhebungsverfahren 2384 – Commercial Arbitration Rules 2945 ff. – Dauer 1329, 2266 – DIS 3425 ff. – Dolmetscher 4574 ff. – Eilverfahren 2878 – gesetzliche Regelung 1586 ff. – Gestaltung 4592 ff. – ICC 3160 – Kurzprotokoll 4560 – Ladung 1594 ff. – Ladung SchweizSchiedsO 3921 – Leitung 1226 – Notwendigkeit 1592 – Organisation 1226, 4545 ff. – Ort 4546 ff. – Parteiöffentlichkeit 1602 ff. – Rahmenzeitplan 4567 ff. 1193

Stichwortverzeichnis – – – – – –

Säumnis 1660 ff. SchweizSchiedsO 3920 ff. SGO Bau 3671 ff. SOBau 3582 Struktur 4595 ff. Teilnahme des Sachverständigen 1545, 1559 – Teilnahmerecht 1328 ff.,1602 ff., 3428 – Terminierung 4551 ff. – Tonbandmitschnitt 1601 – Unterbleiben 2210, 2267 – Vergleichsgespräche 4601 ff. – Verhinderung der Partei 2204 – Verlegungsanträge 1330 – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2755 ff. – Vorbereitung 4558 ff. Muster – Ablehnungsantrag an staatliches Gericht 4743 – Ablehnungsgesuch 4741 – Annahme- und Neutralitätserklärung 4739 – Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen 4753 – Antrag Eröffnung Rechtsanwaltsanderkonto 4746 – Antrag auf Schiedsrichterbestellung 4737 – Äußerung abgelehnter Schiedsrichter 4742 – Auszahlungsanweisung 4747 – Beweis- und Auflagenbeschluss 4745 – Einleitungsschreiben 4740 – Kostenentscheidung 4752 – Protokoll 4749 – Prozessschiedsspruch 4744 – Schiedsauftrag 4748 – Schiedsrichtervertrag 4738 – Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 4750 – Schiedsvereinbarung 4734 – Terms of Reference 4748 – Verfahrensvergleich 4751 – Vollmacht 4736 – Vollziehungsantrag 4754 – Vorlegungsantrag 4735 Musterteil 4734 ff. Nachbesserung, Verfahrenseinleitung DIS 3372 ff. 1194

Nachforschungspflicht, Aufenthalt der Partei 2580, 2665 Nachgeben, gegenseitiges 1807 Nachholbarkeit – Einleitungshandlungen ICC 3080 ff. – nach Säumnis 1671 Nachschieben von Ablehnungsgründen 1103 Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit 119 ff. nachträgliche – Einwendungen 1791 ff. – Schiedsrichterbenennung 904 ff. Nachverfahren, Wechsel 494 ff., 1449 Nachweis – Nebentätigkeitsgenehmigung 863 – Schiedsvereinbarung 346 – Vollmacht 1368, 2138 f., 2732 f. Nebeneinkünfte 843, 4403, 4407 Nebenfolgen des Vorlegungsantrags 763 ff. Nebenforderungen 2025, 2774 Nebenintervenient – Ablehnungsantrag 1054 – Antragsrecht 2135 Nebenintervention 2826 ff. Nebentätigkeitsgenehmigung 831 ff. – Bedeutung für das Schiedsgerichtsverfahren 854 ff. – gemeinsame Beauftragung 847 – Nachweis 863 – Vergütungsgrenze 843 – Widerruflichkeit 862 ff. – Zulässigkeit der gesetzlichen Regelungen 843 Nichtbetreiben des Verfahrens 771, 1861 ff. Niederlegung, Schiedsspruch 1779 Notar – Ablehnung wegen notarieller Tätigkeit 991 ff. – Aufnahme eidesstattlicher Versicherung 2902 – Belehrungspflicht 351 – Berufsverschwiegenheit 1045 – Eignung als Schiedsrichter 818 – Meldepflicht als Schiedsrichter 1285 – Offenbarungspflicht 4272 – schweizerischer 354 – Verwahrung Anwaltsvergleich 1801 – Vollstreckbarerklärung 1832 ff.

Stichwortverzeichnis notarielle Urkunde – Bezugsurkunde 364 – Form der Schiedsvereinbarung 351, 354 ff., 362 ff. – schweizerischen Notars 354 Notwendigkeit mündlicher Verhandlung 1592 objektive Schiedsfähigkeit – Fehlen 2646 – Prüfungsumfang 2349 – verspätete Rügen 707 obligatorische Streitschlichtung 58 ff. öffentliche Unternehmen 333 Offenbarung – Entbindung von der Schweigepflicht 1045 – Form 1042 Offenbarungspflicht – Angaben zu Mitschiedsrichtern 4275 – Beantwortung von Fragen 4272 – Schiedsgerichtsinstitution 1041 – Schiedsrichter 828, 1031 ff., 4271 ff. – Schiedsrichter SchweizSchiedsO 3766 – Schiedsrichter SGO Bau 3645 – Umfang 1031 ff. – ungefragte Offenbarung 4273 f. – vereinbarte Voraussetzungen 1046 öffentliche Register, Vollstreckbarerklärung 2398, 2505 OHG, Bindung der Gesellschafter 504 Ordnungsmittel, Befugnis des Schiedsgerichts 2928 ff. ordre public – ausländischer 2102 ff. – Aussagegenehmigung 1495 – Eingrenzung 2299 ff. – Exportverbote 2332 – Grundrechte 2326 ff. – inländischer 2096 ff. – Kartellrecht 2333 – materiellrechtlicher 2319 ff. – Prüfungsumfang 2350 ff. – rechtliches Gehör 2105 ff., 2307 ff. – Rechtsmissbrauch 2680 – Richten in eigener Sache 2310 – sittenwidrige Schädigung 2342 ff. – Treu und Glauben 2680 – Übersicht 2095 ff. – verfahrensrechtlicher 2305 ff. – Verneinung der Zuständigkeit 2314

– Vertragstreue 2680 – Videoaufzeichnungen 2312 – Vorbehalt 1804 ordre public international 2649 ff. – Bestechungsgelder 2682 f. – Enteignung 2686 – Kartellrecht 2684 – Ladung 2664 – Maßstab 2651 ff. – materiellrechtlicher 2678 ff. – punitive damages 2690 ff. – Schadenersatz pauschaliert 2687 – Überparteilichkeit 2659 f. – verfahrensrechtlicher 2658 ff. – Verschulden bei Vertragsschluss 2701 – Vertragsstrafe 2695 f. – Zwangsvollstreckungsmonopol 2704 ff. Organisation – Abstimmungsverfahren 1679 – mündliche Verhandlung 4545 ff. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens 1393 ff., s.a. Verfahrensort – Angabe im Schiedsspruch 1760 ff. – Anknüpfung 194 – DIS 3409 – Ersatzbestellungsverfahren 884 – Festlegung in Schiedsvereinbarung 395 ff. – ICC 3075 – SchweizSchiedsO 3827 ff. – SGO Bau 3655 – SOBau 3580 pacta sunt servanda – ordre public international 2699 – ordre public interne 2680 Parteiautonomie, s.a. Privatautonomie – Sachverständigenbeweis 1536 – Schiedsvereinbarung 268, 609 parteibestellter Sachverständiger 1550 ff., 1562 ff., s.a. Parteisachverständiger Parteien – Einverständnis mit Mehrparteienverfahren 2808 ff. – Geheimhaltungspflicht 146 ff., 461 – Kündigungsrecht Schiedsrichtervertrag 2815 – Verfahrensregelungsbefugnis 1376 ff. – Vollstreckbarerklärung 2471 ff., 2746 f. 1195

Stichwortverzeichnis parteiernannter Schiedsrichter, Unparteilichkeit 972 ff. Parteifähigkeit 2136, 2744 Parteiöffentlichkeit – ICC 3162 – mündliche Verhandlung 1602 ff., 3428 ff., 3661, 4594 – Vorteile 144 Parteisachverständiger – Kostenerstattung 1975 ff. – LCIA 3307 ff. – SchweizSchiedsO 3899, 3912 Parteivernehmung 1583 ff. Patentnichtigkeitsklage 311 Patt-Situation, Abstimmungsverfahren 1684, 1694 Personengesellschaft – Beschlussmängelstreitigkeit 2850 – Unternehmereigenschaft 334 persönliche Bindungswirkung der Schiedsvereinbarung 501 ff. Pflicht – Beachtung der Verfahrensordnung 458 – Durcharbeitung des Parteivortrags 1337 ff. – Schiedsrichterbenennung 443 ff. – Vorschusszahlung 447 ff. – wahrheitsgemäßer Vortrag 455 ff. Pflichtverletzungen 620 ff. Polemik 1474 Post-hearing submissions 2212 ff., 2598 f. Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 1962 b Präklusion, s.a. rügelose Einlassung – Ablehnungsrecht 1061 – Berufung auf Formmangel 2572 – fristgebundene ausländische Rechtsbehelfe 2544 – materielle Einwendungen 1794 – SchweizSchiedsO 3881 f. – Verbraucher 702 – Verfahrensrügen 1428 ff., 2115, 3966 ff. – verspäteten Vorbringens 225 Praktikabilität, Beschlussmängelstreitigkeit 2851 Präzedenzwirkung, Schiedsgerichtsentscheidungen 170 ff. Pre-trial conference 4487 ff. Pre-trial discovery 2662 1196

Privatautonomie – Schiedsgerichtsbarkeit 3 – Schiedsrichtervertrag 4108 – Schiedsvereinbarung 609 Protokoll 1598 ff. – Aushilfeverfahren 1642 – DIS 3431 ff. – fehlerhaftes Unterlassen 2268 – Muster 4749 – SOBau 3583 Protokollführer, Kosten 1940 Protokollierung – Beweisaufnahme 4619 ff. – SGO Bau 3684 provisorischer Zeitplan – ICC 3151 – SchweizSchiedsO 3817 ff. Prozessschiedsspruch 719 ff., 1721 ff. – Muster 4744 – Überprüfbarkeit 2067 ff., 2191 – Waffengleichheit 1724 prozessuale Lasten 442 prozessuale Wirkungen der Schiedsvereinbarung 434 Prozessvollmacht 276, 714, 2732 Prüfungsumfang – Ablehnungsverfahren durch staatliches Gericht 1102 – Aufhebungsgründe 2347 ff. – Aushilfeverfahren 1634 ff. – Korrekturverfahren 954 – ordre public 2350 ff. – Rechtsauffassungen 2353 – Rechtsbeschwerde 2785 ff. – Sachverhaltsfeststellungen 2356 ff. – Subsumtion 2354 Publikumsgesellschaft 337 punitive damages, ordre public international 415a, 2690 ff. Qualitätskontrolle, Mitschiedsrichter 4656 f. Rahmengebühren 3035 Ratenzahlungsvereinbarung nach Schiedsspruch 2459 Realsitztheorie 291 Rechenfehler, Berichtigung 2004 Recherchen des Schiedsgerichts 2228 Rechte des Schiedsrichters, Vergütung 4171 ff.

Stichwortverzeichnis rechtliche Gestaltung, Mehrparteienverfahren 2808 ff. rechtliche Hinweise, Unterbleiben 2222 ff. rechtliches Gehör 1295 ff. – Ablehnungsverfahren 1071, 1100 – ausländisches Schiedsverfahren 2581 ff. – Auslegung des Schiedsspruchs 2022 – Ausschluss vom Verfahren 2663 – Begründungspflicht 1353 – Berichtigung 2011, 2605 – Berichtigungsschiedsspruch 2240 – Beschneidung des Fragerechts 2595 – DIS 3414 f. – Eilverfahren 2904 ff. – Entscheidung vor Stellungnahme 2215, 2221 – Ergänzung des Schiedsspruchs 2031 – Ersatzbestellungsverfahren 912 – Hinweispflicht 2596 f. – im Korrekturverfahren 956 – Kostenentscheidung 1903, 2239 – ordre public 2105 ff., 2307 ff., 2661 – Post-hearing submissions 2212 ff. – Präklusion 1348 ff. – schweizerische Rechtsprechung 1361 ff. – Terminsverlegung 2593 f. – Übersehen von Sachvortrag 2241 – Verkürzung durch Verfahrensordnung 575 – Verletzung als Aufhebungsgrund 2197 ff. – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2754 – Waffengleichheit 2311 Rechtsabteilung, Erstattungsfähigkeit der Kosten 1991 Rechtsauffassungen – Äußerungen zum laufenden Verfahren 1020 – früher verlautbarte 1011 ff. Rechtsbehelf – Antrag gegen Zwischenentscheid 737 – gegen Ersatzbestellung 896 – gegen Prozessschiedsspruch 731 – gegen Schiedsspruch 732 – gegen Zwischenentscheid 733 ff. – Aushilfeverfahren 1644

– Entscheidungen des ICC-Gerichtshofs 3104 – staatliche Eilentscheidungen 2880 f. Rechtsbehelfsverzicht – ICC 3213 ff. – LCIA 3336 Rechtsbeschwerde 2777 ff. – Begründung 2793 ff. – Entscheidung 2798 ff. – Entscheidung im Feststellungsverfahren 682 – Statthaftigkeit 2778 ff. Rechtsbeugung 4330 Rechtsbeziehungen – bei Schiedsrichterbenennungen 811 ff. – Verfahrensbeteiligter 1149 ff. Rechtsfähigkeit 273, 1151 Rechtsgeschäfte – unternehmerische 326 ff. – Verbraucher 326 ff. Rechtsgespräch, Schiedsgericht1300 ff. Rechtsgutachten, Erstattungsfähigkeit 1977 Rechtskraft – formelle 1783 – materielle 1784 ff. Rechtsnachfolge, Schiedsvereinbarung 513 ff. Rechtsprechungsmonopol, staatliches 232 ff. Rechtsschutzbedürfnis, Vollstreckbarerklärung 2409 ff., 2749 ff. Rechtsverlust, rügelose Einlassung 218 ff., s.a. Präklusion Rechtswahl – Sachrecht 1672 ff. – Schiedsrichtervertrag 4140 ff. Rechtswegprüfung – im Feststellungsverfahren 662 ff. – im Prozess 633 ff. – im schiedsrichterlichen Verfahren 687 ff. Reichweite, Schiedsvereinbarung 464 ff. Reisekosten – Parteien 1992 – Rechtsanwalt 1965 – Schiedsrichter 4033, 4484 – Zeugen 1172 Restitutionsgründe, ordre public 2340 Restschuldbefreiung 53 Révision au fond 2147 ff. 1197

Stichwortverzeichnis Richten in eigener Sache – Ablehnungsverfahren 251 ff. – Entscheidung über Vorschuss 448 – Kostenentscheidung 1886 ff., 2673 f. – ordre public 2310 Richter – Aussagegenehmigung 1628 – Befassung mit der Sache 851 ff. – gemeinsame Beauftragung 847 ff. – gesetzlicher 28, 234 ff., 381, 969, 2191 – Nebentätigkeitsgenehmigung 831 ff. – steuerliche Behandlung 4399 ff., 4412, 4419 richterliche Tätigkeit, des Schiedsrichters 974 ff. Richtlinie 93/13/EWG – ordre public international 2708 – Schiedsvereinbarung 549 ff. Rücktritt – Schiedsrichter 1062 ff. – vom Hauptvertrag 467 – von Schiedsvereinbarung 616 Rüge, Verfahrensfehler 2115 rügelose Einlassung – ausländisches Schiedsverfahren 2572 – Justizgewährungsanspruch 242 ff. – Rechtsverlust 218 ff. – Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung 2187 – Unzuständigkeit des Schiedsgerichts 222 – Verbraucher 258 – Zuständigkeit 2727 Rügepflicht 2112 – Frist 1434 ff. – Treu und Glauben 1423 ff. – Verstoß gegen rechtliches Gehör 2308 – verzichtbare Verfahrensrechte 1428 ff. Rules on the Taking of Evidence, Akzeptanz 415a sachliche Erstreckung, Schiedsvereinbarung 472 ff. Sachrecht 1672 ff. – DIS 3469 ff. – falsche Anwendung 2278 – ICC 3156 – LCIA 3298 ff. – SchweizSchiedsO 3842 ff. Sachverhaltsermittlung 3016 – DIS 3436 ff. 1198

– ICC 3157 ff. – LCIA 3303 ff. Sachverhaltsfeststellungen, Prüfungsumfang 2356 ff. Sachverständiger 1533 ff. – Ablehnung 1534 – Auswahl 1540 – DIS 3438 ff. – Haftung 1544 – LCIA 3315 ff. – SchweizSchiedsO 3900 ff. – vertragliche Beziehungen 1158 ff. – Teilnahme an mündlicher Verhandlung 1545 – Vertrag 1543 – vertragliche Beziehungen 1538 – Vorschussverwaltung 1190 ff. Sachverständigenbeweis 1530 ff. – Anordnung 4588 ff. – Einwendungen gegen Gutachten 1344 – ICC 3168 ff. – Mitwirkung der Parteien SchweizSchiedsO 3907ff. – Parteiautonomie 1536 Sachvortrag, Übersehen 2241 Säumnis 1646 ff. – DIS 3441ff. – Einreichung der Klage 1656 f., 1847 – Entschuldigung 1666 ff. – Klagebeantwortung 1658 – Klagebeantwortung SchweizSchiedsO 3948 ff. – Klageeinreichung SchweizSchiedsO 3943 ff. – mündliche Verhandlung 1660 ff. – mündliche Verhandlung SchweizSchiedsO 3953 f. – SchweizSchiedsO 3938 ff. – SGO Bau 3681 ff. – Vorlage von Urkunden SchweizSchiedsO 3955 ff. – Vorschüsse SchweizSchiedsO 4065 ff. Säumnisverfahren, Ausschluss 2484 f., 2759 Schadenersatz, ordre public international 2687 f. Schadensschätzung ordre public 2632 f. Schein-Schiedsgerichtsverfahren, UN-Übereinkommen 1701 Schiedsabrede 264, s.a. Schiedsvereinbarung

Stichwortverzeichnis Schiedsauftrag, Muster 4748, s.a. Terms of Reference Schiedseinrede – Darlegungs- und Beweislast 647 – Eilverfahren 637 – nach Prozessschiedsspruch 646 – nach Zwischenentscheid 646 – Treuwidrigkeit 645 – Undurchführbarkeit 644 – Zeitpunkt 639 ff. Schiedsfähigkeit 278 ff. – objektive 8, 279 ff. 307, 707, 2092 f., 2183, 2296 ff., 2349, 2534, 2646 ff., 2838 – subjektive 8, 278, 286 ff., 308, 2091, 2178 ff., 2534, 2551 ff., 2838 Schiedsgericht – Abstimmungsverfahren 1679 ff. – Anzahl der Schiedsrichter 127 – Arbeitsteilung 1238 ff. – Besetzung 132 ff. – Bestimmtheit der Bezeichnung 375 ff. – Beteiligung am staatlichen Verfahren 2128 – Bildung 9, 266, 777 ff. – echtes, s. dort – Entscheidung über Ablehnung 1068 ff. – Entscheidungskompetenz über Zuständigkeit 688 ff. – Konstituierung 1208 ff., 4475 f. – Rechtsbeziehungen zu Beteiligten 1149 ff. – SchweizSchiedsO 3764 ff. – SGO Bau 3605 – ungleichgewichtige Besetzung 248 ff. – Verfahrensregelungsbefugnis 1379 ff. – Vorsitzender 4481 – Zusammensetzung in internationalen Verfahren 3056 Schiedsgerichtsakte – Ablehnungsverfahren, Beiziehung 1104 – Anforderungen 4467 ff. – Aufbewahrung, s.a. Aufbewahrung Schiedsgerichtsbarkeit – Bedeutung 93 ff. – Gesetzesentwicklung 188 ff. – Grundsätze 198 ff. – rechtliche Grundlagen 184 ff. – Religionsgemeinschaften 13 – Sportschiedsgerichtsbarkeit 39 ff. – staatliche Kontrolle 10 – staatliche Unterstützung 9

– Vereins- und Verbandsschiedsgerichtsbarkeit 25 ff. – verwaltungsrechtliche 14 – völkerrechtliche 16 – Vor- und Nachteile 119 ff. – Wesen 2 ff. – wirtschaftliche Bedeutung 113 ff. Schiedsgerichtsinstitution, Fortfall 606, 3066 ff. Schiedsgerichtskosten 1934 Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau 3594 ff. Schiedsgerichtsverfahren – Abgrenzung zum Schiedsgutachtenverfahren 77 ff. – administriertes 2942 ff. – Aktenführung 4462 ff. – Akteure 4447 ff. – anwaltliche Vertretung 4457 f. – Auflagen 4524 ff. – Beendigung 1842 ff. – Beginn 759 ff. – echtes 34 – Effizienz 214 ff. – Eigenständigkeit 1277 ff. – Eignung für Einigungen 165 ff. – Kosten 162 ff. – Organisation 4445 ff. – Qualitätskontrolle 4449 – Zeitplanung 4496 ff. Schiedsgremien, Gesellschaften 2055 Schiedsgutachtenvereinbarung, Vor- und Nachteile 83 ff. Schiedsgutachter, Ablehnung 82 Schiedsgutachterverfahren 74 ff. Schiedshängigkeit 1450 Schiedsklage, s.a. Klage Schiedsklausel – Begriff 264 – weite Fassung 474 Schiedsordnung, Bezugnahme in Schiedsvereinbarung 416 ff. Schiedsrichter – Ablehnung 966 ff. – Abstimmungsverweigerung 1689 ff. – Anforderungen 2981 ff. – Anzahl DIS 3361 – Anzahl ICC 3105 ff. – Anzahl LCIA 3262 – Anzahl SchweizSchiedsO 3767 ff. – Anzahl SGO Bau 3605 ff. 1199

Stichwortverzeichnis – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Anzahl SOBau 3572 f. Aufwendungsersatz 4242 ff. Auswahl 815 ff. Auswahl DIS 3362 Auswahlkriterien bei Ersatzbestellung 908 ff. Bestellung 789 ff., 4113 ff. Bestellung durch Dritte 4122 f. Beziehung zu Verfahrensbevollmächtigten 1003 ff. Beziehungen zu Mitschiedsrichtern 1010 Beziehungen zu Parteien 981 ff. Geheimhaltungspflicht 4289 ff. Haftung 4308 ff., s.a. Schiedsrichterhaftung Haftungsprivileg 4331 ff. Kündigung 4367 ff. Offenbarungspflichten 4271 ff. öffentliches Erbieten 4265 f. Pflichten 4256 ff., s.a. Schiedsrichterpflichten Pflichten bei Hinterlegung 1199 ff. Reaktion auf Anfrage 4258 ff. Rücktritt 1062 ff. Teilnahme an der Abstimmung 4296 als Treuhänder 1174 ff. Unabhängigkeit 120, 545 Unparteilichkeit 120, 545 Untätigkeit 1121 ff. als Unternehmer 4412 ff. Unterschriftsverweigerung 1752 Unterzeichnung Schiedsspruch 4296 Vergütungssysteme 4180 ff. Verschwiegenheitspflicht 145, 4293 ff. vertragliche Pflichten 4276 ff. Vertragsabschluss 4106 ff. Vertragsfortwirkungen 4302 ff. Vertragsverstoß 4306 f. Verweigerung der Teilnahme an Beratung 607 verzögerliche Aufgabenerfüllung 1128 ff. Vorschussanspruch 4246 ff. Vorschussverwahrung 1185 ff. Vorschussklage 4254 Vorteilsannahme 4270 vorvertragliche Pflichten 4257 ff. Weisungsgebundenheit 4297 f. Zahl 777 ff. Zurückbehaltungsrecht 4253

1200

Schiedsrichterakte 4473 f. Schiedsrichteramt, Beendigung 4365 ff. Schiedsrichterbestellung, s.a. Schiedsrichterbenennung – durch neutrale Stelle 808 ff. – gerichtliche 932 ff. Schiedsrichterhaftung 4308 ff. – Auslandsschäden 4357 ff. – Risikobewertung 4349 f. – Verbrauchervertrag 4343 – Verschärfung 4347 f. – Versicherungen 4351 ff. Schiedsrichterhonorar, siehe Schiedsrichtervergütung schiedsrichterliche Tätigkeit Ablehnungsgrund 996 ff. schiedsrichterliches Verfahren, siehe Schiedsgerichtsverfahren Schiedsrichterpflichten – Bestellung Obmann 4277 ff. – Entscheidung 4282 – Mitwirkungs- und Förderungspflicht 4280 f. – Offenbarungspflicht 828, 1031 ff., 1043, 1091, 3259, 3389 ff., 4271 ff. – Unabhängigkeit 4283 ff. – Unparteilichkeit 4283 ff. – Unübertragbarkeit 4284 ff. Schiedsrichtervergütung 4171 ff. – Anspruchsgegner 4250 ff. – entsprechend anwaltlichen Gebührenordnungen 4186 ff. – ausländischer Auftraggeber 4426 f. – ausländischer Schiedsrichter 4428 ff. – Besteuerungsgrundlage 4383 f. – Besteuerungsverfahren 4433 ff. – DIS-System 4217 ff. – Einkunftsart 4385 ff. – Entstehen des Anspruchs 4176 ff. – Fälligkeit 4176 ff. – hauptberufliche Tätigkeit 4393 ff., 4416 – ICC-System 4232 – Klage 4255 – Kleinunternehmer 4441 ff. – Kompensationsvorschläge 4208 ff. – nach RVG 4195 ff. – nebenberufliche Tätigkeit 4399 ff., 4417 ff. – SchweizSchiedsO 4233 – SGO Bau 4193

Stichwortverzeichnis – SOBau 3587 ff. – steuerliche Behandlung 4381 ff. – steuerlicher Leistungsort 4422 ff. – streitwertbezogene 4181 ff. – Textmuster 4776 – Umsatzsteuer 4410 ff. – vereinbarte Entgelte 4435 ff. – vereinnahmte Entgelte 4435 ff. – zeitabhängige 4184 f., 4237 ff. Schiedsrichtervertrag 4130 ff. – Abschluss 4129 – Anknüpfung 4156 ff. – Beendigung 4365 ff. – Bestellung durch Gericht 4124 f. – DIS 3511 ff. – engste Verbindungen 4156 ff. – Regelung in Schiedsvereinbarung 1265 – ICC 3235 – Konstituierungsphase1264 ff. – Kündigung durch Parteien 4368 ff. – Kündigung durch Schiedsrichter 4369 ff. – Muster 4738 – nachträgliche Rechtswahl 4164 ff. – Parteien 1155 – Rechtsnatur 4111 – Rechtsordnung 4135 ff. – Rechtswahl 4139 ff. – Regelungsbedarf 1265 ff. Schiedsrichtervorschuss – Bedeutung 1269 ff. – Höhe 1273 ff. – Schuldner 1276 Schiedsspruch 1672 ff. – Absetzung 4299 ff. – Änderung nach Unterschrift 1749 – Anerkennungsvoraussetzungen 2511 ff. – Anerkennungsvorbehalt durch Parteien 2078 – Anforderungen 1697 ff. – Auslegung 2015 ff. – Außenwirkung 1780 – Begründung 1769 ff. – Begründung SchweizSchiedsO 3988 f. – Begründung SGO Bau 3705 ff. – Berichtigung 2003 ff. – Bezeichnung 1741 ff. – DIS 3468 – echter 2049 – Eingrenzung der Folgen 413 ff. – Endgültigkeit 2399 ff. – Entscheidungssatz 1728 ff.

– Ergänzung 2025 ff. – Erlöschensgrund für Schiedsvereinbarung 626 – formelle Rechtskraft 1783 – Frist ICC 3180 ff. – Gegenstand 1697 ff. – materielle Rechtskraft 1784 ff. – Mehrheitserfordernis 3027 – mit vereinbartem Wortlaut 1802 ff. – nach Mediationsverfahren 1697 ff. – nachträgliche Einwendungen 1791 ff. – Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens 1760 ff. – Prozessschiedsspruch 1721 ff., s.a. Prozessschiedsspruch – Tag des Erlasses 1756 ff. – Teilschiedsspruch 1719 ff. – Tenor 1728 ff. – Übermittlung an Parteien 1777 ff., s.a. Übersendung – Übermittlung SchweizSchiedsO 3993 f. – Überprüfung ICC 3199 ff. – vereinbarte Formerfordernisse 1768 – Verfahrensabschluss 1696 – Veröffentlichung DIS 3508 – Veröffentlichung SchweizSchiedsO 3995 f., 4096 – vollstreckungsfähiger Inhalt 2065, 2402 ff. – Wirkungen 1782 ff. – zeitlich begrenzter 2941 – zum Grunde 2063 Schiedsspruch, ausländischer, Vollstreckbarerklärung 2502 ff. Schiedsspruch, inländischer, Vollstreckbarerklärung 2464 ff. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1802 ff. – Anfechtbarkeit 1824 – Antrag 1811 ff. – Aufhebungsverfahren 2168 – Aufnahme einer Schiedsvereinbarung 356 – Auslegung 1829 – Begründung 1769 – Berichtigung 1829 – Bezeichnung 1820 – DIS 3458 f. – Einbeziehung Dritter 1809 – Einigungsgebühr 1960 – Ergänzung 1829 1201

Stichwortverzeichnis – – – – – – – – – –

Ermächtigung des Vorsitzenden 1818 Form 1820 Formulierung 1814 ff. ICC 3194 ff. Kostenregelung 1819 LCIA 3330 ff. Mediationsverfahren 1697 ff. Muster 4750 notarielle Beurkundung 1822 notarielle Vollstreckbarerklärung 1832 ff. – ordre public-Vorbehalt 1804 – Wirkung 1821 Schiedsvereinbarung – Abschluss 263 ff. – Änderung 432 – anwendbares Recht 267 ff. – Aufhebungsvereinbarung 609 ff. – Begriff 263 ff. – elektronische Form 358 ff. – Entbehrlichkeit der Beurkundung 362 f. – Erlöschen 589 ff. – Erstreckung auf Dritte 502 ff. – Erstreckung auf Unternehmensgruppe 509 ff. – Fehlerquellen 380 ff. – Form 325 ff., 342 ff. – Geheimhaltungspflicht 461 ff. – Häufigkeit 98 ff. – Konkurrenz mit Gerichtsstandsklausel 388 f. – Mitwirkungspflichten 440 ff. – Muster 4734 – Nachweis 346 – notwendiger Inhalt 373 ff. – persönliche Bindungswirkung 501ff. – persönliche Erstreckung 502 ff. – Rechtsnachfolge 513 ff. – Rechtsnatur 266 – Reichweite 464 ff. – sachliche Erstreckung 472 ff. – Stellvertretung 344 – Unterlassungspflichten 459 f. – Unwirksamkeit 531 ff. – Ursächlichkeit für Ungleichgewicht 944 ff. – US-Geschäft 415a – weite Klausel 465 – Wirkungen 433 ff. Schiedsverfahrensrecht – Arbeitnehmererfindungsgesetz 55 1202

– Urheberrechtswahrnehmungsgesetz 56 – Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht 255 ff. – Vereinbarkeit mit Grundgesetz 228 ff. Schiedsvergleich 629, 1801 Schlichtung 45 ff. Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten SOBau 3519 ff. Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der Notare 2973 ff. Schlichtungsverfahren SOBau 3531 ff. Schmuggelgeschäfte, ordre public international 2711 Schreibauslagen, Erstattungsfähigkeit 1963 Schreibfehler, Berichtigung 2004 Schriftform – gesetzliche 352 – Schiedsvereinbarung 342 ff. schriftliche Zeugenaussage 1498 ff., 1517 ff., 3896 ff. schriftliches Verfahren 1589 Schriftsatzfrist, unangemessen kurze 2203 Schriftstücke, beizufügende SchweizSchiedsO 3857 f. Schuldner, Schiedsrichtervorschuss 1276 Schuldübernahme, Bindung an Schiedsvereinbarung, 524 Schweizerische Handelskammern 2957 Schweizerische Regeln 3734 ff. Sekretär, Schiedsgericht SchweizSchiedsO 3822 ff. Sekretariat – ICC 3070 ff., 3095, 3108, 3117, 3128, 3131 ff., 3147, 3153, 3179 ff., 3204 ff., 3216 – LCIA 3239, 3334 Selbstablehnung 3632 f. SGO Bau 2972, 3594 ff. Sicherheitsleistung, Eilverfahren 2909 Signaturgesetz, Schiedsvereinbarung 358 sittenwidrige Schädigung – Erschleichung Schiedsspruch 2671 f. – ordre public 2342 ff. – Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1826 SOBau 2970, 3515, 3519 ff. Sondierungsverfahren Schiedsrichterauswahl 824 ff.

Stichwortverzeichnis Sozietätszugehörigkeit, als Ablehnungsgrund 987 ff. Sportschiedsgerichtsbarkeit 39 ff. Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens, siehe Verfahrenssprache Spruchrichter 4321 ff. staatliche Gerichtsbarkeit, Eilverfahren 2867 ff. staatliche Unternehmen 290 staatliches Gericht, Prüfungsumfang Aufhebungsgründe 2347 ff. Staatsangehörigkeit, Schiedsrichter 910, 2986 ff., 3112 f., 3264 Stammeinlage, Einzahlung 282 Stellungnahme, Beweisaufnahme 4643 f. Stellvertretung, Schiedsvereinbarung 344 Stockholmer Handelskammer 105, 2959 ff. Streitverkündung – Schiedsvereinbarung 437 – Voraussetzungen 2830 ff. Streitwert – Ablehnungsverfahren 1117 – Beendigung des Schiedsrichteramts 1141 – Bestimmung 4493 – Ersatzbestellungsverfahren 925 f. – Feststellungsverfahren 680 – Korrekturverfahren 961 f. – Rechtsbehelfsverfahren gegen Zwischenentscheid 755 – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2499, 2774 Struktur, mündliche Verhandlung 4595 ff. Stundensätze, Erstattungsfähigkeit 1996 ff. subjektive Schiedsfähigkeit 8, 278, 286 ff., 308, 2091, 2178 ff., 2534, 2551 ff., 2838, s.a. Schiedsfähigkeit Subsidiarität – Ersatzbestellungsverfahren 900 ff. – Amtshaftungsansprüche 4331 Tag des Erlasses Schiedsspruch 1756 ff. Tatsachenkenntnisse – Einführung in Verfahren 1315 ff. – Verwertung 1315 ff. Teilnahme – Beratung 1681 f., 1689 ff., 2669, 3191, 3476, 3914, 4296, 4646 f.

– Beweisaufnahme 1640 – mündliche Verhandlung 1328, 1602 ff., 1662, 3661, 3825, 4594 Teilschiedsspruch 1719 ff. 2064 Tenor, Schiedsspruch 1728 ff. Tenos Private Zivilgerichte Aktiengesellschaft 2976 Terminsabstimmung, mündliche Verhandlung 4551 ff. Terminsgebühr, 1954, 4201 Terminsverlegung, Ablehnung 2593 f. Terms of Reference, s.a. Schiedsauftrag – ICC 3136 ff. – Muster 4748 Territorialitätsprinzip 2525 Testamentsvollstrecker, Bindung an Schiedsvereinbarung 515 Tonbandmitschnitt, mündliche Verhandlung 1601 Tonträger, Mitschnitt 4624 ff. Trennungsprinzip 532 ff. Treu und Glauben – ausländische Schiedsverfahren 2571 ff. – Einrede der Unzuständigkeit 435, 498 – nicht fristgebundene Rügen 2549 – ordre public 2680 – Rügepflicht 1423 ff., 2113 – SchweizSchiedsO 3826 – Zuständigkeitsrüge 246 Treuhandverhältnis, Schiedsrichter 1174 ff. typisierende Betrachtung, Unparteilichkeit des Schiedsrichters 977 Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ), 1701, 1741, 2118, 2502 ff. Übergang der Schiedsvereinbarung, Abtretung 521 Übergehen, Beweisanträge 2602 f. Übergewicht – Aufhebungsgrund 2252 – bei Besetzung des Schiedsgerichts 556 ff. – einer Partei 932 ff. Übermittlung, Schiedsspruch 1749,1777 ff., 2001, 2080 ff., 2524, 3033, s.a. Übersendung Übermittlung, Verfahrensvorschriften 1378 1203

Stichwortverzeichnis Überparteilichkeit, Rechtspflege 2659 f. Überprüfbarkeit, s.a. Aufhebung – Prozessschiedsspruch 2067 ff. – Schiedsgerichtsentscheidung, Glaubensgemeinschaft 2056 – Verfahrensbeendigungsbeschluss 2058 überraschende Klauseln – AGB 429 – Aufrechnung 431, s.a. Verrechnung Überraschungsentscheidung 1320 ff. Übersendung, vgl. Übermittlung – Akte 3133, 3396 – Schiedsspruch 1749, 1777, 2080, 2524, 3498 – Schiedsspruch DIS 3498 ff. – Schiedsspruch SchweizSchiedsO 3993 f. – Schiedsspruch SGO Bau 3708 Übersetzungen, Kostenerstattung 1962a Übersetzungskosten – Erstattungsfähigkeit 1973 – notwendige Kosten 1411 Übersicht gerichtliche Zuständigkeiten 4755 ff. ultra petita Verstoß 2636 ff. Umlaufverfahren, 1680 Umsatzsteuer – Erstattungsfähigkeit 1968, 1993 – Schiedsrichtervergütung 4410 ff. Umschreibung, Gebrauchsmuster 2505 Unabhängigkeit – Schiedsgericht 2054 – Schiedsrichter 120, 545, 4283 ff. – Schiedsvereinbarung von Hauptvertrag 532 ff. unbekannter Aufenthalt, Mitteilungen des Schiedsgerichts 1371 ff. Undurchführbarkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens 590 ff., 620, 634, 645 ff., 685, 857, 918, 1722, 1864, 3067 Ungleichgewicht, Besetzung des Schiedsgerichts 932 ff. Ungültigkeit, Schiedsvereinbarung 2183 ff., 2556 ff. Unkenntnis, Verfahrenssprache 2588 f. Unklarheiten, Schiedsspruch 2016 Unlauterkeit, Erschleichung des Schiedsspruchs 2671 f. Unmittelbarkeit – Bedeutung 1412 ff. 1204

– Wiederholung von Verfahrensabschnitten 1420 ff. Unmöglichkeit, Erfüllung 2450 Unparteilichkeit – Schiedsrichter 967 – offenbarungspflichtige Tatsachen 1038 – Rechtsprechung 199 ff. – Schiedsgericht 2054 – Schiedsrichter 120, 545, 2983, 3634, 3764 ff., 4283 ff. Untätigkeit, Schiedsrichter 1121 ff. Unterbleiben – Aufforderung zu weiterem Sachvortrag 2230 – rechtlicher Hinweise 2222 ff. – weiterer Beweiserhebung 2231 ff. Unterlagen – Vollstreckbarerklärung ausländischen Schiedsspruchs 2734 ff. Unterlassen, Zwischenentscheid 2667 Unterlassungsanordnung, Ordnungsmittel 2928 ff. Unterlassungspflichten, Schiedsvereinbarung 459 f. Unterlassungsverfügungen, staatliche Gerichtsbarkeit 2886 Unternehmensgruppe, Erstreckung der Schiedsvereinbarung 509 ff. Unternehmer 329 Unterschrift – Schiedsspruch 1745 ff. – Verweigerung 1752 Unterstützungshandlungen 196 Untervollmacht 739, 744, 2139, 2479 Unzumutbarkeit Erfüllung 2450 Unzuständigkeit – Kompetenzüberschreitung, 2243 ff. – rügelose Einlassung 222 – Rügepflicht 2113 Urkunde – eigenhändige Unterzeichnung 351 – notarielle 354 Urkundenbeweis 1568 ff. Urkundenprozess 495 Urteilsverfügung 2878 US-Geschäft, Schiedsvereinbarung 415a Verbindlichkeit – ausländischer Schiedsspruch 2528 ff. – Schiedsspruch 2076 ff., 2401, 2517, 2528 ff., 2641 ff.

Stichwortverzeichnis Verbot – Rechtsmissbrauch 2680 – révision au fond 2147 ff. – Richten in eigener Sache 1886 ff., 2310 – widersprüchlichen Verhaltens 2116 verbotene Klauseln 553 ff. Verbraucher – Beteiligung an Gesellschaft 340 – Definition 328 – Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung 548 Verbraucherinsolvenzverfahren 53 verbundene Entscheidungen 2081 ff. verbundene Verträge 482 f. Verdienstausfall, Erstattungsfähigkeit 1990 vereinbarte Entgelte, Schiedsrichtervergütung 4435 ff. Vereinbarung – Mindeststreitwert 564 – nach Schiedsspruch 2456 vereinnahmte Entgelte, Schiedsrichtervergütung 4435 ff. Vereins- und Verbandsgerichte 25 ff., 34 ff., 2052 ff. Verfahren, staatliches nach Schiedsspruch 2043 ff. Verfahrensabschnitt, Wiederholung 1145 ff. Verfahrensbeendigung – Amt des Schiedsrichters 1870 – automatische in Verfahrensordnung 567 f. – Beschluss 1845 – DIS 3461 ff. – Geschäftsstelle DIS 3466 f. – ICC 3174 ff. – Nichtbetreiben durch die Parteien 1861 ff. – Schiedsspruch 1843 – SchweizSchiedsO 3958 ff. – SGO Bau 3710 f. – Unmöglichkeit der Fortsetzung 1863 – vereinbarte 1855 ff. – willkürliche 2238 Verfahrensbeendigungsbeschluss – Änderbarkeit 1866 – Aufhebbarkeit 1867 – Überprüfbarkeit 2058 Verfahrensbeginn – DIS 3366 ff.

– ICC 3071 ff. – SchweizSchiedsO 3743 f. Verfahrensbevollmächtigte – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3005 f. – DIS 3419 ff. – Gebühren 1944 ff. – Nachweis der Vollmacht im Schiedsgerichtsverfahren 1368, 4490 ff. – SchweizSchiedsO 3742 – SGO Bau 3650 – SOBau 3525 – Zulassung von Rechtsanwälten 1367 ff. Verfahrensdauer, schiedsrichterlicher Verfahren 155 ff. Verfahrensfehler – Anwendung falschen Sachrechts 2278 – arglistige Täuschung 2289 – Aufhebungsgrund 2250 ff. – ausländische Schiedsverfahren 2611 ff. – Beeidigung 2273 – Begründung 2281 ff. – Bildung des Schiedsgerichts 2251 ff. – Billigkeitsentscheidung 2276 – eidesstattliche Versicherung 2273 – Kausalität 2618 ff. – Kenntnis 1432 f – Kontaktaufnahmen zu Zeugen 2269 – Richten in eigener Sache 2271 – Rügepflicht 1431 ff., 2115 – schiedsrichterliches Verfahren 2260 ff. – Überschreitung der Verfahrensdauer 2270 – Unterbleiben mündlicher Verhandlung 2267 – Verstoß gegen Parteiöffentlichkeit 1617 f. – Verstoß gegen Protokollierungspflicht 2268 – Vortrag nach mündlicher Verhandlung 2274 Verfahrensgebühr 1953, 4200 Verfahrensgestaltung 181,1484, 2843 ff., 3011, 3158, 3888, 4445 ff. Verfahrenskosten, Vergleich 4666 ff. Verfahrensordnung, Text – American Arbitration Association 4767 – CIETAC 4768 – DIS 4771 1205

Stichwortverzeichnis – – – – – –

ICC 4765 LCIA 4766 Schweizerische Handelskammern 4775 SGO Bau 4774 SOBau 4773 Stockholmer Handelskammer (SCC) 4769 – Wirtschaftskammer Österreich 4770 Verfahrensordnungen, Bauwesen 3515 ff. Verfahrensort 1393 ff., s.a. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3007 ff. – LCIA 3293 ff. Verfahrensregelungsbefugnis – Parteien 1376 ff. – Schiedsgericht 1379 ff. Verfahrenssprache 1402 ff. – Bestimmung 4514 ff. – DIS 3411 – Festlegung Schiedsvereinbarung 393 f. – ICC 3074, 3152 ff. – LCIA 3282 – SchweizSchiedsO 3834 ff. – SGO Bau 3654 – Unkenntnis 2588 f. Verfahrensverbindung, Voraussetzungen 2834 ff., s.a. Mehrparteienverfahren Verfahrensvergleich, Muster 4751 Verfahrensverzögerung 1655 Verfahrensvollmacht 1368, 3248, 4490 ff., s.a. Vollmacht Verfügungsgrund, Schiedsvereinbarung 2855 ff. Vergleich – außergerichtlicher 1800 – Begriff 1807 – Beitritt 1809 – DIS 3455 ff. – Hauptvertrag 486 f. – nach Schiedsspruch 2456 – schiedsrichterliches Verfahren 1800 ff. – Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1802 ff. – SGO Bau 3698 – Vergleichsgespräche 4601 ff. – Widerrufsvorbehalt 1817, 1959 Vergleichsvorschläge, Ablehnungsgrund 1021 f. Vergütung, Schiedsrichter, s.a. Schiedsrichtervergütung 1206

Vergütungssysteme, Schiedsrichter 4180 ff. Verhaltenszusagen 20 Verhältnismäßigkeit, Verstoß 2329 Verhandlung zur Hauptsache 434 Verhinderung, Blockade 1081 Verjährung, Hemmung 764 ff. Verkehrsanwalt, Erstattungsfähigkeit, 1948, s.a. Korrespondenzanwalt Verkürzung, Benennungsfrist 868 Verlängerung – Benennungsfrist 868 – Fristen 4542 f. Vernehmung – Partei 1490, 3164, 3895 – Zeugen 1503 ff., 4618 ff. Vernichtung, Schiedsspruch 2171 Veröffentlichung, Schiedsspruch 171, 173, 3508, 3995, 4096 Verrechnung, SchweizSchiedsO, 3869, s.a. Aufrechnung Versäumnisurteil 1660 Versäumnisverfahren, Ausschluss 2161, 2385 Verschulden – Fristüberschreitung 1654 – bei Vertragsschluss 465, 479, 2701, 4167 f., 4355, s.a. culpa in contrahendo – Beratungsgeheimnis 1695 – DIS 3505 ff. – Parteien 225, 1350, 1646 ff. – Schiedsrichter 1695, 3505, 3731, 4293 ff., 4302 – Schlichter 3534 Versicherungen, Anerkennung von Schiedssprüchen 783 Verstoß – gesetzliches Verbot 2319 – gute Sitten 2320 – Wahrheitspflicht 457, 620 ff., 1930 Vertrag zu Gunsten Dritter 502 f., 4123 vertragliche Beziehungen – Dolmetscher 1168 – externe Protokollanten 1168 – Sachverständiger zu Parteien 1158 ff. – Schiedsrichter zu Parteien 1155 – Schiedsrichter zu Sachverständigen 1158 ff., 3913 f. – Zeugen 1171 ff. Vertragsabschluss, Schiedsrichter 4106 ff. Vertragsauslegung, ergänzende 321

Stichwortverzeichnis Vertragsfortwirkungen, Schiedsrichter 4302 ff. Vertragsgestaltung, modulare 320 Vertragsstaatenvorbehalt 2508 Vertragsstrafe – bei Schiedsrichterablehnung 565 – unverhältnismäßige 2695 f. Vertragstreue – ordre public 2680 – ordre public international 2699 Vertragsübernahme, Schiedsvereinbarung 524 Vertraulichkeit 143 ff., s.a. Verschwiegenheit, Geheimhaltung, Veröffentlichung – DIS 3505 ff. – ICC 3172 – LCIA 3351 – SchweizSchiedsO 4090 ff. – staatliches Verfahren 152 ff. Vertreter ohne Vertretungsmacht 344, 529, 2184, 2568 Vertretung, s.a. Verfahrensbevollmächtigte Vertretung – Abschluss der Schiedsvereinbarung 275 – unvorschriftsmäßige 2309 Vertretungsmacht, Nachweis 739, 2138 f., 2479, 2732 f. s.a. Vollmacht Verurteilung – Bestechungsgelder 2321 – Registereintragung 2331 – Unbeteiligter 2306 – unmögliche Leistung 2331 – zu Straftat 2325 Verwahrung, Vorschüsse 1174 ff. Verwahrungskonten, Trennung 1178 ff. Verwaltungsgebühr, s.a. Bearbeitungsgebühr – AAA 2953 – Administrierungsvertrag 3062 – DIS 3376, 3453 – ICC 3079, 3221 ff. – LCIA 3343 ff. – SchweizSchiedsO 3063, 4048 verwaltungsrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit 14 Verweigerung – Teilnahme an der Beratung 1689 ff., 2291, 3476, 4296

– Unterschrift unter Schiedsspruch 1752, 3028, 3327, 3703, 3992, 4296 Verweisung – inhaltliche 374, 1674, 3469, 3649, 4133, 4142, 4162, 4230, 4659 – Zuständigkeit 768, 876, 1098, 2444, 2466, 2727 Verwertung, Tatsachenkenntnisse 1315 ff. Verwertungsverbot, Schiedsrichter 4293 ff. Verwirkung, Antrag auf Beendigung des Schiedsrichteramtes 1135 Verzicht – auf Anspruch 1851 – auf Aufhebungsgründe 2346 – auf Begründung 572 – auf Klageanspruch 1800 – nach Schiedsspruch 2456 verzögerliche Wahrnehmung, Aufgaben 1128 ff. Videoaufzeichnungen, ordre public 2312 Vollkaufleute 332 Vollmacht, s.a. Verfahrensvollmacht – Abschluss der Schiedsvereinbarung 275, 276, 352 – Änderung der Schiedsvereinbarung 1591, 1818 – Form 275 – Muster 4736 – Nachweis 739, 1368, 2138 f., 2479, 2732 f., 3077, 3248, 3284, 3525, 3651, 3746, 4490 – Schiedsrichter zur Benennung des Vorsitzenden 798, 803 ff. – Schiedsrichter zur Beauftragung von Sachverständigen 1160 ff. Vollstreckbarerklärung 2397 ff., 2502 ff. – Ablehnung durch Notar 1837 – Antrag 2467 ff. – ausländischer Schiedsspruch 2502 ff. – Begründung der Entscheidung 2492 – Entscheidungsform 2164 – Entscheidungstenor 2486 ff. – Gebühren 2500 f. – Günstigkeitsprinzip 2506 ff. – inländischer Schiedsspruch 2397 ff. – Kostenverteilung 2494 ff., 2773 – mündliche Verhandlung 2481 ff. 1207

Stichwortverzeichnis – – – – – – – – –

notarielle 1832 ff. Notwendigkeit 2398 Parteien 2471 ff. Rechtsschutzbedürfnis 2409 ff. Streitwert 2499 teilweise 2535 ungerechtfertigte durch Notar 1840 Verfahren 2464 ff., 2720 ff. verfahrensrechtliche Grundsätze 2477 ff. – Zuständigkeit 2464 f., 2721 ff. Vollstreckbarerklärungsverfahren – Aufhebungsgründe 2427 ff. – ausländische Schiedssprüche 2720 ff. – Bindung an Tenor 2761 ff. – Entscheidungsform 2760 – Entscheidungstenor 2761 ff. – funktionelle Zuständigkeit 2119 – Immunität 2748 – Konkurrenz mit Ablehnungsverfahren 1110 f. – nachträgliche Einwendungen 1792 ff. – örtliche Zuständigkeit 2121 – Präklusion materieller Einwendungen 1794 – Prozessschiedsspruch 2067 ff. – rechtliches Gehör 2754 – Rechtsschutzbedürfnis 2749 ff. – streitige Einwendungen 2439 ff. – unstreitige Einwendungen 2437 – Verhältnis zum Aufhebungsverfahren 2140 ff. – Zuständigkeit 2121 ff., 2721 ff. Vollstreckungsabwehrklage, siehe Vollstreckungsgegenklage vollstreckungsfähiger Inhalt – Schiedsspruch 2065 – Vollstreckbarerklärung 2402 ff. Vollstreckungsgegenklage – Schiedsspruch 1792 ff. – Zuständigkeit 2444 f., 2449 Vollziehbarerklärung – Antrag 2913 ff. – Entscheidung 2910 ff. – Entscheidungsform 2916 – Ermessensumfang 2917 ff. – Rechtsbehelfe 2921 ff. – Verfahren 2913 ff. – Zuständigkeit 2912 Vollziehung staatlicher Eilentscheidungen 2879 1208

Vollziehungsantrag, Muster 4754 Vollziehungsschaden, Ersatz 2887, 2932 Vor- und Nachteile – administrierter Verfahren 3042 ff. – Bezugnahme auf Schiedsordnung 419 – Schiedsgerichtsverfahren 119 ff. – schiedsrichterlicher Eilverfahren 2933 ff. Voraussetzungen, zwischen den Parteien vereinbarte 967 Vorbefassung 1016 Vorbehalt – Anrufung staatlichen Gerichts 2401 – Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung 863 Vorbehaltsschiedsspruch 1710 ff., 1733 Vorberatung, mündliche Verhandlung 4580 ff. Vorhersehbarkeit, Entscheidungen 172 f. Vorlage an EuGH 1623 ff. Vorlageantrag, s.a. Vorlegungsantrag – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 2979 – Klageersatz 1261 – LCIA 3243 ff. – SGO Bau 3598, s.a. Benachrichtigung – SOBau 3568, 3576 ff. vorläufige Maßnahmen – Durchsetzbarkeit 1717 – Entscheidungsbefugnis 1230 – Schiedsspruch 1713 ff. Vorlegungsantrag 759 ff., s.a. Vorlageantrag – Anforderungen 760 – Beifügung der Klage 1262 – Muster 4735 – Wirkungen 762 ff. Vorschaltung zwingenden Schlichtungsverfahrens 573 Vorschaltverfahren, Ausschluss 1088 f. Vorschuss – Anforderung 1268 ff. – DIS 3376 ff. – ICC 3223 ff. – Regelungslücke 451 ff. – SchweizSchiedsO 4056 ff. – SGO Bau 3727

Stichwortverzeichnis – SOBau 3591 – Zahlungspflicht 447 ff. Vorsitzender Richter, vorläufige Entscheidung 2493 vorsitzender Schiedsrichter – Befähigung zum Richteramt 555, 815, 3574 – Benennung 802 ff. – Bestellung 4121 – Ermächtigung 1211, 1228 ff. 1818, 3013 – Fragerecht 1508 – Funktion 1211 ff. – Qualifikation 821, 4278 – SGO Bau 3662 ff. – Telefonate 4530 f. – Überforderung 1125 Vorteilsannahme, Schiedsrichter 4270 Vortrag – Parteien 3416, 4532 ff. – wahrheitsgemäßer 455 ff. Vorverfahren, Abbedingung 1086 ff. vorvertragliche Beziehungen, Rechtsordnung 4167 ff. vorvertragliche Pflichten, Schiedsrichter 4257 ff. Vorwegnahme der Hauptsache 2895 Votum 1687, 4360, 4582, 4584 Waffengleichheit 1724, 2217, 2311 Wahlrecht – zwischen Schiedsgerichten 377 – zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht 407 Wahrheitspflicht 455 ff., 620 ff., 1930 Warnfunktion, Schriftform der Schiedsvereinbarung 358 Wechselansprüche 491 ff. Wechselklage 1449 Weigerung, Teilnahme an Beratung 1689 ff., 2291, 4296 Weisungsgebundenheit, Schiedsrichter 4297 f. weite Klausel – deliktische Ansprüche 481 – Schiedsvereinbarung 465 Wertpapierdienstleistungen 293 Wertpapiernebendienstleistungen 293 wichtiger Grund – Kündigung der Schiedsrichtervertrag 862, 1462, 4376 ff.

– Kündigung der Schiedsvereinbarung 617 ff. – Zustimmungsverweigerung zu Beklagtenwechsel 1459 Widerklage – Ad-hoc-Verfahren 1461 – DIS 3451 ff. – ICC 3087 – Kompetenzüberschreitung 2245 – Prüfung der Schiedseinrede 655 – SchweizSchiedsO 3866 ff. – SGO Bau 3692 – Zuständigkeit des Schiedsgerichts 497 ff., 1461 Widerruf – Ermächtigung 1236 – Nebentätigkeitsgenehmigung 862 Widerrufsvergleich 4611 Widerrufsvorbehalt – Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 1816 f., 4000, 4611 – Vergleich 1959 Widerspruch, Klagerücknahme 1848 Wiederholung – Beweisaufnahme 1145 ff. – von Verfahrensabschnitten 1420 Willensmängel 540 Willkür – Kostenentscheidung 2675 f. – Verfahrensgestaltung 1291 Wirksamkeitserfordernisse, Schiedsspruch 2399 Wirkungen – Schiedsspruch 1782 ff. – Schiedsvereinbarung 433 ff. wirtschaftlich Berechtigte, Hinterlegung 1205 ff. Witness Conference 3929, 4640 ff. World Intellectual Property Organization (WIPO) 2954 ff. Wucher 2322 ff. Zeitplan – Anhörung Parteien 1247 – Einhaltung 2209, 2594, 3051 – mündliche Verhandlung 1329 – Schiedsgerichtsverfahren 4496 ff. – vorläufiger 1244 ff., 3151, 3817 ff. Zeitpunkt – Zuständigkeitsrüge vor Schiedsgericht, 696 ff. 1209

Stichwortverzeichnis – Zuständigkeitsrüge im Prozess 639 Zeitrahmen, Feststellungsverfahren 673 ff. Zeuge – Beeidigung, SchweizSchiedsO 3930 – Begriff 1490, 1511 – Kosten 1939 – Vernehmung 1503 ff. – Verschwiegenheitspflicht 146 – vertragliche Beziehungen 1171 ff. Zeugenbeweis 1490 ff. – administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 3018 ff. – Anordnung 4591 – ICC 3164 ff. – LCIA 3307 ff. – SchweizSchiedsO 3895 ff. Zeugenvernehmung – Ankündigung 4557 – Anwesenheit 4634 f. – Aushilfeverfahren 1641 – Dolmetscher 1509 – Einzelvernehmung 4638 f. – entfernte Orte 1627 – Fragerecht 1508 – Protokollierung 1507 Zeugnispflicht 1493 Zeugnisverweigerungsrecht 1584 f. Zinsansprüche, Fremdgeldkonten 1193 ff. Zinsen und Zinseszinsen – LCIA 3324 – ordre public international 2697 Zugangsnachweis, Sendungen 4519 ff. Zulässigkeitsgründe, Rechtsbeschwerde 2782 ff. Zurückbehaltungsrecht – Kompetenzüberschreitung 2245 – Schiedseinrede 659 – streitiges nach Schiedsspruch 2462 f. – Zuständigkeit des Schiedsgerichts 497 ff. Zurückverweisung – Aufhebungsverfahren 2391 ff. – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2394 Zuständigkeit, staatliches Gericht – Ablehnungsverfahren 1098 – Aufhebungsverfahren 2362 ff. – Aushilfeverfahren 1630

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– ausschließliche 283 – Entscheidung über Rechtsbehelf gegen Zwischenentscheid 735 – Ersatzbestellungsverfahren 882 ff. – Feststellungsverfahren 668 – funktionelle 2119 – für Korrekturantrag 949 – örtliche 2121 ff. – Vollstreckbarerklärungsverfahren 2121 ff., 2721 ff. Zuständigkeit des Schiedsgerichts – Ansprüche aus vorvertraglichen Pflichten 479 – Aufrechnung 497 ff., s.a. Aufrechnung und Verrechnung – Bereicherungsansprüche 478 – deliktische Ansprüche 480 – Folgeverträge 484 – Urkundenprozess 495 – verbundene Verträge 482 ff. – Wechselansprüche 491 ff. – weite Klausel 481 – Widerklage 497 ff. – Wirksamkeit des Hauptvertrages 475 – Zurückbehaltungsrecht 497 ff. Zuständigkeitsentscheidung, Vorläufigkeit 690 ff. Zuständigkeitsrüge – Nachholung im Aufhebungsverfahren 717 – Präklusion 697 – Zeitpunkt 639, 696 ff. – Zulassung verspäteter Rüge 703 Zustimmung zur Ablehnung 1064 Zwangsvollstreckungsmonopol, ordre public international 2704 ff. Zweckmäßigkeit mündlicher Verhandlung 1592 Zweier-Schiedsgericht, Abstimmung 607 Zwischenentscheid 724 ff. – Bezeichnung 729 – Form 728 – Umfang der Überprüfbarkeit 746 – Unterlassen 2667 Zwischenentscheidungen Überprüfbarkeit 2060 ff. Zwischenschiedsspruch Anerkennung 2514 Zwischenurteil 651