Gestaltung und Durchführung von Buchverlagsverträgen: Am Beispiel der Literaturübersetzung, Belletristik und Wissenschaft [1 ed.] 9783428516827, 9783428116829

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Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 314

Gestaltung und Durchführung von Buchverlagsverträgen Am Beispiel der Literaturübersetzung, Belletristik und Wissenschaft

Von Matthias Horz

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

MATTHIAS HORZ

Gestaltung und Durchführung von Buchverlagsverträgen

Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 314

Gestaltung und Durchführung von Buchverlagsverträgen Am Beispiel der Literaturübersetzung, Belletristik und Wissenschaft

Von Matthias Horz

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin hat diese Arbeit im Jahre 2004 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten # 2005 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7387 ISBN 3-428-11682-8 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Diese Arbeit wurde im Sommersemester 2004 von der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin angenommen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Thomas Raiser, der diese Arbeit betreut und ihre Entstehung in jedem Stadium mit großem Interesse begleitet hat. Auch nach seiner Emeritierung hat er mir jederzeit mit seiner Erfahrung zur Seite gestanden. Durch seine Ermutigungen in schwierigen Phasen der Bearbeitung und seine wertvollen Anregungen hat er maßgeblich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit meinem Doktorvater auch dafür danken, dass ich über 5 Jahre zunächst als studentische Hilfskraft, später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl für deutsches und europäisches Unternehmensund Wirtschaftsrecht, Rechtssoziologie und Bürgerliches Recht tätig sein durfte. In all den Jahren meiner juristischen Ausbildung hatte ich in ihm einen Förderer und Lehrer. Auch die in dieser Zeit geführten persönlichen Gespräche werde ich als große Bereicherung in Erinnerung behalten. Herrn Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Tatjana Mika danke ich besonders für die zahlreichen Gespräche über den rechtssoziologisch-methodischen Teil meiner Arbeit. Mit Dr. Katharina Schickert verband mich während der Erstellung dieser Arbeit das oftmals erfolglose persönliche Bestreben, zu „einstelligen Uhrzeiten“ morgens die Universität zu erreichen. Prof. Dr. Rüdiger Veil, mit dem ich am Lehrstuhl ein Büro teilte, war mir in dieser Hinsicht ein nie erreichtes Vorbild. Ihm gebührt Anerkennung für die unendliche Geduld, mit der er meinen Erörterungen zum Verlagsrecht und meinen Ausführungen zu anderen, auch zum Teil weniger bedeutenden Fragen des Lebens, lauschte. Eine Auszeichnung verdient Rüdiger für die schauspielerische Leistung in der Rolle des stets aufgeschlossenen interessierten Gesprächspartners. Die bisweilen langen Tage bei der Anfertigung der Arbeit wurden mit durch die unersetzliche Gesellschaft von Dorothea Grieger LL.M., Jule Diefenbach LL.M. und Philipp Storm LL.M. verkürzt, die mir (und meiner Kaffeemaschine) tägliche Besuche in meinem Büro abstatteten. Meinen Eltern Rechtsanwälten Karl und Britta Horz danke ich für ihre Unterstützung. Meinem Vater danke ich besonders für seine zielführenden Hinweise bei

6

Vorwort

der Themensuche. Meine Mutter hat mit nie versiegendem Arbeitseifer und großer Sorgfalt die Arbeit auf sprachliche Mängel Korrektur gelesen. Ihr verdanke ich viele Hinweise, aufgrund derer ich die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Arbeit verbessern konnte. Meine Mutter kannte meine Arbeit schließlich so gut, dass sie am späten Vorabend meiner mündlichen Doktorprüfung, als ich ihr am Telefon aus Übungszwecken meinen Rigorosumsvortrag hielt, bereits nach der Einleitung tatsächlich einschlief. Euch widme ich diese Arbeit!!! Bonn, August 2004

Matthias Horz

Inhaltsübersicht A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Der rechtliche Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

21

II. Vorhandenes empirisches Material . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

III. Soziologische Theorien zu Langzeitverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung zu Verlagsverträgen

25

I. Gegenstand der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

II. Beschreibung von Untersuchungsmaterial und -methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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D. Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Inhaltsanalyse der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

E. Auswertung hinsichtlich der Standardisierung der Verträge und der Mobilisierungsbarrieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster und den Normverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 F. Interpretation der Ergebnisse anhand der Modelle von Macneil und Macaulay 132 I. Verlagsverträge als relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil . . . . . 133 II. Verlagsverträge als non-contractual relations nach Macaulay . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 G. Überlegungen zu Gesetzesänderungen und zur Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . 156 H. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

8

Inhaltsübersicht

Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Tabellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Der rechtliche Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

21

1. Urheber- und Verlagsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Normverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Gemeinsame Vergütungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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II. Vorhandenes empirisches Material . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

III. Soziologische Theorien zu Langzeitverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung zu Verlagsverträgen

25

I. Gegenstand der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Vertragsgegenstandbezogene Kriterien zur Typenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Buchgattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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b) Art der Urheberschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

26

c) Ausschluss anderer Vertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

26

d) Bildung von Vergleichsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Wirtschaftlicher Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28

a) Verfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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aa) Literaturübersetzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

bb) Belletristik-Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

cc) Wissenschaftler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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b) Verlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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aa) Literaturverlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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bb) Taschenbuchverlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

cc) Wissenschaftsverlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

10

Inhaltsverzeichnis c) Buchproduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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aa) Literaturübersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

35

bb) Belletristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36

cc) Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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II. Beschreibung von Untersuchungsmaterial und -methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Inhaltsanalyse der schriftlich fixierten Vertragsinhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

a) Methodische Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

b) Auswahl der Stichproben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

c) Repräsentativität und Validität der Auswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Expertenbefragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

a) Auswahl der Experten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

b) Qualitative Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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c) Leitfaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

D. Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Inhaltsanalyse der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Literaturübersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

aa) Vertragsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

bb) Vervielfältigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

(aa) Nebenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(bb) Werbung, Erscheinungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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cc) Abgabefristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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b) Persönlichkeitsrechtliche Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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aa) Werkintegrität (Korrektur, Änderung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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bb) Namensnennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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cc) Identität des Vertragspartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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c) Honorar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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aa) Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

49

bb) Erfolgsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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d) Beendigung (Rücktritt, Kündigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

e) Sonstige Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

Inhaltsverzeichnis

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2. Belletristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . .

51

aa) Vertragsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(aa) Werkbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(bb) Exklusivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51

(cc) Persönlichkeitsrechte Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51

bb) Vorvertrag, Option . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

cc) Vervielfältigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

(aa) Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

(bb) Nebenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53

dd) Abgabefristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53

b) Personenrechtliche Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53

aa) Werkintegrität (Änderungen, Korrektur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53

bb) Namensnennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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cc) Identität des Verlages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54

c) Honorar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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d) Beendigung (Rücktritt, Rückruf, Kündigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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e) Weitere Klausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

3. Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

aa) Vertragsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

(aa) Werkbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(bb) Exklusivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

(cc) Rechtliche Unbedenklichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

bb) Vorvertrag, Option . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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cc) Vervielfältigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

(aa) Werbung, Auflagenhöhe, Aufmachung, Ladenpreis . . . . . . . . . . . .

57

(bb) Nebenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

dd) Manuskriptabgabe und Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

b) Personenrechtliche Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

aa) Werkintegrität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

(aa) Korrekturen, Änderungen im fertigen Satz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(bb) Bearbeitung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(cc) Neuauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

bb) Namensnennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

cc) Identität des Verlages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis c) Honorar, Druckkostenzuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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d) Beendigung (Rücktritt, Rückruf, Kündigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

e) Weitere Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

4. Tabellarische Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

1. Parteiverhalten und Absprachen vor schriftlichem Vertragsschluss . . . . . . . . . .

62

a) Literaturübersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

b) Belletristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63

aa) Agenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

65

bb) Verlagslektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66

c) Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

67

2. Verlagsrecht, Veröffentlichungs- und Verbreitungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

67

a) Manuskriptablieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

67

b) Verlagsrecht und Veröffentlichungspflicht, Exklusivität, rechtliche Unbedenklichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69

aa) Verlagsrecht, Veröffentlichungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69

bb) Exklusivität, Enthaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

cc) Rechtliche Unbedenklichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

c) Verbreitungspflicht und Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73

aa) Cover und Layout . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

bb) Erscheinungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

d) Nebenrechtsverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

aa) Literaturübersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

bb) Belletristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

76

cc) Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77

3. Persönlichkeitsrechtliche Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

78

a) Werkintegrität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

78

aa) Literaturübersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79

bb) Belletristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

80

cc) Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

80

b) Namensnennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

81

c) Identität des Verlages und Verlagswechsel durch den Autor . . . . . . . . . . . . . .

82

Inhaltsverzeichnis

13

4. Honorar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

a) Honorarhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

b) Verramschung und Makulatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88

c) Honoraranpassung und Erfolgsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

89

d) Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91

5. Örtliche und zeitliche Begrenzung, Optionen und Neuauflage . . . . . . . . . . . . . .

92

a) Vertragslaufzeitbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

b) Neuauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

c) Optionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94

6. Weitere Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

a) Information über Nebenrechtsverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

b) Information über Änderungen im Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

c) Information über Rezensionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

d) Information über Makulatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96

E. Auswertung hinsichtlich der Standardisierung der Verträge und der Mobilisierungsbarrieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster und den Normverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

1. Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

a) Verlagsrecht, Enthaltungspflicht, Rechte Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

b) Vervielfältigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

c) Veröffentlichungszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

d) Auflagenhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

e) Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

f) Nebenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 g) Form des Vertragsabschlusses, Fristen, Manuskriptabgabe . . . . . . . . . . . . . . . 101 aa) Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 bb) Form und Inhalt des Manuskripts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2. Personenrechtliche Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 a) Werkintegrität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 aa) Änderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 bb) Neuauflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

14

Inhaltsverzeichnis b) Namensnennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 c) Identität des Vertragspartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 3. Honorar, Ladenpreis, Abrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 a) Honorarhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 b) Ladenpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 c) Freiexemplare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 d) Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 4. Beendigung (Rücktritt, Rückruf und Kündigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 a) Beendigung durch den Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 aa) Rücktritt bei nicht fristgemäßer Manuskriptabgabe (§ 30 VerlG) . . . . 108 bb) Rücktritt / Entfallen der Publikationspflicht bei Mängeln (§ 31 VerlG) 109 cc) Tod des Verfassers / Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes (§ 34 VerlG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 dd) Untergang des Werkes (§ 33 VerlG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 ee) Verramschung und Makulatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 b) Beendigung durch den Verfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 aa) Rücktritt bei Nicht-Vervielfältigung (§§ 32, 30 VerlG), Rückrufrecht wegen Nichtausübung eines Nutzungsrechtes (§ 41 UrhG) . . . . . . . . . . 111 bb) Rücktritt bei Nicht-Veranstaltung einer Neuauflage (§ 17 VerlG) . . . . 112 cc) Rücktritt bei Insolvenz (§ 36 Abs. 3 VerlG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 dd) Rücktritt wegen veränderter Umstände (§ 35 VerlG) . . . . . . . . . . . . . . . . 113 ee) Kündigung wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG) . . . . . . . . . . 113 5. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 6. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 a) Abweichungen der Normverträge vom gesetzlichen Muster . . . . . . . . . . . . . 115 b) Abweichungen der Individualverträge von den Normverträgen . . . . . . . . . . 116 II. Thematisierung und Lösung von Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 1. Thematisierung durch Inanspruchnahme der Rechtsberatungen . . . . . . . . . . . . . 118 a) Präventive und restitutive Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 b) Thematisierungszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 c) Bezugszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 aa) Die Phase vor der Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 bb) Die Phase nach der Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 d) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

Inhaltsverzeichnis

15

2. Arten der Konfliktlösungsmechanismen bei Verlagsverträgen . . . . . . . . . . . . . . . 121 a) Neuverhandlung und Vertragsanpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 b) Einseitiges Nachgeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 c) Rücktritt und Abbruch der Beziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 d) Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 e) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 3. Thematisierungsschwellen und Mobilisierungsbarrieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 a) Kontrollmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 b) Grad der (indirekten) Informiertheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 aa) Verständlichkeit von Verträgen und Gesetzestexten . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 bb) Tätigkeit von Rechtsberatungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 c) Grad der normativen Abweichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 d) Grad der erwarteten Vor- und Nachteile der Rechtsverfolgung . . . . . . . . . . . 128 aa) Wirtschaftliche Faktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 bb) Soziale Faktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 e) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 F. Interpretation der Ergebnisse anhand der Modelle von Macneil und Macaulay 132 I. Verlagsverträge als relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil . . . . . 133 1. Macneils Begriff vom relational contract . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 2. Transaktionale und relationale Achse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3. Übertragung auf Verlagsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 a) Berechenbarkeit des Leistungsaustausches, wesentliches Interesse . . . . . . . 136 b) Auftreten von Vor- und Nachteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 c) Persönliches Eingebundensein, Übertragbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 d) Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 e) Beginn und Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 f) Verhandeln und Knebelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 g) Vollständigkeit und Genauigkeit der Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 h) Planungsfortführung nach Beginn und Verbindlichkeit der Planung . . . . . . 143 i) Zeitgefühl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 j) Anzahl der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 k) Erwartete Schwierigkeiten, Bestimmtheit der Verpflichtungen und Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 4. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

16

Inhaltsverzeichnis II. Verlagsverträge als non-contractual relations nach Macaulay . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1. Macaulays Begriff von non-contractual relation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 2. Übertragung auf Verlagsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 3. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

G. Überlegungen zu Gesetzesänderungen und zur Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . 156 H. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Tabellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 1. Transaktionale und relationale Achse (Macneil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 a) Englische Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 b) Deutsche Übersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 2. Übertragung der Kriterien für relationale und transaktionale Verträge auf Verlagsverträge (Operationalisierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1. Vorhandenes empirisches Material . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 a) Material zur wirtschaftlichen Lage von Künstlern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 b) Material mit Bezug auf Verlagsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 2. Bibliografie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

Abkürzungen GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

JuS

Juristische Schulung

ÜV

Normvertrag für Übersetzungen

UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, vom 9. September 1965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 3. 2002

VerlG

Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 3. 2002

VG Wort

Verwertungsgesellschaft Wort

VR-Autoren

Vergütungsrichtlinien für Autoren der Belletristik

VR-Übersetzer

Vergütungsrichtlinien für Übersetzer

VS

Verband deutscher Schriftsteller in Verdi

VS-Übersetzer

Verband der Literaturübersetzer innerhalb Verdi

VV

Verlagsvertrag (Normvertrag für belletristische Werke)

WW

Vertragsnormen für wissenschaftliche Werke

ZfRS

Zeitschrift für Rechtssoziologie

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht / Film und Recht

2 Horz

A. Einleitung Verträge zwischen Autoren und Verlagen begründen eine langfristige Rechtsbeziehung. Zwischen der Anbahnung und Vorbereitung eines Buchprojektes, dem Abschluss des Verlagsvertrages und dessen Durchführung liegen oft viele Jahre – bis zum gänzlichen Ende der Vertragsbeziehung sogar Jahrzehnte. Die lange Dauer einer Rechtsbeziehung bringt Unwägbarkeiten mit sich, auf die die Vertragspartner oft nicht vorbereitet sind und die in dem lange vorher abgeschlossenen Verlagsvertrag nicht detailliert berücksichtigt wurden. Das Verhältnis zwischen Autor und Verleger ist ein Treueverhältnis besonderer Art. Oft ist es symbiotisch und von undurchsichtigen Erwartungen und Enttäuschungen geprägt, die in den Verlagsverträgen keinen Ausdruck finden, aber bei der Vertragsdurchführung vorausgesetzt werden. Die vorliegende Untersuchung wurde angeregt durch die soziologischen Vertragstheorien der amerikanischen Rechtssoziologen Ian Macneil und Steward Macaulay, die sich auf Langzeitverträge zwischen Unternehmen beziehen. Sie unterscheiden zwischen Verträgen bzw. Vertragsklauseln, die mehr vertraglich ausgestaltet sind (transactional contract) und solchen, die mehr auf der Beziehung der Vertragspartner basieren (relational contract nach Macneil und non-contractual relation nach Macaulay)1. Diese Theorien, die anhand der Beobachtungen von Beziehungen im Wirtschaftsbereich entwickelt wurden, werden auf Verlagsverträge übertragen, und es wird überprüft, ob sie sich auch dort bewahrheiten. Zu diesem Zwecke wird die Gestaltung, Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten der Vertragsparteien bei Buchverlagsverträgen untersucht. Wegen der zur Verfügung stehenden ausreichenden Menge an Vergleichsmaterial und der Vergleichbarkeit im übrigen wurde die Arbeit auf Verlagsverträge im Bereich der Literaturübersetzung, der Belletristik und der Wissenschaft beschränkt. Zu allen drei Vertragstypen existieren Normverträge, die von den Interessenverbänden der Schriftsteller und Verleger ausgehandelt wurden. Diese Normverträge wurden mit der gesetzlichen Regelung des Urheber- und Verlagsgesetzes und dem untersuchten empirischen Material aus konkreten Verlagsverträgen verglichen. Dazu wurden die Verträge jeweils ausgewertet unter den Gesichtspunkten Verlagsrecht, Vervielfältigung- und Verbreitungspflicht, persönlichkeitsrechtliche Stellung, Honorar und Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Inhalt dieser individuellen Verträge wurde dann verglichen mit der tatsächlichen Entwicklung der Beziehung zwischen 1 Eine tabellarische Darstellung der Charakteristika eines relational contract befindet sich im Anhang auf Seite 165 ff.

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A. Einleitung

Autor und Verlag von der Vertragsgestaltung und -durchführung bis zur Beendigung. Insbesondere wurde dabei Wert gelegt auf die Art und Weise der Abwicklung von Vertragsstörungen, wie sie in den Experteninterviews zum Ausdruck gebracht wurden. Nicht nur Gesetz und Vertrag bestimmen die Beziehung zwischen Autoren und ihren Verlagen, sondern auch vielfältige außervertragliche Einflüsse. Diese haben ihre Ursache in den wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnissen der Vertragsparteien und können, obwohl sie an sich nicht juristischer Natur sind, den Inhalt der später geschlossenen oder zu schließenden Verlagsverträge und deren Durchführung wesentlich mitbestimmen.2 Bemerkenswert ist die geringe Inanspruchnahme der Gerichte. Doch entspricht dem „Mangel“ an Gerichtsverfahren nicht ein Fehlen von Konflikten. Es gibt hingegen andere Gründe, die die Parteien vom Gang vor die Gerichte abhalten. Die vorliegende Untersuchung lässt darauf schließen, dass der Wunsch nach Fortsetzung der dauerhaften und einvernehmlichen Vertragsbeziehung bei beiden Vertragspartner ein rechtliches Vorgehen im strengen Sinne verhindert, dass aber auch die wirtschaftliche Abhängigkeit auf Seiten vieler Autoren diese zum Nachgeben bei widersprüchlichen Interessen zwingt. Sie lassen es lieber nicht auf einen Rechtsstreit ankommen in dem Bewusstsein, dass in einem Rechtsstreit letztlich doch entscheidet, was auf dem Papier steht. Wenn sie dort im Anfang der Vertragsbeziehung ihre Rechtsposition nicht umfassend abgesichert hatten oder absichern konnten, so bleibt ohnehin nur die außervertragliche Regelungsmöglichkeit. Erst die Kenntnis dieser Tatsachen ermöglicht es, die Auswirkungen von Gesetzesvorschriften und Verträgen sinnvoll zu beurteilen und gegebenenfalls zu entwickeln im Sinne eines ausgewogenen Interessenausgleichs zwischen den Parteien. Überlegungen zu Gesetzesänderungen und für die Vertragsgestaltung schließen die Arbeit ab.

2 Forderungen nach einer rechtstatsächlichen Untersuchung dieser Einflussfaktoren im Rahmen des Verlagswesens werden regelmäßig bei Reformen des Urheberrechtsgesetzes und des Verlagsgesetzes laut. Es wird kritisiert, dass das Urheber- und Verlagsgesetz die Bedeutung der sozialen Bedingungen der Vertragsparteien nicht ausreichend berücksichtige. Diese Bedingungen müssten in rechtstatsächlicher Hinsicht untersucht werden, um festzustellen, ob differenzierende Vorschriften zu unterschiedlichen Vertragstypen zu entwickeln seien, um zu verhindern, dass die Vertragsfreiheit einer Partei durch typische tatsächliche Umstände ungerechtfertigt ausgehöhlt oder sogar gänzlich entzogen werde; vgl. die große Anfrage der FDP vom 26. 6. 2001, BT-Drucks. 14 / 6426. Die dort enthaltenen Fragen 4 bis 10 richten sich sämtlich auf die Notwendigkeit einer rechtstatsächlichen Untersuchung. Das Fehlen verlässlicher Erhebungen zur Honorarpraxis bemängelt auch Schricker, GRUR 2002, 737, 741.

B. Grundlagen I. Der rechtliche Rahmen 1. Urheber- und Verlagsgesetz Die rechtliche Beziehung zwischen einem Autor und seinem Verlag werden von der Vertragsfreiheit beherrscht, begrenzt durch die teils zwingenden, im Wesentlichen aber dispositiven Vorschriften des Verlags- und Urhebergesetzes. a) Kernelement eines Verlagsvertrages ist einerseits die Verpflichtung des Verfassers, das Werk dem Verlag zu überlassen und andererseits die Verpflichtung des Verlages, das Werk auf seine Rechnung zu verbreiten und zu vervielfältigen (§ 1 VerlG). Nach § 31 Abs. 5 UrhG bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrecht „nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck“. Daraus folgt, dass das Urheberrecht im übrigen bei dem Urheber verbleibt. b) Die personenrechtliche Stellung des Verfassers wird durch sein Recht, einer Verstümmelung und Entstellung des Werkes zu widersprechen sowie durch sein Recht zu Änderungen am Werk bestimmt (Schutz der Werkintegrität, § 12 VerlG). Nutzungsrechte am Werk des Verfassers dürfen nur mit seiner Zustimmung auf Dritte übertragen werden (Schutz der Identität des Vertragspartners, § 34 UrhG). c) Wegen veränderter Umstände steht dem Verfasser ein Rücktrittsrecht zu. Bei gewandelter Überzeugung kann er außerordentlich kündigen. Weitere Rücktrittsrechte ergeben sich, wenn der Verleger seiner Vervielfältigungspflicht nicht nachkommt oder das Insolvenzverfahren vor Vervielfältigung eröffnet wird (§ 36 VerlG). Der Verleger kann seinerseits zurücktreten, wenn der Verfasser das Werk nicht fristgemäß oder mangelhaft abliefert. d) Soweit es sich um dispositives Gesetzesrecht handelt, ist der jeweilige konkrete Vertrag maßgebend. Zwingend ist im Verlagsgesetz lediglich die Vervielfältigungspflicht des Verlags (§ 1 VerlG), das Änderungsrecht des Verfassers (§ 12 VerlG) und das Rücktrittsrecht bei Verlegerkonkurs (§ 36 VerlG). Auch das Urhebervertragsgesetz enthält nur wenige zwingende Normen. Darunter fällt z. B. das Schriftformerfordernis für die wirksame Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken (§ 40 Abs. 1 UrhG), für die Einwilligung in Vertragsänderungen und für eine weitere Beteiligung des Urhebers (§§ 32, 32a UrhG).

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B. Grundlagen

2. Normverträge Die Interessenverbände der Verleger, Autoren, Literaturübersetzer und Wissenschaftler haben Normverträge entwickelt, in denen die anzustrebenden Vertragsinhalte niedergelegt sind. Sinn dieser Vertragsmuster ist es, die dispositiven Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes und des Verlagsgesetzes so ausgewogen abzuändern und fortzuentwickeln, dass sowohl die Interessen der Urheber als auch der Verlage berücksichtigt werden. Die Normverträge der Übersetzer werden kurz mit ÜV bezeichnet, die der Wissenschaftler mit WW, die der belletristischen Autoren mit VV. a) Abgesehen von der zwingenden Einräumung des Verlagsrechts sichert der Verfasser dem Verlag in den Normverträgen zu, keine konkurrierenden Werke zu veröffentlichen und keine Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen (rechtliche Unbedenklichkeit). Außerdem tritt der Verfasser die Nebenrechte – einzeln aufgeführt – umfassend an den Verlag ab. Die Vervielfältigungspflicht des Verlages wird dahingehend konkretisiert, dass der Verlag Ausstattung, Buchumschlag, Auflagenhöhe, Ladenpreis und Werbung nach pflichtgemäßem Ermessen festlegt. b) Die personenrechtliche Stellung des Verfassers hinsichtlich der Werkintegrität wird in den Normverträgen dadurch ausgestaltet, dass allgemeine Vorgaben hinsichtlich der Namensnennung, Bearbeitung und des Änderungsrechtes gemacht werden. Der Ablauf des Korrekturvorgangs ist genau festgelegt. Die WW enthalten außerdem detaillierte Regelungen über die Art und Weise des Vorgehens bei der Veranstaltung einer Neuauflage. Der Verfasser wird vor einer Änderung der Identität des Vertragspartners in den VV dadurch geschützt, dass ihm ein Rücktrittsrecht bei wesentlichen Änderungen der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse eines Verlages eingeräumt wird. c) Die Voraussetzungen des Rücktritts wegen Ablaufs der Frist zur Manuskriptabgabe ist in den Normverträgen um das Erfordernis der Nachfristsetzung erweitert worden. Die WW mildern die ex-nunc Wirkungen von Rücktritt und außerordentlicher Kündigung ab. Die Verbände haben sich verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass ihre Mitglieder nicht ohne triftigen Grund zu Lasten des Autors oder Übersetzers von diesen Normverträgen abweichen. Andererseits handelt es sich bei den Normverträgen um Empfehlungen ohne Gesetzeskraft. Weil sie nicht zwingend sind, dienen sie allenfalls als Indiz für die Vertragspraxis.

3. Gemeinsame Vergütungsregeln Gemäß § 36 UrhG stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf.3 Die danach ermittelte Vergütung 3 Diese Vorschrift war unter anderem deshalb erforderlich, weil das Tarifvertragsgesetz für Autoren nicht anwendbar ist. Zur Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit von Autoren i. S. d.

III. Soziologische Theorien zu Langzeitverträgen

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ist „angemessen“ im Sinne des § 32 Abs. 2 UrhG. Gemeinsame Vergütungsrichtlinien liegen jedoch bisher nur als Entwurf für den Bereich Übersetzung und Belletristik vor. Der Schriftstellerverband (Sparte Übersetzer), der für Übersetzer eine Erhöhung des Grundhonorars und eine Beteiligung am Verkaufs- und Nebenrechtserlös verlangte, konnte sich mit dem Börsenverein nicht einigen, der 1 % des Nettoladenpreises angeboten hatte.4 Mittlerweile wurde gerichtlich die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragt.5

II. Vorhandenes empirisches Material Empirische Untersuchungen zur Praxis des Verlagswesens behandeln teils die wirtschaftliche Lage von Autoren und Verlagen im Allgemeinen, teils speziell Verlagsverträge.6 Diese Untersuchungen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, in vielen Bereichen des Urheberrechts sei die Vertragsparität gestört. Jedoch wird dies nur vereinzelt mit Beispielen belegt. Analysen einer repräsentativen Anzahl abgeschlossener Verträge liegen nicht vor, ebenso wenig differenzierte Beschreibungen des Verhaltens von Verfassern und Verlagen bei Vertragsstörungen oder Konflikten. Insbesondere wird nicht untersucht, welche Faktoren die Verhaltensweisen bei Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung bestimmen. Eine gewisse Tendenz in diese Richtung hat der „Autorenreport“7, während die Statistik des Börsenvereins nur betriebswirtschaftliche Ergebnisse veröffentlicht8, aus denen für sich genommen noch keine Rückschlüsse auf die Ursachen für diese Ergebnisse zu ziehen sind.

III. Soziologische Theorien zu Langzeitverträgen9 Ziel der Konfliktsoziologie ist es, die Entstehungsursachen von Konflikten aufzudecken, ihre Merkmale zu beschreiben, Konflikttypen herauszuarbeiten und die verschiedenen Mittel und Wege der Konfliktlösung oder des Umgangs mit Konflikten in der Gesellschaft zu erkennen. Als „Theorie der Konfliktnähe“ werden die im Hintergrund stehenden Probleme so differenziert dargestellt, dass sich je § 12a TVG; vgl. Günther Wiese, Buchautoren als arbeitnehmerähnliche Personen, 1980; Birk, in: FS Hubmann, S. 1. 4 Vgl. FAZ vom 8. 9. 2003. 5 Vgl. buchreport.express vom 20. 11. 2003. 6 Siehe dazu den Untertitel im Literaturverzeichnis. 7 Fohrbeck / Wiesand, Der Autorenreport, 1972. 8 Buch und Buchhandel in Zahlen, jährlich erscheinend. 9 Raiser, in: Raiser / Voigt, Durchsetzung und Wirkung von Zivilrechtsnormen, 1990.

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B. Grundlagen

nach Art des Konflikts verschiedene Lösungsmöglichkeiten anbieten.10 Die Anwendung von Recht ist nur eine dieser Möglichkeiten. Ein Untersuchungsfeld der Konfliktsoziologie sind die Beziehungen und Konflikte zwischen Vertragspartnern. Unter den Rechtssoziologen haben sich insbesondere Steward Macaulay und Ian Macneil – ausgehend von unterschiedlichen Ansätzen – bemüht, das Phänomen des Vertrages rechtssoziologisch zu erfassen. Dabei wurden vorwiegend solche Verträge berücksichtigt, durch die sich die Vertragspartner langfristig aneinander binden. Speziell zu diesen langfristigen Verträgen hat Macneil in den USA die Theorie von „relationalen Verträgen“ entwickelt.11 In diesem Zusammenhang führte auch Macaulay eine empirische Untersuchungen durch.12 Beide Autoren entwickelten ihre Theorien in erster Linie an Hand von Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen (insbesondere Dauerschuldverhältnissen13, Dauerlieferungsverträgen14 und komplexen Langzeitverträgen15). Bei den von ihnen untersuchten langfristigen Beziehungen dieser Art stellte sich heraus, dass die klar definierten vertraglichen Rechte und Pflichten von untergeordneter Bedeutung waren. Häufig kannten die Vertragspartner ihre Verträge nicht einmal. Selbst wenn Verträge gänzlich unwirksam waren, fand oft ein jahrzehntelanger reibungsloser Geschäftsverkehr statt. Nach einer Definition von Recht in der Weise, dass im Falle seiner Nichteinhaltung eine Sanktion erfolgt16, könnte man an der Rechtsqualität solcher Verträge zweifeln. Nachstehend wird untersucht, ob die Beobachtungen aus dem US-amerikanischen Recht auch auf Deutschland übertragen werden können.17 Außerdem wird der Frage nachgegangen, ob die Erkenntnisse zu langfristigen Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern auch für Buchverlagsverträge zutreffen.

Raiser, S. 279; Röhl, Zeitschrift für Rechtstheorie 1977, 93 ff., 99; ders., 1987, 448 ff. Eine Darstellung der Ansätze von Eugen Ehrlich, Emile Durkheim, Max Weber, Karl N. Llewellyn und Jean Carbonnier findet sich bei Schmidt, S. 23 – 48. 12 Macaulay, Non-contractual relations in business, S. 55. 13 Z. B. Miete, Pacht, Arbeitsvertrag und Gesellschaftsvertrag. 14 Z. B. langfristige Lieferverträge über Waren und Energie. 15 Z. B. Verträge über den Bau von Industrieanlagen oder die Entwicklung komplexer technischer Systeme, z. B. Flugzeuge oder Software für bestimmte Anwendungen. 16 Vgl. Blankenburg über Theodor Geiger, ZfRS 1980, 33. 17 Dies wird teilweise für langfristige Verträge gefordert, teilweise aber auch unter Berufung auf die Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme abgelehnt, vgl. z. B. Oechsler, RabelsZ 1996, S. 93. 10 11

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung zu Verlagsverträgen I. Gegenstand der Untersuchung Um Vertragsinhalt und Vertragsverhalten zu vergleichen und um die Einflussfaktoren auf beides zu ermitteln, musste eine hinreichend große Anzahl von gleichartigen Verträgen unterschiedlicher Verlagsvertragstypen analysiert werden, die dann jeweils miteinander verglichen werden konnten. Bei der Auswahl der Typen waren auch die wirtschaftlichen und sozialen Hintergründe der Vertragsparteien zu berücksichtigen – auch hier musste eine genügend große Anzahl von Verträgen mit vergleichbaren bzw. unterscheidbaren Bedingungen gegeben sein. Die vorliegende Arbeit beschränkt sich auf Buchverlagsverträge, weil sie sich in Verbreitungsform und Produktionsvorgang ähneln, so dass sich die Vertragsbeziehungen vergleichen lassen. Nicht behandelt werden Zeitungsverlags- und Musikverlagsverträge, weil die Verhältnisse dort in weit geringerem Maße vergleichbar sind.18

1. Vertragsgegenstandbezogene Kriterien zur Typenbildung Die Untersuchung geht von dem konkreten Vertrag aus, um dann die Entwicklungen und das Verhalten bei der anschließenden Vertragsdurchführung bezogen auf einzelne Vertragsbestandteile zu betrachten. Daher wurden zur Bildung von Vergleichstypen wesentliche Vertragsmerkmale herangezogen, die typischerweise in Verlagsverträgen auftauchen.

18 Im Zeitungs- und Zeitschriftenverlag werden selten ausdrückliche Verlagsverträge geschlossen (vgl. Schricker, VerlG § 22 Rn 3). Mangels schriftlicher Vereinbarungen ist die empirische Erhebung des ursprünglichen Vertraginhalts und der Vergleich mit der tatsächlichen Vertragserfüllung mit vielen Unwägbarkeiten verbunden und daher ungenau. Auch ist die Form der Zusammenarbeit im Zeitungs- und Zeitschriftenwesen verschieden von derjenigen im Buchverlagswesen. Beim Musikverlagsvertrag ist die Art und Weise der wirtschaftlichen Verwertung nicht mit Buchverlagsverträgen vergleichbar; vgl. Ulmer, S. 425; Schricker, VerlG § 1 Rn 82.

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C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

a) Buchgattungen Wissenschaftliche Werke bilden eine Sondergruppe innerhalb der modernen Buchgattungen.19 Für sie gibt es aus diesem Grunde auch einen eigenen Normvertrag (WW). Wissenschaftliche Werke werden zwar im UrhG ausdrücklich genannt (§ 2 I UrhG), jedoch lässt sich weder aus dem UrhG noch aus dem Normvertrag eine Definition dieses Werktyps entnehmen.20 Diese Arbeit beschränkt sich auf wissenschaftliche Werke, die von Hochschulprofessoren auf ihrem Fachgebiet veröffentlicht werden. Aufgrund dieses engen Begriffs von Wissenschaft ist eine Auseinandersetzung mit der schwierigen Abgrenzung zum Sachbuch nicht erforderlich.21 Belletristik ist eine Buchgattung, die weder wissenschaftlichen noch praktischen oder religiösen Zwecken dient, und bildet somit von vornherein einen besonderen Vergleichstyp, für den es ebenfalls einen eigenen Normvertrag gibt (VV) Darstellungsart, Zielgruppe und Funktion unterscheiden sich von der Buchgattung Wissenschaft. Andererseits sind die beiden Vertragstypen in sich unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien vergleichbar.

b) Art der Urheberschaft Ein weiteres Kriterium zur Typenbildung ist die Art der Urheberschaft. Insofern sind besonders das Original und die Übersetzung zu unterscheiden, ebenso der Verfasser und der Herausgeber. § 3 UrhG stellt ausdrücklich klar, dass Literaturübersetzungen selbständige Werke sind, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Auch für Übersetzungsverträge gibt es daher einen eigenen Normvertrag (ÜV).

c) Ausschluss anderer Vertragstypen Nicht zum Vergleich herangezogen werden Verträge, die einem Tarifvertrag unterliegen22, und Verwertungsverträge außerhalb des Verlagsgesetzes23. Umlauf / Pohl, Warenkunde Buch, 2003. Schricker bezeichnet als wissenschaftliche Werke solche, die „auf der Grundlage ernsthafter, methodisch geordneter Suche Erkenntnisse erarbeiten, sich mit ihnen auseinandersetzen oder sie verbreiten“. Diese Definition wird teilweise als zu weit kritisiert. Nach v. Moltke sind Werke dann wissenschaftlich, wenn sie ihrem gedanklichen Inhalt nach auf die systematische und überprüfbare Vermittlung von Erkenntnis (Wissen) gerichtet und aus der Sicht ihres Autors auf die Verfolgung eines belehrenden Zwecks angelegt sind; vgl. Straus, in: FS Schricker, S. 298. 21 Dies ist insbesondere in Bezug auf die Einteilung von Autobiografien umstritten und war zuletzt Gegenstand einer Entscheidung des LG München vom 19. 8. 2003 (Az. 7 O 8786 / 99), vgl. General-Anzeiger vom 20. 8. 2003 (dpa) und FAZ vom 7. 10. 2003 (Lovenberg). 19 20

I. Gegenstand der Untersuchung

27

Unberücksichtigt bleiben ferner sogenannte book-on-demand-Verträge.24 Auch werden die selten abgeschlossenen Verträge im Bereich Belletristik ausgeschlossen, bei denen der Verfasser selbst einen Druckkostenzuschuss zahlt.25 Mit erfasst

22 Im Unterschied zu den Normverträgen, die lediglich Empfehlungscharakter haben, existieren für verschiedene Vertragstypen zwingende Tarifverträge. In diesem Falle werden nach § 12a TVG die Autoren als arbeitnehmerähnliche Personen behandelt. Das Vertragsverhalten solcher Autoren ist nicht vergleichbar mit dem Verhalten bei formaler Vertragsfreiheit. Bei Vorliegen eines Verlagsvertrags ist § 12a TVG von vornherein nicht anwendbar. Wegen dieses lediglich relativ kleinen Bereichs von Autoren, den § 12a TVG erfasst, und der fehlenden Tariffähigkeit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sind Tarifverträge für Buchautoren von geringer Bedeutung; vgl. Wiese, Buchautoren als arbeitnehmerähnliche Personen, 1980, S. 90. 23 Beim Kommissionsverlagsvertrag (Schricker, VerlG § 1 Rn 73 – 80) übernimmt es der Verleger, das Werk zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des Verfassers herzustellen und zu verbreiten (gegebenenfalls nur das bereits vervielfältigte Werk zu verbreiten). Das Geschäftsrisiko mit Gewinn und Verlust bleibt daher ausschließlich beim Verfasser, während der Verleger nur eine vertraglich fest vereinbarte, wenn auch mitunter nach dem Gewinn zu berechnende, Vergütung erhält. Beim Selbstverlag (Schricker, VerlG § 1 Rn 81) lässt der Verfasser das Werk auf eigene Rechnung und unter eigenem Verlagsnamen herstellen und verbreiten. Im Gegensatz zum Kommissionsverlag liegt hier ein Vertragsverhältnis nicht vor, denn dies setzt gem. § 1 VerlG die Vervielfältigungspflicht „eines anderen“ voraus. Beim Bühnenverlagsvertrag (Theaterverlagsvertrag) erfüllt der Verleger seine Verpflichtung zur Vervielfältigung und Verbreitung dadurch, dass er Verträge mit Veranstaltern (Theaterunternehmern, Rundfunkanstalten) über Gewährung von Aufführungsrechten oder Senderechten abschließt und gegen unbefugte Verwertung einschreitet. Dem Verlagszweck nach handelt es sich weniger um Verlagsverträge als um Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverträge (Schricker, VerlG § 1 Rn 84), auf die das Recht der Kommissionsgeschäfte anzuwenden ist und die treuhänderischen Charakter tragen. Beim Kunst(werk)verlagsvertrag kommen als Vertragsgegenstände z. B. Kunstblätter (Stiche, Drucke, Radierungen, Holz- und Linolschnitte, Lithographien, Siebdrucke und dergleichen) sowie Plastiken (in Bronze, Ton, Gips und Marmor), Illustrationen, Photographien, Werke und Entwürfe der Baukunst in Betracht. Besonders im Hinblick auf die Enthaltungspflichten hat der Kunst(werk)verlagsvertrag wenig Gemeinsamkeiten mit anderen Verlagsverträgen (Schricker, VerlG § 1 Rn 89). Bei einem Verfilmungsvertragsvertrag einigen sich der Filmunternehmer (Filmhersteller) und der Urheber eines bereits bestehenden Werkes oder eines für den Film geschaffenen Drehbuchs über die Vervielfältigung und Verbreitung dieses Werkes in Form des Films. Die in der Rechtslehre teilweise vertretene Meinung, die Regelungen des VerlG entsprechend anzuwenden, geht von der irrigen Voraussetzungen aus, der Film sei eine Vervielfältigung des Drehbuchs (Schricker, VerlG § 1 Rn 98). 24 Diese Vervielfältigungsmethode ist für den Autor nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn weniger als 300 Exemplare veröffentlicht werden. 25 Bei den Typen Literaturübersetzung und Belletristik führt ein Vertrag mit Druckkostenzuschuss in der Regel dazu, dass der Autor in gewissem Maße selbst die Rolle des Verlegers übernimmt. Das drückte der Verlag Dr. Hänsel-Hohenhausen in seinem Verlegerrundschreiben vom 15. 9. 2003 folgendermaßen positiv aus: Autoren machen durch Druckkostenzuschüsse „den Verlag unabhängig von einer negativen Entwicklung am Markt, sie sichern dauerhaft die Lieferbarkeit des Werkes auch in einem rezessiven Markt“. Durch diesen Rollentausch ist die Gemeinsamkeit mit anderen Verlagsverträgen nur gering.

28

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

werden die Druckkostenzuschuss-Verträge im Bereich Wissenschaft. Dort ist der Druckkostenzuschuss so üblich, dass nur noch wenige besonders praxisrelevante wissenschaftliche Werke ohne Druckkostenzuschuss übrig blieben (z. B. im Bereich Recht, Wirtschaft, Steuern). Schließlich wurde der Bereich der Sachbücher nicht als eigener Vergleichstyp erfasst. Einerseits unterschieden sich Sachbücher oft stark von belletristischen Werken (z. B. hinsichtlich der niedrigeren Honorierung26), andererseits ähneln sie manchmal wissenschaftlichen oder auch belletristischen Werken sehr. Dem Untersuchungsziel, an klar unterscheidbaren Sachverhalten Vertragsverhalten zu beobachten, wäre durch eine Einbeziehung der Sachbücher als Vergleichstyp nicht gedient worden. d) Bildung von Vergleichsgruppen Ausgehend von den dargestellten Buchgattungen und der Art der Urheberschaft beschränkt sich diese Arbeit darauf, zum einen die Vertragsinhalte der Buchgattungen Belletristik und Wissenschaft miteinander zu vergleichen, zum anderen die Literaturübersetzung als besondere Form der Urheberschaft zu beschreiben und die Vertragspraxis einer solchen Zweitverwertung des Originals im Vergleich zur Erstverwertung zu untersuchen. Die vergleichende Behandlung dieser drei Werktypen bietet sich auch insofern an, als die Vertragsparteien, insbesondere auf der Autorenseite verbandsmäßig organisiert sind und nach außen geschlossen auftreten. Das ermöglicht den Zugang zu einer ausreichenden Menge empirischen Materials als unerlässliche Voraussetzung eines aussagekräftigen Vergleichs. 2. Wirtschaftlicher Hintergrund27 Der berufliche und wirtschaftliche Hintergrund der Vertragspartner der zu untersuchenden Vertragstypen unterscheidet sich, je nachdem, ob Hochschullehrer, Übersetzer oder freie Schriftsteller betroffen sind. Daraus resultieren unterschiedliche Bedürfnisse und verschiedene Verhandlungspositionen bei Abschluss und Durchführung der Verträge. Für das Verständnis der untersuchten Vertragsbeziehungen, der Auswahl der Stichproben und der Fragen an die Experten ist es nützlich, über die Hintergründe Vgl. Homburg, Gutachten vom 15. 10. 2003, Seite 17 f. Köhler, W 2426, Tabelle 5: „Die größten Verlage auf dem Printmedienmarkt der Bundesrepublik“ (mit Umsatzzahlen) und W 2430, Tabelle 9: „Rangfolge der Buchverlage und Taschenbuchverlage“ (ohne Umsatzzahlen); Leonhardt, Das Taschenbuch – seine Stellung und sein Einfluss im deutschen Buchmarkt, 1982; vgl. auch Baumhöver, in BT-Anhörung vom 15. 10. 2001, S. 5: „Der Umsatz von Autoren, Verlagen und Buchhändlern gemeinsam beträgt 18,6 Mrd DM und damit nicht mehr als der Umsatz von bspw. ALDI-Süd.“ 26 27

I. Gegenstand der Untersuchung

29

bei den behandelten Autoren und Verlagen und über die Rahmenbedingungen bei der Buchproduktion in Grundzügen unterrichtet zu sein.

a) Verfasser aa) Literaturübersetzer (aa) Im Verband der Literaturübersetzer (VS-Übersetzer) sind über 900 hauptberufliche Übersetzer organisiert. Die durchschnittliche Auftragsdauer beläuft sich auf 3 Monate.28 Ein hauptberuflich tätiger Übersetzer hat pro Jahr etwa 5 Aufträge.29 (bb) Wegen der Vielzahl der abgeschlossenen Verträge sind Übersetzer regelmäßig erfahrener bei Vertragsverhandlungen als andere Autoren (siehe Seite 62). (cc) Die wirtschaftliche Situation wird als nicht zufriedenstellend beklagt. Auch bei einem großen Auftragsvolumen ist die Bezahlung gering (siehe dazu unten Seite 84 ff.) und die Konkurrenz mit anderen Übersetzern groß (siehe im einzelnen Seite 45). bb) Belletristik-Autoren 30 (aa) Die Gesamtzahl belletristischer Autoren ist schwer einzuschätzen. Der Verband deutscher Schriftsteller hatte im Jahre 2002 mehr als 3.000 Mitglieder.31 Die Nachfrage nach Werken deutscher Autoren ist in den Jahren zwischen 1995 und 2003 stark gestiegen. Damit hat die deutschsprachige Literatur gegenüber Übersetzungen aus dem Ausland stark an Bedeutung gewonnen. Auch junge Debüt-Autoren sind gefragt. (bb) Ein wesentlicher Grund für diese zunehmende Orientierung der Verlage auf deutschsprachige Autoren liegt weniger in der Nachfrage auf dem Buchmarkt, als in Kostenerwägungen, insbesondere der erheblichen Verteuerung von Auslandslizenzen.32 Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001. Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001. 30 Siehe dazu BT-Anhörung vom 12. 12. 2000. Die Statistik der letzten ausgewerteten Volkszählung von 1961 führte unter der Rubrik „Schriftsteller, Publizisten und Lektoren“ ca. 22.000 Personen, davon 8.600 freiberuflich Tätige. Da es nur wenige freiberufliche Lektoren gibt, kann man schätzen, dass es ca. 7.000 bis 8.000 freiberufliche Autoren gibt. 31 Eine andere Schätzungsmethode anhand der veröffentlichten Titel verwenden Fohrbeck / Wiesand, S. 41: Auf das Jahr 2001 übertragen folgt aus dieser Methode folgendes Ergebnis: „Buch und Buchhandel“ in Zahlen verzeichnete für das Jahr 2001 eine Titelproduktion für Erstauflagen in Höhe von 9.693, abzüglich von 3.746 Übersetzungen bleiben 5.947 Titel. Im Schnitt entfällt ein Titel pro Jahr auf 1,2 Autoren. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren könnte es im Jahr 2001 etwa 4.955 Buchautoren der Belletristik gegeben haben. 28 29

30

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

(cc) Die Autoren bezeichnen ihre wirtschaftliche Situation meist als schlecht.33 Sie verfügen über ein geringes Durchschnittseinkommen34 und haben nur selten Vorkehrungen für eine Altersversorgung getroffen.35 cc) Wissenschaftler36 (aa) Ende des Jahres 2002 lehrten und forschten an den Hochschulen in Deutschland knapp 37.900 Hochschullehrer.37 Von diesen sind ca. 18.000 Mitglieder im Deutschen Hochschulverband, der das vorrangige Ziel hat, die beruflichen Interessen der Hochschullehrer zu vertreten.38 (bb) Das Schreiben und Publizieren ist neben der Lehre Sinn und Zweck des Wissenschaftsbetriebes. Wissenschaftliche Forschung erfordert wesensgemäß die Möglichkeit zur Überprüfung der Forschungsergebnisse durch die wissenschaftliche Öffentlichkeit. Diese Möglichkeit und der Beginn eines ortsübergreifenden wissenschaftlichen Fachgespräches wird erst durch die Publikation eröffnet.39 Doch entfällt auf das Publizieren nur ein Teil der Tätigkeit von Hochschullehrern, während Literaturübersetzer und belletristische Autoren in der Regel ausschließlich schriftstellerisch oder übersetzend tätig sind. Hochschulprofessoren publizieren durchschnittlich 0,4 Titel pro Jahr40, während ihre Tätigkeit im übrigen Lehre und Forschung betrifft. Durch Publikationen machen sie sich auf ihrem Forschungsgebiet einen Namen. Der unmittelbare wirtschaftliche Gewinn aus dem Verkauf eines Werkes steht demgegenüber im Hintergrund oder lässt sich jedenfalls nicht leicht messen. (cc) Die wirtschaftliche Situation ist durch den in der Regel gegebenen Beamtenstatus – verbunden mit Unkündbarkeit und Pensionsberechtigung – und das regelmäßig fließende Einkommen zwischen C2 und C4 als mindestens stabil, wenn nicht gut, zu bezeichnen. 32 Gunnar Cynybulk vom Aufbau-Verlag Berlin im Interview mit Ursula Schmid-Spreer, tempest, Ausgabe 5-2, Februar 2003; Leonhardt, W 1991. 33 Zu den Produktionsbedingungen von Autoren, siehe Schricker, VerlG, Einl. Rn. 55. 34 Das Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialkasse Versicherten im Bereich Wort beträgt 13.936 A (Zahlen vom 1. 1. 2003, www.kuenstersozialkasse.de). Im Vergleich dazu lag das Durchschnittseinkommen der 30 bis 60jährigen Autoren im Jahr 1970 bei 20.000 DM, vgl. Fohrbeck / Wiesand, S. 263. 35 Fohrbeck / Wiesand, S. 288, mit Bezug auf das Jahr 1970. 36 Siehe zum wirtschaftlichen Hintergrund auch Straus, in: FS Schricker, S. 293, 294. 37 Statistisches Bundesamt (Zahlen bezogen auf den 1. 12. 2002, www.destatis.de) 38 www.hochschulverband.de 39 Zur Verknüpfung von Forschung und Publikation siehe auch Preuß, S. 52. 40 Diese Zahl ergibt sich aus dem Quotienten der Anzahl der Hochschulprofessoren und der Anzahl der erstaufgelegten wissenschaftlichen Titel pro Jahr, vgl. zu dieser Methode Fußnote 31.

I. Gegenstand der Untersuchung

31

b) Verlage Das „Adressbuch für den Deutschsprachigen Buchhandel“ weist mehr als 16.000 Verlage aus. Dazu gehören allerdings auch zahlreiche Gebietskörperschaften, Universitätslehrstühle, Vereine und Institute, die nur nebenbei verlegerisch tätig sind. Auch von den übrigen Verlagen ist nur ein Bruchteil ausschließlich oder überwiegend verlegerisch tätig. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels zählt zu seinen 6.751 Mitgliedern 1.969 Buchverlage.41 Der jährliche Gesamtumsatz aller Verlage betrug im Jahre 2002 13 Mrd A42. Die Anzahl der Erstauflagen betrug 89.986 Titel.43 Die Marktkonzentration ist im Verlagswesen besonders stark. Fast 80 % des Gesamtumsatzes44 wird in den drei Bundesländern Baden-Württemberg45, Bayern46 und Nordrhein-Westfalen47 erwirtschaftet.48 1 % aller Verlage erwirtschaftet 62 % des Gesamtumsatzes,49 wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Umsatzgrößenklassen

Anzahl Verlage50

Steuerbarer Umsatz in 1000 A51

16.617 bis 1 Mio

2.931

591.604

1 Mio bis 50 Mio

682

4.237.618

50 Mio und mehr

38

7.940.271

Diese Zahlen sind zur Zeit sehr in Bewegung, da Verlage sich zusammenschließen, aufgekauft werden und zu immer größeren Einheiten werden, wodurch die ohnehin gegebene Marktkonzentration noch zunimmt. Die durchschnittliche Kostenstruktur der Verlage setzt sich bezogen auf die Umsatzerlöse aus 34 % Herstellkosten, 26 % Gemeinkosten, 14 % Honorarkosten52, Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 18. Im Vergleich dazu beträgt der Jahresdurchschnitt der Umsätze im Verlagsbuchhandel mit mindestens 20 Beschäftigten und ohne MwSt. 468 Mrd A, wobei 8,4 % der Umsätze im Ausland erwirtschaftet werden, siehe Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 32 Tabelle 13. 43 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 34, Tabelle 15. 44 59,8 % der Erstauflagen. 45 17,2 % der Erstauflagen, 19,3 % des Gesamtumsatzes. 46 24,6 % der Erstauflagen, 22,0 % des Gesamtumsatzes. 47 18 % der Erstauflagen, 36,9 % des Gesamtumsatzes. 48 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 77, Tabelle 38 und S. 34, Tabelle 15. 49 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 33. 50 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 22, Tabelle 6. 51 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 34, Tabelle 15. 41 42

32

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

9 % Auslieferungskosten, 9 % Marketingkosten, 5 % Vertriebskosten zusammen, so dass sich ein Verlagsgewinn von 3 % ergibt.53 Die größten Medienkonzerne sind sowohl im Buchverlagswesen tätig, als auch auf dem Gebiet von Zeitung, Film und Fernsehen. Sie sind also in der Lage, in den von ihnen beherrschten Medien Bücher ihres eigenen Verlages bevorzugt zu rezensieren und die Bücher anderer Verlage zu vernachlässigen. Buchverlage lassen sich nach ihrer sachlichen Ausrichtung einordnen in Literatur-, Taschenbuch- und Wissenschaftsverlage. aa) Literaturverlage Kleine und mittlere Literaturverlage54 tragen die deutsche Verlagslandschaft, erwirtschaften aber nur zwischen sieben und neun Prozent des gesamten Buchhandelsumsatzes. Diese Verlage sind häufig um eine Verlegerpersönlichkeit konzentriert und verhältnismäßig individualistisch geprägt.55 Die großen Verlage (wie Bertelsmann, Springer und Holtzbrinck) haben sich dagegen zu „Bestsellervermarktern“ entwickelt. Holtzbrinck will angeblich kein Buch mehr veröffentlichen, das eine Auflage unter 3.000 Exemplaren erreicht.56 Aufgrund der schnellen Ökonomisierung der Branche sind angeblich „die Aufgaben in einem Verlag im Prinzip die gleichen wie in einer Schraubenfabrik.“57 Ein Kleinverlag, der sich neu auf dem Markt durchsetzen will, muss im Zweifel mehr investieren, als ein etablierter großer Verlagszusammenschluss. Kleinere und mittlere Verlage haben auch Schwierigkeiten, Bankkredite zu erhalten, unter anderem wegen der Unwägbarkeiten bei der betriebswirtschaftlichen Bewertung von Immaterialgüterrechten. Dazu kommt ein hoher internationaler Druck durch „Merger“ und das Bestreben von internationalen Medienketten, sich auch in Deutschland gewissermaßen einzukaufen. Schließlich können die Käufer heutzutage gewisse Verwertungsmöglichkeiten von Urheberrechten mit digitalen Medien sozusagen unterlaufen, was für alle Verlage ein großes Zukunftsproblem darstellt.58 52 Dieser Posten setzt sich hauptsächlich aus den Honoraren für Autoren und Agenten (77 %), für Übersetzer (10 %) zusammen. Die übrigen 13 % entfallen an Grafiker, Herausgeber und Lizenzen. 53 Homburger, Gutachten vom 15. 10. 2003, S. 20. 54 Die Einteilung in kleinere und mittlere Buchverlage im Börsenverein findet anhand der Selbsteinschätzung des jeweiligen Verlages statt. 55 Vgl. Hintermeier in Bezug auf Tanja Graf, Klaus Wagenbach, Antje Kunstmann und Alexander Fest, in: FAZ vom 29. 9. 2003, Seite 40. 56 Claudia Baumhöver, BT-Anhörung vom 15. 10. 2001, S. 5. 57 So Jungbeck vom Lübbe-Verlag zitiert nach Hannes Hintermeier in FAZ vom 15. 12. 2003. 58 Dr. Arthur Waldenberger, in: BT-Anhörung vom 15. 10. 2001, S. 52.

I. Gegenstand der Untersuchung

33

Zu fast jedem der 100 größten Verlagskonzerne gehören auch Literaturverlage. Wenn auch junge Verlage oder neue Reihen renommierter Verlagshäuser den Markt verändern59, so lässt sich insgesamt doch eine zunehmende Konzentration und Fusion von Verlagshäusern beobachten.

bb) Taschenbuchverlage Taschenbücher sind heutzutage ein eigener Teilmarkt. Sie unterscheiden sich von wissenschaftlichen und belletristischen Hardcover-Ausgaben weniger durch den Inhalt. Der Unterschied liegt vielmehr in Größe und Ausstattung, oft monatlicher Erscheinungsweise in Reihen und einem niedrigeren Preis.60 Überwiegend handelt es sich um Zweit- oder Drittverwertungen von bereits als Hardcover-Ausgabe erschienenen Werken. Taschenbücher haben so ihren festen Platz in der Verwertungskette von Büchern und decken einen eigenen Verbrauchermarkt ab.61 Die Konzentration auf dem Taschenbuchmarkt ist besonders stark. Auf dem deutschsprachigen Markt für Taschenbücher hat Bertelsmann Random House eine zentrale Stellung62. Der geplante Zusammenschluss von Bertelsmann (Random House) und der Springer-Verlagsgruppe Ullstein-Heyne-List63 wird 40 % des Taschenbuchmarktes beherrschen. Bertelsmann verfügt über einen hervorgehobenen Zugang zu Autorenrechten. Das Verlagskonglomerat erzielt angeblich einen Umsatz von 421 Millionen Euro. Der nachfolgende Wettbewerber (HoltzbrinckGruppe64) hat einen Marktanteil am Taschenbuchmarkt von 20 %.65 Die Hälfte der Taschenbucherstauflagen betreffen belletristische Werke (51,8 %)66, wovon der größte Anteil wiederum Übersetzungen sind (siehe Seite 59 So hat der Kölner Verlag DuMont, der im Buchbereich auf bildende Kunst und Reise gesetzt hatte, eine literarische Reihe begründet, die rasch zu einer der bedeutendsten Veröffentlichungsmöglichkeiten der neuen deutschsprachigen Autoren wurde. Eine Neugründung ist der Alexander Fest Verlag, der neben politischen Büchern das Hauptaugenmerk auf die junge Literatur gelegt hat. Der Piper Verlag in München, der S. Fischer Verlag in Frankfurt, der Aufbau-Verlag in Berlin und KiWi in Köln zählen ebenfalls zu den ersten Adressen, wenn es um die junge deutsche Literatur geht; vgl. hierzu das Goethe Institut Inter Nationes (Red. Helmut Nagelschmitz), Der Literaturbetrieb in Deutschland ist ein anderer geworden, Januar 2002. 60 Der Durchschnittsladenpreis belletristischer Hardcover-Ausgaben liegt bei 11,36 A, bei belletristischen Taschenbüchern bei 8,09 A. Der Durchschnittsladenpreis für wissenschaftliche Werke liegt mit 20 A bis 46 A (bei Taschenbüchern 9 A bis 11 A) weit über dem Durchschnittsladenpreis für belletristische Werke, siehe: Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 56, Tab. 26. 61 Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 22. 5. 2003. 62 Zu Random House gehören Goldmann, C. Bertelsmann, Blessing, btb. 63 Die Gruppe umfasst außer Ullstein, Heyne, List auch Econ und Südwest. 64 Mit den Verlagen Rowohlt, Fischer, Kindler. 65 Vgl. zu dieser Fusion u. a. FAZ vom 9. 9. 2003. 66 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 73 Tab. 35.

3 Horz

34

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

35). Taschenbuchauflagen wissenschaftlicher Werke machen mit 535 Erstauflagen nur 7,6 % der Taschenbuchtitel aus und haben somit nur eine geringe Bedeutung.67 Es sind im Ergebnis in erster Linie Literaturübersetzungen, die als Taschenbücher veröffentlicht werden.68 cc) Wissenschaftsverlage69 Viele Verlage veröffentlichen ausschließlich wissenschaftliche Werke und haben sich manchmal zusätzlich auf ein bestimmtes Fachgebiet (z. B. Recht, Wirtschaft, Steuern) spezialisiert. Die Grenze zwischen wissenschaftlichen Verlagen und Fachverlagen ist fließend. Generell geben Fachverlage bevorzugt praxisbezogene Literatur heraus, während wissenschaftliche Verlage sich der Grundlagen- und Studienliteratur widmen.70 Verschiedene große Medienkonzerne haben sich von ihren Fachverlagen getrennt (z. B. Bertelsmann / Springer). Dahinter steht der Wunsch nach Weltmarktführung durch den Zusammenschluss mit anderen Unternehmensbereichen.71 Bei der Erreichung dieses Zieles sind kleine Fachverlage eher hinderlich. So gehören Fachverlage heutzutage größtenteils zu Konzernen, die sich insgesamt auf Fachinformationen spezialisiert haben.72 Dennoch gibt es auch spezialisierte Fachverlage im Wissenschaftsbereich, die sich neben den großen internationalen Gruppen behaupten.73 Das Bundeskartellamt in Berlin hat unter anderem die Aufgabe, die Preise der Fach- und wissenschaftlichen Verlage zu kontrollieren. Insbesondere in den Bereichen Natur-, Ingenieur-Wissenschaften und Medizin nutzten nämlich Wissenschaftsverlage ihre marktbeherrschende Stellung aus, indem sie in Zeitabständen von nur wenigen Monaten die Preise um bis zu 30 Prozent erhöhten.74 Buch und Buchhandel in Zahlen, S. 72, Tab. 35. Im Jahre 1980 waren 36,3 % aller Taschenbuchtitel Literaturübersetzungen, siehe: Leonhardt, Das Taschenbuch im Deutschen Buchmarkt (W 1991); dies., Das Taschenbuch – seine Stellung und Einfluss im deutschen Buchmarkt (W 2000). Zur Einteilung in Klein-, Mittelund Großverlage siehe Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, Tab. 37 mit Verlagsgrößenklassen und den jeweiligen Anteilen an der Titelproduktion. 69 Preuß, S. 88 ff., sowie S. 131 zu Problemen des statistischen Materials bei der Branchenforschung; Meyer-Dohm, S. 14 f.; Umfrage des Börsenblatts zur Lage von Fachverlagen siehe http: // www.buchhandel.de / sixcms / detail.php?id=47721. 70 Preuß, S. 53; Heinold, S. 36 – 39. 71 Oliver Herrgesell, in: Börsenblatt vom 21. 6. 2002; Thomas Middelhoff, in: SZ vom 17. 6. 2002 (Interview). 72 Reed Elsevier, Thomson oder Wolters Kluwer, vgl. Börsenblatt vom 10. 5. 2002 zur Bündelung der deutschen RWS-Töchter und der deutschen Bildungsverlage des niederländischen Fachverlag Wolters Kluwer jeweils einem Dach. 73 Heckmann, in: buchreport express vom 22. 8. 2002. 74 Vgl. Buchreport Express vom 15. 5. 2002 zur Pressemitteilung von Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann. 67 68

I. Gegenstand der Untersuchung

35

c) Buchproduktion Im Jahre 2001 wurden in Deutschland 89.986 Titel produziert, davon waren 68.339 Erstauflagen (76 %) und 21.587 Neuauflagen (24 %).75 10,4 % der Erstauflagen waren Taschenbücher76. Mengenmäßig haben die deutschen Buchverlage z. B. im Jahr 2001 gut 526 Millionen Bücher im Wert von über 4 Milliarden Euro produziert.77 Insgesamt ist zu beobachten, dass sich die Anzahl der verlegten Titel von Jahr zu Jahr erhöht (von 67.227 im Jahr 1992 auf 89.986 im Jahr 200178). Die wirtschaftliche Bedeutung der Nebenrechtsverwertung, also allen Verlagseinkünften, die nicht die verlagseigene Originalausgabe betreffen, ist verhältnismäßig gering. Aus den Nebenrechten werden in Einzelfällen bis zu 10 % des Gesamterlöses erzielt. Im Verlagsdurchschnitt hingegen macht die Nebenrechtsverwertung nur 2,2 % des Gesamterlöses aus, im Bereich Wissenschaft sogar lediglich 0,4 %.79 aa) Literaturübersetzung Literaturübersetzungen haben also für den Übersetzungsmarkt die größte Bedeutung. Sie werden mit hohen Auflagenzahlen zum großen Teil über den durch Marktkonzentration beherrschten Taschenbuchmarkt verbreitet. Von allen Übersetzungen betreffen nur 5,7 % wissenschaftliche Werke. Von 68.339 der neu erscheinenden Erstauflagen waren im Jahre 2002 9.340 Titel Übersetzungen ins Deutsche. Das sind 13,7 % der Gesamtproduktion. Übersetzungen belletristischer Werke (3.746) machen davon mit 40,1 % aller Übersetzungen den größten Teil aus. 38,6 % aller belletristischen Werke waren Übersetzungen.80 Von den insgesamt 14.554 wissenschaftlichen Werken sind aber nur 528 Übersetzungen ins Deutsche. Übersetzungen wissenschaftlicher Werke machen mit 5,7 % aller Übersetzungen nur einen geringen Anteil aus.

Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 66, Tabelle 32. Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 75, Tabelle 36. 77 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 64. 78 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 66, Tab. 32. 79 Auskunft der statistischen Abteilung des Börsenvereins, 7. 5. 2003; vgl. Schricker, VerlG § 9 Rn 13b zum wirtschaftlichen Hintergrund. 80 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 83 Tabelle 42. 75 76

3*

36

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

bb) Belletristik Im Jahre 2002 gab es 9.693 Erstauflagen belletristischer Werke. Das waren 14,2 % aller Erstauflagen.81 Das Zahlenverhältnis von Erstauflagen zu Neuauflagen verschiebt sich immer mehr zu Erstauflagen hin.82 Erstauflagen sind zwar für Verlage risikoreicher; das Risiko versuchen Verlage zu vermindern durch das Streben nach einzelnen Titeln mit voraussehbar hohe Auflagen, die die geringe Auflage anderer Werke kompensieren sollen. Unter den Nebenrechten hat das Übersetzungsrecht die größte Bedeutung, gefolgt von dem Senderecht und dem Taschenbuchrecht. Die Verlage vermarkten ein Werk mehrfach in einer sogenannten Wertschöpfungskette. 12 bis 18 Monate nach Erscheinen der Originalausgabe kommt etwa eine Buchclub-Ausgabe heraus, gefolgt von einer Taschenbuchausgabe und schließlich einer Sonderausgabe. Ein geschickter Verwerter hält diese Wertschöpfungskette weiter in Gang durch in zeitlichem Abstand neue Ausgaben der gleichen Werke. Allerdings ist seit einiger Zeit ein Wandel zu beobachten. 38,1 % aller belletristischen Erstauflagen erscheinen als Taschenbuch.83 Die Sonderausgabe erscheint als ein Markenartikel eigener Art manchmal bereits sechs Monate nach der Originalausgabe. Darunter leidet insbesondere der Taschenbuchmarkt.84 Diese Veränderungen werden mit der Optimierung der Verwertungskette begründet. cc) Wissenschaft85 Die Menge der wissenschaftlichen Literatur ist im Verhältnis zur belletristischen Literatur gering. Trotzdem ist die wirtschaftliche Bedeutung des wissenschaftlichen Verlagswesens beachtlich. 86 Die Erstauflagen von wissenschaftlichen Werken umfassten im Jahre 2002 14.554 Titel.87 Allerdings lagen wissenschaftliche Werke mengenmäßig mit 7 % Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 71, Tab. 34. Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 66, Tab. 32. 83 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 75, Tab. 36. 84 Vgl. Frankl (Marketing-Chef bei dtv und Sprecher der AG Taschenbuch) in Buchreport Express vom 23. 5. 2002. 85 Als Wissenschaft werden hierbei folgende Sachgruppen zusammengefasst: Soziologie, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Recht und Naturwissenschaften (Natur, Naturwissenschaften allg., Mathematik, Informatik, Datenverarbeitung, Physik, Astronomie, Chemie, Geowissenschaften, Biologie). 86 Die jährlich in Deutschland erreichten Umsätze dürften sich jenseits der MilliardenEuro-Grenze bewegen, vgl. Straus, in: FS Schricker, S. 299. 87 Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 70, Tabelle 34. 81 82

I. Gegenstand der Untersuchung

37

von der gesamten Buchproduktion noch hinter Kinderbüchern.88 Diese Zahlen sind relativ stabil, weil Wissenschafts- und Fachverlage erfahrungsgemäß konjunkturelle Höhen und Tiefen weniger deutlich spüren als Publikumsverlage.89 Die Auflagenhöhe wissenschaftlicher Werke liegt durchschnittlich bei 1000 Exemplaren, 10.000 Exemplare können schon als Bestseller bezeichnet werden.90 Neuauflagen sind im wissenschaftlichen Bereich aus Gründen der Aktualisierung oft nach kurzer Zeit erforderlich. Während die Neuauflage bei belletristischen Werken keinen großen Bearbeitungsaufwand erfordert, muss ein wissenschaftliches Werk aufgrund des schnellen Verfalls oder Zuwachses wissenschaftlicher Erkenntnisse von Auflage zu Auflage einer tiefgreifenden Bearbeitung unterzogen werden.91 Die Anzahl von Erstauflagen und Neuauflagen ist im Wissenschaftsbereich etwa gleich hoch (siehe dazu Seite 35).

3. Zusammenfassung Die wirtschaftlichen Umstände der Vermarktung sind bei den zu behandelnden Vergleichsgruppen sehr unterschiedlich. Literaturübersetzungen beziehen sich meist auf belletristische Werke und werden hauptsächlich über den Taschenbuchmarkt mit hohen Auflagenzahlen verbreitet. Belletristische Werke deutscher Autoren werden im Rahmen einer Verwertungskette zunächst als Hardcover, dann als Taschenbuch im Inland und bei Erfolg später als Übersetzung im Ausland vermarktet. Die verhältnismäßig teuren wissenschaftlichen Werke werden über viele Auflagen hinweg durch auf Wissenschaften spezialisierte Fachverlage verbreitet, bei denen eine deutlich geringere Marktkonzentration herrscht. Insgesamt ist die Buchbranche in den Jahren seit 2001 in wirtschaftliche Bedrängnis geraten und gleicht Verluste durch wenige Bestseller aus. Dabei vermarkten die Verlage aus wirtschaftlichen Erwägungen auch Bestseller, die an sich nicht zu ihrem übrigen Niveau passen.

88 89 90 91

Buch und Buchhandel in Zahlen 2002, S. 64, Abb. 17. Vgl. Umfage des Börsenblatts, in: Börsenblatt, 9. 7. 2002. Preuß, S. 63; Schönstedt, S. 143 – 157. Preuß, S. 65.

38

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

II. Beschreibung von Untersuchungsmaterial und -methode Ausgangspunkt der Analyse der Vertragsinhalte und des Vertragsverhaltens sind Individualverträge zwischen Autoren und Verlegern. Sie sind der Maßstab, für die Beurteilung des Verhaltens bei der Vertragsdurchführung, insbesondere dafür, ob die Verträge bei auftretenden Rechtsfragen später überhaupt relevant werden. Die Untersuchung setzt sich daher aus einer Inhaltsanalyse (1.) und einer Expertenbefragung (2.) zusammen. Mit der Inhaltsanalyse sollen die konkreten Vertragsinhalte ermittelt werden. Die Expertenbefragung soll Erkenntnisse über die Verhandlungssituation und die spätere Vertragsdurchführung vermitteln.

1. Inhaltsanalyse der schriftlich fixierten Vertragsinhalte a) Methodische Vorbemerkung Die Vertragsinhalte wurden durch Inhaltsanalyse erhoben. Da die zu untersuchenden Verträge schriftlich vorlagen, bot sich die direkte Aktenanalyse an. Eine mündliche Befragung der Vertragspartner zu den Vertragsinhalten erübrigte sich daher und wäre demgegenüber voraussichtlich unpräzise und unübersichtlich gewesen. Insbesondere wenn der Vertragsschluss lange zurücklag, hatten die Parteien kaum noch eine genaue Kenntnis der einzelnen Vertragsklauseln und der Begründung ihres Zustandekommens. Weil Verlagsverträgen Musterverträge zu Grunde liegen und nur die oben dargestellten drei Vertragstypen untersucht werden sollten, konnte die Untersuchung auf Stichproben beschränkt werden, um typische Abweichungen untereinander zu erkennen. b) Auswahl der Stichproben Bei der Auswahl der Stichproben bot sich an, den Übersetzungsvertrag als eine Art einfachen Grundtyps des Verlagsvertrages zu Grunde zu legen. Übersetzungsverträge enthalten alle typischen Mindestmerkmale jedes Verlagsvertrages – Vertragsgegenstand, Honorar, Fristen, Nebenrecht –, wie sie in Verlagsgesetz und Normverträgen vorausgesetzt werden. Darüber hinaus sind sie untereinander in besonders hohem Maße ähnlich. An Hand des Vertragstypus für Übersetzungen konnten die in allen Verlagsverträgen wiederkehrenden wesentlichen Punkte jeder Vertragsgestaltung zwischen Verlag und Verfasser festgestellt werden. Bei den differenzierteren Verträgen für Belletristik und Wissenschaft konnte sich im Anschluss daran die Fragestellung darauf konzentrieren und beschränken, die mehr oder weniger typischen Ergänzungen, Zusätze und Abweichungen vom Grundtyp zu ermitteln.

II. Untersuchungsmaterial und -methode

39

aa) Eine Anzahl von 80 Verlagsverträgen für Literaturübersetzung wurden von der Bundessparte Übersetzer des Verbandes der Schriftsteller (VS) und einzelnen Übersetzern zur Verfügung gestellt. Die Verträge des Schriftstellerverbandes waren Gegenstand von Anfragen der Mitglieder zur Vertragsgestaltung oder -interpretation gewesen. Weitere 10 Musterverträge kamen von Verlagsseite.92 bb) 20 Verlagsverträge für belletristische Werke wurden von Literaturagenturen und Autoren zur Verfügung gestellt. Die Literaturagenten wurden darum gebeten, solche Verträge auszuwählen, die sie ihrerseits für üblich und typisch hielten. Hinzu kamen 10 Musterverträge, welche von Literaturverlagen als Grundlage ihrer Vertragsgestaltung verwendet wurden. cc) Für den Bereich Wissenschaft wurden von der Rechtsberatung des Hochschulverbandes 20 und von Universitätsprofessoren 10 Verträge zur Verfügung gestellt. Diese lagen der Rechtsberatung vor in Verbindung mit Anfragen der Mitglieder zu Vertragsgestaltung und präventiver Konfliktvermeidung. Darüber hinaus wurden ebenfalls 10 Musterverträge von Verlagen berücksichtigt.

c) Repräsentativität und Validität der Auswahl Diese Menge an Untersuchungsmaterial entspricht zwar nicht einer Zufallsauswahl im Sinne einer repräsentativen statistischen Auswertung; dafür fehlte es allein schon an der Kenntnis der Grundgesamtheit (Anzahl aller abgeschlossenen Verlagsverträge, Anzahl aller Buchautoren). Die Grundgesamtheit konnte allenfalls grob an Hand der veröffentlichten Titel geschätzt werden. Verlagsverträge werden nicht veröffentlicht. Nur diejenigen Verträge konnten also berücksichtigt werden, die freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Es kam immer wieder vor, dass Verfasser und Verlage ihre Individualverträge – angeblich „das Herz ihrer Tätigkeit“ – nicht Preis geben mochten. Was immer der Hintergrund dieser teilweise anzutreffenden Verschlossenheit war: Verträge standen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Eine repräsentative Stichprobenauswahl war schon deshalb nicht möglich. Sie war aber auch nicht erforderlich. Das Untersuchungsziel bestand nämlich nicht darin, etwas über die Verteilung in einer Population in Erfahrung zu bringen (wie z. B. die soziale Schichtung der Verfasser, ihre Vorbildung, ihr Geschlecht usw.)93 Wenn aber nicht ein Zahlenverhältnis im Sinne einer statistischen Häufigkeit zu ermitteln ist, sondern wenn differenziertere rechtliche Zusammenhängen zu prüfen sind, kommt es in erster Linie auf die Streubreite unterschiedlicher Regelungen an94. Vorliegend ging es darum, typische Vertragsinhalte der untersuchten Gruppen unter verschiedenen Gesichtspunkten zu ermitteln. Nachdem sich schon 92 Die Musterverträge der Verlage in den drei Vergleichsgruppen stellten jeweils vollständige Verlagsverträge dar, bei denen nur Titel, Verfasser, Terminangaben und Honorierung offen war. 93 Vgl. dazu Diekmann, S. 369. 94 Vgl. Diekmann, S. 369.

40

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

bei den Vorarbeiten zu der Untersuchung herausgestellt hatte, dass es für jeden Verlagsvertragstyp Normverträge gab, die von Berufsverbänden ausgehandelt worden sind, abgesehen davon, dass auch jeder Verlag darüber hinaus eigene Musterverträge verwendete, war davon auszugehen, dass die Streubreite unterschiedlicher Regelungen innerhalb einer Vergleichsgruppe gering sein würde. Deshalb war es zulässig, die Stichprobe bewusst auszuwählen unter Vernachlässigung des für andere Untersuchungen berechtigten Zufallsprinzips mit der damit einhergehenden erheblich höheren Menge von auszuwertendem Material.95 Wichtiger als die Menge der Stichproben war ihre Qualität. Die Auswahl musste typische Fälle umfassen, d. h. Vertragsgestaltungen, die sich in den untersuchten Bereichen wiederholten und auch als Vorbild für weitere abzuschließende Verträge dienten. Besonders ausgefallene Vertragsgestaltungen oder Verträge besonders erfolgreicher oder besonders erfolgloser Verfasser durften aus diesem Grunde nur am Rande interessieren.96 Die Stichproben sind valide, weil es sich bei den ausgewählten Verträgen – abgesehen von den ausgewerteten Musterverträgen der Verlage – um tatsächlich unterzeichnete Originalverträge handelte. Die Musterverträge der Verlage enthielten allerdings nur dann typische Vertragsgestaltungen, wenn die Individualverträge auch tatsächlich in der Regel nach diesen Mustern abgeschlossen wurden.97 Diese Feststellung ließ sich allerdings erst am Ende der Untersuchung treffen. Zur Sicherstellung der Validität wurde bei der Auswahl der Verträge auch Wert darauf gelegt, Material zu verwenden, das in gleichem Maße von jeder der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt worden war, also gleich viele Verträge von Verlagseite und von Verfasserseite, einschließlich der dazugehörigen Rechtsberatungen.

2. Expertenbefragung Da die Analyse der Vertragstexte nichts aussagt über die Abwicklung der Verträge und die Behandlung von Vertragsstörungen, d. h. über die praktische Durchführung der Verträge, wurde eine qualitative Expertenbefragung durchgeführt. Die Expertenbefragung hat den Vorteil, dass eine aufwendige Befragung einer Masse einzelner an den Vertragsverhältnissen beteiligter Personen vermieden werden kann. a) Auswahl der Experten Experten sind Personen, die in irgendeiner Weise Verantwortung für die Vertragsgestaltung, -durchführung, und Problemlösungen tragen und denen Informationen über bestimmte Personengruppen in besonders intensiver Weise zugänglich Vgl. Diekmann, S. 328. Vgl. Diekmann, S. 225. 97 Die Tatsache, dass die Untersuchung schließlich eine starke Übereinstimmung der Musterverträge mit den Individualverträgen erkennen ließ, ist eine nachträgliche Bestätigung für die Validität der Stichproben. 95 96

II. Untersuchungsmaterial und -methode

41

sind.98 Experten verfügen also über umfangreiches themenbezogenes Wissen und besitzen als Verantwortungsträger bezüglich des zu untersuchenden Gegenstandes eine umfangreiche praktische Erfahrung. Ihr sicheres, eindeutiges Wissen ist jederzeit „kommunikativ und reflexiv verfügbar“.99 Nach diesen Kriterien wurden die Experten für diese Arbeit ausgewählt, nämlich durch Befragung von Repräsentanten der jeweiligen Vergleichsgruppe. Die Suche nach solchen Repräsentanten war insofern einfach, als die Autoren jeder Vergleichsgruppe in jeweils einem eigenen Verband und die Verlage aller Vergleichsgruppen ebenfalls in einem gemeinsamen Verband, nämlich dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels organisiert sind. Die Verbände unterhalten für ihre Mitglieder kostenlose Rechtsberatungsstellen. Durch die ständige Befassung mit Fragen der Vertragsgestaltung und durch die Auseinandersetzung mit auftretenden Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung verfügen diese Stellen über umfangreiches aus der Praxis gewonnenes Erfahrungswissen. Die dort tätigen Experten sind also in besonderer Weise praktisch mit den hier zu untersuchenden Vertragsverhältnissen befasst und vertraut, indem sie über die Verhaltensweisen aller an der Vertragsbeziehung beteiligter Personen (Verfasser, Agenten, Verlage, Lektoren) unterrichtet werden und insbesondere die Perspektive der jeweiligen Ratsuchenden beurteilen und beeinflussen können.100 Dies qualifizierte die ausgewählten Experten am besten dazu, zutreffende Aussagen über die praktische Vertragsdurchführung von Verlagsverträgen zu machen. Als Repräsentanten der jeweiligen Vergleichsgruppe und damit im oben beschriebenen Sinne als Experten kamen allerdings nur Rechtsberatungsstellen von ausreichend großen Verbänden in Betracht. Sie durften nicht nur Minderheiten der jeweiligen Vergleichsgruppe in ihren Verbänden vertreten. Bei den hier gewählten Verbänden, nämlich dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem Verband deutscher Schriftsteller, dessen Sparte Literaturübersetzer und dem Deutschen Hochschulverband handelt es sich um die größten Verbände ihrer Art für die hier untersuchten Vergleichsgruppen. Sie sind politisch neutral, in der Zusammenstellung ihrer Mitglieder nicht auf spezielle Gruppierungen beschränkt, und ausreichend groß, um als Experten glaubhaft zu sein.101 aa) Die Rechtsberatung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ist Experte auf der Verlegerseite. Mitglieder des Börsenverein sind 1.969 Buchverlage. Die Rechtsberatungsstelle berät Wissenschafts- und Literaturverlage in verlagsrechtlichen Fragen zur Vertragsgestaltung, -abwicklung und bei auftretenden Konflikten. Meuser / Nagel, S. 443. Vgl. Bogner / Menz, S. 7; Flick, S. 90. 100 Vgl. in diesem Sinne Bogner / Menz, S. 46. 101 Einzelheiten hinsichtlich der Häufigkeit der Inanspruchnahme der jeweiligen Rechtsberatungen werden auf Seite 118 ff ausgewertet. 98 99

42

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

bb) Die Rechtsberatung des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) ist Experte auf der Verfasserseite. Mitglieder sind dort über 900 hauptberufliche Übersetzer (VS Sparte Literaturübersetzer) und mehr als 3.000 Autoren belletristischer Werke. cc) Die Rechtsberatung des Deutschen Hochschulverbandes ist Experte auf der Verfasserseite für wissenschaftliche Werke. Dort sind 18.000 Wissenschaftler organisiert. Zur Ergänzung der Experteninterviews war hier außerdem eine umfangreiche Sammlung von „Voten“ der ständigen Sachbearbeiter des Hochschulverbands102 zugänglich. Diese Voten enthalten die den Mitgliedern des Hochschulverbandes erteilten Ratschläge in schriftlicher Form. Manche zweifelhaft gebliebene Schlussfolgerung konnte aus diesen Voten bestätigt oder verworfen werden. Im Ergebnis wurden also 9 Experten in dem oben beschriebenen Sinne befragt. Für den Bereich der Literaturübersetzung standen auf Verfasserseite zur Verfügung der Vorsitzende des Verbandes der Literaturübersetzer 103, ein bei der Rechtsberatung des VS (Sparte Übersetzer) tätiger Rechtsanwalt104, ein weiteres Mitglied des VS Sparte Literaturübersetzer, welches die jährlichen Honorarumfragen des Verbandes durchführt.105 Für den Bereich der Belletristik wurden als Experte auf Verfasserseite ein bei der Rechtsberatung des Verbands deutscher Schriftsteller tätiger Rechtsanwalt106, ein weiteres Mitglied dieses Verbandes107 und zwei Literaturagenten 108 befragt. Für den Bereich Wissenschaft stand auf Verfasserseite zur Verfügung ein bei der Rechtsberatung des Deutschen Hochschulverbandes tätiger Rechtsanwalt.109 Für alle drei Bereiche (Übersetzung, Wissenschaft und Belletristik) wurde auf Verlagsseite der Justiziar in der Rechtsberatung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels110 als Experte befragt. dd) Auf der Verfasserseite wurden ferner explorative Gespräche mit Literaturübersetzern, Autoren und Lektoren geführt. Da Belletristik-Autoren in rechtlichen Fragen der Vertragsgestaltung und -durchführung häufig auch von ihren Agenten betreut werden, wurden auch Agenten wegen ihrer vielfältigen Erfahrungen bezüglich der praktisch auftretenden Probleme bei der Abwicklung von Vertragsstörun-

Prof. Dr. Schricker und Prof. Dr. Löwenheim. Thomas Brovot, Interview vom 19. 12. 2002. 104 Rechtsanwalt Setzer-Rubruck, Interview vom 12. 11. 2002. 105 Eva Moldenhauer, Interview vom 12. 12. 2001. 106 Rechtsanwalt Setzer-Rubruck, Interview vom 12. 11. 2002. 107 Dr. Susanne Lücke, Interview vom 4. 1. 2002. 108 Alexander Simon (Literaturagentur Simon, Interview vom 15. 1. 2002) und Uwe Heldt (Literaturagentur Mohrbooks, Interview vom 19. 9. 2002). 109 Rechtsanwalt Dr. Detmer, Interview vom 15. 5. 2003. 110 Rechtsanwalt Müller v.d. Heide, Interview vom 7. 5. 2003. 102 103

II. Untersuchungsmaterial und -methode

43

gen in die Befragung einbezogen. Die neben den Experteninterviews geführten Einzelfallgespräche dienten, insbesondere in Zweifelsfragen, auch der Bestätigung oder Verwerfung der durch die Experteninterviews vorgenommenen Analyse.

b) Qualitative Methode Die Untersuchung verwendete die qualitative Befragungsmethode. Je nachdem, welches Forschungsziel angestrebt wird, kommt die qualitative oder die quantitativen Befragungsmethode zur Anwendung. Die quantitative Methode nutzt standardisierte Fragebögen, setzt ein festgelegtes Interviewverhalten und eine starre Interviewsituation voraus, wie sie bei Fragen nach der statistischen Häufigkeit der zu erforschenden Phänomene angezeigt ist. Sie ist für das Forschungsziel dieser Arbeit ungeeignet. Die Vielzahl von möglichen Umständen, die in einer langfristigen Vertragsbeziehung relevant werden können, erforderte eine offene Befragung, ungehindert durch einen starren Fragenkatalog und vorgegebene Antwortkategorien.111 Insbesondere beim Verlagsvertrag ist die individuelle Perspektive des jeweiligen Befragten von entscheidender Bedeutung. Nur so werden Motivationen, subjektive Einstellungen und komplexe Ursachen sichtbar. Die Auswirkung individueller Erwartungen und Interessen, wirtschaftlicher und sozialer Hintergründe der Parteien auf das Vertragsverhalten sollte aufgedeckt werden und nicht durch Festlegungen bei der Fragestellung verschleiert werden.112 Die vorliegende Untersuchung bedient sich daher auch insofern einer qualitativen Befragung. Die gewonnenen Materialien werden daher nicht mit statistisch-standardisierten Mitteln erhoben und ausgewertet, sondern es wird das konkrete Verhalten der Vertragsparteien in bestimmten Situationen beschrieben. Anregungen des jeweiligen Interviewpartners werden mit verarbeitet, so dass auch individuelle Umstände aufgedeckt werden können, die dem Fragenden im Vorfeld noch nicht bewusst waren. Bei den Experteninterviews wurden den Befragten offene Fragen gestellt, die nur individuell beantwortet werden konnten. Spontanes Nachfragen mit Hilfe von Sondierungsfragen diente bei Bedarf der Präzisierung der Antwort. Die Kombination der beiden Untersuchungsmethoden von Inhaltsanalyse der Verträge und Expertenbefragung hat den Vorteil, mögliche, oft subjektiv verstärkte Schwachstellen jeder einzelnen Methode auszugleichen. Die mittels der ersten Untersuchungsmethode gewonnenen Ergebnisse können so schon während der Befragung überprüft und eventuell auftretende Widersprüche aufgeklärt werden.113 Außerdem ermöglicht es diese doppelte Vorgehensweise festzustellen, ob beobachtete Abweichungen bei der Vertragsdurchführung verschiedener Verträge durch 111 112 113

Diekmann, S. 444 f. Flick, S. 94. Lamnek, S. 168.

44

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

unterschiedliche Vertragsinhalte zu erklären waren oder durch individuelles Abweichen von ansonsten gleichen Vertragsinhalten. Die Erhebung fand bevorzugt mündlich statt. Hierdurch war es für den Befragten leichter, Problemschwerpunkte selbst zu bestimmen. Welche Themenkomplexe von ihm spontan hervorgehoben wurden, war ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Auswertung. Sofern einzelne Interviewpartner nur schriftlich befragt werden konnten, wurde ihnen ein aus dem Leitfaden entwickelter Fragenkatalog zugesandt. Um eine spontane und unbeeinflusste und insbesondere differenzierte Stellungnahme zu ermöglichen, wurden keine Antwortmöglichkeiten vorgegeben.

c) Leitfaden Zur Vorbereitung der Befragung wurde ein Leitfaden erstellt. Dieser bildet das Bindeglied zwischen theoretischem Vorwissen und Empirie.114 Der Leitfaden wurde von Gespräch zu Gespräch in einzelnen Punkten abgewandelt, wenn die entsprechende Frage nicht für jede der Vergleichsgruppen relevant war. Das Auftreten bestimmter Vertragsstörungen war manchmal nur bei einer der Vergleichsgruppen überhaupt denkbar. Beim Interview blieb der Leitfaden im Hintergrund und wurde erst am Ende zur Kontrolle der Vollständigkeit mit den behandelten Themen abgeglichen. Der Leitfaden gliedert sich in folgende Punkte: Gliederung des Leitfadens für die Expertenbefragung (1) Fragen zum Expertenstatus und zur Inanspruchnahme der Rechtsberatungen Anzahl der Mitglieder des Verbandes, Häufigkeit der Anfragen, erteilte Ratschläge (2) Fragen zum Vertragsabschluss Zustandekommen der Verträge (Kontaktaufnahme, Dauer der Verhandlung), Verhandlungsverhalten der Parteien und Dauer der Vertragsbeziehung (eventuell über mehrere Werke hinweg). (3) Fragen zu auftretenden Konflikten Häufigkeit und Gegenstand von Konflikten. Fragen nach einzelnen Konfliktthemen orientierten sich an den Vertragsklauseln (siehe die 5 Regelungsbereiche im nächsten Unterabschnitt). (4) Fragen zur Konfliktbewältigung Konfliktbewältigung durch Vertragsanpassung / Neuverhandlung, Kompromiss, Nachgeben, Abbruch der Beziehung, Klage, Rücktritt, Rückruf und Kündigung.

114

Diekmann, S. 446.

II. Untersuchungsmaterial und -methode

45

3. Auswertung a) Die festgestellten Vertragsinhalte werden schließlich ausgewertet, gegliedert nach den 5 Themenkreisen der typischen Vertragsklauseln115, nämlich: (1) Einräumung des Verlagsrechts, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht Die hierunter zusammengefassten Vertragsklauseln betreffen den Umfang der Rechtseinräumung an dem Werk durch den Verfasser zu Gunsten des Verlages. Hierzu gehören über das eigentliche Verlagsrecht im engeren Sinne hinaus auch die verschiedenen Nebenrechte. Dieser Rechtseinräumung durch den Verfasser entspricht auf Seiten des Verlages die Verpflichtung, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. (2) Personenrechtliche Stellung des Verfassers Die Vertragsklauseln zur personenrechtlichen Stellung des Verfassers nach Einräumung des Verlagsrechtes haben einen stärker urheberrechtlichen Einschlag. Insbesondere drei Rechtspositionen des Verfassers können hier relevant werden: a) der Schutz der Werkintegrität vor Änderungen durch den Verlag, b) die Nennung des Verfassernamens auf dem veröffentlichten Exemplar, c) der Schutz des Verfassers vor Änderungen in der Struktur des Verlages. (3) Honorarfragen Zu der Honorierung des Verfassers gehören neben der Regelung der Honorarhöhe und den Zahlungsmodalitäten auch mögliche Honoraranpassungen im Laufe der Vertragsdurchführung, etwa Honorarerhöhungen bei Erfolg des Werkes oder Minderungen aus besonderen Gründen. Hier werden weiterhin die Kontrollmöglichkeiten des Verfassers hinsichtlich der Honorarabrechnungen behandelt. (4) Beendigung des Vertrags Vielfältige Klauseln befassen sich mit der Möglichkeit zur Beendigung des Vertrages, neben Laufzeitbegrenzungen etwa auch Rücktritts-, Rückrufs- und Kündigungsrechte. (5) weitere Klauseln Hierunter werden weitere Klauseln zusammengefasst, die sich mit weniger umfangreiche Themenbereichen befassen, bei denen die verschiedenen Informationsrechte und -pflichten besondere Bedeutung haben. 115 Siehe Seite 61 ff. Die Kriterien mussten aufgrund des Untersuchungszieles umfangreicher sein als sie Rehbinder in seiner Untersuchung zum gesamten schweizerischen Urhebervertragsrecht verwendet, vgl. Rehbinder, Schweizerisches Urhebervertragsrecht, S. 16.

46

C. Inhaltsanalytische Untersuchung und Expertenbefragung

b) Die Auswertung der Expertenbefragung116 folgte vorrangig den Kriterien und Fragen des Interviewleitfadens nach der Methode des problemzentrierten Interviews.117 Einzelne Konfliktthemen wurden den einschlägigen Vertragsklauseln zugeordnet, wiederum entsprechend den oben angegebenen Themenkreisen.

116 117

Siehe Seite 62 ff. Siehe dazu Lamnek, S. 74 ff., 107, 205.

D. Durchführung I. Inhaltsanalyse der Verträge Im folgenden empirischen Teil wird der Inhalt der im Rahmen der Untersuchung ausgewerteten Individualverträge dargestellt, nach Regelungsgegenständen geordnet und in entsprechende Gruppen unterteilt.

1. Literaturübersetzung a) Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht aa) Vertragsgegenstand Der Vertragsgegenstand der jeweiligen Übersetzung stand in Form des bereits fertig gestellten Werks in der Originalsprache fest. Grundsätzlich thematisierte der Vertrag zusätzlich die Qualität der Übersetzung, etwa folgendermaßen: „Der Übersetzer wird die Übersetzung so ausführen, dass sie nicht mit Fehlern oder Mängeln behaftet ist, die den Wert der Übersetzung im Rahmen des Vertragszweckes und unter Berücksichtigung der Originalausgabe aufheben oder mindern, und dass sie nicht die Urheberpersönlichkeitsrechte des Autors verletzt.“118

bb) Vervielfältigungspflicht Eine Vervielfältigungspflicht des Verlages wurde nicht ausdrücklich vereinbart119. In 1 / 5 der Verträge wurde sogar im Gegenteil eine Vervielfältigungspflicht ausgeschlossen. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vertrag ergibt sich jedoch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung aus der Übertragung des ausschließlichen Verlagsrechts eine Vervielfältigungspflicht des Verlages.120

Klausel aus einem Suhrkamp-Verlagsvertrag. Entgegen der Regelung § 3 ÜV. 120 Allerdings nicht bei ausdrücklichem Ausschluss der Vervielfältigungspflicht im Vertrag. Vgl. die Seide-Entscheidung des OLG München GRUR RR 2001, 151, 153, wonach eine Romanübersetzung ins Deutsche auf Bestellung eines Verlags in der Regel ein Verlagsvertrag gem. § 1 VerlG mit den entsprechenden Pflichten des Verlegers und keinen Bestellvertrag nach § 47 VerlG ist. 118 119

48

D. Durchführung

(aa) Nebenrechte Die Nebenrechte wurden immer ausschließlich, unbeschränkt und für alle Auflagen übertragen. Das Zustimmungserfordernis des Übersetzers für die Übertragung von Nebenrechten auf Dritte wurde vertraglich abbedungen.121 1 / 5 der Verträge bestimmte, dass Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten an den Verlag zu übertragen sind, was gemäß § 31 Abs. 4 UrhG unwirksam ist. (bb) Werbung, Erscheinungstermin Ein fester Erscheinungstermin wurde nicht bestimmt, und nur ausnahmsweise wurde ein „voraussichtlicher“ Termin ins Auge gefasst. Zu konkreten Werbemaßnahmen verpflichteten sich Verlage im Vertrag selten, wenn überhaupt wurden sie nur vage angedeutet. Auch die Werbung in Zeitschriften und die Veröffentlichung von Rezensionen aus dem Umfeld des Autors122 wurden vertraglich nicht vereinbart. Aufmachung, Präsentation (Einband) und Erscheinungstermin waren immer Sache des Verlegers. cc) Abgabefristen Das Manuskript war fast immer als Ganzes abzuliefern.123 Nur wenige Fälle umfangreicherer Werke waren in Teilen zu liefern. Der Abgabetermin lag bei 2 / 3 der Verträge zwischen 6 und 12 Monaten nach dem schriftlichen Vertragsabschluss. Vertragsstrafen im Fall einer verspäteten Manuskriptablieferung waren nicht vorgesehen. b) Persönlichkeitsrechtliche Stellung aa) Werkintegrität (Korrektur, Änderung) Die Erstkorrektur hatte der Übersetzer selbst durchzuführen. Der Verleger behielt sich die letzte Entscheidungsbefugnis über Änderungen vor und das Recht, das Werk nachzuredigieren. Selten wurde aber ein Änderungsrecht bezüglich der Nebenrechte eingeräumt. bb) Namensnennung Für den Fall, dass der Verlag eigenständig Änderungen vornahm und dadurch Urheberrechte des Übersetzers berührt wurden, wurde dem Übersetzer das Recht eingeräumt, auf die Nennung seines Namens bei der Veröffentlichung zu verzich121 122 123

Vgl. dagegen Seite 100 zur Regelung im Normvertrag. Der Rezensent wird vom Verlag honoriert. Vgl. dagegen Seite 105 zur Regelung im Normvertrag (Dritteln).

I. Inhaltsanalyse der Verträge

49

ten. Nur in 1 / 5 der Verträge wurde ausdrücklich festgelegt, dass der Name des Übersetzers auf der Titelseite zu nennen ist.

cc) Identität des Vertragspartners Ein vertraglicher Schutz des Übersetzers vor Änderungen der Identität des Verlags – etwa durch Verkauf des Verlages oder Änderungen der Beteiligungsverhältnisse – bestand nicht. c) Honorar Die Literaturübersetzer erhielten üblicherweise ein Pauschalhonorar.124 Es lag bei 14 – 18 A pro Normseite, bei Taschenbuchausgaben bei 10 – 12 A.125 Die Normseite wurde in 3 / 4 aller Fälle mit 60 Zeichen  30 Zeilen berechnet. Die Hälfte der Verträge gewährte dem Übersetzer einen bei Vertragsschluss zahlbaren Vorschuss und eine prozentuale Beteiligung an den durch die Nebenrechtsverwertung erzielten Erlösen von 5 % bis 10 % des Reinerlöses. Nur in 5 von 100 Fällen hatte der Übersetzer Anspruch auf ein zusätzliches Honorar, wenn er vom Verlag gewünschte Änderungen an der Übersetzung vornahm. Auch für die Ablieferung der Übersetzung auf Diskette wurde meist kein besonderes Honorar vereinbart. Dies wurde vielmehr in der Regel als selbstverständlich vorausgesetzt. Selten enthielt der Vertrag die Klausel, der Übersetzer erhalte bei Diskettenablieferung 50 % der Satzkostenersparnis als zusätzliche Zahlung. Üblicherweise standen dem Übersetzer bis zu 10 Freiexemplare zu. Der Standardrabatt für Rabattexemplare lag bei 40 %. In einigen Fällen senkte der Verlag aber auch den Rabatt bis auf 30 %.

aa) Minderung In 1 / 4 aller Verträge hatte der Verlag das Recht, das Honorar aus einem oder mehreren der folgenden Gründe zu mindern: Der Übersetzer liefert das Werk verspätet ab. Ausnahmsweise wurde vereinbart, dass der Honoraranspruch sogar insgesamt entfällt, wenn der Verlag oder der Ori124 Nordemann hält Buy-out Verträge stets für unredlich, weil sie einseitig an der Interessenlage der Verwerter orientiert seien, vgl. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, § 32 Rn 26. 125 Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Homburger, vgl. Gutachten vom 15. 10. 2003, Seite 29. Im Vergleich dazu § 3 der Vergütungsregeln aus dem Entwurf der VS Sparte Übersetzer: 22 A, 28 A bzw. 34 A Honorar pro Normseite. Zusätzlich soll der Übersetzer eine Gewinnbeteiligung von 3 % vom Nettoladenpreis erhalten. Für die Diskette mit der Übersetzung soll der Verlag 1,50 A pro Normseite zahlen. 50 % sollen als Vorschuss bei Vertragsabschluss und 50 % bei Ablieferung des Manuskripts bezahlt werden.

4 Horz

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D. Durchführung

ginalautor die Übersetzung nicht akzeptiert. Es liegen Mängel vor. Der Originalautor genehmigt die Übersetzung nicht. Der Verlag lehnt die Vervielfältigung ab. Der Übersetzer verweigert die Nennung seines Namens. Die Übersetzungsverträge, die ein Minderungsrecht enthielten, verpflichteten den Übersetzer nicht nur dazu, das Werk „persönlich zu übersetzen und dabei die Urheberpersönlichkeitsrechte des Originalautors zu wahren“ (siehe Seite 47), sondern statuierten weitere Pflichten des Übersetzers hinsichtlich der Qualität der Übersetzung. Diese unterschieden sich zwar in Einzelheiten voneinander, lassen sich aber zusammenfassen in der Verpflichtung des Übersetzers „das Werk sinnund formgetreu, d. h. ohne Kürzungen, Zusätze und sonstige Veränderungen gegenüber dem Original in einer dem literarischen Charakter des Werkes angemessenen, stilistisch und sprachlich einwandfreien Weise zu übertragen.“ Sehr selten wurde eine werkvertragsähnliche „Abnahmeerklärung“ des Verlages vereinbart, die dann erst den Zahlungsanspruch begründet hätte.

bb) Erfolgsbeteiligung Honoraranpassungen bei besonderem Erfolg des Werkes wurden in etwa der Hälfte der Verträge vereinbart. Innerhalb dieser Gruppe wurde in 1 / 4 der Verträge eine prozentuale Beteiligung des Übersetzers ab dem 25.000sten verkauften Exemplar in Höhe von durchschnittlich 1 % des Ladenpreises vorgesehen, und in einem weiteren Viertel der Verträge eine prozentuale Beteiligung (1 % bis 2 % des Ladenpreises) ab dem 100.000sten verkauften Exemplar.

d) Beendigung (Rücktritt, Kündigung) Vertragliche Laufzeitbegrenzungen wurden nicht vereinbart. Der Verlag behielt sich immer das Rücktrittsrecht für den Fall einer mangelhaften Übersetzung vor. Seltener wurde ein Rücktrittsrecht eingeräumt für den Fall verspäteter Manuskriptablieferung (1 / 5). Wenn der Originalautor die Übersetzung nicht genehmigte oder der Übersetzer die Namensnennung ablehnte, bestand kein Rücktrittsrecht des Verlages. Regelungen über die Makulatur sowie Kontroll- und Informationsrechte fanden sich nicht in den Verträgen. e) Sonstige Klauseln In 1 / 10 der Verträge war für eine Vertragsänderung die Schriftform vorgesehen. Gerichtsstand war immer der Sitz des Verlages. Ein schiedsgerichtliches Verfahren für den Konfliktfall wurde nur ausnahmsweise vereinbart.

I. Inhaltsanalyse der Verträge

51

2. Belletristik a) Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht aa) Vertragsgegenstand (aa) Werkbeschreibung Der Vertragsgegenstand bei belletristischen Werken wurde nur vage umrissen unter Angabe des voraussichtlichen Seitenumfangs. Für den Fall, dass der Autor den geplanten Inhalt des Werkes wesentlich ändern wollte, benötigte er die Einwilligung des Verlages. Insoweit waren also Nachverhandlungen bezüglich der Werkbeschreibung vorgesehen. (bb) Exklusivität Der Autor räumte dem Verlag die Rechte ausschließlich ein. Häufig enthielten die Verträge außerdem folgende Wettbewerbsklausel: „Der Verfasser verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von . . . Jahren in einem anderen Verlag kein Werk über den gleichen Gegenstand erscheinen zu lassen, das mit dem vorliegenden in Wettbewerb zu treten geeignet ist.“

Auch musste der Autor sich häufig verpflichten, das Werk innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht in einer Gesamtausgabe zu veröffentlichen. Ausnahmsweise fand sich auch die vertragliche Vereinbarung, das Werk zeitgleich in unterschiedlicher Ausstattung, mit unterschiedlichen Preisen, bei verschiedenen Verlagen erscheinen zu lassen.126 (cc) Persönlichkeitsrechte Dritter Eine Hinweispflicht des Autors für den Fall, dass die Gefahr bestand, ein tatsächlich existierender Dritter könne durch das Werk in erkennbarer Weise angegriffen oder bloßgestellt werden, war in den Verträgen regelmäßig vorgesehen. Manchmal war eine diesbezügliche Versicherung vorgesehen. Selten musste der Autor gewährleisten, dass durch den Inhalt des Werkes nicht der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt werde mit der Folge von Schadenersatzansprüchen des Verlages gegen den Autor. Mit der Gewährleistung verlagert sich das Risiko der Persönlichkeitsverletzung auf die Seite des Autors, während bei einem bloßen Hinweis, der Verlag das Risiko allein hätte tragen müssen, wenn er das Werk trotzdem veröffentlichte. Tatsächlich ist der Verlag mindestens auf einen solchen Hinweis angewiesen, wenn er davor geschützt sein will, die gesamte Auflage nicht einstampfen zu müssen. Diese Hinweispflicht des Autors besteht nach 126 Suhrkamp vergab z. B. für ein Werk Isabel Allendes eine Sublizenz an den Hanser-Verlag zur Veranstaltung einer Jugendbuchausgabe; vgl. Börsenblatt vom 24. 5. 2002.

4*

52

D. Durchführung

der Rechtsprechung auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich in dem Vertrag verankert ist.127 bb) Vorvertrag, Option Unbeschränkte Optionsverträge und Optionsverträge für das gesamte künftige Schaffen wurden nicht vereinbart.128 Nur selten räumte der Autor dem Verlag vertraglich eine Option für seine zukünftigen Werke ein. Auch bei Fortsetzungsromanen wurden zumindest schriftlich keine Optionsverträge geschlossen. In einem Fall verpflichtete sich der Verlag dazu, dem Autor 6 Monate lang einen bestimmten Betrag als verrechenbaren Vorschuss zu zahlen. Während dieser Zeit „bemüht“ sich der Autor um Fertigstellung des Manuskripts. Weiter heißt es in dem Vertrag: „Der Verlag begleitet den Fortgang der Arbeit und entscheidet spätestens vier Wochen nach Fertigstellung des Manuskripts über eine endgültige Annahme. ( . . . ) Über Konditionen und Garantiesumme wird im Anschluss verhandelt.“

Diese Gestaltung hatte den Sinn, dass der Verlag sich nicht zur Veröffentlichung eines künftigen Werkes verpflichten wollte, dem Autor aber andererseits den Lebensunterhalt während des Schreibens zu sichern und ihn nicht zu einer kostenlosen Vorleistung zu zwingen. Hätten sich Autor und Verlag nach Fertigstellung des Werkes über die Veröffentlichung nicht einigen können, wäre das Vertragsverhältnis ohne weitere Verpflichtungen beendet gewesen. Der verrechenbare Vorschuss hätte nur zurückgezahlt werden müssen, wenn der Autor für das Manuskript von einem anderen Verlag Einnahmen erhalten hätte. In einem anderen Vertrag wurde ein Werk mit mehreren Episoden geplant. Hier wurde der Verlagsvertrag gleich für sämtliche Episoden abgeschlossen.

cc) Vervielfältigungspflicht Der Autor räumte dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht ausdrücklich ein. Der Verlag verpflichtete sich zur Vervielfältigung des Werkes. (aa) Werbung Der Verlag war zur Werbung für das Werk verpflichtet, wobei in der Regel auch die Mitwirkung des Autors bei Werbemaßnahmen eingeplant war. So sollte der AuBGH GRUR 1979, 396. Der BGH hat diese für unwirksam erklärt. Die Frage der Sittenwidrigkeit einer Optionsklausel über alle künftigen Werke ist zugleich ein Beispiel dafür, dass das das verlagsrechtliche Vertragsverhältnis beherrschende Prinzip von Treu und Glauben nicht unveränderlich ist, siehe BGHZ 22, 347 im Gegensatz zu RGZ 79, 156; dazu auch Schricker, VerlG § 1 Rn 48; Hubmann § 44 III. 127 128

I. Inhaltsanalyse der Verträge

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tor den Verlag mit einem Photo für den Bucheinband versorgen und in den Medien bei der Werbung mitwirken. Trotzdem enthielten die Verlagsverträge grundsätzlich keine verbindliche Beschreibung der Vermarktungsaktivitäten im Einzelnen.129 (bb) Nebenrechte Die Nebenrechte wurden vollständig an den Verlag abgetreten unter Aufzählung im einzelnen. Der Verlag verpflichtete sich jedoch nicht zur Nutzung, sondern nur dazu, eine Verwertung „anzustreben“. Vor Verwertung der Nebenrechte musste der Autor allerdings immer informiert werden und in 3 / 4 der Fälle sogar zustimmen. Selten räumte der Autor dem Verlag ein Änderungsrecht für die Nebenrechte ein. Er konnte die Nebenrechte jeweils einzeln zurückrufen und damit den Umfang des Vertrages auf das gewünschte Maß zurückführen. Jedoch wurde in der Mehrzahl der Verträge für diesen Fall wiederum dem Verlag ein Rücktrittsrecht eingeräumt, wenn er nach dem Rückruf eines Nebenrechtes die übrigen Nebenrechte nicht mehr hätte sinnvoll wirtschaftlich verwerten können. dd) Abgabefristen Nur bei Verträgen über künftige Werke spielen naturgemäß Fristen für die Manuskriptabgabe eine Rolle. Die Abgabefrist lief ca. 5 Monate vor der geplanten Veröffentlichung ab.130 b) Personenrechtliche Stellung aa) Werkintegrität (Änderungen, Korrektur) Häufig konnte der Verlag die Nebenrechte zustimmungsfrei verwerten, wodurch – gerade bei Übersetzungen in weitere Fremdsprachen – die Werkintegrität verletzt werden kann. Hier gilt die Besonderheit, dass der ausländische Übersetzer mit dem Verleger in Vertragsverhandlungen steht, dieser aber wiederum von dem Verlag des Originalautors als seinem Lizenzgeber abhängig ist.131 Das Zustimmungserfordernis aus dem Vertragsverhältnis des Verlegers zu dem Lizenzgeber wirkt sich auf das Verhältnis zwischen dem Verlag und dem Übersetzer so aus, dass die jeweilige Übersetzung erst vom Originalautor genehmigt werden muss. Die Erstkorrektur der Druckfahnen hatte der Autor durchzuführen. 129 Mündlich wird manchmal zugesichert, auf welcher Seite der Autor in der Vorschau steht, und ob das Werk als Spitzentitel plaziert wird; Heldt (Literaturagent), Interview vom 19. 9. 2002. 130 Ungefähr zwei Monate davon wurden für die Lektorierung genutzt, die übrigen Zeit (ca. 3 Monate) für die Herstellung. 131 Lizenz ist die Einräumung eines Nutzungsrechts durch den Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts und betrifft damit Verträge der Sekundärnutzung und weitere Nutzungsverträge; vgl. Schricker, UrhG § 28 Rn. 21.

54

D. Durchführung

bb) Namensnennung Zur Namensnennung wurde nichts geregelt, da diese selbstverständlich ist. cc) Identität des Verlages Regelungen für den Fall, dass der Verlag umstrukturiert wird, gab es nicht.

c) Honorar aa) Das Honorar des Autors berechnete sich aufgrund eines Prozentsatzes vom (Netto-)Ladenpreis. Für die Hardcoverausgabe lag die Gewinnbeteiligung zwischen 8 % und 12 %132, für die Taschenbuchausgabe zwischen 5 % und 8 %.133 Die prozentuale Beteiligung stieg in der Regel ab einer bestimmten Anzahl verkaufter Exemplare (zwischen 10.000 und 25.000) um 1 bis 2 %. In 1 / 3 der Verträge war Zahlungsvoraussetzung die „Abnahmeerklärung“ des Verlages. bb) Der Autor erhielt einen verrechenbaren Honorarvorschuss, der nur ausnahmsweise zurückzuzahlen war, insbesondere wenn eine gesetzte Frist versäumt oder das Werk absprachewidrig erbracht worden war. Der Vorschuss belief sich in den untersuchten Verträgen auf Beträge zwischen 3.500 und 20.000 A. Jedoch ließen Agenten wissen, dass es auch Fälle wesentlich höherer Vorschusszahlungen gibt.134 cc) Der Autor erhielt meist 10 bis 30 Freiexemplare des fertiggestellten Werkes, selten weniger, bis herab zu lediglich drei Exemplaren. 10 % einer Auflage durfte der Verlag honorarfrei herstellen, zur Werbung nutzen oder als Pflichtexemplare verteilen.135 132 Schricker hält 10 % für Hardcover und 8 % des Nettoladenpreises ohne Abzug des Durchschnittsrabatts für Buchhändler (zwischen 25 und 55 %) für die Taschenbuchausgabe für angemessen. Homburger hat ebenfalls ermittelt, dass fast 80 % der Verträge ein absatzorientiertes Honorar von 8 – 12 % vom Nettoladenpreis vorsehen, vgl. Gutachten vom 15. 10. 2003, Seite 25. Im Entwurf des VS zu den gemeinsamen Vergütungsrichtlinien für Autoren wird in § 3 von einem Honorar in Höhe von generell 10 % ab 10.000 Exemplaren von 11 % ab 20.000 Exemplaren von 12 % und ab 50.000 Exemplaren von 13 % angestrebt. Der Vorschuss soll mindestens 70 % des Honorars der beabsichtigten Erstauflage betragen und bei Vertragsschluss, Manuskriptablieferung und Erscheinen zu gleichen Anteilen gezahlt werden (§ 5 Vergütungsregeln Belletristik). 133 Nach Homburger ist in 78 % der Verträge einen Autorenhonorarsatz vom 4 – 8 % vom Nettoladenpreis festgelegt, vgl. Gutachten vom 15. 10. 2003, Seite 26. 134 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 135 Zwei Pflichtexemplare gehen an die Deutsche Bibliothek Frankfurt oder die Deutsche Bücherei Leipzig und weitere Pflichtexemplare (meist zwei) an die jeweiligen Landesbibliotheken.

I. Inhaltsanalyse der Verträge

55

dd) Aus der Verwertung von Nebenrechten erhielt der Autor 60 % des Erlöses. Häufig fanden sich Klauseln, die den Verlag zu unbestimmten Abzugsposten vom Reinerlös berechtigten oder den Begriff des Reinerlöses von vorn herein so definierten, dass bestimmte Positionen herausfielen, so zum Beispiel: „Reinerlös ist der beim Verlag tatsächlich vorbehaltlos eingegangene Betrag abzüglich der dem Verlag entstandenen Kosten, insbesondere etwaige Agenturprovisionen, Gebühren von Verwertungsgesellschaften und ähnlichen Zentralstellen, Steuern und Abgaben, an Dritte zu zahlende Beteiligungen oder sonstige Honorare im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung des betreffenden Nutzungsrechtsvertrags.“136

d) Beendigung (Rücktritt, Rückruf, Kündigung) aa) Obwohl Verlagsverträge, die auf Schutzfristdauer abgeschlossen werden, im statistischen Durchschnitt gesehen eine Laufzeit von mehr als 100 Jahren haben137, wurden Laufzeitbegrenzungen vertraglich kaum vereinbart. Nur in wenigen Fällen und bei bekannten Autoren fanden sich Laufzeitbegrenzungen, die sich dann auf wenigstens 12 Jahre beliefen. bb) Vertragliche Rücktrittsrechte wegen Mängeln des Werkes wurden selten vereinbart und betrafen lediglich Verträge über künftige Werke. Häufig wurde dem Verlag ein Rücktrittsrecht eingeräumt, falls sich die Parteien nicht über Änderungen hätten einigen können, das Manuskript bei Fristende nicht abgegeben worden wäre oder der Autor einzelne Nutzungsrechte zurückgerufen hätte. Dem Autor wurde seinerseits ein Rücktrittsrecht eingeräumt, wenn der Verlag die Veranstaltung einer Neuauflage abgelehnt hätte.

e) Weitere Klausen aa) 3 von 5 Verträgen enthielten Regelungen für den Todesfall des Autors. bb) Gerichtsstand war immer der Sitz des Verlages.138 cc) Vertragsänderungen bedurften der Schriftform. dd) Der Verlag verpflichtete sich, den Autor über (wichtige) Rezensionen und über die Nebenrechtsverwertung zu informieren. Häufig wurde geregelt, dass nicht der Autor selbst, sondern ein amtlich beglaubigter Gutachter (öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer, vereidigter Bücherrevisor) die Bücher des Verlags hätte einVertragsklausel des Aufbau Taschenbuch-Verlags. Dies ergibt sich aus der statistischen Lebensmitte des Urhebers (35 Jahre) und der verbleibenden Restlebenszeit zuzüglich 70 Jahre p.m.a (post mortis annum) Schutzfrist; vgl. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, § 32 Rn 11. 138 Im Zweifel nach dem AGB-Gesetz unwirksam. 136 137

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D. Durchführung

sehen können, um die korrekte Abrechnung zu überwachen.139 Wurde der Vertrag über eine Agentur vermittelt, überwachte diese zumeist die Zahlungen des Verlages, die zunächst auf das Konto der Agentur gingen. ee) Eine Informationspflicht über die bevorstehende Verramschung oder Makulierung wurde vertraglich regelmäßig vereinbart.

3. Wissenschaft a) Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht aa) Vertragsgegenstand (aa) Werkbeschreibung Inhaltlich wurde das Werk nur mit dem (Arbeits-)Titel beschrieben. Die Seitenzahl wurde der Größenordnung nach genannt, häufig in der Weise, dass die Anzahl von Druckbögen angegeben wurde – manchmal auch die Anzahl der Buchseiten eines Druckbogens. Für das Layout hatte in 1 / 5 aller Fälle der Autor selbst zu sorgen. (bb) Exklusivität Die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung wurde häufig betont durch Klauseln wie: „Der Autor unterlässt alles, was der Verbreitung des Werks hinderlich sein könnte.“

(cc) Rechtliche Unbedenklichkeit Die Verträge enthielten regelmäßig die Klausel „Der Autor versichert, dass das Werk frei von Rechten Dritter ist und durch die Veröffentlichung keine Urheberrechte Dritter verletzt werden.“

bb) Vorvertrag, Option Der Verfasser gewährte dem Verlag praktisch nie eine Option für das nächste Werk, und auch Vorverträge wurden nicht geschlossen.

139 Eine solche Versagung der persönlichen Einsichtnahme durch den Verfasser ist im Rahmen des § 24 VerlG zulässig, sofern keine formularmäßige Abdingung jedes Einsichtsrechts vorliegt; vgl. Schricker, VerlG § 24 Rn 1.

I. Inhaltsanalyse der Verträge

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cc) Vervielfältigungspflicht Der Verfasser räumte dem Verlag das Verlagsrecht ein, und der Verlag verpflichtete sich ausdrücklich zur Vervielfältigung des Werks. (aa) Werbung, Auflagenhöhe, Aufmachung, Ladenpreis a) Die Verpflichtung des Verlages zur Werbung wurde immer ausdrücklich geregelt, aber nicht in Einzelheiten festgelegt. Konkrete Werbemaßnahmen wurden regelmäßig nur dann ausformuliert, wenn der Autor einen Druckkostenzuschuss zu leisten hatte. In diesen Fällen wurde auch die Zielgruppen der potentiellen Käufer konkret benannt. Zu diesen Werbemaßnahmen gehören dann Anzeigen, Prospekte, Verzeichnisse, Kataloge, Ansichtsvorlagen, Vorschauen, Buchbesprechungen, Prüfungsexemplare, Buchmessen, Buchausstellungen, Kongresse und Tagungen, Versendung von Verlagsprogrammen und Waschzetteln, Ankreuzzettel, Direktwerbung bei Bibliotheken und Universitätsinstituten. b) Auflagenhöhe, Aufmachung und Ladenpreis wurden grundsätzlich vom Verlag bestimmt. Bei Verträgen mit Druckkostenzuschuss enthielten die Verträge hierzu detaillierte Bestimmungen. g) Ein konkreter Erscheinungstermin wurde zumeist in Aussicht gestellt ohne Übernahme einer Rechtspflicht durch den Verlag. (bb) Nebenrechte Die Nebenrechte wurden umfassend übertragen und einzeln aufgeführt.

dd) Manuskriptabgabe und Fristen Ein Manuskriptabgabetermin wurde zwar regelmäßig vereinbart, jedoch in 1 / 10 der Verträge lediglich als „voraussichtlich“ bezeichnet. Abgabefristen wurden allerdings präzise festgelegt bei Werken, an denen mehrere Autoren oder ein Herausgeber beteiligt waren. Bei verspäteter Ablieferung waren in diesem Fall Sanktionen vorgesehen. In älteren Verträgen wurde oft geregelt, wie und auf wessen Kosten das Manuskript bei Verlust wiederherzustellen sei. Aufgrund der technischen Entwicklung und der Möglichkeit digitaler Speicherung von Kopien wurde in den neueren Verträgen lediglich vom Autor verlangt, eine Kopie des Manuskriptes anzufertigen und aufzubewahren.

58

D. Durchführung

b) Personenrechtliche Stellung aa) Werkintegrität (aa) Korrekturen, Änderungen im fertigen Satz Die Erstkorrektur führte der Verfasser honorarfrei durch. Inhaltliche Änderungen durch den Verlag wurden in 1 / 4 der Verträge „im Rahmen des Üblichen“ zugelassen. Änderungen im fertigen Satz durch den Autor waren bis zu 10 % der Satzkosten nicht zu vergüten. Hatten sie einen größeren Umfang, so waren sie nur dann kostenlos, wenn sie durch Änderungen in der Entwicklung der Wissenschaft bedingt waren. (bb) Bearbeitung durch Dritte Der Autor verpflichtete sich nicht dazu, sein Werk auch weiter zu bearbeiten. Die Weiterbearbeitung durch Dritte spielte daher eine große Rolle und wurde immer mit eingeplant. Will oder kann der ursprüngliche Verfasser eine Neuauflage nicht bearbeiten, war der Verlag berechtigt, selbst einen Neubearbeiter zu bestimmen, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Autor. In einigen Fällen wurde dem Verlag dieses Recht auch für den Zeitpunkt eingeräumt, in dem der Verfasser ein bestimmtes Alter (z. B. 70 Jahre) erreicht hat. Häufig wurde dem Verlag das Letztentscheidungsrecht bei der Bestimmung eines Dritten als Neubearbeiter eingeräumt. Das Honorar des ursprünglichen Verfassers hätte sich bei jeder durch einen Dritten neu bearbeiteten Auflage gemindert und wäre schließlich ganz entfallen. (cc) Neuauflage Regelmäßig wurde die Veranstaltung einer Neuauflage bereits von vornherein mit eingeplant. Dazu gehört auch das unter (2) angesprochene Recht des Verlages, einen Dritten mit der Bearbeitung der Neuauflage zu beauftragen. Sofern für die Neuauflage überhaupt ein weiterer schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, lag der Erscheinungstermin von Neuauflagen oft kurz nach Vertragsschluss.

bb) Namensnennung Die Namensnennung bei Werken von Einzelautoren wurde vertraglich nicht gesondert erwähnt. cc) Identität des Verlages Selten wurde ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Fall wesentlicher Umstrukturierungen im Verlag vereinbart.

I. Inhaltsanalyse der Verträge

59

c) Honorar, Druckkostenzuschuss Oft verzichten wissenschaftliche Autoren auf ein Honorar oder dies ist sehr gering. Die Gewinnbeteiligung lag in der Regel zwischen 12 % bis 15 % des Ladenpreises, was im Ergebnis wegen der niedrigen Auflagenhöhe wissenschaftlicher Werke eine verhältnismäßig geringe Honorierung darstellt.140 Vorschusszahlungen wurden nur in 4 von 30 Fällen gewährt. Umgekehrt beteiligte sich der Autor an den Kosten durch Zahlung eines Druckkostenvorschusses in 1 / 4 der Fälle. Für die verwerteten Nebenrechte erhielt der Autor in der Regel eine Beteiligung in Höhe der Hälfte des Reinerlöses.

d) Beendigung (Rücktritt, Rückruf, Kündigung) aa) Laufzeitbeschränkungen wurden nicht vereinbart. bb) Rücktrittsrechte wurden nicht begründet. Hin und wieder fand sich aber die Regelung, dass der Verlag das Recht habe, bereits vervielfältigte, noch nicht ausgelieferte Exemplare zu verbreiten, wenn er von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hatte.141 cc) In den meisten Verträgen war geregelt, unter welchen Voraussetzungen das Werk verramscht werden konnte. Diese waren meist nur vage umschrieben, wie z. B. „[ . . . ] wenn eine wirtschaftliche Verwertung nicht mehr wahrscheinlich erscheint.“

In 1 / 5 der Verträge fanden sich klare Zahlenangaben für die Verramschung, etwa in dem Sinne, dass „[ . . . ] in zwei Jahren weniger als je 20 Exemplare verkauft wurden.“

Über eine bevorstehende Verramschung war der Verfasser zu informieren.

e) Weitere Klauseln aa) Gerichtsstand war immer der Sitz des Verlages142. Vertragsänderungen bedurften der Schriftform. bb) Der Verlag verpflichtete sich, den Autor über Rezensionen, die Nebenrechtsverwertung und die bevorstehende Verramschung zu informieren. Die Einsicht in die Bücher des Verlages konnte der Verfasser meist nur mittels eines amtlich beglaubigten Gutachters (öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfers, vereidigten Bücherrevisors) wahrnehmen. 140 Schricker hält Honorare unter 12 % vom Nettoladenpreis für unangemessen; vgl. Schricker, VerlG § 22 Rn 7. 141 Zu den außerordentlichen Kündigungsrechten siehe Seite 108. 142 Nach AGB-Gesetz im Zweifel unwirksam.

60

D. Durchführung

cc) Eine Informationspflicht über die bevorstehende Verramschung wurde vertraglich kaum vereinbart.

4. Tabellarische Zusammenfassung Übersetzung

Belletristik

Wissenschaft

Vertragsgegenstand

 inhaltlich vorgegeben,  vorgegebene Qualitätsmaßstäbe

 inhaltliche Rahmenplanung,  Seitenzahl der Größenordnung nach vorgegeben

 inhaltliche Rahmenplanung,  Absprache bei wesentlicher Abweichung,  Seitenzahl der Größenordnung nach vorgegeben

Rechtseinräumung

 ausschließlich,  umfassend,  keine ausdrückliche Vervielfältigungspflicht

 ausschließlich, umfassend,  manchmal Zustimmungserfordernis bei der Nebenrechtsverwertung

 ausschließlich (erweiterte Enthaltungspflichten),  umfassend,  manchmal Zustimmungserfordernis bei der Nebenrechtsverwertung

 Zusicherung der rechtlichen Unbedenklichkeit

 Zusicherung der rechtlichen Unbedenklichkeit  Hinweispflicht wegen Persönlichkeitsrechte Dritter

 Zusicherung der rechtlichen Unbedenklichkeit,  Hinweispflicht bei rechtlichen Bedenken und Versicherung der gegenseitigen Unterstützung im Konfliktfall

 manchmal Vereinbarung über Erscheinungstermin

 manchmal auch Vereinbarung über Werbung, Aufmachung, Ladenpreis, Auflagenhöhe, Erscheinungstermin  detaillierte Regelungen über die Veranstaltung einer Neuauflage

 Abgabe 8 – 12 Monate nach Vertragsschluss

 Abgabe 6 Monate nach Vertragsschluss, manchmal aber auch erst Jahre später

I. Inhaltsanalyse der Verträge Honorar

 Vorschuss,  Pauschalhonorar,  prozentuale  selten 1 – 2 % ab Beteiligung Exemplar 25.000, Minderungsrecht des  (8 – 10 %, erhöht sich ab Exemplar Verlags bei Män10.000 – 25.000 um geln, Verspätung etc. 1 – 2 %)

 1 – 5 Freiexemplare

61  selten Vorschuss, prozentuale Beteiligung (12 – 15 %),  Druckkostenzuschuss häufig

 10 % honorarfreier Teil der Auflage

 20 % honorarfreier Teil der Auflage

 10 – 20 Freiexemplare

 20 – 30 Freiexemplare

 Rechnungslegung angesprochen

 Rechnungslegung angesprochen

Persönlichkeitsrechtliche Stellung Werkintegrität

 Nachredaktions recht, Letztentscheidungsrecht des Verlags über Änderungen

Namensnenung

 Namensnennung des Übersetzers eigens geregelt (manchmal auf Titelseite)

 Bestimmung des Bearbeiters bei Neuauflage i. d. R. einseitig durch Verlag möglich, seltener zustimmungsbedürftig

 manchmal Rücktrittsrecht bei wesentlichen Änderungen im Verlag

Identität des Verlages

Beendigung (Rücktritt, Kündigung, Rückruf) Rücktritt des Verlages

 bei Rückruf einzel manchmal bei ner Nutzungsrechte Mängeln des Werkes durch Verfasser, und seltener in den „wenn dadurch Verübrigen Fällen, in wertung insgesamt denen auch Minnicht mehr wirtderung möglich ist schaftlich ist.“

 bei Versten gegen das Zitatrecht

Rücktritt des Autors

 wegen Nichtausübung durch Verlag

 bei Nichtveranstaltung einer Neuauflage  Änderungen bedürfen der Schriftform

Weitere Klauseln  40 % Rabatt für Exemplare

 40 % Rabatt für Exemplare

 30 % Rabatt für Exemplare

62

D. Durchführung

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen Der zeitliche Ablauf einer Vertragsbeziehung erstreckt sich von der Vertragsanbahnung, über den Vertragsabschluss bis zur Vertragsdurchführung, bei der das im Vertrag Vereinbarte in die Tat umgesetzt wird. Schon bei der Vertragsgestaltung werden wichtige Weichen gestellt für die Art und Weise der späteren praktischen Rechtsbeziehung. 1. Parteiverhalten und Absprachen vor schriftlichem Vertragsschluss Die Initiative zur Veröffentlichung eines Werkes kann vom Verfasser bzw. dessen Agenten oder vom Verlag ausgehen, je nachdem, in welchem Stadium der Fertigstellung sich das Werk befindet. Ergreift der Verlag die Initiative, so ist das Werk üblicherweise nicht fertig gestellt. Dies war nach Angaben des Verbandes Übersetzer die typische Situation für Literaturübersetzungen 143, ergab sich aber auch aus den Verlagsverträgen selbst (Inhalt des Angebotes und Annahme). Nur ausnahmsweise wird der schriftliche Vertrag erst nach Fertigstellung der Übersetzung geschlossen.144 Bei belletristischen Werken tritt der Verfasser oder sein Agent hingegen regelmäßig von sich aus an den Verlag heran, wenn er das Werk fertig gestellt hat oder der Zeitpunkt der Fertigstellung absehbar ist. Dies ergab sich ebenfalls unmittelbar aus dem Inhalt der Verträge (Inhalt des Angebotes und Annahme) und wurde von der Rechtsberatung des Börsenvereins bestätigt.145 Bei wissenschaftlichen Werken lassen die Verlagsverträge erkennen, dass sie häufig im Zeitpunkt fortgeschrittener Planung geschlossen werden, insbesondere dann, wenn mehrere Wissenschaftler gemeinsam an einem Werk mitwirken.

a) Literaturübersetzung Im Bereich Literaturübersetzung sind die Vertragsverhandlungen kurz und formalisiert. Nach Auskunft des Schriftstellerverbandes Sparte Literaturübersetzer werden oft im Laufe nur eines Telefonates, das zu übersetzende Originalwerk, dessen Umfang und Schwierigkeitsgrad, der für die Übersetzungstätigkeit zur Verfügung stehende Zeitrahmen und die Honorarhöhe besprochen. Oft legt der Autor des Originalwerkes Wert auf einen bestimmten Übersetzer, der ein früheres Werk von ihm bereits zu seiner Zufriedenheit übersetzt hatte.146 Ist der Übersetzer dem Verlag noch nicht bekannt, wird zunächst eine Probeübersetzung von ca. 20 Seiten Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001. Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002. 145 Bestätigt durch Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 12. 11. 2002. 146 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002. 143 144

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen

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erstellt.147 Etwa eine Woche nach Eingang der Probeübersetzung beim Verlag wird der schriftliche Vertrag geschlossen, und der Übersetzer beginnt mit der eigentlichen Übersetzungstätigkeit. Die Nüchternheit des Abschlusses eines Übersetzungsvertrages kommt in der folgenden Aussage eines Übersetzers treffend zu Ausdruck: „Wir bekommen einen Formularvertrag vorgelegt, darüber wird in der Regel überhaupt nicht verhandelt. Mit diesem Formularvertrag geben wir gegen ein einmaliges Pauschalhonorar unsere sämtlichen Rechte ab, egal wie oft sie dann weiter- und wiederverwertet werden“.

Die Vertragsgestaltung liegt in der Hand des Verlegers. Er fasst die Verträge aufgrund verlagsinterner Muster gleichartig ab. Der Versuch von Übersetzern, den Inhalt der Formularverträge abweichend individuell auszuhandeln, kann leicht zum Abbruch der Verhandlungen seitens des Verlages führen (siehe Seite 85). Gewinnbeteiligungen auszuhandeln, ist nur unter besonderen Umständen möglich, z. B. bei hohem Zeitdruck des Verlags und einem besonders begehrten Übersetzer. Das Honorar wird zwar für jedes Werk individuell berechnet und besprochen; erfolgreiche Verhandlungen über eine vom Vorschlag des Verlegers abweichende Honorarhöhe sind jedoch unüblich. Über die übrigen Vertragsklauseln wird nicht verhandelt. Der Verhandlungsspielraum ist insgesamt so gering, dass sich die Verträge in großen Teilen als Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, die ohne Umschweife formularmäßig zu unterschreiben sind.148 Im Ergebnis haben Übersetzer daher zwar viel Erfahrung beim Abschluss von Verlagsverträgen (siehe Seite 29), können diese Erfahrungen aber nicht zu ihren eigenen Gunsten praktisch verwerten.149 b) Belletristik Bei belletristischen Werken ist die Verhandlungsposition im Rahmen der Vertragsgestaltung davon abhängig, ob der Autor bekannt ist und ohne weiteres auch einen anderen Verlag für die Veröffentlichung seines Werkes finden könnte. Unter diesem Gesichtspunkt haben nach Angaben des Börsenvereins bekannte Autoren bei kleinen Verlagen die beste Verhandlungsposition.150 Unbekannte Autoren klagten darüber, wie schwer es sei, einen Verlag für die Veröffentlichung zu finden und Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001. Die Anwendung der § 305 ff. BGB auf Verlagsverträge ist durch die Rechtsprechung anerkannt, vgl. RGZ 112, 173; OLG Celle NJW 1987, 1423 – 1425 = ZUM 1986, 213 – 217. Weil die Teile der Verlagsverträge individuell ausgehandelt werden, mithin eine Mischung aus Individualverträgen und AGB vorliegt, findet eine AGB-Kontrolle nur hinsichtlich des nicht ausgehandelten Teils statt, vgl. Schricker, VerlG Einl. Rn. 14; Kuck, GRUR 2000, 285. 149 Dies ergab sich aus den Gesprächen mit einzelnen Übersetzern und wurde durch die Interviews mit Setzer-Rubruck (Rechtsberatung VS), Interview vom 12. 11. 2002 und Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002 bestätigt. 150 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 147 148

64

D. Durchführung

eigene Interessen bei den Verhandlungen zur Geltung zu bringen. Die Vertragsverhandlungen ziehen sich über einen längeren Zeitraum hin. Sie haben für den Autor in erster Linie den Sinn, das Interesse des Verlages an der Veröffentlichung zu wecken. Ist dieses Hauptziel erreicht, so beschränken sich die weiteren Verhandlungen häufig auf Honorarfragen, nämlich die prozentuale Beteiligung am Gewinn im Allgemeinen und den Vorschuss im Besonderen. Seltener erstrecken sich die Verhandlungen darüber hinaus auf die Werbung, die Abtretung der Nebenrechte und die zeitliche Beschränkung der Rechtseinräumung.151 Seit es üblich geworden ist, dass Agenten den Verlagsvertrag vermitteln, hat sich die Verhandlungsposition zu Gunsten der Autoren verändert. Agenten berichteten, dass bei angesehenen Autoren das Filmrecht häufiger Gegenstand der Diskussion sei. Die Verlage seien diesbezüglich verhandlungsbereit. Große Verlage allerdings, die über eigene Medienverlage verfügen, verlangten unbedingt auch die Abtretung des Filmrechts.152 Nach Auskunft des Börsenvereins sind zum Zeitpunkt des schriftlichen Vertragsschlusses belletristische Werke meist im wesentlichen fertiggestellt.153 Vielfach hat bereits eine erste Bearbeitung des Werkes stattgefunden.154 Das Ausmaß der Überarbeitung kann zwischen 1 % und 50 % des Gesamtwerkes betragen.155 Wenn der Autor das fertige Manuskript abliefert, wird in der Regel erst der schriftliche Verlagsvertrag geschlossen.156 Während der Dauer der Vertragsverhandlungen arbeitet der Autor an dem Werk ohne eine vertragliche Absicherung und ohne Anspruch auf Annahme des Werkes. Mit der Manuskriptabgabe entsteht dann das Verlagsrecht – wie in § 9 VerlG vorgesehen –, weil von diesem Zeitpunkt an auch mündliche Vertragsabreden wirksam sind. Mangels vertraglicher Grundlage in der Vorphase kommt es nach Auskunft der Verlage und Autoren zu keinen Konflikten, in denen Rechtspositionen thematisiert werden. Die als verbindlich empfundene Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen. Nach Angaben der Literaturagenten reagierten die Autoren in der Regel flexibel, wenn der Verlag anschließend weitere angeblich begründete Änderungen verlangte.157 Weder der Verlag noch der Autor haben praktisch eine rechtliche Handhabe, wenn sie sich in Bezug auf Änderungen des Werkes nicht einigen können. Nach Manuskriptabgabe sind zwar mündliche Vertragsabreden wirksam, lassen sich aber im einzelnen schwer beweisen. Mit der Hauptarbeit, nämlich der Herstellung der Druckfahren, beginnt der Verlag aber immer erst nachdem seine Tätigkeit durch einen schriftlichen Vertrag abgesichert ist.

Setzer-Rubruck (Rechtsberatung VS), Interview vom 12. 11. 2002. Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 153 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003; Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 154 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 155 So auch Thomas Bischoff im Interview mit tempest 4 – 5 (2002). 156 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 157 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 151 152

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen

65

Die befragten Agenten wiesen darauf hin, dass die intensive vorvertragliche Zusammenarbeit sich insofern in den schließlich abgeschlossenen schriftlichen Verträgen niederschlage, als manchmal kurzerhand mündliche Vorabsprachen und die dem Vertrag vorausgegangene schriftliche Korrespondenz zu Bestandteilen des Vertrages erklärt werden. aa) Agenten Agenten vermitteln Verlagsverträge. Heutzutage kommen etwa 60 % aller Verlagsverträge durch die Vermittlung von Agenten zustande, die die Autoren umfassend beraten und vertreten. Demgegenüber ist der Tätigkeitsumfang von Lektoren bei der Beratung der Verfasser zurückgegangen. Während es in England und den USA seit Jahr und Tag üblich ist, dass sich ein Autor zur Vermittlung eines Verlagsvertrages der Hilfe eines Literaturagenten bedient, passte diese kaufmännische Herangehensweise früher nicht in das Bild von der „kultischen Gemeinschaft“ zwischen Autor und Verleger.158 Die Änderung der Verlagslandschaft hat aber zu einem starken Wettbewerbsdruck geführt und zum Abbau von Lektoraten, die bisher das Bindeglied zu den Autoren waren. Damit war die Stunde der Agenten auch in Deutschland gekommen. Für Schriftsteller ersetzen die Agenten einen Teil der kontinuierlichen Betreuung, die ihnen früher von Lektoren zuteil wurde. Meist bearbeitet der Agent mit dem Autor das Werk bereits, bevor es bei einem Verlag eingereicht wird. Agenten gehen strategisch vor und haben Erfahrung im Verhandeln. Das Ergebnis sind höhere Honorare der Autoren, was wiederum nach Angaben des Börsenvereins zur Folge hat, dass die Verlage noch genauer die Wirtschaftlichkeit der Veröffentlichung berechnen müssen. Die Möglichkeit für den Verlag, einige Misserfolge etwa durch einen Bestseller zu kompensieren, habe sich damit deutlich verringert. Die Tätigkeit der Agenten besteht in erster Linie in der Vertragsanbahnung, also in der Zeit vor dem eigentlichen Vertragsabschluss. In diesem Zusammenhang regeln sie aber auch umfassend die finanziellen und rechtlichen Belange (Platzierung, Honorar, Nebenrechte). Nach Angaben der Agenten fühlen sie sich als Begleiter „ihrer“ Autoren. Sie geben den Autoren Anregungen und Hilfen159, halten sie über den Stand der Verhandlungen mit den Verlagen auf dem Laufenden und verpflichten sich, sie „in allen das Werk betreffenden Fragen zu beraten.“160 Allerdings beschränkt sich die Agententätigkeit auf die Vermittlung des Vertrages. Der Autor schließt den Verlagsvertrag später selbst ab. Vorschusszahlungen werSiehe Fußnote 165. „Ein guter Agent ist nicht aufs schnelle Geld aus, will, dass der Autor sich wohlfühlt, und er fühlt sich nur wohl, wenn man ihn nicht wie ein Schwein durchs Dorf, sprich durch die Branche jagt. Ein guter Agent will den Autor auf seinem Weg begleiten, mit ihm alt werden.“, Matthias Landwehr (Literaturagent) im Interview mit „Die Welt“ vom 2. 5. 2002. 160 Typische Klausel aus den untersuchten Agenturverträgen. 158 159

5 Horz

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D. Durchführung

den zunächst auf das Konto der Agentur überwiesen, die dann mit dem Autor abrechnet.161 Agenten beschreiben ihre Aufgabe insofern als schwierig, als sie sich um die Erhöhung von Autorenhonoraren bemühen, aber vermeiden müssten, bei den Autoren den Wunschtraum von Spitzenumsätzen und Höchstgewinnen zu wecken. Die Verlagsvertreter kritisierten dagegen, dass durch das teils aggressive Verhandeln der Agenten bezüglich der Honorare sie zu ihrem Bedauern genötigt seien, mit einer immer dichteren Marktkonzentration und weitgehender Uniformität der Programme zu reagieren. Die Anzahl der Agenturen in den deutschsprachigen Ländern wird von den Agenten selbst auf etwa 200 geschätzt, von denen etwa 30 bekannter seien. Nach Ablauf von 6 bis 12 Monaten endet das Auftragsverhältnis ohne weitere Verpflichtungen bzw. ist fristlos kündbar. Wegen der gleichgerichteten Interessen von Autoren und Agenten schließen nach Auskunft der Agenten auch große und renommierte Literaturagenturen oft nicht einmal schriftlichen Verträge mit den Autoren.162 bb) Verlagslektor Direkter Ansprech- und Verhandlungspartner des Autors oder Agenten beim Verlag ist der Lektor. Er erfüllt im Verlag die Funktion eines „Produkt-Managers“.163 Programmplanung, Marktanalyse, Marktprognose, Konkurrenzanalyse, Marketingplan, die Entscheidung über die Annahme des Werkes, die Vertragsverhandlungen und der Vertragsabschluss fallen in seinen Tätigkeitsbereich. Insgesamt wurde von Seiten der Autoren beklagt, dass die Fluktuation in den Lektoraten so groß sei, dass das frühere enge Zusammenwirken sich erheblich zum Nachteil reduziert habe. Es sei eine Ausnahme geworden, dass zwischen Autor und Lektor / Verleger eine Art „kultischer Gemeinschaft [bestehe] und sie so eng zusammen standen, dass kein Agentenvertrag dazwischen passte und Vertragsabschlüsse von fast ewiger Dauer mit Handschlag getätigt wurden.“164 Nach übereinstimmenden Angaben sämtlicher Beteiligter hat sich das Berufsbild des Lektors also grundlegend gewandelt.

Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002: übliche Provision 15 %. Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. Agenten werden von Verlagen auch gezielt zur Verwaltung der Nebenrechte im In- oder Ausland eingesetzt. 163 So auch Fohrbeck / Wiesand, S. 174 – 176. 164 Die verklärte Darstellung, dass da zwei Kulturschaffende an einer ganz besonderen Ware arbeiteten und es ihnen egal war, ob sie damit etwas verdienen konnten, gehört wohl endgültig der Vergangenheit an; vgl. Matthias Landwehr (Literaturagent) im Interview mit „Die Welt“ vom 2. 5. 2002. 161 162

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen

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c) Wissenschaft Aus den Akten der Rechtsberatung des Hochschulverbandes ergab sich, dass bei der Erstauflage eines wissenschaftlichen Werkes Wissenschaftler verhältnismäßig häufig Angebote verschiedener Verlage einholen. Die Initiative zu Vertragsverhandlungen geht in gleicher Häufigkeit von wissenschaftlichen Verlagen oder von den Wissenschaftlern selbst aus. Die vorvertraglichen Verhandlungen ziehen sich über einen langen Zeitraum hin und umfassen regelmäßig auch die Festsetzung des Ladenpreises, Honorarfragen und den vom Autor zu zahlenden Druckkostenzuschuss, nicht jedoch Fragen der Nebenrechtsverwertung. Gemeinsam wird mit dem Lektor in der Frühphase des Werkes ein Konzept erarbeitet und ein Zeitraum für die Fertigstellung in Aussicht genommen, da die Schaffensperiode für ein wissenschaftliches Werk besonders lang ist (vgl. Seite 30).165 Wenn das Werk von mehreren Autoren verfasst wird, sind die Themen der einzelnen Beiträge und deren Umfang im Vertragsangebot annähernd umrissen. Nur ausnahmsweise wird der Vertrag erst nach völliger Fertigstellung eines wissenschaftlichen Werkes angebahnt. Die Kontaktperson des Wissenschaftlers im Verlag ist in erster Linie der Lektor. Nach Auskunft des Hochschulverbandes und des Börsenvereins sind die Lektoren oft nicht vom Fach und können das Werk inhaltlich nicht beurteilen. Der Mangel an fachlicher Kompetenz wird häufig durch externe Gutachter ersetzt, die selbst Hochschullehrer sind. Im Wissenschaftsbereich ergeben sich oft langfristige Beziehungen zwischen Autoren und Lektoren, weil nach Auskunft der Verbände wissenschaftliche Werke häufig viele Auflagen erreichen, die Fluktuation im Bereich der Lektorate dort geringer ist und die Verlagsumgestaltungen weniger gravierend sind als im übrigen Verlagswesen.166

2. Verlagsrecht, Veröffentlichungs- und Verbreitungspflicht a) Manuskriptablieferung In den Verlagsverträgen ist immer eine Frist für die Manuskriptabgabe vorgesehen. Überschreitungen dieser Frist werden nach Auskunft des Börsenvereins meist „flexibel gehandhabt“.167 Nachträgliche Änderungen der Verhältnisse, persönliche Umstände oder berufliche Überlastung des Verfassers hatten regelmäßig keine nachteiligen Konsequenzen.168 165 Ein Wissenschaftler, der durchschnittlich ein Werk in zwei Jahren veröffentlicht – die überarbeiteten Neuauflagen mitgezählt –, gilt als produktiv; Dr. Detmer (Rechtsberatung Hochschulverband), Interview vom 12. 11. 2002. 166 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 167 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 168 Die korrespondierende Rücksichtnahme des Verfassers bei Schwierigkeiten in der Papierbeschaffung und Drucklegung wurde nicht aktuell.

5*

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D. Durchführung

Am ehesten hatten bei Übersetzern Fristüberschreitungen negative Konsequenzen. Der Vertreter des Verbandes der Übersetzer gab an, manchmal werde das Honorar gemindert, Schadenersatz wegen Nichterfüllung dagegen praktisch nicht verlangt. Der Börsenverein gab zu Bedenken, dass die strikte Einhaltung der Fristen wichtig sei, weil das Werk frühzeitig in Prospekten angekündigt werde und der Zeitaufwand für die Übersetzungstätigkeit auch relativ überschaubar sei. Für den Fall des Ablaufs einer Nachfrist drohe der Verlag notfalls den Rücktritt an. Diese Drohung erziele meist die erwünschte Wirkung, so dass es tatsächlich zum Rücktritt nur sehr selten komme. Von Seiten des Verbandes der Übersetzer wurde kritisiert, dass Übersetzer oft vom Verlag unter Zeitdruck gesetzt würden, weil diese die vertraglich vereinbarten Abgabetermine nachträglich vorzögen.169 Belletristische Werke sind in der Regel im Zeitpunkt des schriftlichen Vertragsschlusses fertiggestellt, so dass Fristüberschreitungen praktisch irrelevant sind.170 Nur bei schriftlichem Vertragsschluss vor Anfertigung des Werkes könnten gegebenenfalls Rechtsfolgen aus der Fristüberschreitung hergeleitet werden, was aber nach den Aussagen der Interviewpartner kein relevantes Problem war. Doch wurde von den Literaturagenten angegeben, dass es durchaus zu Rücktrittsdrohungen von Seiten der Verlage komme, wenn der Autor die Fristen so überschreite, dass dem Verlag hierdurch Kosten entstünden. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn der Verlag bereits Ankündigungen in seine Prospekte aufgenommen habe.171 Bei wissenschaftlichen Werken sind Fristüberschreitungen sozusagen üblich. Von den beim Hochschulverband eingegangen Anfragen war in jedem 10. Fall die Abgabefrist nicht eingehalten worden. Fristüberschreitungen liegen bei wissenschaftlichen Werken nahe wegen des schwer voraussehbaren Forschungsaufwandes, haben aber üblicherweise keine negativen rechtlichen Konsequenzen. Im Gegenteil: Verlage gewähren nach Aussage des Hochschulverbandes in manchen Fällen einen Honoraraufschlag, wenn der Wissenschaftler sein Werk fristgemäß abliefert172, so dass die Frist für die Manuskriptabgabe praktisch nur eine Rahmenplanung darstellt. Nur ausnahmsweise versuchte ein Verlag, sich aufgrund von Verfristungen vom Vertrag zu lösen oder über Vertragsklauseln neu zu verhandeln, um so bessere Konditionen für den Verlag auszuhandeln.173 In einem Fall stellte sich nach verspäteter Manuskriptabgabe heraus, dass die Druckkosten höher als geplant waren und die ursprünglich vorausgesehene Seitenzahl überschritten worden war. Der Verlag verlangte vom Verfasser einen höheren Druckkostenzuschuss unter Berufung auf die Fristüberschreitung.174 169 170 171 172 173 174

Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002. Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. Dr. Detmer (Rechtsberatung Hochschulverband), Interview vom 12. 11. 2002. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 1997 I / 3. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 2002 II / 1.

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen

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Nach vollständiger Manuskriptabgabe ist der Verlag an sich verpflichtet, sofort mit der Vervielfältigung zu beginnen.175 Tatsächlich plant der Verlag hingegen den Herstellungsprozess so, dass das Werk zu einem bestimmten Termin (Buchmesse, Weihnachten) lieferbar ist.

b) Verlagsrecht und Veröffentlichungspflicht, Exklusivität, rechtliche Unbedenklichkeit In den drei hier behandelten Literaturbereichen treten die Verfasser das Verlagsrecht für die gesamte Zeit des Urheberrechtsschutzes an den Verlag ab. Allgemein wird infolgedessen auf Verfasserseite bemängelt, dadurch zu lange an den Verlag gebunden zu sein.176 aa) Verlagsrecht, Veröffentlichungspflicht aa) In den Verträgen für Literaturübersetzungen ist nur ausnahmsweise die Veröffentlichungspflicht des Verlages ausdrücklich erwähnt. Nachdem der Bundesgerichtshof Verträge für Literaturübersetzungen generell als Verlagsverträge eingestuft hat177, ergibt sich die Veröffentlichungspflicht jedoch ipso iure. Die Rechtsprechung hat somit die vertraglichen Regelungen um nicht ausdrücklich genannte Pflichten ergänzt und damit korrigierend auf das Kräfteverhältnis zwischen Übersetzer und Verlag eingewirkt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshof lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Verlag einen Bestseller neu übersetzen ließ, um die Honoraranpassung zu Gunsten des Übersetzers wegen besonderen Erfolges des Werkes gemäß § 36 UrhG a.F. zu umgehen.178 Aus der rechtlichen Qualifizierung von Verträgen über Literaturübersetzung als Verlagsvertrag folgt nun, dass der VerLG Ulm ZUM-RD 1999, 236. Dr. Lindemann (Autor), Interview vom 1. 7. 2003. 177 BGH GRUR RR 2001, 153. 178 Der BGH argumentierte im Wesentlichen wie folgt: Eine Buchübersetzung sei aufgrund der selbständigen künstlerischen Leistung nicht als Bestellvertrag oder Werkvertrag einzuordnen. Trotz des Fehlens einer ausdrücklich festgeschriebenen Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht des Verlages in den üblichen Übersetzungsverträgen werde von beiden Seiten von der Veröffentlichung des Werkes fest ausgegangen. So habe der Übersetzer Anspruch auf Freiexemplare. Ab einer bestimmten Zahl verkaufter Exemplare erhalte er eventuell eine Erfolgspauschale oder -beteiligung. Alle Rechte, die für einen Verlagsvertrag typisch sind, würden übertragen, so dass der Übersetzer das Werk nicht mehr selbst verwerten könne. Die üblichen Übersetzungsverträge unterschieden sich insofern wesentlich vom Normvertrag, und das Ziel des Normvertrages, Verkehrssitten festzustellen und weiterzuentwickeln, werde nicht effektiv erfüllt. Die Tatsache, dass in den üblichen Übersetzungsverträgen eine Klarstellung wegen der von dem Normvertrag abweichenden Regelung hinsichtlich der Vervielfältigungspflicht fehle, gehe zu Lasten des Verlages. Er hätte, wenn keine Veröffentlichungspflicht bestehen sollte, dies ausdrücklich im Vertrag ausschließen müssen, zu dieser Entscheidung Becker, ZUM 2001, 378,382; Schricker, EWiR 2001, 451 – 452. 175 176

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D. Durchführung

lag keine anderweitige Neuübersetzung als 2. Auflage vermarkten darf. So wirkt sich die Vervielfältigungspflicht des Verlages praktisch als Konkurrenzverbot aus gegenüber weiteren Übersetzungen des gleichen Werkes, auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vertrag. Häufig wurden Übersetzer nicht von der erfolgten Publikation des Werkes informiert, sondern erhielten kommentarlos die ihnen zustehenden Freiexemplare übersandt.179 Das war aber nie Anlass zu Differenzen, weil die Übersetzer wegen der üblichen pauschalen Honorierung („buy-out-Vertrag“) kein weiteres wirtschaftliches Interesse an der Veröffentlichung hatten. bb) In den Verlagsverträgen über belletristische Werke wird immer ausdrücklich die Veröffentlichungspflicht genannt, so dass das Bestehen dieser Pflicht als solcher zu keinen Auseinandersetzungen führt. Ein Agent berichtete, dass Verlage manchmal dadurch der Veröffentlichungspflicht entgehen wollen, dass sie den Zeitpunkt der Veröffentlichung immer wieder herausschieben.180 Rechtliche Auseinandersetzungen oder Zahlungsansprüche wurden praktisch daraus nicht hergeleitet. Die Höhe der Auflage wird nicht im Vertrag festgelegt und auch nicht mit dem Verfasser besprochen, sondern vom Verlag im Anschluss an die zweimal jährlich stattfindende Vertreterkonferenz bestimmt.181 Dass die Auflagenhöhe nicht vertraglich geregelt wird, begründen Verlage mit der technischen Entwicklung des Buchdrucks: Weil das Drucken von Neuauflagen keinen großen Aufwand mehr erfordere, sei der Begriff der Auflage eigentlich überholt. Als der Druck noch mit beweglichen Lettern erfolgte, die dann später anderweitig verwertet werden konnten, hat man als Auflage das bezeichnet, was in einem einzigen Druckgang hergestellt wurde. Bei den neuen Herstellungsverfahren, wie dem Lichtsatz, kann der Film ohne Schwierigkeiten aufbewahrt und wiederverwendet werden. Der Verleger lässt jeweils nur für den konkreten Bedarf drucken und kann ohne weiteres relativ schnell weitere Exemplare nachdrucken.182 cc) Obwohl in den Verlagsverträgen für Wissenschaft ausdrücklich die Vervielfältigungspflicht erwähnt ist, bezogen sich Anfragen von Wissenschaftlern bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes verhältnismäßig häufig (1 / 10) auf die Veröffentlichungspflicht des Verlages. Dies betraf Fälle, in denen der Verlag nach 179 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002; Die Übersendung der Freiexemplare ersetzt hierdurch funktional die Information über die Veröffentlichung. 180 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002; Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002. 181 In den Vertreterkonferenzen werden zu Beginn der Frühjahrs und Herbstsaison die Werke angepriesen. Die Vertreter des Buchhandels einzelner Bundesländer und anderer deutschsprachiger Länder geben ihre Einschätzung ab, wie viele Werke sie abnehmen werden. Danach richtet sich die Auflagenhöhe. Vgl. Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 182 Peter, in: FS-Hubmann, S. 339.

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen

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Abschluss schriftlicher Verlagsverträge von der Veröffentlichung Abstand nahm, weil dieses Werk angeblich „nicht im entferntesten die erforderliche Mindestauflage erreichen werde“.183 Die Wissenschaftler konnten ohne weiteres durch Veröffentlichung des Werkes in einem anderen Verlag ausweichen.184 Häufiger kam es zur umgekehrten Situation, indem der Verlag ein Werk veröffentlichte, obwohl ein Verlagsrecht gar nicht bestand, weil die erforderliche Genehmigung des Autors nicht eingeholt worden war. So wurde im Falle einer Herausgeberkonstellation das Werk veröffentlicht, ohne dass der Verfasser die Druckfahnen bekommen hatte185, oder es wurde ohne Genehmigung im Internet veröffentlicht.186 Die Rechtsberatung des Börsenvereins war der Auffassung, Grund für diese Urheberrechtsverletzung sei lediglich mangelnde Rechtskenntnis hinsichtlich der Verpflichtung, sich vor Veröffentlichung die entsprechenden Nutzungsrechte zu verschaffen.187 Diese Vermutung findet in den Akten des Hochschulverbandes ihre Bestätigung. Die zahlreichen Anfragen der Verfasser, ob sie beispielsweise durch Zitate fremde Nutzungsrechte verletzten, dokumentieren die allgemeine Unkenntnis in diesem Bereich.

bb) Exklusivität, Enthaltungspflicht Wissenschaftler äußern sich auf ihrem Spezialgebiet oft in verschiedenen Werken zu gleichen oder ähnlichen Themen. Konkurrenzprobleme treten nicht auf, solange der Autor mit diesen Werken bei ein und demselben Verlag bleibt. Handelt es sich aber um verschiedene Werke eines Autors in seinem Spezialgebiet, die er bei verschiedenen Verlagen anbietet, so tritt die Frage der Vergleichbarkeit und der Verletzung des Exklusivitätsrechts auf.188 Bei der Einräumung des Verlagsrechts versichern die Autoren, sich anderweitiger Verwertungen des Werkes zu enthalten (siehe dazu oben Seite 56). Zwar kommt es nur selten zu rechtlichen Streitigkeiten hinsichtlich der Exklusivitätspflicht, aber die Rechtsberatung des Hochschulverbandes wird gerade zur Frage der Enthaltungspflicht häufig präventiv in Anspruch genommen. Den Autoren war unklar, welche Rechte sie abgetreten hatten, welche ihnen verblieben waren und unter welchen Bedingungen sie genutzt werden könnten.189 In einem Fall entschied sich der Verfasser dazu, sein Werk nicht bei dem Verlag, dem er es ursprünglich angeboten hatte, zu veröffentlichen. Hierauf verAkten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 3 1999 / II. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 3 1997 / I, Fall 2 1999 / I, Fall 3 1999 / II. 185 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 5 1999 / I. 186 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 3 2002 / II, Fall 10 2002 / II, Fall 9 2002 / I. 187 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 188 Prosi, S. 52. 189 Vgl. zur Exklusivität bei wissenschaftlichen Werken auch Schricker, VerlG § 2 Rn 8. 183 184

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D. Durchführung

langte der Verlag vom Verfasser Aufwendungsersatz. Den Nachweis des Aufwandes blieb er im Ergebnis jedoch schuldig.190

cc) Rechtliche Unbedenklichkeit Im engen Zusammenhang hierzu stehen die Anfragen der Verfasser in Bezug auf die rechtliche Unbedenklichkeit. Im Verlagsvertrag sichert der Autor regelmäßig zu, dass Rechte Dritter nicht bestehen oder nicht verletzt werden (siehe Seite 56).191 1 / 5 der Anfragen bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes betrafen Bedenken der Verfasser, ob durch eine Veröffentlichung das Urheberrecht eines Dritten – insbesondere das Zitatrecht – verletzt werde. Verletzt sein können in erster Linie die Rechte anderer Wissenschaftler, deren Werke zitiert werden, aber auch das Recht auf Namensnennung der wissenschaftlichen Mitarbeiter. Das Recht eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, seinen Namen in dem Werk genannt zu bekommen, bedeutet, dass das Werk bei Fehlen des Namens insoweit nicht „rechtlichen unbedenklich“ ist. Ausdrückliche urheberrechtliche Bestimmungen im Anstellungsrecht für Hochschulangehörige gibt es nicht.192 § 24 Hochschulrahmengesetz verpflichtet den Verfasser als Inhalt seiner Dienstpflicht, diejenigen Mitarbeiter zu nennen, die einen wissenschaftlichen Beitrag zu seiner Publikation geleistet haben. Allerdings werden die anderen Mitwirkenden selten als Mitautoren und Mitherausgeber genannt. Bei der Frage, wer als Autor des Werkes zu nennen ist und in welcher Reihenfolge, kommt es daher zwischen den Beteiligten leicht zu Meinungsverschiedenheiten. Zwar haben auch die Hochschulen Nutzungsrechte an den Werken ihrer Hochschullehrer; jedoch gehen diese Rechte nicht so weit, dass sie die Veröffentlichung unter dem Namen des Hochschullehrers unterbinden könnten.193 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 21 2000 / I. Bei Schwierigkeiten wegen Verletzungen des Exklusivitätsanspruchs oder des Zitatrechts konkurrierten oft verschiedene Verlage miteinander, die dann den Streit nicht nur mit dem Verfasser, sondern auch untereinander austragen mussten, obwohl die Konfliktursache in der Beziehung der beiden Verlage zum Verfasser lag. Die Auseinandersetzungen – gerichtlich oder außergerichtlich –, die sich aus der Rechtsverletzung durch den Verfasser ergaben, mussten dann die Verlage untereinander ausfechten. Zu den Nutzungsrechten an Werken von Hochschulangehörigen vgl. Rehbinder, in: FS Hubmann, S. 335, 359; Westen, JR 1967, 401. 192 Schack führt dies auf das Leitbild im Urheberrecht zurück, nämlich den freiberuflichen Urheber und nicht den angestellte Arbeitnehmer, der durch das Arbeitsrecht geschützt wird; vgl. Schack, in: BT-Anhörung vom 15. 10. 2001, S. 57. 193 Nach dem Schöpferprinzip des Urheberrechts sind die Universitäten selbst nicht als Urheber anzusehen. Allerdings führt die Stellung der Hochschullehrer wegen des bestehenden Treueverhältnisses zur Universität zu Besonderheiten bei der Zuordnung von Nutzungsrechten an ihren Werken. Daher kann schon zu Lebzeiten des Hochschullehrers die Pflicht bestehen, seine Materialien der Universität zur Verfügung zu stellen. Spätestens müssen aber die Erben die wissenschaftliche Arbeit des Erblassers kostenlos zur Verfügung stellen (vgl. 190 191

II. Vertragsverhalten und Arten von Vertragsstörungen

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Viele Hochschullehrer informieren sich genau bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes, ob ihre Zusicherung der rechtlichen Unbedenklichkeit auch zutrifft. Vielleicht waren gerade deshalb nach Angaben des Hochschulverbandes die Fälle selten, in denen die Richtigkeit der Zusicherung angezweifelt worden war. Im Gegenteil war ersichtlich, dass die Verfasser dem verlagsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben entsprechend bemüht waren, von sich aus auf alle Hindernisse, die einer Verschaffung des Verlagsrechts hätten entgegenstehen können hinzuweisen (§ 8 VerlG).194

c) Verbreitungspflicht und Werbung Die Verbreitungspflicht des Verlages gebietet lediglich die übliche Ankündigung des Werkes.195 Darüber hinausgehende Tätigkeiten für die Werbung stehen im Ermessen des Verlages.196 Bei der Nutzung der im Verlagsvertrag eingeräumten Rechte und Pflichten fällt dem Lektor eine zentrale Rolle zu. Er ist nicht nur für die Produktion197, sondern auch für die Vermarktung198 verantwortlich. Die Verbreitung der Werke findet immer weniger über den stationären Sortimentsbuchhandel statt. Alternative Vertriebswege sind der Postweg (in der Mehrheit über Internetanbieter) und Nebenmärkte wie Warenhäuser und Supermärkte.199 Zur Werbung, die durch eigene Werbeabteilungen durchgeführt wird, gehören Informationen für die Verlagsvorschauen und Terminabsprachen für Lesungen und andere Veranstaltungen. Zusammen mit der Presseabteilung müssen Medien gefunden werden, die Rezensionen veröffentlichen. Immer mehr Verlage beziehen die Buchhändler als Objekt ihrer Werbemaßnahmen ein, um sie zu veranlassen, das Werk selbst zu lesen, um es desto besser empfehlen zu können. Buchhändler konnten zum Beispiel eine Reise für zwei Personen nach Chicago plus Taschengeld ergatStrauss, in FS Schricker, S. 305). Trotzdem ist die Zusicherung der rechtlichen Unbedenklichkeit im Verlagsvertrag in diesen Fällen nicht falsch, weil die Hochschule die wissenschaftlichen Erkenntnisse nur nutzen darf, aber nicht die Veröffentlichung durch den Hochschullehrer unterbinden kann. 194 Zu Gerichtsentscheidungen wegen des Verschweigens einer Vorauflage kam es in den Verfahren OLG München ZUM 1993, 431, 432 und KG NJW-RR 1992, 758. 195 Dazu gehören die Bekanntmachung des Werkes über den CIP-Neuerscheinungsdienst, über das Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB), die Deutsche Nationalbibliographie (DNB) und das ISSN-Register. 196 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview 7. 5. 2003. 197 Dazu gehören Manuskripterstellung, Buchherstellung, Herstellung der Werbemittel. 198 Dies umfasst Markteinführung, Absatzstabilisierung, Absatzdegression, Herausnahme aus dem Markt. 199 Vom aktuellen fünften Band von „Harry Potter“ wurde beispielsweise nur ein Drittel im stationären Sortimentsbuchhandel, die Hälfte über den Postweg und der Rest in Warenhäusern und Tankstellen verkauft, siehe Hannes Hintermeier, in: FAZ vom 15. 12. 2003. Random House verhandelt mit „Toom“ (Rewe), „Kaufland“ (Lidl) und Wal-Mart über den Vertrieb von Büchern in Supermärkten, siehe: FAZ vom 12. 9. 2003.

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D. Durchführung

tern, wenn sie drei Fragen nach dem Inhalt eines belletristischen Werkes richtig beantworteten.200 Die Autoren selbst haben keine rechtliche Handhabe, den Verlag zu bestimmten Werbetätigkeiten zu zwingen. Maßnahmen, die selbstverständlich der Vorbereitung des Vertriebes dienen, werden von Verlagen gerne als Werbemaßnahmen dargestellt. Ankündigungen bei Vertragsabschluss über besondere Bemühungen hinsichtlich der Werbung führten bei vielen Autoren wissenschaftlicher oder belletristischer Werke zu Missverständnissen und falschen Erwartungen hinsichtlich des Werbeumfangs mit der Folge von Beschwerden und Anfragen bei der Rechtsberatung und bei Agenturen.201 Übersetzer werben selbst nicht für ihre übersetzten Werke und sind wegen der üblichen pauschalen Honorierung auch an Werbemaßnahmen relativ uninteressiert. Die Verbreitungspflicht hängt eng mit der Enthaltungspflicht des Verlages zusammen. Im Wissenschaftsbereich kam es zu diesbezüglichen Problemen, weil der Verlag zu einem vorhandenen Werk ein direkt konkurrierendes Werk eines anderen Autors in dieselbe Schriftenreihe aufgenommen hatte.202 Der Verfasser sah die Treuepflicht als verletzt an und erhob gegen den Verlag Klage.203 Üblicherweise kommt es zu solchen Schwierigkeiten jedoch nicht. Die Anfragen bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes zeigten, dass Verfasser und Verlage Überschneidungen im eigenen Programm verhindern wollen – der Verlag, weil er sich selbst keine Konkurrenz machen möchte, der Verfasser, weil er an einer möglichst umfassenden Vermarktung für sein Werk interessiert ist, deren Chancen sich mindern, wenn der Verlag gleichzeitig ein Konkurrenzwerk bewirbt.

aa) Cover und Layout Obwohl über Titel, Präsentation und Cover der Verlag vertraglich das alleinige Entscheidungsrecht hat, bemühen sich die Verlage in dieser Hinsicht um Einvernehmen mit den Autoren.204 Unterschiedliche Auffassungen sind vorprogrammiert und haben ihre Ursache meist in Stil- oder Geschmacksfragen. Häufig erfüllt der Agent hier eine vermittelnde Aufgabe.205 Bei Literaturübersetzungen werden allerdings die Übersetzer weder in die Titelbildung einbezogen noch über Titeländerungen informiert.206 Meldung aus dem „Spiegel“ vom 7. 7. 2003 (Nr. 28). Heldt (Literaturagent), Interview vom 19. 9. 2002. 202 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 10 / 2002 / II. 203 Der Rechtsstreit ist noch nicht entschieden. Zur Missachtung einer Wettbewerbsklausel oder des Treuegedankens durch den Verleger, siehe Schricker, VerlG § 1 Rn. 67. 204 So auch Lektor Cynybulk vom Aufbau-Verlag Berlin, in: tempest Ausgabe 5 – 2, Februar 2003 (Interview). 205 Heldt (Literaturagent), Interview vom 19. 09. 2002. 200 201

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Bei wissenschaftlichen Werken wird das Layout durch den Verlag häufig von vornherein durch entsprechende Formatvorlagen detailliert vorgeschrieben. Diese Vorgaben reichen von einer 2-seitigen Kurzanleitung bis zu 50-seitigen Detailanweisungen. Mehrere Verfasser beklagten sich über diese umfangreichen Formatierungsanweisungen, die insbesondere bei Schriftenreihen peinlich genau eingehalten werden müssen. Die Formatierungstätigkeit sei früher Sache der Verlage gewesen. Nunmehr werde erwartet, dass der Verfasser sich mit Softwareproblemen auseinandersetze. Insbesondere bei anspruchsvollen grafischen Problemen – wie ausländischen Schriftzeichen – würde Hilfe erst nach langwierigen Bemühungen zuteil.207 bb) Erscheinungstermin Hinter zahlreichen Anfragen bei den Rechtsberatungen des Schriftstellerverbandes und des Hochschulverbandes über den Erscheinungstermin in den Bereichen Belletristik und Wissenschaft verbarg sich der Versuch der Verlage, sich der Veröffentlichungspflicht zu entziehen (siehe oben Seite 69).

d) Nebenrechtsverwertung Die wirtschaftliche Bedeutung der Nebenrechtsverwertung ist für den Verlag – gemessen an dessen Gesamterlös – gering. Im Verlagsdurchschnitt macht die Nebenrechtsverwertung 2,2 % des Gesamterlöses aus, im Bereich Wissenschaft sogar nur 0,4 %.208 Im Gegensatz zu der Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Werbungspflicht für das Hauptwerk trifft den Verlag in Bezug auf Nebenrechte nicht einmal eine Nutzungspflicht. aa) Literaturübersetzung Bei Übersetzungen war es besonders schwer, zwischen berechtigter und unberechtigter Nebenrechtsnutzung zu unterscheiden. Übersetzer wurden fast nie informiert über eine Weiterverwertung ihrer Übersetzung in einer Anthologie, Lizenzausgabe, Sonderausgabe oder über die Zweit- und Drittverwertung.209 Es kam vor, dass ein Übersetzer rein zufällig erfuhr, seine Übersetzung sei mittlerweile als Taschenbuch in der 2. Auflage veröffentlicht worden. Meist war die Informationspflicht bezüglich der Nebenrechtsnutzung allerdings auch vertraglich abbedungen worden (siehe Seite 48). Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001. Prof. Trauzettel, Gespräch vom 1. 7. 2003. 208 Siehe Seite 35. 209 Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002; Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002. 206 207

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D. Durchführung

Besonders schwer nachweisbar, aber vermutlich nicht so selten, ist die Urheberrechtsverletzung des Übersetzers in der Weise, dass seine Übersetzung als Grundlage einer weiteren Übersetzung in eine andere Sprache verwendet wird. So wurde z. B. die Übersetzung eines japanischen Originals ins Englische verwertet für eine weitere Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche. Wegen der räumlichen Distanz zwischen den verschiedenen Übersetzern und dem Problem der Nachweisbarkeit des Übersetzungsweges kommt es nur in Ausnahmefällen zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit einem ausländischen Verlag. Immerhin gelang der Nachweis im Falle der deutschen Nachübersetzung eines Kochbuches der Römer, des Apicius, das in London herausgebracht worden war. Als die Übersetzerin die deutsche Ausgabe des Buches entdeckte, leugnete der Verlag, dass es sich um eine Übersetzung aus dem Englischen handele. Der Nachweis gelang der Übersetzerin dann aber, weil das englische „shellfish“ im deutschen Text als „Schellfisch“ erschien und demnach direkt (und falsch) übersetzt worden war.210 Auch Filmproduktionen beruhen nach Meinung der Übersetzer manchmal auf Übersetzungen von Werken, für die kein Nutzungsrecht besteht.211 Jedoch hält die Differenz zwischen dem hohen Gegenstandswert der Filmproduktionskosten und dem entgangenen Übersetzer-Honorar die Übersetzer von der Rechtsverfolgung ab wegen des Kosten- und Beweislastrisikos.212 So klagte ein Interessenvertreter der Übersetzer: „[ . . . ] Manche Übersetzungen werden wieder und wieder weiterverwertet und neuaufgelegt – erst im Hardcover, dann im Taschenbuch, dann werden sie an einen anderen Verlag verkauft, dann erfolgt eine Hörspielbearbeitung. In dieser Verwertungskette wird viel Geld umgesetzt ohne Beteiligung der Übersetzer.“213 Wird das Urheberrecht eines Übersetzers durch eine Zweitübersetzung in eine weitere Sprache verletzt, sind die Streitparteien nicht die beiden Übersetzer, sondern die Verlage sowie der Originalautor.

bb) Belletristik Im Bereich Belletristik kann das gesamte Spektrum der Nebenrechte praktische Bedeutung gewinnen. Bevorstehende Verwertungen werden meist abgesprochen. Der Verlag wird in der Regel eine Taschenbuchausgabe veröffentlichen, wenn 10.000 Exemplare der Hardcover-Ausgabe verkauft wurden.214 Je nach der Art der Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002 unter Bezugnahme auf den Fall E. Alföldi. Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002. 212 So auch Sieger, ZUM 1986, S. 325. 213 Brovot (VS Literaturübersetzer), in: BT-Anhörung vom 15. 10. 2001. 214 Nach Angaben von Literaturagenten lag die Einstiegszahl für eine Taschenbuchausgabe vor einigen Jahren noch bei unter 5.000 Exemplaren der Hardcover-Ausgabe; Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 210 211

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beabsichtigten Nebenrechtsverwertung hat der Autor Rücktritts- oder Rückrufsrechte, mit denen schon einmal unter besonderen Umständen gedroht wird (siehe Seite 122). Viele Verlage ersparen sich allerdings die organisatorischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Nebenrechte umfassend zu verwerten. Vielmehr muss ein Autor selbst aktiv werden, um Interessenten für die Nebenrechte zu gewinnen, oder er muss abwarten, ob sich Interessenten von sich aus beim Verlag um die Nebenrechte bemühen. Gelingt es dem Autor selbst oder seinem Agenten, einen Interessenten für ein Nebenrecht zu vermitteln, erhöht der Verlag manchmal die vertraglich vereinbarte Beteiligung des Autors am Erlös aus der Nebenrechtsverwertung.215 Kritisiert wurde auch, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Verlag die abgetretenen Rechte nicht notwendig automatisch an den Verfasser zurückfielen.216 Auch das Recht, Übersetzungen des Originalwerkes zu veranlassen, ist ein Nebenrecht des Originalwerkes. Manchmal bestimmt der Autor den gewünschten Übersetzer selbst, insbesondere dann, wenn er schon gute Erfahrungen mit der Übersetzung eines anderen Werkes mit ihm gemacht hat. Vielfach vertrauen Autoren ihrem Verleger oder Lizenznehmer auch bei der Auswahl des Übersetzers, weil ihnen selbst die Beurteilungskriterien hinsichtlich der fremden Sprache fehlen. Oder der Originalautor behält sich lediglich die Genehmigung vor.217 Es kommt vor, dass ausländische Verlage ein Werk ohne Lizenz vom Originalautor bzw. dessen Verlag übersetzen lassen und dann veröffentlichen. In solchen internationalen Streitigkeiten, die dann allerdings mit einem Drittverlag geführt werden, wurde ein Rechtsstreit jeweils dadurch verhindert, dass mit dem Autor des Originalwerke eine zufriedenstellende wirtschaftliche Beteiligung ausgehandelt wurde (siehe Seite 95 zu den im Zusammenhang mit der Informationspflicht über die Nebenrechtsverwertung auftretenden Problemen).

cc) Wissenschaft Im Bereich Wissenschaft haben Nebenrechte nur untergeordnete Bedeutung. Allerdings beklagten sich Verfasser, dass sie als junge Autoren die Rechte für ein Werk umfassend an den Verlag abgetreten hatten und sich dadurch übermäßig an einen Verlag gebunden hatten. Die zahlreichen Anfragen bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes über den Umfang der Rechtseinräumung (vgl. Seite 71) hatten auch hier ihre Ursache. 215 So zum Beispiel im Fall eines umfangreich neubearbeiteten „Vorabdrucks“ in einer Zeitschrift; Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 216 Diesbezüglich hält Haberstumpf die Lizenznehmer für schutzbedürftig, vgl. Haberstumpf, Verfügungen über urheberrechtliche Nutzungsrechte im Verlagsrecht, in: FS Hubmann, S. 127, 138 ff. mit Verweis auf BGH GRUR 59, 506. 217 Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001.

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Neuerdings kam es vermehrt zu Anfragen beim Hochschulverband bezüglich von Online-Publikationen. Die Anwendung einer neuen konkurrierenden Vervielfältigungsmethode, die eine technische Innovation darstellt, kann ökonomisch als Imitation gewertet werden und mit dem Schutz des ersten Verlegers vor kurzfristiger Imitation kollidieren.218 Für ältere Verträge, in denen die Rechte für Onlineund CD-ROM-Publikationen noch nicht mit eingeräumt worden waren, haben die Verfasser weiterhin allein die entsprechenden Rechte inne. Falls der Verlag eine Nutzung dieser Rechte beabsichtigte, musste er die Verlagsverträge mit den Verfassern anpassen oder ergänzen.

3. Persönlichkeitsrechtliche Stellung a) Werkintegrität Zentrales Element der persönlichkeitsrechtlichen Stellung des Urhebers ist der Schutz der Integrität seines Werkes (§ 39 UrhG). Der Verleger ist zu eigenmächtigen Änderungen am Werk nicht befugt.219 Aus technischen, finanziellen, sachlichen oder sprachlichen Gründen hat der Verleger aber oft ein Interesse an Änderungen, insbesondere etwa an Kürzungen des Textes.220 Dem Schutz der Werkintegrität stehen also Wünsche des Verlegers zur Nachbearbeitung, Mängelbeseitigung oder Verbesserung gegenüber. Dieser Interessengegensatz wurde meistens nicht vertraglich vorausbedacht (siehe oben Seiten 48, 53, 58). Mangels Vorhersehbarkeit der Einzelfälle ist die Konkretisierung derartiger Vereinbarungen auch schwer, so dass sich die Verträge mit allgemein gehaltenen Formulierungen begnügen. Nach Auskunft eines Lektors wird daher das Problem auf Seiten des Verlages meist faktisch gelöst: Wenn es dem Lektor erforderlich erscheint, streicht er oft rigoros.221 Daraus resultieren nach Auskunft der Rechtsberatung des Börsenvereins häufig Meinungsverschiedenheiten zwischen Verlag und Verfasser, unabhängig davon, ob die Änderungen rechtlich durch § 39 Abs. 2 UrhG oder § 62 UrhG gedeckt sind.222 Allerdings argumentieren Verfasser fast immer auf sprachlicher Ebene und selten mit rechtlichen Argumenten, um nicht die Beziehung für die Zukunft zu gefährden. Diese Befürchtung ist berechtigt, wie sich daraus ergibt, dass nach Angaben des Börsenvereins ernsthafte rechtliche Beschwerden eines Verfassers über Änderungen am Werk Vgl. Prosi, S. 53. Dazu Schricker, VerlG § 1 Rn 61; ders., Die Einwilligung des Urhebers in entstellende Änderungen des Werks, in: FS Hubmann, S. 409. 220 Z. B. ein knapp angebrauchter Druckbogen kann durch wenige Kürzungen eingespart werden; es liegen sachliche Fehler im Text vor; der sprachliche Ausdruck an einzelnen Stellen ist unpassend. 221 Gunnar Cynybulk (Lektor im Aufbau-Verlag Berlin), in: tempest Ausgabe 5 – 2, Februar 2003 (Interview). 222 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 218 219

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ein Hauptgrund für die Auflösung der Vertragsbeziehung seitens des Verlages seien.223 aa) Literaturübersetzung Eingriffe in die Werkintegrität waren bei Übersetzungen häufiger festzustellen als in den Bereichen Belletristik und Wissenschaft. Die sprachliche Qualität einer Übersetzung ist mit ausschlaggebend für den Erfolg eines Buches auf dem ausländischen Buchmarkt. Literarische Texte in einer anderen Sprache adäquat wiederzugeben erfordert hohe sprachliche und literarische Kompetenz. Ob die Übersetzung gelungen ist oder nicht, kann sich auf einzelne Ausdrucksweisen, Übersetzungsfehler, Auslassungen oder auf den gesamten „Ton“ der Übersetzung, das heißt die literarische Qualität beziehen und unterliegt auch subjektiven Wertungselementen, die sich rechtlicher Beurteilung entziehen (siehe Seite 85). Der Schriftstellerverband (Sparte Literaturübersetzung) kritisierte, dass mangelhafte oder vermeintlich mangelhafte Übersetzungen häufig zu unabgesprochenen Überarbeitungen der Übersetzung durch den Verlag führten. Teils bezögen sich solche Korrekturen nur auf einzelne Begriffe, teils auf grundsätzliche stilistische Meinungsverschiedenheiten. In einem Fall hatte der Verleger zunächst gravierende Änderungen an der Übersetzung vorgenommen und dann das Honorar des Übersetzers gemindert. Die Änderungen waren aber bedingt durch Änderungen des Originaltextes und wurden später sogar auf Druck des Verlegers des Originalwerkes rückgängig gemacht.224 Nicht selten verlangten Verlage von den Übersetzern, Kürzungen im Originaltext vorzunehmen – oder die Lektoren führten diese Kürzungen selbst aus – häufig ohne Genehmigung durch den Autor des Originals und den Übersetzer. Für solche Urheberrechtsverletzungen gibt es zahlreiche gesetzliche Sanktionen (§§ 97, 98, 106 Abs. 1 UrhG), von denen Übersetzer kaum Gebrauch machen.225 Häufig übersenden die Verlage den Übersetzern nicht einmal die Druckfahnen zur Korrektur, oder übersenden sie zwar, beachten dann aber die Korrekturen des Übersetzers nicht.226 Von einem besonders schwer aufzudeckenden Vorgehen war im Bereich 223 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. Nach der Rechtsprechung sind an die Wirksamkeit eines solchen Rücktritts nach § 31 VerlG sowie einer außerordentlichen Kündigung durch den Verleger wegen inhaltlicher Mängel eines Werkes jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere bei langjährigen vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien bestehen und Nachbesserungsbereitschaft des Autors, vgl. OLG München ZUM 1992, 147 – 152. 224 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002. 225 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002 zu Veränderungen an der Übersetzung ohne Anhörung des Übersetzers insbesondere durch die Verlage ars vivendi, Druckhaus Galrev, Haffmans und Rowohlt. 226 Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001; Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002.

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des Hochschulverbandes zu hören, wo ein Herausgeber zwar das Imprimatur durch Übersetzer und Lektor für eine fertige Übersetzung eingeholt hatte, dann aber die Übersetzung selbst neu bearbeitete, ohne den Übersetzer – auch nicht im Nachhinein – zu informieren.227 bb) Belletristik Im Bereich Belletristik werden auch nach Manuskriptabgabe mehrfach Änderungen in Absprache mit dem Verlagslektor vorgenommen. Laut Börsenverein und Schriftstellerverband werden auch kleine Änderungen am Werk üblicherweise jeweils einzeln besprochen. Die Werkintegrität ist bei diesem Vorgehen nicht berührt. Hat der Verlag allerdings ausnahmsweise die Änderungen ohne Absprache urheberrechtswidrig durchgeführt, so legt er dem Autor das geänderte Manuskript zur Genehmigung vor und beugt auf diese Weise rechtlichen Konflikten vor. Nur selten kommt es vor, dass ein Verlag dem Autor keine Korrekturvorlage zusendet, sondern gleich den fertigen Satz, an dem er vorher Änderungen vorgenommen hatte. Ein Autor berichtete, dass er einmal solche eigenmächtigen Änderungen rückgängig gemacht habe, woraufhin der Verlag „laut Vertrag“ die Erstattung der Änderungskosten verlangt habe, weil die Änderungen 10 % der Satzkosten überstiegen hätten. Hiergegen hat sich der Autor erfolgreich gewehrt, gestützt auf die Vertragsbedingungen, die ungenehmigte Änderungen ausdrücklich verboten.228

cc) Wissenschaft Insbesondere bei Herausgeberverträgen wandten sich die Verfasser einzelner Beiträge an die Rechtsberatung des Hochschulverbandes, weil der Verlag bei Veranstaltung einer Neuauflage an dem Werk Änderungen und Korrekturen durchgeführt hatte. Scheidet ein Mitarbeiter des Werkes aus, führt das immer wieder zu Unklarheiten über die Rechtslage hinsichtlich des Änderungsrechtes von Herausgeber oder Verlag.229 Im Wissenschaftsbereich sind neue wissenschaftliche Erkenntnisse an der Tagesordnung, so dass eine Neubearbeitung eines Werkes in Abständen erforderlich wird. Der Verlag darf einen Dritten als Neubearbeiter für das Werk grundsätzlich nur mit Zustimmung des Erstautors bestimmen (§ 13 VerlG, § 39 UrhG). Aus diesem Grunde einigen sich Verlag und Autor oft lange, bevor die Frage relevant wird, auf einen Bearbeiter für spätere Neuauflagen, um dem Werk Kontinuität zu sichern.230 War der Erstautor selbst zu der Neubearbeitung nicht bereit oder in der 227 228 229 230

Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 2 / 2002. Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 5 und 6 2002 / I. Dr. Detmer (Rechtsberatung Hochschulverband), Interview vom 12. 11. 2002.

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Lage, hatte aber zu einem früheren Zeitpunkt seine Zustimmung zu der Bearbeitung durch einen bestimmten Dritten erteilt, so traten manchmal Differenzen zwischen Verlegern und wissenschaftlichen Autoren bzw. ihren Erben wegen der Verletzung der Werkintegrität durch die Neubearbeitung auf. Dies führte zu zahlreichen Anfragen bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes und des Börsenvereins dahingehend, ob Änderungen durch Dritte der Zustimmung des Verfassers oder der Erben bedürften.231 Hatte der Verlag vertraglich das Recht, einseitig die Person des Bearbeiters zu bestimmen, so bestand für den Erstautor eine besondere Gefahr der Verletzung der Werkintegrität, die sich jedoch in keiner der Anfragen bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes praktisch ausgewirkt hatte.

b) Namensnennung aa) Bei Literaturübersetzungen traten häufig Konflikte hinsichtlich der Namensnennung auf. Die Verlagslektorate revidieren nach Aussage des Schriftstellerverbandes (Sparte Übersetzer) die von den Übersetzern gelieferten Texte aufgrund des ihnen vertraglich eingeräumten Nachredaktionsrechtes oft so stark, dass man dies bereits als Bearbeitung der Erstübersetzung ansehen müsse. Eine Nennung des Bearbeiters erfolge dann üblicherweise nicht. Die Änderungen sind dann erst den Druckfahnen zu entnehmen. Eine Diskussion strittiger Punkte wird abgelehnt. Dem Übersetzer wird angeboten, auf die Nennung seines Namens zu verzichten und ein Pseudonym zu wählen, oder der Verlag wählt sogar eigenmächtig ein Pseudonym.232 An sich müsste die Übersetzung aber dann überhaupt ohne Nennung des Namens des Übersetzers erscheinen, auch nicht in Form eines Pseudonyms. Eine Übersetzerin berichtete, der Verlag habe einen Übersetzer, der nur an einigen Seiten mitgewirkt habe, als Zweitübersetzer benannt und an Stelle des wirklichen Übersetzers sei der Name eines anderen Übersetzers angegeben worden.233 Dies und vieles mehr nehmen Übersetzer nach Angaben der Rechtsberatung des Verbandes in aller Regel hin. bb) Im Bereich der Belletristik führt die Namensnennung zu keinen Problemen. Zwar wird das Werk regelmäßig gemeinsam mit einem Agenten oder Lektor über231 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. Eng damit verbunden waren die Fragen: Wie lange und in welchem Umfang sind der Erstautor oder dessen Erben am Honorar zu beteiligen? Darf der Dritte als Autor genannt werden? Wie lange muss der ursprüngliche Verfasser noch als Verfasser des Werkes im Titel auftauchen? S. dazu unter Namensnennung 3.2 und Honorar 4.1.c). 232 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002: Der Berlin-Verlag dürfte im deutschsprachigen Raum die höchste Quote an Übersetzer-Pseudonymen verwenden.“ 233 Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001.

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arbeitet. Jedoch haben diese Personen nur beratende Funktion. Eine Namensnennung wird nicht diskutiert. Hin und wieder wird der Lektor im Einband vermerkt. cc) Die Namensnennung hat bei wissenschaftlichen Werken eine besondere Bedeutung, weil die namentlichen Bekanntheit des Wissenschaftlers Voraussetzung ist für die wissenschaftliche Reputation und die Teilnahme am zwischenakademischen Fachgespräch (z. B. Einladungen zu Konferenzen, Gastprofessur, Vorträge etc.). Wie oben bei der Analyse der Vertragsinhalte gesehen (Seite 58), fanden sich meist keine Regelungen zur Namensnennung in den Verträgen. Wohl aber gibt es diesbezügliche Richtlinien des Hochschulverbandes. Da Hochschullehrer regelmäßig im Kreis von Dozenten, Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern wirken und deren Hilfe in Anspruch nehmen, können durch die Veröffentlichung Rechte auf Namensnennung dieser Beteiligten verletzt werden.234 Im Vertragsverhältnis zwischen Verlag und Autor könnte durch das Unterlassen der Namensnennung von Mitarbeitern die Zusicherung der rechtlichen Unbedenklichkeit unrichtig sein wegen der Verletzung des Rechtes dieser Personen (siehe dazu oben Seite 71 / 72). Schließlich kam es immer wieder zu Uneinigkeiten bei der Neubearbeitung von wissenschaftlichen Werken durch Dritte darüber, ob der Dritte als Autor genannt werden dürfe bzw. wie lange der ursprüngliche Verfasser noch als Verfasser des Werkes im Titel auftauchen müsse.235

c) Identität des Verlages und Verlagswechsel durch den Autor aa) Literaturübersetzer erhalten üblicherweise Aufträge von verschiedenen Verlagen. Mangels einer ausschließliche Bindung eines Übersetzers an einen bestimmten Verlag wurden von den Interviewpartnern keine Probleme geäußert, die durch den Wechsel in der Eigentums- und Programmstruktur eines Verlages veranlasst worden wären.236 bb) Für einen Autor aus dem Bereich Belletristik ist der Charakter des Verlages hingegen wesentlich.237 Die Verlage haben unterschiedliches Ansehen und verschiedenartige Tendenzen. An ihrem wechselseitigen Renommee nehmen Verlage und Autoren jeweils teil. Durch Änderungen der Eigentums- und Programmstruk234 Friedrich-Karl Beier / Josef Straus: Der Schutz wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, 1982; Haberstumpf, UFITA 1983, 41 ff.; Plander, UFITA 197, 25 ff. 235 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. Siehe dazu auch unter Werkintegrität S. 80. 236 Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001; Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002. 237 Vgl. Sieger, ZUM 1986, S. 324.

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tur eines Verlages kann sich dessen Identität so verändern, dass die ideellen und finanziellen Interessen des Autors gefährdet sind.238 Abgesehen von diesen allgemeinen Erwägungen hat der Autor auch ein berechtigtes Interesse daran, dass der Nutzer der Haupt- und Nebenrechte zahlungsfähig ist. Aus diesem Grunde hat er bei Insolvenz des Verlages ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 36 VerlG. Dies wird nach Auskunft der Agenturen auch regelmäßig genutzt.239 Spätestens nach Abschluss des Insolvenzverfahrens fallen die Rechte dann an den Autor zurück.240 Dieses Rücktrittsrecht versuchte ein Verlag zu vereiteln, indem er vor seinem bereits absehbaren Konkurs sämtliche Rechte auf eine eigens dazu gegründete Gesellschaft übertrug, dann die Rechte zurückmietete und auf diese Weise weiter nutzte. Nach Abschluss des Konkursverfahrens des ursprünglichen Verlages fielen die Buchrechte nicht an die Autoren zurück, weil sie dem Verlag gar nicht mehr zustanden und daher auch kein Rücktrittsrecht bestand. Die Autoren waren gezwungen, sich mit der neu gegründeten Gesellschaft zu arrangieren.241 Ähnlich gelagert war der Fall, in dem es zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit eines Lizenznehmers gekommen war. Dort musste sich der Autor, der kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Lizenznehmers gehabt hatte und vom Lizenzgeschäft nicht informiert worden war, mit dem Verlag den aus der Zahlungsunfähigkeit des Lizenznehmers entstandenen Schaden teilen.242 Wechselt eine Verlegerpersönlichkeit den Verlag, die mit einem der Autoren in einer besonders guten Beziehung steht, so wechselt der Autor oft mit ihr den Verlag bzw. der Verleger „nimmt ihn mit“.243 In allen Fällen des Verlagswechsels durch den Autor war nach Mitteilung der Agenten eine Mitnahme der Rechte von dem früheren Verlag üblich. Der Autor übertrug also dem neuen Verlag die Rechte und Nebenrechte an seinen früheren Werken, sofern er diese entsprechend dem Verlagsvertrag zurückrufen konnte. Jeder neue Verlag legt nämlich generell Wert darauf, das Verlagsrecht umfassend zu erhalten. Die Leser sollen den Autor mit dem Verlag identifizieren, weil sie sich dadurch ein bestimmtes Profil geben können.244 Abgesehen von diesem Gesichtspunkt der Werbung hat der neue Verlag oft insofern konkrete wirtschaftliche Vorteile von den alten Rechten, als er sie gegebenenfalls als Taschenbuch- oder Neuausgabe verwerten kann. 238 Siehe z. B. auch Fußnote 284 zum Anspruch des Autors auf Rechnungslegung gegenüber dem neuen Verlag. Auch kann der neue Verlag den Ladenpreis so herabsetzen, dass es einer Verramschung des Werkes gleichkommt (LG München ZUM 2001, 79 hielt eine Herabsetzung des Ladenpreises auf ein Drittel für zulässig). 239 Heldt (Literaturagent), Interview vom 19. 9. 2002. 240 Vgl. OLG München ZUM 1994, 360. 241 Fall Haffmanns-Verlag. 242 Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002 unter Bezugnahme auf Fall 13 / 2002. 243 Heldt (Literaturagent), Interview vom 19. 9. 2002. 244 Heldt (Literaturagent), Interview vom 19. 9. 2002.

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D. Durchführung

cc) Für Wissenschaftler ist die Wahl des Verlages besonders wichtig, da das wissenschaftliche Renommee der Verlage sich sehr unterscheidet. Umsatz und Verbreitungsmöglichkeit des Werkes stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang. Trotzdem identifizieren sich Wissenschaftler nicht unbedingt mit nur einem Verlag. Nach Auskunft des Hochschulverbandes ist es nicht ungewöhnlich, dass sie ihre Werke in verschiedenen Verlagen veröffentlichen. Aus diesem Grunde nehmen sie die Rechte an früheren Werken auch nicht mit, wenn sie mit einem Werk den Verlag wechseln. Der Rückruf von Rechten hat bei wissenschaftlichen Werken wegen der Vielzahl von Auflagen eine besondere Bedeutung. Der Autor kann sich faktisch bei jeder Auflage entscheiden, ob er bei dem Verlag bleiben will oder die nächste Auflage bei einem anderen Verlag publizieren will, insbesondere, weil es im Wissenschaftsbereich verhältnismäßig leicht für den Verfasser ist, einen anderen Verlag zu finden. Trotz dieser Offenheit im wissenschaftlichen Bereich wurde von Problemen bezüglich des Verlagswechsels nicht berichtet.

4. Honorar Die Verhandlungssituation zwischen Verfasser und Verlag zeichnet sich dadurch aus, dass der Autor den wirtschaftlichen Wert, den sein Werk in der Einschätzung des Verlages hat, nicht kennt.245 Bei der Bestimmung der Honorarhöhe herrscht eine auffällige Verschwiegenheit und Diskretion. Die befragten Verlage teilten die vereinbarten Honorare, insbesondere die Höhe der Vorschüsse, im allgemeinen nicht einmal der Größenordnung nach mit. Eine wirklich gute Verhandlungsbasis besteht wohl nur über das Honorar bei belletristischen Werken arrivierter Autoren. In allen Bereichen macht der Verlag ein Angebot, bezüglich dessen der Autor nur geringe Abänderungschancen hat.246 Andererseits hat sich diese Situation bei Einschaltung von Agenten inzwischen etwas zu Gunsten der Autoren verbessert.

a) Honorarhöhe aa) Bei Literaturübersetzungen ins Deutsche war die Honorarhöhe der Hauptbeschwerdepunkt der Übersetzer bei dem Schriftstellerverband (Sparte Übersetzer).247 Die Übersetzung deutscher Bücher in Fremdsprachen wird zwar von verschiedenen Seiten gefördert248, sehr viel weniger aber Übersetzungen aus FremdSo auch Tietzel, S. 173. Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 247 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002; Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001. 248 Z. B. Inter Nationes vom Goethe-Institut, Fördermittel der Bundesländer und Übersetzerfonds, die bestimmte Projekte unterstützen; dazu auch Martin Walser, in: BT-Anhörung vom 15. 10. 2001. 245 246

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sprachen ins Deutsche. Die Übersetzer fühlen sich chronisch unterbezahlt und erklären dies mit ihrer strukturell schwachen Verhandlungsposition, die man auch als Nichtverhandeln bezeichnen könnte. Allein der Versuch von Übersetzern, über die Honorarhöhe zu verhandeln, hat schon zum Abbruch der Vertragsbeziehung geführt, so dass sie dieses Risiko nicht eingehen wollen oder können. So berichtete eine Übersetzerin von einem Fall, in dem der Verlag das ihr bereits vorliegende unterschriebene Vertragsangebot widerrief, nachdem die Übersetzerin eine prozentuale Beteiligung (1 % ab dem 10.000 Exemplar) auszuhandeln versucht hatte.249 Für den Verlag haben Literaturübersetzungen einen im voraus annähernd bestimmbaren Marktwert, der sich aus dem prognostizierten Gewinn aus dem Verkauf des Originalwerkes im Ursprungsland ergibt. Die Honorierung des Übersetzers richtet sich jedoch nicht nach dem prognostizierten Marktwert, sondern nach dem Schwierigkeitsgrad der Übersetzung. Andererseits hängt der Erfolg der Übersetzung in erster Linie vom Erfolg des Originalwerkes ab. Verlage bemängeln häufig die Qualität von Übersetzungen, und es kommt dann zu Honorarminderungen gestützt auf entsprechende Vertragsklauseln. So berichteten Berater des Schriftstellerverbandes (Sparte Übersetzer) von Fällen, in denen das Honorar – ohne Gelegenheit der Nachbesserung – halbiert wurde oder jedenfalls der Versuch unternommen wurde, einen Teil des Honorars einzubehalten.250 Bei nicht vertragsgemäßer Beschaffenheit des Werkes kann der Verleger das Honorar laut den Individualverträgen regelmäßig mindern. Mit allgemeinen Qualitätsbeanstandungen dringt der Verleger nach einhelliger Lehre251 und Rechtsprechung252 nicht durch, es sei denn, die Übersetzung widerspricht den konkret getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Wann eine Übersetzung mangelhaft ist, kann schwer anhand objektiver Maßstäbe begründet werden. Mangelhafte Übersetzungen, die sich auf einzelne Wörter beziehen, waren für die Verlage verhältnismäßig leicht nachzuweisen. Zum Beispiel wurde kritisiert die Übersetzung von „white collar crimes“ (Wirtschaftskriminalität) als „Kriminelle mit weißen Kragen“. Überhaupt führt eine Häufung von Wort-für-Wort-Übertragungen generell zur Mängelrüge. So wurden etwa „Häusermakler“ zu „Grundstücksentwicklern“ oder „black tie“ auf einer Einladungskarte wurde vom Übersetzer als Hinweis auf die Farbe der Krawatte verstanden, obwohl dieser Ausdruck die gesamte Abendgarderobe bestimmt.253 Sehr viel schwieriger war der Nachweis von Mängeln, die sich z. B. auf die stilistische Schwerfälligkeit der Sprache bezogen. 249 Zitat aus dem Widerrufsschreiben: „Da treffen wohl zwei unterschiedliche Welten aufeinander. . . Was eine angemessene Vergütung ist, da gehen unsere Meinungen wohl sehr weit auseinander . . . Das ist mit uns nicht zu machen. Wir möchten deshalb unseren Übersetzungsauftrag zurückziehen und bitten um ihr Verständnis.“ 250 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002. 251 So auch Sieger, ZUM 1986, S. 326. 252 BGH NJW 1960, 2144; BGH NJW 1979, 2389. 253 Smoking mit schwarzer Fliege für die Herren, Cocktailkleid für die Damen.

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D. Durchführung

Eine Beanstandung oder Mängelrüge ist immer dann berechtigt, wenn sich der Autor des Originals im Übersetzungslizenzvertrag die Autorisation der Übersetzung vorbehalten hatte (§ 2 Abs. 5 b, d VV) und der Übersetzungsverleger dies dem Übersetzer vor Vertragsabschluss schriftlich bekannt gegeben hatte. Das war in Übersetzungsverträgen nicht selten.254 Es wurde jedoch von keinem Fall berichtet, in dem die Honorarminderung mit der Verweigerung der Genehmigung durch den Autor des Originalwerkes begründet worden wäre. Nur ausnahmsweise wurde eine Minderung mit verspäteter Manuskriptabgabe begründet. Andererseits beschwerten sich Literaturübersetzer häufiger als die Vergleichsgruppen über Zahlungsverspätungen von 2 bis 3 Monaten nach Manuskriptablieferung.255 Jedoch nur in einem Falle wurde berichtet, dass die Forderung mit anwaltlicher Hilfe durchgesetzt werden musste. Auch wenn Übersetzer vertraglich nicht dazu verpflichtet waren, gaben sie das Manuskript meist als Ausdruck und zusätzlich auf einer Diskette ab. Hierfür erhielten sie üblicherweise kein zusätzliches Honorar. In einem Falle, in dem ein Honorar von 50 % der Satzkostenersparnis für die Ablieferung der Übersetzung auf Diskette vertraglich vorgesehen war, versuchte der Verlag diese Vereinbarung zu umgehen mit der Begründung, Satzkosten seien nicht erspart worden, weil der Verlag den Satz ohnehin extrem preisgünstig bekommen habe.256 bb) Im belletristischen Bereich entfallen alle Probleme, die mit der Minderung zu tun haben. Für das auf Prozent-Basis berechnete Honorar ist der Ladenpreis und der Umsatz ausschlaggebend. Die Auflagenzahlen sind verhältnismäßig hoch. In diesem Zusammenhang trat die Frage auf, ob der Verlag ohne Zustimmung des Autors eine Ladenpreisänderung oder sogar die Verramschung beschließen könne. Klagen der Autoren über eine schlechte Zahlungsmoral der Verlage gab es nicht. In den Insolvenzfällen von Verlagen nahmen die Autoren allerdings regelmäßig ihr Rücktrittsrecht wahr.257 Ein relativ häufig auftretendes Problem, das auch zu Gerichtsverfahren führte, war die Frage der Rückzahlung und Verrechenbarkeit des Vorschusses.258 Eine 254 Die Annahme von Sieger, dass sich der Originalautor regelmäßig die Genehmigung der Übersetzung vorbehält, fand in dieser Untersuchung allerdings keine Bestätigung; vgl. Sieger, ZUM 1986, S. 326. 255 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002 unter Bezugnahme auf den Haffmanns-Verlag. 256 Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002 mit Bezugnahme auf die Verlage Suhrkamp und Krüger. 257 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 258 Zu Entscheidungen über die Frage der Verrechenbarkeit des Vorschusses bei belletristischen Werken kam es in den Verfahren OLG Hamburg ZUM-RD 2002, 537 – 543; OLG München ZUM 2001, 1002 – 1005. Danach ist der Vorschuss nur mit den Honorarzahlungen aus demselben Vertrag sowie mit Schadensersatzansprüchen des Verlages verrechenbar, BGH GRUR 1979, 396 – 399. Vgl. Schricker, VerlG § 22 Rn 7.

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Vorschusszahlung ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Zweifel nicht rückzahlbar, sondern nur verrechenbar. Die Verlage dürfen also Honorare aus einem Verlagsvertrag nicht mit garantierten Vorschusszahlungen aus einem anderen Verlagsvertrag, die zuviel gezahlt worden waren, verrechnen – selbst dann nicht, wenn die Anrechnung im Vertrag ausdrücklich vorgesehen war.259 Bei einem Vorschuss für ein künftiges Werk gab es immer Konflikte wegen der Rückzahlung des Vorschusses, wenn das Werk später nicht fertiggestellt worden war.260 So klagte ein Verlag auf Rückzahlung des gezahlten Vorschusses, nachdem er vor Veröffentlichung des Werkes den Vertrag außerordentlich gekündigt hatte. Grund für die Kündigung war der Streit zwischen zwei Autoren dieses Verlages, die sich gegenseitig öffentlich diskriminierten unter Bezugnahme auf das von dem Verlag angekündigte Buch.261 cc) Im wissenschaftlichen Bereich treten Honorarfragen zurück. Wichtiger ist der Bekanntheitsgrad in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit. Die beamtenrechtliche Stellung mit Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit ermöglicht es den Hochschullehrern, ohne ernsthaften wirtschaftlichen Druck ihrer publizistischen Tätigkeit nachzugehen.262 Häufig verlangt der Verlag vom Verfasser einen Druckkostenzuschuss.263 Unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt reduzieren Druckkostenzuschüsse das Risiko des Verlages bei der Vervielfältigung. Aus den Akten des Hochschulverbandes ergab sich zwar, dass viele Wissenschaftler nicht nachvollziehen konnten, nach welchen Kriterien die Höhe eines Druckkostenzuschusses berechnet wurde. Die Anfragen blieben aber insofern ohne Auswirkungen, als die Wissenschaftler anschließend nur selten mit dem Verlag über die Höhe des Druckkostenvorschusses verhandelten. Die Wissenschaftler legen erfahrungsgemäß Wert auf einen niedrigen Ladenpreis, damit das Werk weite Verbreitung findet. Hier bestätigt sich wieder die Aussage des Hochschulverbandes, dass Wissenschaftler mehr die Verbreitung des Werkes als den Gewinn im Auge haben.264 Für den Verlag ergibt sich der Gewinn aus der Kombination von Ladenpreis und Umsatz. Der Verlag kann laut den meisten Verlagsverträgen in der Regel eigenmächtig über Ladenpreiserhöhungen oder – herabsetzungen entscheiden und muss sich mit dem Autor lediglich verständigen. OLG Frankfurt NJW 1991, 1489 wertete dies als überraschende AGB-Klausel. Siehe oben Fußnote 259. 261 Der Vorschuss in Höhe von über 150.000 A brauchte im Ergebnis nicht zurückgezahlt werden, weil die außerordentliche Kündigung unwirksam war. Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 8. 3. 2002 – noch nicht rechtskräftig; vgl. buchreport.express vom 4. 4. 2002 und 6. 6. 2002 zur Erklärung von KiWi im Januar 2001. 262 Daher sind Publikationen von Hochschulprofessoren durch die Hochschulen im weiteren Sinne quersubventioniert. Vgl. buchreport.express vom 15. 5. 2002 über Niedersachsens Wissenschaftsminister Oppermann. 263 Vgl. Rehbinder, in: FS Hubmann, S. 366. 264 Dr. Detmer (Rechtsberatung Hochschulverband), Interview vom 12. 11. 2002. 259 260

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Von Konflikten über die Höhe der Ladenpreise wurde trotzdem nicht berichtet. Dies erklärt sich dadurch, dass beide Seiten eine möglichst weite Verbreitung des Werkes wünschen und insofern gleichgerichtete Interessen haben. Die prozentuale Beteiligung des Verfassers am Gewinn wird gegebenenfalls bei einer Neuauflage heraufgesetzt. Wird die Neuauflage von einem Dritten bearbeitet, richtet sich die Honoraraufteilung zwischen dem ursprünglichen Verfasser und dem Bearbeiter nach dem Ausmaß des Aufwandes der Bearbeitung.265 Obwohl dieser bei Vertragschluss oft nicht voraussehbar ist, führt die Berechnung der Honorarteilung erfahrungsgemäß ebenfalls nicht zu Rivalitäten.

b) Verramschung und Makulatur Im Zusammenhang mit dem Honorar stehen Interessengegensätze bei der Verramschung und Makulatur des Werkes. Es liegt noch nicht lange zurück, dass ein Verlag erheblich mehr Exemplare hatte herstellen lassen, als er absetzen konnte, und das Werk schon im Jahr nach der Veröffentlichung verramschte, um Lagerkosten zu sparen.266 Gegenwärtig haben sich aber die Vervielfältigungsmethoden so verändert, dass die Verlage meist weniger Exemplare in einer Auflage drucken und damit eine frühzeitige Verramschung verhindern können, weil eine Neuauflage verhältnismäßig unproblematisch ist. aa) Weil Literaturübersetzer entsprechend den pauschalen buy-out Verträgen ihr Honorar bereits erhalten haben und keine Nachteile aus der Verramschung und Makulatur befürchten müssen, wurde meist keine diesbezügliche Informationspflicht vereinbart (siehe Seite 50), und das Konfliktpotenzial war nach Angabe des Schriftstellerverbandes (Sparte Übersetzer) gering. bb) Im Bereich Belletristik, in dem die prozentuale Beteiligung am Nettoladenpreis die übliche Honorierungsform ist (siehe Seite 86), könnte die Verramschung und Makulierung eine Gefährdung des Autorenhonorars zur Folge haben.267 Es wurden zwar keine Fälle bekannt, in denen ein Verlag ein Werk, das noch erfolgreich zum ursprünglichen Preis hätte verkauft werden können, verramscht oder makuliert hatte. Dennoch waren die Autoren grundsätzlich gegen die Verramschung. Die befragten Literaturagenten vermuteten, dass hier eine Art Rivalität zu anderen Autorenkollegen eine Rolle spielen könne, die von der Verramschung erfahren würden.268 So auch Peter, in: FS Hubmann, S. 339. Vor zwei bis drei Jahren kam es nach Angaben von Literaturagenten besonders häufig zu solchen frühzeitigen Verramschungen; Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 267 Vgl. zur Situation in der Schweiz Rehbinder, Schweizerisches Urhebervertragsrecht, S. 24. 268 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 265 266

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cc) Bei der Makulierung wissenschaftlicher Werke kam es häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Verlag. Bei mehr als der Hälfte der Anfragen bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes war der Autor gar nicht erst über die Makulierung informiert worden. Für den Autor erscheint der Zeitpunkt oft willkürlich. Für ihn ist entscheidend, dass sein Werk auf dem Markt erhältlich bleibt, unabhängig von der wirtschaftlichen Seite und dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis. Andererseits liegen die vertraglichen Makulierungsvoraussetzungen bei wissenschaftlichen Werken wegen ihrer ungenauen Formulierung in den Verträgen (z. B. „Verwertung nicht mehr wirtschaftlich“, siehe Seite 59) häufig schon nach kurzer Zeit vor, obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht überholt sind. Der Verlag kann praktisch wissenschaftliche Werke jederzeit verramschen oder makulieren, ob er nun Lagerplatz benötigt oder aufgekauft wurde.269 Wissenschaftliche Verlage werben trotzdem bei den Autoren oft mit langjähriger Lagerhaltung.

c) Honoraranpassung und Erfolgsbeteiligung Wenn der Erfolg eines Werkes die Erwartungen übertrifft, hat der Autor unter Umständen einen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Honoraranpassung (§ 32a UrhG n.F., § 36 UrhG a.F., siehe Seite 105). Ein Nachforderungsanspruch auf „angemessene weitere Vergütung“ in diesen Fällen ist erst seit dem Jahre 2002 gesetzlich verankert (§ 32a UrhG). Die Existenz dieser ausdrücklichen Anspruchsgrundlage verleiht Honorarnachforderungen von Verfassern nunmehr Nachdruck und fördert ein gütliches Entgegenkommen auf Verlagsseite und eine Einigung ohne ausdrückliche Inanspruchnahme der gesetzlichen Rechte.270 Soweit sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit dem Bestsellerparagraphen befassen musste, betraf es keine der hier untersuchten Vergleichsgruppen.271 Die Rechtsberatung des Börsenvereins äußerte Bedenken, dass dieser Anspruch auf weitere Vergütung kleine Verlage in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen könne. Das Urhebergesetz sei strukturpolitisch neutral, so dass große Verlage grundsätzlich nicht mehr zahlen müssten als kleine Verlage.272 Von Verlagsseite wird ferner kritisch vorgebracht, dass die bisherige Mischkalkulation aus Erfolgen und Misserfolgen durch den Nachforderungsanspruch unmöglich gemacht worden sei. Defizitäre Werke, die früher durch gut verkäufliche Werke ausgeglichen worden seien, könne sich nun ein Verlag gar nicht mehr leisten.273 269 In den Akten der Rechtsberatung des Hochschulverbandes war ein Fall enthalten, in denen ein Verlag kurz nach Erscheinen das Werk verramscht hatte, weil er aufgekauft worden war. Fall 1 / 2002 / I. 270 Schricker, UrhG § 36 Rn 2 unter Bezugnahme auf Gerstenberg, GRUR 74, 591 und Katzenberger GRUR Int. 83, 410, 414. 271 BGH GRUR 1991, 901 (Horoskop-Kalender); BGH ZUM 1998, 497 (Comic-Übersetzungen). 272 Dies bestätigt Schricker, in: BT-Anhörung vom 15. 10. 2001, S. 55.

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aa) Bei Literaturübersetzungen wird das Verlangen nach Honoraranpassungen von Verlagen ebenfalls als Untergrabung ihrer Kalkulationsbasis empfunden. Mangels vertraglich vereinbarter Rechnungslegung und wegen der geringen Informiertheit der Übersetzer über einen eventuellen Anspruch auf Honoraranpassung ist es für sie besonders schwer, eine Honoraranpassung durchzusetzen. Bereits die Anfrage von Übersetzern über die Verkaufszahlen bei Vermutung eines Bestsellers führt zum Ärger der Rechtsberatung des Schriftstellerverbandes (Sparte Übersetzer), nach Meinung der Verlagslektoren aber zu Recht, zu Missstimmung bei Verlagen.274 In zwei neueren Entscheidungen des OLG München haben allerdings Literaturübersetzer ihren Anspruch auf Honoraranpassung durchgesetzt. Nach dieser Rechtsprechung genügt es nicht für die Angemessenheit des Honorars, wenn lediglich das grobe Missverhältnis zwischen Übersetzerhonorar und Erfolg ausgeglichen wird.275 Dem Übersetzer in dem oben geschilderten Fall, in dem der Bestsellerparagraph durch eine Neuübersetzung umgangen werden sollte (siehe Seite 69), ist eine Honoraranpassung ebenfalls gelungen. Im Bereich der Literaturübersetzer hat der Bestsellerparagraph danach bisher seine größte Bedeutung. bb) Ein unerwarteter Erfolg eines belletristischen Werkes mit der Folge der Honoraranpassung ist im Streitfall gerichtlich noch nie bestätigt worden. Der Bestsellerparagraph führte jedoch verschiedentlich zu freiwilligen Anpassungen.276 Insbesondere hatte allein die Existenz dieser Vorschrift zur Folge, dass schon bei Vertragsschluss eine Honorarstaffelung bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von verkauften Exemplaren vorgesehen wurde. Darüber hinaus fordern nach Angaben der Agenten diejenigen Autoren, die an sich nach dem Bestsellerparagraphen Ansprüche hätten, von dem Verlag keine Nachzahlung.277 Sie wollten die gute Beziehung nicht gefährden.278 Die Verlage bieten in der Regel von sich aus eine Honoraranpassung und Nachzahlung an, wenn z. B. lange Zeit nach Veröffentlichung eine Verfilmung geplant wird und sich herausstellt, dass das damals vereinbarte Honorar unangemessen ist.279 Dieses Angebot stellt an sich lediglich die Erfüllung einer gesetzlichen 273 So z. B. auch Schimmel, in: BT-Anhörung vom 15. 10. 2001, S. 58 und der Vertreter des Börsenvereins Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 274 Brovot (VS Literaturübersetzer), in: BT-Anhörung vom 15. 10. 2001, S. 11; dies bestätigten die Lektoren in den explorativen Gesprächen. 275 OLG München ZUM 2003, 970 – 974; OLG München ZUM 2003, 684 – 688. unter Aufgabe der Auffassung in OLG München ZUM 2001, 994 – 1002. 276 Vgl. Fußnote 271. 277 So auch Nelle, S. 34. 278 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 279 Ein Vertrag aus dem Jahre 1953 sah z. B. ein Honorar von 4 % des Ladenpreises vor. Als das Buch, das ein Bestseller geworden war, verfilmt wurde und der Vertrag relevant

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Rechtspflicht dar, wird aber dem Autor gegenüber häufig als Erfüllung einer Anstandspflicht dargestellt etwa mit der Formulierung als „Dankeschön des Verlages an den Autor“.280 Nach Berechnung des Schriftstellerverbandes lagen die freiwilligen Honoraranpassungen unterhalb des Betrags der Vergütung, die der Autor hätte aushandeln können, wenn der Erfolg vorausgesehen worden wäre. Jedoch seien jeweils die Mindestvoraussetzungen der „angemessenen Vergütung“ im Sinne des § 32a VerlG eingehalten worden.281 d) Rechnungslegung Die Rechnungslegung dient insbesondere der Vorbereitung und näheren Darlegung eines Anspruchs auf Vertragsanpassung nach § 36 UrhG a.F., § 32a UrhG n.F. Der Justiziar des Börsenvereins begrüßte es, dass Schwierigkeiten hinsichtlich der Rechnungslegung heute selten geworden und Bedenken diesbezüglich eigentlich immer unbegründet seien.282 Durch die Automatisierung der Abrechnungen könne ohne Aufwand Einblick in das Rechnungswesen gewährt werden und Unkorrektheiten bei der Rechnungslegung seien fast ausgeschlossen. Probleme entstanden allerdings, wenn der Verlag ihm eingeräumte Rechte an einen anderen Verlag abgetreten hatte. Hierdurch wird insgesamt der Anspruch des Autors auf Rechnungslegung erschwert. Der ursprüngliche Verlag wurde in einem solchen Falle verurteilt, dem Autor auf seine Kosten zu den Informationen verhelfen, da dieser nicht schlechter gestellt werden durfte, als er bei der Veröffentlichung durch den ursprünglichen Verlag gestanden hätte.283 aa) Im Bereich Literaturübersetzung kam es nach Auskunft des Schriftstellerverbandes (Sparte Übersetzer) nicht zu Konflikten bezüglich der Rechnungslegung. In diesem Bereich wird ein pauschales Honorar gezahlt, und die Rechnungslegung ist für den Übersetzer lediglich noch von Interesse hinsichtlich der Frage, ob ein unerwarteter Erfolg zu erwarten sei.284 bb) Die von den Verlagen im Bereich Belletristik an sich geschuldete halbjährliche Abrechnung wurde fast nie pünktlich eingehalten. Sie hielten die Abrechnung wurde, wurde das damals gezahlte Honorar von Seiten des Verlages als (moralisch) sittenwidrig angesehen. Das Honorar wurde auf 6 % angepasst und nachgezahlt. 280 Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002. 281 Setzer-Rubruck (Rechtsberatung VS), Interview vom 12. 11. 2002. 282 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 283 Nach OLG Hamburg ZUM-RD 2002, 537 war der ursprüngliche Verleger auf Anforderung des Autors und gegen Erstattung etwaiger Kosten verpflichtet, gegenüber dem weiteren Verleger einen vertraglich vereinbarten Buchprüfungsvorbehalt geltend zu machen, und dem Autor das Ergebnis mitzuteilen. 284 Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001, Brovot (VS Literaturübersetzer), Interview vom 19. 12. 2002.

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für nicht erforderlich, weil in der Regel ein Vorschuss auf das Honorar gezahlt wurde, so dass für den Autor die Pünktlichkeit der Abrechnung so lange nicht entscheidend sei, als der Vorschuss durch die Menge an verkauften Exemplaren noch nicht erreicht sei. Allerdings beschwerten sich Autoren auch nach Verbrauch des Vorschusses nicht über fehlende Abrechnungen. Dies lag daran, dass ihnen insgesamt die notwendigen Informationen fehlten, um die ihnen zustehenden Forderungen berechnen zu können.285 In dem Bereich Wissenschaft kannte der Autor regelmäßig nicht die Auflagenhöhe. Eine Nachprüfung der Honorare wurde zusätzlich erschwert, weil in den veröffentlichten Exemplaren immer wieder eine falsche Höhe der Auflage angegeben worden war. Meist erklärte der Verlag anschließend gegenüber dem Autor, es habe sich um ein Versehen gehandelt.286 In einem Fall räumte der Verlag aber selbst ein, dass eine zu hohe Zahl angegeben worden sei, um die neuausgestattete Ausgabe optimal bewerben zu können.287 Fast nie wurde, die Endabrechnung durch Einschaltung eines Anwaltes eingefordert oder überprüft.288 Die Autoren wollen durch Kontrollen das Vertrauensverhältnis zu dem Verlag nicht stören.289 Das zurücktretende wirtschaftliche Interesses der Verfasser bewirkt, dass sie die Richtigkeit der Abrechnung ohne weiteres akzeptieren. Die Rechnungslegung betrifft auch der immer wieder anzutreffende Vorbehalt, von dem Erlös pauschalierte oder jedenfalls vom Verfasser schwer zu überprüfende Unkosten abzuziehen (siehe Seite 55).290

5. Örtliche und zeitliche Begrenzung, Optionen und Neuauflage a) Vertragslaufzeitbegrenzung aa) Bei Literaturübersetzungen besteht von vornherein kein Interesse an einer Beschränkung der Vertragslaufzeit, weil diese keine wirtschaftlichen Auswirkungen für den Übersetzer gehabt hätte. Der Übersetzer ist nicht Inhaber der Übersetzungslizenz und kann seine Übersetzung ohnehin nicht mehrfach verwerten. bb) Im Bereich der Belletristik erübrigten sich Vertragslaufzeitbegrenzungen deshalb, weil nach Auskunft des Schriftstellerverbandes nach 12 Jahren die Verträge ohnehin praktisch kaum noch Bedeutung haben und das Werk meist nicht mehr lieferbar ist.291 285 286 287 288 289 290 291

Zum Zahlungsverzug etc. siehe Schricker, VerlG § 23 Rn 10. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 6 / 2002, Fall 25 / 2002. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 1 / 1986. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 28 / 2002. Setzer-Rubruck (Rechtsberatung VS), Interview vom 12. 11. 2002. So auch Bappert, UrhG § 8 Rn 5g; Hertin, FuR 1975, 303, 306 f. Setzer-Rubruck (Rechtsberatung VS), Interview vom 12. 11. 2002.

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cc) Im wissenschaftlichen Bereich haben die Autoren Interesse an einer möglichst langen Lieferbarkeit des Werkes. Insofern wünschen sie lange Laufzeiten der Verträge. Hier versuchen sich Verlage nach Mitteilung des Hochschulverbandes immer wieder, der Verbreitungspflicht zu entziehen (siehe Seite 71 ff.).

b) Neuauflage aa) Im Bereich Belletristik und Literaturübersetzung veranstaltet der Verlag Neuauflagen je nach Bedarf. Von diesbezüglichen Streitigkeiten zwischen Verfassern und Verlagen wurde nicht berichtet. bb) Bei wissenschaftlichen Werken ist die Veranstaltung von Neuauflagen für den Verfasser von großer Bedeutung. Erfahrungsgemäß müssen wissenschaftliche Werke dem Stand der Forschung, Gesetzgebung, Rechtsprechung etc. angepasst werden. Verlag und Autor haben Interesse an einer lückenlosen Kontinuität des Werks, damit die Käufer der Vorauflage wieder auf das gleiche, ihnen bekannte Werk in der nächsten Auflage zurückgreifen. Aus den Akten der Rechtsberatung des Hochschulverbandes ergab sich, dass die Verfasser das Werk daher nicht auf eigenes Risiko überarbeiteten, sondern den Bedarf für eine Neuauflage bereits rechtzeitig mit dem Verlag abgesprochen hatten. § 39 UrhG verbietet dem Verlag eine eigenmächtige Änderung des Werkes. Die Vertragsvereinbarungen sind daher rechtlich und tatsächlich Grundlage zur Veranstaltung einer Neuauflage.292 Eine Neuauflage wird von den Parteien aber sehr häufig zum Anlass genommen, die Vertragsbedingungen neu auszuhandeln. Das gesamte Spektrum an Problemen, die bei Erstauflagen erörtert wurden, kann erneut Gegenstand von Verhandlungen sein: Ladenpreis, Honorar, Differenzen zwischen den Verfassern in Herausgeberkonstellation293, Ersetzen eines Mitautors bei der Neuauflage294, die Reihenfolge der Namensnennung295, die Namensnennung bei Neubearbeitung durch Dritte296, Änderungswünsche des Verlages.297 Es ist aber kein Fall bekannt geworden, in dem es einem Verfasser gelungen ist, die Vertragsklausel, nach der der Verlag einseitig einen Nachbearbeiter bestimmen kann, im Wege der Neuverhandlung zu beseitigen.298 Damit wird § 12 Abs. 1 S. 2 VerlG ausgestaltet. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 1 2000 / I. 294 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 4 2000 / I. 295 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 5 2000 / I, siehe dazu Seite 82 im Rahmen der Namensnennung. 296 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 15 2000 / II. 297 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 5 2002 / II. 298 Hier argumentierte ein Verlag gegenüber dem Verfasser folgendermaßen: „Der Fortbestand wissenschaftlicher Fachbücher dient aber auch dem Wissenserhalt einer Kulturnation und hat daher vom Gesetzgeber besonderen Schutz erhalten; diese Werke sollen daher gepflegt und aktualisiert werden – anders als in Prosa und Belletristik. ( . . . ) Heute mehr als damals ist aber die Fortführung von den Bearbeitern kaum zu leisten, wenn die Konditionen 292 293

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Die meisten Anfragen bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes im Zusammenhang mit Neuauflagen betrafen Co-Autoren- und Herausgeberkonstellationen. Schwierigkeiten zwischen den Beteiligten scheinen fast zwangsläufig aufzutreten. Fast die Hälfte der Anfragen bei Werken mehrerer Autoren betraf die Situation, dass ein Mitautor bei einer Neuauflage nicht weiter mitwirken wollte, konnte oder sollte (zur Werkintegrität siehe Seite 80). Diesbezügliche Probleme bei Herausgeber- oder Co-Autoren-Verträgen hatten fast immer ihren Ursprung im Verhältnis zwischen den Autoren und dem Herausgeber. Immer wieder kam es vor, dass ein Mitautor von seinem Beitrag Abstand nahm, weil sich Unstimmigkeiten mit anderen Autoren oder mit dem Herausgeber ergeben hatten. Schließlich musste der Verlag die Probleme lösen, weil er für die Veröffentlichung allein verantwortlich war, obwohl er an sich nichts mit den Ursachen des Konfliktes zu tun hatte.299 In einem Fall hatten zwei Professoren, die an der gleichen Universität tätig waren, gemeinsam ein Werk verfasst, welches einer der beiden nach Verlassen der Fakultät als eigenes Werk veröffentlichte.300 In einem anderen Fall wurde ein als veraltet angesehenes Werk plötzlich wieder aktuell, so dass sich der Verfasser nach der Möglichkeit einer Neuauflage erkundigte.301

c) Optionen Optionen sind Verträge über zukünftige Werke eines Autors, über die ein Verlagsvertrag noch nicht geschlossen wurde. Optionsverträge in der Form, dass bei Abschluss eines Verlagsvertrages gleich Optionen für Rechte auf künftige Werke eingeräumt werden, erübrigen sich im Bereich Übersetzung und haben im Bereich Belletristik und Wissenschaft keine Bedeutung. Die erzwungene Zusammenarbeit zwischen Parteien eines Optionsvertrages hat sich nach Meinung von Agenturen nicht bewährt, weil das langfristige Verlagsverhältnis unbedingt ein fortdauerndes Vertrauensverhältnis voraussetze.302 Der oben (Seite 52) dargestellte Ausnahmefall eines Optionsvertrages hatte den Hintergrund, dass der Verlag den Autor bereits honorierte, um ihn finanziell für das Schreiben dieses Werkes freizustellen. Diese Option hatte für den Verlag im Vergleich zu einem Verlagsvertrag über ein künftiges Werk den Vorteil, dass er in der Entscheidung frei war, ob er das Werk nach Fertigstellung überhaupt annehmen und veröffentlichen wolle. oder verfügbaren Honorare nicht angepasst werden können; zu wenig Flexibilität der Verträge kann daher sogar zum Ende eines Buches führen, wie bereits geschehen. Dieses Anliegen verfolge ich ( . . . ), um das Buch für die kommenden Generationen zu erhalten.“, Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 1 2002 / II. 299 Vgl. Fußnoten 93 ff. 300 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 16 2002 / II. 301 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 2 2002 / II. 302 Dies gilt im übrigen auch für Agentenverträge. Ein Vertrag mit einer Literaturagentur über mehr als ein Werk des Autors würde vor einem Gericht im Zweifel keinen Bestand haben; Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002.

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6. Weitere Klauseln a) Information über Nebenrechtsverwertung aa) Bei Nebenrechtsverwertungen von Literaturübersetzungen wurden die Übersetzer weder informiert noch zusätzlich honoriert.303 Sie empfanden dies als Vorenthaltung des an sich geschuldeten gerechten Lohnes, fühlten sich jedoch machtlos (siehe dazu bereits oben Seite 75). bb) Auch im belletristischen Bereich wurde die unzureichende Information über die Verwertung der Nebenrechte bemängelt, die es dem Autor erst ermöglicht hätte, die Honorarabrechnungen zu kontrollieren. Es kam vor, dass ein Verlag seine Informationspflichten nicht erfüllte, mit dem Hinweis, der Autor könne dies doch selbst durch Beobachtung des Geschehens auf dem Buchmarkt feststellen. Gerade über Lizenzausgaben wurden Verfasser oft nicht informiert.304 Sie mussten sich dann selbst darum kümmern, ihre Honoraransprüche bei dem Verlag zu begründen und durchzusetzen (in einem Fall sogar erst unter Einschaltung eines Anwaltes305). Die Verlage hielten es oft erst dann für erforderlich, dem Autor gegenüber abzurechnen, wenn das gezahlte Garantiehonorar vollständig verrechnet worden war.306 cc) Im wissenschaftlichen Bereich haben Nebenrechte nur untergeordnete Bedeutung (siehe Seite 75). Beschwerden der Autoren über die mangelnde diesbezügliche Information waren auch aus den Akten der Rechtsberatung des Hochschulverbandes nicht feststellbar. b) Information über Änderungen im Verlag Über Änderungen der Eigentumsverhältnisse im Verlag wurden die Verfasser fast nie informiert. Wenn die Veröffentlichung längere Zeit zurücklag, war es für manchen Verfasser schwierig zu erfahren, welcher Verlag mittlerweile Inhaber der Nutzungsrechte an seinem Werk sei.307 c) Information über Rezensionen Im Bereich Übersetzung und Wissenschaft bestehen keine vertraglichen Informationspflichten über Rezensionen, und Konflikte treten insoweit nicht auf. Im Bereich der Belletristik wird vertraglich oft vereinbart, dass der Verlag den Verfasser über Rezensionen informieren muss, manchmal beschränkt auf „wesent303 304 305 306 307

Moldenhauer (VS Literaturübersetzer), Interview vom 12. 12. 2001. Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 12 / 2002, Fall 22 / 2002. Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002. Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002. Dr. Lücke (VS), Interview vom 4. 1. 2002.

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D. Durchführung

liche“ Rezensionen (siehe oben unter Vertragsinhalte S. 56). Verletzungen dieser Informationspflicht führen aber nicht zu Konflikten, weil sich die Autoren in der Regel ohnehin selbst informieren oder durch ihre Agenten informiert werden.

d) Information über Makulatur Häufig war der Verlag vertraglich verpflichtet, den Autor über die bevorstehende Makulatur zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu geben, den Bestand an Restexemplaren zu übernehmen (siehe Seiten 55, 59). Bei mehr als der Hälfte der Anfragen bei der Rechtsberatung des Hochschulverbandes war der Autor gar nicht erst über die Makulierung informiert worden. Für den Verfasser war es häufig schwierig festzustellen, ob das Werk noch lieferbar war oder nicht. Die Datenbanken in den Buchhandlungen und im Verlag waren hier immer wieder nicht auf einem korrekten Stand.308

308

Vgl. hierzu Geyer, FAZ vom 15. 8. 2003.

E. Auswertung hinsichtlich der Standardisierung der Verträge und der Mobilisierungsbarrieren I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster und den Normverträgen Die vorstehend untersuchten Individualverträge sollen nun verglichen werden mit den im Verlags- und Urhebergesetz geregelten dispositiven Bestimmungen und mit den in den Normverträgen der Verbände vorgegebenen Mustern. Die Verlage verwenden Vertragsmuster, die oft auf den Normverträgen aufbauen (siehe Seite 22). Auch die Vertragsmuster der Verlage untereinander ähnelten sich oft sehr im jeweiligen Bereich. Normverträge und Vertragsmuster können sich aber nur im Rahmen der dispositiven Vorschriften des Verlags- und Urheberrechts bewegen. Ein Vergleich der dispositiven Gesetzesbestimmungen mit den Normverträgen und letzterer mit den Individualverträgen lässt Schlussfolgerungen zu hinsichtlich der theoretisch möglichen und der tatsächlich stattfindenden Einflussnahme der Vertragsparteien auf die Vertragsinhalte.

1. Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht a) Verlagsrecht, Enthaltungspflicht, Rechte Dritter Gemäß § 1 S. 1 VerlG hat der Verfasser die Pflicht, dem Verlag das Werk ausschließlich zu überlassen. Er muss sich gemäß § 2 VerlG insoweit anderer Verwertungen enthalten. Die Normverträge aller Bereiche sehen zusätzlich vor, dass der Verfasser dem Verlag die rechtliche Unbedenklichkeit zusichert. Insgesamt wird die Wirkung von Rechten Dritter auf das Verhältnis zwischen Autor und Verlag in §§ 1 Abs. 4 VV, 1 Abs. 3, 4 ÜV und § 6 WW geregelt. Die Normverträge Belletristik und Übersetzung legen dem Autor ferner eine Hinweispflicht auf, wenn die Gefahr besteht, dass Persönlichkeitsrechte Dritter durch die Veröffentlichung verletzt werden könnten. Kommt der Verfasser dieser Hinweispflicht nach, ist er von der Haftung frei, und der Verlag trägt insoweit alleine das Haftungsrisiko. § 6 WW regelt insbesondere für den Wissenschaftsbereich detailliert die Folgen bei fehlender oder fehlerhafter Zusicherung der rechtlichen Unbedenklichkeit. 7 Horz

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

Dem Verlag steht in diesem Falle ein Rücktrittsrecht zu. Das Haftungsrisiko teilen sich wissenschaftlicher Autor und Verlag je nach Verschuldensanteil. Der Verfasser eines wissenschaftlichen Werkes darf darüber hinaus keine anderen Werke veröffentlichen, die dem ursprünglichen Werk Konkurrenz machen (§ 7 WW). Die untersuchten Individualverträge entsprachen diesen zusätzlichen Vorgaben der Normverträge. Häufig wurden die Enthaltungspflichten bei belletristischen Verlagsverträgen noch durch die Klausel erweitert, der Autor dürfe das Werk innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht in einer Gesamtausgabe veröffentlichen. b) Vervielfältigungspflicht Gemäß § 1 S. 2 VerlG ist der Verlag verpflichtet, das Werk auf eigene Rechnung zu vervielfältigen. Er trägt das wirtschaftliche Risiko der Vervielfältigung also kraft Gesetzes.309 Zu Neuauflagen ist er nicht verpflichtet.310 Diesen gesetzlichen Vorgaben entsprechen die Normverträge in §§ 3 Abs. 1 VV, 3 Abs. 1 ÜV und 3, 8 Abs. 1 WW, wobei neben der Verbreitungspflicht auch die Pflicht zur angemessenen Werbung ausdrücklich erwähnt wird. Abweichungen hiervon enthalten nur die Individualverträge im Bereich der Literaturübersetzung, wo die Vervielfältigungspflicht des Verlages fast nie ausdrücklich festgelegt war. Dass dies rechtlich unbedenklich ist und keine Auswirkungen auf das Bestehen der Rechtspflicht zur Vervielfältigung und Verbreitung hat, ist inzwischen jedoch höchstrichterlich entschieden (siehe dazu Seite 47). Bei wissenschaftlichen Werken wurden häufig Druckkostenzuschüsse vereinbart, die das wirtschaftliche Risiko der Vervielfältigungspflicht, das nach dem Verlagsgesetz und den Normverträgen an sich auf Seiten des Verlages liegt, auf den Verfasser zurück verlagern. c) Veröffentlichungszeitpunkt Das Verlagsgesetz enthält keine Vorschriften dafür, wann der Verlag ein Werk nach Manuskriptabgabe zu veröffentlichen hat. Nach der Rechtsprechung hat er sofort nach Zugang des Werks mit dessen Vervielfältigung zu beginnen.311 Auch im Normvertrag für Übersetzer ist keine Vereinbarung über den Veröffentlichungstermin vorgesehen. Insofern wäre hier der Verlag berechtigt, diesen Termin einseitig festzulegen. 309 Druckkostenzuschüsse minimieren dieses Risiko. Wenn der Verfasser darüber hinaus an dem Risiko der Vervielfältigung partizipieren soll, muss eine andere Vertragsform gewählt werden, etwa ein Kommissionsvertrag, bei dem der Autor das wirtschaftliche Risiko allein trägt, oder ein Gesellschaftsvertrag; vgl. Schricker, in: BT-Anhörung vom 15. 10. 2001, S. 55. 310 Zu den Rechten des Verfassers bei Nicht-Veranstaltung einer Neuauflage, siehe Seite 112. 311 LG Ulm ZUM-RD 1999, 236.

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

99

Die Normverträge im belletristischen und wissenschaftlichen Bereich sehen demgegenüber vor, dass vertraglich ein Termin festgelegt wird und Änderungen zwischen den Vertragsparteien abgesprochen werden (§§ 3 Abs. 5 VV, 5 Abs. 2 WW). In dem Normvertrag für wissenschaftliche Werke wird vertraglich bereits eine Nachfrist festgelegt, nach deren Ablauf der Autor dann ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten kann. In den Individualverträgen wurde im Bereich Übersetzung tatsächlich nie ein Erscheinungstermin festgelegt, im Bereich Belletristik äußerst selten und im Bereich Wissenschaft nur dann, wenn ein Druckkostenzuschuss vereinbart worden war.

d) Auflagenhöhe Im Verlagsgesetz wird das Verlagsrecht auf eine Auflage von 1.000 Abzügen beschränkt (§ 5 Abs. 2 VerlG). Verschiedene Auflagen können also Gegenstand jeweils einzelner Verträge sein. Verschiedene Buchausgaben können jeweils selbständige Nutzungsrechte begründen. Demgegenüber hat der Verlag nach den Normverträgen das Recht für sämtliche Auflagen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen festlegt (§§ 3 Abs. 3 VV, 3 Abs. 3 ÜV, 8 WW). Nur für wissenschaftliche Werke wird in § 2 Abs. 3 WW vorgesehen, dass eine bestimmte Auflagenhöhe für die Erstauflage festzulegen sei.

Entsprechend den Normverträgen wurde die Bestimmung der Auflagenhöhe in den Individualverträgen dem Verlag überlassen.312 Lediglich bei Verträgen mit Druckkostenvorschuss im Wissenschaftsbereich wurde im Einzelfall eine bestimmte Auflagenhöhe als Minimum garantiert.

e) Werbung Das Verlagsgesetz enthält keine Vorschriften über die Werbung für ein Werk, sondern beschränkt sich allgemein auf Hinweise zur Art und Weise der Erfüllung der Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht, ohne Werbemaßnahmen zu erwähnen (§ 14 VerlG). Demgegenüber betonen die Normverträge ausdrücklich, dass in angemessener, dem Charakter des Werkes entsprechender Weise nach pflichtgemäßem Ermessen für das Werk zu werben sei (§§ 3 Abs. 2 VV, 3 Abs. 1 ÜV, 8 Abs. 1 WW). Tatsächlich spielte das Thema Werbung insbesondere bei von Agenten vertretenen Autoren aus dem Bereich Belletristik eine besondere Rolle. Die Wichtigkeit, die die Autoren der Werbung beimaßen, spiegelte sich jedoch nicht in den Indivi312 Dies ist nach § 29 VerlG zulässig, vgl. Knaak, Verlagsvertrag im Bereich der Belletristik, S. 263, in: FS Schricker, 1995.

7*

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

dualverträgen wieder, die insoweit zum Thema Werbung nicht mehr enthielten, als die Normverträge. f) Nebenrechte Trotz der Pflicht zur Überlassung des Werkes an den Verlag zum Zwecke der Vervielfältigung verbleiben bei dem Verfasser nach § 2 Abs. 2 VerlG verschiedene Nebenrechte zur Vervielfältigung und Verbreitung. Aus der sog. Zweckübertragung folgt, dass alle nicht ausdrücklich übertragenen Rechte beim Verfasser bleiben. Davon weichen die Normverträge insofern ab, als die Nebenrecht dem Verlag umfassend und ausschließlich eingeräumt werden. Dabei sind wiederum Wahlmöglichkeiten vorgesehen dahingehend, die Nebenrechte nur teilweise, zeitweise oder räumlich beschränkt dem Verlag einzuräumen (§§ 4 Abs. 2 ÜV, 2 Abs. 2 VV, 2 Abs. 2 WW). Die übertragenen Nebenrechte sind jeweils einzeln in den Normverträgen aufgezählt. Andererseits ist der Verlag dann auch verpflichtet, sich in einer für den Autor möglichst günstigen Weise um die Verwertung der Nebenrechte zu bemühen (§§ 5 Abs. 1 VV, 3 Abs. 1 S. 2 WW), auch wenn er dem von ihm selbst veröffentlichten Werk dadurch Konkurrenz machen würde (§§ 5 Abs. 1 S. 2 VV). Nur in dem Normvertrag für Übersetzungen ist eine solche Verwertungspflicht des Verlages nicht geregelt. Hier erschöpft sich die Pflicht des Verlages in der Unterrichtung über Nebenrechtsabschlüsse (§ 4 Abs. 6 ÜV). Alle Normverträge verlangen, dass der Verlag den Autor in Kenntnis setzen muss, wenn er ein Nebenrecht abtritt (§§ 2 Abs. 5b VV, 4 Abs. 6 ÜV, 2 Abs. 6 WW). Nach dem Normvertrag für Belletristik ist in diesen Fällen sogar eine ausdrückliche Zustimmung des Autors erforderlich. Wenn bei Veröffentlichung einer Lizenzausgabe Änderungen am Werk durchgeführt werden, ist der Verfasser im Bereich Wissenschaft und Belletristik zu hören. Im Fall der Literaturübersetzung erhält der Übersetzer statt dessen lediglich ein Belegexemplar. In den Individualverträgen ließen sich die Verlage die Nebenrechte umfassend einräumen – jeweils im einzelnen aufgeführt. Das Verbleiben von Nebenrechten bei dem Autor wurde also generell und vollständig abbedungen. Der Verlag konnte Nebenrechte häufig auch verwerten oder abtreten, ohne den Verfasser zu informieren. Im Bereich Literaturübersetzung waren Klauseln keine Seltenheit, nach denen entgegen der klaren Regelung in § 31 Abs. 4 UrhG für noch unbekannte Nutzungsarten die Nebenrechte übertragen wurden.313 Im Bereich Belletristik gab es allerdings oft ein Zustimmungserfordernis und auch Informationspflichten bezüglich der Verwertung der Nebenrechte entsprechend dem Normvertrag. Oft durfte der Verlag aber auch einseitig über die Nebenrechtsverwertung bestimmen und Nebenrechte ohne Zustimmung des Verfassers weiter übertragen.

313

144.

Zu den Überlegungen, § 31 Abs. 4 UrhG abzuschaffen, siehe Fußnote 380 auf Seite

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

101

g) Form des Vertragsabschlusses, Fristen, Manuskriptabgabe aa) Vertragsabschluss Das Verlagsrecht entsteht gemäß § 9 VerlG mit der Manuskriptabgabe. Ein schriftlicher Vertrag ist danach nicht zwingend. Gemäß § 40 Abs. 1 UrhG muss nur der Vertrag über ein „noch nicht fertig gestelltes Werk“ schriftlich abgeschlossen werden. Zweck des Gesetzes ist der Schutz des Urhebers vor exzessiver Bindung.314 Das Gesetz schreibt eine zeitliche Abfolge also nicht vor. Es kommt in Betracht, dass der schriftliche Vertragsschluss über ein künftiges bzw. nicht fertig gestelltes Werk am Anfang steht, dann das Manuskript fertiggestellt und dem Verlag übergeben wird mit der Folge des Entstehens des Verlagsrechtes. Es kommt aber auch in Betracht, dass das Werk zunächst ohne vertragliche Grundlage oder lediglich auf der Grundlage von mündlichen Vorabsprachen (die nach § 40 Abs. 1 UrhG rechtlich unwirksam wären) zunächst fertig gestellt wird und dann erst mit der Manuskriptabgabe ein Verlagsvertrag schriftlich oder mündlich geschlossen wird. Alle Normverträge enthalten Regelungen zum Zeitpunkt der Manuskriptablieferung (§§ 5 Abs. 1 WW, 9 ÜV, 6 VV). Sie gehen also von einer zeitlichen Abfolge aus, nach der der Vertragsschluss am Anfang steht und anschließend erst das Manuskript fertiggestellt und dem Verlag übergeben wird. Danach ist das Modell der Normverträge der schriftliche Verlagsvertrag über künftige Werke.315 Bei den untersuchten Individualverträgen entsprach die in den Normverträgen vorausgesetzte zeitliche Abfolge der Wirklichkeit nur bei Literaturübersetzungen und bei Herausgeber- und Mehrautorenverträgen im Bereich Wissenschaft. Dort wurde nämlich das Werk jeweils erst nach dem schriftlichen Vertragsschluss erstellt. Im Bereich Belletristik war dies praktisch nie der Fall, und bei den meisten wissenschaftlichen Werken nur selten. Hier wurde der schriftliche Vertrag vielmehr regelmäßig nach Manuskriptablieferung und nach vielfältigen mündlichen Absprachen geschlossen. Während der Erstellung des Manuskriptes hatten die Autoren trotz intensiver mündlicher Kommunikation keine verbindliche Vertragsgrundlage. Das Verlagsrecht entstand in diesen Fällen dann also erst mit Manuskriptabgabe, wie § 9 VerlG es vorsieht, wobei der Verlagsvertrag zu diesem Zeitpunkt – weil das Werk ja nun fertig gestellt war – auch mündlich wirksam gewesen wäre. Dass der Verlagsvertrag schließlich doch in der Regel in allen Einzelheiten schriftlich geschlossen wurde, hängt in erster Linie mit der umfassenden Nebenrechtsabtretung zusammen, auf deren schriftlicher Fixierung der jeweilige Verlag bestanden hatte.316 In den untersuchten Verträgen über zukünftige belletristische Werke fand sich häufig die Klausel, der Verlag müsse vor der Entstehung der VeröffentlichungsSiehe Schricker, UrhG § 40 Rn 1 mit Verweis auf Gesetzesmaterialien. § 6, 9 ÜV (Manuskriptabgabe in Dritteln), § 4 Abs. 3 und § 6 VV (Manuskriptabgabe nach Vertragsabschluss), § 5 Abs. 1 WW (Abgabe nach Vertragsabschluss). 316 Zu dieser Auswirkung des § 31 Abs. 4 UrhG siehe Fußnote 381 auf Seite 144. 314 315

102

E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

pflicht das Werk noch „abnehmen“ oder ihm stand ein Rücktrittsrecht zu. Dadurch wurde der Vertrag unter die Bedingung der Abnahme gestellt, und der Autor arbeitete wieder auf eigenes Risiko. Begründet wurde diese Klausel damit, dass im Bereich Belletristik unsicher sei, ob das geplante Werk tatsächlich gelingen werde. bb) Form und Inhalt des Manuskripts Gemäß § 10 VerlG ist das Werk in einem für die Vervielfältigung geeigneten Zustand abzuliefern. Diese allgemein gehaltene Vorschrift beschränkt sich auf die Form des Manuskriptes. Ergänzend dazu werden in allen Normverträgen die Beschaffenheit, der Umfang des Werkes und die formellen Angaben dazu im Einzelnen beschrieben (§§ 2 ÜV, 4 WW, 6 Abs. 1 VV). Zusätzlich wird für Übersetzungen gefordert, dass sie persönlich angefertigt werden und dem Original gegenüber angemessen sein müssen (§ 2 Abs. 1 ÜV). Das bedeutet, dass sie keine Kürzungen oder Zusätze enthalten dürfen (§ 2 Abs. 2 ÜV). Für wissenschaftliche Werke legt der Normvertrag als Qualitätsmaßstab den „anerkannten fachlichen Standard“ fest, der gegebenenfalls von einem Fachberater beurteilt werden kann (§ 4 Abs. 1 WW). Die untersuchten Individualverträge entsprachen diesen Regelungen der Normverträge. 2. Personenrechtliche Stellung a) Werkintegrität aa) Änderungsrecht Nach § 12 Abs. 1 S. 1, 2 VerlG soll dem Autor bis zur Beendigung der Vervielfältigung jeder Auflage Gelegenheit gegeben werden, Änderungen am Werk vorzunehmen. Inwieweit § 12 VerlG zwingenden Charakter hat, ist umstritten. Unstreitig kann der Verfasser aber Änderungen aus personenrechtlichen Gründen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen. So kann er etwa einer Verstümmelung und Entstellung des Werkes widersprechen, auch wenn er dem Verleger die Änderung des Werkes gestattet hatte. Statt der flexiblen Lösung über das Änderungsrecht, kann der Verfasser in einem solchen Fall auch von seinem Rückrufsrecht gemäß § 42 UrhG Gebrauch machen.317 Die Normverträge gestalten dieses Änderungsrecht in der Weise aus, dass der Verlag berechtigt ist, die Erstkorrektur durchzuführen. Zur Endkorrektur muss der Verlag die Abzüge aber dem Verfasser übersenden (§§ 8 Abs. 1 VV, 10 Abs. 1 ÜV, 9 Abs. 2 WW).318 Kosten für Änderungen durch den Verfasser im fertigen Satz, 317 318

Schricker, VerlG § 12 Rn 4. §§ 12, 20 VerlG, 23 UrhG.

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

103

die 10 % der Satzkosten übersteigen, muss er selbst tragen (§§ 8 Abs. 2 VV, 10 Abs. 2 ÜV, 9 Abs. 4 WW), bei wissenschaftlichen Werken jedoch nur, wenn die Änderungen sachlich nicht gebotenen waren. Wesentliche Veränderungen eines belletristischen Werkes im Rahmen einer Neuauflage sind nur mit Zustimmung des Verlages gestattet (§ 9 Abs. 2 S. 1 VV). Bei als mangelhaft monierten Übersetzungen kommt es vor, dass der Übersetzer eine Nachbearbeitung nicht fristgerecht fertig stellt. Dann kann der Verlag die Bearbeitung von einem Dritten durchführen lassen (§ 2 Abs. 5 S. 3 ÜV). Die untersuchten Individualverträge entsprachen bezüglich des Änderungsrechtes des Verfassers den Normverträgen. Allerdings wurde das Änderungsrecht häufig dadurch eingeschränkt, dass dem Verlag das einseitige Recht eingeräumt wurde, in bestimmten Fällen wissenschaftlicher Werke einen Neubearbeiter zu bestimmen (siehe Seite 58). bb) Neuauflagen § 17 VerlG gewährt dem Verfasser ein Rücktrittsrecht, wenn der Verlag das ihm eingeräumte Recht zur Veranstaltung einer Neuauflage nach Fristsetzung nicht nutzt. Demgegenüber gehen die Normverträge ohnehin davon aus, dass das Verlagsrecht für alle Auflagen umfassend eingeräumt wird. Die Veranstaltung und Bearbeitung von Neuauflagen belletristischer und wissenschaftlicher Werke wird daher detailliert geregelt. Wird eine Neuauflage des Werkes erforderlich, sei es, dass das Werk vergriffen ist (§ 9 Abs. 1 VV), sei es dass andere Gründe eine Neubearbeitung erforderlich machen (§ 10 Abs. 1 WW), haben Autor und Verlag sich gegenseitig darauf hinzuweisen.319 Macht der Verlag von der Möglichkeit der Neuauflage nach Fristsetzung keinen Gebrauch, so gewähren auch die Normverträge entsprechend 17 VerlG dem Autor ein Rücktrittsrecht (§§ 9 Abs. 1 VV, 10 Abs. 5 WW). Bei wissenschaftlichen Werken kann der Verlag die Neuauflage ablehnen, wenn er eine solche nicht für geboten hält (§ 10 Abs. 5 WW). Der Normvertrag für wissenschaftliche Werke enthält zudem eine detaillierte Vorgehensweise für die Auswahl eines Neubearbeiters. Die Individualverträge entsprachen im Wesentlichen den Normverträgen. Insbesondere regelten auch sie das uneingeschränkte Recht der Verlage zur Veranstaltung von Neuauflagen. Jedoch wich die Regelung der Neuauflagen im Bereich Wissenschaft zu Ungunsten des Autors vom Verlagsgesetz und den Normverträgen insofern ab, als dem Verlag oft ein einseitiges Recht zur Bestimmung eines Dritten als Neubearbeiter eingeräumt wurde, wenn eine bestimmte Altersgrenze von 70 oder 75 Jahren erreicht war.

319

§§ 16 S. 2, 17 VerlG.

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

b) Namensnennung Weder Verlagsgesetz noch Urhebergesetz regeln ausdrücklich ein Recht des Verfassers auf Nennung seines Namens. Nach § 13 UrhG hat der Urheber das Recht auf „Anerkennung seiner Urheberschaft“ und kann bestimmen, ob und welche Urheberbezeichnung zu verwenden ist. Alle Normverträge bestimmen demgegenüber ausdrücklich, dass der Verlag zur Nennung des Verfassers namentlich verpflichtet ist (§§ 11 ÜV, 12 Abs. 1 VV, 11 Abs. 1 WW). Sie befassen sich mit der Frage der Namensnennung insbesondere in den Fällen, in denen Dritte an der Erstellung eines Werkes beteiligt sind. Der Übersetzer kann z. B. bei Nachbearbeitungen durch Dritte die Nennung seines Namens verbieten. Der Verlag kann eventuell den Bearbeiter als Mitübersetzer erwähnen (§ 2 Abs. 5, 6 ÜV). Nach dem Normvertrag für wissenschaftliche Werke muss der Verlag bei einer Neubearbeitung durch Dritte den ursprünglichen Verfasser solange noch als Urheber nennen, wie das Werk noch maßgeblich von ihm mitgeprägt ist (§ 11 Abs. 2 S. 1 WW). Bei Unzumutbarkeit kann der ursprüngliche Verfasser der Nennung seines Namens widersprechen (§ 11 Abs. 2 S. 2 WW). Den Normverträgen entsprechend enthielten auch die untersuchten Individualverlagsverträge ausdrücklich das Recht des Verfassers auf Nennung seines Namens und regelten die Einzelfragen bei Bearbeitungen durch Dritte. Im wissenschaftlichen Bereich wurde allerdings die Problematik der Nachredaktion oder Überarbeitung aus Altersgründen oder Tod häufig verschwiegen. c) Identität des Vertragspartners Nutzungsrechte dürfen gemäß §§ 34 Abs. 1, S. 1, 35 Abs. 1, S. 1 UrhG nur mit Zustimmung des Urhebers an Dritte weiterübertragen werden (dazu Seite 100). Ausnahmsweise können Nutzungsrechte zustimmungsfrei übertragen werden, wenn sich Änderungen in der Unternehmensstruktur des Verlages ergeben haben (§ 34 Abs. 3 UrhG). In diesem Falle hat der Verfasser ein (nicht im Voraus verzichtbares) Rückrufsrecht für die Nutzungsrechte gemäß § 34 Abs. 3, S. 3 UrhG, wenn ihm die Nutzung durch den Erwerber nicht zumutbar ist.320 Dementsprechend und in teilweiser Konkretisierung des Begriffes der Zumutbarkeit bestimmt der Normvertrag für belletristische Werke in § 13 Abs. 1 VV, dass bei wesentlichen Änderungen der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse des Verlages der Autor vom Verlagsvertrag zurücktreten kann. Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn sich das Verlagsprogramm in seiner Struktur oder Tendenz so verändert, dass dem Autor ein Festhalten an diesem Verlag nicht zugemutet werden kann (§ 13 Abs. 2 VV).

Die Individualverträge stimmten im Prinzip mit diesen Regelungen überein. 320 Vor der Einführung des § 34 Abs. 5 UrhG ergab sich dies aus § 9 II 1 AGBG, vgl. BGH GRUR 1984, 45, 52: Sofern Verlegerrechte an Dritte weiterübertragen werden, muss der Verlag seiner Treuepflicht gegenüber dem Verfasser genüge tun; Schricker, UrhG § 28 Rn 13.

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

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3. Honorar, Ladenpreis, Abrechnung a) Honorarhöhe Als Honorar ist die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen (§ 22 VerlG), die nach Ablieferung des Werkes fällig wird (§ 23 VerlG). Die scheinbar frei aushandelbaren Honorarregeln des Verlagsgesetzes werden von zwingenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes überlagert. Der Autor hat gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsanpassung mit Wirkung ex tunc für den gesamten Zeitraum, in dem die vereinbarte Vergütung nicht angemessen war.321 Nach der Legaldefinition in § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG ist der unbestimmte Rechtsbegriff „angemessene Vergütung“ bei objektiver ex ante Betrachtungsweise der redlichen Branchenübung entsprechend auszulegen, und zwar bezogen auf den Zeitraum der gesamten Vertragsdauer.322 Zur unwiderleglichen Bestimmung der „Angemessenheit“ können zwischen den Vereinigungen der Urheber und Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln vereinbart werden (§ 32 Abs. 2 Satz 1, 36 UrhG). Deren Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts von Treu und Glauben, dem Verbot der Sittenwidrigkeit und der Kündigungsmöglichkeit von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (§§ 138, 242, 314 BGB).323 Steht die Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes, muss der Verwerter in eine Vertragsänderung einwilligen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Missverhältnis vorhersehbar war oder nicht. Kommt es erst im Laufe der Vertragsdurchführung zu einer solchen Äquivalenzstörung, weil der Ertrag des Verlages und die Vergütung des Autors in einem auffälligen Missverhältnis stehen, so hat der Autor einen Anspruch auf eine weitere Beteiligung im Wege der Vertragsanpassung mit Wirkung ex tunc gemäß § 32a Abs. 1 UrhG.324 Alle Normverträge regeln detailliert die Honorarfrage (§§ 4 Abs. 1, 2 VV, 6 Abs. 1, 2 ÜV und 12 Abs. 1 WW). In den Normverträgen für Übersetzungen werden verschiedene Honorierungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt (§ 6 Abs. 1 ÜV). Entweder kann ein bestimmter Euro-Betrag pro Normseite325 oder ein fixes Honorar für das gesamte zu übersetzende Werk festgelegt werden. Das Honorar ist gestaffelt zu zahlen, teils bei Abschluss des Vertrages und teils bei Ablieferung des 1., 2. und 3. Teiles. Für Übersetzer wird außerdem die Möglichkeit eines näher zu bezifferndes zusätzliches Pauschalhonorars vorgesehen (§ 6 Abs. 4 ÜV). Vgl. Wandtke / Bullinger UrhG § 32 Rn. 19. Nach Wandtke / Bullinger UrhG § 32 Rn. 43 handelt es sich um eine „eingeschränkte ex-ante-Betrachtung“. Es sei nämlich ex-post zu ermitteln, ob sich heute eine ehemals übliche und redliche Vereinbarung als unangemessen darstellt. 323 Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, § 32 Rn 10. 324 Wandtke / Bullinger, UrhG § 32a Rn. 24. 325 In allen Normverträgen 30 Zeilen zu 60 Anschlägen. 321 322

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

Nach den Normverträgen für Belletristik und Wissenschaft kann die prozentuale Beteiligung entweder auf den Nettoladenpreis, den Nettoverlagsabgabepreis oder auf den Nettoumsatz bezogen werden (§§ 4 VV, 12 WW). Sofern nicht der Nettoladenpreis gewählt wird, sondern eine der geringeren Bemessungsgrundlagen, soll dies bei der Höhe des Honorarsatzes entsprechend berücksichtigt werden. Der Honorarsatz wird nach Anzahl der verkauften Exemplare gestaffelt (§§ 4 VV, 12 WW). § 4 Abs. 3 VV sieht für Belletristik die Zahlung eines verrechenbaren, aber nicht rückzahlbaren Vorschusses vor, wobei sich die Verrechenbarkeit auf Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag beschränkt. Bei Neubearbeitungen des Werkes durch einen Dritten bleibt im Wissenschaftsbereich der Honoraranspruch des ursprünglichen Verfassers zwar erhalten, wird aber prozentual gekürzt je nach der Häufigkeit der Bearbeitungen und entfällt schließlich ganz (§ 12 Abs. 3 WW). Das Honorar für die Überlassung der Nebenrechte besteht in allen Bereichen in der Beteiligung am Erlös abzüglich von Vermittlungsprovisionen und sonstigen Nebenkosten (§§ 5 Abs. 3 VV, 12 Abs. 4 WW). Nach dem Normvertrag für Übersetzungen wird der Übersetzer allerdings erst ab einer bestimmten Erlössumme an dem Gewinn aus Nebenrechten beteiligt (6 Abs. 4 ÜV). Die Modalitäten eines Druckkostenvorschusses im Wissenschaftsbereich werden in § 12 WW geregelt. Zwar handelt es sich bei dem Druckkostenzuschuss gerade nicht um Honorar, sondern umgekehrt um eine Leistung des Autors an den Verlag. Im Zusammenhang mit der Honorarfrage soll er aber hier doch erwähnt werden, weil die Risikoverteilung und wirtschaftliche Gewichtung bei den verschiedenen Vertragstypen darin besonders zum Ausdruck kommt. Die Individualverträge für Literaturübersetzung wichen von der gesetzlichen Fälligkeitsregelung ab, indem sie manchmal eine Vorschusszahlung, selten Teilzahlungen bei Ablieferung von einzelnen Abschnitten des zu übersetzenden Manuskripts enthielten, meistens aber Zahlung erst nach vollständiger Ablieferung des Manuskriptes vorsahen. Die prozentuale Beteiligung war eine seltene Ausnahme, welche allenfalls von kleineren Verlagen gewährt wurde. Ausnahmsweise fand sich die Vereinbarung, dass der Verlag die Übersetzung förmlich „abnehmen“ müsse als Voraussetzung für das Entstehen des Zahlungsanspruchs. Bei den untersuchten Individualverträgen für Belletristik und Wissenschaft hatte die Fälligkeits-Regelung des § 23 VerlG keine Bedeutung. Im Bereich Belletristik wurde abweichend davon regelmäßig ein Vorschuss vereinbart, der bei dem auf die Manuskriptabgabe folgenden Vertragsabschluss zahlbar war. Im übrigen waren Honoraransprüche bei Belletristik und Wissenschaft halbjährlich abzurechnen und zu erfüllen. Die oben zitierten urheberrechtlichen Regelungen über Anpassungen bei nicht angemessener Honorierung haben sich bei den untersuchten Individualverträgen

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

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insofern niedergeschlagen, als die Verlagsverträge über Belletristik und Wissenschaft Anpassungsklauseln (Honorarstaffelung) vorsahen. Derartige Anpassungsklauseln fehlten aber in den untersuchten Übersetzungsverträgen. Dort wurde allerdings manchmal eine Gewinnbeteiligung zwischen 1 % und 2 % ab dem 25.000sten verkauften Exemplar vereinbart. Regelmäßig fand sich eine solche Honorarstaffelung hingegen bei Verträgen der Belletristik. Hier bestand ein Anspruch auf ein um 1 % bis 2 % erhöhtes Honorar ab dem 10.000sten bis 25.000sten verkauften Exemplar (siehe Seite 54). b) Ladenpreis Die prozentuale Berechnung des Honorars beruht auf dem Ladenpreis. Diesen legt der Verlag gemäß § 21 VerlG fest, unabhängig von der Honorierungsart des Verfassers. Herabgesetzt werden darf der Ladenpreis nicht entgegen den berechtigten Interessen des Verfassers, und erhöht werden darf er nur mit dessen Zustimmung. Auch die Normverträge (§§ 3 VV, 8 WW) stimmen hiermit überein, und die Individualverträge enthielten keine wesentlichen Abweichungen.

c) Freiexemplare Nach § 25 VerlG erhält der Autor für je 100 Abzüge des Werkes ein Freiexemplar. Die Normverträgen sehen in §§ 7 VV, 13 ÜV, 14 WW ebenfalls die Vereinbarung von Freiexemplaren vor und zusätzlich den Erwerb von Rabattexemplaren. Darüber hinaus verbieten die Normverträge den Autoren die Veräußerung dieser Rabattexemplare. In den Individualverträgen wurde die Anzahl der Freiexemplare abweichend geregelt. Sie lag im Bereich Literaturübersetzung mit 1 Belegexemplar weit unter der im Verlagsgesetz vorgesehenen Anzahl, im Bereich Belletristik mit 5 – 15 Exemplaren innerhalb dieses Rahmens und im Bereich Wissenschaft üblicherweise mit ca. 30 Exemplaren darüber.

d) Rechnungslegung Gemäß § 24 VerlG hat der Verleger die Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung, wenn sich die Vergütung nach dem Absatz bemisst. Der Wortlaut des § 24 VerlG wird überwiegend so ausgelegt, dass das Recht auf Rechnungslegung nicht auf seine regelmäßige Ausübung angelegt sei, sondern nur als ausnahmsweise eingreifendes Kontrollrecht sinnvoll sei. Die „normale“ Praxis brauche nicht mit einer fortgesetzten Wahrnehmung des Rechts belastet zu werden. Hat der Verfasser daher

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

mehrere Jahre keine Rechnungslegung verlangt, so liegt darin kein konkludenter Verzicht, sondern er kann jederzeit wieder Rechnungslegung verlangen.326 Da es sich bei der Rechnungslegung um eine Nebenpflicht handelt, kann der Verfasser nur Erfüllung verlangen, nicht aber etwa vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls kann er die Abgabe einer eidesstattliche Versicherung in Bezug auf die Richtigkeit der vorgelegten Abrechnung verlangen (§ 260 BGB).327 In Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung sehen die Normverträge für Übersetzung und Belletristik anders als für wissenschaftliche Werke ausdrücklich Prüfungsrechte durch von dem Verfasser beauftragte vereidigte Wirtschaftsprüfer / Steuerberater / Buchsachverständige vor (§§ 4 Abs. 8 VV, 7 Abs. 4 ÜV). Über die gesetzliche Regelung des § 24 VerlG hinaus ist die Honorarabrechnung halbjährlich vorgesehen (§§ 4 Abs. 7 VV, 7 Abs. 3 ÜV, 12 Abs. 5 WW). In den Individualverträgen für Literaturübersetzung spielte die Pflicht zur Rechnungslegung keine Rolle, da durch die übliche pauschale Honorarzahlung keine zusätzlichen Zahlungsansprüche zu erwarten waren. Nur bei Vermutung eines Bestsellers könnte die Auskunft für den Übersetzer wirtschaftlich interessant sein. Vertraglich wurde daher zur Rechnungslegung auch nichts vereinbart. Gemäß den Individualverträgen im Bereich Belletristik und Wissenschaft muss vom Verlag ein- bis zweimal im Jahr abgerechnet werden. Wenn Einblick in die Geschäftsbücher genommen werden muss, hat dies durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Buchsachverständigen zu erfolgen.

4. Beendigung (Rücktritt, Rückruf und Kündigung) a) Beendigung durch den Verlag aa) Rücktritt bei nicht fristgemäßer Manuskriptabgabe (§ 30 VerlG) Nach § 30 VerlG kann der Verlag nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten (ex tunc), wenn der Autor das Werk nicht rechtzeitig abliefert. Ebenfalls sehen alle Normverträge vor, dass eine Nachfrist bereits vertraglich festgesetzt wird für den Fall des Überschreitens des vereinbarten Ablieferungstermins (bzw. Teilablieferungstermins bei Übersetzungen – § 6 Abs. 1 VV, 5 Abs. 1 und 3 WW). Bei Übersetzungsverträgen beträgt die Nachfrist gemäß § 9 Abs. 2 ÜV für jede Teillieferung jeweils 3 Wochen. In den Normverträgen für Übersetzung und Belletristik ist vom Rücktrittsrecht als Rechtsfolge nicht ausdrücklich die Rede. Daraus folgt, dass die allgemeinen Vorschriften des Verlagsgesetzes gelten, aus denen sich das Rücktrittsrecht ebenfalls ergibt. Nur in § 5 Abs. 3 und 5 326 327

Schricker, VerlG § 24 Rn 4. So geschehen in RGZ 84, 44.

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

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WW wird das Rücktrittsrecht ausdrücklich erwähnt, wobei aber weitere Voraussetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechtes ist, dass eine zweite Nachfrist gesetzt wird und der Rücktritt dem Autor angekündigt wird. In den untersuchten Verträgen für Literaturübersetzung waren dann Termine für die Ablieferung einzelner Abschnitte des Werkes festgelegt, wenn überhaupt einmal Teillieferungen vorgesehen waren. Für den Fall des Überschreitens dieser Termine war – anders als in den Normverträgen für Übersetzer – eine Nachfrist von nur 2 Wochen üblich. In den Individualverträgen über belletristische Werke waren dagegen nur selten festen Abgabetermine vereinbart. Das ist eine Konsequenz der oben bereits erörterten Tatsache, dass diese Werke in der Regel bereits fertig gestellt sind, wenn der schriftliche Verlagsvertrag abgeschlossen wird. Wurde allerdings ausnahmsweise der schriftliche Vertrag über ein zukünftiges noch nicht im Wesentlichen fertig gestelltes belletristisches Werk geschlossen, so waren dort ebenfalls keine verbindlichen Abgabetermine enthalten. Ohnehin entstand hier die Veröffentlichungspflicht häufig erst nach einer Abnahme des Werkes durch den Verlag, oder der Verlag hatte sich noch ein Rücktrittsrecht vorbehalten. In den Verträgen über wissenschaftliche Werke verpflichtete sich der Verfasser in der Regel, den Verlag zu informieren, wenn absehbar sein würde, dass er den in Aussicht genommenen Abgabetermin nicht werde einhalten können. Rechtsfolgen der Fristüberschreitung waren in der Regel nicht ausdrücklich erwähnt, so dass die allgemeine Vorschrift des § 30 VerlG mit dem darin enthaltenen Rücktrittsrecht bei Fristüberschreitungen anzuwenden gewesen wären. bb) Rücktritt / Entfallen der Publikationspflicht bei Mängeln (§ 31 VerlG) Ist das Werk mangelhaft, kann der Verlag gemäß § 31 VerlG vom Vertrag zurücktreten. Nur in den Normverträgen für Übersetzung und Wissenschaft war die Frage der mangelhaften Leistung angesprochen. Nach § 2 Abs. 7 ÜV entfällt die Publikationspflicht des Verlages, wenn der Autor des Originals eine ihm vorbehaltene Genehmigung der Übersetzung verweigert und bei bestimmten in § 2 Abs. 2, 3 und 4 aufgeführten Mängeln der Übersetzung. Der Übersetzer muss hierüber innerhalb einer bestimmten Frist informiert werden, und es muss ihm Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer weiteren Frist die beanstandeten Mängel zu beheben. Je nachdem, wo die Gründe für die Nichtverwertung der Übersetzung liegen, bleibt der Honoraranspruch des Übersetzers bestehen oder nicht (§ 8 ÜV). Gemäß § 6 Abs. 2 des Normvertrages für wissenschaftliche Werke hat der Verlag dann ein Rücktrittsrecht, wenn der Verfasser die rechtliche Unbedenklichkeitserklärung nicht abgeben kann und die Rechtshindernisse oder Unklarheiten darüber nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt werden können.

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

In den untersuchten Individualverträgen über Literaturübersetzungen wurden über die in § 2 ÜV genannten Mängel hinaus verschiedene weitere Arten von Mängeln ausdrücklich aufgeführt (siehe Seiten 47, 49), und dem Verlag wurde ausdrücklich das Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung eingeräumt. In den untersuchten Verträgen im Bereich Belletristik wurde – wie in den Normverträgen auch – das Problem von Mängeln des Werkes nicht erörtert. Dies erklärt sich auch hier aus der Tatsache, dass in der Regel das literarische Werk bereits fertig gestellt ist, wenn der schriftliche Vertrag geschlossen wird. Wurde aber der schriftliche Vertrag ausnahmsweise vor Fertigstellung des Werkes geschlossen, so erübrigte sich die Regelung der Folgen eines Mangels dann, wenn ausdrücklich eine Abnahme durch den Verlag vorgesehen war, die dann erst die Publikationspflicht auslöste oder wenn ein Rücktrittsrecht vorgesehen war. In den Verträgen über wissenschaftliche Werke war das Rücktrittsrecht des Verlages wegen Rechtshindernissen manchmal ausdrücklich für den Fall vorgesehen, dass der Verfasser gegen das Prüfungsverfahren (z. B. bei Habilitationen) oder das Zitatrecht verstoßen hätte.

cc) Tod des Verfassers / Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes (§ 34 VerlG) Stirbt der Verfasser vor Vollendung des Werkes, so erlischt der Vertrag, wenn der Verleger nicht den Erben gegenüber von seinem Recht Gebrauch macht, den Vertrag in Ansehung des gelieferten Teiles aufrecht zu erhalten (§ 34 VerlG). Auch wenn die Vollendung des Werkes zu Lebzeiten des Verfassers aus Gründen unmöglich wird, die der Verfasser nicht zu vertreten hat, erlischt der Vertrag, wenn der Verleger nicht dem Verfasser gegenüber erklärt, dass er in Ansehung des fertig gestellten Teiles den Vertrag aufrechterhalten will. Die Normverträge enthalten keine Vorschriften, was die Beendigung des Vertrages bei Tod oder unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes betrifft, vielmehr stellen sie nur die rechtliche Selbstverständlichkeit fest, dass die Honoraransprüche nach dem Tod des Autors oder Übersetzers auf dessen Erben übergehen (§§ 4 Abs. 9 VV, 7 Abs. 2 ÜV). Auch die geprüften Individualverträge enthielten keine Sonderregelungen für den Fall des Todes oder der Unmöglichkeit. Um eine Unterbrechung der Bearbeitung eines wissenschaftlichen Werkes zu vermeiden, fand sich in Verträgen über wissenschaftliche Werke häufig eine Klausel, wonach der Verlag ab einem bestimmten Alter des Verfassers einseitig einen Nachbearbeiter für das Werk bestimmen konnte (siehe Seiten 51, 103). Hier handelte es sich dann um eine Beendigung des Vertrages durch eine Art „vermuteter Unmöglichkeit“ aus Altersgründen.

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

111

dd) Untergang des Werkes (§ 33 VerlG) Geht das Werk nach der Ablieferung an den Verleger durch Zufall unter, so werden beide Vertragsparteien von der Verpflichtung zur Leistung frei. Jedoch behält der Verfasser den Anspruch auf die Vergütung (§ 33 VerlG). Der Verleger kann aber unter bestimmten Umständen verlangen, dass der Verfasser ein im Wesentlichen übereinstimmendes Werk noch einmal herstellt. Die Normverträge und die untersuchten Individualverträge gingen auf den Fall des Unterganges des vollendeten Werkes nicht ein. Wohl aber enthielten sie regelmäßig eine Verpflichtung für den Verfasser, eine Kopie des Manuskripts anzufertigen und bei sich aufzubewahren, wodurch ein Untergang des Werkes mit den Rechtsfolgen des § 33 VerlG unwahrscheinlich wurde (§ 9 Abs. 5 ÜV, § 6 VV, § 4 Abs. 8 WW). ee) Verramschung und Makulatur Gesetzlich werden Verramschung und Makulatur nicht geregelt. Dagegen geben alle Normverträge dem Verlag die Möglichkeit, das Werk zu verramschen, wenn der Absatz für die Dauer von mehr als einem Jahr unter einer bestimmten Menge bleibt (§§ 14 Abs. 1 ÜV, 10 Abs. 1 VV, 15 Abs. 1 WW). Ist die Verramschung nicht wirtschaftlich durchführbar, kann der Verlag das Werk makulieren. Eine Verramschung und Makulatur ist im wissenschaftlichen Bereich allerdings frühestens nach einem im Vertrag festzulegenden Zeitablauf zulässig (§ 15 Abs. 1 S. 2 WW). Nach den jeweiligen Absätzen 3 der Normverträge ist der Verfasser von einer bevorstehenden Verramschung oder Makulatur zu unterrichten, damit er den Bestand gegebenenfalls zum Ramschpreis aufkaufen kann. Die untersuchten Individualverträge waren in der Regel nicht so autorenfreundlich wie die Normverträge. Häufig wurde die erforderliche Absatzmenge nicht konkret benannt, sondern lediglich mit unbestimmten Mengenbegriffen (wenig, nicht wirtschaftlich, gering, unwirtschaftliche Absatzmenge) umschrieben. Eine Verpflichtung, das Werk in den ersten Jahren nach Veröffentlichung noch nicht zu verramschen, enthielten die Verträge nicht, ebensowenig eine Informationspflicht über eine bevorstehende Verramschung oder Makulatur. b) Beendigung durch den Verfasser aa) Rücktritt bei Nicht-Vervielfältigung (§§ 32, 30 VerlG), Rückrufrecht wegen Nichtausübung eines Nutzungsrechtes (§ 41 UrhG) Der Verfasser kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verlag seiner Vervielfältigungspflicht nicht nachkommt (§§ 32, 30 VerlG). Der Honoraranspruch bleibt in diesem Falle bestehen.328 Diese Vorschrift ist unabdingbar und wesentliches Merk328

Vgl. OLG Frankfurt JW 1932, 1905.

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

mal für das Bestehen eines Verlagsvertrages. Bei Literaturübersetzungen besteht eine Veröffentlichungspflicht des Verlages auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vertrag (siehe Seiten 47, 70). Nur der Normvertrag für wissenschaftliche Werke enthält in § 5 Abs. 2 WW ausdrücklich ein Rücktrittsrecht für den Fall, dass der Verlag zur Ausübung von Nutzungsrechten zwar vertraglich verpflichtet ist, diese Pflicht aber auch nach Setzung einer Nachfrist nicht erfüllt. Nichtverwertete Nebenrechte können vom Verfasser zurückgerufen werden, es sei denn, er hatte die Nichtausübung der Rechte selbst verursacht und ihm ist die Behebung dieser Ursachen zumutbar (§ 41 UrhG). Bei Übersetzungsrechten und deren Nebenrechten besteht nach herrschender Meinung das Rückrufsrecht immer dann, wenn der Verleger diese Rechte innerhalb von 5 Jahren ab Erscheinen des Werkes nicht ausgeübt hat, und zwar unabhängig von einem Verschulden des Verlages.329 Nur der Normvertrag für Übersetzungen enthält in diesem Zusammenhang eine Regelung. Verwertet der Verlag die Übersetzung nicht mehr, muss er dies dem Übersetzer mitteilen, der daraufhin nach einem bestimmten Verfahren gemäß § 41 UrhG seine Rechte zurückrufen kann (§ 5 ÜV). Einige der untersuchten Individualverträge für belletristische Werke räumten dem Verfasser ein Rückrufsrecht für einzelne Nebenrechte ein, wenn sie der Verlag innerhalb einer bestimmten Frist nicht nutzte. Bei Ausübung dieses Rückrufsrechtes hätte dann der Verlag seinerseits vom gesamten Vertrag zurücktreten können.

bb) Rücktritt bei Nicht-Veranstaltung einer Neuauflage (§ 17 VerlG) Gemäß § 17 S. 2 VerlG kann der Verfasser dem Verlag eine Frist zur Veranstaltung einer Neuauflage setzen, nach deren erfolglosem Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Der Normvertrag für belletristische Werke enthält in § 9 Abs. 1 VV eine darüber hinausgehende Verpflichtung des Verlages, den Verfasser zu benachrichtigen, wenn ein Werk vergriffen ist. Dieser kann dem Verlag dann eine Frist setzen, innerhalb derer sich der Verlag zu einer Neuauflage verpflichten soll. Geht der Verlag eine solche Verpflichtung nicht ein, so kann der Verfasser von dem Verlagsvertrag schriftlich zurücktreten. Der Normvertrag für wissenschaftliche Werke enthält lediglich ein Rücktrittsrecht des Verfassers für den Fall, dass dieser eine Neubearbeitung des Werkes für geboten hält, der Verlag diesem Verlangen aber nicht nachkommen will. Nach Ablauf einer vom Verfasser gesetzten Frist oder ausdrücklicher Ablehnung durch den Verlag, kann der Verfasser vom Vertrage zurücktreten. 329

Peter, in: FS-Hubmann, S. 345.

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

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In den untersuchten Individualverträgen wurde die Veranstaltung einer Neuauflage in allen drei Bereichen von vornherein mit eingeplant, ohne dass allerdings ein Rücktrittsrecht des Verfassers bei Nichtveranstaltung einer Neuauflage thematisiert wurde. Dies war wohl praktisch kein Problem, weil es heutzutage technisch keinen besonderen Aufwand darstellt, Nachdrucke in beliebigen Mengen herzustellen. cc) Rücktritt bei Insolvenz (§ 36 Abs. 3 VerlG) Wird über das Vermögen des Verlages das Insolvenzverfahren vor Beginn der Vervielfältigung eröffnet, so kann der Verfasser gemäß § 36 Abs. 3 VerlG vom Vertrage zurücktreten. Die Rechtsfolgen des Rücktritts werden dadurch abgemildert, dass der Vertrag im Einzelfall teilweise aufrecht erhalten bleiben kann (§ 38 VerlG), was besonders für ältere Auflagen und nicht mehr zur Verfügung stehende Abzüge zutrifft. Die Normverträge und die untersuchten Individualverträge enthielten hierzu keine abweichenden Regelungen.

dd) Rücktritt wegen veränderter Umstände (§ 35 VerlG) Gemäß § 35 Abs. 1 VerlG kann ein Verfasser wegen veränderter Umstände, bei deren Kenntnis er das Werk nicht herausgegeben hätte, vom Vertrag zurücktreten. Möchte er das Werk später doch herausgeben, so muss er dem ursprünglichen Verleger erneut ein Angebot machen zu den Vertragsbedingungen des ursprünglichen Vertrages330, wenn er sich nicht schadenersatzpflichtig machen will (sogenannten Andienungspflicht gem. § 35 Abs. 2 S. 2 VerlG)331. Weder in den Normverträgen noch in den untersuchten Individualverträgen aller drei Bereiche wurde dieses Recht eingeschränkt. Im Bereich Belletristik wird allerdings ein Sonderfall der „veränderten Umstände“ ausdrücklich geregelt, in dem sich die Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse wesentlich ändern. Auch in diesem Falle ist ausdrücklich ein Rücktrittsrecht festgeschrieben (§ 13 Abs. 2 VV).

ee) Kündigung wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG) § 42 Abs. 1 UrhG gibt dem Verfasser das (im Voraus unverzichtbare) Recht, ein dem Verlag eingeräumtes Nutzungsrecht unter Berufung auf seine gewandelte Überzeugung zurückzurufen. Macht der Verfasser von diesem Recht Gebrauch, so ist er dem Verlag gegenüber allerdings entschädigungspflichtig. Auch in diesem Falle muss er bei erneutem Sinneswandel die Verwertung zunächst dem ursprüng330 331

8 Horz

Nelle, S. 41. Rechtsprechung zu diesem Problem gab es nicht.

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

lichen Inhaber des Nutzungsrechts nochmals anbieten (§ 42 Abs. 4 UrhG). Anders als bei der oben erörterten Andienungspflicht des § 35 Abs. 2 S. 2 VerlG muss er nicht zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen anbieten, sondern kann sein Angebot auf neue „angemessene Bedingungen“ stützen.332 §§ 35 und 42 UrhG enthalten keine Neuverhandlungspflichten. Der Normvertrag für wissenschaftliche Werke schränkt im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Verfasser die Rechtsfolgen der Kündigung insofern ein, dass bereits vervielfältigte, nicht ausgelieferte Werkexemplare noch in einem gewissen Zeitraum vom Verlag verbreitet werden dürfen (§ 16 WW).333 Die anderen Normverträge enthielten keine modifizierenden Regelungen zu dem Problem der außerordentlichen Kündigung, ebenso wenig die geprüften Individualverträge. 5. Informationspflichten Gesetzlich sind keine Informationspflichten normiert. Alle Normverträge enthalten aber eine Reihe von Informations- und Hinweispflichten. Die Normverträge Belletristik und Übersetzung verpflichten den Autor, darauf hinuweisen, wenn die Gefahr besteht, dass Persönlichkeitsrechte Dritter durch die Veröffentlichung verletzt werden könnten. Kommt der Verfasser dieser Hinweispflicht nach, ist er von der Haftung frei, und der Verlag trägt insoweit alleine das Haftungsrisiko. Die Normverträge verlangen, dass der Verlag den Autor in Kenntnis setzt, wenn er ein Nebenrecht abtritt (§§ 2 Abs. 5b VV, 4 Abs. 6 ÜV). Gemäß §§ 5 VV, 4 Abs. 6 ÜV ist der Autor über die Tatsache und die Art der Nebenrechtsverwertung auf Verlangen zu informieren. Rezensionen über das Werk sind nach den Normverträgen dem Verfasser zuzusenden (§§ 11 VV, 12 ÜV). Dem Übersetzer ist gem. § 5 Abs. 1 mitzuteilen, ob die Übersetzung nicht mehr verwertet wird. Der Verfasser ist gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 VV über die Herabsetzung des Ladenpreises und über die Lieferbarkeit des Werkes zu informieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 VV). Will der Verlag ein anderes wissenschaftliches Werk zum gleichen Thema veröffentlichen, so muss er gem. § 7 WW den Verfasser unterrichten. Nach § 10 WW müssen sich die Vertragsparteien auf Umstände hinweisen, die eine Neubearbeitung des Werkes wünschenswert erscheinen lassen. Von einer Herabsetzung des Ladenpreises und von einer Verramschung oder Makulierung muss gem. § 15 Abs. 3 WW der Verfasser informiert werden. Nelle, S. 41. Es handelt sich um eine Ausgestaltung von § 38 VerlG, der bei Rücktritt ein von den Umständen abhängiges zeitweises Aufrechterhalten des Vertrages vorsieht. 332 333

I. Vergleich der Individualverträge mit dem gesetzlichen Muster

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Die vielfältigen Informationspflichten aus den Normverträgen fanden sich in den ausgewerteten Individualverträgen nur zum Teil wieder. Im Bereich Belletristik wurde zwar oft ausdrücklich die Pflicht zur Information über Nebenrechtsverwertungen und Rezensionen erwähnt; andererseits gab es noch häufiger den Fall, dass der Verlag Nebenrechte auch verwerten oder abtreten durfte, ohne den Verfasser zu informieren. Der Verfasser musste nicht nur auf die Gefahr von Persönlichkeitsverletzungen „hinweisen“, sondern sogar „garantieren“, dass solche nicht gegeben seien. 6. Zusammenfassung Die Verlagsverträge sind in ihrer Struktur untereinander sehr ähnlich, weil in allen drei Bereichen die Normverträge die Grundlage für die verlagseigenen Musterverträge darstellen, die dann wieder das Schema für die Individualverträge liefern. Die Gesetzesregelungen des Verlagsgesetzes und des Urheberrechtsgesetzes haben die Tendenz, wegen der sogenannten Zweckübertragung möglichst viele Rechte bei dem Autor zu belassen. Andererseits benötigen die Verlage einen erheblich größeren Spielraum bei der Verwertung des Urheberrechtes und versuchen vertraglich die dispositiven Gesetzesregelungen zu ihren Gunsten möglichst weit auszuschöpfen. Um einerseits dem Bedürfnis der Verlage nach einer umfangreicheren Rechtseinräumung entgegenzukommen, andererseits die Autoren vor dem völligen Verlust der Rechte zu schützen, haben die Interessenverbände Normverträge entwickelt. Diese erweitern die Rechte der Verlage erheblich, machen aber auch differenzierte und abgestufte Gestaltungsvorschläge. Trotzdem lassen sich in den Individualverträgen aller drei Vergleichsgruppen bei genauerem Hinsehen eine Reihe von Abweichungen feststellen, die jeweils die Rechte der Autoren, zusätzlich zu deren Ungunsten mehr oder weniger einschränken.

a) Abweichungen der Normverträge vom gesetzlichen Muster Die Beschaffenheit des Werkes wird in den Normverträgen exakt beschrieben. Es werden konkrete Termine für die Manuskriptabgabe und die Veröffentlichung vorgesehen. Die Manuskriptablieferung für Übersetzungen hat in drei Teilen zu erfolgen. Der Verfasser erhält eine Vorschusszahlung und ist im übrigen prozentual an den verkauften Exemplaren zu beteiligen. Ein fester Prozentsatz wird jedoch nicht vorgegeben. Bei Übersetzungen werden auch pauschale Zahlungen vorgeschlagen. Zusätzliche Honorarzahlungen bei besonderem Erfolg des Werkes sind für alle drei Bereiche vorgesehen. Der Übersetzer erhält ein zusätzliches Honorar für die Abtretung der Nebenrechte. Zu Gunsten der Verlage wird diesen die rechtliche Unbedenklichkeit des Werkes zugesichert. Der Verfasser ist verpflichtet, den Verlag vor Veröffentlichung eines 8*

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

konkurrierenden Werkes zu informieren und ihn ebenfalls auf die Möglichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen dritter noch lebender Personen hinzuweisen. Die Nebenrechte werden insgesamt einzeln aufgeführt und können, je nach Vertrag, umfassend eingeräumt werden. Es könnte also gegebenenfalls eine umfassende Abtretung aller bekannten Nebenrechte erfolgen. Auch dürfen die Nebenrechte eventuell weiter abgetreten werden. Werden Nebenrechte aber weiter abgetreten, ist der Autor davon mindestens zu informieren, manchmal ist bei Belletristik auch seine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Rücktritt-, Rückrufs- und Kündigungsrechte sind in den Normverträgen flexibler ausgestaltet, als im Gesetz. Sie sind oft an die Setzung einer Nachfrist gebunden. Die Möglichkeit einer Neubearbeitung oder Überarbeitung durch Dritte wird vorgesehen, jedoch in der Regel in Verbindung mit Informationspflichten oder auch Zustimmungserfordernissen. Voraussetzungen für eine Verramschung und Makulierung des Werkes ist die vorherige Information oder Zustimmung des Verfassers. Die Rechnungslegung ist gegenüber der gesetzlichen Regelung halbjährlich ausgestaltet.

b) Abweichungen der Individualverträge von den Normverträgen Die Individualverträge weichen zumeist von den Normverträgen zu Gunsten der Verlage ab. aa) Die Übersetzungsverträge wichen in zahlreichen Punkten zu Ungunsten der Übersetzer von dem Normvertrag ab. So wurde weder die Vervielfältigungspflicht ausdrücklich festgelegt noch wurde ein absatzabhängiges Honorar auch nur zur Diskussion gestellt. In der Regel war das Manuskript im Ganzen (nicht in drei Teilen) innerhalb einer kurzen Frist abzuliefern. Die finanzielle Enge verrät sich auch in der Regelung für Freiexemplare, die bei Übersetzern am bescheidensten ausfiel. Die Informationspflichten aus dem Normvertrag wurden nicht übernommen, so dass Übersetzer über die Mehrfachverwertung ihrer Übersetzung meist nicht in Kenntnis waren. Auch war kein Zustimmungserfordernis des Übersetzers bei Änderungen an der Übersetzung oder Nachbearbeitung durch Dritte festgeschrieben. bb) Im Bereich Belletristik fiel den Individualverträgen die Betonung der Enthaltungspflichten des Verfassers auf, das Fehlen der Angaben über detaillierte Werbemaßnahmen, die Übertragung aller Nebenrechte, deren Verwertung nur manchmal der Zustimmung des Verfassers bedurfte. Nicht übernommen wurden im Bereich Belletristik sehr häufig die zahlreichen Normvertragsklauseln über die Informationspflichten bei Verwertung und Abtretung von Nebenrechten. Auffällig waren genaue Vorgaben für die Form der Manuskriptablieferung. Schwerwiegend kann das Überarbeitungsrecht des Verlages sein, das dann erst in zweiter Linie durch das Änderungsrecht des Verfassers wieder rückgängig gemacht werden muss.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten

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Die gesetzlichen Vorschriften über die angemessene Vergütung oder die angemessene weitere Vergütung hatten sich in den Individualverträgen häufig durch Honorarstaffelungen positiv niedergeschlagen. Die Rechnungslegung wurde gegenüber den Normverträgen für den Verfasser ungünstiger geregelt durch die Beschränkung der Einsichtnahme auf Vertreter bestimmter Berufsgruppen. Die Anzahl der Freiexemplare blieb hinter den im Normvertrag geregelten Bedingungen zurück. Die Rücktrittsrechte des Verfassers aus persönlichen Gründen, aufgrund einer Änderung der persönlichen Auffassung oder der Verlagsstruktur wurden in den Individualverträgen eingeschränkt – die Rücktrittsrechte des Verlages hingegen erweitert. cc) Im Bereich Wissenschaft spielt die Neubearbeitung eine große Rolle, weil wissenschaftliche Werke den Erkenntnissen der neuesten Forschung angepasst werden müssen. Die Frage des Zeitpunkts einer Neuauflage, der Person des Neubearbeiters, der Namensnennung, der Honorierung ist in dem Normvertrag Wissenschaft (WW) mindestens im Wege der Verständigungspflichten detailliert geregelt, wurde in den Individualverträgen aber vernachlässigt. Die Neubearbeitung durch Dritte war häufig durch einseitige Bestimmung des Verlages möglich. Die Bestimmungen zur Verramschung und Makulierung blieben hinter den Regelungen im Normvertrag zurück, die dem Verfasser ein Mitspracherecht geben. Gerade Wissenschaftler haben ein Interesse, ihre Werke möglichst lange auf dem Buchmarkt greifbar haben, selbst wenn ein Absatz kaum noch zu erwarten ist. Auch wurde in den Individualverträgen häufig ein Druckkostenzuschuss des Verfassers vereinbart, der einerseits zu Lasten des Verfassers das wirtschaftliche Risiko auf ihn verlagerte, andererseits ihn auch unabhängiger von dem Verlag werden ließ.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten Über die rein normbezogenen Analyse von Verlagsverträgen hinaus richtet sich das Interesse der empirischen Rechtssoziologie speziell auf das praktische Verhalten der Vertragsparteien bei der Vorbereitung dieser langfristigen Vertragsbeziehung und bei ihrer Gestaltung im Laufe der Vertragsdauer und auf das Erkennen der Gründe für die beobachteten Verhaltensweisen. Dabei wird folgenden Fragen nachgegangen:  Wie oft und zu welchem Zeitpunkt werden Vertragsstörungen thematisiert?  Werden vorauszusehende Vertragsstörungen bereits vor ihrem tatsächlichen Auftreten zum Gegenstand von Überlegungen oder von Verhandlungen (präventiv) oder erst nach ihrem Eintritt (restitutiv)?  Welche Arten der Konfliktlösung werden gewählt?  Welche Umstände hindern die Parteien an der Wahrnehmung ihrer Rechte?

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

1. Thematisierung durch Inanspruchnahme der Rechtsberatungen Schlussfolgerungen darüber, inwieweit befürchtete oder bereits entstandene Konflikte rechtlich thematisiert werden, lassen sich aus der Inanspruchnahme der Rechtsberatungen der jeweiligen Verbände durch ihre Mitglieder ziehen. Die hier in Betracht kommenden Verbände sind der Verband deutscher Schriftsteller (VS), dessen Sparte Literaturübersetzer, der Hochschulverband und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die jeweils über eigene Rechtsberatungsstellen verfügen.

a) Präventive und restitutive Anfragen Ob die Anfragen bei den Rechtsberatungen präventiven, das heißt vorbeugenden, oder restitutiven, das heißt heilenden, Charakter haben, richtet sich nach ihrem Bezugszeitpunkt und ihrem Thematisierungszeitpunkt. In dem Bezugszeitpunkt oder -zeitraum eines Konfliktes ereignen sich tatsächlich die konfliktträchtigen Lebenssachverhalte. In dem Thematisierungszeitpunkt eines Konfliktes bringt eine Partei das Problem zur Sprache, indem sie zum Beispiel die Rechtsberatung, den Agenten oder einen Rechtsanwalt in Anspruch nimmt. Diese Zeitpunkte können jeweils vor Vertragsschluss, nach Vertragsschluss oder nach Veröffentlichung liegen. Liegt der Bezugszeitpunkt weit hinter dem Thematisierungszeitpunkt, so handelt es sich um ein präventives, planendes, in die Zukunft gerichtetes Verhalten. Umgekehrt lässt ein Thematisierungszeitpunkt, der nach dem Bezugszeitpunkt liegt oder mit ihm zeitlich zusammenfällt, auf eine weniger vorausschauend geplante Vertragsbeziehung schließen.

b) Thematisierungszeitpunkt aa) Die Rechtsberatung der Sparte Literaturübersetzer wird intensiv mit jährlich mehr als 400 Anfragen in Anspruch genommen. Davon beziehen sich 9 von 10 Anfragen auf die Vertragsgestaltung und 1 von 10 Anfragen auf eingetretene Konflikte.334 Rechtsfragen und mögliche Konflikte wurden bei Literaturübersetzungen fast ausschließlich vor Veröffentlichung thematisiert. Der Inhalt der Verträge wird von den Übersetzern bei Vertragsabschluss also sehr ernst genommen. Eine Thematisierung von Rechtsfragen nach der Veröffentlichung war eine absolute Ausnahme. bb) Die Rechtsberatung des Schriftstellerverbandes im Bereich Belletristik wird für Fragen der Vertragsgestaltung und für auftretende Konflikte nur mit 40 Anfragen pro Jahr in Anspruch genommen, und zwar in der Regel von Agenten oder 334

Setzer-Rubruck (Rechtsberatung VS), Interview vom 12. 11. 2002.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten

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aber von Autoren, die nicht von einem Agenten vertreten werden. Sind Agenten eingeschaltet, so befassen sich diese intensiv mit der Vertragsgestaltung, handeln Verträge selbständig mit den Verlagen aus und teilen das Ergebnis anschließend den Autoren nur noch mit. Wenn rechtliche Fragen im Zeitraum vor dem schriftlichen Vertragsschluss thematisiert wurden, so war in der Regel der Agent Ansprechpartner. Es handelte sich dann hauptsächlich um Fragen der Vertragsgestaltung. Zwischen schriftlichem Vertragsschluss und Veröffentlichung wurden Rechtsfragen nicht thematisiert. Im ersten dreiviertel Jahr nach der Veröffentlichung eines belletristischen Werkes traten die Autoren durchschnittlich 5 mal an ihre Agenten mit Rückfragen heran.335 Für spätere Anfragen nahmen die Verfasser häufiger auch die Rechtsberatung des Schriftstellerverbandes in Anspruch. cc) Die Rechtsberatung des Hochschulverbandes (Wissenschaft) hatte in urheber- und verlagsrechtlichen Angelegenheiten ca. 50 Anfragen pro Jahr, von denen sich lediglich ca. 25 Anfragen pro Jahr auf das Verlagsrecht im engeren Sinne bezogen. Konflikte wurden zwar selten, aber im gesamten Ablauf des Vertragsverhältnisses thematisiert, insbesondere jeweils vor der Erstveröffentlichung, vor der Herausgabe einer Neuauflage oder einer Neubearbeitung, vor der Makulierung und schließlich nach dem Tode des Verfassers mit dessen Erben. Mehr als die Hälfte dieser Anfragen waren präventiv, also nicht durch konkrete Vorkommnisse veranlasst. Mögliche Konflikte wurden nur vorausgesehen, um das Verhalten danach ausrichten zu können. In diesem Zusammenhang erschöpfte sich die Rechtsberatung häufig in der Erläuterung des Vertrags- oder Gesetzesinhaltes, bezog sich aber auch auf Fragen der rechtlichen Unbedenklichkeit. d) In der Rechtsberatung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sind 4 Anwälte tätig. Sie erhalten täglich 60 bis 80 Telefonate, 50 bis 60 e-mails und 10 bis 20 postalische Anfragen. Sie beziehen sich meist auf Fragen der Vertragsgestaltung. Die Anfragen fallen überwiegend im Stadium vor dem schriftlichen Vertragsschluss und vor der Veröffentlichung an, nehmen im Laufe der Zeit ab und entfallen sozusagen ganz im Stadium der Makulierung.336

c) Bezugszeitpunkt aa) Die Phase vor der Veröffentlichung (aa) Bei Literaturübersetzungen bezogen sich die Konflikte fast ausschließlich auf die Phase vor der Veröffentlichung des übersetzten Werkes. Sie betrafen die Veröffentlichungspflicht, die Fristen der Manuskriptabgabe (S. 67), Mängel des Werkes, das Nachredaktionsrecht, Honorarminderung und Zahlungsverspätung. 335 336

Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003.

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

(bb) Im Bereich Belletristik wurde die Rechtsberatung vor der Veröffentlichung äußerst selten in Anspruch genommen, weil der Vertrag erst schriftlich abgeschlossen wurde, wenn das Werk (weitgehend) fertig gestellt war. Rechtliche Auseinandersetzungen vor dem schriftlichen Vertragsschluss waren daher nicht festzustellen (siehe Seiten 63, 67). (cc) Auch im wissenschaftlichen Bereich traten selten Konflikte vor der Veröffentlichung auf und bezogen sich dann auf die Veröffentlichungspflicht des Verlages (siehe Seite 71), nicht aber auf Fristüberschreitungen (siehe Seite 67). bb) Die Phase nach der Veröffentlichung (aa) Im Bereich Literaturübersetzung traten Konflikte nach der Veröffentlichung nicht auf, abgesehen von den seltenen Fällen einer Vertragsanpassung, weil unerwartet hohe Umsätze erzielt worden waren (Bestselleranpassung, Seite 90). (bb) Im Bereich Belletristik gab es das breiteste Spektrum an Konfliktthemen nach der Veröffentlichung. Die Fragen der Autoren an ihre Agenten und die Rechtsberatung des Schriftstellerverbandes bezogen sich auf Werbemaßnahmen (siehe Seite 73), Identität des Verlages (Verlegerkonkurs, Eigentumsänderungen), Honorar (Ladenpreisänderung, Rückzahlung, Verrechenbarkeit des Vorschusses, Bestselleranpassung), Verramschung, Makulierung, Rechnungslegung und Nebenrechtsverwertung.337 (cc) Im Bereich Wissenschaft lag der Bezugszeitpunkt der Konflikte fast immer nach der Veröffentlichung des Werkes. Hier betrafen die Themen den gesamten Ablauf des Vertragsverhältnisses: Nebenrechtsverwertung, Namensnennung, rechtliche Unbedenklichkeit, Werbung, Identität des Verlages, Verlegerkonkurs, Treuepflicht des Verlages, Neuauflage. Auch Verramschung und Makulierung – Ereignisse, die eventuell erst in einem sehr späten Zeitpunkt der Vertragsbeziehung auftreten können – warfen fast nur im Wissenschaftsbereich Probleme auf.

d) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen aa) Bei Literaturübersetzungen liegen Bezugszeitpunkt und Thematisierungszeitpunkt von Rechtsproblemen vor der Veröffentlichung. Vertragsbeziehungen für Literaturübersetzungen werden nicht als langfristig angesehen und auch so gestaltet. Planung und Vorausschau richten sich also vorwiegend auf Probleme, die in näherer Zukunft und vor der Veröffentlichung auftreten könnten. Wenn in seltenen Fällen Probleme zwischen Vertragsschluss und Veröffentlichung auftreten, so werden sie dann auch erst thematisiert und sind nur in diesen Ausnahmefällen als restitutiv zu charakterisieren. 337 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002; Setzer-Rubruck (Rechtsberatung VS), Interview vom 12. 11. 2002.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten

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bb) Bei belletristischen Werken liegt der Bezugszeitpunkt der Konflikte grundsätzlich nach dem schriftlichen Vertragsschluss und der Veröffentlichung. Insgesamt ist die Beziehung daher langfristig angelegt. Der Thematisierungszeitpunkt liegt manchmal schon vor dem schriftlichen Vertragsschluss, indem mögliche Konflikte bei der Vertragsgestaltung präventiv vorausbedacht werden. Die Rechtsberatung des Schriftstellerverbandes wird im Bereich Belletristik aber überwiegend restitutiv in Anspruch genommen. Die Agenten spielen in der Regel vor der Veröffentlichung eine wesentliche Rolle als Vermittler des Vertragsverhältnisses. Bei nach der Veröffentlichung auftretenden Vertragsstörungen werden sie zwar noch um Rat gefragt, treten aber nicht mehr vermittelnd in Erscheinung. Diese verhältnismäßig geringe Inanspruchnahme der Agenten nach der Veröffentlichung beruht im Wesentlichen auf der Bereitschaft und dem Bemühen von Lektoren und Autoren, eine einvernehmliche Lösung von Konflikten herbeizuführen ohne Einschaltung dritter Personen. cc) Bei wissenschaftlichen Werken kann der Zeitabstand zwischen der Thematisierung und dem Auftreten des thematisierten Konfliktes am grten sein. Wissenschaftler beschäftigen sich langfristig und kontinuierlich mit ihrem Fachgebiet. Das diesbezügliche Werk bleibt auch noch nach der Veröffentlichung wichtig, wird umgearbeitet, ergänzt und vertieft. Es gibt also Grund, die Vertragsfragen zu allen Zeitpunkten zu thematisieren. Autoren wissenschaftlicher Werke verfolgen und bearbeiten sie bis zum endgültigen Abschluss der Verbreitung über mehrere Auflagen hinweg. Ihr Interesse ist auf die langfristige, möglichst unbegrenzte Zugänglichkeit des Werkes für die wissenschaftliche Öffentlichkeit gerichtet, so dass die Bezugszeitpunkte für Rechtsprobleme sich über den gesamten Zeitraum bis zur Verramschung und der Makulierung erstrecken. Insgesamt ist die Anzahl präventiver Anfragen am höchsten, woraus ersichtlich ist, dass die Verfasser die Beziehung langfristig vorausplanen und Konflikte zu vermeiden trachten – mit Erfolg. Die geringe Inanspruchnahme der Rechtsberatung insgesamt, insbesondere aber in Bezug auf restitutive Anfragen, lässt auf eine geringe Konfliktanfälligkeit bei Verträgen im Wissenschaftsbereich schließen.

2. Arten der Konfliktlösungsmechanismen bei Verlagsverträgen Die während der Durchführung von Verlagsverträgen auftretenden Konflikte oder echten Vertragsstörungen sollen nach der Art ihrer typischen Lösungsweisen untersucht werden. Die Konfliktlösung kann auf rechtlichem oder außerrechtlichem Wege gesucht und erreicht werden.

a) Neuverhandlung und Vertragsanpassung Bei Verträgen, die sich über einen langen Zeitraum erstrecken, liegt es nahe, auf veränderte Umstände durch Nachverhandlungen und Vertragsanpassungen zu rea-

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

gieren. Häufig passen die Parteien ohne Vorliegen ausdrücklicher Neuverhandlungspflichten ihre Vertragskonditionen an die geänderten Umstände an. Oft werden in Langzeitverträgen aber auch Anpassungsregeln von vornherein vorgesehen. Nach Auskunft des Börsenvereins führen ca. 75 % der Konfliktfälle zu Neuverhandlungen und Vertragsanpassungen.338 Insgesamt ist dies auch der von den Rechtsberatungsstellen des Börsenvereins, Hochschul- und Schriftstellerverbandes am häufigsten gegebene Rat. aa) Im Bereich der Literaturübersetzung werden allerdings prinzipiell keine nachvertraglichen Verhandlungen durchgeführt. Konflikte sind hier fast ausschließlich sachlich unter Anwendung der klaren vertraglichen Regelungen mit rechtlichen Mitteln zu lösen. Eine nachträgliche Anpassung des Übersetzungsvertrages kommt allenfalls in der stark stilisierten Form eines „take it or leave it“-Angebotes in Betracht, bei dem der Übersetzer keine wirklichen Verhandlungsmöglichkeiten hat. bb) Bei belletristischen Werken finden in der Regel Neuverhandlungen statt, und auftretende Fragen werden einvernehmlich gelöst. Insbesondere wird die Nebenrechtsverwertung zwischen Verlag und Autor gemeinsam abgesprochen (siehe Seite 76). Nach §§ 35, 42 UrhG bestehen diesbezüglich zwar keine Neuverhandlungspflichten; jedoch kann der Verfasser Rücktritt und Rückruf als Gestaltungsrechte zur Vertragsanpassung im weiteren Sinne nutzen, wenn er das damit verbundene Risiko der Vertragsauflösung einem unveränderten Fortbestand des Vertrages vorzieht. Kompromisse wurden in der Praxis zunächst aber immer ohne diese Druckmittel angestrebt, die dann gegebenenfalls auch so zur Vertragsanpassung führten. Manchmal nutzten auch Verlage eine Verspätung der Manuskriptabgabe oder -überarbeitung vor dem Hintergrund des Rücktrittsrechts gemäß § 30 Abs. 1 VerlG dazu, die Vertragsbedingungen mit dem Verfasser neu auszuhandeln. Wenn die persönliche Verbundenheit zwischen Autor und Verlag etwa durch den Tod des Autors entfällt und der Verlag von heute auf morgen mit den Erben als Rechtsnachfolger zu tun hat, verändert sich der Charakter der Konfliktlösungen oft in Richtung auf eine striktere rechtliche Vorgehensweise. Die ursprünglichen Vertragsparteien – Autor und Verleger – die oft über Jahre miteinander verbunden waren, sind häufig stillschweigend vom schriftlichen Vertrag abgewichen und haben auf der Basis eines persönlichen Einvernehmens ihre Probleme gelöst, ohne diesen Kompromiss schriftlich zu fixieren. Die Rechtsnachfolger kennen diese Handhabung nicht. Ihnen fehlt auch die persönliche Beziehung zum Vertragspartner, so dass sie keine Hemmungen haben, Rechte, die sich aus dem schriftlichen Vertrag ergeben, gegebenenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Bei mehr als 15 % der Gerichtsentscheidungen zu Buchverlagsverträgen war nicht der Autor selbst Partei, sondern sein Rechtsnachfolger (Ehepartner oder Abkömmlinge).339 338

Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten

123

cc) Im Bereich Wissenschaft rieten die Rechtsberatungsstellen des Hochschulverbandes und des Börsenvereins in einem Drittel aller Fälle dazu, die im Laufe des Vertragsverhältnisses auftretenden Fragen durch Gespräche und im Verhandlungswege zu lösen. Das ist den Parteien in der Regel auch erfolgreich gelungen. Von der Duldsamkeit wissenschaftlicher Autoren zeugt zum Beispiel ein Fall mangelhafter Veröffentlichung, weil in dem gedruckten Werk eine Seite fehlte. Verfasser und Verlag einigten sich auf die Nachlieferung der fehlenden Seiten als Schadensersatz. Der bereits erfolgte Verkauf fehlerhafter Exemplare hatte für den Verlag keine Konsequenzen.340

b) Einseitiges Nachgeben Durch Nachgeben verzichtet eine Partei einseitig auf eine materielle Rechtsposition. Zwar beinhaltet auch eine Vertragsanpassung nach Neuverhandlungen in der Regel ein Nachgeben. Einseitiges Nachgeben beinhaltet aber ein Aufgeben von Rechten nur eines Vertragspartners, während der andere Vertragspartner nur Vorteile daraus zieht. Dieser Weg wurde in 15 % der Konfliktfälle gewählt, auch wenn von den Rechtsberatungen Verhandeln empfohlen worden war341. Literaturübersetzer ziehen in der überwiegenden Zahl aller Fälle, in denen sie nach Auffassung der Rechtsberatung materiell im Recht wären, das Nachgeben vor. Die Übersetzer scheuten insbesondere Auseinandersetzungen über das Vorliegen von Mängeln, wenn der Verlag ihr Honorar minderte oder eine Nachbearbeitung wegen angeblicher Mängel der Übersetzung verlangte (siehe Seiten 79, 85). Zwar halten die Übersetzer die Mängelrügen meistens für sachlich nicht gerechtfertigt. Trotzdem rufen sie nicht die Gerichte wegen unberechtigter Honorarminderungen an, auch wenn ihre Erfolgsaussichten gut wären. Die Rechtsberatung des Schriftstellerverbandes (Sparte Übersetzer) bedauerte, dass trotz der Beratung hinsichtlich der materiellen Rechtsposition die gängige Reaktion der Übersetzer auf Honorarminderungen das Nachgeben sei.342 Lediglich ein Übersetzer berichtete, er habe schließlich unter Zuhilfenahme eines Anwalts den Anspruch auf Auszahlung des einbehaltenen Honorars durchgesetzt. Im Bereich Belletristik und Wissenschaft sind Verlage bei Verzögerungen der Manuskriptabgabe oder -überarbeitung meist kulant, und verzichten ihrerseits einseitig auf rechtliche Sanktionsmöglichkeiten. 339 In Juris sind 55 Entscheidungen zu Buchverlagsverträgen vorhandenen. In 8 hiervon war der Ehepartner oder Erbe des verstorbenen Autors Partei, nämlich OLG Hamburg ZUMRD 2002, 537; OLG Celle NJW 1987, 1423; KG ZUM 1997, 397; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1070; BGH ZUM 1986, 278; BFHE 117, 541; LG Frankfurt NJW 1989, 403; BGHZ 15, 209. 340 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 3 2003 / I. 341 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 342 Setzer-Rubruck (Rechtsberatung VS), Interview vom 12. 11. 2002.

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

Andererseits verzichten belletristische und wissenschaftliche Autoren oft aus Gründen der Geld-, Zeit- und Nervenersparnis auf die Durchsetzung einer Rechtsposition, so zum Beispiel bei unberechtigten Änderungen am Werk im Bereich Belletristik (siehe Seite 80) oder unklarer Honorarabrechnung, wenn Honoraranpassungen gefordert werden könnten (siehe Seite 84). Wissenschaftliche Verfasser erhielten in 1 / 10 der Fälle den Ratschlag von der Rechtsberatung des Hochschulverbandes, einen Rechtsverstoß des Verlages hinzunehmen mit der Begründung, Mittel und Zweck stünden in einem unangemessenen Verhältnis. Fast immer fehlte es dann bei den konkreten Rechtsversten der Verlage tatsächlich auch an einem wirtschaftlich messbaren Schaden der Verfasser, weil Wissenschaftler vorwiegend immaterielle, in Geld schwer messbare Interessen verfolgen (siehe Seite 88).

c) Rücktritt und Abbruch der Beziehung Rücktritt oder Aufhebung des Vertrages bringen rechtlich das Vertragsverhältnis zum Erlöschen. Abbruch der Beziehung ist dagegen die faktische Beendigung der Beziehung zwischen Verfasser und Verlag für die Zukunft.343 aa) Im Bereich Literaturübersetzung trat der Verlag in der Regel dann ohne weiteres vom Vertrag zurück, wenn er die angebotene Übersetzung für so mangelhaft hielt, dass er eine Nachredaktion nicht durchführen wollte. Der Übersetzer erhielt dann kein Honorar, und der Abbruch der weiteren Beziehung war im übrigen die Folge. bb) Im Bereich Belletristik wurde der Vertrag vor der Veröffentlichung nur dann ausnahmsweise aufgehoben, wenn im Rahmen der Bearbeitung – insbesondere der Kürzung des Werkes – Verlag und Autor sich über Probleme der Werkintegrität nicht einigen konnten. Kann ein solcher Konflikt nicht durch Verhandeln gelöst werden, so ist in der Regel das persönliche Verhältnis der Parteien im Endeffekt so gestört, dass auch für die Zukunft ein Abbruch der Beziehung die Folge ist. Im Bereich Belletristik war daher mehrfach ein Rücktritt aus wichtigem Grund das Ergebnis persönlicher Auseinandersetzungen des Autors mit dem Lektor oder einem anderen Verlagsmitarbeiter über weltanschauliche, politische, ethische oder wissenschaftliche Anschauungen, die dann unüberwindbar erschienen. cc) Bei wissenschaftlichen Werken kam es am häufigsten zu einem Abbruch der Beziehung oder einer Aufhebung des Vertrages, die von dem Verfasser ausging, sei es dass er die Absicht, das Werk zu verfassen, aufgegeben hatte, sei es, dass er eine neue Auflage bei einem anderen Verlag veröffentlichen wollte oder dass Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Verfassern oder dem Autor und dem 343 In 8 % aller Konfliktfälle: Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten

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Nachbearbeiter des Werkes nicht zu beseitigen waren. Es handelte sich dann auch um Konflikte, die ihre Ursache in den persönlichen Überzeugungen der Beteiligten hatten. Der Vertrag wurde dann meist ohne weiteres einvernehmlich aufgehoben, ohne dass es Probleme mit dem Verlag gab. Wenn ein Verlag seiner Veröffentlichungspflicht nicht nachkam, weil er sich nachträglich keinen ausreichenden Umsatz mehr versprach (siehe Seite 71), tendierten die Wissenschaftler dazu, das Werk in einem anderen Verlag veröffentlichen zu lassen. Weder setzten sie die Veröffentlichung mit rechtlichen Mitteln durch, noch forderten sie Schadensersatz in Höhe des entgangenen Honorars.344 d) Klage Insgesamt sind im verlagsrechtlichen Bereich Gerichtsverfahren selten. Maximal 2 % der Anfragen bei den Rechtsberatungen führten später zu einem Rechtsstreit vor Gericht.345 In diesen Fällen waren belletristische Autoren am häufigsten auf der Klägerseite und Verlage auf der Beklagtenseite. In 10 % der Verfahren obsiegte der Autor. 70 % der Verfahren endeten mit einem Vergleich. In 20 % der Verfahren obsiegte der Verlag.346 e) Zwischenergebnis Bei den nicht langfristig angelegten Verträgen über Literaturübersetzungen wird der Weg der Vertragsanpassung und der Klage praktisch nicht gewählt. Die Konflikte enden entweder durch Nachgeben des Übersetzers oder durch einfaches Abbrechen der Beziehung durch den Verlag. In den Bereichen Belletristik und Wissenschaft bevorzugen die Parteien zur Aufrechterhaltung der langfristig angelegten Vertragsbeziehung regelmäßig die Vertragsanpassung durch eine umfangreiche nachträgliche Planung.347 Im Bereich Belletristik und Wissenschaft werden Konflikte aber auch manchmal durch Nachgeben der Autoren behoben, selten durch Abbruch der Beziehung oder Rücktritt durch die Autoren. Lediglich im Bereich Wissenschaft kommt es manchmal vor, dass der Verfasser die Vertragsbeziehung von sich aus abbricht oder vom Vertrag zurücktritt, weil er relativ leicht einen anderen Verlag finden kann und die wenigsten wirtschaftlichen Nachteile zu befürchten hat. 344 Akten der Rechtsberatung (Hochschulverband), Fall 3 1997 / I, Fall 2 1999 / I, Fall 3 1999 / II. 345 Müller v.d. Heide (Rechtsberatung Börsenverein), Interview vom 7. 5. 2003. 346 Simon (Literaturagent), Interview vom 15. 1. 2002. 347 Jickeli, S. 288; Zur ökonomischen Rationalität von (dispositiven) Anpassungsklauseln siehe Jickeli, S. 252 – 256.

126

E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

Insgesamt werden die Konflikte nur im Übersetzungsbereich rein rechtlich gelöst werden. Stattdessen werden in den beiden anderen Bereichen Verhaltensweisen bevorzugt, die nicht auf der juristischen Ebene liegen, sondern im sozialen Leben allgemein gebräuchlich sind, wie Kompromiss, Nachgeben, Abbruch der Beziehung. Sie sind psychologisch / soziologischer Natur. Statt ein Problem mit Hilfe einer Rechtsnorm zu lösen wird die Funktion der Rechtsnorm von einer sozialen Norm der Konfliktbewältigung übernommen.348

3. Thematisierungsschwellen und Mobilisierungsbarrieren Der Grad der Inanspruchnahme der schriftlich fixierten vertraglichen Rechte hängt von zahlreichen Faktoren ab. Diese überschneiden sich teilweise mit den Barrieren bei der Mobilisierung von Recht im Allgemeinen. Im Folgenden werden die Gründe zusammengestellt, die Verlage oder Autoren ermutigen bzw. davon abhalten, ihre vertraglich fixierten Rechte durchzusetzen, sei es vor Gericht, sei es außergerichtlich.349 a) Kontrollmöglichkeiten Kontrollmöglichkeiten sind Voraussetzung dafür, Rechtsverletzungen überhaupt zu bemerken und sich gegen sie zu wehren. Dem dienen zum Beispiel auch die gesetzlich und vertraglich eingeräumten Informationsrechte und -pflichten im Verlagsrecht. Fehlen etwa Informationen über die Anzahl verkaufter Buchexemplare, so kann sich der Verfasser nicht gegen falsche Abrechnungen zur Wehr setzen oder gegebenenfalls eine Vertragsanpassung verlangen. Die Kontrollmöglichkeit ist also Voraussetzung für das Erkennen von normrelevanten Situationen. In allen drei Vergleichsgruppen konnten die Verfasser ihr Honorar nur anhand der Abrechnungen des Verlages überprüfen. Die Auflagenzahlen, die in den veröffentlichten Exemplaren angegeben werden, sind unverbindlich und häufig falsch (siehe Seite 92). Die Rechnungslegung erfolgte nicht automatisch und musste erst angefordert werden. Bei der Überprüfung war der Verfasser meist auf die Einsichtnahme durch Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe, z. B. einen vereidigten 348 Mit diesem Phänomen beschäftigt sich auch die Rechtsvergleichung, indem sie festzustellen versucht, ob Rechtsnormen, die in dem einen Rechtssystem eine bestimmte Funktion erfüllen, in einem anderen Rechtssystem von einer sozialen Norm übernommen werden (sog. Funktionalitätsprinzip); vgl. Zweigert / Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 33 ff., 43. 349 Die folgenden Faktoren basieren auf dem Modell zur Erklärung der Inanspruchnahme von Gesetzen von Rottleuthner, sowie den Bedingungen der Mobilisierung von Recht, wie sie von Blankenburg und Raiser dargestellt werden; vgl. Rottleuthner, S. 64; Blankenburg, ZfRS 1980, S. 33; Raiser, S. 385.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten

127

Buchprüfer, angewiesen. Diese kostenaufwendige und Missstimmung verbreitende Vorgehensweise scheuten die meisten Verfasser, so dass eine Kontrolle weitgehend nicht stattfand (siehe Seite 91).

b) Grad der (indirekten) Informiertheit Auch in der jeweiligen Person gegebene besondere Kenntnisse oder Defizite führen dazu, dass eine Partei rechtlich gegebene Möglichkeiten mehr oder weniger umfassend wahrnehmen kann. Hier spielt die Verständlichkeit der Verträge und die Tätigkeit der Rechtsberatungsorganisationen eine wesentliche Rolle.

aa) Verständlichkeit von Verträgen und Gesetzestexten Rechtsfolgen oder Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich aus Vertrag oder aus Gesetz. Diese Regelungen haben den Vorteil der Klarheit und Eindeutigkeit. Sie lassen sich von Juristen in der Regel mit Hilfe der bekannten Rechtssprache und Auslegungsregeln interpretieren. Anders stellt sich dies für juristische Laien dar. Ganz allgemein ist feststellbar, dass belletristische Autoren und Wissenschaftler auf geisteswissenschaftlichem Gebiet oft den gedanklichen Weg scheuen, der bei der Durchsetzung von eigenen Rechten gegangen werden muss. Es beginnt mit der Aversion gegen die als Fremdsprache empfundene juristische Ausdrucksweise und dem mangelnden Verständnis der Vertragsinhalte, der als formalistisch bezeichnet wird. Eng damit verbunden ist das Gefühl der Überforderung bei der Formulierung des eigenen Rechtsproblems in der Weise, dass daraus die juristischen Anspruchsvoraussetzungen hervorgehen.

bb) Tätigkeit von Rechtsberatungen Die Berufsgruppen und Institutionen, die bei dem Verständlichmachen und Formulieren der Rechtspositionen behilflich sein sollten, nämlich Rechtsanwälte, Literaturagenten und Rechtsberatungen, sind oft nicht in der Lage oder gewillt, auf die vorgetragenen Bedürfnisse ihrer Klienten einzugehen. Auch sie leiden oft unter einem Mangel an verständlichem Sprachvermögen.

c) Grad der normativen Abweichung Eine Barriere gegen die Inanspruchnahme von Rechten, die eng mit der soeben erörterten Verständlichkeit von Gesetzen und Vertragsklauseln verbunden ist, stellt die „konkurrierende Normorientierung“ dar. Je mehr sich die Betroffenen an Normen orientieren, die nicht juristisch sind und ein abweichendes Bewertungsschema

128

E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

haben, desto weniger nehmen sie ihre rechtlichen Möglichkeiten wahr. Das Auseinanderfallen von Innehabung eines subjektiven Rechtes und dessen Inanspruchnahme hat auch eine moralische Komponente. So kann aus moralischen Gründen die Inanspruchnahme der subjektiven Rechtsmacht in bestimmten Situationen nicht gerechtfertigt sein.350 Hierzu gehört die kritische Distanz vieler Künstler und Geisteswissenschaftler zu dem angeblich trockenen juristischen Formalismus, der als Gegenpol zum geistigen und künstlerischen Milieu verstanden wird (soziale Verpönung des Rechtswegs). Auch den mit diesen missachteten Denkweisen verbundenen Berufsgruppen und Institutionen wie Rechtsanwälte, Rechtsberatungen und Gerichte werden oft aus einer Mischung von Abneigung, Furcht und Respekt begegnet. In einigen Fällen drängt sich sogar der Eindruck auf, als seien Personen mit diesen Vorurteilen auch mit den juristischen Denkkategorien überfordert. Um dies vor sich und anderen nicht einzugestehen, werden entsprechende ablehnende Theorien gebildet (schichtspezifische Vorbehalte und Vorurteile).

d) Grad der erwarteten Vor- und Nachteile der Rechtsverfolgung Die erwarteten Vor- und Nachteile der Rechtsverfolgung fördern oder hindern in der Regel die Bereitschaft zur Inanspruchnahme von gesetzlichen oder vertraglichen Rechten. Diese Vor- und Nachteile lassen sich in wirtschaftliche, soziale und rechtliche Faktoren einteilen. aa) Wirtschaftliche Faktoren Häufig fürchten Autoren das Risiko, das mit der Rechtsdurchsetzung verbunden sein könnte. Sie scheuen die Kosten der Rechtsberatung und eines möglichen darauf folgenden Rechtsstreites und wissen oft nicht einmal, welche wirtschaftlichen Vorteile damit verbunden wären. Das lässt darauf schließen, dass sie oft überhaupt nicht die Vorteile „ihres Rechtes“ – sei es des gesetzlichen, sei es des vertraglichen – kennen. In wirtschaftlichem Zusammenhang steht auch die Tatsache, dass große Verlage ihre Rechtsabteilung ohnehin bezahlen und somit keine Kosten und Zugangsbarrieren hinsichtlich der Beschaffung von rechtlichen Informationen haben. Demgegenüber können Autoren häufig den finanziellen Druck rechtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Ausgang ungewiss ist, nicht verkraften. Hierzu gehört auch ein Mangel an Risikobereitschaft in der richtigen Erkenntnis, dass in juristischen Dingen fast nie eine 100 %ige Erfolgsprognose gestellt werden kann. Insbesondere das Verhalten von Literaturübersetzern (siehe Seite 85) wurde maßgeblich von der Furcht vor dem Abbruch der Beziehung zum Verlag beein350

Vgl. dazu Schütze, S. 140 ff. unter Berufung auf Kant.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten

129

flusst. Die Übersetzer sind auf wiederkehrende Übersetzungsaufträge durch den Verlag angewiesen. Deshalb setzen sie oft bei dem Verlag nicht die Erfüllung der Veröffentlichungspflicht durch. Dieses Verhalten wird dadurch begünstigt, dass sie fast immer bereits ihr pauschaliertes Honorar erhalten haben. Daher macht es für sie wirtschaftlich keinen Unterschied, ob das Werk tatsächlich veröffentlicht wird oder nicht. Veröffentlicht der Verlag das übersetzte Werk nicht, so verspricht er sich im Zweifel auch keinen Erfolg von der Vermarktung der Übersetzung. Diese Zweifel teilen die Übersetzer oft im Stillen und monieren nicht die Verletzung der Publikationspflicht des Verlages. Übersetzer wagen auch in der Regel nicht, eine Honoraranpassung durch Nachverhandlungen zu erreichen. Sie befürchten wirtschaftliche Nachteile durch den Verlust zukünftiger Übersetzungsaufträge. Selbst Verlage, die die Rechtsposition eines Übersetzers anscheinend ohne weiteres anerkennen, könnten für die Zukunft von dem Abschluss weiterer Aufträge Abstand nehmen. Es wurde sogar von Übersetzern der Verdacht geäußert, es könne „schwarze Listen“ geben, die sich dann auch auf die Beziehung zu anderen Verlagen auswirken könnten. Insgesamt wiegt im Bereich Literaturübersetzung die Sorge vor dem Verlust einer oder gleich mehrerer wichtiger Beziehungen schwerer, als das Interesse an der individuellen Durchsetzung einer einzelnen Rechtsposition. Auch Autoren aus dem Bereich Belletristik sind meist mehr auf die Erhaltung der Verlagsbeziehung aus, als umgekehrt der Verlag auf die Beziehung zu seinen Autoren. Anders bei Bestsellerautoren – einen Bruch mit ihnen kann sich ein Verlag nicht leisten, weil wirtschaftlich hier inzwischen die Existenzgrundlage der Verlage liegt. Im wissenschaftlichen Bereich hingegen bestehen nur geringe Befürchtungen vor wirtschaftlichen Nachteilen. Auch ist dort der Nachweis eines kausalen Schadens besonders schwierig. Die meisten Schäden sind immaterieller Art, und ein materieller Schaden, z. B. durch eine fehlende Veröffentlichung oder eine frühzeitige Makulatur, lässt sich erst in Verbindung mit zahlreichen weiteren Faktoren beweisen. Dieser Nachweis ist mit erheblichem Zeitaufwand und zeitlichen Verzögerungen verbunden. Das Interesse an Rechtsstreitigkeiten aus wirtschaftlicher Sicht entfällt ebenfalls. Der Wissenschaftler hat fast immer die Sicherheit, auch bei einem anderen Verlag zu gleichen Konditionen sein Werk veröffentlichen zu können. Für ihn ist es regelmäßig die zum Gerichtsverfahren günstigere Alternative, die Vertragsbeziehung durch Neuverhandlungen anzupassen oder abzubrechen. Von solchen Nachverhandlungen muss er auch keine Nachteile befürchten, weil er das wirtschaftliche Risiko ohnehin zum wesentlichen Teile selbst trägt.

9 Horz

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E. Standardisierung der Verträge und Mobilisierungsbarrieren

bb) Soziale Faktoren Eine Vertragspartei kann – unabhängig von der materiellen Rechtslage – dann wirkungsvoll mit sozialen Sanktionen drohen, wenn für die andere Partei diese sozialen Nachteile schwerer wiegen als der Verzicht auf eine materielle Rechtsposition. Gerade die persönliche und zeitliche Belastbarkeit spielt bei der Bereitschaft zur Durchsetzung von Rechtspositionen eine große Rolle. Dies hat in allen Vergleichsgruppen auf der Verfasserseite zu einer gesteigerten Bereitschaft zu Kompromiss und Nachgeben geführt. Selbst wenn zu erwarten ist, dass der Verlag die Rechtsposition des Autors anerkennt, leidet durch rechtliche Auseinandersetzungen das persönliche Klima zwischen Verlag und Autor. Hinzu kommt wiederum die bereits oben dargelegte Befürchtung, dass der Verlag von dem Abschluss zukünftiger weiterer Verträge stillschweigend Abstand nehmen könnte.

e) Zusammenfassung Die Schwierigkeiten bei der Thematisierung und anschließenden Mobilisierung von Recht beginnen ganz allgemein bei einem Mangel an Informationen der Beteiligten über die rechtlich relevanten Fakten. Sie setzen sich fort bei der Unverständlichkeit der Rechtssprache und steigern sich im psychologischen Bereich durch kritische Distanz zu allem, was mit Recht und Formalismus zu tun hat. Schließlich werden bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen der Rechtsverfolgung die Nachteile höher eingeschätzt. Für Literaturübersetzer sind es insbesondere rechtliche und wirtschaftliche Gründe, die für die geringe Durchsetzungsbereitschaft bezüglich ihrer Rechte eine Rolle spielen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit zwingt sie zum Nachgeben. Aber auch die Struktur ihrer Honorarvereinbarungen als Pauschalzahlung lässt die Rechtsdurchsetzung als unsinnig erscheinen. Im Bereich Belletristik steht die Erhaltung der guten Beziehung zum Verlag im Vordergrund, abgesehen von Vorbehalten gegen das rechtliche Vorgehen im Allgemeinen. Die Tatsache des späten schriftlichen Vertragsschlusses zu einem Zeitpunkt, zu dem das Werk praktisch schon fertig gestellt ist, legt ohnehin das Verhandeln auf Basis mündlichen Einvernehmens nahe. Wissenschaftliche Autoren wollen ebenfalls grundsätzlich die Vertragsbeziehung nicht durch rechtliche Auseinandersetzungen stören, beugen daher häufig durch präventive Anfragen dem Eintritt von Vertragsstörungen vor. Schließlich ist es aber auch das Fehlen eines wirtschaftlichen Schadens, der manchmal eine Rechtsdurchsetzung überflüssig macht. Alle anderen, nicht wirtschaftlichen Probleme lassen sich für den Wissenschaftler im Extremfall leichter als bei den Autoren der anderen beiden Bereiche durch einen Verlagswechsel lösen.

II. Thematisierung und Lösung von Konflikten

131

Insgesamt versprechen sich die Autoren oft nur geringe Vorteile und größere wirtschaftliche, soziale und rechtliche Nachteile von der Wahrnehmung ihrer Rechte. Das Zusammenwirken dieser Mobilisierungsbarrieren blockiert die Bereitschaft, vertraglich einkalkulierte Probleme im Falle ihres Eintretens auch tatsächlich mit diesen vertraglich vorgesehenen Mitteln zu lösen.

9*

F. Interpretation der Ergebnisse anhand der Modelle von Macneil und Macaulay Die oben (vgl. Seite 23) kurz vorgestellte rechtssoziologische Theorie Macneils zu „relationalen Verträgen“ (relational contracts) und die Untersuchung Macaulays über „non-contractual relations“ behandeln den Vertrag und dessen Durchführung als ein Beziehungsgeflecht zwischen den Vertragspartnern, das über den einfachen Leistungsaustausch hinausgeht. Die Theorie Macneils zum relational contract beruht wesentlich auf den Arbeiten Macaulays zu außervertraglichen Sozialbeziehungen beim Leistungsaustausch. Daher sehen manche in Macneils Theorie lediglich eine Anmerkung und Erklärung zu Macaulays Arbeiten. Ausgangspunkt und Gemeinsamkeit der Arbeiten beider Autoren ist die Beobachtung, dass der praktische Ablauf vieler Vertragsbeziehungen nicht mit den schriftlich fixierten Vertragsinhalten und den darin festgeschriebenen Rechtssätzen übereinstimmen. Doch setzen die Modelle unterschiedliche Schwerpunkte. Dies beginnt bei dem untersuchten Anschauungsmaterial. Macneil zieht seine Schlussfolgerungen aus der Beobachtung konkreter vertraglicher Regelungen. Macaulay untersucht Gerichtsentscheidungen, wertet Fragebögen zur Verhaltenspraxis in bestimmten Situation und Interviews mit einzelnen Vertragspartnern aus. Macneils Arbeit betrifft also das juristische Vertragswerk im Rahmen der Vertragsklauseln als Ergebnis einer bewussten Vertragsgestaltung. Macaulays Untersuchung behandelt die praktische Vertragsdurchführung. Dementsprechend wird Macneils Theorie „relationaler Verträge“ zur Interpretation der Vertragsinhalte (F. I.) herangezogen und auf Verlagsverträge übertragen. Auch auf die Art und Weise der Vertragsverhandlungen wird dabei eingegangen, weil sie sich unmittelbar auf die Vertragsinhalte auswirken351 und daher auch von Macneil mit in seine Beobachtungen einbezogen werden. Macaulays Modell der „non-contractual relations“ gehört in den Zusammenhang der Vertragsdurchführung, wird dort dargestellt und ebenfalls auf Verlagsverträge übertragen (F. II.).

351

Dies gilt für die Kriterien „Dauer“ und „Vorrangiges Ziel der Planung“.

I. Relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil

133

I. Verlagsverträge als relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil 1. Macneils Begriff vom relational contract „Ein Vertrag ist die von zwei oder mehreren Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges“.352 Er wird durch ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) und dessen Annahme (§ 147 BGB) geschlossen. Die Einfachheit und Klarheit dieses Vertragsbegriffes erklärt sich aus der Unterstellung, Verträge beträfen einen kleinen, überschaubaren und zeitlichen begrenzten Teil des menschlichen Zusammenlebens. Diese Vorstellung stand nach Macneil nie im Einklang mit den Realitäten des Lebens. Die „lange und erfolglose Geschichte“ dieses traditionellen Vertragsbegriffs veranlasste Macneil zur Entwicklung der Theorie vom relationalen Vertrag.353 Danach fußen Verträge auf vier Hauptwurzeln, die Macneil auch anthropologisch begründet. Erstens sind Verträge nicht ohne eine Gesellschaft denkbar. Isolierte Individuen ohne Sprache, Sozialstruktur und Stabilität sind nicht zu Vertragsschlüssen, sondern allenfalls zum Führen von Kriegen in der Lage.354 Zweitens macht die Arbeitsteilung sozialen Austausch erforderlich. Dabei muss die Arbeitsteilung nicht notwenig direkt und gegenseitig sein. Es sind auch Austauschkreise denkbar, in denen ein Spender einem Empfänger etwas ohne Gegenleistung gewährt, während der ursprüngliche Spender später von einer anderen Person des Austauschkreises eine Spende erhält, ohne dass dies auf den ursprünglichen Empfänger zurückverfolgt werden kann.355 Drittens setzen Verträge das Gefühl der Parteien voraus, Entscheidungsmöglichkeiten zu haben.356 Viertens ist eine planende und kooperative Zusammenarbeit nur denkbar, wenn den Parteien die Trennung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft intensiv bewusst ist. Nur dann ist es möglich, ein konkretes Austauschverhältnis auch in die Zukunft hinein zu projizieren.357 Solches Austauschverhalten kann auf Willenserklärungen im juristischen Sinne beruhen, muss es aber nicht. Ebenso können Status, Sitten und Gewohnheiten 352 353 354

Palandt-Heinrichs, Einf § 145 Rn. 1. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 693. Macneil, The New Social Contract, S. 1; ders., The Many Futures of Contract, S. 691,

710. 355

Macneil, The Many Futures of Contracts, S. 691, 696; ders., The New Social Contract,

S. 2. 356

Macneil, The Many Futures of Contracts, S. 691, 701; ders., The New Social Contract,

S. 3. 357

S. 4.

Macneil, The Many Futures of Contracts, S. 691, 707; ders., The New Social Contract,

134

F. Interpretation der Ergebnisse

(statisch) oder Befehlsstrukturen und Erwartungen (dynamisch) den Austausch begründen.358 Jedenfalls aber ist es nie allein die Willenserklärung und deren einfache Umsetzung, die den Austausch bewirkt. Willenserklärungen sind vielmehr erfahrungsgemäß unvollständig und fragmentarisch. Es ist unmöglich, sämtliche Eventualitäten eines Vertrages in ihrer Komplexität zu erkennen.359 Auch ist die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien immer mehr oder weniger verzerrt und stimmt nicht in allen Verästelungen des Gemeinten überein. Die geäußerte Erklärung und die vom Vertragspartner vernommene Erklärung sind zwei verschiedene Dinge.360 Die althergebrachte juristische Vorstellung vom – schriftlich oder mündlich geschlossenen – Vertrag als einzigem Verpflichtungsgrund blendet das gesamte Gefüge der Sozialbeziehungen aus, das den Leistungsaustausch im Grunde stützt.361 Diese Faktoren sind in den jeweiligen Verträgen in unterschiedlichem Maße wirksam und werden von Macneil unter dem Begriff vom „relational contract“ integriert. Dieser lässt sich zusammenfassend wie folgt formulieren: „A contract is relational to the extend that the parties are incapable of reducing important terms of the arrangement into well-defined obligations.“362

In der Terminologie dieser Theorie werden Verträge demgegenüber als „transaktional“ bezeichnet, die auf den einfachen Güteraustausch beschränkt sind, ohne dass weitere nennenswerte Beziehungen zwischen den Vertragspartnern bestehen.

2. Transaktionale und relationale Achse Relationale Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass ein Gestaltungsspielraum im Rahmen der Vertragsbeziehung besteht, der sich nicht mit den Begriffen „Leistung“ und „Gegenleistung“ klar erfassen lässt. Der Gesamtcharakter eines Vertrages als relational oder transaktional hängt von dem Inhalt der einzelnen Vertragsklauseln ab, die jeweils als relational oder transaktional eingeordnet werden. Diese Klauseln können auf einer Achse zwischen dem Extrem eines einmaligen Austauschvertrages und dem anderen Extrem einer lebenslangen und dem ständigen Wandel unterworfenen vertraglichen Dauerbeziehung angeordnet werden. Prototyp für einen äußerst relationalen Vertrag ist die Ehe, für einen transaktionalen Vertrag der punktuelle Gütertausch an der Tankstelle. Macneil hat seine Theorie in einer Tabelle zusammengefasst, in der typische Inhalte von Vertragsklauseln der transaktionalen oder relationalen Achse zugeordnet werden.363 358 359 360 361 362 363

Macneil, The Many Futures of Contracts, S. 691, 712. Macneil, The Many Futures of Contracts, S. 691, 726. Macneil, The Many Futures of Contracts, S. 691, 728. Vgl. Oechsler RabelsZ 1996, S. 93. Goetz / Scott, S. 1091. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 738 ff.; siehe Seite 165; ff. im Anhang.

I. Relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil

135

Die Gegenüberstellung der transaktionalen und relationalen Idealtypen lassen sich in 8 Punkte gliedern364. (1) Der allgemeine Beziehungstyp kann entweder durch eine nur begrenzte persönliche Betroffenheit der Parteien gekennzeichnet sein (transaktional), oder in einer einzigartigen, nicht übertragbaren Beziehung bestehen, bei der das wesentliche Interesse über das Wirtschaftliche hinausgeht und komplexe, nicht wirtschaftliche Interessen bedeutend sind (relational).365 (2) Der Leistungsaustausch kann entweder leicht in Geld berechenbar sein oder tatsächlich in Geld berechnet werden, so dass andere Aspekte keine Rolle spielen (transaktional); oder er ist schwer in Geld zu messen und wird auch nicht so gemessen (relational).366 (3) Transaktionale Verträge und ihre Erfüllung ziehen sich über einen kurzen Zeitraum hin. Einem kurzen Einigungsprozess folgt die baldige Erfüllung, deren Bewirken auch nur verhältnismäßig kurze Zeit in Anspruch nimmt. Relationale Verträge dagegen dauern lange und haben keinen definitiven Beginn. Das Ende der Beziehung ist bei Vertragsschluss noch nicht abzusehen.367 (4) Transaktionale Verträge beginnen punktuell mit der Vereinbarung und enden im Augenblick der Erfüllung. Bei relationalen Verträgen entwickeln sich Beginn und Beendigung graduell über einen längeren Zeitraum.368 (5) Bei transaktionalen Verträgen ist das vorrangige Ziel der Planung die Bestimmung des konkreten Inhalts des Leistungsaustausches, wobei die Planungsmöglichkeiten vollständig, genau und absolut bindend weitmöglichst ausgeschöpft werden. Nach Vertragsschluss ist keine weitere Planung erforderlich. Auftretende Vor- und Nachteile aus dem Vertrag werden dabei ausdrücklich jeweils der einen oder anderen Partei auferlegt (transaktional). Im Gegensatz dazu ist die Planung bei relationalen Verträgen offen. Die Vertragsbedingungen werden ausführlich verhandelt und gemeinsam geplant. Dabei beschränkt sich die Planung jedoch oft auf die Festlegung von Strukturen, die manchmal auch nur provisorischen Charakter haben. Eine ins einzelne gehende Planung ist nur begrenzt möglich. Die Vor- und Nachteile aus dem Vertrag sind gleichmäßig zwischen den Parteien verteilt.369 (6) Die Rechte, übernommenen Verpflichtungen und Sanktionen sind bei transaktionalen Verträgen vertraglich genau festgelegt, in Geld berechenbar und können leicht auf Dritte übertragen werden. In relationalen Verträgen sind Ver-

364 365 366 367 368 369

Vgl. Tabelle im Anhang 1. in englischer und deutscher Sprache. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 744. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 744. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 748. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 750. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 758.

136

F. Interpretation der Ergebnisse

pflichtungen und Sanktionen dagegen nicht genau messbar festgelegt. Die Rechtsfolgen sind ihrer Tendenz nach beziehungserhaltend (restaurativ). Die Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte ist im Zweifel unwirtschaftlich und schwierig zu bewirken.370 (7) Das Zeitgefühl der Parteien bei transaktionalen Verträgen zeichnet sich durch eine Vergegenwärtigung der Zukunft aus. Zukünftige Ereignisse werden bei Vertragsabschluss schon so behandelt und geplant, als hätten sie bereits stattgefunden. In relationalen Verträgen wird die Gegenwart hingegen mit Blick auf die Zukunft gestaltet. Die gewisse Gegenwart und die ungewisse Zukunft werden dabei getrennt behandelt. Die Gegenwart dient der Planung und Vorbereitung für eine noch nicht erreichte Zukunft.371 (8) In transaktionalen Verträgen werden Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung oder zwischen den Parteien auftreten könnten, bereits vertraglich eingeplant, eigentlich aber nicht erwartet. Beide Parteien erwarten, dass die Bewältigung auftretender Schwierigkeiten durch Beachtung vertraglicher und gesetzlicher Regelungen eindeutig ist. In relationalen Verträgen wird das Auftreten von Schwierigkeiten als normaler Teil einer Beziehung vorausgesehen, mit denen durch Kooperation und andere beziehungserhaltende Techniken umgegangen wird.372 3. Übertragung auf Verlagsverträge Unter Verwendung dieser von Macneil zusammengestellten Kriterien sollen nun die typischen Vertragsklauseln des verlagsvertraglichen Dauerschuldverhältnisses der relationalen und transaktionalen Achse zugeordnet werden, um festzustellen, ob die Beobachtungen Macneils auch hier zutreffen. Die Ziffern der ersten Spalte beziehen sich auf die von Macneil zusammengestellte Tabelle, die im Anhang unter I.1. in englischer und deutscher Sprache wiedergegeben ist.

a) Berechenbarkeit des Leistungsaustausches, wesentliches Interesse Bei Literaturübersetzungen stehen sich gegenüber die Verpflichtung des Übersetzers zur Anfertigung und Ablieferung eines bestimmten Werkes und die Verpflichtung des Verlages zur Zahlung eines Pauschalhonorars. Die Arbeit des Übersetzers ist leicht zu berechnen, ebenso das Pauschalhonorar. Es handelt sich unter diesem Gesichtspunkt der Berechenbarkeit des Leistungsaustausches um einen transaktionalen Vertrag.

370 371 372

Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 782. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 800. Macneil, The Many Futures of Contract, S. 691, 804.

I. Relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil

137

Transaktional

Relational

Berechenbarkeit und tatsächliche Berechnung des Leistungsaustausches und anderer Faktoren (2)

Die eine Seite der Leistung besteht in Geld. Die Gegenleistung ist leicht in Geld berechenbar. Beide werden auch tatsächlich berechnet. Andere Aspekte spielen keine Rolle.

Beide Leistungen und andere Faktoren sind relativ schwierig zu berechnen oder anderweit zu messen. Die Parteien berechnen oder messen sie auch nicht.

Wesentliches Interesse (1b)

Der Leistungsaustausch ist unkompliziert, berechenbar, geldwert und wirtschaftlich – ein einfacher Leistungsaustausch.

Die Leistungen gehen über das Wirtschaftliche hinaus. Komplexe persönliche, nicht wirtschaftliche Interessen sind sehr wichtig. Es besteht ein sozialer Austausch und kein einfacher Leistungsaustausch.

Bei belletristischen Werken ist der Leistungsaustausch nicht so eindeutig zu bestimmen. Das Honorar steht bei Vertragsschluss nicht pauschal fest, sondern hängt von der Anzahl der verkauften Exemplare ab. Schwer berechenbar ist auch die Pflicht des Verlages, für das Werk zu werben und eine Nebenrechtsverwertung anzustreben, obwohl dies von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung für den Autor sein kann. Insofern handelt es sich unter diesem Gesichtspunkt um relationale Verträge. Bei wissenschaftlichen Werken ist das Honorar nicht von Anfang an berechenbar. Auch lässt sich die Bedeutung, den die Vervielfältigung für den Verfasser hat, nicht unter rein ökonomischen Aspekten berechnen. Die Bedeutung von Verständigungspflichten und Verfahrensbestimmungen ist schwer einzuschätzen. Dies sind Zeichen eines relationalen Vertrages, was die Berechenbarkeit anlangt.

b) Auftreten von Vor- und Nachteilen Transaktional Auftreten von Vor- und Nachteilen (5h)

Vor- und Nachteile werden jeweils ausdrücklich der einen oder anderen Partei auferlegt.

Relational Vor- und Nachteilen sind jeweils gleichermaßen zu tragen.

Bei Literaturübersetzungsverträgen werden Pauschalvergütungen gezahlt, so dass anschließend die Gewinnchancen und Verlustrisiken, also die Vor- und Nachteile, alleine dem Verleger zugeordnet sind. Er trägt das Risiko der Publikation einerseits, ihm bleibt der gesamte potentielle Gewinn andererseits. Die Pauschalvergütung des Übersetzers gehört für den Verleger zu den Fixkosten. Dadurch sind

138

F. Interpretation der Ergebnisse

seine Gewinnchancen höher als bei einer (der Höhe der Pauschale entsprechenden) Vergütung des Autors pro Einheit.373 Diese Verträge sind auch unter diesem Aspekt transaktional. Im Bereich Wissenschaft ist demgegenüber die Vereinbarung einer prozentualen Vergütung vom Nettoladenpreis und eines vom Verfasser zu zahlenden Druckkostenvorschusses üblich, bei dem dieser einen Teil des typischen Verlegerrisikos übernimmt. Für den Verfasser steht die Bedeutung seines geistigen Werkes an sich und dessen Veröffentlichung im Vordergrund des Vertrages – ein ökonomisch nicht messbares Interesse – und weniger dessen in Geld messbarer „Wert“. Er trägt daher auch die Vor- und Nachteile mehr oder weniger allein. Es handelt sich unter diesem Gesichtspunkt um relationale Vertragsbestandteile. Weder rein transaktional noch rein relational einzuordnen ist die Vereinbarung einer Pauschale, die mit einer prozentualen Gewinnbeteiligung kombiniert ist. Sie ist häufig im Bereich Belletristik anzutreffen. Die Pauschale und auch die Gewinnbeteiligung sind dann jeweils geringer, als wären diese Honorierungsarten in ihrer reinen Form vereinbart worden, kumulieren sich andererseits aber und führen daher zu einer weiteren Beteiligung des Autors an Chancen und Risiken.374 Die Festlegung eines Mindesthonorars für den Autor bewirkt, dass der Verlag ein größeres Interesse hat, durch Werbung einen darüber hinausgehenden möglichst hohen Gewinn zu erzielen.375

c) Persönliches Eingebundensein, Übertragbarkeit Transaktional

Relational

Persönliches Eingebundensein (1a)

Die Parteien sind nur teilweise, begrenzt, nicht umfassend in die Beziehung eingebunden.

Die Parteien sind mit der ganzen Person, unbegrenzt, umfassend in die Beziehung eingebunden.

Übertragbarkeit (6b)

Insgesamt sind die Ansprüche aus dem Vertrag übertragbar, mit Ausnahme der letzten Verantwortlichkeit des Schuldners für die Nichterfüllung.

Die Übertragung der vertraglichen Rechte ist im Zweifel unwirtschaftlich und schwie rig zu bewirken, wenn sie überhaupt möglich ist.

In welchem Ausmaß die Parteien persönlich in die Vertragsbeziehung eingebunden sind (relational) und inwieweit die vertraglichen Rechte und Pflichten auf dritte Personen übertragbar sind (transaktional), hängt in erster Linie davon ab, ob 373 374 375

Prosi, S. 46. Prosi, S. 48. Prosi, S. 41 ff.

I. Relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil

139

es sich um vertretbare Tätigkeiten handelt. Der Verlag hat ein Interesse, möglichst unabhängig vom Verfasser über das Werk und ihm ausschließlich übertragene Rechte zu verfügen. Transaktional sind in diesem Zusammenhang Klauseln, durch die der Verlag das Werk unbeschränkt nachredigieren und kürzen darf. Diese Klauseln finden sich ausschließlich im Bereich Literaturübersetzung. Im Bereich Belletristik wird dem Verlag kein Nachbearbeitungsrecht eingeräumt, so dass der Verlag eng an den Autor gebunden ist und Änderungen nicht ohne dessen Zustimmung vornehmen kann (relational). Verhältnismäßig häufig wird im Bereich Wissenschaft dem Verlag das Recht eingeräumt, ohne Abstimmung mit dem Verfasser bei der Veranstaltung einer Neuauflage einen Dritten mit der Bearbeitung zu beauftragen. Diese Regelung ist transaktional. Sie bekommt aber dadurch einen relationalen Anteil, als Voraussetzung für die Neubearbeitung durch einen Dritten die vorherige Ablehnung des Verfassers ist, die Neubearbeitung selbst durchzuführen. Nur selten werden Neubearbeitungsklauseln vereinbart, nach denen sich Verlag und Verfasser auf einen Dritten als Neubearbeiter einigen müssen (relational). Durch die Möglichkeit der Bearbeitung des Werkes durch einen Dritten wird die Bindung des Werkes an den ursprünglichen Verfasser bei wissenschaftlichen Werken gelockert (transaktional).

d) Dauer

Dauer (3)

Transaktional

Relational

Kurzer Einigungsprozess führt zum Vertragsabschluss. Kurze Zeit liegt zwischen Einigung und Erfüllung. Kurzer Zeitraum wird für die Erfüllung selbst benötigt.

Lang andauernde Vertragsbeziehung, kein definitiver Beginn des Vertragsabschlusses ist feststellbar. Kein eindeutiges Ende der Beziehung und Erfüllung ist vorgesehen, außer vielleicht durch den Tod einer Partei.

Kurze Verhandlungen können ihren Grund haben in der beiderseitig erstrebten Ersparnis von Transaktionskosten. Sie können aber auch darauf hindeuten, dass der Autor unter Druck stand und ihm keine andere Wahl blieb, als einseitig vorgegebene Bedingungen zu akzeptieren.376 In beiden Fällen ist die Vertragsbeziehung transaktional. Bei den untersuchten Verträgen aller Bereiche wurde nur wenig Zeit in die Vertragsverhandlungen selbst investiert. Trotzdem war die Zeitdauer zwischen der Kontaktaufnahme und dem Vertragsschluss unterschiedlich lang, ebenso der Zeitraum der dem Verfasser zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eingeräumt wurde. 376

Posner, in: Assmann / Kirchner / Schanze, S. 206.

140

F. Interpretation der Ergebnisse

Die Zeit zwischen Kontaktaufnahme und Vertragsschluss ist bei Literaturübersetzung besonders kurz. Der Beginn der Arbeit folgt zügig auf den Vertragsschluss. Nach Manuskriptabgabe endet die Vertragsbeziehung zwischen Verlag und Übersetzer auch schon. Das Kriterium der Dauer ist also bei Literaturübersetzungen transaktional. Ganz anders verhält es sich im Bereich Belletristik. Zwar liefert der Verfasser üblicherweise das Manuskript vor dem schriftlichen Vertragsschluss ab, so dass es den Anschein hat, als sei die Zeit bis zum Vertragsschluss kurz, also transaktional. Dieser Eindruck täuscht, weil dem Vertragsschluss ein langwieriger Einigungsprozess über die Annahme des Werkes vorausgeht verbunden mit vielfältigen Überarbeitungen, die oft Monate in Anspruch nehmen. Die Beziehung zwischen Autor und Verlag endet nicht mit der Manuskriptabgabe und erstreckt sich häufig weit über den Zeitpunkt des Erscheinens des Werkes hinaus (relational). Noch langfristiger sind die Vertragsbeziehungen bei wissenschaftlichen Werken. Insbesondere die erforderlichen Neuauflagen führen oft zu einer jahrzehntelangen Vertragsbeziehung zwischen Verfasser und Verlag. Diese Verträge sind somit unter dem Gesichtspunkt der Dauer besonders relational. e) Beginn und Beendigung Transaktional Beginn und Beendigung (4)

Eindeutiger Vertragsbeginn durch klare Vereinbarung, eindeutige Vertragsbeendigung durch klare Erfüllung

Relational Beginn und (gegebenenfalls) Beendigung der Beziehung entwickeln sich graduell.

Gegenseitige langfristige Bindungen sind vom Grundsatz her ein Indiz für relationale Verträge. Beide Parteien haben ein Interesse, sich für die Zeit nach Vertragsschluss eine gewisse Freiheit vorzubehalten, um auf unvorhersehbare Umstände in der Zukunft reagieren zu können. Werden die Bindungen zwar unbefristet, aber nur einseitig einem Vertragspartner auferlegt, deutet dies auf einen transaktionalen Vertrag hin (siehe oben II. 2. dieses Kapitels). Je länger der Autor einseitig dem Verlag gegenüber verpflichtet ist, desto weniger relational ist die Beziehung. Wird bei unbefristeten einseitigen Bindungen nichts oder nur wenig in die konkrete Vertragsbeziehung investiert, so deutet dies ebenfalls auf einen transaktionalen Charakter des Vertrages hin (wie z. B. im Fall des verlagsrechtlichen Optionsvertrages377). Die Untersuchung hat gezeigt, dass im Verlagsrecht unbefristete Bindungen der Verfasser die Regel sind (transaktional). Die Verlage nutzen die ihnen eingeräumten Rechte aber tatsächlich nicht in diesem Ausmaß.378 377

Ebenso Jickeli, S. 161.

I. Relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil

141

f) Verhandeln und Knebelung

Verhandeln und Knebelung (5d)

Transaktional

Relational

Ausdrückliche Zustimmung des Erwerbers zum Preis einer Ware, der einseitig vom Veräußerer vorgegeben wird. Bieten und Verhandeln findet – wenn überhaupt – nur kurz statt.

Ausführliche, wechselseitige Planung geht unmerklich in eine etablierte Beziehung über durch „gemeinsame kreative Anstrengung“. Die Vertragsbedingungen werden nicht ohne ausführliche Verhandlungen einseitig auferlegt (Ausnahme: Eintritt neuer Mitglieder in die existierende Beziehung).

Das Kriterium „Verhandeln und Knebelung“ bezieht sich auf den Umfang der Vertragsverhandlungen und das Ausmaß des Informationsaustausches. Bei transaktionalen Verträgen wird kaum verhandelt. Die Verhandlungen sind einfach strukturiert und haben das Ziel, die Vertragsinhalte vollständig und zweifelsfrei festzulegen. Die Planungsergebnisse sind vollständig in dem schriftlich fixierten Vertrag enthalten. Die detaillierte schriftliche Fixierung der Vertragspflichten soll den Parteien die Konsequenzen einer Nichterfüllung deutlich machen. Dies hilft, künftigen Konflikten vorzubeugen und tatsächlich auftretende Konflikte rechtlich zu lösen. Werden derartig transaktionale Verträge im Verlagsbereich abgeschlossen, so können sie einen Knebelungseffekt für den Verfasser haben. Das Verlagsrecht ist ein Wirtschaftsgut, das keinen offiziellen Marktpreis hat. Nur der Verlag kennt den subjektiven Wert, den er selbst dem Werk zuschreibt. Diesen kennt andererseits der Verfasser nicht. Insofern herrscht eine sogenannte Informationsasymmetrie. Der Verfasser lässt sich in Unkenntnis des Wertes gegebenenfalls auf einen langfristigen transaktional fixierten Vertrag ein und betrachtet diesen später vielleicht als Knebelungsvertrag, wenn sich ein abweichender wirtschaftlicher Wert herausbildet. Werden hingegen relationale Verträge im Verlagsrecht abgeschlossen, wird das Vertragsverhalten ausführlich gemeinsam geplant. Die Beziehung zwischen den Parteien entsteht graduell in einem längeren Zeitablauf, bei dem die schriftliche Fixierung des Vertrages oft von untergeordneter Bedeutung ist. Relational ist die Beziehung insbesondere, wenn die Kommunikation vielfältig und leicht ist, indem die Informationsbedürfnisse und die entsprechenden Informationspflichten umfangreich erfüllt und wahrgenommen werden. Der Informationsvorsprung des Ver378 Die unbefristeten Bindungen sind also praktisch überflüssig und letztlich unökonomisch. Anders im wissenschaftlichen Bereich, wo Werke über viele Auflagen hinaus neu bearbeitet werden. Hier ist die unbefristete Bindung des Verfassers für den Verlag sinnvoll und wirtschaftlich wertvoll. Vgl. dazu Tietzel, S. 172.

142

F. Interpretation der Ergebnisse

lages bezüglich des potentiellen Marktwertes des Werkes wird dann ohne weiteres durch Weitergabe dieser Informationen an den Autor ausgeglichen. Bei Literaturübersetzungen werden Honorar, Zeitpunkt und Modalitäten für die Erbringung der Leistung des Übersetzers konkret und endgültig festgelegt. Die Kommunikation ist denkbar einfach und formal. Sie beschränkt sich auf klar umrissene Informationspflichten, die oft nicht einmal eingehalten werden. Der Verlag hat einseitig das Wissen hinsichtlich der möglichen Erfolgsaussichten des Werkes. Übersetzungsverträge sind also auch insofern transaktional. Bei belletristischen Werken erstrecken sich die Verhandlungen hingegen auch auf Vermarktung und Verwertung von Nebenrechten. Sie umfassen Art und Umfang der Werbung, einschließlich der Veranstaltung von Lesungen. Die Kommunikation ist vielseitig und komplex und daher relational. Bei Werken noch unbekannter Autoren schweben sowohl Verlag als auch der Autor im Ungewissen hinsichtlich des zukünftigen Erfolges des Werkes. Der Verlag hat in diesem Falle keinen auffälligen Informationsvorsprung gegenüber dem Autor, weil der Marktwert auch für den Verlag ungewiss ist. Es werden in allen Fällen aber zwischen Verlag und Autor über die halbjährliche Rechnungslegung hinaus informell und jenseits der vertraglichen Verpflichtung Informationen über den Markterfolg des Werkes ausgetauscht. Die Vertragsbeziehung ist insofern ebenfalls relational. Vertragsverhandlungen über wissenschaftliche Werke umfassen die zeitliche Rahmenplanung, Vorstellungen über Ladenpreis und die Vermarktung im Allgemeinen, einschließlich der in Aussicht genommenen Nebenrechtsverwertung. Von Auflage zu Auflage finden Neuverhandlungen statt, in denen der Vertrag und die Planung gegebenenfalls angepasst werden. Der Verlag informiert den Verfasser über die Verbreitung des Werkes regelmäßig, auch über die vertraglich vereinbarten Informationspflichten hinaus (relational). g) Vollständigkeit und Genauigkeit der Planung Transaktional

Relational

Planungsmöglichkeit (5b-1)

Die Planungsmöglichkeiten können weitmöglichst ausgeschöpft werden. Fernliegende Geschehnisse außerhalb vernünftiger Planbarkeit sind minimal.

Eine Planung des Leistungsinhaltes im einzelnen ist nur begrenzt möglich, und zwar nur hinsichtlich der allgemeinen Strukturen und Prozessabläufe.

Tatsächliche Planung (5b-2)

Die Planung ist vollständig und genau. Nur wirklich Unplanbares (von dem es wenig gibt) bleibt ungeplant.

Die Planung des Leistungsinhalts wird nur grob vorgenommen, während die Strukturen und allgemeinen Handlungsabläufe von Fall zu Fall etwas genauer geplant werden.

I. Relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil

143

Transaktional sind Verträge, bei denen die Lösung aller irgendwie vorhersehbaren Konflikte angestrebt wird. Nur das schriftlich im Vertrag Festgelegte gilt. Demgegenüber beinhaltet ein relationaler Vertrag eine relativ offene, in groben Zügen umschriebene Fernplanung ohne vollständige Festlegung aller konkreten Vertragsinhalte. Literaturübersetzer werden auf konkrete Zeitpunkte zur Manuskriptabgabe festgelegt. Die Planung von Format und Inhalt ist durch das Originalwerk als Übersetzungsvorlage weitgehend vorgegeben. Die Verträge wollen die vertragliche Beziehung erschöpfend regeln (transaktional). Demgegenüber stellt im Bereich Belletristik und Wissenschaft der Vertrag häufig nur eine Rahmenplanung dar und geht selbstverständlich von weiteren informellen zukünftigen Planungen aus (siehe auch 2.6 Verhandeln). Im Bereich Belletristik gehen die Parteien nicht davon aus, dass die weitere Entwicklung der Vertragsinhalte nach Abschluss des schriftlichen Vertrages vollständig abgeschlossen ist. Verschiedene Pflichten des Verlages sind im Vertrag nicht exakt beschrieben, insbesondere nicht Auflagenhöhe, Werbung und Ladenpreis. Auch die Formulierung hinsichtlich des „Bemühens um die Nebenrechtsverwertung“ durch den Verlag ist nur allgemein gehalten (relational). Im Bereich Wissenschaft enthalten Verträge oft die Formulierung, der Verfasser solle sich mit dem Verlag verständigen, falls sich bei der Arbeit wesentliche Abweichungen zur bisherigen Planung ergeben. Hier ist sogar die Primärebene der Leistungsbeschreibung planungsoffen (relational). Dieser relationale Charakter von Verlagsverträgen über wissenschaftliche Werke tritt besonders deutlich hervor bei Klauseln über die Verständigungspflicht bei der Veranstaltung von Neuauflagen und Neubearbeitungen, die trotz ihrer großen Bedeutung nur dem Rahmen nach geplant werden.

h) Planungsfortführung nach Beginn und Verbindlichkeit der Planung Transaktional

Relational

Quellen und Formen der Planungsfortführung nach Beginn (5e)

Eine weitere Planung nach Das Beziehungsgeflecht Beginn ist nicht erforderlich. selbst ist erste Quelle weiterer Planung, die wahrscheinlich umfangreich ist. Ausdrückliche Planung nach Beginn kann von Fall zu Fall mehr oder weniger umfangreich sein.

Verbindlichkeit der Planung (5f)

Die Planung ist absolut bindend.

Die Planung kann bindend sein, kann aber oft auch nur vorläufigen, provisorischen Charakter haben.

144

F. Interpretation der Ergebnisse

Anpassungsregeln und Neuverhandlungspflichten sind Indizien für die relationale Seite nachvertraglicher Planung. Verlagsverträge haben eine sehr lange Laufzeit, und zukünftige Entwicklungen können häufig nicht vorhergesehen werden. Die Planung ist von Natur aus unvollständig. Im Bewusstsein dessen sehen die meisten Verträge vorausschauend Anpassungsregeln für konkrete, zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen vor379 Die Parteien verpflichten sich dann bereits im Vertrag, bei Eintritt gewisser Umstände über bestimmte Vertragselemente neu zu verhandeln. So wurde bei belletristischen Werken häufig eine Erhöhung des prozentualen Honorars vereinbart, für den Fall, dass der Verkauf eine bestimmte Anzahl von Exemplaren überschreiten würde. Ebenso wurde dem Verlag die Nebenrechtsverwertung durch umfassende Rechtseinräumung bereits ermöglicht und die Gewinnbeteiligung grundsätzlich geklärt, obwohl die Art der Nebenrechtswertung noch nicht bestimmt war. Bei wissenschaftlichen Werken werden Verständigungspflichten im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Neuauflagen vereinbart. Nach einem vorher festgelegten Verfahren wird der Nachbearbeiter bestimmt, wenn die Bearbeitung durch den ursprünglichen Autor unmöglich ist. Die zahlreichen Verständigungspflichten in diesem Zusammenhang und die geforderte Rücksichtnahme auf Treu und Glauben, die sich in den Normverträgen Belletristik und Wissenschaft finden, gehören zur Planungsfortführung im Laufe der Vertragsabwicklung und daher zum relationalen Anteil dieser Verträge. Auch ohne ausdrücklich begründete vertragliche Verpflichtung gab es in den Bereichen Belletristik und Wissenschaft eine Planungsfortführung durch Anpassung an veränderte Umstände. Zwar folgt aus § 31 Abs. 4, 5 UrhG, wonach die Einräumung von Nutzungsrechten für noch unbekannte Nutzungsarten unwirksam ist, praktisch ein Schriftformerfordernis für Verlagsverträge – jedes Nutzungsrecht muss in einer umfangreichen Liste jeweils einzeln bezeichnet werden, um festzulegen, welche Nutzungsarten bei Vertragsschluss bekannt waren.380 Unabhängig davon, ob die Schriftlichkeit in vollem Umfange eingehalten wurde, werden Anpassungen des Vertrages auch ohne Rechtspflicht vorgenommen. Dies ist bei planungsoffenen relationalen Verträgen üblich (z. B. die erforderliche Rücksichtnahme bei Verspätung (siehe Seite 67), die Enthaltungspflicht des Verfassers und des Verlages (siehe Seiten 71, 74), die Hinweispflicht bezüglich der rechtlichen Unbedenklichkeit bei der Verschaffung des Verlagsrechtes (siehe Seite 71), die Unwirksamkeit von Optionen für das gesamte künftige Schaffen (siehe Seite 52).381 Vgl. dazu Nelle, S. 114. Dies ist bei den aktuellen Überlegungen, § 31 Abs. 4 UrhG abzuschaffen mitzuberücksichten; vgl. Fragebogen des BMJ zur Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Zweiter Korb), „Ist § 31 Abs. 4 UrhG angesichts der gesetzlichen Regelung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung noch gerechtfertigt? Kann dieses Verbot durch einen Anspruch auf eine gesonderte und angemessene Vergütung ersetzt werden?“ (http: // www.medienrecht.org / topic / Korb-2 / bmj / Fragebogen.pdf). 379 380

I. Relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil

145

Ist Art und Ablauf nachvertraglicher Planung aber nicht – wie oben beschrieben – kooperativ, sondern wird unter Druck einseitig aufgezwungen, so handelt es sich nicht im eigentlichen Sinne um eine Planungsfortführung als Indiz für den relationalen Charakter einer Vertragsbeziehung. Vielmehr deuten diese aufgezwungenen Vertragsanpassungen auf transaktionale Vertragsbestandteile hin. Im Bereich Belletristik und Wissenschaft ist den Parteien besonderes die durch die Veröffentlichung erlangte Reputation und der Erhalt der Vertragsbeziehung an sich wichtig. Die einvernehmliche Lösung zukünftiger Probleme ist dafür Voraussetzung.382 Neuverhandlungen nehmen daher ein ganz anderen Verlauf als bei Literaturübersetzungen. Bei Literaturübersetzungen kommt es kaum zu Vertragsanpassungen, was ohnehin für den transaktionalen Charakter der Beziehung sprach. Erfolgen aber ausnahmsweise Anpassungen, sind sie inhaltlich auf ganz bestimmte Vertragselemente beschränkt und stark stilisiert. Dies sind z. B. „take it or leave it“-Angebote, bei denen der Übersetzerseite nur die Wahl zwischen Zustimmung oder Ablehnung bleibt und für die der Ausdruck „Planung“ an sich abwegig ist. Ebenso verhält es sich mit vertraglichen Genehmigungsfiktionen, die keine kooperative Vertragsanpassung darstellen. Sie finden sich bei Literaturübersetzungen in der fingierten Zustimmung des Übersetzers zu Änderungen am Werk, die der Verlag vornimmt, ohne sie in den Korrekturvorlagen deutlich zu machen. Nicht kooperativ ist auch die Vertragsanpassung, bei der eine Partei zur Zustimmung gezwungen ist, wenn Störungen des vertraglichen Gleichgewichts eintreten, z. B. an einem sogenannten „equilibrium point“.383 Eine solche Zustimmungspflicht zur Vertragsanpassung wird in § 32 UrhG geregelt, wonach der Verlag einer Honoraranpassung unter dem Gesichtspunkt der „Angemessenheit“ zustimmen muss. Solche gesetzlichen Vertragsanpassungspflichten sind eher als transaktional einzuordnen. i) Zeitgefühl

Zeitgefühl (7)

transaktional

Relational

Vergegenwärtigung der Zukunft. Zukünftige Ereignisse werden bei Vertragsabschluss so behandelt, als hätten sie schon stattgefunden.

Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft. Gegenwart und Zukunft werden als getrennt betrachtet. Die Gegenwart wird als Zeitabschnitt angesehen, der der Planung und Vorbereitung für eine noch nicht erreichte Zukunft dient.

381 Gerichtlich wurde der verlagsrechtliche Treuegedanke in verschiedenen Entscheidungen behandelt, vgl. RGZ 113, 177; 79, 161; 110, 281; 112, 188; 113, 177; 115, 365. 382 Vgl. Nelle, S. 115. 383 Vgl. Nelle, S. 115.

10 Horz

146

F. Interpretation der Ergebnisse

Je offener die Planung für zukünftige Entwicklungen ist und je häufiger nachvertraglich geplant wird, desto eher entspricht das Zeitgefühl dem einer relationalen Beziehung.384 Durch nachvertragliche Verhandlung (siehe Seite 143) trennt das Zeitgefühl die gewisse Gegenwart von der ungewissen Zukunft. Dieses „relationale Zeitgefühl“ bewirkt, dass die Parteien zukünftigen Entwicklungen auch erst in der Zukunft Wirkungen beimessen wollen. Die pauschale Honorierung und vollständige Rechtsabtretung bei Literaturübersetzungen zeigt, dass die Parteien die Vertragsbeziehung als praktisch abgeschlossen betrachten. Voraussichtlich besteht kein Anlass, hinsichtlich des übersetzten Werkes wieder in Kontakt zu treten, obwohl sich die Rechtseinräumung auf die folgenden Jahrzehnte bezieht. Die Honorierung wird für die zukünftige Verwertung gewährt. Die Pauschal-Verträge für Literaturübersetzungen vergegenwärtigen also das in der Zukunft liegende Ereignis der Verwertung des Werkes und sind daher transaktional. Wenn der Autor eines belletristischen Werkes zur Verwertung bestimmter Nebenrechte seine Zustimmung geben muss, so wird das Ob und Wie der Verwertung erst dann definitiv geklärt, wenn sie wirklich bevorsteht. Auch wird das Honorar dann erst gezahlt, wenn es eingenommen wurde. Ebenso setzen die verschiedenen nachvertraglichen Verständigungspflichten bei wissenschaftlichen Werken ein relationales Zeitgefühl voraus, weil eine definitive Verständigung und Regelung erst erfolgt, wenn sich das entsprechende Problem tatsächlich gestellt hat. j) Anzahl der Beteiligten Transaktional Anzahl der Beteiligten (6c)

Zwei Parteien

Relational Zwei, i. d. R. aber mehrere Beteiligte.

Je größer die Anzahl der beteiligten Personen auf beiden Seiten ist, desto komplexer und relationaler ist üblicherweise die Beziehung. Bei Literaturübersetzungen sind an der Vertragsdurchführung praktisch nur der Übersetzer und der Verlagslektor beteiligt (transaktional). Hin und wieder ist aber auch der Verfasser des Originals mit eingebunden (Genehmigungsvorbehalt). Bei Verlagsverträgen über Belletristik ist die Anzahl der Beteiligten wegen der Tätigkeit von Agenten größer. Bei wissenschaftlichen Werken sind zusätzlich zahlreiche Mitarbeiter beteiligt. Nicht selten wird ein Werk auch von mehreren Verfassern gemeinsam erarbeitet.385 Bei Belletristik und Wissenschaft ist die Beziehung auch insofern eher relational. 384 385

Zum Merkmal der Planungsoffenheit siehe bereits Seite 142. Siehe Seite 30 und die Erläuterungen zur Namensnennung auf Seite 81.

I. Relationale oder transaktionale Verträge nach Macneil

147

k) Erwartete Schwierigkeiten, Bestimmtheit der Verpflichtungen und Sanktionen Transaktional

Relational

Erwartete Schwierigkeiten bei der Erfüllung oder zwischen den Parteien (8)

Schwierigkeiten werden weder erwartet noch eingeplant. Es wird erwartet, dass sie bewältigt werden durch vertraglich oder gesetzlich vorgegebene Rechte und Pflichten.

Die Möglichkeit von Schwierigkeiten wird vorausgesehen als normaler Teil einer Beziehung, mit denen umgegangen wird durch Kooperation und andere beziehungserhaltende Techniken.

Bestimmtheit der Verpflichtungen und Sanktionen (6a)

Rechte, Pflichten und Sanktionen sind vertraglich genau festgelegt und in Geld berechenbar (entweder durch wechselseitige Parteivereinbarung oder durch gesetzliche Bestimmungen).

Rechte, Pflichten und Sanktionen sind vertraglich nicht genau und messbar fest gelegt. Ob sie nun auf Gebräuchen basieren, auf generellen Prinzipien oder Verinnerlichung, sie kommen allesamt aus der Beziehung, oder manchmal von externen Quellen. Die Tendenz ist restaurativ. Wenn aber die Beziehung zerbricht, dann kann sie transaktional werden.

Sind die Folgen von vorausgesehenen Schwierigkeiten vertraglich genau festgelegt, etwa durch konkrete Sanktionen, so handelt es sich um transaktionale Klauseln. Werden Sanktionen für zukünftiges Fehlverhalten nicht im einzelnen vorausschauend festgelegt, so ist die Beziehung insofern relational. Klauseln, die lediglich allgemein die Pflicht zur Suche nach einer einverständlichen Lösung für nur vage umschriebene zukünftige Situationen enthalten, geben der kooperativen, partnerschaftlichen Lösung den Vorrang vor rechtlichen Auseinandersetzungen. Die in dem zuerst beschriebenen Sinne transaktionalen Klauseln regeln etwa das Recht des Verlages zur Minderung in bestimmten Fällen, den Verzicht auf Namensnennung, das Nachredaktionsrecht durch Dritte und die Rücktrittsrechte. In diesen Klausen sind die klar umrissenen, genau bestimmten Verpflichtungen keiner offenen Planung mehr zugänglich386. Dies ist bei Literaturübersetzungen der Fall (vgl. g) und h) dieses Abschnitts). Die verschiedenen Verständigungspflichten im Bereich Belletristik und Wissenschaft sprechen dagegen für den relationalen Charakter der jeweiligen Klauseln, in 386

10*

Siehe Seite 141 ff.

148

F. Interpretation der Ergebnisse

denen die erwarteten Schwierigkeiten im Zweifel einvernehmlich mit Rücksicht auf die Erhaltung der Beziehung gelöst werden sollen.

4. Zusammenfassung Transaktional sind Verträge, bei denen Leistung und Gegenleistung klar definierbar und berechenbar sind. Die Vertragspartner sind bei dem Leistungsaustausch nicht persönlich, d. h. emotional involviert, so dass die Verpflichtungen ohne weiteres auf Dritte übertragen oder von Dritten erfüllt werden könnten. Die Dauer der Vertragsverhandlungen und der Erfüllung ist kurz. Anfang und Ende stehen definierbar fest. Oft muss ein Partner vorgegebene Bedingungen akzeptieren, oder der Vertrag kommt nicht zustande. Die Planung ist umfassend, genau und verbindlich. Die Kommunikation zwischen den Parteien ist einfach. In der Regel sind nur zwei Personen an den Verhandlungen beteiligt. Es treten nur wenige unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung auf. Dies wird auch bei Vertragsschluss bereits erwartet, indem vorhersehbare Probleme und ihre Folgen von vornherein in die vertraglichen Regelungen mit einbezogen werden. Übertragen auf Verlagsverträge sind danach folgende Klauseln als transaktional / vertraglich einzuordnen: Pauschales Honorar (buy-out), keine Veröffentlichungspflicht, Nachredaktionsrecht des Verlages, kurze (Alles oder Nichts-) Vertragsverhandlung, kurze Ablieferungsfristen für das Manuskript, Nutzung und Abtretung von sämtlichen Nebenrechten, umfassendes Nachredaktionsrecht des Verlages, mögliche Nachbearbeitung durch Dritte ohne Beteiligung des Verfassers, zahlreiche Informationsdefizite auf Seiten des Verfassers. Relational / beziehungsorientiert sind Verträge, bei denen der Leistungsaustausch nicht eindeutig zu messen ist. Die Parteien sind durch den Vertrag persönlich und emotional betroffen, so dass die Vertragspartner nicht austauschbar sind und die persönliche Vertragserfüllung entscheidend ist. Die Dauer der Vertragsbeziehung ist ungewiss ist. Beginn und Beendigung ziehen sich über längere Zeiträume hinweg. Die Vertragsbeziehung ist insgesamt offen für Planungen von beiden Seiten. Keiner muss vorgegebene Vertragsklauseln ohne weiteres akzeptieren. Vor- und Nachteile werden ausgewogen zwischen den Partnern geteilt. Die Zukunft bleibt für unvorhergesehene Entwicklungen offen, die dann ins Auge gefasst werden, wenn sie auftreten, so dass die Planung nur Rahmencharakter hat. Eine komplexe, vielseitige Kommunikation findet zwischen den Parteien statt, unter anderem auch in Bezug auf möglicherweise auftretende Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Verpflichtungen. Dass solche Schwierigkeiten auftreten wird als selbstverständlich angesehen. Es wird aber auch erwartet, dass sie dann, wenn sie auftreten, kooperativ gelöst werden.

II. Verlagsverträge als non-contractual relations nach Macaulay

149

Ein Verlagsvertrag ist dann relational, wenn er folgende Klauseln enthält: absatzorientierte Honorierung (prozentual), eventuell mit Vorschusszahlung; Pflicht zur Rechnungslegung; umfangreiche Verhandlunge; langer Zeitraum des Vertragsverhältnisses; ausdrückliche Veröffentlichungspflicht; Neuauflagen und Bearbeitung des Werkes werden gemeinsam besprochen und geregelt; Beteiligung des Verfassers bei der Weiterübertragung von Nebenrechten auf Dritte (Hinweispflicht oder Zustimmungsbedürftigkeit); zahlreiche Verständigungs-, Informationsund Treuepflichten; vielseitige Kommunikation zwischen den Vertragspartnern, auch in Bezug auf Titel, Erscheinungstermin und Ladenpreis. Die Beurteilung der Verlagsvertragstypen unter dem soziologischen Gesichtspunkt von relationalen und transaktionalen Beziehungen ergab, dass Verträge für Literaturübersetzungen in erster Linie transaktionale Klauseln enthalten während Verträge im Bereich Belletristik zu einem großen Teil, Verträge im Bereich Wissenschaft hauptsächlich relationale Klauseln enthalten.

II. Verlagsverträge als non-contractual relations nach Macaulay Die oben ausführlich dargestellte Theorie Macneils bezogen auf den Charakter einzelner Vertragsklauseln fußt auf den Untersuchungen von Macaulay. An Hand der Beobachtung von langfristigen Verträgen im Unternehmensbereich war ihm die Diskrepanz vom Aufwand bei der Vertragsgestaltung, also den mühsam vertraglich ausgehandelten Rechtspositionen, und deren tatsächlicher Inanspruchnahme bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses aufgefallen. Dies Phänomen bezeichnet er mit „non contractual relation“, manchmal auch als „relational contract“. 1. Macaulays Begriff von non-contractual relation Macaulay versteht unter „contract“: „(a) rational planning of the transaction with careful provision for as many future contingencies as can been forseen, (b) the existence or use of actual or potential legal sanctions to induce performance of the exchange to compensate for non-performance.“387

Ein Vertrag ist danach die rationale Planung des Austauschverhaltens zwischen den Parteien. Er ist zukunftsorientiert und dient dazu, die Folgen künftiger Ereignisse verbindlich zu planen. Die vertraglich vorgesehenen Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen übt Druck auf die Vertragsparteien aus, sich vertragsgemäß zu verhalten. 387

Macaulay, Non-contractual relations in business, S. 56.

150

F. Interpretation der Ergebnisse

Dabei zeichnet sich Macaulays Definition dadurch aus, dass sie graduelle Unterschiede in der Verbindlichkeit (und damit Vertraglichkeit) einer Austauschbeziehung berücksichtigt: „These devices (rationale Planung und Sanktionen) for conducting exchanges may be used or may exist in a greater or lesser degree, so that transactions can be described relatively as involving a more contractual or a less contractual manner (a) of creating an exchange relationship or (b) of solving problems arising during the course of such a relationship.“388

Diese Sichtweise unterscheidet sich von der herrschenden Dogmatik des deutschen Rechtssystems, die eine vertragliche Bindung entweder absolut bejaht, oder absolut verneint. Macaulays Modell hingegen ermöglicht es, graduelle Unterschiede der Vertraglichkeit einer Beziehung festzustellen. An den Kriterien „rationale Planung“ und „Sanktion“ lässt sich danach das Maß der Vertraglichkeit messen. Auf dieser Basis konnte Macaulay für Beziehungen zwischen Unternehmern feststellen: „The creation of exchange is far more contractual than the adjustment of such relationships and settlements of disputes.“389

Bei dem Aufbau einer Vertragsbeziehung werde danach der zu fixierenden Vertragsgestaltung zunächst großes Gewicht beigemessen. Im Laufe der Durchführung eines langfristigen Vertrages über die Jahre hinweg nehme die Möglichkeit und der Wille zu verbindlicher Planung zukünftiger Ereignisse kontinuierlich ab zu Gunsten von außervertraglichen, beziehungsorientierten Lösungen. Die Parteien reagierten situationsbedingt und flexibel auf unvorhergesehene Umstände. Dementsprechend kommt Macaulay in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, in der Praxis langfristiger Unternehmensverträge werde selten von rechtlichen, d. h. gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen, Sanktionen Gebrauch gemacht. „Dispute settlement involves determining whether or not a party has performed as agreed and, if he has not, doing something about it.“390

Bei der Frage, wie auf eine Pflichtverletzung zu reagieren sei, werde bevorzugt auf soziale Sanktionen und nicht auf rechtliche Sanktionen gesetzt. Je nachdem, ob eine Beziehung im oben beschriebenen Sinne mehr oder weniger vertraglich orientiert ist, wird danach vom Vertragsrecht in unterschiedlichem Maße Gebrauch gemacht. Dabei spielt nach Macaulays Feststellungen unter anderem die wirtschaftliche Abhängigkeit der Vertragsparteien voneinander eine Rolle. Ähnlich starke Parteien handhaben die Vertragsbedingungen flexibler und pochen nicht formalistisch auf deren Einhaltung, weil sie an der Aufrechterhaltung und dauerhaften Erhaltung der Beziehung gleichermaßen interessiert sind – nach Macaulays Terminologie eine non-contractual relation. Ungleiche Machtverhältnisse können hingegen 388 389 390

Macaulay, Non-contractual relations in business, S. 61. Macaulay, Non-contractual relations in business, S. 61. Macaulay, Non-contractual relations in business, S. 61.

II. Verlagsverträge als non-contractual relations nach Macaulay

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dazu führen, dass die Vertragsbedingungen auch strenger eingehalten werden, weil der schwächere Vertragspartner unter Druck steht und der stärkere keinen Anlass zu besonderer Rücksichtnahme sieht. Ein solcher Vertrag ist dann nach Macaulay einfach ein „contract“. „(1) Many business exchanges reflect a high degree of planning about the four categories – description, contingencies, defective performances and legal sanctions – but (2) many, if not most, exchanges reflect no planning, or only a minimal amount of it, especially concerning legal sanctions and the effect of defective performances. As a result, the opportunity for good faith disputes during the life of the exchange relationship often is present.“391

Dies entspricht im Wesentlichen auch Macneils Erkenntnissen zum relational contract. Er setzt allerdings bereits früher bei den Vertragsinhalten und dem dort entwickelten Sanktionensystem an. Bei einem relationalen Vertrag im Sinne Macneils sind die Vertragsbedingungen von vornherein oft nicht so festgelegt, so dass die Entwicklung zu einer non contractual relation im Sinne Macaulays mit der Folge von einvernehmlichen, phantasiereichen Lösungswegen für Vertragsstörungen nahe liegt. In engem Zusammenhang mit der Betrachtungsweise Macaulays steht auch die Unterscheidung zwischen normbezogenen, personen- und rollenbezogenen Konflikten, wie sie in der sog. Konfliktsoziologie vorgeschlagen wurde.392 Normbezogene Konflikte beziehen sich auf ein abgrenzbares normiertes Rechtsgebiet. Sie lassen sich verhältnismäßig einfach durch rechtliche Mittel lösen. Personenbezogene Konflikte spielen sich in langfristig angelegten, engen Beziehungen ab. Bei diesen neigen die betroffenen Personen dazu, das spezielle Thema zu überhöhen und den Konflikt als Symptom für tiefer liegende Probleme aufzufassen. Sie lassen sich nicht durch einfache Anwendung von Rechtsnormen lösen. Auch rollenbezogene Konflikte entstehen im Rahmen von abgegrenzten Bündeln von Verhaltenserwartungen an Vertreter einer bestimmten Personengruppe, Arbeitnehmer / Arbeitgeber, Vereinsmitglieder untereinander, Lektor / Autor und sind oft stark von persönlichen Erwartungen und Vorurteilen beeinflusst und daher auch oft nicht mit den gängigen rechtlichen Mitteln zu bewältigen. Konflikte im Rahmen von Übersetzungsverträgen wären danach zu den normbezogenen Konflikten zu rechnen, während Konflikte in den beiden anderen Bereichen meist den personen- oder rollenbezogenen Konflikten zuzuordnen wären.

2. Übertragung auf Verlagsverträge Zur Untersuchung der „Vertraglichkeit einer Beziehung“ im Sinne Macaulays gehört also insbesondere a) die Existenz vertraglicher Sanktionsmöglichkeiten und 391 392

Macaulay, Non-contractual relations in business, S. 60. Raiser, S. 282.

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F. Interpretation der Ergebnisse

b) deren tatsächliche Inanspruchnahme („existence of actual and potential legal sanctions“ und „use of these sanctions“). Soweit in der hier durchgeführten Untersuchung festgestellt wurde, dass das praktische Vertragsverhalten der Parteien unmittelbare Folge der Vertragsinhalte war, wäre die Vertragsbeziehung insoweit ein bloßer „contract“ im Sinne Macaulays. Soweit sich das Vertragsverhalten verselbständigte und von den Vertragsinhalten löste, wäre es eine „non-contractual relation“. Im ersten Falle überwiegt die vertragliche, im letzten die beziehungsorientierte Seite des Vertrages. Die Einordnung des Verlagsvertrages als eines einfachen Austauschverhältnisses von gegenseitigen Leistungspflichten wird dem komplexen Beziehungsgeflecht zwischen Autor und Verlag nicht gerecht.393 Rechtssoziologisch ist ein Verlagsvertrag und seine Abwicklung vielmehr ein soziales Phänomen, das alle mit dem vertraglichen Verhalten verbundenen Muster, Rollen und Prozesse umfasst. Auch für Verlagsverträge gilt daher die These Macaulays, dass der juristischdogmatische Vertragsbegriff bei langfristigen Verträgen die tatsächlichen sozialen Prozesse nur unzureichend beschreibt und erklärt: „Conventional doctrine has failed to explain adequately the nature and function of these relational contracts and how they differ from more standard contracts.“394

Auch in Verlagsverträgen wurde bei dem Aufbau einer Beziehung den Vertragsinhalten eine größere Bedeutung zugemessen, als während der späteren Vertragsdurchführung. Im wissenschaftlichen Bereich zeichneten sich allerdings häufiger Vertragsbeziehung gerade dadurch aus, dass Informationen besonders intensiv bei den Vertragsverhandlungen und dem weiteren Ablauf der Vertragsbeziehung ausgetauscht wurden.395 Ist die wirtschaftliche Situation der Vertragspartner ausgeglichen, so werden Konflikte phantasievoll behandelt, und die sozialen Alternativen werden der rein vertragsrechtlichen Konfliktbewältigung vorgezogen. Im Bereich Wissenschaft betrifft dies insbesondere die Neuauflage des Werkes und bei belletristischen Werken Fragen der Überarbeitung und der Nebenrechtsverwertung. Umgekehrt fehlt die Bereitschaft zu flexiblen Lösungen bei wirtschaftlicher Abhängigkeit eines Vertragspartners. Die Furcht vor dem Verlust zukünftiger Vertragschancen steht bei dem abhängigen Partner im Vordergrund. Gerade bei transaktionalen Verträgen führte ein Konflikt zur Beendigung des Vertrages oder zum Abbruch der gesamten weiteren Vertragsbeziehung. Die untersuchten Verträge im Bereich Wissenschaft und Belletristik enthielten überwiegend Anteile von non-contractual relations. Konflikte wurden im Allgemeinen durch Neuverhandlungen und Kompromiss gelöst. 393 394 395

Vgl. Jickeli, S. 38 f. Goetz / Scott, S. 1091. Siehe dazu Fleischer, Informationsasymmetrie im Vertragsrecht, 2001.

II. Verlagsverträge als non-contractual relations nach Macaulay

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Bei Literaturübersetzungen traten kaum Verhaltensweisen auf, die für eine noncontractual relation typisch wären. Für Übersetzer war es üblich, im Konfliktfalle einfach nachzugeben. Rechtliche Schritte, von einem Gerichtsverfahren ganz zu schweigen, hätten für Übersetzer kaum zu ertragende soziale Nachteile mit sich gebracht. Ein Vergleich der Intensität der Überlegungen bei Abschluss von Verlagsverträge mit dem späteren Verhalten während der Durchführung der Verlagsverträge zeigt, dass auch wenn ein größerer Aufwand bei der Formulierung von Vertragsinhalten betrieben worden war, tatsächlich auf die Verträge bei der Lösung von Problemen kaum zurückgegriffen wurde. Gerade im wissenschaftlichen Bereich fiel auf, dass die Verfasser ihre Verträge nicht mehr auffinden konnten, oder nicht mehr wussten, ob sie einen solchen einst überhaupt unterschrieben hatten. Dies steht im Einklang mit der These von der Theorie der „non-contractual relation“ von Macaulay, nach der bei Verträgen über Austauschbeziehungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, die juristische Dogmatik kein realistische Vertragskonzept biete. Das Konfliktverhalten bei Verlagsverträgen bestätigt die These, dass die Chance von rechtlichen oder alternativen Lösungswegen, die Kompromisswilligkeit oder Hartnäckigkeit der Parteien und der Erfolg eines Klägers weitgehend von der Konfliktkonstellation des jeweiligen Streitgegenstandes abhängig ist.396 Wissenschaftliche Autoren sind am unabhängigsten. Diese Unabhängigkeit ergibt sich nicht unbedingt aus ihrer wirtschaftlichen Stärke. Vielmehr resultiert sie daraus, dass von vornherein feststeht, dass der Wissenschaftler im wesentlichen auf eigene Kosten und eigenes Risiko veröffentlicht und er dadurch in der Regel immer auch einen anderen Verlag für seine Veröffentlichung finden würde. Umgekehrt haben belletristische Autoren oft Probleme, überhaupt einen Verlag zu finden, der zur Veröffentlichung ihres Werkes bereit ist. Es gab Autoren, die unter Verzicht auf ihr Autorenhonorar einen Verlag zur Veröffentlichung bewegten, nur damit ihr Werk gedruckt wurde. Auch wenn die Situation der Verlage sich in den letzten Jahren so verschlechtert hat, dass von „wirtschaftlicher Stärke“ selten die Rede sein kann, so sind doch viele Autoren in wirklich aussichtsloser Bedrängnis, vor allem wenn die schriftstellerische Tätigkeit ihr Hauptberuf ist. Wenn Verlage immer mehr auf Marktanteile ihrer Produkte sehen müssen und die Entscheidung über die Annahme eines Werkes hauptsächlich von wirtschaftlichen Faktoren abhängt, so sind Autoren wirtschaftlich hoffnungslos unterlegen. Selbst wenn die Verlage „rote Zahlen“ schreiben, bleibt ein starkes Machtgefälle zwischen Verlagen und Autoren. Dies ist sowohl bei Abschluss des Vertrages der Fall als auch bei der späteren Durchführung. Wenn der Verlagsvertrag erst einmal abgeschlossen ist, kommt es später weniger darauf an, ob die dort ausgehandelten Konditionen günstig waren oder nicht, als darauf, wie später im Laufe der langfristigen Ver396

Blankenburg, ZfRS 1980, 33.

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F. Interpretation der Ergebnisse

tragsbeziehung mit den Konflikten umgegangen wird. Der Vertrag spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle – ganz im Gegenteil zu seiner juristischen Bedeutung für die Konfliktlösung in einem Gerichtsverfahren. Vielmehr ist hier die Abhängigkeit der Vertragsparteien voneinander vorrangig, die jedenfalls bei den Autoren regelmäßig groß ist. Keinesfalls wollen sie die Chancen für zukünftige Vertragsbeziehungen durch juristische Auseinandersetzungen beeinträchtigen. Generell war die Tendenz erkennbar auf Seiten der Verlage und der Autoren, Auseinandersetzungen auf rechtlicher Ebene zu vermeiden und Konflikte in gegenseitigem Einvernehmen gütlich zu lösen – wiederum eine Bestätigung der oben beschriebenen Theorien Macaulays. Ganz anders stellt sich die Situation bei Übersetzungsverträgen dar. Diese Verträge sind zwar Verlagsverträge, ihre Durchführung ähnelt aber eher derjenigen von Werkverträgen, was den Umgang des Verlages (als „Besteller“) mit dem Übersetzer (als „Werkunternehmer“) angeht. Die wirtschaftliche Abhängigkeit, die Austauschbarkeit der Übersetzer, offensichtlich auch das ausreichende „Marktangebot“ an Übersetzern macht diesen Verlagsvertrag zu einem bloßen „contract“, dessen Durchführung möglichst vertragsgetreu erfolgt unter Inanspruchnahme der gesetzlich und vertraglich vorgesehen Sanktionen.

3. Zusammenfassung Auch für Verlagsverträge gilt die These Macaulays, dass der juristisch-dogmatische Vertragsbegriff bei langfristigen Verträgen die tatsächlichen sozialen Prozesse bei der Durchführung des Vertrages nur unzureichend beschreibt und erklärt. Zur „Vertraglichkeit einer Beziehung“ (contract) im Sinne Macaulays gehört insbesondere a) die Existenz vertraglicher Sanktionsmöglichkeiten und b) deren tatsächliche Inanspruchnahme („existence of actual and potential legal sanctions“ und „use of these sanctions“). Soweit in der hier durchgeführten Untersuchung festgestellt wurde, dass das praktische Vertragsverhalten der Parteien unmittelbare Folge der Vertragsinhalte war, wäre das Verhältnis vertraglich im Sinne eines einfachen „contract“. Soweit sich das Vertragsverhalten verselbständigte und von den Vertragsinhalten aufgrund gegenseitigen Einvernehmens löste, wäre es eine „noncontractual relation“. Im ersten Falle überwiegt die vertragliche, im letzten die beziehungsorientierte Seite des Vertrages. Die Betrachtung des Verlagsvertrages im Sinne eines einfachen Austauschverhältnisses von gegenseitigen Leistungspflichten wird dem komplexen Beziehungsgeflecht und der Bedeutung sonstiger Beziehungen zwischen Autor und Verlag nicht gerecht. Zwar werden die Verlagsverträge im Bereich Belletristik und Wissenschaft anfangs genau durchdacht, und Sanktionsmöglichkeiten werden für Vertragsstörungen vorgesehen. Jedoch tritt im Laufe der Vertragsbeziehung die anfängliche Planung zu Gunsten spontaner Lösungswege in den Hintergrund, und

II. Verlagsverträge als non-contractual relations nach Macaulay

155

Sanktionen werden jedenfalls nicht aus dem Vertrag unmittelbar hergeleitet. Ist die wirtschaftliche Situation der Vertragspartner ausgeglichen, so werden Konflikte phantasievoll behandelt, und die sozialen Alternativen werden der rein vertragsrechtlichen Konfliktbewältigung vorgezogen. Konflikte werden dann im Allgemeinen durch Neuverhandlungen und Kompromiss gelöst, ohne die früher einmal abgeschlossenen Verträge überhaupt zu beachten. Im Bereich Wissenschaft betrifft dies insbesondere die Neuauflage des Werkes und im Bereich Belletristik Fragen der Nebenrechtsverwertung. Die Vertragsdurchführung im Bereich Wissenschaft und Belletristik entspricht überwiegend dem Charakter einer non-contractual relation. Umgekehrt fehlt die Bereitschaft zu flexiblen Lösungen bei wirtschaftlicher Abhängigkeit eines Vertragspartners. Die Furcht vor dem Verlust zukünftiger Vertragschancen steht bei dem abhängigen Partner im Vordergrund. Je mehr ein Vertrag nur ein „contract“ ist, desto eher führt ein Konflikt zur Beendigung des Vertrages oder zum Abbruch der gesamten weiteren Vertragsbeziehung. Die Verträge für Literaturübersetzungen enthalten vorwiegend Regelungen, die für einen reinen „contract“ typisch sind. Für Übersetzer ist es üblich, im Konfliktfalle nachzugeben. Die Klärung von Konflikten auf rechtlichem Wege hätte für sie kaum zu ertragende wirtschaftliche und soziale Nachteile.

G. Überlegungen zu Gesetzesänderungen und zur Vertragsgestaltung a) Literaturübersetzung Literaturübersetzer haben keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung, insbesondere nicht hinsichtlich der Höhe, der Zahlungsmodalitäten und einer eventuellen nachträglich Anpassung des Honorars. Das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern aus dem Jahre 2002397 hat die Möglichkeit geschaffen, ein gerichtliches Schlichtungsverfahren zu beantragen zur Vereinbarung gemeinsamer Vergütungsrichtlinien zwischen Vertretern der Übersetzer und Verlage. Bisher wurde diese Möglichkeit nur bis zum Entwurfsstadium umgesetzt. Bei der endgültigen Fassung wäre darauf zu achten, dass auch die Pflichten zur Information und Rechnungslegung verbindlich festgelegt würden. Auch sollte ein Recht auf Zahlung eines Honorarvorschusses verbindlich verankert werden. Auf diese Weise würden Übersetzer bereits während ihrer Arbeit teilweise honoriert, und im Streit darüber, ob Honorarminderungen berechtigt sind, könnte der Verlag jedenfalls nicht das gesamte Honorar zurückhalten bis zur Klärung dieser Frage und die Klagelast zur Durchsetzung seiner Honoraransprüche läge nicht allein auf Seiten des Übersetzers. Auch in Individualverträgen wäre den Übersetzern zu raten Vorschusszahlungen auszuhandeln. Dies wäre einer der wenigen Punkte, wo eventuell Aussicht auf Erfolg gegeben wäre. b) Belletristik 1. Der Verfasser eines belletristischen Werkes hat bis zur Manuskriptablieferung in der Regel keine verbindliche Vertragsgrundlage, obwohl er oft bereits nach präzisen Vorgaben und Absprachen mit dem Verlag arbeitet. Die mündlichen Absprachen sind nämlich nicht bindend, weil Verträge über zukünftige Werke Schriftform erfordern. Andererseits ist verständlich, dass der Verlag sich nicht vertraglich bindet, bevor er die Qualität des Werkes prüfen kann. Hier schafft der Autor auf alleiniges Risiko das Werk. Dem Verfasser wäre zu empfehlen, spätestens ab dem Zeitpunkt den Abschluss eines schriftlichen Vertrages zu verlangen, in dem er nach konkreten Absprachen mit dem Verlag arbeitet. In diesem Vorvertrag könnte die Verpflichtung zum Abschluss eines zukünftigen Vertrages verankert werden, die dann nur aus wichtigem Grunde entfiele. 397 Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002.

G. Überlegungen zu Gesetzesänderungen und zur Vertragsgestaltung

157

2. Die Einhaltung der Pflicht zur Rechnungslegung durch den Verlag könnte durch zwingende Ausgestaltung der Vorschrift des § 24 VerlG gefördert werden, mit vorgeschriebenen Inhalten und zeitlich festgelegten Intervallen für die Rechnungslegung. 3. Um die Autoren an den Erlösen aus der Nebenrechtsverwertung zu beteiligen und um eigenmächtige Änderungen an ihrem Werk im Rahmen der Nebenrechtsverwertung zu verhindern, sollte ebenfalls die bisher dispositive Vorschrift des § 34 Abs. 1 UrhG zwingend ausgestaltet werden, so dass die dort vorgesehene Zustimmungsbedürftigkeit für die Nebenrechtsverwertung nicht mehr vertraglich abbedungen werden könnte. Dies würde den Verlagen zwar einen Teil ihrer Planungssicherheit nehmen, die darin besteht, das Werk umfassend und optimal verwerten zu können; der Autor hingegen hätte die Möglichkeit, die Art der Verwertung seines Werkes zu verfolgen und zu kontrollieren und gegebenenfalls wirtschaftlich an der erfolgreichen Nebenrechtsverwertung angemessen beteiligt zu werden. Die Zustimmungsbedürftigkeit sollte mindestens so weit gehen, dass der Autor die Zustimmung innerhalb einer bestimmten Frist nach Kenntnis der Absicht zur Nebenrechtsverwertung erteilen müsste und sie nicht wider Treu und Glauben verweigern dürfte, z. B. wenn die ökonomische und / oder die personenrechtliche Stellung des Verfassers gefährdet wäre. In die entgegengesetzte Richtung weisen allerdings die aktuellen Überlegungen des Bundesjustizministeriums für Justiz. Die Pläne gehen dahin, die in § 31 Abs. 4 UrhG geregelte Unwirksamkeit der Übertragung unbekannter Nutzungsrechte aufzuheben398, das heißt auch unbekannte Nutzungsrechte könnten bereits mit übertragen werden. Das würde die Rechtsdurchsetzung der Autoren erheblich erschweren. Nach der bisherigen Regelung in § 31 Abs. 4 UrhG muss der Verlag gegebenenfalls nachweisen, dass der Vertrag seinem Zweck nach auch auf die Übertragung eines bestimmten, nicht ausdrücklich genannten Nebenrechtes gerichtet war. Fällt diese Vorschrift weg, so kann der Autor seine Ansprüche nur noch auf § 32 UrhG stützen. Er könnte dann für neu entstandene Nutzungsrechte die Zustimmung des Verlags zur Honoraranpassung verlangen, müsste zu diesem Zwecke aber auch von sich aus aktiv werden, um diesen Anspruch durchzusetzen. Gerade diese Verteilung auf der Ebene der Rechtsdurchsetzung macht den Anspruch auf Honoraranpassung nach § 32 UrhG – im Gegensatz zu dem Verbot in § 31 Abs. 4 UrhG – so wenig wirksam.399 Die Einfügung des Anspruchs auf Honoraranpassung macht daher das Verbot in § 31 Abs. 4 UrhG nicht überflüssig. Auch die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit widersprechen einer Übertragung zukünftig erst entstehender Rechte. Es wurde festgestellt, dass Verlagsverträge im belletristischen 398 Siehe Fragebogen des Bundesministeriums für Justiz zur Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Zweiter Korv), Gliederungspunkt E. I. (www.urheberrecht.org / topic / Korb-2 / bmj / Fragebogen.pdf). 399 Abgesehen davon kann § 32 UrhG schon deshalb kein Ersatz für § 31 Abs. 4 UrhG sein, weil er sich nur auf Werke bezieht, die nach 2001 entstanden sind (§ 132 Abs. 3 UrhG).

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G. Überlegungen zu Gesetzesänderungen und zur Vertragsgestaltung

und wissenschaftlichen Bereich relationale Verträge sind. Ein Wesensmerkmal relationaler Verträge ist, zukünftige unbekannte Ereignisse auch erst in der Zukunft zu regeln. Diese so zu behandeln, als lägen sie bereits vor, widerspricht einer zukunftsoffenen Planung. 4. Die Informationspflichten sollten strenger ausgestaltet werden, damit die Autoren immer im Bilde sind, in welchem Stadium der Verwertung sich ihr Werk befindet. Zwingende Informationsinhalte zu Gunsten des Verfassers sollten sein: Veröffentlichungszeitpunkt, jährliche Honorarabrechnung, Veranstaltung einer Neuauflage, Verwertung von Nebenrechten (Abtretung und tatsächliche Nutzung), Verramschung und Makulierung. c) Wissenschaft Im Bereich Wissenschaft sind die Informationspflichten in den Verlagsverträgen in der Regel ausreichend festgelegt. Der manchmal beklagte Informationsmangel beruht eher darauf, dass die Verlage ihre Pflichten diesbezüglich nicht ernst nehmen. Hier müssten die Autoren ein stärkeres Rechtsbewusstsein entwickeln, um ihre Rechte auch einzufordern oder gegebenenfalls von den Rechtsberatungen darauf hingewiesen werden. Auch sollte die Möglichkeit des Verlages einseitig einen Dritten als Neubearbeiter des Werkes zu bestimmen, gesetzlich oder vertraglich so modifiziert werden, dass dem Verfasser zwingend ein befristetes Einspruchsrecht gegen die Bearbeitung als solche und gegen die Person des Bearbeiters zustünde. d) Schiedsstellen Die Einrichtung bzw. Stärkung von Schiedsstellen könnte im Verlagsrecht allgemein eine nützliche Möglichkeit sein, Interessengegensätze zu artikulieren und auszugleichen. Fast immer wird von beiden Seiten ein Ausgleich gewünscht als die günstigere Alternative zu einem Abbruch der gesamten Vertragsbeziehung. Eine Stärkung der Inanspruchnahme von Schiedsstellen vor der Eskalation eines Streites ist durch gesetzliche Maßnahmen allerdings nicht zu erreichen. Es muss insofern den Verbänden überlassen bleiben, ihren Mitgliedern den Sinn dieser Verfahren deutlich zu machen. e) Schlussbemerkung Ob diese – insbesondere für die Autoren – günstig erscheinenden Vorschläge zur zwingenden Ausgestaltung gesetzlicher Normen im Ergebnis wirklich die gewünschten Vorteile bringen würde, ist unsicher. Eine stärkere Verrechtlichung400 400 Seit 2001 wurden schon zwei große Reformen des Urheberrechts durchführt, eine dritte wird gerade eingeleitet.

G. Überlegungen zu Gesetzesänderungen und zur Vertragsgestaltung

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der Beziehung zwischen Verfasser und Verlag kann sehr unterschiedliche Wirkungen haben. Für die eher transaktionalen Beziehungen bei Literaturübersetzungen haben Verträge und Vertragsinhalte eine verhältnismäßig große Bedeutung. Für sie wäre insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Honorarzahlungen eine günstigere gesetzliche und vertragliche Regelung von großem Nutzen. Im gesamten Verlagswesen sind bei den Publikations- und Vertriebswegen seit einigen Jahren grundlegende Veränderungen eingetreten. Auch Verlage kämpfen oft mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Erfüllung von Informationspflichten, Einholung von Zustimmungen und Abwarten von Einspruchsfristen, ganz allgemein: die zwingende Verständigung mit dem Verfasser, steigern die Transaktionskosten des Verlages bei der Verwertung und Abtretung der Nutzungsrechte erheblich.401 Es besteht die begründete Gefahr, dass durch die weitere Verrechtlichung der Beziehung in guter Absicht den Verfassern schließlich doch ein schlechter Dienst erwiesen werden könnte. Das wäre der Fall, wenn die Verlage auf die Verrechtlichung in der Weise reagieren würden, dass sie von Publikationen absehen, deren Erfolg nicht 100-prozentig gewährleistet ist oder zumindest wirtschaftlich riskant ist und mit denen sie ihre Arbeitsabläufe nur unwirtschaftlich belasten. Die Arbeit hat gezeigt, dass Verlagsverträge über Belletristik und Wissenschaft ohnehin langfristige und relationale Beziehungen zwischen den Vertragsbeteiligten begründen. Gesetzliche und vertragliche Regelungen sind zwar vorhanden, treten aber hinter der persönlichen Zusammenarbeit zurück. Gesunder Menschenverstand und wirtschaftliche Erwägungen beeinflussen das Verhalten. Erst wenn dieses faktische Einvernehmen nicht funktioniert, werden Gesetze und Verträge zur Konfliktlösung als letzte Maßnahme herangezogen. Hier ist dann aber meist schon „das Kind in den Brunnen gefallen“, und die Rechtsanwendung dient lediglich noch der Abwicklung der Beziehung nach festgelegten juristischen Verfahrensregeln. Autoren belletristischer Werke und Wissenschaftler sollten daher zwar nicht vernachlässigen, sich für günstige Gesetze und Vertragskonditionen einzusetzen. Doch ist für sie das Wichtigste, in dem Beziehungsspiel der contractual relations / relational contracts ihre Rolle hervorzukehren oder zurückzunehmen, je nach Lage der Dinge. Denn im Bereich dieser Vertragsbeziehungen besteht die Möglichkeit, über lange Zeit und viele Werke hinweg den persönlichen Willen und Einsatz bei der Beziehungspflege zu zeigen. Wer stattdessen darauf vertraut, dass Gesetze vorhandene Probleme schon regeln werden, wird seine Interessen nicht wirksam durchset401 Roy T. Englert zur Entscheidung Eldred vs. Ashcroft: „A limit on the duration of control rights over derivative works tends to reduce transaction costs. To the extend that the duration of derivative rights is expanded instead, there will tend to be an increase in wasteful expenditures to locate and bargain with copyright holders, as well as a reduction in the creation of new works based upon earlier copyrighted works, 20. 5. 2002, eon.law.harvard.edu /openlaw / eldredvashcroft / supct / amici / economists.pdf.

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G. Überlegungen zu Gesetzesänderungen und zur Vertragsgestaltung

zen. Es geht ihm wie den Bewohnern der legendären Lindwurmfeste in Walter Moers Buch „Rumo und die Wunder im Dunkeln“.402 Diese Bewohner wollen im Vertrauen auf die gewaltigen Mauern ihrer Feste lieber Künstler als Kämpfer sein und öffnen schließlich dem als Verleger kostümierten Feind die Tore, der versprochen hatte, die Verse der Lindwürmer zu publizieren. Sie hatten sich im übertragenen Sinne in eine Gesetzesburg verschanzt und waren dann dem Beziehungsspiel nicht gewachsen.

402

Walter Moers, Rumo & Die Wunder im Dunkeln, 2003.

H. Zusammenfassung Das Verhältnis zwischen Autor und Verlag wird juristisch durch das Urheberrechtsgesetz und das Verlagsgesetz geregelt. Als Maßstab für den abzuschließenden Vertrag gibt es für die drei Vergleichsgruppen Literatur, Belletristik und Wissenschaft Normverträge, das heißt Typenverträge, die von den zuständigen Verbänden ausgehandelt und formuliert wurden und die Rechtsverhältnisse maßgebend strukturieren. Daran angelehnt verwenden die Verlage eigene standardisierte Vertragsmuster. Außervertragliche Einflüsse spielen jedoch für die Beziehung zwischen Autoren und ihren Verlagen eine große Rolle. Diese haben ihre Ursache in den wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnissen der Vertragsparteien und bestimmen, obwohl nicht juristischer Natur, die Vertragsdurchführung wesentlich mit. 1. Insgesamt ist die Buchbranche in den Jahren seit 2001 in wirtschaftliche Bedrängnis geraten und gleicht Verluste durch wenige Bestseller aus. Große Verlagszusammenschlüsse sind an der Tagesordnung. Die wirtschaftlichen Umstände bei den Autoren unterscheiden sich innerhalb der zu behandelnden Vergleichsgruppen sehr. Unter den Autoren sind die Wissenschaftler wirtschaftlich am wenigsten von der Publikation ihrer Werke abhängig, die Übersetzer am meisten. Die Unabhängigkeit der Wissenschaftler ergibt sich daraus, dass sie im wesentlichen auf eigene Kosten und eigenes Risiko veröffentlichen und dadurch in der Regel immer einen Verlag finden, der ihr Werk veröffentlicht. Umgekehrt haben belletristische Autoren oft Probleme, überhaupt einen Verlag zu finden, der zur Veröffentlichung ihres Werkes bereit ist. Verlage müssen zunehmend auf die Marktanteile ihrer „Produkte“ achten, und die Entscheidung über die Annahme eines Werkes hängt hauptsächlich von wirtschaftlichen Faktoren ab. Daraus folgt für die meisten Autoren eine Abhängigkeit von den Verlagen. 2. Vertragsinhalte und Vertragsverhalten wurden an Hand konkreter Verlagsverträge und an Hand von Experteninterviews unter Anwendung qualitativer Befragungen erhoben und ausgewertet. Aus der Inhaltsanalyse ergaben sich die juristisch relevanten Vertragsinhalte, aus der Expertenbefragung ergab sich die Art und Weise der Vertragsdurchführung, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit das Gesetz und Individualverträge bei auftretenden Rechtsfragen relevant wurden. Die schriftlich vorliegenden Verträge wurden zunächst – unterteilt nach den drei Vertragstypen – auf den Inhalt der Vertragsklauseln hin untersucht, und zwar hinsichtlich Verlagsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht, persönlichkeitsrechtlicher Stellung, Honorar und Beendigung der Vertragsbeziehung (vgl. die tabellarische Zusammenstellung der typischen Vertragsinhalte auf Seite 60). Die 11 Horz

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H. Zusammenfassung

wenigsten Verträge entsprachen vollständig dem Leitbild des Gesetzgebers oder des jeweiligen Normvertrages. Die zu unterzeichnenden Vertragsentwürfe entsprachen immer den Musterverträgen der jeweiligen Verlage. Die Abweichungen vom Gesetz und den Normverträgen schränkten die Rechte der Verfasser in den meisten Fällen ein. 3. An Hand der Ergebnisse der Experteninterviews wurde dann das tatsächliche Vertragsverhalten – Parteiverhalten vor dem schriftlichen Vertragsschluss und während der Erfüllungsphase der Vertragsbeziehung einschließlich der Konfliktbewältigung – mit den in den Verträgen vorgesehenen Regelungen verglichen. Die auftretenden Rechtsfragen und Konflikte ließen sich hauptsächlich aus den Anfragen bei den Rechtsberatungsstellen der Verbände (Schriftstellerverband, Hochschulverband, Verband der Übersetzer, Börsenverein des Buchhandels) erkennen. Sie wurden unterteilt nach dem Bezugszeitpunkt und dem Thematisierungszeitpunkt innerhalb des Ablaufs des Vertragsverhältnisses. Bei Literaturübersetzungen lagen Bezugszeitpunkt und Thematisierungszeitpunkt von Rechtsproblemen vor der Veröffentlichung. Die Vertragsbeziehung wurde nicht als langfristig angesehen. Bei wissenschaftlichen und belletristischen Werken lag der Bezugszeitpunkt der Probleme meist nach der Veröffentlichung. Der Thematisierungszeitpunkt konnte aber vorausschauend schon vorher liegen. Bei wissenschaftlichen Werken ergaben sich immer wieder Zeitpunkte für die Thematisierung von Problemen im Laufe des gesamten Vertragsverhältnisses bis zur Verramschung und Makulierung und sogar über den Tod des Autors hinaus, weil wissenschaftliche Werke möglichst lange verfügbar sein sollen. Die Konflikte wurden weiter nach ihrem Entstehungszusammenhang, ihrer Ursache und den Arten von Konfliktlösungen untersucht. Hier wurde nun die Verbindung hergestellt mit den vorhergehend festgestellten Inhalten der Verträge. Bei Verträgen über Literaturübersetzungen kam eine Vertragsanpassung praktisch nicht vor. Die Konflikte endeten entweder durch Nachgeben des Übersetzers oder durch einfaches Abbrechen der Beziehung durch den Verlag. In den Bereichen Belletristik und Wissenschaft bevorzugten die Parteien zur Aufrechterhaltung der langfristig angelegten Vertragsbeziehung regelmäßig die Vertragsanpassung. Im Bereich Belletristik wurden Konflikte aber auch manchmal durch Nachgeben der Autoren behoben, selten durch Abbruch der Beziehung oder Rücktritt durch die Autoren. Lediglich im Bereich Wissenschaft kam es mehrfach vor, dass der Abbruch der Vertragsbeziehung vom Verfasser ausging, weil Wissenschaftler relativ leicht auf einen anderen Verlag ausweichen können und ohnehin das wirtschaftliche Risiko mehr oder weniger allein tragen. 4. Wirtschaftliche, soziale und rechtliche Gründe wurden als Barrieren für die Mobilisierung von Recht erkannt. Sie verhindern, dass vertraglich vorausgesehene Probleme im Falle ihres Eintretens auch tatsächlich mit den vertraglich vorgesehenen Mitteln gelöst werden.

H. Zusammenfassung

163

5. Die so ermittelten Ergebnisse wurden nun mit den Theorien von Ian Macneil und Steward Macaulay zu sogenannten relationalen und transaktionalen Verträgen (Macneil) bzw. zu non-contractual relations (Macaulay) in Beziehung gesetzt. a) Nach Macneil zeichnen sich transaktionale Verträge im Gegensatz zu relationalen Verträgen dadurch aus, dass über den einfachen Leistungsaustausch hinaus kaum weitere Faktoren eine Rolle spielen und keine weiteren Beziehungen zwischen den Vertragsparteien bestehen. Dabei entwickelt Macneil seine Theorie an Hand der Charakterisierung des Inhalts von Vertragsklauseln und der Art und Weise ihres Zustandekommens, das heißt der Verhandlungssituationen. Ob ein Vertrag mehr beziehungsorientiert oder ein reines Austauschverhältnis ist, schließt Macneil unter anderem aus dem Maße der persönlichen Betroffenheit der Vertragspartner, der Berechenbarkeit und tatsächlichen Berechnung des Leistungsaustausches und der Dauer sowie der Art der vertraglich fixierten Planung. Je nach Vollständigkeit, Genauigkeit, Verbindlichkeit, vorrangigem Ziel der Planung, der Art der Verhandlung bzw. Knebelung, der vorgesehenen Zusammenarbeit im Laufe der Vertragsdurchführung, des Interessenschwerpunktes und der Aufteilung von Vor- und Nachteilen zwischen den Parteien ordnet Macneil Verträge mehr der einen oder der anderen Kategorie zu. Relationale und transaktionale Verträge unterscheiden sich auch in Bezug auf das Zeitgefühl der Parteien im Hinblick auf Vergegenwärtigung der Zukunft bzw. Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft, in Bezug auf die Einstellung zu möglichen Schwierigkeiten bei der Erfüllung und auf die Art der Kommunikation zwischen den Parteien insgesamt. Dieses System wurde auf Verlagsverträge übertragen. Vertragsklauseln zu folgenden Themen wurden an Hand der Kriterien von Macneil seinem Schema zugeordnet: Ausführlichkeit und Dauer der Verhandlungen, Einräumung von Hauptund Nebenrechten, Honorierungsweise, Rechnungslegung, Nachredaktionsrecht des Verlages, Zustimmungserfordernissen bei Verwertung und Abtretung der Rechte, Treuepflichten, Verständigungspflichten, Länge von Fristen, Planung von Neuauflagen, Bestimmung von Nachbearbeitern, Art und Häufigkeit der Kommunikation, Informationspflichten. Hieraus ergab sich, dass Verträge für Literaturübersetzungen in erster Linie transaktionale Klauseln enthalten, während Verträge im Bereich Belletristik zu einem großen Teil, Verträge im Bereich Wissenschaft hauptsächlich relationale Klauseln enthalten. b) Zur „Vertraglichkeit einer Beziehung“ (contract) im Sinne Macaulays gehört insbesondere a) die Existenz vertraglicher Sanktionsmöglichkeiten und b) deren tatsächliche Inanspruchnahme („existence of actual and potential legal sanctions“ und „use of these sanctions“). Soweit in der hier durchgeführten Untersuchung festgestellt wurde, dass das praktische Vertragsverhalten der Parteien unmittelbare Folge der Vertragsinhalte war, wäre das Verhältnis vertraglich im Sinne eines einfachen „contract“. Soweit sich das Vertragsverhalten verselbständigte und von den Vertragsinhalten aufgrund gegenseitigen Einvernehmens löste, wäre es eine „non11*

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H. Zusammenfassung

contractual relation“. Im ersten Falle überwiegt die vertragliche, im letzten die beziehungsorientierte Seite des Vertrages. Bezogen auf langfristige Verträge im Unternehmensbereich hat Macaulay festgestellt, dass bei der Vertragsdurchführung die Rechte aus dem einmal geschlossenen Vertrag gar nicht in Anspruch genommen werden. Er meint deshalb, der juristisch-dogmatische Vertragsbegriff beschreibe die tatsächlichen sozialen Prozesse nur unzureichend. Die Übertragung dieser Theorie auf Verlagsverträge hat gezeigt, dass die Feststellungen Macaulays aus dem Unternehmensbereich weitgehend auch auf Verlagsverträge im belletristischen und wissenschaftlichen Bereich zutreffen. Wenn man den Verlagsvertrag nur als einfaches Austauschverhältnis von gegenseitigen Leistungspflichten betrachtet, wird die Bedeutung der komplexen sonstigen Beziehungen zwischen Autor und Verlag nicht ausreichend berücksichtigt. Ist die wirtschaftliche Situation der Vertragspartner ausgeglichen, so werden Konflikte phantasievoll behandelt, und die sozialen Alternativen werden der rein vertragsrechtlichen Konfliktbewältigung vorgezogen. Konflikte werden im Allgemeinen durch Neuverhandlungen und Kompromiss gelöst. Im Bereich Wissenschaft betrifft dies insbesondere die Einhaltung von Abgabefristen und die Veranstaltung einer Neuauflage des Werkes in Verbindung mit den vielfältigen damit zusammenhängenden Fragen der Neubearbeitung. Bei belletristischen Werken sind insbesondere Fragen der Werbung und der Art und Weise der Nebenrechtsverwertung relevant. Umgekehrt fehlt die Bereitschaft zu flexiblen Lösungen bei wirtschaftlicher Abhängigkeit eines Vertragspartners. Die Furcht vor dem Verlust zukünftiger Vertragschancen steht bei dem abhängigen Partner im Vordergrund. Je mehr ein Vertrag nur ein „contract“ ist, desto eher führt ein Konflikt zur Beendigung des Vertrages oder zum Abbruch der gesamten weiteren Vertragsbeziehung. Die Verträge für Literaturübersetzungen enthielten vorwiegend Regelungen, die für einen solchen reinen „contract“ typisch waren. Für Übersetzer war es üblich, im Konfliktfalle nachzugeben. Eine rechtliche Auseinandersetzung, gleich welcher Art, hätte für sie kaum zu ertragende Nachteile mit sich gebracht, insbesondere wegen der Wahrscheinlichkeit, den Verlag als Auftraggeber insgesamt zu verlieren.

Anhang Tabellen 1. Transaktionale und relationale Achse (Macneil) Im Folgenden werden die von Macneil entwickelten Einteilungsmuster wiedergegeben (die anschließende deutsche Übersetzung stammt vom Verfasser). a) Englische Fassung Transactional and relational Axes403 Extreme transactional pole 1. Overall relation type Nonprimary a) Personal involvement

Segmental, limited, non-unique, Transferable

Extreme relational pole Primary Whole person, unlimited, unique, non-transferable

b) Subject matter of Simple, monetizable, economic In addition to economic, comsatisfaction exchange only plex personal non-economic satisfactions very important; social exchange; non-exchange 2. Measurability and actual measurement of exchange and other factors

One side of exchange is money, other side is easily monetized; both are actually measured; no other aspects

Both exchanges and other factors are relatively difficult to monetize or otherwise measure, and the parties do not monetize or measure them

3. Duration

Short agreement process; short time between agreement and performance; short time of performance

Long term; no finite beginning; no end to either relation or performance, except perhaps upon death of parties

4. Commencement and Sharp in by clear agreement; termination sharp out be clear performance

Commencement and termination, if any, of relation likely to be gradual; individual entry into existing relation often gradual, as may be withdrawal; individual entry may be by birth, and withdrawal by death

403

Macneil, The many futures of contract, S. 738 – 740.

166

Anhang Extreme transactional pole

Extreme relational pole

5. Planing a) Primary focus of planning

Substance of exchanges

Structures and processes of relation; planning of substance of exchanges primarily for initial period

b) Completeness and specifity (1) Possible when Can be very complete and speplanning cific, only remote contingenoccurs cies (if those) are beyond reasonable planning capacity

Limited specific planning of substance possible; extensive specific planning of structures and processes may be possible

(2) Actual planning accomplished

Very complete and specific; only the practically unplanable (of which there is little) left unplanned.

Limited specific planning of substance carried out; extensive planning of structures may or may not occur

d) Bargaining and adhesion

Specific consent to price of a good produced unilaterally by seller; short bid-ask bargaining, if any

Adhesion without bargaining unlikely except in case of entry of new members into existing relation; otherwise extended mutual planning merging imperceptibly into ongoing relation being established; a „joint creative efforts“

e) Sources and forms of postcommencement planning

No post commencement planning

Operation of relation itself is prime source of further planning, which is likely to be extensive; may of may not be extensive explicit post-commencement planning

f) Bindingness of planning

Planning is entirely binding

Planning may be binding, but often some or all of it is characterized by some degree of tentativeness

c) Sources and forms of mutual planning

Almost non required g) Future cooperation required in post-commence ment planning and actual performance h) Incidence of benefits and burdens

Success of relation entirely dependent on further cooperation in both performance and further planning

Shifting or other specific Undivided sharing of both assignment of each particular benefits and burdens benefit and burden to one party or the other

Anhang

167

Extreme transactional pole

Extreme relational pole

a) Specificity of obligation and sanction

Specific rules and rights specifically applicable and founded on the promises; monetizable or monetized (whether by mutual party planning i.e. promissory or otherwise i.e. by rule)

Nonspecific; nonmeasurable, whether based on customs, general principles or internalizations all arising from relation or partly from external sources; restorative unless breach results in termination, then may become transactional in nature

b) Transferability

Entirely transferable with the sole exception of an obligor’s ultimate liability for nonperformance

Transfer likely to be uneconomic and difficult to achieve even when it is not impossible

c) Number of participants

Two

May be as few as two, but likely to be more than two and often large masses

7. Time-sense

Presentiation of the future

Futurizing the present, i.e. to the extent past, present and future are viewed as separate, the present is viewed in terms of planning and preparing for a future not yet arrived

8. Expectations about trouble in performance or among participants

Non expected, except perhaps that planned for; if it occurs expected to be governed by specific rights

Possibility of trouble antici pated as normal part of relation, to be dealt with by cooperation and other restorational techniques

6. Obligations undertaken

b) Deutsche Übersetzung Relationale und transaktionale Achse Äußerst vertraglich orientierte Äußerst beziehungsorientierte transaktionale Kriterien relationale Kriterien 1. Allgemeiner Beziehungstyp

Beziehung nebensächlich

Beziehung vorrangig

a) Persönliche Betroffenheit

Nur teilweise, begrenzt, nicht einzigartig, übertragbar

Mit der ganzen Person, unbegrenzt, einzigartig, nicht übertragbar

b) Wesentliches Interesse

Leistungsaustausch ist unkompliziert, berechenbar, geldwert, wirtschaftlich, einfacher Leistungsaustausch

Über das Wirtschaftliche hinausgehend, komplexe persönliche, nicht wirtschaftliche Interessen sehr wichtig, sozialer Austausch, kein einfacher Leistungsaustausch

168

Anhang Äußerst vertraglich orientierte Äußerst beziehungsorientierte transaktionale Kriterien relationale Kriterien

2. Berechenbarkeit und tatsächliche Berech nung des Leistungsaustausches und anderer Faktoren

Die eine Seite der Leistung besteht in Geld, die Gegenleistung ist leicht in Geld berechenbar; beide werden auch tatsächlich berechnet, andere Aspekte spielen keine Rolle

Beide Leistungen und andere Faktoren sind relativ schwierig zu berechnen oder anderweit zu messen, und die Parteien berechnen oder messen sie auch nicht.

3. Dauer

Kurzer Einigungsprozess, kurze Zeit zwischen Einigung und Erfüllung, kurze Zeit der Erfüllung selbst

Lange Dauer, kein definitiver Beginn, kein Ende weder der Beziehung noch der Erfüllung, außer vielleicht durch Tod einer Partei

4. Beginn und Beendigung

Eindeutiger Beginn durch klare Beginn und (gegebenenfalls) Vereinbarung, eindeutige BeBeendigung der Beziehung entendigung durch klare Erfüllung wickeln sich graduell. Der Beginn kann sogar mit der Geburt stattfinden und die Beendigung mit dem Tod.

5. Planung a) Vorrangiges Ziel der Planung

Inhalt des Leistungsaustausches Strukturen und Prozesse der Beziehung, Planung des Leistungsinhaltes vorrangig in der Einleitungsphase

b) Vollständigkeit und Genauigkeit (1) Planungsmöglichkeit

Die Planungsmöglichkeiten können weitmöglichst ausgeschöpft werden. Nur ganz fernliegende Geschehnisse liegen außerhalb vernünftiger Planbarkeit.

Eine spezifische Planung des Leistungsinhaltes ist nur begrenzt möglich. Ausgiebige und genaue Gestaltung ist nur hinsichtlich der Strukturen und Prozesse möglich.

(2) Tatsächliche Planung

Sehr vollständig und genau, nur das praktisch Unplanbare (von dem es wenig gibt) bleibt ungeplant.

Begrenzte genaue Planung des Leistungsinhalts wird durchgeführt. Ausgiebige Planung der Strukturen und kann von Fall zu Fall vorkommen

Ausdrückliche Zustimmung zum Preis einer Ware, der einseitig vom Verkäufer vorgegeben wird; kurzes Bieten und Verhandeln, wenn über haupt.

Einseitig auferlegte Vertragsbedingungen ohne Verhandlungen sind unwahrscheinlich (außer im Falle des Eintritts neuer Mitglieder in die existierende Beziehung), vielmehr ausführliche, wechselseitige Planung, die unmerklich in eine etablierte Beziehung übergeht durch „gemeinsame kreative Anstrengung“

c) Quellen und Formen der wechselseitigen Planung d) Verhandeln und Knebelung

Anhang

169

Äußerst vertraglich orientierte Äußerst beziehungsorientierte transaktionale Kriterien relationale Kriterien e) Quellen und Keine weitere Planung nach Formen der Pla- Beginn erforderlich nungsfortführung nach Beginn

Das Beziehungsgeflecht selbst ist erste Quelle weiterer Planung, die wahrscheinlich umfangreich ist. Ausdrückliche Planung nach Beginn kann von Fall zu Fall mehr oder weniger umfangreich sein.

f)

Die Planung kann bindend sein, kann aber oft auch nur vorläufigen provisorischen Charakter haben.

Verbindlichkeit der Planung

Die Planung ist absolut bindend.

g) Erforderliche zu- Fast nicht erforderlich künftige Zusammenarbeit bei der Planungsfortführung nach Beginn und bei der tatsächlichen Erfüllung

Der Erfolg der Beziehung ist völlig abhängig von der zukünftigen Zusammenarbeit sowohl bei der Durchführung als auch bei der weiteren Planung

h) Auftreten von Vor- und Nachteilen

Vor- und Nachteilen sind jeweils gleichermaßen zu tragen.

Vor- und Nachteile werden je weils ausdrücklich der einen oder anderen Partei auferlegt.

6. Übernommene Verpflichtungen a) Bestimmtheit der Rechte, Pflichten und SanktioVerpflichtungen nen sind vertraglich genau festund Sanktionen gelegt und in Geld berechenbar (entweder durch wechselseitige Parteivereinbarung oder durch gesetzliche Bestimmungen)

Nicht genau und messbar festgelegt. Ob sie nun auf Gebräuchen basieren, auf generellen Prinzipien oder Verinnerlichung, sie kommen allesamt aus der Beziehung, oder manchmal von externen Quellen. Die Tendenz ist beziehungserhaltend = restorativ. Wenn aber die Beziehung bricht, dann kann sie vertraglich / transactional werden.

b) Übertragbarkeit

Insgesamt übertragbar mit Ausnahme der letzten Verantwortlichkeit des Schuldners für die Nichterfüllung

Übertragung ist im Zweifel unwirtschaftlich und schwierig zu bewirken, selbst wenn sie möglich ist

c) Anzahl der Beteiligten

Zwei

Möglicherweise nur zwei, aber wahrscheinlich mehr als zwei und oft eine große Anzahl

170

Anhang Äußerst vertraglich orientierte Äußerst beziehungsorientierte transaktionale Kriterien relationale Kriterien

7. Zeitgefühl

Vergegenwärtigung der Zukunft. Zukünftige Ereignisse werden bei Vertragsabschluss so behandelt, als hätten sie schon stattgefunden.

Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft. Gegenwart und Zukunft werden als getrennt betrachtet. Die Gegenwart wird als Zeitabschnitt angesehen, der der Planung und Vorbereitung für eine noch nicht erreichte Zukunft dient.

8. Erwartete Schwierigkeiten bei der Erfüllung oder zwischen den Parteien

Nicht erwartet oder bereits eingeplant. Wenn Schwierigkeiten vorkommen, wird erwartet, dass sie bewältigt werden durch besondere vertragliche oder gesetzliche Rechte.

Die Möglichkeit von Schwierigkeiten wird vorausgesehen als normaler Teil einer Beziehung, mit denen umgegangen wird durch Kooperation und andere beziehungserhaltende Techniken

2. Übertragung der Kriterien für relationale und transaktionale Verträge auf Verlagsverträge (Operationalisierung) Begriff

Äußerst vertraglich orientierte Äußerst beziehungsorientierte transaktionale Kriterien relationale Kriterien

1. Allgemeiner Beziehungstyp  Nachredaktionsrecht des Verlags,  kein Zustimmungserfordernis bei Verwertung,  keine Verständigungspflichten (z. B. bei Titel, Cover)

 kein Nachredaktionsrecht des Verlags,  Zustimmungserfordernis bei Nebenrechtsverwertung,  Verständigungspflichten (z. B. bei Titel, Cover)

3. Berechenbarkeit und  Pauschale tatsächliche Berech-  keine Veröffentlichungsnung des Leistungspflicht, austausches und  keine prozeduralen Verstänanderer Faktoren digungspflichten  keine ausdrücklichen Treuepflichten  keine Regelungen für Neuauflagen  keine Rahmenplanung

 Prozentuale Beteiligung,  Veröffentlichungspflicht  prozedurale Verständigungspflichten, ausdrückliche Treuepflichten,  Regelungen für Neuauflagen  Rahmenplanung

2. Persönliche Betroffenheit

4. Dauer

 kurze Vertragsverhandlungen,  Zeit zwischen Vertragsschluss und Ablieferungsfristen kurz

 lange Vertragsverhandlungen,  Zeit zwischen Vertragsschluss und Ablieferungsfristen lang

Anhang Begriff

171

Äußerst vertraglich orientierte Äußerst beziehungsorientierte transaktionale Kriterien relationale Kriterien

5. Vollständigkeit und Genauigkeit 6. Planung Vorrangiges Ziel der  Alles oder Nichts-VertragsPlanung verhandlungen (Take it or leave it)

 Ausführliche Verhandlungen

Vollständigkeit und Genauigkeit Planungsmöglichkeit Tatsächliche Planung Quellen und Formen der gegenseitigen Planung Verhandeln und Klebelung

 Verhandlung über Werk, konkreter Zeitrahmen, Preis festgelegt  Große Informationsdefizite über Messbarkeit der Leistung, keine Auktion

 Verhandlung über Werk, Vermarktung, allg. Zeitrahmen, Preisvorstellungen, Ladenpreis  Gleicher Informationsstand (z. B. durch Rechnungslegung)

 Pauschales Honorar  keine Rahmenplanung,  keine prozeduralen Verständigungspflichten,  keine ausdrücklichen Treuepflichten

 Prozentuale Beteiligung  Rahmenplanung,  Prozedurale Verständigungspflichten,  ausdrückliche Treuepflichten

Quellen und Formen der Planungsfortführung nach Beginn Verbindlichkeit der Planung

Erforderliche Zukünftige Zusammenarbeit bei der Planungsfortführung nach Beginn und bei der tatsächlichen Erfüllung Wesentliches Inte-  Pauschales Honorar resse, Auftreten von Vor- und Nachteilen

   

Prozentuale Beteiligung, Veröffentlichungspflicht, Vorschuss Gewinn / Umsatzbeteiligung, Vorschuss

172

Anhang

Begriff

Äußerst vertraglich orientierte Äußerst beziehungsorientierte transaktionale Kriterien relationale Kriterien

Übernommene Verpflichtungen  Kontroll- und Informationsrechte  Schadenersatzansprüche

Bestimmtheit der Verpflichtungen und Sanktionen 7. Übertragbarkeit,  Neubearbeitung durch Persönliche BetrofDritten kann einseitig vom fenheit Verlag vergeben werden

 Neubearbeitung durch Dritten nur mit Zustimmung des Autors möglich

8. Anzahl der Beteiligten 9. Zeitgefühl, Vergegenwärtigung der Zukunft bzw. Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft

 Pauschales Honorar  Vollständige Nebenrechtsübertragung,  Kein Zustimmungserfordernis bei Nebenrechtsverwertung  keine prozeduralen Verständigungspflichten,  Nachredaktionsrecht des Verlags

10. Erwartete Schwie-  Keine solche Erwartungen, rigkeiten bei der da vertraglich abgeblockt. Erfüllung oder zwischen den Parteien 11. Kommunikation

 Verhandeln  einfach, geringer Informationsfluss, Informationsdefizite auf einer Seite

 Prozentuale Beteiligung,  Einschränkung der Neben rechtsübertragung (Film, Übersetzung),  Zustimmungserfordernis  prozedurale Verständigungspflichten (z. B. über Neuauflage, Nachbearbeiter, Titel, Erscheinungstermin)  kein Nachredaktionsrecht des Verlags  Regelung über Neuauflagen,  Regelung über Bearbeitungen  Knebeln  Rechnungslegung  vielfältig, gleicher Informationsstand

Literaturverzeichnis 1.Vorhandenes empirisches Material a) Material zur wirtschaftlichen Lage von Künstlern Dietz, Adolf: Das Urheberrecht in der Europäischen Gemeinschaft, Studie im Auftrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 1978 Fohrbeck, Karla / Wiesand, Andreas: Der Autorenreport, 1972 Fohrbeck, Karla / Wiesand, Andreas / Wolterek, Frank: Arbeitnehmer oder Unternehmer?, Zur Rechtssituation der Kulturberufe, 1976 Künstlerbericht (1975): Künstlerbericht, Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage vom 13. 1. 75, BTDrucks. 7 / 3071 – (2000): Künstlerbericht, Bericht der Bundesregierung über die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Deutschland, 2000, http: // www.kulturrat.de / themen / BMABericht-Kuenstler.pdf

b) Material mit Bezug auf Verlagsverträge Verband deutscher Schriftsteller, Bundessparte Übersetzer: Honorar-Umfrage 2000 / 2001 (Auswertung der KNÜLL-Karten zwischen März 2000 und Dezember 2001), Entwurf der Vergütungsregeln Große Anfrage der FDP vom 10. 10. 2000: Drucksache 14 / 4359. Antwort auf Große Anfrage: Drucksache 14 / 6426, Vorstellungen der Bundesregierung zur Regelung des Urhebervertragsrechts – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stellungnahme der Initiative für die Reform des Urhebervertragsrechts, 2. 11. 2000: Zur wirtschaftlichen Lage der Urheber und ausübenden Künstler Bundestagsanhörung der PDS-Bundestagsfraktion am 12. 12. 2000: BT-Anhörung zur sozialen Lage von Künstlern (2000) – Soziale Lage von Künstlern, Anhörung der PDS-Bundestagsfraktion am 12. 12. 2000 (Zitiert: Anhörung vom 12. 12. 2000) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern: Drucksache 14 / 6433 vom 26. 6. 2001, Drucksache 14 / 7564 Bundestagsanhörung vom 15. 10. 2001: Wortprotokoll der 99. Sitzung des Rechtsausschusses und der 61. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien, Vorsitz: Prof. Dr. Rupert Scholz, Monika Griefahn – Gemeinsame öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf (zitiert: Anhörung vom 15. 10. 2001)

174

Literaturverzeichnis

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: Drucksache 14 / 8058, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (14 / 7564) und zum Gesetzentwurf der Abgeordneten ( . . . ) SPD+Bundnis 90 / Die Grünen (14 / 6433)

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12 Horz

Sachwortverzeichnis Abgabefrist, siehe Manuskriptabgabe Änderungen, siehe Werkintegrität Autor, 29 f.

Mobilisierung, siehe Mobilisierungsbarrieren Mobilisierungsbarrieren, 126 f.

Belletristik, 29, 51 ff. Buchgattungen, 26 Buchproduktion, 35 ff. buy-out, siehe Honorar, pauschales

Namensnennung, 48, 54, 58, 104 Nebenrechte, 48, 53, 57, 100 Neuauflage, 58, 93, 103 non-contractual relation, 149 ff. Normverträge, 97 ff.

Druckkostenzuschuss, 59 empirische Methode, 38 ff. Erfolgsbeteiligung, 54, 59, 105 ff. Erscheinungstermin, 75 Experten, 40 ff. Honorar, 49, 54, 59, 105, – ~minderung, 49, 85 ff. – pauschales ~, 49 – prozentuales ~, 54, 59, 105 – ~vorschuss, 54, 105

Operationalisierung, 170 Option, 52, 56, 94 Persönlichkeitsrecht, 48, 53 f., 58, 102f präventive Anfragen, 118 qualitative Methode, 38 ff.

Informationspflichten, 91, 95 ff., 114 Inhaltsanalyse, 38 ff., 47 ff.

Rechnungslegung, siehe Informationspflichten relational, siehe relational contract relational contract, 133 ff., 165 ff. Repräsentativität, 39 restitutive Anfragen, 118 Rücktritt, siehe Vertragsbeendigung

Konfliktlösung, 117 ff., 121 ff., 126 ff. Kündigung, siehe Vertragsbeendigung

Standardisierung, 97 ff. Stichprobe, 38, 40

Ladenpreis, 54, 59, 107 langfristige Verträge, 23, 133 ff., 149 ff. Langzeitverträge, siehe langfristige Verträge Leitfaden, 44 Literaturübersetzung, 29, 33, 35, 47

Thematisierung, siehe Thematisierungsschwellen Thematisierungsschwellen, 126 f. transaktional, 133 ff., 165 ff.

Macaulay, Steward, siehe non-contractual relation Macneil, Ian, siehe relational contract Makulatur, 88, 96, 111 Manuskriptabgabe, 48, 53, 57, 101

Untersuchungsmaterial, 38 ff. Untersuchungsmethode, 38 ff. Urhebergesetz, 21, 97 ff. Validität, 39 Verfasser, siehe Autor

Sachwortverzeichnis Vergleichsgruppen, 28 Verlag, 31 ff. – ~sgesetz, 21, 97 ff. – ~srecht, 47, 51, 56, 67, 97 – ~svertrag, 22, 47, 51, 56, 62 ff. Verramschung, 88, 96, 111 Vertrags – ~abschluss, 62 ff. – ~beendigung, 50, 55, 59, 92, 108 – ~gegenstand, 47 ff., 51 ff., 56 ff., 69 ff., 97 ff. – ~inhalte, 47

179

– ~partner – wirtschaftlicher Hintergrund, 29 ff., 31 ff., 35 ff. – Identität, 49, 54, 58, 82, 104 – ~verhalten, 62 ff. – ~typen, 25 ff. Vervielfältigungspflicht, 47, 51, 57, 69, 98 Verbreitungspflicht, siehe Vervielfältigungspflicht Werbung, 48, 52, 57, 73, 99 Werkintegrität, 48, 53, 58, 78 ff., 102 Wissenschaft, 30, 34, 37, 56, 67, 77, 80