Handbuch des Schiedsverfahrens: Praxis der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit [Reprint 2020 ed.] 9783112327289, 9783112327272

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Schütze / Tscherning / Wais Handbuch des Schiedsverfahrens

Handbuch des Schiedsverfahrens Praxis der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Rolf A. Schütze, Dieter Tscherning, Walter Wais

W DE

G_ 1985

Walter de Gruyter • Berlin • New York

Dr. jur. Rolf A. Schütze Honorarprofessor an der Universität Tübingen, Rechtsanwalt in Stuttgart Dr. jur. Dieter

Tscherning

Stellvertretender Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar, Stuttgart Walter

Wais

Vorsitzender Richter am O L G Stuttgart

CIP-Kurztitelaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Schütze, Rolf A.: Handbuch des Schiedsverfahrens : Praxis d. dt. u. internat. Schiedsgerichtsbarkeit / von Rolf A. Schütze ; Dieter Tscherning ; Walter Wais. - Berlin ; New York : de Gruyter, 1985. ISBN 3-11-007947-X N E : Tscherning, Dieter:; Wais, Walter:

© Copyright 1985 by Walter de Gruyter & Co. 1000 Berlin 30 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany Satz und Druck: Saladruck, Berlin 36 Bindearbeit: Verlagsbuchbinderei Dieter Mikolai, Berlin 10

VORWORT

Die Schiedsgerichtsbarkeit hat - wenngleich aus unterschiedlichen Gründen - die staatliche Gerichtsbarkeit national und international zurückgedrängt. Beide Aspekte des Schiedsverfahrens werden im vorliegenden Handbuch gleichgewichtig behandelt. Die Darstellung konzentriert sich dabei auf drei Gesichtspunkte: Soll überhaupt eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen werden? Welchen Inhalt muß diese gegebenenfalls haben? Wie gestalten sich Schiedsverfahren und Durchsetzung des Schiedsspruchs? Die Art der Darstellung ist durch den jeweiligen Autor bestimmt und zeigt sachbedingte Differenzierungen, die einer besseren Benutzbarkeit des Werkes dienen sollen. Das von WAIS bearbeitete deutsche Schiedsverfahren will anhand eines Falles durch alle Stationen des Schiedsverfahrens - unabhängig von der teilweise konfusen Gesetzesfolge - führen. Auf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Literaturmeinungen wird dabei weitgehend verzichtet, soweit eine gefestigte Rechtsprechung vorliegt. Denn der Benutzer, insbesondere auch der juristisch nicht vorgebildete Schiedsrichter oder die Partei ohne juristischen Beistand, soll bei seinen Dispositionen eine verläßliche Leitlinie haben. Dazu dient es, wenn die ständige Rechtsprechung oberer Gerichte in diesem Teil als gegeben hingenommen wird. Es bringt die an einem schiedsrichterlichen Verfahren Beteiligten nicht weiter, wenn sie sich auf dogmatische Streitfragen einlassen und darüber aus dem Auge verlieren, daß es allein gilt, einen konkreten Rechtsstreit möglichst rasch, möglichst billig und möglichst praktikabel beizulegen. Zumal die Schiedsrichter sollten bestrebt sein, auf dem kürzesten, von der Rechtsprechung vorgezeichneten und im wesentlichen geebneten Weg zu ergründen, worüber die Parteien streiten und deutlich auszusprechen, was zwischen ihnen rechtens ist. Rechtsfortbildung gehört so wenig zu den Aufgaben der Schiedsrichter wie Rechtsvereinheitlichung, zumal da ihrem Schiedsspruch jede präjudizielle Wirkung abgeht. D e m Zweck der Darstellung entsprechend sind die Erläuterungen möglichst kurz gehalten, dafür aber von zahlreichen „Mustern" begleitet, die sich an gehöriger Stelle in den Text fügen. Diese Muster sind aus der Praxis für die Praxis entwickelt worden. Sie gehen in dem gebotenen Umfang auch auf Fallgestaltungen ein, die, wo nicht alltäglich, so doch auch nicht gänzlich unüblich sind. D e m „Fachmann" mögen sie mitunter trivial erscheinen - dem unbewanderten Nichtjuristen sind sie hoffentlich eine Anleitung, die das eigene Denken nicht zu ersetzen, aber anzuregen vermag. Soweit tunlich ist der - manchmal verunglückte - gesetzliche Sprachgebrauch beibehalten worden, um vor allem dem Nichtjuristen nicht das Verständnis durch ein Spezial-Vokabular zu erschweren. Die einzige Abweichung vom gesetzlichen Sprachgebrauch besteht darin, daß aus den in der Einleitung dargestellten Gründen (vgl. Rdn. 38) einheitlich statt des Begriffes „Schiedsvertrag" stets der Begriff „Schiedsvereinbarung" verwandt wird, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um ein für einen schon entstandenen Streit - kraft „Schiedsvertrags" im engeren Sinn vereinbartes Schiedsgericht handelt, oder um ein Schiedsgericht, das mittels „Schiedsklausel" für künftige Streitigkeiten vorgesehen ist.

VI

Vorwort

D e r Schwerpunkt liegt nicht auf dem verhältnismäßig seltenen Gelegenheitsschiedsgericht, das nach Entstehung - bei „Gelegenheit" - eines Rechtsstreits zu dessen Beilegung vereinbart worden ist (auch ad hoc-Schiedsgericht, isoliertes Schiedsgericht oder freies Schiedsgericht genannt), sondern auf dem durch eine „Schiedsklausel" für künftige Streitigkeiten vereinbarten. D a s gemäß §1048 Z P O durch letztwillige Verfügung angeordnete Schiedsgericht wird seiner geringen Bedeutung wegen nur behandelt, soweit es wesentliche Abweichungen v o m vertraglichen Schiedsgericht aufweist. Dagegen ist dem - gleichfalls einseitig dekretierten kraft „Satzungsunterworfenheit" eingerichteten institutionellen Schiedsgericht ein besonderer Abschnitt gewidmet, in dem auch die ständigen Schiedsgerichte und die gängigen MusterSchiedsgerichtsordnungen ihren Platz finden. D a s von SCHÜTZE bearbeitete internationale Schiedsverfahren muß dagegen in erheblich größerem Maße Literatur berücksichtigen, da hier eine gefestigte Rechtsprechung vielfach fehlt. Dieser Teil berücksichtigt neben dem autonomen Recht die zahlreichen Staatsverträge und bringt erstmals eine Länderübersicht über die Durchsetzbarkeit deutscher Schiedssprüche im Ausland. D e n n schon beim Abschluß einer Schiedsvereinbarung müssen sich die Parteien darüber G e d a n ken machen, ob und in welchem Maße ein ergehender Schiedsspruch gegebenenfalls durchgesetzt werden kann. Jegliches Verfahren von staatlichen oder Schiedsgerichten wird nicht u m platonischer Ideale willen, sondern zur Durchsetzung von Rechten geführt. U n d ein Schiedsspruch, dessen Vollstreckung letztlich an territorialen Grenzen scheitert, ist nicht mehr als ein Stück Papier. TSCHERNING hat die wesentlichen Schiedsgerichtsinstitutionen und Musterschiedsordnungen national und international dargestellt. Gerade die „verwaltete Schiedsgerichtsbarkeit" bietet auch dem weniger Kundigen die Möglichkeit, sich der Schiedsgerichtsbarkeit zu bedienen. D a s gilt insbesondere im internationalen Bereich. E s ist selbstverständlich, daß bei mehreren Autoren unterschiedliche Meinungen z u einzelnen Problemen auftreten können. W o wir trotz aller „ K o o r d i n i e r u n g " gegensätzliche Meinungen vertreten, haben wir dies kenntlich gemacht. Stuttgart, im O k t o b e r 1984

SCHÜTZE/TSCHERNING/WAIS

INHALTSVERZEICHNIS

Rdn.

VORWORT LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite

V XXXIII XLIX

EINLEITUNG A. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit I. Spezielle Sachkunde II. Verfahrensdauer III. Verfahrensgestaltung 1. Zustellungen 2. Beweiserhebung 3. Sprache IV. Kosten 1. Nationale Verfahren 2. Internationale Verfahren 3. Kostenerstattung V. Präzendenzwirkung der Entscheidung 1. Der ARAMCO-Schiedsspruch 2. Der SOJUZNEFTEXPORT-Fall VI. Vertraulichkeit VII. Durchsetzbarkeit des Titels 1. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 2. Sonstige Bindungswirkung

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B.

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C. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad-hoc-Schiedsgerichte I. Das ad-hoc-Schiedsgericht II. Die institutionellen Schiedsgerichte 1. Vor-und Nachteile der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit 2. Wesentliche institutionelle Schiedsgerichte

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D. Abgrenzung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von verwandten Rechtsinstituten I. Schiedsgerichtsvereinbarung und Schiedsgutachterabrede II. Private und öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit

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E.

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Verbandsschiedsgerichtsbarkeit

Terminologie

Vili

Inhaltsverzeichnis

1. TEIL: DAS DEUTSCHE SCHIEDSVERFAHREN A. Die Schiedsvereinbarung I. Die rechtliche Natur der Schiedsvereinbarung II. Die Voraussetzungen für die rechtliche Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung . . . . . ... 1. Subjektive Vergleichsfähigkeit 2. Objektive Vergleichsfähigkeit 3. Schiedsunfähige Streitgegenstände 4. Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsweg 5. Künftige Rechtsstreitigkeiten 6. Kartellstreitigkeiten 7. Erstreckung auf rechtsähnliche Ansprüche 8. Schiedsunfähige Verfahrensarten III. Die materielle Tragweite der Schiedsvereinbarung 1. Erstreckung auf Angriffs- und Verteidigungsmittel 2. Aufrechnung 3. Zurückbehaltungsrecht 4. Widerklage IV. Die persönliche Tragweite der Schiedsvereinbarung 1. Allgemeines 2. Erstreckung auf Dritte 3. Ubergang auf Dritte a) Gesamtrechtsnachfolge b) Einzelrechtsnachfolge V. Die Form der Schiedsvereinbarung 1. Allgemeines 2. Formstatut 3. Regelmäßige Form a) Ausdrücklichkeit, Bezugnahme b) Schriftlichkeit c) Besondere Urkunde 4. Änderungen und Ergänzungen 5. Vorverträge 6. Heilung formaler Mängel VI. Ausnahmen vom Formzwang 1. Handelsschiedsgerichte a) Kaufmannseigenschaft b) Handelsgeschäfte c) Formlosigkeit d) Stillschweigende Schiedsvereinbarungen e) Beurkundungszwang 2. Formfreiheit bei Rechtsnachfolge 3. Schiedsanordnungen VII. Der Inhalt der Schiedsvereinbarung 1. Notwendiger Inhalt

Inhaltsverzeichnis

2.

Gebotener Inhalt a) Materielle Tragweite b) Subjektive Tragweite c) Ausschluß des Rechtsweges d) Besetzung des Schiedsgerichts e) Beziehungen der Parteien zu den Schiedsrichtern f) Weisungsgebundenheit g) Weisungen zum Verfahrensablauf h) Weisungen zur Rechtsfindung i) Vereinbarung des zuständigen Gerichts 3. Muster einer umfassenden Schiedsvereinbarung 4. Zweckmäßiger Inhalt im Einzelfall a) Ermächtigung zur Rechtsgestaltung b) Kompetenz-Kompetenz c) Kontinuität der Besetzung d) Verbrauch der Schiedsvereinbarung e) Gemeinsamer Schiedsrichter bei Streitgenossen 5. Sonderregelungen a) Oberschiedsgericht b) Abstimmungsmehrheit c) Verbleib der Kostenvorschüsse d) Teilunwirksamkeit VIII. Die Wirkungen der Schiedsvereinbarung 1. Materiell-rechtliche Wirkung 2. Prozessuale Wirkung (Schiedseinrede) a) Geltendmachung der Schiedseinrede b) Folgen der wirksamen Schiedseinrede c) Selbständige Feststellungsklage d) Schiedseinrede und Widerklage e) Schiedseinrede gegenüber Aufrechnung und Zurückbehaltung f) Schiedseinrede in besonderen Verfahrensarten I X . Das Erlöschen der Schiedsvereinbarung 1. Aufhebung 2. Anfechtung 3. Rücktritt 4. Kündigung 5. Bedingung und Befristung 6. Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung 7. Entscheidung durch das Staatsgericht 8. Verlust der Schiedseinrede 9. Schiedsrichterwegfall 10. Ablehnung einer Sachentscheidung 11. Stimmengleichheit 12. Schiedsvergleich 13. Schiedsspruch 14. Konkurs, T o d , Geschäftsunfähigkeit

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X

Inhaltsverzeichnis Verfahren bei behauptetem Erlöschen Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Formmangel Gesetzesverstoß a) Fehlende Vergleichsberechtigung b) Unbestimmtes Rechtsverhältnis c) Wohnraumstreitigkeiten d) Kartellstreitigkeiten e) Börsenstreitigkeiten f) Patentstreitigkeiten 3. Verstoß gegen überparteiliche Rechtspflege a) Richter in eigener Sache b) Ubergewicht einer Partei bei der Besetzung 4. Sittenverstoß 5. Knebelung a) Soziale Überlegenheit b) Ausnutzung c) Nötigung d) Wirkung e) Beweislast 6. Berufsrichter als Schiedsrichter 7. Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung a) Unwirksamer Hauptvertrag b) Zweifelhafter Hauptvertrag c) Unwirksame Schiedsvereinbarung 8. Heilung unwirksamer Schiedsvereinbarungen a) Formmängel b) Materielle Mängel c) Fehlen einer Vereinbarung 9. Verfahren bei behaupteter Unwirksamkeit XI. Außervertragliche Schiedsgerichte 1. Letztwillig angeordnete Schiedsgerichte 2. Durch Auslobung angeordnete Schiedsgerichte

B.

15. X. Die 1. 2.

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Der Schiedsrichtervertrag I. Rechtsnatur des Schiedsrichtervertrags 1. Wesen 2. Rechtsnatur 3. Nationalität 4. Parteien des Schiedsrichtervertrags 5. Selbständigkeit der Schiedsrichterverträge II. Die Schiedsrichter 1. Allgemeines a) Befugnis zum Schiedsrichteramt b) Juristische Personen als Schiedsrichter c) Behörden und Gerichte als Schiedsrichter

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Inhaltsverzeichnis

III.

IV.

V.

VI.

VII.

d) Richter und Beamte als Schiedsrichter e) Notare als Schiedsrichter 2. Freie Auswahl der Schiedsrichter a) Ungeeignete Schiedsrichter b) Kontaktaufnahme vor der Ernennung c) Unzumutbare Schiedsrichter d) Fachleute als Schiedsrichter e) Auswahl durch Dritte Das Zustandekommen des Schiedsrichtervertrages 1. Einigung der Beteiligten 2. Angebot 3. Annahme 4. Musterkorrespondenz 5. Kompetenzbegründung Die vertragliche Bildung des Schiedsgerichts 1. Gemeinschaftliche Ernennung 2. Ernennung durch einen Dritten 3. Ernennung eines Obmannes Die gesetzliche Aushilfsregelung 1. Ingangsetzung des ErnennungsVerfahrens a) Schriftliche Bezeichnung eines Schiedsrichters b) Zugang der Erklärung c) Inhalt der Erklärung d) Bezeichnung des Streitgegenstandes e) Aufforderung zur Bezeichnung eines Schiedsrichters f) Fristsetzung g) Mustererklärung h) Verhalten des Gegners i) Betreibende Partei 2. Gerichtliche Ernennung eines Schiedsrichters a) Fristablauf als Voraussetzung b) Zuständiges Gericht c) Form des Ernennungsantrags d) Inhalt des Ernennungsantrags e) Muster eines Ernennungsantrags f) Verfahren des Gerichts g) Entscheidungsmuster 3. Verfahren bei Ernennungsstreit Fristwahrung durch Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens 1. Verjährungsunterbrechung 2. Ersitzungsunterbrechung 3. Wahrung der Klagfrist im Eilverfahren Die rechtlichen Beziehungen der am Schiedsrichtervertrag Beteiligten 1. Die Beteiligten 2. Privatrechtliche Ausgestaltung 3. Unparteilichkeit und Unbestechlichkeit

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XII

Inhaltsverzeichnis

4.

Pflichten und Lasten der Schiedsrichter a) Mitwirkungspflicht b) Verschwiegenheitspflicht c) Beschleunigungspflicht d) Auskunfts-und Rechenschaftspflicht e) Weisungsunterworfenheit 5. Höchstpersönlichkeit des Schiedsrichteramts 6. Befugnisse der Schiedsrichter a) Ermächtigung zur Verfahrensgestaltung b) Vertretungsbefugnis 7. Beziehungen der Schiedsrichter zueinander a) Tatsächliche Verbundenheit b) Zweier-Schiedsgericht c) Der Obmann 8. Die Verantwortlichkeit der Schiedsrichter a) Die privatrechtliche Verantwortlichkeit b) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit VIII. Die finanziellen Ansprüche der Schiedsrichter 1. Der Vergütungsanspruch a) Gesamtschuldnerische Haftung der Parteien b) Entstehung, Fälligkeit und Verjährung c) Schiedsrichtervertrag und Vergütung d) Schiedsspruch und Vergütung e) Vergütungsvereinbarung f) Die übliche Vergütung g) Bemessungsmodelle h) Empfohlene Regelung (Pauschalierung) i) Streitwertbemessung j) Vergütung nach Ermessen der Schiedsrichter k) Steuerliche Behandlung der Vergütung 1) Keine eigene Festsetzung m) Abführungspflicht bei öffentlich Bediensteten 2. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz a) Erforderliche und vereinbarte Aufwendungen b) Art der Aufwendungen c) Abrechnungspflicht 3. Der Anspruch auf Vorschuß a) Gesamtschuldnerische Haftung der Parteien b) Vorschuß verlangen c) Vorschußhöhe d) Beitreibung des Vorschusses e) Vorschuß und Verfahrensstand I X . Der sonstige Inhalt des Schiedsrichtervertrags 1. Schriftliche Festlegung 2. Zweck der schriftlichen Festlegung 3. Festlegung durch Bevollmächtigte

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XIII

Inhaltsverzeichnis 4. 5. 6.

X.

XI.

XII.

XIII.

Einstimmigkeit bei der Festlegung Erwünschter Inhalt Unerwünschter Inhalt a) Haftungsbegrenzung b) Gerichtsstandsvereinbarung c) Verzicht auf Begründung 7. Muster für Schiedsrichterverträge a) Grundmuster b) Umfassendes Muster Die Nichtigkeit des Schiedsrichtervertrags 1. Anfängliche Unwirksamkeit a) Geschäftsunfähigkeit b) Gesetzes- und Sittenverstoß 2. Vernichtbarkeit 3. Einwirkung auf die Schiedsvereinbarung 4. Unabhängigkeit des Schiedsrichtervertrags Die Beendigung des Schiedsrichtervertrags 1. Erledigung der Aufgaben 2. Aufhebung 3. Erlöschen der Schiedsvereinbarung 4. Wegfall des Schiedsrichters 5. Konkurs eines Beteiligten Der Wegfall des Schiedsrichters 1. Einwirkung auf die Schiedsvereinbarung 2. Gesetzliche Ersatzregelung a) Gerichtlich ernannter Schiedsrichter b) Von einem Dritten ernannter Schiedsrichter c) Wegfall des Dritten Die Ablehnung des Schiedsrichters 1. Allgemeines 2. Allgemeine gesetzliche Ablehnungsgründe a) Absolute Ablehnungsgründe b) Relative Ablehnungsgründe aa) Persönliche Beziehungen bb) Eigenes Interesse am Verfahrensgang cc) Frühere Befaßtheit mit dem Streitfall dd) Verhalten während des Verfahrens 3. Besondere gesetzliche Ablehnungsgründe a) Ungebührliche Verzögerung b) Minderjährigkeit, Amtsunwürdigkeit 4. Vertragliche Ablehnungsgründe 5. Ausschluß des Ablehnungsrechts 6. Verlust des Ablehnungsrechts 7. Geltendmachung der Ablehnung 8. Erklärung gegenüber dem Schiedsrichter a) Allgemeines

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XIV

Inhaltsverzeichnis

b) Ablehnungsmuster Gerichtliche Geltendmachung a) Zuständiges Gericht b) Anwaltszwang c) Glaubhaftmachung d) Ausschluß des Ablehnungsrechts nach Verfahrensbeendigung e) Ablehnungsgesuch 10. Verfahren des Gerichts a) Entscheidung durch Beschluß b) Anhörung des Gegners c) Muster eines stattgebenden Beschlusses 11. Rechtsmittel 12. Rechtskraftwirkung XIV. Die Kündigung des Schiedsrichtervertrags 1. Allgemeines 2. Kündigung durch die Parteien a) Gemeinschaftliche Kündigung b) Wirkung der Kündigung c) Bedingungsfeindlichkeit d) Kündigungserklärung 3. Kündigung durch den Schiedsrichter a) Mit Zustimmung der Parteien b) Bei Möglichkeit der Ersatzbeschaffung c) Kündigung aus wichtigem Grund aa) Wegen schicksalhafter Umstände bb) Wegen des Verhaltens der Schiedsparteien cc) Wegen des Verhaltens der Mitschiedsrichter dd) Wegen eigenen Verhaltens XV. Die Rechtsfolgen der Ablehnung und der Kündigung 1. N u r anteilige Vergütung 2. Schadensersatzpflicht der Parteien 3. Wegfall der Vergütung 4. Schadensersatzpflicht des Schiedsrichters 5. Auslagenerstattung

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C. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht I. Die Funktion des Schiedsgerichts allgemein II. Die Ausrichtung des Verfahrens 1. Aktenführung 2. Sekretariat 3. Fachliteratur 4. Räumlichkeiten 5. Einvernehmen über die Verfahrensausrichtung III. Die besonderen Bestimmungen für das Schiedsverfahren 1. Rechtliches Gehör a) Mitteilung des Parteivorbringens

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9.

Inhaltsverzeichnis

b) Gelegenheit zur Stellungnahme . c) Urkundeneinsicht d) Mitwirkung bei der Sachaufklärung e) Offenlegung von Rechtsfragen f) Ankündigung von Ausschlußfolgen 2. Beschränkter Untersuchungsgrundsatz a) Frage-und Hinweispflicht b) Eigene Ermittlungen c) Art und Weise der Ermittlungen 3. Prozeßbevollmächtigte a) Kein Anwaltszwang b) Keine Zurückweisung von Rechtsanwälten c) Zurückweisung anderer Personen 4. Freibeweis a) Keine Zwangsmittel b) Keine Beeidigung 5. Bestimmung des Verfahrens durch die Parteien 6. Bestimmung des Verfahrens durch das Schiedsgericht IV. Die Geltung allgemeiner Verfahrensregeln im Schiedsverfahren 1. Die Parteien a) Partei-und Prozeßfähigkeit b) Einfache Streitgenossenschaft c) Notwendige Streitgenossenschaft 2. Umfang der Prozeß vollmacht 3. Prozeßhandlungen a) Begriff b) Bestandskraft der Prozeßhandlungen c) Treu und Glauben im Schiedsverfahren d) Wahrheitspflicht e) Verfahrensstatut 4. Verfahrensrügen 5. Zuständigkeit des Schiedsgerichts 6. Verhandlungssprache; Dolmetscher 7. Ausländersicherheit 8. Verhandlungsprotokoll 9. Akten a) Akteneinsicht b) Aktenaufbewahrung 10. Mitteilungen an die Parteien 11. Fristen und Folgen ihrer Versäumung a) Mitwirkungs-und Förderungspflicht der Parteien b) Unbeachtlichkeit verspäteten Vorbringens c) Ausreichende Bemessung der Fristen d) Berechnung der Fristen 12. Unterbrechung, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens 13. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

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XVI

Inhaltsverzeichnis

a) Streitverkündung b) Streithilfe c) Parteiwechsel 14. Besondere Verfahrensarten 15. Rechts-und Amtshilfe V. Die Konstituierung des Schiedsgerichts 1. Allgemeines 2. Konstituierende Sitzung a) Persönlicher Kontakt b) Ausgestaltung der Schiedsrichterverträge c) Technische Ausrichtung des Verfahrens d) Verfahrensordnung und Arbeitsplan e) Protokoll f) „Schnellverfahren" VI. Die Schiedsklage 1. Formlosigkeit 2. Inhalt 3. Rechtsschutzbedürfnis 4. Klagearten a) Leistungsklage b) Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage c) Gestaltungsklage 5. Anbringung und Erhebung der Schiedsklage 6. Muster einer Schiedsklage 7. Wirkungen der Klagerhebung (Schiedshängigkeit) 8. Klagänderung 9. Klagrücknahme 10. Widerklage 11. Verhalten des Beklagten a) Verteidigungsbereitschaft b) Klagerwiderung VII. Die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht 1. Mündlichkeit 2. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung a) Vorbereitende Anordnungen b) Ausreichende Fristen c) Terminsverlegung d) Persönliches Erscheinen der Parteien e) Verhandlungsort f) Muster einer vorbereitenden Verfügung g) Ladung der Parteien; Empfangsbekenntnis h) Vorberatung 3. Öffentlichkeit 4. Unmittelbarkeit der Verhandlung 5. Gang der Verhandlung a) Verhandlungsleitung

363 364 365 366 367 J68 368 369 369 369 369 370 371 372 373 373 374 377 378 379 380 382 383 384 385 386 387 388 389 389 390 391 392 394 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405

186 187 188 188 188 188 188 189 189 189 189 189 189 191 191 191 192 193 194 194 194 194 195 195 196 197 198 199 199 199 199 200 200 201 201 202 202 202 202 203 203 204 204 204 205 205

Inhaltsverzeichnis

b) Hausrecht c) Rechtliches Gehör d) Vergleichsgespräche 6. Terminsversäumung 7. Verhandlungsprotokoll VIII. Die Beweiserhebung durch das Schiedsgericht 1. Allgemeine Grundsätze a) Umfang der Ermittlungspflicht b) Anforderungen an die Ermittlungspflicht aa) Aufklärungs-und Fragepflicht bb) Hinweispflicht auf Sachurteilsvoraussetzungen cc) Hinweispflicht auf rechtliche Gesichtspunkte 2. Grundlagen der Beweiserhebung a) Beweislastregelung b) Ausdehnung der Beweiserhebung c) Vorweggenommene Beweiswürdigung d) Keines Beweises bedürftige Tatsachen aa) Offenkundige Tatsachen bb) Privat bekannte Tatsachen cc) Durch Sachkunde feststehende Tatsachen dd) Anderweitig bewiesene Tatsachen ee) Als wahr zu unterstellende Tatsachen ff) Unzulässige Beweismittel gg) Untaugliche Beweismittel 3. Absehen von Beweiserhebung 4. Beweiserhebung und Einzelrichter 5. Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung 6. Der Beweisbeschluß 7. Überlegungen vor Anordnung der Beweiserhebung 8. Die Beweismittel im allgemeinen 9. Der Beweis durch Augenschein a) Begriff b) Erweiterter Begriff; Abgrenzung c) Mitwirkung von Betroffenen d) Durchführung; Zuziehung von Sachverständigen 10. Der Beweis durch Urkunden a) Urkundenbegriff b) Formelle Beweiskraft; Echtheit aa) Öffentliche Urkunden bb) Private Urkunden cc) Mangelhafte Urkunden dd) Unterschriftslose Urkunden c) Materielle Beweiskraft d) Führung des Urkundenbeweises aa) Vorlegung durch den Beweisführer bb) Vorlegung durch den Gegner

XVII

406 407 408 409 410 411 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 433 434 435 435 436 437 438 439 440 441 443 444 445 446 447 448 449 450

205 206 206 207 207 210 210 210 210 210 211 211 212 212 212 213 213 213 213 213 214 214 214 214 214 214 215 216 216 216 217 217 217 218 218 218 218 219 219 220 220 220 221 221 221 222

XVIII

Inhaltsverzeichnis

11.

12.

13. 14.

cc) Vorlegung durch einen Dritten dd) Vorlegung durch eine Behörde e) Fremdsprachige Urkunden f) Behandlung von Urkunden Der Beweis durch Sachverständige a) Sachverständige Personen b) Gegenstand des Sachverständigenbeweises c) Verwertung des Sachverständigengutachtens d) Der Vertrag mit dem Sachverständigen e) Die Vergütung des Sachverständigen f) Die Beauftragung des Sachverständigen g) Mündliche oder schriftliche Begutachtung h) Keine Beeidigung i) Ablehnung des Sachverständigen Der Beweis durch Zeugen a) Allgemeines b) Gegenstand der Beweiserhebung c) Zeugnisfähigkeit d) Keine Zeugnispflicht e) Zeugenentschädigung f) Mündliche und schriftliche Vernehmung g) Einladung der Zeugen h) Durchführung der Zeugenvernehmung aa) Einzelvernehmung bb) Belehrung cc) Vernehmung zur Person dd) Glaubwürdigkeitsfragen ee) Zeugnisverweigerung ff) Vernehmung zur Sache gg) Protokoll hh) Richter und Beamte als Zeugen Beweis durch Einholung einer Amtsauskunft Beweis durch Parteivernehmung a) Vernehmung des Beweisgegners b) Einverständliche Vernehmung des Beweisführers c) Amtsvernehmung d) Durchführung der Parteivernehmung e) Parteianhörung

D. Die Aushilfe durch das staatliche Gericht I. Allgemeines . . II. Beschränkung auf richterliche Handlungen 1. Zustelluligen a) Auslandszustellung b) Öffentliche Zustellung 2. Hilfeleistung bei der Beweiserhebung

451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 465 466 467 468 469 470 471 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 483 483 484 485 486

222 222 223 223 223 223 224 224 225 225 226 227 227 227 227 227 228 228 228 229 230 230 231 231 231 232 232 233 233 234 234 235 236 236 236 236 237 237

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XIX

Inhaltsverzeichnis

3. Sonstige Hoheitshandlungen III. Verfahren des staatlichen Gerichts 1. Parteibetrieb 2. Inhalt des Antrags 3. Antragsmuster 4. Zulässigkeitsprüfung 5. Entscheidung über den Antrag 6. Erledigung des Antrags a) Erledigung nach Z P O b) Abweichungen vom Antrag c) Beauftragter und ersuchter Richter d) Zeugen- und Sachverständigenentschädigung

491 492 492 493 494 495 496 497 497 497 497 497

240 240 240 240 241 242 242 242 242 243 243 244

E.

Der schiedsrichterliche Vergleich I. Allgemeines II. Begriff und Rechtsnatur 1. Begriff 2. Rechtsnatur a) Materieller Vertrag b) Prozeßhandlung III. Form des Schiedsvergleichs 1. Abschluß vor dem Schiedsgericht 2. Unterzeichnung und Datierung 3. Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung 4. Muster 5. Niederlegung IV. Wirkung des Schiedsvergleichs 1. Beendigung des Schiedsverfahrens 2. Ersetzung materiell-rechtlicher Formerfordernisse 3. Streit über die Wirksamkeit des Schiedsvergleichs

498 498 499 499 499 499 499 500 501 502 503 504 505 506 506 507 508

244 244 244 244 245 245 245 246 246 246 247 247 248 249 249 249 250

F.

Der Schiedsspruch I. Wesen II. Zweck III. Arten 1. Teilschiedsspruch 2. Vorbehalt der Aufrechnung a) Zuständigkeit des Schiedsgerichts b) Zuständigkeit des Staatsgerichts 3. Zwischenschiedsspruch a) Entscheidung über Prozeß Voraussetzungen b) Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund c) Zwischenfeststellung d) Zustellung und Niederlegung 4. Vorbehalt beschränkter Haftung 5. Anerkenntnis, Verzicht, Säumnis IV. Zustandekommen des Schiedsspruchs

509 509 510 511 511 512 512 512 513 513 513 513 513 514 515 516

250 250 251 252 252 252 252 252 253 253 253 253 253 254 254 254

XX

V.

VI.

VII. VIII.

IX.

X.

XI. XII.

Inhaltsverzeichnis

1. Beratung 2. Abstimmung 3. Beratungsgeheimnis 4. Mitwirkung Dritter Abfassung des Schiedsspruchs 1. Allgemeines 2. Inhalt a) Bezeichnung der Parteien b) Bezeichnung der Schiedsrichter c) Verhandlungsschluß d) Entscheidungsformel e) Begründung Unterzeichnung und Datierung 1. Unterschrift 2. Tag der Abfassung Musterschiedspruch Zustellung 1. Zustellungsgegenstand 2. Zustellungsgegner 3. Auftraggeber 4. Zustellungsverfahren Niederlegung 1. Niederlegungsgegenstände 2. Niederlegung durch das Schiedsgericht 3. Zuständiges Gericht 4. Muster Rechtskraft 1. Allgemeines 2. Äußere Rechtskraft 3. Innere Rechtskraft 4. Umfang der Rechtskraft 5. Durchbrechung der Rechtskraft Berichtigung Ergänzung 1. Allgemeines 2. Ergänzung im Kostenpunkt a) Notwendigkeit b) Kostengrundentscheidung c) Kostenfestsetzung d) Rechtsweg 3. Muster einer bezifferten Kostenentscheidung

G. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs I. Allgemeines II. Vollstreckbarerklärungsverfahren 1. Verfahrensgegenstand

516 517 518 519 520 520 521 521 521 521 521 521 522 522 522 523 524 524 524 524 524 525 525 525 525 525 526 526 526 526 526 526 527 528 528 529 529 529 529 529 529

254 254 255 255 255 255 256 256 256 256 256 257 258 258 258 259 260 260 260 261 261 262 262 262 262 263 263 263 264 264 265 265 266 266 266 267 267 267 267 268 268

530 530 531 531

269 269 269 269

XXI

Inhaltsverzeichnis

2. 3. 4. 5. 6. 7.

531 531 531 531 531 531 531 531 532 532 532 533 533 533

270 270 270 271 271 272 272 272 273 273 273 274 274 274

H . Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsvergleichs I. Allgemeines II. Verfahren III. Ablehnungsgründe 1. Formelle Mängel 2. Materielle Mängel 3. Mißbilligung der Vergleichswirkung 4. Einwendungen gegen den Anspruch IV. Wirkung der Entscheidung

534 534 535 536 536 536 536 536 537

275 275 275 275 275 275 276 276 276

I.

538 538 539 540 541 541 541 542 542 542 543 544 545 546 547 548

277 277 277 278 278 278 279 280 280 281 282 282 282 283 283 284

549 549 550 550 550

285 285 285 285 286

8.

9.

J.

Einbeziehung Dritter Antrag Zulässigkeit des Antrags Anhörung des Gegners Mündliche Verhandlung Entscheidung a) Beschluß verfahren b) Urteilsverfahren Formulierung der stattgebenden Entscheidung a) Allgemeines b) Muster einer Vollstreckbarerklärung Bedeutung der rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung a) Rechtsbeständigkeit des Schiedsspruchs b) Vollstreckungswirkung

Die Aufhebung des Schiedsspruchs I. Allgemeines II. Aufhebungsgründe 1. Ungültige Schiedsvereinbarung 2. Unzulässige Verfahren a) Gänzliche Unzulässigkeit b) Unzulässige Verfahrenshandlungen 3. Sittenwidrigkeit und Verstoß gegen die öffentliche Ordnung a) Sittenwidrigkeit b) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung 4. Mangelhafte Vertretung 5. Versagung des rechtlichen Gehörs 6. Fehlende Begründung des Schiedsspruchs 7. Restitutionsgründe III. Aufhebungsklage IV. Wirkung der Aufhebung Das arbeitsrechtliche Schiedsverfahren I. Allgemeines II. Schiedsparteien und Schiedsgegenstand 1. Gesamtschiedsvereinbarung 2. Einzelschiedsvereinbarung

XXII

Inhaltsverzeichnis

3. Erstreckung der Schiedsvereinbarung III. Die Schiedseinrede IV. Das Schiedsgericht 1. Zusammensetzung des Schiedsgerichts 2. Ablehnung eines Schiedsrichters V. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht 1. Parteifähigkeit, Vertretung 2. Rechtliches Gehör 3. Beweisaufnahme 4. Schiedsvergleich 5. Schiedsspruch VI. Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren 1. Vollstreckbarerklärung 2. Aufhebungsklage

550 551 552 552 552 553 553 553 553 553 553 554 554 554

286 286 287 287 287 288 288 288 288 288 288 289 289 289

555 555 556

291 291 300

557 558 559 560 561 562 563 564 564 565 566 567 568 569 569 570

300 301 301 302 302 303 304 304 304 304 306 307 308 308 308 308

571 572 573 574 575 576 577 578

309 309 310 310 311 312 313 313

2. T E I L : D A S I N T E R N A T I O N A L E S C H I E D S V E R F A H R E N A.

B.

C.

Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit I. Staatsverträge II. Autonomes Recht

Die internationale Schiedsvereinbarung I. Wirkungen der Schiedsvereinbarung II. Zustandekommen der Schiedsvereinbarung 1. Kollisionsrechtliche Beurteilung 2. Form der Schiedsvereinbarung 3. Subjektive Schiedsfähigkeit 4. Vollmacht III. Erfordernisse der Schiedsvereinbarung 1. Staatsverträge a) UN-Übereinkommen b) Europäisches Ubereinkommen c) Genfer Protokoll und Genfer Abkommen 2. Autonomes Recht IV. Schiedsrichterbenennung durch Dritte 1. Schiedsrichterernennung durch das Gericht 2. Schiedsrichterernennung durch Private Der internationale Schieds richtervertrag I. Institutionelle Schiedsgerichte II. ad hoc-Schiedsgerichte 1. Anwendbares Recht 2. Vergütung und Auslagenersatz 3. Haftung 4. Vertraulichkeit 5. Gerichtsstandsvereinbarung

XXIII

Inhaltsverzeichnis

D.

D a s internationale Schiedsverfahren (anwendbares Recht) I. Anwendbares Schiedsverfahrensrecht 1. Kollisionsrecht 2. Regelungsmacht der Parteien II. Anwendbares materielles Recht 1. Parteiautonomie 2. Hilfsanknüpfung III. Der amiable compositeur

580 581 581 582 583 584 585 586

315 316 316 317 318 318 319 320

E.

587 588 589 590 591 592 593 594 595 599 601 602 603 604 605 606 607

320 321 321 321 322 322 322 324 325 327 330 330 331 332 332 333 333

608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620

334 334 334 334 335 335 335 336 336 338 340 340 340

621 622 623 624 625

341 342 342 344 344

D a s internationale Schiedsverfahren ( D u r c h f ü h r u n g des Verfahrens) I. Freier Zugang zu den Schiedsgerichten II. Partei-und Prozeßfähigkeit III. Armenrecht (Prozeßkostenhilfe) IV. Ausländersicherheit (cautio iudicatum solvi) V. Zustellungen im Ausland 1. Formlose Zustellung 2. Förmliche Zustellung 3. Formulare zur Zustellung VI. Beweiserhebung im Ausland VII. Anwendung ausländischen Rechts 1. Ermittlung ausländischen Rechts 2. nonliquet VIII. Unterbrechung der Verjährung durch ein ausländisches Schiedsverfahren 1. Qualifikation der Verjährung 2. Verjährungsunterbrechung bei Anwendbarkeit deutschen Rechts 3. Verjährungsunterbrechung bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts . .

F.

A n e r k e n n u n g und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsprüche in der Bundesrepublik Deutschland I. Nationalität des Schiedsspruchs 1. Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter 2. Anknüpfung an den Sitz des Schiedsgerichts 3. Anknüpfung an das anwendbare materielle Recht 4. Anknüpfung an das anwendbare Verfahrensrecht 5. Begriff des Auslandes II. Wirkungserstreckung auf Grund von Staatsverträgen 1. U N - Ü b e r e i n k o m m e n 2. Genfer Abkommen 3. Internationale Eisenbahnübereinkommen 4. Londoner Schuldenabkommen 5. Weltbankübereinkommen 6. Deutsch-schweizerisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen 7. Deutsch-italienisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen . . 8. Deutsch-belgisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen . . . . 9. Deutsch-österreichischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 10. Deutsch-niederländischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag . .

XXIV

Inhaltsverzeichnis

11. Deutsch-tunesischer Rechtshilfe-, Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 12. Deutsch-griechischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 13. Deutsch-israelischer Anerkennungs-und Vollstreckungsvertrag 14. Deutsch-norwegischer Anerkennungs-und Vollstreckungsvertrag . . . . 15. Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag 16. Deutsch-sowjetisches Handels-und Schiffahrtsabkommen III. Wirkungserstreckung auf Grund deutschen autonomen Rechts 1. Der Anwendungsbereich von §1044 Z P O a) Verhältnis zu §§ 328, 722 Z P O b) Verhältnis zu Staatsverträgen c) Verhältnis zur Erfüllungsklage 2. Erfordernisse der Wirkungserstreckung a) Zivil-oder Handelssache b) Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit c) Vereinbarkeit mit dem ordre public d) Ordnungsgemäße Vertretung e) Rechtliches Gehör 3. Verfahren der Wirkungserstreckung G.

626 627 628 629

345 347 347 347

630 631 632 633 633 634 635 636 637 638 639 640 641 642

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Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland 644 Abu Dhabi 645 Ägypten 646 Äthiopien 647 Algerien 648 Argentinien 649 Australien 650 Bahrain 651 Belgien 652 Benin 653 Bhutan 654 Bophuthatswana 655 Botswana 656 Brasilien 657 Bulgarien 658 Chile 659 China 660 Costa Rica 661 Cuba 662 Dänemark 663 Deutsche Demokratische Republik 664 Dubai 665 Ecuador 666 Finnland 667

355 355 356 356 357 357 358 358 359 359 359 359 360 360 360 360 361 361 361 362 362 362 362 363

XXV

Inhaltsverzeichnis

Frankreich . . . Ghana Griechenland . Großbritannien Indien Indonesien . . . Irak Iran Irland Island Israel Italien Japan Jemen Jordanien . . . . Jugoslawien . . Kambodscha . . Kanada Kenia Kolumbien . . . Korea Kuwait Libanon Libyen Liechtenstein . Luxemburg . . . Madagaskar . . Malediven . . . . Marokko . . . . Mexiko Monaco Mongolei Neuseeland . . . Niederlande . . Niger Nigeria Norwegen . . . Osterreich . . . Oman Pakistan Panama Peru Philippinen . . . Polen Qatar Rumänien . . . .

668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713

363 364 365 365 366 366 366 367 367 367 368 368 368 369 369 370 370 370 371 372 372 372 373 373 374 374 374 374 374 375 375 375 375 376 376 376 377 377 377 378 378 379 379 379 379 379

XXVI

Inhaltsverzeichnis

San Marino Saudi-Arabien Schweden Schweiz Sharjah Sowjetunion Spanien Sri Lanka Südafrika Syrien Tansania Thailand Transkei Trinidad und Tobago Tschechoslowakei Türkei Tunesien Ungarn Uruguay USA Vatikan Venda Zentralafrikanische Republik Zypern H. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche I. Staatsvertragliche Regelungen 1. Multilaterale Verträge 2. Deutsch-schweizerisches Abkommen 3. Deutsch-italienisches Abkommen 4. Deutsch-belgisches Abkommen 5. Deutsch-österreichischer Vertrag 6. Deutsch-britisches Abkommen 7. Deutsch-griechischer Vertrag 8. Deutsch-niederländischer Vertrag 9. Deutsch-tunesischer Vertrag 10. Deutsch-israelischer Vertrag 11. Deutsch-norwegischer Vertrag 12. Deutsch-sowjetisches Handels- und Schiffahrtsabkommen 13. Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag II. Autonomes Recht 1. Wirksamkeit des Schiedsvergleichs 2. Niederlegung des Schiedsvergleichs 3. ordre public-Klausel 4. Verfahren

714 715 716 717 718 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737

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738 739 739 740 741 742 743 744 745 746 747 748 749 750

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751 752 752 753 754 755

390 390 390 391 391 391

XXVII

Inhaltsverzeichnis

3. TEIL: AUSGEWÄHLTE STATUTEN VON SCHIEDSGERICHTSORGANISATIONEN UND MUSTERSCHIEDSGERICHTSORDNUNGEN A. Deutsche Schiedsgerichtsordnungen I. Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen 1. Entstehung 2. Merkmale 3. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte a) Zahl der Schiedsrichter b) Sitz des Schiedsgerichts c) Anzuwendendes Recht 4. Zuständigkeit 5. Verbreitung 6. Kosten 7. Muster einer Schiedsklausel II. Hamburger Freundschaftliche Abritrage 1. Entstehung 2. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte a) Schiedsrichter b) Anzuwendendes Recht 3. Zuständigkeit 4. Verbreitung 5. Kosten III. Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 1. Entstehung 2. Merkmale 3. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte a) Zahl der Schiedsrichter b) Sitz des Schiedsgerichts c) Anzuwendendes Recht 4. Verbreitung 5. Kosten IV. Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf . 1. Enstehung 2. Merkmale a) Schiedsrichter b) Sitz des Schiedsgerichts c) Anzuwendendes Recht d) Verhandlungssprache 3. Verbreitung 4. Kosten V. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen 1. Entstehung 2. Merkmale

756 757 758 759 760 761 762 763 764 765 766 767 767 768 769 770 771

772 773 774 774 775 776 777 778 779 780 780 780 780 780 781 782 783 784

393 393 394 395 395 396 397 397 399 399 400 400 400 401 401 401 402 402 402 403 403 403 404 404 404 405 405 405 406 406 406 406 407 407 407 407 407 407 407 408

XXVIII

Inhaltsverzeichnis

3.

Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte a) Zahl der Schiedsrichter b) Sitz des Schiedsgerichts 4. Verbreitung 5. Kosten 6. Musterschiedsklausel VI. Schiedsgerichtsordnung für das Baden-Württembergische Bauwesen 1. Entstehung 2. Merkmale 3. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte 4. Verbreitung 5. Kosten

B.

Internationale Schiedsgerichtsordnungen

785 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794

I. Die Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen 1. Entstehung 795 2. Merkmale 796 3. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte 797 a) Anwendbarkeit 797 b) Schiedsrichter 798 4. Verfahren 799 a) Verfahrensort 799 b) Schiedsgerichtssprache 799 c) Ablauf 799 5. Anwendbares Recht 800 a) Verfahrensrecht 800 b) Materielles Recht 801 6. Schiedsspruch 802 7. Verbreitung 803 8. Kosten 804 II. Die Schiedsgerichtsordnung der U N C I T R A L 1. Entstehung 805 2. Merkmale 806 3. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte 807 a) Zuständigkeit 807 b) Schiedsrichter 808 4. Verfahren 809 5. Anwendbares Recht 810 a) Verfahrensrecht 810 b) Materielles Recht 811 6. Schiedsspruch 812 7. Verbreitung 813 8. Kosten 814 9. Schlichtungsverfahren 815 III. Die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer

408 408 409 409 409 410 410 410 410 410 411 411

411 411 411 412 413 413 414 414 414 415 415 415 415 415 416 416 416 417 417 417 418 418 418 419 419 419 419 420 420 421 422 422

XXIX

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1. 2. 3.

Entstehung Merkmale Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte a) Zuständigkeit b) Schiedsrichter 4. Verfahren a) Verfahrensort b) Verfahrenssprache 5. Anwendbares Recht a) Verfahrensrecht b) Materielles Recht 6. Schiedsauftrag (Terms of Reference) 7. Verfahrensdauer 8. Schiedsspruch 9. Verbreitung 10. Kosten

Ausländische Schiedsgerichtsordnungen I. Das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 1. Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz 2. Die derzeitige Schiedsgerichtsordnung 3. Zuständigkeit des Schiedsgrichts 4. Schiedsrichter 5. Verfahren 6. Anzuwendendes materielles Recht 7. Schiedsspruch 8. Rechtsmittel 9. Verbreitung 10. Kosten II. Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 1. Bedeutung der schwedischen Schiedsgerichtsbarkeit 2. Zuständigkeit 3. Schiedsrichter 4. Anwendbares materielles Recht 5. Verfahrensort 6. Verfahrenssprache 7. Verfahren a) Verfahrensrecht b) Gang des Verfahrens 8. Schiedspruch 9. Rechtsmittel gegen schwedische Schiedssprüche a) Nichtigkeitsgründe b) Anfechtungsgründe 10. Kosten III. Das Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien

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XXX

Inhaltsverzeichnis

1. 2.

3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. IV. Die 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

8. 9. V. Die 1. 2.

3. 4.

5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

Bedeutung der österreichischen Schiedsgerichtsbarkeit Organisation des Schiedsgerichts a) Präsidium b) Sekretär c) Schiedsrichter Zuständigkeit Verfahren Anwendbares Recht Schiedsspruch Kosten Rechtsmittel gegen österreichische Schiedssprüche Anerkennung österreichischer Schiedssprüche Schiedsgerichtsbarkeit des London Court of International Arbitration . . Bedeutung der englischen Schiedsgerichtsbarkeit Der London Court of International Arbitration (LCIA) Zuständigkeit des LCIA Schiedsrichter Aufgaben des Schiedsgerichts Verfahren Rechtsmittel a) Eingriffe in ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren b) Anfechtung ergangener Schiedssprüche c) Kosten Kosten LCIA-UNCITRAL-Verfahren Schiedsgerichtsbarkeit der American Arbitration Association (AAA) Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten Die American Arbitration Association a) Entstehung b) Organisation c) Besondere Schiedsgerichtsregeln Einleitung des Verfahrens Schiedsrichter a) Wahl b) Neutralitätsanforderungen Verfahrensverlauf Anwendbares materielles Recht Schiedsspruch Kosten Bestätigung des Schiedsspruchs Anfechtungsmöglichkeiten Verbreitung der AAA-Schiedsgerichtsbarkeit

853 854 854 854 854 855 856 857 858 859 860 861 862 863 864 865 866 867 868 869 870 871 872 873 874 875 875 876 877 878 879 879 880 881 882 883 884 885 886 887

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4. TEIL: AUSGEWÄHLTE TEXTE A. Deutsche Gesetzesbestimmungen I. Das Zehnte Buch der Zivilprozeßordnung II. Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) III. Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes

475 475

B.

483 483

Völkerrechtliche Verträge I. Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24.9.1923 II. Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26.9.1927 III. UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 IV. Europäisches Ubereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961 a) Text des Ubereinkommens b) Vereinbarung über die Anwendung des Übereinkommens vom 17.12.1962 c) Liste der „Zuständigen Stellen"

C.

Statuten von Schiedsgerichtsorganisationen und Musterschiedsgerichtsordnungen I. Deutsche Schiedsgerichtsorganisationen 1. Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen Anhang: Deutsch-Japanisches Handelsschiedsgerichtsabkommen (deutsch und englisch) 2. Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 3. Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 4. Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf 5. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen 6. Schiedsgerichtsordnung für das baden-württembergische Bauwesen . . . II. Internationale Schiedsgerichtsordnungen 1. Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) a) Deutscher Text b) Liste der „Zuständigen Stellen" c) Englischer Text 2. UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung (deutscher und englischer Text).. 3. Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (Verfahrensordnung des Schiedsgerichtshofs der ICC) a) Deutscher Text . b) Englischer Text

480 480

486 492 503 503 520 522 523 523 523 534 536 538 544 547 551 554 554 554 561 563 569 593 594 609

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Inhaltsverzeichnis

III. Ausländische Schiedsgerichtsordnungen 1. Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer 2. Regeln des Schiedsgerichtsinstituts der Stockholmer Handelskammer . . 3. Schieds- und Vergleichsordnung des Schiedsgerichts der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Wien 4. Schiedsgerichtsordnung des London Court of International Arbitration (englisch) 5. Schiedsgerichtsordnung der American Arbitration Association ( A A A ) . . a) Englischer Text b) Procedures for Cases under the U N C I T R A L Arbitration Rules . . . . c) Supplementary Procedures for International Commercial Arbitration

623 623 632 639 644 650 651 659 662

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anderer Ansicht oder: am Anfang American Arbitration Association am angegebenen Ort Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Osterreich) Abkommen Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ablehnend Absatz abweichend Law Reports, Appeal Cases Archiv für die civilistische Praxis Actes et documents de la Conférence de la Haye de droit international privé am Ende alte Fassung Amtsgericht oder: Die Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen American Journal of International Law All England Law Reports allgemein allgemeine Meinung anderer Meinung The American Journal of Comparative Law amtlich Anhang Anmerkung Annuario di diritto internazionale Annales de Droit Anwaltsblatt Archiv des öffentlichen Rechts Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Corte di appello oder: Cour d'appel Arbitration Law in Europe, 1981 ( I C C Nr. 353) Arbitrale Rechtspraak Stockholm Chamber of Commerce, Arbitration in Sweden, 1977 Arbitration Journal Artikel article Auflage Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung ausländisch Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters

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Abkürzungsverzeichnis

BAG BAGE Baumbach/Lauterbach/ Bearbeiter bay. BayObLG BayObLGZ BB Bd. bestr. BG BGB BGBl. BGE BGH BGHZ BllntPr. BNotO BR BRDrucks. BT BTDrucks. Buchst. BVerfG BVerfGE BYIL bzw.

Bundesarbeitsgericht Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, amtliche Sammlung Baumbach, A. / Lauterbach, W. / Albers, J. / Hartmann, P., Zivilprozeßordnung, 42. Aufl., 1984 bayerisch Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, amtliche Sammlung Der Betriebsberater Band bestritten Bundesgericht (Schweiz) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts, amtliche Sammlung Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, amtliche Sammlung Blätter für internationales Privatrecht (Beilage zu LZ) Bundesnotarordnung Bundesrat Bundesratsdrucksache Bundestag Bundestagsdrucksache Buchstabe Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, amtliche Sammlung The British Yearbook of International Law beziehungsweise

c CA Cahiers CAR Cass. cc CCI Chr. CIM CIV

epe CPO

chapter Court of Appeal Cahiers de droit européen American Arbitration Association - Commercial Arbitration Rules Cour de Cassation (Frankreich oder Belgien) Code vieil (Frankreich, Belgien, Luxemburg) oder: codice civile (Italien) Chambre de Commerce Internationale Chronique Internationales Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Internationles Ubereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr Code judiciaire (Belgien) Journal de droit international (auch zitiert: Journal Clunet) Ubereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr code de procédure civile (Frankreich) oder: codice di procedura civile (Italien) Civilprozeßordnung

Dalloz DAR DB DDR ders.

Recueil Dalloz-Sirey Deutsche Außenwirtschafts-Rundschau Der Betrieb Deutsche Demokratische Republik derselbe

CJ Clunet CMR

Abkürzungsverzeichnis

LI

d. h. d. i. d. i. p. Dirlnt. Diss. DJ DJZ DNotZ doc. DR DRiZ Drucks. dt. DVO

das heißt das ist droit international privé Diritto Internazionale Dissertation Deutsche Justiz Deutsche Juristen-Zeitung Deutsche Notar-Zeitschrift document Deutsches Recht Deutsche Richterzeitung Drucksache deutsch Durchführungsverordnung

f., ff. FamRAndG FamRZ

folgend, folgende Familienrechtsänderungsgesetz Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Festgabe Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ii foro italiano Festschrift

Fg FGG Foro Fschr. ECE EG EGBGB EheG Einf. Einl. Entsch. EO Erl. EuGH EuGHE EuR EWG

United Nations Economic Commission for Europe Einführungsgesetz Einführungsgesetz zum BGB Ehegesetz Einführung Einleitung Entscheidung Exekutionsordnung (Osterreich) Erläuterung Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, amtliche Sammlung Europarecht Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

G Gaz. Pal. gem. GG ggf. Giur. it. Gruchot GVB1. GVG GWB

Gesetz Gazette du Palais gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Giurisprudenza italiana Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

LII

Handbook HGB h.L. h.M. HRR HZPU

Abkürzungsverzeichnis

Cohn, E. / Domke, M. / Eisemann, F., Handbook of Institutional Arbitration in International Trade, 1977 Handelsgesetzbuch herrschende Lehre herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung Haager Ubereinkommen über den Zivilprozeß v. l . M ä r z 1954

ICC ICLQ ICSID i.d.F. i.d.R. i.e.S. IHK ILA IntJbSchiedsg.

International Chamber of Commerce The International and Comparative Law Quarterly International Center for Settlement of Investment Disputes in der Fassung in der Regel im engeren Sinne Industrie- und Handelskammer International Law Association Internationales Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen in Zivil- und Handelssachen (herausgegeben von Nussbaum)

IPG IPR IPRax IPRspr. i.S. i.V. m. IWB i. w. S. IZPR i. Zw.

Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts im Sinne in Verbindung mit Internationale Wirtschaftsbriefe im weiteren Sinne internationales Zivilprozeßrecht im Zweifel

JB1. J. Bus. L. J.C.P. J. Int. Arb. JMBl. JOR Journal Clunet JR JT JuS JW JZ

Juristische Blätter The Journal of Business Law Juris Classeur Périodique Journal of International Arbitration Justizministerialblatt Jahrbuch für Ostrecht Journal de droit international (auch zitiert: Clunet) Juristische Rundschau Journal des tribunaux Juristische Schulung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung

KG KTS

Kammergericht Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen

LCIA LEC LG lit. LJ

London Court of International Arbitration Ley de Enjuiciamiento Civil (Spanien und lateinamerikanische Staaten) Landgericht Buchstabe The Law Journal

Abkürzungsverzeichnis

LUI

LZ

Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, herausgeben von Lindenmaier Möhring Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht

Maier m. a.W. MDR ModLRev.

Maier, H.J., Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979 mit anderen Worten Monatsschrift für Deutsches Recht The Modern Law Review

N

NJW Nr.

N o t e oder: Fußnote Nachweis oder: Nachweise Nederlandse Jurisprudentie neue Fassung Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht Nederlands Juristenblad Neue Juristische Wochenschrift Nummer

OER öJZ öZfRV OLG OLGE

Osteuroparecht österreichische Juristenzeitung österreichische Zeitschrift für Rechtsvergleichung Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte, amtliche Sammlung

Palandt/Bearbeiter Pas. beige Prot.

Palandt., 0., Kommentar zum BGB, 43. Aufl., 1984 Pasicrisie beige Protokoll

QB

Law Reports, Queen's Bench Division

RabelsZ RdC Rdn. Ree. Recht Rev. Arb. Rev. crit. RG RGBl. RGZ Riv. dir. comm. Riv. dir. int. Riv. dir. proc. civ. RIW/AWD

Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Académie de droit international, Recueil des Cours Randnummer Recueil oder: Académie de droit international, Recueil des Cours Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand Revue de l'arbitrage Revue critique de droit international privé Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, amtliche Sammlung Rivista del diritto commerciale e del diritto generale delle obbligazioni Rivista di diritto internazionale Rivista di diritto processuale civile Recht der internationalen Wirtschaft / Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (seit 1982 auch zitiert: RIW) Rechtsprechung

LM

Nachw. Ned. Jur. n.F. NiemeyersZ NJB

Rspr. S. s. SA

und

Seite siehe Seufferts Archiv für Entscheidungen der Obersten Gerichte in den deutschen Staaten

LIV

Abkürzungsverzeichnis

Schlosser

str. Suppl.

Schlosser, P., Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, Bd. I und II, 1975 Schiedsordnung (auch zitiert: Sch) Schwab, K.H., Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., 1979 Schweizerisches Jahrbuch für Internationales Recht schweizerische Juristenzeitung Recueil des traités et des engagements enregistrés par le secrétariat de la Société des Nations section La semaine judiciaire La semaine juridique - Juris-Classeur Périodique Süddeutsche Juristenzeitung oder: schweizerische Juristenzeitung siehe oben Spalte Zeitschrift für Standesamtswesen (jetzt: Das Standesamt) Stein, F. / Jonas, M., Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., 1964/76, 20. Aufl., 1977 ff. bearbeitet von Grunsky, Leipold, Münzberg, Schlosser, Schumann streitig Supplement

t. Thomas/Putzo Tijds. priv. Trav. comité fr.

tome Thomas, H. / Putzo, M., Kommentar zur Z P O , 12. Aufl., 1982 Tijdschrift voor privaatrecht Travaux du Comité français de droit international privé

u. a. u. a. m. u. ä. UNCITRAL UN-Ubereinkommen

unter anderem und andere mehr und ähnlich(es) United Nations Commission on International Trade N e w Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

unstr. UWG

unstreitig Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

VersR vgl. VO vol. VwGO

Versicherungsrecht vergleiche Verordnung volume Verwaltungsgerichtsordnung

Warneyer

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts (auch zitiert: Warn.) Die wichtigsten Gesetzgebungsakte in den Ländern Ost-, Südosteuropas und in den ostasiatischen Volksdemokratien

SchO Schwab schweizJblntR schweizJZ SdN Ree. sect. Sem. judiciaire Sem. jur. SJZ s. 0. Sp. StAZ Stein/Jonas/Bearbeiter

WGO Wieczorek/ WLR WM WPVertr.

Bearbeiter

Wieczorek, B., Kommentar zur Z P O , 2. Aufl., 1976 ff., bearbeitet und fortgeführt von Rössler, G. und Schütze, R. A. Weekly Law Reports Wertpapiermitteilungen Weltpostvertrag

Abkürzungsverzeichnis

ZAkDR ZaöR ZfRV ZGR ZHR ZIP ZIR Zöller/Bearbeiter ZPO ZRHO ZS ZRS z.T. ZVglRWiss. ZZP

LV

Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht österreichische Zeitschrift für Rechtsvergleichung (auch zitiert: öZfRV) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht (auch zitiert: NiemeyersZ) Zöller, R., Kommentar zur Z P O , 14. Aufl., 1984, bearbeitet von Gelmer, Gummer, Mühlbauer, Philippi, Schneider, Stephan, Stöber, Vollkommer Zivilprozeßordnung Rechtshilfeordnung in Zivilsachen Zivilsenat Zeitschrift für schweizerisches Recht zum Teil Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift für Zivilprozeß

EINLEITUNG

A. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit Ein großer Teil von Streitigkeiten im nationalen und internationalen Bereich ist der staatlichen 1 Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichtsvereinbarungen entzogen. Genaue Statistiken fehlen, empirische Untersuchungen erstrecken sich lediglich auf einzelne Branchen 1 . In manchen Bereichen hat die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit nahezu vollständig 2 , in anderen weitgehend verdrängt'. COHN spricht von einer „Flucht zu den Schiedsgerichten"*. Die Gründe hierfür sind unterschiedlicher Natur. Gibt im gesellschaftsrechtlichen Bereich der Gesichtspunkt der Vertraulichkeit (NichtÖffentlichkeit) den Ausschlag, so sind es bei internationalen Streitigkeiten häufig die bessere Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen gegenüber gerichtlichen Entscheidungen und die Verfahrenserleichterungen (Zustellungen, Beweiserhebungen, Sprache) 5 . Man wird kaum eine generelle Entscheidung zugunsten der privaten Schiedsgerichtsbarkeit oder der staatlichen Gerichtsbarkeit fällen können. Beide F o r m e n der Streitentscheidung haben V o r - und Nachteile, die es im Einzelfall abzuwägen gilt.

So hat KOHLER, Die moderne Praxis des Schiedsgerichtswesens in der Wirtschaft, 1967, die praktische Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in der Frankfurter Wirtschaft in den Jahren 1955-1964 untersucht. 2 Beispielsweise ist im Ost-West-Handel die Vereinbarung von institutionellen (Außenhandelsarbitrage) oder ad hoc-Schiedsgerichten üblich. Vgl. dazu PFAFF, Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Länder im Handel mit der Bundesrepublik Deutschland, 1973; SCHÜTZE, Zur Vertragsgestaltung im Ost-West-Handel: AWD 1971, S. 390 ff. Die überragende Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit leugnen auch STUMPF/LINDSTAEDT, Vereinbarungen über das anzuwendende Recht und das zuständige Schiedsgericht bei Handelsverträgen mit osteuropäischen Ländern: A W D 1972, S. 228 ff. trotz ihrer Angriffe gegen SCHÜTZE, AWD 1971, S. 390 ff. nicht, legen nur das Schwergewicht auf die ad hocSchiedsgerichtsbarkeit. ' Das gilt z. B. im Bereich des Gesellschaftsrechts, inbesondere bei Familiengesellschaften, worauf GLOSSNER, Das Schiedsgericht in der Praxis, 2. Aufl., S. 20 hinweist. 4 Vgl. COHN, Die englische Schiedsgerichtsbarkeit: AWD 1974, S. 65 ff. Zu den Gründen vgl. auch STUMPF, Vor- und Nachteile des Verfahrens vor Schiedsgerichten gegenüber dem Verfahren vor Ordentlichen Gerichten: Festschrift für BÜLOW, 1981, S. 217ff.; LASCHET, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei Bau1

u n d A n l a g e n v e r t r ä g e n i n : NICKLISCH U. A . , B a u - u n d A n l a g e n v e r t r ä g e , 1 9 8 4 , S . 2 5 5 f f . ( 2 6 0 f f . ) ; H E L L W I G , 5

Nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit: RIW/AWD 1984, S. 421 ff. Vgl. dazu NAGEL, Durchsetzung von Vertragsansprüchen im Auslandsgeschäft Klage vor dem Schiedsoder Staatsgericht im In- und Ausland, 1978.

(Schütze)

2

2

Einleitung

I. Spezielle Sachkunde 3

Richter sind auch Menschen, und den im Mittelalter postulierten uomo universo gibt es auch unter Richtern nicht. Sie sind mit Sachverhalten im Rahmen der richterlichen Tätigkeit konfrontiert, die ihnen fremd sind, die sie aus eigener Kenntnis nicht verstehen können und zu deren Verarbeitung sie der Erläuterung des Experten, des Sachverständigen bedürfen. Dadurch kommt es häufig zu einer Verlagerung richterlicher Tätigkeit auf den Sachverständigen 6 mit den unliebsamen Folgen des Auseinanderfallens der entscheidungserheblichen Tätigkeit zwischen Richter und Sachverständigen, der Verlängerung des Verfahrens und der Erhöhung der Kosten. Die Grenzen der Erkenntnismöglichkeit bestehen natürlich auch bei Schiedsrichtern. Da Schiedsgerichte aber regelmäßig für den Einzelfall bestimmt werden, haben die Parteien die Möglichkeit, eine Entscheidung von im Einzelfall mit besonderer Sachkunde befähigten Richtern zu erhalten. Das gilt in erster Linie bei ad hoc-Schiedsgerichten, aber auch bei institutionellen Schiedsgerichten, bei denen aus einer Liste ausgewählt werden muß, weil die institutionellen Schiedsgerichte regelmäßig für eine bestimmte Art von Rechtsstreitigkeiten eingerichtet sind7. Während bei der staatlichen Gerichtsbarkeit der Grundsatz des gesetzlichen Richters die Wahl eines bestimmten Richters unmöglich macht und sich die Einflußmöglichkeiten der Parteien auf die Gerichtsstandsvereinbarung und - in beschränktem Maße - auf die Wahl zwischen der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammer beschränken, sind die Möglichkeiten, bei der Auswahl des Schiedsrichters auf die Sachkunde Bedacht zu nehmen, groß. Die speziellen Kenntnisse können bestehen: - in technischer Hinsicht (Kenntnis des Maschinenbaus, der Landwirtschaft etc.); - in juristischer Hinsicht (Kenntnis von Spezialmaterien wie Bankrecht, Schiffahrtsrecht); - in sprachlicher Hinsicht (Möglichkeit, fremdsprachliche U r k u n d e n zu verstehen und Zeugen in ihrer Landessprache zu hören).

Diese Sachkunde des Schiedsgerichts ist nicht nur ein Mittel zu richtiger Entscheidung, sondern unter Umständen auch zu schnellerer und billigerer Entscheidung, dank derer Sachverständigengutachten häufig überflüssig werden. Man darf aber nicht verkennen, daß besonders technische Sachkunde nicht immer mit ausreichenden juristischen Kenntnissen und Erfahrungen der Prozeß-

' Dieses - im technischen Bereich alte - Problem zeigt sich zunehmend auch bei der Notwendigkeit der Erstattung von Rechtsgutachten bei internationalen Rechtsfällen. Zur Problematik der Abhängigkeit der Gerichte von den Gutachtern bei der Feststellung ausländischen Rechts vgl. MÜLLER in: Die A n w e n d u n g ausländischen Rechts im internationalen Privatrecht (Deutschland), 1968, S. 70 f., der von der Gefahr einer „Bevormundung des Richters" spricht. Vgl. dazu auch SCHÜTZE, Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit, insbesondere im Verhältnis zu Israel: A W D 1972, S.281 ff. 7 Das gilt besonders für die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit, vgl. dazu NICKLISCH, Schiedsgerichtsklauseln und Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbandssatzungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen: BB 1972, S. 1285ff. und die branchenspezielle Schiedsgerichtsbarkeit, z . B . im Bauwesen, vgl. dazu HEIERMANN, Die neue Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen: BB 1974, S. 1507ff.; WIEGAND, Rechtsprobleme einer speziellen internationalen Bauschiedsgerichtsbarkeit in: NICKLISCH U. A., Bau- und Anlagenverträge, 1984, S.289ff.; MELIS, Technische und rechtliche Risiken bei Bau- und Anlagenverträgen Vertragliche Instrumente zur frühzeitigen Konfliktregelung, ebenda S. 241 ff. Wegen der Notwendigkeit spezifischer Sachkenntnis läßt A r b G G 101 II die Schiedsvereinbarung durch Tarifvertrag für Bühnenkünstler, Filmschaffende, Artisten und Seeschiffsbesatzungen zu, vgl. dazu WIECZOREK/SCHÜTZE § 1025 A n m . E II b 3 , 4 . (Schütze)

A . V o r - und N a c h t e i l e der Schiedsgerichtsbarkeit

3

führung und Entscheidung zusammenfällt und die Verlagerung der Entscheidung juristischer Fragen auf nichtjuristische Spezialisten Gefahren für die Rechtsfindung in sich birgt 8 . Spielt im nationalen Bereich die besondere technische Sachkunde eine überragende Bedeutung, so ist es im internationalen Bereich die Kenntnis ausländischen und zwischenstaatlichen Rechtes'. Staatsgerichte, die beispielsweise einen deutsch-saudischen Rechtsfall, in dem islamisches Recht involviert ist, entscheiden sollen, sind regelmäßig überfordert, während das Auffinden von Schiedsrichtern mit derartigen Spezialkenntnissen sehr wohl möglich ist.

II. Verfahrensdauer Die Verfahrensdauer bei Schiedsgericht und staatlichem Gericht unterscheidet sich häufig 4 erheblich. D e m System nach ist das Schiedsgerichtsverfahren schneller, da es - von Ausnahmen abgesehen nur eine Instanz kennt, es dem Unterliegenden also verwehrt ist, durch Ausschöpfen des Rechtsmittelzuges eine rechtskräftige Entscheidung hinauszuzögern 10 . Dieser Vorteil kann jedoch ausgeglichen werden, wenn eine böswillige Partei durch Nichternennung ihres Schiedsrichters oder gerichtliche Zwischenverfahren (z. B. Schiedsrichterablehnung gem. § 1032 Z P O ) den Verfahrensablauf verzögert und im Vollstreckbarerklärungsverfahren den Rechtsmittelzug voll ausschöpft. D a aber die Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung begrenzt sind, ist der Exequaturprozeß regelmäßig schnell 11 , jedenfalls schneller als ein sonstiges Verfahren. Ein anderes Problem liegt in der Person der Schiedsrichter. Uberlastete, unfähige oder auch parteiische Schiedsrichter (die es leider zuweilen gibt) können eine Verzögerung des Verfahrens bewirken. Dieses Risiko darf man nicht überbewerten, sollte es aber bei der Auswahl der Schiedsrichter dadurch minimieren, daß man sich vergewissert, ob diese auch in der Lage sind, ein zügiges Verfahren zu gewährleisten 12 . Die Verfahrensdauer wird zu einem ganz entscheidenden Vorteil des Schiedsgerichts, wenn man bei internationalen Streitfällen nicht die Wahl zwischen einer relativ schnell arbeitenden staatlichen Gerichtsbarkeit - wie etwa der deutschen oder schweizerischen - und dem Schiedsgericht hat, sondern schon nach dem Prozeßsystem langsamen Gerichten, wie wir sie zuweilen in Südamerika antreffen, und der Schiedsgerichtsbarkeit. Überdies wird im internationalen Bereich 8

Deshalb sollte mindestens der O b m a n n Jurist sein.

' Z u r Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit bei internationalen Verträgen vgl. auch NICKLISCH, Instrumente der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit

zur Konfliktregelung bei Langzeitverträgen:

RIW/

A W D 1 9 7 8 , S. 6 3 3 ff.; GENTINETTA, Die lex fori internationaler Handelsschiedsgerichte, 1 9 7 3 , S. 2 2 ff.; JARVIN, Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten: R I W / A W D 1984, S. 5 1 2 ff. 10 11

Vgl. dazu KOHLER, a . a . O . S . 6 7 f f . I m m e r h i n kann auch ein Vollstreckbarerklärungsverfahren erhebliche Zeit in A n s p r u c h nehmen, wie der v o m B G H W M 1 9 7 7 , 3 1 9 entschiedene Fall zeigt. D e r Schiedsspruch datierte v o m 2 9 . 1 1 . 1 9 7 2 / 1 . 1 2 . 1 9 7 2 ; das Vollstreckbarerklärungsverfahren fand fast genau vier J a h r e später mit dem Urteil der B G H

vom

2 5 . 1 1 . 1 9 7 6 seinen Abschluß. 12

Einige R e c h t e - z . B . das belgische - und verschiedene Schiedsordnungen - z . B . A r t . 18 der S c h O der Internationalen H a n d e l s k a m m e r - sehen zur Sicherstellung des zügigen Verfahrensablaufs Fristen vor, binnen derer der Schiedsspruch zu erlassen ist. W i r d die Frist nicht eingehalten, so kann der Schiedsspruch nach belgischem R e c h t aufgehoben werden. Vgl. dazu MATRAY, Länderbericht Belgien: Y e a r b o o k C o m mercial Arbitration V ( 1 9 8 0 ) , S. 1 ff.

(Schütze)

4

Einleitung

die verfahrensverlängernde Wirkung des Exequaturverfahrens nach § 1044 Z P O durch das auch für Gerichtsurteile notwendige Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 722 f. Z P O ausgeglichen. Im internationalen Bereich ist die Verfahrensdauer bei Schiedsgerichten sehr häufig erheblich kürzer als bei entsprechenden staatlichen Gerichten 13 - wenngleich es auch hier durch gerichtliche Zwischenverfahren über die Schiedsrichterablehnung etc. zu Verzögerungen kommen kann.

III. Verfahrens gestaltung 5

Das Schiedsgericht ist bei der Gestaltung seines Verfahrens - soweit nicht die Parteien besondere Regeln aufgestellt haben oder das Schiedsgericht einer Verfahrensordnung einer Institution unterworfen ist - frei. Das führt zu zahlreichen Vereinfachungen gegenüber dem Verfahren vor staatlichen Gerichten.

1. 6

Einer der entscheidenden Vorteile des schiedsgerichtlichen Verfahrens im internationalen Bereich ist die Möglichkeit der vereinfachten Zustellung 14 durch einfachen oder eingeschriebenen Brief an im Ausland wohnende Verfahrensbeteiligte. Die durch die deutsche Zivilprozeßordnung und die meisten ausländischen Prozeßgesetze verlangte förmliche Zustellung 15 kann - insbesondere, wenn im Einzelfall keine staatsvertraglichen Erleichterungen bestehen 16 - Monate und Jahre dauern17 und ein gerichtliches Verfahren ungewöhnlich verlängern. Dabei fällt noch ins Gewicht, daß nach der - sehr bedenklichen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 1 8 7 Z P O bei Auslandszustellungen nicht möglich ist18.

2. 7

Zustellungen

Beweiserhebung

Eine ähnliche Situation besteht hinsichtlich der Beweiserhebung 19 . Die Beweisaufnahme im Ausland, die Vernehmung ausländischer Zeugen, die Einnahme eines Augenscheins im Ausland a.a.O.

S.29.

13

Vgl. dazu GENTINETTA,

14

Hierauf weist besonders NAGEL, Durchsetzung von Vertragsansprüchen im Auslandsgeschäft a. a. O .

15

Vgl. § 199 Z P O .

S. 23 f. hin. " Vgl. z . B . das H a a g e r Zivilprozeßabkommen von 1905 und das H a a g e r Zivilprozeßübereinkommen v o n 1954 abgedruckt bei WIECZORECK/SCHÜTZE Internationales Zivilprozeßrecht. 17

In einem deutsch-jugoslawischen Rechtsfall benötigte die Zustellung der Klageschrift des Landgerichts Rottweil an den jugoslawischen Beklagten 6 Monate, die Zustellung des Versäumnisurteils ist von den jugoslawischen Behörden t r o t z vielfacher D e m a r c h e n der deutschen Botschaft in 2 4 M o n a t e n

nicht

v o r g e n o m m e n worden. U n d das, obwohl Jugoslawien Vertragsstaat des H a a g e r Zivilprozeßübereinkommens v o n 1954 ist. 18

Vgl. B G H N J W 1972, 1004 mit ablehnender A n m e r k u n g GEIMER N J W 1972, S. 1624 f. Vgl. dazu weiter K G / O L G Z 74, 3 2 8 ; B a y O b L G F a m R Z 1975, 2 1 7 mit A n m . GEIMER; BÖKELMANN, Urteilsanmerkung: J R 1972, S . 4 2 5 ; SCHÜTZE, Internationales Zivilprozeßrecht, 1980, S . L I (alle ablehnend).

19

F ü r die Parteien ist es anbei u. U . wichtig, dem Ausforschungsbeweis, den das Verfahren der pre-trialdiscovery im US-amerikanischen Recht vorsieht, entgehen zu können. Vgl. zu pre-trial-discovery z. B . VON HÜLSEN, Gebrauch und Mißbrauch US-amerikanischer "pre-trial-discovery" und die internationale

(Schütze)

A. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit

5

bringt für staatliche Gerichte oft erhebliche Schwierigkeiten. Das Schiedsgericht ist insoweit mobiler, wenngleich es auf die Freiwilligkeit von Zeugen und Sachverständigen - anders als das ordentliche Gericht - angewiesen ist. Im übrigen muß die Rechtshilfe der staatlichen Gerichte (§§ 1035, 1036 ZPO) in Anspruch genommen werden. 3.

Sprache

Bei internationalen Streitfällen wird der Verfahrensablauf vor dem Schiedsgericht durch die Möglichkeit erleichtert, daß die Parteien - soweit erforderlich - Schiedsrichter mit bestimmten Sprachkenntnissen bestellen können, während sie bei staatlichen Gerichten auf den Zufall hoffen müssen, daß ein Richter über die Schulkenntnisse hinausgehende sprachliche Qualifikationen besitzt. Regelmäßig wird es beim staatlichen Gericht notwendig sein, die gesamten Urkunden in die Gerichtssprache zu übersetzen. Die Gerichtssprache ist ohnehin durch die jeweilige Prozeßordnung vorgeschrieben. So ist nach § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch, bei Beteiligung von Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist unter Umständen nach § 185 GVG ein Dolmetscher hinzuzuziehen. Dies ist bei Schiedsgerichten nicht notwendig. Die Beteiligten können sich auf eine Sprache einigen und Schiedsrichter bestellen, die dieser Sprache kundig sind. Das geht so weit, daß selbst vor der Außenhandelsarbitrage der sozialistischen Staaten teilweise Schiedsgerichtsverfahren fremdsprachlich geführt werden20, selbst wenn die Protokolle dann in der jeweiligen Gerichtssprache abgefaßt werden.

8

IV. Kosten Dem Schiedsgericht wird besondere Kostengünstigkeit gegenüber dem Staatsgericht nachgesagt21. Dies ist - mit Einschränkungen - richtig, wobei zwischen den nationalen und den internationalen Verfahren zu differenzieren ist. 1. Nationale

9

Verfahren

Geht man von einem Streitwert von DM 100 000,- aus, so ergeben sich in erster Instanz vor 1 0 dem Landgericht - mit Beweisaufnahme - folgende Kosten (ohne Auslagen, Zeugengebühren etc.).

20

21

Rechtshilfe: R I W / A W D 1982 S.225ff.; MENTZ, Das "Pre-Trial Discovery"-Verfahren im US-amerikanischen Zivilprozeß: R I W / A W D 1982, S. 73 ff.; STIEFEL, "Discovery"-Probleme und Erfahrungen im Deutsch-Amerikanischen Rechtsverkehr: R I W / A W D 1979, S.509ff.; SCHAAFF, Discovery und andere Mittel der Sachverhaltsaufklärung im englischen Pre-Trial-Verfahren im Vergleich zum deutschen Zivilprozeß, 1983. § 11 der Schiedsgerichtsordnung der tschechoslowakischen Außenhandelsarbitrage sieht ausdrücklich vor, daß das Schiedsgericht mit Zustimmung der Parteien im Bedarfsfall das Verfahren auch in einer anderen als der tschechischen oder slowakischen Sprache führen kann. Das ist keine rein theoretische Bestimmung, sie wird in der Praxis vielmehr ohne Schwierigkeiten angewendet. Vgl. GLOSSNER, a.A.O. S. 18F.; GENTINETTA, a . a . O . S.29F. FN 35; SCHWAB, S . 4 ; zweifelnd KOHLER, a . a . O . S.74.

(Schütze)

6

Einleitung

Gerichtskosten Eine Gebühr gemäß § 11 Abs. 1 A n l . N r . 1010 2 Gebühren gemäß § 11 Abs. 1 Anl. N r . 1016 Rechtsanwaltskosten Eine Gebühr gemäß Nr. 1 BRAGebO Eine Gebühr gemäß Nr. 2 BRAGebO Eine Gebühr gemäß Nr. 3 BRAGebO

DM

812,—

DM DM

1 624,— 2436,—

DM

1 585,—

DM

1 585,—

(2 Anwälte) §31 Abs. 1 §31 Abs. 1 §31 Abs. 1

14 % Mehrwertsteuer 2mal Die Gesamtkosten einer Instanz vor dem Landgericht betragen deshalb +

DM 1 585,— DM 4 755,— DM 665,70 D M 5420,70 DM 10 841,40 D M 10 841,40 DM 2436,— DM 13 277,40

Die Kosten eines Schiedsverfahrens mit gleichem Wert betragen bei üblicher Vergütung (vgl. Rein. 234 ff.) Schiedsgerichtskosten Obmann 3mal ,6/io Gebühr erster Schiedsrichter 3mall3/io Gebühr zweiter Schiedsrichter 3mal ,3/io Gebühr + 14 % Mehrwertsteuer Rechtsanwaltskosten (2 Anwälte) wie vor Die Gesamtkosten des Schiedsverfahrens betragen deshalb +

DM

7 608,—

DM

6181,50

DM 6181,50 D M 19971,— D M 2 795,94 D M 22 766,94 DM DM DM DM

10 841,40 22 766,94 10 841,40 33 608,34

Das bedeutet also, daß die Kosten des Schiedsverfahrens von D M 33 608,34 Kosten vor dem Staatsgericht in erster Instanz von D M 13 277,40 gegenüberstehen. Selbst wenn man berücksichtigt, daß die Parteien sich im Schiedsverfahren selbst vertreten können, bietet das Schiedsverfahren bei einer Instanz keine Vorteile in kostenmäßiger Hinsicht gegenüber dem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten. Wenn man die Anwaltsgebühren außer Betracht läßt, dann stehen in obigem Beispiel immer noch Kosten von DM 13 277,40 vor dem ordentlichen Gericht solchen von D M 22 766,94 vor dem Schiedsgericht gegenüber. Hinzu kommen die Gebühren des (Schütze)

A. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit

7

Vollstreckbarerklärungsverfahrens, wenn der Schuldner den Schiedsspruch nicht freiwillig erfüllt, die im Maximalfall mit D M 13 277,40 denen des ordentlichen Prozesses entsprechen 22 . Das vorstehende Beispiel täuscht aber. Es geht davon aus, daß der Prozeß vor dem Staatsgericht in einer Instanz beendet ist, wohingegen der Schuldner des Schiedsverfahrens nicht freiwillig den Schiedsspruch erfüllt 23 . Das Umgekehrte ist der Regelfall. Schiedssprüche werden regelmäßig freiwillig erfüllt, da im Vollstreckbarerklärungsverfahren wegen des Verbots der révision au fond keine Einwendungen mehr gegen den Anspruch vorgebracht werden können. Umgekehrt wird in vielen Fällen ein Rechtsmittel eingelegt, obwohl z. B. K O H L E R gerade dies leugnet und meint, beim Kostenvergleich dürfe man die Mehrstufigkeit des Verfahrens vor dem Staatsgericht nicht berücksichtigen. Wenn man aber berücksichtigt, daß der ordentliche Prozß häufig durch mehrere Instanzen geht, dann ist das Schiedsverfahren schon bei zwei Instanzen kostengünstiger, erst recht, wenn der Schuldner noch Revision einlegt. 2. Internationale

Verfahren

Bei internationalen Verfahren ist der Vergleich bei ad hoc-Schiedsgerichten schwieriger, da sich 1 1 eine Üblichkeit hinsichtlich der Vergütung der Schiedsrichter nicht feststellen läßt. Prinzipiell bietet das Schiedsverfahren hier Vorteile gegenüber dem staatsgerichtlichen Verfahren in solchen Staaten, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch sind, wie z.B. in den Vereinigten Staaten von Amerika 24 . Die Vorteile des Schiedsverfahrens liegen hier auch insbesondere in der Kalkulierbarkeit der Kosten, die in den Staaten - und das ist die Mehrzahl - völlig unvorhersehbar werden, in denen keine streitwertabhängigen Gebühren bestehen, wie z. B. in den USA. Bei institutionellen Schiedsgerichten lassen sich die Kosten relativ gut vergleichen. Es kommt auf die Gebührenordnung des einzelnen Schiedsgerichts an. Während die Gebührenordnungen der Außenhandelsarbitrage der sozialistischen Staaten relativ bescheidene Sätze vosehen 25 , kann die Kostenbelastung bei der Schiedsgerichtsbarkeit der internationalen Handelskammer Paris verhältnismäßig groß werden, ist regelmäßig aber immer noch geringer als die Kostenbelastung bei der Prozeßführung vor manchen Staatsgerichten. Auch im internationalen Bereich ist die Tatsache von Bedeutung, daß einer Instanz vor dem Schiedsgericht regelmäßig mehrere Instanzen vor dem Staatsgericht gegenüberstehen. 22

V g l . WIECZOREK/SCHÜTZE § 1042a A n m . C I V b 4 , D I V c.

23

Auf die Kostenvorteile durch Wegfall des Instanzenzuges weist SCHWAB, S.4 hin; zweifelnd KOHLER, a. a. O. S. 74, der davon ausgeht, daß Prozesse vor dem Staatsgericht regelmäßig in einer Instanz beendet werden. Vgl. dazu WEINSCHENK, Die Eintreibung kleiner Forderungen in den USA: AWD 1973, S. 131 ff., der auf die wirtschaftliche Sinnlosigkeit der Rechtsverfolgung vor staatlichen Gerichten bei kleinen Forderungen hinweist; vgl. dazu auch SCHÜTZE, Konzeptionelle Unterschiede der Prozeßführung vor US-amerikanischen und deutschen Gerichten: WM 1983, S. 1078 ff. (1082 f.). So betragen die Gebühren der tschechoslowakischen Außenhandelsarbitrage nach dem Tarif B, der in deutsch-tschechoslowakischen Verhältnis anwendbar ist:

24

Streitwert

Gebühr

bis 80 000 kcs 3 % jedoch mindestens 600 kcs bis 800 000 kcs 2 400 kcs + 2 % von dem 80 000 kcs übersteigenden Betrag bis 1 600 000 kcs 16 800 kcs + 1 % von dem 800 000 kcs übersteigenden Betrag von 1 600 000 kcs aufwärts 24 800 kcs + 0,5 % von dem 1 600 000 kcs übersteigenden Betrag Vgl. dazu im übrigen SCHÜTZE, Die Neuordnung der Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit in der Tschechoslowakei: Jahrbuch für Ostrecht Bd. XVI (1975), S. 95 ff.

(Schütze)

8 3. 12

Einleitung

Kostenerstattung

Wegen der mangelnden Erstattungspflicht vor staatlichen Gerichten nach vielen Prozeßordnungen, z. B. in den U S A , wird die Prozeßführung vor den ordentlichen Gerichten häufig zu einem finanziellen risikoreichen Abenteuer 26 . Selbst ein Prozeßgewinn kann zu einem Pyrrhussieg werden. Der Prozeßgewinn kann für die obsiegende Partei durch die außergerichtlichen Kosten aufgezehrt werden. In der Schiedsgerichtsvereinbarung kann dagegen die Prozeßkostentragungspflicht und die Erstattungspflicht hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Unterliegenden an den Obsiegenden vorgesehen werden, die das Risiko für die Parteien kalkulierbar macht. So sieht Art. 20 der Vergleichs- und Schiedsordnung der internationalen Handelskammer Paris vor, daß die Schiedsgerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Parteien durch den Schiedsspruch einer oder beiden Parteien auferlegt werden können. Bei den Schiedsordnungen der institutionellen Schiedsgerichte der Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Staaten allerdings ist zu berücksichtigen, daß außergerichtliche Kosten, einschließlich der Anwaltskosten der Parteien, grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind27.

V. Präzedenzwirkung der Entscheidung 13

Das Schiedsgericht fällt regelmäßig keine Grundsatzentscheidungen, jedenfalls keine mit präjudizieller Wirkung für künftige Fälle28. Ein Einfluß von Schiedssprüchen auf die Rechtsentwicklung scheitert zum einen schon an der vielbeklagten mangelnden Publikation von Schiedssprüchen 29 zum anderen aber auch an dem Fehlen einer „höchstrichterlichen" Instanz, die der Einheit einer schiedsrichterlichen Rechtsprechung dienen könnte. Sie wäre auch dem Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit - der Beilegung von konkreten Streitigkeiten - fremd. Wegen der mangelnden Präzedenzfähigkeit von Schiedssprüchen zögern einzelne Branchen, z. B. Banken und Versicherungen, häufig' 0 , Schiedsvereinbarungen abzuschließen, die in ihrer rechtlichen Wirkung ungeklärte Rechtsgebilde beträfen, z . B . die Patronatserklärung". Eine Entscheidung eines Schiedsgerichts kann in einem solchen Fall zwar eine gerechte Einzelfallentscheidung bringen, aber nicht die Unsicherheit der rechtlichen Bindungswirkung einer Patronatserklärung einer bestimmten Ausgestaltung beseitigen. Wenn eine Präzedenzwirkung gewollt ist, verbietet sich regelmäßig eine Schiedsvereinbarung. 26

V g l . d a z u WEINSCHENK, A W D 1973, S. 131 f f . ; SCHÜTZE W M

27

So trägt nach den tschechoslowakischen Bestimmungen über die Kosten des Schiedsverfahrens (Ziff. 3) jede Partei die ihr entstandenen Auslagen selbst. Nach anderen Schiedsgerichtsordnungen kann das Schiedsgericht den Obsiegenden einen bis zu einem Höchstbetrag limitierten Kostenerstattungsanspruch zuerkennen, so § 2 7 der Verfahrensordnung der sowjetischen Außenhandels-Arbitragekommission (bis 5 % ) und § 61 der Verfahrensordnung des polnischen Außenhandelsschiedsgerichts. Hierauf weisen besonders STRAATMANN/ULMER, Handelsrechtliche Schiedsgerichtspraxis, 1975, S . V hin. Die Sammlung von STRAATMANN/ULMER, a. a. O . enthält zu einem großen Teil Gerichtsentscheidungen, aber auch eine Fülle von Schiedssprüchen. Vgl. dazu KOHLER, a . a . O . S. 18ff. Zu den Rechtsproblemen der Patronatserklärung existiert zwar eine fast abundante Literatur, jedoch praktisch keine Rechtsprechung. Vgl. KÖHLER, Patronatserklärungen als Kreditsicherheit: Tatsächliche Verbreitung - wirtschaftliche Gründe - rechtliche Bedeutung: W M 1978, S. 1338ff.; OBERMÜLLER, Die Patronatserklärung: Z G R 4 (1975), S. 1 ff. Die einzige bekannte Gerichtsentscheidung in Europa ist durch das Pariser Handelsgericht am 13./27.10.1981 erlassen worden (BANQUE, 1981, 1455).

28 29

50 J1

(Schütze)

1983, S. 1078 ff. ( 1 0 8 2 f . ) .

9

A . V o r - und N a c h t e i l e der Schiedsgerichtsbarkeit

Eine Ausnahme besteht für internationale Rechtsfälle. Hier können Schiedssprüche teilweise 1 4 ganz erhebliche Präzedenzwirkung haben. Das gilt zunächst in gewissem Umfang für die institutionelle Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Staaten32, die wegen der Konzentration von internationalen Rechtsfällen im Ost-West-Geschäft und der damit verbundenen Ersetzung der staatlichen Gerichtsbarkeit eine Sonderstellung einnimmt. Aber auch bei ad hoc-Schiedsgerichten kann im internationalen Bereich eine Präzedenzwirkung auftreten.

1. Der

ARAMCO-Schiedsspruch"

In der Rechtssache zwischen der Regierung Saudi-Arabiens und der A R A B I A N - A M E R I C A N 1 5 O I L C O M P A N Y ( A R A M C O ) hat das Schiedsgericht unter dem Vorsitz von SAUSER-HALL grundsätzliche Ausführungen zum anwendbaren Recht im Völkerrecht bei der Beteiligung von Staaten am Schiedsverfahren gemacht, die eine wohl ebenso große Bedeutung wie ein Urteil eines Obersten Gerichts haben.

2. Der

SOJUZNEFTEXPORT-Fall

In dem Schiedsverfahren J O R D A N INVESTMENTS L T D . / S O J U S N E F T E X P O R T 3 4 hat das 1 6 Außenhandelsschiedsgericht bei der Allunionskammer in Moskau grundsätzliche Ausführungen zur höheren Gewalt bei Außenhandelsgeschäften gemacht, die über den Fall hinaus weitreichende Wirkungen gehabt haben.

VI. Vertraulichkeit Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist einer der in der Praxis wesentlichen Gründe für die Wahl 1 7 der Schiedsgerichtsbarkeit35. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der in § 1 6 9 GVG statuiert ist, bringt es notwendigerweise mit sich, daß im Rahmen der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht Interna eines Unternehmens, die die wirtschaftliche Situation der Firma, Kalkulationen etc. betreffen, bekannt werden. Hinzu kommt, daß durch die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen - auch wenn die Parteien nicht namentlich genannt sind - Einzelheiten, die im Prozeß vorgetragen worden sind, einem großen Publikum einschließlich der Wettbewerber

32

Rechtsprechungsübersichten finden sich beispielsweise bei PFAFF, D i e Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen L ä n d e r im H a n d e l mit der Bundesrepublik Deutschland,

1 9 7 3 ; vgl. auch SCHÄR/

LUTHER, Bericht über die D u r c h f ü h r u n g eines Schiedsverfahrens v o r der A u ß e n h a n d e l s - A r b i t r a g e k o m m i s sion bei der H a n d e l s k a m m e r der U d S S R in M o s k a u : R i W 1 9 5 6 , S. 75 ff. 33

R e v . crit. 1 9 6 3 , 3 0 5 ; vgl. dazu BATIFFOL, L a sentence A r a m c o et le droit international privé: R e v . crit. 1 9 6 4 , S. 6 4 7 ff. ; in ähnlicher Weise bedeutsam sind die Ausführungen v o n L o r d AQUICK OF BISHOPSTONE z u r R e c h t s a n w e n d u n g im A b u Dhabi Fall I C L Q 1952, 2 4 7 .

34

Vgl. dazu BERMAN, F o r c e Majeure and the Denial of an E x p o r t License under Soviet L a w : A C o m m e n t o n J o r d a n Investments L t d . v. Soiuznefteksport: RABELSZ 2 4 ( 1 9 5 9 ) , S. 4 4 9 ff. ; SASSON, T h e Soviet-Israel O i l Arbitration:

T h e J o u r n a l of Business L a w

1959, S. 1 3 2 f f . ; HECHT,

Noch

ein W o r t z u r

israelisch-

sowjetischen Ö l - A r b i t r a g e : A W D 1 9 5 9 , S . 3 6 f . ; Jerusalem, Einstellung sowjetischer Ollieferungen nach Israel - Entscheidung der Außenhandels-Arbitragekommission bei der H a n d e l s k a m m e r der U d S S R in Moskau: A W D 1958, S.187. 35

Vgl. dazu KOHLER, a. a. O . S. 79 ff.

(Schütze)

10

Einleitung

bekannt werden. Viele Unternehmen scheuen diese Art der Publizität. Das gilt besonders bei gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen 36 , die in hohem Maße - insbesondere bei dem Ausscheiden von Gesellschaftern - Offenlegung aller Geschäftsinterna erfordern. Zwar bietet auch § 172 N r . 2, 3 G V G die Möglichkeit, unter besonderen Bedingungen die Öffentlichkeit auszuschließen. Dies vermag aber in keiner Weise die umfassende Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens zu ersetzen. Gilt der Vorteil der Vertraulichkeit in erster Linie also im Hinblick auf die NichtÖffentlichkeit, so k o m m t in Kartellstreitigkeiten - im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeit des Abschlusses von Schiedsverträgen - hinzu, daß eine Benachrichtigung des Bundeskartellamts nach § 90 G W B entfällt.

VII. Durchsetzbarkeit des Titels 18

Im nationalen Bereich bestehen keine Unterschiede hinsichtlich der Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs und eines Urteils eines staatlichen Gerichts. Im internationalen Bereich dagegen ist die Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen ungleich größer als die von gerichtlichen Entscheidungen.

1. Anerkennung 19

und

Vollstreckbarerklärung

D i e Bundesrepublik Deutschland hat mit einer größeren Zahl von Ländern staatsvertragliche Vereinbarungen über die Wirkungserstreckung von Schiedssprüchen als von Zivilurteilen abgeschlossen. Staatsvertragliche Vereinbarungen über die Wirkungserstreckung von Urteilen bestehen lediglich im Rahmen des E u G V U mit Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg sowie im Rahmen zweiseitiger Verträge mit der Schweiz, Italien, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Griechenland, Tunesien, Israel und Norwegen. Im übrigen ist die staatsvertragliche Regelung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen auf Spezialmaterien, z . B . eisenbahnrechtliche Erkennthisse, beschränkt. Dagegen sichern das U N - U b e r e i n k o m m e n vom 1 0 . 6 . 1 9 5 8 3 7 und das Genfer Abkommen vom 2 6 . 9 . 1 9 2 7 3 8 die internationale Geltendmachung von Schiedssprüchen im Verhältnis zu einer Vielzahl von Staaten. Hinzu kommen bilaterale Vereinbarungen mit der Schweiz, Italien, Belgien, Osterreich, den Niederlanden, Tunesien, Griechenland, Israel, Norwegen, den U S A und der U d S S R . Ähnlich günstig für Schiedssprüche ist die Situation nach autonomem deutschen Recht. Während das anerkennungsfeindliche Gegenseitigkeitserfordernis des § 328 Abs. 1 N r . 5 Z P O nur die Geltendmachung von Zivilurteilen weniger Staaten ermöglicht, ist durch § 1044 Z P O der das Gegenseitigkeitserfordernis nicht kennt - der Weg für die Geltendmachung von Schiedssprüchen jeglicher Nationalität offen. Entsprechende Erleichterungen für die Geltendmachung von Schiedssprüchen gegenüber Zivilurteilen bestehen in vielen Staaten.

36

Vgl. z u r Schiedsgerichtsbarkeit

im Bereich des Gesellschaftsrechts

Gesellschaftsverträgen: D B 1958, S. 591 ff. 37

Vgl. dazu unten R d n . 6 2 5 .

38

Vgl. dazu unten R d n . 6 2 6 .

(Schütze)

SCHOPP,

Die Schiedsklauseln

in

B.

2. Sonstige

Verbandsgerichtsbarkeit

11

Bindungswirkung

Auch in den Fällen, in denen ein Staat weder staatliche Urteile noch Schiedssprüche zur 2 0 Anerkennung zuläßt, ist ein Spruch eines Schiedsgerichts mit internationaler Reputation nicht bedeutungslos. Kein Unternehmen, das im internationalen Handel ernstgenommen werden will, verweigert die Erfüllung einer Verpflichtung ohne Begründung in irgendeiner F o r m . Ein Schiedsspruch, der die Verpflichtung feststellt und zur Erfüllung verurteilt, entfaltet - auch wenn er mit staatlicher Hilfe nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann - eine starke tatsächliche und moralische Bindungswirkung. D e r Schuldner wird international Vertrauen und Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er nicht freiwillig den Spruch des Schiedsgerichts - dem er sich ja vorher unterworfen hat - erfüllt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich regelmäßig um wirtschaftlich bedeutsame Streitigkeiten handelt.

B. Verbandsschiedsgerichtsbarkeit Zahlreiche Vereins- und Verbandssatzungen enthalten Schiedsklauseln, die die Mitglieder 2 1 verpflichten, Streitigkeiten unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges der Entscheidung eines Verbandsschiedsgerichts zu unterwerfen. Solche Schiedsklauseln in Satzungen von juristischen Personen sind grundsätzlich zulässig'. Es muß sich jedoch um juristische Personen des Privatrechts handeln 2 . Die Bestellung satzungsmäßiger Schiedsgerichte ist auch nicht rechtsfähigen Vereinen zugebilligt worden, jedoch nur soweit die Satzungsgewalt reicht 3 und in allen Fällen nur für Streitigkeiten aus dem eigentlichen Vereinsverhältnis, nicht auch wegen der sonstigen persönlichen Angelegenheiten der Vereinsmitglieder. Verbandsschiedsgerichte finden sich häufig bei Zusammenschlüssen von Kaufleuten im Sektor landwirtschaftlicher Rohprodukte, z. B. im Getreide- und Futtermittelhandel 4 . Diese Verbandsschiedsgerichte haben oft Zwangscharakter. Die Mitglieder müssen sich der Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen. Die Wahl der Schiedsrichter ist regelmäßig beschränkt. Sie ist aus Schiedsrichterlisten vorzunehmen. D i e Verbandsschiedsgerichtsbarkeit ist deshalb nicht ohne Risiken für die Beteiligten. Die Schiedsgerichtsordnungen entsprechen zuweilen durchaus nicht den Anforderungen, die an ein geordnetes Verfahren zu stellen sind. Ein besonders krasses Beispiel findet sich in den Verfahrensregeln des Kopenhagener Beurteilungs- und Schiedsausschusses für den Getreide- und Futtermittelhandel, die Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 1 0 . 6 . 1 9 7 6 5 waren. Nach § 4 der vorzitierten Regeln werden den Parteien eines Schiedsverfahrens die Namen der Schiedsrichter nicht bekanntgegeben. Nach § 7 der Ausschußregeln werden eine Zusammenfas-

1

Vgl. dazu WIECZOREK/SCHÜTZE, § 1 0 4 8 A n m . A I ; KLEINMANN, Schiedsklauseln in Vereins- und Gesell-

2

Vgl. B G H Z 4 8 , 3 5 .

J

Vgl. K G N J W 1 9 7 7 , 57.

4

Vgl. dazu GENTINETTA, D i e lex fori a. a. O . S. 58 ff.

5

O L G K ö l n Z Z P 91 ( 1 9 7 8 ) , 3 1 8 mit A n m . KORNBLUM, a . a . O . S . 3 2 3 f f .

schaftssatzungen: B B 1 9 7 0 , S. 1 0 7 6 f.

(Schütze)

B.

2. Sonstige

Verbandsgerichtsbarkeit

11

Bindungswirkung

Auch in den Fällen, in denen ein Staat weder staatliche Urteile noch Schiedssprüche zur 2 0 Anerkennung zuläßt, ist ein Spruch eines Schiedsgerichts mit internationaler Reputation nicht bedeutungslos. Kein Unternehmen, das im internationalen Handel ernstgenommen werden will, verweigert die Erfüllung einer Verpflichtung ohne Begründung in irgendeiner F o r m . Ein Schiedsspruch, der die Verpflichtung feststellt und zur Erfüllung verurteilt, entfaltet - auch wenn er mit staatlicher Hilfe nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann - eine starke tatsächliche und moralische Bindungswirkung. D e r Schuldner wird international Vertrauen und Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er nicht freiwillig den Spruch des Schiedsgerichts - dem er sich ja vorher unterworfen hat - erfüllt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich regelmäßig um wirtschaftlich bedeutsame Streitigkeiten handelt.

B. Verbandsschiedsgerichtsbarkeit Zahlreiche Vereins- und Verbandssatzungen enthalten Schiedsklauseln, die die Mitglieder 2 1 verpflichten, Streitigkeiten unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges der Entscheidung eines Verbandsschiedsgerichts zu unterwerfen. Solche Schiedsklauseln in Satzungen von juristischen Personen sind grundsätzlich zulässig'. Es muß sich jedoch um juristische Personen des Privatrechts handeln 2 . Die Bestellung satzungsmäßiger Schiedsgerichte ist auch nicht rechtsfähigen Vereinen zugebilligt worden, jedoch nur soweit die Satzungsgewalt reicht 3 und in allen Fällen nur für Streitigkeiten aus dem eigentlichen Vereinsverhältnis, nicht auch wegen der sonstigen persönlichen Angelegenheiten der Vereinsmitglieder. Verbandsschiedsgerichte finden sich häufig bei Zusammenschlüssen von Kaufleuten im Sektor landwirtschaftlicher Rohprodukte, z. B. im Getreide- und Futtermittelhandel 4 . Diese Verbandsschiedsgerichte haben oft Zwangscharakter. Die Mitglieder müssen sich der Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen. Die Wahl der Schiedsrichter ist regelmäßig beschränkt. Sie ist aus Schiedsrichterlisten vorzunehmen. D i e Verbandsschiedsgerichtsbarkeit ist deshalb nicht ohne Risiken für die Beteiligten. Die Schiedsgerichtsordnungen entsprechen zuweilen durchaus nicht den Anforderungen, die an ein geordnetes Verfahren zu stellen sind. Ein besonders krasses Beispiel findet sich in den Verfahrensregeln des Kopenhagener Beurteilungs- und Schiedsausschusses für den Getreide- und Futtermittelhandel, die Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 1 0 . 6 . 1 9 7 6 5 waren. Nach § 4 der vorzitierten Regeln werden den Parteien eines Schiedsverfahrens die Namen der Schiedsrichter nicht bekanntgegeben. Nach § 7 der Ausschußregeln werden eine Zusammenfas-

1

Vgl. dazu WIECZOREK/SCHÜTZE, § 1 0 4 8 A n m . A I ; KLEINMANN, Schiedsklauseln in Vereins- und Gesell-

2

Vgl. B G H Z 4 8 , 3 5 .

J

Vgl. K G N J W 1 9 7 7 , 57.

4

Vgl. dazu GENTINETTA, D i e lex fori a. a. O . S. 58 ff.

5

O L G K ö l n Z Z P 91 ( 1 9 7 8 ) , 3 1 8 mit A n m . KORNBLUM, a . a . O . S . 3 2 3 f f .

schaftssatzungen: B B 1 9 7 0 , S. 1 0 7 6 f.

(Schütze)

12

Einleitung

sung des Falles und der ergangene Spruch in ein Spruchprotokoll eingetragen. Zu Recht hat das Oberlandesgericht Köln die Vollstreckbarerklärung eines nach diesen Regeln ergangenen Schiedsspruchs abgelehnt. 22 Die Gefahren der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zeigen sich besonders dann, wenn ein Verbandsschiedsgericht über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern entscheiden soll. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19. Dezember 1968' die grundsätzliche Unwirksamkeit von Klauseln in Schiedsverträgen, nach der ein nur aus Mitgliedern eines Vereins zu bildendes Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und Nichtmitgliedern zu entscheiden hat, statuiert. Diese Entscheidung ist zu Recht von KORNBLUM7 begrüßt worden. Sie hat aber auch Ablehnung im Schrifttum erfahren, z. B. von BÜLOW8.

23

Die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit hat früher im Bereich der Kartellschiedsgerichte eine bedeutsame Rolle im Wirtschaftsleben gespielt'. Die Kartellschiedsgerichtsbarkeit ist durch §91 GWB zurückgedrängt worden. Danach sind Schiedsverträge über künftige Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen oder Beschlüssen der in den §§ 1—5 b, 7, 8, 29, 99 Abs. 2 Nr. 1 a-4, §§100, 102, 102 a und 103 bezeichneten Art oder aus Ansprüchen im Sinne des §35 nichtig, wenn sie nicht jedem Beteiligten das Recht geben, im Einzelfalle statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht zu verlangen. 24 Von der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit ist die Verbandsgerichtsbarkeit 13 zu unterscheiden, die in jüngster Zeit durch die Sportgerichte" in den Mittelpunkt des Interesses gerückt worden ist. Die Urteile des deutschen Fußballbundes haben zu harter Kritik Anlaß gegeben. Ordnungs- und Strafverfahren im Sinne einer Verbandsgerichtsbarkeit finden sich auch in Wirtschaftsverbänden, politischen Parteien und Gewerkschaften. Auch in diesem Bereich sind die Schiedskommissionen keine echten Schiedsgerichte, vielmehr Verbandsgerichte. Das O L G Frankfurt 12 hat die Schiedskommission im Parteiordnungsverfahren politischer Parteien, z. B. im Sinne des Organisationsstatutes der SPD, zu Recht nicht als Schiedsgericht angesehen.

C. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad hoc-Schiedsgerichte 25

Von den beiden Erscheinungsformen der Schiedsgerichtsbarkeit ist die älteste Form das ad hocSchiedsgericht, dem die Entscheidung eines konkreten Streitfalles durch den hierfür einmalig bestellten Schiedsrichter übertragen wird. Diese Schiedsgerichtsbarkeit ist nicht nur älter als die

' B G H Z 51, 255 = N J W 1969, 750 mit zust. Anmerkung KORNBLUM, ZZP 82 (1969), S. 480 ff. Ablehnend BÜLOW, Unwiderleglich vermutete Befangenheit von Vereinsschiedsrichtern gegenüber Nichtmitgliedern?: N J W 1970, S. 585 ff. 7 ZZP 82 (1969), S. 480 ff. « N J W 1970, S. 585 ff. ' V g l . GENTINETTA, D i e l e x f o r i a. a. O . S. 7 2 f f . 10 11 12

Vgl. dazu SCHLOSSER, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, 1972. Vgl. dazu WESTERMANN, Zur Legitimität der Verbandsgerichtsbarkeit: JZ 1972, S. 537ff. N J W 1970, 2250.

(Schütze)

12

Einleitung

sung des Falles und der ergangene Spruch in ein Spruchprotokoll eingetragen. Zu Recht hat das Oberlandesgericht Köln die Vollstreckbarerklärung eines nach diesen Regeln ergangenen Schiedsspruchs abgelehnt. 22 Die Gefahren der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zeigen sich besonders dann, wenn ein Verbandsschiedsgericht über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern entscheiden soll. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19. Dezember 1968' die grundsätzliche Unwirksamkeit von Klauseln in Schiedsverträgen, nach der ein nur aus Mitgliedern eines Vereins zu bildendes Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und Nichtmitgliedern zu entscheiden hat, statuiert. Diese Entscheidung ist zu Recht von KORNBLUM7 begrüßt worden. Sie hat aber auch Ablehnung im Schrifttum erfahren, z. B. von BÜLOW8.

23

Die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit hat früher im Bereich der Kartellschiedsgerichte eine bedeutsame Rolle im Wirtschaftsleben gespielt'. Die Kartellschiedsgerichtsbarkeit ist durch §91 GWB zurückgedrängt worden. Danach sind Schiedsverträge über künftige Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen oder Beschlüssen der in den §§ 1—5 b, 7, 8, 29, 99 Abs. 2 Nr. 1 a-4, §§100, 102, 102 a und 103 bezeichneten Art oder aus Ansprüchen im Sinne des §35 nichtig, wenn sie nicht jedem Beteiligten das Recht geben, im Einzelfalle statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht zu verlangen. 24 Von der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit ist die Verbandsgerichtsbarkeit 13 zu unterscheiden, die in jüngster Zeit durch die Sportgerichte" in den Mittelpunkt des Interesses gerückt worden ist. Die Urteile des deutschen Fußballbundes haben zu harter Kritik Anlaß gegeben. Ordnungs- und Strafverfahren im Sinne einer Verbandsgerichtsbarkeit finden sich auch in Wirtschaftsverbänden, politischen Parteien und Gewerkschaften. Auch in diesem Bereich sind die Schiedskommissionen keine echten Schiedsgerichte, vielmehr Verbandsgerichte. Das O L G Frankfurt 12 hat die Schiedskommission im Parteiordnungsverfahren politischer Parteien, z. B. im Sinne des Organisationsstatutes der SPD, zu Recht nicht als Schiedsgericht angesehen.

C. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad hoc-Schiedsgerichte 25

Von den beiden Erscheinungsformen der Schiedsgerichtsbarkeit ist die älteste Form das ad hocSchiedsgericht, dem die Entscheidung eines konkreten Streitfalles durch den hierfür einmalig bestellten Schiedsrichter übertragen wird. Diese Schiedsgerichtsbarkeit ist nicht nur älter als die

' B G H Z 51, 255 = N J W 1969, 750 mit zust. Anmerkung KORNBLUM, ZZP 82 (1969), S. 480 ff. Ablehnend BÜLOW, Unwiderleglich vermutete Befangenheit von Vereinsschiedsrichtern gegenüber Nichtmitgliedern?: N J W 1970, S. 585 ff. 7 ZZP 82 (1969), S. 480 ff. « N J W 1970, S. 585 ff. ' V g l . GENTINETTA, D i e l e x f o r i a. a. O . S. 7 2 f f . 10 11 12

Vgl. dazu SCHLOSSER, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, 1972. Vgl. dazu WESTERMANN, Zur Legitimität der Verbandsgerichtsbarkeit: JZ 1972, S. 537ff. N J W 1970, 2250.

(Schütze)

C . Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad hoc-Schiedsgerichte

13

institutionalisierte Schiedsgerichtsbarkeit, sondern auch älter als die Staatsgerichtsbarkeit. Als Hermes dem Paris entgegenruft: „ L e g e alle F u r c h t ab, die Göttinnen k o m m e n zu dir als zu ihrem Schiedsrichter: dich haben sie gewählt, zu entscheiden, welche v o n ihnen dreien die Schönste sei. Zeuss befiehlt dir, dich diesem R i c h t e r a m t e zu unterziehen",

da war das der klassische Fall der Bestellung eines ad hoc-Schiedsgerichts 1 . Und in der Überreichung des goldenen Apfels, den er aus Heras Hand erhalten hatte, an Aphrodite, lag der Schiedsspruch, obwohl man korrekterweise fragen muß, ob Paris nicht vielleicht als Schiedsgutachter tätig geworden ist. GLOSSNER2 berichtet über den Streit zwischen den kretischen Städten Itanos und Hierapytna im zweiten vorchristlichen Jahrhundert, der der Stadt Magnesia am Mäander als ad hocSchiedsrichter übertragen wurde. Die Zahl der Beispiele ließe sich beliebig vermehren 3 .

I. Das ad hoc-Schiedsgericht Kriterium des ad hoc-Schiedsgerichtes ist zunächst die Bestellung des oder der Schiedsrichter 2 6 durch die Parteien oder einen Dritten für einen konkreten Streitfall. Diese Befugnis haben die Parteien aber auch - wenngleich vielfach eingeschränkt - bei institutionellen Schiedsgerichten, wenn sie „ihren" Schiedsrichter aus einer Liste auswählen können, wie dies beispielsweise bei der Außenhandelsarbitrage der sozialistischen Staaten der Fall ist. Wesentliches Kriterium - in Abgrenzung zur institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit - ist beim ad hoc-Schiedsgericht die Herrschaft der Parteien im Hinblick auf die Verfahrensordnung 4 . Nicht nur die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, sondern auch der Verfahrensablauf unterliegt der Parteidisposition. Sie schaffen ihr eigenes Reglement, sind nicht an Verfahrensregeln gebunden solange sie sich an die Grundprinzipien eines unparteiischen Schiedsverfahrens halten. Das schließt nicht aus, daß sich die Parteien beim ad hoc-Schiedsgericht auch einer Standard- 2 7 Verfahrensordnung unterwerfen können, die sie für ihr Verfahren für angemessen und richtig halten. Solche Muster-Schiedsgerichtsordnungen finden sich insbesondere im internationalen Bereich. Hierzu gehören z. B .

1

Vgl. für das Beispiel SANDERS, Recent D e v e l o p m e n t s in International C o m m e r c i a l Arbitration : Festschrift für FRAGISTAS, B d . I, S. 6 2 5 ff. ( 6 2 6 ) : " A r b i t r a t i o n is as old as the w o r l d , o r even older: think o f Paris w h o had to decide a famous b e a u t y - c o n t e s t " . Allerdings könnte m a n hier auch einen Schiedsgutachtensauftrag sehen, was jedoch den Verfassern die Mißbilligung m o d e r n e r Frauenrechtlerinnen eintragen w ü r d e .

2

Vgl. GLOSSNER, Arbitration -

A Glance into H i s t o r y : Festschrift für EISEMANN, S. 1 9 f f . ; ders., D e r

Gebietsstreit zwischen Itanos und H i e r a p y t n a auf K r e t a im 2. Jahrhundert A . C h r . N . , Diss. Erlangen 1948. 5

Vgl. für historische Beispiele LEMOSSE, Réflexion sur la conception romaine de l'arbitrage international: Festschrift für R.SCHMIDT, 1 9 6 6 , S . 3 4 1 ff.; ZIEGLER, D a s private Schiedsgericht im antiken römischen Recht, München 1971.

* D a r a u f weist besonders GENTINETTA, D i e lex fori a. a. O . S. 3 3 ff. hin.

(Schütze)

14

Einleitung

-

die Schiedsordnung der Wirtschaftskommission der Vereinten N a t i o n e n für E u r o p a ( E C E - S c h i e d s o r d -

-

die U N C I T R A L - S c h i e d s o r d n u n g ' .

nung) 5 ,

Die Benutzung solcher Muster-Schiedsordnungen bei der Vereinbarung eines ad hoc-Schiedsgerichts enthebt die Beteiligten von der Konzipierung einer Verfahrensordnung, mit der sie häufig überfordert sind. Die schwersten Fehler bei der Vertragsgestaltung finden sich in den Schiedsgerichtsvereinbarungen, die - wenn sie wirklich ihren Zweck erfüllen sollen - viel Sorgfalt und Zeit erfordern. Lücken in der Vereinbarung der Parteien bei der Gestaltung der Verfahrensordnung eines ad hoc-Schiedsgerichtes werden durch §§ 1025 ff. Z P O ausgefüllt, eine Regelung, die lückenhaft und teilweise wenig glücklich ist 7 .

II. Das institutionelle Schiedsgericht 28

Institutionelle Schiedsgerichte sind - um einen Ausdruck GENTINETTAS8 ZU benutzen „vorfabrizierte" Schiedsgerichte. Sie stellen eine Zwischenform zwischen dem Staatsgericht und dem ad hoc-Schiedsgericht dar. Mit dem Staatsgericht gemeinsam hat das institutionelle Schiedsgericht die feste Organisation (Sekretariat, Verwaltung) und die allgemein gültige Verfahrensordnung, mit dem ad hocSchiedsgericht die Möglichkeit, die Schiedsrichter zu bestimmen - wenngleich die Wahlmöglichkeit teilweise durch Listen eingeschränkt ist - und die weitgehende Freiheit zur Verfahrensgestaltung im Rahmen der vorgegebenen Verfahrensordnung.

1. Vor- und Nachteile der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit 29

- Ein wesentlicher Vorteil des institutionellen gegenüber dem ad hoc-Schiedsgericht ist die Erleichterung des Verfahrensablaufs. Dem institutionellen Schiedsgericht steht eine Organisation zur Verfügung, die Ladungen und Zustellungen vornimmt, Räume für die Durchführung des Verfahrens zur Verfügung stellt und den technischen Ablauf des Prozesses gewährleistet. Dies ist bei ad hoc-Schiedsgerichten bei häufig unerfahrenen Schiedsrichtern nicht der Fall. Das führt teilweise zu schwerwiegenden Verfahrensfehlern, die das Verfahren selbst gefährden können.

5

Vgl. dazu ARNOLD, D i e Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für E u r o p a der Vereinten N a t i o n e n : A W D 1 9 6 7 , S. 1 7 9 f f . ; BENJAMIN, N o u v e a u x règlements d'arbitrage p o u r le c o m m e r c e international: Arbitrage International C o m m e r c i a l , 1965, S. 321 ff.; COHN, T h e Rules of Arbitration o f the U . N . E c o n o m i c C o m m i s s i o n for E u r o p e : Int. C o m p . L . Q . 16 ( 1 9 6 7 ) , S. 9 4 6 ff.

6

Vgl. dazu GLOSSNER, Die U N C I T R A L - S c h i e d s o r d n u n g

in der Praxis: R I W / A W D

1978,

S.141

f.;

HERBER, D i e Arbeiten des Ausschusses der Vereinten N a t i o n e n für internationales H a n d e l s r e c h t ( U N C I T R A L ) : R I W / A W D 1 9 7 6 , S. 1 2 5 f f . ; 1 9 7 7 , S . 3 1 4 f f . v. HOFFMANN, U N C I T R A L Rules für internationale Schiedsverfahren: R I W / A W D 1976, S. I f f . ; PIRRUNG, D i e Schiedsverfahrensordnung der U N C I T R A L : R I W / A W D 1 9 7 7 , S. 5 1 3 ff.; RAUH, Die Schieds- und Schlichtungsordnungen der U N C I T R A L , 19S.V 7

So ist die gesetzliche L ö s u n g des § 1028 Z P O , w o n a c h das Zweierschiedsgericht die Regel ist, äulscrst unpraktikabel.

s

Vgl. GENTINETTA, D i e lex fori a. a. O . S. 3 6 .

(Schütze)

C. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad hoc-Schiedsgerichte

15

- Das institutionelle Schiedsgericht macht es den Parteien durch die Zurverfügungstellung 3 0 einer Verfahrensordnung leicht. Die Parteien brauchen nicht selbst den Ablauf des Prozesses zu regeln, wobei ihnen häufig Fehler unterlaufen. Zu den Verfahrensordnungen der institutionellen Schiedsgerichte hat sich bereits eine Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung gebildet, die die Entscheidung - im Gegensatz zu einer Entscheidung eines ad hocSchiedsgerichtes - voraussehbar macht. Das gilt insbesondere f ü r die Spruchpraxis der Außenhandelsarbitrage der sozialistischen Länder. - Der Schiedsspruch eines angesehenen institutionellen Schiedsgerichts hat über die Frage der 3 1 Vollstreckungsmöglichkeit hinaus eine starke moralische Bindungswirkung. Das ist letztlich w o h l der G r u n d , w a r u m bei Handelsgeschäften mit arabischen Staaten - auch w e n n eine Vollstreckungsmöglichkeit des Schiedsspruchs nicht gegeben ist - so gern die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer Paris vereinbart wird. - Nachteilig w i r k t sich bei institutionellen Schiedsgerichten häufig die Tatsache der begrenzten 3 2 Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schiedsrichter aus. Die Listen sind teilweise so klein, daß eine echte Wahlmöglichkeit nicht besteht, so bei der albanischen Außenhandelsarbitrage in Tirana. N u n ist nicht zu verkennen, daß die Schiedsrichterliste - wenn sie verantwortungsbewußt zusammengestellt wird - zu einer A u s w a h l sachkundiger und fähiger Schiedsrichter führt und die Bestellung unqualifizierter Schiedsrichter aus Parteiinteresse - die bei ad hoc-Schiedsgerichten häufig zu beobachten ist - nicht zuläßt. Es gibt aber auch schwere Mißbräuche. So haben die Parteien bei dem ständigen Schiedsgericht des Kopenhagener Beurteilungs- und Schiedsausschusses f ü r den Getreide- und Futtermittelhandel nicht nur nicht die Möglichkeit, die Schiedsrichter zu wählen, § 4 der Verfahrensregeln dieses institutionellen Schiedsgerichts bestimmt vielmehr, daß den Parteien eines Schiedsverfahrens die Namen der Schiedsrichter nicht einmal bekanntgegeben werden und aus dem Spruchprotokoll und dem Schiedsspruch nicht einmal die Namen der Schiedsricher - mit A u s n a h m e des Obmanns - hervorgehen. - Das institutionelle Schiedsgericht beschränkt die Parteien in der Möglichkeit, das Verfahren 3 3 zu bestimmen. Sie sind an die Verfahrensordnung des Schiedsgerichts gebunden, die in vielen Punkten nicht abdingbar ist.

2. Wesentliche institutionelle

Schiedsgerichte

Die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit hat sowohl im nationalen als auch im internationalen 3 4 Bereich steigende Bedeutung, o b w o h l ihr Schwergewicht im internationalen Bereich liegt. Im nationalen Bereich ist das ständige Schiedsgericht beim deutschen Ausschuß f ü r Schiedsgerichtswesen als branchenunabhängiges institutionelles Schiedsgericht zu erwähnen. Daneben stellen einzelne Verbände ihren Mitgliedern f ü r die Streitfälle, die sich branchenspezifisch entwickeln, institutionelle Schiedsgerichte zur Verfügung. Im internationalen Bereich sind zunächst die ständigen Schiedsgerichte bei Handelskammern zu erwähnen, z . B . das bei der Internationalen Handelskammer Paris', der Handelskammer 9

Vgl. zur Schiedsordnung 1975 STOLTENBERG, Die neue Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer Paris: N J W 1975, S . 2 1 3 0 f f . ; EISEMANN, The Revised Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce: Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 1 6 7 f f . ; DE HANCOCK, The I C C Court of Arbitration. The Institution and its Procedures: Journal of International Arbitration 1 (1984), S.21 ff.; JARVIN, Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten: R I W / A W D 1984, S . 5 1 2 f f . ; im übrigen unten R d n . 8 1 6 f f .

(Schütze)

16

Einleitung

Stockholm 10 und der Handelskammer Zürich". Zwischenformen zwischen echten institutionellen Schiedsgerichten und Schiedsgerichtssystemen im Rahmen von Musterschiedsordnungen stellen die amerikanischen Schiedsgerichtseinrichtungen dar. - Die American Arbitration Association (AAA), gegründet 1926 in New York, genießt überragende Bedeutung in den USA. - Sie unterhält in wesentlichen Städten der USA regionale Büros, die Sekretariate und Verhandlungsräume zur Verfügung stellen. Die Schiedsrichterliste ist ungeheuer groß. Sie umfaßte im Jahr 1967 bereits ca. 25 000 Personen. Man kann zweifeln, ob bei einer derartig großen Schiedsrichterliste noch die Prüfung der Qualifikation der Schiedsrichter gewahrt ist. - Ein ähnliches Schiedsgerichtssystem für Südamerika stellt die Inter-American Commercial Arbitration Commission (IACAC), 1934 durch die AAA geschaffen, dar. Schon aus der Gründung durch die American Arbitration Association ergibt sich, daß die I A C A C in ihrem Schiedsreglement dem der AAA nachgebildet ist. - Für Kanada existiert in ähnlicher Weise das Schiedssystem der Canadian-American Commercial Arbitration Commission (CACAC), gegründet 1943. Auch hier folgt das Schiedsreglement dem der AAA.

D. Abgrenzung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von verwandten Rechtsinstituten I. Schiedsgerichtsvereinbarung und Schiedsgutachterabrede 35

Schiedsrichter (Schiedsgericht) und Schiedsgutachter unterscheiden sich sowohl in ihrer Funktion als auch in der Art des von ihnen erlassenen Spruchs. Das Schiedsgericht tritt an die Stelle des an sich zur Entscheidung berufenen Gerichts. Durch den Schiedsspruch wird ein Rechtsstreit endgültig entschieden. Im Gegensatz dazu stellt ein Schiedsgutachten1 nur ein - in einem Rechtsstreit erhebliches - Element für Parteien und (Schieds-)Gericht bindend2 fest. Die Schiedsgutachterabrede grenzt an den - im übrigen unzulässigen - Beweisvertrag an5. Die Abgrenzung von Schiedsspruch und Schiedsgutachten ist fließend4. Die herkömmliche Unterscheidung, wonach das Schiedsgutachten lediglich die Feststellung von Tatbestandselementen enthält, der Schiedsspruch dagegen urteilsgleich einen Rechtsstreit beendet5, hilft nicht weiter.

10 11 1

Vgl. unten R d n . 8 3 9 f f . Vgl. unten R d n . 8 2 9 f f . V g l . d a z u HABSCHEID, D a s S c h i e d s g u t a c h t e n : F e s t s c h r i f t f ü r HEINRICH LEHMANN, B d . I I , 1 9 5 6 , S. 7 8 9 f f . ;

ders., Schiedsvertrag und Schiedsgutachtenvereinbarung: KTS 1957, S. 129ff.; RAUSCHER, Das Schiedsgutachtenrecht unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen der Praxis des Massenverkehrs, 1969; VOLMER, Das Schiedsgutachtenrecht - Bestandsaufnahme und Fragen der Praxis: B B 1984, S. 1010ff. 2

Zur Nachprüfbarkeit vgl. GELHAAR, Die gerichtliche Nachprüfung von Schiedsgutachten: D B 1968, S. 743 ff.

3

V g l . WIECZOREK/SCHÜTZE, § 1 0 2 5 A n m . C I I a 1.

4

Vgl. dazu auch B G H B B 1982, 1077. Vgl. z . B . B G H N J W 1 9 5 2 , 1 2 9 6 .

5

(Schütze)

16

Einleitung

Stockholm 10 und der Handelskammer Zürich". Zwischenformen zwischen echten institutionellen Schiedsgerichten und Schiedsgerichtssystemen im Rahmen von Musterschiedsordnungen stellen die amerikanischen Schiedsgerichtseinrichtungen dar. - Die American Arbitration Association (AAA), gegründet 1926 in New York, genießt überragende Bedeutung in den USA. - Sie unterhält in wesentlichen Städten der USA regionale Büros, die Sekretariate und Verhandlungsräume zur Verfügung stellen. Die Schiedsrichterliste ist ungeheuer groß. Sie umfaßte im Jahr 1967 bereits ca. 25 000 Personen. Man kann zweifeln, ob bei einer derartig großen Schiedsrichterliste noch die Prüfung der Qualifikation der Schiedsrichter gewahrt ist. - Ein ähnliches Schiedsgerichtssystem für Südamerika stellt die Inter-American Commercial Arbitration Commission (IACAC), 1934 durch die AAA geschaffen, dar. Schon aus der Gründung durch die American Arbitration Association ergibt sich, daß die I A C A C in ihrem Schiedsreglement dem der AAA nachgebildet ist. - Für Kanada existiert in ähnlicher Weise das Schiedssystem der Canadian-American Commercial Arbitration Commission (CACAC), gegründet 1943. Auch hier folgt das Schiedsreglement dem der AAA.

D. Abgrenzung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von verwandten Rechtsinstituten I. Schiedsgerichtsvereinbarung und Schiedsgutachterabrede 35

Schiedsrichter (Schiedsgericht) und Schiedsgutachter unterscheiden sich sowohl in ihrer Funktion als auch in der Art des von ihnen erlassenen Spruchs. Das Schiedsgericht tritt an die Stelle des an sich zur Entscheidung berufenen Gerichts. Durch den Schiedsspruch wird ein Rechtsstreit endgültig entschieden. Im Gegensatz dazu stellt ein Schiedsgutachten1 nur ein - in einem Rechtsstreit erhebliches - Element für Parteien und (Schieds-)Gericht bindend2 fest. Die Schiedsgutachterabrede grenzt an den - im übrigen unzulässigen - Beweisvertrag an5. Die Abgrenzung von Schiedsspruch und Schiedsgutachten ist fließend4. Die herkömmliche Unterscheidung, wonach das Schiedsgutachten lediglich die Feststellung von Tatbestandselementen enthält, der Schiedsspruch dagegen urteilsgleich einen Rechtsstreit beendet5, hilft nicht weiter.

10 11 1

Vgl. unten R d n . 8 3 9 f f . Vgl. unten R d n . 8 2 9 f f . V g l . d a z u HABSCHEID, D a s S c h i e d s g u t a c h t e n : F e s t s c h r i f t f ü r HEINRICH LEHMANN, B d . I I , 1 9 5 6 , S. 7 8 9 f f . ;

ders., Schiedsvertrag und Schiedsgutachtenvereinbarung: KTS 1957, S. 129ff.; RAUSCHER, Das Schiedsgutachtenrecht unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen der Praxis des Massenverkehrs, 1969; VOLMER, Das Schiedsgutachtenrecht - Bestandsaufnahme und Fragen der Praxis: B B 1984, S. 1010ff. 2

Zur Nachprüfbarkeit vgl. GELHAAR, Die gerichtliche Nachprüfung von Schiedsgutachten: D B 1968, S. 743 ff.

3

V g l . WIECZOREK/SCHÜTZE, § 1 0 2 5 A n m . C I I a 1.

4

Vgl. dazu auch B G H B B 1982, 1077. Vgl. z . B . B G H N J W 1 9 5 2 , 1 2 9 6 .

5

(Schütze)

D . Private Schiedsgerichtsbarkeit und verwandte Rechtsinstitute

17

Schon das Reichsgericht 6 und ihm folgend der Bundesgerichtshof 7 sind davon ausgegangen, daß sich die Tätigkeit des Schiedsgutachters nicht auf die Ermittlung einzelner Tatbestandsmerkmale zu beschränken habe, daß ihm vielmehr auch deren rechtliche Einordnung übertragen werden könne. D e r Bundesgerichtshof führt dazu aus: „ E s mag sein, daß im Ergebnis die Stellung eines Schiedsgutachters der eines Schiedsrichters sehr ähnlich sein kann. D a s ändert aber nichts daran, daß es nicht ausgeschlossen ist, dem Schiedsgutachter auch eine rechtliche Beurteilung zu übertragen, v o n der die v o n ihm zu treffende Tatsachenfeststellung in der Weise abhängt, daß dies ohne vorherige B e a n t w o r t u n g der vorgreiflichen Rechtsfrage nicht v o r g e n o m m e n werden kann."8

Schiedsgutachten und Schiedsspruch gehen ineinander über. Die Grenzen sind fließend'. Wenn man mit HABSCHEID drei Arten von Schiedsgutachten, nämlich rechtsbegründende, rechtsändernde und rechtsklärende Gutachten unterscheidet, so ist jedenfalls das rechtsklärende Schiedsgutachten eine Ubergangsform zum Schiedsspruch. Denn das Schiedsgutachten gestaltet die Rechtslage zwar nicht, klärt sie nur feststellend. Es dient aber der reibungslosen Abwicklung einer bereits bestehenden Obligation (Feststellung des angemessenen Kaufpreises, der banküblichen Zinsen pp.) 10 . Die von HABSCHEID begründete Lehre ist heute im Vordringen". Besondere Bedeutung hat das Schiedsgutachten in folgenden Bereichen: 36 Qualitätsfeststellung: Bei Waren, insbesondere verderblichen Gütern, wird die Feststellung der Abweichung von der vertraglich vereinbarten Qualität und der Minderwert oft einem Schiedsgutachter übertragen. Für die Qualitätsarbitrage - deren Bezeichnung als Arbitrage mißverständlich ist - stehen teilweise besondere Verfahrensordnungen zur Verfügung 12 . Wertermittlung: D e m Schiedsgutachter kann die Ermittlung des angemessenen Kaufpreises 13 , des Unternehmenswertes 1 4 , der angemessenen Mieterhöhung etc. übertragen werden, wobei die Vereinbarung von Schiedsgutachtenabreden in Wertsicherungsklauseln 15 besondere Probleme aufwirft. Schadensfeststellung und -Schätzung: Gegenstand von Schiedsgutachten kann auch die Schätzung von Mängeln bei der Kfz-Reparatur 1 6 oder sonstiger Schäden sein.

6

Vgl. R G Z 152, 201 ( 2 0 4 ) .

7

Vgl. B G H N J W 1955, 6 5 5 ; B G H Z 4 8 , 2 5 (30).

» B G H Z 4 8 , 3 0 f. 9

Vgl. HABSCHEID, Festschrift für LEHMANN, a. a. O . S. 7 8 9 ff.

10

Vgl. HABSCHEID, Festschrift für LEHMANN, a. a. O . S. 7 8 9 ff.

11

Vgl. STEIN/JONAS/SCHLOSSER, v o r § 1 0 2 5 , R d n . 2 4 f f .

12

Vgl. dazu STRAATMANN, Die Qualitätsarbitrage, Eine Rechtsschöpfung des Überseehandels: Festschrift für

13

Vgl. dazu L G H a m b u r g N J W 1 9 7 0 , 2 0 6 4 ; RAUSCHER, D A T - S c h ä t z u n g e n - Schiedsgutachten auf unzurei-

14

Vgl. dazu RIBBERT, U n t e r n e h m e n s b e w e r t u n g durch einen Schiedsgutachter: D B 1978, S. 2 0 8 5 ff.

15

Vgl. dazu BULLA, Schiedsgutachtenklauseln in Wertsicherungsabreden: B B 1976, S. 3 8 9 ff.

16

Vgl. A G Erlangen B B 1 9 7 6 , 2 5 2 .

STÖDTER, 1 9 7 9 , S. 1 0 9 ff. chender Grundlage: B B 1 9 7 4 , S. 6 2 9 ff.

(Schütze)

18

Einleitung

II. Private und öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit 37

Von der hier allein behandelten privaten Schiedsgerichtsbarkeit ist die öffentlichrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit, die insbesondere im internationalen Bereich ihren Platz hat, zu unterscheiden. Hierhin gehört die völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit, deren wichtigste Institution der Internationale Gerichtshof im Haag ist17. Zur öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit ist aber auch der Bereich der schiedsrichterlichen Regelung von Investitionsstreitigkeiten nach dem Weltbankübereinkommen 18 zu rechnen. Auf der anderen Seite scheiden nicht alle Schiedsverfahren in Streitigkeiten zwischen Staaten und Privatunternehmen aus dem Bereich der privaten Schiedsgerichtsbarkeit aus19. Vertragspartner bei Geschäften mit Staatshandelsländern und Entwicklungsländern ist in vielen Fällen der Staat oder eine seiner Organisationen. O b es sich um den Bau einer Raffinerie in Syrien, eines Krankenhauses in Libyen oder von Transformatorenstationen in der UdSSR handelt, immer tritt der Staat in einer seiner Organisationsformen als Vertragspartner auf. In diesen Fällen, in denen der Staat rein wirtschaftlich handelt - und deshalb nach dem Prinzip der eingeschränkten Immunität 20 auch nicht immun ist - wird häufig die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit zur Streitschlichtung vereinbart.

E. Terminologie 38

Die terminologische Verwirrung im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit ist groß 1 . Gesetz, Rechtsprechung und Schrifttum messen Begriffen teilweise unterschiedliche Bedeutung zu, benutzen andererseits unterschiedlichste Begriffe teilweise synonym. Schiedsvereinbarungen Das französische Recht 2 und - ihm folgend - zahlreiche andere Rechte differenzieren bei der Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen hinsichtlich gegenwärtiger und künftiger Rechtsstreitigkeiten. Für erstere ist der Terminus compromis gebräuchlich, für letztere clause compromissoire. Diese Unterscheidung ist auch in internationale Abkommen eingegangen, so in die Genfer Ubereinkommen von 1923 und 19273. 17

Vgl. dazu HONIG, The International Court of Justice, 1958; LIACOURAS, The International Court of Justice, 1962; WEHBERG/GOLDSCHMIDT, Der internationale Gerichtshof, 1973. 18 Vgl. dazu unten Rdn. 555. " Vgl. auch BÖCKSTIEGEL, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen Staaten und Privatunternehmen: A W D 1965, S. 101 ff. 20 Vgl. dazu MALINA, Die völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren, Diss. Marburg 1978. 1

2

3

Vgl. dazu SAREIKA, ZU den Begriffen in der Schiedsgerichtsbarkeit: ZZP 90 (1977), S. 285 ff., der eine umfassende Bestandsaufnahme bringt, allerdings die Verwirrung durch Schöpfung neuer Begriffe nicht kleiner macht. Vgl. dazu insbes. FOUCHARD, L'Arbitrage Commercial International, 1965, S. 53 ff.; ROBERT, Arbitrage Civil et Commercial, 4. Aufl., S. 32 ff. Vgl. dazu SCHLOSSER, Das Recht der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 1975, Rdn. 256 ff.

(Schütze)

18

Einleitung

II. Private und öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit 37

Von der hier allein behandelten privaten Schiedsgerichtsbarkeit ist die öffentlichrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit, die insbesondere im internationalen Bereich ihren Platz hat, zu unterscheiden. Hierhin gehört die völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit, deren wichtigste Institution der Internationale Gerichtshof im Haag ist17. Zur öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit ist aber auch der Bereich der schiedsrichterlichen Regelung von Investitionsstreitigkeiten nach dem Weltbankübereinkommen 18 zu rechnen. Auf der anderen Seite scheiden nicht alle Schiedsverfahren in Streitigkeiten zwischen Staaten und Privatunternehmen aus dem Bereich der privaten Schiedsgerichtsbarkeit aus19. Vertragspartner bei Geschäften mit Staatshandelsländern und Entwicklungsländern ist in vielen Fällen der Staat oder eine seiner Organisationen. O b es sich um den Bau einer Raffinerie in Syrien, eines Krankenhauses in Libyen oder von Transformatorenstationen in der UdSSR handelt, immer tritt der Staat in einer seiner Organisationsformen als Vertragspartner auf. In diesen Fällen, in denen der Staat rein wirtschaftlich handelt - und deshalb nach dem Prinzip der eingeschränkten Immunität 20 auch nicht immun ist - wird häufig die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit zur Streitschlichtung vereinbart.

E. Terminologie 38

Die terminologische Verwirrung im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit ist groß 1 . Gesetz, Rechtsprechung und Schrifttum messen Begriffen teilweise unterschiedliche Bedeutung zu, benutzen andererseits unterschiedlichste Begriffe teilweise synonym. Schiedsvereinbarungen Das französische Recht 2 und - ihm folgend - zahlreiche andere Rechte differenzieren bei der Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen hinsichtlich gegenwärtiger und künftiger Rechtsstreitigkeiten. Für erstere ist der Terminus compromis gebräuchlich, für letztere clause compromissoire. Diese Unterscheidung ist auch in internationale Abkommen eingegangen, so in die Genfer Ubereinkommen von 1923 und 19273. 17

Vgl. dazu HONIG, The International Court of Justice, 1958; LIACOURAS, The International Court of Justice, 1962; WEHBERG/GOLDSCHMIDT, Der internationale Gerichtshof, 1973. 18 Vgl. dazu unten Rdn. 555. " Vgl. auch BÖCKSTIEGEL, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen Staaten und Privatunternehmen: A W D 1965, S. 101 ff. 20 Vgl. dazu MALINA, Die völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren, Diss. Marburg 1978. 1

2

3

Vgl. dazu SAREIKA, ZU den Begriffen in der Schiedsgerichtsbarkeit: ZZP 90 (1977), S. 285 ff., der eine umfassende Bestandsaufnahme bringt, allerdings die Verwirrung durch Schöpfung neuer Begriffe nicht kleiner macht. Vgl. dazu insbes. FOUCHARD, L'Arbitrage Commercial International, 1965, S. 53 ff.; ROBERT, Arbitrage Civil et Commercial, 4. Aufl., S. 32 ff. Vgl. dazu SCHLOSSER, Das Recht der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 1975, Rdn. 256 ff.

(Schütze)

E. Terminologie

19

I m deutschen R e c h t hat die Unterscheidung in Schiedsvereinbarungen für gegenwärtige und künftige Rechtsstreitigkeiten keine große Bedeutung. Beide sind im Grundsatz gleich zu behandeln. Immerhin ist die Zulässigkeit des Ausschlusses der staatlichen Gerichtsbarkeit für künftige Rechtsstreitigkeiten zugunsten eines Schiedsgerichts auch vereinzelt im deutschen R e c h t beschränkt, so in § 9 1 G W B 4 . M i t der herrschenden Praxis erscheint folgende T e r m i n o l o g i e sinnvoll.

39

Schiedsvertrag = Schiedsabrede Schiedsvereinbarung betreffend einen gegenwärtigen Streit ( c o m p r o m i s i . S . Terminologie).

französischer

Schiedsklausel Schiedsvereinbarung betreffend einen künftigen Streit (clause compromissoire i. S. französischer Terminologie).

Schiedsvereinbarung O b e r b e g r i f f für jede A r t des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der staatlichen Gerichtsbarkeit zugunsten eines Schiedsgerichts (umfaßt Schiedsvertrag und Schiedsklausel).

Schiedsrichtervertrag V o n der Schiedsvereinbarung zu unterscheiden ist der Schiedsrichtervertrag. E r regelt das Verhältnis zwischen Schiedsrichtern und Parteien.

Schiedsgerichte U n t e r den Schiedsgerichten unterscheidet man solche, die für die Entscheidung eines Einzelfalls b e s t i m m t werden und solche, die auf D a u e r zur Entscheidung einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten eingerichtet sind.

Ad hoc-Schiedsgericht = Gelegenheitsschiedsgericht Schiedsgericht, das für den Einzelfall bestimmt wird (vgl. oben R d n . 2 6 f.).

Institutionelles Schiedsgericht = ständiges Schiedsgericht auf D a u e r eingerichtetes Schiedsgericht mit einer Mindestorganisation zur Entscheidung einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten.

Verbandsschiedsgericht eine A r t des institutionellen Schiedsgerichts, das von einem Verband oder sonstigem Zusammenschluß (Verein pp.) zur Entscheidung von Streitigkeiten der Mitglieder untereinander oder von Mitgliedern und Nichtmitgliedern eingerichtet ist (vgl. oben R d n . 21 ff.).

4

Vgl. dazu JESSEN, Schiedsverträge im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: BB 1960, S. 1116ff., WIECZOREK/SCHÜTZE, § 1025 A n m . B I c 5.

(Schütze)

1. T E I L D A S D E U T S C H E SCHIEDSVERFAHREN

A. Die Schiedsvereinbarung I. Die rechtliche Natur der Schiedsvereinbarung Das Schiedsgericht im Sinne des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung entscheidet über 4 0 bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§§ 13 GVG, 3 EGZPO). Es tritt kraft privatrechtlicher Willenserklärung ausschließlich oder fakultativ1 an die Stelle des an sich zur Streitentscheidung berufenen staatlichen Gerichts. Grundsätzlich muß also der ordentliche Rechtsweg eröffnet sein. Doch bestehen keine Bedenken, auch öffentliche Streitigkeiten oder bürgerliche Streitigkeiten mit öffentlichem Einschlag durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen, soweit die Parteien über den Streitgegenstand durch Vergleich verfügen können2. §168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO setzt die Zulässigkeit echter Schiedsgerichte auch im öffentlichen Recht geradezu voraus. Regelmäßig korrespondiert die Willenserklärung einer Partei, daß ein Rechtsstreit unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges dem Urteil eines Schiedsgerichts unterstellt werden und dessen Spruch für die Beteiligten bindend sein soll, mit der gleichlautenden Willenserklärung der entweder schon zum Streit entschlossenen, oder doch für einen künftigen Streit gerüsteten Gegenpartei. Diesen Regelfall hat der Gesetzgeber im Auge und als „Schiedsvertrag" (§ 1025 Abs. 1 ZPO) geregelt. Dem außervertraglichen Schiedsgericht (§ 1048 ZPO) schenkt er wenig Beachtung. Es kommt - von der körperschaftsinternen, „institutionellen" Schiedsgerichtsbarkeit abgesehen - auch kaum vor. Zu denken ist in dem hier gegebenen Zusammenhang vor allem an Schiedsgerichte, die in letztwilligen Verfügungen angeordnet sind. Sie können für Streitigkeiten zum Beispiel zwischen Erben untereinander, oder zwischen Erben und Vermächtnisnehmern, oder zwischen Erben und einem Testamentsvollstrecker angeordnet werden. Besonderheiten gegenüber dem vereinbarten Schiedsgericht bestehen kaum, mit der Ausnahme selbstverständlich, daß den einseitig angeordneten Schiedsgerichten keine Schiedsvereinbarung zugrunde liegt. Die gesetzliche Regelung des durch Parteivereinbarung - oder einseitige Anordnung bzw. „Satzungsunterworfenheit" - eingesetzten Schiedsgerichts ist lückenhaft, in mehrfacher Hinsicht unglücklich und von - freilich oft berechtigtem - Mißtrauen gegenüber den Schiedsrichtern geprägt. Auch das Auge der Rechtsprechung ruht nur selten mit Wohlgefallen auf einem

BGH NJW 1976, 852; vgl. Rdn.99. BVerwG NJW 1950, 1985. (Wais) 1

2

22

1. Teil: Das Deutsche Schiedsverfahren

Schiedsspruch oder Schiedsvergleich. Peinliche Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der von der Rechtsprechung zusätzlich aufgestellten Erfordernisse ist deshalb dringend anzuraten 5 .

II. Die Voraussetzungen für die rechtliche Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung 41

Eine Schiedsvereinbarung hat nur rechtliche Wirkung, wenn und soweit die an ihr beteiligten Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des - schon entbrannten oder von ihnen als möglich vorausgesehenen - Streits einen Vergleich zu schließen (§ 1025 Abs. 1 ZPO). Unter einem Vergleich versteht das Gesetz einen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis oder die Unsicherheit einer Partei über die Verwirklichung (Durchsetzung) ihres - behaupteten - Anspruchs im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 779 BGB). 1. Subjektive

42

Die Parteien müssen persönlich fähig sein, sich durch einen Vertrag zu verpflichten, also entweder geschäftsfähig (volljährig, §§2, 104 Nr. 1 BGB, nicht entmündigt, §104 Nr. 3 BGB, und nicht dauernd geisteskrank, §104 Nr. 2 BGB) oder wenigstens im Besitz der sogenannten erweiterten Geschäftsfähigkeit (§§112, 113 BGB) sein. Andernfalls sind rechtsgeschäftliche Erklärungen, die sie abgeben, nichtig (§105 BGB). Da der Vergleichsvertrag begrifflich ein „gegenseitiges Nachgeben" voraussetzt, bringt er dem Minderjährigen und den ihm gleichgestellten Personen (§114 BGB) stets auch rechtliche Nachteile, weswegen § 107 BGB nicht eingreift. Auch der sogenannte „Taschengeldparagraph" (§ 110 BGB) hilft in solchen Fällen nicht weiter. Selbstverständlich kann der in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte mit Hilfe seines gesetzlichen Vertreters (Vater und/oder Mutter, Vormund, Pfleger) sich vergleichen (§§1626 Abs. 2, 1793, 1915 BGB in Verbindung mit §§107-109 BGB). Doch bedürfen der Vormund (§1822 Nr. 12 BGB) und der Pfleger (§ 1915 BGB) zum Abschluß einer Schiedsvereinbarung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, es sei denn, daß der Gegenstand des Streits oder der Ungewißheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 300,- DM nicht übersteigt. Trotz vorhandener Geschäftsfähigkeit - oder zureichender gesetzlicher Vertretung - fehlt die Berechtigung, einen Vergleich in dem erörterten Sinn zu schließen, dem Gemeinschuldner im Konkurs, soweit die Teilungsmasse betroffen ist (§§ 6, 7 KO), dem Schuldner eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens, wenn und soweit ihm Verfügungsbeschränkungen auferlegt sind (§§ 12, 58 ff. VerglO), sowie dem Konkursverwalter, sofern ein Gläubigerausschuß bestellt ist und dessen Genehmigung nicht beigebracht wird (§143 Nr. 2 KO). 2. Objektive

43

Vergleichsfähigkeit

Vergleichsfähigkeit

Der Gegenstand des Streits muß einem Vergleich in dem erörterten Sinn zugänglich sein. Es kann sich dabei sowohl um einen vermögensrechtlichen wie um einen nichtvermögensrechtlichen4 Streit handeln. Die Natur des prozessualen „Anspruchs" gibt für eine Abgrenzung zwischen 3

Zum Wesen der Schiedsvereinbarung allgemein vgl. B G H Z 23, 200; 40, 320; HABSCHEID, KTS 1955, 33; 1970, 132.

4

SCHWAB, S. 15, F u ß n o t e 3.

(Wais)

A . Die Schiedsvereinbarung

23

schiedsfähigen und nicht schiedsfähigen Streitigkeiten nichts her. Zwar sind Ansprüche auf Leistung und auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses die Regel; doch kann auch über Gestaltungsansprüche durch ein Schiedsgericht entschieden werden. In Betracht kommt insbesondere die - manchmal durch letztwillige Verfügung angeordnete - Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft5. In jedem Fall ist, was den Schiedsgegenstand anlangt, eine großzügige, nicht an der Definition des prozessual durchsetzbaren „Anspruchs" klebende Auslegung am Platz6. Ein Vergleich - und damit eine Schiedsvereinbarung - ist dagegen rechtlich nicht wirksam, wo ein Streitverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann - im öffentlichen Interesse also - gestaltet oder umgestaltet werden soll. Eine solche Gestaltung oder Umgestaltung darf nur das staatliche Gericht vornehmen. Ihm sind insbesondere vorbehalten Ehesachen (§§ 606 ff. ZPO), Kindschaftssachen (§§ 640 ff. ZPO) und Entmündigungssachen (§§ 645 ff. ZPO), sowie die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme der sogenannten echten Streitsachen7. In Unterhaltssachen zwischen Verwandten ist die Möglichkeit, einen Vergleich zu schließen, eingeschränkt durch §§ 1614 Abs. 1, 1615 e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB. Zwar nicht dem Vergleich, aber dem schiedsrichterlichen Verfahren entzogen sind gemäß § 1025 a ZPO Streitigkeiten über den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum, mit Ausnahme vorübergehend überlassenen und/oder möblierten Wohnraums im Sinne der §§ 556 a Abs. 8, 565 Abs. 3 BGB. Gleichfalls nicht dem schiedsrichterlichen Verfahren - übrigens auch nicht dem Vergleich zugänglich sind Entscheidungen über die - generelle - Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§13, 14 AGBG) 8 . Auch können - weil ebenfalls öffentliche Interessen berührend - Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein'. Arbeitsstreitigkeiten fallen, soweit sie einem Vergleich nicht überhaupt entzogen sind, nicht unter die Bestimmungen des Zehnten Buches der ZPO; für sie enthalten §§101 ff. ArbGG besondere Vorschriften über den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren (vgl. die gesonderte Darstellung unter Rdn. 549 ff.). 3. Schiedsunfähige

Streitgegenstände

Eine Schiedsvereinbarung hat ferner - trotz der an sich vorhandenen Berechtigung der 44 Parteien, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich zu schließen - grundsätzlich insoweit 5

6 7 8

R G Z 100, 7 9 ; B G H N J W 1959, 1493; B G H Z Z P 73, (1960) 118; weitere Beispiele schiedsgerichtlicher Gestaltungsurteile, für die der Rechtsweg an sich nicht oder nur begrenzt offenstünde, finden sich in O L G Koblenz M D R 1959, 131; R G Z 147, 2 2 ; R G Z 153, 193. B G H W M 1971, 308. GLOSSNER, II Rdn. 8; vgl. auch B G H Z 6, 248. Die von GLOSSNER, II Rdn. 8 in diesem Zusammenhang vertretene Meinung, wo der Gesetzgeber einen ausschließlichen Gerichtsstand vorschreibe, sei die Vereinbarung eines Schiedsgerichts unzulässig, ist wohl nur im Ausdruck falsch; GLOSSNER bestreitet selbst nicht, daß beispielsweise dingliche Streitigkeiten ( § 2 4 Z P O ) einem Schiedsgericht unterbreitet werden können, obwohl für sie ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht; vgl. zu dem Problem auch B G H Z 6, 248, wo zutreffend darauf hingewiesen wird, daß die „Schiedsfähigkeit" eines Streitgegenstandes nicht von dem Rechtsgebiet abhängt, in das er lehrmäßig gehört, sondern von der Befugnis der Parteien, sich über ihn zu vergleichen.

' B G H M D R 1951, 674. (Wais)

24

1. Teil: D a s D e u t s c h e Schiedsverfahren

keine rechtliche Wirkung, als sie vorsieht, das Schiedsgericht dürfe um vorläufigen Rechtsschutz angegangen werden'0. Die Gründe für diese Einschränkung der Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts sind teils rechtlicher, teils praktischer Natur. Eine rechtliche Schranke besteht überall dort, wo mit dem vorläufigen Rechtsschutz ein unmittelbarer Eingriff in das Vermögen des Gegners (wie beim dinglichen Arrest, §§916 f. ZPO, und bei den auf Sequestration, Hinterlegung beim Amtsgericht, Herausgabe an den Gerichtsvollzieher, Eintragung ins Grundbuch gerichteten Einstweiligen Verfügungen, §§ 935 und 940 ZPO) oder gar in seine Freiheit (wie beim persönlichen Sicherheitsarrest, §918 ZPO) erstrebt wird. Solche Eingriffe sind allein der staatlichen Rechtsprechungsgewalt vorbehalten". Außerdem fehlt dem Schiedsgericht jede Möglichkeit, die Vollziehung (§§ 928, 936 ZPO) der von ihm etwa doch angeordneten Arreste oder Einstweiligen Verfügungen durchzusetzen; es darf Zwangsmittel nicht einmal androhen, geschweige denn verhängen. Der Antragsteller müßte also den „Schieds-Arrest" oder die „Einstweilige Schieds-Verfügung" erst auf dem umständlichen Weg der §§1042 ff. ZPO beim staatlichen Gericht für vollstreckbar erklären lassen, wobei er sogar Gefahr läuft, daß die Entscheidung aus den Gründen des § 1041 ZPO wieder aufgehoben wird und daß er die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO versäumt. Im übrigen stehen, soweit dem Schiedsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überhaupt erlaubt12 und der Antragsteller unbesonnen genug ist, es darum zu ersuchen (etwa bei einem Unterlassungsanspruch), der praktischen Durchführbarkeit eines summarischen Verfahrens vor dem Schiedsgericht so viele Hindernisse im Weg, daß die Parteien nur davor gewarnt werden können. Im günstigsten Fall ist das Schiedsgericht schon gebildet - etwa ein Verbandsschiedsgericht - und zudem bereit, stehenden Fußes Beschluß zu fassen. In allen anderen Fällen beginnt das Verfahren mit der umständlichen Prozedur der Bildung des Schiedsgerichts, an deren Ende der sogenannte Verfügungsgrund, wenn er überhaupt je bestanden hat, mit Sicherheit wieder entfallen ist und mit ihm das Interesse der Parteien an der Austragung ihres Streits. Ferner geht bei einem summarischen schiedsrichterlichen Verfahren der „Uberraschungseffekt" gänzlich verloren. Wenn nicht der Gegner ohnehin schon an der Bildung des Schiedsgerichts mitzuwirken hat - sich also schon in diesem Stadium des Verfahrens auf den erhobenen Anspruch einrichten kann so muß ihm doch auf jeden Fall rechtliches Gehör gewährt wrden (§ 1034 Abs. 1 ZPO), soll der Schiedsspruch nicht der Aufhebung anheimfallen (§ 1041 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Und endlich würde der Antragsteller bei der Glaubhaftmachung des Arrest-(Verfügungs-)Anspruchs und -Grunds vor schier unüberwindliche Schwierigkeiten gestellt, sofern er nicht gerade entsprechende Urkunden oder aussagewillige Zeugen bei der Hand hat (§ 294 Abs. 2 ZPO). Mit dem gängigen Mittel der eidesstattlichen Versicherung (§294 Abs. 1 ZPO) kann er jedenfalls nicht operieren, weil das Schiedsgericht eine eidesstattliche Versicherung zwar - wie jedes andere Stück Papier - entgegennehmen, ihr aber nicht höhere Beweiskraft als einer gewöhnlichen schriftlichen Aussage beimessen darf". Ordnet das hiernach für das summarische Verfahren allein zuständige - oder doch jedenfalls allein funktionsfähige - Staatsgericht gemäß § 926 ZPO Klagerhebung in der Hauptsache an, so

10

SCHWAB, S . 4 3 f . ; GLOSSNER, II R d n . 4 6 ; MAIER, R d n . 3 7 7 .

11

MAIER, a . a . O .

12

E s k o m m e n praktisch nur vertragliche A n s p r ü c h e in Betracht.

13

SCHWAB, S. 107.

(Wais)

A. Die Schiedsvereinbarung

25

bleibt dafür selbstverständlich das vereinbarte, gegebenenfalls schleunigst zu bildende Schiedsgericht zuständig 1 4 . Keine rechtliche W i r k u n g hat ferner eine Schiedsvereinbarung, die eine Vollstreckungsabwehr45 klage (§ 7 6 7 Z P O ) , eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 Z P O ) , oder eine Abänderungsklage (§ 323 Z P O ) z u m Gegenstand hat, sofern sich die Klage gegen einen von einem Staatsgericht geschaffenen oder einen ihm gleichstehenden Titel richtet. Zwar können in den genannten Fällen die Parteien sich über den Anspruch - außergerichtlich - einigen, also etwa auf Vollstreckung verzichten, einen gepfändeten Gegenstand freigeben, einen zuerkannten Anspruch inhaltlich ändern oder z u m Erlöschen bringen, doch ist ein Schiedsgericht niemals berufen, auf A k t e , die der Rechtsprechungshoheit entfließen, in irgendeiner Weise einzuwirken 1 5 . Anders zu beurteilen ist die Rechtslage, wenn der mit der Abänderungsklage angegriffene Vollstreckungstitel ein Schiedsspruch oder ein Schiedsvergleich ist; dann wird im Zweifel das Schiedsgericht - nicht notwendig in der gleichen Besetzung - auch für seine Abänderung zuständig sein 16 .

4. Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsweg D i e Schiedsvereinbarung hat nur dann rechtliche W i r k u n g , wenn sie die Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit dem Schiedsgericht unter Ausschluß des gesetzlichen Rechtsweges zuweist". Die vereinzelt n o c h in Musterschiedsgerichtsordnungen anzutreffende Ermächtigung des Schiedsgerichts, die Entscheidung - nach Belieben - an das Staatsgericht „abzugeben", oder zu „verweis e n " , ist darum ein Widerspruch in sich; sie macht die Schiedsvereinbarung unwirksam. Dagegen ist es zulässig (mitunter sogar gesetzlich vorgeschrieben), daß die Schiedsvereinbarung den Parteien die Wahl läßt zwischen der Anrufung des Schiedsgerichts oder der A n r u f u n g des staatlichen Gerichts 1 8 . Es handelt sich dann - wenn eine Partei das schiedsrichterliche Verfahren gewählt hat - u m ein fakultativ vereinbartes Schiedsgericht, das ebenso wie ein ausschließlich vereinbartes unter Ausschluß des Rechtsweges entscheidet, dem gesetzlichen Begriff also entspricht. N u r einen scheinbaren Widerspruch stellt es dar, wenn die R e c h t s p r e c h u n g " beim Z u s a m m e n treffen einer Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - die begrifflich die Ö f f n u n g des Rechtswegs voraussetzt - mit einer individuellen Schiedsvereinbarung - die begrifflich den staatlichen Rechtsweg ausschließt - im Zweifel der Schiedsvereinbarung den V o r r a n g gibt, es sei denn, die Parteien hätten einverständlich von ihr Abstand g e n o m m e n : H i e r wird lediglich der allgemeine, in § 4 A G B G Gesetz gewordene Rechtsgrundsatz zur Geltung gebracht, daß Individualvereinbarungen den entsprechenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen 2 0 .

14

SCHWAB, S. 4 4 ; vgl. auch unten Rdn. 135.

15

BGH BB 1960, 793, O L G München BB 1977, 674.

16

BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS, § 1 0 2 5 A n r a . 3 C .

17

BGH NJW 1976, 852. BGH a. a. O. BGH NJW 1969, 1536. Vgl. zu dem Problem vor Inkrafttreten des AGBG ausführlich NICKLISCH, Schiedsgerichtsklauseln und Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbandssatzungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BB 1972, 1285 ff.

18 19 20

(Wais)

46

26

1. Teil: Das Deutsche Schiedsverfahren

Eine Vereinbarung, daß eine an der Schiedsvereinbarung beteiligte Partei das staatliche Gericht um Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des vom Schiedsgericht gefällten Spruchs anrufen dürfe, würde die Schiedsvereinbarung unwirksam machen. Das staatliche Gericht hat über die ihm durch §§1041 ff. ZPO zugewiesene formelle Nachprüfungsbefugnis hinaus kaum eine Möglichkeit, sich mit dem Inhalt eines Schiedsspruchs zu befassen21; die Parteien können ihm eine solche Befugnis auch nicht selbst „zuweisen"; einen Instanzenzug vom Schiedsgericht zum Staatsgericht gibt es nicht22. 5. Künftige 47

Nach der - reichlich lebensfremden - Vorstellung des Gesetzgebers hat die Schiedsvereinbarung im Regelfall einen bereits entstandenen Rechtsstreit zum Gegenstand („Schiedsvertrag" im engeren Sinn). Wie jedoch die Praxis zeigt, betreffen Schiedsvereinbarungen so gut wie ausnahmslos künftige, von den Parteien als möglich ins Auge gefaßte Rechtsstreitigkeiten 2 '. Solche Schiedsvereinbarungen haben gemäß § 1026 ZPO nur rechtliche Wirkung, wenn und soweit sie sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten beziehen. Als ein „bestimmtes Rechtsverhältnis" ist nur ein solches anzusehen, das die gegenseitigen, korrespondierenden Rechte und Pflichten schon bei Vertragsschluß konkret regelt, sei es auch unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung. Keine rechtliche Wirkung hat demnach eine Schiedsvereinbarung, die sich etwa auf „alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung" oder auf alle Streitigkeiten „aus künftigen Leistungen" erstreckt24. Für hinreichend bestimmt dürfte jedoch der Gegenstand einer Schiedsvereinbarung zu erachten sein, die Streitigkeiten aus einer künftigen, wenn auch im einzelnen noch nicht konkretisierten Zusammenarbeit zu einem gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Zweck (etwa der gemeinsamen, aber mit verteilten Aufgaben durchgeführten Auswertung einer Erfindung oder der gemeinsamen Veranstaltung künftiger Auktionen) der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterwirft; die von der Literatur in diesem Zusammenhang gern zitierte ehrwürdige Entscheidung des Reichsgerichts25 betrifft in Wahrheit eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, also ein von vornherein „bestimmtes" Rechtsverhältnis, dessen Auswirkungen im einzelnen nur noch nicht überschaubar waren. 6.

48

Rechtsstreitigkeiten

Kartellstreitigkeiten

Für Schiedsvereinbarungen über künftige Streitigkeiten aus wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen enthält §91 Abs. 1 Satz 1 GWB in den dort aufgeführten Fällen eine Ausnahme: Solche Schiedsvereinbarungen sind nichtig, wenn sie nicht jedem Beteiligten das Recht geben, im Einzelfall statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch das Staatsgericht zu verlangen; soweit §91 Abs. 1 Satz 1 GWB reicht, sind also nur fakultative Schiedsvereinbarungen rechtlich wirksam. Eine Ausnahme hiervon besteht nach §91 Abs. 1 Satz 2 GWB nur bei sogenannten Ausfuhrkartellen im Sinne des §6 GWB; für Streitigkeiten aus solchen Kartellen 21

22 21

Es kann allenfalls prüfen, ob nach Inhalt und Ergebnis die Anerkennung des Spruchs „gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde", § 1041 Abs. 1 Nr. 2 Z P O . R G Z 146, 262. STEIN/JONAS/SCHLOSSER, § 1 0 2 5 R d n . 2 8 .

24

R G Z 3 6 , 4 2 1 ; GLOSSNER, II R d n . 11; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS, § 1 0 2 6 A n m . 1.

25

Warn. 1908 N r . 568.

(Wais)

A. Die Schiedsvereinbarung

27

kann der Rechtsweg gänzlich ausgeschlossen werden, wenn und soweit „die Kartellbehörde auf Antrag eine Erlaubnis erteilt". 7. Erstreckung

auf rechtsähnliche

Ansprüche

Die übliche - auch in verschiedenen Musterschiedsgerichtsordnungen zu findende - Formulie- 49 rung, „alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag" sollten unter Ausschluß des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden werden, bedeutet bei der grundsätzlich gebotenen „großzügigen" Auslegung nicht, daß nur vertragliche Ansprüche im rechtstechnischen Sinn der Schiedsvereinbarung unterfallen. Vielmehr ist dann das Schiedsgericht, wenn ein ausdrücklicher gegenteiliger Wille der Parteien sich nicht feststellen läßt, auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) zuständig, sofern diese sich wirtschaftlich mit der - behaupteten Vertragsverletzung deckt26. Entsprechendes muß für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§677ff. BGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung (§812 BGB) gelten, sofern mit ihnen wirtschaftlich dasselbe erstrebt wird wie mit der - vermeintlich wirksam, in Wahrheit aber unwirksam - ausbedungenen „vertraglichen" Leistung, wie etwa bei von einem Architekten unter Überschreitung seiner Vollmacht namens des Bauherren einem Handwerker in Auftrag gegebenen „Zusatzarbeiten" an einem Bauwerk, durch die der Wert des Bauwerks „nützlich" erhöht wird und für die der Bauherr deshalb Aufwendungsersatz (§§683, 679, 670 BGB) oder Wertersatz (§§812, 818 Abs. 2 BGB) schuldet. 8. Schiedsunfähige

Verfahrensarten

Keine rechtliche Wirkung im Sinne des § 1025 Abs. 1 ZPO entfaltet eine Schiedsvereinbarung 50 ferner dort, wo zwar der Streitgegenstand einem Vergleich zugänglich ist, die Verfahrensart aber begrifflich eine das beiderseitige tatsächliche Vorbringen in vollem Umfang berücksichtigende Entscheidung nicht zuläßt. Denn zum einen haben nach §1034 Abs. 1 ZPO die Schiedsrichter „die Parteien zu hören und das dem Streit zugrunde liegende Sachverhältnis zu ermitteln"; und zum anderen hat ein Schiedsspruch „unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils" (§ 1040 ZPO). Weder mit der Ermittlungspflicht des Schiedsgerichts noch mit den gesetzlichen Wirkungen 5 1 seines Spruchs wäre es daher vereinbar, den Streitgegenstand einem schiedsrichterlichen Mahnverfahren (§§688 ff. ZPO) zu unterwerfen: Im Mahnverfahren gibt es sachlich überhaupt nichts und formell nur ganz wenig „zu ermitteln"; einer auf Grund solch magerer „Ermittlungen" von einem Schiedsgericht erlassenen, wie immer benannten Entscheidung die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils zu verleihen, wäre mit dem Wesen einer geordneten - und sei es auch privat ausgehandelten - Rechtsprechung nicht zu vereinbaren. Zweck des schiedsrichterlichen Verfahrens ist nicht die Ausschließung, sondern nur die Verlagerung des Rechtsschutzes auf ein privates Gericht27. Ahnliches gilt für Ansprüche, die im Urkundenprozeß, insbesondere im Wechsel- und 52 Scheckprozeß (§§592 ff. ZPO) verfolgt werden sollen: Die gesetzlich angeordnete Beschränkung der Beweismittel auf Urkunden (für die klagbegründenden Behauptungen) und daneben auf Parteivernehmung (für die Einwendungen) macht es dem Schiedsgericht unmöglich, „das dem 26

BGH NJW 1965, 300. BGH WM 1969, 671. (Wais) 27

28

1. Teil: D a s D e u t s c h e Schiedsverfahren

Streit zugrunde liegende Sachverhältnis" umfassend zu ermitteln; es könnte allenfalls - entsprechend § 599 Z P O - zu einem „Vorbehalts-Schiedsspruch" kommen, was wiederum im Widerspruch stünde zu § 1040 Z P O 2 ' ; denkbar wäre allenfalls, daß sich die Parteien ausdrücklich der dem Urkundenprozeß eigentümlichen Beschränkung der Beweismittel unterwürfen und auf ein Nachverfahen ( § 6 0 0 Z P O ) verzichteten, was in der Praxis kaum jemals vorkommen dürfte; niemand wird sich ohne N o t seiner Ansprüche oder seiner Einwendungen dagegen begeben, nur weil er sie nicht auf spezifizierte Weise beweisen kann. Eine abweichende Parteivereinbarung - die dann auch das Schiedsgericht bände - wäre selbstverständlich möglich. N u r müßte sie ausdrücklich getroffen werden und dürfte keinen Zweifel offenlassen. Im Zweifel werden die Parteien eine Verkümmerung ihrer Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht in den Kauf nehmen wollen. Sorgfältige Erfüllung der - bei der Darstellung des Verfahrensablaufs noch ausführlich zu behandelnden - Aufklärungs- und H i n weispflicht des Schiedsgerichts ist darum unerläßlich, soll der Schiedsspruch nicht wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Aufhebung anheimfallen.

III. Die materielle Tragweite („Erstreckung") der Schiedsvereinbarung 1. Erstreckung auf Angriffs- und 53

Verteidigungsmittel

W e r sich einem schiedsrichterlichen Verfahren unterwirft, setzt sich damit notwendig auch den

Angriffs- und Verteidigungsmitteln seines Gegners aus, ohne daß es hierwegen einer besonderen

Vereinbarung bedürfte; die Schiedsvereinbarung erstreckt sich daher grundsätzlich schon von ihrer Definition her nicht nur auf den geltend gemachten Anspruch, sondern auch auf alle für dessen rechtliches Schicksal (Entstehung, Hemmung, Erlöschen) bedeutsamen Umstände. D o c h sind von diesem Grundsatz drei Ausnahmen zu machen: Die Aufrechnung, das Zurückbehaltungsrecht und die Widerklage.

2. 54

Aufrechnung

Macht die beklagte Partei im Schiedsverfahren die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, so ist zu unterscheiden: Entspringt die Gegenforderung demselben Rechtsverhältnis wie die Klagforderung und haben die Parteien, wie üblich, in der Schiedsvereinbarung die Entscheidung über alle aus jenem Rechtsverhältnis sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einem Schiedsgericht übertragen, so hat dieses schon kraft der Vereinbarung, also ohne daß dogmatische Probleme sich überhaupt stellen könnten, auch über den Bestand der Gegenforderung und über die aus deren Bestand sich ergebende Rechtsfolge - vollständiges oder teilweises Erlöschen der Klagforderung ( § 3 8 9 B G B ) - zu befinden. Hierüber herrscht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit 29 . Gegensätzlich sind die Meinungen dagegen, wenn die Forderung, mit der die Aufrechnung erklärt wird, ihren Ursprung in einem Rechtsverhältnis hat, auf das die Schiedsvereinbarung sich nicht bezieht. Häufig löst sich das hiermit angesprochene Problem der Konkurrenz zwischen Schiedsgericht und Staatsgericht dadurch von selbst, daß die klagende Partei sich, ohne die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend zu machen, sachlich auf die zur Aufrechnung gestellte Forderung einläßt, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts also nicht in Zweifel zieht. 28

R G Z 71,15.

29

Vgl. statt aller: GLOSSNER, II R d n . 5 1 .

(Wais)

A. Die Schiedsvereinbarung

29

Denn dann ist in der Einlassung die - nach §1027 Abs. 1 Satz 2 ZPO formlos wirksame Erstreckung der ursprünglich nur die Klagforderung betreffenden Schiedsvereinbarung auf die Gegenforderung zu sehen. Das Schiedsgericht darf - und muß - dann also auch über die Aufrechnungsforderung entscheiden. Doch ist dabei, um den Schiedsspruch nicht der Gefahr der Aufhebung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszusetzen, wiederum äußerste Sorgfalt am Platz: Die klagende Partei muß, bevor sie sich sachlich auf die Gegenforderung einläßt, vom Schiedsgericht auf die Folgen der rügelosen Einlassung hingewiesen werden, insbesondere wenn sie nicht durch einen Rechtskundigen vertreten ist oder wenn - wie nicht selten - ihr rechtskundiger Vertreter offensichtlich nicht erkennt, welche Bedeutung das Schiedsgericht der rügelosen Einlassung beizumessen gesonnen ist. Dem Meinungsstreit ausgesetzt sind danach nur noch die Fälle, in denen die klagende Partei die 5 5 Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Entscheidung über die nicht von der Schiedsvereinbarung erfaßte Aufrechnungsforderung bemängelt. Hierzu hat das Schrifttum im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts30 ursprünglich die Auffassung vertreten, das Schiedsgericht sei auch dann zur Entscheidung über einen aufgerechneten Gegenanspruch zuständig, wenn für ihn bei selbständiger Geltendmachung ein staatliches Gericht zuständig wäre. Die Begründung für diese Auffassung3' hält indes einer genaueren Nachprüfung nicht stand. So richtig es ist, daß die Erhebung des Aufrechnungseinwands sowohl prozessuale wie sachlich-rechtliche Bedeutung hat, so richtig ist auch, daß das Gesetz selbst scharf zwischen der Geltendmachung der Aufrechnung - der prozessualen Seite also - und der sachlich-rechtlichen Wirkung - Erlöschen der Klagforderung bis zur Höhe der Aufrechnungsforderung - trennt. Nach § 296 ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel - zu welch letzteren nach allgemeiner Auffassung auch die Aufrechnung gehört - „zurückgewiesen", bei der Entscheidung also außer Betracht gelassen werden; nach §530 Abs. 2 ZPO darf im Berufungsrechtszug die erst dort erklärte Aufrechnung überhaupt nur noch unter bestimmten Voraussetzungen „zugelassen" werden. Im einen wie im anderen Fall nimmt es der Gesetzgeber also ganz bewußt32 in den Kauf, daß die sachlich-rechtliche Wirkung der Aufrechnung bei der Entscheidung unberücksichtigt bleibt. Mit Recht ist deshalb die Auffassung im Vordringen, die Schiedsvereinbarung erstrecke sich grundsätzlich nicht auf eine von ihr nicht - unmittelbar - erfaßte Aufrechnungsforderung33. Die Interessenlage ist hier nicht anders als wenn vor dem staatlichen Gericht mit einer Forderung aufgerechnet wird, für die ein Schiedsgericht zuständig ist, und der Kläger sich hierauf beruft; nach der neueren - und zu billigenden - Auffassung des Bundesgerichtshofs34 ist in solch einem Fall die Aufrechnung unzulässig, weil sich die Parteien durch die Schiedsvereinbarung verpflichtet haben, die Aufrechnungsforderung nicht dem ordentlichen Gericht zu unterbreiten. Dieses prozessuale Aufrechnungsverbot findet seine innere Rechtfertigung in der Überlegung, daß grundsätzlich niemand sich durch einseitige Willenserklärung einem Schiedsvertrag entziehen kann35. Dann aber ist es nur folgerichtig, umgekehrt anzunehmen, daß niemand berechtigt ist,

30 31 32 33

Zuletzt RGZ 133, 16. Z . B . bei SCHWAB, S. 17 mit Nachweisen über den Meinungsstand. BAUMBACH/LAUTERBACH/HARTMANN, §296 Anm. 1. THOMAS/PUTZO, § 1 0 4 5 A n m . 6 ; STEIN/JONAS/SCHLOSSER, § 1 0 2 5 R d n . 3 7 ; WIECZOREK/SCHÜTZE,

§1025

A n m . B I D 1 ; HABSCHEID, Z Z P 7 6 , ( 1 9 6 3 ) 3 7 3 ; a. A . BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS, § 1 0 2 5 A n m . 3 C a ; SCHWAB, S. 1 7 ; GLOSSNER, I I R d n . 5 1 ; M A I E R , R d n . 3 3 8 u n d 3 4 3 . 34

BGHZ 38, 254 gegen BGHZ 23, 17; vgl. auch Rdn. 133 f.

35

SCHWAB, S. 1 7 ; WIECZOREK/SCHÜTZE, § 1 0 2 5 A n m . B I d 1.

(Wais)

30

1. Teil: D a s D e u t s c h e Schiedsverfahren

durch einseitige Willenserklärung die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zu erzwingen. Sonst könnte der absurde Fall eintreten, daß das Schiedsgericht, wenn die an sich unstreitige Klagforderung - wie nicht selten - nur mit einem Aufrechnungseinwand bekämpft wird, lediglich den Streit über die Aufrechnungsforderung, für die doch gerade keine Schiedsvereinbarung geschlossen worden ist, zu entscheiden hätte. Das Gegenteil - nämlich materielle Erstreckung - wird freilich anzunehmen sein, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung zwischen den Parteien nach Grund und Höhe unstreitig ist. Das Schiedsgericht hat dann nicht über den Bestand der Aufrechnungsforderung, sondern nur - bei bestehender Klagforderung - über die Wirkung der Aufrechnungserklärung zu entscheiden. Ihm hierfür die Zuständigkeit zu bestreiten, würde gegen Treu und Glauben verstoßen. Wegen der immerhin noch unsicheren Rechtslage wird das Schiedsgericht im Fall der Aufrechnung mit einer nicht der Schiedsvereinbarung unterfallenden Forderung auf eben jene Unsicherheit hinzuweisen und die Parteien zu eindeutigen Erklärungen zu veranlassen haben. Im Zweifel empfiehlt es sich, das schiedsrichterliche Verfahren unter den Voraussetzungen des § 148 Z P O auszusezten oder einen „Vorbehalts-Schiedsspruch" in Anlehnung" an §302 ZPO zu erlassen. Ein solcher Spruch kann ebenso für vollstreckbar erklärt werden wie ein vorbehaltloser57, selbst wenn es, wie § 302 Z P O fordert, nicht am rechtlichen Zusammenhang zwischen Klageforderung und Aufrechnungsforderung fehlt. Das Staatsgericht hat dann in einem dem Nachverfahren des § 302 Abs. 4 ZPO angenäherten Verfahren über die Aufrechnungsforderung zu befinden. Selbstverständlich wird es nicht von Amts wegen tätig, sondern nur auf Klage hin. Bei dieser handelt es sich richtig gesehen um eine Feststellungsklage, die, wenn der Schiedskläger sie anstrengt, auf Feststellung des Nichtbestehens der Aufrechnungsforderung (im Ergebnis also auf Wegfall des Vorbehalts im Schiedsspruch) gerichtet ist, oder, wenn der Schiedsbeklagte sie erhebt, auf - ganze oder teilweise - Aufhebung des Schiedsspruchs und Abweisung des durch ihn zuerkannten Anspruchs in Höhe des für begründet erachteten Gegenanspruchs. Entsprechendes gilt, wenn für die Klagforderung und die zur Aufrechnung gestellte Forderung verschiedene Schiedsgerichte zuständig sind, die sich nach Zusammensetzung und/oder Verfahrensart wesentlich unterscheiden38, zum Beispiel hier Einmann-Schiedsgericht, dort Dreimann-Schiedsgericht, hier Gelegenheitsschiedsgericht, dort Verbandsschiedsgericht, hier Entscheidung nach Recht und Gesetz, dort Entscheidung - auch - nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit. 3. 56

Zurückbehaltungsrecht

Macht der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht geltend (§ 273 BGB) oder erhebt er die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§320 BGB), so wird in aller Regel schon wegen der in beiden Bestimmungen verlangten „Konnexität" der einander gegenüberstehenden Forderungen auch die Forderung auf die Gegenleistung und damit die Entscheidung über das Leistungsverweigerungsrecht der Schiedsvereinbarung unterliegen. Anders kann es sich allerdings verhalten, wenn die Parteien den Anspruch auf die Gegenleistung ausdrücklich nicht dem schiedsrichterlichen Verfah-

36

37 38

N u r „in Anlehnung" deshalb, weil das Schiedsgericht sich im Gegensatz z u m Staatsgericht die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung und damit über den Bestand seines „Vorbehalts-Schiedsspruchs" nicht selbst vorbehalten kann. B G H Z 10, 325. MAIER, R d n . 3 3 9 .

(Wals)

A . Die Schiedsvereinbarung

31

ren unterworfen oder einem anderen Schiedsgericht übertragen haben. In einem solchen - selten aktuellen und bei Aktualität wohl immer mit Hilfe von Treu und Glauben oder gutem Zureden lösbaren - Fall muß sich das Schiedsgericht vollständig einer Entscheidung über die Begründetheit der Leistungsverweigerung enthalten, kann also nicht Zug-um-Zug verurteilen. Wer schon durch Vereinbarung Ansprüchen „aus demselben rechtlichen Verhältnis" (§273 B G B ) oder gar aus ein und demselben „gegenseitigen Vertrag" (§320 BGB) verschiedenes rechtliches Schicksal beschert, der muß sich entsprechend behandeln lassen, nämlich wie wenn er den Ausschluß der Zurückhaltung vereinbart hätte; er mag sich mit seinem behaupteten Anspruch auf die Gegenleistung an ein anderes Gericht wenden.

4.

Widerklage

Die vorstehenden Erwägungen gelten ganz entsprechend für die Erhebung einer Widerklage 57 vor dem Schiedsgericht, je nachdem, ob der mit der Widerklage verfolgte Anspruch der Schiedsvereinbarung unterliegt oder nicht unterliegt.

IV. Die persönliche Tragweite („Erstreckung") der Schiedsvereinbarung 1. Allgemeines Eine Schiedsvereinbarung bindet grundsätzlich nur die Personen, die sie geschlossen haben 58 oder für die sie durch - gesetzliche oder gewillkürte - Vertreter geschlossen worden ist. Doch kann sich die Bindung an eine Schiedsvereinbarung auch auf dritte Personen erstrecken. Hierbei ist zu unterscheiden, ob schon die Schiedsvereinbarung selbst - ohne das Hinzutreten eines weiteren Rechtsakts - die Bindung bewirkt, oder ob es für die Bindungswirkung eines zusätzlichen Rechtsakts bedarf.

2. Unmittelbare Erstreckung auf Dritte Bei einem Vertrag auf Leistung an einen Dritten (§§328 ff. B G B ) wirkt die zwischen den 59 Vertragschließenden getroffene Schiedsvereinbarung auch für und gegen den Dritten; denn dessen Rechte (und Pflichten) bestimmen sich ausschließlich nach jenem Vertrag3'. Hat eine offene Handelsgesellschaft mit einem Dritten eine Schiedsvereinbarung getroffen, so unterliegen ihr auch die Gesellschafter, soweit ihre persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach § 128 H G B in Frage steht40. Die Gesellschaft ist zwar in den Grenzen des §124 H G B rechts- und parteifähig. Trotzdem stellt sie (anders als eine Kapitalgesellschaft) keine juristische Person dar, sondern faßt ihre Gesellschafter dergestalt unter einer Firma zusammen41, daß nahezu Identität besteht42. Zudem schafft ein Schiedsspruch gegen eine offene Handelsgesell-

" R G J W 1925, 2608. 40 O L G Hamburg HansRGZ 1928, 4 5 3 ; O L G Köln N J W 1961, 1312; ebenso die weit überwiegende Meinung in der Literatur; über den Meinungsstand vgl. MAIER, Rdn. 89 einerseits und HABSCHEID, KTS 1970, 139 andererseits. 41 R G Z 102, 302. 42

R G Z 4 9 , 4 3 0 ; MAIER, R d n . 8 9 .

(Wais)

32

1. Teil: D a s D e u t s c h e Schiedsverfahren

schaft auch materielle Rechtskraft gegen die Gesellschafter45, mag gleich zur Zwangsvollstreckung gegen sie ein besonderer Titel erforderlich sein44. Das gleiche - nämlich Bindung an eine von der Gesellschaft mit einem Dritten getroffene Schiedsvereinbarung - gilt für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft4S, nicht jedoch für die Kommanditisten, weil sie nicht persönlich haften, sondern nur die Zahlung ihrer Kommanditeinlage schulden. Auch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) sind, wegen der Andersartigkeit ihrer Haftung, nicht an eine Schiedsvereinbarung der Gesellschaft gebunden, es sei denn, der handelnde Gesellschafter wäre gemäß § 714 B G B von den übrigen Gesellschaftern ermächtigt, sie - etwa als „Geschäftsführer" - Dritten gegenüber zu vertreten46, oder alle Gesellschafter hätten sich - gemeinsam oder je einzeln - derselben Schiedsvereinbarung unterworfen47. Wer für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor deren Eintragung in das Handelsregister rechtsgeschäftlich tätig wird und dabei eine Schiedsvereinbarung trifft, ist selbst an diese gebunden, wenn er gemäß §11 Abs. 2 H G B persönlich in Anspruch genommen wird48. Nicht gebunden ist jedoch - mangels Vollmacht - die „Vorgesellschaft" als solche. 3. Ubergang

auf

Dritte

60

Wesentlich häufiger als die vorgenannten Fälle, in denen sich die Schiedsvereinbarung schon von vornherein auf einen Dritten erstreckt, sind diejenigen, in denen ein Dritter nachträglich an die Stelle eines an der Schiedsvereinbarung - unmittelbar - Beteiligten tritt (Rechtsnachfolge im weitesten Sinn). 61 a) In erster Reihe ist hierbei an Gesamtrechtsnachfolge zu denken. Hierbei geht die Schiedsvereinbarung regelmäßig über49. Gesamtrechtsnachfolge liegt vor, wenn im Handelsrecht tätige juristische Personen sich unter den im Umwandlungsgesetz"' geregelten Voraussetzungen verschmelzen oder umwandeln. Nicht hierher zählt aber der Fall, daß eine juristische Person ihr Vermögen auf eine andere überträgt; dazu bedarf es der gesonderten Übertragung jedes einzelnen Vermögensgegenstands, was freilich zu einer Sonderrechtsnachfolge in eine Schiedsvereinbarung führen kann. Gesamtrechtsnachfolge tritt ferner - und vor allem - ein im Fall der Erbfolge. Mit dem Tod eines Menschen geht nach §1922 B G B sein Vermögen als Ganzes auf eine andere Person oder mehrere andere - auch juristische - Personen (Erben) über. Der Erbe oder die Erben sind darum an eine Schiedsvereinbarung, die der Erblasser getroffen hat, gebunden, sofern sich nicht wegen 43 44

O L G Hamburg O L G Z 40, 440. GLOSSNER, II R d n . 5 0 weist zutreffend auf die Ungereimtheiten und Unzuträglichkeiten hin, die sich ergäben, wenn die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht an eine v o n dieser getroffene Schiedsvereinbarung gebunden wären.

45

B G H W M 1971, 308.

46

MAIER, R d n . 8 9 .

47

W i e es e t w a bei sogenannten „Arbeitsgemeinschaften" zwischen B a u u n t e r n e h m e r n häufig der Fall ist.

48

Kammergericht J W 1929, 2163.

49

B G H Z 68, 356.

50

Gesetz über

die U m w a n d l u n g

von

Kapitalgesellschaften

und bergrechtlichen

1 2 . 1 1 . 1 9 5 6 ( B G B l . 1 9 5 6 I S. 844), neu bekanntgemacht unter der B e z e i c h n u n g durch G e s e t z v o m 1 5 . 8 . 1 9 6 9 ( B G B l . 1 9 6 9 I S. 1171).

(Wais)

Gewerkschaften

vom

„Umwandlungsgesetz"

A. Die Schiedsvereinbarung

33

besonderer Umstände ausnahmsweise etwas anderes ergibt. Das gilt auch, wenn von einem Erblasser in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart worden war, daß alle Streitigkeiten aus dem oder über das Gesellschaftsverhältnis von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen; insbesondere darf dann das Schiedsgericht auch entscheiden, welcher von mehreren Erben durch den Erbfall Nachfolger des durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafters geworden ist51. b) Während bei der Gesamtrechtsnachfolge das Vermögen als Ganzes auf einen Dritten oder 62 mehrere Dritte übergeht, sich die Bindung an vorhandene und darum zum „Vermögen" gehörige Schiedsvereinbarungen also sozusagen von selbst ergibt, - der Dritte oder die Dritten nehmen dieselbe vermögensrechtliche Stellung ein wie ihr Rechtsvorgänger - setzt die Einzelrecht¡nachfolge einen besonderen Ubertragungsakt für jeden einzelnen - aktiven oder passiven - Vermögensgegenstand voraus. Unter die Einzelrechtsnachfolge ist insbesondere der sogenannte Vertragseintritt zu rechnen. Er liegt vor, wenn jemand von dem Partner eines bereits geschlossenen Vertrages sämtliche Rechte und Pflichten aus eben diesem Vertrag übernimmt, also durch eine Summe von Einzelübertragungsakten vollständig an die Stelle des Vertragspartners tritt, was hinsichtlich der vertraglichen Pflichten nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners rechtlich möglich ist. Besteht für alle oder einzelne Streitigkeiten aus dem ursprünglichen Vertrag eine Schiedsvereinbarung, so gehen - auch - die Rechte und Pflcihten aus ihr auf den Eintretenden über". Der Fall ist häufiger als es scheinen möchte: Zahllose Allgemeine Geschäftsbedingungen, aber auch viele Individualvertäge enthalten die Bestimmung, daß ein Vertragsteil seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten „übertragen" darf und der andere Vertragsteil dem vorweg „zustimmt". Ähnlich ist der Fall zu beurteilen, daß ein Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB) aus § 95 Abs. 3 H G B „auf Erfüllung des Geschäftes" in Anspruch genommen wird. Er gilt in solch einem Fall kraft gesetzlicher Fiktion als „Vertragspartner" und ist deshalb an eine für Streitigkeiten aus dem von ihm vermittelten Vertrag getroffene Schiedsvereinbarung gebunden 53 . Gegenteiliges ist für den vollmachtlosen, aus §179 BGB in Anspruch genommenen Stellvertreter anzunehmen: Er wird, wenn er den Nachweis seiner Vertretungsmacht nicht zu erbringen vermag, nicht Vertragspartner, sondern wird vom Gesetz lediglich mit einer Einstandspflicht belegt; er ist also nicht an die in dem gescheiterten Vertrag enthaltene oder für Streitigkeiten aus ihm getroffene Schiedsvereinbarung gebunden 54 . Den größten Raum bei der Einzelrechtsnachfolge nimmt die Abtretung ein (§§398 ff. BGB). 63 Sie verschafft dem Abtretungsnehmer (Zessionar) die volle Gläubigerstellung, bewirkt also in rechtsähnlicher Anwendung des §401 BGB auch den Übergang der Rechte und Pflichten aus einer damit verbundenen Schiedsvereinbarung 55 . Dieser Grundsatz erfährt allerdings - wie übrigens bei jedem „Ubergang" einer Schiedsvereinbarung auf einen Dritten - eine Ausnahme, wenn ein abweichender Wille der ursprünglich an der Schiedsvereinbarung Beteiligten nachweisbar ist, wenn also die Schiedsvereinbarung selbst den „Übergang" ausdrücklich ausschließt oder wenn sie handgreiflich nur auf Grund einer besonderen persönlichen Beziehung zwischen den

51 52 53 54 55

BGH WM 1971, 308. BGH A W D 1979, 289. BGHZ 68, 356. BGH a. a. O. BGHZ 68, 356; 71, 162; BGH WM 1979, 279.

(Wais)

34

1. Teil: Das Deutsche Schiedsverfahren

ursprünglichen Vertragspartnern ausgehandelt worden ist56. Letzteres kann etwa der Fall sein, weil zwischen ihnen ein über das unter Geschäftspartnern übliche Einvernehmen hinausgehendes enges Vertrauens- oder Freundschaftsverhältnis bestanden hat, oder weil sie mit dem oder den gemeinschaftlich vorgesehenen Schiedsrichter(n) über das Geschäftliche hinaus besonders eng verbunden gewesen sind, oder weil sie einem Verband angehören - und dessen Schiedsordnung vereinbart haben, - dem der Rechtsnachfolger nicht angehört. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird solch ein persönliches, die Erstreckung auf den oder die Rechtsnachfolger ausschließendes persönliches Motiv für den Abschluß der Schiedsvereinbarung freilich nur schwer feststellbar sein; das ändert aber nichts am Grundsatz57. Jedenfalls wird das Schiedsgericht gut daran tun, sich über die Bereitschaft der Parteien, die Schiedsvereinbarung ihrer Rechtsvorgänger auch für und gegen sich selber gelten zu lassen, zu verlässigen. Einzelrechtsnachfolge liegt auch vor bei der Vermögensübernahme (§419 BGB), denn hierbei werden alle Vermögensstücke einzeln übereignet oder abgetreten. Soweit dabei Rechte aus einem Vertrag abgetreten werden, der mit einer Schiedsvereinbarung behaftet ist, gilt das Vorangesagte entsprechend. Anders verhält es sich mit der in §419 B G B statuierten Haftung des Vermögensübernehmers für die im Augenblick der Übernahme gegen den Übergebenden bereits bestehenden Ansprüche. Denn hierbei tritt der Übernehmer kraft Gesetzes neben den eigentlichen Schuldner, wird also nicht sein Rechtsnachfolger5', was übrigens auch in Fällen der freiwilligen Schuldmitübernahme (Schuldbeitritt) gilt5'. Übernimmt jemand die Schuld eines anderen mit befreiender Wirkung für diesen - was nur durch Vertrag mit dem Gläubiger oder mit seiner Zustimmung durch Vertrag mit dem Schuldner rechtlich wirksam ist - , gilt das zur Abtretung Gesagte entsprechend: Der Schuldübernehmer darf sich auf eine Schiedsvereinbarung berufen und muß sie umgekehrt gegen sich gelten lassen60. Der Pfändungsgläubiger eines vertraglichen Anspruchs ist an die zwischen seinem Schuldner - in dessen Rechte er ja durch Überweisung eintritt - und dem Drittschuldner getroffene Schiedsvereinbarung mit den bei der Abtretung dargelegten Einschränkungen gebunden61. Für und gegen den Indossatar eines Orderpapiers ist eine Schiedsvereinbarung zwischen den ursprünglich Beteiligten nur wirksam, wenn sie sich aus dem indossierten Papier selbst ergibt (§364 HGB). Wird das Vermögen von Eheleuten infolge Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§§1415 ff. B G B ) gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut, § 1416 BGB), und fließt dabei ein mit einer Schiedsvereinbarung verbundenes Rechtsverhältnis in das Gesamtgut ein, so gilt die Schiedsvereinbarung auch für den Ehegatten, der sie nicht selbst getroffen hat. Entsprechendes gilt für ein nach Begründung der Gütergemeinschaft abgeschlossenes Rechtsgeschäft, sofern es gemäß § 1438 B G B für und gegen das Gesamtgut wirksam ist62. 64 Nicht im eigentlichen Sinn Rechtsnachfolger, wohl aber vorübergehende Rechtsinhaber sind der Konkursverwalter (trotz § 17 KO), der Testamentsvollstrecker und der Zwangsverwalter. Sie 56

B G H Z 71, 162.

57

E b e n s o MAIER,

58

B G H N J W 1957, 420.

59

MAIER, R d n . 83.

60

M A I E R , R d n . 8 4 g e g e n WIECZOREK/SCHÜTZE, § 1 0 2 5 A n m . B I e 2 .

Rdn.81.

61

B G H L M § 1025 Z P O N r . 18; B G H W M

62

MAIER, R d n . 85.

(Wais)

1 9 6 2 , 6 8 5 ; MAIER, R d n . 8 7 .

A. Die Schiedsvereinbarung

35

treten ohne weiteres in einen vor ihrem Amtsantritt abgeschlossenen Schiedsvertrag ein63. Doch ist der Konkursverwalter im Fall der Konkursanfechtung (§37 K O ) nicht an eine etwa bestehende Schiedsvereinbarung zwischen dem Gemeinschuldner und dem Anfechtungsgegner gebunden, weil er dann ein eigenes, unmittelbar im Konkursrecht wurzelndes, der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners entzogenes Recht geltend macht64. Wer nur akzessorisch haftet, also eine Bürgschaft übernimmt, für einen Erfolg einzustehen verspricht oder eine Leistung „garantiert", unterliegt nicht der Schiedsvereinbarung, die der Hauptschuldner mit dem Gläubiger getroffen hat65. Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger unterliegen einer Schiedsvereinbarung nur insoweit, als sie sie selbst getroffen haben; die übrigen Schuldner und Gläubiger sind daran nicht gebunden. Der Erwerber eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist an eine Schiedsvereinbarung zwischen seinem Vorgänger und der Gesellschaft gebunden66.

V. Die Form der Schiedsvereinbarung 1.

Allgemeines

So gut wie jedermann weiß - oder hat zumindest eine ungefähre Vorstellung davon - , daß und 6 5 auf welchem Weg er im Rechtsleben die Hilfe eines staatlichen Gerichts in Anspruch nehmen kann oder muß. Durchaus nicht jedermann ist dagegen bekannt, daß sich die staatliche Gerichtsbarkeit durch eine private - eben die Schiedsgerichtsbarkeit - ersetzen läßt. Das Gesetz versucht deshalb durch die Formvorschrift des § 1027 ZPO, den Geschäftsungewandten vor Überrumpelung zu schützen und ihm bewußt zu machen, daß er vor der Wahl stehe, ob er es beim staatlichen Rechtsschutz belassen oder sich im Streitfall der Entscheidung eines privaten Gerichts unterwerfen wolle. 2.

Formstatut

Die Vorschrift des §1027 ZPO hat nur Bedeutung, wenn die Schiedsvereinbarung dem 6 6 deutschen Recht unterliegt. Haben die Beteiligten ihre Schiedsvereinbarung ausdrücklich fremdem Recht - wozu auch das Recht der Deutschen Demokratischen Republik gehört - unterstellt oder ergibt die Auslegung der Schiedsvereinbarung, daß die daran Beteiligten die Anwendbarkeit fremden Rechts wünschen - etwa indem sie auf einschlägige fremde Rechtsnormen verweisen oder dem Schiedsgericht einen „Sitz" im Ausland zuweisen - , so bestimmt das fremde Recht auch die Form der Schiedsvereinbarung67. Im Zweifel wird das Schiedsgericht, bevor es sich auf das Glatteis der Auslegung begibt, mit den Parteien zu erörtern haben, welches Recht sie auf ihre Schiedsvereinbarung angewandt wissen wollen; das Ergebnis der Erörterung, die so gut wie immer zu einer Einigung führt, wird zweckmäßigerweise in die Niederschrift über die - übliche mündliche Verhandlung aufgenommen, zumindest aber im Schiedsspruch festgehalten.

65

B G H Z 2 4 , 15.

64

B G H Z a. a. O .

65

B G H Z 68, 356.

66

B G H J Z 1979, 611.

67

A r t . 11 A b s . 1 E G B G B ; B G H Z 4 0 , 3 2 0 ; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS, § 1 0 2 7 A n m . 1 G .

(Wais)

36

1. Teil: Das Deutsche Schiedsverfahren

3. Regelmäßige

Form

N a c h § 1027 A b s . 1 Satz 1 Z P O muß die Schiedsvereinbarung ausdrücklich getroffen, schriftlich festgehalten und auf Abmachungen über die Verfassung und das Verfahren des Schiedsgerichts beschränkt sein. Erfüllt sie dieses dreifach qualifizierte Formerfordernis nicht, ist sie nichtig (§ 125 Satz 1 B G B ) , wenn es nicht gemäß § 1027 A b s . 1 Satz 2 Z P O zu einer Heilung k o m m t ; außerdem liefert die Nichteinhaltung der F o r m bei nicht vorbehaltloser Einlassung einen A u f h e b u n g s g r u n d im Sinne des § 1 0 4 1 A b s . 1 N r . 1 Z P O . 67 a) A u s der Vereinbarung muß sich ausdrücklich, das heißt eindeutig und zweifelsfrei" ergeben, daß die Vertragschließenden - und sei es auch fakultativ" - die staatliche Gerichtsbarkeit ausschließen und sich der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterwerfen wollen. N i c h t unbedingt erforderlich, aber dringend anzuraten ist die Einhaltung des gesetzlichen Sprachgebrauchs („Schiedsrichterliches Verfahren", „Schiedsvertrag", „Schiedsgericht"). Der Auslegung einer A b m a c h u n g , die von einem daran Beteiligten gegen die A u f f a s s u n g des (oder der) anderen Beteiligten als Schiedsvereinbarung ausgegeben wird, sind nämlich - eben der Ausdrücklichkeit wegen - enge Grenzen gesetzt. Insbesondere dürfen U m s t ä n d e , die sich nicht aus dem Wortlaut der Vereinbarung selbst ergeben, bei der Auslegung nur ganz ausnahmsweise - zur E r g ä n z u n g oder zur Behebung letzter Unklarheiten - herangezogen werden 7 0 . 68

Andererseits hindert es die Annahme der Ausdrücklichkeit nicht, wenn in einem als Schiedsvereinbarung gedachten Vertrag auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf eine Verbandssatzung, auf eine Musterschiedsgerichtsordnung oder auch auf eine anderweit - früher oder gleichzeitig - zwischen den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung B e z u g genommen wird, sofern nur schon in der Bezugnahme selbst z u m A u s d r u c k k o m m t , daß die Beteiligten ein Schiedsgericht wollen. Als ausreichend anzusehen wäre deshalb die Vereinbarung: Uber Streitigkeiten aus diesem Vertrag soll ein Schiedsgericht entscheiden, dessen Zusammensetzung und Verfahren sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (des Käufers, der Schiedsgerichtsordnung des .. .-Verbandes, den Bestimmungen der am . . . zwischen den Parteien getroffenen Schiedsvereinbarung) richten. D o c h ist bei der Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorsicht am Platz: Sie können, wenn sie zu große Abweichungen von den üblichen und verständigerweise zu erwartenden Regelungen über das schiedsrichterliche Verfahren enthalten, für den Vertragspartner, der sie nicht aufgestellt hat und nicht kennt, „überraschend" im Sinne des § 3 A G B G und damit unwirksam sein mit der Folge, daß gemäß § 139 B G B die gesamte Schiedsvereinbarung unwirksam ist.

69

b) D i e Schiedsvereinbarung bedarf der Schriftform. D a s bedeutet (§ 126 A b s . 1 B G B ) , daß die gewollten Abmachungen - einschließlich aller Nebenabreden und/oder einer etwaigen B e z u g nahme - in einer gebräuchlichen, jedenfalls allen Beteiligten geläufigen Schrift niedergelegt und von allen Beteiligten eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Eine mechanisch - durch Fernschreiber - hergestellte oder eine faksimilierte - gestempelte - Unterschrift genügt nicht. Bei Analphabeten, für die freilich Schiedsvereinbarungen kaum in Betracht k o m -

68

RGZ 107, 111; Kammergericht KTS 1966, 100.

69

B G H N J W 1976, 852.

70

R G Z 146, 366; O L G Stuttgart J W 1938, 972; MAIER, R d n . 2 7 .

(Wais)

A. Die Schiedsvereinbarung

37

men dürften, wird die Eigenhändigkeit durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen (die vielzitierten „drei Kreuze") ersetzt. Die Unterschrift muß sich auf der Vertragsurkunde befinden (§126 Abs. 2 Satz 1 B G B ) und diese räumlich abschließen, sonst handelt es sich begrifflich nicht um eine f/wierschrift. Werden über die Schiedsvereinbarung - wie üblich - mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jeder Beteiligte die für den oder die anderen Beteiligten bestimmte(n) Urkunde^) unterzeichnet (§126 Abs.2 Satz 2 BGB); doch muß dann jedem Beteiligten eine von dem oder den anderen Beteiligten unterzeichnete Urkunde zugehen7'. Im Gegensatz zur gewillkürten Schriftform (§127 B G B ) genügt der Austausch einseitiger Willenserklärungen - wie beim Briefwechsel - nicht72. Die Unterzeichnung muß durch Namensunterschrift erfolgen. Gemeint ist damit der Familienname; der Vorname ist stets entbehrlich"; ob ein Pseudonym („Künstlername") genügt, hängt von der Verkehrsüblichkeit und dem Bekanntheitsgrad des Unterzeichnenden ab. Ein Kaufmann kann mit seiner „Firma" (§17 H G B ) unterzeichnen, ein Vertreter mit dem Namen des Vertretenen74. Die schriftliche Form wird durch notarielle Beurkundung ersetzt (§ 126 Abs. 3 B G B ; vgl. dazu die einschlägigen Bestimmungen des BeurkG). Die Vertragschließenden brauchen dann nur das vom Notar über ihre Erklärungen aufgenommene Protokoll, nicht die darin enthaltene Schiedsvereinbarung zu unterzeichnen". Die notarielle Beurkundung wird ihrerseits ersetzt, wenn die auf die Schiedsvereinbarung sich beziehenden Erklärungen der Beteiligten in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden und hierüber ein den Vorschriften der §§159 ff. ZPO entsprechendes Protokoll errichtet wird (§ 127a B G B ) ; hierbei unterzeichnen die materiell Beteiligten überhaupt nichts, sondern genehmigen nur den ihnen vorgelesenen, vorgespielten oder zur Durchsicht vorgelegten Teil des Protokolls. Ist die Schiedsvereinbarung im Zusammenhang mit einem der Beurkundung bedürftigen Vertrag (z.B. einem Grundstückskaufvertrag, §313 BGB) getroffen worden, so bedarf sie nicht dessen Form, wenn sie nur ihrerseits der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO entspricht76. c) Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen, 7 0 darf die über die Schiedsvereinbarung aufgenommene Urkunde nicht enthalten; es ist also eine besondere Urkunde über die Schiedsvereinbarung notwendig. Damit soll - in Verbindung mit den Erfordernissen der Ausdrücklichkeit und der Schriftlichkeit - verhindert werden, daß jemand eine unter Umständen sehr weitläufige und wortreiche Urkunde unterzeichnet - oder auf Vorlesen bzw. Durchsicht genehmigt - , ohne auf eine darin enthaltene Schiedsvereinbarung hinreichend aufmerksam gemacht worden zu sein und von ihrem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Nicht erforderlich - aber dringend zu empfehlen - ist, daß die Schiedsvereinbarung auf einem gesonderten, zusätzlichen Blatt Papier festgehalten wird; sie kann sich durchaus an den Text des Hauptvertrages - oder an einen beliebigen anderen rechtsgeschäftlichen Text - anschließen, nur muß sie sich dann vom vorangehenden Text eindeutig abheben und für sich seihst durch die 71 72 73 74 75 76

BGH NJW 1962, 1388. RG DR 1942, 908. RGZ 134, 308. RGZ 81, 1. BGH NJW 1963, 204. BGH NJW 1978, 212.

(Wais)

38

71

1. Teil: D a s Deutsche Schiedsverfahren

Unterschrift der Beteiligten gedeckt sein, was jedenfalls dort unbedenklich angenommen werden kann, wo der vorangehende Text seinerseits durch die Unterschriften der Beteiligten abgeschlossen wird 77 .

Bei Schiedsvereinbarungen in notariellen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen ist zu

beachten, daß sich durch sie nur das Erfordernis der Schriftform, nicht jedoch das Erfordernis der besonderen Urkunde ersetzen läßt. Sollen also ein Hauptvertrag und eine damit zusammenhängende Schiedsvereinbarung notariell beurkundet werden, so empfiehlt sich dringend die Aufnahme zweier getrennter Niederschriften. Möglich, aber recht unpraktikabel wäre es freilich, daß die in der gleichen Niederschrift wie der Hauptvertrag festgehaltene Schiedsvereinbarung von den daran Beteiligten erkennbar gesondert unterzeichnet würde 78 . Beim gerichtlichen Vergleich stellt sich das Problem gleichermaßen. Auch bei ihm muß, wenn er - wie wohl immer - neben einer Schiedsvereinbarung auch andere Vereinbarungen enthält, dem Erfordernis der besonderen Urkunde genügt sein. Die gegenteilige Auffassung ist jedenfalls seit Inkrafttreten des BeurkG - 1 . 1 . 1 9 7 1 - nicht mehr haltbar, weil seitdem nicht mehr davon ausgegangen werden kann, das Protokoll über einen gerichtlichen Vergleich ersetze jede andere Form; es ersetzt nur die notarielle Beurkundung (§ 127 a B G B ) und diese wiederum ersetzt nur die Schriftform 7 '. Sollen Abmachungen in einem gerichtlichen Vergleich einer Schiedsvereinbarung unterstellt werden, so empfiehlt sich die Aufnahme folgender Bestimmung:

72

I

Streitigkeiten, die sich aus diesem Vergleich ergeben, sollen durch ein Schiedsgericht getroffen und unterzeichnet; sie ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Wendung in § 1027 Abs. 1 Satz 1 Z P O , die Urkunde über die Schiedsvereinbarung dürfe „andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen, . . . nicht enthalten", ist unglücklich; selbstverständlich darf - und soll - die Urkunde auch Abmachungen über die Zusammensetzung und die Errichtung des Schiedsgerichts, über den Inhalt des Schiedsrichtervertrags, über die Zuständigkeit des Staatsgerichts und über das von den Schiedsrichtern formell und materiell anzuwendende Recht enthalten.

4. Änderungen 73

.

und

Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen einer Schiedsvereinbarung bedürfen derselben Form wie diese80, es sei denn, die Schiedsvereinbarung sollte durch die Änderung gänzlich aufgehoben werden, was natürlich formlos möglich wäre.

5. 74

entschieden

w e r d e n ; über dessen Zusammensetzung und Verfahren haben die Parteien eine besondere Vereinbarung

Vorverträge

Ein auf den Abschluß einer Schiedsvereinbarung gerichteter Vorvertrag81 bedarf derselben Form wie die Schiedsvereinbarung selbst. Wer verspricht, auf die Anrufung des Staatsgerichts zu verzichten und sich dem Spruch eines privaten Gerichts zu unterwerfen, der muß wegen der außergewöhnlichen Tragweite seines Versprechens schon dieses in der Form des § 1 0 2 7 Abs. 1 77

B G H Z 38, 155.

78

B G H a. a. O .

Rdn.29;

E b e n s o MAIER,

80

WIECZOREK/SCHÜTZE, § 1 0 2 7 A n m . D .

81

W e g e n dessen grundsätzlicher Zulässigkeit vgl. B G H K T S 1974, 31.

(Wais)

SCHWAB,

S.31.

79

A. Die Schiedsvereinbarung

39

Satz 1 ZPO abgeben, nämlich eine besondere Urkunde produzieren. Selbst eine noch so ausdrückliche und ausführliche Schiedsabrede - etwa in einem Gesellschaftsvertrag - begründet für sich allein noch keinen Anspruch auf Abschluß einer insgesamt formgerechten Schiedsvereinbarung oder auch nur auf Errichtung einer besonderen Urkunde über das - ausdrücklich, aber unwirksam - Vereinbarte. Eine Ausnahme davon kann allenfalls geduldet werden, wenn der Anspruchsteller von seinem Vertragspartner „geflissentlich" (grob treuwidrig) von der Einhaltung der gesetzlichen Form abgehalten worden ist, zum Beispiel unter dem Vorwand, es handle sich um ein - vom Formzwang befreites - Handelsschiedsgericht. 6. Heilung

formaler

Mängel

Nach §1027 Abs. 1 Satz 2 ZPO wird der Mangel der durch Satz 1 vorgeschriebenen Form 7 5 durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt'1. Einlassung in dem hier gemeinten Sinn ist anzunehmen, wenn beide Parteien83 zu erkennen geben, daß sie über die Streitsache das Schiedsgericht und nicht das staatliche Gericht entscheiden lassen wollen84. Der Schiedskläger läßt sich schon dadurch ein, daß er Klage zum Schiedsgericht erhebt. Einlassung auf Seiten des Schiedsbeklagten liegt vor, wenn er sachlich zu der Schiedsklage Stellung nimmt, ohne zuvor die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung geltend zu machen85. Eine bloß hilfsweise („vorsorgliche") Stellungnahme zur Hauptsache schadet, wie auch sonst im - deutschen - Zivilprozeß, nicht, führt also nicht zur Heilung des Formmangels86. Nicht erforderlich für die Heilung des Formmangels durch Einlassung ist das Bewußtsein der Parteien, daß ihre Schiedsvereinbarung unwirksam ist und daß durch die Einlassung Heilung bewirkt wird87. Unter Einlassung auf die Verhandlung zur Hauptsache ist selbstverständlich nicht nur der Vortrag der Parteien in der mündlichen Verhandlung zu verstehen, zumal da diese im schiedsrichterlichen Verfahren nicht obligatorisch ist; es genügt die schriftliche Erörterung der Streitsache88. Nicht genügend ist dagegen die Erörterung bloßer Verfahrensfragen (Zuständigkeit und Zusammensetzung des Schiedsgerichts, Ablehnung eines Schiedsrichters) oder ein nackter Antrag auf Abweisung der Klage „aus allen in Betracht kommenden Gründen"89. Heilung kann auch nachträglich - allerdings nur bis zum förmlichen Abschluß des Schiedsverfahrens - eintreten, wenn die einmal erhobene Rüge des Formmangels wieder fallengelassen wird, was - wie bei der Zuständigkeitsrüge im ordentlichen Prozeß - jederzeit möglich ist90. Im Gegensatz dazu kann die Einlassung zur Hauptsache nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Heilung bezieht sich nur auf den Mangel der Form, nicht auf sonstige - materielle - Mängel der Schiedsvereinbarung91. Heilung tritt also ein, wenn die Schiedsvereinbarung nicht ausdrücklich, nicht schriftlich und/oder nicht in einer besonderen Urkunde getroffen worden ist. 82 83 84 85

Vgl. zu der Problematik allgemein B G H KTS 1961, 43. Oder, da es hier nur um prozessuales Verhalten geht, ihre Verfahrensbevollmächtigten. RGZ 147, 213. RGZ a. a. O.

86

MAIER,

87

B G H BB 1969, 816. B G H N J W 1967, 2059.

88

Rdn.31.

89

MAIER,

90

R G J W 1933, 38. Zur „Heilung" solcher Mängel vgl. Rdn. 165.

91

(Wais)

Rdn.31.

40

1. Teil: Das Deutsche Schiedsverfahren

Die Heilung wirkt zwar auf den Zeitpunkt zurück, in dem die - vermeintlich wirksame, in Wahrheit aber formfehlerhafte - Schiedsvereinbarung getroffen worden ist. Doch erstreckt sie sich nur auf den konkreten Streitfall, wie er in den Sachanträgen der Parteien Ausdruck gefunden hat' 2 . Die Schiedsvereinbarung ist und bleibt also unwirksam, soweit sie sich auf weitere Streitigkeiten bezieht, in denen noch keine Einlassung in dem erörterten Sinn stattgefunden hat.

VI. Ausnahmen vom Formzwang 76

Trotz der strengen und von der Rechtsprechung mitunter übertrieben engherzig, geradezu schiedsgerichtsfeindlich gehandhabten Formvorschrift des § 1027 Abs. 1 Satz 1 Z P O besteht für einen recht ausgedehnten Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit Formfreiheit: - die sogenannten Handelsschiedsgerichte können formlos vereinbart werden; - die Nachfolge in eine schon bestehende Schiedsvereinbarung vollzieht sich regelmäßig formlos; - die - des Zusammenhangs wegen hierher zu zählenden - Schiedsanordnungen bedürfen gleichfalls nicht der schiedsgerichts-spezifischen Form. 1.

Handelsschiedsgerichte

77

Nach §1072 Abs. 2 Z P O bedarf die Schiedsvereinbarung nicht der durch Abs. 1, Satz 1 vorgeschriebenen Form, wenn sie für beide Teile ein Handelsgeschäft ist und keine der Parteien zu den sogenannten Minderkaufleuten gehört. Dabei handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift' 3 , die mehr Schaden als Nutzen bringt. Der Gesetzgeber hat sich bei ihrer Schaffung von der Erwartung bestimmen lassen, Vollkaufleute seien sich im geschäftlichen Verkehr der Tragweite ihrer Handlungsweise auch ohne Warnung und ohne Belehrung stets bewußt und darum nicht des Schutzes bedürftig, den der in § 1027 Abs. 1 Satz 1 Z P O statuierte Formzwang den Nichtkaufleuten (oder Minderkaufleuten) mit gutem Grund angedeihen läßt. Daß diese Erwartung häufig durch nichts gerechtfertigt ist, zeigt die tägliche Praxis: Es wird - wohlgemerkt: vor dem Staatsgericht und üblicherweise unter voller Ausschöpfung des Instanzenzuges - nicht selten über die Wirksamkeit einer formlosen Schiedsvereinbarung gestritten, insbesondere darüber, ob die Beteiligten Vollkaufleute oder wenigstens solchen gleichzustellen seien, ob die behauptete oder geleugnete Schiedsvereinbarung „für beide Teile ein Handelsgeschäft" sei, welchen Inhalt sie habe und ob die anstehende Streitigkeit der Schiedsvereinbarung überhaupt unterfalle. Solche Auseinandersetzungen können Kaufleute - oder solche, die sich dafür halten - leicht vermeiden, indem auch sie sich an die Form des § 1027 Abs. 1 Satz 1 Z P O halten; allenfalls auf die „besondere Urkunde" kann dort verzichtet werden, wo über jeden Zweifel hinaus feststeht, daß die Schiedsvereinbarung ein beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt. 78 a) Die Vorschrift des § 1027 Abs. 2 Z P O setzt zunächst einmal Kaufmannseigenschaft voraus. Diese ist grundsätzlich gegeben: - bei den unter einer „Firma" im Handelsregister eingetragenen Einzelpersonen (§ 5 HGB) oder Personen-Gesellschaften (offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaf92

B G H M D R 1963, 381. " B G H Z 36, 277.

(Wais)

A. Die Schiedsvereinbarung

41

ten, § 6 Abs. 1 HGB), sofern sie überhaupt - noch oder schon - irgendein Gewerbe betreiben'4; - bei den sogenannten Register-Gesellschaften (§ 6 Abs. 2 HGB), das sind Gesellschaften oder Genossenschaften, die im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen sind und eben durch die Eintragung zu Kaufleuten werden, gleichviel, ob sie überhaupt - noch oder schon - ein Gewerbe betreiben; hierher zählen die Aktiengesellschaften (§ 3 AktG), die - seltenen - Kommanditgesellschaften auf Aktien (§ 278 Abs. 3 AktG), die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 13 Abs. 3 GmbHG) und die Eingetragenen Genossenschaften (§17 GenG) 95 ; - bei den im Handelsregister nicht eingetragenen Einzelpersonen und Personen-Gesellschaften (offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften) die ein Grundhandelsgewerbe im Sinne des §1 Abs. 2 H G B betreiben; sie werden schon durch die Aufnahme des Geschäftsbetriebs zu Kaufleuten (§§ 1 Abs. 1, 123 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB). Von der Einhaltung der regelmäßigen Form des § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Abschluß einer 79 Schiedsvereinbarung befreit sind nach Abs. 2 der Vorschrift nur die sogenannten Vollkaufleute. Nicht unter die Vollkaufleute zu rechnen sind nach § 4 H G B Kaufleute, deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert; diese sogenannten Minderkaufleute müssen also beim Abschluß einer Schiedsvereinbarung die Form des §1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO einhalten; ist die dort angeordnete Form nicht gewahrt, dürfen sie sich selbst und dürfen sich ihre Vertragspartner auf den Formmangel berufen. Praktisch wird diese recht undurchsichtige Regelung freilich nur bei nicht registrierten Kaufleuten: Auf Register-Gesellschaften findet § 4 H G B überhaupt keine Anwendung (§ 6 Abs. 2 H G B ) und die übrigen registrierten Kaufleute dürfen sich nach der unwiderlegbaren Vermutung des § 5 H G B im Geschäftsverkehr so wenig auf § 4 H G B berufen wie ihre Vertragspartner (anders natürlich im außergeschäftlichen Verkehr, etwa gegenüber Steuer- und Strafverfolgungsbehörden und bei Inanspruchnahme allein aus unerlaubter Handlung oder allein aus ungerechtfertigter Bereicherung"). Von den solchermaßen durch Registrierung als (Voll-)Kaufleute ausgewiesenen Gewerbetrei- 80 benden97 zu trennen sind Personen, die sich ohne Eintragung im geschäftlichen Verkehr als Kaufleute ausgeben, obwohl sie es in Wahrheit nicht sind. Diese mit Recht so genannten Scheinkaufleute können sich selbst niemals auf ihre - vorgebliche - Kaufmannseigenschaft berufen". Wohl aber kann das ihr Vertragspartner, der den Schein für die Wirklichkeit genommen hat, ohne daß ihm dabei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß das geschäftliche Auftreten eines Gewerbetreibenden als Vollkaufmann (etwa indem er sein Unternehmen als „Fabrik", „Werk", „Haus" oder „Markt" bezeichnet) den Vertragspartner zum Verzicht auf die Einhaltung der gesetzlichen Form veranlaßt hat, was im Streitfall der Vertragspartner beweisen (nicht etwa der „Scheinkaufmann" widerlegen) muß". Dem gutgläubigen Vertragspartner kommt hierbei freilich regelmäßig die tatsächliche Vermutung

B G H Z 32, 313. Vgl. LANDWEHR, Die Kaufmannseigenschaft der Handelsgesellschafter: J Z 1967, 198 und zu Abgrenzungsproblemen SCHMIDT, Die „Kaufmannfähigkeit" von Gesamthandsgemeinschaften: J Z 1973, 299. 96 BAUMBACH/DUDEN/HOPT, § 5 Anm. 1 F. 97 Meist „Rechtsscheinkaufleute" genannt; vgl. BAUMBACH/DUDEN/HOPT, Überschrift zu § 5. 9» B G H N J W 1962, 868. 94

95

99

BGH a.a.O.

(Wais)

42

81

1. Teil: Das Deutsche Schiedsverfahren

(„die Erfahrung des täglichen L e b e n s " ) zu Hilfe, daß er im Vertrauen auf den Rechtsschein so und nicht anders kontrahiert hat 100 .

D e r Kommanditist ist als solcher Gesellschafter einer Gesellschaft mit

nicht Kaufmann, ebensowenig der stille Gesellschafter, der beschränkter H a f t u n g oder der Aktionär einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf A k t i e n ; auch der Geschäftsführer oder der Vorstand einer Kapitalgesellschaft ist nicht wegen dieser Eigenschaft allein schon Kaufmann. D a s gilt auch dann, wenn der Gesellschafter (Aktionär, Geschäftsführer) mit der Gesellschaft selbst oder mit anderen Gesellschaftern Geschäfte abschließt 1 0 1 . In diesem Zusammenhang getroffene Schiedsvereinbarungen bedürfen also der F o r m des § 1027 Abs. 1 Satz 1 Z P O .

D i e Gesellschafter einer O f f e n e n Handelsgesellschaft und die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft erwerben zwar durch die A u f n a h m e des Geschäftsbetriebs Kaufmannseigenschaft 1 0 2 , nicht jedoch durch den bloßen Abschluß des Gesellschaftsvertrags. E i n e in Zusammenhang damit getroffene Schiedsvereinbarung bedarf daher schon wegen der - n o c h fehlenden Kaufmannseigenschaft der F o r m des § 1027 A b s . 1 Satz 1 Z P O , ohne daß es in diesem Zusammenhang auf die heftig umstrittene Frage a n k o m m t , o b schon der A b s c h l u ß des Vertrages über die Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft ein Handelsgeschäft im Sinne der genannten V o r s c h r i f t sei; zu ihr m u ß nur Stellung bezogen werden, wenn die G r ü n d e r die Kaufmannseigenschaft bereits aus anderen G r ü n d e n besitzen; vgl. R d n . 83. A u c h juristische Personen des öffentlichen R e c h t s können durch den Betrieb eines Handelsgewerbes Kaufleute werden, sofern der Betrieb auf Gewinnerzielung gerichtet ist, wie z u m Beispiel die öffentlich-rechtlichen B a n k e n und Sparkassen. N i c h t zu den Kaufleuten zählen dagegen die D e u t s c h e Bundespost und die Deutsche Bundesbahn 1 0 3 , auch nicht die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel 1 0 4 .

82

„ B e h ö r d e n " sind als solche, da nicht rechtsfähig, sondern nur ausführende Stellen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, niemals Kaufleute. O b ausländische Gewerbetreibende Kaufleute im Sinne des § 1027 A b s . 2 Z P O sind, entscheidet sich - natürlich nur wenn die Schiedsvereinbarung überhaupt deutschem R e c h t unterliegt danach, welche Qualifikationen sie besäßen, wenn sich ihr G e w e r b e b e t r i e b in der Bundesrepublik Deutschland befände, wobei es selbstredend auf die rechtlich und technisch meist gar nicht mögliche Eintragung in ein deutsches Register nicht a n k o m m t . In der Regel wird, w e r im Ausland Kaufmann ist, auch in Deutschland als solcher behandelt werden müssen und k ö n n e n , es sei denn, die ihn betreffende ausländische R e c h t s o r d n u n g hätte keinerlei Ähnlichkeit mehr mit der eines geordneten Staatswesens. Diese letztere Frage hat nicht selten Bedeutung im O s t - W e s t Handel. F ü r die in § 9 1 A b s . 1 G W B genannten Kartellstreitigkeiten k o m m t es, soweit sie bereits entstanden sind, auf die Kaufmannseigenschaft überhaupt nicht an: Schiedsvereinbarungen über

100

MAIER, R d n . 39.

101

B G H Z 45, 284. BGHZ 34, 293; 45, 284.

102 103

MAIER, R d n . 38.

104

BGH NJW 1962, 868; zur kaufmännischen Betätigung öffentlich-rechtlicher Anstalten auf privatrechtlichem Gebiet vgl. ausführlich BGHZ 2, 27.

(Wais)

A . D i e Schiedsvereinbarung

43

solche Streitigkeiten bedürfen nach §91 Abs. 2 GWB stets der Form des §1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO105. b) Die Schiedsvereinbarung zwischen Kaufleuten genießt nur dann Formfreiheit, wenn sie für 83 beide Teile ein Handelsgeschäft ist. Nach der recht unglücklich gefaßten Bestimmung des § 343 H G B sind Handelsgeschäfte alle Geschäfte eines Kaufmanns, die er im Betrieb seines Handelsgewerbes vornimmt, gleichviel, ob sie zum Betrieb gerade seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 Abs. 1 H G B ) oder branchenfremde Grundhandelsgeschäfte sind (§343 Abs. 2 HGB). Dabei genügt ein entfernter, lockerer Zusammenhang106. Dies vorausgesetzt, sind vorbereitende Geschäfte (Geschäftsraummiete, Erwerb eines Handelsunternehmens) ebenso Handelsgeschäfte wie Hilfs- und Nebengeschäfte (Finanzierung, Abschluß und Kündigung von Betriebsversicherungen, Beteiligung an einem anderen Handelsunternehmen) und abwickelnde Geschäfte (Liquidation, Veräußerung des Unternehmens). Immerhin aber muß ein irgendwie gearteter Zusammenhang mit dem Handelsgewerbe auch in subjektiver Hinsicht bestehen: Wer nur infolge seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Kaufmann ist, genießt die Formfreiheit des § 1027 Abs. 2 ZPO nur bei Schiedsvereinbarungen in Zusammenhang mit Geschäften (auch eigenen) für und gegen die Gesellschaft107. Ob schon der Abschluß eines Vertrages über die Errichtung einer Offenen Handelsgesellschaft ein Handelsgeschäft sei, ist streitig108. Die Frage ist zu verneinen109. Denn die §§ 343 ff. H G B sind auf das Verhältnis der Gesellschafter zueinander (anders als auf das Verhältnis der Gesellschafter zu der - schon entstandenen - Gesellschaft) überhaupt nicht anwendbar. Die weithin praktizierte Aufnahme der Schiedsvereinbarung in den Gesellschaftsvertrag selbst ist also, solange es noch an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt, gefährlich und führt zu unnützen Streitigkeiten, die leicht durch die Errichtung einer besonderen Urkunde im Sinne des § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO vermieden werden können110. Geschäfte eines Kaufmanns im Sinne des § 343 H G B sind nicht nur Rechtsgeschäfte (§§ 104 ff. 8 4 BGB), sondern auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen und Unterlassungen (etwa Leistung und deren Annahme), ferner Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB), nicht rechtsgeschäftliche Verfügung über fremdes Eigentum (§§946 ff. BGB) oder über sonstige fremde Rechte (§ 185 BGB), auch unerlaubte Handlungen (§§823 ff. BGB), sofern sie im Rahmen eines Rechtsgeschäfts begangen worden sind oder doch wenigstens in einem engen Zusammenhang damit stehen'". Die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten „im Zweifel als zum Betrieb 8 5 seines Handelsgewerbes gehörig" (§344 Abs. 1 HGB). Die Vorschrift ist, wie schon der gesetzliche Sprachgebrauch zeigt, wörtlich zu nehmen: Sie betrifft nur Rechtsgeschäfte im

105

W a r u m dieser F o r m z w a n g für Schiedsvereinbarungen über künftige Kartellstreitigkeiten nicht gelten soll, ist nicht einzusehen; solche Vereinbarungen hätten die F o r m n o c h eher nötig als Schiedsvereinbarungen über schon entstandene Streitigkeiten; SCHWAB, S . 2 1 n i m m t - wohl mit R e c h t - ein Redaktionsversehen an.

m

BGH LM §406 HGB Nr.l.

107

BGH a.a.O.

108

B G H Z 45, 284 m . w . N .

109

MAIER, R d n . 4 1 .

110

MAIER, a. a. O .

111

BAUMBACH/DUDEN/HOPT, § 3 4 5 A n m . 1 A .

(Wais)

44

1. Teil: D a s D e u t s c h e Schiedsverfahren

engeren Sinn, nicht rechtsgeschäftsähnliche Handlungen'12. Widerlegen muß die Vermutung, wer sie nicht gelten lassen will, wer also behauptet, die von ihm formlos mit seinem Geschäftspartner getroffene Schiedsvereinbarung stelle kein Handelsgeschäft dar. Noch strenger ist das Gesetz bei den von einem Kaufmann gezeichneten Schuldscheinen: Sie gelten als im Betrieb seines Handelsgewerbes gezeichnet, wenn sich nicht aus der Urkunde selbst das Gegenteil ergibt (§ 344 Abs. 2 HGB). Zu den „Schuldscheinen" im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Wechsel, die in § 363 H G B bezeichneten Orderpapiere und Konnossemente, sowie die Schlußscheine1". 86 c) Da die Formvorschrift des § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 „nicht anzuwenden" ist, kann eine diesen Voraussetzungen genügende Schiedsvereinbarung in gewöhnlicher Schriftform, mündlich, stillschweigend oder durch Unterwerfung unter Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffen werden. Zumindest Schriftform sollte die Regel sein. Mündliche Schiedsvereinbarungen kommen kaum jemals vor und sollten besser unterbleiben. Sie sind - vor allem was die Einzelabreden anlangt kaum beweisbar und darum für einen Kaufmann, von dem sonst mit Recht erwartet wird, daß er mit seinen Geschäftspartnern schriftlich umgeht, schierer Leichtsinn. 87 d) Häufiger sind stillschweigende Schiedsvereinbarungen. Nicht hierzu zählt114 die rügelose Einlassung auf ein Schiedsverfahren bei Vorliegen einer formunwirksamen Schiedsvereinbarung nach §1027 Abs. 1 Satz 2 ZPO; hierbei handelt es sich um eine gesetzliche. Heilung. Dagegen kommen sonstige schlüssige Handlungen in Betracht, die das Einverständnis der Parteien mit der Entscheidung ihrer Streitsache durch ein Schiedsgericht erkennen lassen"5 Selbst bloßer Handelsbrauch kann zu einer Schiedsvereinbarung führen, sofern es sich um branchentypische Geschäfte handelt und die Beteiligten regelmäßig in dem betreffenden Geschäftskreis tätig sind oder doch so tun116. Da echte Handelsbräuche nur selten anzutreffen sind und sich zunehmend auch Branchenfremde in der Branche tummeln, sollten die Parteien und das Schiedsgericht äußerst sparsam mit der Annahme eines „gebräuchlichen" Schiedsgerichts umgehen. Der Hauptfall einer stillschweigend getroffenen Schiedsvereinbarung ist das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben: Die widerspruchslose Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens über eine vorangegangene mündliche (fernmündliche) Verhandlung gilt im kaufmännischen Verkehr in der Regel als Einverständnis mit dem in dem Bestätigungsschreiben niedergelegten Vertragsinhalt. Unanwendbar ist dieser Grundsatz allerdings, wenn die Bestätigung sich von dem wirklichen Verhandlungsergebnis so weit entfernt, daß der Bestätigende verständigerweise nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen darf, oder wenn mit der Bestätigung neue - gar nicht besprochene - Bedingungen eingeführt werden sollen, mit denen der Empfänger nicht zu rechnen braucht117. Mit üblichen Schiedsklauseln muß der Empfänger, soweit er (Voll-)Kaufmann ist, freilich immer rechnen118.

112

E s gehört niemals „ z u m Betrieb eines Handelsgewerbes", wenn ein K a u f m a n n sich o h n e R e c h t s g r u n d

113

BAUMBACH/DUDEN/HOPT, § 3 4 5 A n m . 2 D .

bereichert oder eine unerlaubte H a n d l u n g begeht. 114

W i e v o n SCHWAB, S. 33 a n g e n o m m e n .

115

Vgl. die Beispiele und Rechtsprechungshinweise bei SCHWAB, a. a. O . und MAIER, R d n . 4 2 .

114

SCHWAB, S . 3 4 .

117

B G H Z 7, 1 8 7 ; 5 2 , 2 4 2 ; B G H B B 1 9 7 4 , 5 2 4 . B G H Z 7, 1 8 7 ; B G H A W D 1970, 4 1 7 .

(Wais)

45

A . D i e Schiedsvereinbarung

Sind Schiedsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, so hängt das Zustandekommen einer entsprechenden Schiedsvereinbarung zunächst davon ab, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam als Bestandteil in den (Haupt-)Vertrag einbezogen worden sind. Dabei bedarf es gemäß § 24 A G B G zwischen Vollkaufleuten - von denen allein hier die Rede ist nicht der besonderen Form des §2 A G B G ; es genügt vielmehr jede irgendwie erklärte Willensübereinstimmung1", insbesondere die soeben behandelte stillschweigende Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens, sofern darin auf allgemeine Geschäftsbedingungen mit - üblicher Schiedsklausel Bezug genommen ist120. Bei „laufender" Geschäftsbeziehung - deren Annahme einen langjährigen geschäftlichen Verkehr voraussetzt - gelten allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann als Vertragsbestandteil, wenn auf sie einmal versehentlich nicht, sonst aber immer hingewiesen war'21. Handelt es sich bei der in die allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommenen Schiedsklausel um eine „überraschende Klausel", das heißt um eine solche, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich ist, daß der Vertragspartner mit ihr nicht zu rechnen braucht, so wird sie auch unter Vollkaufleuten nicht Vertragsbestandteil (§3 AGBG). Der Fall dürfte allerdings kaum aktuell werden: Kaufleute verwenden nun einmal - je nach Branche häufig oder gelegentlich - Schiedsklauseln122. Eine „unangemessene Benachteiligung" des Vertragspartners (§9 A G B G ) dürfte unter Vollkaufleuten durch Verwendung einer Schiedsklausel kaum jemals anzunehmen sein; eine Schiedsklausel stellt keine mißbräuchliche Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, sondern eine von dieser ausdrücklich erlaubte Gestaltungsmöglichkeit prozessualer Beziehungen dar; allenfalls eine extrem unübliche Ausgestaltung der Schiedsklausel könnte - sofern dann nicht ohnehin § 1025 Abs. 2 ZPO („Knebelung") eingreift - mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sein123. e) Wenn eine Schiedsvereinbarung ohne Einhaltung der Form des § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO 8 8 getroffen worden, aber trotzdem wirksam ist, weil nämlich die Voraussetzungen des §1027 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, so kann jede Partei die Errichtung einer schriftlichen Urkunde darüber verlangen (§1027 Abs. 3 ZPO). Schriftlich ist die Urkunde nur, wenn sie der gesetzlichen Schriftform (§ 126 B G B ) entspricht, also unterzeichnet ist. Sie dient allein Beweiszwecken und ist keinesfalls konstitutiv124. Der Anspruch auf ihre Errichtung folgt aus der Schiedsvereinbarung, kann aber selbst nicht Gegenstand des Schiedsverfahrens sein125. Es entscheidet deshalb das Staatsgericht. Dessen Urteil ist nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft zu vollstrecken126. Die gegenteilige Ansicht (Anwendung von § 894 ZPO127) beruht auf der falschen Annahme, es handle sich bei dem

119

SCHWAB, S. 3 4 .

120

B G H Z 7, 187.

121

SCHWAB, S. 3 4 ; GLOSSNER, II R d n . 12.

122

SCHWAB, S . 3 5 .

123

SCHWAB, a . a . O .

12
Vgl. dazu SALEH, Commerical Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 345 ff. (357). (Schütze)

355

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

2. der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 3. Den Beschluß für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Begründung: 1. Die Parteien haben im Zusammenhang mit der Lieferung von Maschinen am l.Juni 1970 eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen, durch die die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts der tschechoslowakischen Handelskammer in Prag vereinbart wurde. Beweis: Schiedsvereinbarung vom 1.6.1970, - Anlage 1 2. Aufgrund dieser Schiedsvereinbarung hat die Antragstellerin das Schiedsgericht angerufen. Dieses hat nach ordnungsgemäßem Verfahren den im Antrag näher bezeichneten Schiedsspruch erlassen. Beweis: Vorlage des Schiedsspruchs vom 15.3.1979, - Anlage 2 Der Schiedsspruch ist endgültig und gem. § 18 des Gesetzes Nr. 98/1963 Slg. vollstreckbar. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und Tschechoslowakei sind Mitgliedstaaten des UN-Ubereinkommens vom 10.6.1958 über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1962 II, 102). (Rechtsanwalt)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland Die Durchsetzung deutscher Schiedssprüche im Ausland ist im weiten Umfang staatsvertrag- 644 lieh geregelt. Darüber hinaus lassen die meisten autonomen Regelungen eine Wirkungserstrekkung ausländischer Schiedssprüche zu. Einen Uberblick über die Rechtslage in zahlreichen Staaten - regelmäßig durch Autoren aus diesen Ländern - bringt das vom International Council for Commercial Arbitration herausgegebene Yearbook Commercial Arbitration, von dem bisher 9 Bände seit 1976 erschienen sind32'. Abu Dhabi 1. Eine staatsvertragliche Geltendmachung deutscher Schiedssprüche ist nicht möglich. Es 645 kommt autonomes Recht zur Anwendung329'. 2. Ausländische Schiedssprüche können in Abu Dhabi nicht direkt für vollstreckbar erklärt werden. Jedoch ist die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils, das im Wege der Exequierung den ausländischen Schiedsspruch in sich aufnimmt, nach den allgemeinen Regeln über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile (Artt. 15-17 der Zivilprozeßordnung von Abu Dhabi) möglich. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind:

329

Bd. I 1976, II 1977, III 1978, IV 1979, V 1980, VI 1981, VII 1982, VIII 1983, IX 1984. "9> Vgl. dazu SALEH, Commerical Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 345 ff. (357). (Schütze)

356

2. Teil: D a s internationale Schiedsverfahren

- Die Entscheidung muß eine Zivil- oder Handelssache zum Gegenstand haben, wobei bei Exequatururteilen auf den Streitgegenstand des exequierten Schiedsspruchs abzustellen ist. - Das Urteil muß rechtskräftig sein. Endgültigkeit allein genügt nicht. - Die Entscheidung darf nicht durch Betrug erschlichen sein oder in sonstiger Weise gegen den ordre public Abu Dhabis verstoßen. - Die Gegenseitigkeit muß verbürgt sein. Angesichts der unsicheren Rechtslage im Hinblick auf die Nachprüfung ausländischer Urteile im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens kann von einer Verbürgung der Gegenseitigkeit i. S. von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zur Zeit nicht ausgegangen werden32,b. Urteile von Gerichten Abu Dhabis können in der Bundesrepublik Deutschland deshalb nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Damit fehlt auch umgekehrt die Gegenseitigkeit für die Wirkungserstreckung deutscher Urteile in Abu Dhabi. Selbst wenn man die gerichtliche Vollstreckbarerklärung nach § 1042 ZPO als ausreichendes Exequatururteil i. S. des Rechtes Abu Dhabis ansehen würde obgleich eine Aufnahme des Inhalts des Schiedsspruchs im Sinne der doctrine of merger nach § 1042 ZPO nicht erfolgt - so könnte sie wegen mangelnder Verbürgung der Gegenseitigkeit i. S. von Art. 16 der Zivilprozeßordnung von Abu Dhabi dort nicht durchgesetzt werden. Ägypten 6 4 6 1. Ägypten ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1962 II, 102). 2. Nach Art. 299 der ägyptischen Zivil- und Handelsprozeßordnung ist das Verfahren für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile auch auf die Exequaturerteilung für ausländische Schiedssprüche anwendbar330. Sachlich zuständig ist das Zivilgericht 1. Instanz, örtlich zuständig das Gericht des Sprengeis, in dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Eine sachliche Nachprüfung des ausländischen Schiedsspruchs ist unzulässig. Äthiopien 6 4 7 1. Rechtsgrundlage für die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche ist Art. 461 der äthiopischen Zivilprozeßordnung. 2. Erfordernisse der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung sind33': - Gültigkeit der Schiedsgerichtsvereinbarung; - Ordnungsgemäße Besetzung des Schiedsgerichts, wobei die Parteien bei der Bestellung der Schiedsrichter gleiche Rechte gehabt haben müssen; - Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes; - Nichtverstoß des Schiedsspruchs gegen den äthiopischen ordre public; - Vollstreckungsfähigkeit des Schiedsspruchs; - Verbürgung der Gegenseitigkeit, die trotz Mangels von Erfahrungen im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wegen der Regelung § 1044 ZPO wohl bejaht werden kann. 325b 330

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, B d . I, 2, 1 9 8 4 , S. 1781 f. Vgl. dazu CHAFIK, Länderbericht Ä g y p t e n : Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration IV ( 1 9 7 9 ) , S . 4 4 f f . ( 5 8 f . ) ; SCHÜTZE,

Rechtsverfolgung

bei deutsch-arabischen

Handelsgeschäften:

RIW/AWD

1977,

S. 761 ff.

SALEH, C o m m e r c i a l Arbitration in the A r a b Middle East, 1984, S. 2 2 0 ff. 331

Vgl. dazu im einzelnen ARNOLD, Die Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche in Ä t h i o pien: A W D 1 9 6 8 , S. 3 0 9 ff.

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

357

D i e Wirkungserstreckung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren. Zuständig ist die Abteilung des H i g h C o u r t , die für die Provinz zuständig ist, in der die Vollstreckung durchgeführt werden soll. D e m Schuldner ist in dem Verfahren rechtliches G e h ö r zu gewähren.

Algerien 1. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Algerien beste- 6 4 8 hen nicht. 2. Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt durch das erstinstanzliche Gericht. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind 332 : -

D e r Schiedsspruch muß aufgrund einer gültigen Schiedsvereinbarung erlassen sein. D i e Parteien müssen ordnungsgemäß geladen und vertreten gewesen sein. D e r Schiedsspruch muß nach erststaatlichem Recht endgültig und vollstreckbar sein. D i e Wirkungserstreckung des ausländischen Schiedsspruchs darf nicht gegen den algerischen ordre public verstoßen.

E s ist zweifelhaft, ob darüber hinaus eine sachliche N a c h p r ü f u n g zulässig ist. ISSAD verneint dies und weist auf die problemlose Vollstreckbarerklärung eines nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer Paris ergangenen Schiedsspruchs hin.

Argentinien 1. Eine staatsvertragliche Geltendmachung deutscher Schiedssprüche ist nicht möglich. E s 6 4 9 k o m m t autonomes Recht zur Anwendung 3 3 3 . 2. D i e Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach den Regeln über die Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile 334 . Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind danach 355 : - D a s Schiedsgericht muß zur Entscheidung zuständig gewesen sein. - D e r Schiedsspruch muß nach erststaatlichem Recht wirksam sein. - D e r Schiedsspruch muß im Erststaat für vollstreckbar erklärt worden sein. D a s bedeutet für deutsche Schiedssprüche, daß diese einer vorgängigen Vollstreckbarerklärung nach § 1042 Z P O bedürfen. - D e r Schiedsspruch darf nicht gegen den argentinischen ordre public verstoßen, insbesondere müssen die grundlegenden verfahrensmäßigen Rechte der Parteien (rechtliches G e h ö r ) im Schiedsverfahren gewahrt worden sein. - D i e Verpflichtung, zu deren Erfüllung der Schiedsspruch verurteilt, muß nach argentinischem Recht wirksam sein. E s handelt sich hierbei wohl nicht nur u m eine A u s f o r m u n g des ordre public Vorbehalts, vielmehr um die weitergehende Voraussetzung der Vereinbarkeit des Spruchs mit zweitstaatlichem Recht.

332 333

334 335

Vgl. ISSAD, Länderbericht Algerien: Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), S. 3 ff. (20). Vgl. dazu MALAMUD, Länderbericht Argentinien: Yearbook Commercial Arbitration III (1978), S. 17ff. (29 f.). Vgl. A m . 517-519 der argentinischen Zivil- und Handelsprozeßordnung v. 2 0 . 9 . 1 9 6 7 . Vgl. dazu SCHÜTZE, Vollstreckung ausländischer Urteile in Argentinien - Verbürgung der Gegenseitigkeit: A W D 1969, S . 2 6 2 f f . ; GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, B d . I , 2, 1984, S. 1787ff.

(Schütze)

358

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

- Der Schiedsspruch muß im Erststaat von einem argentinischen Konsul und vom argentinischen Außenministerium beglaubigt sein. Die Wirkungserstreckung erfolgt durch Homologierung. Zuständig ist das Zivilgericht erster Instanz (juez de primera instancia). Australien 6 5 0 1. Deutsche Schiedssprüche werden nach dem UN-Ubereinkommen von 1958 anerkannt und für vollstreckbar erklärt (BGBl. 1975 II, 842). Australien hat keinen der zulässigen Vorbehalte gemacht. Das UN-Übereinkommen ist innerstaatlich durch den Arbitration (Foreign Awards and Agreements) Act, 1974 anwendbar geworden" 6 . 2. Die Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche erfolgt in demselben Verfahren, das für inländische Schiedssprüche gilt. Die Nachprüfung ist auf die Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem UN-Ubereinkommen beschränkt. Den Parteien ist im Exequaturverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Bahrain 6 5 1 1. Ausländische Schiedssprüche werden nach autonomem Recht Bahrains wie ausländische Urteile behandelt337. 2. Bahrain praktiziert das System der elastischen Gegenseitigkeit. Ausländische Schiedssprüche werden in demselben Umfang und unter denselben Voraussetzungen in Bahrain anerkannt und für vollstreckbar erklärt, denen der ausländische Staat Schiedssprüche aus Bahrain unterwirft. Grundlage für die Wirkungserstreckung sind nach Artt. 252-255 der bahrainischen Zivilprozeßordnung 33 ': - Der Schiedsspruch muß eine Sache betreffen, für die nach bahrainischem Recht eine Schiedsvereinbarung zulässig ist; - Das Schiedsgericht muß aufgrund einer gültigen Schiedsvereinbarung tätig geworden sein; - die Parteien müssen ordnungsgemäß vertreten gewesen sein; - der Schiedsspruch muß endgültig und in dem Staat, dessen Recht er unterliegt, vollstreckbar sein; - der Schiedsspruch darf nicht gegen den ordre public Bahrains verstoßen; - der Schiedsspruch darf nicht im Widerspruch zu einem Urteil eines Gerichts Bahrains stehen. Die Wirkungserstreckung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Vollstreckbarerklärung ausgesprochen wird, wenn die Erfordernisse der Wirkungserstreckung vorliegen. Da nach § 1044 Z P O die Gegenseitigkeit nicht Erfordernis der Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche ist, ergeben sich aus der Gegenseitigkeitsklausel in Bahrain keine Probleme. 336

Vgl. im einzelnen GOLDRING, Länderbericht Australien: Yearbook Commercial Arbitration II (1977), f.

S. 1 3 337

Vgl. Art. 253 Z P O Bahrains.

338

Vgl. DILGER, Schiedsgerichtsbarkeit und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in den Golfstaaten in: Vertragspraxis und Streiterledigung im Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten, 1981, S. 101 ff. (110 f.). SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 2 2 0 ff.

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

359

Belgien 6 5 2 1. Deutsche Schiedssprüche können sowohl nach Art. 13 des deutsch-belgischen Anerkennungs- 6 5 2 und Vollstreckungsabkommens als auch nach dem UN-Übereinkommen von 1958 (BGBl. 1975 II, 1782) in Belgien geltend gemacht werden. Nach Art. 16 des deutsch-belgischen Abkommens gilt das Günstigkeitsprinzip, so daß in erster Linie das deutsch-belgische Abkommen Anwendung findet 33 '. 2. Für die Erfordernisse der Wirkungserstreckung vgl. oben Rdn. 623. Das Verfahren bestimmt sich nach allgemeinem belgischem Prozeßrecht. Jedoch sind die Rechtsbehelfe nach Abschnitt I des Zusatzprotokolls eingeschränkt. Die opposition ist unzulässig, die Berufungsfrist auf 28 Tage seit Zustellung abgekürzt. Zuständig zur Vollstreckbarerklärung ist der Präsident des Zivilgerichts 1. Instanz des Sprengeis, in dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Eine Prorogation ist jedoch zulässig. Benin 1. Benin ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1974 II, 1046). 653 2. Erfahrungen über die prozessuale Behandlung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen liegen nicht vor. Bhutan 1. Eine staatsvertragliche Geltendmachung deutscher Schiedssprüche ist nicht möglich. Die 6 5 4 Wirkungserstreckung erfolgt auf Grund autonomen Rechts ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung 5 ". 2. Die Wirkungserstreckung eines ausländischen Schiedsspruches erfolgt in gerichtlichem Verfahren. Zuständig ist der High Court of Justice in Thimpu. Erfordernisse der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung sind: - Der Schiedsspruch muß auf Grund einer wirksamen Schiedsvereinbarung ergangen sein. Diese sollte bei Abschluß beim High Court in Thimpu registriert werden341. - Der Schiedsspruch darf nicht gegen den bhutanesischen ordre public verstoßen 342 . Eine révision au fond findet nicht statt. Bophuthatswana Bophuthatswana - eines der südafrikanischen Homelands - hat südafrikanisches Recht rezi- 6 5 5 piert342'. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt unter den gleichen Bedingungen und im gleichen Verfahren wie in Südafrika. 339

340

341

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung Bd. II, 1971, S. 312 ff. (323). Für die allgemeine Regelung im belgischen Recht vgl. MATRAY, Länderbericht Belgien: Yearbook Commercial Arbitration V (1980), S. I f f . (26 f.). Vgl. dazu SCHÜTZE, Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile und Schiedssprüche in Bhutan: JR 1981, S. 498 f. Z u r A n t r a g s f o r m u l i e r u n g v g l . SCHÜTZE J R 1 9 8 1 ,

S.499.

Zum Rechtssystem in Bhutan vgl. SCHÜTZE, Modernes Recht für Bhutan: I N D O A S I A 23 (1981), S. 70 ff. 3421 Vgl. zur gleichen Situation bei der Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile BROOKS, The Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Transkei, Bophuthatswana and Venda: South African Yearbook of International Law 5 (1979), S. 1 ff.

342

(Schütze)

360

2. Teil: D a s internationale Schiedsverfahren

Botswana 6 5 6 1. Botswana ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1972 II, 292). 2. Das Verfahren der Wirkungserstreckung entspricht dem der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile 343 . Der Gläubiger kann zwischen dem ordentlichen Verfahren der action upon the foreign award und dem summarischen Prozeß der provisional sentence wählen. Die Nachprüfung ist auf die Erfordernisse des Ubereinkommens beschränkt. Eine révision au fond ist unzulässig. Brasilien 6 5 7 1. Eine staatsvertragliche Geltendmachung deutscher Schiedssprüche ist nicht möglich. Es kommt autonomes Recht zur Anwendung 344 . 2. Deutsche Schiedssprüche bedürfen der Homologation. Erfordernisse sind: - Der Schiedsspruch muß nach deutschem Recht vollstreckbar sein. Er bedarf also der Vollstreckbarerklärung nach dem 10. Buch der Z P O . - Das Schiedsgericht darf nicht die Grenzen seine Zuständigkeit überschritten haben. - Es darf sich nicht um einen Versäumnisspruch handeln (Schiedsspruch ex parte). - Der Schiedsspruch muß verbindlich geworden sein. - D e r Schiedsspruch darf nicht dem brasilianischen ordre public widersprechen. - D e r Schiedsspruch muß gehörig übersetzt und beglaubigt sein. Zuständig für die Vollstreckbarerklärung (Homologierung) ist der Oberste Gerichtshof. Die Fristen sind relativ kurz. Die Einlassungsfrist für den Antragsgegner beträgt 2 Wochen, die Erwiderungsfrist für den Antragsteller 5 Tage. Eine sachliche Nachprüfung des deutschen Schiedsspruchs findet nicht statt. Bulgarien 6 5 8 1. Bulgarien ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1962 II, 102). 2. Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, die unter das UN-Übereinkommen fallen, erfolgt nach Artt. 306-308 der bulgarischen Zivilprozeßordnung 345 . Chile 6 5 9 1. Rechtsgrundlage für die Wirkungserstreckung deutscher Schiedssprüche in Chile ist das U N Übereinkommen von 1958 (BGBl. 1975 II, 1782). Daneben ist eine Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach autonomem Recht möglich 346 .

343 344

Vgl. dazu SCHÜTZE, D i e Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in B o t s w a n a : J R 1 9 7 8 , S. 54 f. Vgl. dazu CAMPOS, Sentenca estrangeira - juizo arbitral - h o m o l o g a c a o : Revista F o r e n s e B d . 166, 1 1 7 ; RANGEL, Länderbericht Brasilien: Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration II ( 1 9 7 8 ) , S. 31 ff.; SAMTLEBEN, Schiedsgerichtsbarkeit in Brasilien: R I W / A W D

1 9 8 1 , S. 3 7 6 ff. ( 3 8 2 ff.) mit einer Ü b e r s i c h t über die

R e c h t s p r e c h u n g S. 3 8 3 ff. 345 346

Vgl. STALEV, Länderbericht Bulgarien: Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration I ( 1 9 7 6 ) , S. 18 ff. (26). Vgl. dazu BÜLOW/ARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr, 1 9 5 4 f f . , E . 9 1 7 , S. 18 f.; EYZAGUIRRE ECHEVERRÍA, Länderbericht Chile: Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration III ( 1 9 7 8 ) , S. 4 5 ff.; SAMTLEBEN, Schiedsgerichtsbarkeit in Chile: R I W / A W D 1 9 8 3 , S. 1 6 7 f f . ( 1 7 4 f . ) .

CSchütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

361

2. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erfolgen in einem Homologierungsverfahren. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind nach autonomem Recht: - Der Schiedsspruch darf nicht gegen den chilenischen ordre public verstoßen; - Das Schiedsverfahren darf keine ausschließliche Zuständigkeit chilenischer Gerichte verletzt haben; - Die unterlegene Partei muß im Schiedsverfahren ordnungsgemäß geladen worden sein; - Der Schiedsspruch muß nach erststaatlichem Recht endgültig und vollstreckbar sein. Zuständig zur Homologierung ist der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema) in Santiago. Eine sachliche Nachprüfung des Schiedsspruchs ist unzulässig. China 1. Die Volksrepublik China gehört keiner der multinationalen Konventionen über die Anerken- 6 6 0 nung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen an. 2. Die Durchsetzung ausländischer Schiedssprüche erfolgt auf freiwilliger Basis. Bei Weigerung der Erfüllung kann der Gläubiger die zuständigen Regierungsstellen und den China Council for the Promotion of International Trade anrufen547. Costa Rica 1. Eine gesetzliche Regelung fehlt. Deutsche Schiedssprüche werden den Bestimmungen für 6 6 1 ausländische Urteile unterworfen. 2. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind548 : - Der Schiedsspruch muß aufgrund einer wirksamen Schiedsvereinbarung ergangen sein. - Die Rechte der unterlegenen Partei müssen im Schiedsverfahren gewahrt worden sein. - Der Schiedsspruch muß im Erststaat vollstreckbar sein, d.h. deutsche Schiedssprüche bedürfen der vorherigen inländischen Vollstreckbarerklärung gem. §1042 ZPO. - Der ausländische Schiedsspruch darf nicht gegen den costaricanischen ordre public verstoßen. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erfolgen durch Homologierung. Zuständig ist der oberste Gerichtshof (Suprema Corte). Cuba 1. Cuba ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1975 II, 842). 662 2. Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach den Regeln der Exequierung ausländischer Zivilurteile349. Zuständig ist der oberste Gerichtshof, der auf die Nachprüfung der Erfordernisse nach dem UN-Ubereinkommen beschränkt ist.

347

Vgl. TSIEN-HSIN/SHAO-SHAN, Länderbericht China: Yearbook Commercial Arbitration III (1978), S. 153 ff.; HEUSER, Die Schiedsgerichtsbarkeit im Wirtschaftsverkehr mit der Volksrepublik China: RIW/ A W D 1979, S. 440 ff. 348 Vgl. dazu FOURNIER, Länderbericht Costa Rica: Yearbook Commercial Arbitration III (1978), S. 70ff. 34 ' Vgl. dazu GARCINI, Länderbericht Cuba: Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 27 ff. ; zur Schiedsgerichtsbarkeit allgemein vgl. SAMTLEBEN, Länderbericht Kuba in: PF ÄFF, Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Länder, 1973, S. 274 ff.

(Schütze)

362

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

Dänemark 6 6 3 1. Dänemark ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1973 II, 551; 1976 II, 1216). 2. Die Wirkungserstreckung deutscher Schiedssprüche, die unter das Ubereinkommen fallen, erfolgt nach der Verordnung Nr. 117 vom 7. März 1973 betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit350. Die Anerkennung erfolgt formlos, die Vollstreckung erfolgt wie aus einem inländischen Schiedsspruch351. Eine vorgängige Vollstreckbarerklärung durch das Gericht ist nicht erforderlich. Deutsche Demokratische Republik 6 6 4 1. Die D D R ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1975 II, 1132). Das Übereinkommen findet auch im deutsch-deutschen Verhältnis Anwendung, da ungeachtet der staatsrechtlichen Situation die D D R jedenfalls prozessual Ausland ist352. 2. Auf die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche finden die Bestimmungen über die Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche Anwendung (§198 Abs. 2 ZPO) 353 . Zuständig ist das Stadtgericht Berlin-Mitte (§ 27 SchiedsgVO). Eine Aufhebung des ausländischen Schiedsspruchs ist nicht möglich. An seine Stelle tritt die Versagung der Vollstreckbarerklärung (§28 SchiedsgVO). Dubai 6 6 5 Die Rechtslage entspricht der in Abu Dhabi353'. Eine direkte Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche ist nicht möglich, da das Recht Dubais nur ausländische Urteile, die den Schiedsspruch in sich aufnehmen zur Wirkungserstreckung zuläßt. Deutsche Urteile können in Dubai nicht geltend gemacht werden. Ecuador 6 6 6 1. Ecuador ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1963 II, 40), hat jedoch die Vorbehalte des Art. I Abs. 3 des Übereinkommens gemacht und damit die Anwendung auf Handelssachen beschränkt. Außerhalb des so eingeschränkten sachlichen Geltungsbereichs erfolgen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach autonomem Recht. 2. Die Wirkungserstreckung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren. Soweit das UN-Übereinkommen Anwendung findet, ist die Nachprüfung auf die dort normierten Erfordernisse

350 351

352 353

3531

Vgl. dazu TROLLE, Länderbericht Dänemark: Yearbook Commercial Arbitration V (1980), S. 28 ff. (39 f.). Vgl. dazu LANDÒ, Dänisches Schiedsrecht nach dem Schiedsgerichtsbarkeitsgesetz von 1972: Z H R 136 (1972), S. 517 ti. Vgl. WIECZOREK/SCHÜTZE § 1 0 4 4 A n m . B III 1 und oben Rdn.614. Vgl. im einzelnen STROHBACH, Länderbericht D D R : Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 40 ff. ; HOFMANN/FINCKE, Der internationale Zivilprozeß, 1980, S. 214 ff. Vgl. dazu SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 357 ff. (364).

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

363

beschränkt, im übrigen werden ausländische Schiedssprüche den Regeln über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile unterworfen 3 5 4 . Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind danach 355 : -

Der Das Der Der

Schiedsspruch Schiedsgericht Schiedsspruch Schiedsspruch

muß eine persönliche Klage (acciön personal) z u m Gegenstand haben. muß zuständig gewesen sein. muß nach erststaatlichem Recht endgültig sein. darf nicht gegen den ordre public Ecuadors verstoßen.

Finnland 1. Finnland ist Mitgliedstaat des U N - Ü b e r e i n k o m m e n s von 1958 ( B G B l . 1962 II, 2170). 667 2. Eine Vollstreckbarerklärung durch die ordentlichen Gerichte ist nicht notwendig. D i e Zuständigkeit für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Schiedsspruchs nach dem U N - U b e r e i n k o m m e n liegt bei einer Verwaltungsbehörde, dem Oberexekutor 3 5 '. Dieser hat den Schuldner zu hören. D i e N a c h p r ü f u n g des Schiedsspruchs ist auf die Erfordernisse nach dem Ü b e r e i n k o m m e n beschränkt. Gegen die Entscheidung des Oberexekutors ist die B e r u f u n g an das Hofgericht zulässig.

Frankreich 1. Frankreich ist Mitgliedstaat des U N - Ü b e r e i n k o m m e n s von 1958 ( B G B l . 1962 II, 102). 668 2. D i e Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche bestimmt sich nach den Regeln, die für inländische Schiedssprüche gelten 357 . N a c h Art. 37 des Dekrets v o m 14. Mai 1980358 ist ein Exequatur erforderlich 3 5 '. Zuständig ist der tribunal de grande instance. D e r ausländische Schiedsspruch bedarf nicht der Vollstreckbarkeit im Erststaat, muß aber jedenfalls endgültig sein. D i e N a c h p r ü f u n g beschränkt sich auf die Erfordernisse des U N - Ü b e r e i n k o m m e n s . Eine darüber hinausgehende révision au f o n d ist unzulässig. 354

355

356

357

358

359

Vgl. JIMENEZ SALAZAR, Länderbericht Ecuador: Yearbook Commercial Arbitration III (1978), S. 74 ff. ( 8 7 f.). Vgl. Art.451 der ecuadorianischen Zivilprozeßordnung; dazu BÜLOW/ARNOLD a.a.O. E.225, S. 5f. und SCHÜTZE, Die Geltendmachung deutscher Urteile im Ausland, Verbürgung der Gegenseitigkeit, 1977, S. 9 0 ff. Vgl. dazu BÜLOW/ARNOLD E. 927 S. 5; JOKELA, Länderbericht Finnland: Yearbook Commercial Arbitration V (1980), S. 41 ff. (54 ff.). Vgl. BATIFFOL/LAGARDE, Droit international privé, 6. Aufl., 1976, Nr. 715; FOUCHARD, L'Arbitrage Commercial International, 1965, Nr. 728; ROBERT, Arbitrage Civil et Commercial, 4. Aufl., 1967, Nr. 4 2 0 ff. Vgl. Décret No. 80-354 du 14 mai 1980 relatif à l'arbitrage et destiné à s'intégrer dans le nouveau code de procédure civile (J.O. Nr. 116/1980 v. 18.5.1980); vgl. dazu insbes. MEZGER, Überblick über das französische Recht der Schiedsgerichtsbarkeit nach dem Reformdekret vom 14.5.1980; ZZP 94 (1981), S. 117ff.; DERS., Kernpunkte der französischen Reform des Schiedsgerichtswesens: RIW/AWD 1980, S.677ff.; DERAINS, Länderbericht Frankreich: Yearbook Commercial Arbitration VI (1981), S. 1 ff. Die einschlägigen Bestimmungen der Artt. 1498 ff. lauten: T I T R E VI La reconnaissance, l'exécution forcee et les voies de recours a l'égard des sentences arbitrales rendues a l'étranger ou en matière d'arbitrage international.

(Schütze)

364

2. Teil: D a s internationale Schiedsverfahren

Ghana 1. Ghana ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1968 II, 776). 2. Die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche bestimmt sich nach dem Arbitration Act, 1961, dessen Teil III (Foreign Awards) dem UN-Übereinkommen angepaßt worden ist.

CHAPITRE I"

La reconnaissance et l'exécution forcée des sentences arbitrales rendues à l'étranger ou en matière d'arbitrage international. Article 1498. Les sentences arbitrales sont reconnues en France si leur existence est établie par celui qui s'en prévaut et si cette reconnaissance n'est pas manifestement contraire à l'ordre public international. Sous les mêmes conditions, elles sont déclarées exécutoires en France par le juge de l'exécution. Article 1499. L'existence d'une sentence arbitrale est établie par la production de l'original accompagné de la convention d'arbitrage ou des copies de ces documents réunissant les conditions requises pour leur authenticité. Si ces pièces ne sont pas rédigées en langue française, la partie en produit une traduction certifiée par un traducteur inscrit sur la liste des experts. Article 1500. Les dispositions des articles 1476 à 1479 sont applicables.

CHAPITRE II

Les voies de recours contre les sentences arbitrales rendues à l'étranger ou en matière d'arbitrage international. Article 1501. La décision qui refuse la reconnaissance ou l'exécution est susceptible d'appel.

2. 3. 4. 5.

Article 1502. L'appel de la décision qui accorde la reconnaissance ou l'exécution n'est ouvert que dans les cas suivants: 1. Si l'arbitre a statué sans convention d'arbitrage ou sur convention nulle ou expirée; Si le tribunal arbitral a été irrégulièrement composé ou l'arbitre unique irrégulièrement désigné; Si l'arbitre a statué sans se conformer à la mission qui lui avait été conférée; Lorsque le principe de la contradiction n'a pas été respecté; Si la reconnaissance ou l'exécution sont contraires à l'ordre public international.

Article 1503. L'appel prévu aux articles 1501 et 1502 est porté devant la cour d'appel dont relève le juge qui a statué. Il peut être formé jusqu'à l'expiration du délai d'un mois à compter de la signification de la décision du juge. Article 1504. La sentence arbitrale rendue en France en matière d'arbitrage international peut faire l'objet d'un recours en annulation dans les cas prévus à l'article 1502. L'ordonnance qui accorde l'exécution de cette sentence n'est susceptible d'aucun recours. Toutefois, le recours en annulation emporte de plein droit, dans les limites de ta saisine de la cour, recours contre l'ordonnance du juge de l'exécution ou dessaisissement de ce juge. Article 1505. Le recours en annulation prévu à l'article 1504 est porté devant la cour d'appel dans le ressort de laquelle la sentence a été rendue. Ce recours est recevable dès le prononcé de la sentence; il cesse de l'être s'il n'a pas été exercé dans le mois de la signification de la sentence déclarée exécutoire. Article 1506. Le délai pour exercer les recours prévus aux articles 1501, 1502 et 1504 suspend l'exécution de la sentence arbitrale. Le recours exercé dans le délai est également suspensif. Article 1507. Les dispositions du titre IV du présent livre, à l'exception de celles de l'alinéa 1 er de l'article 1487 et de l'article 1490, ne sont pas applicables aux voies de recours.

(Schiitze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

365

Zuständig zur Vollstreckbarerklärung ist der High Court of Ghana. Hinsichtlich der Anwendbarkeit des Arbitration Act ist auf dem Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs abzustellen360. Griechenland 1. Griechenland ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1963 II, 40). Der 670 deutsch-griechische Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 4.11.1961 verweist in Art. 14 Abs. 1 ausdrücklich auf Sonderabkommen, so daß im deutsch-griechischen Verhältnis allein das UN-Ubereinkommen Anwendung findet 3 ". 2. Die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach Art. 964 des griechischen Zivilprozeß-Gesetzbuches von 1968 formlos. Eines besonderen Anerkennungsaktes bedarf es nicht. Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt in einem Gerichtsverfahren362. Nach Art. 967 des Zivilprozeß-Gesetzbuches von 1968 sind die Vorschriften über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile anwendbar. Zuständig ist das Einzelrichtergericht I. Instanz des Bezirks, in dem sich der Wohnsitz und in Ermangelung eines solchen der Aufenthalt des Schuldners befindet. Hat der Schuldner weder Wohnsitz noch Aufenthalt in Griechenland, so ist das Einzelrichtergericht in Athen zuständig. Das Gericht entscheidet in dem in den Artt. 785-827 des Zivilprozeß-Gesetzbuches geregelten Verfahren (Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Großbritannien 1. Großbritannien ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1975 II, 1782). 671 Das Übereinkommen ist durch den Arbitration Act, 1975 (1975 c. 3) in das autonome Recht übernommen worden. Das deutsch-britische Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen von 1961 regelt die Wirkungserstreckung von Schiedssprüchen nicht. 2. Die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche363 bestimmt sich nach sect. 3-6 Arbitration Act, 1975. Die Versagungsgründe der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in sect. 5 entsprechen dem UN-Übereinkommen. Für das Verfahren stehen zwei Wege zur Wahl'64:

360

341

Vgl. H i g h Court of Ghana African Law Reports 1965, 493 = Yearbook Commercial Arbitration III (1978), 276. Vgl. dazu SCHÜTZE, D i e Vollstreckung deutscher Schiedssprüche in Griechenland: A W D 1964 S. 253; die Ansicht v o n SCHLÖSSER, Vollstreckbarkeit deutscher Gerichtsentscheidungen in Griechenland: N J W 1964, S. 485 f. entbehrt jeder Grundlage: Vgl. z u m allgemeinen Recht FRAGISTAS, L'exécution en Grèce des sentences arbitrales étrangers: Revue de l'Arbitrage 1957, S. 2 f f .

362

Vgl. dazu auch FOUSTOCOS, Länderbericht Griechenland: Yearbook Commercial Arbitration V (1980), S. 5 7 f f . (80 ff.); PATKOS, The U n i t e d N a t i o n s C o n v e n t i o n of 1958 o n the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards in the Light of the Greek Civil Procedure C o d e of 1971: Rev. Hell, de D r o i t Intern. 1974, S. 295 ff.

363

Vgl. dazu im einzelnen BENKÖ, Schiedsverfahren und Vollstreckung v o n Schiedssprüchen in England, 1979, S. 1 3 7 f f . ; RUSSEL/WALTON, Russell o n the L a w of Arbitration, 19. Aufl., S. 388 ff.; STEYN, Länderbericht England: Yearbook Commercial Arbitration VIII (1983), S. 3 ff. (31 ff.). Vgl. sect. 3 I a Arbitration Act, 1975; vgl. z u d e m Verfahren auch NAGEL, D u r c h s e t z u n g v o n Vertragsanspriichen im Auslandsgeschäft, 1978, S. 45 f. m . w . N .

364

(Schütze)

366

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

- D e r Gläubiger kann die Vollstreckbarerklärung durch action on the award betreiben. - D e r Gläubiger kann aber auch das summarische Verfahren nach sect. 26 Arbitration Act, 1950 wählen. Zuständig ist der H i g h C o u r t oder ein Richter dieses Gerichts ( Q u e e n ' s Bench Division). D e r H i g h C o u r t erläßt eine „order to enforce the award".

Indien 6 7 2 1. Indien ist Mitgliedstaat des U N - Ü b e r e i n k o m m e n s von 1958 ( B G B l . 1962 II, 102). Indien hat beide zulässigen Vorbehalte nach Art. I A b s . 3 des Übereinkommens gemacht und die Anwendbarkeit auf Schiedssprüche, die nach indischem Recht eine Handelssache z u m Gegenstand haben und auf solche, die aus Vertragsstaaten stammen, beschränkt. 2. D a s Ü b e r e i n k o m m e n ist in den Foreign Awards (Recognition and Enforcement) Act, 1961 inkorporiert worden. Ausländische Schiedssprüche, die unter den Geltungsbereich des Ü b e r einkommens fallen, werden wie inländische Schiedssprüche behandelt 3 ' 5 . Zuständig ist das Gericht, das in der Hauptsache (Geltendmachung des ursprünglichen Anspruchs) zuständig wäre. Eine sachliche N a c h p r ü f u n g ist ausgeschlossen. Probleme, die sich vor Beitritt Indiens z u m U N - Ü b e r e i n k o m m e n ergeben haben" 6 , sind nunmehr weitgehend beseitigt 367 .

Indonesien 6 7 3 1. Indonesien ist Mitgliedstaat des U N - Ü b e r e i n k o m m e n s von 1958 ( B G B l . 1982 II, 205). 2. N a c h autonomem indonesischen Recht kann ein ausländischer Schiedsspruch Grundlage für eine Klage vor den ordentlichen Gerichten sein 368 . Dabei wird angenommen, daß die Parteien einer Schiedsvereinbarung sich verpflichten, einen auf G r u n d dieser Schiedsvereinbarung erlassenen Schiedsspruch zu erfüllen. Dieser Anspruch ist Streitgegenstand. D a s U N - Ü b e r einkommen ermöglicht nunmehr eine echte Wirkungserstreckung deutscher Schiedssprüche.

Irak 674

Irak ist nicht Mitglied eines internationalen Übereinkommens über die Schiedsgerichtsbarkeit. D i e Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist nicht möglich 369 .

Vgl. dazu KRISHNAMURTHI, Länderbericht Indien: Yearbook Commercial Arbitration II (1977), S. 31 ff. (45 f.); vgl. auch CHOWDHURY/SAHARAY, Arbitration, 1979. 366 Vgl. z . B . Supreme Court of India AWD 1964, 125 mit Anmerkung EISEMANN ebenda S. 125f. 367 Vgl. zur Rechtsprechung nach Inkrafttreten des UN-Übereinkommens u.a. Supreme Court of India Yearbook Commercial Arbitration I (1976), 188; High Court of Delhi Yearbook Commercial Arbitration II (1977), 245; High Court of Kerala Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), 270; High Court of Bombay Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), 271. 368 Vgl. dazu SUBEKTI, Länderbericht Indonesien: Yearbook Commercial Arbitration V (1980), S. 84 ff. (95 f.). 369 Vgl. YAMULKI, Länderbericht Irak: Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), S. 104 ff. (114). Nach SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 192 f. soll eine Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils, das den Inhalt eines ausländischen Schiedsspruchs in sich aufnimmt, möglich sein. Vgl. zur Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile im Irak GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, Bd.I, 2, 1984, S. 1842 f. (Schütze) 365

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

367

Iran 1. Staatsvertragliche Vereinbarungen im deutsch-iranischen Verhältnis bestehen nicht. 675 2. Eine Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im eigentlichen Sinne ist nicht möglich. Der Gläubiger muß den Anspruch, der Gegenstand des Schiedsspruchs ist, erneut vor dem zuständigen iranischen Gericht einklagen' 70 . In diesem Verfahren kann der deutsche Schiedsspruch dann als Beweismittel dienen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der Schiedsspruch auf Grund einer Schiedsvereinbarung ergangen ist, die A m . 632 ff. der iranischen Zivilprozeßordnung entspricht. Dabei ist zu beachten, daß nach iranischem Recht jede Schiedsvereinbarung unwirksam ist, durch die sich ein iranischer Staatsangehöriger einem Schiedsgericht unterwirft, das mit Staatsangehörigen der anderen Partei besetzt ist37'. Die sachliche Nachprüfung des deutschen Schiedsspruchs auf die Vereinbarkeit mit dem iranischen Recht ist zulässig. Neuerdings soll auf Grund des Gesetzes über die Vollstreckung zivilrechtlicher Urteile eine Wirkungserstreckung des im Erststaat für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs möglich sein372. Irland 1. Irland ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1981 II, 576). 676 2. Die Geltendmachung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren durch „actio ex contractu" 373 . Das Gericht ist dabei auf die Nachprüfung der Erfordernisse und Versagungsgründe des Ubereinkommens beschränkt. Island Für die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche gelten dieselben Grundsätze wie 6 7 7 für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile373', d. h. daß eine Geltendmachung nur bei Vorliegen eines Staatsvertrags möglich ist373b. 370

Vgl. dazu BÖCKSTIEGEL, Schwierigkeiten bei Gerichtsstandsvereinbarungen

und Schiedsklauseln

im

Wirtschaftsverkehr mit dem Iran: A W D 1974, 1 1 7 f f . ; LANGENDORF, Prozeßführung im Ausland und Mängelrüge im ausländischen R e c h t , 1 9 5 6 ff., Iran, S. 18 ff.; LIEMEN, Schiedsgerichtsbarkeit und die Vollstreckung v o n Schiedssprüchen in Iran: R I W / A W D 1 9 7 8 , S. 780 ff. 371

A r t . 6 3 3 der iranischen Zivilprozeßordnung lautet (in der U b e r s e t z u n g von LANGENDORF a . a . O . ) : „Bei Handelsgeschäften zwischen iranischen und ausländischen Staatsangehörigen kann sich die iranische Partei v o r der Entstehung v o n Streitigkeiten nicht verpflichten, bei Entstehung einer Streitigkeit zu deren Schlichtung einen o d e r mehrere ausländische Staatsangehörige oder einen R a t v o n ausländischen Staatsangehörigen, die dem gleichen Staat wie der ausländische Geschäftspartner angehören, zu Schiedsrichtern zu wählen."

372 373

Vgl. LIEMEN a . a . O . S . 7 8 1 . Vgl. BÜLOW/ARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1 9 5 4 f f . , E . 9 4 5 , S . 4 ; ABRAHAMSON,

Länderbericht

Irland: Y e a r b o o k

Commercial

Arbitration

IX

(1984),

S. 3 f f . für das

Verfahren der Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile, das der A n e r k e n n u n g und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche im wesentlichen entspricht, vgl. COUNCIL OF EUROPE, T h e practical guide to the recognition and enforcement of foreign judicial decisions in civil & c o m m e r c i a l law, 1975, S. 86 ff. Vgl. BÜLOW/ARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1. Aufl., 1 9 5 4 ff., E 9 4 6 . 6. 373b

Vgl. GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, B d . I, 2 , 1 9 8 4 , S. 1 8 4 4 ; HAMBRO, R e c o g n i t i o n and E n f o r c e m e n t of Foreign J u d g m e n t s in the N o r d i c C o u n t r i e s : J o u r n a l Clunet 84 ( 1 9 5 7 ) , S. 9 0 8 ff.

(Schütze)

368

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

Deutsche Schiedssprüche können angesichts des Fehlens einer staatsvertraglichen Regelung in Island nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Israel 6 7 8 1. Israel ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1962 II, 102). Der deutsch-israelische Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag hat die Geltung unberührt gelassen und verweist hierauf374. 2. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche entspricht dem inländischer Schiedssprüche 375 . Es stehen dem Gläubiger zwei Wege zur Wahl. Er kann das Exequatur nach dem Schiedsgerichtsgesetz von 1968 beim zuständigen Gericht betreiben. Er kann aber auch auf Grund des Schiedsspruchs Klage gegen den Schuldner erheben. In beiden Fällen ist das Gericht auf die Nachprüfung der Voraussetzungen und Versagungsgründe nach dem UN-Ubereinkommen beschränkt. Italien 6 7 9 1. Italien ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1969 II, 1019). Das deutsch-italienische Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen von 1936 verweist in Art. 8 auf das Genfer Abkommen von 1927, das im Rahmen des Geltungsbereichs des U N Übereinkommens von 1958 aber durch dieses ersetzt worden ist, so daß im deutschitalienischen Verhältnis allein das UN-Übereinkommen Anwendung findet, soweit das autonome Recht nicht in Ausnahmefällen eine günstigere Regelung vorsieht. 2. Nach Art. 800 cpc376 finden die Regeln über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile auf die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche Anwendung377. Danach ist ein Delibationsverfahren erforderlich. Zuständig ist die Corte d'Appello. Das Delibationsgericht ist auf die Nachprüfung der Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem UN-Übereinkommen von 1958 beschränkt. Japan 6 8 0 1. Japan ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1962 II, 102). 2. Die Vollstreckbarerklärung wird in gerichtlichem Verfahren erteilt. Nach EINSEL378 sollte in der Praxis zum Genfer Abkommen eine - an sich unzulässige - sachliche Nachprüfung ausländischer Schiedssprüche erfolgen, was aber nicht belegt ist. Zum UN-Übereinkommen muß jedenfalls von einer konventionsgetreuen Anwendung ausgegangen werden379.

374 375 376 377

378

379

Vgl. dazu oben Rdn. 628. Vgl. dazu OTTOLENGHI, Länderbericht Israel: Yearbook Commercial Arbitration II (1977), S. 47ff. (65). Vgl. dazu BERNINI, Länderbericht Italien: Yearbook Commercial Arbitration VI (1981), S . 2 4 f f . (53 ff.). Vgl. u.a. MORELLI, Diritto Processuale Internazionale, 1954, S.348ff. m . W . N . ; DERS., Studi di Diritto Processuale Civile Internazionale, 1961, S. 195 ff. Vgl. EINSEL, Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und Gerichtsurteile in Japan: A W D 1963, S. 134 f. Vgl. VON PREUSCHEN, Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Japan nach dem Inkrafttreten des UN-Übereinkommens: A W D 1964, S. 112f.; D o i , Länderbericht Japan: Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), S. 115 ff. (136 f.) berichtet zwei Fälle, die v. PREUSCHEN Recht zu geben scheinen.

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

369

Jemen Eine gesetzliche Regelung fehlt in beiden Jemen. 681 In der Arabischen Republik J e m e n (Nordjemen) ist eine indirekte Geltendmachung eines ausländischen Schiedsspruchs dann möglich, wenn dieser im Ausland durch Urteil für vollstreckbar erklärt worden ist380. D a s Exequatururteil kann nach Artt. 233 ff. der jemenitischen Zivilprozeßordnung anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Erfordernisse der Wirkungserstrekkung sind: - D a s Erstgericht muß internationale Zuständigkeit besessen haben. - E s darf sich nicht u m ein Versäumnisurteil handeln. - D a s ausländische Urteil muß endgültig sein. - D i e ausländische Entscheidung darf nicht erschlichen sein, gegen Regeln der Sharia oder in sonstiger Weise gegen den jemenitischen ordre public verstoßen. - D i e Gegenseitigkeit muß verbürgt sein. Angesichts der weitgehenden N a c h p r ü f u n g s b e f u g n i s des jemenitischen Exequaturrichters scheidet eine Geltendmachung jemenitischer Urteile in der Bundesrepublik Deutschland aus 380 '. D i e Gegenseitigkeit ist deshalb auch umgekehrt nicht verbürgt. Deutsche Schiedssprüche können auch nach vorheriger Vollstreckbarerklärung nach § 1 0 4 2 Z P O in der Arabischen Republik J e m e n nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.

Jordanien 1. Jordanien ist Mitgliedstaat des U N - Ü b e r e i n k o m m e n s von 1958 ( B G B l . 1980 II, 52). Daneben 6 8 2 ist eine Wirkungserstreckung auf G r u n d autonomen Rechts nach dem Gesetz N r . 8/1952 v o m 1 4 . 1 . 1 9 5 2 möglich. Dieses stellt ausländische Schiedssprüche nach Art. 2 ausländischen Zivilurteilen gleich 381 . 2. Soweit die Wirkungserstreckung nach dem U N - U b e r e i n k o m m e n betrieben wird, ist die N a c h p r ü f u n g auf die Erfordernisse und Versagungsgründe dieses Ü b e r e i n k o m m e n s beschränkt. I m übrigen sind Erfordernisse der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach autonomen Recht 382 : - D e r Schiedsspruch muß eine Zivil- oder Handelssache z u m Gegenstand haben und auf Zahlung einer bestimmten G e l d s u m m e , Herausgabe einer beweglichen Sache oder Erstellung einer Abrechnung gehen. - D e r Schiedsspruch muß nach dem Recht des Landes, in dem er erlassen wurde, wie eine gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung geeignet sein, d . h . ein deutscher Schiedsspruch bedarf der vorherigen inländischen Vollstreckbarerklärung. - D a s Schiedsgericht muß zuständig gewesen sein. - D e r Schuldner des Schiedsspruchs muß ordnungsgemäß geladen worden sein. - D e r Schiedsspruch muß endgültig sein. - D i e Wirkungserstreckung darf nicht gegen den jordanischen ordre public verstoßen. D a s 380 3801 381

m

Vgl. SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 415 ff. Vgl. SCHÜTZE, Rechtsverfolgung bei deutsch-arabischen Handelsgeschäften: RIW/AWD 1977, S. 761 ff. Vgl. dazu BEHRENS, Das Kollisionsrecht Jordaniens, 1970, S. 31 ff.; SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 171 ff. Vgl. dazu BEHRENS a . a . O . S . 3 1 ff.; SCHÜTZE, Rechtsverfolgung bei deutsch-arabischen Handelsgeschäf-

ten: RIW/AWD 1977, S. 761 ff. (765 f.). (Schütze)

370

2. Teil: D a s internationale Schiedsverfahren

Gesetz führt die Erschleichung der Entscheidung durch vorsätzliche Täuschung als einen Unterfall des Verstoßes gegen die Vorbehaltsklausel auf. - Die Gegenseitigkeit muß verbürgt sein, wobei unklar ist, ob es sich dabei um ein zwingendes Erfordernis handelt oder die Anwendung der Gegenseitigkeitsklausel im Ermessen des jordanischen Exequaturrichters steht. Unabhängig davon wird man angesichts der anerkennungsfreundlichen deutschen Regelung in § 1044 Z P O von der Gegenseitigkeitsverbürgung ausgehen können. Die Wirkungserstreckung erfolgt in einem förmlichen Exequaturverfahren. Zuständig ist das erstinstanzliche Gericht des Sprengeis, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder in dem sich Vermögensgegenstände des Schuldners befinden. Jugoslawien 6 8 3 1. Jugoslawien ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1982 II, 949). 2. Das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche entspricht dem bei ausländischen Urteilen 383 . Es gilt weiterhin das Einführungsgesetz zum Gesetz über das Prozeßverfahren vom 2 4 . 4 . 1 9 5 7 . Dieses ist zwar durch die Prozeßordnung vom 2 4 . 1 2 . 1 9 7 6 ersetzt worden, das Einführungsgesetz gilt jedoch fort 384 . Zuständig ist im Regelfall der Einzelrichter des Gebietsgerichts. Das Verfahren wird auf Antrag eingeleitet, der regelmäßig vom Gläubiger gestellt wird. Doch ist auch eine Antragsberechtigung des Schiedsgerichts gegeben. Die Nachprüfung des Schiedsspruchs ist auf die Erfordernisse des U N Übereinkommens beschränkt. Eine révision au fond ist unzulässig. Kambodscha 6 8 4 1. Kambodscha (Kamputschea) ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1962 II, 102). 2. Erfahrungen über die Behandlung ausländischer Schiedssprüche fehlen. Die gegenwärtige politische Situation macht die praktische Durchsetzbarkeit deutscher Schiedssprüche zweifelhaft. Kanada 6 8 5 1. Kanada ist keinem internationalen Abkommen über die Schiedsgerichtsbarkeit beigetreten. Die Materie ist der Regelung in den einzelnen Provinzen überlassen 385 . Diese behandeln ausländische Schiedssprüche regelmäßig wie ausländische Urteile und wenden die Regeln über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile 3 " auch auf ausländische Schiedssprüche an387. 383

Vgl. dazu STOJKOVIC, A n e r k e n n u n g und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in J u g o s l a w i e n : R a b e l s Z 30 ( 1 9 6 6 ) , S. 6 8 5 ff.

384

Vgl. R a b e l s Z 4 2 ( 1 9 7 8 ) , S . 5 5 9 f .

385

Vgl. dazu SAREIKA, Kanadisches R e c h t der Schiedsgerichtsbarkeit ( C o m m e r c i a l A r b i t r a t i o n ) : R I W / A W D

386

Vgl. dazu CASTEL, R e c o g n i t i o n and E n f o r c e m e n t of Foreign J u d g m e n t s in P e r s o n a m and in R e m in the

1 9 7 5 , S. 6 1 6 ff. C o m m o n L a w Provinces of C a n a d a : M c G i l l L a w J o u r n a l 17 ( 1 9 7 1 ) , S. 11 ff.; SCHÜTZE, D i e A n e r k e n n u n g und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in K a n a d a : I W B F 8 (Kanada) G r . 3 S. 21 ff. 387

Vgl. dazu KOS/RABCEWICZ/ZUBKOWSKI, Länderbericht Kanada: Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration II ( 1 9 7 7 ) , S. 16 ff. ( 2 6 f.).

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

371

2. D a s Recht in den einzelnen Provinzen ist unterschiedlich: a) In britisch C o l u m b i e n werden ausländische Schiedssprüche nach sect. 3 Reciprocal E n f o r cement of J u d g m e n t s Act, 1959, ausländischen Urteilen gleichgestellt. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind: - D e r Gegenstand des Schiedsspruchs muß eine Zivil- oder Handelssache sein. D e r Spruch muß zu bestimmter Geldzahlung verurteilen. - D a s Schiedsgericht muß zuständig gewesen sein. - D i e verfahrensmäßigen Rechte des Beklagten (insbesondere rechtliches G e h ö r ) müssen gewahrt sein. - D i e Entscheidung des Schiedsgerichts darf nicht gegen den zweitstaatlichen ordre public verstoßen. - D e r Schiedsspruch muß endgültig und bindend sein. - D i e Verbürgung der Gegenseitigkeit muß durch order festgestellt sein. Eine solche order ist im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland ergangen 3 ". D i e Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erfolgt durch Registierung. Zuständig ist der Supreme C o u r t . b) In den übrigen c o m m o n law Provinzen (Alberta, Manitoba, N e w Brunswick, N e w f o u n d land, N o v a Scotia, Ontario, Saskatchewan, N o r t h West Territories und Y u k o n Territory) ist eine action upon the foreign award notwendig 3 ". c) In Q u e b e c ist eine neue Klage erforderlich 390 .

Kenia 1. Rechtsgrundlage für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprü- 6 8 6 che ist der Arbitration Act 1968 ( N r . 53/1968) 391 . 2. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind: - E s muß ein gültiger Schiedsvertrag zugrunde gelegen haben. - D a s Schiedsgericht muß zuständig gewesen sein. - D e r Schiedsspruch muß in Anwendung des für das Schiedsverfahren maßgebende Recht ergangen sein. - D e r Schiedsspruch muß im Erststaat endgültig sein. - D e r Streitgegenstand muß schiedsfähig sein. - D e r Schiedsspruch darf nicht gegen den zweitstaatlichen ordre public verstoßen. - D i e unterlegene Partei muß prozeßfähig und ordnungsgemäß geladen worden sein. - D e r Schiedsspruch darf nicht zwischenzeitlich aufgehoben worden sein. - D i e Gegenseitigkeit muß durch Erklärung des Generalstaatsanwalts von Kenia verbürgt sein. Eine solche Erklärung ist im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland ergangen. D i e Anerkennung erfolgt formlos. Die Vollstreckbarerklärung erfolgt durch gerichtliches Verfahren. Zuständig ist der H i g h C o u r t , der die Registrierung vornimmt. 388

Vgl. ARNOLD, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Verhältnis zur kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien: AWD 1966, S. 130ff.

389

V g l . B Ü L O W / A R N O L D , I n t e r n a t i o n a l e r R e c h t s v e r k e h r , l . A u f l . , 1 9 5 4 f f . , E . 9 5 5 , S . 2 4 ; SAREIKA

a.a.O.

S. 6 1 9 . 3,0

391

V g l . SAREIKA a . a . O . S . 6 2 0 ; ARNOLD a . a . O . S. 130.

Vgl. dazu SCHÜTZE, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche in Kenia: IWB F 7 (Kenia) Gr.3 S.7f.

(Schütze)

372

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

Kolumbien 687 1. Kolumbien ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1979 II, 1206). Daneben ist eine Wirkungserstreckung auf Grund autonomen Rechts nach Art. 694 der kolumbianischen Zivilprozeßordnung möglich. 2. Soweit die Wirkungserstreckung nach dem UN-Ubereinkommen betrieben wird, ist die Nachprüfung auf das Vorliegen der Voraussetzungen und Fehlen der Versagungsgründe dieses Ubereinkommens beschränkt. Im übrigen sind Erfordernisse der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach autonomem Recht" 2 : - Der Schiedsspruch muß aufgrund einer gültigen Schiedsvereinbarung ergangen sein, wobei der Streitgegenstand nicht in Kolumbien belegene Immobilien betreffen und keine ausschließliche Zuständigkeit kolumbianischer Staatsgerichte gegeben sein darf. - Die Parteien müssen ordnungsgemäß geladen, und bei streitigem Spruch muß die Verhandlung in ihrer Gegenwart geführt worden sein. - Der Schiedsspruch darf nicht gegen den materiellrechtlichen ordre public Kolumbiens verstoßen. - Der Schiedsspruch muß im Erststaat vollstreckbar sein, d. h. deutsche Schiedssprüche bedürfen der vorherigen Vollstreckbarerklärung in der Bundesrepublik Deutschland gem. § 1042 ZPO. - Es darf nicht ein kolumbianisches Urteil über denselben Streitgegenstand vorliegen oder der Streit bei einem kolumbianischen Gericht anhängig sein. Die Wirkungserstreckung erfolgt durch Homologierung. Zuständig ist der oberste Gerichtshof in Bogota. Das Verfahren wird durch Antrag des Gläubigers eingeleitet. Der Schiedsspruch muß mit der Vollstreckbarerklärung und einer beglaubigten spanischen Ubersetzung vorgelegt werden. Korea 688 1. Korea ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1973 II, 972). 2. Erfahrungen über das Verfahren der Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche liegen nicht vor. Kuwait 689 1. Kuwait ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1978 II, 1212). 2. Nach Art. 200 der kuwaitischen ZPO von 1980 sind die Vorschriften über die Verfahren ausländischer Zivilurteile auch auf Schiedssprüche anwendbar 3 ' 5 . Es bedarf eines Exequaturs. Der Antrag ist beim Gericht in der für die Klageerhebung üblichen Form zu stellen. Zuständig ist der High Court" 4 . Die Nachprüfungsbefugnis des Gerichts ist auf die Erfordernisse des Übereinkommens beschränkt. 3.2

3.3

3.4

Vgl. im einzelnen DIAZ RUBIO, Länderbericht Kolumbien: Yearbook Commercial Arbitration III (1978), S. 58 ff. Vgl. DILGER, Schiedsgerichtsbarkeit und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in den Golfstaaten in: Vertragspraxis und Streiterledigung im Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten, 1981, S. 101 ff. (105 f.); SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S.271 ff. Vgl. ZAYYAD, Länderbericht Kuwait: Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), S. 139 ff. (147).

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

373

Libanon 1. Rechtsgrundlage für die Geltendmachung ausländischer Schiedssprüche ist das Gesetz N r . 73/ 690 67 vom 19. Dezember 19673'5. Danach werden ausländische Schiedssprüche ähnlich ausländischen Urteilen behandelt" 5 '. 2. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind: - Der Schiedsspruch muß auf Grund einer wirksamen Schiedsvereinbarung ergangen sein. - Das Schiedsgericht muß innerhalb der durch die Schiedsvereinbarung gezogenen Grenzen entschieden haben. - Das Schiedsgericht muß in Ubereinstimmung mit dem anwendbaren Schiedsverfahrensrechts gebildet worden sein und nach diesem entschieden haben. - Der Schieds beklagte muß ordnungsgemäß und so rechtzeitig geladen worden sein, daß er sich angemessen verteidigen konnte. - Der Schiedsspruch muß endgültig und vollstreckbar sein. - Der Streitgegenstand muß nach libanesischem Recht schiedsfähig gewesen sein. - Die Wirkungserstreckung des ausländischen Schiedsspruchs darf nicht gegen den libanesischen ordre public verstoßen. Die Vollstreckbarerklärung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren. Zuständig ist das Berufungsgericht des Wohnorts des Schuldners, hilfsweise des Sprengeis, in dem die Zwangsvollstrekkung durchgeführt werden soll. Ist der ausländische Schiedsspruch durch ausländisches Urteil für vollstreckbar erklärt worden, so ist dieses Urteil nach den Regeln über die Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Libyen 1. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Libyen bestehen 6 9 1 nicht. Rechtsgrundlage für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist Art. 408 der libyschen Zivilprozeßordnung. 2. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind nach Art. 408 in Verbindung mit Art. 407, der die Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile regelt und auf den Art. 408 verweist 3 ": - Der Schiedsspruch muß aufgrund einer wirksamen Schiedsvereinbarung ergangen sein. - Der Schiedsspruch muß endgültig sein. - Die Parteien müssen im Schiedsverfahren ordnungsgemäß geladen und vertreten gewesen sein. - Der Schiedsspruch darf nicht in Widerspruch zu einer libyschen Entscheidung in derselben Sache stehen. - Die Wirkungserstreckung darf nicht gegen den ordre public verstoßen.

3,5

3,5a

3%

Vgl. dazu SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 147ff.; ABOU SLEIMAN, Enforcement and Recognition of Foreign Arbitral Awards in Lebanon, Diss. Harvard 1981; TYAN, Le droit de l'arbitrage, 1972, S . 4 7 2 f f . Vgl. CATHALA-GERVAIS, Le Droit Libanais, Bd. II, S. 156; SCHÜTZE, Rechtsverfolgung bei deutscharabischen Handelsgeschäften: R I W / A W D 1977, S.761 ff. Vgl. BUZGHAIA, Länderbericht Libyen: Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), S. 148ff. (160f.); SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 248 ff.

(Schütze)

374

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

Soweit im Erststaat weitere Voraussetzungen für die Wirkungserstreckung libyscher Schiedssprüche aufgestellt werden, gelten diese umgekehrt auch für Schiedssprüche dieses Staates nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Für deutsche Schiedssprüche ist das angesichts der liberalen Regelung in § 1044 Z P O nicht bedeutsam. Die Vollstreckbarerklärung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren. Zuständig ist das Gericht erster Instanz des Sprengeis, in dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Eine révision au fond findet nicht statt. Liechtenstein 692

Ausländische Schiedssprüche können in Liechtenstein nur anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, wenn die Gegenseitigkeit durch Staatsvertrag oder Gegenrechtserklärung der Regierung verbürgt ist (Artt. 52, 1 lit. m Exekutionsordnung)" 7 . Die Gegenseitigkeit im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland in diesem Sinne ist nicht verbürgt. Deutsche Schiedssprüche können in Liechtenstein deshalb nicht geltend gemacht werden. Luxemburg

693 1. Luxemburg ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1983 II, 732). 2. Die Wirkungserstreckung bedarf eines gerichtlichen Exequaturs" 8 . Zuständig ist der Präsident des Bezirksgerichts. Die Nachprüfung ist auf die Erfordernisse des Ubereinkommens beschränkt. Eine révision au fond ist unzulässig'". Madagaskar 694 1. Madagaskar ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1963 II, 40). 2. Die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche erfolgt in einem gerichtlichen Exequaturverfahren. Zuständig ist das Zivilgericht erster Instanz. Erfahrungen über die Behandlung deutscher Schiedssprüche fehlen. Malediven 695

Ausländische Schiedssprüche können nicht geltend gemacht werden. Marokko

696 1. Marokko ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1962 II, 102). Die Ratifikation erfolgte durch Dahir vom 19.2.1960 (B.O. 1960, 637). 2. Die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche erfolgt in einem gerichtlichen Exequaturverfahren 400 . Zuständig ist - ebenso wie für die Exequierung ausländischer Zivilurteile - der tribunal de première instance. 3.7

3.8

Vgl. zum Gegenseitigkeitserfordernis im liechtensteinischen Recht auch SCHÜTZE, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Liechtenstein: R I W / A W D 1977, S. 564ff. Vgl. BERNECKER, Internationales Privat- und Prozeßrecht im Großherzogtum Luxemburg: RabelsZ 27 ( 1 9 6 2 / 6 3 ) , S. 2 6 3 ff. ( 3 2 4 f f . ) .

399

Vgl. dazu auch BÜLOW/ARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1954 ff.,

400

Vgl. dazu DECROUX, Droit international privé, 1963, S. 373 f.

E . 9 5 7 , S. 8.

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

375

Mexiko 1. Mexiko ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1971 II, 968). Die 697 Ratifikation ist ohne Vorbehalt erfolgt. 2. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ist dasselbe wie für inländische Schiedssprüche401. Es ist ein Exequaturverfahren erforderlich. Zuständig ist das ordentliche Gericht (Art. 632 der Zivilprozeßordnung für den Bundesdistrikt). Eine révision au fond findet nicht statt. Der Exequaturrichter ist auf die Nachprüfung der Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem UN-Ubereinkommen beschränkt. Monaco 1. Monaco ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1982 II, 1055). 2. Erfahrungen über die Anwendung des Übereinkommens liegen nicht vor.

698

Mongolei 1. Deutsche Schiedssprüche unterliegen der allgemeinen Regelung für die Anerkennung und 699 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Artt. 251-253 der mongolischen Zivilprozeßordnung402. 2. Fälle der Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs sind bisher nicht entschieden worden. Neuseeland 1. Neuseeland ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1983 II, 320). Die 700 Konvention ist durch den Arbitration (Foreign Agreements and Awards) Act in das nationale Recht inkorporiert worden402'. 2. Die Wirkungserstreckung des ausländischen Schiedsspruchs erfolgt durch gerichtliches Exequatur. Die Nachprüfung ist auf die Erfordernisse des UN-Übereinkommens beschränkt, die im einzelnen in den vorzitierten Act übernommen worden sind. Ist der ausländische Schiedsspruch im Ausland für vollstreckbar erklärt worden, so kann auch das ausländische Exequatururteil (soweit es den Inhalt des Schiedsspruchs in sich aufnimmt) nach den Grundsätzen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile402b in Neuseeland geltend gemacht werden402'. O b eine solche Möglichkeit auch für deutsche gerichtliche Entscheidungen nach § 1042 ZPO besteht ist zweifelhaft, da das deutsche Recht nicht von der doctrine of merger ausgeht.

401

Vgl. dazu BRISENO SIERRA, Länderbericht Mexiko: Yearbook Commercial Arbitration III (1978), S. 94ff. (104); ARELLANO GARCIA, Derecho Internacional Privado, 3. Aufl., 1979, S. 739 ff. 402 Vgl. DASHONDOG, Länderbericht Mongolei: Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S.63. ,02a Vgl. dazu KENNEDY/GRANT, Länderbericht Neuseeland: Yearbook Commercial Arbitration VIII (1983), S. 3 4 ff. ( 5 8 ff.). 402b Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, B d . I , 2, 1984, S. 1878. «2C YGJ KENNEDY/GRANT a. a. O . S. 61. Die Rechtslage entspricht damit der in der Bundesrepublik Deutschland nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. B G H W M 1984, 748 = R I W / A W D 1984, 5 5 7 m i t A n m . DIELMANN; B G H W M

(Schütze)

1984, 1014 = R I W / A W D

1984, 644 m i t A n m .

MEZGER.

376

2. Teil: D a s internationale Schiedsverfahren

Niederlande 7 0 1 1. Die Niederlande sind Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1964 II, 1232). Die Wirkungserstreckung von Schiedssprüchen im deutsch-niederländischen Verhältnis ist darüber hinaus im deutsch-niederländischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 30.8. 1962403 geregelt, dessen Art. 17 aber lediglich auf das UN-Ubereinkommen verweist. 2. Die Wirkungserstreckung erfolgt durch gerichtliches Exequatur404. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Sprengel die Vollstreckung erfolgen soll405. Die vorherige Vollstreckbarerklärung eines dem UN-Ubereinkommen unterfallenden deutschen Schiedsspruchs in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht erforderlich406. Ein révision au fond ist unzulässig407. Das Gericht ist auf die Nachprüfung der Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem UN-Ubereinkommen beschränkt. Niger 702 1. Niger ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1965 II, 143). 2. Niger hat französisches Recht rezipiert408. Ausländische Schiedssprüche werden in einem gerichtlichen Verfahren exequiert, das dem französischen vor der Reform von 1980 entspricht409. Zuständig zur Exequaturerteilung ist das Zivilgericht 1. Instanz410. Nigeria 7 0 3 1. Die Wirkungserstreckung deutscher Schiedssprüche bestimmt sich nach dem UN-Übereinkommen von 1958 (BGBl. 1970 II, 291) mit Einschränkungen gemäß Art. I Abs. 3. Die nationale Anwendbarkeit des Übereinkommens ist jedoch angesichts eines fehlenden Einführungsgesetzes zweifelhaft. 2. Da eine besondere gesetzliche Regelung für die Wirkungserstreckung nach dem Übereinkommen fehlt 4 ' 1 , wird man von der autonomen nigerianischen Regelung für ausländische Schiedssprüche ausgehen müssen. Diese werden wie ausländische Urteile behandelt und unter der

403 404

405

406

407

408 409 410

4,1

BGBl. 1965 II, 27. Vgl. dazu im einzelnen SANDERS, Länderbericht Niederlande: Yearbook Commercial Arbitration VI (1981), S. 60 ff. (83 ff.). Vgl. Art. 993 der niederländischen Zivilprozeßordnung. Vgl. auch KOLLEWIJN, American-Dutch Private International Law, 1961, S. 43. Vgl. dazu GÖTZEN, Vollstreckung eines deutschen Schiedsspruchs in den Niederlanden: A W D 1974, S. 1 6 3 ff. Vgl. für die Rechtsprechung die Ubersichten Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 195ff.; IV (1979), S. 305 ff. Vgl. dazu SCHÜTZE, Vollstreckung ausländischer Urteile in Afrika, 1966, S.28. Vgl. dazu FOUCHARD, L'Arbitrage Commercial International, 1965, S. 506 ff. Zur Gerichtsorganisation vgl. MANGIN, L'organisation judiciaire des états d'Afrique et de Madagascar, 1962, S. 11 f. Vgl. ACHEBE, United Nations Arbitration Convention: Implications for Nigeria: Journal of World Trade Law 8 (1974), S. 4 2 0 f f . ; OYENKUNDE, Länderbericht Nigeria: Yearbook Commercial Arbitration II ( 1 9 7 7 ) , S. 6 6 f f .

(Schütze)

G . A n e r k e n n u n g und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

377

Voraussetzung der Gegenseitigkeit anerkannt und vollstreckt412. Die Gegenseitigkeit ist angesichts der deutschen Regelung in § 1044 ZPO und der Anwendung des UN-Ubereinkommens tatsächlich sicherlich verbürgt; problematisch ist allerdings, ob Nigeria - wie bei Urteilen eine förmliche Gegenseitigkeitsfeststellung verlangt. Norwegen 1. Norwegen ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1962 II, 102). Der 7 0 4 Geltungsbereich ist auf Schiedssprüche, die in Vertragsstaaten ergangen sind, beschränkt. Schiedssprüche über in Norwegen belegene dingliche Rechte sind aus dem Geltungsbereich ausgenommen. Der deutsch-norwegische Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag hat die Geltung unberührt gelassen und verweist hierauf. 2. Die Vollstreckung bedarf keines vorgängigen Exequaturverfahrens. Die Vollstreckung erfolgt durch das Vollstreckungsgericht, das die Erfordernisse des Ubereinkommens incidenter nachprüft413. Österreich 1. Der deutsch-österreichische Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 6.6.1959 (BGBl. 7 0 5 1959 II, 1245) verweist in Art. 12414 für die Wirkungserstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen auf die jeweils zwischen den beiden Staaten in Kraft befindlichen Ubereinkommen. Osterreich ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1962 II, 102, 2170), das damit im deutsch-österreichischen Verhältnis Anwendung findet. 2. Deutsche Schiedssprüche bedürfen der Exekutionsbewilligung nach §§ 80, 81 EO415. An die Stelle der dort aufgeführten Voraussetzungen und Versagungsgründe der Wirkungserstrekkung treten die nach dem UN-Übereinkommen. Zuständig zur Bewilligung der Exekution ist der Gerichtshof erster Instanz, in dessen Bezirk der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Oman Eine gesetzliche Regelung fehlt im Sultanat Oman416. Angesichts der ungesicherten Rechtslage 7 0 6 kann nicht davon ausgegangen werden, daß deutsche Schiedssprüche in Oman geltend gemacht werden können.

412

Vgl. dazu SCHÜTZE, D i e A n e r k e n n u n g und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in N i g e r i a : JB1. 1 9 6 3 ,

413

Vgl. dazu ECKHOFF, Länderbericht N o r w e g e n : Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration V ( 1 9 8 0 ) ,

S. 5 6 3 ff. S.97ff.

(112f.). 414

Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, B d . II, 1 9 7 1 , S. 1 6 0 f., im übrigen oben

415

Vgl. auch MELIS, Länderbericht Ö s t e r r e i c h : Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration I V ( 1 9 7 9 ) , S . 2 1 ff. (41 f.).

414

Vgl. SHANNEIK, D e r rechtliche R a h m e n des Wirtschaftsverkehrs mit dem Sultanat O m a n : R I W / A W D

Rdn.624.

1 9 7 9 , S. 1 7 0 f f . ; DILGER, Schiedsgerichtsbarkeit und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in den Golfstaaten: Vertragspraxis und Streiterledigung im Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten, S. 101 ff. (121 f.); SALEH, C o m m e r c i a l Arbitration in the A r a b Middle East, 1 9 8 4 , S . 3 9 2 .

(Schütze)

1981,

378

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

Pakistan 7 0 7 1. Deutsche Schiedssprüche können in Pakistan nach dem Genfer A b k o m m e n von 1927 anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden ( B G B l . 1954 II, 465). Pakistan hat die A n w e n d b a r keit dieser Konvention im deutsch-pakistanischen Verhältnis ausdrücklich festgestellt 417 . D e r Anwendungsbereich ist allerdings beschränkt auf Schiedssprüche in Handelssachen (nach pakistanischem Recht), die auf G r u n d einer Schiedsvereinbarung zwischen Parteien aus Vertragsstaaten in einem Vertragsstaat ergangen sind. 2. D i e Wirkungserstreckung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren 4 ". Ergänzend zu dem Genfer A b k o m m e n k o m m e n der Arbitration (Protocol and Convention) Act, 1937, durch die Genfer Protokoll und Genfer A b k o m m e n in das innerstaatliche Recht übernommen wurden, sowie Ausführungsbestimmungen der H i g h C o u r t s zur Anwendung. Eine sachliche N a c h p r ü fung des ausländischen Schiedsspruchs ist unzulässig, jedoch scheinen erhebliche praktische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung zu bestehen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Devisengesetzgebung.

Panama 7 0 8 1. D i e Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche folgt den Regeln für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile 4 ". 2. Panama praktiziert das System der abgestuften Gegenseitigkeit. Soweit kein Staatsvertrag abgeschlossen ist, werden ausländische Schiedssprüche nach dem G r a d der Gegenseitigkeitsverbürgung anerkannt und für vollstreckbar erklärt 420 . D a § 1044 Z P O eine Wirkungserstrekkung panamesischer Schiedssprüche in der Bundesrepublik Deutschland zuläßt, können deutsche Schiedssprüche unter den Erfordernissen des § 1044 Z P O auch in Panama durchgesetzt werden. G e h t man jedoch von ungesicherter Gegenseitigkeitslage aus, so sind Erfordernisse der Wirkungserstreckung: -

D e r Schiedsspruch muß eine persönliche Klage z u m Gegenstand haben (accion personal). E s muß eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegen. E s darf sich nicht u m einen Versäumnisschiedsspruch handeln. D e r Schiedsspruch darf nicht im Gegensatz z u panamesischen Gesetzen stehen, wobei nicht geklärt ist, ob dieses Erfordernis nur eine Ü b e r p r ü f u n g im Hinblick auf den ordre public oder eine weitergehende révision au fond ermöglicht. - D e r Schiedsspruch muß den Gültigkeitserfordernissen nach erststaatlichem Recht entsprechen und beweiskräftig (authentisch) sein. D i e Wirkungserstreckung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren durch H o m o l o g i e r u n g . Zuständig ist die C o r t e Suprema de Justicia. Eine révision au f o n d ist unzulässig, soweit nicht die ordre public Klausel extensiv ausgelegt wird.

Vgl. Gazette of Pakistan v. 2 9 . 4 . 1 9 6 0 . " Vgl. dazu JAFFER, Länderbericht Pakistan: Yearbook Commercial Arbitration V (1980), S. 114 ff. (135 ff.). 419 Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, B d . I , 2, 1984, S. 1884 f. 417

4

420

Vgl. DE LA GUARDIA, Länderbericht Panama: Yearbook Commercial Arbitration III (1978) S. 106 ff. (115).

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

379

Peru 1. Deutsche Schiedssprüche werden aufgrund autonomen Rechts (Artt. 1156 f. der peruanischen 709 Zivilprozeßordnung) anerkannt und für vollstreckbar erklärt421. 2. Peru praktiziert das System der elastischen Gegenseitigkeit. Die Wirkungserstreckung erfolgt unter denselben Erfordernissen und in gleichem Ausmaß wie die peruanischer Schiedssprüche im Erststaat. Angesichts der Regelung in § 1044 ZPO ist die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Schiedssprüche in Peru weitgehend gesichert. Der deutsche Schiedsspruch muß zunächst nach §1042 ZPO in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt worden sein. Zuständig für die Vollstreckbarerklärung in Peru ist die Corte Superior (Appellationsgerichtshof) des Sprengeis, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Philippinen 1. Die Philippinen sind Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1968 II, 8). 710 2. Die Wirkungserstreckung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren. Zuständig ist das Gericht I. Instanz. Eine révision au fond ist unzulässig. Polen 1. Polen ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1962 II, 102, 2170). 711 2. Die Vollstreckbarerklärung 4 " erfolgt durch das zuständige Gericht erster Instanz nach obligatorischer mündlicher Verhandlung423. Die Nachprüfung ist beschränkt auf die Erfordernisse des UN-Übereinkommens. Da Schiedssprüche von den polnischen Außenhandelsunternehmen regelmäßig freiwillig erfüllt werden, liegen Entscheidungen nicht vor424. Qatar Die Rechtslage ist ungeklärt. Es ist zu erwarten, daß Qatar in einem Streitfall die kuwaitische 712 Regelung anwendet425. Rumänien 1. Rumänien ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1962 II, 102). 713 2. Die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche erfolgt in einem gerichtlichen

421

422

423

424 425

Vgl. dazu ARAMBURÚ MENCHACA, Länderbericht Peru: Yearbook Commercial Arbitration III (1978), S. 116 ff. Vgl. dazu insbes. JAKUBOWSKI, The Recognition and Enforcement of Foreign Arbitration Awards in Poland: Polish Yearbook of International Law VII, S. 65 ff. Vgl. dazu PRZYMUSINSKI, Der Handelsverkehr mit Polen nach der neuen polnischen Zivilgesetzgebung: A W D 1967, S. 258 ff. Vgl. JAKUBOWSKI/WISNIESKI, Länderbericht Polen: Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 64 ff. Vgl. DILGER, Schiedsgerichtsbarkeit und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in den Golfstaaten: Vertragspraxis und Streiterledigung im Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten, 1981, S. 101 ff. (113 f.). Nach SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 341 scheidet eine Wirkungserstreckung aus.

(Schütze)

380

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

Exequaturverfahren 426 . Zuständig ist das Bezirksgericht des Sprengeis, in dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, bzw. das Stadtgericht Bukarest. Das Verfahren wird auf Antrag der interessierten Partei eingeleitet. Der Antrag ist binnen einer dreijährigen Frist seit Vollstreckbarkeit zu stellen. Die Nachprüfungsbefugnis des Exequaturgerichts ist auf die Erfordernisse der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach dem UN-Ubereinkommen beschränkt. Gegen die Entscheidung ist der Rekurs zum Obersten Gericht zulässig. San Marino 714

Es gilt das UN-Übereinkommen von 1958 (BGBl. 1979 II, 751). Saudi-Arabien

715

Eine gesetzliche Regelung fehlt. Es besteht die Möglichkeit einer Vollstreckbarerklärung-durch ministerielle Anordnung 427 . Der Schiedsspruch muß427" in diesem Fall auf diplomatischem Wege übermittelt werden. Der Ministerpräsident kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob er die Vollstreckbarerklärung anordnet oder den Schiedsspruch an den Board of Grievances für die Exequierung weitergibt. Die Kriterien sind jedoch völlig ungesichert, so daß zur Zeit davon ausgegangen werden muß, daß deutsche Schiedssprüche nicht durchgesetzt werden können 428 . Die praktische Bedeutung ist allerdings gering, da - bei grundsätzlicher Anerkennung des Instituts der Schiedsgerichtsbarkeit im islamischen Recht - für saudi-arabische staatliche Institutionen im internationalen Verkehr ein Verbot des Abschlusses von Schiedsvereinbarungen besteht429.

426

Vgl. dazu im einzelnen ZILBERSTEIN, Die Zwangsvollstreckung aus ausländischen gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen in Rumänien: RabelsZ 40 (1976), S. 56 ff.; ZILBERSTEIN/CAPATINA, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüche in der Sozialistischen Republik Rumänien: Zeitgenössische Fragen des internationalen Verfahrensrechts, 1972, S. 235 ff.; NESTOR, Länderbericht Rumänien: Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 77ff. (90). 427 Vgl. zu dem Verfahren SALAH HEJAILAN, Länderbericht Saudi-Arabien: Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), S. 162 ff. (168 f.), der den Schiedsspruch Huta Hegerfeld ./. Saudi Ministry of Municipal and Rural Affairs berichtet. 427 ' Nach VAN DEN BERG, Länderbericht Saudi Arabien: Yearbook Commercial Arbitration IX (1984), S. 7ff. (35 f.) muß der Schiedsspruch zunächst im Erststaat für vollstreckbar erklärt sein. Deutsche Schiedssprüche bedürfen danach zunächst einer gerichtlichen Entscheidung nach §1042 Z P O . Nach TROLLER, Arbitration and Enforcement of Arbitration Awards in Arab Countries: The International Contract Law and Finance Review 1981, S. 397 ff. (402) besteht eine Zuständigkeit der Handelsschiedskommission. 428 Vgl. KRÜGER, Probleme des saudi-arabischen internationalen Vertrags- und Schiedsrechts: Vertragspraxis und Streiterledigung im Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten, 1981, S. 61 ff., 75 f.; KLINGMÜLLER, Zu den Grundlagen von Schiedsgerichtsvereinbarungen in Saudisch-Arabien: ebenda, S. 5 ff.; NERZ, Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche im Königreich Saudi-Arabien: R I W / A W D 1983, S. 811 f.; SCHÜTZE, Rechtsverfolgung bei deutsch-arabischen Handelsgeschäften: R I W / A W D 1977, S. 761 ff.; DERS., Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Zivilurteilen und Schiedssprüchen im deutschsaudiarabischen Verhältnis: R I W / A W D 1984, S.261 ff.; SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 320 ff. 429 Verordnung Nr. 58 des saudi-arabischen Ministerrats vom 10.6.1963; vgl. im einzelnen KRÜGER, Verbot von Rechtswahl-, Schieds- und Gerichtsstandsklauseln nach saudi-arabischem Recht: R I W / A W D 1979, S. 7 3 7 ff. (Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

381

Schweden 1. Deutsche Schiedssprüche werden nach dem UN-Ubereinkommen von 1958 ( B G B l . 1972 II, 7 1 6 580) anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Schweden hat keinen der zulässigen Vorbehalte gemacht. 2. Für das Verfahren gilt das Gesetz über ausländische Schiedsverträge und Schiedssprüche (Lag om utländska skiljeavtal och skiljedomar 1929 N r . 147), das 1971 geändert wurde, um dem UN-Ubereinkommen Rechnung zu tragen. Die Vollstreckbarerklärung erfolgt in einem summarischen Verfahren. Zuständig ist das Hofgericht Stockholm (Svea Hofrätt). In dem Exequaturverfahren dürfen nur die Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem U N Ubereinkommen nachgeprüft werden. Eine révision au fond ist unzulässig. Den Parteien ist rechtliches Gehör zu gewähren. Anstelle des summarischen Verfahrens vor dem Hofgericht kann der Gläubiger auch ein Exequaturverfahren vor dem Untergericht (Kreisgericht oder Rathausgericht) einleiten. Aus dem für vollstreckbar erklärten deutschen Schiedsspruch erfolgt die Vollstreckung wie aus einem schwedischen Titel 410 . Schweiz 1. Die Schweiz ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1965 II, 1436). Die 7 1 7 Wirkungserstreckung von Schiedssprüchen im deutsch-schweizerischen Verhältnis ist darüber hinaus im deutsch-schweizerischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen vom 2.11.1929 4 3 1 geregelt, dessen Art. 9 aber lediglich auf das Genfer Abkommen vom 2 6 . 9 . 1 9 2 7 verweist, das insoweit durch das UN-Ubereinkommen von 1958 ersetzt worden ist. 2. Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche bestimmt sich nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1 1 . 4 . 1 8 8 9 , soweit die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung durch Staatsverträge - wie vorliegend das UN-Ubereinkommen von 1958 - vorgeschrieben ist und der Schiedsspruch auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung geht432. Solche Schiedssprüche sind definitive Rechtsöffnungstitel. Eines besonderen Exequaturverfahrens bedarf es nicht. Der Gläubiger eines deutschen Schiedsspruchs hat ein Betreibungsbegehren, das gewissen Erfordernissen entsprechen muß, an das zuständige Betreibungsamt zu richten. Dieses erläßt daraufhin den Zahlungsbefehl. Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag, so nimmt die Betreibung ihren Lauf. Erhebt der Schuldner dagegen Rechtsvorschlag, so wird die Betreibung eingestellt. Der Gläubiger des deutschen Schiedsspruchs kann Beseitigung des Rechtsvorschlages im richterlichen Rechtsöffnungsverfahren erreichen. Der staatsvertraglich anzuerkennende Schiedsspruch ist definitiver Rechtsöffnungstitel. Soweit der Schiedsspruch weder eine Geldschuld noch die Bestellung einer Sicherheit zum Gegenstand hat, ist das Betreibungsverfahren unmöglich. Es kommt kantonales Recht zur Anwendung.

430

Vgl. FISCHER/VOGEL, Schwedisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 3 . A u f l . , S . 2 8 8 f . ; HOLMBÄCK u . a . , Arbitration in Sweden, S. 171 ff. ; HOLMBÄCK/MANGARD, Länderbericht Schweden: Y e a r b o o k C o m m e r c i a l A r b i t r a t i o n III ( 1 9 7 8 ) S. 161 ff.; GINSBURG/BRUZELIUS, Civil P r o c e d u r e in Sweden, 1 9 6 5 , S. 391 f.

431

R G B l . 1 9 3 0 II, 1 0 6 6 .

432

Vgl. dazu KLEIN,

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und die schweizerische

Rechtsordnung:

BÖCKSTIEGEL, D i e Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 1 9 7 9 , S. 3 3 ff. ( 4 5 f f . ) ; BRINER, Länderbericht Schweiz: Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration III ( 1 9 7 8 ) , S. 181 ff. ( 2 0 4 f f . ) .

(Schütze)

382

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

Sharjah 718

Die Rechtslage entspricht der in Dubai432'. Die Geltendmachung deutscher Schiedssprüche ist nicht möglich, unabhängig davon, ob sie vorher nach §1042 Z P O für vollstreckbar erklärt worden sind oder nicht. Sowjetunion

7 1 9 1. Rechtsgrundlage für die Wirkungserstreckung deutscher Schiedssprüche ist Art. 8 des Abkommens über allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken vom 25. April 1958. Daneben können deutsche Schiedssprüche nach dem UN-Ubereinkommen von 1958 in der UdSSR geltend gemacht werden (BGBl. 1962 II, 102). Das UN-Übereinkommen läßt die Gültigkeit der Regelung des deutsch-sowjetischen Handels- und Schiffahrtsabkommens unberührt (vgl. Art. VII Abs. 1). 2. Das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche433 ist in den sowjetischen Zivilprozeßordnungen nicht geregelt. Bis zu einer Normierung des Verfahrens ist davon auszugehen, daß in der Praxis der sowjetischen Gerichte die Vorschriften über die Anwendung des Haager Zivilprozeßabkommens sowie die Plenumsverordnung über die Anwendung der Rechtshilfeverträge entsprechend angewendet werden434. Für die Vollstreckbarerklärung ist das staatliche Gericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig. Uber den Antrag wird in öffentlicher Sitzung entschieden. In dem Verfahren können nur die Erfordernisse der Wirkungserstreckung nachgeprüft werden. Eine weitergehende révision au fond ist unzulässig. Spanien 7 2 0 1. Spanien ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1977 II, 630). 2. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche erfolgt in gleicher Weise wie die ausländischer Urteile435. Zuständig für die Homologierung ist der oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) in Madrid. Das Verfahren wird auf Antrag des Gläubigers eingeleitet. An dem Verfahren ist das Ministerio Fiscal beteiligt, um involvierte Staatsinteressen, z. B. im Rahmen der ordre public Prüfung, geltend machen zu können. Der oberste Gerichtshof folgt dem Votum des Ministerio Fiscal in den meisten Fällen. Das Homologierungsgericht darf nur die Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem Schiedsspruch nachprüfen. Nach der sorgfältigen Untersuchung von REMIRO BROTONS a. a. O . hat der oberste Gerichtshof seine Befugnisse unter der Geltung des Genfer Abkommens aber bis in die jüngste Zeit erheblich überschritten.

432i 433

Vgl. dazu SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. 357 ff. (364). Vgl. dazu LEBEDEV/PODZNYAKOV, Länderbericht UdSSR: Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 91 ff. (103 f.); LUNZ, Internationaler Zivilprozeß, 1968, S. 142 ff.; WAEHLER, Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit in der Sowjetunion in: PF ÄFF, Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Länder, S. 432 ff. (485 ff.).

434

Vgl. WAEHLER, a . a . O . ,

435

Vgl. im einzelnen REMIRO BROTONS, Ejecución de sentencias extranjeras en España, 1974, S. 265 ff.

(Schütze)

S.487.

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

383

Sri Lanka 1. Sri Lanka ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1962 II, 2170). 721 2. Die Wirkungserstreckung erfolgt - ebenso wie bei ausländischen Urteilen - in einem summarischen Verfahren 436 . Der Gläubiger eines ausländischen Schiedsspruchs kann diesen mit der action upon the foreign award geltend machen. In dem Verfahren können nur die Erfordernisse des UN-Ubereinkommens nachgeprüft werden. Eine révision au fond ist unzulässig. Es ist zu beachten, daß der deutsche Schiedsspruch zunächst gemäß § 1042 Z P O bei dem zuständigen deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt wird, da er sonst von den Gerichten Sri Lankas u. U . nicht als „final and conclusive" anerkannt wird. Südafrika 1. Südafrika ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1976 II, 1216). Nach 7 2 2 dem Beitritt Südafrikas zu der Konvention mit Wirkung vom 1. August 1976 wurde der Récognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards Act437 erlassen, der auch Grundlage für die Wirkungserstreckung von Schiedssprüchen nach dem UN-Übereinkommen ist438. 2. Die Wirkungserstreckung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren. Der Gläubiger des Schiedsspruchs kann eine order of court erwirken, die die Vollstreckbarerklärung beinhaltet. In diesem Verfahren werden die Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem U N Übereinkommen nachgeprüft 439 . Ausländische Währung ist in südafrikanische umzurechnen 440 . Syrien 1. Syrien ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1962 II, 102). 723 2. Ausländische Schiedssprüche werden nach dem Verfahren für ausländische Urteile anerkannt und für vollstreckbar erklärt 44 '. Es ist ein gerichtliches Exequaturverfahren notwendig. Zuständig ist das Gericht I.Instanz. Anstelle der Nachprüfung der Erfordernisse der Art. 306 ff. der syrischen Zivilprozeßordnung 442 treten jedoch die Erfordernisse des Schiedsspruchs. Eine darüber hinausgehende sachliche Nachprüfung ist unzulässig. Tansania 1. Tansania ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 ( B G B l . 1965 II, 143). 2. Erfahrungen über die Behandlung ausländischer Schiedssprüche sind nicht bekannt.

436 437 438 439

Vgl. dazu BÜLOW/ARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1954 ff., 916.33 ff. Act 40 of 1 9 7 7 . Vgl. SPIRO, The General Principles of the Conflict of Laws, 1982, S. 117. Vgl. dazu FORSYTH/BENNETT, Private International Law, 1981, S . 3 6 7 ; SCHAEFFER, Länderbericht Südafrika: Yearbook Commercial Arbitration II (1977), S. 76 ff.

440

V g l . SPIRO a . a . O . S. 1 1 7 .

441

Vgl. SALEH, Commercial Arbitration in the Arab Middle East, 1984, S. IIS ff.; SCHÜTZE, Rechtsverfolgung bei deutsch-arabischen Handelsgeschäften: R I W / A W D 1977, S. 761 ff. (766).

442

Vgl. dazu auch B G H Z 49, 50 = A W D 1968, 266 f. mit Anm. SCHÜTZE.

(Schütze)

724

384

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

Thailand 7 2 5 1. Thailand ist Mitgliedstaat des U N - Ü b e r e i n k o m m e n s von 1958 ( B G B l . 1962 II, 102). 2. D i e Vollstreckbarerklärung erfolgt durch das Gericht I. Instanz. Transkei 7 2 6 D i e Transkei - eines der südafrikanischen H o m e l a n d s - hat südafrikanisches Recht rezipiert. E s gelten die G r u n d s ä t z e der Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche wie in Südafrika 442 ". Trinidad und Tobago 7 2 7 1. Trinidad und T o b a g o sind Mitgliedstaaten des U N - U b e r e i n k o m m e n s von 1958 ( B G B l . 1966 II, 597). 2. Erfahrungen liegen nicht vor. Tschechoslowakei 7 2 8 1. D i e C S S R ist Mitgliedstaat des U N - Ü b e r e i n k o m m e n s von 1958 ( B G B l . 1962 II, 102). 2. D a s Verfahren bestimmt sich nach dem G e s e t z über das Schiedsverfahren im internationalen Handelsverkehr und über die Vollstreckung von Schiedssprüchen 4 4 3 . Danach finden die Regeln über die Vollstreckung inländischer Schiedssprüche Anwendung. D i e Anerkennung erfolgt f o r m l o s ; jedes befaßte Gericht oder sonstige Amtsstelle entscheidet incidenter. D i e Vollstreckbarerklärung erfolgt durch den Senatsvorsitzenden des zuständigen Gerichts erster Instanz. D a s Gericht ist auf die Prüfung der Erfordernisse nach dem U N - Ü b e r e i n k o m m e n beschränkt. Türkei 7 2 9 1. D i e Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche folgte früher den Regeln für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile 444 . D a s I P R - G e s e t z v o m 20.5.1982 4 4 i hat in Artt. 43—4S446 nunmehr eine umfassende Regelung gebracht 447 . 2. Erfordernisse der Wirkungserstreckung sind: - Wirksamkeit der zugrundeliegenden Schiedsvereinbarung 4 4 8 ; - Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes; 4,21

443

444

445

446

Vgl. zur Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile BROOKS, The Recognition Judgments in Transkei, Bophuthatswana and Venda: South African Yearbook of International Law 5 (1979), S. 1 ff. Gesetz Nr. 98/1963; vgl. dazu DONNER, Länderbericht Tschechoslowakei: Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 30ff.; UNGAR/MASILKO, Das Schiedsverfahren in Handelssachen und die Vollstreckung von Schiedssprüchen in der Tschechoslowakei: AWD 1967, S. 297ff. Vgl. dazu AYITER, Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche in der Türkei: Festschrift für FERID, S. 15 ff. (17) unter Hinweis auf die türkische Rechtsprechung; BÜLOW/ARNOLD, Internationaler Rechtsverkehr, 1954 ff., E. 987, S.6. Da das türkische Recht die Wirkungserstreckung von der staatsvertraglichen Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig machte, war die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche nicht möglich. Gesetz Nr. 2675 vom 20. 5.1982 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht, abgedruckt in deutscher Ubersetzung in bfa-Information Nr. 162. Die Bestimmungen lauten in der Ubersetzung von KRÜGER:

(Schütze)

G . Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

-

Nichtverstoß gegen den türkischen ordre public;

-

ordnungsgemäße Vertretung der Parteien;

-

G e w ä h r u n g rechtlichen

-

O r d n u n g s m ä ß i g k e i t der Bestellung der Schiedsrichter und des Schiedsverfahrens;

-

E n t s c h e i d u n g in d e n G r e n z e n d e r S c h i e d s v e r e i n b a r u n g ;

385

Gehörs;

VOLLSTRECKBARKEIT AUSLÄNDISCHER SCHIEDSSPRÜCHE Art. 43 Rechtskräftige und vollstreckbare ausländische Schiedssprüche können für vollstreckbar erklärt werden. Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist bei dem von den Parteien schriftlich als zuständig vereinbarten örtlichen Grundgericht schriftlich zu beantragen. Haben die Parteien eine solche Vereinbarung nicht getroffen, ist in der Türkei örtlich zuständig das Gericht am Wohnsitz der Partei, gegen die der Schiedsspruch ergangen ist, oder dasjenige an ihrem Aufenthaltsort und, wenn auch ein solcher fehlt, dasjenige an dem Ort, an dem sich Vermögen befindet, in das vollstreckt werden kann. ANTRAG UND VERFAHREN Art. 44 Die Partei, die die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs begehrt, hat ihrem schriftlichen Antrag die nachstehenden Urkunden nebst Durchschriften entsprechend der Anzahl der Gegenparteien beizufügen: a) Das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel; b) das Original und eine beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen und vollstreckbaren Schiedsspruchs; c) eine ordnungsgemäß beglaubigte Ubersetzung der in den Buchst, a) und b) genannten Urkunden. Bei der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen werden die Bestimmungen der Artikel 38 Buchst, a, 39, 40 und 41 durch das Gericht entsprechend angewandt.

4,7

448

ABLEHNUNGSGRÜNDE Art. 45 Das Gericht hat den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsverfahrens abzulehnen: a) Falls eine Schiedsabrede nicht getroffen oder eine Schiedsklausel in den Hauptvertrag nicht aufgenommen worden ist; b) falls der Schiedsspruch gegen die guten Sitten oder den ordre public verstößt; c) falls es nicht möglich ist, daß der den Gegenstand des Schiedsspruchs bildende Streit nach den türkischen Gesetzen im schiedsrichterlichen Verfahren entschieden wird; d) falls eine der Parteien vor den Schiedsrichtern nicht ordnungsgemäß vertreten war und sie das Verfahren nicht nachträglich ausdrücklich gebilligt hat; e) falls die Partei, gegen die die Vollstreckbarerklärung begehrt wird, von der Bestellung des Schiedsrichters nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden ist oder ihr die Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten genommen waren; f) falls die Schiedsabrede oder die Schiedsklausel nach dem Gesetz, dem sie die Parteien unterstellt haben oder, falls keine solche Vereinbarung getroffen worden ist, nach dem Recht des Ortes, an dem der Schiedsspruch ergangen ist, unwirksam ist; g) falls die Bestellung der Schiedsrichter oder das von den Schiedsrichtern angewandte Verfahren gegen die Vereinbarung der Parteien oder, wenn keine solche Vereinbarung besteht, gegen das Recht des Ortes verstößt, an dem der Schiedsspruch gefällt worden ist; h) falls sich der Schiedsspruch auf eine Angelegenheit bezieht, die in der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel nicht erwähnt ist oder die Grenzen der Abrede oder der Klausel überschreitet (hinsichtlich dieses Teils); i) falls der Schiedsspruch nach den Bestimmungen des Rechts des Ortes, dem er unterliegt oder gemäß dem er gefällt worden ist, noch nicht rechtskräftig oder noch nicht vollstreckungsfähig geworden ist oder er von der zuständigen Behörde des Ortes an dem er gefällt worden ist, für nichtig erklärt worden ist. Die Beweislast für die oben in den Buchst, d), e), f), g), h) und i) genannten Umstände trägt die Partei, gegen die die Vollstreckbarerklärung beantragt wird. V g l . z u d e m G e s e t z KRÜGER, D a s t ü r k i s c h e I P R - G e s e t z v o n 1982: I P R a x 1982, S . 2 8 2 f f . ; DERS., N e u e s internationales Privatrecht in der T ü r k e i : ö Z f R V 1982, S. 1 6 9 f f . ; DERS., D a s t ü r k i s c h e G e s e t z N r . 2 6 7 5 v o m 20. 5 . 1 9 8 2 ü b e r d a s internationale Privat- u n d Zivilverfahrensrecht 1 9 8 2 ; DERS., Z u r N e u r e g e l u n g des t ü r k i s c h e n internationalen Privatrechts 1982: S t A Z 1983, S. 49 ff. S o w o h l d a s F e h l e n jeder S c h i e d s v e r e i n b a r u n g als auch deren F e h l e r h a f t i g k e i t sind V e r s a g u n g s g r ü n d e der Wirkungserstreckung.

(Schütze)

386

2. Teil: Das internationale Schiedsverfahren

- Endgültigkeit und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs nach dem Recht, dem er unterliegt, wobei zu beachten ist, daß die Bestimmung der Nationalität des Schiedsspruchs teilweise auf das angewandte materielle Recht abgestellt wird449. Die Wirkungserstreckung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren. Sachlich zuständig ist das Grundgericht, örtlich zuständig das vereinbarte, hilfsweise das Gericht des Sprengeis, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz, bei Fehlen eines solchen seinen Aufenthalt hat. Fehlt sowohl Wohnsitz als auch Aufenthalt, so ist das Gericht, in dem sich der Gegenstand, in den vollstreckt werden soll, befindet, zuständig. Eine révision au fond findet nicht statt. Tunesien 730 1. Deutsche Schiedssprüche können nach dem deutsch-tunesischen Rechtshilfe-, Anerkennungsund Vollstreckungsvertrag in Tunesien geltend gemacht werden450. Daneben besteht - nach Wahl des Gläubigers - die Möglichkeit einer Wirkungserstreckung nach dem UN-Übereinkommen von 19584S1. 2. Die Wirkungserstreckung erfolgt durch gerichtliches Exequatur (Artt. 53, 35 ff. deutschtunesischer Vertrag). Sachlich zuständig ist der tribunal de première instance, örtlich zuständig das Gericht des Sprengeis, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder wo die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Gläubiger die Wahl. Für die Erfordernisse der Wirkungserstreckung452 vgl. oben Rdn. 626, desgl. für die vorzulegenden Urkunden. Eine sachliche Nachprüfung des deutschen Schiedsspruchs ist unzulässig. Ungarn 731 1. Es findet das UN-Übereinkommen von 1958 Anwendung (BGBl. 1962 II, 1270). 2. Die Vollstreckbarerklärung erfolgt nach der Gesetzes-Verordnung N r . 21/1955453. Zuständig ist das Stadtgericht Budapest. Dieses prüft von Amts wegen das Vorliegen der Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem UN-Übereinkommen. Die Anwendung von materiellem Recht eines Staates unterschiedlicher Gesellschaftsordnung durch die Schiedsrichter stellt für sich allein keinen Verstoß gegen den ordre public dar454.

449

Vgl. d a z u AYITER a. a. O . S. 18 ff.

450

BGBl. 1969 II, 889; vgl. dazu oben Rdn. 626. BGBl. 1968 II, 8; zur wahlweisen Geltendmachung vgl. Denkschrift zum deutsch-tunesischen Vertrag BTDrucks. V/3167 S.63; GANSKE, Der deutsch-tunesische Rechtshilfe- und Vollstreckungsvertrag in Zivil- und Handelssachen vom 19. 7.1966: A W D 1970, S. 145 ff. (154). Vgl. dazu ARNOLD, Die Problematik von Rechtshilfeabkommen - Der Deutsch-Tunesische Rechtshilfeund Vollstreckungsvertrag v. 19.6.1966: N J W 1970, S. 1478 ff.; GANSKE a. a. O . A W D 1970, S. 145 ff. Vgl. SEBESTYEN, Länderbericht Ungarn: Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 53 ff. Vgl. SEBESTYEN a. a. O . S. 61 ; vgl. dazu auch SCHÜTZE, Der Nachweis ausländischen Rechts in einigen sozialistischen Rechtsordnungen: SchweizJZ 1965, S. 291 ff.

451

452

453 454

(Schütze)

G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche

387

Uruguay 1. Uruguay ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1983 II, 462). 732 2. Die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche454' erfolgt in dem Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile454b. Da die Gegenseitigkeit angesichts der Regelung im UN-Ubereinkommen verbürgt ist, ist die Nachprüfung des deutschen Schiedsspruchs auf die Erfordernisse des UN-Übereinkommens beschränkt. Eine révision au fond ist unzulässig. USA 1. Die USA sind Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1971 II, 15). 7 3 3 Überdies können deutsche Schiedssprüche nach Art. VI Abs. 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 29.10.1954 (BGBl. 1956 II, 488, 763) anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Der Gläubiger hat - soweit sich der Geltungsbereich beider Abkommen deckt - die Wahl, worauf er sein Begehren auf Wirkungserstreckung stützen will. 2. Nach dem United States Arbitration Act (Fédéral Arbitration Act FAA, §§201 ff.) sind die Bundesgerichte zur Durchsetzung von Schiedssprüchen nach dem UN-Übereinkommen zuständig455. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung muß binnen drei Jahren nach Erlaß des Schiedsspruchs gestellt werden. Das Gericht ist auf die Nachprüfung der Erfordernisse der Wirkungserstreckung nach dem UN-Übereinkommen beschränkt. Das Verfahren ist - soweit das UN-Übereinkommen nicht Abweichungen erfordert - dasselbe wie bei inländischen Schiedssprüchen (§208 FAA). Vatikan 1. Der Heilige Stuhl ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1975 II, 928). 2. Erfahrungen über die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche liegen nicht vor.

734

Venda Venda456 - eines der südafrikanischen Homelands - hat südafrikanisches Recht rezipiert. Es 7 3 5 gelten die Grundsätze der Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche wie in Südafrika456"

Vgl. zur Schiedsgerichtsbarkeit in Uruguay COUTURE, Das Schiedsverfahren im uruguayischen Recht: SCHÖNKE/KIELWF.IN, Die Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen, Bd. III, 1956, S. 157 ff. 454i> Vgl. dazu GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, Bd.I, 2, 1984, S. 1913 m. w. N. 455 Vgl. HOLTZMANN, Länderbericht USA: Yearbook Commercial Arbitration II (1977), S. 138 ff.; zur allgemeinen Regelung vgl. CROSBY: American Jurisprudence, 2ED § 153. 456 Vgl. zur Rechtslage Vendas CARPENTER, The Independence of Venda: South African Yearbook of International Law 5 (1979), S. 40 ff. 456» YGJ z u r Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile BROOKS, The Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Transkei, Bophuthatswana and Venda: South African Yearbook of International Law 5 (1979) S. 1 ff.

4541

(Schütze)

388

2. Teil: D a s internationale Schiedsverfahren

Zentralafrikanische Republik 7 3 6 1. Die zentralafrikanische Republik ist Mitgliedstaat des UN-Ubereinkommens von 1958 (BGBl. 1963 II, 154). 2. Die zentralafrikanische Republik hat im Bereich des Zivilprozesses französisches Recht aus der Kolonialzeit rezipiert. Eine neue Zivilprozeßordnung ist bisher nicht in Kraft getreten. Erfahrungen über die Behandlung ausländischer Schiedssprüche liegen nicht vor. Zypern 7 3 7 1. Zypern ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1981 II, 157). 2. Die Wirkungserstreckung erfolgt durch Klage (action upon the award). Die Nachprüfung ist auf die Erfordernisse des Ubereinkommens beschränkt.

H . Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 7 3 8 Auch ausländische Schiedsvergleiche457 können anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.

I. Staatsvertragliche Regelungen 4 5 8

1. Multilaterale Verträge 739

Die multilateralen Verträge, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, regeln die Materie nicht. Die Genfer Abkommen von 1923 und 1927, das UN-Ubereinkommen von 1958 und das Europäische Ubereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 haben davon abgesehen, eine Regelung für schiedsrichterliche Vergleiche zu treffen.

2. Deutsch-schweizerisches 740

Abkommen

Nach Art. 9 Abs. 3 sind schiedsrichterliche Vergleiche Schiedssprüchen gleichgestellt45'. Das Abkommen verweist auf das Genfer Abkommen vom 26.9.1927. Dieses ist durch das U N Ubereinkommen vom 10. 6.1958 ersetzt worden. Dadurch wird eine Nachprüfung nach § 1044 a Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Es ist lediglich eine ordre public Nachprüfung nach dem U N Übereinkommen zulässig. Die Ausführungsverordnung vom 23. 8.1930 enthält keine Regelung. §§ 1046, 1047 ZPO gelten deshalb unmittelbar460. 457

Vgl. dazu BAUR, D e r schiedsrichterliche Vergleich,

1 9 7 1 ; SCHLOSSER R d n . 8 0 9 f f . ; im übrigen

oben

R d n . 5 3 4 ff. 458

Vgl. dazu SCHLOSSER R d n . 8 1 0 ff.

459

Vgl. dazu KALLMANN, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und Vergleiche, 1 9 4 6 , S. 221 ff.

460

Vgl. BAUR a. a. O . S. 5 5 ; WIECZOREK/SCHÜTZE § 1044 a A n m . B I I a 1.

(Schütze)

gerichtlicher

388

2. Teil: D a s internationale Schiedsverfahren

Zentralafrikanische Republik 7 3 6 1. Die zentralafrikanische Republik ist Mitgliedstaat des UN-Ubereinkommens von 1958 (BGBl. 1963 II, 154). 2. Die zentralafrikanische Republik hat im Bereich des Zivilprozesses französisches Recht aus der Kolonialzeit rezipiert. Eine neue Zivilprozeßordnung ist bisher nicht in Kraft getreten. Erfahrungen über die Behandlung ausländischer Schiedssprüche liegen nicht vor. Zypern 7 3 7 1. Zypern ist Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens von 1958 (BGBl. 1981 II, 157). 2. Die Wirkungserstreckung erfolgt durch Klage (action upon the award). Die Nachprüfung ist auf die Erfordernisse des Ubereinkommens beschränkt.

H . Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 7 3 8 Auch ausländische Schiedsvergleiche457 können anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.

I. Staatsvertragliche Regelungen 4 5 8

1. Multilaterale Verträge 739

Die multilateralen Verträge, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, regeln die Materie nicht. Die Genfer Abkommen von 1923 und 1927, das UN-Ubereinkommen von 1958 und das Europäische Ubereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 haben davon abgesehen, eine Regelung für schiedsrichterliche Vergleiche zu treffen.

2. Deutsch-schweizerisches 740

Abkommen

Nach Art. 9 Abs. 3 sind schiedsrichterliche Vergleiche Schiedssprüchen gleichgestellt45'. Das Abkommen verweist auf das Genfer Abkommen vom 26.9.1927. Dieses ist durch das U N Ubereinkommen vom 10. 6.1958 ersetzt worden. Dadurch wird eine Nachprüfung nach § 1044 a Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Es ist lediglich eine ordre public Nachprüfung nach dem U N Übereinkommen zulässig. Die Ausführungsverordnung vom 23. 8.1930 enthält keine Regelung. §§ 1046, 1047 ZPO gelten deshalb unmittelbar460. 457

Vgl. dazu BAUR, D e r schiedsrichterliche Vergleich,

1 9 7 1 ; SCHLOSSER R d n . 8 0 9 f f . ; im übrigen

oben

R d n . 5 3 4 ff. 458

Vgl. dazu SCHLOSSER R d n . 8 1 0 ff.

459

Vgl. dazu KALLMANN, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und Vergleiche, 1 9 4 6 , S. 221 ff.

460

Vgl. BAUR a. a. O . S. 5 5 ; WIECZOREK/SCHÜTZE § 1044 a A n m . B I I a 1.

(Schütze)

gerichtlicher

H. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche

389

3. Deutsch-italienisch es Abkommen Nach Art. 8 Abs. 3 sind schiedsrichterliche Vergleiche Schiedssprüchen gleichgestellt. Das 741 Abkommen verweist auf das Genfer Abkommen vom 26.9.1927. Dieses ist durch das U N Ubereinkommen vom 10.6.1958 ersetzt worden. Durch die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens wird eine Nachprüfung nach § 1044 a Abs. 2 Z P O ausgeschlossen. Es ist lediglich eine ordre public Nachprüfung nach dem UN-Übereinkommen möglich. Die Ausführungsverordnung vom 18.5.1937 trifft keine Regelung. §§1046, 1047 Z P O gelten deshalb unmittelbar 4 ".

4. Deutsch-belgisches

Abkommen

Art. 13 Abs. 2 stellt schiedsrichterliche Vergleiche Schiedssprüchen gleich. Diese Regelung ist 742 aber für die Wirkungserstreckung in der Bundesrepublik Deutschland bedeutungslos, da das belgische Recht den schiedsrichterlichen Vergleich nicht kennt 4 ' 2 . Art. 13 Abs. 2 ist nur auf Wunsch der deutschen Delegation in das Abkommen eingefügt worden, um die Wirkungserstreckung deutscher Schiedsvergleiche in Belgien zu sichern4'3.

5. Deutsch-österreichischer Vertrag Art. 12 Abs. 2 stellt schiedsrichterliche Vergleiche Schiedssprüchen gleich464. Durch diese 743 Verweisung wird der Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens vom 10.6.1958 auf Schiedsvergleiche im deutsch-österreichischen Verhältnis ausgedehnt. § 1044 a Abs. 2 Z P O ist deshalb unanwendbar. Das Verfahren ist im Ausführungsgesetz vom 8.3.1960 nicht geregelt. §§1046, 1047 Z P O finden unmittelbare Anwendung 465 .

6. Deutsch-britisches

Abkommen

Schiedsvergleiche unterfallen dem Abkommen nicht. Im deutsch-britischen Verhältnis gilt 744 § 1044 a Z P O unmittelbar 466 .

7. Deutsch-griechischer Vertrag Art. 14 Abs. 2 stellt schiedsrichterliche Vergleiche Schiedssprüchen gleich. Durch diese Ver- 745 Weisung wird der Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens vom 10.6.1958 auf Schiedsvergleiche im deutsch-griechischen Verhältnis ausgedehnt. § 1044 a Abs. 2 Z P O ist unanwendbar467. Für die Vollstreckbarerklärung ist nach §1 Abs. 1 AusfG vom 5.2.1963 das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des ursprünglichen Anspruchs zuständig wäre. Für die Vollstreckbarerklärung gelten §§ 1042 a Abs. 1, 1042 b, 1042 c, 1042d Z P O analog.

461

Vgl. Vgl. 4 " Vs;l. 464 Vgl. 465 Vgl. 462

BAUR a . a . O . S.55; WIECZOREK/SCHÜTZE § 1044a Anm. B II a 2. GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. 2, 1971, S.313. Bericht der Unterhändler zu dem Abkommen BTDrucks. III/919, S.37. dazu GEIMER/SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. 2, 1971, S. 161. BAUR a . a . O . S.55; WIECZOREK/SCHÜTZE § 1044a Anm. B II a 4.

466

V g l . WIECZOREK/SCHÜTZE § 1044 a A n m . B II a 5.

467

Vgl. WIECZOREK/SCHÜTZE § 1044 a A n m . B I I a 6.

(Schütze)

390

2. Teil: D a s internationale Schiedsverfahren

8. Deutsch-niederländischer IM»

Art. 17 verweist auf die Verträge, die zwischen den Vertragsstaaten jeweils in Kraft sind. Das einschlägige UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 erfaßt Schiedsvergleiche nicht. Deshalb ist im deutsch-niederländischen Verhältnis allein § 1044 a Z P O anwendbar468. 9. Deutsch-tunesischer

747

Vertrag

Vertrag

Nach Art. 52 Abs. 2 sind schiedsrichterliche Vergleiche Schiedssprüchen gleichgestellt. Art. 52 normiert die Versagungsgründe46'. Die Wirkungserstreckung darf nur versagt werden, wenn - die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsvergleichs der öffentlichen Ordnung des Zweitstaates widerspricht (ordre public-Klausel); - die Streitigkeit nach zweitstaatlichem Recht nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann. Die Versagungsgründe des Art. 52 Abs. 3 Nr. 3 - 5 finden auf Schiedsvergleiche keine Anwendung. § 1044 a Z P O ist nicht anwendbar. Für die Vollstreckbarerklärung gelten §§ 5 ff. des AusfG vom 29.4.1969. 10. Deutsch-israelischer

748

Vertrag

Schiedsvergleiche unterfallen nicht dem Vertrag. Im deutsch-israelischen Verhältnis gilt § 1044 a Z P O unmittelbar. 11. Deutsch-norwegischer

749

Vertrag

Schiedsvergleiche unterfallen nicht dem Vertrag. Im deutsch-norwegischen Verhältnis gilt § 1044 a Z P O unmittelbar. 12. Deutsch-sowjetisches

750

Handels-

Schiffahrtsabkommen

Das Abkommen regelt die Wirkungserstreckung von Schiedsvergleichen nicht. Im deutschsowjetischen Verhältnis gilt § 1044 a ZPO unmittelbar. 13. Deutsch-amerikanischer

751

und

Freundschafts-,

Handels-

und

Schiffahrtsvertrag

Schiedsvergleiche unterfallen nicht dem Vertrag. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gilt § 1044 a Z P O unmittelbar.

II. A u t o n o m e s R e c h t § 1044 a Z P O läßt die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedsvergleiche zu. 1. Wirksamkeit 752

des

Schiedsvergleichs

Die Wirksamkeit des Schiedsvergleichs im Hinblick auf seine materiellrechtliche Wirkung bestimmt sich nach der lex causae470. Erforderlich ist also, daß auch in dem - u. U. anwendbaren -

4

" V g l . W I E C Z O R E K / S C H Ü T Z E § 1 0 4 4 a A n m . B I I a 7.

469

V g l . SCHLOSSER R d n . 8 1 5 ; W I E C Z O R E K / S C H Ü T Z E § 1 0 4 4 A A n m . B I I a 8 .

(Schütze)

H . Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche

391

ausländischen Recht der Vergleich überhaupt möglich ist, d. h. ein Rechtsgeschäft, das, wenn es dem inländischen Recht unterworfen wäre, unter § 779 BGB, bzw. ein Vertrag, der unter § 794 Abs. 1 Nr. 1 Z P O fallen würde. Liegt kein nach dem ausländischen Recht, dem er unterworfen ist, wirksamer Vertrag dieser Art vor, so entfällt die Möglichkeit, ihn nach §1044 a ZPO für vollstreckbar erklären zu lassen. Darüber hinaus ist die prozessuale Wirksamkeit nach dem anwendbaren Schiedsverfahrensrecht und deutschem Recht zu prüfen471. Das anwendbare Schiedsverfahrensrecht bestimmt, ob der Schiedsvergleich überhaupt einen das Schiedsverfahren abschließenden Titel darstellt. Kennt das anwendbare Schiedsverfahrensrecht den Schiedsvergleich nicht - wie das belgische Recht - , dann kann kein nach § 1044 a ZPO anzuerkennender und für vollstreckbar zu erklärender Titel durch einen Vergleich geschaffen werden. Darüber hinaus ist aber die Wirksamkeit auch nach deutschem Recht zu prüfen. Denn die Wirkungen eines ausländischen Titels können nie weitergehen als das deutsche Recht sie kennt. Es ist also auch hier eine Doppelqualifikation erforderlich. 2. Niederlegung

des

Schiedsvergleichs

Nach § 1044 a Abs. 1 S.2 ist Erfordernis der Vollstreckbarerklärung, daß der Schiedsvergleich 753 auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niedergelegt wird. Abweichend von § 1044 Abs. 1 S. 2 ZPO ist eine Niederlegung des ausländischen Schiedsvergleichs nur in den Formen des § 1044 a Abs. 1 ZPO wirksam. Die Niederlegung muß deshalb vor einem inländischen Gericht erfolgen472. 3. ordre

public-Klausel

Der Schiedsvergleich und seine Wirkungserstreckung im Inland müssen mit dem deutschen 754 ordre public vereinbar sein. Der ordre public-Begriff in § 1044 a Abs. 2 ZPO ist derselbe wie in § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im Hinblick auf die Einigung der Parteien im Rahmen des Vergleichs und dem hierin regelmäßig liegenden Verzicht auf die Rüge verfahrensrechtlicher Mängel ist ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nur auf seltene Ausnahmefälle beschränkt, etwa einen Zwang zum Abschluß des Vergleichs durch die Gegenpartei oder das Schiedsgericht. 4.

Verfahren

Für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 1042a-1042d ZPO entsprechend. Eine 755 sachliche Nachprüfung im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist nicht zulässig. Jedoch hindert das Verbot der révision au fond nicht die Nachprüfung später entstandener Einwendungen und Einreden. Diese unterliegen nicht der Sperre des §767 Abs. 2 ZPO. Das gilt auch für die Einwendungen, die gegen die Wirksamkeit des Vergleichs erhoben werden473. Zu ihnen gehören die aus §826 BGB, aber auch die Einrede der Arglist, wenn etwa aus einem Grunde des § 1041 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aufhebung des Schiedsspruchs geboten wäre, sofern die benachteiligte Partei, nur weil sie sich durch eine unerlaubte Handlung, im besonderen eine des Gegners, irreführen ließ, zu einem Vergleich bestimmt worden ist. 470

V g l . SCHLOSSER R d n . 8 2 5 ; W I E C Z O R E K / S C H Ü T Z E § 1 0 4 4 a A n m . A I a 2 .

471

V g l . SCHLOSSER R d n . 8 2 4 .

472

Vgl. WIECZOREK/SCHÜTZE § 1044 a A n m . B II b ; a. A . RIEZLER, I n t e r n a t i o n a l e s Z i v i l p r o z e ß r e c h t , 1949,

473

V g l . W I E C Z O R E K / S C H Ü T Z E § 1 0 4 4 a A n m . D I b 1.

S . 6 5 3 u n d SCHLOSSER R d n . 8 2 4 .

(Schütze)

3. T E I L A U S G E W Ä H L T E STATUTEN VON SCHIEDSGERICHTSORGANISATIONEN UND M U S T E R S C H I E D S G E R I C H T S O R D N U N G E N

A. Deutsche Schiedsgerichtsordnungen I. Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen 1.

Entstehung

Verglichen mit der Schiedsgerichtsbarkeit vieler westlicher Industrienationen zeigt das Schieds- 7 5 6 gerichtswesen in der Bundesrepublik Deutschland ein Bild, das man sowohl als vielfältig, als auch als zersplittert bezeichnen kann. Diese Entwicklung ist nicht verwunderlich. Einmal läßt die deutsche Zivilprozeßordnung dem Schiedsverfahren eine außerordentlich große Freiheit, so daß die Durchführung eines Verfahrens innerhalb einer starren Schiedsordnung für die Anerkennung der Schiedssprüche durch die deutsche Justiz nicht erforderlich ist. Zum anderen haben föderale Strukturen und das Fehlen eines eigentlichen wirtschaftlichen Schwerpunkts innerhalb der Bundesrepublik Deutschland der Inanspruchnahme einer bestimmten Organisation entgegengewirkt. So nutzte eine Reihe deutscher Industrie- und Handelskammern schon früh die Möglichkeit, den ihnen zugehörigen Firmen und deren Geschäftspartnern eigene Schiedsgerichte anzubieten 1 . Auch zahlreiche Verbands- und Börsenschiedsgerichte konnten sich in diesem liberalen Klima entwickeln und auf dem jeweiligen Sektor Bedeutung erlangen2. Der Bedarf nach einer branchenunabhängigen und Parteien aus allen Teilen des Landes zur Verfügung stehenden zentralen Schiedsgerichtsinstitution wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg spürbar. Als Mitte der Fünfziger Jahre die Bundesrepublik Deutschland begann, im Welthandel eine eigenständige Rolle einzunehmen, war im Ausland in der Fachdiskussion um die Fortentwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die Vorliebe für die Errichtung institutioneller, nationaler Schiedsgerichte unverkennbar. Dieser Entwicklung wollte auch die deutsche gewerbliche Wirtschaft, vertreten durch den Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, durch Schaffung eines „Ständigen Schiedsge1

2

Die von der Rechtsabteilung des Deutschen Industrie- und Handelstags, der Spitzenorganisation der 61 deutschen Industrie- und Handelskammern, im März 1984 herausgegebene Liste deutscher Schiedsgerichtsinstitutionen und im Schiedsgerichtswesen tätiger Deutscher Auslandshandelskammern zählt 27 deutsche Industrie- und Handelskammern mit eigenen Schiedsgerichten auf (vgl. auch Fn. 39). Die in F N 1 erwähnte Übersicht enthält 21 Branchenschiedsgerichte, acht Wertpapierbörsenschiedsgerichte und 22 Schiedsgerichte von Waren- und Produktenbörsen.

(Tscheming)

394

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

richts" Rechnung tragen3. Dem Ausschuß gehören unmittelbar (oder mittelbar durch Mitgliedschaft im Dachverband) die wichtigsten Zweige der deutschen Wirtschaft an4. Das Statut des Ständigen Schiedsgerichts wurde vom Deutschen Ausschuß 1957 verabschiedet und 1974 sowie 1982 überarbeitet 5 . Auch eine englische Ubersetzung des Statuts wurde inzwischen angefertigt6. 2. 757

Merkmale

Das Ständige Schiedsgericht bietet sich mit seiner sehr detaillierten Verfahrensordnung und einer an ausländischen Beispielen ausgerichteten Kostenregelung vor allem zur Bereinigung größerer deutscher oder internationaler Streitigkeiten an'. Es verfügt über ein das gesamte Verfahren betreibende Sekretariat, dessen Aufgabe vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) wahrgenommen wird. Eine Bindung an den D I H T ist auch dadurch gegeben, daß der Vorsitzende des vom D I H T betreuten Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen in Personalunion Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts ist. Ansonsten ist die Bezeichnung als Ständiges Schiedsgericht, ebenfalls ausländischen Vorbildern angepaßt, eher irreführend. Denn eine ständige Richterbank, wie sie etwa bei den Schiedsgerichten der Staatshandelsländer die Regel ist, kennt das Statut nicht. Die Schiedsrichter können vielmehr von den Parteien frei und ohne Rücksicht auf ihre Nationalität gewählt werden. Zwar hält der Ausschuß, dem Auftrag des Statuts entsprechend, eine Schiedsrichterliste bereit, die derzeit an die 300 Namen erfahrener, allerdings ausschließlich deutscher Schiedsrichter enthält. Die in der ursprünglichen Fassung des Statuts von 1957 enthaltene Bindung der Parteien an diese Liste ist in der Neufassung von 1974 aber ausdrücklich aufgehoben worden. Das Verzeichnis dient heute dem Sekretariat lediglich als Anhaltspunkt für Ersatzbenennungen. Weder Schiedsrichter noch Obmann müssen besondere Qualifikationen erfüllen, doch „sollen" die Obleute die Befähigung zum Richteramt und in internationalen Verfahren auch „Kenntnisse des ausländischen Rechts und ausländischer Handelsgepflogenheiten" haben (§4 Abs. 3). Falls Ausländer am Verfahren beteiligt sind, kann das Schiedsgericht außerdem für die Abfassung des Schiedsspruchs, bei dem es im Hinblick auf das eventuelle Vollstreckungsverfah-

3

4

s

6 1

Vgl. von HINÜBER, Das Ständige Schiedsgericht beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen: KTS 19 (1958), S. 49 ff. Mitglieder des Ausschusses sind derzeit: Arbeitsgemeinschaft der Exporteurverbände, Bremer Baumwollbörse, Bund Deutscher Architekten, Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Bauingenieure, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, Bundesverband Deutscher Banken, Deutsche Gruppe der Internationalen Handelskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Handwerkskammertag, Deutscher Industrie- und Handelstag, Deutscher Verband technisch-wissenschaftlicher Vereine, Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau ( V D M A ) , Verband der Landwirtschaftskammern, Verein Deutscher Ingenieure, Zentralverband des Deutschen Kartoffelhandels, Zentralverband der genossenschaftlichen Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen. Die Geschäftsführung liegt beim Deutschen Industrie- und Handelstag. Abgedruckt im 4. Teil, C 11. Das Statut ist beim Deutschen Industrie- und Handelstag, Adenauerallee 148, 5300 Bonn 1, Tel. 0 2 2 8 / 1 0 4 - 3 2 8 , Telex: 886805 diht d, erhältlich. Preis D M 1,-. Statute of the Standing Arbitration Court. Die englische Fassung kostet D M 7,—. Vgl. BÖSHAGEN, AUS der Arbeit des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen: Festschrift für BÜLOW, 1 9 8 1 , S . 2 1 .

(Tscherning)

A. I. Ständiges Schiedsgericht beim Dt. Aussch. f. Schiedsgerichtswesen

395

ren auf besondere Rechtskenntnisse ankommt, einen juristischen Berater hinzuziehen (§29 Abs. 1). Diese Vorschrift ist zweifellos von der Rolle der Verbandsjustitiare in Verbandsschiedsgerichten beeinflußt. 3. Bei der Vereinbarung

zu beachtende

Punkte

Das Statut (§6 Abs. 1) empfiehlt den Parteien bei der Formulierung des Hauptvertrags die 7 5 8 Aufnahme einer zwingendermaßen in schriftlicher Form (§5 Abs. 1) abzufassenden Klausel8. Darüber hinaus empfiehlt es sich jedoch, bereits vorab folgende zusätzliche Punkte zu klären und schriftlich zu fixieren: Zahl der Schiedsrichter, Sitz des Schiedsgerichts und anzuwendendes Recht'. a) Zahl der Schiedsrichter Das Statut geht vom Grundsatz eines Drei-Personen-Schiedsgerichts aus. Jede Partei ernennt 7 5 9 einen Schiedsrichter (§9 Abs. 1 und 2). Beide Parteien haben das Recht zur gemeinsamen Ernennung des Obmanns10 (§9 Abs. 4 Satz 2). Eine Bestätigung durch den Ausschuß ist nicht vorgesehen. Nehmen die Parteien dieses Recht nicht fristgemäß wahr oder kommt keine Einigung zustande, geht das Wahlrecht auf die Schiedsrichter über. Können auch diese sich nicht fristgemäß auf eine Persönlichkeit einigen, erfolgt, nach Setzen einer Nachfrist", eine Ersatzbenennung durch den Vorsitzenden des Ständigen Schiedsgerichts (§11 Abs. 1 c). Das Statut gibt den Parteien auch die Möglichkeit zur Einigung auf einen Schiedsrichter. Die in § 9 Abs. 3 gewählte Formulierung ist mißverständlich, da sich nicht klar erkennen läßt, ob sich diese Einigung nur auf die Zahl beziehen oder auch eine Individualisierung auf eine bestimmte Person beinhalten muß. Für die Notwendigkeit einer Individualisierung spricht der Verzicht des Statuts auf jegliche Vorkehrungen für Ersatzbestimmungen, falls eine Einigung auf eine Persönlichkeit nicht zustande kommt. Eine andere Möglichkeit bei Vereinbarung eines Ein-MannSchiedsgerichts und anschließendem NichtZustandekommen einer Einigung wäre die Ersatzbenennung durch das zuständige staatliche Gericht gemäß § 1045 ZPO. Eine solche Lösung wäre dem Statut, das ansonsten ein ausgefeiltes Ersatzbenennungssystem bereithält, jedoch fremd. Angesichts der geringen Bereitschaft vieler Parteien zu irgendwelchem einverständlichen Handeln nach Entstehung des Streitfalls kann es in der Praxis folglich kaum zur Bildung von Einzelschiedsgerichten kommen. Es muß statt dessen ein Dreier-Schiedsgericht berufen werden. Ein solches widerspricht aber häufig der Zielsetzung des Statuts. Enthielten die früheren Fassungen des Textes lediglich die Möglichkeit zur Vereinbarung eines Einzelschiedsrichters, so wurde in das Vorwort zur Fassung von 1982 ausdrücklich aufgenommen, die Trägerverbände mögen ihre Firmen darauf hinweisen, daß bei Streitigkeiten unter

„Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag einschließlich dessen Gültigkeit sowie der Gültigkeit des Schiedsvertrages ergeben, sollen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht nach dem Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, Bonn, Adenauerallee 148 (Postfach), endgültig entschieden werden." ' Als Vorschlag einer vollständigen Klausel, welche diese Punkte beinhaltet, vgl. Rdn. 765. 10 Das Statut spricht jeweils vom Vorsitzenden Schiedsrichter und den beisitzenden Schiedsrichtern. " Seit der Neufassung des Statuts 1982 sieht § 1 1 Abs. 4 das Setzen einer Nachfrist vor, um der säumigen Partei Gelegenheit zu geben, die ihr obliegende Ernennung nachzuholen. Diese Praxis hat sich bewährt und bereits zu einem Rückgang der Ersatzbenennungen durch den Vorsitzenden geführt. 8

(Tscherning)

396

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

D M 100000 ein Einzelschiedsrichter benannt werden sollte12. Diese Empfehlung wurde bislang allerdings von Verbänden und Wirtschaft kaum aufgegriffen. Falls die Parteien als zeit- und kostensparende Alternative zum aufwendigen Dreier-Schiedsgericht, der Empfehlung entsprechend, Streitschlichtung durch einen Einzelschiedsrichter wünschen, ist es ratsam, die Modalitäten seiner Ernennung bereits in der Schiedsvereinbarung festzulegen. Ein Formulierungsvorschlag ist im Entwurf einer Musterschiedsvereinbarung (Rdn. 765) wiedergegeben. 760

b) Sitz des Schiedsgerichts Die Parteien haben die Möglichkeit, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch jedes andere Land als Verfahrensland zu vereinbaren. Ein grenzüberschreitender Bezug des zu entscheidenden Falles ist also nicht notwendig. Somit können zwei deutsche Parteien nach dem Statut ein ausländisches Land als Verfahrensland wählen. Wird keine Vereinbarung getroffen, legt § 12 Abs. 1 als Grundsatz die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Westberlin als Verfahrensland fest. Innerhalb dieser wird der eigentliche Verfahrensort durch das Schiedsgericht bestimmt, allerdings nach Anhörung der Parteien (§12 Abs. 4). Wünschen die Parteien jedoch von Anfang an einen bestimmten Verfahrensort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, was etwa mit Rücksicht auf den Standort einer Anlage sinnvoll sein kann, sollten sie dies, um sicher zu gehen, vereinbaren, auch wenn das Statut an sich die Verfahrensortwahl im Inland nicht vorsieht. Das Statut gibt jeder Partei die Möglichkeit, der Durchführung des Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland zu widersprechen. In diesem Fall entscheidet nicht mehr das Schiedsgericht, sondern eine eigene Kommission über das Verfahrensland (§ 12 Abs. 2). Sie wird vom Vorsitzenden des Ständigen Schiedsgerichts ernannt und umfaßt einen deutschen Vertreter sowie je einen Vertreter derjenigen Länder, denen die Parteien angehören. Aus dem Hinweis auf die ausländischen Vertreter ergibt sich, daß die Vorschrift des § 12 für grenzüberschreitende Fälle gedacht ist, bei denen wenigstens eine Partei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt13. Damit ist sicherlich ein Maximum an Berücksichtigung der besonderen Lage des Falls erreicht. Diese kann es jedoch notwendig machen, daß die Kommission beträchtlich in die Einzelheiten des Verfahrens eindringen muß. Die hierzu notwendige Zeit muß das Schiedsgericht, sobald die Entscheidung der Kommission gefallen ist, noch einmal aufwenden. Eine Verzögerung hierdurch ist nicht auszuschließen. Die Kommission ist gemäß § 12 Abs. 3 in ihrer Entscheidung über den Sitz frei, hat jedoch die voraussichtlichen Vollstreckungsmöglichkeiten einer Entscheidung 14 zu berücksichtigen, im Zweifel also ein Land zu wählen, dessen Schiedssprüche oder Vergleiche zumindest am Sitz des Beklagten vollstreckbar sind15.

12

13

14 15

In der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer ist ein Einzelschiedsrichter die Regel. Vgl. unten Rdn. 819. Die Möglichkeit, daß von zwei deutschen Parteien ein Widerspruch erhoben wird, ist aber nicht von der Hand zu weisen. Die Besetzung der Kommission müßte hierbei naturgemäß scheitern mit gravierenden Folgen für das Verfahren. Das Statut spricht nur von einem Schiedsspruch, nicht auch vom Vergleich. Zu den Vollstreckungsmöglichkeiten in einzelnen Ländern s. Rdn. 644-738.

(Tscheming)

A . I. Ständiges Schiedsgericht beim Dt. Aussch. f. Schiedsgerichtswesen

397

c) Anzuwendendes Recht

Das Statut macht nur eine generelle Aussage zum vom Schiedsgericht anzuwendenden Recht, 7 6 1 unterscheidet aber nicht, ob damit das des Hauptvertrags, das des Schiedsvertrags oder das des Schiedsverfahrens gemeint ist. Es geht also in allen drei Fällen von einem einheitlichen Recht aus. Wünschen die Parteien eine Aufspaltung, müssen sie diese gesondert vereinbaren". Ahnlich wie hinsichtlich des Verfahrensortes sieht §15 Abs. 1 für die Frage des anzuwendenden Rechtes eine alternative Lösung vor. Es kommt grundsätzlich deutsches Recht zur Anwendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Widerspricht jedoch mindestens eine Partei, entscheidet ebenfalls eine eigene Kommission, die sich aus einem deutschen Mitglied sowie je einem Vertreter der Länder der Parteien zusammensetzt17. Der Verzögerungseffekt dürfte in der Praxis hier noch größer sein als im Falle des Widerspruchs gegen einen deutschen Verfahrensort. Denn erfahrungsgemäß steht bei vielen Schiedsstreitigkeiten die Frage des anzuwendenden Rechts mindestens am Anfang, wenn nicht sogar während des gesamten Verfahrens, im Mittelpunkt. Da §15 keine Ausschlußfrist vorsieht, ist denkbar, daß eine ausländische Partei erst in einem vorgerückten Stadium des Verfahrens den Rechtswahleinwand vorbringt. Das Verfahren muß dann ausgesetzt werden. Die langwierige internationalrechtliche Prüfung obliegt einem in der Sache nicht befaßten Gremium, dessen Entscheidung zur Folge haben kann, daß alle bereits vom Schiedsgericht behandelten, aber von der Frage des anzuwendenden Rechts tangierten Punkte neu zu verhandeln sind. Hinzu kommt ein latenter Unsicherheitsfaktor: Da eine nicht-schiedsrichterliche Instanz über so wesentliche Fragen wie Rechtswahl und/oder Verfahrensland entscheidet, ist keineswegs ausgeschlossen, daß eine Partei, die mit der getroffenen Wahl nicht einverstanden ist, spätestens im Vollstreckungsverfahren den Einwand mangelnden rechtlichen Gehörs oder einen anderen Verfahrensverstoß durch die Entscheidungen der Kommission geltend macht. 4.

Zuständigkeit

§ 5 Abs. 1 behandelt die Zuständigkeit des Ständigen Schiedsgerichts. Sie ist im Normalfall 7 6 2 dann gegeben, wenn dieses von den Parteien bereits mit Abschluß des Hauptvertrags schriftlich vereinbart wurde oder nach Entstehen eines Streitfalls schriftlich vereinbart wird. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ist die Zuständigkeit aber auch dann gegeben, wenn „die Parteien das Schiedsgericht eines anderen Landes schriftlich vereinbart haben oder vereinbaren und wenn dieses Schiedsgericht im Rahmen einer ausländischen Schiedsgerichtsorganisation tätig wird, die mit dem Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen eine Vereinbarung getroffen hat, der zufolge das Schiedsgerichtsverfahren in den Fällen der betreffenden Art auf der Grundlage dieses Statuts durchzuführen ist".

Diese schwerverständliche Formulierung18 kann nur aus der Entstehungsgeschichte des Statuts erklärt werden. Bei Schaffung des Statuts (1957) war seitens des Deutschen Ausschusses für 16

17

Das zur Zeit der Entstehung des Statuts in seinem Wortlaut bereits bekannte N e w Y o r k e r A b k o m m e n über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sieht entsprechende Wahlmöglichkeiten in A r t . V Abs. 1 d ausdrücklich vor. Vgl. Teil 2, Rdn. 616. Die Problematik des Widerspruchs gegen deutsches Recht in einem Verfahren unter Beteiligung zweier deutscher Parteien ist die gleiche wie beim Widerspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als Verfahrensland; vgl. Fn. 13.

" Der korrekturbedürftige Wortlaut müßte heißen: Das Schiedsgericht ist ferner dann zuständig, wenn die Parteien ein Schiedsgericht vereinbart haben oder vereinbaren, das im Rahmen eines Abkommens zwischen

(Tscherning)

398

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Schiedsgerichtswesen vorgesehen gewesen, besondere Abmachungen mit einer Anzahl ausländischer Schiedsgerichtsinstitutionen zu treffen, um die deutschen Schiedssprüche in ein internationales Anerkennungssystem einzubinden". D i e internationale Schiedsgerichtsbarkeit hat sich jedoch in der Folge an derartigen bilateralen Vereinbarungen vorbei entwickelt, die nicht zuletzt durch den Erfolg des N e w Y o r k e r U N Ubereinkommens von 1958 weniger bedeutungsvoll geworden sind. So wurde, nachdem die Vorbereitungen hier schon weit fortgeschritten waren, nur mehr eine entsprechende Vereinbarung mit der nationalen japanischen Schiedsgerichtsvereinigung abgeschlossen 20 . Dieser als „Deutsch-Japanisches Handelsschiedsgerichtsabkommen" bezeichnete Text sieht vor, daß beide Institutionen den Firmen ihres Landes den Abschluß eines eigens auf sie zugeschnittenen Schiedsvertrags empfehlen. Danach sollen deutsch-japanische Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht entschieden werden, dessen Verfahren sich entweder nach dem Statut oder nach den Vorschriften der Japan Commercial Arbitration Commission richtet, je nachdem welches Land als Sitz des Schiedsgerichts vereinbart ist. Fehlt eine Festlegung des Sitzes, entscheidet über diesen vorab ein aus drei Personen zu bildendes Komitee, das im Land der klagenden Partei zusammentritt. Das A b k o m m e n trägt mit dieser Regelung zwei Anliegen der beteiligten Wirtschaftskreise Rechnung. Zum einen soll gerade im Geschäftsverkehr mit Partnern aus völlig anderen Kulturkreisen nur eine anerkannte, über jeden Zweifel an der Unabhängigkeit erhabene Schiedsgerichtsinstanz tätig werden. Zum anderen soll die erfahrungsgemäß besonders kontroverse Frage, welchem Land der Vorzug gegeben wird, nicht zu einer unüberwindlichen Hürde bei den Vertragsverhandlungen werden. Diese Entscheidung kann vielmehr verlagert werden, bis der konkrete entstandene Streitfall eine Beurteilung des geographischen Schwerpunkts möglich macht. Die deutsch-japanische Vereinbarung hat sich bisher in der Praxis bewährt. D e n n o c h ist sie auf deutscher Seite ohne Nachfolger geblieben 21 . Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Statuts hat daher nur für den Sonderfall deutsch-japanischer Schiedsverträge Bedeutung. Die Vorschrift begründet die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ausnahmsweise auch dann, wenn der Schiedsvertrag keinen ausdrücklichen Bezug auf die Anwendbarkeit des Statuts nimmt.

dem Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen und einer ausländischen Schiedsgerichtsorganisation tätig wird, sofern aufgrund dieses Abkommens ein Verfahren der betreffenden A r t auf der Grundlage dieses Statuts durchzuführen ist. "

V g l . v . H I N Ü B E R , K T S 1 9 ( 1 9 5 8 ) , S. 4 9 f f .

20

Wortlaut der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen und der Japan Commercial Arbitration Association über den Einsatz von Schiedsgerichten im Handel zwischen Deutschland und Japan vom 1 . 4 . 1 9 5 9 in der Fassung v. 2 5 . 2 . 1 9 8 2 , vgl. Teil 4, C I 1. Bemerkenswerterweise enthält die Schiedsgerichtsordnung der japanischen Organisation keinerlei Parallele zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Statuts.

21

Demgegenüber hat die Japan Commercial Arbitration Association insgesamt 22 bilaterale A b k o m m e n mit ausländischen Schiedsgerichtsorganisationen abgeschlossen. Sie ähneln teilweise dem Deutsch-Japanischen Vertrag, teilweise weisen sie auch dem Sitzland des Beklagten den Sitz des Schiedsgerichts zu. Vgl. den Bericht Activities of the Japan Commercial Arbitration Association: Japan C o m m e r c e and Industry, 1983, S. 21. 1982 wurden zwischen dem Korean Commercial Arbitration Board und dem Deutschen Ausschuß Verhandlungen über ein gegenseitiges Abkommen aufgenommen. Sie sind jedoch bisher nicht zu konkreten Ergebnissen gediehen, da die deutsche Seite dem koreanischen Vorschlag, das Verfahren am Sitz des Beklagten durchzuführen, nicht zustimmen konnte.

(Tscherning)

A . I. Ständiges Schiedsgericht beim Dt. Aussch. f. Schiedsgerichtswesen

399

Die Zuständigkeit eines nach den Regeln des Statuts zusammengetretenen Schiedsgerichts kann von diesem auf Antrag einer Partei durch Verweisung des Streitfalls auf dem ordentlichen Rechtsweg beendet werden (§5 Abs. 3). Zu dieser Möglichkeit findet sich weder in deutschen noch in ausländischen Schiedsgerichtsordnungen eine Parallele". Da es genügt, wenn besondere Gründe die Verweisung „wünschenswert" erscheinen lassen, könnte sich das Schiedsgericht beispielsweise seines Auftrags entledigen, wenn sich ein konkretes Verfahren als zu schwierig oder, etwa im Verhältnis zu den erwarteten Gebühren, als zu langwierig erweist. Nur wenige Parteien, die sich zu einer Streitentscheidung nach den Regeln des Statuts entschließen, dürften ein solches Ergebnis vor Augen haben. Ob eine so ungewöhnliche, weitgefaßte Ermächtigung durch den Wortlaut einer Standardschiedsgerichtsvereinbarung überhaupt gedeckt werden kann, scheint fraglich. Um die Verweisungsmöglichkeit in jedem Fall auszuschließen, empfiehlt sich ein entsprechender Hinweis, etwa i. S. des Vorschlags unter Rdn. 765.

5.

Verbreitung

Die Zahl der Verfahren, die dem Statut entsprechend formell über das Sekretariat eingeleitet 763 wurden, war bisher gering. Sie wird vom Sekretariat mit zwei bis drei Schiedsklagen jährlich im Durchschnitt der letzten zehn Jahre angegeben. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß Parteien, die eine Streitschlichtung nach dem Statut vereinbart haben, vereinzelt im konkreten Streitfall einverständlich auf die verhältnismäßig komplizierten Einleitungsformalitäten verzichten und Schiedsrichterbenennung, Schriftsatzzustellung und Vorschußanforderung ohne Einschaltung des Sekretariats vornehmen. Dennoch bleibt festzuhalten, daß das Ständige Schiedsgericht bisher in der Praxis in Anbetracht der breiten Basis, auf der seine Entstehung beruht, erst relativ selten in Anspruch genommen wurde.

6. Kosten Die Gebühren des Ständigen Schiedsgerichts wurden 1976 wesentlich angehoben und halten 764 sich seither im Rahmen der deutschen bzw. internationalen Gebührenordnungen oder Gebührengepflogenheiten. Dies zeigen die folgenden Beispiele: a) Gebührenbeispiel 1: Streitwert DM100000 (Verfahren endet mit Schiedsspruch): aa) Gesamtkosten des Ständigen Schiedsgerichts: 2 Schiedsrichter ä D M 5800 = D M 11 600 1 Obmann D M 6960 Sekretariatsgebühr D M 580 DM19140 bb) Gebühren nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf: DM10310 cc) Gebühren gemäß der Vereinbarung zwischen Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund: (je 3 x 13/10 für die beisitzenden Schiedsrichter plus 3 x 15/10 für den Obmann) D M 1 7 589 jeweils zuzügl. Mehrwertsteuer.

22

Auf das Besondere dieser Vorschrift hat erstmals SCHLOSSER, Bd. I, Rdn. 142, aufmerksam gemacht.

(Tscherning)

400

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

b) Gebührenbeispiel 2: Streitwert D M 1 Mio. (Verfahren endet mit Schiedsspruch): aa) Gesamtkosten des Ständigen Schiedsgerichts: 2 Schiedsrichter ä D M 22 000 = D M 44 000 1 Obmann DM26400 Sekretariatsgebühr D M 2200 DM72600 bb) Gebühren nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf: DM40410 cc) Gebühren gemäß der Vereinbarung zwischen Deutschem Anwaltverein und D e u t s c h e m Richterbund: D M 70 479 jeweils zuzügl. Mehrwertsteuer.

7. Muster

einer

Schiedsklausel

1. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag einschließlich dessen Gültigkeit sowie der Gültigkeit des Schiedsvertrages ergeben, sollen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht nach dem Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, Bonn, Adenauerallee 148 (Postfach), endgültig entschieden werden. 2. (Für den Fall eines gewünschten Einzelschiedsrichters): Das Schiedsgericht besteht aus Herrn/Frau Adresse oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung aus Herrn/Frau Adresse Sind beide Personen verhindert, ernennt der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichts den Einzelschiedsrichter. 3. Sitz des Schiedsgerichts ist 4. (In internationalen Verfahren): Auf das Zustandekommen, den Inhalt und die Auflösung dieses Vertrags sowie der Schiedsvereinbarung und auf das Verfahren kommt das . . . (deutsche, englische usw.) Recht zur Anwendung. 5. Zuständiges Gericht für die Vornahme richterlicher Handlungen und Entscheidungen sowie für die Niederlegung eines Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs ist das Landgericht 6. Die Parteien verzichten darauf, während des Verfahrens ihre Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg zu beantragen.

II. Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 1. 766

Entstehung

D i e Hamburger Freundschaftliche Arbitrage beruht auf den traditionsreichen Erfahrungen der Hamburger Kaufmannschaft im internationalen Rohstoffhandel, die bereits 1904 z u m ersten Mal von der Handelskammer Hamburg kodifiziert und als „Platzusancen für den Hamburgischen Warenhandel" veröffentlicht wurden. Auf einem einzigen Artikel dieser Platzusancen, dem als Hamburger Freundschaftliche Arbitrage bezeichneten § 20, basiert dieses vielleicht bekannteste (Tscherning)

401

A . II. H a m b u r g e r Freundschaftliche Arbitrage

deutsche Schiedsgericht23. Obwohl der Handelskammer Hamburg bei der Ersatzbenennung von Schiedsrichtern bzw. Obleuten und bei Ablehnungsanträgen eine wichtige Funktion zukommt, ist die Hamburger Freundschaftliche Arbitrage streng von dem ebenfalls bestehenden Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg zu unterscheiden2*. Noch stärker als beim Ständigen Schiedsgericht des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen ist bei der Hamburger Freundschaftlichen Arbitrage zweifelhaft, ob sie zu Recht als institutionelles Schiedsgericht angesehen werden kann25. Sie verfügt lediglich über eine aus sechs Absätzen bestehende, die wichtigsten Bestimmungen über das Zusammentreten des Schiedsgerichts enthaltende Rahmenvorschrift und kennt weder einen Vorsitzenden oder ein eigenes Sekretariat noch eine Schiedsrichterliste.

2. Bei der Vereinbarung

zu beachtende

Punkte

a) Schiedsrichter Die Hamburger Freundschaftliche Arbitrage geht vom Grundsatz des Zwei-Personen-Schieds- 7 6 7 gerichts aus, bei dem jede Partei einen Schiedsrichter ernennt. Die Ernennung durch den Beklagten hat mit bemerkenswert kurzer Frist (bei Ansässigkeit in Hamburg grundsätzlich 3 Tage, sonst eine Woche) zu erfolgen. Nach Ablauf erfolgt Ernennung auf Antrag der Klägerin durch die Handelskammer Hamburg. Lediglich für den Fall, daß beide Schiedsrichter nach Ablauf des Verfahrens nicht zu einer einverständlichen Entscheidung gelangen, sieht § 2 0 Abs. 4 der Platzusancen die Pflicht zur Ernennung eines Obmanns durch die beiden Schiedsrichter (oder mangels Einigung durch die Handelskammer Hamburg) vor, um eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen. Trotz des internationalen Rufs des Schiedsgerichts ist die Wählbarkeit der Schiedsrichter ausdrücklich auf Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, deren Nationalität allerdings keine Rolle spielt26. Mangels einer ausdrücklichen Bestimmung ist fraglich, ob für den Obmann eine solche Beschränkung ebenfalls gilt. In der Praxis dürfte sie allerdings üblich sein.

h) Anzuwendendes Recht

Der Wortlaut der Platzusancen enthält keinen Hinweis auf das vom Schiedsgericht anzuwendende materielle Recht. Eine Rechtswahl ist den Parteien jedoch jederzeit möglich. "

§ 2 0 der Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel in der Fassung der B e k a n n t m a c h u n g der H a n d e l s k a m m e r H a m b u r g v o m 17. O k t o b e r 1 9 2 7 (Amtlicher Anzeiger S. 1 2 1 5 ) mit Ä n d e r u n g e n durch Bekanntmachung vom

11.Februar

1931

(Amtlicher Anzeiger S. 154), v o m 6 . M ä r z

1951

(Amtlicher

Anzeiger S. 2 5 3 ) , v o m 15. A u g u s t 1 9 5 6 ( A m t l i c h e r A n z e i g e r S. 8 6 1 ) und v o m 4. September 1 9 5 8 ( A m t l i c h e r Anzeiger S. 8 8 8 ) . W o r t l a u t des § 2 0 der Platzusancen vgl. Teil 4, C 1 2 . D e r T e x t liegt auch in englischer und französischer Sprache v o r . Alle Fassungen sind kostenlos erhältlich bei der H a n d e l s k a m m e r H a m b u r g , Börse, 2 0 0 0 H a m b u r g 11, T e l e x : 0 2 1 1 2 5 0 haka. 24

Regulativ des Schiedsgerichts der H a n d e l s k a m m e r H a m b u r g v o m 9. D e z e m b e r 1 9 4 8 mit Ä n d e r u n g v o m 4. September 1 9 5 8 . Erhältlich bei der H a n d e l s k a m m e r H a m b u r g , s. vorige F u ß n o t e .

25

Als einziges deutsches Schiedsgericht wird die H a m b u r g e r Freundschaftliche Arbitrage bei COHN/DOMKE/ EISEMANN ( H r s g . ) , H a n d b o o k o f Institutional Arbitration in International T r a d e , 1 9 7 7

(Handbook),

behandelt. 26

STRAATMANN, Federal Republic of G e r m a n y : H a m b u r g Friendly A r b i t r a t i o n : H a n d b o o k , S . 4 8 , weist darauf hin, daß Verfahren mit ausländischen Schiedsrichtern durchgeführt w o r d e n seien, m a c h t allerdings auch darauf aufmerksam, daß die Verfahrenssprache grundsätzlich Deutsch ist (a. a. O . S. 52).

(Tscheming)

768

402

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Fehlt eine solche Rechtswahl, so gehen die zu dieser Frage ergangenen Schiedssprüche der Hamburger Freundschaftlichen Arbitrage in ständiger Rechtsprechung von der Geltung deutschen Rechts aus27. Das Einheitliche Kaufrecht gilt dabei im Zweifel als ausgeschlossen28. 3. 769

Die Zuständigkeit des jeweils von Fall zu Fall zu bildenden Schiedsgerichts setzt eine ausdrückliche, aber nicht notwendigerweise schriftliche Vereinbarung voraus, wobei § 20 Abs. 2 selbst so verschiedene Formulierungen wie „Freundschaftliche Arbitrage", „Privat-Arbitrage" oder „Hamburger Arbitrage" aufzählt. Noch weiter wird die Zuständigkeit in der Entscheidungspraxis ausgelegt. Sie geht davon aus, daß die Hamburger Freundschaftliche Arbitrage immer dann als vereinbart angenommen wird, wenn allgemein auf eine Hamburger Schiedsgerichtsbarkeit Bezug genommen wird, ohne daß sich die Zuständigkeit eines der verfügbaren Hamburger Spezialschiedsgerichte klar ergibt29. Der Hamburger Freundschaftlichen Arbitrage als der am wenigsten ausgefeilten Verfahrensordnung kommt also - offenbar mit Billigung aller anderen Hamburger Schiedsgerichtsinstanzen - eine gewisse Auffangwirkung zu. 4.

770

Verbreitung

Straatmann30 gibt die Zahl der entschiedenen Fälle für die Jahre 1973-1975 mit jährlich etwa 200 an, also einem Viertel der von ihm auf jährlich etwa 800 geschätzten, insgesamt vor allen Hamburger Schiedsgerichten verhandelten Fälle. Geht man davon aus, daß vom Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg jährlich etwa 10 Fälle und von der anderen nicht auf eine bestimmte Branche beschränkten Hamburger Schiedsinstanz, nämlich der des Warenvereins der Hamburger Börse, etwa 100 Fälle im Jahr entschieden werden, ist die Hamburger Freundschaftliche Arbitrage zweifellos das am häufigsten in Anspruch genommene deutsche allgemeine Schiedsgericht. Bemerkenswert ist dabei, daß sich diese Schiedsgerichtsinstitution zwar aus dem deutschen und internationalen Warenhandel entwickelt hat, heute aber für alle Branchen und Streitfälle zur Verfügung steht. 5.

771

Zuständigkeit

Kosten

Die Kosten für das gesamte Verfahren, unabhängig von der Frage, ob zwei oder drei Schiedsrichter tätig werden, betragen bei einem Streitwert bis DM100 000,- grundsätzlich 5 % , darüber grundsätzlich 3 %. Ein Verfahren mit einem Streitwert von DM 1 Million führt mit Gesamtkosten in Höhe von DM 32 000,- somit zu einem vergleichsweise äußerst geringen Kostenaufwand. Allerdings können bei schwierigeren Fällen die angegebenen Prozentsätze bis

27

Vgl. STRAATMANN/ULMER, Handelsrechtliche Schiedsgerichtspraxis Bd. 1, 1977, Entscheidungen D 3 a N r n . 1-3, s. auch MAGNUS, Anmerkung zu Schiedssprüchen zum Haager Kaufrecht: R I W / A W D 1978,

28

STRAATMANN/ULMER, Handelsrechtliche Schiedsgerichtspraxis Bd.2, 1982, Entscheidung D 3a N r . 6 . Vgl. STRAATMANN/ULMER, Handelsrechtliche Schiedsgerichtspraxis, Bd. 1, 1977, Entscheidung B 1 N r . 12. Vereinbart war in diesem Fall lediglich „ein außergerichtliches Hamburger Schiedsverfahren". Handbook S.48. Die Zahl der Fälle weist auch in den Jahren seit 1975 eine steigende Tendenz auf.

S. 336 ff. (338); im ü b r i g e n STRAATMANN, H a n d b o o k , S . 5 4 . 29

30

(Tscherning)

A. III. Schiedsgerichtsordnung des Dt. Aussch. f. Schiedsgerichtswesen

403

auf das D o p p e l t e erhöht werden. D i e Sätze selbst sind nicht niedergelegt, sondern werden gewohnheitsmäßig berechnet 31 . Ü b e r die Kostenverteilung wird im Schiedsspruch entschieden. D i e eigenen K o s t e n der Rechtsverfolgung der Parteien, etwa deren Anwaltshonorare, tragen mangels abweichender Vereinbarung die Parteien unabhängig von der Notwendigkeit i. S. von § 9 1 Z P O selbst 52 .

III. Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 1.

Entstehung

E b e n s o wie die H a m b u r g e r Freundschaftliche Arbitrage knüpft die Schiedsgerichtsordnung 7 7 2 des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen an eine lange Vorkriegstradition an. D i e erste F a s s u n g der Schiedsgerichtsordnung wurde der deutschen Wirtschaft im Jahre 1925, bereits k u r z nach der G r ü n d u n g des damals noch aus wenigen Wirtschaftsorganisationen bestehenden Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen, zur Verfügung gestellt. Derzeit gehören dem Ausschuß die wichtigsten deutschen Spitzenverbände der Wirtschaft, darüber hinaus jedoch namhafte Fachverbände und Fachinstitutionen und schließlich auch mehrere Standesorganisationen a n " . Diese Organisationen haben ihren Mitgliedern den Abschluß von Schiedsverträgen gemäß der Schiedsordnung des Ausschusses allerdings nicht generell empfohlen. D e r Ausschuß hält die Schiedsordnung lediglich zur Verfügung 3 4 . D i e Schiedsgerichtsbarkeit des Ausschusses ist daher keine Verbandsschiedsgerichtsbarkeit. D i e derzeit gültige Fassung der Schiedsgerichtsordnung wurde 1974 neu formuliert und im Januar 1982 überarbeitet 35 .

2.

Merkmale

D i e Schiedsgerichtsordnung ist eine Musterschiedsgerichtsordnung, die von den Parteien 7 7 3 (sofern die Voraussetzungen des § 1 0 2 7 A b s . 2 Z P O gegeben sind, auch mündlich) in der vorliegenden F o r m vereinbart werden kann. Sie läßt jedoch Änderungen der Parteien in einzelnen Punkten ausdrücklich zu und unterscheidet sich nicht zuletzt dadurch v o m Statut des Ständigen Schiedsgerichts des Deutschen Ausschusses 3 6 , daß sie wesentlich weniger das Schiedsgericht bindende Verfahrensregeln enthält. Ein eigenes Sekretariat steht den Parteien nicht zur Verfügung. D a s Verfahren muß vielmehr von A n f a n g an von dem Schiedsgericht selbst, d. h. den jeweiligen Schiedsrichtern betrieben werden, in der Regel v o m O b m a n n . Hinsichtlich der Vornahme von Ersatzbenennungen

Die genannten Sätze basieren auf den Angaben von STRAATMANN, Handbook S. 49. Die Kosten für das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg sind grundsätzlich noch niedriger, können allerdings in schwierigen Fällen ebenfalls erhöht werden. 52 STRAATMANN/ULMER, Handelsrechtliche Schiedsgerichtspraxis, Bd. 2, 1982, Entscheidung B 5 N r . 6. 33 VsJ. oben Fn.4. " Vgl. Vorwort zur Fassung 1974 der Schiedsgerichtsordnung. 35 Abgedruckt im Teil 4, C I 3. Der Text ist (bisher nur in deutscher Sprache) zum Preis von D M 7 - erhältlich beim Deutschen Industrie- und Handelstag, Postfach 1446, 5300 Bonn, Tel.: 0228/1043 28, Telex: 88 68 05 diht d. 36 Vgl. oben R d n . 7 5 6 f f . 51

(Tscherning)

404

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

unterscheiden sich Statut des Ständigen Schiedsgerichts und Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses allerdings nur formell. Nach dem Statut ist hierfür der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichts zuständig, der jedoch ex officio zugleich auch der nach der Schiedsgerichtsordnung für Ersatzbenennungen verantwortliche Vorsitzende des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen ist. Die vom Statut vorgesehene Schiedsrichterliste findet im Rahmen der Schiedsgerichtsordnung keine Verwendung. Ihr sind auch die Kommissionen zur Bestimmung von Verfahrensort und anwendbarem Recht fremd. 3. Bei der Vereinbarung 774

775

zu beachtende

Punkte

a) Zahl der Schiedsrichter Im Gegensatz zum Statut des Ständigen Schiedsgerichts erwähnt §2 der Schiedsgerichtsordnung eine Vereinbarung der Parteien über die Zahl der Schiedsrichter. Grundsätzlich - mangels anderweitiger Vereinbarung - entscheidet ein Drei-Personen-Schiedsgericht. § 2 Abs. 2 hebt die an sich selbstverständliche Möglichkeit der Einigung auf einen Einzelschiedsrichter hervor. Sie wird im Vorwort zur neuen Fassung für Streitwerte unter DM 100000,- sogar empfohlen. Das Fehlen eines Ersatzbenennungsverfahrens im Falle der NichtEinigung erschwert jedoch die Berufung eines Einzelschiedsrichters ebenso wie nach den Regeln des Statuts. Die Parteiautonomie läßt auch die Vereinbarung eines Zweierschiedsgerichts zu, allerdings mit dem Risiko der Stimmengleichheit und der möglichen Folge des Außerkrafttretens des Schiedsvertrags gem. §1033 Nr. 2 ZPO. h) Sitz des Schiedsgerichts Die Schiedsgerichtsordnung sieht keinerlei Regelung über den Sitz des Schiedsgerichts (Verfahrensort) vor. In ausschließlich deutschen Verfahren wird man mangels einer ausdrücklichen Vorschrift der ZPO davon ausgehen können, daß die Festlegung des Verfahrensorts zu den Rechten und Pflichten eines Obmanns gehört, dem auch gemäß § 15 der Schiedsgerichtsordnung „die Leitung der gesamten schiedsgerichtlichen Geschäfte" obliegt. Er wird nicht selten seinen Wohn- oder Praxissitz als Verfahrensort wählen57. In grenzüberschreitenden Streitfällen, in denen dem Sitz des Schiedsgerichts nicht nur wegen der Reisekosten, sondern auch wegen des anzuwendenden Verfahrensrechts und der Vollstreckbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt, wirft der Verzicht der Schiedsgerichtsordnung auf eine Regelung des Verfahrensorts jedoch Probleme auf. So findet etwa die Regelung, die das Europäische Ubereinkommen in Art. 4 Abs. 3 bzw. 4 für den Fall vorsieht, daß ein Schiedsort nicht vereinbart wurde, nur auf sogenannte ad-hocSchiedsgerichte Anwendung. Die Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses kann jedoch nicht als ad-hoc-Schiedsgericht angesehen werden, bei dem begrifflich eine Schiedsgerichtsordnung gerade fehlt, sondern muß in den alternativen Kategorien des Europäischen Ubereinkommens den ständigen Schiedsgerichten zugeordnet werden. Für ständige Schiedsge-

37

MAIER, Rdn. 586 weist darauf hin, daß Obleute oft gerade wegen ihres Wohnsitzes (etwa auf halbem Weg zwischen den Wohnorten der Schiedsrichter) ausgesucht und benannt werden.

('Tscherning)

A. III. Schiedsgerichtsordnung des Dt. Aussch. f. Schiedsgerichtswesen

405

richte sieht das Europäische Übereinkommen jedoch keine besondere Regelung des Verfahrensorts vor, da es offensichtlich von der Annahme ausgeht, daß die Regelung des Verfahrensorts in derartigen Schiedsgerichtsordnungen selbst erfolgt. Die Vereinbarung eines Verfahrensorts in der Schiedsklausel selbst, zumindest jedoch die Entscheidung, ob der Obmann oder das gesamte Schiedsgericht den Verfahrensort bestimmen, scheint deshalb in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezugspunkten eine dringende Notwendigkeit zu sein. c) Anzuwendendes Recht Die Schiedsgerichtsordnung enthält keinen Hinweis auf das anzuwendende Recht des Haupt- 7 7 6 Vertrages, der Schiedsvereinbarung oder des Verfahrens. Eine entsprechende Entscheidung der Parteien in internationalen Streitfällen ist deshalb dringend anzuraten. Andernfalls obliegt dem Schiedsgericht die Ermittlung nach den allgemeinen Regeln des deutschen Internationalen Privatrechts mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, insbesondere der mangelnden Vorhersehbarkeit. 4.

Verbreitung

Weder über die Häufigkeit der Vereinbarung des Ständigen Schiedsgerichts noch über die 7 7 7 Anzahl danach durchgeführter Verfahren liegen Angaben oder Schätzwerte vor, denn in einem „normal" ablaufenden Verfahren wird der Deutsche Ausschuß weder eingeschaltet noch unterrichtet. Die Zahl der Ersatzbestimmungen wird vom Deutschen Ausschuß mit durchschnittlich etwa 30 bis 40 pro Jahr angegeben. Daraus kann nicht unbedingt der Rückschluß auf eine geringe Zahl durchgeführter Verfahren gezogen werden, denn die Schiedsordnung wird durchaus in Verträgen einzelner Großfirmen vereinbart. Diese erfüllen die ihnen obliegende Pflicht zur Ernennung eines Schiedsrichters erfahrungsgemäß ohne größere Verzögerung und finden ob ihrer internationalen Erfahrung auch in grenzüberschreitenden Fällen relativ leicht zur Einigung auf einen Obmann, so daß Ersatzbenennungen nicht notwendig werden. Inwieweit die frühere, bis 1976 geltende, relativ niedrige Gebührenordnung seinerzeit zu Schwierigkeiten geführt hat, qualifizierte Schiedsrichter oder Vorsitzende zur Mitwirkung am Verfahren zu bewegen, muß eine Vermutung bleiben. Die gegenwärtige Gebührenskala entspricht jedoch den Anforderungen an eine angemessene Entschädigung der Schiedsrichter. 5.

Kosten

Die Kosten des Verfahrens (§ 16) werden nach den gleichen Sätzen berechnet wie im Falle des 7 7 8 Ständigen Schiedsgerichts58, doch entfällt die Sekretariatsgebühr, die nach dem Statut 1 0 % des Honorars eines beisitzenden Schiedsrichters beträgt. Im Fall der Klagerücknahme vor Einreichung wird nach der Schiedsgerichtsordnung allerdings keine Gebühr erhoben (während beim Ständigen Schiedsgericht eine auf 10 % ermäßigte Gebühr anfällt).

Vgl. oben Rdn. 764. (Tscherning)

38

406

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

IV. Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf 1. 779

Zahlreiche, allerdings keineswegs alle deutschen Industrie- und Handelskammern haben eigene Schiedsgerichte eingerichtet". Teilweise gehen diese, wie im Falle der Handelskammer Hamburg, bereits auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurück. Der öffentlich-rechtliche Status der deutschen Kammern und ihre Funktion als Selbstverwaltungsorgan der gesamten gewerblichen Wirtschaft ihres Bezirks haben dazu beigetragen, daß die wichtigste Forderung an ein Schiedsgericht, nämlich absolute Neutralität, nach Ansicht der Parteien bei Kammerschiedsgerichten in besonderem Maß gewährleistet ist. Andererseits setzt die branchenmäßige Verschiedenheit der einzelnen Kammerbezirke Schwerpunkte, aufgrund derer die Auswahl fachlich qualifizierter, integrer Schiedsrichter-Persönlichkeiten leicht fällt. Typisch für viele Beispiele der Kammerschiedsgerichtsbarkeit ist die jüngste deutsche Schiedsgerichtsordnung, die der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf. Sie wurde nicht zuletzt geschaffen, um auch für die wachsende Zahl grenzüberschreitender Verträge den Bedarf an Schiedsgerichtsinstitutionen zu decken. In dieser Entwicklung zeigt sich ein zunehmend feststellbarer Hang mancher Unternehmen, einem überschaubaren, „persönlicheren" heimatlichen Schiedsgericht den Vorzug vor den international bekannten, aber relativ anonymen und komplizierten Schiedsgerichtsordnungen zu geben. Die am 24.11.1976 erlassene Schiedsgerichtsordnung liegt deshalb auch in einer englischen und französischen Fassung vor40. 2.

780

Entstehung

Merkmale

Die Schiedsgerichtsordnung beschränkt sich auf insgesamt fünf Artikel und dürfte in dieser Kürze nur von der Hamburger Freundschaftlichen Arbitrage übertroffen werden. a) Schiedsrichter Grundsätzlich besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, jedoch können die Parteien auch die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbaren. Im Regelfall ernennt jede Partei einen beliebigen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter wiederum wählen einen Obmann. Hierbei sind sie jedoch an die Schiedsrichterliste der Kammer gebunden. Sie enthält ausschließlich Persönlichkeiten mit Befähigung zum Richteramt, darunter auch zwei französische und zwei englische Juristen mit deutschen Sprachkenntnissen. Auch ein von den Parteien vereinbarter Einzelschiedsrichter muß dieser Liste entstammen. Ist die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf berufen, Ersatzbenennungen vorzunehmen, hält sie sich ebenfalls an die Schiedsrichterliste. Dies kann der Fall sein, wenn eine Partei die ihr obliegende Schiedsrichterbenennung unterläßt, wenn keine Einigung über die Person des Einzelschiedsrichters möglich ist oder wenn die von den Parteien gewählten Schiedsrichter sich nicht auf einen Obmann einigen können.

"

K a m m e r n mit Schiedsgerichten befinden sich derzeit in: Aachen, B o n n , B r e m e n , D e t m o l d , Düsseldorf, Duisburg, E m d e n , Essen, F r a n k f u r t / M a i n , Freiburg, H a m b u r g , H a n n o v e r , Karlsruhe, Kassel, Krefeld, L ü n e b u r g , N ü r n b e r g , O l d e n b u r g , O s n a b r ü c k , Regensburg, Saarbrücken, Siegen, Weingarten, W e t z l a r , Wiesbaden, W ü r z b u r g , W u p p e r t a l , vgl. SWOBODA, F a c h l e u t e als Richter, 1 9 8 4 , S. 64 f.

40

A b g e d r u c k t im Teil 4, C 14. D e r dreisprachige T e x t ist kostenlos erhältlich bei der Industrie-

und

H a n d e l s k a m m e r zu Düsseldorf, Postfach 4 4 2 9 , 4 0 0 0 Düsseldorf, T e l . : 0 2 1 1 / 3 5 5 71, T e l e x : 0 8 - 5 8 2 8 1 5 .

(Tscberning)

A . V. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen

407

Klage und Klageerwiderung, einschließlich der jeweiligen Schiedsrichterbenennungen, sind im Sekretariat des Schiedsgerichts einzureichen, das von der IHK zu Düsseldorf gestellt wird. Das Sekretariat betreibt auch die Zustellung der Schriftsätze. b) Sitz des Schiedsgerichts Verfahrensort ist stets Düsseldorf. Dabei spielt der Wohnsitz der Parteien keine Rolle. Es ist nicht notwendig, daß eine Partei kammerzugehöriges Unternehmen der IHK zu Düsseldorf ist. c) Anzuwendendes Recht Obwohl die Schiedsgerichtsordnung nicht zuletzt für Auseinandersetzungen zwischen deutschen und ausländischen Parteien geschaffen wurde, enthält sie keinen Hinweis auf die Art und Weise, wie das Schiedsgericht das anzuwendende materielle Recht bestimmt. Es muß mangels anderweitiger Parteivereinbarung diese Frage daher nach den Regeln des deutschen Internationalen Privatrechts lösen. Das anzuwendende Verfahrensrecht ist stets das deutsche. d)

Verhandlungssprache Als eine der wenigen Schiedsgerichtsordnungen äußert sich der Düsseldorfer Text zur in internationalen Verfahren sehr wesentlichen Frage der Verhandlungssprache. Diese ist grundsätzlich Deutsch, doch können die Parteien auch Englisch (jedoch keine andere Sprache) als Verhandlungssprache wählen (§3 Abs. 3). 3.

Verbreitung

Bisher wurden nach Angaben der IHK zu Düsseldorf durchschnittlich vier Verfahren pro Jahr 7 8 1 durchgeführt und abgeschlossen. Darunter befand sich allerdings noch kein Fall mit ausländischer Beteiligung. 4.

Kosten

Die Gebührenskala der Schiedsgerichtsordnung liegt höher als vergleichbare andere deutsche 7 8 2 Kammerschiedsgerichte41. Die Honorare der Schiedsrichter sind andererseits geringer als bei Zugrundelegung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung gemäß der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Anwaltsverein und dem Deutschen Richterbund42. Der Obmann erhält Vi der Gesamtgebühren, den beisitzenden Schiedsrichtern stehen je Vi der Gesamtgebühren zu. Falls ein Einzelschiedsrichter tätig wird, ermäßigt sich die Gesamtgebühr auf 54. Das Sekretariat erhält lediglich einen festen Betrag in Höhe von DM 300,-. Die außergerichtlichen Kosten trägt nach Art. 4 Abs. 1 im Normalfall jede Partei selbst.

V. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen 1.

Entstehung

Streitigkeiten aus Hoch- oder Tiefbauverträgen werden mehr und mehr von Schiedsgerichten 7 8 3 ausgetragen. Die zur Entscheidung notwendigen technischen Kenntnisse können von den staatli41

Vgl. etwa Regulativ des Schiedsgerichts der H a n d e l s k a m m e r H a m b u r g (abgedr. bei STRAATMANN/ULMER, Handelsrechtliche Schiedsgerichts-Praxis, B d . I, Textteil S. 1 ff.) oder Schiedsgerichtsordnung der I n d u strie- und H a n d e l s k a m m e r F r a n k f u r t / M a i n (abgedr. bei MAIER, H a n d b u c h , S. 5 5 4 ff.).

42

Vgl. die Kostenbeispiele oben R d n . 764.

(Tscherning)

408

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

chen Gerichten weder erwartet noch erbracht werden. D i e Hinzuziehung von Sachverständigen ist daher in den Tatsacheninstanzen des ordentlichen Rechtswegs unerläßlich. In Schiedsverfahren können hingegen von vornherein die anerkannten Experten des jeweiligen Streitfelds zu Schiedsrichtern berufen werden. Zudem verhandelt ein Schiedsgericht auch komplizierte Streitfälle in der Regel ohne oder nur mit kurzer Unterbrechung, während sich Verfahren mit umfangreicher Beweiserhebung vor den ordentlichen Gerichten angesichts deren Terminnot unschwer über mehrere Jahre hinziehen würden. D e r Deutsche Beton-Verein 4 3 , ein Zusammenschluß von Firmen der Bauindustrie, Ingenieuren und anderen Fachleuten auf dem Gebiet der Betonverwendung, hat erstmals im Jahre 1909 für derartige Fälle eine Musterschiedsordnung zur Verfügung gestellt. Die derzeitige Fassung, die im Titel keinen Hinweis mehr auf den Beton-Verein enthält, wurde 1974 vom Verein gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e . V . , Frankfurt/M., erarbeitet 44 .

2. Merkmale 784

Bei der Schiedsgerichtsordnung des Beton-Vereins handelt es sich mehr um eine Musterschiedsordnung als um ein institutionelles Schiedsgericht. D e r Vorsitzende des Vereins bzw. sein Stellvertreter sind lediglich für Ersatzbenennungen der Schiedsrichter bzw. des Obmanns zuständig. Auch die Aufbewahrung der Schiedsakten nach Abschluß eines Verfahrens obliegt dem Verein (§ 8 Abs. 5). Dieser Vorschrift kommt insbesondere Bedeutung zu, wenn Schiedsspruch oder Vergleich nicht bei den ordentlichen Gerichten hinterlegt sind. Im übrigen nimmt der Beton-Verein keinen Einfluß auf das Verfahren 45 . D i e Schiedsgerichtsordnung hebt die NichtÖffentlichkeit des Verfahrens hervor, die allerdings heute als Selbstverständlichkeit angesehen werden kann. D e r Schiedsvertrag selbst kann, falls beide Parteien Vollkaufleute sind, mündlich geschlossen werden. Schnelligkeit der Abwicklung des Verfahrens ist wesentliches Merkmal der Schiedsordnung. So sieht § 7 Abs. 2 vor, daß der Obmann die erste mündliche Verhandlung grundsätzlich vier Wochen nach Eingang der Klageerwiderung anzusetzen hat.

3. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte a) Zahl der 785

Schiedsrichter

Grundsätzlich ist ein Dreierschiedsgericht vorgesehen, dessen O b m a n n stets die Befähigung zum Richteramt haben muß.

45 44

45

Deutscher Beton-Verein e . V . (DBV), Bahnhofstr.61, 6200 Wiesbaden 1. Abgedruckt im Teil 4, C 1 5 . Die Schiedsgerichtsordnung (Neudruck 1981) ist beim Beton-Verein zum Preis von D M 4 , - erhältlich. D e r Betonverein und die diesem nahestehende Deutsche Gesellschaft für Baurecht stellen allerdings auf Wunsch eine nach Bau- und juristischer Qualifikation getrennte sogenannte Sachverständigen-Liste zur „Schiedsordnung für das Bauwesen" zur Verfügung, auf die auch im Vorwort zur Schiedsgerichtsordnung hingewiesen ist.

(Tscherning)

A . V. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen

409

Die Parteien können jedoch auch die Anrufung eines Einzelschiedsrichters vereinbaren, der in diesem Fall keine juristischen Qualifikationen besitzen muß44. Falls bei Einleitung des Verfahrens eine Einigung der Parteien auf die Person des Schiedsrichters nicht mehr möglich ist, muß ein Dreierschiedsgericht gebildet werden. Denn die Schiedsgerichtsordnung hat für dieses Ergebnis keine Ersatzbenennung vorgesehen. b) Sitz des Schiedsgerichts Den Ort der Verhandlung bestimmt der Obmann (§ 7 Abs. 3). Die einzelnen Verhandlungen 7 8 6 können jedoch im selben Verfahren durchaus an verschiedenen Orten stattfinden. Ein Wechsel im Verhandlungsort ist in länger dauernden Streitfällen, an denen Schiedsrichter aus entfernten Gegenden beteiligt sind, durchaus keine Seltenheit. Verhandlungsort und Verfahrensort sind also nicht notwendigerweise identisch. Falls die Parteien die Befugnis des Obmanns zur Festlegung des Verfahrensorts als zu weitgehend empfinden, haben sie die Möglichkeit, diesen bereits mit Abschluß der Schiedsvereinbarung zu bestimmen. 4.

Verbreitung

Nach Angaben des Beton-Vereins wurden in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich 7 8 7 etwa 20 Verfahren durchgeführt, in denen entweder eine Ersatzbenennung durch den BetonVerein erfolgte oder die Niederlegung der Akten bei diesem erfolgte. 5.

Kosten

Die Schiedsordnung selbst sieht keine Gebührenordnung vor, so daß die Gebühren frei 7 8 8 vereinbart werden können. Dies ist insbesondere für Verfahren mit hohen Streitwerten, die in der Bauindustrie nicht selten sind, von Bedeutung. Mangels einer besonderen Vereinbarung gelten die am Verfahrensort üblichen Grundsätze, im Zweifel also die Übereinkunft des Deutschen Anwaltsvereins mit dem Deutschen Richterbund (Gebühren jedes Schiedsrichters nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, und zwar 15/10 für den Obmann, je 13/10 für die beisitzenden Schiedsrichter). Die vom Deutschen Beton-Verein und der Deutschen Gesellschaft für Baurecht herausgegebene Broschüre der Schiedsgerichtsordnung enthält allerdings eine eigene „Empfehlung für die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens". Sie ermäßigt die Gebühren der beisitzenden Schiedsrichter auf '%, die des Obmanns auf % . Ansonsten stimmt die Empfehlung wörtlich mit den §§ 1-9 der Vereinbarung des Deutschen Anwaltvereins mit dem Deutschen Richterbund überein 47 .

46

47

HEIERMANN/KROPPEN, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, 1975, S. 15 vertreten die Auffassung, daß aus der Ernennung eines nicht juristisch ausgebildeten Schiedsrichters der Verzicht auf eine Entscheidung des Streitfalls nach rechtlichen Gesichtspunkten geschlossen werden könne. Dies dürfte, insbesondere in Anbetracht der Erfahrungen, die gerade auch technische Schiedsrichter auf dem Gebiet des Baurechts häufig haben, nur unter besonderen Umständen der Fall sein. HEIERMANN/KROPPEN, a. a. O . S. 9, führen ohne weitere Begründung die höheren Sätze der Vereinbarung Anwaltverein/Richterbund als Empfehlung an.

(Tscheming)

410

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

6. Musterschiedsklausel 789

Das Vorwort zur Schiedsgerichtsordnung empfiehlt den Parteien den Wortlaut einer relativ langen Schiedsgerichtsvereinbarung4', deren vorletzter Absatz angesichts der ständigen deutschen Rechtsprechung über die Folgen der Aufhebung eines Schiedsspruchs oder der für unwirksam geltenden Erklärung eines Schiedsvergleichs allerdings entbehrlich ist.

VI. Schiedsgerichtsordnung für das Baden-Württembergische Bauwesen 1. Entstehung 790

In Baden-Württemberg mit seiner betont mittelständischen Wirtschaftsstruktur hat sich auf dem Bausektor eine besondere Schiedsgerichtsbarkeit entwickelt. Unter Beteiligung der Bauwirtschaft, aber auch der Architekten- und der Rechtsanwaltskammern sowie der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wurde 1957 der „Ausschuß für das Schiedswesen im Baufach" 4 ' gegründet, der im gleichen Jahr, ausdrücklich in Anlehnung an die Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen50, die Schiedsgerichtsordnung für das Baden-Württembergische Bauwesen erließ51.

2. Merkmale 791

Da der Ausschuß keinerlei Bindung an irgendwelche Interessengruppen besitzt, hat diese kurzgefaßte Schiedsordnung erhebliche Verbreitung gefunden. Bemerkenswert ist hierbei insbesondere, daß zahlreiche Stadt- und Gemeindeverwaltungen, aber auch andere öffentliche Auftraggeber wie etwa Kirchen, eine Streitschlichtung nach der Schiedsgerichtsordnung einem öffentlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten vorziehen52.

3. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte 792

Die Schiedsordnung empfiehlt grundsätzlich bei Streitwerten unter D M 2000 die Vereinbarung eines Einerschiedsgerichts. Erst über diesem Streitwert soll entweder ein Zwei- oder ein Drei4

" Zwischen

und wird hiermit vereinbart, daß alle Streitigkeiten aus dem Vertrag v o m , betreffend , unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen in der jeweils gültigen Fassung erledigt werden. Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtswirksamkeit und den Geltungsbereich der Schiedsgerichtsvereinbarung. Sollte ein ordentliches Gericht den Schiedsspruch aufheben oder einen Schiedsvergleich für unwirksam erklären, so kann der Partner, der einen Anspruch gegen den anderen Partner auch weiterhin geltend machen will, dies nur dadurch tun, daß er von neuem das Schiedsverfahren einleitet. Für das neue Schiedsgericht gelten Absatz 1 und 2 dieser Schiedsvereinbarung entsprechend. Als Gerichtsstand für die Niederlegung des Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs und für die Vornahme gerichtlicher Handlungen, wird die Zugehörigkeit des gerichts vereinbart.

49

Jägerstraße 30, 7000 Stuttgart 1, Tel. ( 0 7 1 1 ) 2005-1, Telex 0722031.

50

Vgl. dazu Rdn. 772 ff. Abgedruckt in Teil 4, C I 6. Bürgermeister und Leiter der Baurechtsämter sind angesichts des fehlenden Anwaltszwangs im Schiedsverfahren in der Lage, die Belange ihrer Behörden auch in rechtlicher Hinsicht meist selbst zu vertreten.

51 52

(Tscherning)

B. I. Schiedsgerichtsordnung d. Wirtschaftskomm. für Europa der U N

411

Personen-Schiedsgericht angerufen werden. D a in der Praxis beim Auftreten eines Streitfalls eine einverständliche Regelung der Parteien selbst über die Zahl der Schiedsrichter häufig nicht mehr möglich ist, können auch bei geringen Streitwerten meist nur Drei-Personen-Schiedsgerichte tätig werden. An eine Revision der entsprechenden Vorschriften und Einführung des Grundsatzes eines Ein-Mann-Schiedsgerichts bei kleineren Streitwerten ist deshalb seitens des Ausschusses gedacht. Die Funktion des Ausschusses beschränkt sich auf die Ersatzbenennung von Schiedsrichtern bzw. Obleuten 55 . Ansonsten hat der Ausschuß weder verfahrensbetreibende noch registrierende Vollmachten.

4.

Verbreitung

In Anbetracht der beschränkten „Verwaltung" des Schiedsgerichts fehlen Angaben über die 7 9 3 Anzahl der durchgeführten Verfahren. Schätzungen, zufolge kann jedoch davon ausgegangen werden, daß 50 bis 60 Prozent aller in Baden-Württemberg schiedsgerichtlich abgewickelten Baustreitigkeiten nach der Schiedsordnung des Ausschusses durchgeführt werden. Rechnet man diesen Prozentsatz auf das Gebiet der Bundesrepublik um, kann man davon ausgehen, daß etwa 7 bis 8 Prozent aller deutschen Baustreitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung für das BadenWürttembergische Bauwesen abgewickelt werden.

5. Kosten Hinsichtlich der Kosten geht die Schiedsgerichtsordnung nur bei einem Drei-Personen- 7 9 4 Schiedsgericht mit Streitwerten über D M 500,- oder Parteienvertretung durch Rechtsanwälte von den Gebühren eines Rechtsanwalts im zweitinstanzlichen Verfahren aus (3 X % Gebühren pro Schiedsrichter), wobei dem Obmann 40 Prozent, den beiden beisitzenden Schiedsrichtern je 30 Prozent des gesamten Gebührenbetrags zustehen. Im Normalfall (und stets bei Verfahren vor dem Einzelschiedsrichter) gilt eine sehr viel niedrigere, zweifellos anpassungsbedürftige Prozentsatzskala im Verhältnis zum Streitwert. Die Tätigkeit des Ausschusses selbst ist kostenlos.

B. Internationale Schiedsgerichtsordnungen I. Die Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen 1. Entstehung Die Vereinten Nationen unterhalten in den verschiedenen Weltteilen eigene Unterorganisatio- 7 9 5 nen zur Förderung des internationalen Handels. Die für Europa in seiner geographischen Gesamtheit zuständige U N - K o m m i s s i o n mit Sitz in Genf (Economic Commission for Europe -

53

D i e dem Ausschuß nach der Schiedsgerichtsordnung (§2 N r . 11) weiterhin obliegende Ernennung eines Schiedsrichters nach zweimaliger Ablehnung ist mit der Rspr. zu § 1032 Z P O nicht mehr vereinbar.

(Tscherning)

B. I. Schiedsgerichtsordnung d. Wirtschaftskomm. für Europa der U N

411

Personen-Schiedsgericht angerufen werden. D a in der Praxis beim Auftreten eines Streitfalls eine einverständliche Regelung der Parteien selbst über die Zahl der Schiedsrichter häufig nicht mehr möglich ist, können auch bei geringen Streitwerten meist nur Drei-Personen-Schiedsgerichte tätig werden. An eine Revision der entsprechenden Vorschriften und Einführung des Grundsatzes eines Ein-Mann-Schiedsgerichts bei kleineren Streitwerten ist deshalb seitens des Ausschusses gedacht. Die Funktion des Ausschusses beschränkt sich auf die Ersatzbenennung von Schiedsrichtern bzw. Obleuten 55 . Ansonsten hat der Ausschuß weder verfahrensbetreibende noch registrierende Vollmachten.

4.

Verbreitung

In Anbetracht der beschränkten „Verwaltung" des Schiedsgerichts fehlen Angaben über die 7 9 3 Anzahl der durchgeführten Verfahren. Schätzungen, zufolge kann jedoch davon ausgegangen werden, daß 50 bis 60 Prozent aller in Baden-Württemberg schiedsgerichtlich abgewickelten Baustreitigkeiten nach der Schiedsordnung des Ausschusses durchgeführt werden. Rechnet man diesen Prozentsatz auf das Gebiet der Bundesrepublik um, kann man davon ausgehen, daß etwa 7 bis 8 Prozent aller deutschen Baustreitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung für das BadenWürttembergische Bauwesen abgewickelt werden.

5. Kosten Hinsichtlich der Kosten geht die Schiedsgerichtsordnung nur bei einem Drei-Personen- 7 9 4 Schiedsgericht mit Streitwerten über D M 500,- oder Parteienvertretung durch Rechtsanwälte von den Gebühren eines Rechtsanwalts im zweitinstanzlichen Verfahren aus (3 X % Gebühren pro Schiedsrichter), wobei dem Obmann 40 Prozent, den beiden beisitzenden Schiedsrichtern je 30 Prozent des gesamten Gebührenbetrags zustehen. Im Normalfall (und stets bei Verfahren vor dem Einzelschiedsrichter) gilt eine sehr viel niedrigere, zweifellos anpassungsbedürftige Prozentsatzskala im Verhältnis zum Streitwert. Die Tätigkeit des Ausschusses selbst ist kostenlos.

B. Internationale Schiedsgerichtsordnungen I. Die Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen 1. Entstehung Die Vereinten Nationen unterhalten in den verschiedenen Weltteilen eigene Unterorganisatio- 7 9 5 nen zur Förderung des internationalen Handels. Die für Europa in seiner geographischen Gesamtheit zuständige U N - K o m m i s s i o n mit Sitz in Genf (Economic Commission for Europe -

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D i e dem Ausschuß nach der Schiedsgerichtsordnung (§2 N r . 11) weiterhin obliegende Ernennung eines Schiedsrichters nach zweimaliger Ablehnung ist mit der Rspr. zu § 1032 Z P O nicht mehr vereinbar.

(Tscherning)

412

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

E C E ) hat sich schon 1953 durch die Formulierung von Standardkaufverträgen für Maschinen und Anlagen verdient gemacht. Diese gehören noch heute zu den wenigen Mustern eines neutralen, internationalen Liefervertrags. Weitere Mustervertragsentwürfe auf diesem G e b i e t sind gefolgt. Als deutlich wurde, daß das 1958 abgeschlossene U N - S c h i e d s g e r i c h t s - U b e r e i n k o m m e n auf die speziellen P r o b l e m e des Handels zwischen U n t e r n e h m e n der westlichen Länder und der staatswirtschaftlichen Länder nur begrenzt zugeschnitten war, übernahm die E C E den Auftrag für eine entsprechende Ergänzung durch Ausarbeitung internationaler Vorschriften über Z u s t a n d e k o m men und Verfahren eines Schiedsgerichts in Gestalt des Europäischen U b e r e i n k o m m e n s von 1961. N a c h dessen Inkrafttreten setzten die Regierungsexperten, die mit dem Europäischen U b e r e i n k o m m e n befaßt waren, ihre Tätigkeit mit dem Ziel fort, zusätzlich eine Schiedsgerichtsordnung zu formulieren, mit welcher der v o m Europäischen Ü b e r e i n k o m m e n geschaffene R a h m e n der A n e r k e n n u n g und Vollstreckung von Schiedssprüchen ausgefüllt werden konnte. A m 2 0 . 1 . 1 9 6 6 wurde der entsprechende T e x t durch das Sekretariat der E C E veröffentlicht'.

2. 796

Merkmale

M i t der E C E - S c h i e d s g e r i c h t s o r d n u n g wird ein M u s t e r angeboten, das die Parteien auf W u n s c h ändern oder ergänzen können 2 . A u f die Schaffung einer eigenen Instanz oder auf die Einbettung in die Organisation der E C E haben die Herausgeber verzichtet 3 . D e r räumliche Geltungsbereich der Schiedsgerichtsordnung ist nicht definiert, beschränkt sich also nicht auf die 17 Mitgliedsstaaten des Europäischen U b e r e i n k o m m e n s . Dies ergibt sich auch aus der im Anhang zur Schiedsgerichtsordnung enthaltenen Liste derjenigen Institutionen, die für E r s a t z m a ß n a h m e n im R a h m e n des Schiedsverfahrens zuständig sind. D a s von der E C E in G e n f aufgrund von Mitteilungen der einzelnen nationalen Regierungen aufgelegte Verzeichnis enthält zusätzlich zu den Stellen in den Mitgliedsstaaten des Europäischen U b e r e i n k o m m e n s die N a m e n

1

Abgedruckt in der inoffiziellen deutschen Übersetzung und im englischen Originaltext im Teil 4, C II 1 a und c. GLOSSNER, Das Schiedsgericht in der Praxis, 1978, S. 142, bezeichnet sie als „ausgezeichnete Verarbeitung aller in der Welt bekannter Schiedsordnungen". Zur Entstehungsgeschichte: ARNOLD: Die Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen: A W D 1967, S. 1 7 9 .

2

D a s „Modell einer Verfahrensregelung" (FELLHAUER/STROHBACH, H a n d b u c h der internationalen H a n d e l s schiedsgerichtsbarkeit, 1 9 6 9 , S . 5 6 3 ) . GENTINETTA, D i e L e x F o r i Internationaler Handelsschiedsgerichte, 1 9 7 3 , S. 3 7 , charakterisiert die E C E - S c h G O hingegen als U b e r g a n g v o m ad-hoc-Schiedsgericht ständigen Schiedsgericht; SCHLOSSER, R d n . 143, spricht v o n halb-organisierter

zum

Schiedsgerichtsbarkeit;

PFAFF, D i e Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen L ä n d e r , 1 9 7 3 , S . 4 4 , nennt den T e x t eine M u s t e r o r d n u n g . J

D i e Schwesterorganisation der E C E für den südostasiatischen R a u m , die E c o n o m i c C o m m i s s i o n for Asia and the F a r E a s t ( E C A F E ) hat 1 9 6 6 eine eigene Muster-Schiedsgerichtsordnung mit einem Schiedsgerichtsz e n t r u m in B a n g k o k geschaffen. Sie ist nach ihrem T e x t auch anwendbar, w e n n nur eine Partei ihren Sitz in diesem R a u m hat, sowie dann, w e n n keine Partei d o r t ihren Sitz hat, die Vertragsverpflichtungen aber in diesem R a u m zu erfüllen sind. N a c h dieser Schiedsgerichtsordnung (der deutsche T e x t ist abgedruckt bei FELLHAUER/STROHBACH S. 5 7 5 ff.) v o n europäischen F i r m e n abgewickelte Fälle sind nicht bekannt geworden.

(Tschertting)

B . I. Schiedsgerichtsordnung d. W i r t s c h a f t s k o m m . für E u r o p a der U N

413

von Handelskammern und vergleichbaren Einrichtungen in allen übrigen europäischen Ländern mit Ausnahme von Portugal, Island und Luxemburg 4 . Verfahrensort, Zahl der Schiedsrichter, für Ersatzmaßnahmen zuständige Stelle, Verfahrensrecht und anzuwendendes materielles Recht können ausdrücklich von den Parteien bestimmt werden. In einem solchen „Idealfall" kommt die überwiegende Zahl aller Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung nicht zum Tragen. Das Besondere der ECE-Regeln ist vielmehr, daß sie den Parteien erstmals die Möglichkeit geben, ein Geschäft abzuschließen, die Bestimmung über eine Streitentscheidung im einzelnen jedoch offen zu lassen. Ein solches Vorgehen mag dadurch begründet sein, daß beide Parteien derartige Details bewußt herunterspielen, weil für sie der Geschäftsabschluß im Vordergrund steht und sie den Gedanken an eine Auseinandersetzung verdrängen. Das Fehlen einer Regelung kann jedoch auch dadurch veranlaßt sein, daß eine Einigung aus Vorsicht und Mißtrauen gegenüber einem Schiedsgericht des anderen Rechtssystems nicht zustandekommt. Dies kann den Abschluß des gesamten Geschäfts gefährden. Können sich die Parteien wenigstens auf eine Streitentscheidung gemäß der ECE-Schiedsgerichtsordnung einigen, so haben sie die Gewißheit, daß ihnen im Streitfall zwar ein möglicherweise etwas schwerfällig zustandekommendes, aber absolut neutrales Schiedsgericht zur Verfügung stehen wird.

3. Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte a)

Anwendbarkeit Die ECE-Schiedsgerichtsordnung kommt gemäß Art. 1 nur zur Anwendung, wenn die Par- 7 9 7 teien vereinbaren, ihre vertraglichen Streitigkeiten einem Schiedsgericht dieser Ordnung zu unterbreiten. Schriftform des Schiedsvertrags wird nicht verlangt, obwohl das Europäische Ubereinkommen eine solche grundsätzlich fordert. Die getroffene Vereinbarung kann dem Wortlaut einer Muster-Schiedsklausel folgen, die als Fußnote der Schiedsgerichtsordnung beigefügt ist5. Auch jede andere Formulierung würde die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach den ECE-Regeln begründen, solange der Wunsch nach deren Inanspruchnahme eindeutig ist. Hingegen würde eine reine Blankoschiedsklausel, etwa derart, daß die Parteien im Streitfall die Entscheidung eines Schiedsgerichts vereinbaren, hierfür nicht genügen5*.

4

E s ist s c h w e r verständlich, w a r u m die Liste der „zuständigen Stellen" (abgedruckt Teil 4 , B I V c ) bei m e h r e r e n Mitgliedsstaaten des E u r o p ä i s c h e n U b e r e i n k o m m e n s andere Institutionen enthält als diejenigen, die v o n den Regierungen als „zuständige Stellen" im Sinne der E C E - S c h i e d s g e r i c h t s o r d n u n g

benannt

w u r d e n . Z u m Beispiel Belgien: zuständige Stelle im Sinne des Europäischen U b e r e i n k o m m e n s : Präsidenten der Handelsgerichte, zuständige Stelle im Sinne der E C E - R e g e l n : Belgische G r u p p e der Internationalen H a n d e l s k a m m e r b z w . zwei weitere belgische Wirtschaftsverbände. 5

Alle aus diesem Vertrag entstandenen oder mit ihm im Z u s a m m e n h a n g stehenden Streitigkeiten, über welche die Parteien sich nicht einigen konnten, werden durch ein Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für E u r o p a , die den Parteien bekannt ist, endgültig entschieden. O r t , an dem das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll: o d e r der Schiedsrichter(s) zuständige Stelle:

51

a. A . SCHLOSSER, R d n . 1 4 5 .

(Tscherning)

F ü r die Bestellung des

414

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

b) Schiedsrichter 798

Zu den Hauptaufgaben der Schiedsgerichtsordnung gehört es, die Konstituierung eines qualifizierten, neutralen Schiedsgerichts und seinen Bestand bis zum Ende des Verfahrens auch dann zu ermöglichen, wenn mittlerweile die Kooperationsbereitschaft der Parteien weggefallen ist oder sich die Verantwortlichen auf die Person eines Einzelschiedsrichters oder des Obmanns eines Dreierschiedsgerichts 6 nicht einigen können 7 . In der Schiedsgerichtsordnung nehmen daher die Bestellung der Schiedsrichter (Art. 3 bis 5), die Regelung im Ablehnungsfall (Art. 6 bis 8) und die Regelung bei Wegfall eines Schiedsrichters (Art. 9 bis 13) breiten Raum ein. Diesen Bestimmungen kommt gerade bei Verträgen zwischen Parteien aus verschiedenen Wirtschaftssystemen große Bedeutung zu, ist es doch hier besonders schwer, die Beurteilung eines Falles völlig getrennt von der Verwurzelung im jeweiligen Gesellschaftssystem vorzunehmen. D a die ECE-Schiedsgerichtsordnung kein Sekretariat oder eine andere ständige Institution kennt, ist es Aufgabe einer „zuständigen Stelle" (appointing authority), entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Haben die Parteien von der Möglichkeit, eine Stelle zu vereinbaren, keinen Gebrauch gemacht, aber einen Verfahrensort bestimmt, so ist die „zuständige Stelle" des betreffenden Landes gemäß einer besonderen Liste 8 zum Handeln berufen. Fehlt auch eine Bestimmung des Verfahrensorts, so ist stets die zuständige Stelle im Sitz- oder im Aufenthaltsland des Beklagten zuständig. Von dieser Möglichkeit wird eine Partei wohl nur in seltensten Fällen Gebrauch machen. Denn es wird kaum im Interesse des Klägers liegen, gerade eine Stelle im ideologisch entgegengesetzten Lager entscheiden zu lassen. Daher hat der Kläger auch die Wahl, das in Art. 4 des Europäischen Ubereinkommens geschaffene „besondere Komitee" anzurufen. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß aus dieser Möglichkeit in einem konkreten Streitfall ein Instrument der Prozeßpolitik gemacht wird. Denn der Vorsitz in diesem besonderen Komitee wechselt alle zwei Jahre zwischen einem Vertreter des Ostblocks und der westlichen Staaten, so daß sich eine Partei Vorteile erhoffen kann, je nachdem welcher Gruppe der Vorsitzende gerade angehört und welche Ernennungspolitik von ihm erwartet wird. Bemerkenswerterweise ist das besondere Komitee nicht etwa für die Benennung einer „zuständigen Stelle", sondern selbst für die Ersatzbenennung eines Einzelschiedsrichters oder Obmanns zuständig. Damit fehlt aber eine Instanz, welche die zuständige Stelle dann benennt, wenn über Ablehnungen oder den Wegfall bereits ernannter Schiedsrichter zu entscheiden ist.

4.

Verfahren

a) Verfahrensort 799

D e r Verfahrensort wird, falls er nicht zuvor von den Parteien festgelegt wurde, vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt. Eine Intervention der zuständigen Stelle ist nicht vorgesehen.

6

O h n e einverständliches Z u s a m m e n w i r k e n der Parteien k o m m t stets ein Dreierschiedsgericht mit g r u n d sätzlicher W a h l des O b m a n n s durch die Schiedsrichter zustande.

7

ARNOLD, D i e Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für E u r o p a der Vereinten N a t i o n e n :

8

Vgl. für den Inhalt Teil 4, C II 1 b.

A W D 1 9 6 7 , S. 179, bezeichnet diesen K o m p l e x als „ K e r n p r o b l e m " .

(Tscherning)

B. I. Schiedsgerichtsordnung d. Wirtschaftskomm. für Europa der U N

415

b) Schiedsgerichtssprache A u c h die Verfahrenssprache legt das Schiedsgericht fest, hat dabei jedoch den G r u n d s a t z des rechtlichen G e h ö r s der Parteien zu beachten, die in der L a g e sein müssen, allen Verhandlungen, notfalls mittels Dolmetscher, zu folgen.

c) Ablauf In der Ausgestaltung des Verfahrensablaufs ist das Schiedsgericht frei, solange es folgende Prinzipien beachtet: - stete Wahrung des rechtlichen G e h ö r s ; - völlige Aufklärung des Streitgegenstands; - D u r c h f ü h r u n g mindestens einer mündlichen Verhandlung, in der die Parteien sich auch vertreten lassen können; - Beendigung des Verfahrens innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Bestellung des O b m a n n s . Diese Anweisung zur zügigen Abwicklung des Verfahrens ist jedoch nicht zwingend, kann also im Zweifel von einer Partei nicht als Verfahrensverstoß geltend gemacht werden. D e n n z u m einen können die Parteien einverständlich die Frist verlängern; z u m anderen kann das Schiedsgericht selbst bei einer Reihe in Art. 35 genannter G r ü n d e sowie bei weiteren, nicht definierten „triftigen G r ü n d e n " den Schiedsspruch hinauszögern. D u r c h diese Generalklausel wird die Frist praktisch bedeutungslos.

5. Anwendbares

Recht

a) Verfahrensrecht Welches Verfahrensrecht das Schiedsgericht anzuwenden hat, wenn die E C E - R e g e l n zur 8 0 0 Klärung einer Verfahrensfrage nicht ausreichen, läßt die Schiedsgerichtsordnung offen. D a das auf das Verfahren anzuwendende Recht in mehreren Bestimmungen Erwähnung findet, kann nicht unterstellt werden, daß die Autoren der in den sechziger Jahren häufiger diskutierten Theorie eines a-nationalen Schiedsverfahrens anhingen 8 *. D a s Schweigen der Regeln ist vielmehr aus dem Bemühen verständlich, keiner Rechtsordnung vor Beginn des eigentlichen Verfahrens einen Schwerpunkt einzuräumen. Zweifellos steht, schon auf G r u n d des in Art. V des N e w Yorker A b k o m m e n s niedergelegten Prinzips, den Parteien das Recht zu, das Verfahrensrecht zu bestimmen. D e m Schiedsgericht ist die Befugnis jedoch - mangels einer Parteivereinbarung - nicht übertragen. E s ist daher davon auszugehen, daß der Verfahrensort das anzuwendende nationale Verfahrensrecht festlegt. Dieser Schluß entspricht der zur Zeit der Entstehung der E C E - R e g e l n vorherrschenden Ansicht, daß auch ein internationales Schiedsgericht im Zweifel das Verfahrensrecht des Prozeßorts anzuwenden habe.

b) Materielles Recht H a b e n die Parteien das auf den Hauptvertrag anzuwendende Recht nicht vereinbart, wird 8 0 1 dieses v o m Schiedsgericht bestimmt. E s ist hierbei insoweit frei, als es das Kollisionsrecht des Staates festlegen kann, zu dem der Streitfall nach Ansicht des Schiedsgerichts die engste Beziehung hat. Dieses Kollisionsrecht hat das Schiedsgericht dann allerdings ohne weiteren Ermessensspielraum für die Suche nach dem materiellen Recht heranzuziehen. U n a b h ä n g i g von

81

Vgl. hierzu GENTINETTA, Die Befreiung der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit von der nationalen Umklammerung: A W D 1969, S. 46ff.

(Tscherning)

416

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

der Frage, ob ein so bestimmtes nationales Recht Handelsbräuche zum Bestandteil der eigenen Rechtsordnung macht, hat das Schiedsgericht diese bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Vereinbaren Parteien also die ECE-Schiedsgerichtsordnung, so erheben sie damit in jedem Fall die Handelsbräuche eines möglicherweise noch keineswegs feststehenden Landes in verbindlichen Rechtsrang. Eine Entscheidung nach Billigkeit anstatt nach einem nationalen Recht ist nicht nur dann möglich, wenn die Parteien dies (nach Ansicht des Schiedsgerichts) ausdrücklich vereinbart haben, sondern auch, wenn „dies dem Willen der Parteien entspricht", vorausgesetzt allerdings, daß „das für das schiedsrichterliche Verfahren maßgebende Recht" dies gestattet. Dabei bleibt fraglich, ob es für eine Billigkeitsentscheidung genügt, wenn das am Verfahrensort geltende maßgebende Verfahrensrecht eine solche allgemein zuläßt oder ob hinzukommen muß, daß auch eine etwaige Form für eine entsprechende Vereinbarung eingehalten ist. Unbestreitbar ist, daß von der Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung im Ost-West-Geschäft durchaus Gebrauch gemacht wird, weil sich keine Partei einer nationalen Rechtsordnung unterwerfen muß.

6. Schiedsspruch 802

Der Schiedsspruch, der in der Regel zu begründen ist, kann vom Obmann allein gefällt werden, sofern unter den Schiedsrichtern keine Mehrheit zustande kommt. Diese Bestimmung hebt noch einmal hervor, welche Bedeutung der zuständigen Stelle in kontroversen Fragen zukommen kann.

7. 803

Verbreitung

Die ECE-Schiedsgerichtsordnung steht grundsätzlich Parteien aus allen Ländern zur Verfügung. Sie wird in der Praxis jedoch soweit ersichtlich nur von Vertragspartnern aus den europäischen Staatshandelsländern vorgeschlagen, wenn diese den Vertragsentwurf gegenüber westeuropäischen Unternehmen formulieren. Innerhalb des osteuropäischen Wirtschaftsraums werden ausschließlich die Einheitlichen Verfahrensregeln in den Schiedsgerichten bei den Handelskammern der Mitgliedstaaten des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) angewandt8b. Westliche Parteien bedienen sich untereinander zahlreicher anderer Schiedsgerichtsordnungen. Es hat sicher zur geringen Verbreitung der ECE-Schiedsgerichtsordnung beigetragen, daß weder Wirtschaftsverbände noch andere mit Schiedsgerichtsbarkeit befaßte Organisationen ihre Anwendung empfohlen haben. Die E C E selbst hat in allen von ihr herausgegebenen Musterbedingungen für grenzüberschreitende Lieferungen und Montagen eine Streitentscheidung nach den Regeln der Internationalen Handelskammer empfohlen. Von der Möglichkeit, diese Texte nach der Entstehung der E C E Schiedsgerichtsordnung zu überarbeiten, hat das Genfer Büro bisher keinen Gebrauch gemacht.

8. Kosten 804

Das Schiedsgericht entscheidet im Schiedsspruch nicht nur über die Kostenverteilung, sondern es setzt diese Kosten auch selbst fest. Hierbei ist es an eine Kostentabelle nicht gebunden, so daß für die Berechnung der Schiedsrichtergebühren die am Sitz des Schiedsgerichtsorts üblichen Sätze

8b

Der Text der Vereinbarung ist in englischer Übersetzung abgedruckt im Yearbook Commercial Arbitration I (1976), S. 147 ff.

(Tscberning)

B. II. Die Schiedsgerichtsordnung der U N C I T R A L

417

herangezogen werden müssen. D a eine Kostenschätzung vor Prozeßbeginn somit unmöglich ist, wird die Bestimmung des Verfahrensorts bereits im Schiedsvertrag um so wesentlicher.

II. Die Schiedsgerichtsordnung der UNCITRAL 1. Entstehung Die internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit wurde bisher weitgehend in enger Bin- 8 0 5 dung an privatwirtschaftlich entstandene Schiedsgerichtszentren der westlichen Industrieländer ausgeübt. Mit dem zunehmenden politischen Einfluß der Länder der Dritten Welt wuchs deren Kritik an dieser Entwicklung, auch wenn sie dem Gedanken der Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel zur Streitbeilegung in internationalen Verträgen grundsätzlich positiv gegenüberstanden. Nachdem die Vereinten Nationen bereits 1958 mit der Schaffung des N e w Yorker Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche einen wichtigen Beitrag zur Förderung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit geleistet hatten, übernahm es die Kommission für Internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law - U N C I T R A L ) im Jahre 1973, eine UN-eigene, von allen regionalen Gruppierungen und Blöcken unabhängige Schiedsgerichtsordnung zu entwerfen. Nach anfänglichen Zweifeln wurde deutlich, daß es sich hierbei nicht um einen internationalen Vertrag, wie etwa das N e w Yorker Ubereinkommen, mit der Notwendigkeit der Ratifikation durch die einzelnen Staaten handeln sollte. Vielmehr sollte ein Vorschlag erarbeitet werden, der als unverbindliche Empfehlung auf freiwilliger Basis von den vertragsschließenden Parteien übernommen werden kann 8 '. Dieser Text wurde unter dem Titel „ U N C I T R A L Arbitration Rules" 1976 in N e w Y o r k veröffentlicht und anschließend von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gutgeheißen und zur Anwendung in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten empfohlen'.

2. Merkmale Mit den U N C I T R A L - R e g e l n wird eine Muster-Verfahrensordnung für nicht-verwaltete, 8 0 6 sogenannte ad-hoc Schiedsgerichte, angeboten. Auf die Schaffung eines Welt-Schiedsgerichtshofs wurde verzichtet. Das System der U N C I T R A L - R e g e l n kennt keine eigenen Einrichtungen und die U N C I T R A L selbst hat darin keinerlei Funktion übernommen. Allerdings waren sich die Verfasser bewußt, daß streitende Parteien nur in den wenigsten Fällen zu dem Maß an Kooperation bereit sind, die ein geordnetes und zügig durchgeführtes Verfahren erfordert. Deshalb verzichten auch die U N C l T R A L - R e g e l n nicht auf eine Hilfestellung gebende Instanz. Sie greifen dabei auf eine im Rahmen der Vereinten Nationen tätige, allerdings nahezu in Vergessenheit geratene Einrichtung zurück, nämlich auf den Ständigen Schiedsgerichtshof im Haag. Dessen Generalsekretär ist berufen, das Verfahren nach den U N C I T R A L - R e g e l n in Gang zu setzen oder fortzuführen, wenn es anderweitig ins Stocken geraten würde. Da der Ständige Schiedsgerichtshof im Haag für die Entscheidung völkerrechtlicher Auseinandersetzungen zuständig ist, die ihm 8c

9

Zur Entstehungsgeschichte s. insbes. HERBER, Die Arbeiten des Ausschusses der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL): RIW/AWD 1976, S. 125ff., RIW/AWD 1977, S.314ff. und RIW/AWD 1980, S. 81 ff.; HERRMANN, Schiedsregeln der U N C I T R A L : BfAI, Rechtsinformation 100, 1977, S. 1 ff.; PIRRUNG, Die Schiedsverfahrensordnung der U N C I T R A L : RIW/AWD 1977, S. 513ff. Resolution 31/98 vom 15.12.1976. Der Text ist in der nicht-amtlichen deutschen Ubersetzung und in der englischen Originalfassung abgedruckt im Teil 4, C I I 2 .

(Tscherning)

418

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

von Staaten unterbreitet werden, erscheint die Zuflucht der UNCITRAL-Verfasser zu dieser Instanz wenig praxisnah. Die Anwendung der UNCITRAL-Regeln auf internationale, private Wirtschaftsstreitfälle braucht unter dem Fehlen eines das Verfahren betreibenden Sekretariats oder der Zuständigkeit eines möglicherweise wenig erfahrenen Generalsekretärs nicht zu leiden. Denn es gehört zu den Besonderheiten der UNCITRAL-Regeln, daß die Parteien jede bestehende Schiedsgerichtsorganisation beauftragen können, im konkreten Fall administrative Unterstützung zu gewähren. Diese erfolgt dann im Rahmen der Schiedsgerichtsordnung der angerufenen Institution. Eine Anzahl anerkannter nationaler Schiedsgerichtshöfe wie etwa der London Court of International Arbitration oder die American Arbitration Association haben sich inzwischen ebenso zur Übernahme solcher Aufgaben bereiterklärt wie die Internationale Handelskammer. Die Vereinten Nationen fördern den Einbau der UNCITRAL-Regeln in bestehende Schiedsgerichtsinstitutionen im Bewußtsein, daß die Regeln nur dann Verbreitung finden können, wenn sie nicht in Konkurrenz zu den traditionellen Schiedsgerichten, sondern in deren eigenem Rahmen angewendet werden10. In diesem Grundsatz liegt aber auch die Problematik der Schiedsgerichtsordnung in der praktischen Anwendung. So sind die Regeln für die Ersatzbenennung von Schiedsrichtern so kompliziert beschaffen, daß entsprechende Entscheidungen Monate dauern können. Ahnliches gilt für die Festsetzung der Schiedsrichterhonorare. 3. Bei der Vereinbarung 807

808

zu beachtende

Punkte

a) Zuständigkeit Die Anwendung der UNCITRAL-Schiedsgerichtsregeln setzt einen schriftlichen Schiedsvertrag voraus. Mangels einer weiteren Definition wird man Schriftlichkeit hier im Sinne des Art. 2 des UN-Übereinkommens annehmen können, also auch einen Brief-, Telegramm- oder Fernschreibwechsel ohne übereinstimmende Unterschriften auf einer Urkunde genügen lassen. Weitere Zuständigkeitsvoraussetzungen fordert die Schiedsgerichtsordnung nicht. So werden Einschränkungen weder hinsichtlich der Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands noch hinsichtlich der Beteiligung der Parteien gemacht. Auch Streitfälle zwischen Personen gleicher Nationalität können gemäß den UNCITRALRegeln abgewickelt werden. b) Schiedsrichter Die Parteien können im Schiedsvertrag (oder innerhalb von 15 Tagen nach Klageerhebung) Streitschlichtung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbaren. Andernfalls tritt automatisch ein Drei-Personen-Schiedsgericht zusammen. Zeigt sich die Einigung über die Person des Schiedsrichters oder eine Einigung über diejenige Institution, die eine Ernennung vornehmen soll (ernennende Stelle), unmöglich, so muß der Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs im Haag angerufen werden. Dieser benennt wiederum keinen Schiedsrichter, sondern wählt seinerseits nur eine zu benennende Stelle aus. Die so gefundene ernennende Stelle kann zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht zur Ernennung schreiten. Sie muß den Parteien zunächst eine Liste mit drei Vorschlägen übersenden, zu der jede Partei Stellung nehmen kann. Läßt sich 10

Ausführlich hierzu die von der U N C I T R A L im Juli/August 1982 erarbeiteten „Empfehlungen, Schiedsinstitutionen und andere beteiligte Gremien hinsichtlich Schiedsverfahren aufgrund der Schiedsverfahrensregeln zu unterstützen" ( U N D o c . A 3 7 / 1 7 ) .

(Tscherning)

UNCITRAL-

B. II. Die Schiedsgerichtsordnung der U N C I T R A L

419

hiernach Übereinstimmung der Parteien feststellen, ernennt sie die entsprechende Persönlichkeit. Erst wenn feststeht, daß eine solche Ubereinstimmung fehlt, ist die ernennende Stelle befugt, eine der vorgeschlagenen Personen oder jede weitere Persönlichkeit zu ernennen. Bei der Schiedsrichterauswahl ist die ernennende Stelle frei, doch „soll" sie dabei berücksichtigen, daß es zweckmäßig sein kann, einen Schiedsrichter zu wählen, der eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die Parteien. Sind zur Streitschlichtung drei Schiedsrichter berufen (z.B. weil eine Einigung auf einen Einzelschiedsrichter fehlt), hat jede Partei das übliche Recht zur Ernennung eines Schiedsrichters. Unterläßt es eine Partei, hiervon Gebrauch zu machen, ernennt die (notfalls vom Generalsekretär des Schiedsgerichtshofs im Haag ausgewählte) ernennende Stelle nach freiem Ermessen. Ist mangels Einigung der Schiedsrichter über den Obmann das Eingreifen einer ernennenden Stelle notwendig, so entspricht das Verfahren dem bei der Ernennung eines Einzelschiedsrichters einschließlich des Listenverfahrens. Ahnlich ausgewogen, aber schwerfällig ist das Verfahren bei Ablehnung eines Schiedsrichters. Es ist fraglich, ob die Vereinbarung der UNCITRAL-Regeln im Interesse der Entwicklungsländer liegt. Derzeit nehmen etwa Verträge über den Verkauf von Maschinen und schlüsselfertigen Industrieanlagen durch Industrieländer an Entwicklungsländer einen wichtigen Platz innerhalb des Wirtschaftsaustauschs ein. Dieses Gebiet eignet sich besonders für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Verzögerungen in der Abwicklung solcher Verträge können die Empfängerländer oftmals mehr belasten als die Lieferanten, wenn nicht nur das einzelne Geschäft, sondern ganze Industrialisierungsprogramme von der Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans abhängen. 4.

Verfahren

Verfahrensort und Verfahrenssprache (bzw. Verfahrenssprachen) werden vom Schiedsgericht 809 nach eigenem Ermessen bestimmt, sofern die Parteien hierüber nicht ausdrücklich etwas vereinbart haben. Auch in der übrigen, technischen Gestaltung des Verfahrens ist das Schiedsgericht im Rahmen der Schiedsgerichtsordnung weitgehend frei, solange es in jedem Fall das rechtliche Gehör gewährt (Art. 15 Abs. 1). Eine mündliche Verhandlung ist nur auf Antrag einer Partei zwingend. 5. Anwendbares

Recht

a) Verfahrensrecht Die Schiedsgerichtsordnung äußert sich nicht zur Frage, welches Verfahrensrecht das Schieds- 8 1 0 gericht anzuwenden hat. Sie sieht auch nicht ausdrücklich vor, daß die Parteien diese Wahl selbst treffen. Andererseits zeigt die Schiedsgerichtsordnung, daß ihre Verfasser nicht davon ausgehen, in ihr ein vom nationalen Verfahrensrecht losgelöstes, „a-nationales" Verfahrensrecht zu begründen. Art. 1 Abs. 2 besagt vielmehr: „Das Schiedsverfahren unterliegt dieser Schiedsgerichtsordnung mit der Ausnahme, daß bei Widerspruch zwischen einer ihrer Regelungen und einer Bestimmung des auf das Schiedsverfahren anzuwendenden Rechts, von der die Parteien nicht abweichen dürfen, diese Bestimmung vorgeht." b) Materielles Recht Die Schiedsgerichtsordnung anerkennt die Vereinbarkeit des auf den Hauptvertrag anzuwen- 8 1 1 denden Rechts. Ist von den Parteien nichts vereinbart, bestimmt das Schiedsgericht zunächst, welche nationalen Kollisionsnormen es auf den Vertrag anwenden will. (Tscherning)

420

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Danach stellt es fest, auf welches materielle Recht diese Kollisionsnormen verweisen. Die U N C I T R A L folgt insofern der Verfahrensordnung des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer. Ebenfalls aus dieser übernommen ist die Verpflichtung des Schiedsgerichts, „in allen Fällen die auf das Geschäft anzuwendenden Handelsbräuche zu berücksichtigen", d. h. also unabhängig davon, welchen Status das jeweilige nationale Recht den Handelsbräuchen einräumt10'.

6. Schiedsspruch 812

Jeder Schiedsspruch, wozu auch vorläufige, Zwischen- und Teil-Schiedssprüche gehören, ist schriftlich abzufassen und zu begründen. Die Parteien können das Schiedsgericht jedoch von beiden Verpflichtungen entbinden, eine Möglichkeit, die der englischen Rechtstradition entgegenkommt, in der Schiedssprüche grundsätzlich nicht begründet werden. Eine Besonderheit der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung ist das Recht der Parteien auf eine schriftliche Auslegung. Da die Schiedsordnung ihre Entstehung nicht zuletzt dem Interesse der Entwicklungsländer verdankt, in denen Erfahrungen mit der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit naturgemäß nicht im gleichen Umfang bestehen wie in Industrieländern, sind zwei Regelungen verständlich. Das Schiedsgericht muß einen Schiedsspruch auf Antrag einer Partei in bezug auf einen technischen Fehler korrigieren. Zum anderen muß das Schiedsgericht einen ergänzenden Schiedsspruch erlassen, wenn es über Ansprüche, die im Schiedsverfahren geltend gemacht wurden, nicht entschieden hat (Art. 37). Allerdings braucht das Schiedsgericht diesen Ergänzungsschiedsspruch nur zu erlassen, wenn es der Ansicht ist, ohne neue mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme entscheiden zu können. Andernfalls muß es das Verfahren wieder aufnehmen und einen neuen Schiedsspruch erlassen. Der zunächst gefällte Schiedsspruch erhält dadurch den Charakter eines Zwischenurteils.

7. 813

Verbreitung

Trotz der Empfehlung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die U N C I T R A L Regeln anzuwenden und trotz der Bereitschaft mehrerer traditioneller Schiedsgerichtsinstitutionen, sich Parteien zur Verfügung zu stellen, die eine Streitentscheidung nach U N C I T R A L Regeln vereinbart haben", ist bisher erst ein Fall ihrer Anwendung international bekannt geworden. Als sich die algerische Regierung 1981 auf Bitten der Vereinigten Staaten und des Iran zur Vermittlung bei der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft bereit fand, schlug sie die Behandlung der zahlreichen Einzelansprüche beider Seiten nach den UNCITRAL-Regeln vor. Diese wurden allerdings in einigen Punkten durch individuelle Regelungen modifiziert11'. In der

10

' Vgl. BÖCKSTIEGEL, D i e U N C I T R A L - V e r f a h r e n s o r d n u n g für Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit und das

11

So z. B . A A A , I C C , L C I A und das Niederländische Schiedsgerichtsinstitut, vgl. Survey o f M o d e l Clauses,

anwendbare nationale R e c h t : R I W / A W D 1 9 8 2 , S. 711 ff. Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration I X ( 1 9 8 4 ) S. 1 7 4 ff. Die zahlreichen einzelnen Erklärungen sowie die Verfahrensordnung für die Entscheidung der A n s p r ü c h e sind in einem eigens eingerichteten Teil III B der Jahrgänge 1982, 1983 und 1 9 8 4 Y e a r b o o k C o m m e r c i a l A r b i t r a t i o n wiedergegeben. D i e (noch als vorläufig bezeichnete, später als endgültig Verfahrensordnung abgedruckt.

(Tscherning)

übernommene)

(Tribunal Rules) ist im Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitration V I I I ( 1 9 8 3 ) S. 2 3 4 ff.

B. II. Die Schiedsgerichtsordnung der U N C I T R A L

421

Zwischenzeit sind mehrere Schiedssprüche auf der vereinbarten Basis ergangennl>, so daß, zumindest für den Großteil der UNCITRAL-Regeln, von ihrer Bewährung in der Praxis ausgegangen werden kann. Auch neugebildete Schiedsgerichtsinstitutionen haben die UNCITRAL-Regeln ganz oder teilweise als eigene Verfahrensordnung übernommen" 0 . In den noch andauernden Verhandlungen europäischer und arabischer Rechtsexperten über eine Annäherung der jeweiligen Rechtssysteme zeichnet sich gleichfalls die Anerkennung der UNCITRAL-Regeln für diejenigen Staaten ab, in denen eine Schiedsgerichtsbarkeit nicht grundsätzlich abgelehnt wird 1 ". Ihre Verbreitung kann durch Sonderregelungen zwischen einzelnen Staaten wesentlich gefördert werden. So hat die American Arbitration Association mit der Außenhandelskammer der UdSSR eine MusterSchiedsklausel vereinbart, die den jeweiligen Firmen bzw. Außenhandelsorganisationen zum Abschluß empfohlen wird. Danach soll das Schiedsverfahren gemäß den UNCITRAL-Regeln abgewickelt werden. Bemerkenswert ist hierbei vor allem die Einigung der beiden Organisationen auf eine einheitliche benennende Stelle, nämlich die Handelskammer Stockholm, die für diesen speziellen Anlaß auch eine eigene Schiedsrichterliste bereithält. 8.

Kosten

Uber die Kosten entscheidet das Schiedsgericht im Schiedsspruch (Art. 38-40). Eine Schieds- 8 1 4 Ordnung, die gleichermaßen in den ärmsten Ländern der Welt und den Industriestaaten Anwendung finden soll, tut sich naturgemäß mit der Bemessung der Schiedsrichtervergütung schwer. So ist ein Kompromiß entstanden. Die Schiedsrichtergebühren sollen hiernach sowohl den Streitwert (wie in den kontinentaleuropäischen Ländern üblich) wie auch den Zeitaufwand (wie im angloamerikanischen Recht üblich) berücksichtigen. Außerdem ist noch den Besonderheiten des Falles, so etwa der rechtlichen Schwierigkeit, Rechnung zu tragen. Die endgültige Bemessung der Schiedsgebühren in diesem weitgesteckten Rahmen ausschließlich dem Schiedsgericht zu überlassen, hätte einen Verstoß gegen den Grundsatz bedeutet, daß ein Schiedsgericht seine Kosten nicht selbst festsetzen darf. So versucht die Schiedsgerichtsordnung, Anhaltspunkte für die Vergütung mit Hilfe der „ernennenden Stelle" zu finden. Diese wird bei Zweifelsfällen aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen, welche Honorare in internationalen Verfahren nach ihrer Auffassung üblich sind. Dabei bleibt nach der Schiedsgerichtsordnung unklar, ob der Generalsekretär des Ständigen Schiedsgrichtshofs im Haag eine ernennende Stelle zur Kostenbegutachtung bestimmen muß, wenn im bisherigen Verfahren eine solche Bestimmung nicht erforderlich war. Die Kostenregelung kann zu erheblichen Verzögerungen bei der Abfassung des Schiedsspruchs führen. Noch stärker dürfte sich jedoch die Unsicherheit über die Kostenfrage vor Beginn des Verfahrens auswirken. Wie soll eine Partei vor der Entscheidung darüber, ob sie eine Schiedsklage erheben will, das Kostenrisiko in bezug auf die Schiedsrichtergebühren beurteilen? Wie soll sie etwa einen Schiedsrichtervertrag mit dem von ihr benannten Schiedsrichter abschließen, ohne

"k S. die Entscheidungen des Gesamt-Senats und der drei Kammern in Yearbook Commercial Arbitration VIII (1983) S. 257 ff. und IX (1984) S. 197 ff. 1,c Z. B. der durch kgl. Dekret v. 22.5.1981 geschaffene spanische Schiedsgerichtshof oder das ebenfalls neu gebildete Schiedsgerichtszentrum in Kairo. UD HANTKE, Die Verhandlungen über Allgemeine Vertragsbedingungen im Rahmen des Europäisch-Arabischen Dialogs: RIW 1983, S.580ff.

(Tscherning)

422

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

zu wissen, welche Kostenerstattung ihr im Falle des Obsiegens im Schiedsspruch zuerkannt werden wird? D a die internationale Schiedsgerichtsbarkeit mit der Q u a l i t ä t und Erfahrung internationaler Schiedsrichter aufs engste verbunden ist, dürften diese Fragen v o n Parteien und Schiedsrichtern gemeinsam gestellt werden und einer L ö s u n g anhand praktischer Vorbilder bedürfen.

9. 815

Schlichtungsverfahren

Vertreter von Staat und Wirtschaft außerhalb der Industrieländer geben häufig einer Streitschlichtung den V o r z u g vor einer förmlichen und bindenden Streitentscheidung, bei der eine Partei leicht „ihr Gesicht verliert." Ein gegebenenfalls notwendiger Interessenausgleich kann auf spätere Geschäfte der gleichen Vertragspartner verlagert werden. D i e Verfasser der U N C I T R A L Schiedsgerichtsordnung haben jedoch auf eine Einbeziehung von Schlichtungsregeln verzichtet und statt dessen eine eigene Schlichtungsordnung, die U N C I T R A L - C o n c i l i a t i o n Rules erarbeitet, die 1980 veröffentlicht wurde. Parteien, die sich dem Schlichtungsverfahren unterwerfen wollen, können nach dessen Abschluß sowohl die ordentlichen Gerichte wie auch jedes beliebige Schiedsgericht anrufen"'. D e r G r u n d s a t z der Unabhängigkeit von U N C I T R A L - S c h l i c h t u n g s o r d n u n g und U N C I TRAL-Schiedsgerichtsordnung ist allerdings in einem Punkt durchbrochen. D i e Schlichtungsordnung schließt eine Persönlichkeit, die als Schlichter tätig geworden ist, für jedes spätere Schiedsverfahren aus. Diese Regelung dürfte nicht nur in der Praxis den Interessen der Parteien oftmals widersprechen. Sie greift auch ohne entsprechende Legitimation in die Freiheit der Parteien oder der Schiedsgerichtsinstitutionen ein, Schiedsrichter zu ernennen. D e n n es ist durchaus denkbar, daß der einmal tätig gewordene Schlichter von Parteien oder Schiedsgerichtsinstitutionen in Anbetracht seiner innegehabten Funktion als neutral und geeignet angesehen wird. D a s in allen Rechtsordnungen und zahlreichen Schiedsgerichtsordnungen vorgesehene Ablehnungsrecht einer Partei gegenüber voreingenommenen Schiedsrichtern hätte dem Bedürfnis nach Trennung zwischen Schlichter und Schiedsrichter zweifellos genügend Rechnung getragen.

III. Die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 1. Entstehung 816

D i e Internationale Handelskammer (International C h a m b e r of C o m m e r c e - I C C - C h a m b r e de C o m m e r c e Internationale) wurde 1919 in Paris als freiwilliger Zusammenschluß von Firmen und Privatpersonen mit Interesse am internationalen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsaustausch mit dem Ziel gegründet, die Freiheit des Welthandels zu fördern. D i e Organisation umfaßt heute Vertreter aus fast 90 Ländern, von denen der größte Teil in eigenen Landesgruppen zusammengeschlossen ist. D a s früher eindeutige Ubergewicht europäischer Mitglieder hat sich im L a u f e der Jahre verringert. Derzeit gehören interessierte Wirtschaftskreise aus allen Kontinenten der Vereinigung an. D i e Staatshandelsländer stehen allerdings lle

Der von der 35. Vollversammlung der U N gutgeheißene und zur Anwendung empfohlene Text ist in der englischen Fassung abgedruckt im Yearbook Commercial Arbitration VI (1980) S. 165 mit anschließendem Kommentar von HERRMANN. Das Bundesjustizministerium hat eine nicht amtliche deutsche Übersetzung anfertigen lassen.

(Tscherning)

B. III. Die Schiedsgerichtsordnung der Internat. Handelskammer

423

außerhalb der Organisation. D i e unpolitische, dem freien Welthandel verpflichtete Zielsetzung der Internationalen Handelskammer und ihrer Kommissionen hat deren Arbeit weltweiten Anklang verschafft. D i e Formulierung wichtiger Handelsklauseln in den I N C O T E R M S , die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Akkreditive und für das Inkasso von Handelspapieren sind Beispiele dafür. Besondere Verdienste hat sich die Internationale H a n d e l s k a m m e r jedoch auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit erworben 1 2 . In den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg beherrschte der Wunsch nach friedlicher Schlichtung völkerrechtlicher Streitigkeiten die Länder Europas und N o r d a m e r i k a s . D i e Internationale H a n d e l s k a m m e r griff diese Diskussion für den Bereich der Entscheidung grenzüberschreitender Wirtschaftsstreitigkeiten durch eine neutrale Schiedsgerichtsinstitution auf. Die Bestrebungen gipfelten im J a n u a r 1923 in der G r ü n d u n g des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer. Diese Instanz entwickelte sich in 60 Jahren zur weltweit erfolgreichsten Einrichtung ihrer Art. Mehrmals wurden ihre Verfahrensregeln angepaßt. Die derzeit geltende „Verfahrensordnung des Schiedsgerichtshofs der I C C " 1 3 trat am 1 . 6 . 1 9 7 5 in Kraft und erhielt mit Wirkung v o m 1. 3 . 1 9 8 0 eine neue Kostentabelle. Z u m gleichen Zeitpunkt wurde die Satzung des Schiedsgerichtshofs u m eine „interne G e s c h ä f t s o r d n u n g " erweitert. D i e Regeln für das förmliche Schiedsgerichtsverfahren werden durch ein kurzgefaßtes Ablaufschema eines Schlichtungsverfahrens ergänzt. D a die mit der Schlichtung befaßten Personen als Schiedsrichter in einem späteren Prozeß ausscheiden, hat es in der Praxis wenig Bedeutung erlangt. In der offiziellen Bezeichnung ist die Schlichtung seit der N e u f a s s u n g von 1975 konsequenterweise nicht mehr enthalten. Allerdings spricht die von der Internationalen Handelskammer empfohlene Musterschiedsgerichtsklausel 1 4 nach wie vor von der „Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung", wohl um bezüglich der vor 1975 abgeschlossenen Vereinbarungen keine Unklarheit a u f k o m m e n zu lassen.

2.

Merkmale

Größtmögliche Internationalität und stark ausgeprägte Verwaltung des jeweiligen Verfahrens 8 1 7 kennzeichnen die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit. Mit beiden Merkmalen soll ein M a x i m u m an Neutralität und ein M i n i m u m an Anfechtungsmöglichkeiten vor den Staatsgerichten erreicht

12

13

14

Vgl. GLOSSNER, Der Einfluß der Internationalen Handelskammer ( I C C ) auf die moderne Schiedsgerichtsbarkeit: RIW 1984, S. 15 ff. Anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung des Schiedsgerichtshofs brachte die Internationale Handelskammer unter dem Titel „International Arbitration - 60 years on a look at the future" eine umfangreiche Festschrift mit Beiträgen namhafter internationaler Fachleute heraus ( I C C Publikation N r . 412, 1984). Originalsprachen Englisch und Französisch: Rules for the I C C Court of Arbitration/Reglement de la Cour d'Arbitrage de la C C I . Deutscher und englischer Wortlaut s. Teil 4, C II 3. Daneben bestehen Übersetzungen ins Spanische und Arabische. Die Texte sind als ICC-Publikation N r . 291 gegen geringe Gebühren bei der Copyright-Inhaberin, der International Chamber of Commerce (ICC), 38, Cours Albert 1", F 75008 Paris, Telex 650 770, oder bei der Deutschen Gruppe der Internationalen Handelskammer, Kolumbastr. 5, 5000 Köln 1, Telex 8883289 iccg, erhältlich. „Alle aus dem gegenwärtigen Vertrage sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden." - "All disputes arising in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules."

(Tscherning)

424

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

werden. Dieses Ziel hat jedoch seinen Preis. Eine gewisse Schwerfälligkeit, bedingt durch den beachtlichen Apparat, hohe Gebühren und lange Verfahrensdauer werden der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit immer wieder vorgeworfen. Mit verschiedenen Maßnahmen, etwa der Ernennung eines für die Organisation verantwortlichen Direktors, versucht die I C C , diesen Ruf zu entkräften. Das Verfahren kann in jedem Land durchgeführt werden' 5 . Frankreich als Sitzland der I C C nimmt keinerlei Sonderstellung ein". Alle in das Verfahren eingeschalteten Gremien der I C C sind international besetzt. Einzelschiedsrichter bzw. Obleute stammen grundsätzlich aus einem Land, zu dem keine der Parteien eine Beziehung hat. Das - als Ergänzung zur ICC-Verfahrensordnung - anzuwendende Prozeßrecht kann von den Parteien oder von den Schiedsrichtern völlig losgelöst vom jeweiligen Verfahrensland gewählt werden. Die I C C nimmt unter allen im internationalen Bereich tätigen Institutionen den größten Einfluß auf die Durchführung eines Verfahrens. Während sich die bekannten Schiedsgerichtshöfe auf die Ernennung von Schiedsrichtern, insbesondere auf Ersatzbenennungen, beschränken, bindet der Schiedsgerichtshof der I C C das jeweilige, den Einzelfall entscheidende Schiedsgericht zusätzlich in doppelter Weise an die Organisation: durch die „terms of reference" 17 sowie durch die Gegenzeichnung des Schiedsspruchs". Damit stellt die I C C das Musterbeispiel einer „verwalteten" Schiedsgerichtsbarkeit dar". Die weltweite Anerkennung der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit beruht wesentlich auf der hohen Autorität des Schiedsgerichtshofs, d. h. seines Präsidiums (Präsident und drei Vizepräsidenten) und seiner Mitglieder. Das Präsidium wird vom Rat (Council) der gesamten Kammer gewählt. Die derzeit 30 Mitglieder werden von den bestehenden Landesgruppen delegiert. Bis zur Reorganisation im Jahr 1980 nahm der Schiedsgerichtshof alle ihm nach der Schiedsgerichtsordnung obliegenden Aufgaben in den monatlichen Plenarsitzungen wahr. Seither ist für die Erledigung der Masse der Amtshandlungen ein „engerer Ausschuß" (Comité Restraint) zuständig und nur mehr Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in jedem Verfahren werden vom Plenum entschieden. Der Schiedsgerichtshof übt selbst keine schiedsrichterliche Tätigkeit aus. In einem planmäßig ablaufenden Verfahren tritt er nur mit bestätigenden Funktionen in Erscheinung. Der entweder von den Parteien gewählte oder vom Schiedsgerichtshof ernannte Schiedsrichter20 übt allein die Entscheidung aus. Er ist „das Schiedsgericht" im Sinne der internationalen Abkommen 21 . Dem Sekretariat kommen die Aufgaben einer Geschäftsstelle zu: Entgegennahme der Klage und der Schriftsätze, Zustellung der Schriftstücke, Überwachung der Fristen, Beitreibung des 15

16

17 18

E s bleibt jedoch ein nationales Verfahren. Die Versuche der I C C , ein gänzlich von einzelnen nationalen Rechtsordnungen losgelöstes System zu schaffen, waren nicht realisierbar. Allerdings wurden in der Vergangenheit die meisten Verfahren in Frankreich abgewickelt. Die Schweiz folgt als Sitz der nächstgroßen Gruppe. Vgl. JARVIN, London as a place for international Arbitration: J . Int. Arb. 1 (1984), S . 5 9 f f . S. unten Rdn. 824. S. unten Rdn. 826.

" D e r Begriff „Institutionelles Schiedsgericht" wird in der Literatur nur mehr selten verwendet. Die Verfahrensordnung spricht stets von „dem Schiedsrichter" in der Einzahl, auch wenn drei Schiedsrichter tätig werden. 21 Im Leitfaden „L'arbitrage de la C C I " , I C C - B r o s c h ü r e N r . 301, 1977, sprechen die Herausgeber selbst gelegentlich vom „Tribunal arbitral", obwohl dieser Begriff in der Verfahrensordnung selbst nicht vorkommt. 20

(Tscherning)

B. III. Die Schiedsgerichtsordnung der Internat. Handelskammer

425

vom Schiedsgerichtshof festgesetzten Vorschusses. Eine Mitwirkung des Sekretariats am Verfahren, wie sie von anderen Schiedsordnungen praktiziert wird22, ist nicht vorgesehen. Das Sekretariat setzt sich aus von der I C C angestellten, hauptberuflichen Mitarbeitern aus verschiedensten Ländern zusammen. Die Position eines das gesamte Sekretariat leitenden Generalsekretärs ist 1980 weggefallen. Seither ist für Rechtsfragen ein General Counsel zuständig, während die Verwaltung seit 1. 7.1981 ein „Director" leitet. Jeweils ein Mitglied des Sekretariats betreut als „Counsel in Charge of the File" ein bestimmtes Verfahren. Er korrespondiert mit Parteien und Schiedsrichtern und erstattet dem Schiedsgerichtshof über den Fall Bericht.

3. Bei der Vereinbarung zu beachtende

Punkte

a) Zuständigkeit

Zur Begründung der Zuständigkeit setzt Art. 7 einen Schiedsvertrag voraus, in dem die 8 1 8 Befugnis der I C C zur Streitschlichtung ausdrücklich erwähnt sein muß. Der Beklagte kann sich jedoch bei einem ganz fehlenden oder die I C C nicht ausdrücklich erwähnenden Schiedsvertrag auf das Verfahren einlassen und damit die Zuständigkeit begründen. Wendet eine Partei die Unzuständigkeit des ICC-Schiedsgerichtshofs wegen mangelnder Schiedsvereinbarung ein, kann dieser das Verfahren nach dem ersten Anschein einleiten und den Schiedsrichter ernennen. Ihm obliegt die Entscheidung über seine Zuständigkeit. Der Schiedsvertrag unterliegt keinem Formzwang, so daß bei genügender Beweismöglichkeit auch ein mündlicher Schiedsvertrag oder ein solcher in halber Schriftform von der I C C anerkannt werden muß, falls dies das in Frage kommende Recht zuläßt.

b) Schiedsrichter

aa) Die I C C hat von der Anlage einer Schiedsrichterliste abgesehen. Die Zusammenstellung 8 1 9 einer solchen wäre angesichts der Zahl in Betracht kommender Länder und Fachgebiete von vornherein zur Unvollständigkeit verurteilt gewesen. Die Parteien können daher jede unabhängige Persönlichkeit23 ihres Vertrauens ungeachtet der Staatsangehörigkeit zum Schiedsrichter ernennen. Hierbei haben sie folgende Möglichkeiten: Ist ausdrücklich Streitentscheidung durch einen Schiedsrichter vereinbart, so können sie diesen selbst benennen24. Kommt über dessen Person jedoch innerhalb von dreißig Tagen keine Einigung zustande, ernennt der Schiedsgerichtshof (Art. 2 Abs. 3). Sind ausdrücklich drei Schiedsrichter vorgesehen, hat jede Partei das Ernennungsrecht für einen Schiedsrichter. Unterläßt es eine Partei, „ihren" Schiedsrichter zu ernennen, tut dies der Schiedsgerichtshof. Den ernannten Schiedsrichtern können die Parteien die Befugnis übertragen, innerhalb einer bestimmten Frist einen Obmann zu wählen. Nutzen die Parteien diese Befugnis nicht oder kommt keine Einigung seitens der Schiedsrichter zustande, geht das Ernennungsrecht auf den Schiedsgerichtshof über. Ist hinsichtlich der Zahl der Schiedsrichter von den Parteien nichts vereinbart, etwa weil sie die empfohlene Standardschiedsklausel25 unverändert übernommen haben, wird ein vom Schiedsge22 25

24 25

Z. B. derjenigen der Zürcher Handelskammer vgl. u. Rdn. 829 ff. Die Unabhängigkeit ist dem Schiedsgerichtshof durch den Schiedsrichter schriftlich zu bestätigen. Uber Ablehnungsanträge entscheidet das Plenum des Hofs. Der Schiedsgerichtshof spricht in diesem Fall lediglich eine Bestätigung aus. S. Fn. 14.

(Tscherning)

426

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

richtshof ernannter Einzel-Schiedsrichter tätig. Wenn es die Bedeutung des Falles rechtfertigt (Art. 2 Abs. 5), kann der Schiedsgerichtshof ein Drei-Personen-Schiedsgericht anordnen, bei dem er wiederum den O b m a n n oder, bei Verzicht der Parteien auf ihr eigenes Ernennungsrecht, auch alle Schiedsrichter ernennt. Von diesem Recht macht der Schiedsgerichtshof in der Regel bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 1 Million U S $ Gebrauch. Im Jahre 1983 lagen bereits 40 % aller Fälle in dieser Streitwertgruppe 26 . bb) D e m Dilemma aus der Unzahl in Betracht kommender Schiedsrichter eine Auswahl treffen zu müssen, begegnet der Schiedsgerichtshof durch die Einschaltung der Landesgruppen. Steht die Ernennung eines Einzelschiedsrichters oder eines Obmanns an, soll der Schiedsgerichtshof in der Regel eine Landesgruppe befragen, die zu keiner der Parteien in Beziehung steht 27 . Ist hingegen eine Ersatzbenennung für eine säumige Partei vorzunehmen, befragt der Schiedsgerichtshof die Landesgruppe, deren Staatsangehörigkeit die säumige Partei besitzt. Es kommt hier also auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Partei nicht an.

4.

Verfahren

a) Verfabrensort 820

Die Parteien sind in der Wahl des Verfahrensorts frei. Haben sie keine Wahl getroffen, entscheidet hierüber der Schiedsgerichtshof nach Lage des Falls (Art. 12). Seine Sachkenntnis trägt dazu bei, den Verfahrensort bereits im Hinblick auf eventuelle spätere Vollstreckungsprobleme zu bestimmen. So scheidet die Bundesrepublik Deutschland häufig als Sitzland aus, da die Vorschrift des § 1039 Z P O (Notwendigkeit der Unterschrift aller Schiedsrichter unter dem Schiedsspruch) im internationalen Bereich als ungeeignet angesehen wird.

b) Verfahrenssprache 821

Die Verfahrensordnung überläßt dem Schiedsrichter die Festlegung der Verfahrenssprache (Art. 15 Abs. 3). Dieser kommt nicht nur aus technischen Gründen (Unübersetzbarkeit technischer Begriffe) oder aus Kostengesichtspunkten (Notwendigkeit von Dolmetschern und zweisprachigen Anwälten im Verfahren) große Bedeutung zu. Auch bei der Entscheidungsfindung ist die Sprache von Gewicht. So kann ein Schiedsrichter oder O b m a n n , der einem bestimmten Sprach- und Rechtskreis angehört, selbst bei internationaler Erfahrung als Schiedsrichter der Argumentation einer Partei seiner Sprache unbewußt zugänglicher sein als derjenigen der anderen, sprachlich fremden Partei.

5. Anwendbares

Recht

a) Verfahrensrecht 822

Die Schiedsordnung billigt den Parteien in Art. 11 zu, das Verfahrensrecht frei zu wählen. Sie sind hierbei nicht an ein bestehendes nationales Recht gebunden, sondern können eigene, die Verfahrensordnung abändernde oder ergänzende Bestimmungen treffen. Machen die Parteien von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der Schiedsrichter entsprechende Verfahrensent-

26

Vgl. DE HANCOCK, T h e I C C C o u r t of A r b i t r a t i o n : J . Int. A r b . 1 ( 1 9 8 4 ) , S . 2 2 .

27

Dies führt gelegentlich zu überraschenden Ergebnissen. Parteien, die Zürich als Sitz des Schiedsgerichts gewählt hatten und sich d o r t von schweizerischen Rechtsanwälten vertreten ließen, w u r d e ein nichtschweizerischer O b m a n n bestimmt.

(Tscherning)

B. III. Die Schiedsgerichtsordnung der Internat. Handelskammer

427

Scheidungen treffen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, das am Verfahrensort geltende Verfahrensrecht anzuwenden28, soweit es sich nicht um für das Zustandekommen des Schiedsspruchs zwingende Normen handelt. b) Materielles Recht Der allgemein anerkannte Grundsatz, daß die Parteien das anzuwendende Recht selbst wählen 8 2 3 können, wird in Art. 13 Abs. 3 bestätigt". Das materielle Recht, das der Schiedsrichter auf den Rechtsstreit anwenden soll, ist hierbei sowohl das Recht des Hauptvertrags wie das (möglicherweise unterschiedliche) Recht der Schiedsvereinbarung. Haben die Parteien kein Recht gewählt, bestimmt es der Schiedsrichter. Er ist hierbei jedoch nur insofern frei, als er die Kollisionsnorm wählen kann, die er für anwendbar hält, nämlich das Internationale Privatrecht des Landes, das seiner Meinung nach die engsten Beziehungen zum Streitfall hat. Hat sich der Schiedsrichter für die Kollisionsnormen eines bestimmten Landes entschieden, muß er das materielle Recht anwenden, auf das diese Kollisionsnormen verweisen. Diese Regelung hat immer wieder Anlaß zur Kritik gegeben, da sie eine Vorhersehbarkeit zu Beginn des Verfahrens nahezu unmöglich macht. Herkunft und Rechtstradition eines Schiedsrichters, auch wenn er über Erfahrungen im internationalen Vertragsrecht verfügt, spielen bei seiner Entscheidung für bestimmte Kollisionsnormen eine nicht zu übersehende Rolle. Die Einheitlichkeit der Entscheidung für Kollisionsnormen eines bestimmten Landes bei gleichgelagerten Sachverhalten ist daher nicht gewährleistet. Diese Unsicherheit hat unter anderem zur Entscheidung der I C C geführt, ein neues Projekt in Angriff zu nehmen. Der entsprechende Entwurf der Kommission für Internationale Handelspraxis sieht einen eigenen Katalog für die Bestimmung des anwendbaren Rechts in internationalen Wirtschaftsverträgen vor30. Neben die Pflicht zur Anwendung des vereinbarten oder als anwendbar bestimmten Rechts tritt gemäß Art. 13 Abs. 5 noch die Verpflichtung, auch die Handelsbräuche zu beachten. Diese Hervorhebung ist notwendig, weil Handelsbräuche nach den meisten Rechtsordnungen nicht den Rang materiellen Rechts einnehmen. Der Schiedsrichter ist an das anwendbare Recht gebunden. Als „amiable compositeur", nach billigem Ermessen, darf er ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht entscheiden. 6. Schiedsauftrag

(Terms of

Reference)

Die Verfahrensordnung hat aus dem französischen Recht ein eigenes Verfahrensstadium 8 2 4 übernommen, das innerhalb der internationalen Schiedsgerichtsordnungen einmalig ist. Vor Beginn jedes Verfahrens, spätestens zwei Monate nach der Übernahme seines Mandats, verfaßt der Schiedsrichter einen Bericht über den Streitfall (Terms of reference / Acte de mission)3'.

28

29 30

31

Damit ist die früher herrschende Ansicht von der Bindung des Verfahrensrechts an den Verfahrensort eindeutig aufgegeben. Siehe hierzu BÖCKSTIEGEL, Die neue Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer: N J W 1977, S. 468. Hierauf weist auch ausdrücklich eine Anmerkung zur empfohlenen Standardklausel (vgl. Fn. 14) hin. I C C Dokument Nr. 460/251 v. 1 5 . 1 . 1 9 8 0 . Der Entwurf liegt gegenwärtig den einzelnen Landesgruppen der I C C zur Kommentierung vor. Die deutsche Übersetzung der Überschrift des Artikels mit „Aufgabe des Schiedsrichters" ist zu weit.

(Tscberning)

428

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Die Einführung dieses „Schiedsauftrags" hat sich in der Praxis vorteilhaft ausgewirkt 32 . D a sowohl beide Parteien als auch der Schiedsgerichtshof den v o m Schiedsrichter formulierten Schiedsauftrag gegenzeichnen müssen", werden formelle Einwände v o m späteren eigentlichen streitigen Verfahren ferngehalten.

7. 825

Verfahrensdauer

V o r der 1975 in Kraft getretenen Änderung der Verfahrensordnung stand die I C C im Ruf, eine solide, aber langwierige Schiedsgerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen. D e m entgegenzuwirken, dienten die Einführung des Einzelschiedsrichters als Regelbesetzung und eine kurze Frist für die Fertigstellung des Schiedsauftrags. D e r Schiedsrichter ist auch nach dessen Fertigstellung zur schnellen Tätigkeit verpflichtet. So hat er den Sachverhalt „in möglichst kurzer Zeit" mit allen geeigneten Mitteln festzustellen (Art. 14 Abs. 1). N u r auf Antrag einer Partei ist er verpflichtet, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. O h n e entsprechenden Antrag kann er nach eigenem Ermessen davon absehen. Grundsätzlich sechs Monate nach Unterzeichnung des Schiedsauftrags (Terms of Reference) muß das Verfahren durch Schiedsspruch oder Vergleich abgeschlossen sein. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur durch den Schiedsgerichtshof aufgrund eines begründeten Antrags des Schiedsrichters oder „notfalls auch von A m t s wegen" möglich 34 . Ungeachtet des Wortlauts der Schiedsgerichtsordnung hat in der Praxis des Schiedsgerichtshofs eine großzügige Anlegung der Fristen Platz gegriffen. Die Gefahr, daß ein unter zeitlicher Verzögerung zustandegekommener Schiedsspruch wegen Erlöschens der Schiedsvereinbarung unwirksam wird, hat der Schiedsgerichtshof bisher offenbar nicht hoch bewertet.

8. Schiedsspruch 826

D e r Schiedsspruch (nur dieser, nicht auch der Vergleich) muß vor seiner Unterzeichnung durch den Schiedsrichter v o m Schiedsgerichtshof genehmigt werden 3 5 (Art. 21), u m späteren Einwendungen gegen die Gültigkeit zuvorzukommen. Die Genehmigungspflicht gilt sowohl für Teil-Schiedssprüche als auch für End-Schiedssprüche. Änderungen in der F o r m können dabei erzwungen werden. Sachliche Änderungen darf der Schiedsgerichtshof jedoch nur unter ausdrücklicher Wahrung der Entscheidungsfreiheit des Schiedsrichters empfehlen. Eine Begründung des Schiedsspruchs ist in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen, was die Einbeziehung angelsächsischer Schiedsrichter erleichtert. Die Angabe von Entscheidungsgründen ist heute aber sicherlich die Regel.

32

Z u m F ü r und W i d e r des „acte de mission" vgl. GLOSSNER, Die Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der

33

V e r w e i g e r t eine Partei die U n t e r z e i c h n u n g des Papiers, setzt der Schiedsgerichtshof hierfür eine Nachfrist,

Internationalen H a n d e l s k a m m e r v o m l . J u n i 1 9 7 5 : Festschrift für LUTHER, 1 9 7 6 , S. 8 5 f f . ( 9 2 ) . nach deren Ablauf das Verfahren seinen F o r t g a n g nehmen kann. 34

E i n e D u r c h s c h n i t t s b e r e c h n u n g der Verfahrensdauer seit der Revision der Verfahrensordnung liegt n o c h nicht v o r . D e r 1 9 7 7 v o n der I C C verfaßte Leitfaden ,,L'Arbitrage de la C C I " , ( D o k . N r . 3 0 1 ) erwähnt bei einem B e o b a c h t u n g s z e i t r a u m v o n drei Jahren eine durchschnittliche Verfahrensdauer v o n einem J a h r .

35

SCHLOSSER, B d . I R d n . 4 7 1 - 4 8 3 , hat gegen diese Regelung schwerwiegende Bedenken unter d e m Gesichtsp u n k t der Neutralität der Schiedsrichter erhoben. Diese dürfe durch keine, nicht am Verfahren beteiligte Instanz beeinträchtigt w e r d e n ; a. A . BÖCKSTIEGEL, D i e neue Schiedsgerichtsordnung der Internationalen H a n d e l s k a m m e r : N J W 1 9 7 7 , S. 4 6 5 ff.

(Tscherning)

B. III. Die Schiedsgerichtsordnung der Internat. Handelskammer

429

In Verfahren mit drei Schiedsrichtern wird der Schiedssspruch mit Stimmenmehrheit gefällt. Kommt eine solche nicht zustande, entscheidet der Vorsitzende allein (Art. 19). Abweichende Meinungen (dissenting opinions) sind möglich, wenn die zwingenden Vorschriften des anzuwendenden Rechts deren Mitteilung gestatten. 9.

Verbreitung

Die ICC dürfte weltweit die am häufigsten in Anspruch genommene, nicht branchengebun- 8 2 7 dene, internationale Schiedsgerichtsinstitution sein. Ihre Beliebtheit nimmt weiter zu. Während in den frühen siebziger Jahren jährlich noch etwa 200 Fälle eingereicht wurden, belief sich die Zahl der neu unterbreiteten Verfahren 1983 auf 291". Die Parteien der anhängig gemachten Streitigkeiten entstammen durchaus nicht nur Industrieländern. Für das Jahr 1982 nennt der Jahresbericht der I C C folgende geographische Verteilung der Parteien: Westeuropa 5 4 , 5 % , Nordamerika 11,5%, Osteuropa 9 , 5 % , Asien 7 % , Afrika 6 , 5 % , Mittlerer Osten 6 % und Lateinamerika 5 % 37 . An der Verbreitung sind Empfehlungen internationaler Vereinigungen maßgeblich beteiligt. So verweist der Internationale Verband Beratender Ingenieure (Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils-FIDIC-) in seinen gesamten Vertragsmustern auf die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit. Auch alle ECE-Lieferbedingungen sehen diese vor, und zwar sowohl in der sogen. Westfassung als auch in der sogen. Ostfassung. Darüber hinaus kann der ICC-Schiedsgerichtshof als zuständige Stelle (appointing authority) i. S. der ECE-Schiedsgerichtsordnung tätig werden, wenn beide Parteien ihren Sitz in Ländern mit ICC-Landesgruppen haben. 10.

Kosten

Uber die Kosten wird im Schiedsspruch entschieden. Sie umfassen die Verwaltungsgebühr für 8 2 8 das Sekretariat und das Schiedsrichterhonorar. Beide Beträge werden vom Schiedsgerichtshof, nicht vom Schiedsgericht selbst, anhand der jeweils geltenden Gebührentabelle festgesetzt. Zu den Kosten gehören ferner die Schiedsrichterauslagen, die Gebührenauslagen für Sachverständige (aber nicht für Zeugen!), hingegen niemals die eigenen Kosten der Parteien3'. Mit Einführung einer neuen Gebührentabelle im Oktober 1979 wurden die Sätze für die Verwaltungsgebühren bei Streitwerten bis zu 200 000,- US$ erheblich erhöht. Die Schiedsrichterhonorare blieben hingegen mit Ausnahme des Mindestbetrags weitgehend gleich. Die Sätze für das Schiedsrichterhonorar sind keine festen Summen, sondern als Spannen angegeben, innerhalb derer der Schiedsgerichtshof seine Entscheidung zu treffen hat. Er berücksichtigt hierbei die Schwere des Falls und die Häufigkeit des Zusammentreffens der Schiedsrichter. Innerhalb dieser Spannen berücksichtigt der Schiedsgerichtshof auch die besondere Stellung, Verantwortung und Inanspruchnahme des jeweiligen Obmanns. Bei einem Dreier-Schiedsgericht kann der Schiedsgerichtshof den dreifachen Betrag der Gebührentabelle festlegen. Die am Ende der Schiedsgerichtsordnung aufgeführten Kostentabellen sind sowohl bezüglich

36 37 38

Vgl. DE HANCOCK, The I C C Court of Arbitration: J. Int. Arb. 1 (1984), S.22. Jahresbericht der I C C 1982, Deutsche Fassung, S. 23. Die deutsche Fassung „Aufwendung der Partei für ihre Verteidigung" ist insofern mißverständlich.

(Tscherning)

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3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

der Verwaltungsgebühr als auch bezüglich der Schiedsrichtergebühr unübersichtlich. Sie zwingen, jeweils die vorgehende Streitwertstufe der nachfolgenden hinzuzurechnen. Das Sekretariat arbeitet mit den nachstehenden Skalen, in der diese Additionen bereits eingearbeitet sind". Die folgenden beiden Kostenbeispiele werden von der I C C selbst genannt 40 : Beispiel I Streitwert

1.620 Mio US$

Einzelschiedsrichter 1 Sachverständiger Verwaltungsgebühr Schiedsrichtergebühr Sachverständigen-Honorar Reisekosten Japan-USA)

17.600 25.900 12.000 3.500

US$ US$ US$ US$

Insgesamt 59.000 US$ Dieser Betrag entspricht 3,6 % des Streitwerts. Beispiel II Streitwert

25 Mio US$

3 Schiedsrichter Verwaltungsgebühr Schiedsrichtergebühr Reisekosten

38.000 US$ 162.000 US$ 10.000 US$

Insgesamt 210.000 US$ Dieser Betrag entspricht 0,84 % des Streitwertes.

Berücksichtigt man, daß die Streitschlichtung der I C C wie jede Schiedsgerichtsbarkeit nicht durch von Staats wegen bezahlte Richter, sondern von frei- oder nebenberuflichen, international anerkannten Fachleuten ausgeübt wird, ist der Ruf nicht gerechtfertigt, die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit sei unvertretbar teuer. Auf die endgültig festgesetzten Kosten werden die Vorschüsse an Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren angerechnet, ohne deren Einzahlung das Sekretariat den Fall nicht an das Schiedsgericht übergibt. Die Einschreibgebühr in Höhe von 500,- US$ pro Partei wird dabei ebenfalls verrechnet.

" Die Skalen sind - in der englischen Fassung - abgedruckt in der ICC-Broschüre „Guide to Arbitration", Nr. 382, 1983, Seiten 45 ff. 40

Guide to Arbitration, 1983, S.47.

(Tscherning)

B.III.Die Schiedsgerichtsordnung der Internat. Handelskammer

431

a) Verwaltungsgebühr (in U. S. Dollar) Streitwert

Verwaltungsgebühr

bis zu

50000

von

5 0 0 0 1 bis

100000

2 0 0 0 + 3 , 0 0 % des

50 000 übersteigenden Betrags

von

100001 bis

500000

3 500 + 1 , 5 0 % des

100000 übersteigenden Betrags

von

500 001 bis

1000000

9 5 0 0 + 1 , 0 0 % des

500 000 übersteigenden Betrags

von

1 0 0 0 0 0 1 bis

2000000

14 500 + 0 , 5 0 % des

1 000 000 übersteigenden Betrags

von

2 0 0 0 0 0 1 bis

5 000000

19500 + 0 , 2 0 % des

2 000 000 übersteigenden Betrags

von

5 0 0 0 0 0 1 bis

10000000

2 5 5 0 0 + 0 , 1 0 % des

5 000 000 übersteigenden Betrags

von

1 0 0 0 0 0 0 1 bis

50000000

30 500 + 0 , 0 5 % des

1 0 0 0 0 0 0 0 übersteigenden Betrags

von

5 0 0 0 0 001 bis

lOOOOOOOO

über

4 , 0 0 % ( M i n i m u m U S $ 1000)

100000000

50 500 + 0 , 0 2 % des 50 000 000 übersteigenden Betrags 60 500 + 0,01 % des 100 000 000 übersteigenden Betrags

b) Schiedsrichtergebühren (in U . S. Dollar) Streitwert

Minimum

bis zu

50000

von

50001-

100000

von

100001-

von

Maximum

1000

10,00% des Streitwerts

1 000 + 1,50% des

50 000 übersteig. Betrags

5 000 + 6,00 % des überschieß. Betrags

500000

1 750 + 0,80% des

100000 übersteig. Betrags

8000 + 3,00% des überschieß. Betrags

500001-

1000000

4950 + 0,50% des

500 000 übersteig. Betrags

20 000 + 2,00 % des überschieß. Betrags

von

1000001-

2000000

7450 + 0,30% des

1000000 übersteig. Betrags

30000 + 1,50% des überschieß. Betrags

von

2000001-

5000000 10450 + 0,20% des

2 000 000 übersteig. Betrags

45 000 + 0,60 % des überschieß. Betrags

von

5000001- 10000000 16450 + 0,10% des

5 000 000 übersteig. Betrags

63 000 + 0,30 % des überschieß. Betrags

von

10000001- 50000000 21450 + 0,05% des 10000000 übersteig. Betrags

78000 + 0,15% des überschieß. Betrags

von

50000001-100000000 41450 + 0,02% des 50000000 übersteig. Betrags 138000 + 0,10% des überschieß. Betrags

über 100000000

(Tscherning)

51450 + 0,01 % des 100000000 übersteig. Betrags 188000 + 0,05% des überschieß. Betrags

432

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

C . Ausländische Schiedsgerichtsordnungen I. Das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 1. Schiedsgerichtsbarkeit 829

in der

Schweiz

Die Schweiz gilt als klassisches Land der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit1. Politische Neutralität und jahrzehntelange Ausrichtung auf eine exportintensive Wirtschaft haben zu diesem Ruf ebenso beigetragen wie die verkehrsgünstige Lage und die Mehrsprachigkeit ihrer Bewohner. Schweizer Juristen, Kaufleute und Techniker sind traditionell sehr viel stärker mit internationalen Geschäften befaßt, als es der Größe des Landes entspricht. So herrscht an fachlich qualifizierten, unabhängigen Schiedsrichterpersönlichkeiten kein Mangel2. Das schweizerische materielle Recht, insbesondere das Vertragsrecht, steht einerseits dem deutschen nahe, wird aber andererseits bei ausländischen Parteien meist unbedenklich als „neutrales" Recht anerkannt. Die Verfügbarkeit aller schweizerischer Gesetzestexte sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den drei schweizerischen Landessprachen erleichtert auch nichtdeutschen Parteien den Zugang zu diesen Quellen. Materielles schweizerisches Recht ist daher ein bevorzugtes Ergebnis von Verhandlungen über die Wahl des anzuwendenden Rechts in internationalen Vertrags Verhandlungen. Einer solchen Rechtswahl folgt, oft nahezu automatisch, die Vereinbarung eines Schiedsgerichts in der Schweiz. Dementsprechend groß ist der Anteil schweizerischer Schiedsgerichtsplätze, wie Zürich, Genf, Bern oder Basel, an bekannt gewordenen internationalen Verfahren. Sie werden sowohl nach Verfahrensordnungen ortsansässiger Institutionen als auch nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer abgewickelt. Diesen Umständen kommt um so mehr Bedeutung zu, als das schweizerische Recht, soweit es die Durchführung des Verfahrens angeht, für ausländische Parteien manche Schwierigkeiten bringt. Da die schweizerische Bundesverfassung die Organisation der Justiz und damit auch das Schiedsgerichtswesen den einzelnen Kantonen zuweist, gibt es kein einheitliches schweizerisches Verfahrensrecht. Ursprünglich bestanden statt dessen in allen 25 Kantonen unterschiedliche Vorschriften für die Durchführung von Schiedsverfahren. Erst 1969 wurde durch das „Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit"' ein Verfahrensrecht geschaffen, das derzeit 21 Kantone anwenden4. 1

2

3

4

Vgl. dazu BÖCKSTIEGEL (Hrsg.), Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 1979; REYMOND/BUCHER (Hrsg.), Schweizer Beiträge zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 1984; RÜEDEHADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 1980. THOMPSON, The Court of Arbitration of the I C C in: COHN/DOMKE/EISEMANN, H a n d b o o k of Institutional Arbitration in International Trade, 1977, S.21, weist in seinen statistischen Aufzeichnungen über den Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer nach, daß in der Berichtszeit die zweitgrößte Zahl von Schiedsrichtern Schweizer Herkunft war. N u r Frankreich, das Sitzland der Internationalen Handelskammer, stellte eine größere Anzahl von Schiedsrichtern. Sammlung der eidgen. Gesetze 1969 N r . 4 5 S. 1039ff. Abgedruckt u . a . bei BÖCKSTIEGEL (Hrsg.), Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 1979, S. 89 ff. Stand Juni 1983: Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, Basel Land, Basel Stadt, Bern, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, Nidwaiden, Obwalden, Schaffhausen, St. Gallen, Schwyz, Solothurn, Tessin, Uri, Waadt, Wallis, Zug. Zur Entstehungsgeschichte vgl. KLEIN, Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und die schweizerische

(Tscherning)

C. I. Das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer

433

Da der Kanton Zürich sich nicht entschließen konnte, dem Konkordat beizutreten, setzte er 1977 eine eigene, neue Z P O in Kraft. Sie nähert die Zürcher Vorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit (§§238-258 ZPO) denen des Konkordats an, behält aber, insbesondere in bezug auf die Rechtsmittel gegen einen Schiedsspruch, die Zürcher Eigenständigkeit bei. Trotz dieser Annäherung an die Konkordatsvorschriften hat sich in den vergangenen Jahren ein Abwandern internationaler Schiedsgerichtsfälle von Zürich in die Konkordatskantone bemerkbar gemacht. Nicht zuletzt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat im Frühjahr 1984 eine neue Initiative eingesetzt, das Konkordat nunmehr auch durch Zürich unterzeichnen zu lassens. Eine Maßnahme der schweizerischen Bundesregierung soll ebenfalls dazu dienen, die Schweiz als Austragungsort internationaler Schiedsgerichtsverfahren zu erhalten und zu festigen. Die Furcht vor der Ausnutzung der Möglichkeit, gegen mißliebige Schiedssprüche schweizerischer Schiedsgerichte vor den ordentlichen Gerichten in Zürich oder in den Konkordatskantonen Rechtsmittel einzulegen, hat in Wirtschaftskreisen nicht selten dazu geführt, von einem Verfahren in der Schweiz ganz abzusehen6. Um dieser Konsequenz entgegenzuwirken, sieht der neue Gesetzentwurf über das internationale Privatrecht7 vor, im Zuge der Neuordnung dieser Materie zugleich auch die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz zu regeln8. Der Entwurf beschränkt in allen Kantonen die Rechtsmittelmöglichkeit auf eine Instanz'. Vor allem aber sollen Schiedsgerichtsparteien, die nicht in der Schweiz ansässig sind, die Möglichkeit haben, auf dieses Rechtsmittel ganz zu verzichten10. Die Schweiz würde mit der Einführung einer entsprechenden Vorschrift dem französischen Beispiel folgen, durch das in internationalen Verfahren die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen und Rechtsmitteln erheblich eingeschränkt wurde".

2. Die derzeitige

Schiedsgerichtsordnung

Die Zürcher Handelskammer, die größte Einrichtung ihrer Art in der Schweiz, unterhält seit g3Q 1911 eine eigene Schiedsgerichtsinstitution. 1937 wurde deren Verfahrensordnung geändert. Am 1.1.1977 trat die derzeit geltende Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer in Kraft12. Rechtsordnung in: BÖCKSTIEGEL (Hrsg.), Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 1979, S. 33. 5

6

7

8

Vorlage der Zürcher Kantonsregierung an das Kantonsparlament v. 2 1 . 3 . 1 9 8 4 , vgl. Bulletin de ['Association Suisse de l'arbitrage 1984, S. 147. Daß diese Furcht weitgehend unbegründet ist, weist SCHLOSSER, Probleme der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit: Die A G 1979, S.241 f. nach. Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) v. 1 0 . 1 1 . 1 9 8 2 (BB1. 1983 I N r . 4 S . 2 6 3 - 5 1 9 ) (i.F. Botschaft). 11. Kapitel, Art. 1 6 9 - 1 8 0 Entwurf IPR-Gesetz. Als international sind Verfahren definiert, bei denen wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hat.

' Art. 177 Abs. 3 Entwurf IPR-Gesetz. Art. 178 Abs. 1 Entwurf IPR-Gesetz. Zur Begründung S.210 Botschaft Nr. 2101.27. 11 Art. 1502-1504 Neues Zivilprozeßbuch ( N C P C ) v. 1 2 . 5 . 1 9 8 1 . Zu den neuen französischen Vorschriften vgl. VON BREITENSTEIN, Die internationale Arbitrage im französischen Recht in: BÖCKSTIEGEL (Hrsg.). Schiedsgerichtsbarkeit in Frankreich, 1983, S. 15 ff. 10

12

Text s. Teil 4, C III 1. Der Text ist in deutscher, englischer und französischer Sprache zum Preis von Sfr. 2 , - bei der Zürcher Handelskammer, Postfach, 8002 Zürich, erhältlich. Die Kammer hat im Oktober 1977 ein dreisprachiges Handbuch mit Texten und Erläuterungen herausgegeben. Seit Herbst 1984 bietet die Kammer als zusätzliche Schlichtungsmöglichkeit ein dem amerikanischen Mini-Trial nachgebildetes Verfahren an.

(Tscherning)

434

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Den eigentlichen Schiedsregeln ist in den §§5-15 ein Schlichtungsverfahren vorangestellt, dessen Inanspruchnahme auch dann freiwillig bleibt, wenn sich beide Seiten in der Schiedsvereinbarung ausdrücklich zu dessen Anwendung verpflichtet haben, das Verfahren jedoch nachträglich von einer Seite abgelehnt wird. 3. Zuständigkeit 831

des

Schiedsgerichts

Die Zuständigkeit des Schiedsgericht kann nur durch schriftliche Vereinbarung begründet werden13. Ein Unterschied zwischen der Beilegung zukünftiger und bereits bestehender Streitigkeiten wird nicht gemacht. Die Schiedsgerichtsordnung spricht in beiden Fällen einheitlich von „Schiedsabrede". Zukünftige Streitigkeiten müssen sich gemäß §239 ZPO/Zürich allerdings auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis beziehen. Die Gültigkeit der Vereinbarung hinsichtlich ihrer Form oder hinsichtlich der Rechtsfähigkeit der Parteien bemißt sich grundsätzlich nach Zürcher Prozeßrecht bzw. nach den dies ergänzenden Vorschriften des Obligationenrechts14. Doch können die Parteien gemäß § 248 ZPO/Zürich auch ein anderes Recht vereinbaren, an das sich das Schiedsgericht bei der Beurteilung der Gültigkeitsfrage zu halten hat15. Der Entwurf des neuen IPR-Gesetzes erweitert die Anerkennung einer Parteivereinbarung erheblich: Nach Art. 171 Abs. 2 soll die Schiedsvereinbarung in jedem der folgenden Fälle gültig sein: - Vereinbarkeit mit dem gewählten Verfahrensrecht; - Vereinbarkeit mit dem auf die Hauptsache anwendbaren Recht; - Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht. Mit dieser Regelung wären Einwände gegen die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung vor Schweizer Schiedsgerichten und eventuelle Anfechtungen hierzu ergangener Schiedssprüche vor den Staatsgerichten auf ein Mindestmaß beschränkt. Der Kommentar zum Entwurf zieht die Konsequenz dieser „großzügigen" Regelung ins Kalkül, nämlich mögliche Schwierigkeiten bei der Vollstreckbarkeit schweizerischer Schiedssprüche im Ausland16. Die häufig kontroverse Frage, ob das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit entscheiden darf, wenn das Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung von einer Partei bestritten wird, ist in der Schiedsgerichtsordnung nicht erwähnt. Kommt Zürcher Recht zur Anwendung, so spricht §241 ZPO/Zürich dem Schiedsgericht diese Kompetenz ausdrücklich zu. Gegen die Entscheidung, mit der das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht oder verneint, haben beide Parteien das besondere Rechtsmittel des Rekurses an das Zürcher Obergericht. Die Geltendmachung der Unzuständigkeit ist allerdings nur zu Beginn des Verfahrens möglich, bevor sich die Parteien zur

13

§ 16 A b s . I S c h G O . Die Unterzeichnung auf verschiedenen Schriftstücken genügt gem. A r t . 13 Abs. 2 O R . Eine mündliche Erklärung auf eine schriftliche Erklärung genügt nicht. D a beim Telexverkehr eine Unterzeichnung fehlt, soll nach RÜEDE/HALDENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 1980, S . 5 3 (mit Hinweis auf weitere Autoren aber ohne Angabe von Rspr.) ein solcher der F o r m nicht genügen. Art. 171 E n t w u r f I P R - G e s e t z erklärt die fernschriftliche Übermittlung ausdrücklich als zulässig.

14

Vgl. RÜEDE/HADENFELDT a. a. O . S. 39 mit Hinweis auf die prozeßrechtliche N a t u r der Schiedsvereinbarung.

15

Zu den dogmatischen Unterschieden zwischen „Sitzrecht" und anderen Anknüpfungsformen s. Gentinetta, Die L e x Fori internationaler Schiedsgerichte, 1973, S. 112 ff. insbes. S. 114, 120.

" Botschaft N r . 2 1 0 1 . 2 4 . (Tscherning)

C . I. Das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer

435

Sache geäußert haben (§ 240 ZPO/Zürich). Tritt die behauptete Ungültigkeit erst später zutage, kann sie nur mit den üblichen Rechtsmitteln vorgebracht werden17. Eine Mitgliedschaft in der Zürcher Handelskammer ist für die Inanspruchnahme des Schiedsgerichts nicht notwendig. Zwar fordert § 2 der Schiedsgerichtsordnung die Zustimmung des Präsidenten der Handelskammer für solche Verfahren, bei denen beide Parteien nicht zum Kreis der Mitglieder zählen. Diese Zustimmung wurde in der Vergangenheit jedoch stets erteilt und kann auch in Zukunft als stets gegeben angesehen werden.

4. Schiedsrichter Die Zürcher Z P O sieht vor, daß die Parteien eine beliebige Anzahl von Schiedsrichtern 8 3 2 berufen. Die Schiedsgerichtsordnung hat dieses Wahlrecht auf drei Varianten eingeschränkt: Im Regelfall, etwa bei Vereinbarung des Schiedsgerichts gemäß der vorgeschlagenen Musterklausel18 ohne besonderen Zusatz, tritt ein mit drei Personen besetztes Schiedsgericht zusammen. Sein Vorsitzender (Obmann) wird vom Präsidenten der Handelskammer bestimmt. Gegenwärtig kommt nur ein kleiner Kreis von sechs Persönlichkeiten für eine solche Bestellung in Betracht". Er besteht aus dem Vorsitzenden des Kammer-Schiedsgerichts und fünf Stellvertretern, die vom Vorstand der Kammer gewählt werden20. Der Präsident der Kammer legt dem jeweiligen von ihm bestimmten Obmann eine Liste mit vier Namen vor, aus welcher der Obmann die beiden Beisitzer seines Senats wählt. In diese Liste finden nicht nur Juristen Aufnahme, sondern in großem Maß auch Kaufleute und technische Experten21. Einzige Voraussetzung für die Wählbarkeit ist die gleiche Unabhängigkeit wie die eines staatlichen Richters 22 . Durch Vereinbarung der Parteien kann das Recht zur Ernennung der Beisitzer auf die Parteien selbst übertragen werden. Der Obmann wird auch in diesem Fall vorab von der Kammer bestimmt. Die Parteien können schließlich auch Streitschlichtung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbaren. In kleineren oder einfacheren Auseinandersetzungen bemüht sich die Kammer, gem. §20 Abs. 2 Schiedsgerichtsordnung eine entsprechende Zustimmung der Parteien zu erhalten. Auch der Einzelschiedsrichter entstammt, wie der Obmann, grundsätzlich dem Gremium aus Vorsitzendem und Stellvertretern des Kammer-Schiedsgerichts. Eine Besonderheit des schweizerischen Schiedsgerichtswesens liegt in der Einrichtung eines Sekretärs für jedes Schiedsverfahren. Hierbei handelt es sich in der Regel um hauptberuflich mit der jeweiligen Schiedsgerichtsinstitution befaßte Juristen, also etwa Mitarbeiter von Kammern oder Verbänden. Ihnen obliegt das Betreiben des einzelnen Falles in der Art einer Geschäftsstelle. S. Rdn. 836. „Alle aus dem vorliegenden Vertrag sich ergebenden Differenzen sind dem Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer mit Sitz in Zürich zur endgültigen Entscheidung gemäß den Vorschriften ihrer Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung zu unterbreiten" (vgl. Zürcher Handelskammer [Hrsg.], Handbuch, 1977, Erläuterungen und Hinweise N r . 18.2). " Ausnahmsweise, z. B. auf Wunsch beider Parteien, kann der Kammerpräsident auch andere Personen zu Obmännern ernennen, doch wird hiervon selten Gebrauch gemacht. Vgl. BRINER, The appointment of arbitrators by the organisation responsible for the arbitration court in: REYMOND/BUCHER (Hrsg.), Schweizer Beiträge zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 1984, S. 147 ff. 20 Zusammensetzung: 4 Richter und 2 Rechtsanwälte (vgl. Jahresbericht 1982 der Kammer S.2). 17 18

21

BRINER a . a . O . , S. 1 5 5 .

22

§ 2 4 4 II ZPO/Zürich.

(Tscherning)

436

3 . T e i l : Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

An der Abstimmung zur Abfassung eines Schiedsspruchs nehmen sie jedoch nicht teil. Obwohl §21 Schiedsgerichtsordnung nur vorsieht, daß der Obmann einen Sekretär ernennen kann, ist eine Bestellung in Zürich eher die Regel als die Ausnahme. Da dem Sekretär das gleiche Honorar zusteht wie den Schiedsrichtern, wirkt sich diese Praxis in einer beträchtlichen Kostensteigerung aus. Da er auch gegen den Wunsch der Parteien bestimmt werden kann, sobald das Verfahren begonnen hat, müssen Parteien, die keine Hinzuziehung eines Sekretärs wünschen, dies bereits in der Schiedsvereinbarung niederlegen. In den Konkordatskantonen ist die Vereinbarung einer Schiedsklausel, die Juristen vom Amt des Sekretärs ausschließt, nichtig. In Zürich besteht eine derartige Vorschrift nicht.

5. 833

Verfahren

Das Verfahren wird durch einen formlosen Antrag an das Sekretariat der Zürcher Handelskammer eingeleitet. Eine Klageschrift kann nachgereicht werden. Klagantrag und kurze Sachverhaltsschilderung reichen zunächst aus. Zugleich ist die Gebühr für die Aufnahme der Tätigkeit des Schiedsgerichts zu bezahlen. Sie schwankt zwischen sfrs 100 - und 300.-. Nach Ernennung des Obmanns ist die substantiierte Klageschrift unter Angabe aller Beweismittel in einer für alle Beteiligten ausreichenden Zahl von Exemplaren an das Sekretariat oder an den Obmann zu richten. Regelmäßig beginnt das streitige Verfahren mit einer mündlichen Verhandlung, doch kann das Schiedsgericht von einer solchen auch absehen und ein schriftliches Verfahren anordnen, solange das rechtliche Gehör beider Seiten gewährleistet ist. Im einzelnen richtet sich der Verlauf des Verfahrens nach den ausführlichen Vorschriften, welche die Schiedsgerichtsordnung in den §§22-38 selbst hierüber enthält sowie auf Grund der Generalklausel des §41 subsidiär nach den Vorschriften der Zürcher ZPO. Sowohl das Schiedsgericht als auch die Parteien bei entsprechender Vereinbarung können vom Regelverfahren abweichen, solange die zwingenden Bestimmungen der Zürcher ZPO, insbesondere diejenigen über die Rechtsmittel (§241 Abs. 2 und §255), eingehalten werden. Die Unterstellung des Verfahrens unter ein anderes, z. B. ausländisches Recht, ist deshalb möglich, wenn auch wohl praxisfremd.

6. Anzuwendendes 834

materielles Recht

In Anbetracht der Beliebtheit schweizerischer Schiedsgerichte für die Austragung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten kommt der Ermittlung des anzuwendenden materiellen Rechts besondere Bedeutung zu. Dennoch, oder gerade deshalb, steht bislang noch eine eindeutige Antwort auf die Frage aus, auf welche Weise dieses ermittelt wird. Schweizer Schiedsgerichte bestimmen das anzuwendende Recht teilweise nach dem schweizerischen IPR, teilweise jedoch auch, unabhängig von diesem, auf dem „direkten Wege" 25 . Die Gründe für und wider die 25

Vgl. v o r allem LALIVE, L e s Règles de conflict de lois applicables au fond du litige par l'arbitre international siégeant en Suisse in: WENGER/LALIVE, L ' A r b i t r a g e internationale privé et la Suisse, 1 9 7 7 , S. 5 7 f f . ; D i e Diskussion hält an: RÜEDE/HADENFELD, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 1980, S. 2 7 8 halten den Schiedsrichter ebenso wie den ordentlichen Richter für an das Schweizer I P R gebunden. LALIVE, O n the N e u t r a l i t y o f the A r b i t r a t o r and of the Place of Arbitration, in: REYMOND/BUCHER, Schweizer Beiträge z u r Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit,

1 9 8 4 , S. 2 3 ff. hält den internationalen Schiedsrichter für

"not

b o u n d at all t o apply the local conflict rules". Vgl. auch BRINER, National R e p o r t Switzerland: Y e a r b o o k C o m m e r c i a l Arbitrations III ( 1 9 7 8 ) S. 196 und, gleichlautend, International H a n d b o o k on C o m m e r c i a l Arbitration, 1 9 8 4 . (Tscheming)

C . I. D a s Schiedsgericht der Z ü r c h e r H a n d e l s k a m m e r

437

jeweilige Methode sind so kontrovers, daß sich auch der neue Entwurf zum IPR-Gesetz24 nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte. So verwundert es nicht, daß weder die Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer noch die Zürcher ZPO eine Aussage zur materiellen Rechtsermittlung machen. Unterstellt man, daß schweizerisches IPR zur Bestimmung des anwendbaren Rechts herangezogen wird, so ist das Recht des Landes maßgebend, mit dem der Vertrag die engste Beziehung hat. Liegt dem Schiedsvertrag ein Kaufgeschäft zugrunde, so gilt für die Schweiz das Haager Abkommen vom 15.6.1955, das grundsätzlich vom Wohnsitzrecht des Verkäufers ausgeht. Eine Entscheidung nach Billigkeit ohne jeden Bezug auf ein nationales Recht kann von den Parteien vorgesehen werden25. Sie wird dadurch erleichtert, daß im Kanton Zürich Anwälte als Schiedsrichter oder Parteienvertreter durch Vereinbarung von der Mitwirkung am Verfahren insgesamt ausgeschlossen werden können. 7.

Schiedsspruch

Der Schiedsspruch ist unter Mitwirkung aller Schiedsrichter zu fällen, schriftlich (in minde- 835 stens einer Fassung) abzufassen und mindestens von der Mehrheit unter Anmerkung der Weigerung der Minderheit (§254 Abs. 1 ZPO/Zürich) zu unterschreiben. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich. Eine solche ist aber - unter neuer Berechnung der Kosten - nachzureichen, falls die Parteien nicht innerhalb einer vom Schiedsgericht gesetzten Frist darauf verzichten. Eine Zustellung an die Parteien kann formlos durch das Schiedsgericht erfolgen (Mitteilung i.S.v. §254 Abs.2 ZPO/Zürich). Eine Niederlegung bei einem staatlichen Gericht ist nicht erforderlich. Erfordert eine möglicherweise notwendige Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs im Ausland nach dortigem Recht eine förmliche Zustellung, so nimmt sie das Schiedsgericht auf dem Rechtshilfeweg vor. 8.

Rechtsmittel

Entscheidungen eines Zürcher Schiedsgerichts können mit dem außerordentlichen Rechtsmit- 836 tel der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, d. h. für nichtig erklärt werden (§ 255 ZPO)26. Voraussetzung für ihre Anerkennung ist das Beruhen der angefochtenen Entscheidung „zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers 1. auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, 2. auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme oder 3. auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts" (281 ZPO). Die kurze Formulierung der Nichtigkeitsgründe entspricht nach der Zürcher Rechtsprechung im wesentlichen den Voraussetzungen, die auch das Konkordat vorsieht27.

24

Botschaft N r . 2 1 0 1 . 2 5 .

25

§253 ZPO/Zürich.

26

Z u r „Außerordentlichkeit" des Rechtsmittels vgl. GLATTFELDER, D i e internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Z ü r c h e r H a n d e l s k a m m e r , 1 9 7 9 , S. 18.

27

WENGER, D i e Rechtsmittel gegen schiedsrichterliche Entscheidungen gemäß K o n k o r d a t s r e c h t und gemäß zürcherischem R e c h t in: BÖCKSTIEGEL ( H r s g . ) D i e Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 1 9 7 9 , S. 5 4 ff.

(Tscherning)

438

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Art. 36 des K o n k o r d a t s lautet: „ G e g e n den Schiedsspruch kann bei der in Art. 3 vorgesehenen richterlichen B e h ö r d e Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu machen, a) das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen; b) das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zuständig oder unzuständig erklärt; c) es habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen (Art. 32 bleibt vorenthalten); d) eine zwingende Verfahrens Vorschrift im Sinne von Art. 25 sei verletzt w o r d e n ; e) das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder, ohne daß besondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen, als sie verlangt hat; f) der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare Verletzung des Rechts oder der Billigkeit enthält; g) das Schiedsgericht habe nach Ablauf seiner Amtsdauer entschieden; h) die Vorschriften des Art. 33 seien mißachtet worden oder die Spruchformel sei unverständlich oder widersprüchlich; i) die v o m Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen der Schiedsrichter seien offensichtlich übersetzt." In der Praxis unterscheidet sich die Angriffsmöglichkeit durch die Nichtigkeitsbeschwerde nicht wesentlich von den Aufhebungsgründen, die auch das deutsche Recht kennt. D i e Zürcher Zivilprozeßordnung verfügt jedoch noch über zwei Besonderheiten, die über diese „übliche" Anfechtungsmöglichkeit eines Schiedsspruchs hinausgehen. N a c h § 282 Z P O / Z ü r i c h unterliegen nicht nur Schiedssprüche, d. h. Teil- und End-Schiedssprüche, sondern auch prozeßleitende Maßnahmen des Schiedsgerichts der Nichtigkeitsbeschwerde. Dieses Rechtsmittel ist dem K o n k o r d a t fremd. Prozeßleitende Entscheidungen k ö n nen nach diesem nur zusammen mit der ergangenen Entscheidung angegriffen werden, also entweder am Schluß des Verfahrens oder zumindest am Schluß eines Verfahrensteils. Falls eine Partei die Zuständigkeit eines Zürcher Schiedsgerichts bestreitet, ist dieses nach § 2 4 1 Satz 2 Z P O nicht nur - wie allgemein üblich - berechtigt, sondern auch verpflichtet, über die Zuständigkeitsfrage vorab getrennt zu entscheiden. E s kann sie also nicht bis z u m E n d e des Verfahrens für sich behalten; vielmehr muß sie den Parteien mitgeteilt werden. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts hat jede Partei das Rechtsmittel des „ R e k u r s e s " z u m Zürcher Obergericht. D e r Rekurs ist, im Gegensatz zur Nichtigkeitsbeschwerde, ein ordentliches Rechtsmittel, das sich nicht auf die N a c h p r ü f u n g von Rechtsfragen beschränkt, sondern auch Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts anders als dieses bewerten kann. Beide Eigenarten des Zürcher Rechts haben gelegentlich bei ausländischen Interessenten an der Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz Vorbehalte hervorgerufen. I m edlen Wettstreit um den Austragungsort internationaler Schiedsgerichtsfälle werden sie vielfach auch von Beratern ins Feld geführt, die anderen Schiedsgerichtsorganisationen nahestehen. Mit N a c h d r u c k vorgetragene und statistisch belegte Angaben 2 8 über die Seltenheit, mit der in internationalen Verfahren Entscheidungen eines Zürcher Schiedsgerichts durch Rekurs- oder Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben wurden, konnten nicht alle Kritiker überzeugen. Sie nehmen nach wie vor an der Möglichkeit Anstoß, daß eine Partei, die zu unterliegen droht, das Schiedsgerichtsverfahren 21

Etwa bei SCHLOSSER, Probleme der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit: S. 237ff. (241 f.).

(Tscherning)

Die A G ,

1979,

C. I. Das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer

439

durch Ausnützung der Zürcher Rechtsmittel in die Länge zieht. Die Aussicht auf Erfolg kann bei einem solchen Entschluß hinter den Zeitgewinn zurücktreten. Erst ein Beitritt Zürichs zum Konkordat oder die generelle Beschränkung aller Rechtsmittel im Rahmen der eingangs geschilderten, geplanten Reform des Schweizer Internationalen Privatrechts wird hier einen Meinungswandel schaffen können 29 . 9.

Verbreitung

Das eingangs geschilderte schiedsgerichtsfreundliche Klima der Schweiz hat besonders in der 8 3 7 deutschen Wirtschaft Anklang gefunden. Die Schiedsgerichtsbarkeit der Handelskammer Zürich findet sich so in zahlreichen Verträgen auch kleinerer Firmen. Selbst in einem deutschen Staatsvertrag ist Streitschlichtung durch dieses Schiedsgericht vereinbart worden 30 . Der Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft und die chinesische Außenhandelsbehörde (CCPIT) haben 1957 gleichfalls Zürcher Handelskammerarbitrage vereinbart. Allerdings führen nur wenige dieser Abmachungen z u m Ausbruch eines Streits mit nachfolgendem Schiedsgerichtsverfahren. So ist die Zahl der registrierten Verfahren klein geblieben 31 . 10.

Kosten

Die Schiedsgerichtsordnung verzichtet auf eine eigene Kostentabelle und verweist in §29 8 3 8 Abs. 2 statt dessen auf die sinngemäße Anwendung der Verordnung des Zürcher Obergerichts über die Anwaltsgebühren. Damit entspricht die Schiedsgerichtsordnung auch der in Zürich praktizierten Berechnung der Anwaltschaft in ad-hoc-Schiedsgerichtsverfahren. Die derzeit gültige Streitwerttabelle lautet: Streitwert (in Franken)

über über über über über über über über über über über über über 29

1000 2 000 5000 10000 20 000 40000 80000 160000 300000 600000 1000000 2000000 4000000

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

und und und und und und und und und und und und und

mit mit mit mit mit mit mit mit mit mit mit mit mit

Gebühr (in Franken)

1000 2000 5000 10000 20000 40000 80 000 160000 300000 600000 1000000 2 000000 4 000000

40 bis 170 bis 300 bis 600 bis 1000 bis 1 800 bis 2 600 bis 4 400 bis 6400 bis 9000 bis 12000 bis 15000 bis 20000 bis 30000 bis

Jedoch höchstens (in % des Streitwertes)

350 600 1250 2000 3 600 5200 8 800 12 800 18000 24 000 30000 40000 60000 höchstens

40% 35% 30% 25% 20% 18% 13% 11% 8% 6% 4% 3% 2% V/z%

S. hierzu die Einleitung Rdn. 829. Protokoll über den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Rumänien vom 23.12.1959 (BAnz. 1960 Nr. 20). 31 GLATTFELDER, Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Zürcher Handelskammer, 1979, S. 8 spricht von durchschnittlich 9 Fällen im Jahr. (Tscherning)

30

440

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Das Schiedsgericht setzt im Schiedsspruch die von den Parteien zu zahlenden Gebühren anhand dieser Tabelle fest. Im Normalfall steht jedem Beteiligten, d . h . jedem Schiedsrichter sowie üblicherweise dem Sekretär lediglich die Minimalgebühr zu ( § 3 9 Abs. 2 Satz 2 der Schiedsgerichtsordnung). In schwierigen oder langwierigen Verfahren sind Zuschläge möglich und üblich. Auslagen der Schiedsrichter und Schreibgebühren werden gesondert berechnet, desgleichen Kosten von Beweiserhebungen 52 . Im Schiedsspruch wird auch über die Verteilung der Verfahrenskosten unter den Parteien entschieden. Außerdem ist eine Feststellung zu treffen, welche Auslagen der Parteien für die eigene Rechtsverfolgung angemessen waren. Hierunter fallen auch die Rechtsanwaltsgebühren der Parteien. In der Regel trägt die unterlegene Partei die gesamten Verfahrenskosten. Sie hat die obsiegende Partei in voller H ö h e für deren angemessene Auslagen zu entschädigen". Bei teilweisem Obsiegen bzw. Unterliegen sind Verfahrenskosten und Parteientschädigung zu quoteln.

II. Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 1. Bedeutung der schwedischen Schiedsgerichtsbarkeit 839

Stockholm als Sitz eines internationalen Schiedsgerichts hat nach dem Zweiten Weltkrieg häufig Berücksichtigung bei wichtigen Geschäftsabschlüssen gefunden. Die traditionellen Erfahrungen einer Schiffahrtsnation im Uberseegeschäft tragen hierzu ebenso bei wie die Sachkunde schwedischer Ingenieure in bezug auf Produktionstechnik, Maschinen- und Anlagenbau. Englisch, aber auch Deutsch, sind weitgehend beherrschte Fremdsprachen. Trotz der Zugehörigkeit zum kontinentaleuropäischen Rechtssystem ist schwedischen Juristen die Wirkungsweise des C o m m o n Law der angloamerikanischen Rechtssphäre vertraut. Politische Neutralität Schwedens und geographische Lage zwischen O s t - und Westeuropa machen die Stockholmer Arbitrage auch für Unternehmen aus den Staatshandelsländern annehmbar 34 . Streitentscheidung durch private Schiedsgerichte ist zudem in Schweden selbst weit verbreitet und brauchte nicht als neue Dienstleistung für die internationale Wirtschaft erst geschaffen zu werden. Schwedischen und nicht-schwedischen Parteien gleichermaßen erleichtert das bereits 1929 erlassene Schiedsgerichtsgesetz 35 die Durchführung eines schnellen, von Interventionsmöglichkeiten der staatlichen Justiz weitgehend freien Schiedsverfahrens. Unter den an den verschiedenen schwedischen Handelskammern gebildeten ständigen Schiedsgerichten hat nur dasjenige in Stockholm internationale Bedeutung erlangt. Aufbauend auf einer seit 1917 bestehenden Schiedsgerichtsordnung wurde 1949 ein eigenes Schiedsgerichtsinstitut der Stockholmer Kammer geschaffen, dessen Aufgabe sich zunächst auf die Ersatzbenennung von Schiedsrichtern beschränkte.

32

Vgl. RÜEDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 1 9 8 0 , S . 2 8 7 .

33

DERS. S. 2 8 9 .

34

Vgl. dazu MELIS, E a s t - W e s t Arbitration in: H o m m a g e Ä Frederic Eisemann, S. 1 0 0 ; WESTERLING, W h y

35

L a g o m Skiljemän, 1 9 2 9 , N r . 145 mit Ä n d e r u n g v o m 1 . 7 . 1 9 7 6 und v o m 1 . 1 . 1 9 8 2 , in der englischen

arbitrate in Sweden, in: Y e a r b o o k of the Arbitration Institute, S t o c k h o l m C h a m b e r of C o m m e r c e , S. 6 f f . U b e r s e t z u n g (Arbitration A c t ) abgedruckt in Arbitration in Sweden, S. 1 9 2 - 2 0 1 .

(Tscherning)

C. II. Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer

'441

Erst seit einer neuerlichen Revision im Jahre 1976 bestehen eine voll ausgebildete Schiedsgerichtsinstitution und eine Schiedsgerichtsordnung, deren ausdrückliches Ziel es ist, die Streitentscheidung in internationalen Fällen zu erleichtern 3 '. Die Regeln sind mit insgesamt 20 Artikeln bemerkenswert kurz gehalten. Sie sehen, wie die Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer und anderer institutioneller Schiedsgerichte, auf der einen Seite das verfahrensfördernde Gremium Vorstand und Sekretariat, auf der anderen Seite das eigentliche, von Fall zu Fall neu zusammentretende, streitentscheidende Schiedsgericht vor.

2. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Stockholmer Schiedsgerichts wird durch einen Schiedsvertrag begrün- 8 4 0 det, dessen Formerfordernisse sich ausschließlich nach dem auf den Schiedsvertrag anwendbaren Recht richten. Die Regeln des Instituts (i. F . SchGReg) verlangen selbst keine besondere F o r m . Sie entsprechen damit auch dem schwedischen Schiedsgerichtsgesetz (i. F . SchGGes), das formlos geschlossene Schiedsverträge anerkennt. D i e Parteien werden jedoch zweckmäßigerweise den Schiedsvertrag schriftlich abfassen, um nicht der Vollstreckungsmöglichkeiten im Ausland verlustig zu gehen, welche die internationalen A b k o m m e n von der Schriftform abhängig machen. Auch bezüglich der Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands kommt es auf das Recht des Schiedsvertrags an. Ist dieses schwedisches Recht, so ist jede zivilrechtliche Materie, über die ein Vergleich abgeschlossen werden kann, und der Schadensersatzanspruch für begangene Straftaten gemäß Art. 1 S c h G G e s schiedsfähig. Schiedsverträge über zukünftige Streitigkeiten sind möglich, wenn sie ein bestimmtes, im Schiedsvertrag erwähntes Rechtsverhältnis betreffen. Sieht der Schiedsvertrag eine Berufung zu einem ordentlichen Gericht oder zu einem O b e r schiedsgericht vor, so ist eine solche Vereinbarung gültig, doch findet das S c h G G e s hierauf keine Anwendung. D i e Parteien sollten sich deshalb darüber einig sein, daß sie den Streitfall zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Das Schiedsgerichtsinstitut als solches braucht im Schiedsvertrag nicht ausdrücklich genannt zu werden, doch ist dessen Inanspruchnahme mindestens anderweitig deutlich zu machen, da das Institut den Streitfall ansonsten als unzuständig zurückweisen muß ( § 9 Abs. 1 SchGReg).

3. Schiedsrichter Grundsätzlich entscheiden drei Schiedsrichter, von denen jede Partei einen ernennt. Auch 8 4 1 mehrere Schiedsrichter pro Partei sind jedoch möglich. Das Institut ist für die Ersatzbenennungen zuständig, falls eine Partei ihrer Verpflichtung zur Ernennung nicht nachkommt. In einem solchen Fall kann die andere Partei, allerdings auch ohne daß es einer besonderen Rücktrittserklärung bedarf, vom Schiedsgericht Abstand nehmen und vor den ordentlichen Gerichten klagen. Ein Schiedsrichter (im Regelfall der dritte) wird stets vom Institut ernannt. E r führt, falls keine andere Abmachung unter den Parteien getroffen wird, den Vorsitz ( § 6 Abs. 2 SchGReg). Die Parteien können durch besondere Vereinbarung auch einen Einzelschiedsrichter vorsehen (§ 6 Abs. 1 SchGReg), der dann vom Schiedsinstitut zu ernennen ist. D i e in Art. 9 S c h G G e s Vgl. Regeln für das Schiedsgerichtsinstitut der Handelskammer Stockholm, in Kraft seit 1. Oktober 1976, in deutscher, englischer, französischer und russischer Sprache herausgegeben von der Handelskammer Stockholm, Postfach 16050, S10322 Stockholm 16, Telex: 19570 swedicc s. Wortlaut Teil 4, C I I I 2 . (Tscherning)

36

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3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

erwähnte Möglichkeit, daß ein namentlich genannter Einzelschiedsrichter durch Tod, anderweitige Verhinderung oder Rücktritt mit der Folge wegfällt, daß der Schiedsvertrag erlischt, findet in den Regeln keinen Niederschlag. Eine trotzdem getroffene derartige Vereinbarung im Zusammenhang mit der Anwendung der Institutsregeln ist in Anbetracht der Dispositionsfreiheit der Parteien sicher möglich, würde aber dem Institut ohne ausdrückliche Erwähnung keine Legitimation zur Ersatzbenennung geben. Hinsichtlich der Wahl der Personen, die als Schiedsrichter in Frage kommen, sind die Parteien frei. Schiedsrichterlisten werden am Institut nicht geführt. Einschränkungen in bezug auf bestimmte Gruppen, z. B. Richter, bestehen nicht. Hingegen werden an die persönliche Integrität des Schiedsrichters hohe Anforderungen gestellt. Falls Gründe vorliegen, welche einen Schwund an Vertrauen einer Partei in die Ehrlichkeit und Unparteilichkeit wahrscheinlich machen, gilt ein Schiedsrichter als ungeeignet und kann abgelehnt werden. Einige Beispiele zählt das Schiedsgerichtsgesetz hierfür auf: Befassung mit dem Streitfall als Beamter oder Richter; vorheriger Auftritt als Zeuge oder Sachverständiger; eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens oder ein solches Interesse eines nahen Verwandten; Stellung als Partei in einem gleichgelagerten Rechtsstreit; nahe Verwandtschaft zur Partei; frühere Prozeßführung gegen eine Partei oder offen zutage getretene Feindschaft gegenüber einer solchen; Entgegennahme von Zahlungen durch eine Partei; Untergebeneneigenschaft; Unterstützung bei der Prozeß Vorbereitung oder Prozeßführung; Vereinbarung oder Entgegennahme von Honoraren, zu deren Zahlung nicht auch die andere Partei verpflichtet ist. Außerdem können Minderjährige und Personen, die an der Ausübung des Amtes eine längere Zeit (aus welchen Gründen auch immer) gehindert sind, nicht Schiedsrichter sein. Ausländer sind ebenso zum Schiedsrichteramt geeignet wie Schweden. Falls keine Partei in Schweden ansässig ist, wird das Institut in der Regel einen schwedischen Vorsitzenden ernennen.

4. Anwendbares materielles Recht 842

Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts enthalten die Regeln keinen besonderen Hinweis. Ein solcher fehlt auch im Schiedsgerichtsgesetz. In der schwedischen Literatur herrschte lange die Meinung vor, ein in Schweden tagendes Schiedsgericht habe - mangels Parteivereinbarung - das anzuwendende Recht aufgrund des schwedischen IPR zu bestimmen oder würde zumindest zweckmäßigerweise so verfahren57. Demgegenüber weist HJERNER38 auf die Tradition schwedischer internationaler Schiedsgerichte hin, sich vom Sitzland weitgehend unbeeinflußt zu fühlen, weshalb schwedischem IPR insoweit keine Vorzugsstellung zukomme. Diese Annahme leuchtet über das historische Argument hinaus auch dadurch ein, daß zumindest die Regeln des Stockholmer Instituts offenbar bewußt nicht auf das schwedische Recht im allgemeinen, sondern nur auf das Schiedsgerichtsgesetz verweisen, das keine Rechtswahlvorschriften kennt. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Schiedsregeln des Stockholmer Instituts dem Vorbild der Internationalen Handelskammer folgen, wonach sich das Schiedsgericht dasjenige IPR auszusuchen hat, zu dem der Streitfall die engsten Beziehungen besitzt. Nach dem so ermittelten IPR ist dann das auf den Streitfall anwendbare materielle Recht zu ermitteln. 57

Dies ist einer der G r ü n d e für die häufige W a h l Stockholms durch sowjetische Außenhandelsgesellschaften. Vgl. dazu STUMPF/LINDSTAEDT,

Vereinbarungen über das anzuwendende R e c h t und das zuständige

Schiedsgericht in Handelsverträgen mit osteuropäischen L ä n d e r n : A W D 1 9 7 2 , S. 2 2 8 ff. 38

Vgl. HJERNER, C h o i c e of L a w Problems'in International Arbitration with particular reference to A r b i t r a tion in Sweden: Y e a r b o o k o f the Arbitration Institute, S t o c k h o l m C h a m b e r o f C o m m e r c e S. 19 ff.

(Tscherning)

C. II. Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer

443

Zu den Besonderheiten des schwedischen Rechts gehört die Ratifikation des Haager Übereinkommens über das anzuwendende Recht beim internationalen Kauf beweglicher Sachen von 1955. Nach diesem kommt bei Kaufverträgen - mangels einer anderweitigen Parteivereinbarung im Zweifel das Recht desjenigen Staates zur Anwendung, in dem der Vertrag geschlossen wurde (sofern nicht das Angebot am Sitz des Verkäufers angenommen wurde). D a Schweden gerade im Ost-West-Handel eine Rolle als Schiedsplatz spielt, wurde der Einwand laut, russische Vertragspartner würden über diese Bestimmung des schwedischen Rechts ihr eigenes, russisches Recht zur Anwendung bringen können, falls sie nur - was in der Praxis häufig geschieht - den westlichen Partner zur Vertragsunterzeichnung in die UdSSR einladen. Diese Sorge ist jedoch unbegründet. Haben die Parteien schwedisches Recht vereinbart, so ist darin eine Vereinbarung der materiellen schwedischen Rechtsvorschriften zu sehen und für die Anwendung der international-privatrechtlichen Verweisungsvorschrift nach dem Haager Übereinkommen bleibt kein Raum. Dasselbe gilt, falls schwedisches Recht nicht vereinbart, aber nach dem oben erwähnten Verfahren vom Schiedsgericht bestimmt wurde.

5.

Verfahrensort

Die Schiedsgerichtsregeln legen - ungeachtet der engen Bindung an das Institut der Stockhol- 8 4 3 mer Handelskammer - keinen O r t des Verfahrens fest. Dieser kann vielmehr gemäß § 11 b SchGReg vom Schiedsgericht frei bestimmt werden, wenn die Parteien keine eigene Wahl getroffen haben. Die Bestimmung Stockholms wird allerdings die Regel sein. Fällt die Bestimmung beider Parteien oder die Bestimmung des Schiedsgerichts auf einen O r t außerhalb Schwedens, so verliert die Entscheidung nach Art. 5 des Gesetzes über ausländische Schiedsverträge und Schiedssprüche" allerdings seinen Charakter als schwedischer Schiedsspruch. Falls lediglich einzelne Sitzungen des Schiedsgerichts außerhalb Schwedens durchgeführt werden, der Schwerpunkt des Verfahrens jedoch in Schweden selbst liegt, tritt eine derartige Konsequenz nicht ein.

6.

Verfahrenssprache

Die vom Institut empfohlene Musterschiedsklausel enthält als Möglichkeit eines Zusatzes auch 8 4 4 den Hinweis, daß die Parteien die Sprache des Schiedsverfahrens bereits vorab bestimmen können. Machen sie davon keinen Gebrauch, ist das Schiedsgericht frei, die Verfahrenssprache festzulegen. Auch hier gilt jedoch die Generalklausel des § 15 SchGReg., wonach das Schiedsgericht die Ausgestaltung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Wünsche der Parteien bestimmt. Englisch und Deutsch sind in Schweden weitverbreitete Fremdsprachen, die der (in aller Regel schwedische) Obmann im Zweifel beherrschen wird.

7.

Verfahren

Im Gegensatz zu den meisten bekannten Verfahrensordnungen steht am Beginn der Streit- 8 4 5 Schlichtung der Stockholmer Kammer keine förmliche Klage, sondern ein kurzgefaßtes Ersuchen um Beistand. Diese Regelung beschleunigt das Verfahren, da erfahrungsgemäß die Bildung des Schiedsgerichts ohnehin geraume Zeit in Anspruch nimmt, in der auch eine juristisch ausgefeilte Klageschrift erarbeitet werden kann. Dem Ersuchen sind die üblichen Unterlagen, die eine erste

39

Lag om utländska skiljeavtal och skijedomar, 1929, Nr. 147; in der englischen Übersetzung abgedruckt in: Arbitration in Sweden S. 202-205.

(Tscherning)

444

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Beurteilung des Streitfalls durch das Institut ermöglichen, und Angaben über den bzw. die Schiedsrichter beizufügen. Sobald der Kläger die vom Institut angeforderte, vom Umfang des Falles abhängige, jedoch auf maximal 1000 - skr begrenzte Registrierungsgebühr entrichtet hat, teilt das Sekretariat dem Gegner den Inhalt des Ersuchens mit. Diese formlos wirksame Mitteilung bewirkt nach schwedischem Recht zugleich die Verjährungsunterbrechung. Die Erwiderung des Beklagten braucht in diesem vorbereitenden Stadium ebenfalls noch nicht substantiiert zu werden. Allerdings sind bereits zusammen mit der ersten Klageerwiderung alle Einwendungen gegen die Gültigkeit des Schiedsvertrags sowie alle Ablehnungsanträge gegen den vom Gegner vorgeschlagenen Schiedsrichter vorzubringen. Die Einwendungen des Klägers gegen den vom Beklagten vorgeschlagenen Schiedsrichter haben ihrerseits unmittelbar nach Eingang der Klageerwiderung zu erfolgen. Nach Abschluß dieses Vorverfahrens trifft das Institut seine verfahrensbestimmenden Entscheidungen. Es ernennt den Obmann, legt (mangels Parteivereinbarung) den Ort des Verfahrens fest und bestimmt die Höhe des von beiden Parteien zu hinterlegenden Gebührenvorschusses. Wenn Ablehnungsgründe40 gegen einen oder mehrere Schiedsrichter vorgebracht werden, entscheidet das Schiedsgericht hierüber vorab. Im späteren Verlauf des Verfahrens können Ablehnungsgründe nurmehr innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach dem Bekanntwerden neuer Gründe gestellt werden. Das Institut übergibt den Fall erst nach Hinterlegung der von ihm bezifferten Gebühren an das Schiedsgericht. Zur Zahlung sind beide Parteien zu gleichen Teilen verpflichtet. Kommt eine Partei der Aufforderung nicht nach, den von ihr angeforderten Betrag fristgerecht zu hinterlegen, kann die andere Partei mit Zustimmung des Instituts diese Verpflichtung entweder selbst übernehmen, um das Verfahren in Gang zu setzen, oder vom Schiedsvertrag zurücktreten. a) 846

Verfahrensrecht Schweden ist Mitgliedstaat des New Yorker Übereinkommens, dessen Art. 5 Abs. 1 die Vereinbarkeit des jeweiligen Verfahrensrechts durch die Parteien anerkennt. Diese können ein in Schweden durchgeführtes Verfahren also jedem beliebigen Verfahrensrecht unterstellen41. Machen sie von der Rechtswahlmöglichkeit keinen Gebrauch, geht die schwedische Literatur nahezu einhellig davon aus, daß schwedisches Verfahrensrecht, d. h. das SchGGes und analog geltende Vorschriften des Zivilprozeßgesetzes für den Verfahrensablauf heranzuziehen sind. Durch die Rechtsprechung ist diese Ansicht bisher offenbar weder bestätigt noch widerlegt worden. Der Wortlaut des Schiedsgerichtsgesetzes schließt zumindest nicht aus, daß ein in Schweden tagendes, internationales Schiedsgericht, dem beispielsweise kein schwedischer Schiedsrichter angehört, ein nicht schwedisches Verfahrensrecht anwendet. Für ein Verfahren, dem die Regeln des Schiedsgerichtsinstituts der Stockholmer Handelskammer zugrunde liegen, kann dieser Zweifel dahingestellt bleiben. Denn § 5 SchGReg bestimmt ausdrücklich die Anwendung des schwedischen Schiedsgerichtsrechts, sofern die Regeln nicht

40

41

Die deutsche Übersetzung spricht in Art. 13 Abs. I und II fälschlich von Befangenheit, obwohl alle Formen der Nichteignung (im englischen Wortlaut „disqualifiziert") gemeint sind. Auf die Nationalität des Schiedsspruchs hat das Verfahrensrecht nach schwed. Recht keinen Einfluß. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist ein Schiedsspruch schwedisch, wenn er in Schweden, auch aufgrund eines anderen Verfahrensrechts, ergangen ist.

(Tscherning)

C . II. Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer

445

selbst hiervon abweichen. Zu diesen Regeln gehört auch §15, der dem Schiedsgericht auferlegt, die Ausgestaltung des Verfahrens unverzüglich unter Berücksichtigung der Wünsche der Parteien zu bestimmen. Somit ist das Schiedsgericht - im Einvernehmen mit den Parteien - in hohem Maße frei, welche der schwedischen Verfahrensvorschriften es überhaupt anwendet. b) Gang des Verfahrens Im Normalfall, d. h. ohne abweichende Parteiwünsche, wird das Verfahren nach folgendem 8 4 7 Muster ablaufen: - Aufforderung des Schiedsgerichts an den Kläger, eine substantiierte Klage mit Begründung und Angabe der Beweismittel einzureichen. - Zustellung der Klage an den Beklagten. Hierbei handelt es sich, wie der englische Text deutlich macht (the Statement shall be communicated), um eine formlose Ubersendung der Klage durch das Schiedsgericht. - Aufforderung an den Beklagten zur begründeten Klageerwiderung, ebenfalls unter Angabe aller Beweismittel. - Weiterer Austausch von Schriftsätzen gemäß dem Grundsatz des Art. 14 SchGGes, wonach jeder Partei genügend rechtliches Gehör zu gewähren ist. Das Schiedsgericht kann jedoch Fristen festsetzen (§15 Abs. 1 S . 2 SchGReg), um einen zügigen Gang des Verfahrens zu gewährleisten (Art. 13 SchGGes). - Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Sie ist in § 15 SchGReg ausdrücklich vorgesehen, während das Schiedsgerichtsgesetz sie nicht vorschreibt. Obwohl Schweden 1948 die Inquisitionsmaxime im Zivilprozeß aufgegeben hat, gibt Art. 15 Abs. 1 SchGGes dem Schiedsgericht noch immer die Befugnis, von sich aus die Vorlage von Beweismitteln zur Wahrheitsfindung zu beschließen, auch wenn deren Zulassung nicht von einer Partei beantragt wurde. Allerdings können die Parteien durch übereinstimmende Erklärung die Befugnis zur selbständigen Anordnung von Beweisen auf den ihnen genehmen Rahmen beschränken. Das Schiedsgericht kann Zeugen und Sachverständige anhören, doch können diese eidlich nur vor einem ordentlichen Gericht vernommen werden. Hierfür ist Antrag einer Partei und die Zustimmung des Schiedsgerichts notwendig (Art. 15 Abs. 2 SchGGes). Das gleiche gilt für die gerichtliche Androhung einer Strafe für einen beweisunwilligen Zeugen oder Sachverständigen. In der Beweiswürdigung selbst ist das Schiedsgericht frei. Dies gilt etwa auch für das „Hörensagen", dessen Verwertung beispielsweise im englischen Prozeßrecht ausgeschlossen ist. Macht eine Partei von der ihr gebotenen Gelegenheit, zur Darstellung des Gegners Stellung zu nehmen (wofür die vollständige Unterrichtung durch das Schiedsgericht Voraussetzung ist), keinen Gebrauch, kann das Schiedsgericht aufgrund der bisher vorgetragenen Tatsachen seine Entscheidung fällen. Ein Versäumnisurteil, bei dem der klägerische Vortrag als richtig unterstellt wird, ist jedoch unzulässig. 8.

Schiedsspruch

Der Maxime, eine zügige Entscheidung zu ermöglichen, trägt §17 SchGReg durch die 8 4 8 Anweisung an das Schiedsgericht Rechnung, den Schiedsspruch innerhalb eines Jahres nach Ernennung des Schiedsgerichts zu erlassen. N u r das Institut kann diese Frist auf Antrag einer Partei oder auf Antrag des Schiedsgerichts selbst verlängern. Im Schiedsgerichtsgesetz ist eine solche Frist nicht vorgesehen, sondern lediglich die Befugnis der Parteien erwähnt, selbst eine (Tscherning)

446

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

solche Frist zu bestimmen42. Legt man die Jahresfrist des § 17 SchGReg als eine solche Parteivereinbarung im Sinne des Schiedsgerichtsgesetzes aus, so hat die Überschreitung der Frist gemäß §18 Abs. 1 S. 2 SchGGes das Erlöschen des Schiedsvertrags für diesen Streitfall zur Folge (the agreement shall lapse). Eine Verlängerungsmöglichkeit durch staatliche Gerichte ist für diesen Fall nicht vorgesehen. Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von allen Schiedsrichtern zu unterschreiben. Abweichende Meinungen können der Begründung durch die Mehrheit angefügt werden. Das Schiedsgericht fällt seinen Spruch mit einfacher Mehrheit. Da nach den Schiedsgerichtsregeln bei gleicher Stimmenzahl die Stimme des Obmanns den Ausschlag gibt, ist eine Mehrheit in einem Verfahren nach den Regeln des Stockholmer Instituts stets gesichert, während ein Verfahren, das lediglich dem Schiedsgerichtsgesetz unterliegt, mit Stimmengleichheit noch am Ende scheitern kann. Der Schiedsspruch hat außer der Begründung zu enthalten: - Angaben über Ort und Zeitpunkt seiner Abfassung; beide Angaben sind im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Kostenentscheidung von Bedeutung, der Zeitpunkt darüber hinaus für die Jahresfrist, in welcher der Schiedsspruch abgefaßt werden muß. - Eine Kostenentscheidung; unabhängig von dem Vorschuß, den das Institut zu Beginn des Vorverfahrens gemäß § 7 SchGReg festsetzt, entscheidet das Schiedsgericht hierbei über die Verwaltungsgebühr des Instituts und das Schiedsgerichtshonorar sowie über die Pflicht der Parteien untereinander zur Erstattung ihrer eigenen Rechtsverfolgungskosten. Diese Entscheidung ist gemäß §19 Abs. 2 SchGReg unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag durch eine oder beide Parteien gestellt wird. Vom SchGGes wird eine Begründung nicht verlangt. Zur Gültigkeit des Schiedsspruchs ist eine Zustellung an die Parteien ebensowenig notwendig wie die Hinterlegung bei einem Gericht. Es reicht aus, wenn das Schiedsgericht den Parteien mitteilt, wann und wo ihnen der Schiedsspruch zur Verfügung steht. Da die Geltendmachung von Anfechtungsgründen vom Erhalt eines Originals oder einer beglaubigten Abschrift des Schiedsspruchs abhängig ist, obliegt es der Partei, die Interesse daran hat, daß die Anfechtungsfrist abläuft und der Schiedsspruch dadurch unangreifbar wird, sich ein Exemplar des Schiedsspruchs zu verschaffen und den Nachweis führen zu können, daß der Gegner den Schiedsspruch erhalten hat. Auch hierfür ist eine Amtszustellung jedoch nicht erforderlich, sondern ein Einschreiben, ggf. mit Rückschein, ausreichend.

9. Rechtsmittel 849

gegen schwedische

Schiedssprüche

Parteien, die ein Schiedsgericht vereinbaren, haben zunächst ein Interesse daran, daß dieses den Streitfall endgültig entscheidet und der Spruch nur dann durch staatliches Gericht zu Fall gebracht werden kann, wenn das Verfahren unerträgliche Mängel aufweist. Allerdings kann sich dieses Interesse für eine Partei ins Gegenteil verkehren, sobald ein ihr ungünstiger Schiedsspruch ergangen ist.

Falls die Parteien bei einem ad-hoc-Schiedsgericht von der Möglichkeit keinen Gebrauch machen, eine Entscheidungsfrist zu bestimmen, muß das Schiedsgericht gemäß Art. 18 Abs. 2 SchGGes den Schiedsspruch innerhalb von 6 Monaten absetzen. Diese Frist ist durch die Gerichte auf Antrag verlängerbar. Sie gilt aber nur, falls beide Parteien des Rechtsstreits ihren Wohnsitz in Schweden haben. (Tscherning) 42

C. II. Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer

447

Verlaß auf die weitestgehende Unangreifbarkeit eines einmal ergangenen Schiedsspruchs ist deshalb in Vertragsverhandlungen ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl in Frage kommender Schiedsgerichte. Schweden gehört - etwa im Gegensatz zu einigen Kantonen der Schweiz - zu den Ländern mit einem hohen Maß an Unangreifbarkeit. Nur aus einer begrenzten Reihe engumrissener Gründe sind schwedische Schiedssprüche angreifbar, wobei diese Gründe entweder zur Nichtigkeit oder zur Anfechtbarkeit führen können. Obwohl im internationalen Vergleich ohnehin nur wenige Tatbestände zur Angreifbarkeit eines schwedischen Schiedsspruchs führen, wird neuerdings von schwedischen Autoren vorgetragen, diese Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsgründe seien in internationalen Verfahren, an denen keine schwedische Partei beteiligt ist, überhaupt nicht anwendbar. Eine Bestätigung dieser Auffassung durch die schwedischen Gerichte steht offenbar mangels entsprechender Verfahren noch aus. a)

Nichtigkeitsgründe Der Schiedsspruch ist in folgenden Fällen nichtig: Fehlen eines Schiedsvertrags von Beginn des Verfahrens an. Bei nachträglichem Erlöschen eines 8 5 0 Schiedsvertrags, etwa wegen Ablauf der Frist zum Erlaß eines Schiedsspruchs, ist nur Anfechtbarkeit gegeben. Mangelnde Schriftlichkeit des Schiedsspruchs. Fehlt lediglich eine Begründung, so führt dies nur zu einem Anspruch auf Ergänzung. Fehlende Unterschriften eines Schiedsrichters oder aller Schiedsrichter (Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 am Ende des SchGGes). Nach Art. 20 Abs. 4 SchGGes wird dieser Mangel jedoch geheilt, wenn die Mehrheit der Schiedsrichter unterzeichnet und gleichzeitig bestätigt hat, daß der fehlende Schiedsrichter an der Entscheidung teilgenommen hatte. Entscheidung über einen nicht schiedsfähigen Streitgegenstand (Art. 20 Abs. 3 am Anfang). Rechtshängigkeit des Streitfalls vor einem ordentlichen Gericht zum Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs (Art. 20 Abs. 3 am Ende). Obwohl bereits Art. 1 Abs. 2 SchGGes den Schiedsrichtern aus Gründen der Entscheidungseinheit untersagt, in einem Streitfall tätig zu werden, der Gegenstand eines ordentlichen Gerichtsverfahrens ist, führt ein Verstoß gegen diese Vorschrift allein noch nicht zur Nichtigkeit. Wird die Klage während der Dauer des Schiedsverfahrens zurückgenommen oder abschlägig beschieden, heilt dies den anfänglichen Mangel. Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel, die jedoch gesetzlich nicht geregelt sind, sondern den Wiederaufhebungstatbeständen gegen rechtskräftige Urteile ordentlicher Gerichte entsprechen. Hierunter fallen etwa das Zustandekommen des Schiedsspruchs durch eine strafbare Handlung oder Verstöße gegen den ordre public der angewandten materiellen Rechtsordnung. Da der Schiedsspruch in den oben genannten Fällen nichtig ist, ist eine besondere Feststellungsklage durch ein ordentliches Gericht möglich, aber nicht notwendig. Sollen schwedische Schiedssprüche in Schweden vollstreckt werden, so prüft der Vollstreckungsbeamte (Bailiwick) den Schiedsspruch daraufhin, ob ein Nichtigkeitsgrund gegeben ist. Stellt er einen solchen nicht fest, erteilt er die Vollstreckungsklausel. h)

Anfechtungsgründe Während die Nichtigkeitsgründe von Amts wegen berücksichtigt werden müssen, erfolgt eine Aufhebung eines Schiedsspruchs nur auf Antrag einer Partei. Zuständig ist das Gericht am Ort, an dem der Schiedsspruch erlassen wurde. Die Frist hierfür beträgt 60 Tage nach Erhalt des Schiedsspruchs (im Original oder einer - vom Schiedsgericht - beglaubigten Ausfertigung). Das Anfechtungsrecht entfällt, wenn die antragstellende Partei sich auf die geltend gemachten (Tscherning)

851

448

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Verfahrensmängel rügelos eingelassen hat und ihr dadurch ein Verzicht auf die Geltendmachung unterstellt werden kann. Als Anfechtungsgründe zählt Art. 21 SchGGes vier Verfahrensmängel abschließend auf: a) Überschreitung der Befugnisse des Schiedsgerichts oder verspäteter Erlaß eines Schiedsspruchs. b) Erlaß eines schwedischen Schiedsspruchs in einem Verfahren, das außerhalb Schwedens hätte stattfinden müssen. c) Beteiligung eines ungeeigneten (disqualified) oder verfahrenswidrig ernannten Schiedsrichters. d) Wahrscheinlich zu unterstellende Beeinflussung des Verfahrens durch einen Mangel (irregularity), den der Antragsteller nicht zu vertreten hat.

10. Kosten 852

Die Höhe der Verwaltungskosten des Instituts und das Honorar des Schiedsgerichts bestimmen die Schiedsrichter nach pflichtmäßigem Ermessen. Sie sind dabei nicht an den Vorschuß gebunden, den das Institut vor Beginn des Hauptverfahrens von den Parteien gemäß § 7 SchGReg anfordert. Die Kostentabelle, die den Regeln als Beilage angefügt ist, kann daher nur als grober Anhaltspunkt für die endgültigen Kosten dienen. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts nach den Regeln des Instituts der Stockholmer Kammer kann also nicht als gleichzeitige Abmachung im Schiedsrichtervertrag angesehen werden, daß sich die endgültigen Honorare im Rahmen dieser Tabelle halten. Einer willkürlichen Festsetzung der Honorare durch das Schiedsgericht baut Art. 25 SchGGes vor. Innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei den Honorarentscheid vor dem Gericht an dem Ort, an dem der Schiedsspruch abgefaßt wurde, anfechten. Die Entscheidung über einen solchen Antrag wirkt allerdings nur gegenüber dem Antragsteller und bleibt für die Partei, die keine Einwände geltend macht, ohne Belang. Daraus kann im Einzelfall, selbst wenn das Schiedsgericht von beiden Parteien den gleichen Honoraranteil angefordert hat, letztendlich eine unterschiedlich hohe Vergütung seitens der Parteien resultieren. Auch der Schiedsrichter, der etwa in einer Mehrheitsentscheidung unterliegt und mit dem Honoraranspruch unzufrieden ist, kann das ordentliche Gericht anrufen. Allerdings beginnt die hierfür vorgesehene Frist von 60 Tagen bereits mit dem Zeitpunkt des Abfassens des Schiedsspruchs und nicht, wie bei einer Partei, erst mit dessen Erhalt.

III. Das Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 1. Bedeutung der österreichischen 853

Schiedsgerichtsbarkeit

Nach dem zweiten Weltkrieg hat sich Wien auf Grund seiner historischen Beziehungen zu Osteuropa und der politischen Neutralität Österreichs zu einem Zentrum des Ost-West-Handels entwickelt. Durch die große Anzahl von Firmen und Banken, die ständig mit Partnern aus dem R G W verhandeln, wurden in Wien technische und juristische Erfahrungen gesammelt, auf die auch von Unternehmen außerhalb Österreichs gern zurückgegriffen wird. Es bedurfte jedoch längerer Vorbereitungen und einer besonderen Änderung des österreichi(Tscherning)

C. III. Das Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gew. Wirtsch. Wien

449

sehen Handelskammergesetzes im Jahre 1974, um dieses K n o w - h o w auch f ü r die internationale Schiedsgerichtsbarkeit nutzbar zu machen. Denn die zuvor bestehenden Schiedsgerichte bei allen Landeskammern der Gewerblichen Wirtschaft waren weder f ü r grenzüberschreitende Streitigkeiten noch f ü r Verfahren, an denen überhaupt kein österreichisches Unternehmen beteiligt war, geeignet. D u r c h die Gesetzesänderung wurde die Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, die zuvor über keinerlei Schiedsgerichte verfügte, ermächtigt, ein ständiges Schiedsgericht für Streitigkeiten mit internationalem Bezug zu schaffen 43 . Die Schieds- und Vergleichsordnung des Schiedsgerichts der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Wien, (i. F. SchO) wurde Ende 1974 erlassen. Als Folge der Änderung der österreichischen Zivilprozeßordnung wurde die SchO am 17.6.1983 neu gefaßt 44 . Eine französische Übersetzung liegt bereits vor. Eine Ubersetzung in die englische, spanische, italienische und russische Sprache bestand f ü r die alte Schiedsgerichtsordnung und ist derzeit in Vorbereitung. Die Schiedsordnung ist mit 29 Paragraphen kurz und dadurch bewußt flexibel gehalten. Sie geht nicht davon aus, daß auf Streitigkeiten, die dem Schiedsgericht unterbreitet werden, automatisch österreichisches Recht zur Anwendung k o m m t ; vielmehr obliegt die Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechts ebenso wie die des materiellen Rechts den Parteien oder (bei Schweigen der Parteien) dem Schiedsgericht. Dadurch vermeidet die Schiedsgerichtsordnung weitgehend die möglichen Konflikte einer sehr ausführlichen Schiedsgerichtsordnung mit divergierenden Vorschriften eines anderen nationalen Verfahrensrechts. Andererseits besteht für eine ausführlichere Regelung auch dann keine Notwendigkeit, wenn - was sicherlich in der Praxis der Regelfall sein wird - österreichisches Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt. Denn die neuen Bestimmungen der österreichischen Z P O über die Schiedsgerichtsbarkeit sind umfassend und auf internationale Verfahren ausreichend zugeschnitten 45 . 2. Organisation

des

Schiedsgerichts

Drei Organe wirken am Verfahren mit: a)

Präsidium Das Präsidium besteht aus fünf von der Bundeskammer ernannten Mitgliedern: O b m a n n , drei 8 5 4 weiteren Mitgliedern und Sekretär. Es hat die üblichen Aufgaben einer ständigen Schiedsgerichtsorganisation, durch die ein zügiges Verfahren gewährleistet werden soll: Ersatzbenennung eines Schiedsrichters f ü r die säumige Partei oder Benennung eines Obmanns, falls die von den Parteien ernannten Schiedsrichter selbst keine Einigung erzielen. Darüber hinaus verfügt das Präsidium noch über zwei weitere Vollmachten: - Falls die Parteien Streitschlichtung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart haben, wird dieser nicht von den Parteien, sondern vom Präsidium ernannt. Damit soll sichergestellt werden, daß selbst dort, w o sich Parteien über die Person eines Schiedsrichters einig sind, nur eine 43

Zur Entstehungsgeschichte vgl. Melis, Das Schiedsgericht der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, in: Der Gesellschafter 1975, S. 18 ff und 1983, S. 143 ff. 44 Abgedruckt in Teil 4, CIII3. Die Schiedsordnung ist erhältlich beim Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, P.O.Box 190, Telex 3222 138bwk. 45 Das österreichische Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozeßordnung vom 2.2.1983 (Zivilverfahrensnovelle) ist am 1 . 5 . 1 9 8 3 in Kraft getreten (öBGBl. 1983 Nr. 135). Zum Inhalt vgl. Melis, Zur Neuordnung der Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit in der Osterreichischen Zivilprozeßordnung, in: Festschrift für Bülow, 1981, S. 129 ff. (Tscherning)

450

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Persönlichkeit das Amt wahrnehmen kann, die nach Überzeugung des Präsidiums die rechtlichen und technischen Kenntnisse hierfür besitzt. Angesichts der strengen Anforderungen, welche alle staatlichen Gerichte an die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs stellen, liegt diese Vorsichtsmaßnahme sicherlich im Interesse der Parteien. - Falls, wie in der Praxis häufig, die Parteien über die Zahl der Schiedsrichter nichts vereinbart haben, trifft das Präsidium die Wahl zwischen Einzelschiedsrichter und Drei-Mann-Schiedsgericht (,das die Schiedsgerichtsordnung „Schiedssenat" nennt). Es berücksichtigt hierzu die Wünsche der Parteien. Einigen sich diese jedoch nicht, entscheidet das Präsidium abschließend, wobei es nicht nur die Schwere des Falles in juristischer oder technischer Hinsicht und die Höhe des Streitwerts, sondern auch das Interesse der Parteien an einer schnellen und kostengünstigen Entscheidung einbeziehen muß. b) Sekretär Der Sekretär ist für die administrativen Maßnahmen sowie für die Kostenfestsetzung verantwortlich, nimmt aber, anders als etwa in der Schweiz, am Verfahren selbst nicht teil. c) Schiedsrichter Beim Schiedsgericht wird eine Schiedsrichterliste geführt, über deren Zusammensetzung das Präsidium befindet. Sie enthält im Unterschied zu den Schiedsgerichten der Staatshandelsländer auch nicht-österreichische Staatsangehörige46. Eine Bindung an diese Liste besteht jedoch nicht. Die alte Fassung der SchO hatte hingegen noch vorgesehen, daß das Präsidium bei Ersatzbenennungen auf diese Liste zurückgreifen sollte. Parteien, die einen österreichischen Schiedsrichter benennen wollen, haben bei ihrer Auswahl noch auf eine Besonderheit des österreichischen Rechts zu achten: „Richterliche Beamte" sind nach §578 Z P O vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen. Hiermit können nur die Berufsrichter i. S. der österreichischen Gerichtsverfassung gemeint sein, nicht auch ausländische Richter, da diesen ein Beamtenstatus im österreichischen Sinne von vornherein abgeht". Die Folge des Mitwirkungsverbots ist umstritten. FASCHING4' mißt ihm so zwingenden Charakter zu, daß er darin einen Grund zur Anfechtung des Schiedsspruchs sieht. M A T S C H E R 4 9 hält dem entgegen, die Vorschrift richte sich an den Richter, der dienstrechtlich belangt werden könne, wenn er gegen sie verstößt, ohne jedoch die Wirksamkeit des einmal ergangenen Schiedsspruchs zu berühren. In jedem Fall wird die Partei, die das Schiedsverfahren betreibt, gut daran tun, durch Berücksichtigung dieser Norm dem Gegner jeden Grund zu nehmen, sich dem Schiedsspruch zu entziehen. Schiedsrichter können von jeder Partei abgelehnt werden. Die österreichische Z P O zählt dieses Recht zu den zwingenden, auf welches die Parteien „weder im Schiedsvertrag noch im Wege einer anderen Vereinbarung verzichten können" (§§598, 586 ZPO). Die in §20 SchO aufgeführten Gründe entsprechen wörtlich den Gründen für die Ablehnung eines österreichischen Richters 50 46

Dies entspricht A r t . III E Ü , dem O s t e r r e i c h angehört.

47

Fasching, Schiedsgericht und Schiedsverfahren im österreichischen und im internationalen R e c h t , 1 9 7 3 , S. 5 8 ; s. auch SCHÖNHERR, Besonderheiten des Schiedsverfahrens in O s t e r r e i c h im Vergleich mit d e m R e c h t der Bundesrepublik Deutschland: R I W / A W D 1 9 8 0 , S. 813 ff.

48

a . a . O . (Fn.47) S.58.

49

MATSCHER, P r o b l e m e der Schiedsgerichtsbarkeit im österreichischen R e c h t : Juristische Blätter

1975,

S. 4 1 2 ff. ( S . 4 5 6 mit Hinweisen auf die deutsche Regelung). 50

§20

A b s . 2 N r . 1—4 S c h O

entspricht § 19 J N . (Tscherning)

entspricht

§20

Nr.

Jurisdiktionsnorm

(JN),

§20

Abs. 2 N r . 5

SchO

C . III. D a s Schiedsgericht bei der B u n d e s k a m m e r der G e w . Wirtsch. Wien

451

und weitgehend den deutschen Regelungen 51 . Über den Antrag auf Ablehnung entscheidet das Präsidium des Schiedsgerichts. Eine gerichtliche Nachprüfung einer den Ablehnungsantrag zurückweisenden Entscheidung ist erst nach dem Erlaß des Schiedsspruchs im Wege der Anfechtungsklage 52 möglich. Der dadurch ggf. zwecklose Zeit- und Geldeinsatz für die Durchführung des Verfahrens bürdet dem Schiedsgericht eine besondere Verantwortung bei der Behandlung von Ablehnungsanträgen auf.

3.

Zuständigkeit

Das Verfahren wird durch Einreichung einer Klage in dreifacher Ausfertigung beim Sekretariat 8 5 5 des Schiedsgerichts eingeleitet. Üblicherweise ist die Sprache der Klage Deutsch, doch wird jede andere Sprache akzeptiert, sofern diese „Vertragssprache" ist. In dieser Vertragssprache können dann auch alle anderen Schriftstücke vorgelegt werden. Hingegen muß die Verhandlungssprache des Schiedsgerichts der Vertragssprache nicht entsprechen. Auch hinsichtlich der Sprache des Schiedsspruchs sind die Schiedsrichter in ihrer Entscheidung frei. N u r Wirtschaftsstreitigkeiten fallen gem. § 1 SchO unter die Kompetenz des Schiedsgerichts. Dieser Begriff führt insoweit, als österreichisches Verfahrensrecht anwendbar ist, irre. Denn nur Wirtschaftsstreitigkeiten, über die sich die Parteien vergleichen können, sind nach §577 Z P O schiedsfähig 55 . §577 Abs. 2 Z P O fordert darüber hinaus, daß sich der Schiedsvertrag auf Streitigkeiten aus „bestimmten Rechtsverhältnissen" bezieht. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist abhängig vom Vorliegen eines schriftlichen Schiedsvertrags (der aber nicht in eigenen Urkunden enthalten sein muß) oder einer beiderseitigen schriftlichen Unterwerfung (§ 2 SchO). Anders als im deutschen Recht sind auch Vollkaufleute an diese Form gebunden 54 . Auch eine Einlassung in das Verfahren heilt den Mangel fehlender Schriftlichkeit nicht. Schriftlichkeit im Sinne des österreichischen Rechts 55 bedeutet Unterschrift durch beide Parteien56. Die Unsicherheit, ob auch der Wechsel von Telegrammen und Fernschreiben ausreicht, wurde durch die Zivilprozeßnovelle im Sinne einer Angleichung an das Europäische Übereinkommen positiv entschieden und in die Neufassung der SchO übernommen 57 . Das Schiedsgericht entscheidet über die Wirksamkeit des Schiedsvertrags, durch den es zur Entscheidung berufen wird, selbst. Bejaht das Schiedsgericht seine Zuständigkeit, bindet diese Entscheidung die ordentlichen Gerichte jedoch nicht endgültig. Das Schiedsgericht hat somit keine echte Kompetenz-Kompetenz und kann sie auch von den Parteien nicht zugewiesen

51 52 53 54

55 56

57

S. hierzu SCHÖNHERR a . a . O . ( F n . 4 7 ) , S . 8 1 6 . S. hierzu R d n . 860. H i e r z u zählen u. a. auch Patent- und Lizenzstreitigkeiten, vgl. SCHÖNHERR a. a. O . (Fn. 47), S. 813. D i e s e genießen nur bei der Vereinbarung des Schiedsgerichts der Wiener W a r e n b ö r s e durch widerspruchslose A n n a h m e eines „Schlußbriefs" Formfreiheit. 577 A b s . III Z P O / § 886 A B G B . V g l . FASCHING a. a . O . ( F n . 4 7 ) , S. 2 3 .

MELIS, Länderbericht A u s t r i a in: I C C (Hrsg.), Arbitration L a w in E u r o p e , 1981, S. 17 hat schon vor der Ä n d e r u n g auf die R s p r . des Bundesgerichts hingewiesen, die in internationalen Fällen d e m Europäischen U b e r e i n k o m m e n entsprechend auch Vereinbarungen durch Telegramme oder Fernschreiben für w i r k s a m erachtet hat.

(Tscherning)

452

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

erhalten58. Die Unwirksamkeit des Schiedsvertrags gem. § 595 Z P O Ziff. 1 kann stets vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden 5 '. Da Osterreich dem Europäischen Ubereinkommen angehört, ist die Partei, welche die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend machen will, an die in Art. V Abs. 1 Europäisches Ubereinkommen enthaltenen Fristen gebunden. Wird die Unzuständigkeit mit der Unwirksamkeit des Schiedsvertrags begründet, muß die Einrede bei Einlassung zur Hauptsache erfolgen. Verspätet vorgebrachte Einreden dürfen weder vom Schiedsgericht noch vom ordentlichen Gericht berücksichtigt werden. Art. V Abs. 2 Europäisches Ubereinkommen macht diesen Ausschluß verspätet vorgebrachter Einreden allerdings davon abhängig, daß die Einredeerhebung den Parteien nach dem anwendbaren Recht überlassen ist. Dies ist nach österreichischem Recht der Fall, da die Behauptung der Unzuständigkeit unter Berufung auf die beiden oben angegebenen Gründe zwar im Sinne des §595 ZPO unverzichtbar ist, jedoch nicht von Amts wegen geprüft werden muß. 4. 856

Verfahren

Stehen Zuständigkeit des Schiedsgerichts und Schiedsrichter fest, so haben beide Parteien gem. §28 Abs. 2 SchO die voraussichtlichen Verfahrenskosten vorzustrecken. Bleibt eine Partei mit ihrer Zahlungsverpflichtung im Rückstand, wird die andere Partei aufgefordert, den Anteil zu entrichten60. Die Bestimmung des § 28 SchO ändert nichts daran, daß auch nach österreichischem Recht der Anspruch der Schiedsrichter auf einen Honorarvorschuß an beide Parteien als Gesamtschuldner besteht". Die klagende Partei hat deshalb, sobald sie den gesamten Vorschuß eingezahlt hat, einen Anspruch auf Ausgleich durch die Gegenseite. Verweigert diese dessen Erfüllung, steht der klagenden Partei anders als im deutschen Recht aber kein Rücktrittsrecht vom Schiedsvertrag zu. Denn das österreichische Recht sieht im Schiedsvertrag - zumindest nach der ganz herrschenden Meinung - einen prozessualen Vertrag mit materiellrechtlichen Folgen, hingegen keine materiellrechtliche Abmachung, von der ein Rücktritt möglich wäre'2. Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Schiedsgericht besteht weitgehende Gestaltungsfreiheit. Diese steht den Parteien oder, falls sie nicht davon Gebrauch machen, dem Schiedsgericht zu. Mündliche Verhandlungen brauchen nur auf Antrag einer Partei durchgeführt zu werden (§21 SchO), sind aber in der Praxis die Regel. Verweigert eine Partei die Mitwirkung am Verfahren, „ist mit der anderen Partei allein zu verhandeln" (§587 Abs. 2 ZPO). Eine Versäumnisentscheidung gibt es deshalb im österreichischen Schiedsgerichtsrecht sowenig wie im deutschen. 5. Anwendbares

857

Recht

Haben die Parteien das anwendbare materielle und/oder prozessuale Recht nicht selbst gewählt, werden diese vom Schiedsgericht bestimmt. § 23 Abs. 1 SchO macht dem Schiedsgericht hierfür keine Auflagen. Nach österreichischem Recht ist jedoch das Schiedsgericht nur bei der 5

« Vgl. FASCHING a . a . O . (Fn.47), S.35. S. auch Rdn. 860. 60 Die vor der Änderung von 1983 geltende Regelung hatte noch als Besonderheit vorgesehen, daß die klagende Partei von vornherein die gesamten Kosten vorstreckt. 59

"

FASCHING, a. a. O . ( F n . 4 7 ) , S. 75.

62

DERS., S. 77.

(Tscherning)

C. III. Das Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gew. Wirtsch. Wien

453

B e s t i m m u n g des Verfahrensrechts frei. Hinsichtlich des materiellen R e c h t s , nach dem der Streitfall entschieden werden soll, sind die Schiedsrichter an die allgemeinen Vorschriften des österreichischen I P R gebunden: Sie haben die Kollisionsnormen des Staates, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, anzuwenden 6 3 . Das kann, so § 3 S c h O , ausnahmsweise auch ein O r t außerhalb Österreichs sein. Einstweilige Verfügungen und Beweissicherungsmaßnahmen sieht weder die S c h O n o c h das österreichische R e c h t v o r " . Es weist beide Rechtsinstitute den ordentlichen Gerichten zu. Folglich k ö n n e n auch die Parteien durch ausdrückliche Beauftragung des Schiedsgerichts, solche M a ß n a h m e n zu ergreifen, den Vorrang der staatlichen Gerichte in dieser Hinsicht nicht brechen.

6. Schiedsspruch D e r Schiedsspruch ergeht schriftlich (§ 24 A b s . 1 S c h O ) , bei Schiedsrichtersenaten aufgrund 8 5 8 eines Mehrheitsbeschlusses der Schiedsrichter. K o m m t ausnahmsweise eine M e h r h e i t nicht zustande, etwa bei drei verschieden hohen Schadensbewertungen, kann beim ordentlichen G e r i c h t gem. § 5 9 1 Z P O ein Antrag gestellt werden, den Schiedsvertrag (ggf. für diesen Fall) außer Kraft zu setzen. D e r Schiedsspruch ist von allen Schiedsrichtern zu unterzeichnen. N a c h der Neufassung von § 592 Z P O genügt j e d o c h die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter, „wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, daß die anderen die Unterschrift verweigern oder daß der U n t e r z e i c h n u n g durch sie ein Hindernis entgegensteht, das nicht in angemessener Frist überwunden werden kann" 6 5 . W e d e r die österreichische Z P O n o c h die S c h O fordern eine Begründung des Schiedsspruchs. W ü n s c h e n die Parteien eine solche, müssen sie dies an sich nach österreichischem R e c h t im Schiedsvertrag niederlegen. In internationalen Streitfällen greift hingegen A r t . V I I I Europäisches Ü b e r e i n k o m m e n ein. Es gibt einer Partei das R e c h t , bis z u m Schluß der mündlichen Verhandlung ( b z w . im schriftlichen Verfahren bis zur Abfassung des Schiedsspruchs) einseitig eine B e g r ü n dung zu verlangen. D i e Schiedsgerichtsordnung läßt das Verfahren mit der U n t e r z e i c h n u n g des Schiedsspruchs durch alle Schiedsrichter enden. G e m ä ß § 592 Abs. 1 Z P O hat das Schiedsgericht j e d o c h auch n o c h die Zustellung sicherzustellen, falls die Parteien den Schiedsspruch nicht vor dem Schiedsgericht persönlich in E m p f a n g nehmen. D i e Zustellung ist insoweit keine förmliche, als hierfür sowohl ein N o t a r als auch die P o s t in Betracht k o m m e n . MATSCHER66 will darüber hinaus auch Ü b e r g a b e durch den B o t e n eines institutionellen Schiedsgerichts genügen lassen. N u r bei Zwangszustellungen in Fällen, in denen der E m p f ä n g e r die A n n a h m e verweigert oder eine Zustellung durch Hinterlegung v o r g e n o m m e n werden soll, m u ß das Schiedsgericht das ordentliche G e r i c h t u m förmliche Zustellung ersuchen 6 7 .

63

D E R S . , S. 1 0 8 .

64

DERS., S.22 und MATSCHER a . a . O . (Fn.49), S.455. MELIS a. a. O . (Fn. 45), weist darauf hin, daß Schiedsrichter nicht nur die Unterschrift verweigern können, sondern gelegentlich bei der Abfassung des Schiedsspruchs nicht mehr auffindbar sind. Dem trägt die Neuregelung Rechnung. A . a . O . (Fn.49), S.461.

65

66 67

Vgl. FASCHING a . a . O . (Fn.47), S. 129.

(Tscherning)

454

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Eine Pflicht zur Niederlegung des Schiedsspruchs bei den Gerichten besteht nicht, jedoch ist eine solche Möglichkeit auch nicht gegeben. Das Schiedsgericht bestimmt selbst, wer das Original des Schiedsspruchs aufbewahrt. Im Zweifel kann es bei einem Notar hinterlegt werden. 7. 859

Kosten

Die Kosten einer Streitentscheidung durch das Schiedsgericht setzen sich zusammen aus einer einmaligen, stets gleich hohen Einschreibgebühr in Höhe von öS 1000,- sowie den Verfahrenskosten. Als solche bezeichnet die SchO nicht nur die Honorare der Schiedsrichter und deren Auslagen, sondern auch die Verwaltungskosten des Schiedsgerichts, die nach der Ubergabe der Unterlagen an die Schiedsrichter anfallen. Verwaltungskosten und Schiedsrichterhonorare bestimmen sich nach Tabellen am Ende der SchO. Eine Verteilung des Schiedsgerichtshonorars auf Obmann und Beisitzer ist nach der Schiedsordnung nicht vorgesehen. Auch das österreichische Recht, das den Honoraranspruch des Schiedsrichters als rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen Parteien und Schiedsrichtern ansieht, scheint hier keine Regelung vorgenommen zu haben. Es empfiehlt sich daher für die einen Schiedsrichter beauftragende Partei, in diesem Schiedsrichtervertrags-Angebot ausdrücklich auf die Gebührenordnung der SchO hinzuweisen. Dem Schiedsrichter selbst bleibt es dann unbenommen, sich beim Sekretariat des Schiedsgerichts nach dessen Verteilungspraxis zu erkundigen. Das österreichische Recht gestattet einem Schiedsgericht nur dann, eine Kostenentscheidung in den Schiedsspruch aufzunehmen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben oder wenn das Schiedsgericht im Rahmen der ihm zustehenden freien Gestaltungsmöglichkeit des Verfahrens die entsprechenden Kostenvorschriften der österreichischen Z P O für anwendbar erklärt hat". Der einzige Hinweis auf diesen Sachverhalt findet sich in der Formulierung des §29 Abs. 1 SchO. In der SchO findet sich keine derartige Ermächtigung an die Schiedsrichter; doch wird man aus der Pflicht zur „sachlichen Erledigung von Wirtschaftsstreitigkeiten" im Sinne von § 1 SchO schließen können, daß das Schiedsgericht eine den allgemein anerkannten Grundsätzen der Prozeßkostenverteilung entsprechende Kostenentscheidung in den Schiedsspruch aufzunehmen hat, ohne daß es hierfür einer besonderen Vereinbarung der Parteien (etwa über die empfohlene Standardschiedsklausel hinaus) bedarf. Eine Entscheidung über die Verteilung der von jeder Partei getragenen Anwaltskosten ist jedoch keinesfalls durch die SchO gedeckt. Soll das Schiedsgericht auch hierüber entscheiden, was durchaus wünschenswert sein kann, muß dies von den Parteien zusätzlich vereinbart werden. 8. Rechtsmittel

860

gegen österreichische

Schiedssprüche

Schiedssprüche sind nach § 25 Abs. 1 SchO endgültig und unterliegen keinem Rechtsmittel". Dies gilt jedoch nur im Rahmen der staatlichen Gesetze, denen der Schiedsspruch unterliegt. Das österreichische Recht hat mit der Neufassung der Zivilprozeßordnung auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung von Schiedssprüchen neu geordnet. Es hat diese gleichzeitig an die Gründe angepaßt, unter denen nach dem N e w Yorker Übereinkommen und dem Europäischen Überein68

69

So FASCHING a . a . O . (Fn.47), S. 122; a . A . MATSCHER a . a . O . (Fn.49), S.461, der jede nachgewiesene Kenntnis genügen läßt. Die Betonung ist deshalb verständlich, weil §594 Z P O die Möglichkeit eines Oberschiedsgerichts im Schiedsvertrag vorsieht.

(Tscberning)

C. III. Das Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gew. Wirtsch. Wien

455

kommen - beiden gehört Österreich an - die Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs versagt werden kann. Nach dem früheren Recht war nicht auszuschließen, daß ein ausländischer Schiedsspruch in Osterreich vollstreckt werden mußte, der nach nationalem österreichischem Recht anfechtbar gewesen wäre 70 . Nach § 5 9 5 Z P O ist ein Schiedsspruch jetzt aufzuheben: „1. wenn ein dem § 577 Z P O entsprechender Schiedsvertrag nicht vorhanden ist, der Schiedsvertrag vor der Fällung des Schiedsspruches außer Kraft getreten oder für den einzelnen Fall unwirksam geworden ist oder wenn eine Partei nach ihrem Personalstatut zur Eingehung des Schiedsvertrages nicht fähig war; 2. wenn der Partei, die die Aufhebung des Schiedsspruches begehrt, im Verfahren vor den Schiedsrichtern das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde oder wenn sie, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, in diesem Verfahren nicht durch einen solchen vertreten war, insofern nicht im letzten Fall die Prozeßführung nachträglich ordnungsgemäß genehmigt worden ist; 3. wenn gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über die Besetzung des Schiedsgerichts oder die Beschlußfassung verletzt worden sind oder wenn die Urschrift des Schiedsspruches nicht entsprechend dem § 5 9 2 Abs. 2 unterschrieben worden ist; 4. wenn die Ablehnung eines Schiedsrichters vom Schiedsgericht ungerechtfertigt zurückgewiesen worden ist; 5. wenn das Schiedsgericht die Grenzen seiner Aufgabe überschritten hat; 6. wenn der Schiedsspruch mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPR-Gesetz durch eine Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden kann; 7. wenn die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Ziff. 1 - 7 ein gerichtliches Urteil mittels der Wiederaufnahmeklage angefochten werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Ziff. 2 - 7 wird der Schiedsvertrag für den Gegenstand des Schiedsverfahrens unwirksam, wenn bereits zweimal ein Schiedsspruch hierüber rechtskräftig aufgehoben worden ist." Die genannten Aufhebungsgründe entsprechen teilweise dem deutschen Recht 71 , z. B. den §§1041 Abs. 1, N r . 2 und 1042 Abs. 2 Z P O . Ausländische Parteien, die das Schiedsgericht der Bundeskammer als neutrale Instanz für die Streitentscheidung vereinbaren, brauchen nach der neuen Regelung eine Überprüfung und eventuelle Aufhebung durch die österreichischen Gerichte kaum mehr zu fürchten. Denn der in § 9 5 9 Ziff. 6 Z P O erwähnte Verstoß gegen zwingende österreichische Rechtsvorschriften ist für Wirtschaftsstreitigkeiten ohne Bedeutung und beschränkt sich auf Fragen des Verbraucherschutzes bzw. des Arbeitnehmerschutzes 72 . Die Anfechtungsmöglichkeiten des § 595 Ziff. 7 können unter kaufmännischen Parteien gänzlich ausgeschlossen werden. Hierauf weist ein Nachsatz zur empfohlenen Musterschiedsklausel der SchO nunmehr ausdrücklich hin. Zuständig für die Anfechtung ist das örtlich zuständige Gericht am Sitz des Schiedsgerichts,

70 71 72

S. hierzu MELIS a. a. O . (Fn. 45). FASCHING a . a . O . (Fn.47), S . 1 4 8 f . Vgl. MELIS a.A.O. (Fn.45), S. 129ff.

(Tscheming)

456

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

nach der S c h O also im Zweifel W i e n . L ä ß t sich das Verfahren nicht lokalisieren, ist seit der Zivilprozeßnovelle das für den 1. W i e n e r B e z i r k zuständige Gericht anzurufen 7 5 . D i e Anfechtungsklage aus den in § 595 Ziff. 1 - 7 aufgeführten G r ü n d e n ist innerhalb einer Frist von drei M o n a t e n ab Schiedsspruch b z w . ab Kenntnis des Grundes zu erheben.

9. Anerkennung 861

österreichischer

Schiedssprüche

Osterreich ist Mitglied aller wichtigen internationalen A b k o m m e n über die A n e r k e n n u n g und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Ein aufgrund der S c h O der W i e n e r B u n d e s k a m m e r gefällter Schiedsspruch ist - falls es sich nicht ausnahmsweise um einen nicht-österreichischen Schiedsspruch handeln sollte - folglich in allen Abkommensstaaten vollstreckbar, selbst w e n n diese einen Gegenseitigkeitsvorbehalt gemacht haben. D a r ü b e r hinaus hat Osterreich ein Vollstreckungsabkommen mit der T ü r k e i abgeschlossen 7 4 . Osterreichische Schiedssprüche sind danach in der T ü r k e i vollstreckbar, einem Land das bislang keinem der multilateralen A b k o m m e n angehört. In Anbetracht der regen Außenhandelsbeziehungen zwischen der T ü r k e i und Industriestaaten wie der Bundesrepublik Deutschland füllt das W i e n e r Bundeskammerschiedsgericht somit eine erhebliche, sonst bestehende L ü c k e in den Rechtsverfolgungsmöglichkeiten deutscher Firmen im Türkeigeschäft.

IV. Die Schiedsgerichtsbarkeit des London C o u r t of International Arbitration 1. Bedeutung 862

der englischen

Schiedsgerichtsbarkeit

G r o ß b r i t a n n i e n ist ein Beispiel dafür, daß fachliche Qualifikation und Unabhängigkeit der Schiedsrichter die w o h l wichtigsten Voraussetzungen für eine international anerkannte Schiedsgerichtsbarkeit sind. T r o t z des C o m m o n L a w Systems, das vielen kontinentaleuropäischen Juristen fremd geblieben ist, genießen englische Schiedsgerichte auf Gebieten, in denen die L o n d o n e r C i t y eine unangefochtene Führungsrolle einnimmt, wie Rohstoffhandel, Schiffahrt und Versicherungswesen, auch außerhalb des angelsächsischen Rechtskreises nach wie vor einen besonderen Ruf. In anderen Wirtschaftszweigen, etwa bei internationalen Bauverträgen oder M a s c h i n e n - und Anlagenexporten, hat sich die Schiedsgerichtsbarkeit an G r o ß b r i t a n n i e n j e d o c h aufgrund der Eigenarten des bis 1979 geltenden englischen Schiedsgerichtsrechts vorbeientwickelt 7 5 . H i e r z u gehörte die Befugnis der staatlichen Gerichte, auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichts

73

74

75

Nach der vor dem 1.5.1983 geltenden ZPO konnte der Oberste Gerichtshof ein Gericht für die Anfechtung in internationalen Fällen bestimmen, doch war stets umstritten, ob er zu einer solchen Bestimmung überhaupt verpflichtet war; vgl. hierzu MELIS, Anmerkung zum Urteil Norsolor S. A. gegen Pabalk Ticaret Ltd. des Obersten Gerichtshofs v. 18.11.1982, in: Yearbook Commercial Arbitration IX, 1984, S. 161. Art. 30 Ubereinkommen zwischen Österreich und der Türkei über die wechselseitigen rechtlichen Beziehungen in Zivil- und Handelssachen und über die Vollstreckungshilfe v. 22.6.1930, öBGBl. 1932 S. 251-259. Zur alten Rechtslage s. C O H N , Zur englischen Schiedsklausel: AWD 1971, S. 210 ff. Eine kurzgefaßte Übersicht über das alte und geltende Recht gibt MARTIN, Länderbericht England in: Arbitration Law in Europe, 1981.

(Tscherning)

C. IV. Die Schiedsgerichtsbark, des London Court of Internat. Arbitration

457

den Fall diesem zu entziehen und selbst zu behandeln (, sogenanntes „Statement of case"- oder „special case"-Verfahren). Hierzu gehörten aber auch die weitgehenden Möglichkeiten der unterlegenen Partei, den mißliebigen Schiedsspruch vor den ordentlichen Gerichten anzufechten (to set aside on the ground of error of fact or law on the face of the award), falls der Schiedsspruch nach englischem Verfahrensrecht ergangen war. Beide im Arbitration Act 1950 enthaltenen Verfahren haben eine rechtskräftige Entscheidung oft nicht nur verzögert, sondern auch verteuert. Denn neben den zusätzlichen Gerichtskosten fallen dabei besonders die Kosten der zusätzlichen rechtlichen Vertretung 7 ' ins Gewicht, deren Erstattung durch den unterliegenden Gegner nicht üblich ist. Britische, an der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit interessierte Kreise haben deshalb seit langem eine Änderung dieser Eigenarten in der Hoffnung gefordert, die Londoner Arbitrage dadurch auch für den „modernen" internationalen Wirtschaftsverkehr wieder attraktiv zu machen 77 . Mit der Änderung der Schiedsgerichtsgesetzgebung durch den Arbitration Act 1979 sind die Wege hierfür geebnet 78 . Das „special case"-Verfahren wurde abgeschafft, das „set aside"Verfahren kann ausgeschlossen werden. O b sich die Hoffnungen der Londoner City erfüllen oder ob sich die anderen internationalen Schiedsgerichtszentren inzwischen endgültig durchgesetzt haben, werden die nächsten Jahre zeigen.

2. Der London Court of International Arbitration Schon 1892 durch Beschluß des Stadtrats der City of London gegründet, dürfte der London 8 6 3 Court of International Arbitration ( L C I A ) heute eine der ältesten Schiedsgerichtsinstitutionen internationaler Bedeutung sein79. Trägerschaft, Statuten und Bezeichnung wurden im Laufe der Jahre mehrfach geändert. Seit 1 . 1 . 1 9 8 1 gilt eine neugefaßte, ausschließlich auf internationale Streitfälle zugeschnittene Schiedsgerichtsordnung 80 , die der Rechtslage auf Grund des Arbitration Act 1979 angepaßt ist. Rein britische Verfahren werden nicht mehr nach den Regeln der L C I A , sondern nach der Schiedsgerichtsordnung des Chartered Institute of Arbitrators entschieden. Wie fast alle westliche institutionellen Schiedsgerichte ist der L C I A selbst kein Streitentscheidungsorgan, sondern eine das Verfahren betreibende Instanz. Die Mitglieder der Courts werden 76

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78

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80

Vor Schiedsgerichten ist anwaltliche Vertretung nicht notwendig. Zur Prozeßführung vor den staatlichen Gerichten ist aber neben dem allgemeinen Anwalt (Solicitor) noch ein Prozeßanwalt (Barrister) nötig, daneben oft noch ein zweiter Barrister üblich. S. hierzu vor allem Commercial Court Committee, Report on Arbitration, London 1978, Cmnd. 7284; TRIEBEI., Reform des englischen Schiedsgerichtsrechts: R I W / A W D 1980, S. 616ff.; MANN, Das neue englische Schiedsgesetz und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit: N J W 1979, S. 1745 ff. Die Neuerungen des Arbitration Act sind ausführlich beschrieben bei STEYN, Länderbericht England: Yearbook Commercial Arbitration VIII, 1983, S. 3 ff.; s. auch GOLTZ, Englische Schiedsgerichtsbarkeit: R I W / A W D , 1983, S. 257 ff. Der neue Arbitration Act sowie die fortgeltenden Arbitration Acts 1950 und 1975 haben nur für England und Wales Bedeutung. In Schottland gelten eigene Bestimmungen, s. hierzu WEIR, W . S., Länderbericht Scotland in: Arbitration Law in Europe, 1981, S. 181 ff. Zur Geschichte des London Court of Arbitration s. WALL, United Kingdom: The London Court of Arbitration, in: Handbook, S. 2 2 7 f . London Court of International Arbitration; International Arbitration Rules hrsg. vom International Arbitration Centre, 75 Cannon Street, London E C 4 N 5 B H . Telex 893466 ciarb g. Abdruck des Textes vgl. Teil 4, C III 4. Das für das Zentrum federführende Chartered Institute of Arbitrators hat einen kurzen Kommentar zu den Schiedsregeln verfaßt.

(Tscherning)

458

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

seit 1978 je zu einem Drittel von der Stadtverwaltung der City of London, der Londoner Industrie- und Handelskammer und dem Chartered Institute of Arbitration berufen. Aufgaben des Courts sind - Ernennung des Schiedsrichters bzw. der Schiedsrichter, - Festlegung des Honorarstundensatzes für den/die Schiedsrichter, - Genehmigung des direkten Verkehrs der Parteien mit den Schiedsrichtern (ohne die normalerweise notwendige Einschaltung des Registrars), - Aushändigung des Schiedsspruchs nach Zahlung der Gebühren. Die Entgegennahme der Klageschrift und der Klageerwiderung sowie die Zustellung der Schriftsätze obliegen dem Registrar, einem Juristen, der die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrnimmt.

3. Zuständigkeit des LCIA 864

Alle Ansprüche zivilrechtlicher Art können dem Schiedsgericht unterbreitet werden. Das englische Recht anerkennt grundsätzlich mündlich geschlossene Schiedsvereinbarungen. Der Arbitration Act 1950 findet jedoch nur auf schriftliche Abmachungen Anwendung. Auch der L C I A verlangt bereits bei Klageeinreichung die Vorlage aller Unterlagen, die auf seine Inanspruchnahme verweisen. Hierbei genügt allerdings jede Form einer eindeutigen Absprache unter den Parteien. Weder ist ein besonderes Schriftstück erforderlich noch eine Unterschrift durch die Parteien. Der Austausch von Briefen, Telegrammen und Fernschreiben reicht zur Zuständigkeitsbegründung aus.

4. Schiedsrichter 865

Das in Kontinentaleuropa weitverbreitete Dreierschiedsgericht, in das jede Partei einen Schiedsrichter delegiert und dessen Obmann anschließend durch die Parteien oder die Schiedsrichter bestimmt wird, ist auch im englischen Recht bekannt, genießt dort jedoch geringeres Ansehen81. Der Vorzug wurde der gemeinsamen Wahl eines neutralen Einzelschiedsrichters oder eines Dreierschiedsgerichts gegeben. Falls die Parteien auf die Ernennung eines „eigenen" Schiedsrichters nicht verzichten wollten, ließ man es in der Praxis zunächst bei einem Zweierschiedsgericht bewenden und griff auf einen dritten Schiedsrichter nur zurück, falls die von den Parteien ernannten Schiedsrichter zu keiner Einigung kommen konnten. Der dritte Schiedsrichter beschränkte sich dabei als „umpire" auf die Entscheidung der kontroversen Fragen, ohne die Funktion eines das gesamte Verfahren leitenden Obmanns zu übernehmen. Das Schiedsgericht nach den Regeln des L C I A setzt sich, je nach Schwere des Falles, aus einem Einzelschiedsrichter oder einem Dreierschiedsgericht zusammen. Der Einzelschiedsrichter wird üblicherweise vom Court ernannt, doch können sich die Parteien auch auf eine Persönlichkeit einigen. In umfangreichen oder rechtlich schwierigen Verfahren ernennt der Court drei Schiedsrichter. Entspricht es dem gemeinsamen Wunsch der Parteien, jeweils selbst einen Schiedsrichter auszuwählen, werden diese förmlich vom Court bestellt. Der Court erweitert aber in diesem Fall das Schiedsgericht um einen dritten Schiedsrichter, der als Obmann (Chairman) die Verfahrensleitung übernimmt. Er hat bei Abstimmungen die entscheidende Stimme. Mit der Tradition des „umpire" hat die SchO gebrochen. 81

Von den Parteien gewählte Schiedsrichter haben offenbar nicht selten den Standpunkt „ihrer" Partei im Schiedsverfahren vertreten.

(Tscherning)

C. IV. Die Schiedsgerichtsbark, des London Court of Internat. Arbitration

459

Sieht eine Schiedsvereinbarung ein Zweierschiedsgericht vor, unterläßt aber eine Partei die Ernennung, kann nach dem insoweit noch geltenden Arbitration Act 1950 der von einer Partei ernannte Schiedsrichter das Verfahren als Einzelschiedsrichter durchführen. Eine solche Regelung, die außerhalb Englands ebenfalls auf Kritik gestoßen ist82, kommt nach der SchO nicht in Betracht. Sind mehrere Parteien beteiligt, die alle einen (eigenen) Schiedsrichter benannt haben, kann der Court die Anzahl der von ihm ernannten zusätzlichen Schiedsrichter erhöhen, wobei stets eine ungerade Gesamtzahl von Schiedsrichtern erreicht werden muß. Parteien und Court sind in der Wahl der möglichen Schiedsrichter frei. Der Court ist aber ausdrücklich gehalten, bei seinen Ernennungen alle Umstände des konkreten Falls, so auch Sitz, Staatsangehörigkeit und Sprache der Parteien zu berücksichtigen. In der Regel wird der Court dabei auf die bei ihm geführte Schiedsrichterliste zurückgreifen, zu deren Ergänzung besondere Listen des Chartered Institute of Arbitrators in London zur Verfügung stehen.

5. Aufgaben des Schiedsgerichts Gesetzlich normierte Befugnisse eines englischen Schiedsgerichts fehlen weitgehend. Sie müssen durch die Schiedsvereinbarung auf den Schiedsrichter übertragen werden, der ohne ein solches Mandat nicht handlungsfähig ist. Der L C I A hat den Handlungsspielraum eines nach seinen Regeln tätigen Schiedsgerichts sehr weit gefaßt und in einem besonderen Anhang zur SchO als „Schedule of Jurisdiction and Powers of the Arbitrator" definiert83. Kontinentaleuropäische Parteien, denen die Rechtsprechung englischer Gerichte zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit fremd ist, werden von der Machtfülle eines L C I A Schiedsgerichts vielfach überrascht. Die ausführliche Formulierung der Befugnisse des Schiedsgerichts machen aber den Wunsch deutlich, mit der neuen Schiedsgerichtsordnung eine vom englischen Recht möglichst losgelöste, flexible Schiedsgerichtsbarkeit zu erreichen. Denn erklärtes Ziel ist die gerechte, schnelle, wirtschaftliche und abschließende Entscheidung des Streitfalls. Das Schiedsgericht hat deshalb in allen auftretenden Rechtsfragen eine weitestgehende Entscheidungskompetenz, die es auch berechtigt, sich über englische Prozeßordnungsgrundsätze hinwegzusetzen. Zu den wichtigsten Befugnissen des Schiedsgerichts gehören die Entscheidung über Gültigkeit, Umfang und Fortgeltung des zugrundeliegenden Vertrags, anzuwendendes Recht in bezug auf Grundvertrag und Schiedsvereinbarung, Verhandlungssprache des Schiedsverfahrens, eigene Zuständigkeit, Zulassung von Beweismitteln auch dann, wenn sie nach den strengen englischen Regeln nicht zulässig wären, und Durchführung des Verfahrens ganz oder teilweise außerhalb Englands. Darüber hinaus kann das Schiedsgericht nach vorheriger Ankündigung eine Reihe von prozeßleitenden Maßnahmen ergreifen, nachdem es die Parteien hierüber zuvor gehört hat und sofern sich die Parteien nicht einstimmig gegen die entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen haben. In diesen Bereich fallen etwa Fristverlängerungen, Ernennung von technischen oder juristischen Sachverständigen, Anordnung eines Augenscheins. Hierunter fällt auch die Befugnis, Sicherheits-

82 83

So etwa SCHLOSSER, Probleme der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit: Die A G 1979, S . 2 4 2 f . Die Befugnisse, die jedes Schiedsgericht nach der SchO hat, sind als Jurisdiction (Teil B der Schedule), die Befugnisse, vor deren Inanspruchnahme es erst die Parteien hören muß, als Powers bezeichnet (Teil C der Schedule).

(Tscherning)

866

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3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

leistung für die Verfahrenskosten anzuordnen. Vor englischen Gerichten spielt der Anspruch der beklagten Partei eine wichtige Rolle, von der klagenden Partei eine solche Sicherheit zu fordern, wenn diese ihren Sitz im Ausland hat 84 . A u c h nichtenglische Beklagte nahmen dieses Recht in internationalen Schiedsverfahren in Anspruch und verzögerten sie mit der A n r u f u n g der ordentlichen Gerichte. L o n d o n als Sitz internationaler Schiedsgerichte geriet dadurch in Mißkredit. D e r Internationalen H a n d e l s k a m m e r wurde vorgeworfen, L o n d o n aus diesem G r u n d als Verfahrenssitz nicht so häufig zu bestimmen wie es in Anbetracht verfügbarer Fachleute tunlich gewesen wäre. Mit der ausdrücklichen Erwähnung der Sicherheitsanordnung begegnet die S c h O diesem Argument. D e n n wenn das Schiedsgericht selbst diese Befugnis hat, entfällt die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts, und das Schiedsverfahren braucht nicht unterbrochen zu werden. Seit der N e u f a s s u n g der S c h O 1981 hat die Frage der Sicherheitsleistung durch Ausländer durch eine Entscheidung des C o u r t of Appeal 8 5 ohnehin an Schärfe verloren. In einem Verfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer versagte das Gericht den geltend gemachten Anspruch mit der Begründung, diese Schiedsgerichtsordnung und die darin enthaltene Regelung der Kostenvorschüsse sei vollständig und müsse als Verzicht auf die englische Sicherheitsleistungsregelung angesehen werden. D a s Recht, eine Bestimmung über das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht zu treffen, wenn die Parteien dieser nicht vereinbart haben, fehlt in dem Katalog der Befugnisse. D i e Schiedsgerichtsordnung geht davon aus, daß sich eine solche Bestimmung erübrigt und auf das Verfahren automatisch das Prozeßrecht des Staates zur A n w e n d u n g k o m m t , dem es das Schiedsgericht unterstellt. D a s kann, braucht aber nicht englisches Verfahrensrecht zu sein 86 .

6. 867

Verfahren

D e r Standard-Verfahrensgang, von dem das Schiedsgericht abweichen kann, ist äußerst einfach ausgestaltet und betont die Pflicht zur schnellen Abwicklung. Ein Fall ohne besondere K o m p l i k a tionen könnte wie folgt ablaufen: - Schriftlicher Antrag auf E r ö f f n u n g des Verfahrens an den Registrar. Ihm müssen Kopien des zugrundeliegenden Vertrags, gegebenenfalls auch der besonderen Schiedsvereinbarung, eine kurze Schilderung des Streitgegenstands sowie die Einschreibgebühr in H ö h e von 2000 Pfund beigefügt sein. D i e übrigen Parteien erhalten Kopien v o m Kläger zugestellt. - Annahme des Falles durch den C o u r t . - Festlegung des Honorarsatzes der Schiedsrichter durch den C o u r t . - Ernennung des Schiedsrichters oder des Vorsitzenden und Mitteilung an die Parteien. - Spätestens 30 Tage danach Einreichung einer ausführlichen, durch Kopien dokumentierten Klageschrift an den Registrar. - Zustellung der Klageschrift an den Beklagten durch den Registrar. - Klageerwiderung, ebenfalls dokumentiert innerhalb von 30 Tagen. - Festlegung der mündlichen Verhandlung durch das Schiedsgericht, falls vorher keine weite-

84 85

86

S. zu diesem Komplex JARVIN, London as a Place for International Arbitration: J. Int. Arb. 1984, S. 59 ff. Bank Mellat v. Helleniki Techniki, 1983, All E . R . 428, zitiert und erläutert bei JARVIN a.a.O. (Fn. 84), S. 67 ff. Die Hinweise zur empfohlenen Musterschiedsklausel (abgedruckt im Teil 4 am Schluß der SchO) heben dieses Wahlrecht hervor: "If the parties choose English Law to govern the arbitration . . . " .

(Tscherning)

C . IV. Die Schiedsgerichtsbark, des L o n d o n C o u r t o f Internat. Arbitration

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461

ren Maßnahmen getroffen werden müssen. (Die letzte mündliche Verhandlung soll, wenn möglich, in einem Zug, d. h. jeweils am nächsten Werktag, zu Ende gebracht werden.) Abfassen eines schriftlichen, begründeten Schiedsspruchs. Dieser wird dem Court zugeleitet. Unterrichtung der Parteien durch den Registrar, daß der Schiedsspruch entgegengenommen werden kann. Aushändigung des Schiedsspruchs gegen Zahlung aller etwa noch ausstehenden Kosten. Die am Erhalt des Schiedsspruchs interessierte Partei muß Kosten, die der Gegner zu tragen hat, notfalls auslegen und von diesem zurückfordern. Unterbleibt die Entgegennahme des Schiedsspruchs länger als 10 Tage, treibt das Chartered Institute of Arbitrators die Kosten ein.

7. Rechtsmittel Die historisch bedingte starke Stellung des englischen Richters fand auch im englischen Recht 8 6 8 der Schiedsgerichtsbarkeit Niederschlag. Seine Eingriffsmöglichkeiten in ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren und die Befugnis, einen Schiedsspruch auf Grund abweichender Tatsachen- oder Rechtswürdigung aufzuheben, haben bei ausländischen Parteien zu erheblichen Vorbehalten gegen London als Schiedsplatz geführt87. Allerdings wird dabei häufig übersehen, daß Schiedssprüche vor englischen Gerichten nur dann angegriffen werden konnten, wenn sie auf Grund englischen Verfahrensrechts ergangen waren. Die Parteien konnten immer - und können es weiterhin - ein anderes Verfahrensrecht vereinbaren. Auch das Schiedsgericht hat, wenn es etwa durch eine Schiedsgerichtsordnung wie die des L C I A dazu ermächtigt ist, die Befugnis, das Verfahren einem ausländischen Recht zu unterstellen. Es kann dessen ungeachtet alle Verfahrensstadien in London durchführen, um die' dort vorhandenen Fachleute und die angebotenen Dienstleistungen auszunützen. Eine Zuständigkeit englischer Gerichte wird dadurch nicht begründet. Die im Arbitration Act 1979 enthaltene Reform des englischen Schiedsgerichtsrechts hat die Eingriffsmöglichkeiten der Gerichte auch für Verfahren nach englischem Prozeßrecht erheblich beschränkt. Die Rechtslage ist jedoch nach wie vor komplex und kann hier nur vereinfachend dargestellt werden. Auch die englische Rechtsprechung betritt mit der Anwendung des Arbitration Act 1979, wie der Fall Nema zeigt", Neuland. a) Eingriffe in ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren Das auf lange englische Rechtsprechung zurückgehende und im Arbitration Act 1950 nor- 8 6 9 mierte „special case"-Verfahren wurde aufgehoben. Damit ist die Möglichkeit entfallen, einen Fall ganz oder vorübergehend an den High Court zu verweisen.

87

SCHLOSSER, P r o b l e m e der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit: D i e A G 1 9 7 9 , S. 2 4 3 ; JARVIN,

88

Entscheidung des C o u r t of Appeal v. 2 2 . 5 . 1 9 8 0 i . S . B . T . P. T i o x i d e L t d . v. Pioneer Shipping L t d . and

L o n d o n as a place of international arbitration: J . Int. A r b . 1 9 8 4 , S. 6 0 . A r m a d a Marine S . A . bezüglich des Schiffes „ N e m a " ( C A 1 9 8 0 , S. 1 1 7 f f . ) . D e r Gerichtspräsident (Master of the Rolls) L o r d Denning beginnt sein Urteil mit einer Klage über die neue Rechtslage, über die er ohne Präzedenzfälle als erster entscheiden müsse. Z u r im Urteil ausgesprochenen Differenzierung zwischen Individualverträgen und F o r m v e r t r ä g e n bei der Frage, ob das Gericht "leave to appeal" gewähren solle, s. GOLTZ, Englische Schiedsgerichtsbarkeit: R I W / A W D 1983, S . 2 6 1 .

(Tscherning)

462

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Art. 2 Arbitration Act 1979 führt statt dessen ein neues Verfahren ein. Auf Antrag einer Partei kann der High Court eine ihm vorgelegte Rechtsfrage entscheiden, falls entweder beide Parteien zustimmen oder der Schiedsrichter sein Einverständnis erklärt. Der High Court - zuständig ist der Commercial Court - darf einem solchen Antrag nur stattgeben, wenn nach seiner Uberzeugung eine Entscheidung den Parteien erhebliche Kosten ersparen würde und wenn die zu entscheidende Rechtsfrage aller Voraussicht nach ohnehin zu einer Anfechtung des Schiedsspruchs führen würde. Das Vorlageverfahren kann die Durchführung eines vorwiegend auf technischen Fragen beruhenden Streites dadurch erleichtern, daß als Schiedsrichter nicht juristisch vorgebildete Experten berufen werden. Ihnen steht für die Interpretation rechtlicher Fragen die Autorität des High Court zur Verfügung. Die SchO des L C I A sieht zu dieser Möglichkeit noch eine Alternative vor. Abschnitt C N r . 4 des Befugniskatalogs (Schedule of Jurisdiction and Powers of the Arbitrator) gestattet es dem Schiedsgericht, jederzeit einen juristischen Experten in das Verfahren einzubeziehen. Abgesehen von dem beschriebenen Vorlageverfahren kann eine Partei Unterbrechung des Schiedsgerichtsverfahrens beantragen, wenn in seinem Verlauf die Parteilichkeit eines Schiedsrichters zutage tritt (Art. 24 Abs. 1 Arbitration Act 1950). Die Behauptung betrügerischen Verhaltens einer Partei kann das Gericht weiterhin zum Anlaß nehmen, hierüber an Stelle des Schiedsgerichts zu entscheiden (Art. 24 Abs. 2 Arbitration Act 1950).

870

b) Anfechtung ergangener Schiedssprüche Bis zum Erlaß des Arbitration Act 1979 konnte jede Partei einen ihr mißliebigen Schiedsspruch vor dem High Court mit der Begründung anfechten, er habe offensichtliche Mängel in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Arbitration Act 1979 hat diese Möglichkeit beseitigt: " T h e High Court shall not have Jurisdiction to set aside or remit an award on the ground of error of fact and law on the face of the award". An ihre Stelle ist ein neues Verfahren getreten. Danach kann eine Partei Rechtsfragen, auf denen der Schiedsspruch beruht, auf Antrag (appeal) vor den High Court bringen. D e r Antrag bedarf der vorhergehenden Zulassung durch das Gericht (leave of the Court) oder der Zustimmung beider Parteien. Die Zulassung darf nur ausgesprochen werden, wenn die Rechtsfrage die Rechte einer Partei oder der Parteien wesentlich berührt. "The High Court shall not grant leave under subsection (3 b) above unless it considers that, having regard to all the circumstances, the determination of the question of law concerned could substantially affect the rights of one or more of the parties to the arbitration agreement; and the court may make any leave which it gives conditional upon the applicant complying with such conditions as it considers appropriate" (Art. 2 Abs. 4 Arbitration Act 1979). Vor der Zulassung des Rechtsmittels kann der High Court also die Zulassung des Rechtsmittels von beliebigen Auflagen an die antragstellende Partei abhängig machen, wie etwa Sicherheitsleistung oder Hinterlegung. Der High Court kann den ergangenen Schiedsspruch bestätigen, abändern oder für nichtig erklären (set aside) oder aber an das Schiedsgericht unter Mitteilung der Rechtsauffassung des Gerichts zurückverweisen. In diesem Fall muß das Schiedsgericht erneut zusammentreten und innerhalb von drei Monaten neu entscheiden. Revision gegen die Entscheidung des High Court zum Court of Appeal ist nur möglich, wenn der High Court dies zuläßt und außerdem dem Antragsteller bescheinigt, daß die betreffende (Tscherning)

C. IV. Die Schiedsgerichtsbark, des London Court of Internat. Arbitration

463

Rechtsfrage aufgrund ihrer öffentlichen Bedeutung oder aus anderen Gründen vom C o u r t of Appeal entschieden werden müsse. c) Ausschluß des Rechtsmittels Die gegenüber dem früheren Rechtszustand ohnehin eingeschränkten Interventionsmöglich- 8 7 1 keiten des High Court können durch schriftliche Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Während englische Parteien eine solche Vereinbarung erst nach Beginn des Schiedsgerichtsverfahrens treffen können, wenn ihnen die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt ist, gilt eine solche Einschränkung f ü r ausländische Parteien oder das Verfahren zwischen einer englischen und einer ausländischen Partei nicht. In diesen „internationalen" Fällen kann ein "exclusion agreement" bereits zusammen mit der Schiedsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Musterschiedsklausel der SchO des L C I A enthält einen entsprechenden Hinweis. In Seerechtsstreitfällen, Versicherungsverfahren und Streitigkeiten aus Rohstofflieferungen ist ein "exclusion agreement" allerdings auch bei Beteiligung internationaler Parteien erst nach Beginn des Verfahrens möglich, sofern die zugrunde liegenden Verträge dem englischen materiellen Recht unterliegen. In diesem Bereich konnte sich der englische Gesetzgeber nicht entschließen, auf die weltweit anerkannte Rechtsauslegungspraxis seiner Gerichte schon aufgrund eines vorab abgeschlossenen "exclusion agreements" zu verzichten. Dies wird verständlich, wenn man berücksichtigt, daß Geschäfte in diesen drei Bereichen meist durch Formularverträge oder mündlich mit anschließender Ausstellung von Schlußscheinen abgeschlossen werden. 8.

Kosten

Der Schiedsspruch beziffert die Gesamtkosten des Verfahrens, die sich aus den Verwaltungsge- 8 7 2 bühren des C o u r t (Stundensatz 40 Pfund) und den Schiedsrichtergebühren (Stundensatz vor Beginn des Verfahrens vom Court bestimmt) sowie aus den üblichen Auslagen (Reise-, Schreibund Raumkosten) zusammensetzen. Der Schiedsspruch beinhaltet weiter die Kostentragungspflicht der Parteien. Schließlich enthält er - eine Besonderheit im englischen Rechtssystem - einen Hinweis auf die Verteilung der den Parteien entstandenen außergerichtlichen Kosten. Geht man von dem - unverbindlichen - Hinweis auf die Honorarsätze aus, der in der Schiedsordnung enthalten ist (Tagessatz zwischen 250 und 1000 Pfund pro Schiedsrichter, Stand 1.1.1981), so erscheinen die Kosten der Londoner Arbitrage beträchtlich. Sie sind dies jedoch nur im Verhältnis zu kleinen Streitwerten. Bereits bei Streitwerten ab ca. D M 100 000 nehmen sich die Kosten eines Verfahrens mittlerer Dauer gegenüber anderen Schiedsordnungen geradezu bescheiden aus. Parteien mit Streitigkeiten über geringe Summen gibt die Schiedsordnung im übrigen die Möglichkeit, vor Beginn des Verfahrens mit dem Court eine Pauschalgebühr zu vereinbaren.

9.

LCIA-UNCITRAL-Verfahren

Bereits die Fassung von 1978 der Schiedsordnung des L C I A bezog die U N C I T R A L - R e g e l n 8 7 3 ein: Einmal sollten sie die LCIA-Regeln überall dort ergänzen, w o diese keine eigene Aussage machten, zum anderen sah die 1978-Fassung die Möglichkeit der Parteien vor, die U N C I T R A L Regeln vor die LCIA-Regeln zu stellen, so daß diesen selbst nurmehr ergänzender Charakter zukam. (Tscherning)

464

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Beide Varianten, mit denen w o h l der Appell der Vereinten N a t i o n e n zur weltweiten A n e r k e n nung der U N C I T R A L - R e g e l n aufgegriffen werden sollte, sind in der neuen Schiedsordnung fallengelassen worden. Art. 13 beschränkt sich jetzt vielmehr auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung, in der die Streitschlichtung durch den L C I A aufgrund der U N C I T R A L - R e g e l n (anstatt der L C I A Regeln) vorgesehen ist. A r t . 13 unterstellt jedoch in diesen Fällen - falls die Parteien nichts anderes vereinbaren daß dem so gebildeten Schiedsgericht dieselben Befugnisse zustehen, welche die L C I A - R e g e l n gewähren.

V. Die Schiedsgerichtsbarkeit der American Arbitration Association (AAA) 1. Bedeutung 874

der Schiedsgerichtsbarkeit

in den Vereinigten

Staaten

In den U S A hat die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine rasante E n t w i c k l u n g durchgemacht. Sie wurde durch die rasch gewachsene inländische Wirtschaftskraft, aber auch durch die Ausdehnung des Außenhandels und des Kapital- und K n o w - h o w - T r a n s f e r s aus den U S A ins Ausland begünstigt. Eine wichtige R o l l e spielte darüber hinaus die H i n z u r e c h nung von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu den schiedsgerichtsfähigen Streitgegenständen sowie die positive Einstellung amerikanischer Versicherungsgesellschaften gegenüber dem Schiedsgerichtsverfahren. A u c h die wachsende A b n e i g u n g vieler Amerikaner, ihre Rechtsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten auszutragen, hat die E n t w i c k lung der Schiedsgerichtsbarkeit begünstigt. D u r c h die Überlastung der staatlichen G e r i c h t e werden dort geführte Prozesse ständig länger und wegen des amerikanischen Zeithonorarsystems für Rechtsanwälte auch immer teurer. Bundesrechtlich ist die Schiedsgerichtsbarkeit in den U S A seit 1925 durch den U n i t e d States Arbitration A c t " geregelt. E r wurde 1970 durch ein zweites Kapitel erweitert, in w e l c h e m das N e w Y o r k e r A b k o m m e n über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 in nationales amerikanisches R e c h t umgesetzt wurde. Zahlreiche Bundesstaaten verfügen über eigene Arbitration Acts, von denen die neueren dem M u s t e r des 1 9 5 5 / 1 9 5 6 entworfenen U n i f o r m Arbitration Act 9 0 folgen.

2. Die American Arbitration Association a) Entstehung 875

D i e Zersplitterung der Verfahrensrechte in den einzelnen Bundesstaaten hat die E n t w i c k l u n g einer über die ganzen Vereinigten Staaten verbreiteten Schiedsgerichtsorganisation mit einer einheitlichen Schiedsgerichtsordnung geradezu herausgefordert. E i n e solche Organisation hat sich die amerikanische Privatwirtschaft mit der 1926 in N e w Y o r k gegründeten American 89

90

Title 9 US Code Sections 1-14. Abgedruckt und erläutert bei COULSON, Business Arbitration - what you need to know, 2. Aufl. 1982, New York AAA, S. 140 ff., HOLTZMANN, Länderbericht USA und im Yearbook Commercial Arbitration B d . I I (1977), S. 116 und I X (1984), S.60ff. Abgedruckt bei COULSON, a . a . O . (Fn.67) S. 146ff., der auf S. 151 auch die Staaten-Gesetzgebung aufführt und deren Anwendbarkeit auf Sondergebiete wie z. B. Arbeitsrecht, Versicherungswesen, Mietstreitigkeiten usw. erwähnt.

(Tscherning)

C. V. Die Schiedsgerichtsbark. d. American Arbitration Ass.

465

Arbitration Association ( A A A ) geschaffen". Sie erließ im gleichen J a h r eine Schiedsgerichtsordnung, die C o m m e r c i a l Arbitration Rules ( C A R ) 9 2 . Zunächst war die Arbeitsweise der A A A weitgehend auf den amerikanischen B i n n e n m a r k t ausgerichtet. E r s t nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Orientierung auf internationale Streitfälle. D i e A A A nahm wesentlichen Anteil an der F ö r d e r u n g der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im W e g e internationaler A b k o m m e n . Sie schloß auch selbst mit einer Vielzahl ausländischer Schiedsgerichtsorganisationen Z u s a m m e n a r beitsverträge a b " . Sie sehen im wesentlichen vor, daß Verfahren in den U S A nach den C A R abgewickelt werden, während auf Verfahren im anderen beteiligten Land die Schiedsordnung der Partner-Organisation A n w e n d u n g findet. B e s o n d e r e Beachtung hat die 1977 geschlossene, von diesem Schema abweichende Vereinbarung zwischen der A A A und der Industrie- und Handelskammer der Sowjetunion gefunden' 4 . Sie sieht für Verfahren in beiden Ländern weder die G e l t u n g der C A R n o c h die der M o s k a u e r K a m m e r , sondern die A n w e n d u n g der U N C I T R A L - S c h i e d s g e r i c h t s r e g e l n vor. Als benennende Stelle ist die S t o c k h o l m C h a m b e r of C o m m e r c e (hingegen nicht deren Schiedsgerichtshof) ausersehen. Diese hat, falls ihre Einschaltung notwendig wird, ein Schiedsrichter-Vorschlagslistenverfahren nach dem Muster der C A R anzuwenden. 1970 beschlossen die Führungsgremien der A A A und der Internationalen H a n d e l s k a m m e r eine Zusammenarbeit. F ü r in den U S A durchgeführte Verfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen H a n d e l s k a m m e r wurde das Dienstleistungssystem der A A A zur Verfügung gestellt, entsprechend sollte die Internationale H a n d e l s k a m m e r in E u r o p a durchgeführte A A A Verfahren administrativ unterstützen. Diese Vereinbarung fand Eingang in die Standard-Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer, wurde jedoch aus dieser anläßlich der Neufassung im J a h r e 1975 wieder gestrichen. Beide Institutionen leisten sich derzeit bei Bedarf formlos Amtshilfe. D e m W u n s c h der Vereinten N a t i o n e n , der U N C I T R A L - S c h i e d s g e r i c h t s o r d n u n g zu weltweiter A n e r k e n n u n g zu verhelfen, hat die A A A früh entsprochen' 5 . Seither kann die A A A als „appointing a u t h o r i t y " gemäß den U N C I T R A L - R e g e l n vereinbart werden. A u f W u n s c h der Parteien stellt die A A A für derartige Verfahren nach den U N C I T R A L - S c h i e d s r e g e l n gegen G e b ü h r auch ihre Organisation zur Verfügung. In jüngster Zeit hat die A A A der wachsenden Bedeutung der amerikanischen A u ß e n w i r t schaftsbeziehungen durch Schaffung besonderer Verfahrensregeln R e c h n u n g getragen". Sie treten " American Arbitration Association, 140 West 51st Street, New York N . Y . 10020. Telefon (212) 484-4000. Telex 236849. 92 Commercial Arbitration Rules, neueste Fassung v. 1.4.1981, abgedruckt Teil 4, C I I I 5 a. 93 Handelskammer (HK) Manchester, London Court of Arbitration, Niederländische H K , Vereinigung der Australischen HKn, Amerikanische H K in Barcelona, Japan Commercial Arbitration Association, Vereinigung der Indischen HKn, Bengalische H K , H K Madras, Vereinigung der Pakistanischen HKn, Associazione Italiana per l'Arbitrato, Polnische Außenhandelskammer, Korean Commercial Arbitration Association, vgl. AKSEN, Drafting Arbitration Clauses in International Agreements, in: GOLDSCHNEIDER/DE HAAS (Hrsg.), Arbitration and the Licensing Process, 1981. Die Abmachungen entsprechen sinngemäß der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen und der Japan Commercial Arbitration Association (vgl. Rdn. 762 und den Abdruck in Teil 4, C 1 1 Anhang). 94 Abgedruckt in Yearbook Commercial Arbitration Bd. III (1978), S. 299-303. 95 Procedure for cases under the U N C I T R A L Arbitration Rules, AAA, 1982, abgedruckt im Teil 4, C III 5 b. 96 Supplementary procedures for International Commercial Arbitration, AAA, 1982, abgedruckt Teil 4, C III 5 c. (Tscherning)

466

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

in internationalen Verfahren ergänzend neben die ansonsten unverändert weiter geltenden C A R und bringen diese damit, etwa in bezug auf die Nationalität der Schiedsrichter, auf den heute international üblichen Standard. 876

877

b) Organisation Die privatrechtlich organisierte, gemeinnützige A A A hat ihren Sitz mit Präsidium, Vorstand, Geschäftsführung, internationaler Bibliothek und Sitzungsräumen in N e w York und unterhält daneben Zweigstellen in 42 Wirtschaftszentren der Vereinigten Staaten. Im Frühjahr 1984 arbeiteten 350 Personen vollberuflich f ü r die A A A . Die Mitgliedschaft in der Vereinigung besteht, etwa im Unterschied zum Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, nicht allein aus Verbänden, sondern vor allem aus Unternehmen, daneben jedoch auch aus Gewerkschaften, Anwälten und zahlreichen anderen freien Berufen. Die Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit in den USA, aber auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, wird durch die A A A mittels zahlreicher Leitfäden f ü r Parteien und Schiedsrichter unterstützt. Für das Verhalten der Schiedsrichter wurde ein „Code of Ethics" erarbeitet' 7 . Schiedsgerichtsseminare in allen Teilen der USA machen die Beteiligten mit neueren Entwicklungen vertraut. c) Besondere Schiedsgerichtsregeln Schwerpunktmäßig organisiert die A A A eine allgemeine, alle Wirtschaftszweige umfassende Schiedsgerichtsbarkeit. Darüber hinaus konnte sie nach dem Zweiten Weltkrieg die ehemals selbständigen Branchenschiedsgerichte der Textil- und Bekleidungsindustrie und der Bauindustrie" übernehmen. Deren Schiedsgerichtsregeln können bei entsprechender Vereinbarung auch heute noch unabhängig von den C A R angewendet werden". Für beide Branchen bestehen eigene Schiedsrichterlisten 100 . 1983 wurden für zwei weitere, häufig in Anspruch genommene und besonders technisches K n o w - h o w erfordernde Bereiche vergleichbare Sonderregelungen geschaffen, nämlich f ü r die Grundstücksbewertung und für Patentstreitigkeiten 101 . Auch für die Grundstücksbewertung und für Patentverfahren wird die A A A eigene Schiedsrichterlisten anlegen. Minimalstreitigkeiten unter 1.500 US$ werden seit dem 1.6.1983 in einem verkürzten und verbilligten Verfahren abgewickelt 102 . Der auch in den USA lauter werdenden Forderung nach beschleunigter D u r c h f ü h r u n g von Schiedsverfahren entspricht die A A A neuerdings durch die Anfügung eines Abschnitts „Expedi-

97 AAA, 1977. " Der in den gesamten USA vertretene General Council of the Textile and Apparel Industrie wurde 1964 in die AAA integriert. 1965 erfolgte die Aufnahme des National Construction Industry Arbitration Committee. 99 Arbitration Rules of the General Arbitration Council of the Textile and Apparel Industrie, neueste Fassung vom 1.4.1982. Construction Industry Arbitration Rules, neueste Fassung ebenfalls vom 1.4.1982. 100 Für die Bauindustrie beläuft sich diese auf annähernd 20000 Personen. 101 Real Estate Valutation Arbitration Rules vom 1.5.1983. Patent Arbitration Rules vom 1.6.1983. Die Patent-Schiedsgerichtsregeln folgten der Änderung des amerikanischen Bundespatentgesetzes vom 27.2.1983, die Streitigkeiten über die Gültigkeit von Patenten und Patentverletzungen zu schiedsfähigen Gegenständen erklärte. 102 Small Claims Arbitration Procedures vom 1.6.1983. Die Einschreibegebühr beträgt nur 50US$, während sich der Mindestbetrag nach der allgemeinen Skala auf 300 US$ beläuft.

(Tscherning)

C . V. Die Schiedsgerichtsbark. d. American Arbitration Ass.

467

ted procedures" an die CAR. Dieses abgekürzte Verfahren, das etwa telefonische Ladungen, verkürzte Fristen und eine kurze Schiedsrichterliste vorsieht, kann von den Parteien vereinbart werden.

3. Einleitung des Verfahrens 878 Das Verfahren ist durch drei Kriterien gekennzeichnet: - die summarische, einfache Klageerhebung, - das Schiedsrichterbenennungssystem, - den Verzicht auf eine eigene Gebührenordnung. Der Legitimation des USA Arbitration Act entsprechend, können sowohl künftige wie bereits bestehende Streitigkeiten der AAA-Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden. Eine schriftliche Vereinbarung ist nach dem Wortlaut der C A R nicht erforderlich, doch setzt der US-Arbitration Act eine schriftliche Vereinbarung ebenso voraus wie das New Yorker Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Die Durchführung eines Verfahrens aufgrund einer nicht schriftlich getroffenen Schiedsvereinbarung dürfte sowohl bei der AAA als auch bei amerikanischen Schiedsrichtern auf Unverständnis stoßen. Im Vorwort zu den C A R wird folgende Standard-Schiedsvereinbarung empfohlen, doch führt jeder Text, der eindeutig eine Unterwerfung unter die C A R oder ganz allgemein unter die AAASchiedsgerichtsbarkeit erkennen läßt, gleichfalls zu deren Zuständigkeit. Any controversy or claim arising out of or relating to this contract, or the breach thereof, shall be settled by arbitration in accordance with the Commercial Arbitration Rules of the American Arbitration Association, and judgment upon the award rendered by the Arbitrator(s) may be entered in any Court having jurisdiction thereof 103 .

Zur Einleitung des konkreten Schiedsverfahrens genügt eine kurze, an den Beklagten gerichtete Mitteilung. Sie hat die Absicht der Verfahrenseröffnung, eine summarische Streitschilderung und im Regelfall einen bezifferten Klageanspruch zu enthalten. Von dieser Klageschrift (Demand) sowie von der Schiedsvereinbarung (Agreement) sind drei Kopien bei der Hauptgeschäftsstelle oder bei den Regionalbüros der AAA einzureichen. Gleichzeitig ist die bescheidene Einschreibegebühr durch den Kläger zu entrichten'04. Eine genaue Tatbestandsschilderung und eine Angabe der Beweismittel sind nicht erforderlich und in der Praxis auch nicht üblich. Dem Beklagten stehen zur gleichermaßen kurzen, unsubstantiierten Antwort sieben Tage Zeit zur Verfügung. Die Frist beginnt, sobald die AAA dem Beklagten den Eingang der Klageschriftkopie mitgeteilt hat, und kann von dieser in internationalen Verfahren verlängert werden. Reagiert der Beklagte nicht fristgemäß, gilt dies als Verneinung des Anspruches. Der Ablauf des Verfahrens wird dadurch jedoch nicht gehindert. Ist ein Sitz des Schiedsgerichts von den Parteien nicht vereinbart worden, so bestimmt diesen die AAA, nicht das Schiedsgericht. Jede Partei kann jedoch einen Vorschlag unterbreiten, an den sich die AAA hält, falls die andere Partei dem Vorschlag nicht binnen sieben Tagen widerspricht.

103

Bezüglich der Standardklausel für bereits bestehende Streitigkeiten (Submission) s. der Wortlaut in Teil 4, C H I 5 a.

104

Maßgebend ist die entsprechende Gebührenskala (abgedruckt im Teil 4, C H I 5 a ) .

(Tscherning)

468

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

4. Schiedsrichter a) 879

Wahl

D i e rasche E r n e n n u n g eines neutralen, für die Beurteilung des Streitgegenstands k o m p e t e n t e n Schiedsrichters ist ein Grundsatz der C A R und einer der Schlüssel für deren B e w ä h r u n g in der Praxis. D i e A A A unterhält derzeit K o n t a k t zu fast 60 000 Schiedsrichtern aus allen Teilen der Vereinigten Staaten und aus zahlreichen Fachgebieten sowie zu etwa 1000 ausländischen Schiedsgerichtsexperten. Diese Persönlichkeiten sind in einer Schiedsrichterliste (Panel) registriert, die von der A A A ständig ergänzt wird. H a b e n die Parteien Streitschlichtung gemäß der vorgeschlagenen Standard-Schiedsvereinbarung beschlossen, so übersendet die A A A unmittelbar nach Eingang der Klageschrift beiden Parteien eine gleichlautende Vorschlagsliste von Persönlichkeiten, die sie im H i n b l i c k auf den Streitgegenstand aus dem Gesamtpanel auswählt. J e d e r Partei steht innerhalb von sieben T a g e n , b z w . innerhalb einer von der A A A festgesetzten anderen Frist, das R e c h t zu, in dieser Liste solche Persönlichkeiten zu streichen, gegen die Einwände erhoben werden. D i e so gekennzeichnete Liste ist der A A A zurückzuschicken. U n t e r b l e i b t die Zurücksendung, gelten alle vorgeschlagenen Schiedsrichter als akzeptabel. D i e A A A ernennt anschließend aus dem Kreis derjenigen Personen, gegen die keine Einwände erhoben wurden, den Schiedsrichter, w o b e i sie übereinstimmende Prioritätswünsche der Parteien berücksichtigt. Falls eine Partei oder beide Parteien sämtliche vorgeschlagenen N a m e n ausgestrichen haben, kann die A A A eine neue Liste vorlegen oder von sich aus einen Schiedsrichter ernennen. I m Regelfall beschränkt sich die A A A auf die Ernennung eines Einzelschiedsrichters. N u r in besonders schwierigen Verfahren ernennt sie nach vorheriger Konsultation der Parteien analog dem geschilderten Verfahren ein Drei-Personen-Schiedsgericht' 0 5 . D i e Schiedsregeln tragen auch dem W u n s c h der Parteien nach abweichenden Verfahren der Schiedsrichterbenennung R e c h n u n g . So k ö n n e n sie einen Schiedsrichter namentlich benennen oder eigene Regeln darüber aufstellen, w e r und nach welchem Verfahren ein Einzelschiedsrichter benannt werden soll. A u c h in diesem Fall hält die A A A ihre Gesamtschiedsrichterliste (Panel) als Anhaltspunkt für die ernennende Stelle bereit. Dieses Verfahren ermöglicht es, etwa in b r a n c h e n spezifischen Streitigkeiten die besondere Erfahrung von Verbandsvorsitzenden oder Institutsleitern zu berücksichtigen und in das Schiedsrichterbenennungsverfahren einzubeziehen. W e r d e n die von den Parteien vorgesehenen besonderen Regelungen nicht befolgt, so tritt das geschilderte Standardbenennungsverfahren an deren Stelle. A u c h die in E u r o p a verbreitete Praxis, wonach jede Partei einen eigenen Schiedsrichter benennt und diese einen O b m a n n wählen, ist als Alternative in den C A R vorgesehen 1 0 6 . In diesem Fall ernennt bei mangelnder rechtzeitiger Einigung die A A A den O b m a n n . D i e v o n den Parteien benannten Schiedsrichter haben auch die Möglichkeit, sich bei der W a h l des O b m a n n s einer Vorschlagsliste der A A A zu bedienen, die diese wie im Falle der B e n e n n u n g eines Einzelschiedsrichters zur Verfügung stellt. 105

106

HOLTZMANN, United States of America: the American Arbitration Association, in: COHN/DOMKE/ EISEMANN (Hrsg.) Handbook of Institutional Arbitration in International Trade, S. 253, gibt für die Jahre 1972-1974 folgende Beispiele: bei Streitwerten unter 25000 Dollar nahezu ausschließlich Einzelschiedsrichter; bei größeren Streitwerten wurden in einem Drittel der 60 Fälle ebenfalls Einzelschiedsrichter benannt, 39 Fälle wurden durch drei Schiedsrichter entschieden. Für die von den Parteien ernannten Schiedsrichter gelten die strengen Neutralitätsvorschriften des amerikanischen Rechts nicht im gleichen Maße wie für den Einzelschiedsrichter oder.den Obmann.

(Tscheming)

C. V. Die Schiedsgerichtsbark. d. American Arbitration Ass.

469

Für Streitfälle, an denen Parteien mit Sitz in verschiedenen Ländern beteiligt sind, enthält die Schiedsrichtervorschlagsliste Personen aus einem Drittland' 07 . Jedoch ist die A A A nur dann gehalten, solche Persönlichkeiten als Einzelschiedsrichter oder neutrale Schiedsrichter zu benennen, wenn eine der Parteien dies fordert. Gerade in Verfahren mit besonderen technischen Schwierigkeiten, in denen die Zahl der unabhängigen Fachleute gering sein kann, läßt diese Regelung die Möglichkeit offen, einen Schiedsrichter zu benennen, der aus dem gleichen Land stammt wie eine Partei. Dabei bietet das Vorschlagslistenverfahren Gewähr dafür, daß nur Benennungen im Einvernehmen mit beiden Parteien erfolgen. Bedenkt man, daß der strikte Zwang zur Ernennung eines aus einem Drittland stammenden Schiedsrichters nach der Verfahrensordnung des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer in der Praxis nicht selten zu unbefriedigenden Lösungen führt, so bietet die von der A A A getroffene Regelung eine bemerkenswert flexible Variante. Es ist durchaus denkbar, daß etwa eine deutsche Partei in einem Verfahren um Olexplorationen oder um Raumfahrttechnik sich lieber dem Schiedsspruch eines amerikanischen Experten als einem indonesischen Juristen unterwirft, auch wenn der Streitgegner ein amerikanisches Unternehmen ist.

b)

Neutralitätsanforderungen

Weder die Schiedsrichter noch der Obmann müssen besondere, etwa juristische Qualifikatio- 8 8 0 nen besitzen. An ihre Neutralität wird jedoch eine besonders hohe Anforderung gestellt. U m von vornherein die Anfechtung eines ergangenen Schiedsspruchs vor den ordentlichen Gerichten wegen Befangenheit eines Schiedsrichters auszuschließen 108 , hat die A A A die von der Rechtsprechung entwickelte Offenlegungspflicht (Disclosure) in § 19 der C A R übernommen. Der von den Parteien oder von der A A A ernannte Einzelschiedsrichter oder Obmann eines Mehrpersonenschiedsgerichts hat unverzüglich nach seiner Ernennung alle Umstände mitzuteilen, die möglicherweise seine Unparteilichkeit beeinflussen könnten. Die A A A gibt die erhaltene Mitteilung an die Parteien weiter. Diese haben die Möglichkeit, ihre Einwände gegen den betroffenen Schiedsrichter geltend zu machen. Doch auch ohne einen solchen Einwand ist die A A A verpflichtet, über eine Nichteignung (Disqualification) abschließend zu entscheiden. Schiedsrichter, die im Falle eines Mehrpersonenschiedsgerichts von einer Partei benannt wurden, oder namentlich von den Parteien ernannte Einzelschiedsrichter unterliegen nach den C A R diesem Prüfungsverfahren nicht.

5.

Verfahrensverlauf

Der Gang des Verfahrens wird vom Schiedsrichter bestimmt, der in allen Organisationsfragen 8 8 1 vom für diesen Fall zuständigen Sachbearbeiter der A A A (Administrator) unterstützt wird. Dieser gewährleistet insbesondere bei Terminvereinbarungen eine rasche, von einer Stelle aus betriebene Koordination und Hilfe bei administrativen Schritten wie Raumbuchungen und anderen technischen Dienstleistungen. In internationalen Fällen sehen die neuen Ergänzungsregeln zu den C A R ausdrücklich vor, daß auf Wunsch einer Partei jede Form der Kommunikation mit dem Gegner über das Sekretariat der A A A geleitet wird, anstatt unmittelbar zu erfolgen. Auf Wunsch - und auf Kosten einer Partei - sorgt die A A A sowohl für die Aufnahme einer stenografischen Niederschrift der einzelnen Sitzungen als auch für Dolmetscher. In internationalen Verfahren ist die A A A jedoch bemüht, Dolmetscherdienste dadurch geringstmöglich zu Art. 1 Suppl. Proc. for International Commercial Arbitration (abgedruckt im Teil 4, C III 5 c). Vgl. Rdn. 886. (Tscherning) 107 l0»

470

3.Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

halten, daß der Einzelschiedsrichter oder der Obmann auch im Hinblick auf seine Sprachkunde ausgewählt wird. Es versteht sich von selbst, daß sowohl von den Schiedsrichtern als auch von den Sachbearbeitern der A A A vorwiegend die englische Sprache angewandt wird. D e r amerikanischen Rechtstradition entsprechend ist die mündliche Verhandlung wichtigster Teil des Verfahrens. Ein Verzicht hierauf ist nur nach schriftlicher Vereinbarung der Parteien möglich. Das Nichterscheinen einer Partei hindert jedoch den Ablauf des Verfahrens nicht. Allerdings ergeht in diesem Fall kein echtes Versäumnisurteil. D e r Schiedsrichter ist vielmehr gehalten, von der erschienenen Partei Beweisführung zu verlangen und kann die angetretenen Beweise frei würdigen. Im Unterschied zum strengen amerikanischen Beweisverfahren 109 , in dem das Gewicht einzelner Beweisarten rangfolgeartig festgelegt ist, ist der Schiedsrichter hinsichtlich dessen, was er als Beweismittel zuläßt und dessen, wie er es würdigt, frei. E r ist lediglich gehalten, für den Klageanspruch oder dessen Ablehnung relevante und für seine Entscheidung wesentliche Beweise zuzulassen. Trotzdem wird es sich empfehlen, daß sich eine nichtamerikanische Partei vor Beginn des Verfahrens mit den amerikanischen Beweisregeln vertraut macht, da sogar nichtjuristische Schiedsrichter ihre Erfahrung oft auf Fälle gründen, in denen amerikanische Parteien bzw. deren Anwälte die Grundsätze des ordentlichen Gerichtsverfahrens auf das Schiedsverfahren übertragen haben. Dies dürfte insbesondere für das in den U S A übliche Kreuzverhör der Zeugen gelten. D e r direkten Zeugenvernehmung kommt große Bedeutung zu. D e r Schiedsrichter kann nach dem U S Arbitration Act das Erscheinen von Zeugen durch Strafandrohung (subpoena) erzwingen. Schriftliche, besonders beschworene Zeugenaussagen (affidavits) sind nach § 3 2 C A R zulässig, doch hat der Schiedsrichter hierbei den Einwendungen der anderen Partei verstärkt Rechnung zu tragen.

6. Anwendbares materielles Recht 882

In den Vereinigten Staaten wird die Frage des anwendbaren Rechts nicht nur in internationalen Streitigkeiten akut. Die unterschiedliche Gesetzgebung in den einzelnen Bundesstaaten macht auch in rein amerikanischen Verfahren eine Entscheidung über das anzuwendende Recht notwendig. Trotzdem enthalten der United States Arbitration Act und die C A R keinen Hinweis darauf, nach welchen Kriterien das Schiedsgericht das anwendbare Recht festlegt. Auch die ergänzenden Regeln für internationale Verfahren schweigen hierüber. Die Schiedsrichter sind, wenn eine Parteivereinbarung fehlt, insoweit frei, zumal eine Uberprüfung einer diesbezüglichen Entscheidung durch die amerikanischen Staatsgerichte nicht möglich ist" 0 . In der Praxis gehen amerikanische Schiedsrichter häufig davon aus, das am Sitz des Schiedsgerichts geltende materielle Recht anzuwenden. Andere Schiedsrichter geben der Methode den Vorzug, die Bestimmung an Hand des am Sitz des Schiedsgerichts geltenden Internationalen Privatrechts vorzunehmen. N i c h t allein, um diese Unwägbarkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich für eine europäische Partei, mit der Schiedsvereinbarung, die eine Unterwerfung unter die C A R vorsieht, zugleich auch das anwendbare Recht eindeutig festzulegen" 1 . Hinzu kommt vielmehr die insbesondere bei techni-

109 110

111

Sogen. Legal Rules of Evidence, die von der Rechtsprechung aufgestellt wurden. Vgl. hierzu HOLTZMANN, USA, in: SANDERS (Hrsg.), International Handbook on Commercial Arbitration, 1984, S. 22. Zur manchmal überraschenden amerikanischen Praxis, in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten scheinbar eindeutige Rechtswahlklauseln dennoch nicht anzuerkennen, vgl. BÜCHNER, Rechtswahl- und

(Tscherning)

C. V. Die Schiedsgerichtsbark. d. American Arbitration Ass.

471

sehen Schiedsrichtern anzutreffende Neigung, der Auseinandersetzung mit dem P r o b l e m des anzuwendenden R e c h t s aus dem W e g e zu gehen. Sie ziehen eine Entscheidung etwa nach „allgemeinen Grundsätzen des internationalen R e c h t s " vor und urteilen entsprechend ex aequo et b o n o , also nach nicht vorhersehbaren Regeln, wenn ihnen dies nicht durch die Schiedsvereinbarung untersagt ist.

7. Schiedsspruch Spätestens innerhalb von 3 0 Tagen nach der letzten mündlichen Verhandlung ist der Schieds- 8 8 3 spruch zu erlassen. D i e Parteien k ö n n e n andere Fristen vereinbaren. H a b e n die Parteien ausnahmsweise auf eine mündliche Verhandlung verzichtet, beginnt die Frist mit Eingang des letzten Schriftsatzes. D e r Schiedsspruch wird schriftlich erlassen. D i e zu den bekannten Schwierigkeiten führende Regelung des deutschen R e c h t s , wonach der Schiedsspruch durch alle Schiedsrichter unterzeichnet werden m u ß , haben die C A R nicht ü b e r n o m m e n . N a c h ihnen genügt bei M e h r - P e r s o n e n Schiedsgerichten die Unterschrift der Mehrheit. I m Schiedsspruch ist auch über die Verteilung der K o s t e n des Verfahrens 1 1 2 zwischen den Parteien sowie über etwaige Ansprüche der A A A auf Auslagen und G e b ü h r e n zu entscheiden ( § 4 3 S. 2 C A R ) . Eine Begründung des Schiedsspruchs ist grundsätzlich nicht vorgesehen und in amerikanischen Verfahren auch weitgehend unüblich. D i e ergänzenden Richtlinien internationaler Verfahren bieten jedoch im H i n b l i c k auf die in vielen Ländern häufig gewünschte schriftliche Begründung eine solche auch für ein Verfahren nach der C A R an. Voraussetzung wäre j e d o c h eine entsprechende Parteivereinbarung. D e r Schiedsspruch wird den Parteien auf dem P o s t w e g durch die A A A zugestellt.

8. Kosten D i e M e h r z a h l der Verfahren zwischen amerikanischen Parteien wird durch einen unentgeltlich 8 8 4 tätigen Schiedsrichter entschieden. Lediglich wenn besonders langwierige Verfahren zu erwarten sind, vereinbart die A A A mit den Parteien ein angemessenes H o n o r a r für die Schiedsrichter. Häufig fallen an K o s t e n deshalb nur die - im internationalen Vergleich sehr geringen G e b ü h r e n der A A A an, die bereits mit der Einschreibung des Falls zu entrichten sind. In internationalen Verfahren hat die A A A inzwischen die ansonsten weltweit gültige Praxis einer angemessenen H o n o r i e r u n g der Schiedsrichter ü b e r n o m m e n . Sie richtet sich hierbei im allgemeinen an die H o n o r a r s ä t z e der amerikanischen, international tätigen Anwälte. D e r z e i t ist v o n einem durchschnittlichen Tagessatz von $ 1 . 0 0 0 bis $ 2 . 0 0 0 auszugehen, w o b e i mindestens ein Tagessatz fällig ist. D i e A A A kann entsprechende Vorschüsse zu Beginn des Verfahrens festlegen, die dann im Schiedsspruch abgerechnet werden. N i c h t verbrauchte Vorschüsse zahlt die A A A zurück.

112

Gerichtsstandsklauseln im Rechtsverkehr mit Common Law-Staaten: R I W / A W D 1984, S. 182; HOLTZMANN, The United States of America: The AAA, Handbook, S.265, weist auch darauf hin, daß Angaben über die Bestimmungsmethoden kaum möglich sind, da die meisten Schiedssprüche ohne Begründung erlassen werden. Zu diesen gehören Einschreibgebühr, Schiedsrichterhonorare und deren Auslagen und die Kosten der vom Schiedsgericht angeordneten Beweismittel. Die Kosten der von den Parteien beauftragten Anwälte tragen diese jedoch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst.

(Tscherning)

472

3. Teil: Ausgewählte Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Haben die Parteien jeweils eigene Schiedsrichter ernannt, so können sie deren Gebühren im Schiedsrichtervertrag selbst festlegen. Bei Einzelschiedsrichtern, die von der A A A benannt werden, sowie bei allen Obleuten (unabhängig, ob von den Schiedsrichtern oder der A A A benannt) ist die Vereinbarung eines Honorars mit diesen ausschließlich der A A A vorbehalten. Damit soll sichergestellt werden, daß der neutrale Vorsitzende auch in dieser Hinsicht keinerlei direktem Einfluß seitens einer der Parteien unterliegt.

9. Bestätigung 885

Weigert sich die im Schiedsverfahren unterlegene amerikanische Partei, den Schiedsspruch freiwillig zu erfüllen, so muß die obsiegende Partei die Bestätigung des Schiedsspruchs durch die ordentlichen Gerichte beantragen. Die Praxis der Bundesgerichte gegenüber solchen Anträgen ist uneinheitlich. Teilweise wird die Bestätigung davon abhängig gemacht, daß die Parteien zuvor die Zuständigkeit der Gerichte vereinbart haben. Jedoch haben Gerichte die Bestätigung auch ohne eine entsprechende Vereinbarung erteilt. Parteien, die sich den C A R unterworfen haben, brauchen die Zuständigkeit nicht mehr besonders vereinbaren, da diese in § 47 c) unterstellt wird. Für Schiedssprüche, die außerhalb der U S A ergangen sind und dem N e w Yorker Abkommen von 1958 unterliegen, sieht Art. 207 des U S Arbiration Act die Bestätigung durch amerikanische Gerichte auch ohne Zuständigkeitsvereinbarung vor. Einer Entscheidung des Supreme Court zufolge müßte Art. 207 analog auch auf internationale Streitigkeiten anzuwenden sein, die in den Vereinigten Staaten nach nichtamerikanischem Verfahrensrecht entschieden wurden.

10. 886

des Schiedsspruchs

Anfechtungsmöglichkeiten

Ein in den U S A ergangener Schiedsspruch kann durch die ordentlichen Gerichte aufgehoben werden (vacation of the award). In internationalen Verfahren sind hierfür die Bundesgerichte zuständig, in deren Bezirk der Schiedsspruch erlassen wurde. Art. 10 U S Arbitration Act sieht folgende Aufhebungsgründe vor: - Zustandekommen des Schiedsspruchs durch Bestechung, Betrug oder unzulässigen Druck. - Parteilichkeit oder Bestechung eines Schiedsrichters. - Fehlerhafte Amtsführung des Schiedsrichters mit der Folge der Beeinträchtigung der Rechte einer Partei (z. B . Ablehnung eines berechtigten Antrags auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung oder Ablehnung zulässiger Beweismittel). - Überschreitung der Befugnisse eines Schiedsrichters oder mangelhafte Ausübung derselben mit der Folge, daß eine ordnungsgemäße Streitentscheidung nicht getroffen werden konnte. Angesichts der Bedeutung, die die amerikanische Rechtsprechung diesen Grundsätzen, insbesondere der Unparteilichkeit des Schiedsrichters zumißt, muß davon ausgegangen werden, daß Art. 10 Arbitration Act zum amerikanischen ordre public zählt. Folglich kann sich eine deutsche Partei, die gegen ein amerikanisches Unternehmen klagt, diesen Anfechtungsmöglichkeiten auch nicht durch Vereinbarung eines Schiedsgerichts außerhalb der U S A entziehen. Denn das N e w Yorker Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, dem die U S A seit 1970 angehören, versagt die Vollstreckbarkeit, falls ein ausländischer Schiedsspruch gegen den ordre public des Vollstreckungsstaats verstößt. Die Wahl der AAA-Arbitrage bringt einer deutschen Partei bezüglich der Anfechtungsmöglichkeiten somit keine Nachteile gegenüber einem Verfahren außerhalb der U S A , falls der Schiedsspruch in den U S A vollstreckt werden soll. (Tscherning)

C. V. Die Schiedsgerichtsbark. d. American Arbitration Ass.

11. Verbreitung der

473

AAA-Schiedsgerichtsbarkeit

Dem Rang der hochindustrialisierten amerikanischen Wirtschaft und ihrer hochorganisierten 8 8 7 Bevölkerung entsprechend, nimmt die AAA eine weltweit herausragende Stellung unter den Schiedsgerichtsinstitutionen ein. Der Jahresbericht 1981/82 der AAA beziffert die 1981 neu eingeleiteten AAA-Verfahren mit 38 421. Davon entfielen 7371 Fälle auf Industrie- und Handelsstreitigkeiten. 13 386 Versicherungsschadensfälle und 17664 Arbeitsstreitigkeiten wurden im gleichen Jahr eingeleitet. Im internationalen Bereich haben die zahlreichen zweiseitigen Vereinbarungen zwischen der AAA und ausländischen Schiedsorganisationen (vgl. Rdn. 875) dazu beigetragen, den C A R zur Geltung zu verhelfen. Bis 1982 wurden jährlich etwa 120 Verfahren mit mindestens einer ausländischen Partei durchgeführt. Im Verhältnis zu den rein amerikanischen Verfahren ist diese Zahl verhältnismäßig gering. Für internationale Streitigkeiten ist sie jedoch, wie ein Vergleich mit den anderen behandelten Schiedsgerichtsorganisationen zeigt, beachtlich und wird nur von der I C C übertroffen.

(Tscherning)

4. TEIL AUSGEWÄHLTE T E X T E

A . Deutsche Gesetzesbestimmungen I. Das Zehnte Buch der Zivilprozeßordnung (ZPO) (RGBl. 1877 S. 83 i.d.F. vom 12.9.1950 (BGBl. I S.533), letztmals geändert durch Ges. vom 8.3.1984 (BGBl. I S.364) Schiedsrichterliches

Verfahren

§1025. [Rechtliche Wirksamkeit von Schiedsverträgen] (1) Die Vereinbarung, daß die Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit durch einen oder mehrere Schiedsrichter erfolgen solle, hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen. (2) Der Schiedsvertrag ist unwirksam, wenn eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausgenutzt hat, den anderen Teil zu seinem Abschluß oder zur Annahme von Bestimmungen zu nötigen, die ihr im Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Ernennung oder Ablehnung der Schiedsrichter, ein Ubergewicht über den anderen Teil einräumen. § 1025 a. [Schiedsvertrag Uber Mietstreitigkeiten]1 Ein Schiedsvertrag über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betreffen, ist unwirksam. 2Dies gilt nicht, wenn es sich um Wohnraum der in § 556 a Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt. 51026. [Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten] Ein Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten hat keine rechtlichen Wirkung, wenn er nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. § 1027. [Form des Schiedsvertrages] (1) 'Der Schiedsvertrag muß ausdrücklich geschlossen werden und bedarf der Schriftform; andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde nicht enthalten. 2 Der Mangel der Form wird durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Schiedsvertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft ist und keine der Parteien zu den im §4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehört. (3) Soweit der Schiedsvertrag nach Absatz 2 der Schriftform nicht bedarf, kann jede Partei die Errichtung einer schriftlichen Urkunde über den Vertrag verlangen. § 1027a. [Unzulässigkeit der Klage bei Schiedsabrede] Wird das Gericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, für die die Parteien einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das (Tscherning)

476

4. Teil: Ausgewählte Texte

Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft. §1028. [Ernennung der Schiedsrichter] Ist in dem Schiedsvertrag eine Bestimmung über die Ernennung der Schiedsrichter nicht enthalten, so wird von jeder Partei ein Schiedsrichter ernannt. §1029. [Ernennungsfrist und gerichtliche Ernennung] (1) Steht beiden Parteien die Ernennung von Schiedsrichtern zu, so hat die betreibende Partei dem Gegner den Schiedsrichter schriftlich mit der Aufforderung zu bezeichnen, binnen einer einwöchigen Frist seinerseits ein Gleiches zu tun. (2) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zuständigen Gericht ernannt. §1030. [Bindung der Partei an die Ernennung] Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Ernennung eines Schiedsrichters dem Gegner gegenüber gebunden, sobald dieser die Anzeige von der Ernennung erhalten hat. § 1031. [Wegfall eines Schiedsrichters] 'Wenn ein nicht in dem Schiedsvertrag ernannter Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grund wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichtertermins verweigert, so hat die Partei, die ihn ernannt hat, auf Aufforderung des Gegners binnen einer einwöchigen Frist einen anderen Schiedsrichter zu bestellen. 2 Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zuständigen Gericht ernannt. 51032. [Ablehnung eines Schiedsrichters] (1) Ein Schiedsrichter kann aus denselben Gründen und unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. (2) Die Ablehnung kann außerdem erfolgen, wenn ein nicht in dem Schiedsvertrag ernannter Schiedsrichter die Erfüllung seiner Pflichten ungebührlich verzögert. (3) Minderjährige, Taube, Stumme und Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, können abgelehnt werden. § 1033. [Außerkrafttreten des Schiedsvertrages] Der Schiedsvertrag tritt außer Kraft, sofern nicht für den betreffenden Fall durch eine Vereinbarung der Parteien Vorsorge getroffen ist: 1. wenn bestimmte Personen in dem Vertrag zu Schiedsrichtern ernannt sind und ein Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grund wegfällt oder die Übernahme des Schiedsrichteramts verweigert oder von dem mit ihm geschlossenen Vertrag zurücktritt oder die Erfüllung seiner Pflichten ungebührlich verzögert; 2. wenn die Schiedsrichter den Parteien anzeigen, daß sich unter ihnen Stimmengleichheit ergeben habe. §1034. [Verfahren vor dem Schiedsgericht] (1) 'Bevor der Schiedsspruch erlassen wird, haben die Schiedsrichter die Parteien zu hören und das dem Streite zugrunde liegende Sachverhältnis zu ermitteln, soweit sie die Ermittlung für erforderlich halten. Rechtsanwälte dürfen als Prozeßbevollmächtigte nicht zurückgewiesen werden; entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. 'Personen, die nach §157 von dem mündlichen Verhandeln vor Gericht ausgeschlossen sind, dürfen zurückgewiesen werden. (2) Im übrigen wird das Verfahren, soweit nicht die Parteien eine Vereinbarung getroffen haben, von den Schiedsrichtern nach freiem Ermessen bestimmt. (Tscherning)

A. Deutsche Gesetzesbestimmungen

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§1035. [Vernehmungen; keine Beeidigung] (1) Die Schiedsrichter können Zeugen und Sachverständige vernehmen, die freiwillig vor ihnen erscheinen. (2) Zur Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverständigen oder einer Partei sind die Schiedsrichter nicht befugt. §1036. [Vornahme richterlicher Handlungen] (1) Eine von den Schiedsrichtern für erforderlich erachtete richterliche Handlung, zu deren Vornahme sie nicht befugt sind, ist auf Antrag einer Partei, sofern der Antrag für zulässig erachtet wird, von dem zuständigen Gericht vorzunehmen. (2) Dem Gericht, das die Vernehmung oder Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverständigen angeordnet hat, stehen auch die Entscheidungen zu, die im Falle der Verweigerung des Zeugnisses oder des Gutachtens erforderlich werden. § 1037. [Rüge der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens] Die Schiedsrichter können das Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch erlassen, auch wenn die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens behauptet, insbesondere wenn geltend gemacht wird, daß ein rechtsgültiger Schiedsvertrag nicht bestehe, daß der Schiedsvertrag sich auf den zu entscheidenden Streit nicht beziehe, oder daß ein Schiedsrichter zu den schiedsrichterlichen Verrichtungen nicht befugt sei. § 1038. [Stimmenmehrheit] Ist der Schiedsspruch von mehreren Schiedsrichtern zu erlassen, so ist die absolute Mehrheit der Stimmen entscheidend, sofern nicht der Schiedsvertrag ein anderes bestimmt. § 1039. [Förmlichkeiten des Schiedsspruchs] Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben, den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung zuzustellen und unter Beifügung der Beurkundung der Zustellung auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niederzulegen. § 1040. [Wirkungen des Schiedsspruchs] Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. §1041. [Aufhebungsklage] (1) Die Aufhebung des Schiedsspruchs kann beantragt werden: 1. wenn dem Schiedsspruch ein gültiger Schiedsvertrag nicht zugrunde liegt oder der Schiedsspruch sonst auf einem unzulässigen Verfahren beruht; 2. wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde; 3. wenn die Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; 4. wenn der Partei in dem Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war; 5. wenn der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist; 6. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen in den Fällen der Nummern 1 bis 6 des § 580 die Restitutionsklage stattfindet. (2) Die Aufhebung des Schiedsspruchs findet aus dem unter Nummer 5 erwähnten Grunde nicht statt, wenn die Parteien ein anderes vereinbart haben. § 1042. [Vollstreckbarerklärung] (1) Aus dem Schiedsspruch findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn er für vollstreckbar erklärt ist. (2) Der Antrag ist unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der im § 1041 bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

§ 1042a. [Vollstreckungsbeschluß und -urteil] (1) 'Über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. 2 Im Falle einer mündlichen Verhandlung wird durch Endurteil entschieden. (2) Wird ein Aufhebungsgrund geltend gemacht, so ist, sofern nicht die alsbaldige Ablehnung des Antrags gerechtfertigt erscheint, mündliche Verhandlung anzuordnen. § 1042 b. [Antrag und Termin] (1) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden. (2) 'Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. 2 Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß §215 enthalten. § 1042 c. [Vorläufige Vollstreckbarkeit; Widerspruch] (1) Der Beschluß, durch den der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wird, ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären. (2) 'Gegen den Beschluß findet Widerspruch statt. 2 Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs durch Endurteil zu entscheiden. 'Die Vorschriften der §§707, 717 gelten entsprechend. (3) Der Beschluß, durch den der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, unterliegt der sofortigen Beschwerde. §1042d. [Widerspruchsverfahren] (1) 'Der Widerspruch ist innerhalb einer mit der Zustellung beginnenden Notfrist von zwei Wochen durch Einreichung einer Widerspruchsschrift einzulegen. 2 § 339 Abs. 2 gilt entsprechend. 'Die Widerspruchsschrift soll zugleich dasjenige enthalten, was zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erforderlich ist. (2) 'Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. 2 Mit der Bekanntmachung ist der Gegenpartei die Widerspruchsschrift von Amts wegen zuzustellen. 'Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Widerspruchsschrift einreichen. §1043. [Nachträgliche Aufhebungsklage] (1) Ist der Schiedsspruch rechtskräftig für vollstreckbar erklärt, so kann seine Aufhebung nur aus den im § 1041 Abs. 1 N r . 6 bezeichneten Gründen und nur dann beantragt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Partei ohne ihr Verschulden außerstande gewesen ist, den Aufhebungsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen. (2) 'Die Klage ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat zu erheben. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Partei von dem Aufhebungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung. 'Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Rechtskraft der Entscheidung an gerechnet, ist die Klage unstatthaft. (3) Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so ist zugleich die Vollstreckbarerklärung aufzuheben. 51044. [Ausländische Schiedssprüche] (1) 'Ein ausländischer Schiedsspruch, der nach dem für ihn maßgebenden Recht verbindlich geworden ist, wird, soweit nicht Staatsverträge ein anderes bestimmen, in dem für inländische Schiedssprüche vorgeschriebenen Verfahren für vollstreckbar erklärt. 2 §1039 ist nicht anzuwenden. (2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen: 1. wenn der Schiedsspruch rechtsunwirksam ist; für die Rechtswirksamkeit des Schiedsspruchs (Tscherning)

A. Deutsche Gesetzesbestimmungen

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ist, soweit nicht Staatsverträge ein anderes bestimmen, das für das Schiedsverfahren geltende Recht maßgebend; 2. wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde, insbesondere wenn der Spruch eine Partei zu einer Handlung verurteilt, deren Vornahme nach den deutschen Gesetzen verboten ist; 3. wenn die Partei nicht ordnungsgemäß vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; 4. wenn der Partei in dem Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war. (3) An die Stelle der Aufhebung des Schiedsspruchs tritt die Feststellung, daß er im Inland nicht anzuerkennen ist. (4) 'Wird der Schiedsspruch, nachdem er für vollstreckbar erklärt worden ist, im Ausland aufgehoben, so kann im Wege der Klage die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung beantragt werden. 2 Auf die Klage sind die Vorschriften des § 1043 Abs. 2, 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Notfrist mit der Kenntnis der Partei von der rechtskräftigen Aufhebung des Schiedsspruchs beginnt. §1044a. [Schiedsvergleich mit Unterwerfungsklausel] (1) 'Hat sich der Schuldner in einem schiedsrichterlichen Vergleich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, so findet die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich statt, wenn er für vollstreckbar erklärt ist. 2 Der Vergleich darf nur für vollstreckbar erklärt werden, wenn er unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Schiedsrichtern und den Parteien unterschrieben und auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niedergelegt ist. (2) Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich der Rechtswirksamkeit entbehrt oder seine Anerkennung gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde. (3) Die Vorschriften der §§ 1042 a bis 1042 d gelten entsprechend; die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit des Vergleichs steht der Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen Schiedsspruch gleich. § 1045. [Zuständiges Gericht] (1) Für die gerichtlichen Entscheidungen über die Ernennung oder die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über das Erlöschen eines Schiedsvertrags oder über die Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig, das in dem Schiedsvertrag als solches bezeichnet ist, und in Ermangelung einer derartigen Bezeichnung das Amtsgericht oder das Landgericht, das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde. (2) 'Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2 Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. (3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. §1046. [Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung und Klage] Das im §1045 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und schiedsrichterlichen Vergleichen sowie für Klagen zuständig, welche die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens, die Aufhebung eines Schiedsspruchs oder der Vollstreckbarerklärung eines solchen oder die Rechtsunwirksamkeit eines schiedsrichterlichen Vergleichs zum Gegenstand haben. §1047. [Mehrere zuständige Gerichte] Unter mehreren nach den §§1045, 1046 zuständigen. Gerichten ist und bleibt das Gericht zuständig, an das eine Partei oder das Schiedsgericht (§ 1039) sich zuerst gewendet hat. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

§1048. [Außervertragliche Schiedsgerichte] Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend.

II. Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) (BGBl. 1957 I S. 1801) i.d.F. vom 24.9.1980 (BGBl. I S.1761) §91 (Schiedsverträge) (1) Schiedsverträge über künftige Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen oder Beschlüssen der in den §§ 1 bis 5 b, 7, 8, 29, 99 Abs. 2 Nr. 1 a bis 4, §§ 100, 102, 102 a und 103 bezeichneten Art oder aus Ansprüchen im Sinne des § 35 sind nichtig, wenn sie nicht jedem Beteiligten das Recht geben, im Einzelfalle statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht zu verlangen. Schiedsverträge über künftige Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen oder Beschlüssen der in § 6 bezeichneten Art, die nicht jedem Beteiligten das Recht geben, im Einzelfall statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht zu verlangen, sind unwirksam, soweit nicht die Kartellbehörde auf Antrag eine Erlaubnis erteilt. (2) Soweit über bereits entstandene Rechtsstreitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 Schiedsverträge abgeschlossen werden, ist § 1027 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden. (3) § 14 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1294) bleibt unberührt.

III. Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes i. d. F. vom 2.7.1979 (BGBl. I S. 853/ 1036) letztmals geändert durch Ges. vom 18.8.1980 (BGBl. I S. 1503) Vierter Teil. Schiedsvertrag

in

Arbeitsstreitigkeiten

§101 Grundsatz (1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen können die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll. (2) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt, können die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit im Tarifvertrag durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, wenn der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrags überwiegend Bühnenkünstler, Filmschaffende, Artisten oder Kapitäne und Besatzungsmitglieder im Sinne der §§ 2 und 3 des Seemannsgesetzes umfaßt. Die Vereinbarung gilt nur für tarifgebundene Personen. Sie erstreckt sich auf Parteien, deren Verhältnisse sich aus anderen Gründen nach dem Tarifvertrag regeln, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben; der Mangel der Form wird durch Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt. (3) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren finden in Arbeitssachen (Tscherning) keine Anwendung.

A. Deutsche Gesetzesbestimmungen

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5102 Prozeßhindernde Einrede (1) Der Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten begründet im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine prozeßhindernde Einrede. (2) Die Einrede entfällt, 1. wenn in einem Falle, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Kläger dieser Pflicht nachgekommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Klägers vorgenommen hat; 2. wenn in einem Falle, in dem nicht die Streitparteien, sondern die Parteien des Schiedsvertrags die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, das Schiedsgericht nicht gebildet ist und die den Parteien des Schiedsvertrags von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Bildung des Schiedsgerichts fruchtlos verstrichen ist; 3. wenn das nach dem Schiedsvertrag gebildete Schiedsgericht die Durchführung des Verfahrens verzögert und die ihm von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Durchführung des Verfahrens fruchtlos verstrichen ist; 4. wenn das Schiedsgericht den Parteien des streitigen Rechtsverhältnisses anzeigt, daß die Abgabe eines Schiedsspruchs unmöglich ist. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre. (4) Liegt eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 für den Fortfall der Einrede vor, so ist eine schiedsgerichtliche Entscheidung des Rechtsstreits aufgrund des Schiedsvertrags ausgeschlossen. § 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts (1) Das Schiedsgericht muß aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern bestehen; außerdem können ihm Unparteiische angehören. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter nicht besitzen, dürfen ihm nicht angehören. (2) Mitglieder des Schiedsgerichts können unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. (3) Uber die Ablehnung beschließt die Kammer des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre. Vor dem Beschluß sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts zu hören. Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts entscheidet, ob sie mündlich oder schriftlich zu hören sind. Die mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer. Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt. §104 Verfahren vor dem Schiedsgericht Das Verfahren vor dem Schiedsgericht regelt sich nach den §§ 105 bis 110 und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts. § 105 Anhörung der Parteien (1) Vor der Fällung des Schiedsspruchs sind die Streitparteien zu hören. (2) Die Anhörung erfolgt mündlich. Die Parteien haben persönlich zu erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Die Beglaubigung der Vollmachtsurkunde kann nicht verlangt werden. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 gilt entsprechend, soweit der Schiedsvertrag nicht anderes bestimmt. (3) Bleibt eine Partei in der Verhandlung unentschuldigt aus oder äußert sie sich trotz Aufforderung nicht, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

§106 Beweisaufnahme (1) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit die Beweismittel ihm zur Verfügung gestellt werden. Zeugen und Sachverständige kann das Schiedsgericht nicht beeidigen, eidesstattliche Versicherungen nicht verlangen oder entgegennehmen. (2) Hält das Schiedsgericht eine Beweiserhebung für erforderlich, die es nicht vornehmen kann, so ersucht es um die Vornahme den Vorsitzenden desjenigen Arbeitsgerichts oder, falls dies aus Gründen der örtlichen Lage zweckmäßiger ist, dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll. Entsprechend ist zu verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 für notwendig oder eine eidliche Parteivernehmung für sachdienlich erachtet. Die durch die Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind dem Gericht zu ersetzen; die §§77 und 79, jetzt §§49 und 54, des Gerichtskostengesetzes finden entsprechende Anwendung. §107 Vergleich Ein vor dem Schiedsgericht geschlossener Vergleich ist unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben. §108 Schiedsspruch (1) Der Schiedsspruch ergeht mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Schiedsgerichts, falls der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt. (2) Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und muß schriftlich begründet werden, soweit die Parteien nicht auf schriftliche Begründung ausdrücklich verzichten. Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs ist jeder Streitpartei zuzustellen. Die Zustellung kann durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein erfolgen. (3) Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs soll bei dem Arbeitsgericht, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, niedergelegt werden. Die Akten des Schiedsgerichts oder Teile der Akten können ebenfalls dort niedergelegt werden. (4) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts. 5109 Zwangsvollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem vor dem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch oder der Vergleich von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, für vollstreckbar erklärt worden ist. Der Vorsitzende hat vor der Erklärung den Gegner zu hören. Wird nachgewiesen, daß auf Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen. (2) Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endgültig. Sie ist den Parteien zuzustellen. § 110 Aufhebungsklage (1) Auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann geklagt werden, 1. wenn das schiedsgerichtliche Verfahren unzulässig war; 2. wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht; 3. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gegen ein gerichtliches Urteil nach §580 Nr. 2 bis 5 der Zivilprozeßordnung die Restitutionsklage zulässig wäre. (Tscherning)

B. Völkerrechtliche Verträge

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(2) Für die Klage ist das Arbeitsgericht zuständig, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre. (3) D i e Klage ist binnen einer N o t f r i s t v o n z w e i W o c h e n z u erheben. D i e Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 N r . 1 und 2 mit der Zustellung des Schiedsspruchs. I m Falle des Absatzes 1 N r . 3 beginnt sie mit der Rechtskraft des Urteils, das die Verurteilung w e g e n der Straftat ausspricht, oder mit d e m Tage, an d e m der Partei bekanntgeworden ist, daß die Einleitung oder die D u r c h f ü h r u n g des Verfahrens nicht erfolgen kann; nach Ablauf v o n z e h n Jahren, v o n der Zustellung des Schiedsspruchs an gerechnet, ist die Klage unstatthaft. (4) Ist der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, s o ist in dem der Klage stattgebenden Urteil auch die A u f h e b u n g der Vollstreckbarkeitserklärung auszusprechen.

B. Völkerrechtliche Verträge

I. Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24.9.1923 (RGBl. 1925 II, 47) V o r b e m e r k u n g : Z u m Geltungsbereich vgl. Rdn. 555, zur Literatur vgl. Rdn. 616

1. Chacun des Etats contractants reconnaît la validité, entre parties soumises respectivement à la juridiction d'Etats contractants différents, du compromis ainsi que de la clause compromissoire par laquelle les parties à un contrat s'obligent, en matière commerciale ou en toute autre matière susceptible d'être réglée par voie d'arbitrage par compromis, à soumettre en tout ou partie les différends qui peuvent surgir dudit contrat, à un arbitrage même si ledit arbitrage doit avoir lieu dans un pays autre que celui à la juridiction duquel est soumise chacune des parties au contrat. Chaque Etat contractant se réserve la liberté de restreindre l'engagement visé ci-dessus aux contrats qui sont considérés comme commerciaux par son droit national. L'Etat contractant qui fera usage de cette faculté en avisera le Secrétaire général de la Société des Nations aux fins de communication aux autres Etats contractants. (Tscherning)

1. Each of the Contracting States recognises the validity of an agreement whether relating to existing or future differences between parties subject respectively to the jurisdiction of different Contracting States by which the parties to a contract agree to submit to arbitration all or any differences that may arise in connection with such contract relating to commercial matters or to any other matter capable of settlement by arbitration, whether or not the arbitration is to take place in a country to whose jurisdiction none of the parties is subject. Each Contracting State reserves the right to limit the obligation mentioned above to contracts which are considered as commercial under its national law. Any Contracting State which avails itself of this right will notify the Secretary-General of the League of Nations, in order that the other Contracting States may be so informed.

1. Jeder der vertragschließenden Staaten erkennt Schiedsabreden und Schiedsklauseln, durch welche sich in Handelssachen und anderen Angelegenheiten, bei denen eine Regelung durch vertraglich vereinbartes Schiedsverfahren zulässig ist, die Parteien eines Vertrags verpflichten, Streitfragen aus diesem Vertrage ganz oder zum Teil einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, zwischen Personen, die der Gerichtsbarkeit der vertragschließenden Staaten unterworfen sind, als gültig an, und zwar auch dann, wenn das Schiedsverfahren in einem anderen Staate stattfindet als dem, dessen Gerichtsbarkeit jede der Parteien unterworfen ist. Jeder vertragschließende Staat behält sich die Freiheit vor, die obengenannte Verpflichtung auf diejenigen Verträge zu beschränken, die durch seine Landesgesetzgebung als Handelsangelegenheiten behandelt werden. Wenn einer der vertragschließenden Teile von dieser Befug-

B. Völkerrechtliche Verträge

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(2) Für die Klage ist das Arbeitsgericht zuständig, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre. (3) D i e Klage ist binnen einer N o t f r i s t v o n z w e i W o c h e n z u erheben. D i e Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 N r . 1 und 2 mit der Zustellung des Schiedsspruchs. I m Falle des Absatzes 1 N r . 3 beginnt sie mit der Rechtskraft des Urteils, das die Verurteilung w e g e n der Straftat ausspricht, oder mit d e m Tage, an d e m der Partei bekanntgeworden ist, daß die Einleitung oder die D u r c h f ü h r u n g des Verfahrens nicht erfolgen kann; nach Ablauf v o n z e h n Jahren, v o n der Zustellung des Schiedsspruchs an gerechnet, ist die Klage unstatthaft. (4) Ist der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, s o ist in dem der Klage stattgebenden Urteil auch die A u f h e b u n g der Vollstreckbarkeitserklärung auszusprechen.

B. Völkerrechtliche Verträge

I. Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24.9.1923 (RGBl. 1925 II, 47) V o r b e m e r k u n g : Z u m Geltungsbereich vgl. Rdn. 555, zur Literatur vgl. Rdn. 616

1. Chacun des Etats contractants reconnaît la validité, entre parties soumises respectivement à la juridiction d'Etats contractants différents, du compromis ainsi que de la clause compromissoire par laquelle les parties à un contrat s'obligent, en matière commerciale ou en toute autre matière susceptible d'être réglée par voie d'arbitrage par compromis, à soumettre en tout ou partie les différends qui peuvent surgir dudit contrat, à un arbitrage même si ledit arbitrage doit avoir lieu dans un pays autre que celui à la juridiction duquel est soumise chacune des parties au contrat. Chaque Etat contractant se réserve la liberté de restreindre l'engagement visé ci-dessus aux contrats qui sont considérés comme commerciaux par son droit national. L'Etat contractant qui fera usage de cette faculté en avisera le Secrétaire général de la Société des Nations aux fins de communication aux autres Etats contractants. (Tscherning)

1. Each of the Contracting States recognises the validity of an agreement whether relating to existing or future differences between parties subject respectively to the jurisdiction of different Contracting States by which the parties to a contract agree to submit to arbitration all or any differences that may arise in connection with such contract relating to commercial matters or to any other matter capable of settlement by arbitration, whether or not the arbitration is to take place in a country to whose jurisdiction none of the parties is subject. Each Contracting State reserves the right to limit the obligation mentioned above to contracts which are considered as commercial under its national law. Any Contracting State which avails itself of this right will notify the Secretary-General of the League of Nations, in order that the other Contracting States may be so informed.

1. Jeder der vertragschließenden Staaten erkennt Schiedsabreden und Schiedsklauseln, durch welche sich in Handelssachen und anderen Angelegenheiten, bei denen eine Regelung durch vertraglich vereinbartes Schiedsverfahren zulässig ist, die Parteien eines Vertrags verpflichten, Streitfragen aus diesem Vertrage ganz oder zum Teil einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, zwischen Personen, die der Gerichtsbarkeit der vertragschließenden Staaten unterworfen sind, als gültig an, und zwar auch dann, wenn das Schiedsverfahren in einem anderen Staate stattfindet als dem, dessen Gerichtsbarkeit jede der Parteien unterworfen ist. Jeder vertragschließende Staat behält sich die Freiheit vor, die obengenannte Verpflichtung auf diejenigen Verträge zu beschränken, die durch seine Landesgesetzgebung als Handelsangelegenheiten behandelt werden. Wenn einer der vertragschließenden Teile von dieser Befug-

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4. Teil: Ausgewählte Texte

nis Gebrauch macht, so wird er hiervon dem Generalsekretär des Völkerbundes zum Zwecke der Benachrichtigung der anderen vertragschließenden Staaten Mitteilung machen. 2. Für das Verfahren in Schiedssachen einschließlich der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist der Parteiwille und die Gesetzgebung des Landes maßgebend, auf dessen Gebiet das Schiedsverfahren stattfindet. Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, die Verfahrenshandlungen, die auf ihrem Gebiete vorgenommen werden müssen, nach Maßgabe der Bestimmungen zu erleichtern, die nach ihrer Gesetzgebung f ü r das Verfahren in Schiedssachen kraft Vereinbarung maßgebend sind.

2. La procédure de l'arbitrage, y compris la constitution du tribunal arbitral, est réglée par la volonté des parties et par la loi du pays sur le territoire duquel l'arbitrage a lieu. Les Etats contractants s'engagent à faciliter les actes de procédure qui doivent intervenir sur leur territoire, conformément aux dispositions réglant, d'après leur législation, la procédure d'arbitrage par compromis.

2. The arbitral procedure, including the constitution of the Arbitral Tribunal, shall be governed by the will of the parties and by the law of the country in whose territory the arbitration takes place. The Contracting States agree to facilitate all steps in the procedure which require to be taken in their own territories, in accordance with the provisions of their law governing arbitral procedure applicable to existing differences.

3. T o u t Etat contractant s'engage à assurer l'exécution, par ses autorités et conformément aux dispositions de sa loi nationale, des sentences arbitrales rendues sur son territoire en vertu des articles précédents.

3. Each Contracting State undertakes to ensure the execution by its authorities and in accordance with the provisions of its national laws of arbitral awards made in its own territory under the preceding articles.

3. Jeder vertragschließende Staat übernimmt die Verpflichtung, daß die Vollstreckung der auf seinem Gebiete gemäß den vorstehenden Artikeln erlassenen Schiedssprüche durch seine Behörden und nach Maßgabe der Bestimmungen seiner Landesgesetzgebung gewährleistet wird.

4. Les tribunaux des Etats contractants, saisis d'un litige à un contrat conclu entre personnes visées à l'article premier et comportant un compromis ou une clause compromissoire valable en vertu dudit article et susceptible d'être mus en application, renverront les intéressés, à la demande de l'un d'eux au jugement des arbitres.

4. T h e Tribunals of the Contracting Parties, on being seized of a dispute regarding a contract made between persons to whom Article 1 applies and including an Arbitration Agreement whether referring to present or future differences which is valid in virtue of the said article and capable of being carried into effect, shall refer the Parties on the application of either of them to the decision of the Arbitrators. Such reference shall not prejudice the competence of the judicial tribunals in case the agreement or the arbitration cannot proceed or becomes inoperative.

4. Wenn den Gerichten-der vertragschließenden Staaten ein Rechtsstreit aus einem Vertrage zwischen den unter Artikel 1 erwähnten Personen unterbreitet wird und der Vertrag eine Schiedsabrede oder eine Schiedsklausel enthält, die nach dem genannten Artikel gültig ist und zur Ausführung gebracht werden kann, so werden sie die Beteiligten auf Antrag eines von ihnen zwecks Entscheidung des Rechtsstreits vor die Schiedsrichter verweisen.

Ce renvoi ne préjudicie pas à la compétence des tribunaux au cas où, pour un motiv quelconque, le compromis, la clause compromissoire ou l'arbitrage sont devenus caducs ou inopérants.

(Tscheming)

Diese Verweisung hat keine bindende Wirkung hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte in dem Falle, daß aus irgendeinem Grunde die Schiedsabrede, die Schiedsklausel

B . Völkerrechtliche Verträge

5. Le présent Protocole, qui restera ouvert à la signature de tous les Etats, sera ratifié. Les ratifications seront déposées aussitôt que possible auprès du Secrétaire général de la Société des Nations qui en notifiera le dépôt à tous les Etats signataires.

485 oder das Schiedsverfahren hinfällig oder unausführbar geworden sind. 5. Das gegenwärtige Protokoll, dessen Zeichnung allen Staaten freisteht, soll ratifiziert werden. Die R a tifikationsurkunden sollen so bald als möglich bei dem Generalsekretär des Völkerbundes hinterlegt werden, der die Hinterlegung allen V e r tragsstaaten mitteilen wird.

6. Le présent Protocole entrera en vigueur aussitôt que deux ratifications auront été déposées. Ultérieurement, ce Protocole entrera en vigueur, pour chaque Etat contractant, un mois après la notification, par le Secrétaire général de la Société, du dépôt de sa ratification.

5. T h e present P r o t o c o l , which shall remain open for signature by all States, shall be ratified. T h e ratifications shall be deposited as soon as possible with the Secretary-General of the League of Nations, who shall notify such deposit to all the Signatory States. 6. T h e present Protocol will come into force as soon as two ratifications have been deposited. T h e r e a f t e r it will take effect, in the case o f each Contracting State, one month after the notification by the SecretaryGeneral of the deposit o f its ratification.

7. Le présent Protocole pourra être dénoncé par tout Etat contractant moyennant préavis d'un an. La dénonciation sera effectuée par une notification adressée au Secrétaire général de la Société des Nations. Celui-ci transmettra immédiatement à tous les autres Etats signataires des exemplaires de cette notification, en indiquant la date de réception. La dénonciation prendra effet un an après la date de notification au Secrétaire général. Elle ne sera valable que pour l'Etat contractant qui l'aura notifiée.

7. T h e present Protocol may be denounced by any Contracting State on giving one year's notice. Denunciation shall be effected by a notification addressed to the SecretaryGeneral o f the League, who will immediately transmit copies of such notification to all the other Signatory States and inform them of the date on which it was received. T h e denunciation shall take effect one yearafterthedateon whichitwas notified to the Secretary-General, and shall operate only in respect o f the notifying State.

7. Das gegenwärtige Protokoll kann von jedem der vertragschließenden Staaten mit einer Frist von einem J a h r e gekündigt werden. Die Kündigung soll durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes erfolgen. Letzterer wird diese Mitteilung sofort allen anderen Vertragsstaaten in Abschrift unter Angabe des Tages des Einganges mitteilen. Die Kündigung soll ein J a h r nach dem T a g e der Mitteilung an den Generalsekretär wirksam werden. Sie soll nur für denjenigen vertragschließenden Staat gelten, der sie vorgenommen hat.

8. Les Etats contractants seront libres de déclarer que leur acceptation du présent Protocole ne s'étend pas à l'ensemble ou à une partie des territoires ci-après mentionnés, à savoir: colonies, possessions ou territoires d'outre-mer, protectorats ou territoires sur lesquels ils exercent un mandat.

8. T h e Contracting States may declare that their acceptance of the present Protocol does not include any or all o f the undermentioned territories: that is to say their colonies, overseas possessions or territories, protectorates or the territories over which they exercise a mandate. T h e said States may subsequently adhere separately on behalf of any territory thus excluded. T h e Secretary-General of the League of N a tions shall be informed as soon as possible of such adhesions. H e shall notify such adhesions to all Signato-

8. D e n vertragschließenden Staaten steht es frei zu erklären, daß von der durch sie erfolgten Annahme des gegenwärtigen Protokolls die nachstehenden Gebiete, und zwar insgesamt oder zum Teil, ausgeschlossen sind, nämlich Kolonien, überseeische Besitzungen der Gebiete, Protektorate oder Gebiete, über die sie ein Mandat ausüben.

Ces Etats pourront, par la suite, adhérer au Protocole séparément, pour l'un quelconque des territoires ainsi exclus. Les adhésions seront communiquées aussitôt que possible au Secrétaire général de la Société (Tscheming)

6. Das gegenwärtige Protokoll soll in Kraft treten, sobald zwei Ratifikationsurkunden hinterlegt sind. Späterhin soll das Protokoll für j e den vertragschließenden Staat einen M o n a t nach der Mitteilung des G e neralsekretärs des Völkerbundes über die Niederlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft treten.

Diese Staaten können später dem Protokoll besonders für jedes der auf diese Weise ausgeschlossenen G e biete beitreten. Die Beitrittserklärung soll so bald als möglich dem

4. Teil: Ausgewählte Texte

486

des Nations qui les notifiera à tous les Etats signataires et elles prendront effet un mois après leur notification par le Secrétaire général à tous les Etats signataires. Les Etats contractants pourront également dénoncer le Protocole séparément pour l'un quelconque des territoires visés ci-dessus. L'article 7 est applicable à cette dénonciation. Une copie certifiée conforme du présent Protocole sera transmise par le Secrétaire général à tous les Etats contractants.

ry States. They will take effect one month after the notification by the Secretary-General to all Signatory States. The Contracting States may also denounce the Protocol separately on behalf of any of the territories referred to above. Article 7 applies to such denunciation. A certified copy of the present Protocol will be transmitted by the Secretary-General to all the Contracting States.

Generalsekretär des Völkerbundes übermittelt werden, der sie allen Vertragsstaaten mitteilen wird, und sie soll einen Monat nach ihrer Mitteilung durch den Generalsekretär an alle Vertragsstaaten in Kraft treten. Die vertragschließenden Staaten können in gleicher Weise das Protokoll besonders für jedes der vorbezeichneten Gebiete kündigen. Der Artikel 7 findet auf diese Kündigung Anwendung. Eine beglaubigte Abschrift des gegenwärtigen Protokolls soll durch den Generalsekretär allen vertragschließenden Staaten übersandt werden.

II. Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26.9.1927 (RGBl. 1930 II, 1068) Vorbemerkung: Z u m Geltungsbereich vgl. Rdn. 555, zur Literatur vgl. R d n . 6 1 7 Article premier

Article 1

Dans les territoires relevant de l'une des Hautes Parties contractantes auxquel s'applique la présente convention, l'autorité d'une sentence arbitrale rendue à la suite d'un compromis ou d'une clause compromissoire visés au Protocole relatif aux clauses d'arbitrage, ouvert à Genève depuis le 24 septembre 1923, sera reconnue et l'exécution de cette sentence sera accordée, conformément aux règles de procédure suivies dans le territoire où la sentence est invoquée, lorsque cette sentence aura été rendue dans un territoire relevant de l'une des Hautes Parties contractantes auquel s'applique la présente convention et entre personnes soumises à la juridiction de l'une des Hautes Parties contractantes.

In the territories of any High Contracting Party to which the present Convention applies, an arbitral award made in pursuance of an agreement, whether relating to existing or future differences (hereinafter called "a submission to arbitration") covered by the Protocol on Arbitration Clauses, opened at Geneva on September 24th, 1923, shall be recognised as binding and shall be enforced in accordance with the rules of the procedure of the territory where the award is relied upon, provided that the said award has been made in a territory of one of the High Contracting Parties to which the present Convention applies and between persons who are subject to the jurisdiction of one of the High Contracting Parties. T o obtain such recognition or enforcement, it shall, further, be necessary: (a) That the award has been made

Pour obtenir cette reconnaissance ou cette exécution, il sera nécessaire, en outre: a) Que la sentence ait été rendue à la suite d'un compromis ou d'une (Tscherning)

Artikel 1 In den Gebieten eines der hohen vertragschließenden Teile, auf die dieses Abkommen anzuwenden ist, wird ein Schiedsspruch, der auf Grund einer Schiedsabrede oder einer Schiedsklausel ergangen ist, wie sie in dem seit dem 24. September 1923 in Genf aufgelegten Protokoll über die Schiedsklauseln vorgesehen sind, als wirksam anerkannt und gemäß den Verfahrensvorschriften des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zugelassen, wenn er im Gebiete eines der hohen vertragschließenden Teile, auf das dieses Abkommen anzuwenden ist, und zwischen Personen ergangen ist, die der Gerichtsbarkeit eines der hohen vertragschließenden Teile unterstehen. Zu dieser Anerkennung oder Vollstreckung ist ferner notwendig: a) daß der Schiedsspruch auf Grund einer Schiedsabrede oder einer Schiedsklausel ergangen ist,

487

B. Völkerrechtliche Verträge

clause compromissoire valables d'après la legislation qui leur est applicable; b) Que, d'après la loi du pays où elle est invoquée, l'objet de la sentence soit susceptible d'être réglé par voie d'arbitrage; c) Q u e la sentence ait été prononcée par le tribunal arbitral prévu par le compromis ou la clause compromissoire, ou constitué conformément à l'accord des parties et aux règles de droit applicables à la procédure d'arbitrage; d) Q u e la sentence soit devenue définitive dans le pays où elle a été rendue, en ce sens qu'elle ne sera pas considérée comme telle si elle est susceptible d'opposition, d'appel ou de pourvoi en cassation (dans les pays où ces procédures existent), ou s'il est prouvé qu'une procédure tendant à contester la validité de la sentence est en cours; e) Q u e la reconnaissance ou l'exécution de la sentence ne soit pas contraire à l'ordre public ou aux principes du droit public du pays où elle est invoquée.

in pursuance of a submission to arbitration which is valid under the law applicable thereto; (b) T h a t the subject-matter of the award is capable of settlement by arbitration under the law of the country in which the award is sought to be relied upon; (c) T h a t the award has been made by the Arbitral Tribunal provided for in the submission to arbitration or constituted in the manner agreed upon by the parties and in conformity with the law governing the arbitration procedure; (d) T h a t the award has become final in the country in which it has been made, in the sense that it will not be considered as such if it is open to opposition, appelor pourvoi en cassation (in the countries where such forms of procedure exist) or if it is proved that any proceedings for the purpose of contesting the validity of the award are pending; (e) T h a t the recognition or enforcement of the award is not contrary to the public policy or to the principles of the law of the country in which it is sought to be relied upon.

die nach der auf sie anwendbaren Gesetzgebung gültig ist; b) daß nach dem Rechte des Landes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, der Gegenstand des Schiedsspruchs einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfen werden kann; c) daß der Schiedsspruch von dem Schiedsgerichte gefällt wurde, das in der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel vorgesehen oder gemäß der Vereinbarung der Parteien und den auf das Schiedsverfahren anwendbaren Rechtsvorschriften gebildet worden ist; d) daß der Schiedsspruch in dem Lande, in dem er ergangen ist, eine endgültige Entscheidung darstellt; er gilt nicht als endgültig, wenn er dem Einspruch, der Berufung oder der Nichtigkeitsbeschwerde unterworfen ist (in den Ländern, in denen diese Rechtsbehelfe bestehen), oder wenn nachgewiesen wird, daß ein Verfahren zwecks Anfechtung der Gültigkeit des Schiedsspruchs anhängig ist; e) daß die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs nicht der öffentlichen O r d n u n g oder den Grundsätzen des öffentlichen Rechts des Landes, in dem er geltend gemacht wird, widerspricht.

Article 2

Article 2

Artikel 2

Même si les conditions prévues à l'article premier sont remplies, la reconnaissance et l'exécution de la sentence seront refusées si le juge constate: a) Q u e la sentence a été annulée dans le pays où elle a été rendue; b) Q u e la partie contre laquelle la sentence est invoquée n'a pas eu, en temps utile, connaissance de la procédure arbitrale, de manière à pouvoir faire valoir ses moyens ou, qu'étant incapable, elle n'y a pas été régulièrement représentée;

Even if the conditions laid down in Article 1 hereof are fulfilled, recognition and enforcement of the award shall be refused if the Court is satisfied: (a) T h a t the award has been annulled in the country in which it was made; (b) T h a t the party against whom it is sought to use the award was not given notice of the arbitration proceedings in sufficient time to enable him to present his case; or that, being under a legal incapacity, he was not properly represented;

Auch wenn die im Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs zu versagen, wenn der Richter feststellt, a) daß der Schiedsspruch in dem Lande, in dem er ergangen ist, f ü r nichtig erklärt worden ist; b) daß die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, nicht zeitig genug von dem schiedsgerichtlichen Verfahren Kenntnis erlangt hat, um ihre (Angriffs- und Verteidigungs-) Mittel

c) Que la sentence ne porte pas sur (Tscherning)

488

4. T e i l : Ausgewählte T e x t e

le différend visé dans le c o m p r o m i s ou rentrant dans les prévisions de la clause compromissoire, ou qu'elle contient des décisions qui dépassent les termes du compromis ou de la clause compromissoire. Si la sentence n'a pas tranché toutes les questions soumises au tribunal arbitral, l'autorité compétente du pays où est demandée la r e c o n naissance ou l'exécution de cette sentence pourra, si elle le juge à propos, a j o u r n e r cette reconnaissance ou cette exécution, ou la subordonner à une garantie que cette autorité déterminera.

(c) T h a t the award does not deal with the differences contemplated b y or falling within the terms o f the submission to arbitration o r that it contains decisions on matters beyond the scope o f the submission to arbitration. I f the award has not covered all the questions submitted to the arbitral tribunal, the c o m p e t e n t authority o f the country w h e r e recognition o r e n f o r c e m e n t o f the award is sought can, if it think fit, postpone such recognition o r e n f o r c e m e n t or grant it subject to such guarantee as that authority may decide.

geltend machen zu k ö n n e n , oder daß sie im Falle ihrer P r o z e ß u n f ä h i g k e i t nicht ordnungsmäßig vertreten w a r ; c) daß der Schiedsspruch nicht die in der Schiedsabrede erwähnten o d e r unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fallenden Streitpunkte betrifft, oder daß er E n t scheidungen enthält, welche die G r e n z e n der Schiedsabrede o d e r der Schiedsklausel überschreiten. W e n n der Schiedsspruch nicht alle dem Schiedsgericht unterbreiteten Fragen entschieden hat, kann die zuständige B e h ö r d e des Landes, in dem die A n e r k e n n u n g o d e r V o l l streckung nachgesucht wird, die Anerkennung oder Vollstreckung, w e n n sie dies für angebracht hält, aussetzen oder von einer S i c h e r heitsleistung abhängig m a c h e n , die sie zu bestimmen hat.

Article 3

Article 3

Artikel 3

Si la partie c o n t r e laquelle la sentence a été rendue établit qu'il existe, d'après les règles de droit applicables à la procédure d'arbitrage, une cause, autre que celles visées à l'article premier, lit. a) et c ) , et à l'article 2, lit. b) et c ) , qui lui permette de contester en justice la validité de la sentence, le juge pourra, s'il lui plaît, refuser la reconnaissance ou l'exécution, ou les suspendre en d o n n a n t à la partie un délai raisonnable pour faire p r o n o n c e r la nullité par le tribunal compétent.

If the party against w h o m the award has been made proves that, under the law governing the arbitration procedure, there is a ground, other than the grounds referred to in Article 1 (a) and (c), and Article 2 (b) and (c), entitling him to c o n test the validity o f the award in a C o u r t o f Law, the C o u r t may, if it thinks fit, either refuse recognition o r e n f o r c e m e n t o f the award or adjourn the consideration t h e r e o f , giving such party a reasonable time within which to have the award annulled by the c o m p e t e n t tribunal.

W e n n die Partei, zu deren U n gunsten der Schiedsspruch ergangen ist, dartut, daß sie nach den auf das Schiedsverfahren anwendbaren Rechtsvorschriften die Gültigkeit des Schiedsspruchs aus einem anderen G r u n d e als den im Artikel 1 lit. a und c und Artikel 2 lit. b und c erwähnten G r ü n d e n gerichtlich a n z u fechten berechtigt ist, kann der R i c h t e r nach seinem Ermessen die A n e r k e n n u n g oder V o l l s t r e c k u n g versagen o d e r sie aussetzen und der Partei eine angemessene Frist bestimmen, um vor dem zuständigen G e r i c h t den Ausspruch der Nichtigkeit herbeizuführen.

Article 4

Article 4

Artikel 4

L a partie qui invoque la sentence, ou qui en demande l'exécution, doit fournier n o t t a m e n t :

T h e party relying upon an award or claiming its e n f o r c e m e n t must supply, in particular:

1° L'original de la sentence ou une copie réunissant, d'après la législa-

(1) T h e original award o r a copy t h e r e o f duly authenticated, a c c o r d -

D i e Partei, die den Schiedsspruch geltend macht o d e r seine V o l l s t r e k kung beantragt, hat insbesondere vorzulegen:

(Tscheming)

1.

die

Urschrift

des

Schieds-

489

B. Völkerrechtliche Verträge

don du pays où elle a été rendue, les conditions requises pour son authenticité; 2° Les pièces et renseignements de nature à établir que la sentence est devenue définitive, dans le sens déterminé à l'article premier, lit. d), dans le pays où elle a été rendue; 3° Le cas échéant, les pièces et renseignements de nature à établir que les conditions prévues à l'article premier, alinéa 1 et alinéa 2, lit. a) et c), sont remplies. Il peut être exigé de la sentence et des autres pièces mentionnées dans cet article une traduction faite dans la langue officielle du pays où la sentence est invoquée. Cette traduction doit être certifiée conforme par un agent diplomatique ou consulaire du pays auquel ressortit la partie qui invoque la sentence ou par un traducteur assermenté du pays où la sentence est invoquée.

ing to the requirements of the law of the country in which it was made; (2) Documentary or other evidence to prove that the award has become final, in the sense defined in Article 1 (d), in the country in which it was made; (3) When necessary, documentary or other evidence to prove that the conditions laid down in Article 1, paragraph 1 and paragraph 2 (a) and (c), have been fulfilled. A translation of the award and of the other documents mentioned in this Article into the official language of the country where the award is sought to be relied upon may be demanded. Such translation must be certified correct by a diplomatic or consular agent of the country to which the party who seeks to rely upon the award belongs or by a sworn translator of the country where the award is sought to be relied upon.

spruchs oder eine Abschrift, die nach der Gesetzgebung des Landes, in dem er ergangen ist, alle f ü r ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen erfüllt; 2. die Urkunden und Unterlagen, die dartun, daß der Schiedsspruch in dem Lande, in dem er ergangen ist, eine endgültige Entscheidung im Sinne des Artikels 1 lit. d darstellt; 3. erforderlichenfalls die Urkunden und Unterlagen, die dartun, daß die im Artikel 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und c bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Auf Verlangen ist eine Ubersetzung des Schiedsspruchs und der anderen in diesem Artikel erwähnten Urkunden in die amtliche Sprache des Landes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, beizubringen. Diese Übersetzung muß von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, dem die Partei, die den Schiedsspruch geltend macht, angehört, oder von einem beeidigten Dolmetscher des Landes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, als richtig bescheinigt sein.

Article 5

Article 5

Artikel 5

Les dispositions des articles précédents ne privent aucune partie intéressée du droit de se prévaloir d'une sentence arbitrale, de la manière et dans la mesure admises par la législation ou les traités du pays où cette sentence est invoquée.

The provisions of the above Articles shall not deprive any interested party of the right of availing himself of an arbitral award in the manner and to the extent allowed by the law of the treaties of the country where such award is sought to be relied upon.

Die Bestimmungen der vorangehenden Artikel schließen nicht aus, daß eine Partei von einem Schiedsspruch nach Maßgabe der Gesetzgebung oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, Gebrauch macht.

Article 6

Article 6

Artikel 6

La présente convention ne s'applique qu'aux sentences arbitrales rendues après la mise en vigueur du Protocole relatif aux clauses d'arbitrage, ouvert à Genève depuis le 24 septembre 1923. (Tscherning)

The present Convention applies only to arbitral awards made after the coming-into-force of the Protocol on Arbitration Clauses, opened at Geneva on September 24th, 1923.

Dieses Abkommen findet nur auf Schiedssprüche Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des in Genf seit dem 24. September 1923 aufgelegten Protokolls über die Schiedsklauseln ergangen sind.

490

4. Teil: Ausgewählte Texte

Artide 7

Article 7

Artikel 7

La présente convention, qui restera ouverte à la signature de tous les signataires du Protocole de 1923 relatif aux clauses d'arbitrage sera ratifiée. Elle ne pourra être ratifiée qu'au nom de ceux des Membres de la Société des Nations et des Etats non membres pour le compte desquels le Protocole de 1923 aura été ratifiée. Les ratifications seront déposées aussitôt que possible auprès du Secrétaire général de la Société des Nations, qui en notifiera le dépôt à tous les signataires.

The present Convention, which will remain open to the signature of all the signatories of the Protocol of 1923 on Arbitration Clauses, shall be ratified. It may be ratified only on behalf of those Members of the League of Nations and non-Member States on whose behalf the Protocol of 1923 shall have been ratified. Ratifications shall be deposited as soon as possible with the SecretaryGeneral of the League of Nations, who will notify such deposit to all the signatories.

Dieses Abkommen, dessen Zeichnung allen Staaten freisteht, die das Protokoll von 1923 über die Schiedsklauseln gezeichnet haben, ist zu ratifizieren. Es kann nur im Namen derjenigen Mitglieder des Völkerbundes sowie derjenigen nicht zu den Mitgliedern gehörigen Staaten ratifiziert werden, f ü r die das Protokoll von 1923 ratifiziert worden ist. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich bei dem Generalsekretär des Völkerbundes zu hinterlegen. Dieser wird die Hinterlegung allen Unterzeichnern mitteilen.

Article 8

Article 8

Artikel 8

La présente convention entrera en vigueur trois mois après qu'elle aura été ratifiée au nom de deux Hautes Parties contractantes. Ultérieurement, l'entrée en vigueur se fera, pour chaque Haute Partie contractante, trois mois après le dépôt de sa ratification auprès du Secrétaire général de la Société des Nations.

T h e present Convention shall come into force three months after it shall have been ratified on behalf of two High Contracting Parties. Thereafter, it shall take effect, in the case of each High Contracting Party, three months after the deposit of the ratification on its behalf with the Secretary-General of the League of Nations.

Dieses Abkommen tritt drei Monate, nachdem es im Namen von zwei der hohen vertragschließenden Teile ratifiziert worden ist, in Kraft. In der Folge tritt es f ü r jeden hohen vertragschließenden Teil drei Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Völkerbundes in Kraft.

Article 9

Article 9

Artikel 9

La présente convention pourra être dénoncée au nom de tout Membre de la Société des Nations ou de tout Etat non membre. La dénonciation sera notifiée par écrit au Secrétaire général de la Société des N a tions, qui communiquera immédiatement copie certifiée conforme de la notification à toutes les autres Parties contractantes, en leur faisant savoir la date à laquelle il l'aura reçue. La dénonciation ne produira ses. effets qu'à l'égard de la H a u t e Partie contractante, qui l'aura notifiéee et un an après que la notification en sera parvenue au Secrétaire général de la Société des Nations. (Tscherning)

T h e present Convention may be denounced on behalf of any Member of the League or non-Member State. Denunciation shall be notified in writing to the Secretary-General of the League of Nations, who will immediately send a copy thereof, certified to be in conformity with the notification, to all the other Contracting Parties, at the same time informing them of the date on which be received it.

Dieses Abkommen kann im Namen jedes Mitglieds des Völkerbundes oder jedes nicht zu den Mitgliedern gehörigen Staates gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich dem Generalsekretär des Völkerbundes mitzuteilen. Dieser wird unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Mitteilung allen anderen vertragschließenden Teilen übersenden und ihnen dabei den T a g bekanntgeben, an dem er die Mitteilung erhalten hat.

T h e denunciation shall come into force only in respect of the High Contracting Party which shall have notified it and one year after such notification shall have reached the

Die Kündigung wirkt nur hinsichtlich des hohen vertragschließenden Teiles, der sie mitgeteilt hat, und erst mit dem Ablauf eines Jahres,

491

B. Völkerrechtliche Verträge

La dénonciation du Protocole relatif aux clauses d'arbitrage entraînera de plein droit la dénonciation de la présente convention.

Secretary-General of the League of Nations. The denunciation of the Protocol on Arbitration Clauses shall entail, ipso facto, the denunciation of the present Convention.

nachdem die Mitteilung dem Generalsekretär des Völkerbundes zugegangen ist. Die Kündigung des Protokolls über die Schiedsklauseln hat ohne weiteres die Kündigung dieses Abkommens zur Folge.

Article 10

Article 10

Artikel 10

L'effet de la présente convention ne s'étend pas de plein droit aux colonies, protectorats ou territoires placés sous la suzeraineté ou le mandat de l'une des Hautes Parties contractantes. L'extension à l'un ou plusieurs de ces colonies, territoires ou protectorats auxquels le Protocole relatif aux clauses d'arbitrage, ouvert à Genève depuis le 24 septembre 1923, est applicable pourra à tout moment être effectuée par une déclaration adressée au Secrétaire général de la Société des Nations par une des Hautes Parties contractantes. Cette déclaration produira effet trois mois après son dépôt. Les Hautes Parties contractantes pourront à tout moment dénoncer la convention pour l'ensemble ou l'un quelconque des colonies, protectorats ou territoires visés ci-dessus. L'article 9 est applicable à cette dénonciation.

The present Convention does not apply to the Colonies, Protectorates or territories under suzerainty or mandate of any High Contracting Party unless they are specially mentioned. The application of this Convention to one or more of such Colonies, Protectorates or territories to which the Protocol on Arbitration Clauses, opened at Geneva on September 24th, 1923, applies, can be effected at any time by means of a declaration addressed to the Secretary-General of the League of Nations by one of the High Contracting Parties.

Die Geltung dieses Abkommens erstreckt sich nicht ohne weiteres auf die Kolonien, Protektorate oder Gebiete, die unter der Oberhoheit oder dem Mandat eines der hohen vertragschließenden Teile stehen.

Such declaration shall take effect three months after the deposit thereof. The High Contracting Parties can at any time denounce the Convention for all or any of the Colonies, Protectorates or territories referred to above. Article 9 herof applies to such denunciation.

Die Ausdehnung auf eine oder mehrere dieser Kolonien, Gebiete oder Protektorate, auf die das seit dem 24. September 1923 in Genf aufgelegte Protokoll über die Schiedsklauseln anwendbar ist, kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Völkerbundes gerichtete Erklärung eines der hohen vertragschließenden Teile herbeigeführt werden. Diese Erklärung tritt drei Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft. Die hohen vertragschließenden Teile können jederzeit das Abkommen f ü r alle oder einzelne der oben erwähnten Kolonien, Protektorate oder Gebiete kündigen. Artikel 9 findet auf diese Kündigung Anwendung.

Article 11

Article 11

Artikel 11

Une copie certifiée conforme de la présente convention sera transmise par le Secrétaire général de la Société des Nations à tout Membre de la Société des Nations et à tout Etat non membre signataire de ladite convention.

A certified copy of the present Convention shall be transmitted by the Secretary-General of the League of Nations to every Member of the League of Nations and to every non-Member State which signs the same.

Eine beglaubigte Abschrift dieses Abkommens wird durch den Generalsekretär des Völkerbundes allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen nicht zu den Mitgliedern gehörenden Staaten, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, übersandt werden.

(Tscherning)

492

4. Teil: Ausgewählte Texte

III. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (BGBl. 1961 II, 122) Vorbemerkung: Zum Geltungsbereich vgl. Rdn. 555, zur Literatur vgl. Rdn. 616 Article I

Article premier

1. This Convention shall apply to the recognition and e n f o r c e m e n t of arbitral awards made in the territory of a State other than the State where the recognition and enf o r c e m e n t of such awards are sought, and arising o u t of differences between persons, whether physical or legal. It shall also apply to arbitral awards not considered as domestic awards in the State w h e r e their recognition and enf o r c e m e n t are sought. 2. T h e term "arbitral a w a r d s " shall include not only awards made by arbitrators appointed f o r each case but also those made by p e r m a n e n t arbitral bodies to which the parties have submitted. 3. W h e n signing, ratifying or acceding to this Convention, or notifying extension under article X hereof, any State may on the basis of reciprocity declare that it will apply the Convention to the recognition and enforcement of awards made only in the territory of another Contracting State. It may also declare that it will apply the Convention only to differences arising out of legal relationships, whether contractual or not, which are considered as commercial under the national law of the State making such declaration.

1. La présente Convention s'applique à la reconnaissance et à l'exécution des sentences arbitrales rendues sur le territoire d'un Etat autre que celui où la reconnaissance et l'exécution des sentences sont demandées, et issues de différends entre personnes physiques ou morales. Elle s'applique également aux sentences arbitrales qui ne sont pas considérées c o m m e sentences nationales dans l'Etat où leur reconnaissance et leur exécution sont demandées. 2. O n entend par «sentences arbitrales» non seulement les sentences rendues par des arbitres nommés p o u r des cas déterminés, mais également celles qui sont rendues par des organes d'arbitrage permanents auxquels les parties se sont soumises. 3. Au m o m e n t de signer ou de ratifier la présente C o n vention, d'y adhérer ou de faire la notification d'extension prévue à l'article X , tout Etat p o u r r a , sur la base de la réciprocité, déclarer qu'il appliquera la Convention à la reconnaissance et à l'exécution des seules sentences rendues sur le territoire d'un autre Etat contractant. Il p o u r r a également déclarer qu'il appliquera la C o n v e n tion uniquement aux différends issus de rapports de droit, contractuels ou non contractuels, qui sont considérés comme commerciaux par sa loi nationale.

Article II

Article II

1. Each Contracting State shall recognize an agreement in writing under which the parties u n d e r t a k e to submit to arbitration all o r any differences which have arisen or which may arise between them in respect of a defined legal relationship, w h e t h e r contractual or not, concerning a subject matter capable of settlement by arbitration. 2. T h e term " a g r e e m e n t in writing" shall include an arbitral clause in a contract or an arbitration agreement, signed by the parties or contained in an exchange of letters or telegrams. 3. T h e court of a Contracting State, w h e n seized of an action in a matter in respect of which the parties have made an agreement within the meaning of this article, shall, at the request of one of the parties, refer the parties to arbitration, unless it finds that the said agreement is null and void, inoperative or incapable of being performed.

1. C h a c u n des Etats contractants reconnaît la convention écrite par laquelle les parties s'obligent à soumettre à un arbitrage tous les différends ou certains des différends qui se sont élevés ou pourraient s'élever entre elles au sujet d ' u n rapport de droit déterminé, contractuel ou non contractuel, p o r t a n t sur une question susceptible d'être réglée p a r voie d'arbitrage. 2. O n entend par «convention écrite» une clause compromissoire insérée dans un contrat, ou un compromis, signés par les parties ou contenus dans un échange de lettres ou de télégrammes. 3. Le tribunal d'un Etat contractant, saisi d'un litige sur une question au sujet de laquelle les parties ont conclu une convention au sens du présent article, renverra les parties à l'arbitrage, à la d e m a n d e de l'une d'elles, à moins qu'il ne constate que ladite convention est caduque, inopérante ou non susceptible d'être appliquée.

ÇTscherning)

493

B . Völkerrechtliche Verträge

Article III

Article III

E a c h C o n t r a c t i n g State shall recognize arbitral awards as binding and e n f o r c e them in a c c o r d a n c e with the rules o f procedure of the territory where the award is relied upo n , under the conditions laid down in the following articles. T h e r e shall not be imposed substantially m o r e o n e r ous conditions or higher fees o r charges o n the r e c o g n i tion o r e n f o r c e m e n t o f arbitral awards to which this C o n vention applies than are imposed on the recognition o r e n f o r c e m e n t o f domestic arbitral awards.

C h a c u n des Etats contractants reconnaîtra l'autorité d'une sentence arbitrale et a c c o r d e r a l'exécution de cette sentence c o n f o r m é m e n t aux règles de procédure suivies dans le territoire où la sentence est invoquée, aux conditions établies dans les articles suivants. Il ne sera pas imposé, pour la reconnaissance ou l'exécution des sentences arbitrales auxquelles s'applique la présente C o n v e n t i o n , de conditions sensiblement plus rigoureuses, ni de frais de justice sensiblement plus élevés, que ceux qui sont imposés pour la reconnaissance ou l'exécution des sentences arbitrales nationales.

Article I V

Article I V

1. T o obtain the recognition and e n f o r c e m e n t mentioned in the preceeding article, the party applying f o r recognition and e n f o r c e m e n t shall, at the time o f the application, supply:

1. P o u r obtenir la reconnaissance et l'exécution visées à l'article précédent, la partie qui demande la reconnaissance et l'exécution doit fournir, en m ê m e temps que la demande:

(a) T h e duly authenticated original award or a duly certified copy t h e r e o f ; (b) T h e original agreement referred to in article II or a duly certified copy t h e r e o f .

a) L'orginal dûment authentifié de la sentence ou une copie de cet original réunissant les conditions requises pour son authenticité; b) L'original de la convention visée à l'article I I , ou une copie réunissant les conditions requises p o u r son authenticité.

2. If the said award o r agreement is not made in an o f ficial language o f the c o u n t r y in which the award is relied upon, the party applying for recognition and e n f o r c e ment o f the award shall produce a translation o f these documents into such language. T h e translation shall be certified by an official o r sworn translator o r b y a diplomatic o r consular agent.

2. Si ladite sentence ou ladite convention n'est pas rédigée dans une langue officielle du pays où la sentence est invoquée, la partie qui demande la reconnaissance et l'exécution de la sentence aura à produire une traduction de ces pièces dans cette langue. La traduction devra être certifiée par un traducteur officiel ou un traducteur juré ou par un agent diplomatique ou consulaire.

Article V

Article V

1. R e c o g n i t i o n and e n f o r c e m e n t o f the award may be refused, at the request o f the party against w h o m it is invoked, only if that party furnishes to the c o m p e t e n t authority where the recognition and e n f o r c e m e n t is sought, p r o o f that:

1. L a reconnaissance et l'exécution de la sentence ne seront refusées, sur requête de la partie c o n t r e laquelle elle est invoquée, que si cette partie fournit à l'autorité c o m pétente du pays où la reconnaissance et l'exécution sont demandées la preuve :

(a) T h e parties to the agreement referred to in article II were, under the law applicable to them, under some incapacity, o r the said a g r e e m e n t is not valid under the law to which the parties have subjected it o r , failing any indication t h e r e o n , under the law o f the country w h e r e the award was made; o r

a) Q u e les parties à la convention visée à l'article II étaient, en vertu de la loi à elles applicable, frappées d'une incapacité, ou que ladite convention n'est pas valable en vertu de la loi à laquelle les parties l'ont subordonnée ou, à défaut d'une indication à cet égard, en vertu de la loi du pays où la sentence a été rendue; ou

(b) T h e party against w h o m the award is invoked was not given proper notice of the appointmant of the arbitrator o r o f the arbitration proceedings o r was otherwise unable to present his case; o r

b) Q u e la partie c o n t r e laquelle la sentence est invoquée n'a p a j été dûment informée de la désignation de l'arbitre ou de la procédure d'arbitrage, ou qu'il lui a été impossible, pour une autre raison, de faire valoir ses m o y e n s ; ou

(c) T h e award deals with a difference not contemplated

(Tscherning)

494

4. Teil: Ausgewählte Texte

by or not falling within the terms of the submission to arbitration, or it contains decisions on matters beyond the scope of the submission to arbitration, provided that, if the decisions on matters submitted to arbitration can be separated from those not so submitted, that part of the award which contains decisions on matters submitted to arbitration may be recognized and enforced; or (d) The composition of the arbitral authority or the arbitral procedure was not in accordance with the agreement of the parties, or, failing such agreement, was not in accordance with the law of the country where the arbitration took place; or (e) The award has not yet become binding on the parties, or has been set aside or suspended by a competent authority of the country in which, or under the law of which, that award was made. 2. Recognition and enforcement of an arbitral award may also be refused if the competent authority in the country where recognition and enforcement is sought finds that: (a) The subject matter of the difference is not capable of settlement by arbitration under the law of that country; or (b) The recognition or enforcement of the award would be contrary to the public policy of that country.

c) Que la sentence porte sur un différend non visé dans le compromis ou n'entrant pas dans les prévisions de la clause compromissoire, ou qu'elle contient des décisions qui dépassent les termes du compromis ou de la clause compromissoire; toutefois, si les dispositions de la sentence qui ont trait à des questions soumises à l'arbitrage peuvent être dissociées de celles qui ont trait à des questions non soumises à l'arbitrage, les premières pourront être reconnues et exécutées; ou d) Que la constitution du tribunal arbitral ou la procédure d'arbitrage n'a pas été conforme à la convention des parties, ou, à défaut de convention, qu'elle n'a pas été conforme à la loi du pays où l'arbitrage a eu lieu ; ou e) Que la sentence n'est pas encore devenue obligatoire pour les parties ou a été annulée ou suspendue par une autorité compétente du pays dans lequel, ou d'après la loi duquel, la sentence a été rendue. 2. La reconnaissance et l'exécution d'une sentence arbitrale pourront aussi être refusées si l'autorité compétente du pays où la reconnaissance et l'exécution sont requises constate: a) Que, d'après la loi de ce pays, l'objet du différend n'est pas susceptible d'être réglé par voie d'arbitrage ; ou b) Que la reconnaissance ou l'exécution de la sentence serait contraire à l'ordre public de ce pays.

Article VI

Article VI

If an application for the setting aside or suspension of the award has been made to a competent authority referred to in article V ( l ) (e), the authority before which the award is sought to be relied upon may, if it considers it proper, adjourn the decision on the enforcement of the award and may also, on the application of the party claiming enforcement of the award, order the other party to give suitable security.

Si l'annulation ou la suspension de la sentence est demandée à l'autorité compétente visée à l'article V, paragraphe 1, e, l'autorité devant qui la sentence est invoquée peut, si elle l'estime approprié, surseoir à statuer sur l'exécution de la sentence; elle peut aussi, à la requête de la partie qui demande l'exécution de la sentence, ordonner à l'autre partie de fournir des sûretés convenables.

Article VII

Article VII

1. The provisions of the present Convention shall not affect the validity of multilateral or bilateral agreements concerning the recognition and enforcement of arbitral awards entered into by the Contracting States nor deprive any interested party of any right he may have to avail himself of an arbitral award in the manner and to the extent allowed by the law or the treaties of the country where such award is sought to be relied upon. 2. The Geneva Protocol on Arbitration Clauses of 1923 and the Geneva Convention on the Execution of Foreign Arbitral Awards of 1927 shall cease to have effect (Tscheming)

1. Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte à la validité des accords multilatéraux ou bilatéraux conclus par les Etats contractants en matière de reconnaissance et d'exécution de sentences arbitrales et ne privent aucune partie intéressée du droit qu'elle pourrait avoir de se prévaloir d'une sentence arbitrale de la manière et dans la mesure admises par la législation ou les traités du pays où la sentence est invoquée. 2. Le Protocole de Genève de 1923 relatif aux clauses d'arbitrage et la Convention de Genève de 1927 pour l'exécution des sentences arbitrales étrangères cesseront

495

B. Völkerrechtliche Verträge

between Contracting States on their becoming bound and to the extent that they become bound, by this Convention.

de produire leurs effets entre les Etats contractants du jour, et dans la mesure, où ceux-ci deviendront liés par la présente Convention.

Article VIII

Article VIII

1. This Convention shall be open until 31 December 1958 for signature on behalf of any Member of the United Nations and also on behalf of any other State which is or hereafter becomes a member of any specialized agency of the United Nations, or which is or hereafter becomes a party to the Statute of the International Court of Justice, or any other State to which an invitation has been addressed by the General Assembly of the United Nations. 2. This Convention shall be ratified and the instrument of ratification shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.

1. La présente Convention est ouverte jusqu'au 31 décembre 1958 à la signature de tout Etat Membre des Nations Unies, ainsi que de tout autre Etat qui est, ou deviendra par la suite, membre d'une ou plusieurs institutions spécialisées des Nations Unies ou partie ou Statut de la Cour internationale de Justice, ou qui aura été invité par l'Assemblée générale des Nations Unies. 2. La présente Convention doit être ratifiée et les instruments de ratification déposés auprès du Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies.

Article I X

Article I X

1. This Convention shall be open for accession to all States referred to in article VIII. 2. Accession shall be effected by the deposit of an instrument of accession with the Secretary-General of the United Nations.

1. Tous les Etats visés à l'article VIII peuvent adhérer à la présente Convention. 2. L'adhésion se fera par le dépôt d'un instrument d'adhésion auprès du Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies.

Article X

Article X

1. Any State may, at the time of signature, ratification or accession, declare that this Convention shall extend to all or any of the territories for the international relations of which it is responsible. Such a declaration shall take effect when the Convention enters into force for the State concerned. 2. At any time thereafter any such extension shall be made by notification addressed to the Secretary-General of the United Nations and shall take effect as from the ninetieth day after the day of receipt by the SecretaryGeneral of the United Nations of this notification, or as from the date of entry into force of the Convention for the State concerned, whichever is the later. 3. With respect to those territories to which this Convention is not extended at the time of signature, ratification or accession, each State concerned shall consider the possibility of taking the necessary steps in order to extend the application of this Convention to such territories, subject, where necessary for constitutional reasons, to the consent of the Governments of such territories.

1. Tout Etat pourra, au moment de la signature, de la ratification ou de l'adhésion, déclarer que la présente Convention s'étendra à l'ensemble des territoires qu'il représente sur le plan international, ou à l'un ou plusieurs d'entre eux. Cette déclaration produira ses effets au moment de l'entrée en vigueur de la Convention pour ledit Etat. 2. Par la suite, toute extension de cette nature se fera par notification adressée au Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies et produira ses effets à partir du quatre-vingt-dixième jour qui suivra la date à laquelle le Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies aura reçu la notification, ou à la date d'entrée en vigueur de la Convention pour ledit Etat si cette dernière date est postérieure. 3. En ce qui concerne les territoires auxquels la présente Convention ne s'applique pas à la date de la signature, de la ratification ou de l'adhésion, chaque Etat intéressé examinera la possibilité de prendre les mesures voulues pour étendre la Convention à ces territoires, sous réserve le cas échéant, lorsque des motifs constitutionnels l'exigeront, de l'assentiment des gouvernements de ces territoires.

(Tscheming)

496

4. T e i l : Ausgewählte Texte

Artide X I In the case o f a federal o r n o n - u n i t a r y S t a t e , the following provisions shall apply: (a) W i t h respect to those articles o f this C o n v e n t i o n that c o m e within the legislative jurisdiction o f the federal authority, the obligations o f the federal G o v e r n m e n t shall to this extent be the same as those o f C o n t r a c t i n g States which are not federal States. (b) W i t h respect to those articles o f this C o n v e n t i o n that c o m e within the legislative jurisdiction o f constituent states o r provinces which are not, under the constitutional system o f the federation, bound to take legislative action, the federal G o v e r n m e n t shall bring such articles with a favourable r e c o m m e n d a t i o n to the notice o f the appropriate authorities o f constituent states o r provinces at the earliest possible m o m e n t ; (c) A federal State Party to this Convention shall, at the request o f any other C o n t r a c t i n g State transmitted through the S e c r e t a r y - G e n e r a l o f the United N a t i o n s , supply a statement o f the law and practice o f the federation and its constituent units in regard to a n y particular provision o f this C o n v e n t i o n , showing the extent to which effect has been given to that provision by legislative o r other action.

Article X I Les dispositions ci-après s'appliqueront aux Etats fédératifs ou non unitaires: a) E n ce qui c o n c e r n e les articles de la présente C o n vention qui relèvent de la c o m p é t e n c e législative du pouvoir fédéral, les obligations du gouvernement fédéral seront les mêmes que celles des Etats contractants qui ne sont pas des Etats fédératifs ; b) E n ce qui c o n c e r n e les articles de la présente C o n vention qui relèvent de la c o m p é t e n c e législative de chacun des Etats ou provinces constituants, qui ne sont pas, en vertu du système constitutionnel de la fédération, tenus de prendre des mesures législatives, le gouvernement fédéral portera le plus tôt possible, et avec son avis favorable, lesdits articles à la connaissance des autorités compétentes des Etats ou provinces constituants; c) U n Etat fédératif Partie à la présente Convention c o m m u n i q u e r a , à la demande de tout autre E t a t c o n t r a c tant qui lui aura été transmise par l'intermédiaire du S e crétaire général de l'Organisation des Nations Unies, un exposé de la législation et des pratiques en vigueur dans la fédération et ses unités constituantes, en ce qui c o n cerne telle ou telle disposition de la C o n v e n t i o n , indiquant la mesure dans laquelle effet a été d o n n é , par une action législative ou autre, à ladite disposition.

Article X I I

Article X I I

1. T h i s Convention shall c o m e into f o r c e on the ninetieth day following the date o f deposit o f the third instrument o f ratification o r accession. 2. F o r each State ratifying o r acceding to this C o n v e n tion after the deposit o f the third instrument o f ratification o r accession, this C o n v e n t i o n shall enter into f o r c e on the ninetieth day after deposit by such State o f its instrument o f ratification o r accession.

1. L a présente Convention entrera en vigueur le quatre-vingt-dixième j o u r qui suivra la date du dépôt du troisième instrument de ratification ou d'adhésion. 2. P o u r chacun des Etats qui ratifieront la C o n v e n t i o n ou y adhéreront après le dépôt du troisième instrument de ratification ou d'adhésion, elle entrera en vigueur le quatre-vingt-dixième j o u r qui suivra la date du dépôt par cet E t a t de son instrument de ratification ou d'adhésion.

Article X I I I

Article X I I I

1. Any C o n t r a c t i n g State may denounce this C o n v e n tion by a written notification to the S e c r e t a r y - G e n e r a l o f the United Nations. Denunciation shall take effect o n e y e a r after the date o f receipt of the notification by the S e cretary-General. 2. Any State which has made a declaration o r notification under article X may, at any time thereafter, by notification to the S e c r e t a r y - G e n e r a l o f the United N a t i o n s , declare that this Convention shall cease to extend to the territory concerned o n e y e a r after the date o f the receipt o f the notification by the S e c r e t a r y - G e n e r a l . 3. T h i s C o n v e n t i o n shall continue to be applicable to

1. T o u t E t a t c o n t r a c t a n t pourra d é n o n c e r la présente C o n v e n t i o n par notification écrite adressée au S e c r é t a i r e général de l'Organisation des Nations Unies. L a d é n o n ciation prendra effet un an après la date où le Secrétaire général de l'Organisation des Nations U n i e s aura reçu la notification.

(Tscherning)

2. T o u t E t a t qui aura fait une déclaration ou une notification c o n f o r m é m e n t à l'article X pourra notifier ultérieurement au S e c r é t a i r e général de l'Organisation des Nations Unies que la Convention cessera de s'appliquer au territoire en question un an après la date à laquelle le Secrétaire général aura reçu cette notification.

497

B. Völkerrechtliche Verträge

arbitral awards in respect of which recognition or enf o r c e m e n t proceedings have been instituted b e f o r e the denunciation takes effect.

3. La présente Convention d e m e u r e r a applicable aux sentences arbitrales au sujet desquelles une p r o c é d u r e de reconnaissance ou d'exécution aura été entamée avant l'entrée en vigueur de la dénonciation.

Article X I V

Article X I V

A Contracting State shall not be entitled t o avail itself of the present Convention against o t h e r Contracting States except to the extent that it is itself bound to apply the Convention.

U n Etat contractant ne peut se réclamer des dispositions de la présente Convention contre d'autres Etats contractants que dans la mesure où il est lui-même tenu d'appliquer cette Convention.

Article X V

Article X V

T h e Secretary-General of the United Nations shall notify the States contemplated in article VIII of the following:

Le Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies notifiera à tous les Etats visés à l'article V I I I :

(a) Signatures and ratifications in accordance with article V I I I ; (b) Accessions in accordance with article I X ; (c) Declarations and notifications under articles I, X and X I ; (d) T h e date u p o n which this Convention enters into force in accordance with article X I I ; (e) Denunciations and notifications in accordance with article XIII.

a) Les signatures et ratifications visées à l'article V I I I ; b) Les adhésions visées à l'article I X ; c) Les déclarations et notifications visées aux articles premier, X et X I ; d) La date où la présente Convention entrera en vigueur, en application de l'article X I I ; e) Les dénonciations et notifications visées à l'article XIII.

Article X V I

Article X V I

1. This Convention, of which the Chinese, English, French, Russian and Spanish texts shall be equally authentic, shall be deposited in the archives of the United Nations. 2. T h e Secretary-General of the United Nations shall transmit a certified copy of this Convention to the States contemplated in article VIII.

1. La présente Convention, dont les textes anglais, chinois, espagnol, français et russe f o n t également foi, sera déposée dans les archives de l'Organisation des N a t i o n s Unies. 2. Le Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies remettra une copie certifiée c o n f o r m e de la présente Convention aux Etats visés à l'article VIII.

Artículo I

Artikel I

1. La presente Convención se aplicará al reconocimiento y la ejecución de las sentencias arbitrales dictadas en el territorio de un Estado distinto de aquel en que se pide el reconocimiento y la ejecución de dichas sentencias, y que tengan su origen en diferencias entre personas naturales o juridicas. Se aplicará también a las sentencias arbitrales que no sean consideradas c o m o sentencias nacionales en el Estado en el que se pide su reconocimiento y ejecución.

(1) Dieses Ü b e r e i n k o m m e n ist auf die A n e r k e n n u n g und Vollstreckung von Schiedssprüchen a n z u w e n d e n , die in Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen sind, in dem die Anerkenn u n g und Vollstreckung nachgesucht wird. Es ist auch auf solche Schiedssprüche a n z u w e n d e n , die in dem Staat, in dem ihre A n e r k e n n u n g und Vollstreckung nachgesucht wird, nicht als inländische anzusehen sind.

2. La expresión "sentencia arbitral" no sólo c o m p r e n derá las sentencias dictadas p o r los árbitros n o m b r a d o s p a r a casos determinados, sino también las sentencias dictadas por los órganos arbitrales permanentes a los que las partes se hayan sometido.

(2) U n t e r „Schiedssprüchen" sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die f ü r eine bestimmte Sache bestellt w o r d e n sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichtes, dem sich die Parteien unterw o r f e n haben, zu verstehen.

(Tscherning)

498

4. Teil: Ausgewählte Texte

3. En el momento de firmar o de ratificar la presente Convención, de adherirse a ella o de hacer la notificación de su extensión prevista en el articulo X, todo Estado podrá, a base de reciprocidad, declarar que aplicara la presente Convención al reconocimiento y a la ejecución de las sentencias arbitrales dictadas en el territorio de otro Estado Contratante únicamente. Podrá también declarar que sólo aplicará la Convención a los litigios surgidos de relaciones jurídicas, sean o no contractuales, consideradas comerciales por su derecho interno.

(3) Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, ihm beitritt oder dessen Ausdehnung gemäß Artikel X notifiziert, kann gleichzeitig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erklären, daß er das Ubereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Er kann auch erklären, daß er das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden.

Artículo II

Artikel II

1. Cada uno de los Estados Contratantes reconocerá el acuerdo por escrito conforme al cual las partes se obliguen a someter a arbitraje todas las diferencias o ciertas diferencias que hayan surgido o puedan surgir entre ellas respecto a una determinada relación jurídica, contractual o no contractual, concerniente a un asunto que pueda ser resuelto por arbitraje. 2. La expresión "acuerdo por escrito" denotará una cláusula compromisoria incluida en un contrato o un compromiso, firmados por las partes o contenidos en un canje de cartas o telegramas. 3. El tribunal de uno de los Estados Contratantes al que se someta un litigio respecto del cual las partes hayan concluido un acuerdo en el sentido del presente artículo, remitirá a las partes al arbitraje, a instancia de una de ellas, a menos que compruebe que dicho acuerdo es nulo, ineficaz o inaplicable.

(1) Jeder Vertragsstaat erkennt eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann. (2) Unter einer „schriftlichen Vereinbarung" ist eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben. (3) Wird ein Gericht eines Vertragsstaates wegen eines Streitgegenstandes angerufen, hinsichtlich dessen die Parteien eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels getroffen haben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, daß die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist.

Artículo III

Artikel III

Cada uno de los Estados Contratantes reconocerá la autoridad de la sentencia arbitral y concederá su ejecución de conformidad con las normas de procedimiento vigentes en el territorio donde la sentencia sea invocada, con arreglo a las condiciones que se establecen en los artículos siguientes. Para el reconocimiento o la ejecución de las sentencias arbitrales a que se aplica la presente Convención, no se impondrán condiciones apreciablemente más rigurosas, ni honorarios o costas más elevados, que los aplicables al reconocimiento o a la ejecución de las sentencias arbitrales nacionales.

Jeder Vertragsstaat erkennt Schiedssprüche als wirksam an und läßt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zu, sofern die in den folgenden Artikeln festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung oder Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, darf weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen als die Anerkennung oder Vollstreckung inländischer Schiedssprüche.

Artículo IV

Artikel IV

1. Para obtener el reconocimiento y la ejecución pre(Tscherning)

(1) Zur Anerkennung und Vollstreckung, die im vor-

499

B. Völkerrechtliche Verträge

vistos en el artículo anterior, la parte que pida el reconocimiento y la ejecución deberá presentar, junto con la demanda:

angehenden Artikel erwähnt wird, ist erforderlich, daß die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag vorlegt:

a) El original debidamente autenticado de la sentencia o una copia de ese original que reúna las condicionses requeridas para su autenticidad; b) El original del acuerdo a que se refiere el artículo II, o una copia que reúna las condiciones requeridas para su autendicidad.

a) die gehörig legalisierte (beglaubigte) Urschrift des Schiedsspruches oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäß beglaubigt ist; b) die Urschrift der Vereinbarung im Sinne des Artikels II oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäß beglaubigt ist.

2. Si esa sentencia o ese acuerdo no estuvieran en un idioma oficial del país en que se invoca la sentencia, la parte que pida el reconocimiento y la ejecución de esta última deberá presentar una traducción a ese idioma de dichos documentos. La traducción deberá ser certificada por un traductor oficial o un traductor jurado, o por un agente diplomático o consular.

(2) Ist der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Landes abgefaßt, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, so hat die Partei, die seine Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, eine Übersetzung der erwähnten Urkunden in diese Sprache beizubringen. Die Übersetzung muß von einem amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter beglaubigtsein.

Artículo V

Artikel V

1. Sólo se podrá denegar el reconocimiento y la ejecución de la sentencia, a instancia de la parte contra la cual es invocada, si esta parte prueba ante la autoridad competente del país en que se pide el reconocimiento y la ejecución:

(1) Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt,

a) Que las partes en el acuerdo a que se refiere el artículo II estaban sujetas a alguna incapacidad en virtud de la ley que le es aplicable o que dicho acuerdo no es válido en virtud de la ley a que las partes lo han sometido, o si nada se hubiera indicado a este respecto, en virtud de la ley del país en que se haya dictado la sentencia; o b) Que la parte contra la cual se invoca la sentencia arbitral no ha sido debidamente notificada de la designación del árbitro o del procedimiento de arbitraje o no ha podido, por cualquier otra razón, hacer valer sus medios de defensa; o c) Que la sentencia se refiere a una diferencia no prevista en el compromiso o no comprendida en las disposiciones de la cláusula compromisoria, o contiene decisiones que exceden de los términos del compromiso o de la cláusula compromisoria; no obstante, si las disposiciones de la sentencia que se refieren a las cuestiones sometidas al arbitraje pueden separarse de las que no han sido sometidas al arbitraje, se podrá dar reconocimiento y ejecución a las primeras; o d) Que la constitución del tribunal arbitral o el procedimiento arbitral no se han ajustado al acuerdo celebrado entre las partes o, en defecto de tal acuerdo, que la constitución del tribunal arbitral o el procedimiento arbi(Tscherning)

a) daß die Parteien, die eine Vereinbarung im Sinne des Artikels II geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren oder daß die Vereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist, oder b) daß die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder daß sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können, oder c) daß der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder daß er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, ge-

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4. Teil: Ausgewählte Texte

tral no se han ajustado a la ley del país donde se ha efectuado el arbitraje;o e) Q u e la sentencia no es aún obligatoria para las partes o ha sido anulada o suspendida por una autoridad competente del país en que, o conforme a cuya ley, ha sido dictada esa sentencia. 2. También se podrá denegar el reconocimiento y la ejecución de una sentencia arbitral si la autoridad competente del país en que se pide el reconocimiento y la ejecución, comprueba: a) Que, según la ley de ese país, el objeto de la diferencia no es susceptible de solución por vía de arbitraje; o b) Que el reconocimiento o la ejecución de la sentencia serían contrarios al orden público de ese país.

trennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, oder d) daß die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat, oder e) daß der Schiedsspruch f ü r die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder daß er von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist. (2) Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, a) daß der Gegenstand des Streites nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregeltwerden k a n n , o d e r b) daß die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen O r d n u n g dieses Landes widersprechen würde.

Artículo VI

Artikel VI

Si se ha pedido a la autoridad competente prevista en el artículo V, párrafo 1 e), la anulación o la suspensión de la sentencia, la autoridad ante la cual se invoca dicha sentencia podrá, si lo considera procedente, aplazar la decisión sobre la ejecución de la sentencia y, a instancia de la parte que pida la ejecución, podrá también ordenar a la otra parte que dé garantías apropiadas.

Ist bei der Behörde, die im Sinne des Artikels V Absatz 1 Buchstabe e zuständig ist, ein Antrag gestellt worden, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, so kann die Behörde, vor welcher der Schiedsspruch geltend gemacht wird, sofern sie es f ü r angebracht hält, die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen; sie kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches begehrt, der anderen Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten.

Artículo VII

Artikel VII

1. Las disposiciones de la presente Convención no afectarán la validez de los acuerdos multilaterales o bilaterales relativos al reconocimiento y la ejecución de las sentencias arbitrales concertados por los Estados Contratantes ni privarán a ninguna de las partes interesadas de cualquier derecho que pudiera tener a hacer valer una sentencia arbitral en la forma y medida admitidas por la legislación o los tratados del país donde dicha sentencia se invoque. 2. El Protocolo de Ginebra de 1923 relativo a las cláusulas de arbitraje y la Convención de Ginebra de 1927 sobre la ejecución de las Sentencias Arbitrales Extranjeras dejarán de surtir efectos entre los Estados Contratantes a partir del momento y en la medida en que la presente Convención tenga fuerza obligatoria para ellos. (Tscherning)

(1) Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt und nehmen keiner beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen. (2) Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 1923 und das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927 treten zwischen den Vertragsstaaten in dem Zeitpunkt und in dem Ausmaß außer Kraft, in dem dieses Ubereinkommen f ü r sie verbindlichwird.

501

B. Völkerrechtliche Verträge

Artículo VIII

Artikel VIII

1. La presente Convención estará abierta hasta el 31 de diciembre de 1958 a la firma de todo Miembro de las Naciones Unidas, así como de cualquier otro Estado que sea o llegue a ser miembro de cualquier organismo especializado de las Naciones Unidas, o sea o llegue a ser parte en el Estatuto de la Corte Internacional de Justicia, o de todo otro Estado que haya sido invitado por la Asamblea General de las Naciones Unidas. 2. La presente Convención deberá ser ratificada y los instrumentos de ratificación se depositarán en poder del Secretario General de las Naciones Unidas.

(1) Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1958 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sowie durch jeden anderen Staat auf, der Mitglied einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen oder Vertragspartei des Statutes des Internationalen Gerichtshofes ist oder später wird oder an den eine Einladung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergangen ist. (2) Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunde ist bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Artículo IX

Artikel IX

1. Podrán adherirse a la presente Convención todos los Estados a que se refiere el artículo VIII. 2. La adhesión se efectuará mediante el depósito de un instrumento de adhesión en poder del Secretario General de las Naciones Unidas.

(1) Alle in Artikel VIII bezeichneten Staaten können diesem Ubereinkommen beitreten. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Artículo X

Artikel X

1. T o d o Estado podrá declarar, en el momento de la firma, de la ratificación o de la adhesión, que la presente Convención se hará extensiva a todos los territorios cuyas relaciones internacionales tenga a su cargo, o a uno o varios de ellos. Tal declaración surtirá efecto a partir del momento en que la Convención entre en vigor para dicho Estado. 2. Posteriormente, esa extensión se hará en cualquier momento por notificación dirigida al Secretario General de las Naciones Unidas y surtirá efecto a partir del nonagésimo día siguiente a la fecha en que el Secretario General de las Naciones Unidas haya recibido tal notificación o en la fecha de entrada en vigor de la Convención para tal Estado, si esta última fecha fuere posterior.

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, daß dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen f ü r den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. (2) Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation ausgedehnt werden; die Ausdehnung wird am neunzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugegangen ist, oder, sofern dieses Übereinkommen für den in Betracht kommenden Staat später in Kraft tritt, erst in diesem Zeitpunkt wirksam. (3) Hinsichtlich der Gebiete, auf welche dieses Übereinkommen bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt nicht ausgedehnt worden ist, wird jeder in Betracht kommende Staat die Möglichkeit erwägen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Übereinkommen auf sie auszudehnen, und zwar mit Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte.

3. Con respecto a los territorios a los que no se haya hecho extensiva la presente Convención en el momento de la firma, de la ratificación o de la adhesión, cada Estado interesado examinará la posibilidad de adoptar las medidas necesarias para hacer extensiva la aplicación de la presente Convención a tales territorios, a reserva del consentimiento de sus gobiernos cuando sea necesario por razones constitucionales.

Artículo XI

Artikel XI

Con respecto a los Estados federales o no unitarios, se aplicarán las disposiciones siguientes:

Für einen Bundesstaat oder einen Staat, der kein Einheitsstaat ist, gelten die folgenden Bestimmungen:

a) En lo concerniente a los artículos de esta Convención cuya aplicación dependa de la competencia legisla(Tscherning)

a) hinsichtlich der Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis des

502

4. Teil: Ausgewählte Texte

tiva del poder federal, las obligaciones del gobierno federal serán, en esta medida, las mismas que las de los Estados Contratantes que no son Estados federales; b) En lo concerniente a los artículos de esta Convención cuya aplicación dependa de la competencia legislativa de cada uno de los Estados o provincias constituyentes que, en virtud del régimen constitucional de la federación, no estén obligados a adoptar medidas legislativas, el gobierno federal, a la mayor brevedad posible y con su recomendación favorable, pondrá dichos artículos en conocimiento de las autoridades competentes de los Estados o provincias constituyentes; c) T o d o Estado federal que sea Parte en la presente Convención proporcionará, a solicitud de cualquier otro Estado Contratante que le haya sido transmitida por conducto del Secretario General de las Naciones Unidas, una exposición de la legislación y de las prácticas vigentes en la federación y en sus entidades constituyentes con respecto a determinada disposición de la Convención, indicando la medida en que por acción legislativa o de otra Índole, se haya dado efecto a tal disposición.

Bundes beziehen, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die keine Bundesstaaten sind; b) hinsichtlich solcher Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Gliedstaaten oder Provinzen beziehen, die nach der verfassungsrechtlichen O r d n u n g des Bundes nicht gehalten sind, Maßnahmen im Wege der Gesetzgebung zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet, die in Betracht kommenden Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten oder Provinzen so bald wie möglich befürwortend zur Kenntnis zu bringen; c) ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieses Ubereinkommens ist, übermittelt auf das ihm von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitete Ersuchen eines anderen Vertragsstaates eine Darstellung des geltenden Rechts und der Übung innerhalb des Bundes und seiner Gliedstaaten oder Provinzen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens, aus der insbesondere hervorgeht, inwieweit diese Bestimmungen durch Maßnahmen im Wege der Gesetzgebung oder andere Maßnahmen wirksam geworden sind.

Artículo XII

Artikel XII

1. La presente Convención entrará en vigor el nonagésimo día siguiente a la fecha del depósito del tercer instrumento de ratificación o de adhesión. 2. Respecto a cada Estado que ratifique la presente Convención o se adhiera a ella después del depósito del tercer instrumento de ratificación o de adhesión, la presente Convención entrará en vigor el nonagésimo día siguiente a la fecha del depósito por tal Estado de su instrumento de ratificación o de adhesión.

(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Artículo XIII

Artikel XIII

1. T o d o Estado Contratante podrá denunciar la presente Convención mediante notificación escrita dirigida al Secretario General de las Naciones Unidas. La denuncia surtirá efecto un año después de la fecha en que el Secretario General haya recibido la notificación. 2. T o d o Estado que haya hecho una declaración o enviado una notificación conforme a lo previsto en el artículo X , podrá declarar en cualquier momento posterior, mediante notificación dirigida al Secretario General de las Naciones Unidas, que la Convención dejará de aplicarse al territorio de que se trate un año después de la fecha en que el Secretario General haya recibido tal notificación.

(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, wirksam. (2) Jeder Staat, der gemäß Artikel X eine Erklärung abgegeben oder eine Notifikation vorgenommen hat, kann später jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, daß die Ausdehnung des Übereinkommens auf das in Betracht kommende Gebiet ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, ihre Wirkung verlieren soll. (3) Dieses Übereinkommen bleibt auf Schiedssprüche anwendbar, hinsichtlich derer ein Verfahren zum

3. La presente Convención seguirá siendo aplicable a (Tscherning)

B. Völkerrechtliche Verträge

las sentencias arbitrales respecto de las cuales se haya promovido un procedimiento para el reconocimiento o la ejecución antes de que entre en vigor la denuncia.

Zwecke der Anerkennung oder Vollstreckung eingeleitet worden ist, bevor die Kündigung wirksam wird.

Artículo X I V

Artikel XIV

Ningún Estado Contratante podrá invocar las disposiciones de la presente Convención respecto de otros Estados Contratantes más que en la medida en que él mismo esté obligado a aplicar esta Convención.

Ein Vertragsstaat darf sich gegenüber einem anderen Vertragsstaat nur insoweit auf dieses Ubereinkommen berufen, als er selbst verpflichtet ist, es anzuwenden.

Artículo X V

Artikel X V

El Secretario General de las Naciones Unidas notificará a todos los Estados a que se refiere el artículo VIII:

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen in Artikel VIII bezeichneten Staaten:

a) Las firmas y ratificaciones previstas en el artículo VIII; b) Las adhesiones previstas en el artículo IX; c) Las declaraciones y notificaciones relativas a los artículos I, X y X I ; d) La fecha de entrada en vigor de la presente Convención, en conformidad con el artículo XII; e) Las denuncias y notificaciones previstas en el artículo XIII.

a) die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäß Artikel VIII; b) die Beitrittserklärungen gemäß Artikel IX; c) die Erklärungen und Notifikationen gemäß den Artikeln I, X und XI; d) den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel XII in Kraft tritt; e) die Kündigungen und Notifikationen gemäß Artikel XIII.

Artículo XVI

Artikel XVI

1. La presente Convención, cuyos textos chino, español, francés, inglés y ruso serán igualmente auténticos, será depositada en los archivos de las Naciones Unidas. 2. El Secretario General de las Naciones Unidas transmitirá une copia certificada de la presente Convención a los Estados a que se refiere el artículo VIII.

(1) Dieses Ubereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, wird in dem Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. (2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel VIII bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens.

IV a. Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961 (BGBl. 1964 II, 426) Vorbemerkung: Z u m Geltungsbereich vgl. Rdn. 555, zur Literatur vgl. Rdn. 616 Article I

Article premier

Artikel I

Scope of the Convention

Champ d'application de la Convention

Anwendungsbereich des Übereinkommens

1. This Convention shall apply: (a) to arbitration agreements concluded for the purpose of settling disputes arising from international trade between physical or legal per(Tscherning)

1. La présente Convention s'applique: a) aux conventions d'arbitrage conclues, pour le règlement de litiges nés ou à naître d'opérations de

(1) Dieses Übereinkommen anzuwenden:

ist

a) auf Schiedsvereinbarungen, die zum Zwecke der Regelung von bereits entstandenen oder künftig ent-

504

4. Teil: Ausgewählte Texte

sons having, w h e n concluding the agreement, their habitual place of residence or their seat in different Contracting States; (b) to arbitral procedures and awards based on agreements referred to in p a r a g r a p h 1 (a) above.

commerce international, entre personnes physiques ou morales ayant, au m o m e n t de la conclusion de la convention, leur résidence habituelle ou leur siège dans des Etats contractants différents; b) aux procédures et aux sentences arbitrales fondées sur les conventions visées au p a r a g r a p h e 1, a) de cet article.

stehenden Streitigkeiten aus internationalen Handelsgeschäften zwischen natürlichen oder juristischen Personen geschlossen w e r d e n , sofern diese bei Abschluß der Vereinb a r u n g ihren gewöhnlichen Aufenthalt o d e r ihren Sitz in verschiedenen Vertragsstaaten haben; b) auf schiedsrichterliche V e r f a h r e n und auf Schiedssprüche, die sich auf die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Vereinbarungen gründen.

2. For the purpose of this C o n vention,

2. Aux fins de la présente Convention, on entend par

(2) Im Sinne dieses U b e r e i n k o m mens bedeutet

(a) the term "arbitration agreem e n t " shall mean either an arbitral clause in a contract or an arbitration agreement, the contract or arbitration agreement being signed by the parties, or contained in an exchange of letters, telegrams, or in a c o m m u nication by teleprinter and, in relations between States whose laws do not require that an arbitration agreement be made in writing, any arbitration agreement concluded in the f o r m authorized by these laws;

a) «convention d'arbitrage», soit une clause compromissoire insérée dans un contrat, soit un compromis, contrat ou compromis signés par les parties ou contenus dans un échange de lettres, de télégrammes ou de communications p a r téléscripteur, et, dans les rapports entre pays d o n t les lois n'imposent pas la f o r m e éctire à la convention d'arbitrage, toute convention conclue dans les formes permises par ces lois;

a) „Schiedsvereinbarung" eine Schiedsklausel in einem V e r t r a g oder eine Schiedsabrede, sofern der V e r t r a g oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet o d e r in Briefen, T e l e g r a m m e n o d e r Fernschreiben, die sie gewechselt haben, enthalten ist, und, im Verhältnis zwischen Staaten, die in ihrem Recht f ü r Schiedsvereinbarungen nicht die Schriftform f o r d e r n , jede Vereinbar u n g , die in den nach diesen Rechtso r d n u n g e n zulässigen Formen geschlossenist; b) „Regelung durch ein Schiedsgericht" die Regelung von Streitigkeiten nicht nur durch Schiedsrichter, die f ü r eine bestimmte Sache bestellt werden (ad hoc-Schiedsgericht), sondern auch durch ein ständiges Schiedsgericht; c) „ S i t z " den O r t , an dem sich die Niederlassung befindet, welche die Schiedsvereinbarung geschlossen hat.

(b) the term " a r b i t r a t i o n " shall mean not only settlement by arbitrators appointed f o r each case {ad hoc arbitration) but also by p e r m a n e n t arbitral institutions ; (c) the term " s e a t " shall mean the place of the situation of the establishment that has made the arbitration agreement.

b) «arbitrage», le règlement de litiges non seulement par des arbitres nommés p o u r des cas déterminés (arbitrage ad hoc), mais également par des institutions d'arbitrage permanentes; c) «siège», le lieu où est situé l'établissement qui a conclu la convention d'arbitrage.

Article II

Article II

Artikel II

Right of legal persons of public law to resort to arbitration

Capacité des personnes morales de droit public de se soumettre à l'arbitrage

Schiedsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts

1. In the cases referred to in Article I, p a r a g r a p h 1, of this Convention, legal persons considered by the law which is applicable to them as "legal persons of public l a w " have

1. D a n s les cas visés à l'article 1, p a r a g r a p h e 1, de la présente C o n vention, les personnes morales qualifiées, p a r la loi qui leur est applicable, de «personnes morales de droit

(1) In den Fällen des Artikels I Abs. 1 haben die juristischen Personen, die nach dem f ü r sie maßgebenden Recht „juristische Personen des öffentlichen R e c h t s " sind, die Fähig-

(Tscherning)

505

B. Völkerrechtliche Verträge

2. O n signing, ratifying or acceding to this Convention any State shall be entitled to declare that it limits the above faculty to such conditions as may be stated in its declaration.

public» ont la faculté de conclure valablement des conventions d'arbitrage2. Au moment de signer ou de ratifier la présente Convention ou d'y adhérer, tout Etat pourra déclarer qu'il limite cette faculté dans les conditions précisées dans sa déclaration.

(2) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder Ratifizierung des Ubereinkommens oder beim Beitritt erklären, daß er diese Fähigkeit in dem Ausmaße beschränkt, das in seiner Erklärung bestimmt ist.

Article III

Article III

Artikel III

Right of foreign nationals to be designated as arbitrators

Capacité des étrangers d'être arbitres

Fähigkeit der Ausländer zum Schiedsrichteramt

In arbitration covered by this Convention, foreign nationals may be designated as arbitrators.

Dans les arbitrages soumis à la présente Convention, les étrangers peuvent être désignés comme arbitres.

Ausländer können in schiedsrichterlichen Verfahren, auf die dieses Ubereinkommen anzuwenden ist, zu Schiedsrichtern bestellt werden.

the right to conclude valid arbitration agreements.

keit, wirksam Schiedsvereinbarungen zu schließen.

Article IV

Article IV

Artikel IV

Organization of the arbitration

Organisation de l'arbitrage

Gestaltung des schiedsrichterlichen Verfahrens

1. T h e parties to an arbitration agreement shall be free to submit their disputes:

1. Les parties à une convention d'arbitrage sont libres de prévoir

(1) Den Parteien einer Schiedsvereinbarung steht es frei zu bestimmen,

(a) to a permanent arbitral institution; in this case, the arbitration proceedings shall be held in conformity with the rules of the said institution; (b) to an ad¿ocarbitral procedure; in this case, they shall be free inter alia (i) to appoint arbitrators or to establish means for their appointment in the event of an actual dispute; (ii) to determine the place of arbitration; and (iii) to lay down the procedure to be followed by the arbitrators.

a) que leurs litiges seront soumis à une institution permanente d'arbitrage; dans ce cas, l'arbitrage se déroulera conformément au Règlement de l'institution désignée; ou b) que leurs litiges seront soumis à une procédure arbitrale ad hoc\ dans ce cas, les parties auront notamment la faculté i) de désigner les arbitres ou d'établir les modalités suivant lesquelles les arbitres seront désignés en cas de litige; ii) de déterminer le lieu de l'arbitrage; iii) de fixer les règles de procédure à suivre par les arbitres.

a) daß ihre Streitigkeiten einem ständigen Schiedsgericht unterworfen werden; in diesem Fall wird das Verfahren nach der Schiedsgerichtsordnung des bezeichneten Schiedsgerichts durchgeführt; oder b) daß ihre Streitigkeiten einem ad hoc-Schiedsgericht unterworfen werden; in diesem Fall können die Parteien insbesondere 1. die Schiedsrichter bestellen oder im einzelnen bestimmen, wie die Schiedsrichter bei Entstehen einer Streitigkeit bestellt werden; 2. den Ort bestimmen, an dem das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll; 3. die von den Schiedsrichtern Verfahrensregeln einzuhaltenden festlegen.

2. Where the parties have agreed to submit any disputes to an ad hoc arbitration, and where within thirty days od the notification of the re(Tscherning)

2. Si les parties ont entendu soumettre le règlement de leurs litiges à un arbitrage ad hoc et que dans un délai de 30 jours à dater de la notifi-

(2) Haben die Parteien vereinbart, die Regelung ihrer Streitigkeiten einem ad hoc-Schiedsgericht zu unterwerfen, und hat eine der Parteien

506

4.Teil: Ausgewählte Texte

quest for arbitration to the respondent one the parties fails to appoint his arbitrator, the latter shall, unless otherwise provided, be appointed at the request of the other party by the President of the competent Chamber of Commerce of the country of the defaulting party's habitual place of residence or seat at the time of the introduction of the request for arbitration. This paragraph shall also apply to the replacement of the arbitrator^) appointed by one of the parties or by the President of the Chamber of Commerce above referred to.

cation de la demande d'arbitrage au défendeur, l'une des parties n'a pas désigné son arbitre, celui-ci sera désigné, sauf conventi contraire, sur demande de l'autre partie, par le Président de la Chambre de Commerce compétente du pays dans lequel la partie en défaut a, au moment de l'introduction de la demande d'arbitrage, sa résidence habituelle ou son siège. Le présent paragraphe s'applique également ou remplacement d'arbitres désignés par une partie ou par le Président de la Chambre de Commerce ci-dessus visée.

innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Antrag, mit dem das Schiedsgericht angerufen wird, dem Beklagten zugestellt worden ist, ihren Schiedsrichter nicht bestellt, so wird dieser Schiedsrichter, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Antrag der anderen Partei von dem Präsidenten der zuständigen Handelskammer des Staates bestellt, in dem die säumige Partei bei Stellung des Antrags, mit dem das Schiedsgericht angerufen wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz hat. Dieser Absatz gilt auch für die Ersetzung von Schiedsrichtern, die von einer Partei oder von dem Präsidenten der oben bezeichneten Handelskammer bestellt worden sind.

3. Where the parties have agreed to submit any disputes to an ad hoc arbitration by one or more arbitrators and the arbitration agreement contains no indication regarding the organization of the arbitration, as mentioned in paragraph 1 of this article, the necessary steps shall be taken by the arbitrator(s) already appointed, unless the parties are able to agree thereon and without prejudice to the case referred to in paragraph 2 above. Where the parties cannot agree on the appointenent of the sole arbitrator or where the arbitrators appointed cannot agree on the measures to be taken, the claimant shall apply for the necessary action, where the place of arbitration has been agreed upon by the parties, at his option to the President of the Chamber of Commerce of the place of arbitration agreed upon or to the President of the competent Chamber of Commerce of the respondent's habitual place of residence or seat at the time of the introduction of the request for arbitration. Where such a place has not been agreed upon, the claimant shall be entitled at his option to apply for the necessary action either to the Presi(Tscherning)

3. Si les parties ont entendu soumettre le règlement de leurs litiges à un arbitrage ad hoc par un ou plusieurs arbitres sans que la convention d'arbitrage contienne d'indication sur les mesures nécessaires à l'organisation de l'arbitrage telles que celles qui sont visées au paragraph 1 du présent article, ces mesures seront prises, si les parties ne s'entendent pas à ce sujet et sous réserve du cas visé au paragraphe 2 ci-dessus, par le ou les arbitres déjà désignés. A défaut d'accord entre les parties sur la désignation de l'arbitre unique ou à défaut d'accord entre les arbitres sur les mesures à prendre, le demandeur pourra s'adresser, pour que ces mesures soient prises, si les parties sont convenues du ieu de l'arbitrage, à son choix, soit au Président de la Chambre de Commerce compétente du pays où se trouve le lieu choisi par les parties, soit au Président de la Chambre de Commerce compétente du pays dans lequel le défendeur a, au moment de l'introduction de la demande d'arbitrage, sa résidence habituelle ou son siège; si les parties ne sont pas convenues du lieu de l'arbitrage, le demandeur pourra s'adresser à sond choix soit au Prési-

(3) Haben die Parteien vereinbart, die Regelung ihrer Streitigkeiten einem ad hoc-Schiedsgericht, das aus einem Schiedsrichter oder aus mehreren Schiedsrichtern besteht, zu unterwerfen, und enthält die Schiedsvereinbarung keine Angaben über die Maßnahmen der in Absatz 1 bezeichneten Art, die zur Gestaltung des schiedsrichterlichen Verfahrens erforderlich sind, so werden diese Maßnahmen, wenn die Parteien sich hierüber nicht einigen und wenn nicht ein Fall des Absatzes 2 vorliegt, von dem Schiedsrichter oder von den Schiedsrichtern getroffen, die bereits bestellt sind. Kommt zwischen den Parteien über die Bestellung des Einzelschiedsrichters oder zwischen den Schiedsrichtern über die zu treffenden Maßnahmen eine Einigung nicht zustande, so kann der Kläger, wenn die Parteien den Ort bestimmt haben, an dem das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll, sich zu dem Zweck, daß diese Maßnahmen getroffen werden, nach seiner Wahl entweder an den Präsidenten der zuständigen Handelskammer des Staates, in dem der von den Parteien bestimmte Ort liegt, oder an den Präsidenten der

B. Völkerrechtliche Verträge

dent of the competent C h a m b e r of C o m m e r c e of the country of the respondent's habitual place of residence or seat at the time of the introduction of the request f o r arbitration, or to the Special C o m m i t t e e w h o s e composition and p r o c e d u r e are specified in the Annex to this Convention. W h e r e the claimant fails to exercise the rights given to him u n d e r this p a r a g r a p h the respondent or the arbitrator(s) shall be entitled to do so.

dent de la C h a m b r e de C o m m e r c e compétente du pays dans lequel de d é f e n d e u r a, au m o m e n t de l'introduction de la d e m a n d e d'arbitrage, sa résidence habituelle ou son siège, soit au Comité spécial d o n t la composition et les modalités de fonctionnement sont déterminées p a r l'Annexe à la présente Convention. Si le d e m a n d e u r n'exerce pas les droits qui lui sont accordés p a r le présent p a r a g r a p h e , ces droits p o u r r o n t être exercés par le d é f e n d e u r ou par les arbitres.

4. W h e n seized of a request the President or the Special Committee shall be entitled as need be:

4. Le Président ou le C o m i t é spécial saisis p o u r r o n t procéder, selon le cas,

(a) to appoint the sole arbitrator, presiding arbitrator, umpire, or referee; (b) to replace the arbitrator(s) appointed under any p r o c e d u r e o t h e r than that referred to in p a r a graph 2 above; (c) to determine the place of arbitration, provided that the arbitrat o r ^ ) may fix a n o t h e r place of arbitration; (d) to establish directly o r by reference to the rules and statutes of a p e r m a n e n t arbitral institution the rules of p r o c e d u r e to be followed by the arbitrator(s), provided that the arbitrators have not established these rules themselves in the absence of any agreement thereon between the parties.

a) à la désignation de l'arbitre unique, de l'arbitre président, du super-arbitre ou du tiers-arbitre; b) au remplacement d ' u n ou de plusieurs arbitres désignés selon une procédure autre que celle prévue au p a r a g r a p h e 1 du présent article; c) à la détermination du lieu de l'arbitrage, étant entendu que les arbitres peuvent choisir un autre lieu d'arbitrage; d) à la fixation directe ou par référence au règlement d ' u n e institution arbitrale permanente des règles de procédure qui devront être observées p a r les arbitres, si les arbitres n ' o n t pas fixé leurs règles de procédure à défaut d'accord entre les parties à ce sujet.

(Tscberning)

507 zuständigen H a n d e l s k a m m e r des Staates wenden, in dem der Beklagte bei Stellung des Antrags, mit dem das Schiedsgericht a n g e r u f e n wird, seinen gewöhnlichen A u f e n t halt o d e r seinen Sitz hat; haben die Parteien den O r t , an dem das schiedsrichterliche V e r f a h r e n d u r c h g e f ü h r t werden soll, nicht bestimmt, so kann sich der Kläger nach seiner W a h l entweder an den Präsidenten der zuständigen Handelskammer des Staates, in dem d e r Beklagte bei Stellung des Antrags, mit dem das Schiedsgericht a n g e r u f e n wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt o d e r seinen Sitz hat, o d e r an das Besondere Komitee w e n d e n , dessen Z u sammensetzung und dessen V e r f a h ren in der Anlage zu diesem Ubereink o m m e n geregelt sind. Ü b t der Kläger die ihm in diesem Absatz eingeräumten Rechte nicht aus, so k ö n nen sie von dem Beklagten o d e r von den Schiedsrichtern ausgeübt w e r den. (4) D e r Präsident oder das Besondere Komitee k a n n , je nach den U m ständen des ihm vorgelegten Falles, folgende M a ß n a h m e n t r e f f e n : a) den Einzelschiedsrichter, den O b m a n n des Schiedsgerichts, den Oberschiedsrichter o d e r den dritten Schiedsrichter bestellen; b) einen oder m e h r e r e Schiedsrichter ersetzen, die nach einem anderen als dem in Absatz 2 vorgesehenen V e r f a h r e n bestellt w o r d e n sind; c) den O r t bestimmen, an dem das schiedsrichterliche V e r f a h r e n d u r c h g e f ü h r t werden soll, jedoch können die Schiedsrichter einen anderen O r t wählen; d) unmittelbar o d e r durch V e r weisung auf die Schiedsgerichtsordn u n g eines ständigen Schiedsgerichts die von den Schiedsrichtern einzuhaltenden Verfahrensregeln festlegen, w e n n nicht mangels einer V e r einbarung der Parteien über das V e r f a h r e n die Schiedsrichter dieses selbst festgelegt haben.

508

4. Teil: Ausgewählte Texte

5. Where the parties have agreed to submit their disputes to a permanent arbitral institution without determining the institution in question and cannot agree thereon, the claimant may request the determination of such institution in conformity with the procedure referred to in paragraph 3 above.

5. Si les parties ont entendu soumettre le règlement de leurs litiges à une institution arbitrale permanente sans désigner cette institution et ne s'accordent pas sur cette désignation, le demandeur pourra requérir cette désignation conformément à la procédure prévue au paragraphe 3 cidessus.

(5) Haben die Parteien vereinbart, die Regelung ihrer Streitigkeiten einem ständigen Schiedsgericht zu unterwerfen, ohne daß sie das ständige Schiedsgericht bestimmt haben, und einigen sie sich nicht über die Bestimmung des Schiedsgerichts, so kann der Kläger diese Bestimmung gemäß dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren beantragen.

6. Where the arbitration agreement does not-specify the mode of arbitration (arbitration by a permanent arbitral institution or an ad hoc arbitration) to which the parties have agreed to submit their dispute, and where the parties cannot agree thereon, the claimant shall be entitled to have recourse in this case to the procedure referred to in paragraph 3 above to determine the question. The President of the competent Chamber of Commerce or the Special Committee shall be entitled either to refer the parties to a permanent arbitral instution or to request the parties to appoint their arbitrators within such time-limits as the President of the competent Chamber of Commerce or the Special Committee may have fixed and to agree within such timelimits on the necessary measures for the functioning of the arbitration. In the latter case, the provisions of paragraphs 2, 3, and 4 of this Article shall apply.

6. Si la Convention d'arbitrage ne contient aucune indication sur le mode d'arbitrage (arbitrage par une institution permanente d'arbitrage ou arbitrage ad hoc auquel les parties ont entendu soumettre leur litige et si les parties ne s'accordent pas sur cette question, le demandeur aura la faculté de recourir à ce sujet à la procédure prévue au paragraphe 3 ci-dessus. Le Président de la Chambre de Commerce compétente ou le Comité spécial pourront soit renvoyer les parties à une institution permanente d'arbitrage, soit inviter les parties à désigner leurs arbitres dans un délai qu'ils leur auront fixé et à convenir dans le même délai des mesures nécessaires ou fonctionnement de l'arbitrage. Dans ce dernier cas, seront applicables les paragraphes 2, 3 et 4 du présent article.

(6) Enthält die Schiedsvereinbarung keine Angaben über die Art des Schiedsgerichts (ständiges Schiedsgericht oder ad hoc-Schiedsgericht), dem die Parteien ihre Streitigkeit zu unterwerfen beabsichtigt haben, und einigen sich die Parteien nicht über diese Frage, so kann der Kläger von dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren Gebrauch machen. Der Präsident der zuständigen Handelskammer oder das Besondere Komitee kann die Parteien entweder an ein ständiges Schiedsgericht verweisen oder sie auffordern, ihre Schiedsrichter innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist zu bestellen und sich innerhalb derselben Frist über die Maßnahmen zu einigen, die zur Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens erforderlich sind. In diesem letzten Falle sind die Absätze 2, 3 und 4 anzuwenden.

7. Where within a period of sixty days from the moment when he was requested to fulfil one of the functions set out in paragraphs 2, 3, 4, 5, and 6 of this Article, the President of the Chamber of Commerce designated by virtue of these paragraphs has not fulfilled one of these functions, the party requesting shall be entitled to ask the Special Committee to do so.

7. Si, dans un délai de 60 jours à partir du moment où il aura été saisi d'une des requêtes énumérées aux paragraphes 2, 3, 4, 5 et 6 de cet article, le Président de la Chambre de Commerce désignée en vertu d'un de ces paragraphes, n'a pas donné suite à la requête, le requérant pourra s'adresser au Comité spécial afin qu'il assume les fonctions qui n'ont pas été remplis.

(7) Ist ein Antrag der in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 vorgesehenen Art von dem Präsidenten der in diesen Absätzen bezeichneten Handelskammer innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags nicht erledigt worden, so kann sich der Antragsteller an das Besondere Komitee wenden, damit dieses die Aufgaben übernimmt, die nicht erfüllt worden sind.

(Tscherning)

509

B . Völkerrechtliche Verträge

Article V

Article V

Artikel V

Plea as to arbitral jurisdiction

Déclinatoire de compétence arbitrale

Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts

1. T h e party which intends to raise a plea as to the arbitrator's jurisdiction based on the fact that the arbitration agreement was either non-existent or null and void or had lapsed shall do so during the arbitration proceedings, not later than the delivery of its statement of claim or defence relating to the substance of the dispute; those based on the fact that an arbitrator has exceeded his terms o f reference shall be raised during the arbitration proceedings as soon as the question on which the arbitrator is alleged to have no jurisdiction is raised during the arbitral procedure. W h e r e the delay in raising the plea is due to a cause which the arbitrator deems justified, the arbitrator shall declare the plea admissible.

1. La partie qui entend soulever une exception prise de l'incompétence de l'arbitre doit, lorsqu'il s'agit d'exceptions fondées sur l'inexistence, la nullité ou la caducité de la convention d'arbitrage, le faire dans la procédure arbitrale au plus tard au moment de présenter ses défenses sur le fod, et, lorsqu'il s'agit d'exceptions prises de ce que la question litigieuse excéderait les pouvoirs de l'arbitre, aussitôt que sera soulevée, dans la procédure arbitrale, la question qui excéderait ces pouvoirs. Lorsque le retard des parties à soulever l'exception est dû à une cause jugée valable par l'arbitre, celui-ci déclare l'exception recevable.

(1) Will eine Partei die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts erheben, so hat sie die Einrede, wenn diese damit begründet wird, die Schiedsvereinbarung bestehe nicht, sei nichtig oder sei hinfällig geworden, in dem schiedsrichterlichen Verfahren spätestens gleichzeitig mit ihrer Einlassung zur Hauptsache vorzubringen; wird die Einrede damit begründet, der Streitpunkt überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, so hat die Partei die Einrede vorzubringen, sobald der Streitpunkt, der die Befugnisse des Schiedsgerichts überschreiten soll, in dem schiedsrichterlichen V e r fahren zur Erörterung kommt. Wird eine Einrede von den Parteien verspätet erhoben, so hat das Schiedsgericht die Einrede dennoch zuzulassen, wenn die Verspätung auf einem von dem Schiedsgericht für gerechtfertigt erachteten Grund beruht.

2. Pleas to the jurisdiction referred to in paragraph 1 above that have not been raised during the time-limits there referred to, may not be entered either during a subsequent stage of the arbitral proceedings where they are pleas left to the sole discretion o f the parties under the law applicable by the arbitrator, or during subsequent court proceedings concerning the substance or the enforcement o f the award where such pleas are left to the discretion o f the parties under the rule o f conflict of the court seized of the substance of the dispute or the enforcement of the award. T h e arbitrator's decision on the delay in raising the plea, will, however, be subject to judicial control.

2. Les exceptions d'incompétence visées au paragraphe 1 ci-dessus et qui n'auraient pas été soulevées dans les délais fixés à ce paragraphe 1 ne pourront plus l'être dans la suite de la procédure arbitrale s'il s'agit d'exceptions qu'en vertu du droit applicable par l'arbitre les parties ont seules la faculté d'invoquer, ni au cours d'une procédure judiciaire ultérieure sur le fond ou l'exécution de la sentence s'il s'agit d'exceptions laissées à la faculté des parties en vertu de la loi déterminée par la règle de conflit du tribunal judiciaire saisi du fond ou de l'exécution de la sentence. Le juge pourra toutefois contrôler la décision par laquelle l'arbitre aura constaté la tardiveté de l'exception.

(2) Werden die in Absatz 1 bezeichneten Einreden der Unzuständigkeit nicht in den dort bestimmten zeitlichen Grenzen erhoben, so können sie, sofern es sich um Einreden handelt, die zu erheben den Parteien nach dem von dem Schiedsgericht anzuwendenden Recht überlassen ist, im weiteren Verlauf des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht mehr erhoben werden; sie können auch später vor einem staatlichen Gericht in einem Verfahren in der Hauptsache oder über die Vollstreckung des Schiedsspruches nicht mehr geltend gemacht werden, sofern es sich um Einreden handelt, die zu erheben den Parteien nach dem Recht überlassen ist, welches das mit der Hauptsache oder mit der Vollstreckung des Schiedsspruches befaßte staatliche Gericht

(Tscherning)

510

4. Teil: Ausgewählte Texte

3. Subject to any subsequent judicial control provided for under the lex fori, the arbitrator whose jurisdiction is called in question shall be entitled to proceed with the arbitration, to rule on his own jurisdiction and to decide upon the existence or the validity of the arbitration, agreement or of the contract of which the agreement forms part.

3. Sous réserve des contrôles judiciaires ultérieurs prévus par la loi du for, l'arbitre dont la compétence est contestée, ne doit pas se dessaisir de l'affaire; il a le pouvoir de statuer sur sa propre compétence et sur l'existence ou la validité de la convention d'arbitrage ou du contrat dont cette convention fait partie.

nach seinen Kollisionsnormen anzuwenden hat. Das staatliche Gericht kann jedoch die Entscheidung, mit der das Schiedsgericht die Verspätung der Einrede festgestellt hat, überprüfen. (3) Vorbehaltlich einer dem staatlichen Gericht nach seinem Recht zustehenden späteren Überprüfung kann das Schiedsgericht, dessen Zuständigkeit bestritten wird, das Verfahren fortsetzen; es ist befugt, über seine eigene Zuständigkeit und über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung oder des Vertrages, in dem diese Vereinbarung enthalten ist, zu entscheiden.

Article V I

Article V I

Artikel V I

Jurisdiction of courts of law

Compétence judiciaire

Zuständigkeit der staatlichen Gerichte

1. A plea as to the jurisdiction of the court made before the court seized by either party to the arbitration agreement, on the basis of the fact that an arbitration agreement exists shall, under penalty of estoppel, be presented by the respondent before or at the same time as the presentation of his substantial defence, depending upon whether the law of the court seized regards this plea as one of procedure or of substance.

1. L'exception prise de l'existence d'une convention d'arbitrage et présentée devant le tribunal judiciaire saisi par une des parties à la convention d'arbitrage doit être soulevée par le défendeur à peine de forclusion avant ou au moment de présenter ses défenses sur le fond selon que la loi du tribunal saisi considère l'exception d'incompétence comme une question de procédure ou de fond.

(1) Der Beklagte kann die Einrede der Unzuständigkeit, die damit begründet wird, es liege eine Schiedsvereinbarung vor, in einem Verfahren vor einem staatlichen Gericht, das eine Partei der Schiedsvereinbarung angerufen hat, nur vor oder gleichzeitig mit seiner Einlassung zur Hauptsache erheben, je nachdem, ob die Einrede der Unzuständigkeit nach dem Recht des angerufenen staatlichen Gerichts verfahrensrechtlicher oder materiellrechtlicher Natur ist; anderenfalls ist die Einrede ausgeschlossen.

2. In taking a decision concerning the existence or the validity of an arbitration agreement, courts of Contracting States shall examine the validity of such agreement with reference to the capacity of the parties, under the law applicable to them, and with reference to other questions

2. Quand ils auront à se prononcer sur l'existence ou la validité d'une convention d'arbitrage, les tribunaux des Etats contractants statueront en ce qui concerne la capacité des parties selon la loi qui leur est applicable et en ce qui concerne les autres questions:

(2) Hat ein Gericht eines Vertragsstaates über das Bestehen oder die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung zu entscheiden, so hat es dabei die Fähigkeit der Parteien nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, und sonstige Fragen wie folgt zu beurteilen:

a) selon la loi à laquelle les parties ont soumis la convention d'arbitrage ; b) à défaut d'une indication à cet égard, selon la loi du pays où la sentence doit être rendue ;

a) nach dem Recht, dem die Parteien die Schiedsvereinbarung unterstellt haben; b) falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem

(a) under the law to which the parties have subjected their arbitration agreement; (b) failing any indication thereon, (Tscherning)

511

B. Völkerrechtliche Verträge

under the law of the country in which the award is to be made; (c) failing any indication as to the law to which the parties have subjected the agreement, and where at the time when the question is raised in court the country in which the award is to be made cannot be determined, under the competent law by virtue of the rules of conflict of the court seized of the dispute. T h e courts may also refuse recognition of the arbitration agreement if under the law of their country the dispute is not capable of settlement by arbitration.

c) à défaut d'indication sur la loi à laquelle les parties ont soumis la convention et, si au moment où la question est soumise à un tribunal judiciaire il n'est pas possible de prévoir quel sera le pays où la sentence sera rendue, selon la loi compétente en vertu des règles de conflit du tribunal saisi. Le juge saisi pourra ne pas reconnaître la convention d'arbitrage si, selon la loi du for, le litige n'est pas susceptible d'arbitrage.

Recht des Staates, in dem der Schiedsspruch ergehen soll; c) falls die Parteien nichts darüber bestimmt haben, welchem Recht die Schiedsvereinbarung unterstellt wird, und falls im Zeitpunkt, in dem das staatliche Gericht mit der Frage befaßt wird, nicht vorausgesehen werden kann, in welchem Staat der Schiedsspruch ergehen wird, nach dem Recht, welches das angerufene Gericht nach seinen Kollisionsnormen anzuwenden hat. Das angerufene Gericht kann einer Schiedsvereinbarung die Anerkennung versagen, wenn die Streitigkeit nach seinem Recht der Regelung durch ein Schiedsgericht nicht unterworfen werden kann. (3) Ist ein schiedsrichterliches Verfahren vor der Anrufung eines staatlichen Gerichts eingeleitet worden, so hat das Gericht eines Vertragsstaates, das später mit einer Klage wegen derselben Streitigkeit zwischen denselben Parteien oder mit einer Klage auf Feststellung, daß die Schiedsvereinbarung nicht bestehe, nichtig oder hinfällig geworden sei, befaßt wird, die Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auszusetzen, bis der Schiedsspruch ergangen ist, es sei denn, daß ein wichtiger Grund dem entgegensteht.

3. Where either party to an arbitration agreement has initiated arbitration proceedings before any resort is had to a court, courts of Contracting States subsequently asked to deal with the same subject-matter between the same parties or with the question whether the arbitration agreement was non-existent or null and void or had lapsed, shall stay their ruling on the arbitrator's jurisdiction until the arbitral award is made, unless they have good and substantial reasons to the contrary.

3. Lorsque, avant tout recours à un tribunal judiciaire, une procédure d'arbitrage aura été introduite, les tribunaux judiciaires des Etats contractants, saisis ultérieurement d'une demande portant sur le même différend entre les mêmes parties ou d'une demande en constatation de l'inexistence, de la nullité ou de la caducité de la convention d'arbitrage, surseoiront, sauf motifs graves, à statuer sur la compétence de l'arbitre jusqu'au prononcé de la sentence arbitrale.

4. A request for interim measures or measures of conservation addressed to a judicial authority shall not be deemed incompatible with the arbitration agreement, or regarded as a submission of the substance of the case to the court.

4. Une demande de mesures provisoires ou conservatoires adressée à une autorité judiciaire ne doit pas être considérée comme incompatible avec la convention d'arbitrage, ni comme une soumission de l'affaire quant au fond au tribunal judiciaire.

(4) Wird bei einem staatlichen Gericht ein Antrag gestellt, einstweilige Maßnahmen, einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, anzuordnen, so gilt dies weder als unvereinbar mit der Schiedsvereinbarung noch als U n terwerfung der Hauptsache unter die staatliche Gerichtsbarkeit.

Article VII

Article VII

Artikel VII

Applicable law

Droit applicable

Anwendbares Recht

1. The parties shall be free to determine, by agreement, the law to be applied by the arbitrators to the sub(Tscherning)

1. Les parties sont libres de déterminer le droit que les arbitres devront appliquer au fond du litige. A

(1) Den Parteien steht es frei, das Recht zu vereinbaren, welches das Schiedsgericht in der Hauptsache

512

4. Teil: Ausgewählte Texte

stance of the dispute. Failing any indication by the parties as to the applicable law, the arbitrators shall apply the proper law under the rule of conflict that the arbitrators deem applicable. In both cases the arbitrators shall take acoount of the terms of the contract and trade usages.

défaut d'indication par les parties du droit applicable, les arbitres appliqueront la loi désignée par la règle de conflit que les arbitres jugeront appropriée en l'espèce. Dans les deux cas, les arbitres tiendront compte des stipulations du contrat et des usages du commerce.

2. The arbitrators shall act as amiables compositeurs if the parties so decide and if they may do so under the law applicable to the arbitration.

2. Les arbitres statueront en «amiables compositeurs» si telle est la volonté des parties et si la loi régissant l'arbitrage le permet.

Article VIII

Article VIII

Artikel VIII

anzuwenden hat. Haben die Parteien das anzuwendende Recht nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht das Recht anzuwenden, auf das die Kollisionsnormen hinweisen, von denen auszugehen das Schiedsgericht jeweils f ü r richtig erachtet. In beiden Fällen hat das Schiedsgericht die Bestimmungen des Vertrages und die Handelsbräuche zu berücksichtigen. (2) Das Schiedsgericht entscheidet nach Billigkeit, wenn dies dem Willen der Parteien entspricht und wenn das f ü r das schiedsrichterliche Verfahren maßgebende Recht es gestattet.

Reasons for the award

Motifs de la sentence

Begründung des Schiedsspruches

T h e parties shall be presumed to have agreed that reasons shall be given for the award unless they

Les parties sont présumées avoir entendu que la sentence arbitrale soit motivée, sauf

(a) either expressly declare that reasons shall not be given; or (b) have assented to an arbitral procedure under which it is not customary to give reasons for awards, provided that in this case neither party requests before the end of the hearing, or if there has not been a hearing then before the making of the award, that reasons be given.

a) si les parties ont déclaré expressément que la sentence ne doit pas l'être, ou b) si elles se sont soumises à une procédure arbitrale dans le cadre de laquelle il n'est pas d'usage de motiver les sentences et pour autant, dans ce cas, que les parties ou l'une d'elles ne demandent pas expressément avant la fin de l'audience, ou s'il n'y a pas eu d'audience, avant la rédaction de la sentence, que la sentence soit motivée.

Es wird vermutet, daß die Parteien davon ausgegangen sind, der Schiedsspruch werde begründet werden, es sei denn, a) daß die Parteien ausdrücklich erklärt haben, der Schiedsspruch bedürfe keiner Begründung, oder b) daß sie sich einem schiedsrichterlichen Verfahrensrecht unterworfen haben, nach welchem es nicht üblich ist, Schiedssprüche zu begründen, sofern nicht in diesem Fall von den Parteien oder von einer Partei vor Schluß der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat, vor der schriftlichen Abfassung des Schiedsspruches eine Begründung ausdrücklich verlangt worden ist.

Article I X

Article IX

Artikel I X

Setting aside of the arbitral award

L'annulation de la sentence arbitrale

Aufhebung des Schiedsspruches

1. The setting aside in a Contracting State of an arbitral award covered by this Convention shall only constitute a ground for the refusal of recognition or enforcement in another Contracting State where (Tscheming)

1. L'annulation dans un Etat contractant d'une sentence arbitrale régie par la présente Convention ne constituera une cause de refus de reconnaissance ou d'exécution dans un autre Etat contractant que si cet-

(1) Ist ein unter dieses Ubereinkommen fallender Schiedsspruch in einem Vertragsstaat aufgehoben worden, so bildet dies in einem anderen Vertragsstaat nur dann einen Grund für die Versagung der Aner-

B . Völkerrechtliche Verträge

such setting aside t o o k place in a State in which, o r under the law o f which, the award has been made and f o r o n e o f the following reasons:

te annulation a été p r o n o n c é e dans l'Etat dans lequel ou d'après la loi duquel la sentence a été rendue et ce pour une des raisons suivantes :

(a) the parties to the arbitration agreement were under the law applicable to them, under some incapacity o r the said agreement is not valid under the law to which the parties have subjected it or, failing any indication thereon, under the law o f the country where the award was made, or

a) les parties à la convention d'arbitrage étaient, en vertu de la loi qui leur est applicable, frappées d'une incapacité, ou ladite convention n'est pas valable en vertu de la loi à laquelle les parties l'ont soumise ou, à défaut d'indication à c e t égard, en vertu de la loi du pays où la sentence a été rendue; ou

(b) the party requesting the setting aside o f the award was not given p r o p e r notice o f the appointment o f the arbitrator o r o f the arbitration proceedings o r was otherwise unable to present his case; o r (c) the award deals with a differe n c e not contemplated by o r n o t falling within the terms o f the submission to arbitration, o r it contains decisions on matters beyond the scope o f the submission to arbitration, provided that, if the decisions on matters submitted to arbitration can be separated f r o m those not so submitted, that part o f the award which contains decisions on matters submitted to arbitration need not be set aside; (d) the composition o f the arbitral authority o r the arbitral procedure was not in a c c o r d a n c e with the agreement of the parties, o r failing such agreement, with the provisions o f Article I V o f this C o n v e n t i o n .

b) la partie qui demande l'annulation n'a pas été dûment informée de la désignation de l'arbitre ou de la procédure d'arbitrage, ou il lui a été impossible, pour une autre raison, de faire valoir ses moyens ; ou c) la sentence porte sur un différend non visé dans le compromis ou n'entrant pas dans les prévisions de la clause c o m p r o m i s s o i r e ; ou contient des décisions qui dépassent les termes du compromis ou de la clause c o m promissoire; toutefois, si les dispositions de la sentence qui o n t trait à des questions soumises à l'arbitrage peuvent être dissociées de celles qui o n t trait à des questions non soumises à l'arbitrage, les premières pourront ne pas être annulées ; ou d) la constitution du tribunal arbitral ou la procédure d'arbitrage n'a pas été c o n f o r m e à la convention des parties ou, à défaut de convention, aux dispositions de l'article I V de la présente Convention.

513

kennung oder der V o l l s t r e c k u n g , wenn die Aufhebung in dem Staat, in dem oder nach dessen R e c h t der Schiedsspruch ergangen ist, ausgesprochen worden ist und wenn sie auf einem der folgenden G r ü n d e beruht: a) die Parteien, die eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben, waren nach dem R e c h t , das für sie persönlich maßgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig, oder die V e r e i n b a r u n g ist nach dem R e c h t , dem die Parteien sie unt e r w o r f e n haben, oder, falls die P a r teien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem R e c h t des Staates, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig; o d e r b) die Partei, w e l c h e die A u f h e bung des Schiedsspruches begehrt, ist von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen V e r f a h r e n nicht gehörig in Kenntnis gesetzt w o r d e n , oder sie hat aus einem anderen G r u n d ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltend machen k ö n n e n ; o d e r c ) der Schiedsspruch betrifft eine Streitigkeit, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist o d e r nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder er enthält Entscheidungen, welche die Grenzen der Schiedsabrede o d e r der Schiedsklausel überschreiten; kann j e d o c h der T e i l des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen V e r f a h r e n unterworfen w a r e n , von dem T e i l , der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen w a r e n , getrennt werden, so muß der erstgenannte T e i l des Schiedsspruches nicht aufgehoben werden; o d e r d) die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche V e r fahren hat der V e r e i n b a r u n g der Parteien oder, mangels einer solchen V e r e i n b a r u n g , den Bestimmungen des Artikels I V nicht entsprochen.

CTscberning)

514

4. Teil: Ausgewählte Texte

2. In relations between Contracting States that are also parties to the New Y o r k Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards of 10th June 1958, paragraph 1 of this Article limits the application of Article V (1) (e) of the New Y o r k Convention solely to the cases of setting aside set out under paragraph 1 above.

2. Dans les rapports entre Etats contractants également Parties à la Convention de New Y o r k du 10 juin 1958 sur la Reconnaissance et l'Exécution des Sentences arbitrales étrangères, le paragraphe 1 du présent article a pour effet de limiter aux seules causes d'annulation qu'il énumère l'application de l'article V , paragraphe 1, e) de la Convention de New York.

(2) Im Verhältnis zwischen Vertragsstaaten, die auch Vertragsparteien des New Yorker Ubereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sind, hat Absatz 1 die Wirkung, die Anwendung des Artikels V Abs. 1 Buchstabe e des New Yorker Übereinkommens auf die Aufhebungsgründe zu beschränken, die in Absatz 1 dieses Artikels aufgezählt sind.

Article X

Article X

Artikel X

Final Clauses

Dispositions finales

Schlußbestimmungen

1. This Convention is open for signature or accession by countries members of the Economic Commission for Europe and countries admitted to the Commission in a consultative capacity under paragraph 8 of the Commission's terms of reference. 2. Such countries as may participate in certain activities of the Economic Commission for Europe in accordance with paragraph 11 of the Commission's terms of reference may become Contracting Parties to this Convention by acceding thereto after its entry into force. 3. T h e Convention shall be open for signature until 31 December 1961 inclusive. Thereafter, it shall be open for accession. 4. This Convention shall be ratified. 5. Ratification or accession shall be effected by the deposit of an instrument with the Secretary-General of the United Nations. 6. When signing, ratifying or acceding to this Convention, the Contracting Parties shall communicate to the Secretary-General of the United Nations a list of the Chambers of Commerce or other institutions in their country who will exercise the functions conferred by virtue of Article I V of this Conven-

1. La présente Convention est ouverte à la signature ou à l'adhésion des pays membres de la Commission économique pour l'Europe et des pays admis à la Commission à titre consultatif conformément au paragraphe 8 du mandat de cette Commission. 2. Les pays susceptibles de participer à certains travaux de la Commission économique pour l'Europe en application du paragraphe 11 du mandat de cette Commission peuvent devenir Parties contractantes à la présente Convention en y adhérant après son entrée en vigueur. 3. La Convention sera ouverte à la signature jusqu'au 31 décembre 1961 inclus. Après cette date, elle sera ouverte à l'adhésion. 4. La présente Convention sera ratifiée. 5. Les instruments de ratification ou d'adhésion seront déposés auprès du Secrétaire générale de l'Organisation des Nations Unies. 6. En signant la présente Convention, en la ratifiant ou en y adhérant, les Parties contractantes communiqueront au Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies la liste des Chambres de Commerce ou autres institutions de leur pays dont les Présidents assumeront les fonctions confiées par l'article I V de la

(1) Dieses Übereinkommen steht den Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa sowie den nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassenen Staaten zur Unterzeichnung oder zum Beitritt offen.

(Tscheming)

(2) Die Staaten, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können durch Beitritt Vertragsparteien des Übereinkommens nach seinem Inkrafttreten werden. (3) Das Übereinkommen liegt bis einschließlich 31. Dezember 1961 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen. (4) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. (5) Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. (6) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt teilen die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Liste der Handelskammern oder anderen Institutionen ihres Staates mit, deren Präsidenten die Aufgaben erfüllen sollen, die durch Artikel I V

B. Völkerrechtliche Verträge

tion on Presidents of the competent Chambers of Commerce. 7. The provisions of the present Convention shall not affect the validity of multilateral or bilateral agreements concerning arbitration entered into by Contracting States.

présente Convention aux Présidents des Chambres de Commerce compétentes. 7. Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte à la validité des accords multilatéraux ou bilatéraux conclus ou à conclure par des Etats contractants en matière d'arbitrage.

515 den Präsidenten der zuständigen Handelskammern übertragen werden. (7) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten auf dem Gebiete der Schiedsgerichtsbarkeit geschlossen haben oder noch schließen werden, unberührt. (8) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der Ratifikationsoder Beitrittsurkunden durch fünf der in Absatz 1 bezeichneten Staaten in Kraft. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen später ratifiziert oder ihm später beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

8. This Convention shall come into force on the ninetieth day after five of the countries referred to in paragraph 1 above have deposited their instruments of ratification or accession. For any country ratifying or acceding to it later this Convention shall enter into force on the ninetieth day after the said country has deposited its instrument of ratification or accession.

8. La présente Convention entrera en vigueur le quatre-vingt-dixième jour après que cinq des pays mentionnés au paragraphe 1 du présent article auront déposé leur instrument de ratification ou d'adhésion. Pour chaque pays qui la ratifiera ou y adhérera ultérieurement, la présente Convention entrera en vigueur le quatre-vingt-dixième jour qui suivra le dépôt de l'instrument de ratification ou d'adhésion dudit pays.

9. Any Contracting Party may denounce this Convention by so notifying the Secretary-General of the United Nations. Denunciation shall take effect twelve months after the date of receipt by the Secretary-General of the notification of denunciation.

9. Chaque Partie contractante pourra dénoncer la présente Convention par notification adressée au Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies. La dénonciation prendra effet douze mois après la date à laquelle le Secrétaire général en aura reçu notification.

(9) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Monate, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, wirksam.

10. If, after the entry into force of this Convention, the number of Contracting Parties is reduced, as a result of denunciations, to less than five, the Convention shall cease to be in force from the date on which the last of such denunciations takes effect. 11. The Secretary-General of the United Nations shall notify the countries referred to in paragraph 1, and the countries which have become Contracting Parties under paragraph 2 above, of

10. Si, après l'entrée en vigueur de la présente Convention, le nombre de Parties contractantes se trouve, par suite de dénonciations, ramené à moins de cinq, la présente Convention cessera d'être en vigueur à partir de la date à laquelle la dernière de ces dénonciations prendra effet.

(10) Sinkt die Zahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch Kündigungen auf weniger als fünf, so tritt das Übereinkommen mit dem Tag außer Kraft, an dem die letzte dieser Kündigungen wirksam wird.

11. Le Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies notifiera aux pays visés au paragraphe 1, ainsi qu'aux pays devenus Parties contractantes en application du paragraphe 2 du présent article,

(11) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert den in Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die auf Grund des Absatzes 2 Vertragsparteien geworden sind,

(a) declarations made under Article II, paragraph 2; (b) ratifications and accessions under paragraphs 1 and 2 above; (c) communications received in

a) les déclarations faites en vertu du paragraphe 2 de l'article II; b) les ratifications et adhésions en vertu des paragraphes 1 et 2 du présent article; c) les communications reçues

a) die Erklärungen gemäß Artikel II Abs. 2; b) die Ratifikationen und Beitrittserklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels; c) die Mitteilungen gemäß Ab-

pursuance of paragraph 6 above; (Tscherning)

516

4. Teil: Ausgewählte Texte

(d) the dates of entry into force of this Convention in accordance with p a r a g r a p h s above; (e) denunciations under paragraph 9 above; (f) the termination of this C o n vention in accordance with paragraph 10 above.

c o n f o r m é m e n t au p a r a g r a p h e 6 du présent article; d) les dates auxquelles la présente Convention entrera en vigueur conf o r m é m e n t au p a r a g r a p h e 8 du présent article; e) les dénonciations en vertu du p a r a g r a p h e 9 du présent article; 0 l'abrogation de la présente Convention c o n f o r m é m e n t au paragraphe 10 du présent article.

satz 6 dieses Artikels; d) die Zeitpunkte, zu denen dieses U b e r e i n k o m m e n g e m ä ß Absatz 8 dieses Artikels in K r a f t tritt; e) die K ü n d i g u n g e n gemäß Absatz 9 dieses Artikels; f) das A u ß e r k r a f t t r e t e n dieses Ü b e r e i n k o m m e n s g e m ä ß Absatz 10 dieses Artikels.

12. A f t e r 31 D e c e m b e r 1961, the original of this Convention shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations, w h o shall transmit certified true copies to each of the countries mentioned in paragraphs 1 and 2 above.

12. Après le 31 décembre 1961, l'original de la présente Convention sera déposé auprès du Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies, qui en transmettra des copies certifiées conformes à chacun des pays visés aux paragraphes 1 et 2 du présent article.

(12) N a c h dem 31. D e z e m b e r 1961 wird die Urschrift dieses Ü b e r einkommens bei dem Generalsekretär der Vereinten N a t i o n e n hinterlegt, der allen in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt.

Annex

Annexe

Anlage

Composition and procedure of the Special Committee referred to in Article IV of the Convention

Composition et modalités de fonctionnement du Comité spécial visé à l'article IV de la Convention

Zusammensetzung und Verfahren des in Artikel IV des Übereinkommens bezeichneten Besonderen Komitees

1. T h e Special C o m m i t t e e referred to in Article IV of the C o n vention shall consist of t w o regular members and a C h a i r m a n . O n e of the regular members shall be elected by the Chambers of C o m m e r c e or o t h e r institutions designated, u n d e r Article X , p a r a g r a p h 6, of the C o n vention, by States in which at the time when the Convention is open to signature National Committees of the International C h a m b e r of C o m merce exist, and which at the time of the election are parties to the C o n vention. T h e o t h e r member shall be elected by the C h a m b e r s of C o m merce or o t h e r institutions designated, under Article X , p a r a g r a p h 6, of the Convention, by States in which at the time when the Convention is open to signature no National C o m mittees of the International C h a m b e r of C o m m e r c e exist and

1. Le Comité spécial visé à l'article IV de la Convention sera composé de deux membres titulaires et d'un Président. L'un des membres titulaires sera élu p a r les Chambres de C o m m e r c e ou autres institutions désignées, c o n f o r m é m e n t à l'article X , p a r a g r a p h e 6 de la Convention, par les Etats dans lesquels, au m o m e n t de l'ouverture de la C o n vention à la signature, il existe des comités nationaux de la C h a m b r e de C o m m e r c e internationale et qui, au m o m e n t de l'élection, seront Parties à la Convention. L'autre membre sera élu par les C h a m b r e s de C o m merce ou autres institutions désignées, c o n f o r m é m e n t à l'article X , p a r a g r a p h e 6 de la Convention, par les Etats dans lesquels, au m o m e n t de l'ouverture de la Convention à la signature, il n'existe pas de comités nationaux de la C h a m b r e de C o m -

(1) Das in Artikel IV des Übereink o m m e n s bezeichnete Besondere Komitee setzt sich aus zwei ordentlichen Mitgliedern und einem Vorsitz e n d e n zusammen. Eines der o r d e n t lichen Mitglieder wird von den H a n delskammern o d e r anderen Institutionen gewählt, die gemäß Artikel X Abs. 6 des Ü b e r e i n k o m m e n s von den Staaten bezeichnet w e r d e n , in denen im Zeitpunkt, in dem das Ü b e r e i n k o m m e n zur Unterzeichn u n g aufgelegt wird, Landesgruppen (Nationalkomitees) der Internationalen H a n d e l s k a m m e r bestehen und die im Zeitpunkt der W a h l V e r tragsparteien des Ü b e r e i n k o m m e n s sind. Das andere Mitglied wird von den H a n d e l s k a m m e r n oder anderen Institutionen gewählt, die gemäß Artikel X Abs. 6 des Ü b e r e i n k o m m e n s von den Staaten bezeichnet werden, in denen im Zeitpunkt, in dem das

(Tscherning)

B. Völkerrechtliche Verträge

which at the time of the election are parties to the Convention.

merce internationale et qui, au moment de l'élection, seront Parties à la Convention.

2. The persons who are to act as Chairman of the Special Committee pursuant to paragraph 7 of this Annex shall also be elected in like manner by the Chambers of Commerce or other institutions referred to in paragraph 1 of this Annex.

2. Les personnes appelées à exercer, dans les conditions prévues au paragraphe 7 ci-dessous, les fonctions de Président du Comité spécial, seront également élues par les Chambres de Commerce ou autres institutions comme prévu au paragraphe 1 de la présente Annexe. 3. Les Chambres de Commerce ou autres institutions visées au paragraphe 1 de la présente Annexe éliront, en même temps et dans les mêmes conditions que les Présidents et les membres titulaires, des suppléants pour le cas d'empêchement temporaire desdits Présidents ou membres titulaires. En cas d'empêchement permanent ou de démission d'un Président ou d'un membre titulaire, le suppléant élu pour le remplacer devient, selon le cas, Président ou membre titulaire et le groupe de Chambres de Commerce ou autres institutions qui avait élu le suppléant devenu Président ou membre titulaire procédera à l'élection d'un nouveau suppléant.

3. The Chambers of Commerce or other institutions referred to in paragraph 1 of this Annex shall elect alternates at the same time and in the same manner as they elect the Chairman and other regular members, in case of the temporary inability of the Chairman or regular members to act. In the event of the permanent inability to act or of the resignation of a Chairman or of a regular member, then the alternate elected to replace him shall become, as the case may be, the Chairman or regular member, and the group of Chambers of Commerce or other institutions which had elected the alternate who has become Chairman or regular member shall elect alternate.

4. The first elections to the Committee shall be held within ninety days from the date of the deposit of the fifth instrument of ratification or accession. Chambers of Commerce and other institutions designated by Signatory States who are not yet parties to the Convention shall also be entitled to take part in these elections. If however it should not be possible to hold elections within the prescribed period, the entry into force of paragraphs 3 to 7 of Article IV of the Convention shall (Tscherning)

4. Les premières élections du Comité auront lieu dans les 90 jours qui suivent le dépôt du cinquième instrument de ratification ou d'adhésion. Pourront également participer à ces élections les Chambres de Commerce ou autres institutions désignées par les Etats qui étant signataires ne sont pas encore Parties à la Convention. S'il n'est pas possible de procéder à des élections dans le délai indiqué, l'application des paragraphes 3 à 7 de l'article IV de la Convention sera suspendue jusqu'à

517

Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wird, keine Landesgruppen (Nationalkomitees) der Internationalen Handelskammer bestehen und die im Zeitpunkt der Wahl Vertragsparteien des Ubereinkommens sind. (2) Die Personen, die unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 das Amt des Vorsitzenden des Besonderen Komitees auszuüben berufen sind, werden ebenfalls von den H a n delskammern oder anderen Institutionen gewählt, wie dies in Absatz 1 vorgesehen ist. (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Handelskammern oder anderen Institutionen nehmen gleichzeitig mit der Wahl der Vorsitzenden und der ordentlichen Mitglieder und in gleicher Weise die Wahl stellvertretender Mitglieder f ü r den Fall der vorübergehenden Verhinderung der Vorsitzenden oder der ordentlichen Mitglieder vor. Im Falle der dauernden Verhinderung oder des Rücktritts eines Vorsitzenden oder eines ordentlichen Mitglieds wird sein Stellvertreter, je nach den Umständen, Vorsitzender oder ordentliches Mitglied; die Gruppe der Handelskammern oder anderen Institutionen, die den Stellvertreter gewählt hatte, der Vorsitzender oder ordentliches Mitglied geworden ist, wählt sodann einen neuen Stellvertreter. (4) Die ersten Wahlen zur Bildung des Komitees finden innerhalb von 90 Tagen nach der Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde statt. An diesen Wahlen können auch die Handelskammern oder andere Institutionen teilnehmen, die von den Staaten bezeichnet werden, welche das Ubereinkommen unterzeichnet haben, jedoch noch nicht Vertragsparteien sind. Können die Wahlen innerhalb der angegebenen Frist nicht durchgeführt werden, so sind die Absätze 3

518

4. Teil: Ausgewählte Texte

be postponed until elections are held as provided f o r above.

ce qu'il soit procédé à des élections dans les conditions prévues ci-dessus.

bis 7 des Artikels I V des Übereink o m m e n s so lange nicht a n z u w e n den, bis die W a h l e n nach den vorstehenden Bestimmungen durchgef ü h r t werden.

5. Subject to the provisions of p a r a g r a p h 7 below, the members of the Special C o m m i t t e e shall be elected for a term of f o u r years. N e w elections shall be held within the first six months of the f o u r t h year following the previous elections. Nevertheless, if a new p r o c e d u r e f o r the election of the members of the Special Committee has not p r o d u c e d results, the members previously elected shall continue to exercise their functions until the election of new members.

5. Sous réserve des dispositions du p a r a g r a p h e 7 ci-dessous, les membres du Comité spécial seront élus p o u r une période de quatre ans. D e nouvelles élections devront avoir lieu dans les premiers six mois de la quatrième année à partir des élections précédentes. Si une nouvelle procédure d'élection des membres du C o mité spécial n'a pu d o n n e r de résultats, les membres p r é c é d e m m e n t élus continueront à exercer leurs fonctions jusqu'à l'élection de n o u veaux membres.

(5) Vorbehaltlich des Absatzes 7 w e r d e n die Mitglieder des Besonderen Komitees f ü r einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. N e u w a h l e n haben innerhalb der ersten sechs M o n a t e des vierten Jahres nach den vorhergegangenen W a h l e n stattzufinden. Führt eine N e u w a h l der Mitglieder des Besonderen Komitees zu keinen Ergebnissen, so üben die vorher gewählten Mitglieder ihr Amt bis z u r Wahl der neuen Mitglieder weiter aus.

6. T h e results of the elections of the members of the Special C o m m i t tee shall be communicated to the Secretary-General of the United N a tions w h o shall notify the States referred to in Article X , p a r a g r a p h 1, of this Convention and the States which have become Contracting Parties u n d e r Article X , p a r a g r a p h 2. T h e Secretary-General shall likewise notify the said States of any p o s t p o n e m e n t and of the entry into force of p a r a g r a p h 3 to 7 of Article IV of the Convention in pursuance of p a r a g r a p h 4 of this Annex.

6. Les résultats des élections des membres du Comité spécial seront communiqués au Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies qui les notifiera aux Etats visés au p a r a g r a p h e 1 de l'article X de la présente Convention ainsi q u ' a u x Etats devenus Parties contractantes en application du p a r a g r a p h e 2 de l'article X . Le Secrétaire général notifiera également aux mêmes Etats la suspension éventuelle et la mise en application des paragraphes 3 à 7 de l'article IV de la Convention en vertu du p a r a g r a p h e 4 de la présente Annexe.

7. T h e persons elected to the office of Chairman shall exercise their functions in rotation, each during a period of two years. T h e question which of these t w o persons shall act as C h a i r m a n during the first t w o year period after the entry into force of the Convention shall be decided by the drawing of lots. T h e office of C h a i r m a n shall thereafter be vested, f o r each successive two-year period, in the person elected Chairman by the group of countries other than that by which the C h a i r m a n exercising his functions during the imme-

7. Les personnes élues à titre de Président exerceront leurs fonctions, à t o u r de rôle, chacune p e n d a n t deux ans. L'attribution des fonctions de la présidence à l'une de ces deux personnes pendant la première période de deux ans après l'entrée en vigueur de la Convention, sera déterminée par tirage au sort. La présidence sera ensuite attribuée chaque fois, p o u r une nouvelle période de deux ans, à la personne élue à titre de Président par le g r o u p e de pays autre que celui par lequel aura été élu le Président ayant exercé ses fonctions p e n d a n t la

(6) Die Ergebnisse der Wahlen der Mitglieder des Besonderen K o mitees werden dem Generalsekretär der Vereinten N a t i o n e n mitgeteilt; dieser notifiziert sie den in Artikel X Abs. 1 des U b e r e i n k o m m e n s bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäß Artikel X Abs. 2 V e r tragsparteien geworden sind. D e r Generalsekretär notifiziert gegebenenfalls auch allen diesen Staaten, d a ß die Absätze 3 bis 7 des Artikels IV des U b e r e i n k o m m e n s gemäß Absatz 4 dieser Anlage noch nicht a n z u w e n d e n sind und von welchem Zeitp u n k t an diese Absätze a n w e n d b a r werden. (7) Die zu Vorsitzenden gewählten Personen üben ihr Amt abwechselnd aus, und z w a r jede f ü r zwei Jahre. W e r von den beiden Personen w ä h r e n d des ersten Zeitraums von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Ü b e r e i n k o m m e n s das Amt des Vorsitzenden ausübt, wird durch das Los bestimmt. D e r Vorsitz geht sodann jeweils f ü r den nächsten Zeitraum von zwei J a h r e n auf die Person über, die von der anderen G r u p p e von Staaten z u m Vorsitz e n d e n gewählt w o r d e n ist als derjenigen, welche den Vorsitzenden ge-

(Tscheming)

B. Völkerrechtliche Verträge

519

diately preceding two-year period was elected.

période de deux ans immédiatement précédente.

8. T h e reference to the Special C o m m i t t e e of one of the requests referred to in paragraphs 3 to 7 of the aforesaid Article IV shall be addressed to the Executive Secretary of the Economic Commission f o r Europe. T h e Executive Secretary shall in the first instance lay the request before the m e m b e r of the Special V o m m i t t e e elected by the g r o u p of countries o t h e r than that by which the Chairman holding office at the time of the introduction of the request was elected. T h e proposal of the member applied to in the first instance shall be communicated by the Executive Secretary to the o t h e r member of the Committee and, if that o t h e r member agrees to this proposal, it shall be deemed to be the Committee's ruling and shall be communicated as such by the Executive Secretary to the person w h o made the request.

8. Les requêtes au C o m i t é spécial prévues aux paragraphes 3 à 7 de l'article IV de la Convention seront adressées au Secrétaire exécutif de la Commission économique pour l'Europe. Le Secrétaire exécutif en saisira d ' a b o r d le membre du Comité spécial élu p a r le g r o u p e de pays autre que celui par lequel aura été élu le Président en exercice au m o m e n t de l'introduction de la requête. La solution proposée par le membre saisi en premier lieu sera transmise par le Secrétaire exécutif à l'autre membre du Comité et si celui-ci l'accepte, cette solution sera considérée c o m m e décision du Comité et communiquée en tant que telle p a r le Secrétaire exécutif au requérant.

9. If the two members of the Special Committee applied to by the Executive Secretary are unable to agree on a ruling by correspondence, the Executive Secretary of the E c o n o m i c Commission f o r E u r o p e shall convene a meeting of the said C o m m i t t e e at Geneva in an attempt to secure a unanimous decision on the request. In the absence of unanimity, the Committee's decision shall be given by a majority vote and shall be communicated by the Executive Secretary to the person w h o made the request.

9. Si les deux membres du Comité spécial saisis par le Secrétaire exécutif n'arrivent pas à s'entendre sur une solution par voie de correspondance, le Secrétaire exécutif convoquera une réunion du Comité spécial à Genève afin d'essayer d ' a b o u tir à une décision unanime sur la requête. A défaut d'unanimité, la décision du Comité sera prise à la majorité des voix et communiquée par le Secrétaire exécutif au requérant.

(9) Können sich die beiden Mitglieder des Besonderen Komitees, denen der Exekutivsekretär den A n t r a g vorgelegt hat, über eine Lösung auf schriftlichem W e g e nicht einigen, so beruft der Exekutivsekretär eine Sitzung des Besonderen K o mitees nach Genf ein, um zu versuchen, eine einstimmige Entscheid u n g über den A n t r a g h e r b e i z u f ü h ren. W i r d keine Einstimmigkeit erzielt, so wird die Entscheidung des Komitees mit Stimmenmehrheit get r o f f e n und von dem Exekutivsekretär dem Antragsteller mitgeteilt.

10. T h e expenses connected with the Special Committee's action shall be advanced by the person requesting such action but shall be considered as costs in the cause.

10. Les frais liés à l'intervention du Comité spécial dans un litige soumis à la présente Convention seront avancés par le r e q u é r a n t et employés par lui en frais de procédure.

(10) Die Kosten, die in einer unter dieses U b e r e i n k o m m e n fallenden Streitigkeit mit der Einschaltung des Besonderen Komitees verbunden sind, hat zunächst der Antragsteller zu entrichten, sie gelten jedoch als Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens.

(Tscherning)

wählt hat, der in dem unmittelbar vorhergegangenen Zeitraum von zwei Jahren sein Amt ausgeübt hat. (8) Die in den Absätzen 3 bis 7 des Artikels IV des U b e r e i n k o m m e n s vorgesehenen Anträge an das Besondere Komitee sind bei dem Exekutivsekretär der W i r t s c h a f t s k o m mission f ü r E u r o p a einzureichen. D e r Exekutivsekretär legt den Antrag zunächst dem Mitglied des Besonderen Komitees vor, das von der anderen G r u p p e von Staaten gewählt w o r d e n ist als derjenigen, welche den bei Eingang des Antrags im Amt befindlichen Vorsitzenden gewählt hat. Die Lösung, die das mit dem A n t r a g zuerst befaßte Mitglied vorschlägt, übermittelt der Exekutivsekretär dem anderen Mitglied des Komitees; stimmt dieses Mitglied dem Vorschlag zu, so gilt diese Lösung als Entscheidung des Komitees und wird als solche von dem Exekutivsekretär dem Antragsteller mitgeteilt.

520

4. Teil: Ausgewählte Texte

IV b. Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 17.12.1962 (BGBl. 1964 II, 449) Article 1

Artide Ier

Artikel 1

In relations between physical or legal persons whose habitual residence or seat is in States Parties to the present Agreement, paragraphs 2 to 7 of Article IV of the European Convention on International C o m mercial Arbitration, opened for signature at Geneva on 21 st April 1961, are replaced by the following provision; "If the arbitral Agreement contains no indication regarding the measures referred to in p a r a g r a p h 1 of Article IV of the European C o n vention on International C o m m e r cial Arbitration as a whole, or some of these measures, any difficulties arising with regard to the constitution or functioning of the arbitral tribunal shall be submitted to the decision of the competent authority at the request of the party instituting proceedings."

D a n s les relations entre personnes physiques ou morales ayant leur résidence habituelle ou leur siège dans les Etats Parties au présent Arrangement, les paragraphes 2 à 7 de l'article IV de la Convention européenne sur l'arbitrage commercial international ouverte à la signature à Genève le 21 avril 1961 sont remplacés par la disposition suivante : «Si la Convention d'arbitrage ne contient pas d'indication sur l'ensemble ou sur une partie des mesures visées au p a r a g r a p h e 1 cr de l'article IV de la Convention européenne sur l'arbitrage commercial international, les difficultés qui se présenteraient quant à la constitution ou au fonctionnement de la juridiction arbitrale seront réglées par l'autorité judiciaire compétente à la requête de la partie la plus diligente.»

Für die Beziehungen zwischen natürlichen oder juristischen Personen, die ihren gewöhnlichen A u f e n t halt oder ihren Sitz in den Vertragsstaaten dieser V e r e i n b a r u n g haben, w e r d e n die Absätze 2 bis 7 des Artikels I V des Europäischen Übereink o m m e n s über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, das am 21. April 1961 in Genf z u r U n t e r zeichnung aufgelegt w o r d e n ist, durch die folgende V o r s c h r i f t ersetzt: „Enthält die Schiedsvereinbarung keine Angaben über die Gesamtheit o d e r einen Teil der in Artikel IV Abs. 1 des Europäischen Ubereink o m m e n s über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit bezeichneten M a ß n a h m e n , so werden die bei der Bildung o d e r der T ä t i g keit des Schiedsgerichts etwa entstehenden Schwierigkeiten auf A n t r a g einer Partei durch das zuständige staatliche Gericht b e h o b e n . "

Article 2

Article 2

Artikel 2

1. This Agreement shall be open f o r signature by the member States of the Council of Europe. It shall be ratified or accepted. Instruments of ratification or acceptance shall be deposited with the Secretary-General of the Council of Europe. 2. Subject to the provisions of Article 4, this Agreement shall come into force thirty days after the date of deposit of the second instrument of ratification or acceptance. 3. Subject to the provisions of Article 4, in respect of any signatory Government ratifying or accepting it subsequently, the Agreement shall (Tscherning)

1. Le présent A r r a n g e m e n t est ouvert à la signature des Etats membres du Conseil de l'Europe. Il sera ratifié ou accepté. Les instruments de ratification ou d'acceptation seront déposés près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

(1) Diese V e r e i n b a r u n g liegt f ü r die Mitgliedstaaten des Europarats z u r U n t e r z e i c h n u n g auf. Sie bedarf der Ratifizierung o d e r der A n n a h m e . Die Ratifikations- o d e r A n n a h m e u r k u n d e n sind bei dem Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen. (2) Vorbehaltlich des Artikels 4 tritt die Ratifikations- o d e r A n n a h m e u r k u n d e in Kraft. (3) Für jede Unterzeichnerregierung, welche die V e r e i n b a r u n g später ratifiziert oder annimmt, tritt sie vorbehaltlich des Artikels 4 dreißig T a g e nach Hinterlegung ihrer Rati-

2. Sous réserve des dispositions de l'article 4, l'Arrangement entrera en vigueur trente jours après la date du dépôt du deuxième instrument de ratification ou d'acceptation. 3. Sous réserve des dispositions de l'article 4, il entrera en . vigueur, à l'égard de tout G o u v e r n e m e n t signataire qui le ratifiera ou l'acceptera ul-

521

B. Völkerrechtliche Verträge

come into force thirty days after the date of deposit of its instrument of ratification or acceptance.

térieurement, trente jours après la date du dépôt de son instrument de ratification ou d'acceptation.

fikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Article 3

Article 3

Artikel 3

1. After the entry into force of this Agreement, the Committee of Ministers of the Council of Europe may invite any State which is not a member of the Council and in which there exists a National Committee of the International Chamber of Commerce to accede to this Agreement. 2. Accession shall be effected by the deposit with the Secretary-General of the Council of Europe of an instrument of accession, which shall take effect, subject to the provisions of Article 4, thirty days after the date of its deposit.

1. Après l'entrée en vigueur du présent Arrangement, le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra inviter tout Etat non membre du Conseil dans lequel existe un Comité national de la Chambre de Commerce Internationale à adhérer au présent Arrangement.

(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist und in dem eine Landesgruppe (ein Nationalkomitee) der Internationalen Handelskammer besteht, einladen, dieser Vereinbarung beizutreten. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarats ; der Beitritt wird vorbehaltlich des Artikels 4 dreißig Tage nach der Hinterlegung wirksam.

2. L'adhésion s'effectuera par le dépôt, près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, d'un instrument d'adhésion que prendra effet, sous réserve des dispositions de l'article 4, trente jours après la date de son dépôt.

Article 4

Article 4

Artikel 4

T h e entry into force of this Agreement in respect of any State after ratification, acceptance or accession in accordance with the terms of Articles 2 and 3 shall be conditional upon the entry into force of the European Convention on International Commercial Arbitration in respect of that State.

L'entrée en vigueur du présent Arrangement à l'égard de tout Etat qui l'aura ratifié, accepté ou y aura adhéré, conformément aux dispositions des articles 2 et 3, est subordonnée à l'entrée en vigueur de la Convention européenne sur l'arbitrage commercial international à l'égard dudit Etat.

Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung ist f ü r jeden Staat, der sie gemäß Artikel 2 und 3 ratifiziert, annimmt oder ihr beitritt, von dem Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit abhängig.

Article 5

Article 5

Artikel 5

Any Contracting Party may, in so far as it is concerned, denounce this Agreement by giving notice to the Secretary-General of the Council of Europe. Denunciation shall take effect six months after the date of receipt by the Secretary-General of the Council of such notification.

T o u t e Partie Contractante pourra, en ce qui la concerne, dénoncer le présent Arrangement en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Cette dénonciation prendra effet six mois après la date de la réception de sa notification par le Secrétaire Général du Conseil.

Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation f ü r sich selbst kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär des Europarats zugegangen ist, wirksam.

Article 6

Article 6

Artikel 6

T h e Secretary-General of the Council of Europe shall notify member States of the Council and the Government of any State which has acceded to this Agreement of:

Le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe notifiera aux Etats membres du Conseil et au Gouvernement de tout Etat ayant adhéré au présent Arrangement:

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und der Regierung jedes Staates, der dieser Vereinbarung beigetreten ist,

(a) any signature; (b) the deposit of any instrument

(a) toute signature; (b) le dépôt de tout instrument de

a) jede Unterzeichnung, b) die Hinterlegung jeder Ratifi-

(Tscherning)

522

4. Teil: Ausgewählte Texte

of ratification, acceptance or accession; (c) any date of entry into force; (d) any notification received in pursuance of the provisions of Article 5.

ratification, d'acceptation ou d'adhésion; (c) toute date d'entrée en vigueur; (d) toute notification reçue en application des dispositions de l'article 5.

kations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde, c) die Zeitpunkte, zu denen die Vereinbarung in Kraft tritt, d) jede Notifikation nach Artikels.

IV c. Zuständige Stellen nach Artikel IV, X Abs. 6 des Europäischen Übereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Belgien Bulgarien

Dänemark

Frankreich

Italien

Jugoslawien

Kuba

Obervolta

Osterreich

Polen

Rumänien

(Tscherning)

- Präsidenten der Handelsgerichte - Präsident der Bulgarischen Handels- und Industriekammer I I A Boulevard Stamboliiski Sofia Telex: 22374 - Dänisches Nationalkomitee der Internationalen Handelskammer Börsen Kopenhagen K - Président de l'Assemblée des Présidents des Chambres de Commerce et d'Industrie 27, Avenue de Friedland F 75008 Paris Telex: 650100 ccip - Associazione Italiana per l'Arbitrato Via XX Settembre 5 I 00187 Rom Telex: 612418 sicci i - Präsident der Außenhandelsschiedsstelle der Bundeswirtschaftskammer Knez Mihajlova 10 YU 11000 Belgrad Telex: 11638 yu yupub - Handelskammer der Republik Kuba und deren Präsident Calle 21 N o . 661, Apartado Postal 370 Havanna 4 Telex: 51-1752 - Chambre de Commerce, d'Agriculture et d'Industrie B. P. 502 Ouagadougou - Präsident der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft Stubenring 12 A 1010 Wien 1 Telex: 135637 - Präsident der Polnischen Außenhandelskammer ul. Trebacka 4 00-074 Warschau Telex: 814361 pihz pl - Vorsitzender der Handels- und Industriekammer der Sozialistischen Rep. Rumänien 22 Bd. N . Balcescu Bukarest Telex: 11374

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Spanien Tschechoslowakei

UdSSR

Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik Ungarn

Bundesrepublik Deutschland

DDR

523

Präsidenten der örtlichen Handelskammern Handelskammer der Tschechoslowakei Argentinska 38 17005 Prag 7 Telex: 121862 cbko c Kammer für Handel und Industrie ul. Kuibyschewa 6 Moskau 103 003 Telex: 411430 s. UdSSR s. UdSSR Präsident der Ungarischen Handelskammer Kossuth Lajos Ter 6-8 1385 Budapest V Telex: 22-4745 Kamara h Deutscher Ausschuß für Schiedsgerichtswesen Adenauerallee 148 5300 Bonn Telex: 886805 diht d Präsident der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik Schadowstr. 1 b 1080 Berlin Telex: 112340 inter dd

C. Statuten von Schiedsgerichtsorganisationen und Musterschiedsgerichtsoranungen I. Deutsche Schiedsgerichtsorganisationen 1. Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen (Fassung 1982) Literatur BÖSHAGEN, Aus der Arbeit des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen, Festschrift für BÜLOW, 1981, S. 17 ff.; VON HINÜBER, Das Ständige Schiedsgericht beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, KTS 19 (1958), S. 49 ff.; SCHLOSSER, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit B d . I 142; SWOBODA, Fachleute als Richter, 1984.

Vorbemerkung Das Statut ist in deutscher Sprache erhältlich (Preis DM 1,-) beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, Adenauerallee 148, 5300 Bonn, Telefon 0228-104328, Telex 8 8 6 8 0 5 diht d. Seit 1982 ist auch eine englische Fassung verfügbar: Statute of the Standing Arbitration Court within the German Arbitration Commission. (Preis D M 7,-) (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Spanien Tschechoslowakei

UdSSR

Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik Ungarn

Bundesrepublik Deutschland

DDR

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Präsidenten der örtlichen Handelskammern Handelskammer der Tschechoslowakei Argentinska 38 17005 Prag 7 Telex: 121862 cbko c Kammer für Handel und Industrie ul. Kuibyschewa 6 Moskau 103 003 Telex: 411430 s. UdSSR s. UdSSR Präsident der Ungarischen Handelskammer Kossuth Lajos Ter 6-8 1385 Budapest V Telex: 22-4745 Kamara h Deutscher Ausschuß für Schiedsgerichtswesen Adenauerallee 148 5300 Bonn Telex: 886805 diht d Präsident der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik Schadowstr. 1 b 1080 Berlin Telex: 112340 inter dd

C. Statuten von Schiedsgerichtsorganisationen und Musterschiedsgerichtsoranungen I. Deutsche Schiedsgerichtsorganisationen 1. Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen (Fassung 1982) Literatur BÖSHAGEN, Aus der Arbeit des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen, Festschrift für BÜLOW, 1981, S. 17 ff.; VON HINÜBER, Das Ständige Schiedsgericht beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, KTS 19 (1958), S. 49 ff.; SCHLOSSER, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit B d . I 142; SWOBODA, Fachleute als Richter, 1984.

Vorbemerkung Das Statut ist in deutscher Sprache erhältlich (Preis DM 1,-) beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, Adenauerallee 148, 5300 Bonn, Telefon 0228-104328, Telex 8 8 6 8 0 5 diht d. Seit 1982 ist auch eine englische Fassung verfügbar: Statute of the Standing Arbitration Court within the German Arbitration Commission. (Preis D M 7,-) (Tscherning)

524 I.

4. Teil: Ausgewählte Texte Allgemeines

51 Bezeichnung des Ständigen Schiedsgerichts Beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen wird auf Beschluß seiner Trägerorganisationen gemäß § 4 Ziff. 5 seiner Satzung ein Ständiges Schiedsgericht mit der Bezeichnung Ständiges Schiedsgericht beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, 5300 Bonn, Adenauerallee 148 (Postfach) gebildet (im folgenden kurz „Ständiges Schiedsgericht" genannt). § 2 Zusammensetzung Das Ständige Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen als Vorsitzendem, den Schiedsrichtern, dem Sekretariat. 53

Aufgabe Aufgabe des Ständigen Schiedsgerichts ist die Beilegung oder Entscheidung geschäftlicher Streitigkeiten unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch Schiedsgerichte.

§ 4 Schiedsrichterliste (1) Das Sekretariat führt eine Liste der Schiedsrichter, in der auch besondere Kenntnisse der Schiedsrichter auf gewerblichem Gebiet oder im Handelsverkehr zu vermerken sind. Es müssen mindestens 30 Schiedsrichter in der Liste enthalten sein, von denen mindestens 10 geeignet sein müssen, die Funktion eines Vorsitzenden Schiedsrichters (Abs. 3) auszuüben. (2) Schiedsrichter kann nur sein, wer voll geschäftsfähig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist. (3) Vorsitzende Schiedsrichter sollen die Befähigung zum Richteramt und bei Verwendung in Schiedsgerichten Internationalen Charakters auch Kenntnisse des ausländischen Rechts und ausländischer Handelsgepflogenheiten besitzen. (4) Uber die Eintragung und die Löschung in der Liste entscheidet der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichts im Einvernehmen mit den Trägerorganisationen des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen. §5 Zuständigkeit des Ständigen Schiedsgerichts / Ordentlicher Rechtsweg (1) Das Ständige Schiedsgericht ist zuständig, wenn die Parteien im Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluß seine Schiedsgerichtsbarkeit schriftlich vereinbart haben oder vereinbaren. Es ist ferner dann zuständig, wenn die Parteien das Schiedsgericht eines anderen Landes schriftlich vereinbart haben oder vereinbaren und wenn dieses Schiedsgericht im Rahmen einer ausländischen Schiedsgerichtsorganisation tätig wird, die mit dem Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen eine Vereinbarung getroffen hat, der zufolge das Schiedsgerichtsverfahren in den Fällen der betreffenden Art auf der Grundlage dieses Statuts durchzuführen ist. O b diese Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet das Schiedsgericht endgültig. (2) Vor Bildung des Schiedsgerichts kann der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichts die Durchführung des Verfahrens ablehnen, wenn der Schiedsvertrag dem Wortlaut nach die Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens oder die Unterwerfung unter dieses Statut zweifelhaft erscheinen läßt. (Tscheming)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

525

(3) Auf Antrag einer Partei kann das Schiedsgericht die Parteien in jeder Lage des Verfahrens auf den ordentlichen Rechtsweg verweisen, falls besondere Gründe - zum Beispiel das Bestehen wesentlicher Hindernisse, eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Billigkeit zu treffen eine gerichtliche Entscheidung wünschenswert erscheinen lassen. Gebühren entstehen in diesem Falle nicht. (4) Das Ständige Schiedsgericht kann zur Durchführung eines Schiedsverfahrens (§§ 8 bis 36) oder einer Qualitätsarbitrage (§ 37) angerufen werden. §6

Schiedsvertrag

(1) Denjenigen, die die Schiedsgerichtsbarkeit des Ständigen Schiedsgerichts für etwaige geschäftliche Streitfälle vereinbaren wollen, wird die Aufnahme folgender Schiedsklausel in den Vertrag empfohlen: „Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag einschließlich dessen Gültigkeit sowie der Gültigkeit des Schiedsvertrages ergeben, sollen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht nach dem Statut des Ständigen Schiedsgerichts heim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, Bonn, Adenauerallee 148 (Postfach), endgültig entschieden werden."

(2) An die Stelle des in Absatz (1) erwähnten Statuts (Kursivschrift) kann nach Wahl der Parteien die Schiedsgerichtsordnung der Schiedsgerichtsorganisation eines anderen Landes als Verfahrensgrundlage gesetzt werden, sofern diese ausländische Schiedsgerichtsorganisation mit dem Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen hierüber eine Vereinbarung getroffen hat. (3) Wird nach Abschluß eines Vertrages vereinbart, eine bereits entstandene Streitigkeit durch Schiedsspruch zu klären, wird eine den Absätzen (1) und (2) sinngemäß entsprechende Formulierung empfohlen. (4) Bezieht sich der Schiedsvertrag auf ein Geschäft, das nicht für beide Parteien zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, oder geht der Gewerbebetrieb einer Partei nicht über den Umfang eines Kleingewerbes hinaus, so muß der Schiedsvertrag auf einer besonderen Urkunde abgeschlossen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. II. 5 7

Schiedsverfahren Allgemeines

(1) Für das Schiedsverfahren gelten die nachfolgenden Bestimmungen, ersatzweise die §§ 1025 bis 1047 der deutschen Zivilprozeßordnung. (2) Die maßgebende Sprache, in der auch sämtliche Schriftsätze abzufassen sind, ist die deutsche, es sei denn, die Parteien einigen sich mit dem Schiedsgericht auf eine andere Sprache. 1. Vorbereitung der Verhandlung § 8 Antrag (1) Das Verfahren wird durch einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der in sechsfacher Ausfertigung bei dem Sekretariat des Ständigen Schiedsgerichts oder bei von diesem zu benennenden Stellen einzureichen ist. (2) Die Antragsschrift muß enthalten: a) die Bezeichnung beider Parteien unter Angabe von Anschrift, Sitz oder Niederlassung, b) den Antrag, durch Schiedsspruch dem Antragsgegner eine bestimmte Leistung aufzuerlegen oder eine bestimmte Feststellung über Rechtsverhältnisse zu treffen, c) eine ausreichende Darlegung des Sachverhaltes und des eigenen Standpunktes unter Angabe (Tscheming)

526

4. Teil: Ausgewählte Texte

bzw. Beifügung aller zur Aufklärung und Beurteilung des Sachverhaltes geeigneten Unterlagen, d) eine Stellungnahme zur Höhe des Streitwertes, e) den Nachweis über den Wortlaut der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung einschließlich des Schiedsvertrages, f) Namen und Anschrift etwaiger Bevollmächtigter, g) Namen und Anschrift von Schiedsrichtern, die von einer oder von beiden Parteien bereits benannt sind. (3) Ist der Antrag unvollständig oder unklar, kann er vom Sekretariat zwecks Ergänzung zurückgegeben werden. In diesem Fall gilt das Schiedsgerichtsverfahren erst mit Einreichung des vollständig und klar gefaßten Antrages als eingeleitet. § 9 Behandlung des Antrages (1) Stellt das Sekretariat fest, daß die Streitsache Gegenstand eines Schiedsverfahrens beim Ständigen Schiedsgericht sein kann, ermittelt es die voraussichtliche Höhe der Gebühren (§ 39 ff.) und fordert den Antragsteller auf, die festgesetzte Gebühr innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu zahlen und einen Schiedsrichter zu bennenen. Hat der Antragsteller nicht bereits in seinem Antrag einen Schiedsrichter benannt (§8 Abs. 2 g), übermittelt das Sekretariat dem Antragsteller zu diesem Zweck die Schiedsrichterliste. Es weist dabei darauf hin, daß das Verfahren erst nach Einzahlung der Gebühren und Benennung des Schiedsrichters (ohne Bindung an die übersandte Schiedsrichterliste) fortgeführt wird. (2) Nach Einzahlung der Gebühren und Benennung des Schiedsrichters durch den Antragsteller stellt das Sekretariat dem Antragsgegner eine Ausfertigung des Antrags nebst Anlagen zu und teilt ihm den Namen des vom Antragsteller benannten Schiedsrichters mit. Gleichzeitig erhält der Antragsgegner dieses Statut und die Schiedsrichterliste mit der Aufforderung, seinen Schiedsrichter entsprechend Abs. 1 innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung der Aufforderung oder einer vorher von den Parteien vereinbarten anderen Frist zu benennen, die ihm aufgegebenen Gebühren zu entrichten und seine Erwiderung zu dem Antrag mit den Beweiserbieten und Unterlagen dem Sekretariat einzureichen (sechsfach). (3) Die Parteien können sich auf einen Schiedsrichter einigen. (4) Die Erwiderung auf den Antrag und der Name des vom Antragsgegner benannten Schiedsrichters werden dem Antragsteller vom Sekretariat mitgeteilt. Falls sich nicht die Parteien innerhalb einer Woche seit Eingang der Erwiderung auf den Antrag beim Sekretariat auf einen Vorsitzenden Schiedsrichter geeinigt und dies dem Sekretariat mitgeteilt haben, fordert dieses die beiden beisitzenden Schiedsrichter auf, einen Vorsitzenden Schiedsrichter und gegebenenfalls einen Stellvertreter in einer zu bestimmenden Frist zu wählen und das Sekretariat von der erfolgten Wahl zu unterrichten. (5) Das Sekretariat teilt den Namen des gewählten Vorsitzenden Schiedsrichters und gegebenenfalls eines Stellvertreters den Parteien mit. (6) Die Parteien können übereinstimmend beantragen, daß der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichts nach Anhörung des Sekretariats das vollständige Schiedsgericht bildet. (7) Alle Eingaben und deren Anlagen sind dem Sekretariat in sechsfacher Ausfertigung einzureichen. §10 Ablehnung von Schiedsrichtern (1) Ein Schiedsrichter ist verpflichtet, das ihm angetragene Amt abzulehnen, wenn einer der Gründe vorliegt, unter denen ein Richter vor der Ausübung des Amtes kraft Gesetzes ausge(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

527

schlössen ist ( § 4 1 der deutschen Zivilprozeßordnung), ferner, wenn er v o m Ausgang des Rechtsstreites materiell berührt wird oder sich befangen fühlt. (2) Ein Schiedsrichter kann das angenommene A m t nur aus wichtigem G r u n d e niederlegen. E i n e Niederlegung des A m t e s hat er dem Ständigen Schiedsgericht unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (3) Ein Schiedsrichter kann aus den in A b s . 1 genannten Gründen und ferner dann abgelehnt werden, wenn er die Erfüllung seiner Pflichten über G e b ü h r verzögert. (4) D a s Ablehnungsgesuch ist von der ablehnenden Partei innerhalb einer W o c h e seit Kenntnis des Ablehnungsgrundes beim Sekretariat des Ständigen Schiedsgerichts einzureichen. (5) Legt der Abgelehnte sein A m t nicht nieder, so entscheidet über die A b l e h n u n g das zuständige G e r i c h t (§ 36).

§11 Zwangsernennung von

Schiedsrichtern

(1) A u f Antrag einer Partei oder eines Schiedsrichters ernennt der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichts die fehlenden Mitglieder eines Schiedsgerichts, wenn a) eine Partei die fristgemäße Ernennung eines Schiedsrichters unterläßt, b ) bei Fortfall eines Schiedsrichters durch T o d oder aus einem anderen G r u n d sowie bei Verweigerung der Ü b e r n a h m e oder Fortführung des Schiedsrichteramtes die betreffende Partei es unterläßt, nach Aufforderung der anderen binnen 10 Tagen einen neuen Schiedsrichter zu benennen, c) sich die beisitzenden Schiedsrichter nicht fristgemäß ( § 9 A b s . 4 ) über die Person des Vorsitzenden Schiedsrichters geeinigt haben. (2) Einer Verweigerung der Ü b e r n a h m e oder der Fortführung ist gleichzuachten, wenn ein Schiedsrichter trotz dreimaliger Aufforderung innerhalb von 8 Tagen nach der letzten, ihm eingeschrieben zugegangenen Aufforderung keine Erklärung zur Sache abgibt. (3) D i e für die Zwangsernennung maßgeblichen Fristen k ö n n e n durch Parteivereinbarung verlängert werden. (4) D a s Sekretariat des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen ist berechtigt, vor der E r n e n n u n g eines Schiedsrichters durch den Vorsitzenden des Deutschen Ausschusses der mit der B e n e n n u n g säumigen Partei eine Nachfrist zu setzen, innerhalb derer die B e n e n n u n g nachgeholt werden kann.

§12

Verfahrensort

(1) D a s Verfahren wird in der Bundesrepublik Deutschland oder in Westberlin durchgeführt, es sei denn, die Parteien einigen sich auf den Verfahrensort eines anderen Landes. (2) Widerspricht eine Partei oder widersprechen beide Parteien einer D u r c h f ü h r u n g des Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland oder in Westberlin, so entscheidet über das Land, in welchem das Verfahren durchzuführen ist, eine K o m m i s s i o n , die v o m Vorsitzenden des Ständigen Schiedsgerichts berufen wird und aus einem deutschen sowie je einem Vertreter derjenigen L ä n d e r bestehen soll, denen die Parteien angehören. (3) D i e K o m m i s s i o n hat bei ihrer Entscheidung die voraussichtlichen Vollstreckungsmöglichkeiten eines Schiedsspruches zu berücksichtigen. (4) Innerhalb des in Betracht k o m m e n d e n Landes wird der Verfahrensort nach A n h ö r u n g der Parteien von dem Schiedsgericht nach eigenem Ermessen bestimmt.

§13

Ladung

N a c h Unterrichtung über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts lädt das Sekretariat die

(Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

Parteien und die Mitglieder des Schiedsgerichts zur Verhandlung des Streitfalles zu dem vom Vorsitzenden Schiedsrichter nach Anhörung der beisitzenden Schiedsrichter - bei Einzelschiedsgerichten vom Einzelschiedsrichter - zu bestimmenden Termin. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zehn Tage. 514 Vorbereitung durch den Vorsitzenden Schiedsrichter Der Vorsitzende Schiedsrichter hat die Verhandlung des Streitfalles so vorzubereiten, daß sie möglichst in einem Termin erledigt werden kann. Zu diesem Zweck kann er schon vor der Verhandlung Ermittlungen anstellen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich sind, oder Ergänzungen der vorbereitenden Schriftsätze anordnen.

2. Verhandlung vor dem Schiedsgericht

§15 Anzuwendendes Recht (1) Das Schiedsgericht wendet deutsches Recht an, es sei denn, die Parteien einigen sich auf die Anwendung eines anderen Rechts. Widerspricht eine Partei oder widersprechen beide Parteien der Anwendung deutschen Rechts, so entscheidet hierüber eine Kommission gemäß § 12 Abs. 2. (2) Im übrigen bestimmt das Schiedsgericht das Verfahren nach seinem Ermessen, soweit in den folgenden Bestimmungen und in zwingenden staatlichen Vorschriften nichts anderes festgelegt ist. (3) Uber die Pflicht eine Partei, der anderen Partei die von ihr getragenen Gebühren und Auslagen einschließlich der Kosten einer Vertretung zu ersetzen, entscheidet das Schiedsgericht nach billigem Ermessen. §16 Vertretung Die Parteien können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Zeigt eine Partei dem Schiedsgericht an, daß sie durch einen Bevollmächtigten vertreten werde, so sind diesem sämtliche weiteren Schriftsätze zuzustellen. § 17 Güteverfahren Die Verhandlung vor dem Schiedsgericht hat mit dem Versuch einer gütlichen Einigung der Parteien zu beginnen (Güteversuch). §18 Ermittlung des Sachverhaltes (1) Das Schiedsgericht ist bei der Ermittlung von Tatsachen und der Erhebung von Beweisen nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Es kann nach seinem Ermessen Zeugen und Sachverständige vernehmen oder Beweise auf andere Art erheben. Erscheinen jedoch in der mündlichen Verhandlung von einer Partei geladene oder mitgebrachte Zeugen oder Sachverständige, so müssen sie vernommen werden, wenn der Gegner damit einverstanden ist, oder ihm die Zeugen und Sachverständigen mindestens drei Tage vor dem Termin namhaft gemacht worden sind. Das Schiedsgericht kann von den Parteien die Zahlung eines angemessenen Vorschusses für die erforderlichen Auslagen (§ 40) verlangen. (2) Zur Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen oder zur eidlichen Parteivernehmung ist das Schiedsgericht nicht befugt. Es kann jedoch von einer Partei verlangen, daß sie die für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen bei dem zuständigen Gericht beantragt. Entspricht die Partei diesem Verlangen nicht, so ist das Schiedsgericht befugt, aus der Unterlassung ihm gerechtfertigt erscheinende Schlußfolgerungen zu ziehen. (Tscherning)

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

529

§ 19 Rechtliches Gehör Den Parteien ist bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung und bei einem schriftlichen Verfahren bis zum Ablauf einer vom Schiedsgericht zu bestimmenden angemessenen Frist ausreichend Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung zu geben. Nachträgliches Vorbringen kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sich die andere Partei zu dem neuen Vorbringen äußern konnte. Die Parteien sind auf Verlangen zu jeder Beweisaufnahme zu hören. § 20 Schriftliches Verfahren (1) Das Schiedsgericht kann ein schriftliches Verfahren anordnen, falls eine mündliche Verhandlung nicht notwendig erscheint. (2) Auf Antrag einer Partei muß eine mündliche Verhandlung anberaumt werden, es sei denn, daß der Antrag nach Ansicht des Schiedsgerichts in der Absicht gestellt ist, das Verfahren zu verschleppen. §21 Säumnis (1) Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien trotz ordnungsmäßiger schriftlicher Ladung und Innehaltung der Ladungsfrist (§ 13) nicht zur mündlichen Verhandlung, und sind sie auch nicht durch Bevollmächtigte vertreten, oder geben sie innerhalb der von dem Schiedsgericht bestimmten Frist keine schriftliche Erklärung ab, so kann das Gericht annehmen, daß die säumige Partei keine oder keine weiteren Erklärungen abgeben und die ihr bekannten Erklärungen der Gegenpartei, denen sie noch nicht entgegengetreten ist, nicht bestreiten will. (2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag der nicht säumigen Partei nach Lage der Akten entscheiden, es sei denn, daß die säumige Partei noch vor der Entscheidung ausreichende Entschuldigungsgründe glaubhaft macht. Sind beide Parteien säumig, kann das Schiedsgericht ohne Antrag nach Lage der Akten entscheiden. (3) Die einer Partei nicht bekannten Erklärungen der anderen Partei dürfen in keinem Fall der Entscheidung zugrundegelegt werden. §22 Verfahrensrügen Die Verletzung einer Verfahrensvorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die belastete Partei - soweit zulässig - auf deren Verfolgung verzichtet hat. Die nicht rechtzeitige Rüge eines bekannten Verfahrensmangels, insbesondere die vorbehaltlose Einlassung auf das Verfahren, gilt als Verzicht. § 23 Unterrichtung der Parteien Im Verlauf des Verfahrens sind den Parteien die gegnerischen Erklärungen und Anträge vom Sekretariat in Abschrift oder Urschrift zu übermitteln. § 24 Antragsänderung, Gegenantrag, Antragsrücknahme, Aufrechnung (1) Eine Antragsänderung und die Einreichung eines Gegenantrages sind zulässig, soweit der Streitgegenstand der Schiedsgerichtsbarkeit desjenigen Schiedsgerichts unterliegt, vor dem das Verfahren anhängig ist. Hinsichtlich der Gebühren wird ein Gegenantrag als selbständiger Antrag behandelt. (2) Der Antrag auf Erlaß eines Schiedsspruches kann ohne Einwilligung des Antragsgegners solange zurückgenommen werden, als dieser keine Gegenerklärung eingereicht hat. Ein Einverständnis mit der Zurücknahme des Antrags wird angenommen, wenn der Antragsgegner nicht binnen zehn Tagen nach Empfang des Schriftsatzes, in dem die Rücknahme mitgeteilt wird, Widerspruch beim Schiedsgericht erhebt. (Tscherning)

530

4. Teil: Ausgewählte Texte

(3) D i e Aufrechnung auch mit einer Forderung, die nicht dem Schiedsverfahren unterliegt, ist zulässig. Das Schiedsgericht kann aber die Entscheidung über die Gegenforderung dem ordentlichen Gericht überlassen.

§ 25 Ausfall eines Schiedsrichters Stirbt ein Mitglied des Schiedsgerichts oder scheidet es aus anderen Gründen im Lauf des Verfahrens aus, so ist der Ersatzmann über die bisherigen Verfahrenshandlungen durch die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts zu unterrichten. Auf Verlangen einer Partei ist die letzte mündliche Verhandlung zu wiederholen.

§ 26 Schluß der

Verhandlung

Nachdem der Tatbestand hinreichend geklärt und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, schließt das Schiedsgericht die Verhandlung.

§27

Protokoll

(1) Ü b e r eine mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht ist von einer durch das Schiedsgericht zu bestimmenden Person eine Niederschrift aufzunehmen. In dieser sind die Anträge der Parteien und ihr sonstiges Vorbringen zu vermerken, soweit es nach Ermessen des Schiedsgerichts wesentlich und nicht bereits in den Schriftsätzen der Parteien enthalten ist. Auch über die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und über die Vornahme von Ortsbesichtigungen sind Niederschriften aufzunehmen. Sämtliche Niederschriften sind von allen Schiedsrichtern zu unterzeichnen. Die Protokolle über die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind auch von diesen zu unterzeichnen. (2) Sind vom Schiedsgericht einzelne Schiedsrichter mit der Vornahme einer Beweisaufnahme beauftragt, so haben diese die entsprechende Niederschrift zu vollziehen.

§28

Vergleich

U b e r einen vor dem Schiedsgericht zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich ist eine vollständige Niederschrift aufzunehmen, in welcher sich der Schuldner gegebenenfalls der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. D e r Vergleich ist den Parteien vorzulesen und von ihnen sowie von sämtlichen Schiedsrichtern eigenhändig zu unterzeichnen. Wird der Vergleich im schriftlichen Verfahren abgeschlossen, so ist er von den Parteien und sämtlichen Schiedsrichtern unter Angabe des genauen Datums der Unterzeichnung zu unterschreiben.

5 29

Beratung/Beschlußfassung/Geheimhaltung

(1) Bei der Beratung und Abstimmung des Schiedsgerichts dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Schiedsrichtern keine anderen Personen zugegen sein. Das Schiedsgericht kann nach der Beratung und Beschlußfassung einen juristischen Berater zur Abfassung des Schiedsspruches hinzuziehen, falls an dem Verfahren Ausländer beteiligt sind und der Vorsitzende Schiedsrichter entweder kein Volljurist ist oder im Hinblick auf die spätere Wirksamkeit des Schiedsspruches Besonderheiten eines ausländischen Rechts berücksichtigt werden müssen, die im allgemeinen auch deutschen Volljuristen nicht geläufig sind. Der Berater ist vom Ständigen Schiedsgericht zu bestellen. (2) Das Schiedsgericht beschließt mit Stimmenmehrheit. Ein überstimmter Schiedsrichter darf seine weitere Mitwirkung nicht verweigern. Die beisitzenden Schiedsrichter stimmen vor dem Vorsitzenden Schiedsrichter und zwar der lebensjüngere vor dem älteren. (3) Die Schiedsrichter sowie die Sachverständigen und sonstige vom Schiedsgericht hinzugezogene Personen sind zur Geheimhaltung der ihnen durch ihre Tätigkeit im schiedsrichterlichen Verfahren bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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3. Der Schiedsspruch §30 Erlaß des Schiedsspruches Erachtet das Schiedsgericht den Sachverhalt für ausreichend erklärt, so hat es ohne Verzug den Schiedsspruch im Rahmen der gestellten Anträge zu erlassen. Es hat nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. §31 Inhalt des Schiedsspruches (1) Der schriftlich abzufassende Schiedsspruch muß enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der Parteien unter Angabe von Anschrift, Sitz oder Niederlassung und Parteistellung, 2. die Namen und den Wohnort der Bevollmächtigten, 3. die Namen der Schiedsrichter, 4. die von der Darstellung des Tatbestandes und den Entscheidungsgründen äußerlich getrennte Entscheidungsformel, 5. eine gedrängte Darstellung des Tatbestandes unter Hervorhebung der von den Parteien gestellten Anträge, 6. die Entscheidungsgründe, 7. die Entscheidung über die Kosten einschließlich derjenigen Gebühren und Auslagen, die einer Partei gegebenenfalls von der anderen zu ersetzen sind, 8. die endgültige Streitwertfestsetzung, 9. das Datum der Verkündung des Schiedsspruches, 10. die Unterschriften aller Mitglieder des Schiedsgerichts. Für ein an der Unterschrift verhindertes Mitglied kann eines der beiden anderen Mitglieder unter Angabe des Verhinderungsgrundes unterzeichnen. (2) Die Entscheidungsformel des Schiedsspruchs ist spätestens am dritten Tage nach dem Schluß der Verhandlung durch das Schiedsgericht zu verkünden, sofern nicht die Parteien auf die mündliche Verkündung verzichtet haben. §32 Behandlung des Schiedsspruches (1) Die Urschrift des Schiedsspruches bleibt bei den Akten des Ständigen Schiedsgerichts. (2) Den Parteien und ihren Bevollmächtigten ist je eine Ausfertigung des Schiedsspruches formell zuzustellen. Auf der Ausfertigung des Schiedsspruches ist zu bescheinigen, daß der Schiedsspruch nach diesem Statut Rechtskraft erlangt hat. (3) Eine weitere Ausfertigung ist von dem Sekretariat zusammen mit den Beurkundungen der Zustellung auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts (§ 36) niederzulegen. (4) Das Ständige Schiedsgericht darf die Schiedssprüche mit Zustimmung der Parteien veröffentlichen. Hierbei dürfen jedoch weder die Namen der Parteien noch der Schiedsrichter genannt werden. §33 Wirkung des Schiedsspruches Mit der ordnungsmäßigen Niederlegung des Schiedsspruches bei dem zuständigen Gericht (§ 36) erlangt der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. §34 Vollstreckung Die Vollstreckbarkeitserklärung und Zwangsvollstreckung ist von den Parteien zu betreiben. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

§35 Zustellungen Die erforderlichen Zustellungen erfolgen durch das Sekretariat mittels eingeschriebenen Briefes gegen Rückschein. Zustellungen können an die Bevollmächtigten erfolgen. §32 Abs. 2 bleibt dabei unberührt. §36 Zuständiges Gericht Das zuständige Gericht im Sinne dieses Statuts, insbesondere für die von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen und für die gerichtlichen Entscheidungen über" die Ablehnung von Schiedsrichtern ist das Amts- oder Landgericht, welches in einem schriftlichen Schiedsvertrag als solches bezeichnet ist, und in Ermangelung einer derartigen Bestimmung das Landgericht Bonn. III.

Qualitätsarbitrage

§37 (1) Soll lediglich die Qualität einer Ware begutachtet werden, sei es, daß die Parteien dies von vornherein oder nach Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens vereinbaren, so gelten die nachstehenden Vorschriften unter sinngemäßer Anwendung der übrigen Bestimmung dieses Statuts. Ein entsprechender Antrag ist zu stellen. (2) Jede Partei kann entweder ihren gewählten Schiedsrichter oder einen Sachverständigen als Qualitätsgutachter bestellen. Falls diese Gutachter sich nicht einigen können, wählen sie einen dritten Gutachter als Vorsitzenden. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 8 ff. sinngemäß Anwendung. Die Parteien können sich insbesondere auch auf einen Qualitätsgutachter einigen. (3) Die (der) Gutachter haben (hat) ein Gutachten in Form eines Zertifikates lediglich über die Qualität der Ware zu erstatten. Es ist von allen Gutachtern zu unterschreiben. Das Gutachten ist für die Parteien und für die Schiedsrichter in einem evtl. späteren Schiedsgerichtsverfahren hinsichtlich der Qualitätsfeststellung verbindlich, es hat jedoch nicht die Wirkung eines Schiedsspruches. (4) Jede Partei kann beim Ständigen Schiedsgericht beantragen, daß von einer Qualitätsarbitrage in ein Schiedsgerichtsverfahren übergegangen wird. Das Schiedsgericht ist dann gemäß §§ 8 ff. zu bilden, soweit bestellte Gutachter nicht als Schiedsrichter in Betracht kommen. (5) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 39. (6) § 40 gilt sinngemäß. IV. Kosten § 38 Streitwert (1) Die Höhe der Gebühren wird durch den Streitwert nach den Berechnungsgrundsätzen der deutschen Zivilprozeßordnung und des deutschen Gerichtskostengesetzes bestimmt. (2) Der Streitwert wird von dem Sekretariat des Ständigen Schiedsgerichts - ggf. zum jeweiligen amtlichen Umrechnungskurs der Deutschen Bundesbank - in DM West errechnet und vorläufig festgesetzt; an die Wertangaben der Parteien ist das Sekretariat nicht gebunden. (3) Das Schiedsgericht kann den Streitwert anderweitig festsetzen, wenn das Ergebnis der Verhandlung zeigt, daß er unzutreffend bemessen worden ist. §39 Schiedsgerichtsgeb Uhren (1) Jedes Mitglied des Schiedsgerichts erhält für seine Tätigkeit eine Gebühr gemäß Abs. 2. Für einen Einzelschiedsrichter sowie für einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts erhöht sich diese (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Gebühr um 20 % bei einem Mindestbetrag von D M 1000,-. Die Mitglieder eines Schiedsgerichts können die Gebühren anderweitig unter sich verteilen. Das Sekretariat erhält eine Gebühr von 10 % der Gebühren eines beisitzenden Schiedrichters, mindestens D M 200,-. (2) Eine Gebühr des Schiedsverfahrens beträgt a) bis zu einem Streitwert von D M 1 0 0 0 0 , des Streitwertes, jedoch nicht weniger als D M 8 0 0 , 20 % b) von dem Mehrbetrag bis D M 2 0 0 0 0 , 12% c) von dem Mehrbetrag bis D M 3 0 0 0 0 , 6% d) von dem Mehrbetrag bis D M 4 0 0 0 0 , 5% e) von dem Mehrbetrag bis D M 5 0 0 0 0 , 4% f) von dem Mehrbetrag bis D M 6 0 0 0 0 , 3% g) von dem Mehrbetrag bis D M 100 0 0 0 , 2% des Streitwertes, h) von dem Mehrbetrag bis 1 Million D M für jede D M 5 0 0 0 , - 90 Deutsche Mark, i) von dem Mehrbetrag über 1 Million für je D M 1 0 0 0 0 , - 90 Deutsche Mark. (3) Streitwerte über D M 1 0 0 0 0 0 , - sind auf volle D M 5000,-, solche über 1 Million D M auf volle D M 1 0 0 0 0 , - aufzurunden. (4) Für die Erstattung eines Qualitätsgutachtens wird die Hälfte der vorstehenden Gebühren erhoben. (5) Wird der Antrag zurückgenommen oder die Antragsforderung anerkannt oder ein Vergleich geschlossen, nachdem streitig verhandelt worden ist, kann das Schiedsgericht die Gebühr ermäßigen. (6) Kommt in dem Güteverfahren ein Vergleich zustande oder erkennt der Antragsgegner die Forderung in der Güteverhandlung an oder wird der Antrag spätestens in der Güteverhandlung zurückgezogen, wird die Gebühr auf 60 % ermäßigt. (7) Wird der Antrag nach seiner Einreichung, jedoch vor der Wahl des Vorsitzenden Schiedsrichters oder Einzelschiedsrichters zurückgezogen, wird die Gebühr auf 25 % ermäßigt. (8) Wird der Antrag vor seiner Zustellung an den Antragsgegner zurückgezogen, wird die Gebühr auf 10 % ermäßigt. (9) Der Vorsitzende (oder gegebenenfalls der Einzel-)Schiedsrichter hat in den Fällen der §§ 5 Abs. 3 und 39 Abs. 5, der Leiter des Sekretariats in den Fällen des § 3 9 Abs. 6, 7 und 8 die Rückzahlung der entsprechenden Beträge zu veranlassen. (10) Tritt ein Schiedsgericht nicht zusammen, so verbleiben die Gebühren, soweit nicht ihre Rückzahlung anzuordnen ist, dem Sekretariat. (11) Wird ein juristischer Berater gemäß § 2 9 Abs. 1 hinzugezogen, verringert sich der Anteil des Vorsitzenden Schiedsrichters oder des Einzelschiedsrichters um '/?, das dem Sekretariat zufließt. (12) Die dem Sekretariat verbleibenden Gebühren sind zur Unterhaltung des Sekretariats zu verwenden. (13) Schiedsrichter, die in einem Vorverfahren zur Bestimmung des Ortes des Schiedsgerichtsverfahrens tätig werden, erhalten vier Zehntel der Gebühren gemäß (2). § 40 Auslagen Unabhängig von den Gebühren haben die Parteien als Gesamtschuldner die Auslagen zu erstatten, die entstanden sind für a) Reisekosten und Tagegelder der Schiedsrichter, (Tscheming)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

b) Reisekosten, Tagegelder und Entschädigung für Zeitversäumnis von Sachverständigen, Dolmetschern, Zeugen und sonstigen Mitwirkenden, c) Vergütung an Sachverständige (Institute und dergl.), an Dolmetscher und sonstige Mitwirkende, d) Transport- und Aufbewahrungskosten von Sachen (Proben und Beweisstücken usw.). e) sonstige notwendige Auslagen.

Anhang VEREINBARUNG zwischen dem Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen und der Japan Commercial Arbitration Association über den Einsatz von Schiedsgerichtseinrichtungen im Handel zwischen Deutschland und Japan in der Fassung der Ergänzung vom 25. Februar 1982 Der Deutsche Ausschuß für Schiedsgerichtswesen und die Japan Commercial Arbitration Association vereinbaren, von jetzt an Firmen, die zwischen Deutschland und Japan Handel treiben, nahezulegen, die folgende Schiedsgerichtsklausel in ihre Verträge einzufügen: „Alle Streitfälle, Kontroversen oder Meinungsverschiedenheiten, die zwischen Vertragspartnern aus oder in bezug auf oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag oder wegen eines Bruchs desselben entstehen, sollen endgültig durch Schiedsgericht geregelt werden gemäß dem deutsch-japanischen Handelsschiedsgerichtsabkommen vom 1. April 1959, an das jeder Vertragspartner gebunden ist."

Das in dieser Klausel angeführte Abkommen hat den folgenden Wortlaut: 1. Ein Schiedsgerichtsverfahren in Japan erfolgt nach den Vorschriften der Commercial Arbitration Rules der Japan Commercial Arbitration Association, ein Schiedsgerichtsverfahren in Deutschland erfolgt nach dem Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen. Die Partei, die ein Schiedsgericht beantragt, muß diesen Antrag, je nachdem ob sie in Deutschland oder in Japan ansässig ist, an das Ständige Schiedsgericht beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, Adenauerallee 148, D-5300 Bonn, oder an die Japan Commercial Arbitration Association, 2 - 2 , Marunouchi 3-Chome, Chiyoda-ku, Tokyo, richten. 2. Wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Vertrag nicht angegeben worden ist oder wenn die Parteien sich nicht schriftlich über diesen Ort geeinigt haben, so muß die ein schiedsrichterliches Verfahren beantragende Partei sich an den Schiedsgerichtsverband oder an den Schiedsgerichtsausschuß des Landes wenden, in dem diese Partei ansässig ist. Jener Verband oder jener Ausschuß muß den Parteien schriftlich mitteilen, daß ihnen eine Frist von 30 Tagen zur Verfügung steht, um ihre Gründe und Überlegungen für die Ortswahl einem Gemischten Schiedsgerichtskomitee von drei Mitgliedern zu unterbreiten, von denen zwei durch die betreffenden Schiedsgerichtsverbände zu ernennen sind, das dritte Mitglied, das den Vorsitz führen soll, von den beiden anderen Mitgliedern zu wählen ist. Das dritte Mitglied darf kein Mitglied einer der beiden Organisationen sein. Sitz der beiden Komitees werden Tokyo und Bonn sein. (Tscherning)

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C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Die Entscheidung des Gemischten Schiedsgerichtskomitees über den Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens ist endgültig und für beide Parteien des Streitfalles bindend. Die Mitglieder des Gemischten Komitees erhalten Gebühren und Auslagenersatz entsprechend der in Ziffer 1 genannten Schiedsgerichtsordnung des Landes, in dem das Komitee tagt. 3. Der Deutsche Ausschuß für Schiedsgerichtswesen und die Japan Commercial Arbitration Association vereinbaren, je eine internationale Schiedsrichterliste aufzustellen, die erforderlich sein kann, um die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens durchzuführen und einander über die Personen auf diesen Listen aufzuklären. 4. Beide Verbände werden zwecks Förderung des internationalen Handelsschiedsgerichts durch eine verstärkte Ausnützung der Einrichtungen ihres Verbandes zusammenarbeiten und einander über gegenseitige Politik und Fortschritte im Interesse des deutsch-japanischen Handels unterrichten. Die obigen Vereinbarungen werden als das Deutsch-Japanische Handelsschiedsgerichtsabkommen bezeichnet und gelten als in jeden Vertrag eingefügt, der die folgende Klausel enthält. „Alle Streitfälle, Kontroversen oder Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Vertragspartnern aus oder in bezug auf oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag oder eines Bruchs desselben entstehen, sollen endgültig durch ein Schiedsgericht geregelt werden gemäß dem Deutsch-Japanischen Handelsschiedsabkommen vom 1. April 1959, an das jeder Vertragspartner gebunden ist."

Bonn, Deutschland, 26. März 1959 Der Deutsche Ausschuß für Schiedsgerichtswesen gez. Otto Laeisz Tokyo, Japan, 1. April 1959 The Japan Commercial Arbitration Association gez. T. Adachi

AGREEMENT

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between the Japan Commercial Arbitration Association and the German Arbitration Commission to facilitate the use of Commercial Arbitration in trade between Japan and Germany as amended on 25. February 1982 The German Arbitration Commission and the Japan Commercial Arbitration Association hereby agree henceforth to recommend to firms engaged in trade between Germany and Japan to insert the following arbitration clause in their contracts: "AH disputes, controversies, or differences which may arise between the parties out of or in relation to or in connection with this contract, or for the breach thereof, shall be finally settled by arbitration pursuant to the German-Japanese trade arbitration agreement of April 1. 1959 by which each party hereto is bound."

The terms of the agreement referred to in this clause are as follows : 1. Arbitration to be held in Japan shall be conducted under the Commercial Arbitration Rules of the Japan Commercial Arbitration Association; arbitration to be held in Germany shall be (Tscherning)

536

4. Teil: Ausgewählte T e x t e

conducted in accordance with the statute of the Standing Arbitration Court within the German Arbitration Commission. The party demanding arbitration according to its residence either in Germany or in Japan shall give notice of the Standing Arbitration Court within the German Arbitration Commission, Adenauerallee 148, D-5300 Bonn or the Japan Commercial Arbitration Association 2-2, Marounochi 3-Chome, Chiyoda-ku, Tokyo, as the case may be. 2. If the place where the arbitration is to be held is not designated in the contract, or the parties fail to agree in writing with regard to such place, the party demanding arbitration shall give notice to the Arbitration Association or the Arbitration Commission of the country in which the party resides. That Association or that Commission shall notify the parties that they have a period of 30 days to submit their arguments and reasons for preference regarding the place to a Joint Arbitration Committee of three members, two appointed by the respective arbitral organizations, and the third, to act as chairman, to be chosen by the other two. The third member shall not be a member of either organization. The seats of the two Committees shall be at Tokyo and at Bonn. The determination of the place of arbitration by the Joint Arbitration Committee shall be final and binding upon both parties to the controversy. The members of the Joint Arbitration Committee shall receive compensation for fees and expenses for Arbitrators as provided in the Arbitration Rules designated under No. 1 above of the country in which the Committee has been convened. 3. The German Arbitration Commission and the Japan Commercial Arbitration Association each agree to establish such International Panel of Arbitrators as may be necessary to carry out the provisions of this agreement and to advise each other of the personalities of these panels. 4. Both organizations will cooperate in advancing international commercial arbitration, through increased use of the facilities of their organization, and will advise each other concerning mutual policies and progress in the interest of German-Japanese trade. The foregoing shall be known as the German-Japanese trade arbitration agreement and shall be deemed to be incorporated in any contract containing the following clause: " A l l disputes, controversies, o r differences which m a y arise between the parties out of o r in relation t o o r in c o n n e c t i o n with this c o n t r a c t , o r for the breach thereof, shall be finally settled by arbitration pursuant t o the G e r m a n - J a p a n e s e trade arbitration agreement of April 1. 1 9 5 9 by which each party hereto is b o u n d . "

Bonn, Germany, March 26. 1959 The German Arbitration Commission By Otto Laeisz Tokyo, Japan, April 1. 1959 The Japan Commercial Arbitration Association By T.Adachi

2. „Hamburger Freundschaftliche Arbitrage" Literatur STRAATMANN, Federal Republic of G e r m a n y : H a m b u r g Friendly A r b i t r a t i o n : COHN/DOMKE/EISEMANN ( H r s g . ) , H a n d b o o k of Institutional Arbitration in International Trade, S. 4 7 ff. Zahlreiche Entscheidungen der „ H a m b u r g e r Freundschaftlichen A r b i t r a g e " sind abgedruckt bei STRAATMANN/ULMER, Handelsrechtliche Schiedsgerichtspraxis, B d . 1 ( 1 9 7 5 ) B d . 2 ( 1 9 8 2 ) .

(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

537

Vorbemerkung Die Schiedsgerichtsordnung ist enthalten in § 20 der Platzusancen für den Hamburgischen Warenhandel in der Fassung der Bekanntmachung der Handelskammer Hamburg vom 17. Oktober 1927, letztmals geändert durch Bekanntmachung vom 4. September 1958. Der Text ist kostenlos in deutscher, englischer und französischer Sprache erhältlich bei der Handelskammer Hamburg, Börse, 2000 Hamburg 11, Telefon 040-3611, Telex 211 250 hkhmb d.

1. Unter Arbitrage ist die Entscheidung von Streitigkeiten im Schiedswege unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte nicht nur über Qualitätsfragen, sondern auch über alle anderen aus dem Geschäft entstehenden Streitpunkte, insbesondere auch über Rechtsfragen, zu verstehen, es sei denn, daß in dem Vertrage ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 2. Ist „freundschaftliche Arbitrage", „Privatarbitrage" oder „Hamburger Arbitrage" vereinbart, so hat die betreibende Partei unter Namhaftmachung des von ihr gewählten Schiedsrichters die Gegenseite schriftlich aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist ihrerseits den Schiedsrichter zu benennen. Als angemessen gilt eine Frist von drei Werktagen, wenn beide Parteien in Hamburg ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche Niederlassung haben, andernfalls eine solche von einer Woche. Durch Setzung einer zu kurzen Frist wird eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Ist die Gegenseite außerstande, die dreitägige Frist innezuhalten, so hat sie hiervon unter Darlegung der Gründe der betreibenden Partei vor Fristablauf schriftlich Mitteilung zu machen. Sie ist alsdann verpflichtet, spätestens binnen einer Woche seit der Aufforderung den Schiedsrichter zu benennen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von der Handelskammer ernannt. Die Ernennung eines Schiedsrichters ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn die Mitteilung der betreibenden Partei innerhalb der vorgesehenen Frist zugegangen ist. Der Schiedsrichter muß im Gebiet der Bundesrepublik seinen Wohnsitz und seinen Aufenthaltsort haben. Die Ernennung eines Schiedsrichters, der diese Bedingung nicht erfüllt, ist unwirksam. 3. Ein Schiedsrichter kann aus denselben Gründen und unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Die Ablehnung kann außerdem erfolgen, wenn ein Schiedsrichter in der Erfüllung seiner Pflichten säumig ist. Ablehnungsgesuche sind an die Handelskammer zu richten. Sie entscheidet nach Anhörung der Beteiligten. Nach Abschluß dieses Verfahrens bleibt den Parteien der in § 1032 ZPO vorgesehene Rechtsweg vorbehalten. Im Falle der Säumigkeit eines Schiedsrichters hat die Handelskammer gleichzeitig einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen. 4. Können sich die Schiedsrichter nicht einigen, so haben sie einen Obmann zu ernennen. Kommt eine Einigung über den Obmann nicht zustande, so ist die Handelskammer um Ernennung desselben zu ersuchen. Der Obmann hat sich mit den Schiedsrichtern ins Benehmen zu setzen, und die Entscheidung mit diesen gemeinsam zu treffen. Läßt sich eine Einigung nicht erzielen, so ist die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluß zu treffen. Die Entscheidung ist schriftlich abzugeben und von den sämtlichen Schiedsrichtern zu unterschreiben. 5. Gerichtsstand ist Hamburg. 6. Wird im Zusammenhang mit der Abrede „freundschaftliche Arbitrage", „Privatarbitrage" oder „Hamburger Arbitrage" auf andere Geschäftsbedingungen, Kontrakte oder dergleichen mit oder ohne Beifügung eines Zusatzes wie „im übrigen", „nach", „auf Basis", „im Anschluß an" oder dergleichen verwiesen, so gelten die in bezug genommenen Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht zu den Vorschriften dieses Paragraphen in Widerspruch stehen. 7. Ist „Handelskammer-Arbitrage" vereinbart, so haben Feststellungen über die Beschaffen(Tscherning)

538

4. Teil: A u s g e w ä h l t e T e x t e

heit der Ware, ihren etwaigen Minderwert oder über Marktpreise mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung durch zwei von der Handelskammer in Gemäßheit des Regulativs für Qualitätsfeststellungen vom 12. April 1911 zu ernennende Sachverständige zu erfolgen; sonstige Streitigkeiten jeglicher Art sind durch das Schiedsgericht der Handelskammer (vgl. Regulativ des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg vom 9. Dezember 1948) zu entscheiden.

3. Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen (Fassung 1982) Literatur BÖSHAGEN, AUS der Arbeit des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen: Festschrift für BÜLOW, 1 9 8 1 , S. 17 ff.; VON HINÜBER, D a s Ständige Schiedsgericht beim Deutschen A u s s c h u ß für Schiedsgerichtswesen: K T S 19 ( 1 9 5 8 ) , S. 4 9 ff.; SCHLOSSER, D a s R e c h t der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit B d . I R d n . 142.

Vorbemerkung D e r T e x t ist (bisher nur in deutscher Sprache) erhältlich beim Deutschen A u s s c h u ß für Schiedsgerichtswesen, Adenauerallee 148, 5 3 0 0 B o n n , Telefon 1 0 4 3 2 8 , Telex 88 6 8 0 5 diht d. (Preis D M 7 , - ) .

I. Geltung der Schiedsgerichtsordnung §1 Geltung Diese Schiedsgerichtsordnung findet auf Streitigkeiten Anwendung, die gemäß Vereinbarung der Parteien unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht gemäß den Bestimmungen der nachstehenden Schiedsgerichtsordnung entschieden werden sollen. D i e Schiedsgerichtsordnung wird, soweit sie nicht abweichende Bestimmungen enthält, durch die § § 1 0 2 5 - 1 0 4 8 der deutschen Zivilprozeßordnung ( Z P O ) ergänzt.

II. Zusammensetzung und Bildung des Schiedsgerichts § 2 Das Schiedsgericht 1. Das Schiedsgericht besteht mangels einer anderen Vereinbarung der Parteien aus drei Mitgliedern. Jede Partei ernennt zunächst einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter wählen einen Obmann, es sei denn, daß den Schiedsrichtern das Vorliegen einer Einigung der Parteien über die Person des Obmannes nachgewiesen wird. 2. Es ist zulässig, daß die Parteien sich auf einen gemeinsamen Schiedsrichter einigen.

53 Die Schiedsrichter 1. Als Schiedsrichter sollen nur solche Persönlichkeiten bestimmt werden, die vermöge ihrer Kenntnisse und Erfahrungen in Hinsicht auf den Streitfall für das Amt des Schiedsrichters besonders geeignet sind. 2. D e r Schiedsrichter ist nicht Parteivertreter, sondern hat das ihm übertragene A m t nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen. 3. Nach Übernahme des Amtes darf der Schiedsrichter weder eine der Parteien beraten noch persönlich mit einer der Parteien in Fühlung treten. Personen, die sich nicht lediglich sachlich mit derselben Angelegenheit befaßt haben, können abgelehnt werden. D i e Schiedsrichter müssen sich

(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

539

bei Übernahme des Amtes hierzu den Parteien gegenüber erklären. Vgl. im übrigen § 7 dieser Schiedsgerichtsordnung und §41 Z P O . § 4 Benennung der Schiedsrichter 1. Sofern nicht eine anderweitige Einigung der Parteien über die Anrufung eines Schiedsgerichts erfolgt ist, hat die betreibende Partei der gegnerischen mittels eingeschriebenen Briefes den Streifall darzulegen, für dessen Entscheidung das Schiedsgericht berufen werden soll. Sie hat dabei den von ihr gewählten Schiedsrichter zu benennen und die gegnerische Partei aufzufordern, binnen einer einwöchigen Frist ihrerseits ein Gleiches zu tun. 2. Dieser Aufforderung hat die Gegenpartei auch dann zu entsprechen, wenn sie den bezeichneten Schiedsrichter ablehnt. 5 5 Zwangsernennung der Schiedsrichter 1. Mangels anderer Vereinbarung erfolgt die Ernennung eines Schiedsrichters auf Antrag durch den Vorsitzenden des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen, a) wenn eine Partei die fristgemäße Ernennung ihres Schiedsrichters unterläßt, b) wenn bei Fortfall eines Schiedsrichters durch Tod oder aus einem anderen Grunde sowie bei Verweigerung der Übernahme oder Fortführung des Schiedsrichteramtes die betreffende Partei es unterläßt, nach Aufforderung der anderen binnen einer Woche einen neuen Schiedsrichter zu benennen. 2. Einer Verweigerung der Übernahme oder der Fortführung ist gleichzuachten, wenn ein Schiedsrichter trotz dreimaliger Aufforderung innerhalb von 8 Tagen nach der letzten, ihm eingeschrieben zugegegangenen Aufforderung keine Erklärung zur Sache abgibt. 3. Das Sekretariat des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen ist berechtigt, vor der Ernennung eines Schiedsrichters durch den Vorsitzenden des Deutschen Ausschusses der mit der Benennung säumigen Partei eine Nachfrist zu setzen, innerhalb derer die Benennung nachgeholt werden kann. § 6 Unterrichtung der Schiedsrichter 1. Jede Partei hat unverzüglich den von ihr gewählten Schiedsrichter über den Streit und die Person des zweiten Schiedsrichters zu unterrichten. 2. Ist das Schiedsgericht gebildet, so wenden sich die Parteien nicht an den von ihnen gewählten Schiedsrichter, sondern an das Schiedsgericht. § 7 Erklärung über Annahme oder Ablehnung des Schiedsrichteramtes 1. Der Schiedsrichter hat sich unverzüglich, nachdem er von seiner Ernennung unterrichtet ist, über die Annahme des Amtes zu erklären. 2. Er ist verpflichtet, das ihm angetragene Amt ohne Verzug abzulehnen, wenn er vom Ausgang des Streites materiell berührt wird, wenn einer der anderen Gründe des §41 Z P O vorliegt oder wenn er sich aus irgendeinem Grunde befangen fühlt. Wer nicht in der Lage ist, das Amt des Schiedsrichters ohne Verzug auszuüben, hat es in gleicher Weise abzulehnen. § 8 Ablehnung des Schiedsrichters durch eine Partei 1. Lehnt eine Partei den von der Gegenpartei ernannten Schiedsrichter ab, so hat sie dies innerhalb einer einwöchigen Frist der Gegenpartei anzuzeigen. 2. Ist die Gegenpartei mit der Ablehnung nicht einverstanden, so muß die ablehnende Partei innerhalb einer weiteren einwöchigen Frist eine begründete Ablehnungserklärung mangels vorheriger anderer Vereinbarung an das nach § 32 zuständige Gericht richten. (Tscherning)

540

4. Teil: Ausgewählte Texte

3. W i r d der infolge des Durchgreifens der ersten Ablehnung ernannte neue Schiedsrichter wiederum abgelehnt und erachtet die für die Entscheidung über die Ablehnung vorgesehene Stelle auch diese Ablehnung für begründet, so hat mangels vorheriger anderer Vereinbarung der Vorsitzende des D e u t s c h e n Ausschusses für Schiedsgerichtswesen den Schiedsrichter in sinngemäßer A n w e n d u n g des § 5 dieser Schiedsgerichtsordnung zu ernennen. 4. W e n n in den Fällen des § 1031 Z P O ein Schiedsrichter wegfällt, so hat die Partei, die ihn ernannt hat, auf Aufforderung des Gegners einen anderen Schiedsrichter binnen einer e i n w ö c h i gen Frist zu bestellen. 5. N a c h fruchtlosem Ablauf der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei (vgl. § 5 ) der Schiedsrichter mangels vorheriger anderer Vereinbarung v o m Vorsitzenden des D e u t s c h e n Ausschusses für Schiedsgerichtswesen ernannt.

§9 Zwangsernennung

des

Obmannes

K ö n n e n sich weder die Parteien n o c h die Schiedsrichter gemäß § 2 A b s . 1 über die Person des O b m a n n e s einigen und besteht unter den Parteien auch keine anderweitige Vereinbarung über ein Verfahren zur Bestellung eines O b m a n n e s im Nichteinigungsfalle, so erfolgt die E r n e n n u n g durch den Vorsitzenden des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen auf G r u n d des dem Schiedsgericht unterbreiteten Sachverhaltes.

§10 Mitteilungspflicht des

Obmannes

D e r O b m a n n hat von seiner W a h l unverzüglich den Parteien Kenntnis zu geben. D i e §§ 5 - 8 finden auf den O b m a n n sinngemäß Anwendung.

§12

Schriftverkehr

Alle Mitteilungen der Parteien oder ihrer Bevollmächtigten, die die E r n e n n u n g oder A b l e h nung von Schiedsrichtern betreffen, sind mittels eingeschriebener Briefe zu bewirken. D i e W i r k s a m k e i t einer Erklärung auf anderem W e g e bleibt unberührt.

III. Das Verfahren des Schiedsgerichts bis zum Erlaß des Schiedsspruchs § 13 Aufgabe des Schiedsgerichts Aufgabe des Schiedsgerichts ist es, den Sach- und Streitstand festzustellen, die Streitigkeiten durch H e r b e i f ü h r u n g eines Vergleichs zu schlichten oder, sofern ein solcher nicht zustande k o m m t , eine Entscheidung im W e g e eines Schiedsspruches zu erlassen.

§ 14 Geschäftsführung

des Schiedsgerichts

Solange kein O b m a n n bestellt ist, haben sich die Schiedsrichter über die Geschäftsführung zu verständigen. Erfolgt eine Einigung zwischen ihnen nicht, so führt der an J a h r e n ältere Schiedsrichter die Geschäfte.

§ 15

Verfahrensleitung

D e m geschäftsführenden Schiedsrichter bzw. dem O b m a n n obliegt die Leitung der gesamten schiedsgerichtlichen Geschäfte. Insbesondere führt er den Vorsitz bei den Verhandlungen und den schriftlichen V e r k e h r mit den Beteiligten. E r setzt nach Einholung der Ansicht der übrigen Schiedsrichter die T e r m i n e fest, erläßt die erforderlichen Ladungen und fordert die von ihm für notwendig erachteten Kostenvorschüsse ein. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

§16

541

Gebühren

1. D a s Schiedsgericht bestimmt den Streitwert nach den Berechnungsgrundsätzen der Z P O und des Gerichtskostengesetzes. Jedes Mitglied des Schiedsgerichts erhält für seine Tätigkeit eine G e b ü h r gemäß A b s a t z 2. F ü r einen Einzelschiedsrichter sowie für einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts erhöht sich die G e b ü h r um 2 0 % bei einem Mindestbetrag von D M 1 0 0 0 , - . D i e Mitglieder eines Schiedsgerichts k ö n n e n die G e b ü h r e n anderweitig unter sich verteilen. 2. E i n e G e b ü h r des Schiedsverfahrens beträgt a) bis zu einem Streitwert von D M 1 0 0 0 0 , des Streitwertes, j e d o c h nicht weniger als D M 8 0 0 , - , 20 % b) von dem Mehrbetrag bis D M 2 0 0 0 0 , 12% c) von dem Mehrbetrag bis D M 3 0 0 0 0 , 6% d) von dem Mehrbetrag bis D M 4 0 0 0 0 , 5% e) von dem Mehrbetrag bis D M 5 0 0 0 0 , 4% f) von dem Mehrbetrag bis D M 6 0 0 0 0 , 3% g) von dem Mehrbetrag bis D M 100 0 0 0 2 % des Streitwertes h) von dem Mehrbetrag bis 1 Million D M für je D M 5 0 0 0 , - 90 D e u t s c h e M a r k , i) von dem Mehrbetrag über 1 Million D M für je D M 1 0 0 0 0 , - 90 D e u t s c h e M a r k 3. Streitwerte über D M 100 0 0 0 , - sind auf voll D M 5 0 0 0 , - , solche über 1 Million D M auf volle D M 1 0 0 0 0 , - aufzurunden. 4. F ü r die Erstattung eines Qualitätsgutachtens wird die Hälfte der vorstehenden G e b ü h r e n erhoben. 5. W i r d ein Vergleich geschlossen, bei dem das Schiedsgericht mitgewirkt hat, oder wird, nachdem mündlich verhandelt worden ist, die Klage zurückgezogen oder die Klageforderung anerkannt, kann das Schiedsgericht die G e b ü h r e n ermäßigen. 6. W i r d die Klage zurückgezogen oder die Klageforderung anerkannt oder ein Vergleich geschlossen, b e v o r mündlich verhandelt worden ist, wird die G e b ü h r auf 60 % ermäßigt. 7. W i r d die Klage nach Einreichung der Klageschrift, aber vor Eingang der Klagebeantwortung zurückgezogen, wird die G e b ü h r auf 2 5 % ermäßigt. 8. W i r d die Klage zurückgezogen, bevor eine Klageschrift eingereicht ist, wird keine G e b ü h r in Ansatz gebracht.

§17

Beschlußfassung

Beschlüsse des Schiedsgerichts werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

§18

Verfahrensgrundsätze

In dem Verfahren sind die Parteien zu hören. I m übrigen wird das Verfahren von dem Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt. D i e B e s t i m m u n g der F o r m e n und G r e n z e n für die Ermittlung des Sachverhaltes unterliegt lediglich dem Ermessen des Schiedsgerichts, soweit nicht diese Schiedsgerichtsordnung oder das G e s e t z entgegenstehende Bestimmungen enthalten. V o r E r l a ß des Schiedsspruchs soll eine Schlußverhandlung mit den Parteien stattfinden, wenn diese hierauf nicht ausdrücklich verzichten. Diese Verhandlung ist in der Regel mündlich. Sie kann durch Schriftsätze vorbereitet werden. In der Verhandlung ist den Parteien, soweit sie anwesend oder ordnungsgemäß vertreten sind, Gelegenheit zu geben, das, was ihnen W a h r n e h m u n g ihrer R e c h t e geeignet erscheint, vorzubringen. (Tscherning)

zur

542

4. Teil: Ausgewählte Texte

§19 Verfahren in Abwesenheit einer Partei Erscheint in einem zur mündlichen Verhandlung bestimmten T e r m i n t r o t z rechtzeitiger Ladung weder die Partei selbst n o c h ein von ihr ordnungsmäßig bestellter Vertreter, so darf das Schiedsgericht annehmen, daß die Partei keine oder keine weiteren Erklärungen abzugeben habe.

§ 20 Unterrichtung der Parteien I m Verlauf des Verfahrens sind den Parteien die gegnerischen Erklärungen und Anträge in A b s c h r i f t oder Urschrift zu übermitteln. Es ist dabei auf alle neuen, v o m Schiedsgericht für die Entscheidung des Streites für wesentlich erachteten Tatsachen oder Gesichtspunkte hinzuweisen.

§ 21 Erforschung des Sachverhaltes.

Beweiserhebung

1. Das Schiedsgericht ist in bezug auf die Ermittlung von Tatsachen und die E r h e b u n g von Beweisen an die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden. E s kann nach seinem Ermessen Zeugen und Sachverständige vernehmen, Beweise auf andere A r t erheben oder Eide, die von einer Partei zu leisten sind, festsetzen. Das Schiedsgericht ist dabei in der Auswahl v o n Sachverständigen nicht an den Kreis öffentlich beeidigter Sachverständiger gebunden, sondern soll diese Auswahl nach freiem Ermessen je nach A r t und Bedeutung des Streitfalles treffen. 2. Z u r Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen oder zur eidlichen Parteivernehmung ist das Schiedsgericht nicht befugt, es kann jedoch von einer Partei verlangen, daß diese die für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen bei dem zuständigen G e r i c h t beantragt. W i r d diesem Verlangen nicht entsprochen, so ist das Schiedsgericht befugt, aus der Unterlassung ihm gerechtfertigt erscheinende Schlußfolgerungen zu ziehen.

§ 22 Niederschrift 1. U b e r eine mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht ist von einer durch das Schiedsgericht zu bestimmenden Person eine Niederschrift aufzunehmen. In dieser sind die Anträge der Parteien und ihr sonstiges Vorbringen zu vermerken, soweit nach Ermessen des Schiedsgerichts wesentlich und nicht bereits in den Schriftsätzen der Parteien enthalten ist. A u c h über die V e r n e h m u n g von Zeugen und Sachverständigen und über die V o r n a h m e von Ortsbesichtigungen sind Niederschriften aufzunehmen. Sämtliche Niederschriften sind von allen Schiedsrichtern zu unterzeichnen. 2. Sind v o m Schiedsgericht einzelne Schiedsrichter mit der V o r n a h m e einer Beweisaufnahme beauftragt, so haben diese die entsprechende Niederschrift zu vollziehen.

§23 Vergleich W i r d zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen. D i e Niederschrift ist den Parteien vorzulesen. D a ß dies geschehen, ist in ihr zu vermerken. D i e Niederschrift ist von den Schiedsrichtern und auch von den Parteien zu unterzeichnen. A u f die Unterschrift der Schiedsrichter kann verzichtet werden.

§ 24 Geheimhaltungspflicht D i e Schiedsrichter sowie die Sachverständigen und sonstige v o m Schiedsgericht hinzugezogene Personen sind zur Geheimhaltung der ihnen durch ihre Tätigkeit im schiedsrichterlichen V e r f a h ren bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.

§25

Bevollmächtigte

D i e Vertretung der Parteien durch Bevollmächtigte ist zulässig; die K o s t e n der Vertretung regeln sich nach den Grundsätzen der Z P O ( § 9 1 A b s . 2).

(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

§ 26

543

Kostenvorschuß

Das Schiedsgericht kann die Durchführung des Verfahrens sowie die von einer Partei beantragte Ladung und Vernehmung von Zeugen und weiteren Sachverständigen, die Vornahme von Untersuchungen, Prüfungen u. dgl. von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen.

§ 27

Kostenhaftung

Für alle Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts sowie der durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Einholung von Gutachten und sonstigen Auskünften, durch die Zuziehung eines Schriftführers usw. entstehenden Kosten, haften die Parteien als Gesamtschuldner.

IV. Der Erlaß des Schiedsspruchs § 28

Sachentscheidung

1. Erachtet das Schiedsgericht den Sachverhalt für ausreichend geklärt, so hat es ohne Verzug den Schiedsspruch im Rahmen der gestellten Anträge zu erlassen, d. h. nach seiner gewissenhaften Überzeugung und nach seinem billigen Ermessen zu bestimmen, was unter den Parteien in bezug auf ihren Streit rechtens sein soll, und diese Bestimmung zu begründen. Der Schiedsspruch hat sich auf das gesamte, zwischen den Parteien streitig gewordene Rechtsverhältnis zu erstrecken.

Kostenentscheidung 2. Außerdem hat das Schiedsgericht darüber zu befinden, wer die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens zu tragen hat, und zwar auch dann, wenn der Streit in der Hauptsache seine Erledigung in anderer Weise als durch Schiedsspruch gefunden hat.

5 29 Beratung 1. Bei der Beratung und Beschlußfassung über den Schiedsspruch dürfen nur die Schiedsrichter anwesend sein.

Der Schiedsspruch 2. D e r Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen. E r hat zu enthalten: die Bezeichnung der Parteien und der Schiedsrichter, die den Schiedsspruch erlassen (mit Namen und Wohnort), die Entscheidung dessen, was zwischen den Parteien rechtens sein soll, den Tatbestand und die Begründung der Entscheidung, das Datum der Abfassung des Schiedsspruchs und die Unterschrift sämtlicher Schiedsrichter.

§30 Zustellung und Niederlegung

des Schiedsspruchs

J e eine von sämtlichen Schiedsrichtern unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs ist durch Gerichtsvollzieher den Parteien zuzustellen. Alsdann ist die Urschrift des Schiedsspruchs mit den Urkunden über die erfolgte Zustellung an die Parteien auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niederzulegen. Die Zustellung und Niederlegung hat durch den O b m a n n des Schiedsgerichts zu erfolgen.

§31

Urteilswirkung

D e r Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1040 Z P O ) . (Tscherning)

544 V. Zuständiges

4. Teil: Ausgewählte Texte

Gericht

§32 Zuständiges Gericht 1. Für die von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen, für die gerichtlichen Entscheidungen über die Ablehnung von Schiedsrichtern sowie zur Erlassung der in den §§ 1042, 1044 a Z P O bezeichneten Beschlüsse ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig, welches in einem schriftlichen Schiedsvertrag als solches bezeichnet ist, und in Ermangelung einer derartigen Bezeichnung das Amtsgericht oder das Landgericht, welches für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde. 2. Das in Absatz 1 bezeichnete Gericht ist auch für die Klagen zuständig, welche die Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand haben. 3. Befindet sich der Wohnsitz oder die Niederlassung einer beklagten Partei im Ausland, so ist das Amtsgericht oder das Landgericht am Sitz des Obersten Bundesgerichts zuständig. Anmerkung

Musterschiedsklausel Der Deutsche Ausschuß empfiehlt folgende Musterschiedsklausel: „Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrage oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden."

4. Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Vorbemerkung Die Schiedsgerichtsordnung in der Fassung vom 24. November 1976 ist kostenlos in deutscher, englischer und französischer Sprache erhältlich bei der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf, Ernst-SchneiderPlatz 1, 4000 Düsseldorf, Telefon 0211-3 55 71, Telex 08-582815.

1.

Zuständigkeit Diese Schiedsgerichtsordnung findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Parteien, die vereinbart haben, Streitigkeiten unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs durch das Schiedsgericht der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf entscheiden zu lassen. 2. Zusammensetzung des Schiedsgerichts (1) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. (2) Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Der Kläger benennt einen Schiedsrichter in der an die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf zu sendenden Klageschrift, die einen Antrag und eine Begründung enthalten muß. Der Beklagte benennt einen Schiedsrichter in einem Schreiben, das innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Klageschrift bei der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf eingegangen sein muß. Wohnt er im Ausland, so beträgt die Frist 6 Wochen. Die Schiedsrichter wählen einen Obmann aus der Schiedsrichterliste der Industrieund Handelskammer zu Düsseldorf. (3) Haben die Parteien vereinbart, daß nur ein Schiedsrichter tätig werden soll, so wählen sie ihn gleichfalls aus der Schiedsrichterliste der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf. (4) Benennt eine Partei den Schiedsrichter nicht fristgemäß oder einigen sich die Schiedsrichter nicht auf den Obmann, so bestimmt die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf den (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

545

Ersatzschiedsrichter oder den O b m a n n aus ihrer Schiedsrichterliste. Dasselbe gilt, wenn die Parteien im Falle der N r . 2 Abs. 3 sich nicht innerhalb einer von der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf auf Antrag einer Partei gesetzten Frist auf den Einzelschiedsrichter einigen. (5) Fällt ein Mitglied des Schiedsgerichts weg und kommt innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall keine Neuzusammensetzung des Schiedsgerichts zustande, so bestimmt die Industrieund Handelskammer zu Düsseldorf den Ersatzschiedsrichter aus ihrer Schiedsrichterliste. 3.

Verfahren (1) Sitz des Schiedsgerichts ist Düsseldorf. Das Sekretariat des Schiedsgerichts ist die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf. (2) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung, es sei denn, die Parteien erklären sich mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden. (3) Schriftsätze und U r k u n d e n sind in sechsfacher Ausfertigung in deutscher oder englischer Sprache einzureichen. Sofern die Parteien nicht die englische Sprache als Verhandlungssprache vereinbart haben, ist die Verhandlungssprache deutsch. Die Vereinbarung ist dem Sekretariat mit der Klageschrift vorzulegen. (4) D e r O b m a n n kann f ü r die Einreichung von Schriftsätzen und U r k u n d e n sowie f ü r die Abgabe von Erklärungen Ausschlußfristen setzen. (5) Die Schiedsrichter sind befugt, Zeugen und Sachverständige anzuhören oder anhören zu lassen. (6) N i m m t eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung an der mündlichen Verhandlung nicht teil, so kann das Schiedsgericht seine Entscheidung nach Lage der Akten treffen. (7) Im übrigen sind die Schiedsrichter in der Bestimmung des Verfahrens frei. Sie haften den Parteien, wie ein staatlicher Richter am Sitz des Schiedsgerichts haftet. 4. Kosten (1) Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens. Unterliegt der Beklagte und zahlt er die Kosten nicht, so hat sie der Kläger zu zahlen. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder das Schiedsgericht aus besonderen Gründen keine andere Entscheidung trifft. (2) Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens setzen sich zusammen aus den Schiedsrichtergebühren, den notwendigen Auslagen und einer Auslagenpauschale von 300,- D M , die mit Einreichung der Klageschrift an die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf zu zahlen ist. Die Schiedsrichtergebühren werden nach der anhängenden Tabelle erhoben. Sie richten sich nach dem Streitwert, den das Schiedsgericht festsetzt. Uber die Notwendigkeit von Auslagen entscheidet das Schiedsgericht. (3) Das Schiedsgericht kann seine Tätigkeit von der Zahlung der voraussichtlichen Schiedsrichtergebühren und eines Auslagenvorschusses abhängig machen.

5. Sonstige Bestimmungen (1) Sind im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren nach zwingenden rechtlichen Vorschriften Maßnahmen von einem staatlichen Gericht zu treffen, so ist hierfür das Landgericht Düsseldorf zuständig. (2) Auf Antrag einer Partei, der innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des mit Gründen versehenen Schiedsspruchs an die Parteien beim Schiedsgericht eingegangen sein muß, legt der O b m a n n den Schiedsspruch beim Landgericht Düsseldorf nieder; die durch die Niederlegung entstehenden Kosten trägt die antragstellende Partei. (Tscherning)

4. Teil: Ausgewählte Texte

546

(3) Die Tätigkeit der Schiedsrichter endet mit Ablauf von 3 Monaten nach Zustellung des Schiedsspruchs an die Parteien, spätestens mit der Niederlegung des Schiedsspruchs. Gebührentabelle des Schiedsgerichts der IHK zu Düsseldorf Bei der Inanspruchnahme des mit 3 Schiedsrichtern besetzten Schiedsgerichts entstehen die folgenden Gebühren, von denen der Obmann Vi und die Beisitzer je Vi erhalten. Wird nur ein Schiedsrichter tätig, so erhält er wie ein Obmann Vi der genannten Gebühren. Streitwert (DM)

Gebühr (DM)

Streitwert (DM)

Gebühr (DM)

bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs bs

3290,3 7104130,4 550,4 970,5390,5 8106230,6650,7 07073157 5607 805,8 050,8295,8 540,8 785,90309275,9 520,9 765,10010,10500,10 990,11480,11970,12460,1295013 440,13 930,14420,-

bis 200000,bis 220000,bis 240000,bis 260000,bis 280000,bis 300000,bis 320000,bis 340000,bis 360000,bis 380000,bis 400000,bis 430000,bis 460000,bis 490000,bis 520000bis 550000,bis 580000,bis 610000,bis 640000,bis 670000,bis 700000bis 730000,bis 760000,bis 790000,bis 820000,bis 850000,bis 880 000,bis 910000,bis 940000,bis 970000,bis 1000000,-

14910,15 750,1659017430,18270,19110,19950,20 790,21 630,22 47023 310,24150,24 990,25 830,26670,2751028 350,29190,30030,30870,31 710,32 550,33 390,34230,35 070,35 91036 750,37590,38 43039270,40110,-

10000,12 000,14 000,16000,18 0002000025 000,30000,35000,40000,45000,50000,55 000,60000,65 000,70000,75000,80000,85000,90000,95 000100000,110000,120000,130000,140000,150000,160000,170000,180000,190000,-

Von dem Mehrbetrag über 1 Mio. DM erhält das Schiedsgericht für je DM 50000,- Streitwert DM 1 050,-. Streitwerte über eine Mio. DM werden auf volle DM 50 000,- aufgerundet. Die Gebühren erhöhen sich gegebenenfalls um die von den Schiedsrichtern zu zahlende Mehrwertsteuer. Anmerkung: Musterschiedsklausel Von der IHK zu Düsseldorf empfohlene Schiedsklausel: „Alle Streitigkeiten, die sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düssel(Tscherning)

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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dorf in ihrer jeweils gültigen Fassung unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden."

5. Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen Literatur HEIERMANN/KROPPEN, Kommentar zur Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, 1975.

Vorbemerkung Die „Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen" in der Fassung von 1974 wird vom Deutschen BetonVerein e.V., Bahnhofstr.61, D-6200 Wiesbaden, Telefon 06121-3720 71 zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V., Friedrich-Ebert-Anlage 38, D-6000 Frankfurt/Main 97 herausgegeben. Der unveränderte Neudruck von 1981 ist zum Preis von D M 4 , - in deutscher Sprache erhältlich bei den Herausgebern.

s

1

1. Für das schiedsgerichtliche Verfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, soweit nicht im folgenden abweichende Bestimmungen getroffen sind. 2. Das Verfahren ist nicht öffentlich.

§2 1. Wünscht eine Partei die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens, so hat sie dies der Gegenpartei mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen. Sie hat dabei den von ihr ernannten Schiedsrichter zu bezeichnen und die Gegenpartei aufzufordern, ebenfalls einen Schiedsrichter zu ernennen und ihr innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang des Schreibens mittels eingeschriebenen Briefes zu bezeichnen. Dieser Aufforderung hat die Gegenpartei auch dann zu entsprechen, wenn sie den von der anderen Partei ernannten Schiedsrichter ablehnt. Die Ablehnung eines Schiedsrichters muß bei Kenntnis des Grundes bereits bei der Ernennung des Schiedsrichters erfolgen. Erfolgt sie trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes nicht, gilt dies als Verzicht des Ablehnungsrechts. In der Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens soll der Streitgegenstand so hinreichend gekennzeichnet sein, daß ein dafür geeigneter Schiedsricher ernannt werden kann. 2. Ist von jeder Partei ein Schiedsrichter ernannt, so haben diese einen Obmann zu berufen. Die Berufung soll innerhalb eines Monats nach Mitteilung über die Ernennung des zweiten Schiedsrichters ( § 2 Abs. 1) erfolgen. Vor der Ernennung des Obmannes sollen die Parteien angehört werden. 3. Der N a m e des Obmannes ist den Parteien ohne Verzug bekanntzugeben. 4. Die Parteien können sich auch auf einen gemeinsamen Schiedsrichter einigen. Für diesen Fall gilt § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 entsprechend. 1. Der Obmann muß die Befähigung zum Richteramt besitzen. Im Fall des § 2 Abs. 4 kann auch ein nicht zum Richteramt befähigter Fachmann als Schiedsrichter berufen werden. 2. Der Obmann und die Schiedsrichter haben sich unverzüglich über die Annahme des Amtes zu erklären, nachdem sie von ihrer Ernennung unterrichtet worden sind. Die Erklärung muß beiden Parteien gegenüber schriftlich erfolgen und den übrigen Schiedsrichtern mitgeteilt werden. 3. Ein Schiedsrichter ist verpflichtet, seine Ernennung abzulehnen, wenn er zu einer Partei in einem der in §41 Ziff. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Verhältnisse (Ehe, Ver-

(Tscherning)

548

4. Teil: Ausgewählte Texte

wandtschaft, Schwägerschaft, Adoption) steht oder wenn die Voraussetzungen des §42 der Zivilprozeßordnung (Besorgnis der Befangenheit) gegeben sind; dasselbe gilt, wenn ein Schiedsrichter nicht in der Lage ist, sein Amt unverzüglich auszuüben. 1. Unterläßt eine Partei die fristgemäße Ernennung des Schiedsrichters (§2 Abs. 1), so ist sie schriftlich zu mahnen und ihr eine Ausschlußfrist von 14 Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist wird der Schiedsrichter auf Antrag der anderen Partei durch den Deutschen Beton-Verein E. V. verbindlich ernannt. Der Antrag muß insbesondere enthalten: Darlegung des Sachverhaltes des Schiedsgerichtsverfahrens und der Ansprüche des Antragstellers, Nachweis der Schiedsgerichtsvereinbarung, Unterlagen, aus denen sich die Säumigkeit des Antragsgegners ergibt. Der Deutsche Beton-Verein E . V . hat dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2. Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb der Frist von einem Monat nicht über die Person des Obmannes einigen, so haben sie dies unverzüglich den Parteien und dem Deutschen Beton-Verein E. V. mitzuteilen. Diesen ist gleichzeitig der Sachverhalt anzugeben, soweit dessen Kenntnis für die Auswahl des Obmannes nötig ist. Der Deutsche Beton-Verein E . V . ernennt dann binnen 10 Tagen einen Obmann und gibt dessen Namen den Beteiligten bekannt. 3. Lehnt eine Partei einen Schiedsrichter oder den zum Obmann bestimmten Schiedsrichter ab, so hat sie, wenn die Gegenpartei nicht mit der Ablehnung einverstanden ist, die Entscheidung über die Ablehungserklärung durch das zuständige Amts- oder Landgericht (§1045 Z P O ) herbeizuführen. Die Entscheidung ist unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Äußerung der anderen Partei über die Ablehnung, zu beantragen. Erfolgt der Antrag nicht innerhalb dieser Frist, so hat die ablehnende Partei auf ihr Ablehnungsrecht verzichtet. Für die Ablehnung von Schiedsrichtern gilt §1032 der Zivilprozeßordnung in Verbindung mit den §§41, 42, 43 und 44 letzter Absatz. 4. Die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 dem Deutschen Beton-Verein E. V. übertragenen Befugnisse werden in seinem Namen vom Vorsitzenden des Deutschen Beton-Vereins E. V., bei seiner Verhinderung vom ersten Stellvertreter und bei Verhinderung beider vom zweiten Stellvertreter ausgeübt. Soweit eine dieser Personen in das Schiedsgerichtsverfahren eingeschaltet ist, ist sie von der Ausübung der vorgenannten Befugnisse ausgeschlossen. 5. Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Angestellten des Deutschen Beton-Vereins E. V. sind zur Geheimhaltung verpflichtet. 1. Das Schiedsgericht ist berechtigt, auf eine gütliche Beilegung des Streitfalles im Wege des Vergleiches hinzuwirken. Es kann in jedem Zeitpunkt der Verhandlungen den Beteiligten Vergleichsvorschläge machen. 2. Kommt kein Vergleich zustande, so hat das Schiedsgericht unter Berücksichtigung des gesamten vorliegenden Materials und bei freier Würdigung der Beweise den dem Streit zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln und über den Streitgegenstand durch Schiedsspruch zu entscheiden, es sei denn, daß von den Parteien auf Fortsetzung und Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens verzichtet wird. 3. Das Schiedsgericht ist an die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden. Es kann nach (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

549

eigenem Ermessen Zeugen und Sachverständige hören oder andere Beweismittel beibringen lassen oder die Beweisanträge der Parteien ablehnen, wenn und insoweit es sie für unerheblich, für unnötig oder als offensichtliche Verschleppungsversuche erachtet. 4. Das Schiedsgericht ist verpflichtet, stets nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln und bei Erlaß des Schiedsspruches wie seiner sonstigen Entscheidungen und Beschlüsse streng unparteiisch zu verfahren. Bei aller Gründlichkeit der Sachuntersuchung soll das Schiedsgericht stets eine möglichst beschleunigte Erledigung des Streitfalles anstreben. S6

1. Sobald sich das Schiedsgericht ordnungsgemäß konstituiert hat, ist die Schiedsgerichtsklage zu erheben. Die Klageerhebung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes (Klageschrift) zu Händen des Obmannes. Eine Zweitschrift für die andere Partei und je eine Abschrift für die Schiedsrichter sind beizufügen. 2. Die Klageschrift muß enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter; 2. einen bestimmten Antrag; 3. den maßgeblichen Sachverhalt und die Begründung des erhobenen Anspruchs. Hierzu sind, soweit erforderlich, beizufügen: a) die Bauverträge und Auftragsschreiben; b) die Leistungsverzeichnisse mit Vorbemerkungen; c) die Schlußrechnungen; d) sonstige Urkunden, wie Pläne, Arbeitsgemeinschafts- oder Lizenzverträge, sowie der zwischen den Parteien geführte einschlägige Schriftwechsel. 3. Zeugen, Sachverständige und andere Beweismittel sind mit Namen und Anschrift sowie dem Gegenstand ihrer Aussage alsbald zu benennen. 4. Liegt die Klageschrift noch nicht vor, so setzt der Obmann eine angemessene Frist für die Einreichung. Die schuldhafte Versäumung dieser Frist gilt als Klageverzicht, wenn der Ohmann die Partei bei der Fristsetzung darauf hingewiesen hat.

1. Der Obmann leitet die Klageschrift der anderen Partei mit der Aufforderung zu, sich dazu binnen einer angemessenen Frist unter Anführung der Beweismittel zu äußern und einen Antrag zu stellen. Auf die Säumnisfolgen (§ 7 Abs. 7) ist hinzuweisen. 2. Liegt auch die Gegenäußerung vor oder ist die hierzu gesetzte Frist fruchtlos verstrichen, so bestimmt der Obmann Termin zur mündlichen Verhandlung, die tunlichst binnen 4 Wochen stattfinden soll. Zu diesem Termin sind die Schiedsrichter und die Parteien mittels eingeschriebener Briefe zu laden. Zwischen dem Zugang der Ladungen und dem ersten Verhandlungstermin muß eine Frist von zwei Wochen liegen. In dringenden Fällen darf der Obmann die Fristen abkürzen und auch telegrafisch oder durch Fernschreiben laden. Für die Anberaumung weiterer Verhandlungstermine finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. 3. Der Verhandlungsort wird durch den Obmann bestimmt. Ist eine Ortsbesichtigung vorzunehmen, so ist sie möglichst mit dem Verhandlungstermin zu verbinden. Anderenfalls soll der Verhandlungsort so gewählt werden, daß er für alle Beteiligten möglichst gleich günstig liegt. 4. Der Obmann soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die (Tscheming)

550

4. Teil: Ausgewählte Texte

angebracht erscheinen, damit der Rechtsstreit tunlichst in einer mündlichen Verhandlung erledigt wird. 5. Die Verhandlung ist in der Regel mündlich. Mit Zustimmung der Parteien kann das mündliche Verfahren in geeigneten Fällen ganz oder teilweise durch ein schriftliches ersetzt werden. 6. Parteivertreter, die nicht gesetzliche Vertreter ihrer Partei sind, haben sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. 7. Die mündliche Verhandlung kann durch Schriftsätze vorbereitet werden. In der Verhandlung sind die Parteien und ihre Vertreter (§ 7 Abs. 6) zu hören. Erklärt sich eine über den Sachverhalt unterrichtete Partei nicht zu den tatsächlichen Behauptungen der Gegenpartei oder erscheint sie trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Verhandlungstermin, so würdigt das Schiedsgericht dies nach freiem Ermessen; es kann insbesondere die tatsächlichen Behauptungen als zugestanden annehmen. 8. Das Schiedsgericht hat den Parteien und ihren Vertretern Gelegenheit zu geben, den Beweisaufnahmen beizuwohnen und die als Beweismittel dienenden Gegenstände zu besichtigen. Vor Erlaß des Schiedsspruchs sind die Parteien zur Schlußverhandlung aufzufordern. Diese kann sogleich in einem anstehenden Termin stattfinden. Wird nach der Schlußverhandlung, aber vor Erlaß des Schiedsspruches, neues erhebliches Material vorgebracht, so sind vor einer Wiedereröffnung der Verhandlung (§ 156 der ZPO) die Parteien zu hören. 9. Im übrigen regelt das Schiedsgericht das Verfahren nach freiem Ermessen. Es kann den Beginn und den Fortgang seiner Tätigkeit von angemessenen Vorschüssen abhängig machen. 1. Uber die Verhandlungen wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem Obmann zu unterzeichnen ist. 2. Wird vor dem Schiedsgericht ein Vergleich abgeschlossen, so ist dieser nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung aufzunehmen und von den Parteien oder ihren bevollmächtigten Vertretern (§ 7 Abs. 6) und den Schiedsrichtern zu unterschreiben. Liegt die Voraussetzung des § 1044 a der Zivilprozeßordnung vor, so ist der Vergleich auf schriftlichen Antrag unter Angabe des Tages seines Zustandekommens durch den Obmann auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niederzulegen. 3. Der Schiedsspruch ist mit einer Begründung zu versehen und unter Angabe des Tages der Abfassung von sämtlichen Schiedsrichtern zu unterschreiben, den Parteien in einer in gleicher Weise unterschriebenen Ausfertigung zuzustellen und unter Beifügung der Beurkundung der Zustellung durch den Obmann auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niederzulegen (§1039 ZPO), sofern eine Partei dies schriftlich beantragt. 4. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1040 der Zivilprozeßordnung). 5. Nach Abschluß des Verfahrens sind die entstandenen Akten, soweit sie nicht den Beteiligten als Eigentum auf Antrag zurückgegeben werden, vom Schiedsgericht beim Deutschen BetonVerein E. V. zu hinterlegen. Dieser hat sie 5 Jahre lang aufzubewahren und kann sie dann vernichten, es sei denn, es handelt sich um nicht niedergelegte Schiedssprüche und Schiedsvergleiche (vgl. §§218-220 BGB). (Tscherning)

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Anmerkung Musterschiedsklausel Die Herausgeber empfehlen folgende Muster-Schiedsklausel: „Zwischen . . . und . . . wird hiermit vereinbart, daß alle Streitigkeiten aus dem Vertrag vom . . . , betreffend . . . , unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen in der jeweils gültigen Fassung erledigt werden. Das«Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtswirksamkeit und den Geltungsbereich der Schiedsgerichtsvereinbarung. Sollte ein ordentliches Gericht den Schiedsspruch aufheben oder einen Schiedsvergleich für unwirksam erklären, so kann der Partner, der einen Anspruch gegen den anderen Partner auch weiterhin geltend machen will, dies nur dadurch tun, daß er von neuem das Schiedsverfahren einleitet. F ü r das neue Schiedsgericht gelten Abs. 1 und 2 dieser Schiedsvereinbarung entsprechend. Als Gerichtsstand für die Niederlegung des Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs und für die Vornahme gerichtlicher Handlungen wird die Zuständigkeit des . . . gerichts . . . vereinbart."

6. Schiedsgerichtsordnung für das Baden-Württembergische Bauwesen Vorbemerkung Die Schiedsgerichtsordnung wurde 1966 in Anlehnung an die Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen (vgl. oben C I 3) herausgegeben vom Ausschuss für das Schiedswesen im Baufach, Jägerstr.30, 7000 Stuttgart 1, Telefon 0 7 1 1 - 2 0 051, Telex 722031. Der Text ist erhältlich beim Verlag W . Kohlhammer G m b H , Hessbrühlstr. 69, 7000 Stuttgart 80, Telefon 0 7 1 1 - 7 8 6 3 1 (Preis D M 2,40).

I. Geltung der S1

Schiedsgerichtsordnung

.

Die S c h G O ist bestimmt, Differenzen im baden-württembergischen Bauwesen so einfach wie möglich zu bereinigen. Sie geht davon aus, daß für das Bauwesen bei kleineren Streitwerten (vgl. § 2 Ziff. 3) Schiedsgerichte, die nur mit einem Schiedsrichter besetzt sind, zweckmäßig sind.

II. Zusammensetzung und Bildung des Schiedsgerichts §2 1. Das Schiedsgericht besteht entweder aus einem Schiedsrichter (Einerschiedsgericht) oder aus zwei Schiedsrichtern (Zweierschiedsgericht) oder aus zwei Schiedsrichtern und einem O b m a n n (Dreierschiedsgericht). 2. Bestehen Streitigkeiten über die Art des Schiedsgerichts (Einer-, Zweier- oder Dreierschiedsgericht), so tritt ein Dreierschiedsgericht zusammen. 3. Können sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen, so hat jede Partei einen Schiedsrichter zu bestellen. Die Schiedsrichter sind nicht Parteivertreter, sondern haben das ihnen übertragene A m t nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen. 4. Bei Streitwerten unter D M 2 0 0 0 , - soll in der Regel ein Einerschiedsgericht bestellt werden; das Dreierschiedsgericht soll im allgemeinen nur bei höheren Streitwerten (über D M 2 0 0 0 , - ) einberufen werden. 5. W e r ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten will, teilt dies dem Gegner durch Einschreiben unter Darlegung des Streitgegenstandes mit sowie unter Benennung eines oder evtl. mehrerer Schiedsrichter zur Auswahl (Einerschiedsgericht). Gleichzeitig ist der Gegner aufzufordern, innerhalb einer Woche seine Zustimmung zu geben. Soll ein Zweier- oder Dreierschiedsgericht

(Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

berufen werden, so ist dem Gegner mit dem Streitgegenstand der eigene Schiedsrichter zu benennen mit der Aufforderung, binnen einer Woche das gleiche zu tun. 6. Im Falle eines Dreierschiedsgerichts wählen die Schiedsrichter einen Obmann. Kommt über den Obmann keine Einigung zustande, so ist dieser auf Antrag des Klägers vom Ausschuß für das Schiedswesen im Baufach, Jägerstraße 30, 7000 Stuttgart, zu bestellen. 7. Fällt ein Schiedsrichter aus, so soll die betreffende Partei nach Aufforderung der anderen Partei einen anderen Schiedsrichter benennen. 8. Schiedsrichter und Obmann haben von der Übernahme ihres Amtes den Parteien unverzüglich Kenntnis zu geben. Sie müssen das Amt ablehnen, wenn sie der Ausgang des Streites berührt und sie sich sonst irgendwie befangen fühlen. 9. Unterläßt es eine Partei, trotz Aufforderung einen Schiedsrichter fristgemäß zu benennen (Zweier- und Dreierschiedsgericht), so wird dieser durch den Ausschuß für das Schiedswesen im Baufach, Jägerstraße 30, 7000 Stuttgart, bestellt. 10. Der Schiedsrichter hat sein Amt unparteiisch wahrzunehmen. Er darf die Parteien nach seiner Benennung und während der Dauer des Verfahrens weder beraten noch einzeln mit ihnen in Fühlung treten. 11. Der Schiedsrichter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist der Gegenpartei innerhalb einer Woche anzuzeigen und zu begründen. Wird ein neu ernannter Schiedsrichter wiederum abgelehnt, so ernennt der Ausschuß für das Schiedswesen im Baufach, Jägerstraße 30, 7000 Stuttgart, auf Antrag einer Partei den Schiedsrichter. III. Das Schiedsverfahren §3 1. Aufgabe des Schiedsgerichts ist die Erledigung des Streits durch Schiedsvergleich, anderenfalls durch Schiedsspruch. 2. Den Parteien ist hinreichend Gelegenheit zur Darlegung ihrer Auffassung zu geben. Auf die mündliche Verhandlung können sie durch Erklärung verzichten. Nichterscheinen beim Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Ladung gilt als Verzicht der betreffenden Partei auf weitere Darlegungen. 3. Der Obmann oder geschäftsführende Schiedsrichter (im Zweifel der ältere) leitet das Schiedsverfahren, führt den Vorsitz bei Verhandlungen und erledigt den Schriftverkehr. Schiedsgerichte mit mehr als zwei Schiedsrichtern beschließen mit Stimmenmehrheit. 4. Arreste und einstweilige Verfügungen können die Parteien nach Zusammentreten des Schiedsgerichts nur mit dessen Zustimmung beantragen; vorher erwirkte sind auf Verlangen des Schiedsgerichts aufzuheben; Anträge gem. §648 BGB werden durch das Schiedsgerichtsverfahren nicht berührt; Anträge auf freiwillige Sicherheitsleistung sind bei dem Schiedsgericht zu stellen und dessen diesbezügliche Anordnung zu beachten. 5. Im übrigen bestimmt das Schiedsgericht den Gang des Verfahrens nach eigenem Ermessen. Es kann Juristen und Fachleute in beratender Funktion zuziehen, Zeugen und Sachverständige laden und anhören. Es kann von einer Partei verlangen, daß sie beim ordentlichen Gericht für erforderlich erachtete Handlungen, insbesondere Eidesleistungen, beantragt. 6. Das Schiedsgericht führt Protokoll über mündliche Verhandlungen, Ortsbesichtigungen und Aussagen von Zeugen und Sachverständigen. Niederschriften über mündlich zustande gekommene Schiedsvergleiche sind auch von den Parteien zu unterzeichnen. (Tscherning)

C . Statuten u n d Musterschiedsgerichtsordnungen

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7. Schiedsrichter, Sachverständige, Zeugen usw. sind zur Geheimhaltung aller ihnen im Schiedsverfahren bekannt gewordenen Umstände verpflichtet. 8. Die Vertretung der Parteien durch geeignete Bevollmächtigte ist zulässig. Die Kosten der Vertretung trägt grundsätzlich die vertretene Partei. Das Schiedsgericht kann die Kosten der Vertretung ganz oder teilweise dem unterliegenden Gegner auferlegen. 9. Das Schiedsgericht kann seine Tätigkeit von der Zahlung von Kostenvorschüssen abhängig machen. Für alle Kosten des Schiedsverfahrens haften die Parteien als Gesamtschuldner. IV. Gebühren §4 1. Das Schiedsgericht bestimmt den Streitwert nach den Berechnungsgrundsätzen der Z P O und des Gerichtskostengesetzes. Die Gebühren betragen bis zu einem Streitwert von D M 1 0 0 0 0 , - 4 % , von den Mehrbeträgen bis zu D M 100000,- 3 % und von weiteren Mehrbeträgen 2 % des Streitwerts. Die Mindestgebühr beträgt DM 75,- je Schiedsrichter, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde. In schwierigen Fällen, insbesondere dann, wenn eine Beweisaufnahme stattfindet, kann das Schiedsgericht die Gebühren bei Objekten bis zu einem Steitwert von D M 10 000,- bis auf 10 % , bei solchen bis zu einem Streitwert von D M 100 000,- bis auf 5 % und bei größeren Objekten bis auf 3 % des Streitwertes erhöhen. Diese Erhöhung ist zu begründen. Liegt der Streitwert über D M 5000,- oder sind die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so können bei einem mit drei Schiedsrichtern besetzten Schiedsgericht die Gebühren nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ( % ) berechnet werden. Das Schiedsgericht fällt einen entsprechenden Beschluß, der zu begründen ist. 2. Wird die Klage zurückgezogen nach Einreichung der Klageschrift, aber vor Eingang der Klagebeantwortung, so wird die Gebühr auf % ermäßigt. 3. Wird die Klage zurückgezogen, bevor eine Klageschrift eingereicht ist, so werden keine Gebühren in Ansatz gebracht. 4. Neben den Gebühren wird eine angemessene Unkostenpauschale von D M 2 0 , - erhoben. 5. Von den Gebühren erhält gegebenenfalls der Obmann 4 0 % , jeder der beiden Beisitzer je 30 % . Das Schiedsgericht kann eine andere Verteilung vornehmen. 6. Die Kostenverteilung ist im Schiedsspruch bzw. im Schiedsvergleich festzulegen. V. Erlaß eines Schiedsspruchs 1. Erachtet das Schiedsgericht den Sachverhalt für ausreichend geklärt, so hat es ohne Verzug den Schiedsspruch nach billigem Ermessen und nach seiner gewissenhaften Uberzeugung zu erlassen und seine Entscheidung zu begründen. 2. Bei der Beratung und Beschlußfassung über den Schiedsspruch dürfen nur die Schiedsrichter anwesend sein. Je eine Ausfertigung des Schiedsspruchs mit Datum und den Unterschriften der Schiedsrichter ist durch den Gerichtsvollzieher den Parteien zuzustellen. Hinterlegung bei dem zuständigen Gericht hat zu erfolgen, wenn eine Partei dies beantragt. 3. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1040 ZPO). Zur Zwangsvollstreckung bedarf es der Vollstreckbarkeitserklärung durch das zuständige Gericht. 4. Im übrigen gelten die §§ 1025-1047 ZPO. (Tscherning)

554

4. Teil: Ausgewählte Texte

II. Internationale Schiedsgerichtsordnungen 1. Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE-Schiedsgerichtsordnung) Literatur ARNOLD, Die Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen: A W D 1967, S. 179-182; FELLHAUER/STROHBACH, Handbuch der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 1969, S. 563 f.; von HOFFMANN, U N C I T R A L Rules für Internationale Schiedsverfahren: R I W / A W D 1967, S. 1 f.; SCHLOSSER, Band I, Rdn. 145; SCHWAB, S. 398f.; GLOSSNER, Das Schiedsgericht in der Praxis, 1978, S. 142.

Vorbemerkung Arbitration Rules of the United Nations Economic Commission for Europe/Règlement d'Arbitrage de la Commission Economique pour l'Europe de l'Organisation des Nations Unies U N Doc/ECE/625/Rev. 1-E/ ECE/Trade/81/Rev. 1. Weitere Originalsprache Russisch. Der englische Text ist auch abgedruckt bei SCHLOSSER, Bd. II S. 153-163 und bei GENTINETTA, Die Lex Fori internationaler Schiedsgerichte, 1973, S. 448 ff. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Gustav-Heinemann Ufer 84-86, 5000 Köln 51, Telefon 0221-37081, Telex 08 882601, hat nach Abstimmung mit den entsprechenden Verbänden Österreichs und der Schweiz in Übereinstimmung mit dem deutschen Bundesjustizministerium eine nichtamtliche deutsche Ubersetzung erarbeitet und als Beilage zu den Mitteilungen des B D I , Februar 1967, veröffentlicht. Diese Fassung ist nachstehend abgedruckt (Abdruck auch bei GLOSSNER, Das Schiedsgericht in der Praxis, 1978, S. 189 ff. und SCHWAB, Anhang S. 505 ff.). Weitere deutsche, eigene Übersetzung bei FELLHAUER/ STROHBACH, Handbuch der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 1969, S. 564 ff. Der Text in den Originalsprachen ist beim Europäischen Büro der Vereinten Nationen, CH-1211 Genf 10, zum Preis von 0,50$, sowie bei den amtlichen Verkaufsstellen für UN-Veröffentlichungen in den einzelnen Ländern erhältlich.

a) Deutscher Text I. Allgemeine

Bestimmungen

Artikel 1 K o m m e n die Parteien eines Vertrages überein, daß die aus ihrem Vertrag bereits entstandenen oder künftig entstehenden Streitigkeiten einem Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für E u r o p a (im folgenden „die Schiedsgerichtsordnung" genannt) unterworfen werden, so werden ihre Streitigkeiten nach M a ß g a b e der nachstehenden B e s t i m m u n gen entschieden vorbehaltlich der Abweichungen, welche die beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen vorsehen können.

Artikel 2 F ü r die A n w e n d u n g dieser Schiedsgerichtsordnung sind als „Zuständige Stelle" des O r t e s , an dem das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll, oder des Landes, in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz hat, die im Anhang aufgeführten H a n d e l s k a m m e r n oder anderen Institutionen anzusehen.

(Tscherning)

C . Statuten u n d Musterschiedsgerichtsordnungen

555

II. Die Schiedsrichter A. Bestellung Artikel 3 Die Partei, die ein Schiedsverfahren einleitet (in der Schiedsgerichtsordnung „Kläger" genannt), teilt der anderen Partei (in der Schiedsgerichtsordnung „Beklagter" genannt) unter Bezugnahme auf die Schiedsvereinbarung den Streitgegenstand mittels eingeschriebenen Briefes mit. In der Mitteilung ist der Beklagte aufzufordern, sich mit dem Kläger über die Bestellung des oder der Schiedsrichter zu einigen, indem ihm vorgeschlagen wird: a) entweder die Bestellung eines Einzelschiedsrichters unter Angabe des Namens und der Anschrift des von dem Kläger vorgeschlagenen Schiedsrichter, oder b) die Bestellung von drei Schiedsrichtern, wobei jede der Parteien einen Schiedsrichter bestellt und die beiden so bestellten Schiedsrichter einen Obmann des Schiedsgerichts wählen, unter Angabe des Namens und der Anschrift des vom Kläger bestellten Schiedsrichters, oder c) die Bestimmung eines ständigen Schiedsgerichts, das mit der Entscheidung der Streitigkeit nach seiner eigenen Schiedsgerichtsordnung beauftragt wird. Artikel 4 Können sich die Parteien innerhalb von dreißig Tagen von dem Tage an gerechnet, an dem der Beklagte die Mitteilung des Klägers erhalten hat, nicht über die Wahl eines Einzelschiedsrichters oder des ständigen Schiedsgerichts einigen oder sind innerhalb von fünfundvierzig Tagen die Schiedsrichter oder der Obmann des Schiedsgerichts nicht bestellt worden, so ist der Kläger berechtigt, sich an die in der Schiedsvereinbarung bestimmte Zuständige Stelle oder, falls eine solche Stelle nicht festgelegt worden ist und die Parteien den Ort bestimmt haben, an dem das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll, an die Zuständige Stelle dieses Ortes zu wenden. Die Zuständige Stelle bestellt, wenn die Parteien sich schriftlich damit einverstanden erklären, a) einen Einzelschiedsrichter oder b) ein ständiges Schiedsgericht, das beauftragt wird, die Streitigkeit nach seiner eigenen Schiedsgerichtsordnung zu entscheiden. Können die Parteien sich über die Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder über die Bestimmung eines ständigen Schiedsgerichts nicht einigen, so fordert die Zuständige Stelle die Parteien auf, je einen Schiedsrichter zu bestellen; die so bestellten Schiedsrichter haben einen anderen Schiedsrichter zum Obmann des Schiedsgerichts zu wählen. Bestellt eine der Parteien nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Absendung der Aufforderung der Zuständigen Stelle den Schiedsrichter, den sie zu bestellen hat, oder können sich die von den Parteien bestellten Schiedsrichter nicht innerhalb von fünfundvierzig Tagen über die Wahl eines anderen Schiedsrichters zum Obmann des Schiedsgerichts einigen, so nimmt die Zuständige Stelle von sich aus diese Bestellungen vor. Artikel 5 Ist in der Schiedsvereinbarung weder die Zuständige Stelle noch der Ort bestimmt, an dem das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll, so kann sich der Kläger nach seiner Wahl a) entweder an die Zuständige Stelle des Landes, in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz hat, (Tscherning)

556

4. Teil: Ausgewählte Texte

b) oder an das in Artikel IV des Europäischen Übereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vorgesehene Besondere Komitee wenden, damit die in Artikel 4 vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden. Haben die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in Ländern, in denen es eine Landesgruppe (Nationalkomitee) der Internationalen Handelskammer gibt, so kann sich der Kläger auch an das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer wenden. B. Ablehnung Artikel 6 Jede Partei kann einen Schiedsrichter, einen Obmann des Schiedsgerichts oder einen Einzelschiedsrichter ablehnen, wenn ein Umstand vorliegt, der geeignet ist, berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit hervorzurufen. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Schiedsgericht anzubringen, sobald der Umstand der Partei, welche die Ablehnung geltend macht, bekannt wird und auf jeden Fall vor Erlaß des Schiedsspruchs. Wird die Ablehnung für begründet erachtet oder legt der Schiedsrichter sein Amt nieder, so haben die Person oder die Personen, die nach dieser Schiedsgerichtsordnung zu der Bestellung des Schiedsrichters, des Obmannes des Schiedsgerichts oder des Einzelschiedsrichters ursprünglich berechtigt waren, einen Ersatzmann zu bestellen. Artikel 7 Die Person oder die Personen, die für einen Schiedsrichter, einen Obmann des Schiedsgerichts oder einen Einzelschiedsrichter einen Ersatzmann bestellen, haben innerhalb von dreißig Tagen von dem Tage an gerechnet, an dem die Ablehnung für begründet erklärt worden ist oder der Schiedsrichter sein Amt niedergelegt hat, den Schiedsrichtern und der anderen Partei - oder, falls ein Einzelschiedsrichter durch die Zuständige Stelle ersetzt worden ist, nur den Parteien - die Bestellung sowie den Namen und die Anschrift des Ersatzmannes für den Schiedsrichter, den Obmann des Schiedsgericht oder den Einzelschiedsrichter schriftlich mitzuteilen. Artikel 8 Wenn die Person oder die Personen, denen die Bestellung eines Ersatzmannes für einen Schiedsrichter, einen Obmann des Schiedsgerichts oder einen Einzelschiedsrichter obliegt, die Mitteilung nicht in der vorbezeichneten Weise und Frist machen, wird der Ersatzmann durch die Zuständige Stelle bestellt. Die Zuständige Stelle im Sinne dieses Artikels und der Artikel 10, 11 und 12 ist die in Artikel 4 bezeichnete Stelle oder die gemäß Artikel 5 bestimmte Institution. C. Tod oder Amtsunfähigkeit eines Schiedsrichters Artikel 9 Stirbt ein Schiedsrichter, der von einer oder für eine Partei ernannt war, oder wird er unfähig, sein Amt auszuüben, so haben die übrigen Schiedsrichter die Person, die nach dieser Schiedsgerichtsordnung zur Ernennung des Schiedsrichters ursprünglich berechtigt war, aufzufordern, innerhalb von dreißig Tagen einen Ersatzmann zu bestellen und ihnen sowie der anderen Partei die Bestellung, den Namen und die Anschrift des Ersatzmannes schriftlich mitzuteilen. Artikel 10 Stirbt ein Einzelschiedsrichter oder wird er unfähig, sein Amt auszuüben, so hat die Zuständige Stelle auf Antrag einer Partei beide Parteien aufzufordern, innerhalb von dreißig Tagen einen Ersatzmann für den Einzelschiedsrichter zu bestellen. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Artikel 11 Stirbt ein Obmann des Schiedsgerichts oder wird der unfähig, sein Amt auszuüben, so haben die übrigen Schiedsrichter innerhalb von dreißig Tagen einen Ersatzmann für den Obmann zu bestellen und den Parteien und der Zuständigen Stelle die Bestellung, den Namen und die Anschrift des Ersatzmannes für den Obmann schriftlich mitzuteilen. Artikel 12 Wenn die Person oder die Personen, denen die Bestellung eines Ersatzmannes für einen Schiedsrichter, einen Obmann des Schiedsgerichts oder einen Einzelschiedsrichter nach den Artikeln 9, 10 oder 11 dieser Schiedsgerichtsordnung obliegt, die dort vorgeschriebenen Handlungen nicht in der vorgesehenen Weise und Frist vornehmen, haben im Falle des Artikel 9 die Schiedsrichter und in den Fällen der Artikel 10 und 11 eine der Parteien bei der Zuständigen Stelle zu beantragen, einen Ersatzmann für den Schiedsrichter, den Obmann oder den Einzelschiedsrichter zu bestellen. Artikel 13 Wird ein Ersatzmann für einen Schiedsrichter oder einen Obmann des Schiedsgerichts gemäß den Artikeln 6 bis 9 und 11 bis 12 dieser Schiedsgerichtsordnung bestellt, nachdem die mündliche Verhandlung bereits begonnen hat, so haben die Schiedsrichter auf Antrag des Ersatzmannes die mündliche Verhandlung von Anfang an ganz oder teilweise zu wiederholen. III. Ort des Schiedsverfahrens Artikel 14 Haben die Parteien über den Ort, an dem das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll, eine Vereinbarung nicht getroffen, so wird er von den Schiedsrichtern bestimmt.

IV. Das Schiedsrichterliche Verfahren A. Klageschrift und Unterlagen Artikel 15 Der Kläger hat den Schiedsrichtern innerhalb einer von diesen zu bestimmenden Frist eine Klageschrift nebst der von ihnen angeforderten Zahl von Abschriften einzureichen, die folgende Angaben enthalten muß: a) die Namen, Anschriften und Berufe der Parteien; b) eine kurze Darstellung des Sachverhalts; c) die streitigen Punkte und den Gegenstand des geltend gemachten Anspruchs; d) die Namen und Anschriften etwaiger Zeugen, deren Ladung beantragt wird; jedoch können im Laufe des Verfahrens weitere Zeugen namhaft gemacht werden. Der Klageschrift sind in Urschrift oder Abschrift die Schiedsvereinbarung und alle Unterlagen beizufügen, die sich auf die Streitigkeit beziehen. Ferner ist eine Liste der vorgelegten Unterlagen anzuschließen. Artikel 16 Der Kläger hat eine Abschrift aller Schriftstücke einschließlich der Klageschrift zur gleichen Zeit wie den Schiedsrichtern auch dem Beklagten zu übersenden. B. Einrede der Unzuständigkeit der Schiedsrichter (Tscherning)

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4.Teil: Ausgewählte Texte

Artikel 17 Will eine Partei die Einrede der Unzuständigkeit der Schiedsrichter erheben, so hat sie die Einrede, wenn diese damit begründet wird, die Schiedsvereinbarung bestehe nicht, sei nichtig oder hinfällig geworden, spätestens gleichzeitig mit ihrer Einlassung zur Hauptsache vorzubringen; wird die Einrede damit begründet, der Streitpunkt überschreite die Befugnisse der Schiedsrichter, so hat die Partei die Einrede vorzubringen, sobald der Streitpunkt, der die Befugnisse der Schiedsrichter überschreiten soll, zur Erörterung kommt. Wird eine Einrede von den Parteien verspätet erhoben, so haben die Schiedsrichter die Einrede dennoch zuzulassen, wenn die Verspätung auf einem von den Schiedsrichtern für gerechtfertigt erachteten Grund beruht. Artikel 18 Vorbehaltlich einer Uberprüfung, die das auf das schiedsrichterliche Verfahren anwendbare Recht vorsieht, sind die Schiedsrichter, deren Zuständigkeit bestritten wird, berechtigt, das Verfahren fortzusetzen; sie sind befugt, über ihre eigene Zuständigkeit und über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung oder des Vertrages, in dem diese Vereinbarung enthalten ist, zu entscheiden. C. Klagebeantwortung, Widerklage und Gegenerklärung Artikel 19 Die Schiedsrichter bestimmen, innerhalb welcher Frist der Beklagte seine Klagebeantwortung schriftlich einzureichen hat. Der Beklagte ist berechtigt, innerhalb dieser Frist eine Widerklage einzureichen, die nach derselben Schiedsvereinbarung geltend gemacht werden kann. Artikel 20 Die Artikel 15 und 16 gelten für die Klagebeantwortung und die Widerklage entsprechend. Artikel 21 Will der Kläger auf die Klagebeantwortung oder die Widerklage eine Gegenerklärung abgeben, so bestimmen die Schiedsrichter eine angemessene Frist, innerhalb derer diese Erklärung einzureichen ist. Das gleiche gilt für die Entgegnung, die der Beklagte auf die Gegenerklärung vorzubringen wünscht. D. Allgemeine Verfahrensbestimmungen Artikel 22 Soweit in dieser Schiedsgerichtsordnung nichts anderes bestimmt ist, können die Schiedsrichter das Verfahren nach ihrem Ermessen gestalten. In jedem Fall haben die Schiedsrichter beiden Parteien auf der Grundlage unbedingter Gleichberechtigung die Gelegenheit zu gewähren, ihre Rechte und Interessen wahrzunehmen. Artikel 23 Mit Einverständnis der Parteien können die Schiedsrichter ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden. Artikel 24 Die Schiedsrichter können den Sachverhalt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aufklären, die Beweismittel, die zugelassen werden sollen, bestimmen und Sachverständige hinzuziehen. Sie können jederzeit während des schiedsrichterlichen Verfahrens die Parteien (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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auffordern, innerhalb einer von ihnen zu bestimmenden angemessenen Frist weitere Beweise anzutreten. Artikel 25 Die in dieser Schiedsgerichtsordnung vorgesehenen Fristen, innerhalb deren die Parteien Handlungen vorzunehmen haben, können durch eine Vereinbarung der Parteien verlängert werden; sie können auch durch die Schiedsrichter verlängert werden, wenn diese die Nichteinhaltung einer Frist durch eine Partei als hinreichend entschuldigt ansehen. Artikel 26 Die Schiedsrichter bestimmen die Verhandlungssprache. Soweit es erforderlich ist, veranlassen sie, daß die Unterlagen und die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in die Sprache übersetzt werden, welche die Parteien verstehen. E. Maßnahmen zur Sicherstellung und Sicherheitsleistung Artikel 27 Soweit gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Schiedsrichter von den Parteien ermächtigt, Maßnahmen zur Sicherstellung der streitbefangenen Waren zu treffen, insbesondere die Hinterlegung bei einem Dritten, die Stellung einer Bankbürgschaft oder den Verkauf verderblicher Nahrungsmittel anzuordnen. Artikel 28 Schiedsrichter können eine Sicherheitsleistung für die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens verlangen. F. Mündliche Verhandlung Artikel 29 Die mündliche Verhandlung ist nur öffentlich, wenn beide Parteien dies beantragen. Artikel 30 Jede Partei kann sich in dem schiedsrichterlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, der ordnungsmäßig bestellt ist. Jede Partei kann sich auch des Beistandes einer Person ihrer Wahl bedienen. Artikel 31 Erscheint eine Partei ohne hinreichende Entschuldigung zu dem ordnungsgemäß anberaumten Termin nicht, so können die Schiedsrichter das Verfahren in ihrer Abwesenheit fortsetzen. Reicht eine Partei in dem Fall, in dem die Schiedsrichter ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden können, ohne hinreichende Entschuldigung Unterlagen nicht ein, so können die Schiedsrichter den Rechtsstreit aufgrund der ihnen vorliegenden Beweismittel entscheiden. Artikel 32 Neue Ansprüche oder neue Gegenansprüche haben die Parteien schriftlich vorzubringen. Willigt die Partei, gegen die ein neuer Anspruch oder Gegenanspruch geltend gemacht wird, nicht ein, so dürfen die Schiedsrichter diese neuen Ansprüche nur zulassen, wenn sie in den Grenzen ihrer Befugnisse liegen. Für diese neuen Ansprüche oder Gegenansprüche gelten die Artikel 15, 16 und 19 entsprechend. (Tscheming)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

G. Der Schiedsspruch Artikel 33 Besteht das Schiedsgericht aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann des Schiedsgerichts, so wird der Schiedsspruch mit Stimmenmehrheit gefällt. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, so entscheidet der Obmann allein. Artikel 34 Der Schiedsspruch ist innerhalb von neun Monaten nach der Bestellung des Obmannes des Schiedsgerichts oder des Einzelschiedsrichters zu fällen. Artikel 35 Die Frist für den Erlaß des Schiedsspruchs kann durch eine Vereinbarung der Parteien verlängert werden. Die Frist kann auch von den Schiedsrichtern verlängert werden, wenn dies wegen der Ersetzung eines Schiedsrichters, der Notwendigkeit der Vernehmung von Zeugen, der Einholung von Sachverständigengutachten oder aus einem anderen triftigen Grunde gerechtfertigt ist. Artikel 36 Die Schiedsrichter können vorläufige, Zwischen- oder Teil-Schiedssprüche fällen; sie können auch einen Parteivergleich durch einen Schiedsspruch feststellen. Artikel 37 Die Schiedsrichter können den Schiedsspruch auch in einem anderen Land als demjenigen fällen, in dem das schiedsrichterliche Verfahren gemäß Artikel 14 bis zum Erlaß des Schiedsspruchs durchgeführt worden ist. Artikel 38 Vorbehaltlich des Artikels 39 dieser Schiedsgerichtsordnung haben die Schiedsrichter ihrer Entscheidung das von den Parteien vereinbarte Recht zugrundezulegen. Haben die Parteien das anzuwendende Recht nicht vereinbart, so haben die Schiedsrichter das Recht anzuwenden, auf das die in dem betreffenden Fall von den Schiedsrichtern für anwendbar erachtete Kollisionsnorm verweist. In beiden Fällen haben die Schiedsrichter die Bestimmungen des Vertrages und die Handelsbräuche zu berücksichtigen. Artikel 39 Die Schiedsrichter entscheiden nach Billigkeit, wenn dies dem Willen der Parteien entspricht und wenn das für das schiedsrichterliche Verfahren maßgebende Recht es gestattet. Artikel 40 Es wird vermutet, daß die Parteien davon ausgegangen sind, der Schiedsspruch werde begründet werden, es sei denn a) daß sie ausdrücklich erklärt haben, der Schiedsspruch bedürfe keiner Begründung oder b) daß sie sich einem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen haben, in dem es nicht üblich ist, Schiedssprüche zu begründen, sofern nicht in diesem Fall von den Parteien oder von einer Partei vor Schluß der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat, vor der schriftlichen Abfassung des Schiedsspruches eine Begründung ausdrücklich verlangt worden ist. (Tscheming)

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Artikel 41 Die Schiedssprüche sind den Parteien mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Artikel 42 Mit der Unterwerfung unter diese Schiedsgerichtsordnung verpflichten sich die Parteien, unverzüglich den Schiedsspruch zu erfüllen, und verzichten, soweit gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen und sie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, auf jegliche Rechtsmittel vor einem anderen Schiedsgericht oder einem staatlichen Gericht. H. Kosten Artikel 43 Die Schiedsrichter setzen in jedem Falle die Kosten des Verfahrens fest. Grundsätzlich fallen die Kosten der unterlegenen Partei zur Last. Die Schiedsrichter können jedoch die Kosten des Verfahrens anderweitig verteilen. Musterschiedsklausel Die E C E empfiehlt folgende Standardschiedsklausel: „Alle aus diesem Vertrag entstandenen oder mit ihm im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, über welche die Parteien sich nicht einigen konnten, werden durch ein Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Wirtschaftskommission für Europa, die den Parteien bekannt ist, endgültig entschieden."

Empfohlene

Zusätze:

Ort, an dem das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll: . . . Für die Bestellung des oder der Schiedsrichter(s) zuständige Stelle: . . .

b) Anhang zur E C E Schiedsgerichtsordnung Liste der Handelskammern und anderen Institutionen, die als „Zuständige Stelle" angerufen werden können. Belgien Comité belge de la Chambre de Commerce Internationale, 8, rue des Sols, B-1000 Bruxelles I (Fédération nationale des Chambres de Commerce et de l'Industrie de Belgique; Fédération des Industrie beiges). Bulgarien Chambre de Commerce de Bulgarie, I I A , Boulevard Stamboliiski, Sofia. Dänemark Comité national Danois de la Chambre de Commerce Internationale, Börsen, 1000 Copenhague K. Deutsche Demokratische Republik Kammer für Außenhandel der DDR, Unter den Linden 40, DDR-108 Berlin. Bundesrepublik Deutschland Deutscher Ausschuß für Schiedsgerichtswesen, Adenauerallee 148, D-5300 Bonn. Finnland Comité d'arbitrage de la Chambre Centrale de Commerce, Fabianinkatu 14 a, 00100 Helsinki 10. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

Frankreich Présidence de L'Assemblée des Présidents des Chambres de Commerce et d'Industrie, 27, Avenue de Friedland, F-75008 Paris 8e. Griechenland Chambre de Commerce d'Athènes, 8, Amerik St., Athènes. Großbritannien Association of British Chambers of Commerce, 68 Queen Street, London E. C. 4. Irland Association of Chambers of Commerce of Ireland, Commercial Buildings, Dame Street, Dublin 2. Italien Associazione Italiana per l'Arbitrato, 5, via Settembre, 1-00187 Roma. Jugoslawien Cour d'arbitrage pour le Commerce Extérieur de la Chambre Économique Fédérale, Knez Mihajlova 10, Y U - 1 1 0 0 0 Belgrade. Kuba Chamber of Commerce of the Republik of Cuba, A. P. 370 Havana. Malta Chamber of Commerce, Exchange Buildings, Kingsway, Valetta. Niederlande Chambre de Commerce et d'Industrie d'Amsterdam, Damrak 62 A, Amsterdam. Chambre de Commerce et d'Industrie de Rotterdam, Beursgebouw, Coolsingel 58, Rotterdam, Institut Néerlandais d'Arbitrage, Delftsevaart 26, Rotterdam. Norwegen Norw. Section, I C C , Oslo Börs, Oslo 1. Obervolta Chambre de Commerce de la Haute-Volta, Ouagadougou. Österreich Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Stubenring 12, A-1010 Wien I. Polen Chambre Polonaise pour le Commerce Extérieur, 4, Trebacka, 00-074 Warszawa. Rumänien Chambre de Commerce de Roumanie, 22 Bd N . Balcesco, Bucarest 70122. Schweden Chambre de Commerce de Stockholm, V. Trädgardsgatan 9, P O B 1605, S-10322 Stockholm. Schweiz Alliance des Chambres de Commerce Suisses c/o Chambre de Commerce et d'Industrie de Genève, 8, Rue Petitot, C H - 1 2 0 0 Genève. Spanien Consejo Superior de Camaras de Comercio, Industria y Navegacion, (Conseil supérieur des Chambres du commerce, de l'industrie et de la navigation), Avda. de José Antonio 15, Madrid 14. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Tschechoslowakei Chambre de Commerce de Tchécoslovaquie, Argentinska 38, 17005 Prag. Türkei Union des Chambres Turques de Commerce et d'Industrie et des Bourses de Marchandises, Ankara. UDSSR Vseoiuznaïa torgova'ia palata (Chambre de Commerce de l'URSS), Rue Kouïbycheva, 6, 101000 Moscou. Ukrainische Republik Vseoiuznaïa torgova'ia palata (Chambre de Commerce de l'URSS), Rue Kouïbycheva, 6, 101000 Moscou. Ungarn Chambre de Commerce de Hongrie, Kossuth Lajos Tér 6-8, 1389 Budapest V. Weißrussische Republik Vseoiuznaïa torgova'ia palata (Chambre de Commerce de l'URSS), Rue Kouïbycheva, 6, Moscou. c) Arbitration Rules of the United Nations Economic Commission for Europe I. - General Provisions Article 1 Where parties provide that disputes arising or to arise out of a contract made between them shall be referred to arbitration under the Economic Commission for Europe's Arbitration Rules (hereinafter called "the Rules"), then such disputes shall be settled in manner and upon the terms and conditions hereinafter mentioned, subject to such modifications as the two parties can by consent make in those terms and conditions. Article 2 For the purposes of applying the present Rules the "Appointing Authority" of the place of arbitration or of the country where the respondent has his habitual place of residence or seat shall be the Chambers of Commerce or other institutions set out in the Annex. II. -

Arbitrators

A. Designation Article 3 The party having recourse to arbitration (called "the claimant") shall, by registered letter, referring to the arbitration agreement, give notice of the dispute to the other party (called "the respondent"). Such notice shall also call upon the respondent to reach agreement with the claimant on the appointment of an arbitrator or arbitrators and propose to him either a) the appointment of a sole arbitrator, with the name and address of the arbitrator proposed by the claimant, or b) the appointment of three arbitrators, each party appointing an arbitrator and the two arbitrators thus appointed choosing the presiding arbitrator, with the name and address of the arbitrator appointed by the claimant, or (Tschertiing)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

c) the appointment of a specific arbitral institution which shall be charged with the settlement of the dispute in accordance with its own rules. Article 4 Where the parties have not within thirty days from the date of receipt by the respondent of the notice given by the claimant agreed on the choice of a sole arbitrator or an arbitral institution or if within forty-five days arbitrators or a presiding arbitrator have not been appointed, the claimant shall have the right to apply to the Appointing Authority designated in the arbitration agreement, and where none is so designated, then to the Appointing Authority of the place of arbitration if that is fixed by such agreement. The Appointing Authority shall, if the parties confirm their agreement thereto in writing, appoint a) a sole arbitrator, or b) an arbitral institution, which shall be charged with the settlement of the dispute in accordance with its own rules. Failing agreement by the parties on the appointment of a sole arbitrator or an arbitral institution, the Appointing Authority shall invite the parties each to appoint an arbitrator, the arbitrators so appointed choosing another arbitrator as presiding arbitrator. If within a period of thirty days from the date of despatch of the Appointing Authority's invitation one of the parties fails to appoint an arbitrator or should the arbitrators appointed by the parties fail within a period of forty-five days to agree on the choice of the presiding arbitrator, the Appointing Authority will ex officio proceed to such appointment. Article 5 If the arbitration agreement does not fix either the Appointing Authority or the place of arbitration, then, for the effective performance of the acts referred to in Article 4, the claimant shall have the option of applying either a) to the Appointing Authority of the country where the respondent has his habitual residence or his seat, or b) to the Special Committee set up under Article IV of the European Convention on International Commercial Arbitration of 21 April 1961. If the parties have their habitual residence or seat in countries where there exists a National Committee of the Internatinal Chamber of Commerce, the claimant can also apply to the court of arbitration of the International Chamber of Commerce. B. Removal Article 6 Either party may challenge an arbitrator, presiding arbitrator, or a sole arbitrator where any circumstance exists capable of casting justifiable doubts on his impartiality or independence. Any such challenge must be made to the Arbitral Tribunal as soon as the party desiring to challenge is aware of the existence of such circumstance, and in any case before the award is made. Should the challenge be sustained or the Arbitrator retire, a substitute arbitrator, a substitute presiding arbitrator, or a substitute sole arbitrator as the case may be, shall be appointed by the person(s) originally empowered under the Rules to appoint the arbitrator, presiding arbitrator or sole arbitrator. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Article 7 The person(s) appointing a substitute arbitrator, a substitute presiding arbitrator, or a substitute sole arbitrator shall give notice in writing to the arbitrators and to the other party - or to the parties alone where the substitute sole arbitrator is appointed by the Appointing Authority - as to the substitute arbitrator's, the substitute presiding arbitrator's or the substitute sole arbitrator's appointment, name and address, within a period of thirty days of the sustaining of the challenge or the retirement of the Arbitrator. Article 8 Should the person, or persons, required to appoint a substitute arbitrator, a substitute presiding arbitrator or a substitute sole arbitrator fail to give notice in the manner and within the time-limit above referred to, the appointment shall be made by the Appointing Authority. The Appointing Authority in this Article and in Articles 10, 11 and 12 shall be the Appointing Authority referred to in Article 4 or the institution specified under Article 5. C. Death or Incapacity of the arbitrator Article 9 Should an arbitrator appointed by either party, or on behalf of such party, die or become incapable of acting, the other arbitrators shall give notice to the person originally empowered to appoint an arbitrator under the Rules, requiring him within a period of thirty days to appoint a substitute arbitrator, and to give notice in writing to the arbitrators and to the other party of the appointment, name and address of the substitute arbitrator. Article 10 Should a sole arbitrator die or become incapable of acting, then at the request of either party the Appointing Authority shall call upon the parties to appoint within a period of thirty days a substitute sole arbitrator. Article 11 Should a presiding arbitrator die or become incapable of acting, the other arbitrators shall within a period of thiry days appoint a substitute presiding arbitrator and give notice in writing to the parties and the Appointing Authority of his appointment, name and address. Article 12 Should the person(s) called upon to appoint a substitute arbitrator, a substitute presiding arbitrator or a substitute sole arbitrator, as the case may be, under the provisions of Articles 9, 10 or 11 of the Rules, fail to carry out in such manner and within the period mentioned in Articles 9, 10 or 11 of the Rules, as the case may be, the steps laid down in those Articles, then the arbitrators in the case of Article 9, or either party in the case of Articles 10 and 11, shall request the Appointing Authority to appoint a substitute arbitrator, a substitute presiding arbitrator or a substitute sole arbitrator, as the case may be. Article 13 Where a substitute arbitrator of a substitute presiding arbitrator is appointed under the provisions of Articles 6-9 and 11-12 of the Rules, after the hearing has commenced, it shall be the duty of the arbitrators at the request of the substitute to recommence such hearing ab initio. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

III. - The Place of Arbitration Article 14 Unless the parties agree on the place where the arbitration is to be held, such place shall be determined by the arbitrators.

IV. - The Procedure of Arbitration A. Statement of claims and documents

Article 15 Within such period as shall be determined by the arbitrators, the claimant shall supply them with such number of copies of the written statement of claim as they may require, containing the following particulars: a) the names, addresses and occupations of the parties; b) a summary statement of facts; c) the points in issue and what is claimed; d) particulars of witnesses (if any) whom it is desired to call upon to give evidence, it being understood that other witnesses can be called upon during the proceedings. T h e statement of claim shall be accompanied in original or copies by the agreement in writing and all relevant documents. A schedule of documents shall also be supplied.

Article 16 A copy of every document (including the statement of claim) sent to the arbitrators by the claimant shall be sent to the respondent at the same time. B . Pleas as to the arbitrators' jurisdiction

Article 17 T h e party which intends to raise a plea as to the arbitrators' jurisdiction based on the fact that the arbitration agreement was either non-existent or null and void or had lapsed shall do so not later than the delivery of its statement of claim or defence relating to the substance o f the dispute; those based on the fact that arbitrators have exceeded their terms of reference shall be raised as soon as the question on which the arbitrators are alleged to have no jurisdiction is raised. Where the delay in raising the plea is due to a cause which the arbitrators deem justified, the arbitrators shall declare the plea admissible.

Article 18 Subject to any control provided for under the law applicable to the arbitral proceedings, the arbitrators whose jurisdiction is called in question shall be entitled to proceed with the arbitration, to rule on their own jurisdiction and to decide upon the existence or the validity of the arbitration agreement or of the contract of which the agreement forms part. C . T h e defence counter-claim and rejoinder

Article 19 T h e arbitrators shall determine the period within which the respondent shall be required to deliver in writing his defence. T h e respondent shall be entitled to make within the same period a counter-claim arising out of the same arbitration agreement. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Article 20 The provisions of Articles 15 and 16 of the Rules apply mutatis mutandis to any defence or counter-claim. Article 21 Should the claimant intend to make a rejoinder to the defence or the counter-claim, the arbitrators shall determine the period within which such rejoinder shall be made. The same provision shall apply to any reply to the rejoinder that the respondent may wish to make. D. General procedural provisions Article 22 In the absence of a contrary provision in the Rules, the arbitrators shall be entitled to conduct the arbitrator in such manner as they think fit. The arbitrators shall in every case give the parties a fair hearing on the basis of absolute equality. Article 23 Provided that the parties agree, the arbitrators shall be entitled to render an award on documentary evidence without an oral hearing. Article 24 The arbitrators shall be entitled to assess the evidence by all means at their disposal and to decide upon what proof they intend to admit and to appoint experts. At any time during the arbitral procedure the arbitrators shall be entitled to require the parties to produce supplementary documents or exhibits within such period as they shall determine. Article 25 The parties may agree to extend the various time-limits laid down in the Rules for the various acts that they are required to perform. In the absence of such agreement the arbitrators shall be entitled to extend the time-limits, provided that the delay of the party in question is justified. Article 26 The language of the proceedings shall be determined by the arbitrators. They will take the steps necessary to provide for the translation of documents and the interpretation at the hearing into languages understood by the parties. E. Measures of conservation and security for costs Article 27 Subject to any legal provisions to the contrary, the arbitrators are authorized by the parties to take any measure of conservation of the goods forming the subject matter in dispute, such as the ordering of their deposit with a third party, the opening of a banker's credit or the sale of perishable goods. Article 28 The arbitrators shall be entitled to require security for the costs of the arbitration proceedings. F. The Hearing Article 29 The proceedings shall be held in camera unless both parties request that they be held in public. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

Article 30 Either party shall be entitled to appear in the arbitration by a duly accredited agent. Either party shall also be entitled to be assisted by persons of its choice. Article 31 Should either party fail to appear at a hearing properly convened without showing sufficient cause, the arbitrators shall be entitled to proceed with the arbitration in its absence. Should either party without sufficient cause fail to submit documentary evidence when the arbitrators have been requested to render their award on the basis of such evidence without an oral hearing, then the arbitrators shall be entitled to render their award on the evidence before them. Article 32 N e w claims or counter-claims submitted to the arbitrators must be formulated by the parties in writing. Unless the party against which such new claim or counterclaim has been submitted agrees, the arbitrators may only take cognizance of it if it is within the limits of their terms of reference. To such new claims or counter-claims the provisions of Articles 15, 16 and 19 shall mutatis mutandis apply.

G. The Award Article 33 Where the arbitral tribunal consists of two arbitrators and a presiding arbitrator, the award shall be made by a majority of votes. Failing a majority, the presiding arbitrator alone shall make the award. Article 34 The arbitral award shall be made within nine months of the appointment of the presiding arbitrator or the sole arbitrator, as the case may be. Article 35 The time-limit within which the arbitral award must be made may be extended by agreement between the parties. The time-limit in question may also be extended by the arbitrators to the extent that such extension is justified by reason of the replacement of an arbitrator, the necessity of hearing witnesses, the taking of expert opinion or any other valid reason. Article 36 The arbitrators shall be entitled to make interim, interlocutory or partial awards, and they shall also be entitled to make an award on agreed terms. Article 37 The arbitrators shall be entitled to render their award in a country other than that where the arbitral proceedings preceding the issue of an award have taken place in conformity with the provisions of Article 14. Article 38 Subject to the provisions of Article 39 of the Rules, the arbitrators' award shall be based upon the law as determined by the parties for the substance of the dispute. Failing any indication by the parties as to the applicable law, the arbitrators shall apply the proper law under the rule of conflict (Tscherning)

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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that the arbitrators deem applicable. In both cases the arbitrators shall take account of the terms of the contract and trade usages. Article 39 The arbitrators shall act as "amiables compositeurs" if the parties so decide and if they may do so under the law applicable to the arbitration. Article 40 The parties shall be presumed to have agreed that reasons shall be given for the award unless they a) either expressly declare that reasons shall not be given, or b) have assented to an arbitration under which it is not customary to give reasons for awards, provided that in this case neither party requests before the end of the hearing, or if there has not been a hearing then before the making of the award, that reasons be given. Article 41 Awards shall be communicated to the parties by registered letter. Article 42 By submitting to these Rules the parties undertake to carry out the award without delay and, subject to any legal provisions to the contrary, renounce any right of appeal either before another arbitral institution or before a court of law unless otherwise expressly stipulated. H. Costs Article 43 The arbitrators shall determine in every case the costs payable. In general, costs shall be borne by the unsuccessful party. However, the arbitrators shall be entitled to apportion the costs.

2. UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung Literatur BÖCKSTIEGEL, Die UNCITRAL-Verfahrensordnung für Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit und das anwendbare Recht: R I W / A W D 1982, S. 706 ff.; GLOSSNER, Die UNCITRAL-Schiedsordnung in der Praxis: R I W / A W D 1978, S. 141 ff.; HERBER, Die Arbeiten des Ausschusses der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht ( U N C I T R A L ) : R I W / A W D 1976, S. 125ff., 1977, S.314ff. und 1980, S. 81 ff.; HERRMANN, Schiedsregeln der U N C I T R A L : Bundesstelle für Außenhandelsinformation, Rechtsinformation N r . 100 (Köln 1977), S. 1 ff.; v. HOFFMANN, U N C I T R A L Rules für internationale Schiedsverfahren: R I W / A W D 1976, S . l f f . ; PIRRUNG, Die Schiedsverfahrensordnung der U N C I T R A L : R I W / A W D 1977, S . 5 1 3 f f . ; SANDERS, Commentary on U N C I T R A L Arbitration Rules, Yearbook Commercial Arbitration II (1977) S. 1 7 2 - 2 3 3 ; SANDROCK, Handbuch der Internationalen Vertragsgestaltung, 1980, B d . 2 Rdn. 143 ff. u. 1 1 6 2 f f . ; SCHWAB, S . 3 9 6 f f .

Vorbemerkung Die Schiedsgerichtsordnung wurde vom Ausschuß für internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen ( U N C I T R A L ) erarbeitet und von der Vollversammlung der V N am 1 5 . 1 2 . 1 9 7 6 zur Anwendung bei internationalen Handelsgeschäften empfohlen. (Tscheming)

570

4. Teil: Ausgewählte Texte

D e r englische Originaltext sowie die offiziellen Fassungen in französischer und spanischer Sprache sind mit einer Kurzkommentierung abgedruckt als Rechtsinformation N r . 100 (November 1977) der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI), Postfach 108007, 5000 Köln 1, Telefon 0 2 2 1 - 2 0 5 7 - 3 1 6 , Telex 08 882735 bfak d. Preis D M 3 , - . Die nachstehend abgedruckte deutsche Fassung ist eine gemeinsame Ubersetzung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Wien, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Köln, der Kammer für Außenhandel der D D R , Berlin, der Vereinigung Österreichischer Industrieller, Wien und des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, Zürich. Der deutsche Text wurde vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Gustav-Heinemann-Ufer 8 4 - 8 8 , 5000 Köln 1, Telefon 0 2 2 1 - 3 7 0 8 1 , Telex 0 8 8 8 2 6 0 1 , als Beilage zu den Mitteilungen des B D I N r . 12, Dezember 1977, veröffentlicht.

Abschnitt I. Einleitende Bestimmungen

Section I. Introductory rules

Anwendungsbereich

Scope of Application

Artikel 1 1. Haben die Parteien eines Vertrages schriftlich vereinbart, daß Streitigkeiten, die sich auf diesen Vertrag beziehen, der Schiedsgerichtsbarkeit nach der UNCITRALSchiedsgerichtsordnung unterliegen, so werden diese Streitigkeiten nach dieser Schiedsgerichtsordnung geregelt, vorbehaltlich solcher Änderungen, welche die Parteien schriftlich vereinbaren. 2. Das Schiedsverfahren unterliegt dieser Schiedsgerichtsordnung mit der Ausnahme, daß bei Widerspruch zwischen einer ihrer Regelungen und einer Bestimmung des auf das Schiedsverfahren anzuwendenden Rechts, von der die Parteien nicht abweichen dürfen, diese Bestimmung vorgeht.

Article 1 1. Where the parties to a contract have agreed in writing* that disputes in relation to that contract shall be referred to arbitration under the U N C I T R A L Arbitration Rules, then such disputes shall be settled in accordance with these Rules subject to such modification as the parties may agree in writing. 2. These Rules shall govern the arbitration except that where any of these Rules is in conflict with a provision of the law applicable to the arbitration from which the parties cannot derogate, that provision shall prevail.

Zustellung, Berechnung von Fristen

Notice, Calculation of Periods of Time

Artikel 2 1. Für die Zwecke dieser Schiedsgerichtsordnung wird jede Zustellung einschließlich einer Mitteilung oder eines Vorschlages als zugegangen angesehen, wenn sie dem Empfänger selbst übergeben oder an seinen gewöhnlichen Aufenthalt, an seinen Geschäftssitz oder an seine Postanschrift oder - wenn keine dieser Anschriften nach angemessenen Nachforschungen festgestellt werden konnte - an den (Tscherning)

Article 2 1. For the purposes of these Rules, any notice, including a notification, communication or proposal, is deemed to have been received if it is physically delivered to the addressee or if it is delivered at his habitual residence, place of business or mailing address, or, if none of these can be found after making reasonable inquiry, then at the addressee's lastknown residence or place of business. Notice

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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letzten bekannten Aufenthalt oder Geschäftssitz des Empfängers übergeben wurde. Die Zustellung gilt als an dem Tag dieser Ubergabe erfolgt. 2. Zum Zweck der Berechnung einer in dieser Schiedsgerichtsordnung bestimmten Frist beginnt diese Frist mit dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zustellung, die Mitteilung oder der Vorschlag zugegangen ist. Ist der letzte Tag der Frist am Aufenthaltsort oder am Geschäftssitz des Empfängers ein staatlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Werktag verlängert. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden mitgerechnet.

shall be deemed to have been received on the day it is so delivered. 2. For the purposes of calculating a period of time under these Rules, such period shall begin to run on the day following the day when a notice, notification, communication or proposal is received. If the last day of such period is an official holiday or a non-business day at the residence or place of business of the addressee, the period is extended until the first business day which follows. Official holidays or non-business days occurring during the running of the period of time are included in calculating the period.

Einleitung des Schiedsverfahrens

Notice of Arbitration

Artikel 3 1. Die Partei, die das Schiedsverfahren einleiten will (nachstehend „Kläger" genannt), hat die andere Partei (nachstehend „Beklagter" genannt) davon zu benachrichtigen. 2. Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen, an dem die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens dem Beklagten zugegangen ist. 3. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat folgende Angaben zu enthalten: a) Das Verlangen, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen; b) Die Namen und Anschriften der Parteien; c) Eine Bezugnahme auf die geltend gemachte Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung; d) Eine Bezugnahme auf den Vertrag, aus dem sich der Streitfall ergibt oder auf den er sich bezieht; e) Die allgemeine Art des Anspruchs und gegebenenfalls eine Angabe über die Höhe des Streitwerts; f) Das Klagebegehren; g) Einen Vorschlag hinsichtlich der Anzahl

Article 3 1. The party initiating recourse to arbitration (hereinafter called the "claimant") shall give to the other party (hereinafter called the "respondent") a notice of arbitration. 2. Arbitral proceedings shall be deemed to commence on the date on which the notice of arbitration is received by the respondent.

(Tscherning)

3. The notice of arbitration shall include the following: a) A demand that the dispute be referred to arbitration; b) The names and addresses of the parties; c) A reference to the arbitration clause or the separate arbitration agreement that is invoked; d) A reference to the contract out of or in relation to which the dispute arises; e) The general nature of the claim and an indication of the amount involved, if any; f) The relief or remedy sought; g) A proposal as to the number of arbitrators (i. e. one or three), if the parties have not previously agreed thereon.

572

4. Teil: Ausgewählte Texte

der Schiedsrichter (d.h. einen oder 3 Schiedsrichter), wenn die Parteien vorher darüber nichts vereinbart haben. 4. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann auch die folgenden Angaben enthalten: a) Die Vorschläge für die Bestellung eines Einzelschiedsrichters und einer Ernennenden Stelle nach Art. 6 Abs. 1; b) Die Benachrichtigung von der Bestellung eines Schiedsrichters nach Art. 7; c) Die Klageschrift nach Art. 18.

4. The notice of arbitration may also include: a) The proposals for the appointments of a sole arbitrator and an appointing authority referred to in article 6, paragraph 1; b) The notification of the appointment of an arbitrator referred to in article 7; c) The statement of claim referred to in article 18.

Vertretung und Beistand

Representation and Assistance

Artikel 4 Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beistehen lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen müssen der anderen Partei schriftlich mitgeteilt werden; diese Mitteilung muß die Angabe enthalten, ob die Bestellung der betreffenden Person als Vertreter oder als Beistand geschieht.

Article 4 The parties may be represented or assisted by persons of their choice. The names and addresses of such persons must be communicated in writing to the other party; such communication must specify whether the appointment is being made for purposes of representation or assistance.

Abschnitt II. Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Section II. Composition of the arbitral tribunal

Anzahl der Schiedsrichter

Number of Arbitrators

Artikel 5 Sind die Parteien nicht vorher über die Anzahl der Schiedsrichter (d.h. einen oder 3 Schiedsrichter) übereingekommen und haben sie nicht innerhalb von 15 Tagen nachdem der Beklagte die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens erhalten hat, vereinbart, daß nur ein Schiedsrichter tätig werden soll, so sind drei Schiedsrichter zu bestellen.

Article 5 If the parties have not previously agreed on the number of arbitrators (i. e. one or three), and if within fifteen days after the receipt by the respondent of the notice of arbitration the parties have not agreed that there shall be only one arbitrator, three arbitrators shall be appointed.

Bestellung der Schiedsrichter (Art. 6-8)

Appointment of Arbitrators (Articles 6 to 8)

Artikel 6 1. Ist ein Einzelschiedsrichter zu bestellen, so kann jede Partei der anderen vorschlagen: a) Den oder die Namen einer oder mehrerer (Tscherning)

Article 6 1. If a sole arbitrator is to be appointed, either party may propose to the other: a) The names of one or more persons, one

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Personen, von denen eine als Einzelschiedsrichter in Betracht kommt; und b) Wenn die Parteien sich nicht auf eine Ernennende Stelle geeinigt haben, den oder die Namen einer oder mehrerer Institutionen oder Personen, von denen eine als Ernennende Stelle in Betracht kommt. 2. Falls innerhalb von 30 Tagen, nachdem eine Partei einen Vorschlag nach Abs. 1 erhalten hat, zwischen den Parteien keine Einigung über die Bestellung des Einzelschiedsrichters erzielt wurde, wird der Einzelschiedsrichter von der Ernennenden Stelle bestellt, welche die Parteien vereinbart haben. Haben die Parteien keine Ernennende Stelle vereinbart, oder lehnt die Ernennende Stelle, die sie vereinbart haben, es ab, tätig zu werden, oder bestellt sie den Schiedsrichter nicht innerhalb von 60 Tagen, nachdem sie ein diesbezügliches Ersuchen einer Partei erhalten hat, so kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag um die Bestimmung einer Ernennenden Stelle ersuchen. 3. Die Ernennende Stelle hat den Einzelschiedsrichter auf Ersuchen einer der Parteien so schnell wie möglich zu bestellen. Bei der Bestellung geht die Ernennende Stelle nach dem folgenden Listenverfahren vor, es sei denn, beide Parteien schließen dieses Verfahren aus oder die Ernennende Stelle entscheidet nach ihrem Ermessen, daß die Verwendung des Listenverfahrens für den Fall nicht geeignet ist: a) Auf Ersuchen einer der Parteien übersendet die Ernennende Stelle beiden Parteien eine gleiche Liste, die mindestens drei Namen enthält; b) Innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie diese Liste erhalten hat, kann jede Partei der Ernennenden Stelle die Liste zurücksenden, nachdem sie den oder die Namen, gegen die sie Einwände hat, gestrichen und die übrigen Namen in der von ihr bevorzugten Reihenfolge numeriert hat; (Tscheming)

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of whom would serve as the sole arbitrator; and b) If no appointing authority has been agreed upon by the parties, the name or names of one or more institutions or persons, one of whom would serve as appointing authority. 2. If within thirty days after receipt by a party of a proposal made in accordance with paragraph 1 the parties have not reached agreement on the choice of a sole arbitrator, the sole arbitrator shall be appointed by the appointing authority agreed upon by the parties. If no appointing authority has been agreed upon by the parties or if the appointing authority agreed upon refuses to act or fails to appoint the arbitrator within sixty days of the receipt of a party's request therefor, either party may request the Secretary-General of the Permanent Court of Arbitration at The Hague to designate an appointing authority. 3. The appointing authority shall, at the request of one of the parties, appoint the sole arbitrator as promptly as possible. In making the appointment the appointing authority shall use the following list-procedure, unless both parties agree that the list-procedure should not be used or unless the appointing authority determines in its discretion that the use of the list-procedure is not appropriate for the case: a) At the request of one of the parties the appointing authority shall communicate to both parties an identical list containing at least three names; b) Within fifteen days after the receipt of this list, each party may return the list to the appointing authority after having deleted the name or names to which he objects and numbered the remaining names on the list in the order of his preference;

574

4. Teil: Ausgewählte Texte

c) Nach Ablauf der Frist bestellt die Ernennende Stelle den Einzelschiedsrichter aus dem Kreis der Personen, deren Namen auf den ihr zurückgesandten Listen verblieben sind, und zwar in Ubereinstimmung mit der von den Parteien angegebenen Reihenfolge; d) Kann die Bestellung aus irgendeinem Grund nicht nach diesem Verfahren stattfinden, so kann die Ernennende Stelle den Einzelschiedsrichter nach freiem Ermessen bestellen. 4. Bei der Bestellung berücksichtigt die Ernennende Stelle solche Umstände, die geeignet sind, die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters zu sichern, und trägt dabei auch der Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters, der eine andere Staatsangehörigkeit als die der Parteien besitzt, Rechnung.

c) After the expiration of the above period of time the appointing authority shall appoint the sole arbitrator from among the names approved on the lists returned to it and in accordance with the order of preference indicated by the parties; d) If for any reason the appointment cannot be made according to this procedure, the appointing authority may exercise its discretion in appointing the sole arbitrator. 4. In making the appointment, the appointing authority shall have regard to such considerations as are likely to secure the appointment of an independent and impartial arbitrator and shall take into account as well the advisability of appointing an arbitrator of a nationality other than the nationalities of the parties.

Artikel 7 1. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so hat jede Partei einen Schiedsrichter zu bestellen. Die beiden so bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. 2. Hat eine Partei innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie die Mitteilung des Namens des von der anderen Partei bestellten Schiedsrichters erhalten hat, der anderen Partei nicht den von ihr bestellten Schiedsrichter bekanntgegeben: a) So kann die erste Partei die vorher von den Parteien bestimmte Ernennende Stelle um die Bestellung des zweiten Schiedsrichters ersuchen; oder b) Wenn die Parteien vorher keine Ernennende Stelle bestimmt haben oder wenn die vorher bestimmte Ernennende Stelle es ablehnt, tätig zu werden, oder wenn sie den Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ein diesbezügliches Ersuchen einer Partei erhalten hat, bestellt, kann die erste Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsge-

Article 7 1. If three arbitrators are to be appointed, each party shall appoint one arbitrator. The two arbitrators thus appointed shall choose the third arbitrator who will act as the presiding arbitrator of the tribunal. 2. If within thirty days after the receipt of a party's notification of the appointment of an arbitrator the other party has not notified the first party of the arbitrator he has appointed: a) The first party may request the appointing authority previously designated by the parties to appoint the second arbitrator; or b) If no such authority has been previously designated by the parties, or if the appointing authority previously designated refuses to act or fails to appoint the arbitrator within thirty days after receipt of a party's request therefor, the first party may request the Secretary-General of the Permanent Court of Arbitration at The Hague to designate the appointing authority. The first party may then request the appointing authority so designated to

(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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richtshofs in Den Haag um die Bestimmung der Ernennenden Stelle ersuchen. Die erste Partei kann dann die auf diese Weise bestimmte Ernennende Stelle um die Bestellung des zweiten Schiedsrichters ersuchen. In dem einen wie in dem anderen Fall kann die Ernennende Stelle den Schiedsrichter nach ihrem Ermessen bestellen. 3. Haben sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters über die Bestellung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts nicht geeinigt, so wird dieser von einer Ernennenden Stelle so bestellt, wie ein Einzelschiedsrichter nach Art. 6 bestellt würde.

appoint the second arbitrator. In either case, the appointing authority may exercise its discretion in appointing the arbitrator. 3. If within thirty days after the appointment of the second arbitrator the two arbitrators have not agreed on the choice of the presiding arbitrator, the presiding arbitrator shall be appointed by an appointing authority in the same way as a sole arbitrator would be appointed under article 6.

Artikel 8 1. Wird eine Ernennende Stelle nach Art. 6 oder 7 um die Bestellung eines Schiedsrichters ersucht, so hat die Partei, die das Ersuchen stellt, der Ernennenden Stelle eine Abschrift der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens, eine Abschrift des Vertrages aus dem sich der Streitfall ergibt oder auf den er sich bezieht, und eine Abschrift der Schiedsvereinbarung zu übersenden, wenn diese nicht im Vertrag enthalten ist. Die Ernennende Stelle kann von jeder der Parteien die Auskünfte verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für erforderlich hält. 2. Wird eine oder werden mehrere Personen für die Bestellung zum Schiedsrichter vorgeschlagen, so sind ihre vollständigen Namerr und Anschriften sowie ihre Staatsangehörigkeit und gleichzeitig auch ihre besondere Eignung bekanntzugeben.

Article 8 1. When an appointing authority is requested to appoint an arbitrator pursuant to article 6 or article 7, the party which makes the request shall send to the appointing authority a copy of the notice of arbitration, a copy of the contract out of or in relation to which the dispute has arisen and a copy of the arbitration agreement if it is not contained in the contract. The appointing authority may require from either party such information as it deems necessary to fulfil its function. 2. Where the names of one or more persons are proposed for appointment as arbitrators, their full names, addresses and nationalities shall be indicated, together with a description of their qualifications.

Ablehnung von Schiedsrichtern (Art. 9-12)

Challenge of Arbitrators (Articles 9 to 12)

Artikel 9 Wer als Schiedsrichter vorgesehen ist, hat denjenigen, die im Zusammenhang mit seiner möglichen Bestellung an ihn herangetreten sind, alle Umstände bekanntzugeben, die geeignet sind, berechtigte Zweifel aufkommen zu lassen, daß er unparteiisch oder unabhängig (Tscherning)

Article 9 A prospective arbitrator shall disclose to those who approach him in connexion with his possible appointment any circumstances likely to give rise to justifiable doubts as to his impartiality or independence. An arbitrator, once appointed or chosen, shall disclose such cir-

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4. Teil: Ausgewählte Texte

ist. Nach seiner Bestellung hat der Schiedsrichter diese Umstände den Parteien mitzuteilen, es sei denn, diese sind schon vorher von ihm darüber unterrichtet worden.

cumstances to the parties unless they have already been informed by him of these circumstances.

Artikel 10 1. Jeder Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlaß zu berechtigten Zweifeln geben, daß er unparteiisch oder unabhängig ist. 2. Eine Partei känn den von ihr bestellten Schiedsrichter nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat.

Article 10 1. Any arbitrator may be challenged if circumstances exist that give rise to justifiable doubts as to the arbitrator's impartiality or independence. 2. A party may challenge the arbitrator appointed by him only for reasons of which he becomes aware after the appointment has been made.

Artikel 11 1. Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat diesen Entschluß innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag, an dem ihr die Bestellung dieses Schiedsrichters bekanntgegeben wurde, oder innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie von den in den Art. 9 und 10 bezeichneten Umständen Kenntnis erlangt hat, bekanntzugeben. 2. Die Ablehnung ist der anderen Partei, dem abgelehnten Schiedsrichter und den anderen Mitgliedern des Schiedsgerichts bekanntzugeben. Die Bekanntgabe hat schriftlich unter Angabe der Gründe der Ablehnung zu erfolgen. 3. Wurde ein Schiedsrichter von einer Partei abgelehnt, so kann die andere Partei der Ablehnung zustimmen. Der Schiedsrichter kann auch nach seiner Ablehnung zurücktreten. In keinem der beiden Fälle bedeutet das die Anerkennung der Ablehnungsgründe. In beiden Fällen ist das in den Art. 6 oder 7 vorgesehene Verfahren für die Bestellung des Ersatzschiedsrichters in vollem Umfang anzuwenden, selbst wenn eine Partei ihr Recht, den abgelehnten Schiedsrichter zu bestellen oder bei seiner Bestellung mitzuwirken, nicht ausgeübt hat.

Article 11 1. A party who intends to challenge an arbitrator shall send notice of his challenge within fifteen days after the appointment of the challenged arbitrator has been notified to the challenging party or within fifteen days after the circumstances mentioned in articles 9 and 10 became known to that party. 2. The challenge shall be notified to the other party, to the arbitrator who is challenged and to the other members of the arbitral tribunal. The notification shall be in writing and shall state the reasons for the challenge. 3. When an arbitrator has been challenged by one party, the other party may agree to the challenge. The arbitrator may also, after the challenge, withdraw from his office. In neither case does this imply acceptance of the validity of the grounds for the challenge. In both cases the procedure provided in article 6 or 7 shall be used in full for the appointment of the substitute arbitrator, even if during the process of appointing the challenged arbitrator a party had failed to exercise his right to appoint or to participate in the appointment.

Artikel 12 1. Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu und tritt der abgelehnte Schiedsrichter (Tscherning)

Article 12 1. If the other party does not agree to the challenge and the challenged arbitrator does

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nicht zurück, so entscheidet über die Ablehnung: a) Wenn die ursprüngliche Bestellung von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, diese Stelle; b) Wenn die ursprüngliche Bestellung nicht von einer Ernennenden Stelle vorgenommen, aber eine Ernennende Stelle vorher bestimmt wurde, diese Stelle; c) In allen anderen Fällen die Ernennende Stelle, die nach dem Verfahren für die Bestimmung einer Ernennenden Stelle nach Art. 6 zu bestimmen ist. 2. Bestätigt die Ernennende Stelle die Ablehnung, so ist ein Ersatzschiedsrichter nach dem in den Art. 6-9 für die Bestellung eines Schiedsrichters vorgesehenen Verfahren zu bestellen; sieht dieses Verfahren jedoch die Bestimmung einer Ernennenden Stelle vor, so erfolgt die Bestellung dieses Schiedsrichters durch die Ernennende Stelle, die über die Ablehnung entschieden hat.

not withdraw, the decision on the challenge will be made: a) When the initial appointment was made by an appointing authority, by that authority; b) When the initial appointment was not made by an appointing authority, but an appointing authority has been previously designated, by that authority; c) In all other cases, by the appointing authority to be designated in accordance with the procedure for designating an appointing authority as provided for in article 6. 2. If the appointing authority sustains the challenge, a substitute arbitrator shall be appointed or chosen pursuant to the procedure applicable to the appointment or choice of an arbitrator as provided in articles 6 to 9 except that, when this procedure would call for the designation of an appointing authority, the appointment of the arbitrator shall be made by the appointing authority which decided on the challenge.

Ersetzung eines Schiedsrichters

Replacement of an Arbitrator

Artikel 13 1. Im Fall des Ablebens oder des Rücktritts eines Schiedsrichters während des Schiedsverfahrens ist ein Ersatzschiedsrichter nach dem Verfahren zu bestellen, das nach den Art. 6-9 für die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden war. 2. Im Fall der Untätigkeit eines Schiedsrichters oder der rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit für ihn, seine Aufgabe zu erfüllen, ist das in den vorhergehenden Artikeln vorgesehene Verfahren für die Ablehnung und die Ersetzung eines Schiedsrichters anzuwenden.

Article 13 1. In the event of the death or resignation of an arbitrator during the course of the arbitral proceedings, a substitute arbitrator shall be appointed or chosen pursuant to the procedure provided for in articles 6 to 9 that was applicable to the appointment or choice of the arbitrator being replaced. 2. In the event that an arbitrator fails to act or in the event of the de jure or de facto impossibility of his performing his functions, the procedure in respect of the challenge and replacement of an arbitrator as provided in the preceding articles shall apply.

Wiederholung der mündlichen Verhandlung bei Ersetzung eines Schiedsrichters

Repetition of Hearings in the Event of the Replacement of an Arbitrator

Artikel 14 Bei Ersetzung (Tscberning)

Article 14 If under articles 11 to 13 the sole or presid-

des

Einzelschiedsrichters

578

4.Teil: Ausgewählte Texte

oder des Vorsitzenden des Schiedsgerichts nach den Art. 11-13 sind alle vorher durchgeführten mündlichen Verhandlungen zu wiederholen; bei Ersetzung eines anderen Schiedsrichters können solche vorher durchgeführten mündlichen Verhandlungen nach Ermessen des Schiedsgerichts wiederholt werden.

Abschnitt III. Schiedsverfahren

ing arbitrator is replaced, any hearings held previously shall be repeated; if any other arbitrator is replaced, such prior hearings may be repeated at the discretion of the arbitral tribunal.

Section III. Arbitral proceedings

Allgemeine Bestimmungen

General Provisions

Artikel Ii 1. Vorbehaltlich dieser Schiedsgerichtsordnung kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen durchführen, vorausgesetzt, daß die Parteien gleich behandelt werden und daß jede Partei in jedem Stadium des Verfahrens alle Möglichkeiten hat, ihren Standpunkt vorzubringen und ihre Anträge zu stellen. 2. Wenn eine der Parteien es in irgendeinem Stadium des Verfahrens beantragt, hat das Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen durch Zeugen und Sachverständige oder zum mündlichen Vortrag der Standpunkte durchzuführen. Wird kein derartiger Antrag gestellt, so entscheidet das Schiedsgericht, ob eine mündliche Verhandlung anzuberaumen oder ob das Verfahren auf der Grundlage von Schriftstücken und anderen Unterlagen durchzuführen ist. 3. Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt oder erteilt werden, sind gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln.

Article 15 1. Subject to these Rules, the arbitral tribunal may conduct the arbitration in such manner as it considers appropriate, provided that the parties are treated with equality and that at any stage of the proceedings each party is given a full opportunity of presenting his case. 2. If either party so requests at any stage of the proceedings, the arbitral tribunal shall hold hearings for the presentation of evidence by witnesses, including expert witnesses, or for oral argument. In the absence of such a request, the arbitral tribunal shall decide whether to hold such hearings or whether the proceedings shall be conducted on the basis of documents and other materials. 3. All documents or information supplied to the arbitral tribunal by one party shall at the same time be communicated by that party to the other party.

Ort des Schiedsverfahrens

Place of Arbitration

Artikel 16 1. Haben sich die Parteien über den Ort des Schiedsverfahrens nicht geeinigt, so bestimmt das Schiedsgericht diesen Ort unter Berücksichtigung der Umstände des Schiedsverfahrens.

Article 16 1. Unless the parties have agreed upon the place where the arbitration is to be held, such place shall be determined by the arbitral tribunal, having regard to the circumstances of the arbitration.

(Tscberning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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2. Das Schiedsgericht kann den Ort des Schiedsverfahrens innerhalb des von den Parteien vereinbarten Landes bestimmen. Es kann an jedem Ort, der ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Schiedsverfahrens geeignet erscheint, Zeugen vernehmen und Sitzungen zur Beratung unter seinen Mitgliedern abhalten. 3. Das Schiedsgericht kann an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zum Zweck der Besichtigung von Waren oder anderen Sachen oder der Prüfung von Schriftstücken zusammenkommen. Die Parteien sind rechtzeitig zu benachrichtigen, um ihnen ihre Teilnahme hierbei zu ermöglichen. 4. Der Schiedsspruch ist am Ort des Schiedsverfahrens zu erlassen.

2. The arbitral tribunal may determine the locale of the arbitration within the country agreed upon by the parties. It may hear witnesses and hold meetings for consultation among its members at any place it deems appropriate, having regard to the circumstances of the arbitration. 3. The arbitral tribunal may meet at any place it deems appropriate for the inspection of goods, other property or documents. The parties shall be given sufficient notice to enable them to be present at such inspection. 4. The award shall be made at the place of arbitration.

Sprache

Language

Artikel 17 1. Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien hat das Schiedsgericht unverzüglich nach seiner Bestellung die Sprache oder die Sprachen des Verfahrens zu bestimmen. Diese Bestimmung gilt für die Klageschrift, die Klagebeantwortung und alle weiteren Schriftsätze und im Falle von mündlichen Verhandlungen, für die Sprache oder die Sprachen, die bei diesen mündlichen Verhandlungen zu verwenden sind. 2. Das Schiedsgericht kann anordnen, daß alle der Klageschrift oder der Klagebeantwortung beigefügten Schriftstücke und alle zusätzlichen im Laufe des Verfahrens vorgelegten Schrift- oder Beweisstücke, die in ihrer Originalsprache vorgelegt werden, mit einer Ubersetzung in die Sprache oder die Sprachen zu versehen sind, die von den Parteien vereinbart oder vom Schiedsgericht bestimmt wurden.

Article 17 1. Subject to an agreement by the parties, the arbitral tribunal shall, promptly after its appointment, determine the language or languages to be used in the proceedings. This determination shall apply to the statement of claim, the statement of defence, and any further written statements and, if oral hearings take place, to the language or languages to be used in such hearings. 2. The arbitral tribunal may order that any documents annexed to the statement of claim or statement of defence, and any supplementary documents or exhibits submitted in the course of the proceedings, delivered in their originar language, shall be accompanied by a translation into the language or languages agreed upon by the parties or determined by the arbitral tribunal.

Klageschrift

Statement of Claim

Artikel 18 1. War die Klageschrift nicht bereits in der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens enthalten, so hat der Kläger

Article 18 1. Unless the statement of claim was contained in the notice of arbitration, within a period of time to be determined by the arbitral

(Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

innerhalb einer vom Schiedsgericht festzusetzenden Frist seine Klageschrift dem Beklagten und jedem der Schiedsrichter zu übersenden. Eine Abschrift des Vertrages und, wenn sie nicht im Vertrag enthalten ist, der Schiedsvereinbarung ist beizufügen. 2. Die Klageschrift hat folgende Angaben zu enthalten: a) Die Namen und Anschriften der Parteien; b) Eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; c) Die streitgen Punkte; d) Das Klagebegehren. Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke, die er für erheblich erachtet, beifügen oder die Schriftstücke oder andere Beweismittel, die er vorlegen wird, angeben.

tribunal, the claimant shall communicate his statement of claim in writing to the respondent and to each of the arbitrators. A copy of the contract, and of the arbitration agreement if not contained in the contract, shall be annexed thereto. 2. The statement of claim shall include the following particulars: a) The names and addresses of the parties; b) A statement of the facts supporting the claim; c) The points at issue; d) The relief or remedy sought. The claimant may annex to his statement of claim all documents he deems relevant or may add a reference to the documents or other evidence he will submit.

Klagebeantwortung

Statement of Defence

Artikel 19 1. Der Beklagte hat innerhalb einer vom Schiedsgericht zu bestimmenden Frist seine schriftliche Klagebeantwortung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu übersenden. 2. In der Klagebeantwortung ist zu den Angaben b), c) und d) der Klageschrift (Art. 18 Abs. 2) Stellung zu nehmen. Der Beklagte kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke beifügen, auf die er seine Verteidigung stützt, oder andere Beweismittel. 3. In seiner Klagebeantwortung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens, vorausgesetzt, daß das Schiedsgericht diese Verspätung durch die Umstände für gerechtfertigt erachtet, kann der Beklagte eine auf denselben Vertrag gestützte Widerklage erheben oder sich zum Zweck der Aufrechnung auf eine sich aus demselben Vertrag ergebende Forderung berufen. 4. Art. 18 Abs. 2 findet auch auf eine Widerklage und auf eine zur Aufrechnung gestellte Forderung Anwendung. (Tscherning)

Article 19 1. Within a period of time to be determined by the arbitral tribunal, the respondent shall communicate his statement of defence in writing to the claimant and to each of the arbitrators. 2. The statement of defence shall reply to the particulars b) c) and d) of the statement of claim (article 18, para. 2). The respondent may annex to his statement the documents on which he relies for his defence or may add a reference to the documents or other evidence he will submit. 3. In his statement of defence, or at a later stage in the arbitral proceedings if the arbitral tribunal decides that the delay was justified under the circumstances, the respondent may make a counter-claim arising out of the same contract or rely on a claim arising out of the same contract for the purpose of a set-off. 4. The provisions of article 18, paragraph 2, shall apply to a counter-claim and a claim relied on for the purpose of a set-off.

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Änderung der Klage und der Klagebeantwortung

Amendments to the Claim or Defence

Artikel 20 Im Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klagebeantwortung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht hält es wegen der Verspätung, mit der eine solche Änderung vorgenommen wird, wegen des Nachteils für die andere Partei oder wegen irgendwelcher anderer Umstände für unangebracht, sie zuzulassen. Eine Klage kann jedoch nicht so geändert werden, daß sie die Schiedsklausel oder die selbständige Schiedsvereinbarung überschreitet.

Article 20

Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts

Pleas as to the Jurisdiction of the Arbitral Tribunal

Artikel 21 1. Das Schiedsgericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit einschließlich aller Einwendungen, die das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsklausel oder der selbständigen Schiedsvereinbarung betreffen, zu entscheiden. 2. Das Schiedsgericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit des Vertrages zu entscheiden, der die Schiedsklausel enthält. Für die Zwecke des Art. 21 wird eine Schiedsklausel, die in einem Vertrag enthalten ist und die Durchführung eines Schiedsverfahrens nach dieser Schiedsgerichtsordnung vorsieht, als eine von den anderen Bestimmungen des Vertrages getrennte Vereinbarung angesehen. Eine Entscheidung des Schiedsgerichts, daß der Vertrag nichtig ist, zieht nicht ohne weiteres die Nichtigkeit der Schiedsklausel nach sich. 3. Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens in der Klagebeantwortung oder, im Falle einer Widerklage, in der Beantwortung der Widerklage zu erheben. 4. Im allgemeinen soll das Schiedsgericht über eine Einrede seiner Unzuständigkeit als Vorfrage entscheiden. Das Schiedsgericht kann jedoch das Schiedsverfahren fortsetzen und (Tscherning)

Article 21 1. The arbitral tribunal shall have the power to rule on objections that it has no jurisdiction, including any objections with respect to the existence or validity of the arbitration clause or of the separate arbitration agreement. 2. The arbitral tribunal shall have the power to determine the existence or the validity of the contract of which an arbitration clause forms a part. For the purposes of article 21, an arbitration clause which forms part of a contract and which provides for arbitration under these Rules shall be treated as an agreement independent of the other terms of the contract. A decision by the arbitral tribunal that the contract is null and void shall not entail ipso jure the invalidity of the arbitration clause. 3. A plea that the arbitral tribunal does not have jurisdiction shall be raised not later than in the statement of defence or, with respect to a counter-claim, in the reply to the counterclaim. 4. In general, the arbitral tribunal should rule on a plea concerning its jurisdiction as a preliminary question. However, the arbitral tribunal may proceed with the arbitration and rule on such a plea in their final award.

During the course of the arbitral proceedings either party may amend or supplement his claim or defence unless the arbitral tribunal considers it inappropriate to allow such amendment having regard to the delay in making it or prejudice to the other party or any other circumstances. However, a claim may not be amended in such a manner that the amended claim falls outside the scope of the arbitration clause or separate arbitration agreement.

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4. Teil: Ausgewählte Texte

über eine solche Einrede in seinem endgültigen Schiedsspruch entscheiden. Weitere Schriftsätze

Further written Statements

Artikel 22 Das Schiedsgericht hat zu entscheiden, welche weiteren Schriftsätze außer der Klageschrift und der Klagebeantwortung von den Parteien beizubringen sind oder von ihnen vorgelegt werden können, und hat die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze zu bestimmen.

Article 22 The arbitral tribunal shall decide which further written statements, in addition to the statement of claim and the statement of defence, shall be required from the parties or may be presented by them and shall fix the periods of time for communicating such statements.

Fristen

Periods of Time

Artikel 23 Die vom Schiedsgericht für die Einreichung von Schriftsätzen (einschließlich der Klageschrift und der Klagebeantwortung) bestimmten Fristen sollen 45 Tage nicht überschreiten. Das Schiedsgericht kann jedoch die Fristen verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt erachtet.

Article 23 The periods of time fixed by the arbitral tribunal for the communication of written statements (including the statement of claim and statement of defence) should not exceed forty-five days. However, the arbitral tribunal may extend the time-limits if it concludes that an extension is justified.

Beweis und mündliche Verhandlung (Art. 24 und 25)

Evidence and Hearings (Articles 24 and 25)

Artikel 24 1. Jede Partei hat die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder Klagebeantwortung stützt, zu tragen. 2. Hält es das Schiedsgericht für angebracht, so kann es eine Partei auffordern, ihm sowie der anderen Partei in einer von ihm bestimmten Frist eine Aufstellung der Schriftstücke und anderen Beweismittel vorzulegen, auf die sich die betreffende Partei zum Nachweis von streitigen Tatsachen in ihrer Klage oder Klagebeantwortung zu berufen beabsich«gt3. Das Schiedsgericht kann in jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Parteien zur Vorlage von Schrift- oder Beweisstücken oder anderen Beweisen innerhalb einer von ihm bestimmten Frist auffordern. (Tscherning)

Article 24 1. Each party shall have the burden of proving the facts relied on to support his claim or defence. 2. The arbitral tribunal may, if it considers it appropriate, require a party to deliver to the tribunal and to the other party, within such a period of time as the arbitral tribunal shall decide, a summary of the documents and other evidence which that party intends to present in support of the facts in issue set out in his statement of claim or statement of defence. 3. At any time during the arbitral proceedings the arbitral tribunal may require the parties to produce documents, exhibits or other evidence within such a period of time as the tribunal shall determine.

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

583

Artikel 25 1. Im Fall einer mündlichen Verhandlung hat das Schiedsgericht den Parteien den Tag, die Zeit und den Ort der Verhandlung rechtzeitig im voraus bekanntzugeben. 2. Sind Zeugen zu vernehmen, so hat jede Partei dem Schiedsgericht und der anderen Partei mindestens 15 Tage vor der Verhandlung die Namen und Anschriften der Zeugen, die sie vernehmen lassen möchte, den Gegenstand der Zeugenaussagen und die Sprachen bekanntzugeben, in denen die Zeugen aussagen werden. 3. Das Schiedsgericht trifft Vorkehrungen für die Ubersetzung von mündlichen Ausführungen bei der Verhandlung und für die Anfertigung eines Verhandlungsprotokolls, wenn es die eine oder die andere dieser Maßnahmen nach den Umständen des Falls für geboten hält oder wenn die Parteien dies vereinbart und ihre Vereinbarung dem Schiedsgericht mindestens 15 Tage vor der Verhandlung bekanntgegeben haben. 4. Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, daß die Parteien etwas anderes vereinbaren. Das Schiedsgericht kann verlangen, daß sich Zeugen während der Vernehmung anderer Zeugen zurückziehen. Das Schiedsgericht kann die Art der Zeugenvernehmung nach freiem Ermessen bestimmen. 5. Zeugenbeweis kann auch in Form schriftlicher, von den Zeugen unterzeichneter Erklärungen erbracht werden. 6. Das Schiedsgericht hat die Zulässigkeit, die Erheblichkeit, die Bedeutung und die Beweiskraft der angebotenen Beweise zu beurteilen.

Article 25 1. In the event of an oral hearing, the arbitral tribunal shall give the parties adequate advance notice of the date, time and place thereof. 2. If witnesses are to be heard, at least fifteen days before the hearing each party shall communicate to the arbitral tribunal and to the other party the names and addresses of the witnesses he intends to present, the subject upon and the languages in which such witnesses will give their testimony. 3. The arbitral tribunal shall make arrangements for the translation of oral statements made at a hearing and for a record of the hearing if either is deemed necessary by the tribunal under the circumstances of the case, or if the parties have agreed thereto and have communicated such agreement to the tribunal at least fifteen days before the hearing. 4. Hearings shall be held in camera unless the parties agree otherwise. The arbitral tribunal may require the retirement of any witness or witnesses during the testimony of other witnesses. The arbitral tribunal is free to determine the manner in which witnesses are examined. 5. Evidence of witnesses may also be presented in the form of written statements signed by them. 6. The arbitral tribunal shall determine the admissibility, relevance, materiality and weight of the evidence offered.

Vorläufige oder sichernde Maßnahmen

Interim Measures of Protection

Artikel 26 1. Auf Antrag der einen oder der anderen Partei kann das Schiedsgericht alle vorläufigen Maßnahmen, die es in Ansehung des Streitgegenstandes für notwendig erachtet, treffen, insbesondere sichernde Maßnahmen für Wa(Tschernin g)

Article 26 1. At the request of either party, the arbitral tribunal may take any interim measures it deems necessary in respect of the subject-matter of the dispute, including measures for the conservation of the goods forming the subject-

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4. Teil: Ausgewählte Texte

ren, die den Streitgegenstand bilden, wie etwa die Anordnung ihrer Hinterlegung bei einem Dritten oder die Anordnung des Verkaufs verderblicher Waren. 2. Diese vorläufigen Maßnahmen können in der Form eines vorläufigen Schiedsspruchs getroffen werden. Das Schiedsgericht ist berechtigt, Sicherheit für die Kosten dieser Maßnahmen zu verlangen. 3. Ein Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen der von einer der Parteien bei einem staatlichen Gericht gestellt wird, ist weder als mit der Schiedsvereinbarung unvereinbar noch als Verzicht auf diese anzusehen.

matter in dispute, such as ordering their deposit with a third person or the sale of perishable goods. 2. Such interim measures may be established in the form of an interim award. The arbitral tribunal shall be entitled to require security for the costs of such measures. 3. A request for interim measures addressed by any party to a judicial authority shall not be deemed incompatible with the agreement to arbitrate, or as a waiver of that agreement.

Sachverständige

Experts

Artikel 27 1. Das Schiedsgericht kann einen oder mehrere Sachverständige bestellen, die ihm über die vom Schiedsgericht genau bezeichneten Punkte schriftlich zu berichten haben. Eine Abschrift des dem Sachverständigen vom Schiedsgericht erteilten Auftrags ist den Parteien zu übermitteln. 2. Die Parteien haben dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen oder ihm alle erheblichen Schriftstücke oder Waren zur Untersuchung vorzulegen, die er von ihnen verlangt. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erforderlichkeit der verlangten Auskunft oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. 3. Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen hat das Schiedsgericht den Parteien Abschriften dieses Berichts zu übersenden und ihnen die Möglichkeit zu geben, zu dem Bericht schriftlich Stellung zu nehmen. Die Parteien sind berechtigt, jedes Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem Bericht berufen hat. 4. Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach Ablieferung seines Berichts in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, in der die Parteien anwesend sein und (Tscherning)

Article 27 1. The arbitral tribunal may appoint one or more experts to report to it, in writing, on specific issues to be determined by the tribunal. A copy of the expert's terms of reference, established by the arbitral tribunal, shall be communicated to the parties. 2. The parties shall give the expert any relevant information or produce for his inspection any relevant documents or goods that he may require of them. Any dispute between a party and such expert as to the relevance of the required information or production shall be referred to the arbitral tribunal for decision. 3. Upon receipt of the expert's report, the arbitral tribunal shall communicate a copy of the report to the parties who shall be given the opportunity to express, in writing, their opinion on the report. A party shall be entitled to examine any document on which the expert has relied in his report. 4. At the request of either party the expert, after delivery of the report, may be heard at a hearing where the parties shall have the opportunity to be present and to interrogate the expert. At this hearing either party may present expert witnesses in order to testify on the points at issue. The provisions of article 25 shall be applicable to such proceedings.

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dem Sachverständigen Fragen stellen können. Zu dieser Verhandlung können die Parteien sachverständige Zeugen beibringen, die zu den streitigen Fragen aussagen sollen. Art. 25 ist auf dieses Verfahren anzuwenden. Säumnis

Default

Artikel 28 1. Hat es der Kläger versäumt, innerhalb der vom Schiedsgericht bestimmten Frist seine Klageschrift einzureichen, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so erläßt das Schiedsgericht einen Beschluß über die Einstellung des Schiedsverfahrens. Ubermittelt der Beklagte nicht innerhalb der vom Schiedsgericht bestimmten Frist seine Klagebeantwortung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so hat das Schiedsgericht die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen. 2. Erscheint eine der Parteien, die nach dieser Schiedsgerichtsordnung ordnungsgemäß geladen war, nicht zur Verhandlung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen. 3. Legt eine der Parteien nach ordnungsgemäßer Aufforderung schriftliche Beweise nicht innerhalb der festgesetzten Frist vor, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf Grund der ihm vorliegenden Beweisergebnisse erlassen.

Article 28 1. If, within the period of time fixed by the arbitral tribunal, the claimant has failed to communicate his claim without showing sufficient cause for such failure, the arbitral tribunal shall issue an order for the termination of the arbitral proceedings. If, within the period of time fixed by the arbitral tribunal, the respondent has failed to communicate his statement of defence without showing sufficient cause for such failure, the arbitral tribunal shall order that the proceedings continue. 2. If one of the parties, duly notified under these Rules, fails to appear at a hearing, without showing sufficient cause for such failure, the arbitral tribunal may proceed with the arbitration. 3. If one of the parties, duly invited to produce documentary evidence, fails to do so within the established period of time, without showing sufficient cause for such failure, the arbitral tribunal may make the award on the evidence before it.

Schluß der Verhandlung

Closure of Hearings

Artikel 29 1. Das Schiedsgericht kann die Parteien befragen, ob sie noch weitere Beweise anzubieten, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben. Ist dies nicht der Fall, kann das Schiedsgericht die Verhandlung für geschlossen erklären. 2. Das Schiedsgericht kann, wenn es dies wegen außerordentlicher Umstände für notwendig hält, von sich aus oder auf Ersuchen einer Partei die Verhandlung jederzeit vor Er(Tscherning)

Article 29 1. The arbitral tribunal may inquire of the parties if they have any further proof to offer or witnesses to be heard or submissions to make and, if there are none, it may declare the hearings closed. 2. The arbitral tribunal may, if it considers it necessary owing to exceptional circumstances, decide, on its own motion or upon application of a party, to reopen the hearings at any time before the award is made.

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4. Teil: Ausgewählte Texte

laß des Schiedsspruchs für wieder eröffnet erklären. Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Schiedsgerichtsordnung

Waiver of Rules

Artikel 30 Eine Partei, die weiß, daß eine Bestimmung oder ein Erfordernis dieser Schiedsgerichtsordnung nicht eingehalten wurde, aber dennoch das Schiedsverfahren fortsetzt, ohne diesen Verstoß unverzüglich zu rügen, wird so angesehen, als habe sie auf ihr Recht, Einspruch zu erheben, verzichtet.

Article 30 A party who knows that any provisions of, or requirement under, these Rules has not been complied with and yet proceeds with the arbitration without promptly stating his objection to such non-compliance, shall be deemed to have waived his right to object.

Abschnitt IV. Schiedsspruch

Section IV. The award

Entscheidung

Decisions

Artikel 31 1. Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, so ist jeder Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen. 2. Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts, wenn keine Stimmenmehrheit zustande kommt oder das Schiedsgericht ihn dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen Änderung durch das Schiedsgericht, allein entscheiden.

Article 31 1. When there are three arbitrators, any award or other decision of the arbitral tribunal shall be made by a majority of the arbitrators. 2. In the case of questions of procedure, when there is no majority or when the arbitral tribunal so authorizes, the presiding arbitrator may decide on his own, subject to revision, if any, by the arbitral tribunal.

Form und Wirkung des Schiedsspruchs

Form and Effect of the Award

Artikel 32 1. Das Schiedsgericht ist berechtigt, nicht nur endgültige, sondern auch vorläufige Schiedssprüche, Zwischen- oder Teilschiedssprüche zu erlassen. 2. Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und ist endgültig und bindet die Parteien. Die Parteien verpflichten sich, den Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen. 3. Das Schiedsgericht hat den Schieds(Tscheming)

Article 32 1. In addition to making a final award, the arbitral tribunal shall be entitled to make interim, interlocutory, or partial awards. 2. The award shall be made in writing and shall be final and binding on the parties. The parties undertake to carry out the award without delay. 3. The arbitral tribunal shall state the reasons upon which the award is based, unless

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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spruch zu begründen, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, daß er nicht zu begründen ist. 4. Der Schiedsspruch ist von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen und hat die Angabe des Tages und des Ortes, an dem er erlassen wurde, zu enthalten. Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern und fehlt die Unterschrift eines von ihnen, so ist der Grund für das Fehlen dieser Unterschrift im Schiedsspruch zu vermerken. 5. Der Schiedsspruch darf nur mit Zustimmung beider Parteien veröffentlicht werden. 6. Von den Schiedsrichtern unterschriebene Abschriften des Schiedsspruchs sind den Parteien durch das Schiedsgericht zu übermitteln. 7. Verlangt das für die Schiedsgerichtsbarkeit geltende Recht des Staates, in dem der Schiedsspruch erlassen wird, daß das Schiedsgericht den Schiedsspruch bei Gericht hinterlegt oder registrieren läßt, so hat das Schiedsgericht diesem Erfordernis innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nachzukommen.

the parties have agreed that no reasons are to be given. 4. An award shall be signed by the arbitrators and it shall contain the date on which and the place where the award was made. Where there are three arbitrators and one of them fails to sign, the award shall state the reason for the absence of the signature. 5. The award may be made public only with the consent of both parties. 6. Copies of the award signed by the arbitrators shall be communicated to the parties by the arbitral tribunal. 7. If the arbitration law of the country where the award is made requires that the award be filed or registered by the arbitral tribunal, the tribunal shall comply with this requirement within the period of time required by law.

Anzuwendendes dung

Applicable Law, Amiable Compositeur

Recht,

Billigkeitsentschei-

Artikel 33 1. Das Schiedsgericht hat das Recht anzuwenden, das die Parteien als in der Sache selbst maßgebend bezeichnet haben. Fehlt eine solche Bezeichnung durch die Parteien so hat das Schiedsgericht jenes Recht anzuwenden, das von den Kollisionsnormen, die es im betreffenden Fall für anwendbar erachtet, bezeichnet wird. 2. Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit (amiable compositeur, ex aequo et bono) zu entscheiden, wenn es dazu ausdrücklich von den Parteien ermächtigt wurde und wenn das auf das Schiedsverfahren anzuwendende Recht es gestattet. 3. In allen Fällen hat das Schiedsgericht nach den Bestimmungen des Vertrages zu ent(Tscherning)

Article 33 1. The arbitral tribunal shall apply the law designated by the parties as applicable to the substance of the dispute. Failing such designation by the parties, the arbitral tribunal shall apply the law determined by the conflict of laws rules which it considers applicable. 2. The arbitral tribunal shall decide as amiable compositeur or ex aequo et bono only if the parties have expressly authorized the arbitral tribunal to do so and if the law applicable to the arbitral procedure permits such arbitration. 3. In all cases, the arbitral tribunal shall decide in accordance with the terms of the contract and shall take into account the usages of the trade applicable to the transaction.

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4. Teil: Ausgewählte Texte

scheiden und die auf das Geschäft anzuwendenden Handelsbräuche zu berücksichtigen.

Einigung oder andere Gründe für die Einstellung des Verfahrens

Settlement or other Grounds for Termination

Artikel 34 1. Einigen sich die Parteien vor Erlaß des Schiedsspruchs über die Beilegung der Streitigkeit, so hat das Schiedsgericht entweder einen Beschluß über die Einstellung des Schiedsverfahrens zu erlassen oder, falls beide Parteien es beantragen und das Schiedsgerichts zustimmt, die Einigung in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zu Protokoll zu nehmen. Dieser Schiedsspruch bedarf keiner Begründung. 2. Wird es, bevor der Schiedsspruch erlassen wurde, aus irgendeinem anderen Grund als dem des Abs. 1 unnötig oder unmöglich, das Schiedsverfahren fortzusetzen, so hat das Schiedsgericht die Parteien von seiner Absicht, einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens zu erlassen, zu unterrichten. Das Schiedsgericht hat die Befugnis, einen solchen Beschluß zu erlassen, es sei denn, daß eine der Parteien dagegen begründete Einwände erhebt. 3. Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete Abschriften des Beschlusses über die Einstellung des Schiedsverfahrens oder des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut. Ergeht ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, so findet Art. 32, Abs. 2 und 4-7 Anwendung.

Article 34 1. If, before the award is made, the parties agree on a settlement of the dispute, the arbitral tribunal shall either issue an order for the termination of the arbitral proceedings or, if requested by both parties and accepted by the tribunal, record the settlement in the form of an arbitral award on agreed terms. The arbitral tribunal is not obliged to give reasons for such an award. 2. If, before the award is made, the continuation of the arbitral proceedings becomes unnecessary or impossible for any reason not mentioned in paragraph 1, the arbitral tribunal shall inform the parties of its intention to issue an order for the termination of the proceedings. The arbitral tribunal shall have the power to issue such an order unless a party raises justifiable grounds for objection. 3. Copies of the order for termination of the arbitral proceedings or of the arbitral award on agreed terms, signed by the arbitrators, shall be communicated by the arbitral tribunal to the parties. Where an arbitral award on agreed terms is made, the provisions of article 32, paragraphs 2 and 4 to 7, shall apply.

Auslegung des Schiedsspruchs

Interpretation of the Award

Artikel 35 1. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei, unter Benachrichtigung der anderen, das Schiedsgericht um eine Auslegung des Schiedsspruchs ersuchen. 2. Die Auslegung ist innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Antrags schriftlich zu er(Tscherning)

Article 35 1. Within thirty days after the receipt of the award, either party, with notice to the other party, may request that the arbitral tribunal give an interpretation of the award. 2. The interpretation shall be given in writing within forty-five days after the receipt of the request. The interpretation shall form part

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teilen. Die Auslegung bildet einen Bestandteil des Schiedsspruchs, und Artikel 32, Abs. 2-7, findet auf sie Anwendung.

of the award and the provisions of article 32, paragraphs 2 to 7, shall apply.

Berichtigung des Schiedsspruchs

Correction of the Award

Artikel 36 1. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen das Schiedsgericht um Berichtigung von im Schiedsspruch enthaltenen Rechen-, Schreib-, Druck- oder anderen Fehlern gleicher Art ersuchen. Das Schiedsgericht kann solche Berichtigungen von sich aus innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs vornehmen. 2. Auf solche Berichtigungen, die schriftlich vorzunehmen sind, findet Art. 32, Abs. 2-7, Anwendung.

Article 36 1. Within thirty days after the receipt of the award, either party, with notice to the other party, may request the arbitral tribunal to correct in the award any errors in computation, any clerical or typographical errors, or any errors of similar nature. The arbitral tribunal may within thirty days after the communication of the award make such corrections on its own initiative. 2. Such corrections shall be in writing, and the provisions of article 32, paragraphs 2 to 7, shall apply.

Ergänzender Schiedsspruch

Additional Award

Artikel 37 1. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen beim Schiedsgericht den Erlaß eines ergänzenden Schiedsspruchs über Ansprüche beantragen, die im Schiedsverfahren geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt wurden. 2. Erachtet das Schiedsgericht diesen Antrag für gerechtfertigt und ist es der Ansicht, daß die Auslassung ohne weitere mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme behoben werden kann, so hat es den Schiedsspruch innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Antrags zu ergänzen. 3. Bei Erlaß eines ergänzenden Schiedsspruchs findet Art. 32, Abs. 2-7, Anwendung.

Article 37 1. Within thirty days after the receipt of the award, either party, with notice to the other party, may request the arbitral tribunal to make an additional award as to claims presented in the arbitral proceedings but omitted from the award. 2. If the arbitral tribunal considers the request for an additional award to be justified and considers that the omission can be rectified without any further hearings or evidence, it shall complete its award within sixty days after the receipt of the request. 3. When an additional award is made, the provisions of article 32, paragraphs 2 to 7, shall apply.

Kosten (Art. 38-40)

Costs (Articles 38 to 40)

Artikel 38 1. Das Schiedsgericht hat in seinem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsverfahrens festzusetzen. Der Begriff „Kosten" umfaßt lediglich:

Article 38 The arbitral tribunal shall fix the costs of arbitration in its award. The term "costs" includes only:

(Tscheming)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

a) Die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Schiedsgericht selbst nach Art. 39 festzusetzen sind; b) Die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsricher; c) Die Kosten für Sachverständige und für jede andere von den Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung; d) Die Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen in der Höhe, in der diese Ausgaben vom Schiedsgericht gebilligt wurden; e) Die Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand der obsiegenden Partei, wenn die Erstattung dieser Kosten während des Schiedsverfahrens beantragt wurde, jedoch nur in der Höhe, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet; f) Etwaige Gebühren und Auslagen der Ernennenden Stelle sowie Auslagen des Generalsekretärs des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag.

a) The fees of the arbitral tribunal to be stated separately as to each arbitrator and to be fixed by the tribunal itself in accordance with article 39; b) The travel and other expenses incurred by the arbitrators; c) The costs of expert advice and of other assistance required by the arbitral tribunal; d) The travel and other expenses of witnesses to the extent such expenses are approved by the arbitral tribunal; e) The costs for legal representation and assistance of the successful party if such costs were claimed during the arbitral proceedings, and only to the extent that the arbitral tribunal determines that the amount of such costs is reasonable; f) Any fees and expenses of the appointing authority as well as the expenses of the Secretary-General of the Permanent Court of Arbitration at The Hague.

Artikel 39 1. Die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts müssen dem Streitwrt, der Schwierigkeit der Sache, der von den Schiedsrichtern aufgewendeten Zeit und allen anderen hierfür maßgebenden Umständen angemessen sein. 2. Haben sich die Parteien auf eine Ernennende Stelle geeinigt oder ist eine solche vom Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag bestimmt worden und hat diese Stelle eine Tabelle für Schiedsrichterhonorare in internationalen Streitfällen, die sie betreut, herausgegeben, so hat das Schiedsgericht bei der Festsetzung der Honorare der Schiedsrichter diese Tabelle zu berücksichtigen, soweit es dies nach den Umständen des Falles für angebracht erachtet. 3. Hat diese Ernennende Stelle keine Tabelle für Schiedsrichterhonorare in internationa(Tscherning)

Article 39 1. The fees of the arbitral tribunal shall be reasonable in amount, taking into account the amount in dispute, the complexity of the subject-matter, the time spent by the arbitrators and any other relevant circumstances of the case. 2. If an appointing authority has been agreed upon by the parties or designated by the Secretary-General of the Permanent Court of Arbitration at The Hague, and if that authority has issued a schedule of fees for arbitrators in international cases which it administers, the arbitral tribunal in fixing its fees shall take that schedule of fees into account to the extent that it considers appropriate in the circumstances of the case. 3. If such appointing authority has not issued a schedule of fees for arbitrators in international cases, any party may at any time

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen len Streitfällen herausgegeben, so kann jede Partei die Ernennende Stelle jederzeit um eine Aufstellung ersuchen, in der die Grundsätze f ü r die Bemessung von Honoraren dargelegt werden, die gewöhnlich in internationalen Streitfällen, in denen die Ernennende Stelle Schiedsrichter bestellt, befolgt werden. Ist die Ernennende Stelle bereit, eine solche Aufstellung zu geben, so hat das Schiedsgericht bei der Festsetzung der Honorare der Schiedsrichter diese Auskünfte zu berücksichtigen, soweit es dies nach den Umständen des Falles für angebracht erachtet. 4. Ubernimmt in den Fällen der Abs. 2 und 3 die Ernenennde Stelle auf Antrag einer Partei diese Aufgabe, so hat das Schiedsgericht die H o n o r a r e der Schiedsrichter erst nach Beratung mit der Ernennenden Stelle festzusetzen, die ihrerseits dem Schiedsgericht gegenüber alle Bemerkungen machen kann, die sie in Ansehung dieser Honorare für angebracht hält. Artikel 40 1. Vorbehaltlich des Abs. 2 sind die Kosten des Schiedsverfahrens grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen. Das Schiedsgericht kann jedoch jede Art von Kosten zwischen den Parteien aufteilen, wenn es dies unter Berücksichtigung der Umstände des Falls f ü r angemessen erachtet. 2. Bezüglich der Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand nach Art. 38 Buchstabe e) steht es dem Schiedsgericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falls frei, zu bestimmen, welche Partei die Kosten zu tragen hat, oder diese Kosten zwischen den Parteien aufzuteilen, wenn es feststellt, daß diese Aufteilung angemessen ist. 3. Erläßt das Schiedsgericht einen Beschluß über die Einstellung des Schiedsverfahrens oder einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, so hat es die Kosten des Schiedsverfahrens nach Art. 38 und 39 Abs. 1 in diesem Beschluß oder im Schiedsspruch festzusetzen. 4. Das Schiedsgericht kann f ü r die Auslegung, die Berichtigung oder die Ergänzung (Tscherning)

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request the appointing authority to furnish a statement setting forth the basis for establishing fees which is customarily followed in international cases in which the authority appoints arbitrators. If the appointing authority consents to provide such a statement, the arbitral tribunal in fixing its fees shall take such information into account to the extent that it considers appropriate in the circumstances of the case. 4. In cases referred to in paragraphs 2 and 3, when a party so requests and the appointing authority consents to perform the function, the arbitral tribunal shall fix its fees only after consultation with the appointing authority which may make any comment it deems appropriate to the arbitral tribunal concerning the fees.

Article 40 1. Except as provided in paragraph 2, the costs of arbitration shall in principle be borne by the unsuccessful party. However, the arbitral tribunal may apportion each of such costs between the parties if it determines that apportionment is reasonable, taking into account the circumstances of the case. 2. With respect to the costs of legal representation and assistance referred to in article 38, paragraph e), the arbitral tribunal, taking into account the circumstances of the case, shall be free to determine which party shall bear such costs or may apportion such costs between the parties if it determines that apportionment is reasonable. 3. When the arbitral tribunal issues an order for the termination of the arbitral proceedings or makes an award on agreed terms, it shall fix the costs of arbitration referred to in article 38 and article 39, paragraph 1, in the text of that order or award. 4. N o additional fees may be charged by an arbitral tribunal for interpretation or correc-

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4. Teil: Ausgewählte Texte

seines Schiedsspruchs nach den Art. 35 bis 37 keine zusätzlichen Honorare fordern.

tion or completion of its award under articles 35 to 37.

Hinterlegung eines Kostenvorschusses

Deposit of Costs

Artikel 41 1. Das Schiedsgericht kann, nachdem es gebildet worden ist, jede Partei auffordern, einen gleichen Betrag als Vorschuß für die Kosten nach Art. 38, Buchst, a), b) und c), zu hinterlegen. 2. Während des Schiedsverfahrens kann das Schiedsgericht von den Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge verlangen. 3. Haben die Parteien sich auf eine Ernennende Stelle geeinigt oder ist sie vom Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag bestimmt worden und übernimmt diese Ernennende Stelle diese Aufgabe auf Antrag einer Partei, so hat das Schiedsgericht die Beträge oder die zusätzlichen Beträge, die zu hinterlegen sind, erst nach Beratung mit der Ernennenden Stelle festzusetzen, die ihrerseits dem Schiedsgericht gegenüber alle Bemerkungen machen kann, die sie in Ansehung der H ö h e des zu hinterlegenden oder zusätzlich zu hinterlegenden Betrags für angemessen erachtet. 4. Werden die Beträge, deren Hinterlegung verlangt wird, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Aufforderung voll eingezahlt, so hat das Schiedsgericht dies den Parteien mitzuteilen, damit die eine oder die andere von ihnen die verlangte Zahlung leisten kann. Wird diese Zahlung nicht geleistet, so kann das Schiedsgericht die Unterbrechung oder die Einstellung des Schiedsverfahrens beschließen. 5. Nachdem der Schiedsspruch erlassen wurde, hat das Schiedsgericht den Parteien gegenüber über die Verwendung der hinterlegten Beträge Rechnung zu legen und den Parteien einen nicht verbrauchten Rest zurückzuzahlen. (Tschermng)

Article 41 1. The arbitral tribunal, on its establishment, may request each party to deposit an equal amount as an advance for the costs referred to in article 38, paragraphs a), b) and c). 2. During the course of the arbitral proceedings the arbitral tribunal may request supplementary deposits from the parties. 3. If an appointing authority has been agreed upon by the parties or designated by the Secretary-General of the Permanent Court of Arbitration at The Hague, and when a party so requests and the appointing authority consents to perform the function, the arbitral tribunal shall fix the amounts of any deposits or supplementary deposits only after consultation with the appointing authority which may make any comments to the arbitral tribunal which it deems appropriate concerning the amount of such deposits and supplementary deposits. 4. If the required deposits are not paid in full within thirty days after the receipt of the request, the arbitral tribunal shall so inform the parties in order that one or another of them may make the required payment. If such payment is not made, the arbitral tribunal may order the suspension or termination of the arbitral proceedings. 5. After the award has been made, the arbitral tribunal shall render an accounting to the parties of the deposits received and return any unexpended balance to the parties.

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C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

Musterschiedsklausel

Model Arbitration Clause

Jede Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder jeder Anspruch, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder sich auf diesen Vertrag, seine Verletzung, seine Auflösung oder seine Nichtigkeit beziehen, sind durch ein Schiedsverfahren nach der U N C I T R A L Schiedsgerichtsordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung zu regeln. Hinweis

A n y dispute, controversy or claim arising out of o r relating to this contract, or the breach, termination or invalidity thereof, shall be settled by arbitration in accordance with the U N C I T R A L Arbitration Rules as at present in force.

Die Parteien können, wenn sie es wünschen, folgende ergänzende Angaben machen: a) Die Ernennende Stelle ist . . . (Name der Institution oder Person); b) Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt . . . (einer oder drei); c) Der Ort des Schiedsverfahrens ist . . . (Stadt oder Land); d) Die im Schiedsverfahren zu verwendende(n) Sprache(n) ist (sind) . . .

N o t e - Parties may wish to consider adding: a) T h e appointing authority shall be . . . (name of institution or person); b) T h e number of arbitrators shall be . . . (one or three); c) The place of arbitration (town or country);

shall be

...

d) T h e language(s) to be used in the arbitral proceedings shall be . . .

3. Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer Literatur BÖCKSTIEGEL, Die neue Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer, N J W 1977 S. 463—469; DERS. : Zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer, IPrax 1982 S. 137-138; EISEMANN, The revised rules of arbitration of the International Chamber of Commerce, Yearbook Commercial Arbitration I (1976) S. 167-170; GENTINETTA, Lex Fori internationaler Schiedsgerichte S. 39—46; GLOSSNER, Die Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer vom l.Juni 1975, Festschrift für Martin Luther S. 85-98; INTERNATIONALE HANDELSKAMMER (Hrsg.), L'arbitrage de la C C I , Paris 1977; SANDROCK, Handbuch der internationalen Vertragsgestaltung Bd. 2 Rdn. 137, 138, 149-153; SCHLOSSER, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit B d . I . Rdn. 130-132; DERS.: Probleme der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, AG 1979 S. 237-243 und S. 278-284; SCHWAB, Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. S. 394-396; THOMPSON, The Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce, COHN-DOMKE-EISEMANN (Hrsg.) Handbook of Institutional Arbitration in international Trade, S. 17-31.

Vorbemerkung Die seit März 1980 in Kraft befindliche Fassung der Schiedsgerichtsordnung ist in deutscher Sprache unter dem Titel „Verfahrensordnung des Schiedsgerichtshofs der I C C " erhältlich bei der Deutschen Gruppe der Internationalen Handelskammer, Kolumbastr. 5, D-5000 Köln 1, Telefon 0221-2195 31, Telex 888 32 89 iccg d (Preis D M 7,50). Weitere Fassungen bestehen in englischer Sprache (vgl. Teil 4 S. 609) sowie in französischer, spanischer und arabischer Sprache. Sie sind erhältlich bei der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce), 38, Cours Albert 1", F-75008 Paris, Telefon 1-261 8597, Telex 650 770 icchq sowie bei der Deutschen Gruppe (s. o.). (Tscheming)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

a) Deutscher Text Freiwilliges Vergleichsverfahren Artikel 1 Vergleichshauptausschuß und Vergleichsausschüsse 1. Für jede geschäftliche Streitigkeit internationalen Charakters kann der Vergleichshauptausschuß der Internationalen Handelskammer in Anspruch genommen werden, um durch dessen Vermittlung die Beilegung auf dem Vergleichswege zu erreichen. Jede Landesgruppe delegiert in den Vergleichs-Hauptausschuß ein bis drei Vertreter, die ihren Wohnsitz in Paris haben; sie werden vom Präsidenten der Internationalen Handelskammer für zwei Jahre ernannt. 2. Für jeden Streitfall wird ein besonderer aus drei Mitgliedern bestehender Vergleichsausschuß durch den Präsidenten der Internationalen Handelskammer gebildet. J e ein Mitglied des Ausschusses soll nach Möglichkeit die gleiche Staatsangehörigkeit wie die eine bzw. andere Partei haben; das dritte Mitglied als Vorsitzender hat eine andere Staatsangehörigkeit als die Parteien. Die Mitglieder sollen im Prinzip dem Vergleichshauptausschuß angehören.

Artikel 2 Antrag auf Einleitung des Vergleichsverfahrens D i e Partei, die ein Vergleichsverfahren einleiten will, richtet ihren Antrag auf dem Wege über ihre Landesgruppe oder unmittelbar an den Generalsekretär der Internationalen Handelskammer; im letzteren Falle unterrichtet der Generalsekretär die betreffende Landesgruppe von der Antragsstellung. D e r Antrag soll von einer Darlegung des Standpunktes des Klägers unter Beifügung aller zweckdienlichen Unterlagen und Belege begleitet sein; ferner ist ein Kostenvorschuß gemäß der Kostentabelle (Anhang I I I ) zur Deckung für die Unkosten des Generalsekretariats bei Durchführung des Vergleichsverfahrens zu leisten.

Artikel 3 Verfahren des Vergleichsausschusses 1. Nach Eingang des Vergleichsantrages und der ihn begründenden Unterlagen sowie des Vorschusses, setzt sich der Generalsekretär der Internationalen Handelskammer unmittelbar oder durch Vermittlung der beteiligten Landesgruppe mit der anderen Partei schriftlich in Verbindung. Ist diese bereit, auf das Vergleichsverfahren einzugehen, fordert er sie auf, dem Vergleichsausschuß ihren Standpunkt unter Beifügung aller den Streitfall betreffenden Urkunden und Belege sowie eines in der Kostentabelle (Anhang I I I ) vorgesehenen Betrages als Vorschuß für die Unkosten des Generalsekretariats bei Durchführung des Vergleichsverfahrens mitzuteilen. 2. D e r Ausschuß prüft die Akten, sammelt alle Auskünfte, verkehrt unmittelbar oder durch Vermittlung der betreffenden Landesgruppen mit den Parteien u. hört sie, soweit dies möglich ist. 3. Die Parteien können persönlich erscheinen, oder sich durch bevollmächtigte Beauftragte vertreten lassen. Sie können von Beratern begleitet sein.

Artikel 4 Vergleichsvorschlag 1. Nach Prüfung der Akten und der Streitfrage und - soweit möglich nach Anhörung der Parteien - schlägt der Ausschuß den Parteien einen Vergleich vor. (Tscheming)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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2. K o m m t der Vergleich zustande, so nimmt der Ausschuß ein von ihm zu unterzeichnendes Protokoll auf, in dem die Einigung der Parteien festgestellt wird. 3. War das Erscheinen der Parteien nicht möglich, so übermittelt der Ausschuß den Vergleichsvorschlag den Präsidenten der beteiligten Landesgruppen mit der Aufforderung, ihren Einfluß auf die Parteien zwecks Annahme des Vergleichsvorschlages geltend zu machen. Artikel 5 Rechte der Parteien bei erfolglosem Vergleichsversuch 1. Scheitert der Vergleichsversuch, so steht es den Parteien frei, das Schiedsverfahren zu beantragen, oder aber sich an die zuständigen Gerichte zu wenden, es sei denn, daß sie durch eine Schiedsklausel gebunden sind. 2. Nichts, was im Hinblick auf den Vergleichsversuch mündlich oder schriftlich vorgebracht wurde, kann in irgendeiner Weise die Rechte der Parteien in einem Schiedsverfahren oder vor den ordentlichen Gerichten beeinträchtigen. Kein Mitglied eines zur Regelung einer Streitigkeit einberufenen Vergleichsausschusses kann Schiedsrichter für den gleichen Streitfall sein. Schiedsverfahren Artikel 1 Schiedsgerichtshof 1. Bei der Internationalen Handelskammer besteht ein internationales Organ der Schiedsgerichtsbarkeit, dessen Mitglieder vom Verwaltungsrat der Internationalen Handelskammer ernannt werden. Das Organ trägt die Bezeichnung Schiedsgerichtshof. Seine Aufgabe ist es, Vorsorge f ü r die schiedsgerichtliche Beilegung wirtschaftlicher Streitigkeiten internationalen Charakters aufgrund der folgenden Bestimmungen zu treffen. 2. Der Schiedsgerichtshof tritt in der Regel einmal im Monat zusammen. Er erläßt seine Geschäftsordnung. 3. Der Präsident des Schiedsgerichtshofes oder sein Vertreter ist ermächtigt, im N a m e n des Schiedsgerichtshofes dringende Entscheidungen zu treffen; er muß jedoch den Schiedsgerichtshof in der nächsten Sitzung hiervon unterrichten. 4. Der Schiedsgerichtshof kann gemäß seiner Geschäftsordnung einem oder mehreren Ausschüssen, die aus seinen Mitgliedern gebildet werden, die Befugnis übertragen, gewisse Entscheidungen zu treffen; er m u ß jedoch über die getroffenen Entscheidungen in der nächsten Sitzung unterrichtet werden. 5. D e r Schiedsgerichtshof unterhält in den Räumen der Internationalen Handelskammer ein Sekretariat. Artikel 2 Wahl der Schiedsrichter 1. Der Schiedsgerichtshof entscheidet die Streitfälle nicht selbst. Soweit die Parteien nichts anderes bestimmt haben, ernennt oder bestätigt er die Schiedsrichter gemäß den folgenden Bestimmungen. Bei der Ernennung oder Bestätigung der Schiedsrichter berücksichtigt der Schiedsgerichtshof deren Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und sonstige Beziehungen zu den Ländern, deren Staatsangehörigkeit die Parteien und die anderen Schiedsrichter haben. 2. Die Streitfälle können durch einen Einzelschiedsrichter oder durch drei Schiedsrichter entschieden werden. In den folgenden Artikeln sind unter „Schiedsrichter" gegebenenfalls der Einzelschiedsrichter oder die Schiedsrichter zu verstehen. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

3. Sind die Parteien übereingekommen, daß der Streitfall durch einen Einzelschiedsrichter entschieden werden soll, können sie ihn gemeinsam benennen; die B e n e n n u n g bedarf der Bestätigung durch den Schiedsgerichtshof. Einigen sich die Parteien nicht innerhalb von 3 0 T a g e n , nachdem die Schiedsklage der Gegenpartei zugestellt worden ist, so wird der Schiedsrichter durch den Schiedsgerichtshof ernannt. 4. Sind drei Schiedsrichter vorgesehen, benennt jede Partei - der Kläger in der Klage und der Beklagte in seiner Klagebeantwortung - dem Schiedsgerichtshof einen unabhängigen Schiedsrichter zur Bestätigung. U n t e r l ä ß t es eine Partei, einen Schiedsrichter zu benennen, so wird er von dem Schiedsgerichtshof ernannt. D e r dritte Schiedsricher, der den V o r s i t z in dem Schiedsgericht führt, wird durch den Schiedsgerichtshof ernannt, es sei denn, die Parteien haben vorgesehen, daß die von ihnen benannten Schiedsrichter sich über den dritten Schiedsrichter innerhalb einer bestimmten Frist einigen sollen. In diesem Fall bestätigt der Schiedsgerichtshof den dritten Schiedsrichter. Falls die von den Parteien benannten Schiedsrichter sich nicht in der von den Parteien oder von dem Schiedsgerichtshof gesetzten Frist einigen, wird der dritte Schiedsrichter durch den Schiedsgerichtshof ernannt. 5. H a b e n die Parteien die Zahl der Schiedsrichter nicht vereinbart, ernennt der Schiedsgerichtshof einen Einzelschiedsrichter, sofern er nicht der Ansicht ist, daß die Bedeutung des Streitfalles die E r n e n n u n g von drei Schiedsrichtern rechtfertigt. In diesem Fall steht den Parteien eine Frist von zwei W o c h e n zur Verfügung, innerhalb derer sie die Schiedsrichter benennen können. 6. O b l i e g t es dem Schiedsgerichtshof, einen Einzelschiedsrichter oder den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu ernennen, so wählt er die Landesgruppe der Internationalen H a n d e l s k a m m e r aus, die er u m einen Vorschlag ersucht. D e r Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts soll die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen als die Parteien. D e r Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts kann j e d o c h , falls es die U m s t ä n d e rechtfertigen und keine der Parteien Einwendungen erhebt, die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen, wie eine der Parteien. H a t der Schiedsgerichtshof anstelle einer Partei, die es unterlassen hat, einen Schiedsrichter zu benennen, diesen zu ernennen, so ersucht er die Landesgruppe des Landes, dessen Staatsangehörigkeit diese Partei besitzt, u m einen Vorschlag. Falls es sich um ein Land handelt, in dem keine Landesgruppe besteht, so steht ihm das R e c h t zu, irgendeine Persönlichkeit auszuwählen, die er für geeignet hält. 7. W i r d ein Schiedsrichter durch eine Partei abgelehnt, so entscheidet der Schiedsgerichtshof über die G r ü n d e der Ablehnung nach eigenem E r m e s s e n ; seine Entscheidung ist endgültig. E i n Schiedsrichter kann ersetzt werden im Falle seines T o d e s oder seiner Verhinderung, oder falls er infolge einer Ablehnung oder aus anderen G r ü n d e n sein A m t niederlegen m u ß oder falls der Schiedsgerichtshof nach Prüfung der Stellungnahme eines Schiedsrichters feststellt, daß dieser seiner Aufgabe nicht gemäß der Schiedsordnung oder innerhalb der auferlegten Frist n a c h k o m m t . In allen diesen Fällen wird gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 verfahren.

Artikel 3 Schiedsklage 1. W ü n s c h t eine Partei das Schiedsverfahren der I C C in Anspruch zu nehmen, so hat sie ihre Klage bei dem Sekretariat des Schiedsgerichtshofes, entweder über ihre Landesgruppe oder unmittelbar, einzureichen; im letzteren Fall unterrichtet das Sekretariat die beteiligte Landesgruppe. (Tscherning)

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Der Tag, an dem die Klage bei dem Sekretariat des Schiedsgerichtshofes eingeht, gilt in jedem Fall als Beginn des Schiedsverfahrens. 2. Die Klage soll insbesondere enthalten a) Name, Vorname, Stellung, Anschrift der Parteien. b) Darlegung der Ansprüche des Klägers. c) Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere die Schiedsvereinbarung sowie die der Klarstellung des Streitfalles dienlichen Unterlagen und Angaben. d) Alle erforderlichen Angaben zur Zahl der Schiedsrichter und ihrer Wahl gemäß den Bestimmungen des Artikels 2. 3. Das Sekretaritat übersendet dem Beklagten eine Abschrift der Klage und der beigefügten Unterlagen zur Beantwortung. Artikel 4 Klagebeantwortung 1. Der Beklagte soll sich innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen seit Empfang der in Art. 3 Abs. 3, genannten Schriftstücke zu den Vorschlägen betreffend die Zahl und die Wahl der Schiedsrichter äußern und gegebenenfalls einen Schiedsrichter benennen. Gleichzeitig soll er die Klagebeantwortung einreichen und die Unterlagen beifügen. Der Beklagte kann ausnahmsweise bei dem Sekretariat beantragen, die Frist zur Einreichung der Klagebeantwortung und der Unterlagen zu verlängern. Auf jeden Fall muß der Antrag auf Verlängerung der Frist die Stellungnahme des Beklagten zu den Vorschlägen betreffend die Zahl und die Wahl der Schiedsrichter und gegebenenfalls die Benennung der Schiedsrichter enthalten. Falls der Beklagte dies unterläßt, berichtet das Sekretariat dem Schiedsgerichtshof, der das Schiedsverfahren gemäß der Schiedsordnung fortführt. 2. Abschrift der Antwort und gegebenenfalls der beigefügten Unterlagen werden dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt. Artikel 5 Widerklage 1. Falls der Beklagte Widerklage erheben will, soll er diese dem Sekretariat zusammen mit der in Art. 4 vorgesehenen Klagebeantwortung einreichen. 2. Der Kläger kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung der Widerklage darauf erwidern. Artikel 6 Schriftsätze und andere schriftliche Mitteilungen Von allen Schriftsätzen und anderen schriftlichen Mitteilungen der Parteien, ebenso von allen beigefügten Unterlagen müssen soviel Ausfertigungen eingereicht werden, daß je eine Abschrift für jede Partei, je eine für jeden Schiedsrichter und eine für das Sekretariat zur Verfügung steht. Alle Zustellungen oder Mitteilungen des Sekretariats und des Schiedsrichters sind ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt oder wenn sie durch Einschreiben an die Anschrift oder die letzte bekannte Anschrift, so wie diese von dem Empfänger oder gegebenenfalls der anderen Partei mitgeteilt worden ist, übersandt werden. Zustellungen und Mitteilungen gelten an dem Tage als erfolgt, an dem sie durch die Partei oder ihren Vertreter empfangen wurden oder, falls sie ordnungsgemäß abgesandt wurden, hätten empfangen werden müssen. (Tscherning)

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4.Teil: Ausgewählte Texte

Artikel 7 Fehlen einer Schiedsvereinbarung Besteht zwischen den Parteien nach dem ersten Anschein keine Schiedsvereinbarung oder liegt eine die Internationale Handelskammer nicht nennende Schiedsvereinbarung vor und antwortet der Beklagte nicht innerhalb der in A r t . 4 A b s . 1 bestimmten Frist von 30 Tagen oder lehnt er das Schiedsverfahren der Internationalen Handelskammer ab, so wird dem Kläger mitgeteilt, daß das Schiedsverfahren nicht stattfinden kann.

Artikel 8 Wirkungen der Schiedsvereinbarung 1. W e n n die Parteien das Schiedsverfahren der Internationalen H a n d e l s k a m m e r vereinbaren, unterwerfen sie sich damit dieser Schiedsordnung. 2. Weigert sich oder unterläßt es eine der Parteien, an dem Schiedsverfahren teilzunehmen, so findet dieses trotz der Weigerung oder Unterlassung statt. 3. E r h e b t eine der Parteien einen oder mehrere Einwände in bezug auf das Vorhandensein oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, so kann der Schiedsgerichtshof, wenn er nach dem ersten Anschein das Vorhandensein einer Vereinbarung feststellt, den Fortgang des Verfahrens anordnen, o h n e damit über die Zulässigkeit oder die Begründetheit der Einwände zu entscheiden. In diesem Fall obliegt es dem Schiedsrichter, über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden. 4. Vorbehaltlich anderer Vereinbarung hat der E i n w a n d , der Vertrag sei nichtig oder bestehe nicht, nicht die Unzuständigkeit des Schiedsrichters zur Folge, wenn er die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung feststellt. E r bleibt selbst bei Nichtbestehen oder Nichtigkeit des Vertrages zuständig, die Rechtsbeziehungen der Parteien zu bestimmen und über ihre A n s p r ü c h e und Anträge zu entscheiden. 5. D i e Parteien k ö n n e n vor der U b e r g a b e der A k t e n an den Schiedsrichter und ausnahmsweise nach diesem Zeitpunkt bei jedem zuständigen G e r i c h t einstweilige Anordnungen oder Sicherungsmaßnahmen beantragen, o h n e dadurch gegen die sie bindende Schiedsvereinbarung zu verstoßen und unbeschadet der dem Schiedsrichter zustehenden Befugnisse. Ein solcher Antrag sowie alle durch das Gericht angeordneten M a ß n a h m e n sollen unverzüglich dem Sekretariat des Schiedsgerichtshofes zur Kenntnis gebracht werden. Das Sekretariat unterrichtet hierüber den Schiedsrichter.

Artikel 9 Vorschuß für die Verfahrenskosten 1. D e r Schiedsgerichtshof setzt den Kostenvorschuß dergestalt fest, daß die K o s t e n des Schiedsverfahrens gedeckt werden. Falls unabhängig von der Klage eine oder mehrere Widerklagen erhoben werden, kann der Schiedsgerichtshof getrennte Vorschüsse für die Klage(n) und die Widerklage(n) festsetzen. 2. Kostenvorschüsse werden im allgemeinen jeweils zur Hälfte von dem Kläger (oder den Klägern) und von dem (oder den) Beklagten geleistet. E s kann j e d o c h jede der Parteien den vollen K o s t e n v o r s c h u ß für Klage oder Widerklage leisten, falls die andere Partei ihren Anteil nicht einzahlt. 3. Das Sekretariat kann die Ü b e r g a b e der A k t e n an den Schiedsrichter davon abhängig machen, daß die Parteien oder eine der Parteien den gesamten oder einen Teil des K o s t e n v o r schusses bei der Internationalen Handelskammer eingezahlt haben. 4. W e n n das Schriftstück, in dem die Aufgaben des Schiedsrichters gemäß A r t . 13 b e s t i m m t (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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werden, dem Schiedsgerichtshof vorgelegten worden ist, stellt dieser fest, ob der festgesetzte Kostenvorschuß eingezahlt ist. Das in Art. 13 genannte Schriftstück wird nur wirksam, und der Schiedsrichter behandelt nur solche Klagen, für die der Kostenvorschuß bei der Internationalen Handelskammer eingezahlt worden ist. Artikel 10 Ubergabe der Akten an den Schiedsrichter Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 übergibt das Sekretariat dem Schiedsrichter die Akten des Streitfalles, sobald die Antwort des Beklagten auf die Klage eingegangen ist, jedoch nach Ablauf der Fristen, die in Art. 4 und 5 für die Einreichung dieser Schriftstücke vorgesehen sind. Artikel 11 Verfahrensbestimmungen Auf das Verfahren vor dem Schiedsrichter sind die Bestimmungen dieser Schiedsordnung anzuwenden und, soweit diese keine Vorschriften enthält, die Bestimmungen, die von den Parteien oder, falls sie es unterlassen, die von dem Schiedsrichter getroffen werden, gleichgültig, ob sie sich dabei auf eine nationale Prozeßordnung beziehen oder nicht, die auf das Schiedsverfahren angewendet werden soll. Artikel 12 Ort des Schiedsverfahrens Der Schiedsgerichtshof bestimmt den Ort des Schiedsverfahrens, falls die Parteien darüber keine Vereinbarung getroffen haben. Artikel 13 Aufgabe des Schiedsrichters 1. Vor Beginn des eigentlichen Schiedsverfahrens entwirft der Schiedsrichter aufgrund der Akten oder in Gegenwart der Parteien unter Berücksichtigung ihres bisherigen Vorbringens ein Schriftstück, in dem seine Aufgabe bestimmt wird. Es soll folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname und Stellung der Parteien b) Anschrift der Parteien, an die alle Zustellungen oder Mitteilungen im Verlaufe des Schiedsverfahrens wirksam gerichtet werden können. c) Zusammenfassende Darlegung des Vorbringens der Parteien. d) Bezeichnung der zu entscheidenden Streitfälle. e) Name, Vorname, Beruf, Anschrift des Schiedsrichters. f) Ort des Schiedsverfahrens. g) Einzelheiten hinsichtlich der anzuwendenden Verfahrensbestimmungen und, gegebenenfalls die Ermächtigung des Schiedsrichters, nach billigem Ermessen zu entscheiden. h) Alle sonstigen Angaben, die notwendig sind, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches zu sichern, oder die der Schiedsgerichtshof oder der Schiedsrichter für zweckmäßig erachtet. 2. Das in Abs. 1 genannte Schriftstück muß von den Parteien und dem Schiedsrichter unterzeichnet werden. Innerhalb von zwei Monaten seit der Ubergabe der Akten übersendet der Schiedsrichter das von ihm und den Parteien unterzeichnete Schriftstück an den Schiedsgerichtshof. Diese Frist kann auf Antrag des Schiedsrichters durch Beschluß des Schiedsgerichtshofes ausnahmsweise verlängert werden. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

Weigert sich eine der Parteien, bei der Abfassung des genannten Schriftstückes mitzuwirken oder es zu unterschreiben, kann der Schiedsgerichtshof, falls er feststellt, daß es sich um einen der in Art. 8 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Fälle handelt, über die Genehmigung des Schriftstückes entscheiden. Danach setzt er dieser Partei eine Frist zur Unterzeichnung des Schriftstückes, nach deren Ablauf das Schiedsverfahren fortgesetzt und der Schiedsspruch gefällt wird. 3. Die Parteien können das materielle Recht, das der Schiedsrichter auf den Rechtsstreit anwenden soll, frei bestimmen. Liegen keine Hinweise der Parteien über das anwendbare Recht vor, so wendet der Schiedsrichter das Recht an, das sich nach den Kollisionsnormen ergibt, die er für anwendbar hält. 4. Der Schiedsrichter entscheidet nach billigem Ermessen, falls beide Parteien ihn hierzu ermächtigen. 5. In jedem Falle hat der Schiedsrichter die Bestimmungen des Vertrages und die Handelsbräuche zu beachten. Artikel 14 Verfahren vor dem Schiedsrichter 1. Der Schiedsrichter stellt den Sachverhalt in möglichst kurzer Zeit mit allen geeigneten Mitteln fest. Nach der Prüfung der Schriftsätze der Parteien und der vorgelegten schriftlichen Unterlagen führt der Schiedsrichter mit den Parteien eine mündliche Verhandlung durch, falls eine von ihnen dies beantragt; ist dies nicht der Fall, kann er von sich aus eine mündliche Verhandlung anordnen. Der Schiedsrichter kann außerdem jede andere Person in Gegenwart der Parteien oder in deren Abwesenheit anhören, falls sie ordnungsgemäß geladen sind. 2. Er kann einen oder mehrere Sachverständige ernennen, ihre Aufgaben bestimmen, ihre schriftlichen Gutachten entgegennehmen und/oder sie vernehmen. 3. Der Schiedsrichter kann aufgrund der Aktenlage entscheiden, wenn die Parteien dies beantragen oder dem zustimmen. Artikel 15 1. Auf Antrag einer Partei oder nach eigenem Ermessen fordert der Schiedsrichter die Parteien rechtzeitig auf, an dem von ihm festgesetzten Tag und Ort zu erscheinen; er unterrichtet hierüber das Sekretariat des Schiedsgerichtshofes. 2. Bleibt eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung aus, so ist der Schiedsrichter befugt, das Verfahren gleichwohl durchzuführen, nachdem er sich überzeugt hat, daß die Partei die Ladung erhalten hat und eine ausreichende Entschuldigung für ihr Ausbleiben nicht vorliegt; die Verhandlung gilt als streitige Verhandlung. 3. Der Schiedsrichter bestimmt die Verfahrenssprache(n) unter Berücksichtigung aller Umstände und insbesondere der Sprache des Vertrages. 4. Der Schiedsrichter bestimmt den Ablauf der mündlichen Verhandlungen. Diese sind streitig. Ohne Zustimmung des Schiedsrichters und der Parteien ist ein an dem Verfahren nicht Beteiligter nicht zugelassen. 5. Die Parteien erscheinen entweder persönlich oder lassen sich durch gehörig bevollmächtigte Beauftragte vertreten. Sie können auch von Beratern begleitet sein. Artikel 16 Vor dem Schiedsrichter können die Parteien neue Ansprüche und Gegenansprüche geltend machen, sofern diese sich in den gemäß Art. 13 bestimmten Grenzen seines Auftrags halten oder (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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in einem Nachtrag zu diesem Schriftstück festgehalten werden, der von den Parteien unterzeichnet und dem Schiedsgerichtshof mitgeteilt wird. Artikel 17 Schiedsvergleich Wenn die Parteien sich vergleichen, nachdem der Schiedsrichter mit den Akten im Sinne des Art. 10 befaßt worden ist, wird dies durch einen Schiedsspruch, der aufgrund des Vergleiches ergeht, festgestellt. Artikel 18 Frist, innerhalb welcher der Schiedsspruch ergehen soll 1. Der Schiedsrichter soll seinen Schiedsspruch innerhalb von 6 Monaten seit dem Tage erlassen, an dem er das in Art. 13 vorgesehene Schriftstück unterzeichnet hat. 2. Der Schiedsgerichtshof kann diese Frist ausnahmsweise und auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Schiedsrichters oder notfalls von Amts wegen verlängern, falls er es für notwendig hält. 3. Wird keine Fristverlängerung gewährt, so entscheidet der Schiedsgerichtshof, erforderlichenfalls unter Anwendung des Art. 2 Abs. 8, in welcher Weise das Verfahren zu Ende geführt werden soll. Artikel 19 Entscheidung durch drei Schiedsrichter Sind drei Schiedsrichter ernannt worden, so wird der Schiedsspruch mit Stimmenmehrheit gefällt. Kommt diese nicht zustande, so entscheidet der Vorsitzende allein. Artikel 20 Entscheidung Uber die Kosten des Verfahrens 1. In dem endgültigen Schiedsspruch werden außer der Entscheidung zur Sache die Kosten des Schiedsverfahrens festgesetzt und bestimmt, welche der Parteien die Kosten zu tragen hat oder in welchem Verhältnis sie verteilt werden sollen. 2. Die Kosten des Schiedsverfahrens umfassen das Honorar des Schiedsrichters und die Verwaltungskosten, die der Schiedsgerichtshof gemäß der Kostentabelle (Anhang III) festsetzt, sowie die eventuellen Auslagen des Schiedsrichters, die Gebühren und Auslagen der Sachverständigen im Fall der Einholung eines Gutachtens und die üblichen Aufwendungen der Parteien für ihre Verteidigung. 3. Falls die Umstände des Einzelfalles es ausnahmsweise erfordern, kann der Schiedsgerichtshof das Honorar des Schiedsrichters höher oder niedriger festsetzen als dies in der Kostentabelle vorgesehen ist. Artikel 21 Vorherige Prüfung des Schiedsspruches durch den Schiedsgerichtshof Vor der Unterzeichnung eines Teilschiedsspruches oder eines endgültigen Schiedsspruchs muß der Schiedsrichter seinen Entwurf dem Schiedsgerichtshof vorlegen. Dieser kann Änderungen in der Form vorschreiben. Unter Wahrung der Entscheidungsfreiheit des Schiedsrichters kann der Schiedsgerichtshof ihn auf Punkte hinweisen, die den sachlichen Inhalt des Schiedsspruchs betreffen. Kein Schiedsspruch kann ergehen, ohne daß er von dem Schiedsgerichtshof in der Form genehmigt worden ist. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

Artikel 22 Erlaß des Schiedsspruches D e r Schiedsspruch gilt als am O r t e des Schiedsverfahrens und im Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch den Schiedsrichter erlassen.

Artikel 23 Zustellung des Schiedsspruches an die Parteien 1. N a c h Erlaß des Schiedsspruches stellt das Sekretariat des Schiedsgerichtshofes den Parteien eine vom Schiedsrichter unterzeichnete Ausfertigung zu, jedoch erst nachdem sämtliche Kosten des Schiedsverfahrens an die Internationale Handelskammer durch die Parteien oder eine von ihnen beglichen worden sind. 2. D e r Sekretär des Schiedsgerichtshofes erteilt den Parteien auf Antrag, jedoch nur ihnen, jederzeit von ihm beglaubigte Abschriften. 3. Mit der Zustellung gemäß Abs. 1 verzichten die Parteien auf eine weitere Zustellung oder eine Niederlegung durch den Schiedsrichter.

Artikel 24 Endgültigkeit

und Vollstreckbarkeit

des Schiedsspruches

1. D e r Schiedsspruch ist endgültig. 2. Jede Partei, die die Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer in Anspruch nimmt, verpflichtet sich damit, den Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen und von allen Rechtsmitteln, auf die sie verzichten kann, Abstand zu nehmen.

Artikel 25 Hinterlegung

des Schiedsspruches

1. Jeder gemäß dieser Schiedsordnung erlassene Schiedsspruch wird in Urschrift im Sekretariat des Schiedsgerichtshofes hinterlegt. 2. D e r Schiedsrichter und das Sekretariat des Schiedsgerichtshofes unterstützen die Parteien bei der Erfüllung aller weiteren erforderlichen Formalitäten.

Artikel 26 Allgemeine

Bestimmung

In allen nicht ausdrücklich in dieser Schiedsordnung vorgesehenen Fällen verfahren Schiedsgerichtshof und Schiedsrichter nach dem Sinn und Zweck der Schiedsordnung, und sie wirken mit allen Mitteln darauf hin, daß die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches gesichert ist.

Anmerkung

Musterschiedsklausel Die I C C empfiehlt allen Parteien, die auf die Schiedsgerichtsbarkeit der I C C in ausländischen Verträgen Bezug nehmen wollen, die folgende Standardklausel: „Alle aus dem gegenwärtigen Vertrage sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser O r d nung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden".

Englisch "All disputes arising in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules."

(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

603

Französisch «Tous différends découlant du présent contrat seront tranchés définitivement suivant le Règlement de Conciliation et d'Arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale par un ou plusieurs arbitres nommés conformément à ce Règlement.» Spanisch «Todas las desavenencias que deriven de este contrato serán resueltas defintivamente de acuerdo con el Reglamento de Conciliation y Arbitraje de la Cámara de Comercio Internacional por uno ó más árbitros nombrados conforme a este Reglamento.»

Hinweis Die Parteien können jedoch - falls sie es wünschen - in der Schiedsklausel selbst das auf den Vertrag anzuwendende nationale materielle Recht vereinbaren. Die Internationale Handelskammer beschränkt in keiner Weise das Recht der Parteien, den Schiedsort selbst zu bestimmen.

Anhang

I

Satzung des

Schiedsgerichtshofs

Artikel 1 Ernennung der Mitglieder des Schiedsgerichtshofs Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer werden für die Dauer von zwei Jahren vom Verwaltungsrat dieser Kammer entsprechend Artikel III, 3 i) ihrer Satzungen auf Vorschlag jeder Landesgruppe ernannt. Artikel 2 Zusammensetzung des Schiedsgerichtshofs Der Schiedsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, fünf Vizepräsidenten, einem Generalsekretär und einem oder mehreren vom Verwaltungsrat der Internationalen Handelskammer unter den Mitgliedern des Schiedsgerichtshofs oder außenstehenden Persönlichkeiten gewählten Technischen Beratern, sowie aus je einem von den Landesgruppen zu benennenden Mitglied. Der Vorsitz kann durch zwei Präsidenten ausgeübt werden, die in diesem Fall gleiche Rechte haben. Der Ausdruck „der Präsident" in der Vergleichs- und Schiedsordnung bezieht sich auf beide. Hat ein Mitglied des Schiedsgerichtshofes seinen Wohnsitz nicht am Sitz des Generalsekretariats der Internationalen Handelskammer, kann der Verwaltungsrat einen Vertreter ernennen. Ist der Präsident an der Teilnahme an einer Sitzung des Schiedsgerichtshofs verhindert, wird er durch einen der Vizepräsidenten vertreten. Artikel 3 Aufgabe, Vollmachten des Schiedsgerichtshofs Der Schiedsgerichtshof hat die Aufgabe, die Anwendung der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer sicherzustellen und verfügt zu diesem Zweck über alle erforderlichen Vollmachten. Er ist außerdem beauftragt, der Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit alle Änderungen der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer vorzuschlagen, die er gegebenenfalls für notwendig erachtet. (Tscherning)

604

4. Teil: Ausgewählte Texte

Artikel 4 Beratungen des Schiedsgerichtshofs - Quorum Die Beschlüsse des Schiedsgerichtshofs werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Beratungen des Schiedsgerichtshofs haben verbindliche Wirkung, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Der Generalsekretär der Internationalen Handelskammer, des Generalsekretär des Schiedsgerichtshofes, sowie der oder die Technischen Berater haben lediglich beratende Stimme. Anhang

II

Interne Geschäftsordnung

des Schiedsgerichtshofs (in Kraft seit 1. März 1980)

1. Der Aufgabenbereich des Schiedsgerichtshofs 1. Der Schiedsgerichtshof kann wirtschaftliche Streitigkeiten, die keinen internationalen Charakter haben, in seinen Aufgabenbereich übernehmen, wenn seine Zuständigkeit sich aus einer Schiedsvereinbarung ergibt. 2. Vertraulicher Charakter der Arbeiten des Schiedsgerichtshofs 2. Die Arbeiten des Schiedsgerichtshofes haben vertraulichen Charakter, der von allen Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an den Arbeiten teilnehmen, gewahrt werden muß. 3. An den Sitzungen des Schiedsgerichtshofes, sei es an Plenarsitzungen oder an Sitzungen einer seiner Ausschüsse, können nur seine Mitglieder und die des Sekretariats teilnehmen. In Ausnahmefällen kann der Präsident des Schiedsgerichtshofes, ggf. nach Anhörung von Mitgliedern des Schiedsgerichtshofes, Ehrenmitglieder des Schiedsgerichtshofes einladen und Beobachtern gestatten, an den Sitzungen teilzunehmen. Diese Personen müssen ebenfalls den vertraulichen Charakter der Arbeiten des Schiedsgerichtshofes wahren. 4. Die Dokumente, die dem Schiedsgerichtshof in Verfahren, die bei ihm anhängig sind, vorgelegt oder von ihm erstellt werden, dürfen nur den Mitgliedern des Schiedsgerichtshofes und dem Sekretariat mitgeteilt werden. Der Präsident oder der Generalsekretär des Schiedsgerichtshofes kann jedoch Personen, die auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts eine wissenschaftliche Arbeit vorbereiten, gestatten, gewisse Dokumente allgemeinen Interesses einzusehen, mit Ausnahme von Schriftsätzen, Aufzeichnungen, Erklärungen und Dokumenten, die von den Parteien während des Schiedsverfahrens eingereicht worden sind. Diese Genehmigung ist davon abhängig, daß sich der Begünstigte verpflichtet, den vertraulichen Charakter der zur Einsicht vorgelegten Dokumente zu wahren und sie nicht zu veröffentlichen, bevor er den Text dem Sekretariat des Schiedsgerichtshofes zur Genehmigung vorgelegt hat. 3. Teilnahme der Mitglieder des Schiedsgerichtshofs an ICC Schiedsverfahren 5. Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder des Sekretariates des Schiedsgerichtshofes können wegen ihrer besonderen Verantwortung, die ihnen die I C C Schiedsordnung auferlegt, nicht als Schiedsrichter oder als Berater in I C C Schiedsfällen tätig werden. Die übrigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes können von dem Schiedsgerichtshof nicht direkt von sich aus als Mitschiedsrichter, Einzelschiedsrichter oder Vorsitzende eines Schiedsge(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

605

richtes ernannt werden. Sie können jedoch vorbehaltlich der Bestätigung durch den Schiedsgerichtshof durch eine Partei als Mitschiedsrichter oder durch alle beteiligten Parteien als Einzelschiedsrichter oder Vorsitzende Schiedsrichter vorgeschlagen werden. 6. Wenn der Präsident, ein Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Schiedsgerichtshofes aus irgendeinem Grunde an einem anhängigen Verfahren interessiert ist, muß er den Generalsekretär sofort darüber unterrichten, sobald er von dem Umstand Kenntnis hat. Er darf nicht an den Erörterungen teilnehmen oder bei den Entscheidungen des Schiedsgerichtshofes mitwirken, die dieses Verfahren betreffen, und muß den Sitzungssaal verlassen, wenn die Angelegenheit erörtert wird. Er erhält keine Informationen oder Dokumente, die dem Schiedsgerichtshof während des Verfahrens in dieser Sache zugehen. 4. Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Schiedsgerichtshofs und den ICC Landesgruppen 7. Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sind in ihrer Stellung unabhängig von den I C C Landesgruppen, die sie zur Ernennung durch den I C C Verwaltungsrat vorgeschlagen haben. Sie müssen außerdem gegenüber ihren Landesgruppen Vertraulichkeit bewahren über jede Information über Streitigkeiten, die sie aufgrund ihrer Stellung als Mitglied des Schiedsgerichtshofes erhalten haben, es sei denn, sie werden in ihrer Eigenschaft als Vertreter der jeweiligen Landesgruppe durch den Präsidenten des Schiedsgerichtshofes oder von seinem Generalsekretär gebeten, eine Information mitzuteilen. 5. Engerer Ausschuß 8. In Übereinstimmung mit den Vorschriften von Art. 1 (4) der I C C Schiedsordnung errichtet der Schiedsgerichtshof hiermit einen Ausschuß, der sich wie folgt zusammensetzt und der folgende Aufgaben hat: 9. Der Ausschuß besteht aus einem Präsidenten und zwei Mitgliedern. Der Präsident des Schiedsgerichtshofes führt den Vorsitz im Ausschuß. Er kann jedoch einen Vizepräsidenten des Schiedsgerichtshofes benennen, der ihn in einer Sitzung des Ausschusses vertritt. Die beiden anderen Mitglieder des Ausschusses werden vom Schiedsgerichtshof aus dem Kreis der Vizepräsidenten oder der anderen Mitglieder benannt. Auf jeder Sitzung des Schiedsgerichtshofes ernennt er die Mitglieder, die an den Sitzungen des Ausschusses vor der nächsten Plenarsitzung des Schiedsgerichtshofes teilnehmen. 10. Der Ausschuß tritt auf Einladung des Präsidenten in der Regel zweimal im Monat zusammen. 11. a) Der Ausschuß ist ermächtigt, jede Entscheidung, die in der Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes liegt, zu treffen, mit Ausnahme von Entscheidungen über die Ablehnung von Schiedsrichtern (Art. 2 (7) der I C C Schiedsordnung), die Feststellung, daß ein Schiedsrichter eine Aufgabe nicht erfüllt (Art. 2 (8) der I C C Schiedsordnung) und die Genehmigung von Entwürfen von Schiedssprüchen außer von Schiedssprüchen, die aufgrund eines Parteivergleiches ergehen. b) Die Entscheidungen des Ausschusses müssen einstimmig ergehen. c) Wenn der Ausschuß zu keiner Entscheidung kommt oder wenn er es vorzieht, eine Entscheidung nicht zu treffen, legt er die Angelegenheit in der nächsten Plenarsitzung des Schiedsgerichtshofes vor und macht ggf. die ihm geeignet erscheinenden Vorschläge. d) Die Beratungen des Ausschusses werden dem Schiedsgerichtshof in der nächsten Plenarsitzung zur Kenntnis gebracht. (Tscherning)

606

4. Teil: Ausgewählte Texte

6. Fehlen einer Schiedsvereinbarung 12. Besteht zwischen den Parteien „nach dem ersten Anschein" keine Schiedsvereinbarung oder liegt eine die Internationale Handelskammer nicht nennende Schiedsvereinbarung vor, weist das Sekretariat den Kläger auf die Vorschriften des Art. 7 der Schiedsordnung hin. Der Kläger ist berechtigt, eine Entscheidung durch den Schiedsgerichtshof zu verlangen. Diese Entscheidung ist eine Verwaltungsmaßnahme. Wenn der Schiedsgerichtshof entscheidet, daß das vom Kläger angestrebte Schiedsverfahren nicht durchgeführt werden kann, behalten die Parteien das Recht, das zuständige Gericht anzurufen, damit dieses entscheidet, ob sie nach dem anwendbaren Recht an eine Schiedsvereinbarung gebunden sind oder nicht. Entscheidet der Schiedsgerichtshof „nach dem ersten Anschein", daß das Verfahren stattfinden soll, obliegt es dem ernannten Schiedsrichter über seine Zuständigkeit und, ggf., über den Streitfall selbst, zu entscheiden. 7. Ernennung und Bestätigung von Schiedsrichtern 13. Wenn der Schiedsgerichtshof gemäß Art. 2 der I C C Schiedsordnung einen Schiedsrichter zu ernennen oder zu bestätigen hat, liegen die Gründe seiner Entscheidung in seinem eigenen Ermessen und werden nicht mitgeteilt. 8. Unabhängigkeit der Schiedsrichter 14. Alle vom Schiedsgerichtshof ernannten Schiedsrichter, sei es, daß sie unmittelbar oder auf Vorschlag einer I C C Landesgruppe oder einer der Parteien ernannt sind, müssen den beteiligten Parteien gegenüber unabhängig sein und bleiben. 15. Bei ihrer Ernennung oder Bestätigung durch den Schiedsgerichtshof werden die Schiedsrichter aufgefordert, den Generalsekretär des Schiedsgerichtshofes über alle Tatsachen, die ihrer Ansicht nach ihre Unabhängigkeit bei den Parteien fraglich erscheinen lassen, zu unterrichten. 9. Ablehnung von Schiedsrichtern löj Wenn ein Schiedsrichter durch eine der Parteien abgelehnt wird (Art. 2 (7) der I C C Schiedsordnung), bittet das Sekretariat diese Partei, ihre Ablehnungsgründe innerhalb einer angemessenen Frist darzulegen. Das Sekretariat kann je nach der Art der Gründe auch die andere Partei anhören und, falls notwendig, auch die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts. Der Schiedsgerichtshof entscheidet aufgrund eines Berichtes eines seiner Mitglieder über die Ablehnung in einer Plenarsitzung. Die Gründe für die Entscheidung des Schiedsgerichtshofes liegen in seinem eigenen Ermessen und werden nicht mitgeteilt. 10. Ersetzung von Schiedsrichtern 17. Muß ein Schiedsrichter ersetzt werden, weil er seine Aufgaben nicht erfüllt (Art. 2 (8) I C C Schiedsordnung), fordert das Sekretariat den Schiedsrichter, die Parteien und, falls notwendig, die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts auf, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Der Schiedsgerichtshof entscheidet hierüber aufgrund eines Berichtes eines seiner Mitglieder in einer Plenarsitzung. Die Gründe für die Entscheidung des Schiedsgerichtshofes liegen in seinem eigenen Ermessen und werden nicht mitgeteilt. 11. Verbindung von Schiedsverfahren 18. Wenn eine Partei eine Schiedsklage einreicht, die in rechtlicher Beziehung zu dem Gegenstand eines Schiedsverfahrens zwischen denselben Parteien steht, das beim Schiedsgerichtshof bereits anhängig ist, kann der Schiedsgerichtshof vorbehaltlich der Vorschrift von Art. 16 der (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

607

ICC Schiedsordnung entscheiden, daß diese Klage mit dem bereits anhängigen Verfahren verbunden wird. 12. Vorschuß für die Verfahrenskosten 19. Wenn der Schiedsgerichtshof in einem Streitfall getrennte Vorschüsse in Anwendung von Art. 9 (1) Abs. 2 der ICC Schiedsordnung festgesetzt hat, fordert das Sekretariat jede Partei getrennt auf, den ihrem Antrag entsprechenden Betrag zu zahlen, unbeschadet des Rechts der Parteien, den gesamten festgelegten Vorschuß zu gleichen Teilen zu entrichten, wenn sie es für angebracht halten. 20. Wenn der verlangte Vorschuß nicht gezahlt wird, kann das Sekretariat eine Frist von wenigstens 30 Tagen setzen, nach deren Ablauf die Klage oder Widerklage als zurückgezogen betrachtet wird, unbeschadet des Rechts der Partei, die die Klage eingereicht hat, zu einem späteren Zeitpunkt erneut Klage zu erheben. Wenn eine Partei mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden ist, kann sie unbeschadet der oben erwähnten Frist verlangen, daß die Frage durch den Schiedsgerichtshof entschieden wird. Die Frist für den Erlaß eines Schiedsspruches nach Art. 18 (1) der ICC Schiedsordnung beginnt erst, wenn das Schriftstück über die Aufgaben des Schiedsrichters, wie in Art. 9 (4) der ICC Schiedsordnung vorgesehen, durch Zahlung des Vorschusses wirksam wurde. 21. Wenn sich eine der Parteien auf eine Aufrechnung (im Schweiz. O R Verrechnung) beruft, sei es mit Bezug auf eine Klage oder auf eine Widerklage, so wird diese Aufrechnung bei der Berechnung des Kostenvorschusses wie eine eigene Klage berücksichtigt, soweit die Schiedsrichter dadurch zusätzliche Fragen prüfen müssen. 13. Schiedssprüche: Form 22. Bei der vorherigen Prüfung der Entwürfe von Schiedssprüchen gemäß Art. 21 der ICC Schiedsordnung richtet der Schiedsgerichtshof sein Hauptaugenmerk auf die formalen Anforderungen des auf das Verfahren anwendbaren Verfahrensrechts und, soweit zwingende Vorschriften am Schiedsort bestehen, hauptsächlich auf die Begründung der Schiedssprüche, die Unterschriften und die Zulässigkeit von abweichenden Meinungen. 14. Honorare der Schiedsrichter 23. Bei der Festsetzung der Schiedsrichterhonorare auf der Basis der Kostentabelle (Anhang III der I C C Schiedsordnung) berücksichtigt der Schiedsgerichtshof die aufgewendete Zeit, die Dauer des Verfahrens und die Schwierigkeiten des Streitfalles und setzt danach sein Honorar innerhalb der in der Tabelle aufgezeigten Grenzen fest oder, wenn die Umstände es erfordern, auch ein höheres oder niedrigeres als in der Kostentabelle vorgesehen (Art. 20 (3) der ICC Schiedsordnung.) Anhang

III

Kostentabelle für Vergleichs- und (in Kraft seit 1. März 1980)

Schiedsverfahren

1. Kosten des Vergleichsverfahrens Bevor ein Streitfall vom Vergleichsausschuß geprüft wird, hat jede Partei als Beitrag zu den Verfahrenskosten die Hälfte der Verwaltungskosten nach der untenstehenden Tabelle zu entrichten. Wenn in einem Fall die Höhe des Streitwertes nicht angegeben ist, bestimmt das Sekretariat die Verwaltungskosten. (Tscbeming)

608

4. Teil: Ausgewählte Texte

2. Kosten des Schiedsverfahrens a) Die Kosten des Schiedsverfahrens umfassen das Honorar des Schiedsrichters (oder der Schiedsrichter) und die Verwaltungskosten, die außerdem die persönlichen Auslagen des Schiedsrichters (oder der Schiedsrichter) und gegebenenfalls die Kosten eines Gutachtens und alle anderen ähnlichen Kosten einschließen können. b) Bevor ein Streitfall (oder eine Widerklage) dem Schiedsrichter (oder den Schiedsrichtern) unterbreitet wird, haben die Parteien, oder bei Nichtzahlung der Kläger (oder gegebenenfalls der Widerkläger), einen Vorschuß zu zahlen, der das Honorar des Schiedsrichters (oder der Schiedsrichter) und die Verwaltungskosten deckt, die nach der untenstehenden Tabelle berechnet werden. c) Der Schiedsgerichtshof bestimmt das Honorar des Schiedsrichters (oder der Schiedsrichter) nach der untenstehenden Tabelle oder wenn der Streitwert nicht angegeben ist, nach seinem Ermessen. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann der Schiedsgerichtshof die Verwaltungskosten niedriger festsetzen als in der untenstehenden Kostentabelle vorgesehen. d) Wenn ein Streitfall mehreren Schiedsrichtern unterbreitet wird, ist der Schiedsgerichtshof berechtigt, nach seinem Ermessen den für die Honorare bestimmten Betrag zu erhöhen bis höchstens des dreifachen Betrages, der für einen Einzelschiedsrichter vorgesehen ist. e) Folgt das Schiedsverfahren einem erfolglosen Vergleichsversuch, so wird die Hälfte der für das Vergleichsverfahren entrichteten Verwaltungskosten auf die Verwaltungskosten des Schiedsverfahrens angerechnet. f) Bevor ein Gutachten angefordert wird, haben die Parteien oder eine von ihnen, einen ausreichenden Vorschuß zu entrichten, der die erwarteten Kosten und Auslagen deckt, wie sie vom Schiedsrichter (oder den Schiedsrichtern) bestimmt werden. 3. Vorschuß auf Verwaltungskosten Für ein Vergleichs- oder Schiedsverfahren bei der Internationalen Handelskammer hat jede der beteiligten Parteien einen Vorschuß auf die Verwaltungskosten in Höhe von US $500,00 zu entrichten. Kein Antrag wird ohne gleichzeitige Entrichtung dieser Zahlung entgegengenommen. Diese Zahlung kann nicht zurückgefordert werden und verfällt an die ICC. Sie wird auf die endgültigen, nach der Kostentabelle festgesetzten Verwaltungskosten, angerechnet. 4. Benennung von Schiedsrichtern Im Falle der Benennung eines Schiedsrichters für ein Verfahren außerhalb der Schiedsordnung der I C C hat jede Partei eine Einschreibegebühr in Höhe von US $100,00 zu entrichten. 5. Tabelle für die Berechnung der Verwaltungskosten und der Honorare der Schiedsrichter Zur Berechnung der Verwaltungskosten und des Honorars des Schiedsrichters (oder der Schiedsrichter) werden die aufgeführten Prozentzahlen, die auf jede der aufeinanderfolgenden Zeilen des Streitwertes anzuwenden sind, zusammengezählt.

(Tscherning)

609

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

a) Verwaltungskosten Streitwert (in US Dollar)

Verwaltungskosten in %

zwischen 050,000 zwischen 50,001100,000 zwischen 100,001500,000 zwischen 500,001- 1,000,000 zwischen 1,000,001- 2,000,000 zwischen 2,000,001- 5,000,000 zwischen 5,000,001- 10,000,000 zwischen 10,000,001- 50,000,000 zwischen 50,000,001-100,000,000 über 100,000,000...

4 (min. $1000) 3 1,5 1 0,5 0,2 0,1 0,05 0,02 0,01

b) Honorare der Schiedsrichter Streitwert (in US Dollar)

Honorare (''*) min.

in % max.

zwischen 050,000 zwischen 50,001100,000 zwischen 100,001500,000 zwischen 500,001- 1,000,000 zwischen 1,000,001- 2,000,000 zwischen 2,000,001- 5,000,000 zwischen 5,000,000- 10,000,000 zwischen 10,000,001- 50,000,000 zwischen 50,000,001-100,000,000 über 100,000,000 . . .

$ 1,000 1,5 0,8 0,5 0,3 0,2 0,1 0,05 0,02 0,01

10 6 3 2 1,5 0,6 0,3 0,15 0,1 0,05

(*)

(*) siehe Ziffer 1.2 (b), 2 (e), 3. (**) siehe Ziffer 2 (c), 2 (d).

b) Englischer Text Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce Optional conciliation Article 1 Administrative commission for conciliation. Conciliation Committees 1. Any business dispute of an international character may be the subject of a request for settlement by amicable arrangement through the medium of the Administrative Commission for Conciliation established at the International Chamber of Commerce. (Tscherning)

610

4. Teil: Ausgewählte Texte

Each National Committee may nominate from one to three members to the Commission from among its nationals resident in Paris; they shall be appointed for a term of two years by the President of the International Chamber of Commerce. 2. For each dispute, a Conciliation Committee of three members shall be set up by the President of the International Chamber of Commerce. The Committee shall be composed of two conciliators, who shall be as far as possible of the nationalities of the applicant and of the other party, and of a Chairman of a nationality other than that of the parties involved chosen in principle from the Administrative Commission for Conciliation. Article 2 Request for conciliation The party making a request for conciliation shall apply to International Headquaters of the International Chamber of Commerce through his National Committee or direct; in the latter case, the Secretary General shall inform the National Committee concerned of the application. The request shall consist of a statement of the case from the point of view of the said party and shall be accompanied by copies of relevant papers and documents as well as by the deposit laid down in the appended schedule for the expenses incurred by International Headquaters in the conciliation proceedings. Article 3 Action taken by Conciliation Committee 1. Upon receipt of any such request and of the relevant papers and documents and of the deposit, the Secretary General of the International Chamber of Commerce shall inform the other party or parties to the dispute direct or through his or their National Committee or Committees and shall invite him or them to accept an attempt at conciliation and in that event to submit to the Conciliation Committee a statement of the case in writing with copies of relevant papers and documents as well as the deposit laid down in the appended schedule for expenses incurred by International Headquaters in the conciliation proceedings. 2. The Committee shall acquaint itself with the details of the case and procure any information required for this purpose by communicating with the parties to the dispute direct or through their National Committees, and shall hear the parties if possible. 3. The parties may appear in person before the Committee or be represented by duly accredited agents. They may also be assisted by counsel or solicitors. Article 4 Terms of settlement 1. After having examined the case and having heard the parties if possible, the Conciliation Committee shall submit terms of settlement to the parties. 2. Should a settlement result, the Conciliation Committee shall draw up and sign a record of the settlement. When the parties do not appear in person or are not represented by duly accredited agents, the Committee shall communicate the terms of settlement to the Chairmen of the National Committees concerned and shall request them to endeavour to persuade the parties to accept the settlement proposed by the Committee. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Article 5 Rights of the parties failing settlement 1. Should a settlement not result, the parties shall be a liberty to refer their dispute to arbitration or to bring an action at law should they so desire, unless they are bound by an arbitration clause. 2. Nothing that has transpired in connection with the proceedings before the Conciliation Commission shall in any way affect the legal rights of any of the parties to the dispute whether in an arbitration or in a Court of law. N o person having seat on a Conciliation Committee for the settlement of a dispute may be appointed arbitrator for the same dispute. Arbitration Article 1 Court of arbitration 1. The Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce is the international arbitration body attached to the International Chamber of Commerce. Members of the Court are appointed by the Council of the International Chamber of Commerce. The function of the Court is to provide for the settlement by arbitration of business disputes of an international character in accordance with these Rules. 2. In principle, the Court meets once a month. It draws up its own internal regulations. 3. The Chairman of the Court of Arbitration or his deputy shall have power to take urgent decisions on behalf of the Court, provided that any such decision shall be reported to the Court at its next session. 4. The Court may, in the manner provided for in its internal regulations, delegate to one or more groups of its members the power to take certain decisions provided that any such decision shall be reported to the Court at its next session. 5. The Secretariat of the Court of Arbitration shall be at the Headquaters of the International Chamber of Commerce. Article 2 Choice of arbitrators 1. The Court of Arbitration does not itself settle disputes. Insofar as the parties shall not have provided otherwise, it appoints, or confirms the appointments of, arbitrators in accordance with the provisions of this Article. In making or confirming such appointment, the Court shall have regard to the proposed arbitrator's nationality, residence and other relationships with the countries of which the parties or the other arbitrators are nationals. 2. The disputes may be settled by a sole arbitrator or by three arbitrators. In the following Articles the word 'arbitrator' denotes a single arbitrator or three arbitrators as the case may be. 3. Where the parties have agreed that the disputes shall be settled by a sole arbitrator, they may, by agreement, nominate him for confirmation by the Court. If the parties fail so to nominate a sole arbitrator within 30 days from the date when the Claimant's Request for Arbitration has been communicated to the other party, the sole arbitrator shall be appointed by the Court. 4. Where the dispute is to be referred to three arbitrators, each party shall nominate in the Request for Arbitration and the Answer thereto respectively one arbitrator for confirmation by (Tscheming)

612

4. Teil: Ausgewählte Texte

the Court. Such person shall be independent of the party nominating him. If a party fails to nominate an arbitrator, the appointment shall be made by the Court. The third arbitrator, w h o will act as chairman of the arbitral tribunal, shall be appointed by the Court, unless the parties have provided that the arbitrators nominated by them shall agree on the third arbitrator within a fixed time limit. In such a case the Court shall confirm the appointment of such third arbitrator. Should the two arbitrators fail, within the time limit fixed by the parties or the Court, to reach agreement on the third arbitrator, he shall be appointed by the Court. 5. Where the parties have not agreed upon the number of arbitrators, the Court shall appoint a sole arbitrator, save where it appears to the Court that the dispute is such as to warrant the appointment of three arbitrators. In such a case the parties shall each have a period of 15 days within which to nominate an arbitrator. 6. Where the Court is to appoint a sole arbitrator or the chairman of an arbitral tribunal, it shall choose a National Committee of the International Chamber of Commerce f r o m which it shall request a proposal. The sole arbitrator or the chairman of an arbitral tribunal shall be chosen f r o m a country other than those of which the parties are nationals. However, in suitable circumstances and provided that neither of the parties objects, the sole arbitrator or the chairman of the arbitral tribunal may be chosen f r o m a country of which any one of the parties is a national. Where the C o u r t appoints an arbitrator on behalf of a party which has failed so to do, it shall request a proposal f r o m the National Committee of the country of which that party is a national. If the country of which such party is a national has no National Committee, the C o u r t is at liberty to choose any person whom it regards as suitable. 7. Should an arbitrator be challenged by one of the parties, the Court, as sole judge of the grounds of challenge, shall make a decision which shall be final. 8. If an arbitrator dies or is prevented from carrying out his functions or has to resign consequent upon a challenge or for any other reason, or if the Court after having considered the arbitrator's observations, decides that the arbitrator is not fulfilling his functions in accordance with the Rules or within the prescribed time limits, he shall be replaced. In all such cases the procedure in the preceding paragraphs 3, 4 and 6 shall be followed. Article 3 Request for arbitration 1. A party wishing to have recourse to arbitration by the International Chamber of Commerce shall submit its Request for arbitration to the Secretariat of the Court, through its National Committee or directly. In this latter case the Secretariat shall bring the Request to the notice of the National Committee concerned. The date when the Request is received by the Secretariat or the C o u r t shall, for all purposes, be deemed to be the date of commencement of the arbitral proceedings. 2. The Request for arbitration shall inter alia contain the following information: a) names in full, description, and addresses of the parties, b) a statement of the Claimant's case, c) the relevant agreements, and in particular the agreement to arbitrate, and such documentation or information as will serve clearly to establish the circumstances of the case, d) all relevant particulars concerning the number of arbitrators and their choice in accordance with the provisions of Article 2 above. 3. The Secretariat shall send a copy of the Request and the documents annexed thereto to the Defendant for his Answer. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Article 4 Answer to the request 1. The Defendant shall within 30 days from the receipt of the documents referred to in paragraph 3 of Article 3 comment on the proposals made concerning the number of arbitrators and their choice and, where appropriate, nominate an arbitrator. He shall at the same time set out his defence and supply relevant documents. In exceptional circumstances the Defendant may apply to the Secretariat for an extension of time for the filing of his defence and his documents. The application must, however, include the Defendant's comments on the proposals made with regard to the number of arbitrators and their choice and also, where appropriate, the nomination of an arbitrator. If the Defendant fails so to do, the Secretariat shall report to the Court, which shall proceed with the arbitration in accordance with these Rules. 2. A copy of the Answer and of the documents annexed thereto, if any, shall be communicated to the Claimant for his information. Article 5 Counter-claim 1. If the Defendant wishes to make a counterclaim, he shall file the same with the Secretariat, at the same time as his Answer as provided for in Article 4. 2. It shall be open to the Claimant to file a Reply with the Secretariat within 30 days from the date when the Counter-claim was communicated to him. Article 6 Pleadings and written statements, notifications or communications All pleadings and written statements submitted by the parties, as well as all documents annexed thereto, shall be supplied in a number of copies sufficient to provide one copy for each party, plus one for each arbitrator, and one for the Secretariat. All notifications or communications from the Secretariat and the arbitrator shall be validly made if they are delivered against receipt or forwarded by registered post to the address or last known address of the party for whom the same are intended as notified by the party in question or by the other party as appropriate. Notification or communication shall be deemed to have been effected on the day when it was received, or should, if made in accordance with the preceding paragraph, have been received by the party itself or by its representative. Article 7 Absence of agreement to arbitrate Where there is no prima facie agreement between the parties to arbitrate or where there is an agreement but it does not specify the International Chamber of Commerce, and if the Defendant does not file an Answer within the period of 30 days provided by paragraph 1 of Article 4 or refuses arbitration by the International Chamber of Commerce, the Claimant shall be informed that the arbitration cannot proceed. Article 8 Effect of the agreement to arbitrate 1. Where the parties have agreed to submit to arbitration by the International Chamber of Commerce, they shall be deemed to have submitted ipso facto to the present Rules. 2. If one of the parties refuses or fails to take part in the arbitration, the arbitration shall proceed notwithstanding such refusal or failure. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

3. Should one of the parties raise one or more pleas concerning the existence or validity of the agreement to arbitrate, and should the Court be satisfied of the prima facie existence of such an agreement, the Court may, without prejudice to the admissiblity or merits of the plea or pleas, decide that the arbitration shall proceed. In such a case any decision as to the arbitrator's jurisdiction shall be taken by the arbitrator himself. 4. Unless otherwise provided, the arbitrator shall not cease to have jurisdiction by reason of any claim that the contract is null and void or allegation that it is inexistent provided that he upholds the validity of the agreement to arbitrate. He shall continue to have jurisdiction, even though the contract itself may be inexistent or null and void, to determine the respective rights of the parties and to adjudicate upon their claims and pleas. 5. Before the file is transmitted to the arbitrator, and in exceptional circumstances even thereafter, the parties shall be at liberty to apply to any competent judicial authority for interim or conservatory measures, and they shall not by so doing be held to infringe the agreement to arbitrate or to affect the relevant powers reserved to the arbitrator. Any such application and any measures taken by the judicial authority must be notified without delay to the Secretariat of the Court of Arbitration. The Secretariat shall inform the arbitrator thereof.

Article 9 Deposit to cover costs of arbitration 1. The court shall fix the amount of the deposit in a sum likely to cover the costs of arbitration of the claims which have been referred to it. Where, apart from the principal claim, one or more counter-claims are submitted, the Court may fix separate deposits for the principal claim and the counter-claim or counter-claims. 2. As a general rule, the deposits shall be paid in equal shares by the Claimant or Claimants and the Defendant or Defendants. However, any one party shall be free to pay the whole deposit in respect of the claim or the counter-claim should the other party fail to pay a share. 3. The Secretariat may make the transmission of the file to the arbitrator conditional upon the payment by the parties or one of them of the whole or part of the deposit to the International Chamber of Commerce. 4. When the Terms of Reference are communicated to the Court in accordance with the provisions of Article 13, the Court shall verify whether the requests for deposit have been complied with. The Terms of Reference shall only become operative and the arbitrator shall only proceed in respect of those claims for which the deposit has been duly paid to the International Chamber of Commerce.

Article 10 Transmission of the file to the arbitrator Subject to the provisions of Article 9, the Secretariat shall transmit the file to the arbitrator as soon as it has received the Defendant's Answer to the Request for Arbitration, at the latest upon the expiry of the time limits fixed in Articles 4 and 5 above for the filing of these documents.

Article 11 Rules governing the proceedings The rules governing the proceedings before the arbitrator shall be those resulting from these Rules and, where these Rules are silent, any rules which the parties (or, failing them, the (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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arbitrator) may settle, and whether or not reference is thereby made to a municipal procedural law to be applied to the arbitration. Article 12 Place of arbitration The place of arbitration shall be fixed by the Court, unless agreed upon by the parties. Article 13 Terms of reference 1. Before proceeding with the preparation of the case, the arbitrator shall draw up, on the basis of the document or in the presence of the parties and in the light of their most recent submissions, a document defining his Terms of Reference. This document shall include the following particulars: a) the full names and description of the parties, b) the addresses of the parties to which notifications or communications arising in the course of the arbitration may validly be made, c) a summary of the parties' respective claims, d) definition of the issues to be determined, e) the arbitrator's full name, description and address, f) the place of arbitration, g) particulars of the applicable procedural rules and, if such is the case, reference to the power conferred upon the arbitrator to act as amiable compositeur, h) such other particulars as may be required to make the arbitral award enforceable in law, or may be regarded as helpful by the Court of Arbitration or the arbitrator. 2. The document mentioned in paragraph 1 of this Article shall be signed by the parties and the arbitrator. Within two months of the date when the file has been transmitted to him, the arbitrator shall transmit to the Court the said document signed by himself and by the parties. Upon the arbitrator's request, the Court may, in exceptional circumstances, extend this time limit. Should one of the parties refuse to take part in the drawing up of the said document or to sign the same, the Court, if it is satisfied that the case is one of those mentioned in paragraphs 2 and 3 of Article 8, shall take such action as is necessary for its approval. Thereafter the Court shall set a time limit for the signature of the statement by the defaulting party and on expiry of that time limit the arbitration shall proceed and the award shall be made. 3. The parties shall be free to determine the law to be applied by the arbitrator to the merits of the dispute. In the absence of any indication by the parties as to the applicable law, the arbitrator shall apply the law designated as the proper law by the rule of conflict which he deems appropriate. 4. The arbitrator shall assume the powers of an amiable compositeur if the parties are agreed to give him such powers. 5. In all cases the arbitrator shall take account of the provisions of the contract and the relevant trade usages. Article 14 The arbitral proceedings 1. The arbitrator shall proceed within as short a time as possible to establish the facts of the case by all appropriate means. After study of the written submissions of the parties and of all (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

documents relied upon, the arbitrator shall hear the parties together in person if one of them so requests; and failing such a request he may of his own motion decide to hear them. In addition, the arbitrator may decide to hear any other person in the presence of the parties or in their absence provided they have been duly summoned. 2. The arbitrator may appoint one or more experts, define their terms of reference, receive their reports and/or hear them in person. 3. The arbitrator may decide the case on the relevant documents alone if the parties so request or agree. Article 15 1. At the request of one of the parties or if necessary on his own initiative, the arbitrator, giving reasonable notice, shall summon the parties to appear before him on the day and at the place appointed by him and shall so inform the Secretariat of the Court. 2. If one of the parties, although duly summoned, fails to appear, the arbitrator, if he is satisfied that the summons was duly received and the party is absent without valid excuse, shall have power to proceed with the arbitration, and such proceedings shall be deemed to have been conducted in the presence of all parties. 3. The arbitrator shall determine the language or languages of the arbitration, due regard being paid to all the relevant circumstances and in particular to the language of the contract. 4. The arbitrator shall be in full charge of the hearings, at which all the parties shall be entitled to be present. Save with the approval of the arbitrator and of the parties, persons not involved in the proceedings shall not be admitted. 5. The parties may appear in person or through duly accredited agents. In addition, they may be assisted by advisers. Article 16 The parties may make new claims or counter-claims before the arbitrator on condition that these remain within the limits fixed by the Terms of Reference provided for in Article 13 or that they are specified in a rider to that document, signed by the parties and communicated to the Court. Article 17 Award by consent If the parties reach a settlement after the file has been transmitted to the arbitrator in accordance with Article 10, the same shall be recorded in the form of an arbitral award made by consent of the parties. Article 18 Time-limit for awards 1. The arbitrator shall make his award within six months of the date of signing the document mentioned in Article 13. 2. The Court may, in exceptional circumstances and pursuant to a reasoned request from the arbitrator, or if need be on its own initiative extend this time if it decides that it is necessary so to do. 3. Where no such extension is granted and, if appropriate, after application of the provisions of Article 2 (8), the Court shall determine the manner in which the dispute is to be resolved. (Tscherning)

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Article 19 Awards by three arbitrators When three arbitrators have been appointed, the award is given by a majority decision. If there be no majority, the award shall be made by the Chairman of the arbitral tribunal alone. Article 20 Decision as to costs of arbitration 1. The arbitrator's award shall, in addition to dealing with the merits of the case, fix the costs of the arbitration and decide which of the parties shall bear the costs or in what proportions the costs shall be borne by the parties. 2. The costs of the arbitration shall include the arbitrator's fees and the administrative costs fixed by the Court in accordance with the scale annexed to the present Rules, the expenses, if any, of the arbitrator, the fees and expenses of any experts, and the normal legal costs incurred by the parties. 3. The Court may fix the arbitrator's fees at a figure higher or lower than that which would result from the application of the annexed scale if in the exceptional circumstances of the case this appears to be necessary. Article 21 Scrutiny of award by the court Before signing an award, whether partial or definitive, the arbitrator shall submit it in draft from to the Court. The Court may lay down modifications as to the form of the award and, without affecting the arbitrator's liberty of decision, may also draw his attention to points of substance. N o award shall be signed until it has been approved by the Court as to its form. Article 22 Making of award The arbitral award shall be deemed to be made at the place of the arbitration proceedings and on the date when it is signed by the arbitrator. Article 23 Notification of award to parties 1. Once an award has been made, the Secretariat shall notify to the parties the text signed by the arbitrator; provided always that the costs of the arbitration have been fully paid to the International Chamber of Commerce by the parties or by one of them. 2. Additional copies certified true by the Secretary-General of the Court shall be made available, on request and at any time, to the parties but to no one else. 3. By virtue of the notification made in accordance with paragraph 1 of this article, the parties waive any other form of notification or deposit on the part of the arbitrator. Article 24 Finality and enforceability of award 1. The arbitral award shall be final. 2. By submitting the dispute to arbitration by the International Chamber of Commerce, the parties shall be deemed to have undertaken to carry out the resulting award without delay and to have waived their right to any form of appeal insofar as such waiver can validly be made. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

Article 25 Deposit of award An original of each award made in accordance with the present Rules shall be deposited with the Secretariat of the Court. T h e arbitrator and the Secretariat of the Court shall assist the parties in complying with whatever further formalities may be necessary.

Article 26 General rule In all matters not expressly provided for in these Rules, the Court of Arbitration and the arbitrator shall act in the spirit of these Rules and shall make every effort to make sure that the award is enforceable at law.

Appendix I. Statutes of the court Article 1 Appointment of

members

T h e members of the Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce are appointed for a term of two years by the Council of that Chamber pursuant to Article III, 3 i of the Constitution, on the proposal of each National Committee.

Article 2 Composition T h e Court of Arbitration shall be composed of a Chairman, of five Vice-Chairmen, o f a Secretary General and of one or several Technical Advisers chosen by the Council of the International Chamber of Commerce either from among the members of the Court or apart from them, and of one member for, and appointed by, each National Committee. T h e chairmanship may be exercised by two C o - C h a i r m e n ; in this case, they shall have equal rights and the expression 'the Chairman', used in the Rules of Conciliation and Arbitration, shall apply to either of them equally. When a member of the Court does not reside in the city where International Headquaters of the International Chamber of Commerce is situated, the Council may appoint an alternate member. If the Chairman is unable to attend a session of the Court, he shall be replaced by one of the Vice-Chairmen.

Article 3 Function and powers T h e function of the Court of Arbitration is to ensure the application of the Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce and the Court has all the necessary powers for that purpose. It is further entrusted, if need be, with laying before the Commission on International Commercial Arbitration any proposals for modifying the Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce which it considers necessary. (Tscherrting)

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Article 4 Deliberations and quorum The decisions of the Court shall be taken by a majority vote, the Chairman having a casting vote in the event of a tie. The deliberations of the Court shall be valid when at least six members are present. The Secretary General of the International Chamber of Commerce, the Secretary General of the Court and the Technical Adviser or Advisers shall attend in an advisory capacity only. Appendix II Internal rules of the Court of Arbitration (in force from March 1, 1980) Role of the Court of Arbitration 1. The Court of Arbitration may accept jurisdiction over business disputes not of an international business nature, if it has jurisdiction by reason of an arbitration agreement. Confidential character of the work of the Court of Arbitration 2. The work of the Court of Arbitration is of a confidential character which must be respected by everyone who participates in that work in whatever capacity. 3. The sessions of the Court of Arbitration, whether plenary or those of a Committee of the Court, are open only to its members and to the Secretariat. However, in exceptional circumstances and, if need be, after obtaining the opinion of members of the Court, the Chairman of the Court of Arbitration may invite honorary members of the Court and authorize observers to attend. Such persons must respect the confidential character of the work of the Court. 4. The documents submitted to the Court of Arbitration or drawn up by it in the course of the proceedings it conducts are communicated only to the members of the Court and to the Secretariat. The Chairman or the Secretary General of the Court may nevertheless authorize researchers undertaking work of a scientific nature on international trade law to acquaint themselves with certain documents of general interest, with the exception of memoranda, notes, statements and documents remitted by the parties within the framework of arbitration proceedings. Such authorization shall not be given unless the beneficiary has undertaken to respect the confidential character of the documents made available and to refrain from any publication in their respect without having previously submitted the text for approval to the Secretary General of the Court. Participation of members of the Court of Arbitration in ICC Arbitration 5. Owing to the special responsibilities laid upon them by the ICC Rules of Arbitration, the Chairman, the Vice-Chairmen and the Secretariat of the Court of Arbitration may not personally act as arbitrators or as counsels in cases submitted to ICC arbitration. The members of the Court of Arbitration may not be directly appointed as co-arbitrators, sole arbitrator or Chairman of an arbitral tribunal by the Court of Arbitration. They may however be proposed for such duties by one or more of the parties, subject to confirmation by the Court. 6. When the Chairman, a Vice-Chairman or a member of the Court of Arbitration is involved, in any capacity whatsoever, in proceedings pending before the Court, he must inform the Secretary General of the Court as soon as he becomes aware of such involvement. (Tscherning)

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He must refrain from participating in the discussions or in the ' decisions of the Court concerning the proceedings and he must be absent from the Court room whenever the matter is considered. He will not receive documentation or information submitted to the Court of Arbitration during the proceedings. Relations between the members of the Court and the ICC National Committees 7. By virtue of their capacity, the members of the Court are independent of the ICC National Committees which proposed them for nomination by the ICC Council. Furthermore, they must regard as confidential, vis-à-vis the said National Committees, any information concerning individual disputes with which they have become acquainted in their capacity as members of the Court except when they have been requested, by the Chairman of the Court or by its Secretary General, to communicate that information as representative of their respective National Committees. Committee of the Court 8. In accordance with the provisions of Article 1 (4) of the ICC Rules of Arbitration, the Court of Arbitration hereby establishes a Committee of the Court composed as follows, and with the following powers. 9. The Committee consists of a Chairman and two members. The Chairman of the Court of Arbitration acts as the Chairman of the Committee. He may nevertheless designate a ViceChairman of the Court to replace him during a session of the Committee. The other two members of the Committee are appointed by the Court of Arbitration from among the Vice-Chairmen or the other members of the Court. At each meeting of the Court it appoints the members who are to attend the meetings of the Committee to be held before the next plenary session of the Court. 10. The Committee meets when convened by its Chairman, in principle twice a month. 11. a) The Committee is empowered to take any decision within the jurisdiction of the Court of Arbitration, with the exception of decisions concerning challenges of arbitrators (Art. 2 (7) of the ICC Rules of Arbitration), allegations that an arbitrator is not fulfilling his functions (Art. 2 (8) of the ICC Rules of Arbitration) and approval of draft awards other than awards made with the consent of the parties. b) The decisions of the Committee are taken unanimously. c) When the Committee cannot reach a decision or deems it preferable to abstain, it transfers the case to the next plenary session of the Court of Arbitration, making any suggestions it deems appropriate. d) The Committee's proceedings are brought to the notice of the Court of Arbitration at its next plenary session. Absence of an arbitration agreement 12. Where there is no "prima facie" arbitration agreement between the parties or where there is an agreement but it does not specify the ICC, the Secretariat draws the attention of the claimant to the provisions laid down in Article 7 of the Rules of Arbitration. The claimant is entitled to require the decision to be taken by the Court Arbitration. This decision is of an administrative nature. If the Court decides that the arbitration solicited by the claimant cannot proceed, the parties retain the right to ask the competent jurisdiction whether or not they are bound by an arbitration agreement in the light of the law applicable. (Tscberning)

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If the Court of Arbitration considers "prima facie" that the proceedings may take place, the arbitrator appointed has the duty to decide as to his own jurisdiction and, where such jurisdiction exists, as to the merits of the dispute. Nomination and confirmation of arbitrators 13. When the Court of Arbitration is called upon to nominate or to confirm an arbitrator by virtue of the provisions of Article 2 of the ICC Rules of Arbitration, the reasons for its decision are confidential and are not communicated. Independence of arbitrators 14. All arbitrators appointed by the Court of Arbitration, whether directly on the proposal of an ICC National Committee or on the proposal of one of the parties, must be and remain independent of the parties in question. 15. O n their nomination or confirmation by the Court of Arbitration the arbitrators are requested to inform the Secretary General of the Court of any facts which, in their opinion, might be of such a nature as to bring their independence into question in the eyes of the parties. Challenge of arbitrators 16. If an arbitrator is challenged by one of the parties (Art. 2 (7) of the ICC Rules of Arbitration), the Secretariat asks the latter to state his point of view as to the grounds for the challenge within a suitable period of time. Depending on the nature of the grounds, the Secretariat may also question the other party and, if need be, the other members of the arbitral tribunal. The Court of Arbitration is then requested to consider and decide on the challenge in plenary session after hearing a report from one of its members. The reasons for the decision taken by the Court are confidential and are not communicated. Replacement of arbitrators 17. When the question of replacing an arbitrator on the ground that he is not fulfilling his functions arises (Art. 2 (8) of the ICC Rules of Arbitration), the Secretariat asks the arbitrator, the parties and, if need be, the other members of the arbitral tribunal to state their point of view within a suitable period of time. The Court of Arbitration is then requested to take a decision in plenary session after hearing a report from one of its members. The reasons for the decision taken by the Court are confidential and are not communicated. Joinder of claims in arbitration proceedings. 18. When a party presents a request for arbitration in connection with a legal relationship already submitted to arbitration proceedings by the same parties and pending before the Court of Arbitration, the Court may decide to include that claim in the existing proceedings, subject to provisions of Article 16 of the ICC Rules of Arbitration. Deposits to cover costs of arbitration 19. When the Court of Arbitration has set separate deposits for a specific case in accordance with Article 9.1 (para. 2) of the ICC Rules of Arbitration, the Secretariat requests each of the parties to pay the amount corresponding to its claims, without prejudice to the right of the parties to pay the said deposits in equal shares, if they deem it advisable. 20. When a request for a deposit has not been complied with, the Secretariat may set a timelimit, which must not be less than 30 days, on the expiry of which the relevant claim, whether (Tscheming)

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principal claim or counter-claim, shall be considered as withdrawn. This does not prevent the party in question from lodging a new claim at a later date. Should one of the parties wish to object to this measure, he must make a request, within the aforementioned period, for the matter to be decided by the Court of Arbitration. The time-limit for making the award mentioned in Article 18 (1) of the ICC Rules of Arbitration begins to run only when the terms of reference have become operative upon due payment of the deposit as specified in Article 9 (4) of the Rules. 21. If one of the parties claims a right to a set-off with regard to either a principal claim or counterclaim, such set-off is taken into account in determining the deposit to cover the costs of arbitration, in the same way as a separate claim, insofar as it may require the arbitrators to consider additional matters. Arbitral awards: form 22. When it scrutinizes draft arbitral awards in accordance with Article 21 of the ICC Rules of Arbitration, the Court of Arbitration pays particular attention to the respect of the formal requirements laid down by the law applicable to the proceedings and, where relevant, by the mandatory rules of the place of arbitration, notably with regard to the reasons for awards, their signature and the admissibility of dissenting opinions. 23. In setting the arbitrators' fees on the basis of the scale attached to the ICC Rules of Arbitration, the Court of Arbitration takes into consideration the time spent, the rapidity of the proceedings and the complexity of the dispute, so as to arrive at a figure within the limits specified or, when circumstances require, higher or lower than those limits (Art. 20 (3) of the Rules of the Court of Arbitration). Appendix III Schedule of Conciliation and Arbitration costs (in force from 1 March 1980) 1. Costs of conciliation Before a case is considered by the Conciliation Committee, each party shall contribute to the cost of the conciliation procedure by paying half the costs to be calculated in accordance with the scale of administrative expenses hereinafter set out. Where the sum in dispute in any such case is not stated, the Secretariat shall fix the costs. 2. Costs of arbitration a) The costs of arbitration comprise the fee of the arbitrator (or arbitrators) and the administrative expenses, and may furthermore include personal expenses of the arbitrator(s) and the cost of any expertise as well as similar expenses. b) Before a case (or counterclaim) can be submitted to the arbitrator(s), the parties, or, failing this, the claimant (or counterclaimant, as the case may be), shall pay a deposit covering the fee of the arbitrator(s) and the administrative expenses (fixed in accordance with the scale hereinafter set out). c) The Court shall fix the fee of the arbitrator(s) in accordance with the table hereinafter set out or, where the sum in dispute is not stated, at its discretion. If exceptional circumstances so require, the Court may fix the administrative expenses at a lower figure than that which would result from application of the following scale. (Tscherning)

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d) When a case is submitted to more than one arbitrator, the Court, at its discretion, shall have the right to increase the fee up to a maximum of three times the fee payable to one arbitrator. e) When arbitration is preceded by attempted conciliation, half of the administrative expenses paid in respect of the said attempt shall be credited to the administrative expenses of the arbitration. f) Before any expertise can be commenced, the parties, or one of them, shall pay a deposit sufficient to cover the expected fee and expenses as determined by the arbitrator(s). 3. Advance on administrative expenses Each party to a dispute submitted to the conciliation or arbitration procedures of the ICC is required to make an advance payment of US $500 on the administrative expenses. N o application will be entertained unless accompanied by this payment. This payment is not recoverable and becomes the property of the ICC. It is deductible from the amount of the administrative expenses fixed in accordance with this schedule. 4. Nomination of arbitrators A registration fee of US $100 is payable by each party if the ICC is called upon to appoint an arbitrator or arbitrators outside the Rules of Arbitration of the ICC. 5. Scale of administrative expenses and fees To calculate the administrative expenses and the fee, the percentages applied to each successive slice of the sum in dispute are to be added together. a) Administrative expenses Sum in dispute

Under 50,000 From 50,001 From 100,001 From 500,001 From 1,000,001 From 2,000,001 From 5,000,001 From 10,000,001 From 50,000,001 Over 100,000,000

Administrative expenses (in US dollars) to 100,000 to 500,000 to 1,000,000 to 2,000,000 to 5,000,000 to 10,000,000 to 50,000,000 to 100,000,000

4.0 % (min. $1,000) 3.00% 1.50% 1.00% 0.50 % 0.20 % 0.10% 0.05 % 0.02 %

0.01 %

b) Arbitrator's fees Sum in dispute Minimum Under 50,000 From 50,001 From 100,001 From 500,001 From 1,000,001 From 2,000,001 From 5,000,001 From 10,000,001 From 50,000,001 Over 100,000,000 O

(Tscheming)

(in US dollars) to 100,000 to 500,000 to 1,000,000 to 2,000,000 to 5,000,000 to 10,000,000 to 50,000,000 to 100,000,000

See paras 1, 2 (b), 2 (e), 3

(**) See paras 2 (c), 2 (d)

1.50% 0.80 % 0.50 % 0.30 % 0.20 % 0.10% 0.05 % 0.02 %

0.01 %

Fees ("') Maximum $1,000 6.00 % 3.00% 2.00% 1.50% 0.60 % 0.30 % 0.15% 0.10% 0.05 %

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4. Teil: Ausgewählte Texte

III. Ausländische Schiedsgerichtsordnungen 1. Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer Literatur BACHMANN, Switzerland: The Court of Arbitration of the Zurich Chamber of Commerce in: COHN/ DOMKE/EISEMANN, Handbook of Institutional Arbitration in International Trade, 1977, S. 203-223; BRINER, National Report Switzerland, Yearbook Commercial Arbitration III (1978) S. 181-206 und VII (1982) S. 70-73; BUCHER, Allgemeine Einführung in die Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz, in: BÖCKSTIEGEL (Hrsg.) Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz S. 1-32; GLATTFELDER, Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Zürcher Handelskammer, Wirtschaftliche Publikationen der Zürcher Handelskammer Heft 41; KLEIN, Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und die schweizerische Rechtsordnung, in: BÖCKSTIEGEL (Hrsg.) a. a. O . S. 33-52; GENTINETTA, Die Lex Fori internationaler Handelsschiedsgerichte S. 51-53; Zürcher Handelskammer (Hrsg.), Schiedsgerichtsbarkeit, Handbuch der Texte (drei-sprachig); WENGER, Die Rechtsmittel gegen schiedsrichterliche Entscheidungen gemäß Konkordatsrecht und gemäß zürcherischem Recht, in: BÖCKSTIEGEL (Hrsg.) a . a . O . S.53-74; RÜEDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 1980. Vorbemerkung Der Text der Schiedsgerichtsordnung nach dem Stand vom 1. Januar 1977 ist in der deutschen Originalfassung sowie in von der Handelskammer verfaßten Ubersetzungen in französischer und englischer Sprache zum Preis von 2 , - Sfr erhältlich bei der Zürcher Handelskammer, Bleicherweg 5, CH-8022 Zürich, Telefon 01221 0739. (Kein Telex).

A. Allgemeine §1

Bestimmungen

_

Die Zürcher Handelskammer stellt für die außergerichtliche Erledigung geschäftlicher Differenzen zwischen Firmen aus Handel und Industrie, vorab ihrer Mitglieder und in internationalen Streitigkeiten, eine Schlichtungsstelle und ein Schiedsgericht zur Verfügung. Ausgenommen sind Streitfälle zwischen Firmen mit ihren Arbeitnehmern. Mit dem Schlichtungsverfahren sollen Differenzen ohne eine formelle Prozeßführung durch einen zwischen den Parteien vermittelten Vergleich erledigt werden. Mit dem Schiedsverfahren werden Streitigkeiten der Parteien unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch das Schiedsgericht mit gleicher Wirkung wie durch ein staatliches Gericht entschieden, sofern keine Verständigung unter den Parteien erzielt werden kann. Zudem ernennt der Präsident der Zürcher Handelskammer aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder gemeinsamer Gesuche aller Beteiligten den O b m a n n oder Schiedsrichter für Schiedsgerichte ad hoc sowie Schiedsgutachter. (Tscherning)

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Schlichtungs- und Schiedsverfahren können stets dann beansprucht werden, wenn mindestens eine der Parteien Mitglied der Handelskammer ist. Ist keine der Parteien Mitglied, so stehen beide Verfahren nur aufgrund einer Bewilligung durch den Präsidenten der H a n d e l s k a m m e r zur Verfügung, die von Fall zu Fall oder allgemein z u m voraus erteilt werden kann. D i e Ablehnung der Bewilligung bedarf keiner Begründung.

.

Beide Verfahren sind grundsätzlich unabhängig voneinander. D a s Schiedsgericht kann ohne vorherige D u r c h f ü h r u n g des Schlichtungsverfahrens angerufen werden und zwar auch dann, wenn sich die Parteien z u m voraus zur Erledigung von Differenzen dieser Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung unterworfen haben, eine von ihnen jedoch nachträglich das Schlichtungsverfahren ablehnt.

s* Wählbarkeit, Ausschluß und Ablehnung von Schiedsrichtern und Sekretären des Schiedsgerichtes richten sich nach § 244 der zürcherischen Zivilprozeßordnung ( Z P O ) und den §§ 95 ff. des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes ( G V G ) in der jeweils geltenden Fassung. Dieselben Regeln finden auch auf den Leiter des Schlichtungsverfahrens (Vermittler) A n w e n dung, wobei der Präsident der Handelskammer endgültig entscheidet. B.

Schlichtungsverfahren

D e r Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens wird schriftlich durch eine oder beide Parteien gestellt. E r ist beim Sekretariat der Handelskammer mit der Erklärung des oder der Antragsteller einzureichen, sich den Vorschriften über das Schlichtungsverfahren der vorliegenden Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung zu unterziehen. D e m Antrag ist in doppelter Ausfertigung eine schriftliche Darstellung des Sachverhaltes samt den nötigen Unterlagen beizufügen. Stellt nur eine Partei den Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens, so gibt das Sekretariat der Handelskammer der andern Partei hiervon Kenntnis unter Zustellung des D o p p e l s der Sachdarstellung und mit dem Ersuchen, 1. binnen Frist schriftlich mitzuteilen, o b sie mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens einverstanden sei und sich den Vorschriften über das Schlichtungsverfahren der vorliegenden Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung unterziehe, und in diesem Falle 2. eine schriftliche Darstellung des Sachverhaltes im D o p p e l samt den nötigen Unterlagen einzureichen. N i m m t der Antrag auf Einleitung des Verfahrens auf eine vertragliche Vereinbarung der Parteien über die Beseitigung von Differenzen durch das Schlichtungsverfahren B e z u g , so ist der Gegenpartei hiervon ebenfalls Kenntnis zu geben.

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Lehnt die angefragte Partei das Schlichtungsverfahren ab oder k o m m t sie der in § 6 , Ziffer 1, erwähnten A u f f o r d e r u n g nicht nach, so gibt dies das Sekretariat der H a n d e l s k a m m e r dem (Tscheming)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

Antragsteller bekannt mit der Feststellung, daß das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt werden kann. Haben beide Parteien die in den §§ 6 und 7 erwähnten Voraussetzungen erfüllt, so leitet das Sekretariat der Handelskammer die Akten an den Präsidenten der Handelskammer weiter. Der Präsident bezeichnet eine geeignete unparteiische Persönlichkeit als Vermittler und teilt dies den Parteien mit. Sofern die Parteien dies wünschen, kann sich der Präsident auch selbst als Vermittler zur Verfügung stellen. Für die Einleitung des Verfahrens ist dem Kammersekretariat durch den oder die Gesuchsteller eine Gebühr vor Aufnahme der Tätigkeit des Vermittlers zu bezahlen. Zur Sicherstellung der Kosten des Schlichtungsverfahrens kann der Vermittler von einer oder beiden Parteien Barvorschüsse verlangen. Werden Kostenvorschüsse innert angesetzter Frist nicht geleistet, so teilt der Vermittler den Parteien und dem Sekretariat der Handelskammer mit, daß das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt werden kann. §10 Der Vermittler prüft die Akten. Er kann alles tun, was im Interesse einer gütlichen Erledigung der Differenz als zweckmäßig erscheint. Insbesondere kann er die Parteien zu Besprechungen oder zur weiteren schriftlichen Abklärung des Sachverhaltes einladen. Die Parteien können sich eines Beraters bedienen oder durch einen Beauftragten, der durch die einzureichende Vollmacht zum Abschluß eines Vergleiches ausdrücklich ermächtigt ist, vertreten lassen. Macht eine Partei von diesem Rechte Gebrauch, so hat sie dem Vermittler den Namen des Beraters oder Vertreters zu Händen der andern Partei so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sich diese anläßlich einer mündlichen Verhandlung ebenfalls beraten oder vertreten lassen kann. Der Vermittler gibt den Parteien seinen Vergleichsvorschlag mündlich oder schriftlich bekannt. Kommt ein Vergleich zustande, so ist er in der Regel schriftlich niederzulegen und von den daran beteiligten Parteien zu unterzeichnen. Ausnahmsweise kann eine Verständigung auch ohne schriftliche Beurkundung erfolgen. Kommt kein Vergleich zustande, so schließt der Vermittler das Schlichtungsverfahren durch entsprechende Mitteilung an das Sekretariat der Handelskammer und die Parteien ab. Den Parteien steht es nach dem Scheitern des SchlichtungsVersuches, vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen, frei, die Einleitung des Schiedsverfahrens (§§ 16 ff.) zu beantragen oder die Differenz anderweitig auszutragen. Im Schlichtungsverfahren gefallene Äußerungen und Vorschläge sind für die Parteien unverbindlich und dürfen in einem nachfolgenden Streitverfahren nicht geltend gemacht werden. Die schriftlichen Darstellungen der Parteien im Schlichtungsverfahren dürfen in einem nachfolgenden Schiedsverfahren nach Maßgabe von §14, Abs. 2, berücksichtigt werden. (Tscherning)

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§14 In einem dem Schlichtungsverfahren nachfolgenden Schiedsverfahren kann der Vermittler nur mit seiner Zustimmung und jener beider Parteien als Einzelschiedsrichter, Obmann oder Schiedsrichter ernannt werden. Zur Beschleunigung eines nachfolgenden Schiedsverfahrens darf der Einzelschiedsrichter oder Obmann des Schiedsgerichtes mit Zustimmung der betreffenden Partei deren schriftliche Sachdarstellung im Schlichtungsverfahren als Klageschrift beziehungsweise Klageantwortschrift im Schiedsverfahren entgegennehmen. s

i s

Die Parteien tragen die Kosten des Schlichtungsverfahrens, für welche der Vermittler ihnen Rechnung stellt, je zur Hälfte unter Solidarhaftung für die andere Hälfte. Ausnahmen von dieser Regel sind mit dem Vermittler schriftlich zu vereinbaren. Sind sie in einem Vergleich enthalten, hat er ihn mit zu unterzeichnen.

C.

Schiedsverfahren

I. Schiedsabrede und Rechtsanwendung §16 Das Schiedsgericht tritt in Tätigkeit, wenn die Parteien die Beurteilung ihrer Streitsache durch das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer in einer Schiedsabrede vereinbart haben, die den §§238 und 239 Z P O oder einem für die Parteien maßgeblichen schweizerischen Staatsvertrag entspricht. Liegt bei Anrufung des Schiedsgerichtes noch keine Schiedsabrede vor, so verlangt das Sekretariat der Handelskammer von beiden Parteien die schriftliche Erklärung, daß sie den Entscheid des Schiedsgerichtes der Zürcher Handelskammer über ihren Rechtsstreit verlangen und sich den Vorschriften über das Schiedsverfahren der Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer unterziehen. Fehlt eine Schiedsklausel oder die Erklärung im Sinne von Abs. 2 von seiten einer Partei, so gibt dies das Sekretariat der Handelskammer den Parteien bekannt mit der Feststellung, daß das Schiedsverfahren nicht stattfinden kann.

§17

In der Schiedsabrede oder bis zur Anrufung des Schiedsgerichtes in deren Ergänzung können die Parteien vereinbaren, daß dieses nicht in der normalen Dreierbesetzung, sondern in Fünferoder Einerbesetzung amten solle oder daß jede Partei in einem Dreierschiedsgericht je einen Schiedsrichter ernennen darf. §18 In der Schiedsabrede oder während des Verfahrens können die Parteien des Schiedsgericht ermächtigen, nach Billigkeit zu entscheiden (§253 ZPO). Ohne eine solche Ermächtigung hat das Schiedsgericht das für den Rechtsstreit geltende materielle Recht anzuwenden, bei internationalen Rechtsverhältnissen das sich aus den Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts oder einem für die Parteien maßgeblichen Staatsvertrag ergebende materielle Recht. Soweit danach in internationalen Rechtsverhältnissen den Parteien die Rechtswahl zusteht, (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

können sie in der Schiedsabrede oder während des Verfahrens das materielle Recht vereinbaren, das vom Schiedsgericht anzuwenden ist.

II. Bestellung des Schiedsgerichtes §19 Als Vorsitzende des Schiedsgerichtes oder als Einzelschiedsrichter amten der O b m a n n des Schiedsgerichtes und seine Stellvertreter, die vom Vorstand der Handelskammer gewählt werden. Aus diesem Kreise bezeichnet der Präsident der Handelskammer im Einzelfalle den Vorsitzenden oder Einzelschiedsrichter (im folgenden Obmann genannt). Auf Wunsch und im Einverständnis beider Parteien oder bei besonders gelagerten Verhältnissen kann der Präsident der Handelskammer im Einzelfalle auch eine andere geeignet erscheinende Persönlichkeit als Vorsitzenden oder Einzelschiedsrichter ernennen.

§20 Bei der normalen Besetzung des Schiedsgerichtes mit drei Schiedsrichtern wählt der O b m a n n , der vom Präsidenten der Handelskammer bezeichnet worden ist, aus einer durch diesen von Fall zu Fall aufzustellenden Viererliste die beiden anderen Schiedsrichter. Statt dessen können die Parteien, wenn sie das vereinbart haben, je einen Schiedsrichter des Dreierschiedsgerichtes selbst bestimmen. Haben die Parteien die Besetzung des Schiedsgerichtes mit fünf Mitgliedern vereinbart, so wird das gemäß Abs. 1 normal besetzte Schiedsgericht durch zwei Schiedsrichter ergänzt, von denen je einer von jeder Partei selbst bestimmt wird. Für einfach gelagerte Streitfälle und solche mit niedrigem Streitwert soll mit Zustimmung beider Parteien ein Einzelschiedsrichter bestellt werden. Sekretariat und Präsident der Handelskammer können in diesem Sinne bei den Parteien vorstellig werden. D e r O b m a n n kann im Einzelfall einen Sekretär des Schiedsgerichtes mit beratender Stimme ernennen.

III. Sitz und Verfahren des Schiedsgerichtes §22 D e r Sitz des Schiedsgerichtes befindet sich in Zürich am Sitze der Zürcher Handelskammer. Verhandlungen des Schiedsgerichtes können auch an andern Orten stattfinden. Das Verfahren ist nicht öffentlich.

§23 Die Gerichtssprache wird vom Schiedsgericht bestimmt.

§24 Sämtliche Schriftsätze und Eingaben der Parteien an das Schiedsgericht sind datiert und von einem zeichnungsberechtigten Organ oder einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten unterzeichnet in so vielen Ausfertigungen einzureichen, daß außer dem Original für die Schiedsgerichtsakten je ein Exemplar für jede Gegenpartei und für jeden Schiedsrichter zur Verfügung steht. In ebenso vielen Exemplaren sind alle von den Parteien eingereichten Urkunden mit den erforderlichen Kopien mit einem Verzeichnis derselben zur Verfügung zu stellen. Die Zustellungen des Sekretariates der Handelskammer und des Schiedsgerichtes erfolgen gegen Empfangsbescheinigung, bei Bedarf durch eingeschriebenen Brief. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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125 Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe noch vor Ablauf der Frist bei einer offiziellen Poststelle im In- oder Ausland aufgegeben oder wenn der Auftrag für eine Kautionsleistung noch vor Ablauf der Frist bei einer Bank unwiderruflich erteilt wurde. Der Tag der Zustellung einer schiedsgerichtlichen Mitteilung wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonn- oder Feiertag im Lande des Absenders, so endigt sie am nächstfolgenden Werktage. Samstage, Sonn- und Feiertage im Laufe der Frist werden dagegen nicht abgerechnet. Fristerstreckungsgesuche sind vor Ablauf der Frist unter genauer Angabe des Tages, bis zu welchem Fristerstreckung beantragt wird, schriftlich einzureichen. §26 Der Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens ist beim Sekretariat der Handelskammer schriftlich im Doppel, soweit vorhanden zusammen mit einer Ausfertigung der Schiedsabrede samt einer Kopie derselben, einzureichen. Dem Antrag ist entweder die § 29 entsprechende Klageschrift in der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen oder eine kurze schriftliche Darstellung des Sachverhaltes mit Angabe der Rechtsbegehren im Doppel beizulegen. Nach Eingang des Antrages auf Einleitung des Schiedsverfahrens prüft das Sekretariat der Handelskammer, ob die Voraussetzungen für ein solches vorliegen. Es geht gegebenenfalls im Sinne von §16, Abs. 2 und 3, sowie §20, Abs. 4, vor. Kann das Schiedsverfahren stattfinden, bereitet es zu Händen des Präsidenten der Handelskammer die Besetzung des Schiedsgerichtes vor. §28 Der das Schiedsgericht im Einzelfall leitende Obmann gibt den Parteien bei Normalbesetzung von der Wahl beider Schiedsrichter Kenntnis. Ist die Fünferbesetzung des Schiedsgerichtes vereinbart worden, und haben die Parteien die von ihnen zu ernennenden Schiedsrichter noch nicht bezeichnet, so setzt der Obmann gleichzeitig jeder Partei eine Frist zur Nennung eines Schiedsrichters und zur Beibringung seiner Erklärung, daß er das Amt vorbehaltlos annehme. Im gleichen Sinne geht der Obmann vor, wenn die Parteien sich bei Dreierbesetzung die Ernennung je eines Schiedsrichters vorbehalten, diese aber noch nicht bezeichnet haben. Kommt eine Partei der Aufforderung zur Bezeichnung eines Schiedsrichters nicht rechtzeitig nach oder knüpft der von ihr ernannte Schiedsrichter an die Annahme des Amtes Bedingungen, so wird der Schiedsrichter durch den Präsidenten der Handelskammer bezeichnet. Die endgültige Besetzung des Schiedsgerichtes wird den Parteien und den Schiedsrichtern mit der Konstituierungsverfügung des Obmannes mitgeteilt. §29 Die Klageschrift, die entweder dem Sekretariat der Handelskammer oder innert einer vom Obmann anzusetzenden Frist diesem in der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen einzureichen ist, hat die genaue Bezeichnung der Rechtsbegehren, des Streitwertes und die Darlegung aller tatsächlichen und rechtlichen Klagegründe zu enthalten. Die Beweismittel sind darin genau zu bezeichnen und Urkunden, soweit sie der klagenden Partei zur Verfügung stehen, mit der erforderlichen Anzahl Kopien und einem Urkundenverzeichnis einzureichen. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

$30

Sobald die Klageschrift vorliegt, setzt der Obmann der beklagten Partei Frist zur Einreichung der Klageantwortschrift in der erforderlichen Anzahl Ausfertigungen an. Darin hat sich die beklagte Partei im einzelnen über die Begehren und tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszusprechen und mit ihrer Darstellung des Streitverhältnisses die Bezeichnung der Beweismittel zu verbinden, wobei Urkunden ebenfalls, soweit sie der beklagten Partei zur Verfügung stehen, mit der erforderlichen Anzahl Kopien und einem Urkundenverzeichnis einzureichen sind. Eine allfällige Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes kann spätestens innert der zur Beantwortung der Klage angesetzten Frist erfolgen, ansonst die Zuständigkeit als anerkannt gilt.

§31 Reicht die klagende Partei keine Klageschrift ein, genügt diese den Erfordernissen von § 2 9 nicht, oder reicht die beklagte Partei keine Klageantwortschrift ein, so setzt der Obmann der säumigen Partei zur Behebung des Mangels Frist an unter der Androhung, daß bei erneuter Säumnis der klagenden Partei auf die Klage nicht eingetreten und bei erneuter Säumnis der beklagten Partei Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen werde. §32 Eine Widerklage ist mit der Klageantwortschrift zu erheben und zu begründen. Mit Zustimmung der klagenden Partei oder unter den Voraussetzungen von § 115 Z P O wird sie auch noch in einem späteren Zeitpunkt zugelassen. Die Beantwortung der Widerklage hat schriftlich in gleicher Weise wie die Beantwortung der Hauptklage zu erfolgen. Die Frist hierzu wird durch den Obmann in der Regel mit jener zur Einreichung einer Hauptklagereplikschrift angesetzt. §33 _ Nach Eingang der Klage- oder gegebenenfalls Widerklagebeantwortungsschrift wird in der Regel eine der Referentenaudienz des Handelsgerichtes entsprechende Verhandlung des Obmannes oder des ganzen Schiedsgerichtes mit den Parteien durchgeführt. Der Obmann oder das Schiedsgericht können dabei, aber auch sonst während der ganzen Dauer des Verfahrens bis zur Urteilsfällung auf einen Vergleich der Parteien hinwirken, wenn es angebracht erscheint. §34 Nach der Verhandlung gemäß § 33 oder, falls keine solche durchgeführt wird, nach Eingang der Klage- oder gegebenenfalls Widerklagebeantwortungsschrift verfügt der Obmann, ob das weitere Hauptverfahren mündlich oder schriftlich durchzuführen sei. Er gibt den Parteien hiervon Kenntnis und erläßt im mündlichen Verfahren die Vorladungen zur Hauptverhandlung. Im schriftlichen Verfahren setzt er den Parteien nach oder gleichzeitig mit der Zustellung des Doppels der vorangegangenen Rechtsschrift der Gegenpartei Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik und Duplik an, mit der Androhung, daß im Versäumnisfalle Verzicht auf Replik beziehungsweise Duplik angenommen würde. Mit der Einreichung der Duplikschrift, gegebenenfalls der Widerklageduplikschrift, deren Doppel je der entsprechenden Gegenpartei zuzustellen sind, ist der Schriftenwechsel im Hauptverfahren beendet, sofern nicht der Obmann aus besonderen Gründen noch weitere Parteischriften zuläßt. (Tscherning)

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

631

Die Parteien können sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Beauftragten vertreten lassen und/oder bei mündlichen Verhandlungen einen Berater beiziehen. Macht eine Partei von diesem Recht Gebrauch, so hat sie dem Obmann den N a m e n des Beraters oder Vertreters zu Händen der Gegenpartei so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sich diese anläßlich der mündlichen Verhandlung ebenfalls beraten oder vertreten lassen kann. §36 N a c h Beendigung des Hauptverfahrens führt das Schiedsgericht eine interne Beratung durch. Hält das Schiedsgericht den Prozeß für spruchreif, so bespricht es vor der förmlichen Urteilsfällung das Ergebnis seiner Beratung mit den Parteien, um ihnen zu ermöglichen, ihren Rechtsstreit auf dieser Grundlage durch Vereinbarung ohne Urteil zu erledigen. Hält das Schiedsgericht die Sachlage noch nicht für genügend abgeklärt, so kann es weitere Maßnahmen treffen, die der Klärung dienen und insbesondere eine mündliche Vorbereitungsverhandlung im Sinne von Art. 35, Abs. 1, der Bundeszivilprozeßordnung (BZP) mit dem ganzen Schiedsgericht durchführen. §37 _ Ist ein Beweisverfahren erforderlich, so wird dieses ordentlicherweise nach zürcherischem Zivilprozeßrecht durchgeführt. Ausnahmsweise kann das Schiedsgericht beschließen, das Beweisverfahren in anderer Weise, insbesondere nach Bundeszivilprozeßrecht, durchzuführen. Auf jeden Fall ist aber den Parteien Gelegenheit zu geben, sich nach Abschluß des Beweisverfahrens über dessen Ergebnis auszuprechen. §38 Das Schiedsgericht berät und entscheidet in Abwesenheit der Parteien mit der einfachen Mehrheit der Stimmen. Für das gültige Zustandekommen des Entscheides und einen allfälligen Verzicht der Parteien auf eine schriftliche Urteilsbegründung gilt § 254 Z P O . Eine Ausfertigung des Entscheides und die Akten, die nicht herausgegeben werden, bewahrt das Sekretariat der Handelskammer auf. Der Obmann ist ermächtigt, Entscheidungen des Schiedsgerichtes unter Fortlassung der N a m e n der Parteien für wissenschaftliche Zwecke zu veröffentlichen. IV. Kosten und Entschädigungen §39 Für die Einleitung des Verfahrens ist dem Kammersekretariat von der klagenden Partei eine Gebühr vor Aufnahme der Tätigkeit des Schiedsgerichtes zu bezahlen. Die Entschädigung der Mitglieder und des Sekretärs des Schiedsgerichtes erfolgt aus der vom Schiedsgericht festzusetzenden Schiedsgebühr nach Maßgabe ihrer Bemühungen in sinngemäßer Anwendung der jeweils in Kraft stehenden Verordnung des Obergerichtes des Kantons Zürich über die Anwaltsgebühren. Dabei kommen für jeden Beteiligten ordentlicherweise nur die Grundgebühren zur Anwendung. Zuschläge sind nur ausnahmsweise zulässig, insbesondere, wenn ein außergewöhnlich umfangreiches Beweisverfahren durchgeführt werden mußte. Die Barauslagen und Schreibgebühren des Schiedsgerichtes sind zusätzlich zu vergüten. Die Handelskammer ist zur rechtlichen Geltendmachung der Schiedsgerichtskosten gegen säumige Parteien befugt. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte T e x t e

D e r O b m a n n kann im Einleitungsverfahren von den Parteien die Sicherstellung der Schiedsgerichtskosten durch Kautionen gemäß § 247 Z P O verlangen. Im übrigen erfolgt die Auflage von Kautionen durch Beschluß des Schiedsgerichtes.

§40 Die Verlegung der Schiedsgerichtskosten und die Zusprechung von Prozeßentschädigungen wird vom Schiedsgericht nach den Grundsätzen des zürcherischen Zivilprozeßrechts entschieden.

V. Ergänzung durch staatliches §41

Recht

Soweit die vorliegenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen, kommen für das Schiedsverfahren die Vorschriften der zürcherischen Zivilprozeßordnung und des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung, doch kann das Schiedsgericht im Einzelfall Abweichungen beschließen. Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des staatlichen Rechtes, insbesondere jene über die Ergreifung von Rechtsmitteln an das Obergericht des Kantons Zürich gegen Entscheide des Schiedsgerichtes ( § 2 4 1 , Abs. 2 und 255, Z P O ) .

D. Schluß- und

Übergangsbestimmungen

Diese Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung wurde vom Vorstand der Zürcher Handelskammer am 3. November 1976 beschlossen und ersetzt jene vom 10. September 1937. Sie tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

§43 Auf Verfahren, die am 1. Januar 1977 bereits anhängig sind, wird ebenfalls diese Schlichtungsund Schiedsgerichtsordnung, ergänzt durch §§ 2 und 3 der Einführungs- und Ubergangsbestimmungen des zürcherischen Gesetzes über die Revision des Verfahrens in Zivilsachen vom 13. Juni 1976, angewendet.

Anmerkung: Musterschiedsklausel D i e Z ü r c h e r H a n d e l s k a m m e r empfiehlt gemäß N r . 18.2 ihrer „Erläuterungen und H i n w e i s e " als Standardklausel für das Schiedsverfahren: „Alle aus dem vorliegenden Vertrag sich ergebenden Differenzen sind dem Schiedsgericht der Z ü r c h e r H a n d e l s k a m m e r mit Sitz in Zürich zur endgültigen Entscheidung gemäß den Vorschriften ihrer Schlichtungsund Schiedsgerichtsordnung zu unterbreiten".

2. Regeln des Schiedsgerichtsinstituts der Stockholmer Handelskammer Literatur FRANKE, T h e Arbitration Institute o f the Stockholm C h a m b e r o f C o m m e r c e , Swedish and International Arbitration ( Y e a r b o o k of the Arbitration Institute of the Stockholm C h a m b e r of C o m m e r c e 1 9 8 2 ) S. 6 - 8 ; HJERNER, C h o i c e of L a w P r o b l e m s in International Arbitration with particular reference t o arbitration in Sweden, Swedish and International Arbitration (s. o . ) S. 1 8 - 2 8 ; DERS. : R e c o u r s e to L a w C o u r t in International Arbitration in Sweden, International C h a m b e r o f C o m m e r c e ( H r s g . ) , H o m m a g e à FRÉDÉRIC EISEMANN

(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

633

S. 61-75; DERS. : Sweden: The Stockholm Arbitration Institute, COHN/DOMKE/EISEMANN (Hrsg.), Handbook of Institutional Arbitration in International Trade S. 187-201; HOLMBÄCK/MANGARD, National Report Sweden, Yearbook Commercial Arbitration III (1978) S. 161-180 und VII (1982) S. 68-69; Stockholm Chamber of Commerce (Hrsg.), Arbitration in Sweden, Stockholm 1977 (von der Handelskammer Stockholm verfaßter Leitfaden).

Vorbemerkung Die 1976 neu gefaßte Schiedsgerichtsordnung ist im Original in schwedischer Sprache sowie in einer englischen und deutschen Ubersetzung kostenlos erhältlich bei der Handelskammer Stockholm, Postfach 16050, S-103 22 Stockholm 16, Telefon 08/231200, Telex 19570 swedicc s.

Organisation

u.s.w.

5* Das Schiedsgerichtsinstitut der Handelskammer Stockholm ist ein Organ der Handelskammer Stockholm für die Behandlung von Schiedsgerichtsfragen. Es hat die Aufgabe, den nachstehenden Regeln gemäß an der endgültigen Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten in Wirtschaftsfragen beizustehen, vorbehaltlich eines eigenen Beschlusses für jeden einzelnen Fall an Verfahren mitzuwirken, die ganz oder teilweise von diesen Regeln abweichen, sowie in Schiedsgerichtsfragen Auskünfte zu erteilen.

i

2

Das Institut hat einen Vorstand, der aus drei Mitgliedern besteht, welche vom geschäftsführenden Ausschuß der Handelskammer für die Dauer von drei Jahren ernannt werden. Von den Mitgliedern soll der Vorsitzende ein Richter mit Erfahrung von Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsleben sein, ein Mitglied soll praktizierender Jurist und das dritte eine Person sein, die in der Wirtschaft Ansehen genießt. Für jedes Mitglied ernennt der geschäftsführende Ausschuß einen persönlichen Stellvertreter für dieselbe dreijährige Periode. Der Stellvertreter soll die gleichen Qualifikationen haben wie das Mitglied. Der geschäftsführende Ausschuß kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe ein Mitglied oder einen Stellvertreter absetzen. Für jedes während der Mandatsperiode ausscheidende Mitglied oder für jeden ausscheidenden Stellvertreter ernennt der geschäftsführende Ausschuß ein neues Mitglied oder einen neuen Stellvertreter für die restliche Mandatsperiode. Wenn in der Folge vom „Vorsitzenden" oder „Mitglied" gesprochen wird, ist damit auch ein Stellvertreter gemeint, der an die Stelle des Vorsitzenden bzw. eines Mitgliedes getreten ist.

P

D e r Vorstand ist mit zwei Mitgliedern beschlußfähig. Falls eine Stimmenmehrheit nicht erzielt werden kann, ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend. Die Beschlüsse des Vorstandes sind endgültig und können von der Handelskammer nicht revidiert werden.

*4 Das Institut verfügt über ein Sekretariat, das aus einer oder mehreren von der Handelskammer angestellten Personen besteht. Das Sekretariat steht unter der Leitung eines Sekretärs, der die zur Erlangung eines Richteramtes erforderlichen Prüfungen abgelegt haben muß. (Tscherning)

634

4. Teil: Ausgewählte Texte

Schiedsgerichtsregeln P

Anzuwendendes

Recht betreffend

die

Schiedsgerichtsbarkeit

Es ist schwedisches Recht betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit mit den in diesen Regeln enthaltenen Zusätzen und Änderungen anzuwenden.

Schiedsgericht Haben sich die Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter nicht geeinigt, hat das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern zu bestehen. Haben sich die Parteien geeinigt, daß der Rechtsstreit von einem Schiedsrichter entschieden werden soll, wird der Schiedsrichter vom Institut ernannt. In sonstigen Fällen ernennt jede der beiden Parteien eine gleich große Anzahl Schiedsrichter, und das Institut einen Schiedsrichter, der der Vorsitzende sein soll. Falls ein von einer Partei ernannter Schiedsrichter stirbt, so ernennt diese Partei einen anderen Schiedsrichter an seiner Stelle. Falls ein von einer Partei ernannter Schiedsrichter ausscheidet oder falls derselbe wegen Befangenheit oder weil er seinen Verpflichtungen nicht entsprechend nachkommt, seines Auftrags enthoben wird, ernennt das Institut nach Rücksprache mit dieser Partei einen anderen Schiedsrichter. Falls eine Partei es unterläßt, einen Schiedsrichter zu ernennen, führt das Institut die Ernennung durch.

Registrierungsgebühr

und

Depoterlegung

D e r Kläger hat eine Registrierungsgebühr zu entrichten, und beide Parteien haben beim Institut einen Betrag zur Deckung der Kosten des Verfahrens zu hinterlegen. D i s Institut kann später beschließen, daß weitere Beträge zu hinterlegen sind. Falls die Entrichtung der Registrierungsgebühr und/oder das D e p o t zur Gänze oder teilweise nicht erlegt wird, hat das Institut zu beschließen a) ob der Gegenpartei Gelegenheit geboten werden soll, einen weiteren Betrag zu hinterlegen, sowie b) ob das Schiedsverfahren gänzlich oder teilweise unterbrochen werden soll.

Ansuchen um Einleitung des Verfahrens Ein Schiedsverfahren gemäß diesen Regeln wird durch ein seitens einer Partei an das Institut gerichtetes Ansuchen um dessen Beistand gemäß den vorliegenden Regeln eingeleitet. Gleichzeitig soll die Registrierungsgebühr an das Institut entrichtet werden. Das Ansuchen um Einleitung des Verfahrens soll enthalten: a) b) c) d)

Angaben betreffend Namen und Anschriften der Parteien, kurzgefaßte Darstellung der Streitfragen, vorläufige Angaben den Antrag des Klägers betreffend, Abschrift des Vertrages, auf den sich der Anspruch gründet, und des Schiedsvertrages, soferne derselbe nicht einen Bestandteil des erstgenannten Vertrages bildet, sowie e) Angaben über die Wahl eines Schiedsrichters oder von Schiedsrichtern seitens des Klägers (siehe § 6 ) .

(Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

635

§9

Maßnahmen des Institutes nach Einlangen des Ansuchens um Einleitung des Verfahrens Ist es offenkundig, daß das Institut für den Streitfall nicht zuständig ist, so ist dieser zurückzuweisen. Wird in der Rechtssache das Verfahren eingeleitet, ist das Ansuchen um Einleitung des Verfahrens dem Beklagten mit der Aufforderung zuzustellen, beim Institut einen Schriftsatz einzureichen, der folgendes zu enthalten hat: a) eine kurzgefaßte Äußerung über die Darstellung des Klägers gemäß § 8, sowie b) Angaben über die Wahl eines Schiedsrichters oder von Schiedsrichtern seitens des Beklagten (siehe §6). Falls der Beklagte Einwendungen betreffend die Gültigkeit oder Anwendbarkeit des Schiedsvertrages und betreffend Befangenheit eines vom Kläger gewählten Schiedsrichters erheben will, so soll dies in einem Schriftsatz erfolgen, wobei die Gründe für die Einwendung anzuführen sind. Falls der Beklagte eine Widerklage einreichen oder Aufrechnung beantragen will, soll dieser Schriftsatz eine vorläufige Angabe hierüber enthalten. Eine Widerklage und ein Antrag auf Aufrechnung dürfen sich nur auf ein Rechtsverhältnis gründen, das vom Schiedsvertrag erfaßt wird. Der Schriftsatz des Beklagten ist dem Kläger zuzustellen, welcher das Recht hat, sich über Einwendungen und Anträge gemäß Abs. 3 und 4 zu äußern. Falls der Kläger einen vom Beklagten gewählten Schiedsrichter für befangen erklären will, soll er dies angeben und die Gründe dafür nennen.

510 Ergänzung. Fristen Das Institut kann eine Partei auffordern, jede ihrer Eingaben an das Institut zu ergänzen. Falls eine Partei einer derartigen Aufforderung nicht nachkommt, so kann das Institut gemäß §7, Abs. 2 b), entsprechende Rechtsfolgen beschließen. Falls das Institut einer Partei auferlegt hat, innerhalb einer bestimmten Frist eine Maßnahme zu treffen, kann das Institut diese Frist verlängern.

§11

Beschlüsse des Institutes Nach Abschluß des Schriftwechsels gemäß §§ 8-10 wird das Institut, sofern es nicht offenkundig unzuständig ist, a) einen Vorsitzenden für das Schiedsgericht und gegebenenfalls weitere Schiedsrichter gemäß §6 ernennen, b) den O r t des Schiedsverfahrens bestimmen, sofern die Parteien dies nicht getan haben, sowie c) den zu hinterlegenden Betrag und die Frist, innerhalb welcher jede der Parteien ihren Anteil einzuzahlen hat, feststellen. Der Beschluß des Institutes ist den Parteien zuzustellen.

Sobald das Schiedsgericht ernannt und der zu hinterlegende Betrag eingezahlt wurde, übergibt das Institut den Fall dem Schiedsgericht. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

§13 Ausscheiden eines Schiedsrichters u. s. w. Falls eine Partei gegen einen Schiedsrichter die Befangenheit einwendet, so wird die Frage vom Institut entschieden. Als Befangenheitsgründe gelten die, die im schwedischen Schiedsgerichtsgesetz enthalten sind. Die Frist, innerhalb welcher die Einrede der Befangenheit gegen einen vom Streitgegner gewählten Schiedsrichter erhoben werden sollte, ist in §9, Abs. 3 und 5, behandelt. Falls eine Partei später gegen einen von einer Partei gewählten oder gegen einen vom Institut ernannten Schiedsrichter die Einrede der Befangenheit erheben will, hat dies innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt zu geschehen, zu dem der Partei der Grund für die Befangenheit zur Kenntnis gelangt ist. Das Institut ist berechtigt zu beschließen, daß ein Schiedsrichter wegen Befangenheit, Verhinderung oder weil er seinen Verpflichtungen nicht entsprechend nachkommt, seines Auftrags enthoben wird. Ist ein Schiedsrichter gestorben, ausgeschieden oder seines Auftrags gemäß Abs. 3 enthoben, wird ein neuer Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen des § 6 ernannt. Wird ein Schiedsrichter im Laufe des Verfahrens ersetzt, entscheidet das Schiedsgericht in seiner neuen Zusammensetzung, in welchem Ausmaße das Verfahren wiederholt werden muß. §14 Klage und Klagebeantwortung 1. Das Schiedsgericht fordert den Kläger auf, eine Klage einzureichen, die folgendes enthalten soll: a) einen seinem Inhalte nach bestimmten Antrag, b) die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch des Klägers unmittelbar gründet, sowie c) Angaben über die wesentlichen Beweismittel, auf die sich der Beklagte zu berufen wünscht. 2. Die Klage wird nach Eingang dem Beklagten mit der Aufforderung zugestellt, eine Klagebeantwortung einzureichen, die folgendes enthalten soll: a) Angaben darüber, ob und in welchem Ausmaße der Beklagte dem Klagebegehren zustimmt oder es bestreitet, b) Einwendungen des Beklagten, c) Angaben über die wesentlichen Beweismittel, auf die sich der Beklagte zu berufen wünscht, sowie gegebenenfalls d) eine ihrem Inhalte nach bestimmte Widerklage oder Aufrechnungseinwendung, die Gründe dafür und Angaben über die diesbezüglichen Beweismittel. §1> Allgemeine Verfahrensgrundsätze Unter Berücksichtigung der Wünsche der Parteien bestimmt das Schiedsgericht unverzüglich die Ausgestaltung des Verfahrens. Mündliche Verhandlungen sollen in der Regel stattfinden. Das Schiedsgericht bestimmt Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte. Das Schiedsgericht kann besonders während des vorbereitenden Verfahrens dem Vorsitzenden auftragen, Maßnahmen für das Verfahren zu treffen. §16 Die Abstimmung Bei einer Abstimmung gilt die Meinung, die mehr Stimmen als jede andere Meinung erhält, und bei gleicher Stimmenzahl die Meinung des Vorsitzenden. (Tscherning)

C . Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Die Frist für die Erlassung eines Schiedsspruchs D e r Schiedsspruch soll spätestens ein J a h r nach Ernennung des Schiedsgerichtes erlassen werden. Das Institut ist jedoch auf Ersuchen einer Partei oder des Schiedsgerichts bei Vorliegen ausreichender Gründe berechtigt, diese Frist zu verlängern.

$18 Teilschiedssprüche Eine bestimmte Frage oder ein Teil des Streitbegehrens kann auf Verlangen einer Partei durch einen eigenen Schiedsspruch entschieden werden. Wenn eine der Parteien dagegen Einwendungen erhebt, darf ein solcher Schiedsspruch nur erlassen werden, wenn schwerwiegende Gründe hierfür vorliegen.

§19

Der Schiedsspruch D e r Schiedsspruch ist zu begründen und von allen Schiedsrichtern zu unterschreiben. Jeder Schiedsrichter kann dem Schiedsspruch eine abweichende Meinung beifügen. Im Schiedsspruch hat das Schiedsgericht die Beträge zu bestimmen, die dem Institut für administrative Kosten und dem Schiedsgericht zustehen. Für die Bezahlung dieser Beträge haften die Parteien solidarisch. Im Schiedsspruch hat das Schiedsgericht ferner anzugeben, ob und in welchem Ausmaße die eine Partei die andere für Beträge gemäß dem vorhergehenden Absatz, sowie für zusätzliche Prozeßkosten zu entschädigen hat. Falls vor Erlassung eines Schiedsspruchs ein Vergleich abgeschlossen werden sollte, ist das Schiedsgericht befugt zu beschließen, daß die Parteien einen angemessenen Betrag als Vergütung für das Institut und für die Schiedsrichter zu erlegen haben. Erfolgt ein Vergleich, noch ehe ein Schiedsgericht ernannt wurde, so bestimmt das Institut die ihm zukommende Vergütung.

§20 Auslegung und Berichtigung eines Schiedsspruchs Auf Verlangen einer der Parteien innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung des Schiedsspruchs hat das Schiedsgericht den Schiedsspruch schriftlich auszulegen. Ist ein offenkundiger Rechenoder Schreibfehler unterlaufen, so hat das Schiedsgericht auch diesen richtigzustellen. Den Parteien soll Gelegenheit geboten werden, sich zu äußern. Falls das Schiedsgericht nicht eine abweichende Verfügung trifft, ist der bereits erlassene Schiedsspruch vollstreckbar.

Beschlüsse betreffend eine Änderung dieser Regeln sind ungültig, wenn der Änderungsvorschlag nicht von der Handelskammer bei einer ordentlichen Sitzung angenommen wurde. Diese Regeln treten am 1. O k t o b e r 1976 in Kraft und ersetzen früher geltende Vorschriften für das Schiedsgerichtsinstitut der Handelskammer Stockholm. Falls eine Partei sich auf einen vor dem 1. O k t o b e r 1976 geschlossenen Schiedsvertrag beruft, worin auf ein Schiedsverfahren durch das Institut verwiesen wird, so sollen die älteren Schiedsgerichtsregeln angewendet werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. (Tscherning)

4. Teil: Ausgewählte Texte

Anmerkung: I. Kosten Erläuterung der Stockholmer Handelskammer zu § 7 der Schiedsgerichtsordnung. Das Institut erhebt eine Registrierungsgebühr von höchstens 1.000 Schw. Kronen. Das Institut wird, nach vorläufiger Beurteilung der Rechtssache, die Höhe des zu hinterlegenden Betrages festlegen und einen diesbezüglichen Beschluß fassen. Maßgebend für den Beschluß ist in der Regel der Wert der Streitsache (siehe die nachstehende Tabelle), wobei die geringeren Werte für einfachere Rechtsstreitigkeiten gedacht sind. Es ist indessen hervorzuheben, daß die Tabelle nicht bindend ist. Wenn sich schon in einem frühen Stadium voraussehen läßt, daß der Schwierigkeitsgrad der Rechtssache und der damit zusammenhängende Zeitaufwand vom üblichen abweichen wird, so hat das Institut die in der Tabelle angegebenen Prozentsätze nach oben oder unten zu berichtigen. Durch den hinterlegten Betrag sollen die voraussichtlichen Honorare der Schiedsrichter, deren mutmaßlichen Unkosten sowie die dem Institute vermutlich erwachsenden Kosten gedeckt werden. Falls sich der Wert der Streitsache nicht angeben läßt, wird der zu hinterlegende Betrag auf Grund einer Prüfung nach freiem Ermessen festgesetzt. Es ist ferner hervorzuheben, daß die Höhe des zu hinterlegenden Betrages in keiner Weise als bindend für die endgültige Feststellung der Honorare der Schiedsrichter bzw. der Administrationskosten des Institutes zu betrachten ist. Bei der Feststellung der Honorare der Schiedsrichter werden u. a. der Schwierigkeitsgrad der Rechtssache und die von den Schiedsrichtern aufgewendete Zeit berücksichtigt. Die Unkosten des Institutes können beispielsweise die Gehälter eines Sekretärs und des Schreibpersonals, die Miete eines Lokals, die Kosten für Dolmetscher etc. umfassen. Wert der Streitsache in 1.000 Schw. Kronen

Höhe des zu hinterlegenden Betrages in % des Wertes der Streitsache. Die aufgeführten Prozentzahlen, die auf jede der aufeinanderfolgenden Zeilen des Streitwertes anzuwenden sind, werden zusammengezählt.

0100 100300 3 0 0 - 1.000 1.000- 3.000 3.000- 5.000 5.000-10.000 10.000-50.000 50.000-

10 - 1 8 7 -10 5 - 8 2 - 4 1 - 3 0 , 5 - 2,0 0 , 3 - 0,8 0 , 1 - 0,4

II. Musterschiedsklausel Die Stockholmer Handelskammer empfiehlt folgende Standard-Schiedsklausel: „Alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind endgültig durch einen Schiedsspruch gemäß den Regeln für das Schiedsgerichtsinstitut der Handelskammer Stockholm zu entscheiden." Es wird den Parteien empfohlen, im Bedarfsfalle der Klausel folgende Zusätze beizufügen: „Das Schiedsgericht hat aus . . . Schiedsrichtern (einem Schiedsrichter) zu bestehen." „ . . . Recht ist auf das im Vertrag geregelte Rechtsverhältnis anzuwenden." „Das Schiedsverfahren soll in . . . Sprache geführt werden." (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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3. Schieds- und Vergleichsordnung des Schiedsgerichts der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Wien Literatur FASCHING, Schiedsgericht und Schiedsverfahren im österreichischen und im internationalen Recht, Wien, 1973; MATSCHER, Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit im österreichischen Recht, Juristische Blätter 1975 S. 412-420 und 452-470; MELIS, Länderbericht Austria, in: Internationale Handelskammer (Hrsg.), Arbitration Law in Europe, 1981, S. 13-27; DERS.: Länderbericht Austria: Yearbook Commercial Arbitration IV (1979), S. 21—43; DERS. : Austria: The Arbitral Centre of the Federal Economic Chamber, in: COHN/DOMKE/ EISEMANN (Hrsg.), Handbook of Institutional Arbitration in International Trade, 1977, S. 33-43; DERS. : Zur Neuordnung der Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit in Österreich, BÖCKSTIEGEL/GLOSSNER (Hrsg.), in: Festschrift für Bülow, 1981, S. 129-139; SCHÖNHERR, Besonderheiten des Schiedsverfahrens in Österreich im Vergleich mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, RIW/AWD 1980 S. 813-819. Vorbemerkung Die Schiedsgerichtsordnung in der Fassung vom 17.6.1983 ist in deutscher und französischer Sprache kostenlos erhältlich bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 63, Postbox 190, 1045 Wien, Telefon 0222/6505 Dw. 4398, Telex 135637 arbi a Allgemeine Bestimmungen Zuständigkeit § 1 . D a s Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien (im folgenden das Schiedsgericht genannt) ist sachlich zur Erledigung von Wirtschaftsstreitigkeiten zuständig, wenn wenigstens eine Partei ihren Sitz außerhalb des Gebiets der Republik Österreich hat. § 2 . D i e Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist gegeben, wenn die Parteien seine A n r u f u n g schriftlich oder in Telegrammen oder Fernschreiben, die sie gewechselt haben, vereinbart haben oder übereinstimmend schriftlich erklären, daß sie sich seiner Zuständigkeit unterwerfen. § 3 . Schiedsverfahren finden am Sitz des Schiedsgerichts in Wien statt. D a s Präsidium kann jedoch auf gemeinsamen Antrag der Parteien beschließen, daß ein Verfahren an einem anderen O r t im In- oder Ausland durchgeführt wird. Organisation § 4 . D e m Schiedsgericht gehören das Präsidium, das Sekretariat, Einzelschiedsrichter oder Schiedsrichtersenate an. (Tscherning)

§ 5 . (1) D e m Präsidium gehören ein O b mann, drei weitere Mitglieder und der Sekretär des Schiedsgerichts an. D i e Mitglieder des Präsidiums werden v o m Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für fünf Jahre bestellt. Eine Wiederwahl ist zulässig. (2) D i e Sitzungen des Präsidiums werden v o m O b m a n n , in seiner Stellvertretung vom Sekretär geleitet. D a s Präsidium ist beschlußfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. E s fällt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 6. D a s Sekretariat erledigt unter der Aufsicht des Sekretärs die administrativen Agenden des Schiedsgerichts. Schiedsrichter § 7 . (1) Als Schiedsrichter können Personen tätig sein, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf rechtlichem oder wirtschaftlichem Gebiet verfügen. Sie müssen nicht österreichische Staatsbürger sein. Z u m Schiedsrichteramt geeignete Personen können in eine Schiedsrichterliste eingetragen werden, die v o m Sekretär geführt wird. U b e r die Aufnah-

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4. Teil: Ausgewählte Texte

me oder Streichung aus der Schiedsrichterliste entscheidet das Präsidium. (2) Die Aufnahme in die Schiedsrichterliste ist nicht Voraussetzung für die Ausübung des Schiedsrichteramtes. Die Parteien, die von ihnen benannten Schiedsrichter und das Präsidium können - soweit ihnen nach dieser Ordnung das Recht der Namhaftmachung von Schiedsrichtern zusteht - jede Person benennen oder ernennen, welche die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt. (3) Mitglieder des Präsidiums können nur die Funktion eines Vorsitzenden eines Schiedsrichtersenates oder, auf Vorschlag aller Parteien, eines Einzelschiedsrichters, annehmen. (4) Die Schiedsrichter sind an keine Weisungen gebunden und haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Schlichtungsverfahren § 8. Auf Antrag einer Partei kann im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist nur mit Zustimmung der Gegenpartei(en) möglich. Das Vorliegen einer gültigen Schiedsklausel ist nicht erforderlich. § 9. Der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist beim Sekretariat des Schiedsgerichts einzubringen. Dieses fordert die Gegenpartei(en) auf, sich innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab Zustellung zu äußern. Weigert sich eine Partei, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Äußerung, gilt der Schlichtungsversuch als gescheitert. §10. Sind die Parteien mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens einverstanden, bestimmt das Präsidium eines seiner Mitglieder oder eine andere geeignete Person als Schlichter. Dieser prüft die von den Parteien vorgelegten Unterlagen, lädt sie zu einer mündlichen Sitzung ein und unterbreitet Vorschläge zur gütlichen Beilegung des Streitfalles. CTscherning)

§11. (1) Wird eine Einigung erzielt, wird das Ergebnis in einem Protokoll festgehalten, das von den Parteien und dem Schlichter zu unterschreiben ist. Auf Antrag aller Parteien kann das Präsidium den Schlichter bei Vorliegen einer gültigen Schiedsgerichtsvereinbarung zum Einzelschiedsrichter ernennen. Dieser hat in diesem Fall die Einigung in Form eines Schiedsspruches abzufassen. (2) Ist keine Einigung möglich, gilt das Verfahren als beendet. Während des Schlichtungsverfahrens von den Parteien gemachte Vorschläge, Feststellungen oder Äußerungen sind für ein folgendes Schiedsverfahren nicht bindend. Der Schlichter kann außer unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen in einem Schiedsverfahren über dieselbe Angelegenheit nicht Schiedsrichter sein. §12. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden vom Sekretär mit einem Viertel der im § 29 enthaltenen Kostentabellen festgesetzt. Schiedsverfahren Einleitung des Verfahrens § 13. (1) Das Verfahren wird durch Einreichung einer Klage mit der erforderlichen Zahl von Ausfertigungen für jede Partei, die Schiedsrichter und das Sekretariat des Schiedsgerichts in deutscher oder der Vertragssprache beim Sekretariat des Schiedsgerichts eingeleitet. (2) Die Klage hat zu enthalten: - die Bezeichnung der Parteien und ihre Anschrift - die Unterlagen über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts - ein bestimmtes Klagsbegehren und Angaben bzw. Unterlagen, auf die sich das Klagsbegehren stützt - den Wert des Streitgegenstandes zum Zeitpunkt der Klagseinbringung, wenn das Klagsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist - Angaben zur Zahl der Schiedsrichter ge-

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

maß § 16. Wird eine Entscheidung durch drei Schiedsrichter gewünscht, die Benennung einer gemäß §7 (1) für das Schiedsrichteramt geeigneten Person mit Angabe der Anschrift. §14. (1) Das Sekretariat stellt der beklagten Partei die Klage, ein Exemplar der Schiedsordnung und der Schiedsrichterliste zu und fordert sie auf, binnen einer Frist von dreißig Tagen eine Klagsbeantwortung oder allenfalls Widerklage in der nach § 13 (1) erforderlichen Zahl von Ausfertigungen einzubringen und sich gemäß § 16 zur Zahl der Schiedsrichter zu äußern. Wird eine Entscheidung durch drei Schiedsrichter gewünscht, ist eine gemäß § 7 (1) für das Schiedsrichteramt geeignete Person mit Angabe der Anschrift zu benennen. (2) Die in Abs. (1) genannte Frist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden. §15. Zustellungen des Schiedsgerichts an die Parteien gelten als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie mittels eingeschriebenen Briefs an die von den Parteien angegebenen Anschriften erfolgt sind oder das zuzustellende Schriftstück gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt wurde. Benennung von Schiedsrichtern §16. Die Parteien können vereinbaren, ob ihr Rechtsstreit von einem Einzelschiedsrichter oder einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsrichtersenat entschieden werden soll. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor und erfolgt seitens einer der Parteien keine Benennung eines Schiedsrichters gemäß §13 oder §14, beschließt das Präsidium, ob der Rechtsstreit von einem oder drei Schiedsrichtern zu entscheiden ist. § 17. Ist der Rechtsstreit von einem Einzelschiedsrichter zu entscheiden, wird dieser vom Präsidium ernannt. Die Vorsitzenden von Schiedsrichtersenaten werden von den Schiedsrichtern, die von den Parteien benannt wurden, gewählt. (Tscherning)

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§18. Machen die Parteien von ihrem Recht, einen Schiedsrichter zu benennen, keinen Gebrauch oder einigen sich die von den Parteien benannten Schiedsrichter binnen dreißig Tagen ab Zustellung der Aufforderung durch das Sekretariat nicht auf einen Vorsitzenden, erfolgt die Ernennung durch das Präsidium. § 19. (1) Ist ein von einer Partei benannter Schiedsrichter gestorben, oder legt er sein Amt nieder, wird die Partei, die ihn benannt hat, vom Sekretariat aufgefordert, binnen dreißig Tagen ab Zustellung der Aufforderung einen anderen Schiedsrichter zu benennen. Kommt die Partei dieser Aufforderung nicht nach, erfolgt die Ernennung durch das Präsidium. (2) Ist ein Vorsitzender eines Schiedsrichtersenats gestorben oder legt sein Amt nieder, haben die beiden anderen Schiedsrichter binnen dreißig Tagen ab Aufforderung durch das Sekretariat einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Erfolgt diese Wahl nicht innerhalb dieser Frist, wird der neue Vorsitzende durch das Präsidium ernannt. (3) Die Ersatzernennung von Einzelschiedsrichtern nimmt das Präsidium vor. (4) Der Umstand, daß ein Schiedsrichterwechsel stattgefunden hat, begründet keine Einwendung gegen die Fortsetzung des Verfahrens oder gegen den gefällten Schiedsspruch. Ablehnung und Enthebung von Schiedsrichtern §20. (1) Lehnt eine Partei einen Schiedsrichter ab, hat sie dies unverzüglich dem Sekretariat bekanntzugeben, sobald ihr der Ablehnungsgrund bekannt wird. (2) Ein Schiedsrichter kann von den Parteien abgelehnt werden: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder zu einer der Parteien im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht; 2. in Sachen seines Ehegatten oder solcher Personen, welche mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind

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4. Teil: Ausgewählte Texte

oder mit welchen er in der Seitenlinie bis zum 4. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist; 3. in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seiner Mündel oder Pflegebefohlenen; 4. in Sachen, in welchen er als Bevollmächtigter einer der Parteien bestellt war oder bestellt ist oder in welchen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde; 5. wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. (3) Uber den Antrag auf Ablehnung entscheidet das Präsidium. Einer Ablehnung ist nicht stattzugeben, wenn sich die antragstellende Partei in das Verfahren einläßt, obwohl ihr der von ihr geltend gemachte Ablehnungsgrund schon vorher bekannt war oder bekannt sein mußte. (4) Jede Partei kann die Enthebung eines Schiedsrichters beantragen, der seiner Aufgabe nicht gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung nachkommt oder das Verfahren ungebührlich verzögert. Hier ist analog zu Abs. (1) vorzugehen. Uber den Antrag entscheidet das Präsidium. (5) Ist ein Schiedsrichter an der Ausübung seines Amtes offensichtlich verhindert, kann ihn das Präsidium auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen entheben. (6) Wird der Ablehnung oder dem Antrag auf Enthebung eines Schiedsrichters stattgegeben, oder enthebt das Präsidium einen Schiedsrichter von Amts wegen, erfolgt die Ersatzbenennung oder -ernennung gemäß § 19.

Durchführung

des

Verfahrens

§21. (1) Das Verfahren kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden. Eine mündliche Verhandlung findet auf Antrag wenigstens einer Partei oder, wenn es der mit der Entscheidung betraute Einzelschiedsrichter oder Schiedsrichtersenat für erforderlich hält, statt. (Tscherning)

(2) Mündliche Verhandlungen werden von dem Einzelschiedsrichter oder dem Vorsitzenden des Schiedsrichtersenats anberaumt. Sie sind nicht öffentlich. (3) Die Schiedsrichter können, wenn es ihnen erforderlich erscheint, zusätzliche Beweismittel anfordern oder Sachverständige beiziehen. (4) Über mündliche Verhandlungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von den Schiedsrichtern und den Parteien zu unterfertigen ist. Weigert sich eine Partei, das Protokoll zu unterfertigen, ist dies auf dem Protokoll zu vermerken. Eine solche Weigerung hat auf das weitere Verfahren keinen Einfluß. §22. Die Parteien sind berechtigt, sich im Verfahren vor dem Schiedsgericht durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten zu lassen. §23. Die Schiedsrichter haben das Recht anzuwenden, das von den Parteien vereinbart wurde. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, wird das anwendbare materielle oder Verfahrensrecht von den Schiedsrichtern bestimmt. §24. (1) Schiedssprüche ergehen schriftlich und sind auf allen erforderlichen Ausfertigungen von den Schiedsrichtern zu unterschreiben. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, daß ein Schiedsrichter die U n terschrift verweigert, oder daß der Unterzeichnung durch ihn ein Hindernis entgegensteht, das nicht in angemessener Frist überwunden werden kann. Wird der Schiedsspruch bei Schiedsrichtersenaten mit Stimmenmehrheit gefällt, muß dies auf Wunsch des überstimmten Schiedsrichters im Schiedsspruch angeführt werden. (2) Der Obmann, in seiner Verhinderung ein anderer Schiedsrichter, hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs auf einer Ausfertigung zu bestätigen. (3) Die Schiedssprüche werden auf allen er-

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen forderlichen Ausfertigung durch Unterschrift des Sekretärs und den Stempel des Schiedsgerichts bestätigt und den Parteien zugestellt. §25. (1) Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts sind endgültig. Es ist gegen sie kein Rechtsmittel zulässig. (2) Der Sekretär kann im Einvernehmen mit den Parteien den juristischen Inhalt von Schiedssprüchen in einer Form veröffentlichen, durch die die Anonymität der Parteien gewahrt bleibt. §26. Jede Partei kann verlangen, daß Vergleiche in der Form eines Schiedsspruches erlassen werden, um eine eventuell erforderliche Zwangsvollstreckung zu erleichtern.

Verfahrenskosten Kostenregelung und Kostensicherstellung § 27. Die klagende bzw. widerklagende Partei hat eine Einschreibegebühr in der Höhe von öS 1000,- zu entrichten. Diese dient zur Dekkung der Auslagen bis zur Ubergabe der Akten an die Schiedsrichter. Sollten höhere Auslagen entstehen, kann ein zusätzlicher Betrag vorgeschrieben werden. §28. (1) Die Schiedsgerichtskosten (Verwaltungskosten des Schiedsgerichts, Schiedsrichter- und Sachverständigenhonorare, Reiseund Aufenthaltskosten von Schiedsrichtern und Sachverständigen und sonstige Auslagen) werden vom Sekretär bestimmt. (2) Der Sekretär setzt einen Kostenvorschuß fest, der vor Übergabe der Akten an die Schiedsrichter von den Parteien binnen dreißig Tagen ab Zustellung der Aufforderung zu gleichen Teilen zu erlegen ist. (3) Erlegt eine Partei den auf sie entfallenden Anteil nicht innerhalb der gesetzten Frist, teilt der Sekretär dies der (den) Partei(en), die ihren Anteil erlegt hat (haben), mit und fordert sie auf, den fehlenden Teil des Vorschusses binnen dreißig Tagen ab Zustellung der Auf(Tscherning)

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forderung zu erlegen oder sich sonst zu äußern. (4) Erfolgt innerhalb der in Abs. (2) genannten Frist keine Vorschußleistung oder ist (sind) die Partei(en), die den auf sie entfallenden Teil des Vorschusses erlegt hat (haben), nicht bereit, den Fehlbetrag innerhalb der in Abs. (3) gesetzten Frist zu erlegen, gelten Klage bzw. Widerklage als zurückgezogen. (5) Halten die Schiedsrichter die Bestellung von Sachverständigen für erforderlich, haben sie dies dem Sekretär unter Angabe der voraussichtlichen Kosten mitzuteilen. Dieser geht analog zu Abs. (2) vor. Die Bestellung eines Sachverständigen durch die Schiedsrichter kann erst erfolgen, wenn der Kostenvorschuß für die voraussichtlichen Honorare und Auslagen der Sachverständigen beim Sekretariat erlegt ist. (6) Die in Abs. (2) und (3) genannten Fristen können aus berücksichtungswürdigen Gründen verlängert werden. (7) Zeigt sich im Laufe des Verfahrens, daß mit dem gemäß Abs. (2) festgelegten Betrag nicht das Auslangen gefunden wird, kann der Sekretär einen zusätzlichen Betrag vorschreiben. (8) Wird das Verfahren durch Klagsrücknahme beendet, kann der Sekretär auf Antrag unter Berücksichtigung der bis zum Zeitpunkt der Klagsrücknahme aufgelaufenen Kosten einen Teil des Vorschusses rückerstatten. 5 29. Die Verwaltungskosten des Schiedsgerichts und die Schiedsrichterhonorare werden nach dem Streitwert im Rahmen der nachfolgenden Kostentabellen festgesetzt. Verwaltungskosten* *** Streitwert in öS bis- 850.000 850.001- 1,700.000 1,700.001- 8,500.000 8,500.001-17,000.000 17,000.001-34,000.000 34,000.001-85,000.000 über 85,000.000

8.500 1 % 0,5 % 0,2 % 0,1 % 0,05 % 0,01 %

644 Schiedsrichterhonorare * Streitwert in öS bis850.000 850.0011,700.000 1,700.001- 8,500.000 8,500.001- 17,000.000 17,000.001- 34,000.000 34,000.001- 85,000.000 85,000.001-170,000.000 170,000.001-850,000.000 über 8 5 0 , 0 0 0 . 0 0 0

4. Teil: Ausgewählte Texte

gemäß dieser O r d n u n g ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden."

* h mind. 8 . 5 0 0 3 % 2 % 1 % 0,6 % 0,4 % 0,2 % 0,1 % 0,01 %

Anmerkung V o n der B u n d e ' s k a m m e r e m p f o h l e n e Schiedsklausel „Alle aus dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schieds- und Vergleichsordnung des Schiedsgerichts der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Wien, von einem oder mehreren

Hinweis: Die Parteien können, wenn sie es wünschen, folgende Angaben machen: a) die Anzahl der Schiedsrichter beträgt (einer oder drei); b) es ist Recht anzuwenden (hier wäre das gewünschte R e c h t einzufügen); c) die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Ferner besteht für Parteien, die den Schiedsvertrag als Unternehmer abgeschlossen haben, die Möglichkeit, auf die Anfechtung eines Schiedsspruchs in Osterreich aus den Gründen zu verzichten, nach denen ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmeklage angefochten werden kann. W e n n dies gewünscht ist, wird folgender Zusatz empfohlen: „Auf die Anwendung des § 5 9 5 Abs. 1 Z. 7 der Österreichischen Zivilprozeßordnung ( Z P O ) wird verzichtet."

4. Schiedsgerichtsordnung des London Court of International Arbitration Literatur MARTIN, Länderbericht England and Wales, in: Internationale Handelskammer (Hrsg.) Arbitration Law in Europe, 1981, S. 161-180; MANN, Das neue englische Schiedsgesetz und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit: NJW 1979, S. 1745-1747; TRIEBEL/LANGE, Reform des englischen Schiedsgerichtsrechts: R I W / A W D 1980, S. 616-624; WIEGAND, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle englischer Schiedssprüche nach dem Schiedsgerichtsgesetz 1979: RIW/AWD 1980, S. 624-626; WALL, United Kingdom: The London Court of Arbitration, in: COHN/DOMKE/EISEMANN, Handbook of Institutional Arbitration in international Trade, 1977, S. 227-247; STEYN, Länderbericht England: Yearbook Commercial Arbitration V i l i (1983), S . 3 - 3 3 ; JARVIN, London as a Place for International Arbitration: J. Int. Arb. 1984, S. 5-71; GOLTZ, Englische Schiedsgerichtsbarkeit: R I W 1983, S. 257-261.

* Die angegebenen Sätze beinhalten ausschließlich die Verwaltungskosten des Schiedsgerichts, nicht aber die Barauslagen der Schiedsrichter, Sachverständigenhonorare und -auslagen, Dolmetschkosten und sonstige Auslagen. * * Die angegebenen Sätze sind die Honorare für einen Einzelschiedsrichter. Sie können daher, wenn das Verfahren von einem Schiedsrichtersenat geführt wird, auf das Dreifache erhöht werden. * * * Zur Berechnung von Verwaltungskosten und Honoraren werden die angegebenen Staffeln gesondert berechnet und zusammengezählt. (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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Vorbemerkung Die am 1. Januar 1981 neu in Kraft getretene Schiedsgerichtsordnung ist (in englischer und französischer Sprache) kostenlos erhältlich im International Arbitration Centre, 75 Cannon Street, London E C 4 N 5 B H , Telefon Ol 2368761, Telex 893466 ciarb g

International Arbitration Rules Where any agreement, submission or reference provides for arbitration under the Rules of the London Court of Arbitration ("the Court"), and one or more of the parties habitually resides, carries on business, or is incorporated, managed or controlled outside the United Kingdom, the arbitration shall be conducted in accordance with the following Rules, or such amended Rules as the Court may have adopted to take effect before the commencement of the arbitration. Request for Arbitration 1. Any party wishing to commence an arbitration under these Rules shall send to the Registrar of the Court ("the Registrar") a written Request for arbitration which shall include, or be accompanied by: a) the names and addresses of all the parties to the arbitration; b) copies of the contractual documents under which the arbitration arises; c) any separate submission or reference to the arbitration; d) a brief statement of the nature and circumstances of the dispute; e) a statement of any matters on which the parties have previously agreed as to the conduct of the arbitration; f) the fee prescribed in the Schedule of Costs; and shall confirm to the Registrar that copies have been sent to all the other parties. Appointment of Arbitrator 2. (1) O n accepting the Request, the Court (unless all the parties have previously agreed to appoint a specified single arbitrator) will select and appoint an arbitrator or arbitrators to determine the dispute, and will notify the parties accordingly. (2) If the parties have each nominated an arbitrator, the Court will appoint those arbitrators together with a sufficient number of additional arbitrators selected by the Court to ensure that the total number of arbitrators is uneven. (3) The Court will appoint the arbitrator (or one of the arbitrators) it selects as the Chairman. (4) If any arbitrator, after appointment, dies, refuses, fails or in the opinion of the Court becomes unable or fit to act, the Court will, upon request, appoint another arbitrator in his place. (5) In selecting arbitrators, the Court will, so far as possible, have regard to the nature of the contract, the nature and circumstances of the dispute, and the nationality, location and language of the parties. (6) In the following Rules, the expression "the arbitrator" includes all the arbitrators where more than one has been appointed. Independence and Impartiality of Arbitrators 3. All arbitrators (whether or not nominated by the parties) conducting an arbitration under these Rules shall be and remain at all times wholly independent and impartial, and shall not act as advocates for any party. (Tscherning)

4. Teil: Ausgewählte Texte

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Communication

between Parties and

Arbitrator

4. (1) Unless the Court directs otherwise, all communications between a party and the arbitrator shall be made through the Registrar. Where the Court does so direct, all further references in these Rules to the Registrar shall thereafter be read as references to the arbitrator. (2) Where the Registrar, on behalf of the arbitrator, sends any communication to one party, he will send a copy to each of the other parties. (3) Where any party sends any communication (including any Statement under Rule 6) to the Registrar, he shall include a copy for each arbitrator, and he shall also send copies to all the other parties and confirm to the Registrar that he has done so. (4) T h e addresses of the parties for the purpose of all communications during the proceedings shall be those set out in the Request for arbitration, or such other addresses as the parties shall later agree, or as any party concerned shall at any time notify to the Registrar and to all the other parties.

Jurisdiction and Procedure in the Arbitration 5. (1) T h e arbitrator shall have the jurisdiction, and the powers to direct the procedure in the arbitration, necessary to ensure the just, expeditious, economical and final determination of the dispute, as set out in the Schedule of Jurisdiction and Powers of the Arbitrator. (2) In the absence of any other directions, the procedure will be that set out in Rules 6 and 7.

Submission of Written Statements 6. (1) Within 30 days of the notification of appointment of the arbitrator, the party or parties who requested the arbitration ("the Claimant") shall send the Registrar a Statement of Case setting out in sufficient detail the facts and any contentions of law on which he relies, and the relief that he claims. (2) Within 30 days of the receipt of the Statement of Case, the other party, or parties if there is more than one ("the Respondent"), shall send the Registrar a Statement of Defence stating in sufficient detail which of the facts and contentions of law in the Statement of Case he admits or denies, on what grounds, and on what other facts and contentions of law he relies. If he has a counterclaim, he shall set it out in his Statement of Defence as if it were a Statement o f Case. (3) Within 30 days of receipt of the Statement of Defence, the Claimant may send the Registrar a Statement of Reply. (4) Where there is a counterclaim, the Claimant shall send the Registrar a Statement of Defence to it within 30 days of its receipt, to which the Respondent may reply within a further 30 days of receipt. (5) All Statements of Case, Defence and Reply shall be accompanied by copies (or, if they are especially voluminous, lists) o f all essential documents on which the party concerned relies and which have not previously been submitted by any party, and (where practicable) by any relevant samples. (6) After submission of all the Statements, the arbitrator will give directions for the further conduct of the arbitration.

Meetings and Hearings 7. (1) T h e arbitrator may at any time fix the date, time and place of meetings and hearings in the arbitration, and the Registrar will give all the parties adequate notice of these. Subject to any (Tscherning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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adjournments which the arbitrator allows, the final hearing will be continued on successive working days until it is concluded. (2) All meetings and hearings will be in private unless all the parties require otherwise. (3) Provided he gives the Registrar and the other parties not less than 10 days' prior notice, any party may be represented at any meeting or hearing by a legal practitioner. The Award 8. (1) The arbitrator will make his award in writing and, unless all the parties otherwise agree, his reasons will be set out or referred to in the award. (3) The arbitrator will send his award to the Court as soon as practicable after the conclusion of the final hearing. Thereupon the Court will notify the parties that the award is ready to be taken up. 9. Where there is more than one arbitrator and they disagree on any matter or question, they will decide by a majoritiy. Failing a majoritiy, the Chairman alone decides. Costs of the Arbitration 10. (1) The costs of the arbitration will be in accordance with the Schedule of Costs. (2) From the commencement of the arbitration, all the parties shall be jointly and severally liable to the Court for these costs until they are paid. (3) The arbitrator will specify the total amount of the costs of the arbitration in his award. Unless all the parties shall agree otherwise, he will determine (in the exercise of this absolute and unfettered discretion) which party shall pay them, and whether any party shall pay all or part of any other costs incurred by any other party. 11. (1) After notification by the Court, any party may take up the award upon payment to the Court of any costs of the arbitration then still outstanding. (2) If the award has not been taken up within 10 days of the notification, the Court may recover all outstanding costs of the arbitration from any or all of the parties through an action brought by the Chartered Institute of Arbitrators. (3) If the arbitrator has determined that all or any part of the costs of the arbitration shall be paid by any party other than a party which has already paid them to the Court, that party shall have the right to recover the appropriate amount from that other party. 12. If the arbitration is abandoned, suspended or concluded by agreement or otherwise, before the final award is made, the parties shall pay to the Court the costs of the arbitration incurred up to that time, in such proportions as between them as they shall agree or, failing agreement, as the arbitrator shall determine. UNCITRAL Arbitration Rules 13. Where the parties have agreed that the arbitration shall be conducted under the U N C I T RAL Arbitration Rules, and have selected the Court as the appointing authority under those Rules, the arbitrator shall, unless all the parties agree otherwise, have the jurisdiction and powers set out in the Schedule of Jurisdiction and Powers of the Arbitrator in addition to those conferred on him by the U N C I T R A L Arbitration Rules. Exclusion of Liability 14. (1) Neither the Court nor the arbitrator shall be liable to any party for any act or omission (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

in connexion with any arbitration conducted under these Rules, save that the arbitrator (but not the Court) shall be liable for the consequences of any conscious and deliberate wrongdoing on his own part. (2) After the award has been made (and any accidental mistake or omission corrected), the arbitrator shall be under no obligation to make any statement to any person about any matter concerning the arbitration, nor shall any party seek to make him a witness in any legal proceedings arising out of the arbitration. Schedule of Jurisdiction and Powers of the Arbitrator A. By submitting to arbitration under the foregoing Rules, the parties shall be taken to have conferred on the arbitrator the following jurisdiction and powers, to be exercised by him so far as the relevant law allows, and in his absolute and unfettered discretion, if he shall judge it to be expedient for the purpose of ensuring the just, expeditious, economical and final determation of the dispute referred to him. B. The arbitrator shall have jurisdiction to 1) determine any question as to the validity, extent or continuation in force of any contract between the parties; 2) order the correction or amendment of any such contract, arbitration agreement, submission or reference, but only to the extent required to rectify any manifest error, mistake or omission which he determines to be common to all the parties; 3) determine what is the proper law governing or applicable to any such contract, arbitration agreement, submission or reference; 4) determine any question of law arising in the arbitration; 5) determine the language or languages in which the arbitration is to be conducted; 6) determine any question as to his own jurisdiction; 7) determine any question of good faith, dishonesty or fraud arising in the dispute; 8) order any party to furnish him with such further details of its case, in fact or in law, as he may require; 9) proceed in the arbitration notwithstanding the failure or refusal of any party to comply with these Rules or with his orders or directions, or to attend any meeting or hearing, but only after giving that party written notice that he intends to do so; 10) receive and take into account such written or oral evidence as he shall determine to be relevant, whether or not strictly admissable in law; 11) make one or more interim awards; 12) order the parties to make interim payments towards the costs of the arbitration; 13) hold meetings and hearings, and make his awards (including the final award) in England and elsewhere; 14) express his awards in any currency; 15) award interest on any sum from and to any date at such rates as he determines to be appropriate; 16) correct any accidental mistake or omission in his awards. C. Unless all the parties shall at any time agree otherwise, the arbitrator shall have power, on the application of any of the parties or of his own motion, but in either case only after hearing or receiving any representations from the parties concerned, to 1) allow other parties to be joined in the arbitration with their express consent, and make a single final award determining all disputes between them; (Tscherning)

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2) allow any party, upon such terms (as to costs and otherwise) as he shall determine, to amend his Statement of Case, Defence or Reply; 3) extend or abbreviate any time limits provided by these Rules or by his directions; 4) rely on his own expert knowledge and experience in any field, or appoint one or more advisors or experts on any matter (including law) to assist him in the conduct of the arbitration, and in either of those events limit or exclude the right of any party to bring expert evidence before him; 5) direct the parties to submit to the Registrar, for subsequent exchange, written statements, whether or not verified by oath or affirmation, of the evidence of witnesses, and direct which of the makers of such statements are to attend before him for oral examination; 6) determine what witnesses (if any) are to attend before him and the order and manner in which, and by whom, they are to be orally examined; 7) conduct such enquiries as may appear to him to be necessary or expedient; 8) order the parties to make any property or thing available for his inspection, and inspect it in their presence; 9) order the parties to produce to him, and to each other for inspection, and to supply copies of, any documents or classes of documents in their possession or power which he determines to be relevant; 10) order the preservation, storage, sale or other disposal of any property or thing under the control of any of the parties; 11) make interim orders for security for any party's own costs, and to secure all or part of any amount in dispute in the arbitration D. In addition, the arbitrator shall have such further jurisdiction and powers as may be allowed to him by the laws of the place of his appointment, the contract between the parties, the arbitration agreement, the submission or reference to arbitration, any place in which he holds hearings or in which witnesses attend before him, and any place in which he gives any directions or makes any orders or any award.

Schedule of Costs Court's Charges a) The fee payable with the Request for arbitration is £200, which covers all costs up to and including the appointment of the arbitrator. b) Thereafter, the administrative costs of the arbitration will be calculated by reference to the work done by the Court in connexion with the arbitration. c) Work done by the Court's administrative staff will be charged at the rate of £40 per hour. Arbitrator's Fees d) The arbitrator's fees will be calculated by reference to the work done by him in connexion with the arbitration, and will be charged at rates appropriate to the particular circumstances of the case, including its complexity, and any special qualifications of the arbitrator. These rates will be established by the Court after consultation with the parties before the appointment of the arbitrator. e) Where the arbitrator takes over the administration of the proceedings under Rule 4 (1) above, time spent by him on administration thereafter will be charged at the hourly rate of his fees. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

Expenses f) Specific outgoing expenses incurred by the Court or the arbitrator in connexion with the arbitration - for travel, subsistence, hire of arbitration rooms, postage, telex, cable, telephone, copying, recording and transcribing services, reports of experts and advisors, and any other items - will be charged at cost. Special Arrangements g) By special arrangement, where the parties prefer this, an inclusive fee for all the work done in the arbitration may be agreed with the Court, based on a percentage of the amount in dispute. Notes (1) By w a y of guidance, the rates for the arbitrator's fees on 1st January 1981 fall, in most cases, within the following range: Time for meetings or hearings (including travelling time, and time wasted by late postponement or cancellation) - £250 to £1000 per day or part of a day; Other time spent on the arbitration - £50 to £200 per hour. H o w e v e r , in exceptional cases the appropriate rates may be higher or lower. (2) For convenience, amounts are stated in Sterling, but they may be expressed in other currencies where appropriate. Musterschiedsklausel Bezüglich der Formulierung einer Standardschiedsklausel enthält die Schiedsgerichtsordnung des LCA folgenden Hinweis: Parties to an international contract who wish to have any disputes referred to arbitration under these Rules are recommended to insert in the contract an arbitration clause in the following form: "Any dispute arising from this agreement shall be finally determined by arbitration under the International Arbitration Rules of the London Court of Arbitration." Parties are also reminded that many difficulties, and much expense, can often be saved if they expressly specify in their contract the law of the country by which it shall be governed. If they choose English law, or if English law is for some other reason likely to apply, they may like to know that in most cases parties can, if they wish, exclude the jurisdiction of the English Courts to review and award or to determine preliminary points of law. An appropriate clause for achieving this result is: "The parties agree to exclude any right of application or appeal to the English Courts in connexion with any question of law arising in the course of the arbitration or with respect to any award made."

5. Schiedsgerichtsordnung der American Arbitration Association (AAA) Literatur: GENTINETTA, Die Lex Fori Internationaler Schiedsgerichte, 1973, S. 46-50; HOLTZMANN, Länderbericht United States: Yearbook Commercial Arbitration II (1977) S. 116-140 und IX (1984) S. 60-63; DERS., United States of America: the American Arbitration Association, COHN/DOMKE/EISEMANN (Hrsg.) Handbook of Institutional Arbitration in International Trade, 1977, S. 249-271; SANDROCK, Handbuch der Internationalen Vertragsgestaltung Bd. 2 Rdn. 139 u. 154-157; SCHLOSSER, Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit Bd. I Rdn. 133-134; COULSON, Business Arbitration - What you need to know, 1982. Vorbemerkung: Die "Commercial Arbitration Rules" der AAA in der Fassung vom 1.4.1981 sind (nur in englischer Sprache) kostenlos erhältlich bei der American Arbitration Association, 140 West 51st Street, New York, (Tscherning)

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N . Y . 10020, Telefon 212484-4100, Telex 236849. Die Fassung vom 1.4.1981 ist auch abgedruckt (ohne Kostentabelle) in Yearbook Commercial Arbitration VII (1982) S. 191-200. Ältere Fassungen sind abgedruckt bei SCHLOSSER, Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit Bd. II S. 212-222 und SANDROCK, Handbuch der internationalen Vertragsgestaltung Bd. 2 S. 1092-1099.

a) Commercial Arbitration Rules

1. Agreement of Parties The parties shall be deemed to have made these Rules a part of their arbitration agreement whenever they have provided for arbitration by the American Arbitration Association or under its Rules. These Rules and any amendment thereof shall apply in the form obtaining at the time the arbitration is initiated.

2. Name of Tribunal Any Tribunal constituted by the parties for the settlement of their dispute under these Rules shall be called the Commercial Arbitration Tribunal.

3.

Administrator

When parties agree to arbitrate under these Rules, or when they provide for arbitration by the American Arbitration Association and an arbitration is initiated thereunder, they thereby constitute A A A the administrator of the arbitration. The authority and obligations of the administrator are prescribed in the agreement of the parties and in these Rules.

4. Delegation of Duties The duties of the A A A under these Rules may be carried out through Tribunal Administrators, or such other officers or committees as the A A A may direct.

5. National Panel of Arbitrators The A A A shall establish and maintain a National Panel of Arbitrators and shall appoint Arbitrators therefrom as hereinafter provided.

6. Office of Tribunal The general office of a Tribunal is the headquarters of the A A A , which may, however, assign the administration of an arbitration to any of its Regional Offices.

7. Initiation under an Arbitration Provision in a Contract

Arbitration under an arbitration provision in a contract may be initiated in the following manner: a) The initiating party shall give notice to the other party of its intention to arbitrate (Demand), which notice shall contain a statement setting forth the nature of the dispute, the amount involved, if any, the remedy sought, and b) By filing at any Regional Office of the A A A two copies of said notice, together with two copies of the arbitration provisions of the contract, together with the appropriate administrative fee as provided in the Administrative Fee Schedule. The A A A shall give notice of such filing to the other party. If so desired, the party upon whom the Demand for Arbitration is made may file an answering statement in duplicate with the A A A within seven days after notice from the A A A , in which event said party shall simultaneously send a copy of the answer to the other party. If a monetary claim is made in the answer the appropriate

(Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

fee provided in the Fee Schedule shall be forwarded to the AAA with the answer. If no answer is filed within the stated time, it will be assumed that the claim is denied. Failure to file an answer shall not operate to delay the arbitration. 8. Change of Claim After filing of the claim, if either party desires to make any new or different claim, such claim shall be made in writing and filed with the AAA, and a copy thereof shall be mailed to the other party, who shall have a period of seven days from the date of such mailing within which to file an answer with the AAA. After the Arbitrator is appointed, however, no new or different claim may be submitted except with the Arbitrator's consent. 9. Initiation under a Submission Parties to any existing dispute may commence an arbitration under these Rules by filing at any Regional Office two copies of a written agreement to arbitrate under these Rules (Submission), signed by the parties. It shall contain a statement of the matter in dispute, the amount of money involved, if any, and the remedy sought, together with the appropriate administrative fee as provided in the Fee Schedule. 10. Pre-Hearing Conference At the request of the parties or at the discretion of the AAA a pre-hearing conference with the administrator and the parties or their counsel will be scheduled in appropriate cases to arrange for an exchange of information and the stipulation of uncontested facts so as to expedite the arbitration proceedings. 11. Fixing of Locale The parties may mutually agree on the locale where the arbitration is to be held. If the locale is not designated within seven days from the date of filing the Demand or Submission, the AAA shall have power to determine the locale. Its decision shall be final and binding. If any party requests that the hearing be held in a specific locale and the other party files no objection thereto within seven days after (notice) of the request, the locale shall be the one requested. 12. Qualifications of Arbitrator Any Arbitrator appointed pursuant to Section 13 or Section 15 shall be neutral, subject to disqualification for the reasons specified in Section 19. If the agreement of the parties names an Arbitrator or specifies any other method of appointing an Arbitrator, or if the parties specifically agree in writing, such Arbitrator shall not be subject to disqualification for said reasons. 13. Appointment from Panel If the parties have not appointed an Arbitrator and have not provided any other method of appointment, the Arbitrator shall be appointed in the following manner: Immediately after the filing of the Demand or Submission, the AAA shall submit simultaneously to each party to the dispute an identical list of names of persons chosen from the Panel. Each party to the dispute shall have seven days from the mailing date in which to cross off any names objected to, number the remaining names to indicate the order of preference, and return the list to the AAA. If a party does not return the list within the time specified, all persons named therein shall be deemed acceptable. From among the persons who have been approved on both lists, and in accordance with the designated order of mutual preference, the AAA shall invite the acceptance of an Arbitrator to serve. If the parties fail to agree upon any of the persons named, or if acceptable Arbitrators are unable to act, or if for any other reason the appointment cannot be made from the (Tscherning)

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submitted lists, the AAA shall have the power to make the appointment from among other members of the Panel without the submission of any additional list. 14. Direct Appointment by Parties If the agreement of the parties names an Arbitrator or specifies a method of appointing an Arbitrator, that designation or method shall be followed. The notice of appointment, with name and address of the appointing party, shall be filed with the AAA by the appointing party. Upon the request of any such appointing party, the AAA shall submit a list of members of the Panel from which the party may, if it so desires, make the appointment. If the agreement specifies a period of time within which an Arbitrator shall be appointed, and any party fails to make such appointment within that period, the AAA shall make the appointment. If no period of time is specified in the agreement, the AAA shall notify the parties to make the appointment and if within seven days thereafter such Arbitrator has not been so appointed, the AAA shall make the appointment. 15. Appointment of Neutral Arbitrator by Party-Appointed Arbitrators If the parties have appointed their Arbitrators or if either or both of them have been appointed as provided in Section 14, and have authorized such Arbitrators to appoint a neutral Arbitrator within a specified time and no appointment is made within such time or any agreed extension thereof, the AAA shall appoint a neutral Arbitrator who shall act as Chairman. If not period of time is specified for appointment of the neutral Arbitrator and the parties do not make the appointment within seven days from the date of the appointment of the last partyappointed Arbitrator, the AAA shall appoint such neutral Arbitrator, who shall act as Chairman. If the parties have agreed that their Arbitrators shall appoint the neutral Arbitrator from the Panel, the AAA shall furnish to the party-appointed Arbitrators, in the manner prescribed in Section 13, a list selected from the Panel, and the appointment of the neutral Arbitrator shall be made as prescribed in such Section. 16. Nationality of Arbitrator in International Arbitration If one of the parties is a national or resident of a country other than the United States, the sole Arbitrator or the neutral Arbitrator shall, upon the request of either party, be appointed from among the nationals of a country other than that of any of the parties. 17. Number of Arbitrators If the arbitration agreement does not specify the number of Arbitrators, the dispute shall be heard and determined by one Arbitrator, unless the AAA, in its discretion, directs that a greater number of Arbitrators be appointed. 18. Notice to Arbitrator of Appointment Notice of the appointment of the neutral Arbitrator, whether appointed by the parties or by the AAA, together with a copy of these Rules, and the signed acceptance of the Arbitrator shall be filed prior to the opening of the first hearing. 19. Disclosure and Challenge Procedure A person appointed as neutral Arbitrator shall disclose to the AAA any circumstances likely to effect impartiality, including any bias or any financial or personal interest in the result of the arbitration or any past or present relationship with the parties or their counsel. Upon receipt of such information from such Arbitrator or other source, the AAA shall communicate such (Tscberning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

information to the parties, and, if it deems it appropriate to do so, to the Arbitrator and others. Thereafter, the AAA shall determine whether the Arbitrator should be disqualified and shall inform the parties of its decision, which shall be conclusive. 20. Vacancies If any Arbitrator should resign, die, withdraw, refuse, be disqualified or be unable to perform the duties of the office, the AAA may, on proof satisfactory to it, declare the office vacant. Vacancies shall be filled in accordance with the applicable provisions of these Rules and the matter shall be reheard unless the parties shall agree otherwise. 21. Time and Place The Arbitrator shall fix the time and place for each hearing. The AAA shall mail to each party notice thereof at least five days in advance, unless the parties by mutual agreement waive such notice or modify the terms thereof. 22. Representation by Counsel Any party may be represented by counsel. A party intending to be so represented shall notify the other party and the AAA of the name and address of counsel at least three days prior to the date set for the hearing at which counsel is first to appear. When an arbitration is initiated by counsel, or where an attorney replies for the other party, such notice is deemed to have been given. 23. Stenographic Record The AAA shall make the necessary arrangements for the taking of a stenographic record whenever such record is requested by a party. The requesting party or parties shall pay the cost of such record as provided in Section 50. 24. Interpreter The AAA shall make the necessary arrangements for the services of an interpreter upon the request of one or more of the parties, who shall assume the cost of such service. 25. Attendance at Hearings The Arbitrator shall maintain the privacy of the hearings unless the law provides to the contrary. Any person having a direct interest in the arbitration is entitled to attend hearings. The Arbitrator shall otherwise have the power to require the exclusion of any witness other than a party or other essential person, during the testimony of any other witness. It shall be discretionary with the Arbitrator to determine the propriety of the attendance of any other person. 26. Adjournments The Arbitrator may take adjournments upon the request of a party or upon the Arbitrator's own initiative and shall take such adjournment when all of the parties agree thereto. 27. Oaths Before proceeding with the first hearing or with the examination of the file, each Arbitrator may take an oath of office, and if required by law, shall do so. The Arbitrator has discretion to require witnesses to testify under oath administered by any duly qualified person or, if required by law or demanded by either party, shall do so. (Tscherning)

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28. Majority Decision Whenever there is more than one Arbitrator, all decisions of the Arbitrators must be by at least a majority. The award must also be made by at least a majority unless the concurrence of all is expressly required by the arbitration agreement or by law. 29. Order of Proceedings A hearing shall be opened by the filing of the oath of the Arbitrator, where required, and by the recording of the place, time and date of the hearing, the presence of the Arbitrator and parties, and counsel, if any, and by the receipt by the Arbitrator of the statement of the claim and answer, if any. The Arbitrator may, at the beginning of the hearing, ask for statements clarifying the issues involved. The complaining party shall then present its claim and proofs and its witnesses, who shall submit to questions or other examination. The defending party shall then present its defense and proofs and its witnesses, who shall submit to questions or other examination. The Arbitrator has discretion to vary this procedure but shall afford full and equal opportunity to all parties for the presentation of any material or relevant proofs. Exhibits, when offered by either party, may be received in evidence by the Arbitrator. The names and addresses of all witnesses and exhibits in order received shall be made a part of the record. 30. Arbitration in the Absence of a Party Unless the law provides to the contrary, the arbitration may proceed in the absence of any party which, after due notice, fails to be present or fails to obtain an adjournment. An award shall not be made solely on the default of a party. The Arbitrator shall require the party who is present to submit such evidence as the Arbitrator may require for the making of an award. 31. Evidence The parties may offer such evidence as they desire and shall produce such additional evidence as the Arbitrator may deem necessary to an understanding and determination of the dispute. The Arbitrator, when authorized by law to subpoena witnesses or documents, may do so upon the Arbitrator's own initiative or upon the request of any party. The Arbitrator shall be the judge of the relevancy and materiality of the evidence offered and conformity to legal rules of evidence shall not be necessary. All evidence shall be taken in the presence of all the Arbitrators and off all the parties, except where any of the parties is absent in default or has waived the right to be present. 32. Evidence by Affidavit and Filing of Documents The Arbitrator shall receive and consider the evidence of witnesses by affidavit, but shall give it only such weight as the Arbitrator deems it entitled to after consideration of any objections made to its admission. All documents not filed with the Arbitrator at the hearing, but arranged for at the hearing or subsequently by agreement of the parties, shall be filed with the AAA for transmission to the Arbitrator. All parties shall be afforded opportunity to examine such documents. 33. Inspection or Investigation Whenever the Arbitrator deems it necessary to make an inspection or investigation in connection with the arbitration, the Arbitrator shall direct the AAA to advise the parties of such (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

intention. The Arbitrator shall set the time and AAA shall notify the parties thereof. Any party who so desires may be present at such inspection or investigation. In the event that one or both parties are not present at the inspection or investigation, the Arbitrator shall make a verbal or written report to the parties and afford them an opportunity to comment. 34. Conservation of Property The Arbitrator may issue such orders as may be deemed necessary to safeguard the property which is the subject matter of the arbitration without prejudice to the rights of the parties or to the final determination of the dispute. 35. Closing of Hearings The Arbitrator shall specifically inquire of all parties whether they have any further proofs to offer or witnesses to be heard. Upon receiving negative replies, the Arbitrator shall declare the hearings closed and a minute thereof shall be recorded. If briefs are to be filed, the hearings shall be declared closed as of the final date set by the Arbitrator for the receipt of briefs. If documents are to be filed as provided for in Section 32 and the date set for their receipt is later than that set for the receipt of briefs, the later date shall be the date of closing the hearings. The time limit within which the Arbitrator is required to make the award shall commence to run, in the absence of other agreements by the parties, upon the closing of the hearings. 36. Reopening of Hearings The hearings may be reopened on the Arbitrator's own motion, or upon application of a party at any time before the award is made. If the reopening of the hearings would prevent the making of the award within the specific time agreed upon by the parties in the contract out of which the controversy has arisen, the matter may not be reopened, unless the parties agree upon the extension of such time limit. When no specific date is fixed in the contract, the Arbitrator may reopen the hearings, and the Arbitrator shall have thirty days from the closing of the reopened hearings within which to make an award. 37. Waiver of Oral Hearings The parties may provide, by written agreement, for the waiver of oral hearings. If the parties are unable to agree as to the procedure, the AAA shall specify a fair and equitable procedure. 38. Waiver of Rules Any party who proceeds with the arbitration after knowledge that any provisions or requirement of these Rules has not been complied with and who fails to state objection thereto in writing, shall be deemed to have waived the right to object. 39. Extensions of Time The parties may modify any period of time by mutual agreement. The AAA for good cause may extend any period of time established by these Rules, except the time for making the award. The AAA shall notify the parties of any such extension of time and its reason therefor. 40. Communication with Arbitrator and Serving of Notice a) There shall be no communication between the parties and a neutral Arbitrator other than at oral hearings. Any other oral or written communications from the parties to the Arbitrator shall be directed to the AAA for transmittal to the Arbitrator. b) Each party to an agreement which provides for arbitration under these Rules shall be deemed to have consented that any papers, notices or process necessary or proper for the (Tscherning)

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initiation or continuation of an arbitration under these Rules and for any court action in connection therewith or for the entry of judgment on any award made there-under may be served upon such party by mail addressed to such party or its attorney at its last known address or by personal service, within or without the state wherein the arbitration is to be held (whether such party be within or without the United States of America), provided that reasonable opportunity to be heard with regard thereto has been granted such party. 41. Time of Award The award shall be made promptly by the Arbitrator and, unless otherwise agreed by the parties, or specified by law, no later than thirty days from the date of closing the hearings, or if oral hearings have been waived, from the date of transmitting the final statements and proofs to the Arbitrator. 42. Form of Award The award shall be in writing and shall be signed either by the sole Arbitrator or by at least a majority if there be more than one. It shall be executed in the manner required by law. 43. Scope of Award The Arbitrator may grant any remedy or relief which the Arbitrator deems just and equitable and within the scope of the agreement of the parties, including, but not limited to, specific performance of a contract. The Arbitrator, in the award, shall assess arbitration fees and expenses in favor of any party and, in the event any administrative fees or expenses are due the AAA, in favor of the AAA. 44. Award upon Settlement If the parties settle their dispute during the course of the arbitration, the Arbitrator, upon their request, may set forth the terms of the agreed settlement in an award. 45. Delivery of Award to Parties Parties shall accept as legal delivery of the award the placing of the award or a true copy thereof in the mail by the AAA, addressed to such party at its last known address or to its attorney, or personal service of the award, or the filing of the award in any manner which may be prescribed by law. 46. Release of Documents for Judicial Proceedings The AAA shall, upon the written request of a party, furnish to such party, at its expense, certified facsimiles of any papers in the AAA's possession that may be required in judicial proceedings relating to the arbitration. 47. Applications to Court a) No judicial proceedings by a party relating to the subject matter of the arbitration shall be deemed a waiver of the party's right to arbitrate. b) Neither the AAA nor any Arbitrator in a proceeding under these Rules is a necessary party in judicial proceedings relating to the arbitration. c) Parties to these Rules shall be deemed to have consented that judgment upon the arbitration award may be entered in any Federal or State Court having jurisdiction thereof. (Tscheming)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

48. Administrative Fees As a not-for-profit organization, the A A A shall prescribe an Administrative Fee Schedule and a Refund Schedule to compensate it for the cost of providing administrative services. The schedule in effect at the time of filing or the time of refund shall be applicable. The administrative fees shall be advanced by the initiating party or parties, subject to final apportionment by the Arbitrator in the award. When a matter is withdrawn or settled, the refund shall be made in accordance with the Refund Schedule. The A A A , in the event of extreme hardship on the part of any party, may defer or reduce the administrative fee. 49. Fee When Oral Hearings are Waived When all oral hearings are waived under Section 37, the Administrative Fee Schedule shall apply. 50. Expenses The expenses of witnesses for either side shall be paid by the party producing such witnesses. The cost of the stenographic record, if any is made, and all transcripts thereof, shall be prorated equally among all parties ordering copies unless they shall otherwise agree and shall be paid for by the responsible parties directly to the reporting agency. All other expenses of the arbitration, including required traveling and other expenses of the Arbitrator and of A A A representatives, and the expenses of any witness or the cost of any proofs produced at the direct request of the Arbitrator, shall be borne equally by the parties, unless they agree otherwise, or unless the Arbitrator, in the award, assesses such expenses or any part thereof against any specified party or parties. 51. Arbitrator's Fee Members of the National Panel of Arbitrators who serve as neutral Arbitrators do so in most cases without fee. In prolonged or in special cases the parties may agree to pay a fee, or the A A A may determine that payment of a fee by the parties is appropriate and may establish a reasonable amount, taking into account the extent of service by the Arbitrator and other relevant circumstances of the case. When neutral Arbitrators are to be paid, the arrangements for compensation shall be made through the A A A and not directly between the parties and the Arbitrators. 52. Deposits The A A A may require the parties to deposit in advance such sums of money as it deems necessary to defray the expense of the arbitration, including the Arbitrator's fee, if any, and shall render an accounting to the parties and return any unexpended balance. 53. Interpretation and Application of Rules The Arbitrator shall interpret and apply these Rules insofar as they relate to the Arbitrator's powers and duties. When there is more than one Arbitrator and a difference arises among them concerning the meaning or application of any such Rules, it shall be decided by a majority vote. If that is unobtainable, either an Arbitrator or a party may refer the question to the A A A for final decision. All other Rules shall be interpreted and applied by the A A A . (Tscherning)

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Anhang I. Kosten Administrative Fee Schedule The administrative fee of the AAA is based upon the amount of each claim and counterclaim as disclosed when the claim and counterclaim are filed, and is due and payable at the time of filing. Amount of Claim Up to $10,000 $10,000 to $25,000 $25,000 to $100,000 $100,000 to $200,000 $200,000 to $5,000,000

Fee 3 % (minimum $150) $300, plus 2 % of excess $600, plus 1 % of excess $1350, plus l/i% of excess $1850, plus 1 / 0 /., of excess

over over over over

$10,000 $25,000 $100,000 $200,000

Where the claim or counterclaim exceeds $5 million, an appropriate fee will be determined by the AAA. When no amount can be stated at the time of filing, the administrative fee is $300, subject to adjustment in accordance with the above schedule as soon as an amount can be disclosed. If there are more than two parties represented in the arbitration, an additional 10 % of the initiating fee will be due for each additional represented party. Other Service Charges $50 payable by a party causing an adjournment of any scheduled hearing; $100 payable by a party causing a second or additional adjournment of any scheduled hearing; $25 payable by each party for each hearing after the first hearing which is either clerked by the AAA or held in a hearing room provided by the AAA. Refund Schedule If the AAA is notified that a case has been settled or withdrawn before a list of Arbitrators has been sent out, all the fee in excess of $150 will be refunded. If the AAA is notified that a case has been settled or withdrawn thereafter but before the due date for the return of the first list, two-thirds of the fee in excess of $150 will be refunded. If the AAA is notified that a case is settled or withdrawn thereafter but a least 48 hours before the date and time set for the first hearing, one-half of the fee in excess of $150 will be refunded. II. Musterschiedsklausel Any controversy or claim arising out or relating to this contract, or the breach thereof, shall be settled by arbitration in accordance with the Commercial Arbitration Rules of the American Arbitration Association, and judgment upon the award rendered by the arbitrator(s) may be entered in any Court having jurisdiction thereof. b) Procedures for Cases under the U N C I T R A L Arbitration Rules To facilitate the conduct of arbitration cases that the parties have agreed to conduct under the U N C I T R A L Arbitration Rules, the American Arbitration Association will: (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

1. Perform the functions of the appointing authority as set forth in the UNCITRAL Arbitration Rules whenever the AAA has been so designated by the parties either in the arbitration clause of their contract or in a separate agreement. 2. Perform the administrative services described in this booklet when called for by the contract, or when requested by all parties or by the arbitral tribunal. Services as Appointing Authority 1. Appointment of Sole or Presiding Arbitrator When requested to appoint a sole or presiding arbitrator, the AAA will follow the list procedure set forth in the UNCITRAL Arbitration Rules (Article 6 [3]). The AAA has extensive experience in using the list procedure because it utilizes a similar procedure to conduct cases under various other rules. In selecting arbitrators, the AAA will utilize its extensive panel of arbitrators for commercial cases. That panel includes qualified persons of many different nationalities having varied professional and business backgrounds. The AAA will carefully consider the nature of the case, as described in the Notice of Arbitration, in order to include in the list persons having appropriate professional or business experience and language ability. When appointing a sole or presiding arbitrator under the UNCITRAL Rules, the AAA will follow its usual practice and, upon request of either party, designate a person of a nationality other than the nationalities of the parties, unless otherwise provided by written agreement of the parties. 2. Appointment of a "Second" Arbitrator in Three-Arbitrator Cases Under Article 7 of the UNCITRAL Arbitration Rules, when three arbitrators are to be appointed, each party is to appoint one arbitrator, but if a party fails to do so, the other party may request that the appointment of the second arbitrator be made by the appointing authority. In accordance with the UNCITRAL Arbitration Rules, the AAA, when appointing a second arbitrator, will exercise its discretion and will not utilize the list procedure. The second arbitrator to be appointed under Article 7 (2) (a) shall be impartial and independent of either party. 3. Decisions on Challenges to Arbitrators Under Article 10 of the UNCITRAL Arbitration Rules, all arbitrators - including those appointed by one party - are required to be impartial and independent. Article 10 provides that any arbitrator may be challenged if circumstances exist that give rise to justifiable doubts as to the arbitrator's impartiality or independence. Article 12 of the UNCITRAL Arbitration Rules requires that all contested challenges be decided by the appointing authority. When deciding challenges at the request of any party, the AAA will appoint a special committee to make the decision, consisting of three persons, a majority of whom will be of nationalities different than that of either party. In deciding challenges, the AAA and any such committee will be guided by the principles set forth in the Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, a code jointly adopted by the AAA and the American Bar Association. 4. Appointment of Substitute Arbitrators The UNCITRAL Arbitration Rules provide that a substitute arbitrator will be appointed if an arbitrator dies or resigns during an arbitration proceeding, or if a challenge against him is (Tschermng)

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sustained (Articles 12 [2] and 13). In such cases, the AAA will perforin the same function in appointing a substitute arbitrator as described above with respect to other arbitrators. 5. Consultation on Fees of Arbitrators The U N C I T R A L Arbitration Rules provide that the fees of arbitrators shall be reasonable in amount, taking into consideration the amount in dispute, the complexity of the subject matter, the time spent by the arbitrators, and any other relevant circumstances of the case (Article 39 [2]). The Rules provide that parties may request the appointing authority to provide to the arbitrators and parties a statement setting forth the basis for establishing fees that is customarily followed in cases in which the appointing authority acts (Article 39 [3]). The AAA has no schedule of fees for arbitrators, but it will furnish a statement concerning customary fees based on its experience in administering large numbers of cases. Administrative Services Upon the request of all parties or the arbitral tribunal, the AAA will provide the following administrative services: 1.

Communications The experience of major arbitration agencies suggests that arbitrations are best served when communications - except at hearings - are transmitted through the arbitration administrator. Upon request, all oral or written communications from a party to the arbitral tribunal - except at hearings - may be directed to the AAA, which will transmit them to the arbitral tribunal and to the other party. Agreement by the parties that the AAA shall administer a case constitutes consent by the parties that, for purposes of compliance with time requirements of the U N C I T R A L Arbitration Rules, any written communications shall be deemed to have been received by the addresses when do so to the addresses set forth in the Notice of Arbitration or such other address as has been furnished by a party in writing to the AAA. 2.

Hearings Upon request, the AAA will assist the arbitral tribunal to establish the date, time, and place of hearings, giving such advance notice thereof to the parties as the tribunal may determine pursuant to the U N C I T R A L Arbitration Rules (Article 25, paragraph 1). 3. Hearing Rooms The AAA will provide a room for hearings in the offices of the AAA. If a hearing room is not available in the offices of the AAA, the AAA will arrange a hearing room elsewhere. The cost of hearing rooms outside AAA offices will be billed separately and not included in the fee for administrative services. 4. Stenographic Transcripts Upon request, the AAA will make arrangements for stenographic transcripts of hearings. The cost of stenographic transcripts will be billed separately and not included in the fee for administrative services. 5.

Interpretation Upon request, the AAA will make arrangements for the services of interpreters at hearings. The cost of interpretation will be billed separately and not included in the fee for administrative services. (Tscheming)

662

4. Teil: Ausgewählte Texte

6. Fees of Arbitrators and Deposits Upon request, the AAA will make all arrangements concerning the amounts of the arbitrators' fees, and advance deposits to be made on account of such fees in consultation with the parties and the arbitrators. The AAA does not fix the amount of fees of arbitrators and has no schedule for arbitrators in international commercial cases. 7. Other Services Upon request, the AAA will consider providing other appropriate administrative services. AAA Fee Schedules 1. Appointing Authority and Administrator For full service as appointing authority and administrator, the fee of the AAA is based upon the amount of each claim and counterclaim as disclosed when the claim and counterclaim are filed, and is due and payable at the time of filing. Amount of Claim $1 to $20,000 $20,000 to $40,000 $40,000 to $80,000 $80,000 to $160,000 $160,000 to $5,000,000

Fee 3 % (minimum $200) $600, plus 2 % of excess $1000, plus 1 % of excess $1400, plus'/2 % of excess $1800, plus Y,% of excess

over over over over

$20,000 $40,000 $80,000 $160,000

Model Clause for services under the Arbitration Rules Any dispute, controversy or claim arising out of or relating to this contract, or the breach, termination or invalidity thereof, shall be settled by arbitration in accordance with the U N C I TRAL Arbitration Rules in effect on the date of this contract. The appointing authority shall be the American Arbitration Association.

c) Supplementary Procedures for International Commercial Arbitration Introduction The American Arbitration Association (AAA) administers international commercial cases under various arbitration rules. The AAA's Commercial Arbitration Rules are generally applicable to business disputes. In addition, the AAA provides administrative services under the Construction Arbitration Rules, the Rules of the General Arbitration Council of the Textile and Apparel Industries, and specialized rules in various other fields. The AAA also provides certain services under arbitration clauses that specify the U N C I T R A L Arbitration Rules. These rules were adopted in 1976 by the United Nations Commission on International Trade Law. Parties using such a clause may select an impartial institution to act as an appointing authority to designate arbitrators. The AAA will act in that capacity. The AAA will also provide supportive services to assist in the handling of international commercial cases, either within or outside the United States, under the UNCITRAL Rules or under any of its own rules. Recognizing that arbitration cases involving parties of different nationalities often present unique procedural problems, the AAA has evolved the following SUPPLEMENTARY PROCE(Tscberning)

C. Statuten und Musterschiedsgerichtsordnungen

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DURES to facilitate such cases. Unless otherwise advised, the AAA will assume that they are desired. These procedures would not, of course, supersede any provision in the applicable rules. 1. Non-National Arbitrators In cases where the parties are of different nationalists or residents of different countries, the list of arbitrators may include the names of persons who are nationalists of neither country. At the request of either party, and if the applicable rules permit, the neutral arbitrator(s) will be appointed from among the nationals of a country other than that of any of the parties. Consideration will be given to an arbitrator's fluency in the language to be used in the proceedings. 2.

Communications Parties may prefer that correspondence be transmitted through the arbitration administrator. Oral or written communications from a party to the arbitral tribunal - except at hearings - can be directed to the AAA, which will transmit them to the arbitrator(s) and to the other party(s). For purposes of compliance with applicable time requirements, any written communication shall be deemed to have been received by the addressee when received by the AAA. When transmitting communications to a party, the AAA will do so to the address furnished by the party. 3. Exchange of Documents At the request of any party, the AAA will make arrangements for the exchange of documentary evidence of lists of witnesses between the parties. In international cases, it is important that parties know in advance what will transpire at the hearing. By cooperating in an exchange of relevant information, the parties can avoid unnecessary delays. 4. Documents to Arbitrator in Advance In internatioanl cases, it is customary for an arbitrator to be proved with copies of the initiating documents and supplementary documents in advance of the first hearing. The AAA will make arrangements for such an exchange if it does not delay the proceedings. 5.

Hearings The AAA will assist in establishing the date, time, and place of hearings, giving advance notice thereof to the parties pursuant to the applicable rules. The AAA will attempt to schedule consecutive hearings to reduce the need for unnecessary travel. The AAA will provide a room for hearing in one of the regional offices of the AAA. If a hearing room is not available, the AAA will arrange a facility elsewhere. 6. Language of the Arbitration If the parties have not agreed on the language of the arbitration and have not designated a method for deciding that question, the AAA can determine the language to be used in the proceedings. Consideration will be given to the nationality of the parties, their counsel and potential witnesses, and to the location of the hearings. Upon request, the AAA can make arrangements for the services of interpreters at hearings. 7.

Opinions Parties in international cases often expect arbitrators to provide a written opinion explaing the reasons for their award. The AAA can make arrangements for such an opinion in consultation with the parties and the arbitrators. (Tscherning)

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4. Teil: Ausgewählte Texte

8. Fees of Arbitrators and Deposits Ordinarily, arbitrators on international cases are compensated. The AAA can make arrangements for the arbitrators' fees, and for necessary advance deposits for such fees, in consultation with the parties and the arbitrators. The administrative fees of the AAA are separate and apart from the fees of the arbitrators.

(Tscherning)

STICHWORTVERZEICHNIS (Die Angaben beziehen sich auf die Randziffern) Abänderungsklage 45, 135 Abfassung des Schiedsspruchs 520 f. Abhängigkeit - der Schiedsvereinbarung vom Hauptvertrag 95, 142 - des Schiedsrichtervertrags von der Schiedsvereinbarung 259 Abkommen, s. auch bilaterale Abkommen - Anerkennung ausländischer Schiedsvergleiche 738 ff. - Auslandsschuldenabkommen 555 - deutsch-sowjetisches Handels- und Seeschiffahrtsabkommen 555, 719 - europäisches Ubereinkommen betr. Auskünfte über ausländisches Recht 602 - Freundschaft-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten 555 - Genfer Abkommen 611 - Haager Ubereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland 599 - Internationales Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr 555 - Internationales Ubereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr 555 - Mitgliedstaaten des Sonderdienstes „Rückschein" des Weltpostvereins 593 F N 151 - zur Regelung der Zustellung 594 - Texte, 4. Teil B und C - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 739 ff. - Weltbankübereinkommen 555 Ablehnung von Schiedsgutachtern 464 Ablehnung eines Schiedsrichters - Ablehnungsgründe 272 ff. - Ausschluß des Ablehnungsrechts 292 - ECE-Schiedgerichtsordnung 798

- Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 845 - Verfahren 284 ff. - Verlust des Ablehnungsrechts 283 - Zuständigkeit 289 Ablehnung einer Sachentscheidung 146 Abstimmungen des Schiedsgerichts 123, 147 f., 517 Abtretung 63 Abu Dhabi - Gegenseitigkeitsverbürgung 645 - Vollstreckbarerklärung deutsche Schiedssprüche 645 ad hoc-Schiedsgericht 26 f. - und internationaler Schiedsrichtervertrag __ 573 ff. Ägypten - sachliche Nachprüfung eines Schiedsspruchs 646 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 646 Äthiopien - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 647 Affidavit 593 - Muster 596 Akten des Schiedsgerichts 319, 354 f. Aktionär 81 Algerien - sachliche Nachprüfung eines Schiedsspruchs 648 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 648 Allgemeine Geschäftsbedingungen 43 - Rechtswahl beim internationalen Schiedsrichtervertrag 574 - Schiedsklauseln in AGB 68, 87 - Schiedsvereinbarungen als AGB 68

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Stichwortverzeichnis

- Schriftformerfordernis nach UN-Übereinkommen 565 Allgemeine Grundsätze des internationalen Rechts - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 882 American Arbitration Association 806, 813 mit Fn. 11, 874 ff. s. auch Schiedsgerichtsbarkeit der American Arbitration Association - Entstehung 875 - Zusammenarbeitsverträge mit ausländischen Schiedsgerichtsorganisationen 875 mit Fn. 93 Amerikanisches Recht s. US-amerikanisches Recht Amiable compositeur - IHK-Schiedsgerichtsordnung 823 - im internationalen Schiedsverfahren 586 - Nichtjurist als Schiedsrichter 586 Amtsunwürdigkeit 280 Anerkenntnis 515 Anerkennung ausländischer Schiedssprüche 608 ff. - deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag 630 - deutsch-belgisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 623 - deutsch-griechischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 627 - deutsch-israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 628 - deutsch-italienisches Anerkennungs- und Vollstreckungabkommen 622 - deutsch-niederländischer Anerkennungsund Vollstreckungsvertrag 625 - deutsch-norwegischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 629 - deutsch-österreichischer Anerkennungsund Vollstreckungsvertrag 624 - deutsch-schweizerisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 621 - deutsch-sowjetisches Handels- und Schifffahrtsabkommen 631 - deutsch-tunesischer Rechtshilfe-, Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 626

- auf Grund deutschen autonomen Rechts 632 ff. - Form nach UN-Übereinkommen 616 - Genfer Abkommen 617 - Internationales Eisenbahnübereinkommen 618

- Londoner Schuldenabkommen 619 - UN-Übereinkommen 616 - Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland 608 ff. - Weltbankübereinkommen 620 - Wirkungserstreckung aufgrund von Staatsverträgen 615 ff. Anerkennung ausländischer Schiedsvergleiche 738 ff. s. auch Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche Anerkennung deutscher Schiedssprüche im Ausland - einzelne Länder 644 ff. Anerkennung von Schiedssprüchen, s. Anerkennung ausländischer Schiedssprüche, s. auch Vollstreckbarerklärung, s. auch Wirkungserstreckung Anerkennung von Schiedsverträgen 530 Anerkennungshindernisse - für ausländische Schiedssprüche 542 ff. Anfechtung der Kostenfestsetzung vor staatlichem Gericht - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 852 Anfechtung von Schiedssprüchen - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 860 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 870 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 851 Anfechtung der Schiedsvereinbarung 138 Anfechtungsklage - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 854 Angestellte einer Partei 402 Angreifbarkeit von Schiedssprüchen - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 868 Angriffsmittel 53 Anhörung der Parteien 486 Annahme des Schiedsrichteramtes 188 f.

Stichwortverzeichnis

A n t r a g auf Vollstreckbarerklärung - Genfer Abkommen 617 A n t r a g auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches (Muster) 643 Anwälte - Anwaltszwang 290 - als Prozeßbevollmächtige 333 - als Schiedsrichter 183 - Zurückweisung 333 Anwaltskosten - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 859 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 838 Anwendbares materielles Recht im internationalen Schiedsverfahren 583 ff. - amiable compositeur 584, 586 - Bestimmung des Kollosionsrechts 584 - ECE-Schiedsgerichtsordnung 584, 801 - Europäisches Übereinkommen 584 - fehlende Wahl des Kollisionsrechts 585 - Hilfsanknüpfung 585 - IHK-Schiedsgerichtsordnung 823 - Kollisionsrecht 583 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 584, 811 - Vereinbarung eines schwedischen Schiedsgerichts 583 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 752 Anwendbares Recht - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 882 - Aufspaltung (Statut des Ständigen Schiedsgerichts) 761 - Außenhandelsschiedsgerichte der sozialistischen Staaten 582 - deutsches Kollisionsrecht 581 - deutsches Recht 582 - ECE-Schiedsgerichtsordnung 800 - Europäisches Ubereinkommen 581 - Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 768 - in der Hauptsache 112 - im internationalen Schiedsverfahren 580 ff. - Kollisionsrecht 581 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 866

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- Rechtswahl (Hamburger Freundschaftliche Arbitrage) 768 - Rechtswahleinwand (Statut des Ständigen Schiedsgerichts) 761 - Regelungsmacht der Parteien 582 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 857 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 842 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 834 - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 776 - Schiedsgerichtsordnung der I H K Düsseldorf 780 - Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 584 - auf den Schiedsrichtervertrag 173 - auf die Schiedsvereinbarung 66 - auf das Schiedsverfahren 347 - Staats Verträge 582 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 761 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 810 f. - UN-Übereinkommen 581 f. Anwendbarkeit von Schiedsgerichtsordnungen - ECE-Schiedsgerichtsordnung 797 Arbeitsgemeinschaft der Exporteurverbände 756 F n . 4 Arbeitsgerichtsgesetz, Text, 4. Teil, A III Arbeitsrechtliche Schiedsgerichte 549 ff. Arbeitsrechtssachen - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 874 Arbitration Act 558 - Bundesstaaten der U S A (AAA-Schiedsgerichtsbarkeit) 874 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 862, 864 f., 868 ff. Argentinien - sachliche Nachprüfung von Schiedssprüchen 649 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 649 Armenrecht s. Prozeßkostenhilfe Arrest 44, 135 Aufhebung des Schiedsspruchs 531, 538 ff.

668

Stichwortverzeichnis

- Haftung des Schiedsrichters im internationalen Verfahren 576 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 868 - und Vollstreckbarerklärung im Inland 642 A u f h e b u n g der Schiedsvereinbarung 137 A u f h e b u n g s g r ü n d e 539 ff. A u f h e b u n g s k l a g e 547, 554 Aufrechnung - im Schiedsverfahren 54 f., 512 - im staatlichen Prozeß 133, 512 - Wirkungserstreckung auf Grund deutschen autonomen Rechts 642 A u f w e n d u n g e n des Schiedsgerichts 243 Augenscheinsbeweis 435 ff. Ausdrücklichkeit der Schiedsvereinbarung 67 f. Aushilfe des staatlichen Gerichts 487 ff. - bei Beweisaufnahmen 490 - bei Ernennung von Schiedsrichtern 203 ff. - Verfahren 492 ff. - bei Zustellungen 489 A u s k u n f t 470, 482 Auskunftspflicht 223 Ausländer - Kaufleute 82 Ausländer als Schiedsrichter - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 757 Ausländersicherheit - Prozeßkosten 352 - und Schiedsvereinbarung 591 Ausländische Schiedsgerichtsordnungen 829-887; Texte, 4. Teil, C III Ausländischer Schiedsspruch - Begriff 614 - Genfer Abkommen 617 - U N - U b e r e i n k o m m e n 616 Ausländisches Recht - Beweis durch Partei 602 - Erfordernisse der Schiedsvereinbarung 568 - Ermittlung 602 - Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht 602 - Faktizitätsprinzip 602 - Feststellung 601 - Institut für Rechtsauskünfte 602 - internationales Schiedsverfahren 601 ff.

- iura novit curia 602 - Kosten der Ermittlung 602 - lex arbitri 599, 601 - Mithilfe der Parteien 602 - non liquet 601, 603 - Rechtsauskünfte 602 - Rechtsgutachten 602 - Sachverständigengutachten 602 A u s l a n d s h a n d e l s k a m m e r n 756 Fn. 1 Auslandsrechte s. ausländisches Recht Auslandsschulden - Londoner Auslandsschuldenabkommen 555 Auslandszustellung - Affidavit (Muster) 596 - bilaterale Abkommen 594 - diplomatischer und konsularischer Vertreter 594 - Einschreiben mit Rückschein 593 mit Fn. 151 - förmliche Zustellung (Muster) 598 - Mängel der förmlichen Zustellung 594 - Mitgliedsstaaten des Sonderdienstes Rückschein 593 Fn. 151 - Muster 595 ff. - Risiken 593 - Verfahren 594 A u s l o b u n g 170 A u s n a h m e n v o m F o r m z w a n g 76 ff. A u s r i c h t u n g des Schiedsverfahrens 318 ff., 368 ff. Ausschluß des Rechtsmittels - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 871 Ausschluß des Rechtswegs 46, 93 A u s s c h u ß f ü r Schiedsgerichtswesen s. Deutscher Ausschuß für Schiedsgerichtswesen A u s s c h u ß f ü r das Schiedswesen im B a u f a c h 790 ff. - Aufgaben 792 Außenhandelsarbitrage - Nationalität des Schiedsspruchs 611 A u ß e n h a n d e l s k a m m e r der U d S S R 813 Außenhandelsschiedsgerichte der sozialistischen Staaten - ordre public 639 - zwingender Charakter der Verfahrensordnung 582

Stichwortverzeichnis

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- Schriftformerfordernis nach Europäischem Ubereinkommen 566 - UN-Übereinkommen 565 Bestimmtheit der Schiedsvereinbarung 47, 154 Beteiligung Dritter - an der Rechtsfindung 114, 519 - am Rechtsstreit 541 f., 363 ff. - an der Schiedsrichterernennung 193 Betreibende Partei 202 Beurkundung, notarielle - Ersetzung durch Schiedsvergleich 507 Bahrein - des Schiedsvertrags 69, 71 Beweisaufnahme 411—486, 553 - Gegenseitigkeitsverbürgung 651 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schieds- - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 881 sprüche 651 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 847 Beamte als Schiedsrichter 180 Bedingte Schiedsvereinbarungen 141 Beweisaufnahme im Ausland s. BeweiserheBeeidigung 336, 490 bung im Ausland Befähigung zum Richteramt Beweisbeschluß 431 f. Beweiserhebung im Ausland 599 f. - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 757 Begriffe 38 f. - Antrag auf Durchführung einer Beweisaufnahme im Ausland (Muster) 600 Begründung des Schiedsspruchs 520 f., 545 - Schiedsgericht der Stockholmer Handels- - ausländisches Recht 602 kammer 848 - deutsches Recht 599 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer - diplomatische Vertreter 599 835 - Durchführung 599 - englisches Recht 599 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 812 Behörden im Schiedsverfahren 81 - Haager Beweisübereinkommen 599 Belgien - konsularische Vertreter 599 - deutsch-belgisches Anerkennungsund - Rechtshilfeersuchen 599 Vollstreckungsabkommen 555, 565 - und Schiedsvereinbarung 599 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schieds- - sozialistische Staaten 599 sprüche 652 - staatliches Gericht 599 - US-amerikanisches Recht 599 Bengalische Handelskammern Beweislast 418 f. - AAA-Schiedgerichtsbarkeit 875 Fn. 93 Benin - für Aufhebungsgründe 539 ff. - Vollstreckbarerklärung deutscher Schieds- - für Knebelung 160 sprüche 653 Beweismittel 426 f., 434-486 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 866 Beratungsgeheimnis 518 Berichtigung des Schiedsspruchs 527 Beweissicherungsmaßnahmen Berufung im Schiedsverfahren 122 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Besetzung des Schiedsgerichts 100 ff., 119, Gewerblichen Wirtschaft Wien 857 552 Bezugnahme 67 f. Bhutan Besondere Urkunde 70 ff. - sachliche Nachprüfung 654 Bestätigungsschreiben 87 Aussetzung des Verfahrens 362 Australien - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 650 Australische Handelskammern - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875 Fn. 93 Auswahl der Schiedsrichter - ECE-Schiedsgerichtsordnung 798 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 757, 759 mit Fn. 11 Autonomes Recht 556

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Stichwortverzeichnis

- Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 654 Bilaterale Abkommen und Zustellung - Deutschland-Griechenland 594 - Deutschland-Großbritannien 594 - Deutschland-Türkei 594 - Deutschland-Tunesien 594 Billigkeitsentscheidung 111 - Ernennung von Nichtjuristen (Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen) 785 Fn. 46 - IHK-Schiedsgerichtsordnung 823 - im internationalen Schiedsverfahren 586 - und Rechtswahl 586 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 834 Bindung - der Parteien an den Schiedsspruch 20 - des Schiedsgerichts an Anträge 509 f., 521 - des Schiedsgerichts an das Gesetz 110 f. Board of Grievances - Saudi Arabien 715 Börsenschiedsgerichte 155 - deutsch-österreichischer Anerkennungsund Vollstreckungsvertrag 624 Bophuthatswana - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 649 Botswana - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 656 Branchenschiedsgerichte 756 Fn.2 - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 877 Brasilien - sachliche Nachprüfung eines Schiedsspruchs 657 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 657 Bremer Baumwollbörse 756 Fn. 4 Briefwechsel und Schiedsvertrag 69 Bürge 64 Bulgarien - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 658 Bund Deutscher Architekten 756 Fn. 4 Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Bauingenieure 756 Fn. 4

Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 853 ff. Bundespatentgesetz der USA - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 877 Fn. 101 Bundesrepublik Deutschland - Vollstreckung deutscher Schiedssprüche (einzelne Länder) 644 ff. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels 756 Fn. 4 Bundesverband der Deutschen Industrie 756 Fn. 4 Bundesverband Deutscher Banken 756 Fn. 4 CAR s. Commercial Arbitration Rules cautio iudicatum solvi 591 Chartered Institute of Arbitrators - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 863, 865, 867 Chile - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 659 China - China Council for the Promotion of International Trade 660 - Chinesische Außenhandelsbehörde 837 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 660 Commercial Arbitration Rules - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875 Common Law - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 862 Costa Rica - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 661 Court of Appeal - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 866, 870 Cuba - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 662 Dänemark - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 663 Dänisches Recht - Kopenhagener Beurteilungs- und Schiedsausschuß für den Getreide- und Futtermittelhandel 582, 639 Datierung - des Schiedsspruchs 522

Stichwortverzeichnis - des Schiedsvergleichs 502 Dauer des Schiedsverfahrens 4 Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag - Verfahren der Wirkungserstreckung 630 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche 751 - Vollstreckbarerklärung und Ort des Schiedsverfahrens 630 - Vollstreckbarerklärung und Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter 630 Deutsch-belgisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 565 - Nationalität des Schiedsspruchs 623 - ordre public 623 - Schiedsvergleiche 623 - UN-Ubereinkommen 623 - Verfahren der Wirkungserstreckung 623 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 742

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richtsabkommen 762; Text, 4. Teil, C I 1 Anh. Deutsch-niederländischer Anerkennungsund Vollstreckungsvertrag - UN-Ubereinkommen 625 - Verfahren der Wirkungserstreckung 625 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 746 Deutsch-norwegischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag - UN-Ubereinkommen 629 - Verfahren der Wirkungserstreckung 629 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 749 Deutsch-österreichischer Anerkennungsund Vollstreckungsvertrag - Börsenschiedsgerichte 624 - UN-Ubereinkommen 624 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 743

Deutsch-britisches Abkommen Deutsch-schweizerisches Anerkennungs- Vollstreckbarerklärung ausländischer und Vollstreckungsabkommen Schiedsvergleiche 744 - Genfer Abkommen 621 Deutsch-griechischer Anerkennungs- und - UN-Ubereinkommen 621 Vollstreckungsvertrag - Verfahren der Wirkungserstreckung 621 - Schiedsvergleich 627 - Vollstreckbarerklärung ausländischer - UN-Ubereinkommen 627 Schiedsvergleiche 740 - Verfahren der Wirkungserstreckung 627 Deutsch-sowjetisches Handels- und Schiff- Vollstreckbarerklärung ausländischer fahrtsabkommen Schiedsvergleiche 745 - ordre public 631 Deutsch-israelischer Anerkennungs- und - révision au fond 631 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Vollstreckungsvertrag Schiedsvergleiche 750 - UN-Übereinkommen 628 - Verfahren der Wirkungserstreckung 628 Deutsch-tunesischer Rechtshilfe-, Anerken- Vollstreckbarerklärung ausländischer nungs- und Vollstreckungsvertrag Schiedsvergleiche 748 - Anwendungsbereich 626 mit Fn. 268 Deutsch-italienisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen - Genfer Abkommen 622 - UN-Ubereinkommen 622 - Verfahren der Wirkungserstreckung 622 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 741 Deutsch-japanischer Vertrag 762 Fn. 21 Deutsch-japanisches Handelsschiedsge-

- Gültigkeit der Schiedsvereinbarung Wirkungserstreckung 626 - ordre public 626 - Schiedsvergleiche 626 - Teilexequatur 626 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 747 Deutsche Demokratische Republik - Nationalität des Schiedsspruchs 614

und

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Stichwortverzeichnis

- Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 664 Deutsche Gesellschaft für Baurecht 783, 784 mit Fn. 45, 788 Deutsche Gesetzesbestimmungen, Texte, 4. Teil A Deutsche Schiedsgerichtsordnungen 756794; Texte, 4. Teil, C I Deutsche Schiedssprüche - Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im Ausland 644 ff. Deutscher Ausschuß für Schiedsgerichtswesen 756 ff., 772 - Mitglieder 756 mit Fn. 4 Deutscher Beton-Verein 783 f., 788 Deutscher Anwaltverein 756 Fn. 4 Deutscher Handwerkskammertag 756 Fn. 4 Deutscher Industrie- und Handelstag 756 Fn. 1 und 4 - Liste deutscher Schiedsgerichtsinstitutionen und im Schiedsgerichtswesen tätiger Deutscher Auslandshandelskammern 756 Fn. 1 Deutscher Rat für Internationales Privatrecht 602 Deutscher Verband technisch-wissenschaftlicher Vereine 756 Fn. 4 Deutsches Recht - Ausländersicherheit im Schiedsverfahren 591 - Beweiserhebung im Ausland 599 - Einrede der Schiedsvereinbarung 558 - Erfordernisse der Schiedsvereinbarung 568 - internationales Schiedsverfahrensrecht 582 - Rechtswahl bei internationalem Schiedsrichtervertrag 574 - Schriftform nach UN-Ubereinkommen 565 - Vergütung des Schiedsrichters 575 - Verjährung 605 f. - Wirkungserstreckung auf Grund deutschen autonomen Rechts 632 ff. - Zustandekommen der internationalen Schiedsvereinbarung 559 f. Dissenting opinion - IHK-Schiedsgerichtsordnung 826 Dolmetscher 350 - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 881

Dreierschiedsgericht 103 Drittwiderspruchsklage 45, 135 Dubai - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 665 Durchsetzbarkeit des Titels 18 ff. E C E 795 ff. ECE-Lieferbedingungen - IHK-Schiedsgerichtsordnung 827 ECE-Schiedsgerichtsordnung 795 ff. - Ablehnung eines Schiedsrichters 798 - anwendbares Recht 800 - anwendbares Verfahrensrecht 800 - Anwendbarkeit 797 - Aufklärung des Sachverhalts 799 - besonderes Komitee 798 - Billigkeitsentscheidung 801 - Blankoschiedsklausel und Zuständigkeit 797 - Economic Comission for Asia and the Far East 796 Fn. 3 - Einheitliches Verfahrensregeln (RGW) 803 - Entstehung 795 - Fehlende Rechtswahl der Parteien 584 - Form der Schiedsklausel 797 - Frist für Verfahrensbeendigung 799 - Handelsbräuche 801 - Kollisionsrecht 801 - Kosten 804 - Kostenfestsetzung 804 - Kostenschätzung und Verfahrensart 804 - Liste von beteiligten Institutionen 796 - materielles Recht 801 - Merkmale 796 - mündliche Verhandlung 799 - Musterbedingungen 803 - Musterschiedsklausel 797 mit Fn. 5 - Ost-West-Geschäft 801 - räumlicher Geltungsbereich 796 - Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe 803 - rechtliches Gehör 799 - Regelungsbefugnis der Parteien 796 - Schiedsrichter 798 - Schiedsspruch 802 - Staatshandelsländer 803 - Verbreitung 803 - Verfahren 799

Stichwortverzeichnis

- Verfahrensart und Verfahrensrecht 800 - Verfahrensort 798 - Zuständigkeit 797 Economic Comission for Asia and the Far East 796 Fn.3 Economic Comission for Europe s. ECE Ecuador - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 666 Eheliche Gütergemeinschaft 63 Ehesachen 43 Eidesstattliche Versicherung 336, 490 Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Akkreditive 816 Einheitliches Kaufrecht 768 Einlassung zur Hauptsache 75, 283 Einlassungsfrist 357 Einrede der Schiedsvereinbarung 128 ff., 551 - deutsches Recht 558 - englisches Recht 558 Einschreibgebühr - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 878 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 867 Einschreiben mit Rückschein - ins Ausland 593 mit Fn. 151 - Risiken 593 Einstweilige Verfügung 44, 135 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 857 Einwendungen - Wirkungserstreckung aufgrund deutschen autonomen Rechts 642 Einwendungen im Anerkennungsverfahren - autonomes deutsches Recht 633 Einzelrechtsnachfolge 62 ff., 89 Einzelschiedsrichter 102 Eisenbahnfrachtverkehr - internationales Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr 555 Empfangsbekenntnis 400 Englische Schiedsgerichtsbarkeit 862 Englisches Recht - Ausländersicherheit im Schiedsverfahren 591 - Beweiserhebung im Ausland 599 - Einrede der Schiedsvereinbarung 558

673

- rules of evidence 599 - Verjährung 605 Entmündigungssachen 43 Entwicklungsländer 812 Erfüllungsklage aus ausländischem Schiedsspruch - Rechtsschutzinteressen 635 - Wirkungserstreckung auf Grund deutschen autonomen Rechts 635 Ergänzung des Schiedsspruchs 528 f. Erlöschen der Schiedsvereinbarung 136 ff. - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 848 - Verfahren bei behauptetem 152 Ermessen des Schiedsgerichts - bei der Entscheidung 110 f. - bei der Ermittlung des Sachverhältnisses 332 - bei Gestaltung des Verfahrens 332, 334, 338 -

b e i d e r K o s t e n Verteilung 114

Ermittlung ausländischen Rechts - wissenschaftliche Institute 602 Ermittlung des Sachverhältnisses 332, 411 ff. Ernennung der Schiedsrichter 191-210 - Einzelernennung 100 ff., 191, 194 - gemeinschaftliche Ernennung 192 - durch das Gericht 203 ff. - gerichtliche Zuständigkeit bei Streit über 211 - Obmann 194 - in der Schiedsvereinbarung 192 - Verfahren 191-210 Ersatzbenennung 193 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft Wien 854 - Schiedsgerichtsordnung für das BadenWürttembergische Bauwesen 792 - Schiedsgerichtsordnungen für das Bauwesen 784 - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 773 - Schiedsgerichtsordnung der I H K Düsseldorf 780 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 757 Ersatzrecht - lex arbitri 603 - non liquet 603

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Stichwortverzeichnis

Erstreckung der Schiedsvereinbarung - in Arbeitssachen 550 - auf Dritte 59 - auf rechtsähnliche Ansprüche 49 - auf Verteidigungsmittel 53 ff. Europäisches Ubereinkommen betreffend Auskünfte Uber ausländisches Recht 602 Europäisches Ubereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 775, 795ff.; Text, 4.Teil, B IVa - anwendbares Schiedsverfahrensrecht 582 - Aufenthaltsort als Wirksamkeitsvoraussetzung 566 - Autonomes Recht der Vertragsstaaten und Schriftformerfordernis 566 - Beförderungsvertrag als Handelsgeschäft 566 - Begriff des internationalen Handelsgeschäfts 566 - Bestätigungsschreiben 566 - Fehlen einer Rechtswahl der Parteien 584 - Nationalität des Schiedsspruchs 613 - Parteiautonomie 582 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 855, 858, 860 - Schriftformerfordernis 566 EWG-Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen 565 exclusion agreement - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 871 Exequatur - deutsch-belgisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 623 Fakultative Schiedsgerichte 46, 99, 116 Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils 827 Feststellungsklage - Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs 642 - wegen Nichtigkeit (Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer) 850 - Unwirksamkeit eines Schiedsspruch 642 - wegen Unwirksamkeit des Schiedsvergleichs 508

- wegen Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens 131, 143 FIDIC - IHK-Schiedsgerichtsordnung 827 Finnland - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 667 Förderungspflicht 358 Form 65-91 Form des Schiedsspruchs 520 ff. - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 858 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 848 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 835 - UNCITRAL-Schiedgerichtsordnung 812 Form der Schiedsvereinbarung 65 ff., 153, 561 - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 878 - ECE-Schiedsgerichtsordnung 797 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 864 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 855 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 840 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 831 mit Fn. 13 - Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen 784 - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 773 - Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 818 - Staatsverträge 564 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 807 - UN-Ubereinkommen 565 Form des Schiedsvergleichs 500 ff. Formelle Rechtskraft 526 Formstatut - Zustandekommen der internationalen Schiedsvereinbarung 561 Formulare - Zustellung 595 Fortsetzung des Verfahrens - bei Aufhebung des Schiedsspruchs 120

Stichwortverzeichnis

- bei Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes 296 - bei Unwirksamkeit des Schiedsvergleichs 120 Fragepflicht des Schiedsgerichts 332 Fragerecht der Parteien 430, 479 Frankreich - Gesetzestext zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs 668 Fn. 359 - révision au fond 668 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 668 Französisches Recht - Vergütung des Schiedsrichters 575 Freibeweis 334 Freiwillige Gerichtsbarkeit 43 „Freundschaftliche Arbitrage" in Schiedsklausel 769 Frist für Schiedsspruch - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 848 Fristen 199, 357 ff. - zur Anfechtung des Schiedsspruchs 122 - Berechnung 361 - zur Schiedsrichterbenennung 199, 204 - zum Vorbringen im Schiedsverfahren 357 Fristwahrung durch Verfahrenseinleitung 212 ff. Gebührenbeispiele - I H K Düsseldorf 764 - IHK-Schiedgerichtsordnung 828 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 764 - Vereinbarung zwischen dem Deutschen Anwaltsverein und dem Deutschen Richterbund 764 Gebührenordnung - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 777 Gebührentabelle - IHK-Schiedsgerichtsordnung 828 Gegenseitigkeitsvorbehalt bei Vollstreckung von Schiedssprüchen - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 861 Gegenstand der Schiedsvereinbarung - Staatsverträge 564

675

Geheimhaltung 17, 221, 577 Gelegenheitsschiedsgericht 26 f. Genehmigung des Schiedsvergleichs 42, 506 Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 611, 617; Text, 4. Teil, B II, s. auch Genfer Protokoll - Antrag auf Vollstreckbarerklärung 617 - ausländischer Schiedsspruch 617 - deutsch-italienisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen 622 - deutsch-schweizerisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 621 - Einwand des Mangels der Schiedsvereinbarung 638 - Erfordernisse der Wirkungserstreckung 617 - Handelssache 617 - ordnungsgemäße Ladung 617 - ordre public 617 - schiedsfähiger Gegenstand 617 - Schiedsvereinbarung 617 - und UN-Ubereinkommen 617 - Verfahren der Wirkungserstreckung 617 - Vollstreckbarerklärung nach deutschem Recht 617 Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln 555, 567; Text, 4. Teil, BI - Beschränkbarkeit auf Handelssachen 567 - Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes 567 Gerichtliche Zuständigkeit - Aushilfe 493 - Beschlußverfahren 497 - Vereinbarung 115 - Vollstreckbarerklärung und Klage 531, 535, 547 Gerichtlicher Vergleich mit Schiedsvereinbarung 71 Gerichtsstandsvereinbarung - deutsch-belgisches Anerkennungsund Vollsteckungsabkommen 623 - internationaler Schiedsrichtervertrag 578 Gesamtgläubiger 64 Gesamtrechtsnachfolge 61, 89 Gesamtschuldner 64 Geschäftsfähigkeit - der Parteien 42, 151 - der Schiedsrichter 177, 280

676

Stichwortverzeichnis

- und subjektive Schiedsfähigkeit 562 Geschäftsführung ohne Auftrag 49, 84 Geschäftsgeheimnisse, s. auch Geheimhaltung - in internationalen Verfahren 577 Gesellschaft 59 Gesellschaft für Baurecht, s. Deutsche Gesellschaft für Baurecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Text, 4. Teil, A II Gesetzlicher Vertreter - Bezeichnung in der Schiedsklage 374 - Bezeichnung im Schiedsspruch 521 Gesetzliches Verbot 154 f. Geständnis 345 Gestaltung von Rechtsbeziehungen 43, 382 Gestaltungsklage 382 Gewillkürte Vertretung - internationale Schiedsvereinbarung 563 Ghana - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 669 Griechenland - deutsch-griechisches Vollstreckungsabkommen 555 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 670 Großbritannien - action on the award 671 - order to enforce the award 671 - summarisches Verfahren der Vollstreckbarerklärungen eines Schiedsspruchs 671 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 671 Grundsatz der Parteiautonomie - Zustandekommen der Parteiautonomie 560 Grundschiedsspruch 513 Grundstücksbewertungsstreitigkeiten - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 877 Gültigkeit des Hauptvertrags - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 866 Gütergemeinschaft 63 Gute Sitten 159, 256, 542 Haager Abkommen vom 15.6.1955, 834 Haager Beweisübereinkommen - Inhalt des Rechtshilfeersuchens 599 - Verfahrensdurchführung 599

- Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen 599 Haager Übereinkommen über das anzuwendende Recht beim internationalen Kauf beweglicher Sachen - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 842 Haager Zivilprozeßübereinkommen - Zustellung 594 Haager Zustellungsübereinkommen 594 Haftung des Schiedsrichters 230 s. auch Schiedsrichter - im internationalen Verfahren 576 - Verschuldungsmaßstab im internationalen Verfahren 576 Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 766 ff.; Text, 4.Teil, C 1 2 - anzuwendendes Recht 768 - Auffangwirkung 769 - Auslegung der Schiedsklausel 769 - Branchenungebundenheit 770 - Entstehung 766 - Form der Schiedsklausel 769 - Kosten 771 - in Schiedsklausel 769 - Schiedsrichter 767 - Streitwert 771 - Verbreitung 770 - Verfahrenssprache 767 Fn. 26 - Zahl der Verfahren 770 - Zuständigkeit 769 Handelsbräuche 87 - ECE-Schiedsgerichtsordnung 801 - IHK-Schiedsgerichtsordnung 823 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 811 Handelsgeschäft 83 ff., s. auch Handelssachen - Europäisches Ubereinkommen 566 Handelskammer s. auch Industrie- und Handelskammer - Hamburg 766 f., 770 - Manchester 875 Fn. 93 - Stockholm 813 Handelsklauseln - Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 816 Handelssachen, s. auch Handelsgeschäft

Stichwortverzeichnis

- deutsch-belgisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 623 - Genfer Abkommen 617 - UN-Übereinkommen 565, 616 Handelsschiedsgerichte 77 ff. Hauptintervention 365 Hauptvertrag - und Schiedsvereinbarung 95, 162 Hausrecht 406 Heilung 163 ff. - des formungültigen Schiedsvertrags 75, 164 - des materiell unwirksamen Schiedsvertrags 165 - bei nicht bestehendem Schiedsvertrag 166 Herkunft der Schiedsrichter - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 757 Hilfsanknüpfung - anwendbares Recht im internationalen Schiedsverfahren 585 Indien - Foreign Award (Recognition and Enforcement) Act 1961, 672 - sachl. Nachprüfung eines Schiedsspruchs 672 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 672 Indonesien - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 673 Indossatar 63 Industrie- und Handelskammern 756 - Düsseldorf 779 ff. Industrie- und Handelskammer der Sowjetunion - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875 Inhaltskontrolle des Schiedspruchs 542 Institutionelle Schiedsgerichte 28 ff. - anwendbares Schiedsverfahrensrecht 581 - und Gebührenordnung 572 - internationaler Schiedsrichtervertrag 571 ff. - Parteiautonomie 582 - Prüfung der Schiedsordnung durch Parteien 582 - und UNCITRAL-Regeln 813 - Verhältnis der Beteiligten im int. Schiedsverfahren 572

677

Internationale Handelskammer 759 Fn. 12, 806, 811, 816 ff., 866 - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875, 879 - Geschäftsordnung 816 - Landesgruppen 816, 819 - Mitglieder 816 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 842 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 829 - Schiedsgerichtshof (Internationale Handelskammer) 817, 820, 824, 827 Internationale Rechtshängigkeit - Verjährung 604 ff. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 555 ff., 756 ff. Internationale Schiedsgerichtsordnungen, Texte, 4. Teil, C II Internationale Schiedsvereinbarungen 557 ff. - amiable compositeur 586 - Beweiserhebung im Ausland 599 - clause compromissoire 557 - compromis 557 - deutsches Recht 558 - englisches Recht 558 - Erfordernisse 564 ff. - Form 561 - Formstatüt 561 - Geschäftsrecht 561 - gesetzliche Vertretung juristischer Personen 563 - gewillkürte Vertretung 563 - künftige Streitigkeit 557 - lex causae 561 - lex fori 558 - lex fori Grundsatz 557 - lex loci contractus 561 - Ortsrecht 561 - Rechtsnatur 559 - Schiedsrichterbenennung durch Dritte 569 - Staats Verträge 564 ff. - subjektive Schiedsfähigkeit 562 - venezolanisches Recht 561 - Vollmacht 563 - Wirkungen 558 - wirtschaftliche Knebelung 560

678

Stichwortverzeichnis

- Zustandekommen 559 Internationale Übereinkommen, s. Abkommen Internationale Verträge, s. internationale Schiedsvereinbarungen, s. auch Abkommen Internationaler Schiedsrichter, s. auch Schiedsrichter - Auslagenerstattung 575 - Haftung 576 - Haftung und révision au fond 576 - Rechtsverfolgung 578 - Vergütung 575 Internationaler Schiedsrichtervertrag 571 ff. - ad hoc Schiedsgericht 573 ff. - allg. Geschäftsbedingungen 574 - anwendbares Recht 574 - Auslagenersatz 575 - Außenhandelsarbitrage 572 - deutsches Internationales Privatrecht 574 - fehlende Rechts wähl 574 - Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Schiedsrichtervertrag (Text) 578 - Geschäftsgeheimnisse 577 - Haftung des Schiedsrichters 575 - institutionelle Schiedsgerichte 572 - internationale Zuständigkeit und EWG-Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen 578 - Muster 579 - Parteiautonomie 574 - Prorogation 578 - und Recht der Schiedsvereinbarung 574 - Rechtsnatur 574 - Rechtsverfolgung gegen den Schiedsrichter 578 - Rechtswahlklausel 574 - und Schiedsverfahrensrecht 574 - Vergütung des Schiedsrichters 575 - Verhältnis zwischen Partei und Schiedsgericht 572 - Veröffentlichung des Schiedsspruchs 577 - Vertraulichkeit 577 Internationaler Schiedsvertrag, s. Internationale Schiedsvereinbarungen Internationaler Verband Beratender Ingenieure 827

Internationales Eisenbahnübereinkommen - Verfahren der Wirkungserstreckung 618 Internationales Privatrecht, 580 ff. - Osterreich 857 Internationales Schiedsverfahren 555 ff. - amiable compositeur 586 - Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in der Bundesrepublik Deutschland 608 ff. - Anerkennung ausländischer Schiedsvergleiche 738 ff. - Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland 644 ff. - anwendbares Recht 580 ff. - Armenrecht für Ausländer 590 - Ausländersicherheit 591 - ausländisches Recht 601 ff. - cautio iudicatum solvi 91 - Durchführung 587 ff. - Hilfsanknüpfung 585 - Kollisionsrecht 581 - Parteiautonomie 584 - Parteifähigkeit von Ausländern 589 - Prozeßfähigkeit von Ausländern 589 - Prozeßkostenhilfe für Ausländer 590 - Rechtsquellen 555 f. - Regelungsmacht der Parteien 582 - Schiedsrichtervertrag 571 ff. - Schiedsvereinbarung 557 - Staatsverträge 555 - Verjährungsunterbrechung 604 ff. - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche in der Bundesrepublik Deutschland 608 ff. . - Zugang zum Schiedsgericht 588 - Zugang zum Schiedsgericht für Ausländer 588 - Zustellung im Ausland 592 ff. Internationales Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr 555 Internationales Ubereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr 555 Internationales Zivilprozeßrecht - lex fori Grundsatz 557 Investitionsstreitigkeiten - Weltbankübereinkommen 555

Stichwortverzeichnis

Irak - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 674 Iran - erneute Klage nach Schiedsspruch 675 - sachliche Nachprüfung eines Schiedsspruchs 675 - Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter 675 mit Fn. 371 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 675 Iranisches Recht - ordre public 639 Irland - actio ex contractu 676 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 676 Island - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 677 Israel - deutsch-israelischer Vollstreckungsvertrag 555 - erneute Klage aufgrund Schiedsspruchs 678 - Exequaturverfahren 678 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 678 Italien - deutsch-italienisches Vollstreckungsabkommen 555 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 679 Japan - Genfer Abkommen 680 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 680 Japan Commercial Arbitration Association 762 Fn. 20 f. - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875 Fn. 93 Japanische Schiedsgerichtsvereinbarung 762 Jemen - Gegenseitigkeitsverbürgung 681 - Sharia-Recht 681 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 681 Jordanien

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- Gegenseitigkeitsverbürgung 682 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 682 Jugoslawien - révision au fond 683 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 683 Juristische Personen - gesetzliche Vertretung bei internationalen Handelsgeschäften 563 - internationale Schiedsvereinbarung 563 - des öffentlichen Rechts als Vollkaufleute 81 - Satzungen 178 - als Schiedsrichter 178 Kairoer Schiedsgerichtszentrum 813 Fn. 11c Kambodscha - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 684 Kammerschiedsgerichte 779 Kanada - Recht der Provinzen für Vollstreckbarerklärung 685 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 685 Kantonsverfahrensrecht - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 829 Kartellrecht - ordre public 639 - Schiedsgerichtsbarkeit 48, 99, 155 Kaufmannseigenschaft 78 ff. Kausalität von Verfahrensmängeln 541 Kenia - Gegenseitigkeitsverbürgung 686 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 686 Kindschaftssachen 43 Klagänderung 386 Klagantrag 374, 384 Klage auf Aufhebung der inländischen Vollstreckbarerklärung 642 Klagerhebung 383 Klagerwiderung 390 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 863, 867 Klaggrund 375, 384 Klagrücknahme 387

680

Stichwortverzeichnis

- Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 778 Knebelung 160 Kollisionsnormen - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 811 Kollisionsrecht, 580 ff. - ECE-Schiedsgerichtsordnung 801 - Zustandekommen der internationalen Schiedsvereinbarung 559 f. Kolumbien - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 687 Kommanditist 81 Kommission für internationale Handelspraxis - IHK-Schiedsgerichtsordnung 823 Kommission für Internationales Handelsrecht 805 Kompetenzbegründung 190 Kompetenz-Kompetenz 118, 131 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 855 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 831, 836 - Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 818 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 829, 836 Konkurs 151 Konkursverwalter 64 Konstituierung des Schiedsgerichts 368 ff. Konvention s. Abkommen Korea - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 688 Korean Commercial Arbitration Board 762 Fn. 21 Korrektur des Schiedsspruchs - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 812 Kosten 9 ff. - Abrechnung 243, 529 - Berechnungsbeispiele 10 f., 764, 828 - Berechnungsmodelle 235 - ECE-Schiedsgerichtsordnung 804 - Ermittlung ausl. Rechts 602

-

Erstattung von Unkosten 243 Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 771 IHK-Schiedsgerichtsordnung 828 internationaler Schiedsrichtervertrag 575 LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 872 des Sachverständigen 460 Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 859 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 852 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 838 - Schiedsgerichtsordnung für das BadenWürttembergische Bauwesen 794 - Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen 788 - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 777 f. - Schiedsgerichtsordnung der I H K Düsseldorf 782 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 764 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 814 - Vorschuß 244 f. - des Zeugen 469 Kostenbeispiele, s. Gebührenbeispiele Kostenentscheidung - Einbeziehung der Kostenfrage 106, 113 - Erforderlichkeit 96, 113, 529 - Ergänzung 529 - Feststellung der Erstattungspflicht 529 - Grundlagen 113 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in' Wien 859 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 848 - unwirksame Schiedsvereinbarung 96 - Unzulässigkeit der Kostenfestsetzung 241, 460, 520 - bei vorzeitiger Beendigung des Schiedsverfahrens 96 Kostenerstattung 529 Kosten und Streitwert - Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 771 Kostenfestsetzung - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft Wien 854

Stichwortverzeichnis

Kündigung - des Schiedsrichtervertrags 298 ff. - der Schiedsvereinbarung 140 Künftige Rechtsstreitigkeiten 47 Kuwait - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 689 Ladung 400 - Genfer Abkommen 617 Ladungsfrist 357 Landesgruppen der Internationalen Handelskammer 816 Leistungsklage 379 Letzwillig angeordnete Schiedsgerichte 169 Lex arbitri - ausländisches Recht 601 - Beweiserhebung im Ausland 599 - non liquet 603 - Schiedsrichternennung durch Private 570 lex causae - Nichtigkeit der internationalen Schiedsvereinbarung 560 - Verjährung 605 Lex fori 557 f. - Wirkungen der Schiedsvereinbarung 558 - Zustandekommen der internationalen Schiedsvereinbarung 559 Libanon - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 690 Libyen - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 691 Liechtenstein - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 692 Liste der zuständigen Stellen der ECESchiedsgerichtsordnung, Text, 4. Teil, C II lb Liste der zuständigen Stellen des Europäischen Ubereinkommens, Text, 4. Teil, BIVc London Court of International Arbitration 806, 862 ff. - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875 Fn. 93

681

- Aufgaben 863 Londoner Arbitrage - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 862 Londoner Auslandsschuldenabkommen 555 - Anerkennungsverfahren für Schiedssprüche 619 - Verfahren der Wirkungserstreckung 619 Luxemburg - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 693 Machtmißbrauch 160 Madagaskar - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 694 Mahn verfahren 51 Makler 62 Malediven - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 695 Marokko - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 696 Materielle Rechtskraft 526 Materielles Recht, s. Anwendbares Recht Mexiko - révision au fond 697 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 697 Mietsachen 43, 154 Minderkaufmann 78 ff. Mitteilung - von Befangenheitsgründen durch Schiedsrichter 273, 278 - von Parteivorbringen 326, 356 - der Rechtsansicht des Schiedsgerichts 330 Mitwirkung Dritter - als Berater 114, 519 - am Schiedsspruch 114, 519 Monaco - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 698 Mongolei - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 699 Mündliche Schiedsklage 373 Mündliche Verhandlung

682 -

Stichwortverzeichnis

AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 881 ECE-Schiedsgerichtsordnung 799 IHK-Schiedsgerichtsordnung 825 LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 867 Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 856 Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 833 in Schiedsverfahren 391 ff. UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 809 im Verfahren der Aushilfe 496 im Verfahren der Vollstreckbarerklärung und Aufhebung 531

Multilaterale Verträge

- Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 739

Multinationale Ubereinkommen

- Europäisches Ubereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 555 - Genfer Abkommen über Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 555 - Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln 555 - U N - U b e r e i n k o m m e n über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 555

Muster

- affidavit 596 - Anfrage an einen zur Schiedsrichterbenennung vorgesehenen Dritten 570 - Antrag auf Durchführung einer Beweisaufnahme im Ausland 600 - Antrag auf Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung 293 - Antrag an das Gericht 494 - Antrag auf gerichtliche Ernennung eines Schiedsrichters 208 - Antrag einer Partei auf Durchführung einer förmlichen Zustellung im internationalen Verfahren 598 - Antrag zur Schiedsrichterernennung 193 - Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 643 - Beitrittserklärung eines Dritten 364 - Beweisbeschluß 432, 461

- bezifferte Kostenentscheidung 529 - Bitte um Aussagegenehmigung eines Zeugen 481 - eidesstattliche Versicherung über eine erfolgte Zustellung im internationalen Verfahren 596 - Empfangsbekenntnis 400 - Entscheidung über Schiedsrichterablehnungsgesuch 295 - Erklärung der Ablehnung eines Schiedsrichters 287 - Erklärung des Streithelfers betreffend die Interventionswirkung 364 - gerichtlicher Beschluß über Ernennung eines Schiedsrichters 210 - Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Schiedsrichtervertrag 578 - Ingangsetzung des Ernennungsverfahrens

200 - Klagerwiderung 390 - Korrespondenz anläßlich der Schiedsrichterernennung 189 - Kündigung des Schiedsrichtervertrags 301 - Kündigungsschreiben eines Schiedsrichters 310 - Niederlegungsschreiben betreffend einen Schiedsspruch 525 - Niederlegungsschreiben betreffend einen Vergleich 505 - Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Schiedsgerichts 371 f. - Niederschrift eines Vergleichs 504 - notwendiger Inhalt einer Schiedsvereinbarung 93 ff. - Schiedsanordnung im Testament 169 - Schiedsklage 384 - Schiedsklausel 93, 116 ff. - Schiedsklausel der AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 878 - Schiedsklausel der ECE-Schiedgerichtsordnung 797 mit Fn. 5 - Schiedsklausel der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen 789 mit Fn. 48 - Schiedsklausel der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 816 mit Fn. 14

Stichwortverzeichnis

- Schiedsklausel des Ständigen Schiedsgerichts 765 - Schiedsklausel des Ständigen Schiedsgerichts 765 - Schiedsrichterernennung durch einen Dritten 193 - Schiedsrichtervertrag 252 f. - Schiedsrichtervertrag im internationalen Verfahren 579 - Schiedsspruch 523 - Schiedsvertrag 93, 116 ff. - Sitzungsniederschrift einer mündlichen Schiedsverhandlung 410 - Streitverkündung 363 - Tenor einer die Vollstreckbarkeit erklärenden Entscheidung 532 - Vereinbarung über die Vergütung der Schiedsrichter 106 - Verfügung des Obmannes im Schiedsverfahren 399 - Zeugeneinladung durch den Obmann 472 - Zustellung im internationalen Verfahren 595 ff. - Zustellungsantrag an Gerichtsvollzieher 524 - Zustellungsauftrag für Rechgtsanwalt im internationalen Verfahren 595 - Zustellungsbeschluß des Schiedsgerichts im internationalen Verfahren 597 Musterschiedsordnungen, Texte, 4. Teil, C Mustervertragsentwürfe der E C E 795 Nationalität des Schiedsgerichts - Genfer Abkommen 611 Nationalität der Schiedsrichter 610 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 854 Nationalität des Schiedsspruchs 609 ff. - anwendbares Verfahrensrecht 613 - Auslandsbegriff 614 - Außenhandelsarbitrage 611 - D D R als Ausland 614 - deutsch-belgisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 623 - Europäisches Ubereinkommen über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit 613 - Parteiwille 613 - Schiedsverfahrensrecht 585

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- Sitz des Schiedsgerichts 611 - Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter 610 - türkisches Recht 612 - UN-Ubereinkommen 613 Nebenintervention 364 Nema-Entscheidung - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 868 mit Fn. 88 Neuseeland - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 700 Neutralität des Schiedsrichters - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 879 Fn. 106, 880

New Yorker Abkommen 800, 805, 872 s. auch UN-Ubereinkommen - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 874, 878 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 860 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 761 Fn. 16 Nichtigkeit von Schiedssprüchen - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 850 Nichtigkeit der internationalen Schiedsvereinbarung - lex causae 560 Nichtigkeitsbeschwerde - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 836 Niederlande - deutsch-niederländischer Vollstreckungsvertrag 555 - révision auf fond 701 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 701 Niederländische Handelskammer - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875 Fn. 93 Niederländisches Schiedsgerichtsinstitut 813 Fn. 11 Niederlegung - ausländischer Schiedsvergleich 753 - des Schiedsspruchs 525 - des Schiedsvergleichs 505 - zuständiges Gericht 505, 525 Niger - französisches Recht 702

684

Stichwortverzeichnis

- Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 702 Nigeria - Gegenseitigkeitsverbürgung 703 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 703 N o n liquet - ausländisches Recht 601, 603 - Ersatzrecht 603 - und Gesetzesbindung 603 - lex arbitri 603 Norwegen - deutsch-norwegischer Vollstreckungsvertrag 555 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 704 Notare als Schiedsrichter 182 Notarielle Beurkundung 69, 71 Oberschiedsgericht 122 Objektive Schiedsfähigkeit 43 ff. Obmann - Aufgaben 105, 229 - Bestellung 105 - Stellung 229 Öffentliche Ordnung 536, 542 s. auch ordre public Öffentlichkeit - der Beratung 518 - der Beweisaufnahme 430 - der Verhandlung 402 Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte 37 Österreich - deutsch-österreichischer Vollstreckungsvertrag 555 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 705 - Vollstreckungsabkommen mit der Türkei 861

Österreichisch-türkisches Vollstreckungsabkommen - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 861 Österreichische Schiedssprüche - Anerkennung (Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien) 861

Österreichische Zivilprozeßordnung - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien 853, 859, 860

Österreichisches Handelskammergesetz - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 853 Österreichisches Internationales Privatrecht 857 Överexecutor - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 850 Offene Handelsgesellschaft 59, 81 Oman - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 706 Ordre public 536, 542 - Außenhandelsschiedsgerichte sozialistischer Staaten 639 - deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag 630 - deutsch-belgisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 623 - deutsch-sowjetisches Handels- und Schifffahrtsabkommen 631 - deutsch-tunesischer Rechtshilfe-, Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 626 - Genfer Abkommen 617 - iranisches Recht 639 - kartellrechtlicher Verstoß 639 - materiellrechtlicher Verstoß 639 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 860 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 850 - UN-Ubereinkommen 616 - verfahrensrechtlicher Verstoß 639 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 754 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche in einzelnen Ländern 644 ff. - Weltbankübereinkommen 620 - Wirkungserstreckung aufgrund deutschen autonomen Rechts 639 Ort des Schiedsverfahrens 398 Ost-West-Handel

Stichwortverzeichnis

- Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 853 Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft 837 Pakistan - Genfer Protokoll 707 - sachliche Nachprüfung des Schiedsspruchs 707 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 707 Panama - Gegenseitigkeitsverbürgung 708 - révision au fond 708 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 708 Parteiänderung 365, 386 Parteiautonomie - anwendbares Schiedsverfahrensrecht 581 - Billigkeitsentscheidung im internationalen Verfahren 586 - Europäisches Übereinkommen 582 - institutionelle Schiedsgerichte 582 - internationales Schiedsverfahrensrecht 582 - materielles Recht im internationalen Schiedsverfahren 583 - UN-Ubereinkommen 582 Parteifähigkeit 340, 550, 553 Parteiöffentlichkeit 329, 402, 430 Parteivernehmung 483 ff. Patent Arbitration Rules - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 877 Fn. 101 Patentstreitigkeiten 155 - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 877 Fn. 101 Pauschalgebühr - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 872 Peru - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 709 Philippinen - révision au fond 710 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 710 Platzusancen für den Hamburgischen Warenhandel 766 ff. Polen - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 711

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Präzedenzwirkung 13 f. „Privat-Arbitrage" in Schiedsklausel 769 Privates Wissen der Schiedsrichter 329 Privatrechtliche Gestaltung des Schiedsrichteramts 217 Procedures for Cases under the UNCITRAL Arbitration Rules, Text, 4. Teil, C III 5 b Prorogation - internationaler Schiedsrichtervertrag 578 Protokoll 353, 371, 410 Protokollführer 320 Prozeßbevollmächtigte 333, 543 Prozeßfähigkeit 340 Prozeßhandlungen 344 ff. Prozeßhindernde Einrede 128 ff. - Verlust 144 Prozeßkostenhilfe - für Ausländer 590 Prozeßordnungsgrundsätze - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 866 Prozeßvollmacht 165, 248, 343 Qatar - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 712 Qualifikation ausländischen Rechts - Verjährung 605, 607 Qualifikation der Schiedsrichter 104 f., 176 ff. - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 757 Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe 803,853 Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft 756 Fn.4 Real Estate Valuation Arbitration Rules - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 877 Fn. 101 Recht des Schiedsrichtervertrags 574 Rechtliches Gehör 325 ff., 407, 553 - Ankündigung von Ausschlußfolgen 331 - Aufhebung des Schiedsspruchs bei Verletzung 544 - Beachtung von Beweisanträgen 428 - ECE-Schiedsgerichtsordnung 799 - Einsichten in Unterlagen 328, 354 - Fristen 357 ff., 395 - Grundsatz 325, 411 ff. - Ladungen 357, 400 - Mitteilung des Parteivorbringens 326, 356

686

Stichwortverzeichnis

- nachträgliches und verspätetes Vorbringen 359 - Nichtgebrauch 325, 536 - offenkundige Tatsachen 329, 421 - Parteiöffentlichkeit 329, 402, 430 - privates Wissen 329, 422 - Rechtsfragen 330 - Rechtsgespräch 330, 391 - Sachkunde 423 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 860 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 847 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 833 - Schiedsordnung der internationalen Handelskammer 641 - im Schiedsverfahren 641 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 761 - Stellungnahme zur Beweisaufnahme 329 - Teilnahme an Beweisaufnahme 329 - Terminsverlegung 396 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 809 - UN-Übereinkommen 616 - Versagung als Aufhebungsgrund 544 - Vertretung durch andere Personen 333 - Vertretung durch Rechtsanwälte 333 - Verzicht auf 325, 536 - Wirkungserstreckung aufgrund deutschen autonomen Rechts 633, 641 Rechtsanwälte s. Anwälte Rechtsbehelfe gegen Schiedsspruch 122 Rechtsbeugung 231 Rechtsfindung 110 ff. Rechtsgeschäfte 85 Rechtsgestaltung 43, 382 Rechtsgutachten - ausländisches Recht 602 Rechtshängigkeit 385 Rechtshängigkeit vor ordentlichem Gericht - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 850 Rechtshilfe 367 Rechtskraft 297 Rechtsmittel, s. auch Anfechtung von Schiedssprüchen, s. auch Anfechtungsklage

- LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 868 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 855, 860 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 840, 849 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 836 - schwedische Schiedssprüche 849 Rechtsnachfolge in der Schiedsvereinbarung 60 ff., 89 Rechtsnatur des Schiedsvertrags - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft Wien 856 Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit - Autonomes Recht 556 - Deutsches Recht 556 - Französisches Recht 556 - Staatsverträge 555 Rechtsschutzbedürfnis 377, 547 Rechtsschutzinteresse - Erfüllungsklage aus ausländischem Schiedsspruch 635 Rechtsstreitigkeit - Begriff 40 f. Rechtsverfolgung - gegen den internationalen Schiedsrichter 578 Rechtswahl - Aufspaltung (Statut des Ständigen Schiedsgerichts) 761 - Fehlen der Rechtswahl bei internationalem Schiedsrichtervertrag 574 - Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 768 - Rechtswahleinwand (Statut des Ständigen Schiedsgerichts) 761 - Schiedsabrede (Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer) 831 - schweizerisches Recht (Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer) 829 - und Verzögerung (Statut des Ständigen Schiedsgerichts) 761 - Widerspruch (Statut des Ständigen Schiedsgerichts) 761 - Zustandekommen der internationalen Schiedsvereinbarung 560 Rechtswahlklauseln

Stichwortverzeichnis

- AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 882 Fn. 111 - internationaler Schiedsrichtervertrag 574 Rechtsweg und Schiedsgerichtsbarkeit 46, 98 Regeln des Schiedsgerichtsinstituts der Stockholmer Handelskammer, Text, 4. Teil, C III 2; s. auch Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer Registrar - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 863, 867 Regulativ des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg 766 Fn. 24 Rekurs - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 831, 836 Restitutionsgründe 533, 546 Révision au fond - deutsch-sowjetisches Handels- und Schifffahrtsabkommen 631 - und Haftung des internationalen Schiedsrichters 576 - Wirkungserstreckung aufgrund deutschen autonomen Rechts 642 RGW s. Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe Richter als Schiedsrichter 161, 180 f. Rohstofflieferungen - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 871 Rücknahme der Schiedsklage 337 Rücktritt von der Schiedsvereinbarung 139 Rügelose Einlassung - Anfechtung eines schwedischen Schiedsspruchs 851 - Schriftform nach UN-Ubereinkommen 565 Rumänien - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 713 Sachverständige 438, 455-464 - ausländisches Recht 602 - Institute für Rechtsauskünfte 602 Säumnisverfahren 409, 515 Salvatorische Klausel 125 San Marino - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 714 Saudi Arabien - Board of Grievances 715

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- Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 715 Schadensersatz bei Verletzung des Schiedsrichtervertrags - durch die Parteien 313 - durch die Schiedsrichter 315 Scheck 52, 135 Scheinkaufmann 80 Schiedsanordnungen 90 f. Schiedseinrede 128 ff. - Geltendmachung 129, 132 ff. - Verlust 144 - Wirkung 130 - bei Zahlungsunfähigkeit 129 Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes - Genfer Abkommen 617 - Genfer Protokoll 567 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 855 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 840, 850 - UN-Übereinkommen 616 Schiedsgericht - Branchenschiedsgerichte 756 Fn. 2 - Handelskammer Hamburg 766, 770 - der Industrie- und Handelskammern 756, 779 mit Fn. 39 - der Internationalen Handelskammer 816 ff. - internationaler Schiedsrichtervertrag 571 ff. - Waren- und Produktbörsenschiedsgerichte 756 Fn.2 - Wertpapierbörsenschiedsgerichte 756 Fn. 2 Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 853 ff. - Anerkennung österreichischer Schiedssprüche 861 - Anfechtung von Schiedssprüchen 860 - Anfechtungsklage 854 - Anrufung des ordentlichen Gerichts 858 - Anwaltskosten 859 - anwendbares Recht 853, 857 - Aufbewahrung des Schiedsspruchs 858 - Beweissicherungsmaßnahmen 857 - Einschreibgebühr 859 - einstweilige Verfügung 857 - Erlöschen des Schiedsvertrags 858

688

Stichwortverzeichnis

- Ersatzbenennung 854 - Europäisches Übereinkommen 855, 858, 860 - Form des Schiedsspruchs 858 - Form des Schiedsvertrags 855 - Frist für Anfechtungsklage 860 - Kompetenz-Kompetenz 855 - Kosten 859 - Kostenentscheidung im Schiedsspruch 859 - Kostenfestsetzung 854 - Kostentabellen 859 - mündliche Verhandlung 856 - Musterschiedsklausel 860 - Nationalität der Schiedsrichter 854 - New Yorker Ubereinkommen 860 - österreichisch-türkisches Vollstreckungsabkommen 861 - österreichische Schiedsgerichtsbarkeit 853 - österreichische Z P O 859 f. - Organisation des Schiedsgerichts 854 - Ost-West-Handel 853 - Präklusion 855 - rechtliches Gehör 860 - Rechtsmittel 855, 860 - Rechtsmittel gegen Zuständigkeitsbejahung 855 - Rechtsnatur des Schiedsvertrags 856 - Schiedsfähigkeit des Streitfalles 855 - Schiedsgericht der Wiener Warenbörse 855 Fn.43 - Schiedsrichter 854 - Schiedsrichterablehnung 860 - Schiedsrichtervertrag und Gebühren 859 - Schiedsspruch 858 - Sekretär 854 - Streitschlichtung 854 - unwirksamer Schiedsvertrag 860 - Verfahren 856 - Verfahrenseinleitung 855 - Verhandlungssprache 855 - Versäumnisentscheidung 856 - Verstoß gegen zwingendes Recht 860 - Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs 854, 861

- Vorschuß 856 - Wiederaufnahmeklage 860

- Zahl der Schiedsrichter 854 - Zuständigkeit 855 - Zustellung 858 Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 839 ff. - Ablehnung des Schiedsrichters 841, 845 - Anfechtung der Kostenfestsetzung vor staatlichem Gericht 852 - Anfechtung des Schiedsspruchs 851 - anwendbares materielles Recht 842 - anwendbares Recht im Ost-West-Handel 842 - Bedeutung der schwedischen Schiedsgerichtsbarkeit 839 - Begründung des Schiedsspruchs 848 - Beweisaufnahme 847 - Eidesabnahme 847 - Einwendungen gegen die Gültigkeit des Schiedsvertrags 845 - Erlöschen des Schiedsvertrags 848 - Ersatzbenennungen 841 - Feststellungsklage wegen Nichtigkeit 850 - Form des Schiedsspruchs 848 - Form des Schiedsvertrags 840 - Frist für Schiedsspruch 848 - Gesetz über ausländische Schiedsverträge und Schiedssprüche 843 - Haager Ubereinkommen über das anzuwendende Recht beim internationalen Kauf beweglicher Sachen 842 - Internationale Handelskammer 842 - Klage vor dem ordentlichen Gericht 841 - Kosten 852 - Kostenentscheidung im Schiedsspruch 848 - Kostentabelle 883 - Musterschiedsklausel 844 - Nationalität der Schiedsrichter 841 - Nationalität des Schiedsspruchs 846 Fn. 41 - New Yorker Ubereinkommen 846 - Nichtigkeitsgründe 850 - Nichtverhandeln einer Partei 847 - Overexecutor 850 - ordre public 850 - Ort des Vertragsschlusses und Rechtswahl bei Kaufverträgen 842 - rechtliches Gehör 847

Stichwortverzeichnis

- Rechtshängigkeit vor ordentlichem Gericht 850 - Rechtsmittel 840, 849 - Schiedsfähigkeit des Streigegenstandes 840, 879 - Schiedsgerichtsinstitut der Stockholmer Kammer 839 - Schiedsgerichtsregeln 840 - Schiedsrichter 841 - Schiedsspruch 848 - schwedisches Internationales Privatrecht 842 - schwedisches Schiedsgerichtsgesetz 840 - Verfahren 845, 847 - Verfahrensmängel 851 - Verfahrensort 843 - Verfahrensrecht 846 - Verfahrenssprache 844 - Verjährungsunterbrechung 845 - Vollstreckung schwedischer Schiedssprüche 850 - Vorschuß 845 - Zuständigkeit 840 - Zuständigkeitsbegründung 840 - Zustellung 847 - Zustellung des Schiedsspruchs 848 Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 829 ff., s. auch Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer - Anwaltsgebühren 838 - anzuwendendes materielles Recht 834 - ausländisches Verfahrensrecht 833 - Billigkeitsentscheidung 834 - Form der Schiedsabrede 831 mit Fn. 13 - Gebühr für Verfahrenseinleitung 833 - Geltendmachung der Unzuständigkeit 831 - Haager Abkommen 834 - Honorar des Sekretärs 832 - Internationale Handelskammer 829 - Kantonsverfahrensrecht 829 - Kompetenz-Kompetenz 831, 836 - Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit 829 - Kosten 838 - Liste der Beisitzer 832 - mündliche Verhandlung 833 - Musterklausel 832 mit Fn. 18

-

689

Nichtigkeitsbeschwerde 836 rechtliches Gehör 833 Rechtsmittel 836 Rechtswahl 831 Rekurs 831, 836 Schiedsabrede und anzuwendendes Recht 831 Schiedsrichter 832 Schiedsspruch 835 Schlichtungsverfahren 830 schweizerische Schiedsrichter 829 Fn. 2 Sekretär 832 Streitwerttabelle 838 Verbreitung 837 Verfahren 833 Verordnung des Zürcher Obergerichts über die Anwaltsgebühren 838 Wahl des schweizerischen Rechts 829 Zürcher Obergericht 831 Zuständigkeit 831 Zustellung des Schiedsspruchs 835 Zustellung und Vollstreckung im Ausland 835

Schiedsgerichtsbarkeit - ausländische 829-887 - deutsche 40-554, 756 - und Dritte Welt 805 - und Industrieländer 805 - internationale 555-755, 795-828 - Schweiz 829 - Vereinigte Staaten 874 - Vor- und Nachteile 1-20 Schiedsgerichtsbarkeit der American Arbitration Association 874ff.; Text, 4.Teil, C III 5 - allgemeine Grundsätze des internationalen Rechts 882 - Amerikanische Handelskammer in Barcelona 875 Fn. 93 - anwendbares materielles Recht 882 - Arbeitsrechtssachen 874 - Arbitration Acts der Bundesstaaten 874 - besondere Schiedsgerichtsregeln 877 - Beweisverfahren 881 - Branchenschiedsgerichte 877

690 -

Stichwortverzeichnis

Bundespatentgesetz der U S A 877 Fn. 101 Code of Ethics 876 Commercial Arbitration Rules 875 Dolmetscher 881 Einschreibgebühr 877 Fn. 102, 878 Form der Schiedsvereinbarung 878 Grundstücksbewertungsstreitigkeiten 877 Herkunft der Schiedsrichter 879 Industrie- und Handelskammer der Sowjetunion 875 Internationale Handelskammer 875, 879 Japan Commercial Arbitration Association 875 Fn.93 Klagerwiderungsfrist 878 London Court of International Arbitration 875 Fn. 93 mündliche Verhandlung 881 Neutralität des Schiedsrichters 879 Fn. 106,

-

880 - New Yorker Abkommen 874, 878 - Nichterscheinen einer Partei 881 - Organisation 876 - Patent Arbitration Rules 877 Fn. 101 - Patentstreitigkeiten 877 Fn. 101 - Real Estate Valuation Arbitration Rules 877 Fn. 101 - Rechtswahlklauseln 882 Fn. I l l - Schiedsrichter 850 - Schiedsrichterliste 877, 879 - Sitz des Schiedsgerichts 878 - Small Claims Arbitration Procedures 877 Fn. 102 - Standardschiedsklausel der I H K 875 - Standardschiedsvereinbarung 878 - Stockholm Chamber of Commerce 875 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsregeln 875 - Uniform Arbitration Act 874 - United States Arbitration Act 874, 878, 882 - Verfahrenseinleitung 878 - Verfahrens verlauf 881 - Verhaltenscodex 876 - verkürztes Verfahren 877 - Versäumnisurteil 881 - Zeugenvernehmung 881 Schiedsgerichtsbarkeit des London Court of International Arbitration 862 ff., s. auch -

Schiedsgerichtsordnung des London Court of International Arbitration Anfechtung des Schiedsspruchs 862, 870 Angreifbarkeit von Schiedssprüchen 868 anzuwendendes Recht 886 Arbitration Act 862, 864 f., 868 ff. Aufgaben des Schiedsgerichts 866 Aufhebungsgründe für Schiedsspruch 868 ausländisches Verfahrensrecht 868 Auslagen 872 Ausschluß der Rechtsmittel 871 Beweismittel 866 Chartered Institute of Arbitrators 863, 865, 867 Commercial Court 869 Court of Appeal 866, 870 Eingriffe in Schiedsverfahren 869 Einschreibgebühr 867 excklusion agreement 871 Festlegung des Honorarsatzes 867 Form der Schiedsvereinbarung 864 Gültigkeit des Hauptvertrags 866 High Court 869 Honorarstundensatz 863 Internationale Handelskammer 866 Klageerwiderung 863, 867 Kosten 872 Kosteneintreibung 867 LCIA-UNCITRAL-Verfahren 873 Londoner Arbitrage 862 mündliche Verhandlung 867 Parteilichkeit eines Schiedsrichters 869 Pauschalgebühr 872 Prozeßordnungsgrundsätze 866 Rechtsmittel 868 Registrar 863, 867 Revision zum Court of Appeal 870 Rohstofflieferungen und Ausschluß des Rechtsmittels 871 Schedule of Jurisdiction and Powers of the Arbitrator 866, 869 schiedsfähige Streitigkeiten 864 Schiedsrichter 865 Schiedsrichterernennung 863 Schiedsrichtergebühr 872 Schiedsrichterliste 865

Stichwortverzeichnis - Seerechtsstreitfälle und Ausschluß des Rechtsmittels 871 - Sicherheitsleistung 866, 870 - special case-Verfahren 862 - Statement of case-Verfahren 862 - umpire 865 - UNCITRAL-Regeln 873 - Vereinte Nationen 873 - Verfahren 867, 873 - Verfahrenseinleitung 867 - Verfahrensrecht 866 - Verhandlungssprache 866 - Versicherungsverfahren und Ausschluß des Rechtsmittels 871 - Verwaltungsgebühr 872 - Verzögerung 862 - Zurückweisung von Schiedssprüchen 870 - Zuständigkeit 864, 866 - Zuständigwerden des staatlichen Gerichts 862 - Zustellung der Klageschrift 867 - Zustellung der Schriftsätze 863 Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer 817, 820, 824 Schiedsgerichtsinstitut der Stockholmer Kammer 839 Schiedsgerichtsordnung der American Arbitration Association; Text, 4.Teil, CHI 5; s. auch Schiedsgerichtsbarkeit der American Arbitration Association Schiedsgerichtsordnung für das BadenWürttembergische Bauwesen 783-787; Text, 4. Teil, C I 6 - Ausschuß für das Schiedswesen im Baufach 790 ff. - Entstehung 790 - Ersatzbenennung 792 - Kosten 794 - Merkmale 791 - Streitwert 794 - Streitwert und Schiedsrichterzahl 792 - typische Verwender 791 - Verbreitung 793 Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen 783 ff.; Text, 4. Teil, C 1 5 - Billigkeitsentscheidung 785 Fn.46

691

- Entstehung 783 - Ernennung von Nichtjuristen 785 Fn. 46 - Ersatzbenennungen 784 - Form des Schiedsvertrags 784 - Gebührenvereinbarung 788 - Kosten 788 - Kostenempfehlung 788 - Merkmale 784 - Musterschiedsklausel 789 mit Fn. 48 - NichtÖffentlichkeit 784 - Sachverständigenliste 784 Fn. 45 - Sitz des Schiedsgerichts 786 - Verfahrensort 786 - Zahl der Schiedsrichter 785 Schiedsgerichtsordnung des Chartered Institute of Arbitrators - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 863 Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 772 ff.; Text, 4. Teil, C I 3 - anwendbares Recht 776 - Außerkrafttreten des Schiedsvertrag 774 - Bei der Vereinbarung zu beachtende Punkte 774 - Entstehung 772 - Ersatzbenennungen 773 - Form des Schiedsvertrags 773 - Gebührenordnung 777 - grenzüberschreitende Streitfälle 775 - Klagerücknahme und Kosten 778 - Kosten 777 f. - Sekretariatsgebühr 778 - Sitz des Schiedsgerichts 775 - Streitwert 774 - Verbreitung 777 - Verfahren 773 - Verfahrensart 775 - Zahl der Schiedsrichter 774 Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf 779 ff., Text, 4. Teil, C I 4 - anzuwendendes Recht 780 - außergerichtliche Kosten 782 - Entstehung 779 - Gebührenskala 782 - Kosten 782

692

Stichwortverzeichnis

- Merkmale 773, 780 - Schiedsrichter 780 - Schiedsrichterliste 780 - Sekretariat 780 - Sekretariatsgebühr 782 - Sitz des Schiedsgerichts 780 - Verbreitung 781 - Verhandlungssprache 780 - Zahl der Schiedsrichter 780 Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 816 ff.; Text, 4. Teil, C II 3 - Acte de mission 824 - Änderung des Schiedsspruchs 826 - amiable compositeur 823 - anwendbares Recht 822 - Billigkeitsentscheidung 823 - Bundesrepublik Deutschland als Verfahrensort 820 - Comité Restraint 817 - dissenting opinion 826 - durchschnittliche Verfahrensdauer 825 Fn.34 - einheitliche Richtlinien und Gebräuche für das Dokumenteninkasso 816 - engerer Ausschuß 817 - Entstehung 816 - Fehlen einer Rechtswahl der Parteien 584 - Form des Schiedsvertrags 818 - Frist für Verfahrensbeendigung 825 - Gebührentabellen 828 - Handelsbräuche 823 - Handelsklauseln 816 - Herkunft der Schiedsrichter 817 - Incoterms 816 - Kommission für internationale Handelspraxis 823 - Kompetenz-Kompetenz 818 - Kosten 828 - Kosten und Streitwert 828 - Kostenbeispiele 828 - Landesgruppen der I C C 819 - materielles Recht 823 - materielles Recht und Kollisionsnorm 823 - Merkmale 817 - mündliche Verhandlung 825

-

Musterschiedsklausel 816 Fn. 14 Rat 817 rechtliches Gehör 641 Sachverhaltsfeststellung 825 Satzung des Schiedsgerichtshofs 816 Schiedsauftrag 824 Schiedsrichter 817, 819 Schiedsrichtergebühren 828 Schiedsrichterliste 819 Schiedsspruch 826 Schlichtung 816 Sekretariat 817 Staatsangehörigkeit des Schiedsrichters 819 Standardschiedsklausel 819 Stellung des I C C 817 Streitwertstufen und Gebührenerhöhung 828 - terms of reference 817, 824 - Unabhängigkeit des Schiedsrichters 818 Fn.23 - Unzuständigkeitsrüge 818 - Verbreitung 827 - Verfahren 820 - Verfahrensart und Vollstreckung 820 - Verfahrensdauer 825 - Verfahrensland 817 - Verfahrensort 820 - Verfahrensrecht 817, 822 - Verfahrensrecht und Verfahrensort 822 - Verfahrenssprache 821 - Verwaltungsgebühr 828 - Vorschuß 817, 828 - Zuständigkeit 818 - Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung 818 - Zustellung 817 Schiedsgerichtsordnung des London Court of International Arbitration 863; Text, 4. Teil, C III 4, s. auch Schiedsgerichtsbarkeit des London Court of International Arbitration Die Schiedsgerichtsordnung der U N C I TRAL 805 ff. s. UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung; Text, 4. Teil, C II 2 Schiedsgerichtsordnung der 'Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten N a -

Stichwortverzeichnis

tionen 795 ff., s. ECE-Schiedsgerichtsordnung; Text, 4. Teil, C II 1 a und c Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer, s. Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer; Text, 4. Teil, C III 1 Schiedsgerichtsordnungen 756 ff.; ausgewählte Texte, 4. Teil Schiedsgutachterabrede 35 f. Schiedshängigkeit 385 - Verjährungsunterbrechung im internationalen Verfahren 604 ff. Schiedsklage 373 ff. Schiedsklausel - Begriff 38 f. - „Freundschaftliche Arbitrage" 769 - „Hamburger Arbitrage" 769 - „Hamburger Freundschaftliche Arbitrage" 769 - „Privat-Arbitrage" 769 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 758 mit Fn. 8, 762 - Wirksamkeit 47 Schiedsrichter - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 850 - Ablehnung 271 ff. - Auswahl der geeigneten 176 ff. - Beamte als 180 - Befugnisse der 226 f. - Berufsrichter als 161, 180f. - Bezeichnung in der Schiedsvereinbarung 145 - ECE-Schiedsgerichtsordnung 798 - Einzelschiedsrichter 102 - Einzelschiedsrichterklausel für das Statut des Ständigen Schiedsgerichts 759 - Ernennung durch Dritte 193 - Ernennung von Nichtjuristen (Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen) 785 Fn. 46 - Ernennungsrecht der Parteien (Statut des Ständigen Schiedsgerichts) 759 - Fachleute als 184 - Frist für Ernennung (Hamburger Freundschaftliche Arbitrage) 767 - Haftung 230 - Haftung im internationalen Verfahren 576 - Herkunft (AAA-Schiedsgerichtsbarkeit) 879

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- juristische Qualifikation internationaler Schiedsrichter 601 - Kenntnis ausländischen Rechts 601 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 865 - Notare als 182 - Pflichten 219 ff. - Rechtsbeziehungen untereinander 228 f. - Sachkunde 3, 184 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 854 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 841 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 832 - Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer 817 - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 774 - Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 819 - Staatsangehörigkeit im Iran 675 mit Fn.371 - Staatsangehörigkeit und Nationalität des Schiedsspruchs 610 - strafrechtliche Verantwortlichkeit 231 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 808 - Unparteilichkeit 218 - Untauglichkeit 183, 273 - Wegfall 266 ff. - Wohnsitz (Hamburger Freundschaftliche Arbitrage) 767 Schiedsrichterernennung - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 879 - Nichtjurist und amiable compositeur 586 - Schiedsgerichtsordnung der I H K Düsseldorf 780, 819 Schiedsrichterernennung durch Dritte - Ablehnungsrecht der Dritten 570 - anzuwendendes Recht 570 - gerichtliches Bestellungsverfahren 569 - internationale Schiedsvereinbarung 569 - schweizerisches Konkordat 569 Schiedsrichtergebühr s. Schiedsrichtervergütung Schiedsrichterliste - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 879 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 865

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Stichwortverzeichnis

- Erfüllungsklage im internationalen Verfahren 635 - Ergänzung 528 f. - Förmlichkeiten 521 ff. - Gestaltung 520 f. - Statut des Ständigen Schiedgerichtes 757 - über den Grund des Anspruchs 513 Schiedsrichtervergütung - IHK-Schiedsgerichtsordnung 826 - Auslagenerstattung 575 - Inhalt 521 - Bemessungsgrundlage im internationalen - Muster 523 Verfahren 575 - Niederlegung 525 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 872 - Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung in Schiedsrichtervertrag 106, 171-316 einzelnen Ländern 644 ff. - Abschluß 186 ff., 193 - Rechtskraft 526 - Anspruch auf Vergütung 232 ff. - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der - anzuwendendes Recht 106 Gewerblichen Wirtschaft in Wien 858 - Auskunftspflicht 223 - Schiedsgericht der Stockholmer Handels- Auswahl des geeigneten Schiedsrichters kammer 848 104 f., 176 ff. - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer - Beendigung 260 ff. 835 - Befolgung von Weisungen 107 f. - Schwierigkeit und Kostenerhöhung 771 - Beteiligte 216 - Spruchformel 521 - Ermächtigung der Schiedsrichter 111, 117, - Tatbestand 521 226 - Teilschiedsspruch 511 - gemeinsamer Schiedsrichter bei Streitgenos- - Unangreifbarkeit (Schiedsgericht der Stocksen 121 holmer Handelskammer) 849 - Inhalt 219 ff. - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 812 - Kündigung 298 ff. - Unterzeichnung 522 - Muster 252 f. - Veröffentlichung im internationalen Verfah- Rechnungslegung und Herausgabe 223 ren 577 - rechtliche Selbständigkeit 175, 259 - Vollstreckbarerklärung 530 ff. - Rechtsnatur 171 ff. - Vorbehaltsschiedsspruch 512, 514 - Schiedsrichterfähigkeit 176 ff. - Zustellung 524 - schriftliche Ausgestaltung 246 ff. - Zwischenschiedsspruch 513 - Verfahrensordnung 109 Schiedsvereinbarung 40-167 - Verpflichtungen der Schiedsrichter 219 ff. - Abgrenzung zur Schiedsgutachterabrede - Vertragspartner 174 35 f. - Änderung 73 Schiedsspruch 509 ff., 553 - Anerkennung ausländischer Schiedssprüche - in allgemeinen Geschäftsbedingungen 68 in der Bundesrepublik Deutschland 608 ff. - Anfechtung 138 - Anerkennung und Vollstreckbarerklärung - Aufhebung 137 - Ausdrücklichkeit 67 f. im Ausland 644 ff. - Ausländersicherheit 591 - Aufhebung 538 ff. - Begriff 40 - Begründung 520 f., 545 - besondere Urkunde 70 ff. - Berichtigung 527 - Bestimmtheit 47 - Datierung 522 - Einwendungen gegen die Gültigkeit - ECE-Schiedsgerichtsordnung 802 - Schiedsgerichtsordnung der I H K Düsseldorf 780 - Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 819

Stichwortverzeichnis

-

(Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer) 845 Erfordernisse nach ausländischem Recht 568 Erfordernisse nach autonomem deutschem Recht 568 Erfordernisse nach Europäischem Übereinkommen 566 Erfordernisse nach Genfer Protokoll und Genfer Abkommen 567 Erfordernisse nach UN-Ubereinkommen 565 Ergänzung 73 Erlöschen 136 ff. Erstreckung auf Dritte 59 Erstreckung auf rechtsähnliche Asprüche 49 Form 65 ff. Genfer Abkommen 617 und Hauptvertrag 95, 142, 162 Heilung 75, 163 ff. Inhalt 92 ff. Kündigung 140 Muster 93, 116 Rechtsnatur 40 Rücktritt 139 und Schiedsklausel 38 f., 93 schiedsunfähige Verfahrensarten 50 ff. stillschweigende Vereinbarung 87 Tragweite 53 ff. UN-Ubereinkommen 616 Unwirksamkeit 41 ff., 153 ff., 540 Vorvertrag 74 Wirkung 126 ff. Wirkung gegenüber Dritten 58 ff. Zulässigkeit 41 ff.

Schiedsverfahren - anwendbares Recht im internationalen Verfahren 580 ff. - arbeitsrechtliches 549 ff. - Ausländersicherheit 352 - Erneuerung 120, 150, 506 - Öffentlichkeit 402, 430, 518 - Partei- und Prozeßfähigkeit 340, 553 - Protokoll 353, 371, 410 - Prozeßhandlungen 344 f. - Rechtsgrundlagen 41 ff.

695

- Rechtsgrundlagen im internationalen Schiedsverfahren 555 ff. - Sachaufklärung 332, 411 ff. - Unterbrechung 362 - Urkunden- und Wechselprozeß 52, 135 - Verfahrensrügen 348 - Verhandlungsort 398 - Verhandlungssprache 350, 453 - Verhandlungstermin 399 - Vertraulichkeit im internationalen Verfahren 577 - Wahrheitspflicht 127 Schiedsverfahrensrecht - und Recht des Schiedsrichtervertrags 574 - Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche 752 Schiedsvergleich 498 ff., 553 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsvergleiche 738 ff. - arbeitsrechtlicher 553 - außergerichtlicher 500 - autonomes Recht 752 ff. - Datierung 502 - deutsch-belgisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 623 - deutsch-griechischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 627 - deutsch-tunesischer Rechtshilfe-, Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 626 - Form 501 ff. - Formulierung 504 - Mitwirkung des Schiedsgerichts 501 - Muster 504 - Niederlegung 505 - Niederlegung eines ausländischen Schiedsvergleichs 753 - Protokoll 504 - Rechtsnatur 499 - Unterzeichnung 502 - Unwirksamkeit 506, 508, 536 - Vollstreckbarerklärung 534 ff. - Vollstreckung ausländischer Schiedsvergleiche 738 ff. - Vollstreckungsunterwerfung 503 - Widerruf 506 - Wirkung auf Schiedsvereinbarung 149, 506

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Stichwortverzeichnis

- Zuständigkeit bei Streit über Wirksamkeit 508 Schiedsund Vergleichsordnung des Schiedsgerichts der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 853; Text, 4. Teil, C III 3; s. auch Schiedsgericht bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien 853 ff.

- Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 718 Sicherheitsleistung - für Kosten 352 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 866, 870 Sittenwidrigkeit - des Schiedsrichtervertrags 256 - des Schiedsvertrags 159 Sitz juristischer Personen Schlichtung - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der - subjektive Schiedsfähigkeit 562 Sitz des Schiedsgerichts Gewerblichen Wirtschaft in Wien 854 - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 878 Schlichtungsordnung - Nationalität des Schiedsspruchs 611 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 815 - Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung 786 der Zürcher Handelskammer 829 ff., s. - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen AusSchiedsgericht der Zürcher Handelskammer schusses für Schiedsgerichtswesen 775 Schlichtungsverfahren - Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer Handelskammer zu Düsseldorf 780 830 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 760 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 815 Small Claims Arbitration Rules Schriftliche Urkunde 88 - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 877 Fn. 102 Sowjetisches Recht 558 Fn. 29 Schriftlichkeit 69 Sowjetunion Schuldscheine 85 Schuldübernahme 63 - Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Schweden Bundesrepublik Deutschland und der Union - révision au fond 716 der Sozialistischen Sowjetrepubliken 555, - Vollstreckbarerklärung deutscher Schieds719 sprüche 716 Schwedisches Recht - Vollstreckbarerklärung deutscher Schieds- Außenhandelsorganisation der UdSSR 583 sprüche 719 Schweiz Spanien - deutsch-schweizerisches Vollstreckungsab- - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedskommen 555 sprüche 720 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schieds- Spanischer Schiedsgerichtshof 813 Fn. 11c sprüche 717 Special case-Verfahren Schweizer Konkordat - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 862 - Schiedsrichterernennung durch das Gericht Sprache 8 569 Sri Lanka Seerechtsstreitfälle - révision au fond 721 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 871 - Vollstreckbarerklärung deutscher SchiedsSekretariat 320 sprüche 721 - des Ständigen Schiedsgerichts beim Deut- Staatsangehörigkeit schen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen - subjektive Schiedsfähigkeit 562 757 Staatsangehörigkeit des Schiedsrichters Sharjah - IHK-Schiedsgerichtsordnung 819

Stichwortverzeichnis

- Iran 675 mit Fn. 371 Staatshandelsländer 803, 816 Staatsverträge 555, 564 ff., s. auch Abkommen - Form der Schiedsvereinbarung 564 - Gegenstand der Schiedsvereinbarung 564 Ständige Schiedsgerichte, s. institutionelle Schiedsgerichte Ständiger Schiedsgerichtshof im Haag 806, 808, 814 Ständiges Schiedsgericht des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 756, 766 Statement of case-Verfahren - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 862 Statut des Ständigen Schiedsgerichts beim Deutschen Ausschuß für Schiedsgerichtswesen 756; Text, 4. Teil, C I 1 - anzuwendendes Recht 761 - Entstehung 756 - Gebührenbeispiele 764 - Kosten 764 - Schiedsklausel 758 mit Fn. 8, 765 - Schiedsrichterliste 757 - Sitz 760 - Verbreitung 763 - Verfahrensland 760 - Zahl der Schiedsrichter 759 - Zahl der Verfahren 763 - Zuständigkeit 762 Statuten von Schiedsgerichtsorganisationen, Texte, 4. Teil, C Stiller Gesellschafter 81 Stillschweigende Vereinbarung 87 Stimmengleichheit 147 f. Stockholmer Handelskammer 839 ff. - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875 Streitgegenstand - Bezeichnung bei Schiedsrichverbenennung 198 - Bezeichnung im Schiedsvertrag 47 - schiedsunfähiger 44 f. Streitgenossenschaft 341 f. Streithilfe 364 Streitverkündung 363 Streitwert - Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 771

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- IHK-Schiedsgerichtsordnung 828 - internationale Verfahren 575 - Schiedsgerichtsordnung für das BadenWürttembergische Bauwesen 794 - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 774 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 759 - Tabelle des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer 838 Subjektive Schiedsfähigkeit - Geschäftsfähigkeit 562 - Mehrstaater 562 - Sitz juristischer Personen 562 - Staatenlose 562 - Staatsangehörigkeit 562 - Zustandekommen der internationalen Schiedsvereinbarung 562 Subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung 97 Südafrika - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 722 Supplementary Procedures for International Commercial Arbitration, Text, 4. Teil, C III5c Syrien - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 723 Tansania - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 724 Tatbestand 521 Teilschiedsspruch 51 Teilunwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen 125 Terminologie 38 f. Terminverlegung 396 Terms of Reference - IHK-Schiedsgerichtsordnung 824 Testamentsvollstrecker 64 Thailand - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 725 Tobago - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 727

698

Stichwortverzeichnis

Tod - einer Partei 151 - eines Schiedsrichters 145 Tragweite - der Schiedsvereinbarung 53 ff., 95 ff. - der statutarischen Klausel 96 Transkei - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 726 Treu und Glauben im Schiedsverfahren 346 Tribunal de grande instance (Straßbourg) - UN-Übereinkommen 565 Trinidad - Vollstreckbarerklärung deutscher SchiedsSprüche 727 Tschechoslowakei - Vollstreckbarerklärung deutscher SchiedsSprüche 728 Tschechoslowakisches Recht - Verfahrensordnung des tschechoslowakischen Außenhandelsschiedsgerichts 581 Türkei - IPR-Gesetz 729 Fn. 446 - österreichisch-türkisches Vollstreckungsabkommen 861 - révision au fond 729 - Vollstreckbarerklärung deutsher Schiedssprüche 729 - Vollstreckung im Türkeigeschäft 861 Türkisches Recht - Nationalität des Schiedsspruchs 612 Tunesien - deutsch-tunesischer Vollstreckungsvertrag 555 - sachliche Nachprüfung des Schiedsspruchs 730 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 730 UdSSR - Außenhandelskammer 813 Übereinkunft des Deutschen Anwaltsvereins mit dem Deutschen Richterbund 788 Übergang der Schiedsvereinbarung auf Dritte 60 ff. Übergewicht bei der Bildung des Schiedsgerichts 158

Übersetzung von Urkunden 454 umpire - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 865 Unabhängigkeit der Schiedsrichter 224 UNCITRAL 805 - Arbitration Rules 805 - Conciliation Rules 815 UNCITRAL-Regeln - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 873 UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 805 ff.; Text, 4. Teil, C II 2 - Ablehnung eines Schiedsrichters 808 - anwendbares Recht 810 - Außenhandelskammer der UdSSR 813 - Begründung des Schiedsspruchs 812 - benennende Stelle 808 - Entstehung 805 - Entwicklungsländer 808, 812 - ergänzender Schiedsspruch 812 - Ernennung des Schiedsrichters 808 - Ersatzbenennung von Schiedsrichtern 806 - Fehlen einer Rechtswahl der Parteien 584 - Form des Schiedsspruchs 812 - Form des Schiedsvertrags 807 - Handelsbräuche 811 - Handelskammer Stockholm 813 - Industrieanlagengeschäft 808 - Kollisionsnormen 811 - Kostengutachten 814 - Kostenrisiko 814 - materielles Recht 811 - Merkmale 806 - mündliche Verhandlung 809 - Musterschiedsklausel 813 - rechtliches Gehör 809 - Rechtscharakter 805 - Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes 808 - Schiedsgerichtsinstitutionen 813 - Schiedsrichter 808 - Schiedsrichterhononorare 806 - Schiedsspruch 812 - Schlichter und Schiedsrichter 815 - Schlichtungsordnung 815 - Schlichtungsverfahren 815 - Schlichtungsverfahren und ordentliches Gericht 815

Stichwortverzeichnis

- Staatsangehörigkeit des Schiedsrichters und der Parteien 808 - Unabhängigkeit der Schlichtungsordnung 815 - Verbreitung 813 - Verfahren 809 - Verfahrensordnung des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer 811 - Verfahrensort 809 - Verfahrensrecht 810 - Verfahrenssprache 809 - Vorhersehbarkeit der Kosten 814 - Zuständigkeit 807 - Zuständigkeit und Nationalität der Parteien 807 UNCITRAL-Schiedsgerichtsregeln - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 875 Unerlaubte Handlungen 84 Ungarn - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 731 Ungerechtfertigte Bereicherung 49 Uniform Arbitration Act - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 874 United Nations Comission on International Trade Law 805; s. auch U N C I T R A L United States Arbitration Act - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 874 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 403 Unparteilichkeit der Schiedsrichter 156 f. Untaugliche Schiedsrichter 183 Unterhaltssachen 43 Unterzeichnung - des Protokolls 410 - des Schiedsspruchs 522 - der Schiedsvereinbarung 69 - des Schiedsvergleichs 502 UN-Übereinkommen 555, 616; Text, 4. Teil, B III - Allgemeine Geschäftsbedingungen 565 - anwendbares Schiedsverfahrensrecht 582 - ausländischer Schiedsspruch 616 - Bestätigungsschreiben 565 - dt.-belgisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen 623

699

- dt.-griechischer Anerkennungs- und Vollstreckungvertrag 627 - dt.-israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 628 - dt.-italienisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen 622 - dt.-niederländischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 625 - dt.-norwegischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 629 - dt.-österreichischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 624 - dt.-schweizerisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen 621 - dt.-tunesischer Rechtshilfe-, Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 626 - Einschränkung des Anwendungsbereichs 565 - Form der Anerkennung 616 - Form der Schiedsvereinbarung 565 - Handelssachen 565, 616 - ordre public 616 - rechtliches Gehör 616 - rügelose Einlassung und Schriftform 565 - schiedsfähiger Streitgegenstand 616 - Schiedssprüche eines Vertragsstaats 565 - Schiedsvereinbarung 616 - Schriftformerfordernis und entgegenstehendes deutsches Recht 565 - unterzeichnetes Protokoll 565 - Verfahren der Wirkungserstreckung 616 - Wirkungserstreckung 616 - Wirkungserstreckung auf Grund deutschen autonomen Rechts 634 - Zuständigkeit des Schiedsgerichts und Schriftformerfordernis 565 Unwirksamkeit - des Schiedsrichtervertrags 254 ff. - der Schiedsvereinbarung 40 ff., 153 ff. - Streit über 167 Unzuständigkeitsrüge - Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer 818 Urkunde für Schiedsvertrag 70 ff., 88 Urkundenbeweis 439 ff. Urkundenprozeß 52, 135

700

Stichwortverzeichnis

Uruguay - révision au fond 732 - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 732 USA - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 733 US-amerikanisches Recht - Beweiserhebung im Ausland 599 - Verjährung 605 - Wirkungserstreckung 633 US Arbitration Act - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 878, 882 Vatikan - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 734 VDMA 756 Venda - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 735 Venezolanisches Recht 561 Verband der Landwirtschaftskammern 756 Verbindlichkeit des Schiedsspruchs - Wirkungserstreckung nach deutschem Recht 638 Verbreitung einzelner Schiedsgerichtsordnungen - AAA 887 - Baden-Württembergisches Bauwesen 793 - Betonverein 787 - Bundeskammer Wien 853 - Dt. Ausschuß 777 - ECE 803 - Hambg. Fr. Arbitrage 770 - IHK Düsseldorf 780 f. - IHK Stockholm 839 - IHK Zürich 837 - Internationale Handelskammer 827 - LCIA 862 - Statut Dt. Ausschuß 763 - UNCITRAL 813 Verein Deutscher Ingenieure 756 Vereinbarung des zuständigen Gerichts 115 Vereinigte Staaten von Amerika s. USA Vereinte Nationen - ECE-Schiedsgerichtsordnung 795 f.

- UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 805 f. - UNCITRAL-LCIA 873 - UN-Übereinkommen 616 Verfahren nach einzelnen Schiedsgerichtsordnungen - AAA 877f., 881 - Bundeskammer Wien 856 - IHK Stockholm 847 - IHK Zürich 833 - Internationale Handelskammer 820, 825 - LCIA 867, 873 - UNCITRAL 809 Verfahrensdauer 4 Verfahrensfehler 541 Verfahrensgrundsätze 324 Verfahrensland s. Verfahrensort Verfahrensordnung des Schiedsgerichtshofs der Interntionalen Handelskammer 816f.; Text (dtsch. u. engl.), Teil 4, C II 3 Verfahrensort 398 - Betonverein 786 - ECE 798 - Internationale Handelskammer 820 - IHK Stockholm 843 - Statut Deutscher Ausschuß 760 - UNCITRAL 809 Verfahrensrecht - Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 767 - Internationale Handelskammer 817, 821 f. - IHK Düsseldorf 780 - IHK Stockholm 846 - IHK Zürich 833 - LCIA 866 - nationales 557 - Nationalität des Schiedsspruchs 613 - UNCITRAL 809 f. Verfahrensrüge 348 Verfahrenssprache - Bundeskammer Wien 855 - IHK Stockholm 844 - LCIA 866 Vergleichsfähigkeit - objektive 43 - subjektive 42 Vergleichsgespräche 408 Vergütung der Sachverständigen 460

Stichwortverzeichnis

Vergütung der Schiedsrichter 233 f. - Abführungspflicht 242 - bei Aufhebung des Schiedsspruchs 233 - Aufwendungsersatz 243 - Fälligkeit 233 - Gesamtschuldnerische Haftung der Parteien 233, 244 - H ö h e 233 f. - steuerliche Behandlung 239 - übliche 234 - Vereinbarung über 233 - Verjährung 233 - Vorschuß 244 f. - bei vorzeitiger Beendigung des Schiedsrichtervertrags 311 f. - bei vorzeitiger Beendigung des Schiedsverfahrens 311 f. - Zurückbehaltungsrecht 245 Verhandlung zur Hauptsache 283, 348 Verjährung 213 - im internat. Verfahren 604 f. Verlust der Schiedseinrede 144 Vermögensübernahme 63 Versäumnisurteil - AAA 881 - Bundeskammer Wien 856 Verschwiegenheitspflicht 221, 518 Verspätetes Vorbringen 359 Vertrag zugunsten Dritter 59 Verträge s. Abkommen Vertragsübernahme 62 Vertraulichkeit 17, 221, 577 Vertretung - durch Bevollmächtigte 553 - gesetzliche 42 - ordnungsmäßige 543 - durch Vormund 42 Vertretungsmangel und Wirkungserstrekkung 640 Verweisung an das ordentliche Gericht - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 762 Verzicht 515 Verzögerung des Verfahrens 279 Vollkaufmann 79 f. Vollmacht 165, 248, 343

701

- beim Zustandekommen der intern. Schiedsvereinbarung 563 Vollstreckbarerklärung - des deutschen Schiedsspruchs 530 ff., 554, 644 ff. - des deutschen Schiedsvergleichs 534 ff., 554 - nach deutschem autonomen Recht 632 ff. - Nationalität des Schiedsspruchs 609 ff. - Wirkungserstreckung durch Staatsverträge 615 ff. Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsvergleichs 738 ff. - nach autonomem ausländischen Recht 752 ff. - nach autonomem deutschen Recht 755 - nach bilateralen Verträgen 740 f. - nach multilateralen Verträgen 739 - Niederlegung 753 - ordre public 754 - révision au fond 755 - Wirksamkeit nach anwendbarem Recht 752 Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland - einzelne Länderr 644 ff. Vollstreckung von Schiedssprüchen - Bundeskammer Wien 854, 861 - I H K Stockholm 850 - Rechtsgrundlagen einzelner Länder 644 - Statut Deutscher Ausschuß 761 - Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche 556 Vollstreckungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland - mit Belgien 555, 652 - mit Griechenland 555, 670 - mit Israel 555, 678 - mit Italien 555, 679 - mit den Niederlanden 555, 701 - mit Norwegen 555, 704 - mit Osterreich 555, 705 - mit der Schweiz 555, 717 - mit Tunesien 555, 730 - mit der UdSSR 555, 719 - mit den Vereinigten Staaten von Amerika 555, 733 Vollstreckungsabwehrklage 45, 135, 537

702

Stichwortverzeichnis

Vorbehaltsschiedsspruch 512, 514 Vorberatung 401 Vorbereitung der Geschäfte 83 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 394 ff. Vorläufige Vollstreckbarkeit 531 Vorschuß - Höhe 244 f. - Klagbarkeit 127 - Verwahrung 124 Wahlrecht - bei Kartellstreitigkeiten 99 - zwischen Schiedsgericht und ordentlichem Gericht 99 - zwischen zwei Schiedsgerichten 99 Wahrheitspflicht 347 Waren- und Produktbörsenschiedsgerichte 756 Fn.2 Warenverein der Hamburger Börse 770 Wechselprozeß 52, 135 Wegfall - ECE-Schiedsgerichtsordnung 798 - eines zur Ernennung berufenen Dritten 145, 270 - eines Schiedsrichters 145, 266 ff. Weisungen - zur Rechtsfindung 110 ff. - zum Verfahrensablauf 108 f. Weltbankübereinkommen 555 - Aufhebung eines Schiedsspruchs und Anerkennungsverfahren 620 - ordre public und Wirkungserstreckung 620 - Verfahren der Vollstreckbarerklärung 620 - Wiederaufnahmeverfahren 620 Weltpostverein 593 Wertpapierbörsenschiedsgerichte 756 Fn.2 Widerklage 57, 132, 388 Widerspruch 531 Wiederaufnahmeklage - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 860 Wirkung - der Einlassung zur Hauptsache 283, 348 - der Einrede des Schiedsvertrags 128 ff. - der Klagerhebung 212 ff., 385 - der Rechtskraft des Schiedsspruchs 526

- der Schiedsvereinbarung 126 ff. - der Schiedsvereinbarung auf Dritte 58 ff. - der Schiedsvereinbarung im deutschen Recht 558 - des Schiedsvergleichs 506 Wirkungserstreckung, s. auch Vollstreckbarerklärung - bilaterale Staatsverträge der Bundesrepublik Deutschland 555 - durch Staatsverträge 615 ff. Wirkungserstreckung auf Grund deutschen autonomen Rechts 632 ff. - Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 643 - Aufrechnung 642 - Einwand des Mangels der Schiedsvereinbarung 638 - Einwendungen 642 - Exequatururteil 633 - Feststellung der Nichtanerkennung 642 - Günstigkeitsprinzip 634 - Handelssache 637 - Klage auf Aufhebung der inländischen Vollstreckbarerklärung 642 - ordnungsgemäße Vertretung 640 - ordre public 639 - ordre public und iranisches Recht 639 - Prüfungsumfang 642 - rechtliches Gehör 633, 641 - Rechtsgrundlagen 632 - Rechtsmeinungen 633 - révision au fond 642 - UN-Übereinkommen 616, 634 - ursprünglicher Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren 635 - US-amerikanisches Recht 633 - Verbindlichkeit des Schiedsspruchs 638 - Verfahren 642 - Verlust von Einwendungen 633 - Verzicht auf staatliche Richter 638 - Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs 642 - Voraussetzung 636 - Wahlrecht der Gläubiger 633 Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen 795

Stichwortverzeichnis

Zahl der Schiedsrichter - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 854 - Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen 785 - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 774 - Schiedsgerichtsordnung der IHK Düsseldorf 780 Zahl der Schiedsverfahren - ECE-Schiedsgerichtsordnung 803 - Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 770 - IHK-Schiedsgerichtsordnung 827 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 837 - Schiedsgerichtsordnung für das BadenWürttembergische Bauwesen 793 - Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen 777 - Schiedsgerichtsordnung der IHK Düsseldorf 781 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 763 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnungen 813 Zentralafrikanische Republik - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 736 Zentralverband des Deutschen Kartoffelhandels 756 Fn.4 Zentralverband der genossenschaftlichen Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen 756 Fn. 4 Zeugenbeweis 465 ff. - Aushilfe durch das Gericht 490 - Ausschluß eidesstattlicher Versicherungen 336 - Beamte und Richter 481 - Durchführung der Vernehmung 473 ff. - Entschädigung 469 - Kontaktaufnahme mit Zeugen 471 - Kostenvorschuß 469 - mündliche und schriftliche Anhörung 470 - Ort der Beweisaufnahme 470 - Parteiöffentlichkeit 329 - Protokoll 480 - Zeugenverweigerung 468, 478

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Zeugenvernehmung - AAA-Schiedsgerichtsbarkeit 881 Zivilprozeßordnung, Textauszug, 4. Teil, A I Zürcher Handelskammer 829 ff. Zürcher Obergericht - Rekurs 831 Zürcher ZPO 829 ff. Zulässigkeit des Schiedsvertrags 41 ff. Zurückbehaltungsrecht 56, 134 Zuständigkeit - ECE-Schiedsgerichtsordnung 797 - Hamburger Freundschaftliche Arbitrage 765, 769 - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 864, 866 - Rekurs (Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer) 811, 831 - rügelose Einlassung (IHK-Schiedsgerichtsordnung) 818 - des Schiedsgerichts 349 - Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft Wien 855 - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 840 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 831 - Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer 818 - der staatlichen Gerichte 115, 205, 495 - der staatlichen Gerichte (LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit) 862 - Statut des Ständigen Schiedsgerichts 762 - UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 807 - Vereinbarung über die 115 - Verweisung an ordentliches Gericht (Statut des Ständigen Schiedsgerichts) 762 Zustandekommen der Internationalen Schiedsvereinbarung 559 ff. - Grundsatz der Parteiautonomie 560 - Kollisionsrecht 559 - lex causae 559 - Rechtswahl 560 - Staatsverträge 564 ff. - UN-Ubereinkommen 565 - Willenseinigung der Parteien 564 Zustellung 524, 529 ff. - Affidavit 593, 596

704 -

Stichwortverzeichnis

Anwaltslisten für persönliche Zustellung 593 im Ausland 592 ff. bilaterale Abkommen 594 Einschreiben mit Rückschein 593 förmliche Zustellung 594 förmliche Zustellung (Muster) 598 formlose Zustellung im internationalen Schiedsverfahren 593 Formulare 595 internationale Ubereinkommen 594 internationales Schiedsverfahren 592 Mängel der förmlichen Zustellung im internationalen Schiedsverfahren 594 unter Mitwirkung eines diplomatischen oder konsularischen Vertreters 594 Muster 595 ff. öffentliche 489 persönliche Ubergabe 593 Schiedsgericht bei der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien 858 Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer 817 der Schiedsklage 383, 385

- des Schiedsspruchs 524 - Verfahren bei förmlicher Zustellung im Ausland 594 - Weltpostverein 593 Zustellung der Klageschrift - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 867 Zustellung des Schiedsspruchs 524, 592 ff. - Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer 848 - Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer 835 Zustellung der Schriftsätze - LCIA-Schiedsgerichtsbarkeit 863 Zwangsvollstreckung 533, 537, s. auch Vollstreckbarerklärung, s. auch Vollstreckung von Schiedssprüchen, s. auch Wirkungserstreckung Zwischenfeststellungsklage 381 Zwischenschiedsspruch 513 Zypern - Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche 737