Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874: Mit dem Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922. Im Anh.: Verordnungen, Vertragsmuster, das Fluchtliniengesetz und das Wasserstraßengesetz. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [3. Aufl. Reprint 2020] 9783111634470, 9783111253329

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Rr. 37.

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Rr. 37. Textausgaben mit Anmerkungen und Sachregister

Gesetz über hie

Enteignung von Grundeigentum vom11.8««i 1874 mit dem Gesetz über ein

Vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922.

Im Anhang: Verordnungen, Vertragsmuster, das

Fluchtttniengefetz und das Wasserstrahengesetz.

Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister

von

Otto Meyer, Oberlandesgerichtspräsident.

Dritte Auflage.

Berlin und Leipzig 1927.

Walter de Gruyter LCo. vormals G. I. Göscben'sche Derlagshandlung — I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit & Tomp.

5

Inhaltsverzeichnis. Seite

Abkürzungen Einleitung

...................................................................

7

........................................................................

11

Text des Gesetzes über die Enteignung von Grund­ eigentum vom11. Juni 1874 ....................... 21 Text des Gesetzes über ein vereinfachtes EnteignungsVerfahren vom26.Juli 1922 ......................... 49

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum mit Anmerkungen. Titel!.

Zulässigkeit der Enteignung. §§ 1-6 ...............................................................

53

Titel II.

Von der Entschädigung. Übersicht über das materielle Entschädtgungsrecht. §§ 7-14........................................................................

70

Titel III. 1. 2. 3.

4.

Enteignungsverfahren. Feststellung des Planes. §§ 15-23............................................................... 111 Feststellung der Entschädigung. §§ 24-31............................................................... 127 Vollziehung der Enteignung. §§ 32-38 .......................................................... 147 Allgemeine Bestimmungen. §§ 39-43 ......................................................... 171

Titel IV.

Wirkungen der Enteignung. §§ 44-49 ..........................................................

177

Titel V.

Besondere Bestimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien. §§ 50-53 ....................................................................

184

6

Inhaltsverzeichnis.

Seite

Titel VI.

Schluß- und Übergangsbestimmungen. §§ 54-58 ...........................................................

187

Anhang. I.

II. III. IV.

V.

Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten, be­ treffend das Enteignungsverfahren. Vom 4. Juni 1894 193

Allgemeine Verfügung vom 20. Mai 1899, betreffend das Verfahren bei Enteignungen ..........................203 Vertragsmuster 1—4.......................................................... 215 Gesetz, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Vom 2. Juli 1875 ................... 221 Gesetz, betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wafferstraßen. Vom 1. April 1905 .... 233

Sachregister............................................................................ 240

Abkürzungen. Die Abkürzungen sind die üblichen. folgende (vgl. auch den Vermerk S. 9):

Hervorgehoben seien

Paragraphen ohne Zusatz sind Paragraphen des Enteignungs­ gesetzes. AG.BGB. — Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. AG.GKG. — Ausführungsgesetz zum Gerichtskostengesetz. AG.GBO. — Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. AG.GBG. — Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz. AG.ZPO. — Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung. AG.ZBG. — Ausführungsgesetz zum Zwangsversteigerungs­ gesetz. AGJ. 7,16 — Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der Preußischen Appellationsgerichte, Band 7 Seite 16. ALR. — Allgemeines Landrecht. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. EG.BGB. — Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. EG.GBG. — Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz. EG.ZPO. — Einsührungsgesetz zur Zivilprozeßordnung. EEG. — Preuß. Gesetz über den Eigentumserwerb vom 5. 5. 72. EVBl. — Eisenbahn-Verordnungsblatt. Erl. = Erlaß. FlLinG. — Gesetz betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen vom 2. 7.75. FranzR. — Französisches Recht. FM. — Finanzminister. GBO. — Grundbuchordnung. GemR. — Gemeines Recht. Ges. — Enteignungsgesetz, wenn nichts anderes bemerkt. GKG. — Gerichtskostengesetz.

8

Abkürzungen.

GVG. — Gerichtsverfassungsgesetz. Gruch. 6,5 — Gruchots Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, Band 6 Seite 5. GS. 76, 8 — Preußische Gesetzsammlung, 1876 Seite 8. GS. S. 8 — Preußische Gesetzsammlung, Jahrgang des Jahres des unmittelbar vorher angeführten Gesetzes, Seite 8. HM. — Minister für Handel und Gewerbe. HO. — Hinterlegungsordnung. IM. — Justizminister. JMBl. 91, 8 — Justizministerialblatt, Jahrgang 1891 Seite 8, und zwar Entscheidung des Reichsgerichts daselbst, wenn nichts anderes bemerkt. IW. 91,84 — Juristische Wochenschrift, Jahrgang 1891 Seite 8 Nr. 4. KGJ. 24 A 7 = Jahrbuch für Entscheidungen des Kammer­ gerichts, Bd. 24 Abschnitt A Seite 7. KO. — Konkursordnung. LVG. — Landesverwaltungsgesetz v. 30. 7. 83. MBliB. 96,11 — Ministerialblatt für die gesamte innere Ver­ waltung, Jahrgang 1896 S. 11. Min. d. Inn. — Minister des Innern. Min. d. ö. A. — Minister der öffentlichen Arbeiten. Min. f. Landw. — Minister für Landwirtschaft. MinZustRG. — Ges. betr. anderweite Regelung der auf Gesetz beruhenden Zuständigkeit des Min. d. ö. A. v. 15. 8. 21, GS. 487. OLG. 6, 5 — Falkmann-Mugdan, Rechtsprechung der Ober­ landesgerichte, Band 6 Seite 5. OT. 6,5 — Entscheidungen des Obertribunals — amtliche Sammlung — Band 6 Seite 5. OBG. 6,5 — Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, Band 6 Seite 5. PrFGG. — Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. PrGKG. — Preuß. Gerichtskostengesetz. PrR. — Preußisches Recht.

Abkürzungen.

9

PrVBl. — Preußisches Verwaltungsblatt. Recht 09,486 — Zeitschrift „Das Recht", Jahrgang 1909 Seite 486. RG. 6,5 — Entscheidungen des Reichsgerichts — amtliche Sammlung — Band 6 Seite 5. SeuffA. 47 Nr. 8 — Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte, Band 47 Nummer 8. BWM. — Minister für Volkswohlfahrt. VereinfEG. — Ges. über ein vereinfachtes Enteignungs­ verfahren. Warn. 17, 6 — Warnehers Jahrbuch der Entscheidungen, Er­ gänzungsband, die Rechtsprechung des Reichsgerichts, Jahrgang 1917 Seite 6. ZPO. — Zivilprozeßordnung. ZustG. — Zuständigkeitsgesetz. ZBG. — Zwangsversteigerungsgesetz v. 1. 8. 83. ZBlFG. 3, 4 — Lobe, Zentralblatt für freiwillige Gerichts­ barkeit und Notariat, Band 3 Seite 4. Vermerk: Die zu §§ 1, 8,37 angeführte, noch unveröffentlichte „Entsch. d. RG. v. 11. Jan. 27" wird in der amtlichen Sammlung der Reichsgerichtsentscheidungen in Zivil­ sachen abgedruckt werden.

Einleitung.

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Einleitung. Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 bringt die gesetzliche Regelung, die im Art. 9 der früheren Preußischen Verfassung — inhaltlich übergegangen in den Art. 153 der Reichsverfassung — vor­ gesehen war. Außer im Gebiet des rheinischen Rechts gab es bis dahin zusammenfassende Vorschriften über die Enteignung nicht. Das ALR. hatte nur dürftige Vor­ schriften (Einleitung zum ALR. §§ 73 bis 75, §§ 4 bis 11, I, 11; vgl. KGJ. 39 A 186). Ausführlichere Vorschriften über das Verfahren bei Enteignungen für Eisenbahnen enthielt das Eisenbahngesetz vom 3. 11. 38. Ein erster Entwurf zum Enteignungsgesetz ist im JustizMinisterialblatt 1864 S. 337 ff. veröffentlicht. Dem Land­ tage sind dann 1868, 1869, 1871 und 1872 Entwürfe eines Enteignungsgesetzes vorgelegt, die aber nicht zur Ver­ abschiedung gelangt sind. Erst der im Jahre 1873 vor­ gelegte Entwurf (AbgH. 1873/4 Drucks. I Nr. 18) wurde Gesetz. Das Enteignungsgesetz hat in der Folgezeit, ab­ gesehen von dem noch zu erwähnenden Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren v. 26. 7. 22 (vgl. Ein­ leitung S. 19), nennenswerte Änderungen nicht erfahren. Mehr äußerlicher Natur ist, daß die Verwaltungsorgani­ sation eine Neuordnung der Zuständigkeit und des Ver­ fahrens der Verwaltungsbehörden in Enteignungssachen nach mehrfachen Änderungen der Gesetzgebung (vgl. § 89 des Berwaltungsgerichtsges. v. 3. 7. 75, §§ 157, 158 des

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Einleitung.

Zuständigkeitsges. v. 26. 7. 76) gebracht hat (§§ 160 ff. des Zuständigkeitsgef. v. 1.8.83, §§ 42, 57 ff., 77ff., 115ff. des Landesverwaltungsges. v. 30. 7. 83, Ges. betr. ander­ weite Regelung der auf Ges. beruhenden Zuständigkeit des Min. d. ö. A. v. 15. 8. 21). Die Gesetzgebung des Reichs auf dem Gebiete des Prozeßrechts (§ 15 Nr. 2 des Einführungsges. zur Zivilprozeßordnung v. 30. 1. 77) und des bürgerlichen Rechts (Art. 109 des Einführungsges. zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. 18. 6. 96) hat das Gebiet des Enteignungsrechts von seiner Regelung ausdrücklich aus­ geschlossen. Hervorzuheben ist, daß Art. 109 Satz 2 des Einführungsges. zum Bürgerlichen Gesetzbuch keine un­ mittelbare Bedeutung hat, weil das Enteignungsgesetz be­ sondere Vorschriften wegen der Behandlung der Ent­ schädigung gibt. Auf der Grundlage des zit. Art. 109 ist indes durch das Preußische Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung v. 23.9.99 (Art. 35 bis 41) ein gerichtliches Verteilungsverfahren für den Fall der Enteignung von Grundstücken eingeführt und insofern das Enteignungsrecht ergänzt. Während das frühere Reichsrecht, wie erwähnt, das Enteignungsrecht ganz unberührt ließ, enthält das neue Reichsrecht bedeut­ same Vorschriften. Materiell hat die Reichsverfassung die Vorschrift des §1 im Art. 153 übernommen (vgl. § 1 Anm. I). Formell hat es auf wirtschaftlich besonders wichtigen Ge­ bieten die Zuständigkeit der Länder in erheblichem Um­ fange beseitigt. Für die Reichseisenbahnen und die Reichs­ wasserstraßen stellt der Reichspräsident die Zulässigkeit der Enteignung fest. Der Reichsverkehrsminister entscheidet über die Art der Durchführung und den Umfang der Ent­ eignung, wie über die Zulässigkeit von Vorarbeiten. Im

Einleitung.

ia

übrigen sind auch auf diesen reichsrechtlich geordneten Ge­ bieten die Vorschriften des Enteignungsgesetzes für an­ wendbar erklärt (vgl. Vorbem. I vor § 2).

In späteren preußischen Gesetzen, die enteignungsrecht­ liche Vorschriften enthalten, sind die materiellen Vorschriften des Enteignungsgesetzes meist für anwendbar erklärt; auch das Verfahren demjenigen des Enteignungsgesetzes nach­ gebildet. Vgl. Ges. über die Befugnisse der Strombau­ verwaltung usw. v. 20. 8. 83/31. 5. 84; Ges. über Klein­ bahnen v. 28. 7. 92; Ges., betr. Schutzmaßregeln im Quell­ gebiete der linksseitigen Zuflüsse der Oder in Schlesien, v. 16. 9. 99; Ges., betr. Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in Schlesien, v. 3. 7. 00; Ges., betr. die Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a./M., v. 28.7.02; Ges., betr. Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in Brandenburg usw. bzw. an der Oder, v. 4. 8. 04 bzw. v. 12. 8. 05; Ges. betr. erweiterten Grunderwerb am Rhein-Weser-Kanal und am Großschiff­ fahrtsweg Berlin-Stettin, v. 17.7.07; Ges. betr. Er­ weiterung des Kaiser-Wilhelm-Kanals, v. 17. 11.07; Ges., betr. den Bau des Masurischen Kanals, v. 14.5.08; Quellenschutzgesetz v. 14. 5. 08; Ges., betr. die Ausführung des sog. Köhlbrandvertrages, v. 25. 8. 09. Vgl. auch das im Anhang erörterte Ges., betr. die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen, v. 1. 4. 05 (Anhang V). In umfassender Weise ist das Enteignungsgesetz für an­ wendbar erklärt im Fluch tlinienges. v. 2. 7. 75 in der Fass, des Art. II Wohnungsges. v. 28. 3. 18 (Anhang IV). Zahl­ reiche enteignungsrechtliche Vorschriften enthalten die ver­ schiedenen provinziellen Wegegesetze (vgl. Hue de Grais, Handbuch der Verfassung usw. 23. Aufl. S. 762).

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Einleitung.

Das Enteignungsgesetz gilt — in Lauenburg eingeführt durch das lauenburg. Ges. v. 28. 4. 75, Offiz. Wochenbl. 1875 S. 291 — seit der BO. v. 15. 12. 15, GS. 191, wo­ durch seine Geltung auf Helgoland ausgedehnt wurde, in ganz Preußen.

Im Sinne des Gesetzes ist Enteignung die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder anderer Rechte an Grundstücken gegen Entschädigung zur Ausführung eines im öffentlichen Interesse liegenden Unternehmens. Die Enteignung hat nicht die Natur eines Kaufs, ist auch nicht als solcher zu behandeln, vielmehr ein öffentlichrechtlicher Akt der Staatsgewalt, an den sich privatrechtliche Folgen knüpfen, die mit einem Kauf gewisse Ähnlichkeiten zeigen. Das Eigentum wird nicht übertragen, sondern verliehen. So in Übereinstimmung mit der jetzt herrschenden Theorie RG. 61, 102 = IW. 05, 509" (vgl. auch RG. 69, 68; IW. 08, 355"; 14, 844"). Früher war die Praxis schwankend, ohne indes, abgesehen von der Frage der Verpflichtung zur Verzinsung der Entschädigung, aus der einen oder anderen Meinung Konsequenzen zu ziehen. Vgl. Gruch. 25, 971; 45, 961; RG. 12, 405/6; 18, 345/6; 24, 323; 31, 280; 35, 308; IW. 85, 7581; 91, 21762; SeuffA. 34 Nr. 305 (Dresden); 36 Nr. 202 (Celle). Das Enteignungsgesetz handelt im Titel I §§ 1—6 von der Zulässigkeit der Enteignung. Das Recht zur Ent­ eignung wird im Regelfälle durch Beschluß des Staats­ ministeriums verliehen (§ 2). Für Fälle geringerer Be­ deutung (§§ 3, 4) hat der Bezirksausschuß (in Berlin das Polizeipräsidium) und im vereinfachten Enteignungsver­ fahren der Regierungspräsident die Zulässigkeit der Ent­ eignung auszusprechen. Das gilt auch für vorbereitende

Einleitung.

15

Handlungen (§ 5). Titel II (§§ 7—14) handelt von der Entschädigung, die, grundsätzlich in Geld, vollen Schadens­ ersatz gewähren soll. Außerdem hat der Unternehmer solche Anlagen herzustellen, die das öffentliche Interesse oder der Schutz der benachbarten Grundstücke fordert (§ 14).

Titel III handelt von dem Verfahren (§§ 15 bis 43). Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ist durch Anträge des Unternehmers bedingt. Abschnitt 1 des Titels III (§§ 15—23) behandelt die Feststellung des Plans. Es findet zunächst eine Vorprüfung, sog. vorläufige Plan­ feststellung, durch die zuständige Behörde statt. Es folgt die endgültige, sog. definitive Planfeststellung. Zu dem Zweck wird der geprüfte Plan in den betreffenden Ort­ schaften ausgelegt und den Beteiligten Gelegenheit zu Ein­ wendungen gegeben, die nötigenfalls in einem Termin vor einem Kommissar des Regierungs- bzw. Polizei­ präsidenten zu erörtern sind. Auf dieser Grundlage stellt dann der Bezirksausschuß (in Berlin die erste Abteilung des Polizeipräsidiums) und im vereinfachten Enteignungs­ verfahren der Regierungspräsident den Gegenstand der Enteignung, aber auch die Anlagen gemäß § 14 fest (§ 21). Gegen die Feststellung ist der Weg der Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe gegeben (§22). Im Abschnitt 2 des Titels III (§§ 24—31) ist die Fest­ stellung der Entschädigung geregelt. Die Betelligten werden zu einem Termin vor einem Kommissar des Regie­ rungs- bzw. Polizeipräsidenten geladen, wo unter Zu­ ziehung von Sachverständigen mit ihnen verhandelt wird. Auf dieser Grundlage entscheidet dann (§ 29) der Bezirks­ ausschuß, in Berlin die erste Abteilung des Polizeipräsidiums, im vereinfachten Enteignungsverfahren der Regierungs-

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Einleitung.

Präsident unter Feststellung der Person des empfangs­ berechtigten Eigentümers über die Höhe der an diesen zu zahlenden Entschädigung, über die Pflicht des Unternehmers zur Übernahme ganzer Grundstücke (§ 9), über besondere Entschädigungen für einzelne Nebenberechtigte (§ 11) und das Anteilsverhältnis der Nebenberechtigten an der Haupt­ entschädigung. Diese Entscheidung, der Entschädigungs­ feststellungsbeschluß, ist Vorbedingung für die Feststellung der Entschädigung im Rechtsweg, den jeder Beteiligte binnen sechs Monaten nach Zustellung der gedachten Ent­ scheidung beschreiten kann (§ 30). Später erkennbar werdende Nachteile der Enteignung sind ohne weiteres im Rechtsweg zu verfolgen, unterliegen aber der dreijährigen Verjährung nach Ausführung der Anlage (§31). Erst nach Abschluß dieser vier Stadien des Verfahrens: 1. der vorläufigen Planfeststellung, 2. der definitiven Planfeststellung, 3. der Entschädigungsfeststellung im fahren,

Verwaltungsver­

4. der Entschädigungsfeststellung im Rechtswege erfolgt nun auf Antrag des Unternehmers die Vollziehung der Enteignung (§ 32), wovon der Abschnitt 3 des Titels III (§§ 31—38) handelt. Eine Änderung tritt nur im Falle der Dringlichkeit (§ 34) ein. Es wird dann die Dringlich­ keit ausgesprochen, d. h. die Vollziehung der Enteignung vor Erledigung des Rechtswegs zugelassen. Ist die Dring­ lichkeit ausgesprochen und die Entschädigung im Berwaltungsverfahren festgestellt, so erfolgt auf Antrag des Unter­ nehmers die Enteignung nach § 32 ohne Rücksicht auf den noch ofsenstehenden Rechtsweg. Auch in diesem Falle bedarf es ebenso, wie im gewöhnlichen, nicht dringlichen

Verfahren, vor dem Ausspruch der Enteignung der vor­ gängigen Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigung (§ 32). Der Vollziehung der Enteignung folgt die Grund­ buchberichtigung (§33). Für Fälle der Dringlichkeit ist ein Verfahren zur Sicherung des Beweises vorgesehen (§ 35), das übrigens in ähnlicher Weise im vereinfachten Verfahren für den Fall vorläufiger Besitzeinweisung ge­ ordnet ist. Uber die Zahlung, Verzinsung und Hinter­ legung geben die §§ 36, 37 Vorschriften. Die Verfügung des Eigentümers über die Entschädigung erleichtert § 38. Die Verteilung der Entschädigung zwischen dem Eigen­ tümer und anderen Berechtigten erfolgt, wenn nicht die Vermittlung der Auseinandersetzungsbehörde nach gesucht wird (§ 49), für Reallast-, Hypotheken- und Grundschuld­ gläubiger durch das in Art. 35—41 des Preußischen Aus­ führungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Zwangsversteige­ rung vorgesehene Verteilungsverfahren, irrt übrigen mangels Einigung der Beteiligten im Wege des Prozesses (§ 37). Titel III Abschnitt 4 (§§ 39—43) bringt allgemeine Bestimmungen über die Zustellungen (§ 39), Beweiswürdi­ gung (§ 40), Kautionsfreiheit des Fiskus (§ 41), Erlöschen der durch das Verfahren begründeten Rechte des Unter­ nehmers für den Fall des Rücktritts oder des Fristablaufs sowie die in diesen Fällen begründeten Schadensforderungen des Eigentümers (§ 42), endlich über die Kosten (§ 43).

Titel IV (§§ 44—49) von den „Wirkungen der Ent­ eignung" knüpft den Eigentumsübergang und den Unter­ gang der privatrechtlichen Belastungen des Grundstücks an die Zustellung des Enteignungsbeschlusses und verweist den Eigentümer und die Realberechtigten auf die Ent­ schädigung (§§ 44, 45). Die Rechte der Realberechtigten Meyer, Enteignung von Gmndeigentum. 3.Aufl.

2

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Einleitung.

an der Entschädigung sind außer durch § 37 noch besonders nach §§ 47, 48 gewahrt. § 49 ordnet die Vermittlung der Auseinandersetzungsbehörde. Das Verfahren (Titel III) kann eine Änderung er­ leiden, wenn Unternehmer und Eigentümer sich über die Abtretung einigen (§§ 16, 26). Es bedarf dann unter Umständen keiner Enteignung nach § 32, wobei der Unter­ gang der privatrechtlichen Belastungen unter Verweisung der betreffenden Gläubiger auf die Entschädigung und auf eine Forderung an den Unternehmer mit dem Übergänge des Eigentums auf den Unternehmer eintritt (8 46). Sinngemäß gelten diese Vorschriften, materielle und formelle, wenn die Enteignung nicht das Eigentum, sondern andere Rechte an Grundstücken entzieht oder beschränkt (§6). „Besondere Bestimmungen über Entnahme von Wege­ baumaterialien" bringt Titel V (§§ 50—53), die ein Recht des Wegebaupflichtigen auf Beschränkung des Eigentums zur Entnahme solcher Materialien feststellen (§ 50), materielle Entschädigungsvorschriften (§§ 51, 52) und eine wesentliche Vereinfachung und Abkürzung des Verfahrens (§ 53) ent­ halten. Titel VI (§§ 54—58) „Schluß- und Übergangsbestim­ mungen" wahrt die Geltung der Spezialgesetze auf dem Gebiet der Enteignung (§ 54), hebt ausdrücklich das ältere Recht und die Bestimmungen über den Wiederkauf auf, setzt das Enteignungsgesetz an die Stelle der Enteignungs­ vorschriften der aufgehobenen Gesetze und ordnet ein ge­ setzliches Vorkaufsrecht zugunsten desjenigen, dem nur ein Teil seines Grundstücks enteignet ist (§§ 57, 58). Die Übergangsvorschrift (§ 55) ist bedeutungslos, § 56 auf-

gehoben und ersetzt durch das Zuständigkeits- bzw. das Landesverwaltungsgesetz. Reformbestrebungen, hauptsächlich auf eine Beschleuni­ gung des Enteignungsverfahrens gerichtet, waren seit längerer Zeit im Gange. Eine Übersicht derselben ist dem Kommissionsbericht zum Antrag Eckels — AbgH. 20. LP. 1904/5 Drucks. Nr. 721 — zu entnehmen. Die vom Minister der öffentlichen Arbeiten geleitete Verwaltungspraxis suchte möglichst durch Einigungen nach §§ 16, 26 das endgültige Planfeststellungsverfahren auszuschalten (vgl. Anhang III). Eine Lösung haben jene Bestrebungen in dem Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren v. 26. 7. 22 ge­ funden. Es geht zurück auf die im Kriege und in der Über­ gangszeit nach dem Kriege erlassenen Notverordnungen ähnlichen Inhalts, die int § 1 des Ges. v. 31. 7. 21 über Änderung der VO. betr. ein Vereins. Enteignungsverfahren aufgeführt sind. Die Neufassung der BO. findet sich in der Bekanntm. v. 31.8.21, GS. S. 513 (vgl. Drucks. Nr. 639 AbgH. 22. Leg. II. Sess., Herrenh. Nr. 135 für 1914, Nr. 729 AbgH., Nr. 180 Herrenh. für 1915, Nr. 8 AbgH. 1916/17, Nr. 684, Nr. 783 und 817 des Landtages 1921). Das erwähnte Ges. v. 26. 7. 22 ist dem Landtage mit der Drucks. Nr. 3252, 1. Wahlper. 1. Tag 1921/22 vorgelegt. Der Landtag hat den Entwurf unverändert angenommen. Das schon oben erwähnte Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren v. 26. 7. 22, GS. S. 211, läßt er­ leichterte Verfahrensformen unter der Voraussetzung zu, daß das Staatsministerium eine dahingehende Anordnung getroffen hat. Die Folge ist abgesehen von der Zuständig­ keit des Regierungspräsidenten an Stelle des Bezirks­ ausschusses und einer Abkürzung der Auslegungssrist des

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Einleitung.

§ 19 die grundsätzliche Verbindung des Beschlusses über die Feststellung der Entschädigung mit dem Enteignungs­ beschluß, ausnahmsweise einer Verbindung dieser beiden Beschlüsse mit der Planfeststellung; aber auch im verein­ fachten Verfahren geht das Eigentum erst nach Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigung über. Dagegen kann abweichend vom gewöhnlichen und vom dringlichen Ver­ fahren im vereinfachten Verfahren der Besitz des zu ent­ eignenden Grundeigentums schon vor Feststellung der Ent­ schädigung durch den Regierungspräsidenten vorläufig auf den Unternehmer übertragen werden, wenn nur die Plan­ feststellung stattgefunden hat. Die Entschädigung für den vorzeitigen Besitzverlust soll alsbald festgestellt und vergütet werden.

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

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Gesetz über die

Enteignung von Grundeigentum. Vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221 ff.). Titel I.

Zulässigkeit der Enteignung. § 1. Das Grundeigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes er­ fordert, gegen vollständige Entschädigung entzogen oder beschränkt werden. § 2. Die Entziehung und dauernde Beschränkung des Grundeigentums erfolgt auf Grund Königlicher Verordnung, welche den Unternehmer und das Unter­ nehmen, zu dem das Grundeigentum in Anspruch ge­ nommen wird, bezeichnet. Die Königliche Verordnung wird durch das Amts­ blatt derjenigen Regierung bekanntgemacht, in deren Bezirk das Unternehmen ausgeführt werden soll. § 3. Ausnahmsweise bedarf es zu Enteignungen der in § 2 gedachten Art einer Königlichen Verord­ nung nicht für Eeradelegung oder Erweiterung öffent­ licher Wege, sowie zur Umwandlung von Privat­ wegen in öffentliche Wege, vorausgesetzt, daß das dafür in Anspruch genommene Grundeigentum außer-

22

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

halb der Städte und Dörfer belegen und nicht mit Gebäuden besetzt ist. In diesem Falle wird die Zu­ lässigkeit der Enteignung von der Bezirksregierung (Landdrostei) ausgesprochen. K 4. Vorübergehende Beschränkungen werden von der Bezirksregierung angeordnet. Dieselben dürfen wider den Willen des Grund­ eigentümers die Dauer von drei Jahren nicht über­ schreiten. Auch darf dadurch die Beschaffenheit des Grundstücks nicht wesentlich oder dauernd verändert werden. Zur Überschreitung dieser Grenzen bedarf es eines nach § 2 eingeleiteten und durchgeführten Enteignungsverfahrens. Gegen den Beschluß der Bezirksregierung in den Fällen der §§ 3 und 4 steht innerhalb zehn Tagen nach der Zustellung jedem Beteiligten der Rekurs an die vorgesetzte Ministerialinstanz offen. 8 5. Handlungen, welche zur Vorbereitung eines die Enteignung rechtfertigenden Unternehmens er­ forderlich sind, mutz auf Anordnung der Bezirksregierung der Besitzer auf seinem Grund und Boden ge­ schehen lasten. Es ist ihm jedoch der hierdurch etwa erwachsende, nötigenfalls im Rechtswege festzustellende Schaden zu vergüten. Zur Sicherstellung der Ent­ schädigung darf die Bezirksregierung vor Beginn der Handlungen vom Unternehmer eine Kaution bestellen lassen und deren Höhe bestimmen. Sie ist hierzu ver­ pflichtet, wenn ein Beteiligter die Kautionsstellung verlangt. Die Gestattung der Vorarbeiten wird von der Be­ zirksregierung im Regierungsamtsblatte generell be-

Titel I. Zulässigkeit der Enteignung. §§ 4- 6.

23

kanntgemacht. Von jeder Vorarbeit hat der Unter­ nehmer unter Bezeichnung der Zeit und der Stelle, wo sie stattfinden soll, mindestens zwei Tage zuvor den Vorstand des betreffenden Guts- oder Gemeindebezirks in Kenntnis zu setzen, welcher davon die beteiligten Grundbesitzer speziell oder in ortsüblicher Weise gene­ rell benachrichtigt. Dieser Vorstand ist ermächtigt, dem Unternehmer auf dessen Kosten einen beeidigten Taxa­ tor zu dem Zwecke zur Seite zu stellen, um vorkom­ mende Beschädigungen sogleich festzustellen und abzu­ schätzen. Der abgeschätzte Schaden ist, vorbehaltlich dessen anderweiter Feststellung im Rechtswege, den Beteiligten (Eigentümer, Nutznießer, Pächter, Ver­ walter) sofort auszuzahlen, widrigenfalls der Ortsvorstand auf den Antrag des Beteiligten die Fort­ setzung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet ist.

Zum Betreten von Gebäuden und eingefriedigten Hof- oder Eartenräumen bedarf der Unternehmer, insoweit dazu der Grundbesitzer seine Einwilligung nicht ausdrücklich erteilt, in jedem einzelnen Falle einer besonderen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde, welche die Besitzer zu benachrichtigen und zur Offen­ stellung der Räume zu veranlassen hat. Eine Zerstörung von Baulichkeiten jeder Art, sowie ein Fällen von Bäumen ist nur mit besonderer Ge­ stattung der Bezirksregierung zulässig. 8 6. Dasjenige, was dieses Gesetz über die Ent­ ziehung und Beschränkung des Grundeigentums be­ stimmt, gilt auch von der Entziehung und Beschrän­ kung der Rechte am Grundeigentum.

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

Titel II. Don der Entschädigung § 7. Die Pflicht der Entschädigung liegt dem Un­ ternehmer ob. Die Entschädigung wird in Geld ge­ währt. Ist in Spezialgesetzen eine Entschädigung in Grund und Boden vorgeschrieben, so behält es dabei sein Bewenden. § 8. Die Entschädigung für die Abtretung des Grundeigentums besteht in dem vollen Werte des ab­ zutretenden Grundstücks, einschließlich der enteigneten Zubehörungen und Früchte. Wird nur ein Teil des Grundbesitzes desselben Eigentümers in Anspruch genommen, so umfaßt die Entschädigung zugleich den Mehrwert, welchen der ab­ zutretende Teil durch seinen örtlichen oder wirtschaft­ lichen Zusammenhang mit dem Ganzen hat, sowie den Minderwert, welcher für den übrigen Grundbesitz durch die Abtretung entsteht. $ 9. Wird nur ein Teil von einem Grundstück in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer ver­ langen, daß der Unternehmer das Ganze gegen Ent­ schädigung übernimmt, wenn das Grundstück durch die Abtretung so zerstückelt werden würde, daß das Nestgrundstück nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden kann. Trifft die geminderte Benutzbarkeit nur bestimmte Teile des Restgrundstücks, so beschränkt sich die Pflicht zur Mitübernahme auf diese Teile. Bei Gebäuden, welche teilweise in Anspruch genom­ men werden, umfaßt diese Pflicht jedenfalls das ge­ samte Gebäude.

Titel II. Von der Entschädigung. §§ 7—12.

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Bei den Vorschriften dieses Paragraphen ist unter der Bezeichnung Grundstück jeder in Zusammenhang stehende Grundbesitz des nämlichen Eigentümers be­ griffen. § 10. Die bisherige Benutzungsart kann bei der Abschätzung nur bis zu demjenigen Geldbeträge Be­ rücksichtigung finden, welcher erforderlich ist, damit der Eigentümer ein anderes Grundstück in derselben Weise und mit gleichem Ertrage benutzen kann.

Eine Werterhöhung, welche das abzutretende Grundstück erst infolge der neuen Anlage erhält, kommt bei der Bemessung der Entschädigung nicht in Anschlag. 8 11. Der Betrag des Schadens, welchen Nutzungs-, Gebrauchs- und Servitutberechtigte, Pächter und Mie­ ter durch die Enteignung erleiden, ist, soweit derselbe nicht in der nach § 8 für das enteignete Grundeigen­ tum bestimmten Entschädigung oder in der an dersel­ ben zu gewährenden Nutzung begriffen ist, besonders zu ersetzen.

§ 12. Für Beschränkungen (§§ 2, 4) ist die Entschä­ digung nach denselben Grundsätzen zu bestimmen wie für die Entziehung des Grundeigentums.

Tritt durch eine Beschränkung eine Benachteiligung des Eigentümers ein, welche bei Anordnung der Be­ schränkung sich nicht im voraus abschätzen läht, so kann der Eigentümer die Bestellung einer angemessenen Kaution, sowie die Festsetzung der Entschädigung nach Ablauf jeden halben Jahres der Beschränkung verlangen.

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

§ 13. Für Neubauten, Anpflanzungen, sonstige neue Anlagen und Verbesserungen wird beim Widerspruch des Unternehmers eine Vergütung nicht gewährt, viel­ mehr nur dem Eigentümer die Wiederwegnahme auf seine Kosten bis zur Enteignung des Grundstückes vor­ behalten, wenn aus der Art der Anlage, dem Zeit­ punkte ihrer Errichtung oder den sonst obwaltenden Umständen erhellt, daß dieselben nur in der Absicht vorgenommen sind, eine höhere Entschädigung zu er­ zielen. § 14. Der Unternehmer ist zugleich zur Einrich­ tung derjenigen Anlagen an Wegen, Überfahrten, Triften, Einfriedigungen, Bewässerungs- und Vor­ flutsanstalten usw. verpflichtet, welche für die benach­ barten Grundstücke oder im öffentlichen Interesse zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile notwendig werden. Auch die Unterhaltung dieser Angaben liegt ihm ob, insoweit dieselbe über den Umfang der be­ stehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung vorhan­ dener, demselben Zwecke dienender Anlagen hinaus­ geht. Über diese Obliegenheiten des Unternehmers entscheidet die Bezirksregierung (§ 21).

Titel III. Enleignungsverfahren. 1. Feststellung des Planes. § 15. Vor Ausführung des Unternehmens ist für dasselbe, unter Berücksichtigung der nach § 14 den Unternehmer treffenden Obliegenheiten, ein Plan, welchem geeignetenfalls die erforderlichen Querprofile

Titel III. Enteignungsverfahren. §§ 13—17,

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beizufügen sind, in einem zweckentsprechenden Maß­ stabe aufzustellen und von derjenigen Behörde zu prüfen und vorläufig festzustellen, welche dazu nach den für die verschiedenen Arten der Unternehmungen bestehenden Gesetzen berufen ist. Ist eine besondere Behörde durch das Gesetz nicht berufen, so liegt diese Prüfung und Feststellung der Bezirksregierung ob.

8 16. Eine Einigung zwischen den Beteiligten über den Gegenstand der Abtretung, soweit er nach dem Befinden der zuständigen Behörde zu dem Unter­ nehmen erforderlich ist, kann zum Zwecke sowohl der Überlassung des Besitzes, als der sofortigen Ab­ tretung des Eigentums stattfinden. Es kann dabei die Entschädigung nachträglicher Feststellung vorbe­ halten werden, welche alsdann nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder auch, je nach Verabredung der Beteiligten, sofort im Rechtswege erfolgt. Es kann ferner dabei behufs Regelung der Rechte Dritter die Durchführung des förmlichen Enteignungsverfahrens, nach Befinden ohne Berührung der Entschädigungs­ frage, vorbehalten werden. 8 17. Für die freiwillige Abtretung in Gemäßheit des § 16 sind die nach den bestehenden Gesetzen für die Veräußerung von Grundeigentum vorgeschriebenen Formen zu wahren. Handelt es sich um Grundstücke oder Gerechtigkeiten bevor­ mundeter, in Konkurs geratener, unter Kuratel stehender oder anderer handlungsunfähiger Personen, so genügt der Ab­ schluß des Vertrages durch deren Vertreter unter Genehmi­ gung des vormundschaftlichen Gerichts oder desjenigen Ge­ richts, welches die Veräußerung der Grundstücke und Gerech-

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

tigkeiten solcher Personen aus befugt ist2.

freier Hand

zu

genehmigen

Lehns- und Fideikommitzbesitzer sind befugt, solche Verträge unter Zustimmung der beiden nächsten Agnaten abzuschlietzen, sofern die Stiftungsurkunden oder besondere gesetzliche Bestimmungen jene Ver­ äußerungen nicht unter erleichterter Form gestatten. Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln sind die Vertreter der Minderjährigen, Abwesenden, Jnterdizierten und anderer handlungsunfähiger Personen, sowie der Fallit­ massen befugt, gültig in die Veräußerung zu willigen, wenn sie dazu von dem Gericht auf Antrag in der Ratskammer nach Anhörung des öffentlichen Ministeriums ermächtigt fint)4.

Diese Vorschrift findet auch auf Dotal- und Fideikommißgrundstücke Anwendung.

Veräußerungsbeschränkungen, welche zur Verhütung der Trennung von Eutsverbänden oder der Zerstücke­ lung von Ländereien bestehen, finden keine An­ wendung.

§ 18. Auf Antrag des Unternehmers erfolgt das Verfahren behufs Feststellung des Planes. Zu diesem Behufe hat derselbe der Bezirksregierung für jeden Gemeinde- oder Gutsbezirk einen Auszug aus dem vorläufig festgestellten Plane nebst Beilagen vorzulegen, welche die zu enteignenden Grundstücke nach ihrer grundbuchmäßigen, katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigen­ tümer nach Namen und Wohnort, ferner die nach § 14 herzustellenden Anlagen, sowie, wo nur eine Be­ lastung von Grundeigentum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung enthalten müssen.

8 19. Plan nebst Beilagen sind in dem betreffenden Gemeinde- oder Gutsbezirke während vierzehn Tagen zu jedermanns Einsicht offenzulegen. Die Zeit der Offenlegung ist ortsüblich bekannt­ zumachen. Während dieser Zeit kann jeder Beteiligte im Um­ fange seines Interesses Einwendungen gegen den Plan erheben. Auch der Vorstand des Gemeinde­ oder Gutsbezirks hat das Recht, Einwendungen zu er­ heben, welche sich auf die Richtung des Unternehmens oder auf Anlagen der in § 14 gedachten Art beziehen. Die Regierung hat diejenige Stelle zu bezeichnen, bei welcher solche Einwendungen schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben sind.

8 20. Nach Ablauf der Frist (§ 19) werden die Ein­ wendungen gegen den Plan in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin vor einem von der Bezirksregierung zu ernennenden Kommissar er­ örtert. Zu dem Termine werden die Unternehmer, die Re­ klamanten und die durch die Reklamationen betroffe­ nen Grundbesitzer, sowie der Vorstand des Gemeinde­ oder Gutsbezirks vorgeladen und mit ihrer Erklärung gehört. Dem Kommissar bleibt es überlassen, Sach­ verständige, deren Gutachten erforderlich ist, zuzu­ ziehen. Die Verhandlungen haben sich nicht auf die Ent­ schädigungsfrage zu erstrecken. 8 21. Der Kommissar hat nach Beendigung der Verhandlungen letztere der Bezirksregierung vorzulegen, welche prüft, ob die vorgeschriebenen Förmlich-

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

teilen beobachtet sind, mittels motivierten Beschlusses über die erhobenen Einwendungen entscheidet und danach 1. den Gegenstand der Enteignung, die Größe und die Grenzen des abzutretenden Grundbesitzes, die Art und den Umfang der aufzulegenden Beschrän­ kungen, sowie auch die Zeit, innerhalb deren längstens vom Enteignungsrechte Gebrauch zu machen ist — soweit die Königliche Verordnung (§ 2) über diese Punkte keine Bestimmungen ent­ hält —, 2. die Anlagen, zu deren Errichtung wie Unterhal­ tung der Unternehmer verpflichtet ist (§ 14), feststellt. Die Entscheidung wird dem Unternehmer, den Re­ klamanten und sonstigen Personen, welche an der Streiterörterung teilgenommen, sowie dem Vorstande des Gemeinde- oder Gutsbezirks zugestellt. § 22. Gegen die Entscheidung der Bezirksregierung steht den Beteiligten der Rekurs an die vorgesetzte Ministerialinstanz offen. Der Rekurs muß bei Verlust desselben innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Beschlusses bei der Be­ zirksregierung eingelegt und gerechtfertigt werden. Die Regierung hat die Rekursschrift dem Gegner zur Beant­ wortung innerhalb einer Frist von sieben bis vierzehn Tagen mitzuteilen und nach Eingang der Schrift oder nach Ablauf der Frist die Akten an den zuständigen Minister zur Entscheidung einzusenden. § 23. Das Enteignungsrecht bei der Anlage von Eisenbahnen erstreckt sich unter Berücksichtigung der Vorschriften dieses Gesetzes insbesondere:

1. auf den Grund und Boden, welcher zur Bahn, zu den Bahnhöfen und zu den an der Bahn und an den Bahnhöfen behufs des Eisenbahnbetriebes zu errichtenden Gebäuden erforderlich ist,' 2. auf den zur Unterbringung der Erde und des Schuttes usw. bei Abtragungen, Einschnitten und Tunnels erforderlichen Grund und Boden; 3. überhaupt auf den Grund und Boden für alle sonstigen Anlagen, welche zu dem Behufe, damit die Bahn als eine öffentliche Straße zur allge­ meinen Benutzung dienen könne, nötig oder in­ folge der Bahnanlage im öffentlichen Interesse erforderlich sind; 4. auf das für die Herstellung von Aufträgen er­ forderliche Schüttungsmaterial. Dagegen ist das Enteignungsrecht auf den Grund und Boden für solche Anlagen nicht auszudehnen, welche, wie Warenmagazine und dergleichen, nicht den unter Nr. 3 gedachten allgemeinen Zweck, sondern nur das Privatinteresse des Eisenbahnunternehmers an­ gehen. Die vorübergehende Benutzung fremder Grundstücke soll bei der Anlage von Eisenbahnen, insbesondere zur Einrichtung von Interimswegen, Werkplätzen und Arbeiterhütten zulässig sein. 2. Feststellung der Entschädigung. § 24. Der Antrag auf Feststellung der Entschädi­ gung ist von dem Unternehmer schriftlich bei der Be­ zirksregierung einzubringen. Der Antrag muß das zu enteignende Grundstück, dessen Eigentümer, sowie, wo nur eine Belastung in

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

Frage steht, die Art und den Umfang derselben genau bezeichnen (§ 18). Dem Anträge ist zum Nachweis der Rechte am Grundstück ein beglaubigter Auszug aus dem Grund­ buch (Hypothekenbuch, Währschaftsbuch, Stockbuch), wo aber ein solches nicht vorhanden ist oder nicht aus­ reicht, eine Bescheinigung des Ortsvorstandes oder der sonst zur Ausstellung solcher Bescheinigungen berufe­ nen Behörde über den Eigentumsbesitz und die be­ kannten Realrechte beizufügen. Diese Urkunden haben die betreffenden Behörden dem Unternehmer auf Grund der Feststellung (§ 21) oder einer sonstigen Be­ scheinigung der Negierung gegen Erstattung der Kopialien, zu erteilen, auch demselben Einsicht des Grund­ buchs usw. zu gestatten. Gleichzeitig mit der Erteilung des Auszugs hat die Grundbuchbehörde, soweit die betreffenden Grund­ bücher dazu geeignet sind, und zwar ohne weiteren Antrag, eine Vormerkung über das eingeleitete Ent­ eignungsverfahren im Grundbuche einzutragen, deren Löschung mit vollzogener Enteignung (§ 33) oder auf besonderes Ersuchen der Regierung erfolgt. Auch hat dieselbe während der Dauer des Enteignungsver­ fahrens von jeder an dem Grundstücke eintretenden Rechtsveränderung, welche für die Vertretung des Grundstücks oder die Auszahlung der Entschädigung von Bedeutung ist, von Amts wegen der Enteignungsbehörde Nachricht zu geben. § 25. Der Entscheidung der Bezirksregierung muh eine kommissarische Verhandlung mit den Beteiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Planes vorangehen.

Der Kommissar hat auf Grund der nach § 24 bei­ zubringenden Urkunden darauf zu achten, daß das Verfahren gegen den wirklichen Eigentümer gerichtet wird. Er hat den Unternehmer, den Eigentümer, sowie auch Nebenberechtigte, welche sich zur Teilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, zu einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termine vorzu­ laden. Alle übrigen Beteiligten werden durch eine in dem Regierungsamtsblatt und in dem betreffenden Kreis­ blatt, sowie geeignetenfalls in sonstigen Blättern be­ kanntzumachende Vorladung aufgefordert, ihre Rechte im Termine wahrzunehmen. Die Ladungen erfolgen unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben der Geladenen ohne deren Zu­ tun die Entschädigung festgestellt und wegen Auszah­ lung oder Hinterlegung der letzteren werde verfügt werden.

In dem Termine ist jeder an dem zu enteignenden Grundstücke Berechtigte befugt, zu erscheinen und sein Interesse an der Feststellung der Entschädigung, sowie bezüglich der Auszahlung und Hinterlegung derselben wahrzunehmen. In dem Termine hat der Grundeigentümer seine Anträge auf vollständige Übernahme eines teilweise in Anspruch genommenen Grundstücks (§ 9) anzu­ bringen. Spätere Anträge dieser Art sind unzulässig. § 26. Der Kommissar hat eine Vereinbarung der Beteiligten zu Protokoll zu nehmen und ihnen eine Ausfertigung auf-Verlangen zu erteilen. Meyer, Enteignung von Grundeigentum. 3.Aufl.

3

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

Das Protokoll hat die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde. In bezug auf die Rechts­ verbindlichkeit der vor dem Kommissar abgeschlossenen Verträge kommen die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 5 zur Anwendung. § 27. Zu der kommissarischen Verhandlung sind ein bis drei Sachverständige zuzuziehen, welche von der Bezirksregierung entweder für das ganze Unternehmen oder einzelne Teile desselben zu ernennen sind. Doch steht auch den Beteiligten zu, sich vor dem Ab­ schätzungstermine über Sachverständige zu einigen, und dieselben dem Kommissar zu bezeichnen. Die ernannten Sachverständigen müssen die in den betreffenden Prozetzgesetzen vorgeschriebenen Eigen­ schaften eines völlig glaubwürdigen Zeugen besitzen; dieselben dürfen insbesondere nicht zu denjenigen Personen gehören, die selbst als Entschädigungs­ berechtigte von der Enteignung betroffen sind. 8 28. Das Gutachten wird von den Sachverständi­ gen entweder mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht. Dasselbe mutz mit Gründen unterstützt und beeidet werden. Sind die Sachver­ ständigen ein- für allemal als solche vereidet, so ge­ nügt die Versicherung der Richtigkeit des Gutachtens auf den geleisteten Eid im Protokoll oder unter dem schriftlich eingereichten Gutachten. Den Beteiligten ist vor der Entscheidung der Be­ zirksregierung (§ 29) Gelegenheit zu geben, über das Gutachten sich auszusprechen.

8 29. Die Entscheidung der Bezirksregierung über die Entschädigung, die zu bestellende Kaution und die

Titel III. Enteignungsverfahren. §§ 27—30.

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sonstigen aus §§ 7—13 sich ergebenden Verpflichtungen erfolgt mittels motivierten Beschlusses.

Die Entschädigungssumme ist für jeden Eigentümer, sowie für jeden der im § 11 bezeichneten Nebenberech­ tigten, soweit ihm eine nicht schon im Werte des ent­ eigneten Grundeigentums begriffene Entschädigung zu­ zusprechen ist, besonders festzustellen. Auch ist da, wo die den Nebenberechtigten gebührende Entschädigung in dem Werte des enteigneten Grundeigentums be­ griffen ist, auf Antrag des Eigentümers oder des be­ treffenden Nebenberechtigten das Anteilsverhältnis festzustellen, nach welchem dem letzteren innerhalb seiner vom Eigentümer anerkannten Berechtigung aus der für das Eigentum festgestellten Entschädigungs­ summe oder deren Nutzungen Entschädigung gebührt.

In dem Beschlusse ist zugleich zu bestimmen, daß die Enteignung des Grundstücks nur nach erfolgter Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungs- oder Kautionssumme auszusprechen sei. % 30. Gegen die Entscheidung der Regierung steht so­ wohl dem Unternehmer als den übrigen Beteiligten innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des Regie­ rungsbeschlusses die Beschreitung des Rechtsweges zu. Ein Streit über das Anteilsverhältnis eines Neben­ berechtigten an der für das Eigentum festgestellten Entschädigungssumme ist lediglich zwischen dem Nebenberechtigten und dem Eigentümer auszutragen.

Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht.

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das be­ treffende Grundstück belegen ist.

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

Sind die Parteien über die Sachverständigen nicht einig, so ernennt das Gericht dieselben. Wird von dem Unternehmer auf richterliche Ent­ scheidung angetragen, so fallen ihm jedenfalls die Kosten der ersten Instanz zur Last. § 31. Wegen solcher nachteiligen Folgen der Ent­ eignung, welche erst nach dem im § 25 gedachten Ter­ mine erkennbar werden, bleibt dem Entschädigungsberechtigten bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Ausführung des Teiles der Anlage, durch welche er benachteiligt wird, ein im Rechtswege verfolgbarer persönlicher Anspruch gegen den Unternehmer.

3. Vollziehung der Enteignung.

5 32. Die Enteignung des Grundstücks wird auf Antrag des Unternehmers von der Bezirksregierung ausgesprochen, wenn der nach § 30 vorbehaltene Rechtsweg dem Unternehmer gegenüber durch Ablauf der sechsmonatlichen Frist, Verzicht oder rechtskräftiges Urteil erledigt, und wenn nachgewiesen ist, daß die vereinbarte (§§ 16, 26) oder endgültig festgestellte Entschädigungs- oder Kautionssumme rechtsgültig ge­ zahlt oder hinterlegt ist. Die Enteignungserklärung schließt, insofern nicht ein anderes dabei vorbehalten wird, die Einweisung in den Besitz in sich. § 33.

Gleichzeitig mit der Enteigungserklärung hat

die Regierung da, wo nach den bestehenden Gesetzen

von dem Eigentumsübergange Nachricht zu den Ge­ richtsakten zu nehmen ist, oder wo zur Eintragung des Eigentumsüberganges bestimmte öffentliche Bücher

.Titel III. Enteignungsverfahren. §§ 31—35.

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bestehen, der zuständigen Gerichts- oder sonstigen Be­ hörde von der Enteignung Nachricht zu geben, be­ ziehungsweise dieselbe um Bewirkung der Eintragung zu ersuchen. Der Enteignungsbeschlutz der Regierung steht hierbei dem Erkenntnisse eines Gerichts gleich. K 34. In dringlichen Fällen kann die Regierung auf Antrag des Unternehmers anordnen, daß noch vor Erledigung des Rechtsweges die Enteignung er­ folgen solle, sobald die durch Regierungsbeschluß (§ 29) festgestellte Entschädigung^ oder Kautionssumme ge­ zahlt oder hinterlegt worden.

Diese Anordnung kann unter Umständen auch von vorgängiger Leistung einer besonderen Kaution ab­ hängig gemacht werden. Gegen die Anordnung der Regierung in diesen Fällen steht innerhalb dreier Tage nach der Zu­ stellung jedem Beteiligten der Rekurs an die vor­ gesetzte Ministerialinstanz offen.

8 35. Jeder Beteiligte kann binnen sieben Tagen nach dem ihm bekanntgemachten, die Dringlichkeit aussprechenden Beschlusse verlangen, daß der Enteig­ nung eine Feststellung des Zustandes von Gebäuden oder künstlichen Anlagen voraufgehe. Dieselbe ist bei dem Gerichte der belegenen Sache (Amtsgerichte, Friedensgerichte) mündlich zu Protokoll oder schriftlich zu beantragen.

Das Gericht hat den Termin schleunigst und nicht über sieben Tage hinaus anzuberaumen und hiervon die Beteiligten und die Regierung zeitig zu benachrich­ tigen.

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

Die Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständi­ gen kann auch von Amts wegen angeordnet werden. Sind die Parteien über die Sachverständigen nicht einig, so ernennt das Gericht dieselben. Die Enteignung kann nicht vor Beendigung dieses Verfahrens erfolgen, von welcher das Gericht die Re­ gierung zu benachrichtigen hat.

§ 36. Die Entschädigungssumme wird an denjenigen bezahlt, für welchen die Feststellung stattgefunden hat. Dieselbe wird in Ermangelung abweichender Ver­ tragsbestimmungen von dem Unternehmer mit fünf Prozent vom Tage der Enteignung verzinst, soweit sie zu dieser Zeit nicht bezahlt oder in Gemäßheit des § 37 hinterlegt ist. Wird die durch Beschluß der Regierung festgesetzte Entschädigungssumme durch die gerichtliche Ent­ scheidung herabgesetzt, so erhält der Unternehmer den gezahlten Mehrbetrag ohne Zinsen, den hinterlegten Mehrbetrag aber mit den davon in der Zwischenzeit etwa aufgesammelten Zinsen zurück.

§ 37. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ent­ schädigungssumme zu hinterlegen: 1. wenn neben dem Eigentümer Entschädigungs­ berechtigte vorhanden sind, deren Ansprüche an die Entschädigungssumme zurzeit nicht feststehen,'

2. wenn das betreffende Grundstück Fideikommiß oder Stammgut ist, oder im Lehn- oder Leiheverbände steht,' 3. wenn Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück haften.

Die Hinterlegung erfolgt bei derjenigen Stelle, welche für den Bezirk der belegenen Sache zur An­ nahme von Hinterlegungen der betreffenden Art, be­ ziehungsweise von gerichtlichen Hinterlegungen be­ stimmt ist. Über die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung findet ein gerichtliches Verfahren nicht statt. Jeder Be­ teiligte kann sein Recht an der hinterlegten Summe gegen den dasselbe bestreitenden Mitbeteiligten im Rechtswege geltend machen. Soweit nach dem Rechte einzelner Landesteile ein gerichtliches Verteilungsverfahren in derartigen Fällen stattfindet, behält es dabei sein Bewenden.

§ 38. Ist nur ein Teil eines Grundbesitzes ent­ eignet, so stehen der Auszahlung der für den enteig­ neten Teil bestimmten Entschädigungssumme die auf dem gesamten Grundbesitz haftenden Hypotheken und Grundschulden nicht entgegen, wenn dieselben den fünfzehnfachen Betrag des Grundsteuer-Reinertrags des Restgrundbesitzes nicht übersteigen. Reallasten, welche der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, werden hierbei den Hypotheken gleichgeachtet und in entsprechender Anwendung der bei notwendigen Subhastationen geltenden Grundsätze zu Kapital veran­ schlagt.

Auch wird bei einer solchen teilweisen Enteignung die Auszahlung der für den enteigneten Teil be­ stimmten Entschädigungssumme durch nicht einge­ tragene Reallasten, Fideikommitz-, Stammgut-, Lehn­ oder Leiheverband des gesamten Grundbesitzes nicht gehindert, wenn die gedachte Entschädigungssumme den fünffachen Betrag des Grundsteuer-Reinertrages des

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

gesamten Grundbesitzes und auch die Summe von drei­ hundert Mark nicht übersteigt. Die Auszahlung laufender Nutzungen der Ent­ schädigungssumme kann ohne Rücksicht auf die vorge­ dachten Realverhältnisse erfolgen.

4. Allgemeine Bestimmungen. § 39. Alle Vorladungen und Zustellungen im Enieignungsverfahren sind gültig, wenn sie nach den für gerichtliche Behändigungen bestehenden Vorschriften erfolgt sind. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der zur Zustellung gericht­ licher Verfügungen bestellten Beamten.

§ 40. Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die Beweisfrage unter Berücksichtigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu beurteilen. § 41. Wo dieses Gesetz die Anordnung einer Kau­ tion vorschreibt oder zulätzt, ist gleichwohl der Fiskus von der Kautionsleistung frei.

§ 42. Wenn der Unternehmer von dem ihm ver­ liehenen Enteignungsrechte nicht binnen der in § 21 gedachten Zeit Gebrauch macht, oder von dem Unter­ nehmen zurücktritt, bevor die Festsetzung der Ent­ schädigung durch Beschluß der Regierung erfolgt ist, so erlischt jenes Recht. Der Unternehmer hastet in diesem Falle den Entschädigungsberechtigten im Rechtswege für die Nachteile, welche denselben durch das Enteignungsverfahren erwachsen sind. Tritt der Unternehmer zurück, nachdem bereits die Feststellung der Entschädigung durch Beschluß der Re­ gierung erfolgt ist, so hat der Eigentümer die Wahl,

Titel III. Enteignungsverfahren. §§ 39—43.

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ob er lediglich Ersatz für die Nachteile, welche ihm durch das Enteignungsverfahren erwachsen sind, oder Zahlung der festgestellten Entschädigung gegen Ab­ tretung des Grundstücks, geeignetenfalls nach vor­ gängiger Durchführung des in § 30 gedachten Prozeß­ verfahrens, im Rechtswege beanspruchen will. § 43. Die Kosten des administrativen Verfahrens trägt der Unternehmer. Bei demselben kommen nur Auslagen, nicht aber Stempel und Sporteln zur An­ wendung, und können die Entschädigungsberechtigten Ersatz für Wege und Versäumnisse nicht fordern.

Im prozessualischen Verfahren werden die Kosten und Stempel taxmäßig berechnet.

Die Kosten des in § 35 erwähnten Verfahrens find vom Antragsteller vorzuschießen. Über die Verbind­ lichkeit zur endlichen Übernahme dieser Kosten ist im nachfolgenden Rechtsstreit zu entscheiden. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln werden die Gebühren für die betreffenden Verrichtungen des Friedensgerichts nach der Taxe für die Friedensgerichte vom 23. Mai 1859 (Gesetzsamml. S. 309) berechnet.

Sämtliche übrigen Verhandlungen vor den Ge­ richten, Grundbuch- und Auseinandersetzungsbehörden, einschließlich der nach § 17 eintretenden freiwilligen Veräußerungsgeschäfte über Grundeigentum innerhalb des vorgelegten Planes, sowie einschließlich der Quit­ tungen und Konsense der Hypothekengläubiger und sonstigen Beteiligten, sind gebühren- und stempelfrei. Auch werden keine Depositalgebühren angesetzt.

Soweit diese Verhandlungen vor den Notaren vor­ genommen werden, sind sie stempelfrei.

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

T i t e l IV.

Wirkungen der Enteignung. § 44. Mit Zustellung des Enteignungsbeschlusses (§ 32) an Eigentümer und Unternehmer geht das Eigentum des enteigneten Grundstücks auf den Unter­ nehmer über. Erfolgt die Zustellung an den Eigentümer und Unternehmer nicht an demselben Tage, so bestimmt die zuletzt erfolgte Zustellung den Zeitpunkt des Über­ ganges des Eigentums. Diese Vorschrift gilt auch in den Landesteilen, in denen nach den allgemeinen Gesetzen der Übergang des Eigentums von der Einschreibung in die Grund­ bücher oder von der Einreichung des Vertrages bei dem Realrichter abhängig gemacht ist. § 45. Das enteignete Grundstück wird mit dem in § 44 bestimmten Zeitpunkt von allen darauf haften­ den privatrechtlichen Verpflichtungen frei, soweit der Unternehmer dieselben nicht vertragsmäßig über­ nommen hat. Die Entschädigung tritt rücksichtlich aller Eigen­ tums-, Nutzungs- und sonstigen Realansprüche, ins­ besondere der Reallasten, Hypotheken und Grund­ schulden an die Stelle des enteigneten Gegenstandes. § 46 Ist die Abtretung des Grundstücks durch Ver­ einbarung zwischen Unternehmer und Eigentümer er­ folgt, und zwar in Gemäßheit des § 16 unter Durch­ führung des Enteignungsverfahrens oder in Gemäß­ heit des § 26, so treten die rechtlichen Wirkungen des § 45 auch in diesem Falle ein. Hypotheken- und Erundschuldgläubiger, sowie Realberechtigte können

Titel IV. Wirkungen der Enteignung. §§ 44—49.

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jedoch, soweit ihre Forderungen durch die zwischen Unternehmer und Eigentümer vereinbarte Entschädi­ gungssumme nicht gedeckt werden, deren Festsetzung im Rechtswege gegen den Unternehmer fordern, wo­ bei die Beweisvorschriften der §§ 30 und 40 zur An­ wendung kommen. § 47. War das enteignete Grundstück Fideikommitzoder Stammgut, oder stand dasselbe im Lehn- oder Leiheverbande, so ist — mit Ausnahme des § 38 vor­ gesehenen Falles — der Besitzer über die Entschädi­ gungssumme nur nach den Vorschriften zu verfügen berechtigt, welche in den verschiedenen Landesteilen für die Verfügungen über derartige Güter und die an deren Stelle tretenden Kapitalien maßgebend sind. '

§ 48. War das enteignete Grundstück mit Real­ lasten, Hypotheken oder Grundschulden behaftet, so kann — mit Ausnahme des § 38 vorgesehenen Falles — der Eigentümer über die Entschädigungssumme nur verfügen, wenn die Realberechtigten einwilligen. § 49. Der Eigentümer des Grundstücks ist jedoch in den Fällen der §§ 47 und 48 befugt, wegen Auszah­ lung oder Verwendung der hinterlegten Entschädi­ gungssumme die Vermittlung der Auseinandersetzungs­ behörden für Regulierung gutsherrlicher und bäuer­ licher Verhältnisse, Ablösungen und Gemeinheits­ teilungen in Anspruch zu nehmen. Die Auseinandersetzungsbehörde hat die bei ihr eingehenden Anträge nach den Bestimmungen zu be­ urteilen und zu erledigen, welche wegen Wahrneh­ mung der Rechte dritter Personen bei Verwendung der Ablösungskapitalien in den §§ 110 bis 112 des

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

Gesetzes vom 2. März 1850, betreffend die Ablösung der Neallasten und Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, erteilt worden sind. Diese Vorschrift kommt in den Landesteilen des linken Rheinufers, in der Provinz Hannover und den Teilen des Regierungsbezirks Wiesbaden, in welchen die Verordnungen vom 13. Mai 1867 (Gesetzsamml. S. 716) und 2. September 1867 (Gesetzsamml. S. 1463) nicht eingeführt sind, nicht zur Anwendung, vielmehr bleibt es hier bei den bisher bestehenden Vorschriften. T i t e l V.

Besondere Bestimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien. § 50. Die zum Bau und zur Unterhaltung öffent­ licher Wege (mit Ausschluß der Eisenbahnen) erfor­ derlichen Feld- und Bruchsteine, Kies, Rasen, Sand, Lehm und andere Erde ist, soweit der Wegebaupflich­ tige nicht diese Materialien in brauchbarer Beschaffen­ heit und angemessener Nähe auf eigenen Grundstücken fördern kann, und der Eigentümer sie nicht selbst ge­ braucht, ein jeder verpflichtet, nach Anordnung der Behörde von seinen landwirtschaftlichen und Forst­ grundstücken, seinem Unlande oder aus seinem Ge­ wässern entnehmen und das Aufsuchen derselben durch Schürfen, Bohren usw. daselbst unter Kontrolle des Eigentümers sich gefallen zu lassen. § 51. Der Wegebaupflichtige hat dem Eigentümer den Wert der entnommenen Materialien ohne Be­ rücksichtigung des Mehrwerts, welchen sie durch den Wegebau erhalten, zu ersetzen.

Titel V. Entnahme von Wegebaumaterialien. §§ 50 - 53.

45

Wo durch den Wert der Materialien der dem Grundstück durch die Entnahme zugefügte Schaden, einschließlich der entzogenen Nutzungen, sowie die etwa bereits wirtschaftlich aufgewendeten Werbungs-, Sammlungs- und Bereitungskosten nicht gedeckt wer­ den, hat der Wegebaupflichtige, statt Ersatz jenes Wertes, hierfür Ersatz zu leisten.

§ 52. Wenn ein Grundstück zur Gewinnung der Materialien hauptsächlich bestimmt ist und letztere für den Wegebau in solchem Maße in Anspruch genommen werden, daß das Grundstück deshalb dieser Bestimmung gemäß nicht ergiebig benutzt werden kann, oder wenn die Eigentumsbeschränkung länger als drei Jahre dauert, so kann der Eigentümer gegen Abtretung des Grundstückes selbst an den Wegebaupflichtigen den Er­ satz des Wertes desselben verlangen. § 53.

In Ermangelung gütlicher Einigung hat der

Landrat (in Hannover die betreffende Obrigkeit) auf Grund

vollständiger Erörterung zwischen den Beteiligten eine Entscheidung zu treffen, in welcher 1. die dem Wegebaupflichtigen gegen den Grund­ besitzer einzuräumenden Rechte nach Gegenstand und Umfang speziell zu bezeichnen sind, und 2. die dafür zu gewährende Entschädigung auf Grund sachverständiger Abschätzung oder geeignetenfalls (§ 12) die dafür zu bestellende Sicherheit vor­ läufig festzusetzen ist. Gegen die Entscheidung unter 1. steht beiden Teilen binnen einer Präklusivfrist von zehn Tagen nach deren Zustellung der Rekurs an die Regierung mit aufschieben­ der Wirkung zu.

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

Gegen die Feststellung der Entschädigung unter 2. ist innerhalb neunzig Tagen der Rechtsweg, jedoch ohne aufschiebende Wirkung zulässig. Ist gegen die landrätliche Entscheidung Rekurs erfolgt, so läuft diese Frist erst vom Tage der Zustellung der Entscheidung der Regierung an. Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht. Die dem Wegebaupflichtigen zuständigen Rechte dürfen erst ausgeübt werden, wenn derselbe in das Grundstück, beziehungsweise die daran auszuübenden Rechte eingewiesen ist. Dieser Einweisung muh die Zahlung oder Sicherstellung der Entschädigung auf Grund mindestens vorläufiger Festsetzung vorausgehen. Wegen Auszahlung der Entschädigungssumme fin­ det die in § 36 gegebene Bestimmung Anwendung.

T i t e l VI.

Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 54. Dieses Gesetz findet keine Anwendung: 1. auf die in besonderen Gesetzen oder im Gewohn­ heitsrechte begründete Entziehung oder Beschrän­ kung des Grundeigentums im Interesse der Lan­ deskultur, als: bei Regulierung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse, bei Ablösung von Reallasten, Gemeinheitsteilungen, Vorflutsange­ legenheiten, Entwässerungs- und Bewässerungs­ angelegenheiten, Benutzung von Privatflüssen, Deichangelegenheiten, Wiesen- und Waldgenossen­ schaftsangelegenheiten ; 2. auf die Entziehung und Beschränkung des Grund­ eigentums im Interesse des Bergbaues und der Landestriangulation.

Titel VI. Schluß- u. Übergangsbestimmungen.

§§ 54—57. 47

§ 55. Bereits eingeleitete Enteignungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende ge­ führt. Wird in einem solchen Verfahren der Rechts­ weg beschritten, so findet der § 40 auch hier Anwen­ dung.

§ 56. Im Geltungsbereich der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 und in den Hohenzollernschen Landen werden die durch dieses Gesetz der Bezirksregierung bzw. dem Landrat beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten a) soweit dieselben in den §§ 5, 15, 18 bis 20, 24 und 27 enthalten sind, von den Präsidenten der Bezirks­ regierungen, b) soweit dieselben in den §§ 3, 4, 14, 21, 29, 32 bis 35 und 53 Absatz 2 enthalten sind, von den Verwaltungsgerichten, c) soweit dieselben in § 53 Absatz 1 enthalten sind, von den Kreisausschüssen, beziehungsweise in den Stadtkreisen von den Magisträten, und in den Hohenzollernschen Lan­ den von den Amtsausschüssen wahrgenommen. Die in Gemäßheit des § 3 von dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung erfolgt auf das Gutachten des Kreis­ ausschusses, beziehungsweise des Magistrats in den Stadt­ kreisen, und des Amtsausschusses in den Hohenzollernschen Landen. 8 57. Alle den Vorschriften dieses Gesetzes ent­ gegenstehenden Bestimmungen, sowie die Bestimmun­ gen über das Wiederkaufsrecht bezüglich des enteig­ neten Grundstücks werden aufgehoben. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht findet wegen aller Teile von Grundstücken statt, welche infolge des ver­ liehenen Enteignungsrechts zwangsweise oder durch freien Vertrag an den Unternehmer abgetreten sind, wenn in der Folge das abgetretene Grundstück ganz

48

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum. § 58.

oder teilweise zu dem bestimmten Zweck nicht weiter notwendig ist und veräußert werden soll. Das Vorkaufsrecht steht dem zeitigen Eigentümer des durch den ursprünglichen Erwerb verkleinerten Grundstücks zu. Wer das Enteignungsrecht ausgeübt hat, muß die Absicht der Veräußerung und den ange­ botenen Kaufpreis dem berechtigten Eigentümer an­ zeigen, welcher sein Vorkaufsrecht verliert, wenn er sich nicht binnen zwei Monaten darüber erklärt. Wird die Anzeige unterlassen, so kann der Berechtigte seinen Anspruch gegen jeden Besitzer geltend machen. § 58. Insoweit in anderen Gesetzen auf die Vor­ schriften der aufgehobenen Gesetze Bezug genommen ist, treten an die Stelle der letzteren die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren. §§ 1-4.

49

Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren. Vom 26. Juli 1922 (Pr. Ees.S. 1922 S. 211). Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

8 1. Für Unternehmen, bei denen das Enteig­ nungsverfahren aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zur Beseitigung oder Abwendung grö­ ßerer Arbeitslosigkeit oder eines sonstigen Notstandes, einer besonderen Beschleunigung bedarf, kann das Staatsministerium durch einen im Amtsblatt bekannt­ zumachenden Erlaß anordnen, daß ein vereinfachtes Enteignungsverfahren stattfindet. Soweit eine solche Anordnung ergeht, sind die Vor­ schriften des Gesetzes über die Enteignung von Grund­ eigentum vom 11. Juni 1874 (Eesetzsamml. S. 221) in Verbindung mit dem XXII. Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungs­ gerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetzsamml. S. 237) mit den nachstehenden Änderungen anzu­ wenden.

§2 . An die Stelle des Bezirksausschusses tritt der Regierungspräsident.

§ 3. Die im § 19 des Enteignungsgesetzes vorge­ sehene Frist von 2 Wochen wird auf 1 Woche verkürzt. 8 4. Der Beschluß über die Feststellung der Ent­ schädigung (§ 29 des Enteignungsgesetzes) und der Enteignungsbeschluß (§ 32 des Enteignungsgesetzes) Meher, Enteignung von Grundeigentum. 3. Aufl.

4

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Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren.

werden verbunden. In geeigneten Fällen können diese Beschlüsse auch mit dem Beschluß über die Fest­ stellung des Planes (§ 21 des Enteignungsgesetzes) verbunden werden. Für jeden Teil des Beschlusses verbleibt es bei den gesetzlich verordneten Rechtsbehelfen. § 5. Das Eigentum des enteigneten Grundstücks geht auf den Unternehmer erst nach Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungssumme über.

§ 6. Der Regierungspräsident kann den Unter­ nehmer auf Antrag vorläufig in den Besitz der im Plan bezeichneten Grundstücke einweisen, sobald der Beschluß über die Feststellung des Planes ergangen ist (§ 21 des Enteignungsgesetzes). Auf Antrag eines Beteiligten ist der Zustand des Grundstückes, soweit er für die spätere Feststellung des Grundstückswertes und der Nebenentschädigungen von Bedeutung ist, im Be­ sitzeinweisungstermin oder, wenn das nicht sofort mög­ lich ist, in einem mit kurzer Frist anzuberaumenden neuen Termin, nötigenfalls unter Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständiger, schriftlich niederzu­ legen. Dem Besitzer des Grundstücks ist der durch die Einweisung entstandene, nötigenfalls im Rechtswege festzustellende Schaden zu vergüten. Ist der Eigen­ tümer im Besitz des Grundstücks, so ist ihm die für die Enteignung zu gewährende Entschädigung vom Tage der Besitzeinweisung an zu verzinsen. Erleidet er einen weiteren Schaden, so ist ihm auch dieser zu er­ setzen. Die Entschädigung (Abs. 1) ist tunlichst bereits in dem Beschluß, durch den der Unternehmer in den Be-

sitz eingewiesen wird, festzustellen. Sie ist dem Be­ sitzer alsbald zu zahlen; wird die Zahlung schuldhaft verzögert, so ist auf den Antrag des Besitzers der Be­ schluß aufzuheben. Der Beschluß ist dem Eigentümer und dem Besitzer zuzustellen oder zu Protokoll zu verkünden. Ihnen steht binnen 1 Woche nach der Zustellung oder Ver­ kündung die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe zu. Die Beschwerde hat keine auf­ schiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung über eine Entschädigung ist der Rechtsweg gemäß § 30 des &nt~ eignungsgesetzes zulässig. § 7. Ergeht eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 für einen Fall, in dem ein Enteignungsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 135 ff. des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetzsamml. S. 705) in Verbindung mit § 150 Abs. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Ver­ waltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetzsamml. S. 237) stattfindet, so finden die §§ 2 und 6 Anwendung, und zwar § 6 mit folgenden Maßgaben:

1. im 8 6 Abs. 1 treten an die Stelle des Regie­ rungspräsidenten das Oberbergamt und der Re­ gierungspräsident ; 2. die Besitzeinweisung (§ 6 Abs. 1) kann durch die Kommissare des Oberbergamts und des Regie­ rungspräsidenten in gegenseitigem Einvernehmen bereits in dem nach § 143 Abs. 1 des Allgemeinen Berggesetzes an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin erfolgen,'

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Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren. §§ 8,9.

3. in § 6 Abs. 3 Satz 2 treten an die Stelle des Ministers für Handel und Gewerbe dieser Mi­ nister und der Minister für Landwirtschaft, Do­ mänen und Forsten. § 8. Die zur Ausführung dieses Gesetzes notwendi­ gen Bestimmungen erläßt der Minister für Handel und Gewerbe.

§ 9. Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1922 in Kraft. Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die Be­ stimmungen der Verordnung vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) Bezug genommen ist, treten die Bestimmungen dieses Gesetzes an deren Stelle. Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt. Berlin, den 26. Juli 1922.

Das Preußische Staatsministerium.

Braun.

Siering.

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

53

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum. Vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221 ff.). Titel I.

Zulässigkeit der Enteignung. § 1. Das Grundeigentum kann nur des öffentlichen Wohles für ein dessen Ausführung die Ausübung des rechtes erfordert, gegen vollständige entzogen oder beschränkt werden.

aus Gründen Unternehmen, Enteignungs­ Entschädigung

I. Die Vorschrift des Gesetzes fällt jetzt in den weiteren Rahmen des Art. 153 Abs. 1 RBerf.: „Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grund­ lage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung, soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streit­ fälle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen." Ent­ eignung im Sinne des Art. 153 a. a. O. ist Abnötigung (RG. 107, 261 -IW. 24,19644) nicht nur des Eigentums, sondern auch sonstiger subjektiver Berechtigungen dinglicher oder persönlicher Art (RG. 111, 123 u. dort angeführte). Art. 153 gilt nur für Enteignungen, die vor seinem Inkraft­ treten stattgefunden haben (RG. 109,11).

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum. Vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221 ff.). Titel I.

Zulässigkeit der Enteignung. § 1. Das Grundeigentum kann nur des öffentlichen Wohles für ein dessen Ausführung die Ausübung des rechtes erfordert, gegen vollständige entzogen oder beschränkt werden.

aus Gründen Unternehmen, Enteignungs­ Entschädigung

I. Die Vorschrift des Gesetzes fällt jetzt in den weiteren Rahmen des Art. 153 Abs. 1 RBerf.: „Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grund­ lage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung, soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streit­ fälle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen." Ent­ eignung im Sinne des Art. 153 a. a. O. ist Abnötigung (RG. 107, 261 -IW. 24,19644) nicht nur des Eigentums, sondern auch sonstiger subjektiver Berechtigungen dinglicher oder persönlicher Art (RG. 111, 123 u. dort angeführte). Art. 153 gilt nur für Enteignungen, die vor seinem Inkraft­ treten stattgefunden haben (RG. 109,11).

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Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum.

II. 1. Das Gesetz bezieht sich nur auf die von ihm geordne­ ten Enteignungen. Bei Enteignungen nach Reichsrecht ist es unanwendbar und es ist mangels gegenteiliger reichsrechtlicher Vorschriften für Entschädigungsansprüche unmittelbar der Rechtsweg eröffnet IW. 26,264*; RG. 112, 51; 111,224; 107, 261. über Zulässigkeit des Rechtswegs bei Enteignungen zu Siedlungszwecken Entsch. d. RG. v. 11. Jan. 1927. 2. Grundeigentum ist auch der Anteil eines Bruchteils­ eigentümers (Gruch. 51, 1156) und andere Rechte an einem Grundstück (§ 6); nicht Rechte an anderen Sachen. In Be­ tracht kommen Grundstücke jeder Art, auch solche des Staates; auch eines Unternehmens, dem das Enteignungsrecht früher verliehen ist, wenn nicht das früher verliehene das stärkere, was durch die berufene Staatsbehörde zu entscheiden ist. Auch gewerbepolizeilich genehmigte Anlagen sind der Enteignung unterworfen (Landeswasseramt in PrBBl. 40, 472). 3. Die Entziehung oder Beschränkung sonstiger (sog. wohl­ erworbener) Rechte fällt nicht unter das Ges. Die Entschä­ digungspflicht in solchen Fällen ist jetzt durch Art. 153 RVers. gesichert, über die frühere Rechtslage vgl. IW. 05, 701 und 12535; RG. 64,183 - IW. 06, 778" (FranzR.); RG. 72, 85 (mit Zit.); 74,220; 94, 71 - IW. 09, 742"; 11 , 197. Entschädigungssumme s- Ent­ schädigung. Entziehung des Eigentums 54, 77, ohne Enteignung 54, 64, 103, 104, 180. Erbbaurecht 102. Erhöhung s. Werterhöhung. Ersatz für Wege im Verfahren 173. Ersatzgrundstücke 99 ff. Erschütterung s. Immission. Ertragstaxe 86ff., 99. Ertrags wert s. Ertragstaxe.

F. Fähre 95. Feststellung des Plans 112, 118,196, 206, 208, der Ent­ schädigung 127, 196, des Zustandes des Grundstücks 150, 158. Festungsgemeinde 58. Feuerrayon 94, 108, 109. Feuerschutzstreisen s. Feuer­ rayon. Feuersgesahr s. Feuerrayon. Fideikommiß 117, 118, 163, 170, 181. Fiskus s. Kaution. Fluchtlinienfestsetzung 101, 102. Fluchtliniengesetz 63, 80, 82, 129, 161, 176, 221. Fluß 83.

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Form für die Abtretung 116, 117, 133, 134. Förmlichkeiten des Verfah­ rens 122. Forstschutz 94. Forstschutzstreifen s. Feuer­ rayon. Freiwillige Veräußerung s. Einigung. Frist 66, 120, 122, 139, 141, 145, 146, 147, 155, 158, 167, 184, 190. Funken s. Immission.

G. Garten 83, 93. Gartenräume 68. Gastwirtschaft 81, 83. Gebäude 85ff., 95, 97, 98. Gebrauchsberechtigte s- Ne­ benberechtigte. Gebühren s. Kosten. Gefahren s. Nachteile, Im­ mission. Gegenstand der Enteignung s. Enteignung. Geldentschädigung 70, 77. Geltungsbereich 14. Gemeindevorstand 68, 120. Gemeingebrauch 105. Generalkommission s. Auseinand ersetzungsb eh örd e. Geradelegung von Wegen 65. Geräusch s. Immission. Gerechtigkeiten s. Grund­ dienstbarkeit. Gericht s. Klage, Rechtsweg, Zuständigkeit.

Gerichtsferien 142. Gerichtsschreiber 171. Gerichtsvollzieher 171. Geschiiftsgewinn,^-Verlust s. Geschäftslage. Geschäftslage 79, 83fs., 93, 94. Geschäftsunfähigkeit 118,120, 203, 204. Geschäftsverlegung s. Ge­ schäftslage. Gesetzliche Eigentumsbe­ schränkungen 56. Gewerbebetrieb 84. Gleichartige Grundstücke 99. Größe 123, 140, s. Grundstück. Grundbuch 115, 128, 152ff., 168, 174, 175ff., 191, 198. Grunddienstbarkeit 69, 77, 81, 91, s. Nebenberechtigte. Grundeigentum s Grundstück. Grund erwerbsteuer 155. Grundgerechtigkeit s. Grund­ dienstbarkeit. Grundschuld 102, 163, 165, 169, 178, 179, 181. Grundsteuerreinertrag 169. Grundstück 54, 66, 77, 78, 96, 122, 123, 127, 130, 136, 162, 181, 182. Gutachten 135, 136. Gütliche Einigung s. Einigung. Gutsbezirk 128.

H. Hannover s. Anschluß. Herabsetzung der Entschädi­ gung 160.

Hinterlegung 132, 137, 147, 159,162ff., 169,170,180ff., 200. Hinterlegungszinsen 162. Hochwasser 113. Hofräume 68. Hypothek 69, 102, 163, 165, 169, 178, 179, 181.

I. Jagdrecht 69. Jagdschutz 94, 95. Identität des Grundstücks 123, 124, 140. Immission 93, 94, 97, 98, 105. Individueller Wert 70, 78, 79. Interesse s. Wert.

K. Kanal s. Anlieger, Wasser­ straßengesetz, Wasserbauver­ waltung. Kapitalisierung 83, 84ff., 98, 99. Karte, beglaubigte — des Ka­ tasteramts 153, 154, 209. Kataster 118, 195. Kaufvertrag s. Einigung. Kausalzusammenhang 85,86. Kaution 67, 104, 105, 155, 171. Kirche s. Schule. Klagänderung 143, 144. Klage auf Einleitung des Ent­ eignungsverfahrens 119, 120, 129. Klagenverbindung 143, 144. Klagerweiterung 143.

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(Die Zahlen verweisen auf die Seiten )

Kleinbahn 107, 114, 122. Kommissar 121, 122, 131, 133, 134, 203. Kompensation 74, 75, 88, 89, 97, 98, 234. Kompetenz s. Zuständigkeit. Konkurs s- Geschäftsunfähig­ keit. Kopialien 128, 129, 130, 131, 173. Kosten 95, 128, 133, 140, 145, 173 ff. Krankenhaus 99. Kreisausschuß f. Zuständig­ keit. Kundenverlust 84, 95.

L. Ladung 121ff., 131, 139ff., 171, 177. Lageplan 210. Landentschädigung 70, 77, 78. Landeskultur 234. Landespolizeibehörde s. Zu­ ständigkeit. Landespolizeiliche Prüfung 196. Ländliche Ruhe 95. Lärm f. Immission. Lasten, gemeine 170, 188. Lastenfreiheit 188. Legitimation des Unterneh­ mers, Eigentümers oder Entschädigungsberechtigten 76, 77, 116, 117, 131, 138, 141, 153, 159, 160. Lehmschicht s. Tonlager. Lehn s. Fideikommiß.

Licht, Entziehung von — 95. LiPPekanal s. Anschluß. Löschung s. Grundbuch.

M. Mahlwasser 95.

Mehrwert 88ff.

Miete 84, 85, 102.

Minderjährige s. unfähigkeit.

Geschäfts­

Minderwert s. Mehrwert.

Minister s. Zuständigkeit. Mittelbare Folgen 89, 90.

N. Nachbarschaft von Gärten 83, 95. Nachteile des Betriebs des Unternehmens 89, nach­ träglich erkennbare 145, des Enteignungsv erfahrens! 7 2.

Naturalentschädigung 76, 77. Nebenberechtigte 81, 82, 102 ff., 131, 132, 136, 137, 164, s. Grunddienstbarkeit.

Neuanlagen 106. Neubau 85, 90, 98. Nießbrauch s. Nebenberech­ tigte. Notwegrente 170.

Nutzungen derEntschädigungssumme 169.

Nutzungsberechtigte s Neben­ berechtigte.

246

Sachregister.

O. Oberpräsident s. Zuständig­ keit. Objektiver Wert 78. Offenlegung des Plans 120. Offentlichrechtliche Verbind­ lichkeiten 179, 180. Örtliche Zuständigkeit 65,140. Örtlicher Zusammenhang s. Zusammenhang. Ortspolizeibehörde s Zu­ ständigkeit. Ortsvorstand 68, 128.

P. Pacht 102. Pachtland, benachbartes 94, 95. Passivlegitimation s. Legiti­ mation. Pflastersteuer 95. Pfleger s. Geschäftsunfähig­ keit. Plan 112,118, 121, s. Feststel­ lung. Polizei 106, 107, 188. Polizeibehörde s. Zuständig­ keit. Polizeipräsident s- Zuständig­ keit. Porto auslagen s. Kosten. Präklusivsrist 141, 186. Privateisenbahn s Eisenbahn­ kommissariat. Protokoll 114, 134, 158. Prozeß s- Klage. Prozeßvollmacht 174, 175. Prüfung 112.

O. Querprofil 112.

R. Rang der Belastungen 178, 179. Rauch s. Immission. Realansprüche 178. Realberechtigte 133,165,179, 181. Reallasten 163,165,169, 170, 178, 181. Realrechte 127, 164. Rechnungsmethode 91, 98,99. Rechte an Grundstücken 69,70. Rechtsveränderung 127. Rechtsweg 54, 67, 97, 110, 125, 133, 137ff., 155, 164, 172, 178ff., 185, 236 f.

Reform- estreb ung en 19. Regierungspräsident s. Zu­ ständigkeit. Reichsbahn 56. Reichspräsident s. Zuständig­ keit. Reichsverkehrsminister s. Zu­ ständigkeit. Reichswasserstraßen 56. Reisekosten s. Kosten. Rekurs s. Beschwerde. Rente s. überbau-, Notweg-, Domänen-Amortisationsrente. Rentenbankrente 170, 178.

Restgrundstück 96, 97.

Rhein—Weser-Kanal, An­ schluß an — 237,

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Rückübertragung 140. Ruß f. Immission.

S. Sachverständige I34ff137, 158, 198, 213. Schaden, Schadensersatz s. Entschädigung. Schankkonzession 83. Schätzung 98, 99, 136, 199, s. Berechnungsgrundsätze. Schneeschutzzäune 146. Schreibgebühren s. Kopialien. Schule 99. Schüttungsmaterial 126, 127. Schutzstreifen s. Feuerradon. Servituten s. Grunddienstbar­ keit. Sicherstellung der Entschädi­ gung 67, 68. Siedlungsunternehmen 54, 59. Spekulation 100, 101, 102. Spekulieren s. Spekulation. Staatsministerium s. Zu­ ständigkeit. Stadtausschuß s. Zuständig­ keit. Stammgut 163, 181. Steinbruch 86, 100. Stempel 95, I73ff. Straße, Verbindung mit — 77, 102, 103, Tieferlegung der — 95. Straßenanlagekosten 95. Straß enreinigungskosten 95. Streitgegenstand, Wert des — 145.

247

Strombau s. Wasserbauver­ waltung. Subhastat s. Zwangsversteige­ rung. Sühneversuch 140.

T. Tagegelder s. Kosten. Taxator 68. Taxvorschristen 84, 85. Teilenteignung 88 ff., 96, 100, 145, 169, 178. Teilleistung 157. Termin 121, 122, 131, 158. Tonlager 95. Torsstich 86, 95, 100.

u. ttberbaurente 170. Übernahme 96,122,123,132, 157, 175, 178. Übernahmepflicht 96, 97,140, s. Übernahme. Übertragbarkeit des Enteig­ nungsrechts 64. Uferlinie 94. Umbau 92. Umfang des Enteignungs­ rechts 60, 64. Umsatzsteuer 91, 95. Umweg 95. Umzug 102. Unbebaubarkeit 80, 82. Unschädlich keitszeugnis 117. Unternehmen 53, 54, 59, 65, 67, 85, 106, 107, 109, 110, 113,117,122, 128, 172, 207.

248

Sachregister.

Unternehmers Unternehmen. Ursächlichkeit s. Kausalzusam­ menhang. Urteil s. Klage.

B. Verabredung s. Emigung. Veräußerung s. Einigung. Verbindung von Beschlüssen 49. Verbindungsweg 108. Vereinbarung s. Einigung. Vereinfachtes Enteignungsversahren 19, 49, 61, 65, 66. Verfahren im allgemeinen 15. Berfasfungsurkund e 11, 53. Verfügung über die Entschädi­ gungssumme 166, 181. Verjährung 146. Berkaufswert 84, 85. Verleihung s. Enteignung. Vermittlung s. Auseinander­ setzungsbehörde. Verordnung, Königliche 59, 60, 65, 122. Versäumnis s. Kosten. Berteilungsverfahren 163, 164ff., 177. Vertrag s. Einigung. Bertragsmuster 215. Verursachung s. Kausalzu­ sammenhang. Berwaltungsgebühren 174. Verzinsung s. Zinsen. Vollmacht s. Prozeßvollmacht. Vollstreckung 69, 149. Vollziehung der Enteignung 147, 148.

Vorarbeiten 67, 68. Vorbehalt 114, 115, bei Zah­ lung oder Hinterlegung 164. Vorbereitende Handlungen 67, 68. Borgarten 93. Vorkaufsrecht 190. Vorladung s. Ladung. Vorläufige Planfeststellung s. Feststellung. Vormerkung s. Grundbuch. Vormund s. Geschäftsunfähig­ keit. Vorteile, tatsächliche — des Grundstücks 72, 82, s. Kom­ pensation. Borteilsausgleichung s. Kom­ pensation. Borwirkungen der Enteig­ nung 81.

W. Wald s. Feuerrayon. Wärme, Entziehung von 95. Wasserbauverwaltung 113, 206. Wafferstraßengesetz 233. Wege, Geradelegung 65, Er­ weiterung 65, Unterhal­ tung 108, Ersatz für Wege im Verfahren 173. Wegebaumaterialien, Ent­ nahme von 184. Wegebaupflichtiger 185. Wegeerschwerung 95. Wegepolizeibehörde 119. Wegerecht 69, 132. Wert 70ff., 78, 79.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Wertänderung 99, 100. Werterhöhung s. Wertände­ rung. Wertzuwachssteuer 91. Widerklage 143. Wiederkaufsrecht 190. Wirkung 133, 165, 177. Wirtschaftlicher Zusammen­ hang s. Zusammenhang. Wirtschaftserschwernisse 95. Wirtschaftsgebäude 91. Wohlerworbene Rechte 54. Wohnungsgesetz 111, 221.

3Zahlung 136, 142,143, 159ff., 169, 182, 186f. Zeitpunkt der Wertermittlung 80, des Zusammenhangs 89. Zerstörung von Baulichkeiten 68. Zerstückelung 95. Ziegelei 86, 95, 100. Zinsen 142, 159 ff. Zinsfuß 85, s. Zinsen. Zuführung von Rauch, Ruß, Geräusch s. Immission. Zufuhrweg 108. Zusammenhang 89, 97, 98. Zustand 158. Zuständigkeit des Amtsaus­ schusses 187, der Ausein­ andersetzungsbehörde 167,

249

182, 183, des Bezirksaus­ schusses 65, 66, 69, 106, 110, 121, 122, 127, 186, 235ff., des Gerichts 140, 145, 158, 166, 189ff., des Kreisaus­ schusses 186, 187, der Lan­ despolizeibehörde 107, des Ministers 60ff., 66, 69, 109, 113, 120, 123ff., 189, des Oberpräsidenten 113, der Ortspolizeibehörde 68, 108, 109, 113, 120, des Polizei­ präsidenten oder d. Polizei­ präsidiums 108,109,120ff., 129, 132, 138, 147, 153, 172, des Regierungspräsi ­ denten 49, 65, 66, 108, 109, 120ff., 129, 132, 147, 149, 153, 172, des Reichspräsi­ denten 56, 57, 58, des Reichsverkehrsministers 57, 58, des Staatsministeriums 49, 60, des Stadtausschusses 187, des Vorsitzenden des Bezirksausschusses 143. Zustellung s. Ladung.

Zwang 119, polizeilicher 69. Zwangsversteigerung 160, 167 ff., 178. Zwangsvollstreckung 134, s. Vollstreckung. Zwischenurteil 72, 143.

Zwischenzinsen 85, »160.

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Äivilprozetzorbnung mit Gerichtsverfassungsgesetz. Von R. Sgbow. FortgefUhrt von Neichsgerichtsral i. N.vr. L. Dusch und Landgerichlööirektor Dr. W. Krantz. Neunzehnte Auflage. 1926. Geb. 25.— (de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze.

Handkommentare.)

„Der VPert des Vierkes ist längst anerkannt. Es gibt wohl keinen Praktiker, der sich seiner nicht mit besonderer Vorliebe bedient. Für die Praxis ist es unentbehrlich.“ Zeitschrift des Bundes Deutscher Justizamtmänner.

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Ginführungsgesetz. Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Nach dem Tode des ersten Herausgebers Dr. A. Achilles in Verbindung mit Dr. F. Andr6, Geheimer Justizrat, o. Professor in Marburg, für die vorliegende Auflage vertreten durch Gerichtsassessor Dr. Kieckebusch in Marburg, O. Meger, Oberlandgerichtspräsident in Gelle, Dr. O. Strecker, Senatspräsiöent am NeichSgericht in Leipzig, Dr. K. von Qnzner, Staatsrat und Präsident des Obersten LandeSgerichtS in München, herausgegeben von M. Greiff, Wirklicher Geheimer Oberjustizrat, Oberlandesgerichtspräsiöent in Breslau. Zwölfte, vermehrte und verbesserte Auflage, mit Erläuterungen der Verordnung über das Erbbaurecht, des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung und des Gesetzes für Jugendwohlfahrt. Geb. 24.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 38/39.)

„Diese Handausgabe darf unter ihresgleichen einen hervor­ ragenden Rang beanspruchen, nicht nur wegen ihrer Reich­ haltigkeit, sondern vor allem auch wegen ihrer gedrängten, klaren Übersichten und Vorbemerkungen, in denen die Grundzüge der Rechtslehre in wenigen kurzen Sätzen zusammengefaßt sind.“ Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht.

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Grundbuchorbnung nebst preußischen AuöfUhrungSbestimmungen. Von Dr. Otto Fischer, ord. planmäßiger Professor der Rechte an der Universität Breslau, und Dr. Norbert Fischer, Gerichtöassessor. Achte, öurchgearbeitete und ergänzte Auflage. 1924. Geb.3.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 42.)

„Die vorliegende Handausgabe erfreut sich dank ihrer außer­ ordentlichen Brauchbarkeit allseitiger Beliebtheit. Die Verfasser haben mit sicherem Blich für die Bedürfnisse der Rechts­ anwendung die wichtigsten Auslegungssätze, insbesondere aus den Entscheidungen der höchsten Gerichte, herausgestellt Leipziger^Zeitschrift für deutsches Recht.

Die Gesetzgebung Uber die Allgemeine Landes­ verwaltung und über die Zuständigkeit der Ver­ waltungsund DerwaltungSgerichtSbehvrben. Kritische Textausgabe mit Anmerkungen und Sach­ register. Bearbeitet von Justizrat Dr. Karl Friedrichs, Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zweite Auflage. 1921. Geb. 3 — (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 42.)

„Der als gründlicher Kenner des preußischen Verwaltungs­ rechts bekannte Verfasser erläutert in kurzen Anmerkungen die grundlegenden Gesetze und Verordnungen. Der Wert seiner Arbeit liegt darin, daß er eine erschöpfende und klare Übersicht über das tatsächlich geltende Verwaltungsrecht bringt. Das Werk ist ein vorzügliches und nie versagendes Hilfsmittel.** etz und Recht.

Walter-e GruyterL Co./wi Berlin W10 u. Leipzig Postscheckkonto

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Berlin NW 7 Nr. 59533

Gesetz, betreffend Anlegung und Veränderung von Strotzen und Plätzen in Städten und ländlichen Ort­ schaften (Straßen- und Baufluchtengesetz). Kommentar. Vormals von Oberverwaltungsgelichtörat R. Fried­ richs. Sechste, völlig neubearbeitete Auflage von Dr. Hugo von Strautz und Torneg, Senatsvräsident des Oberverwaltungögerichis, und Gemeindebaurat privatdozent Earl Satz, Itegierungöbaumeister. GroßOktav. 1920. 8.—, geb. 9.50 „Das Werk zeigt eine Reichhaltigkeit und Vollständigkeit, die sonst wenigen Kommentaren eigen ist, und übertrifft hierin noch weit die früheren Auflagen. Besonders erwähnenswert ist die geschickte Anordnung der Erläuterungen und das praktische In haltsverzeichnis* * Wochenschrift des Architektenvereins zu Berlin•

Gesetz, betreffend die Anlegung und Veränderung von Strotzen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, vom 2. Juli 1875. Textauögabe mit An­ merkungen und Sachregister. Von O. Meger, Oberlandesgerichtsrat in Celle. Taschenformat. 1913. Geb.3.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 50.)

„Diese Ausgabe enthält eine gründlich bearbeitete reichhaltige Zusammenstellung der Rechtsprechung zu dem Praktisch so wichtigen Fluchtliniengesetz. Die Einteilung ist übersichtlich und streng logisch geordnet. Die Rechtsprechung des Oberver­ waltungsgerichts ist bis auf die neueste Zeit berücksichtigt. Das VFerk kann nur mit Freude begrüßt und empfohlen werden Deutsche Juristen-Zeitung.

| Februar 1927

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Walter de Grayter L Co. W 10 «nd Leipzig

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs- und Preußischer Gesetze Textansgaben mit Anmerkungen und Sachregister — Taschenformat —

Band 1. 2.

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Gebunden

A- Reichsgesetze.

Verfassung des Deutschen Reichs siehe Bd. 137. Strafgesetzbuch. Von Fr. v. Liszt und E. D e l a q u i s. 27. Auf­ lage von E. Kohlrausch. — 1926. Ilm 8,— Militärstrafgerichtsordururg. Bon A. Romen und E. R i s s o m. 2. Auflage. — 1918. Rm 5,— «Handelsgesetzbuch ohne Seerecht. Bon L i 11 h a u e r und Mosse. 17. Auflage. Von E. H e y m a n n. Groß-Oktav. — 1926. Rm 14.— Wechselordnung. Von I. Stranz und M. S t r a n z. 12. Auf­ lage. — 1923. Mit Nachtrag, enthaltend Wechselstempelgesctz und Scheckgesetz. — 1926. Rm 3,50 Reichsgewerbeordnung nebst Ausfuhrungsbestimnlungen. Voir Fr. Hiller und H. Luppe. 20. Auflage. — 1921. Mit Nachtrag, enthaltend alle Änderungen und Neuerungen bis Ende 1924. Rm 6,— Nachtrag einzeln Rm 1,50. Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Von M. König. 6. Auf­ lage. Vergriffen. Unterstützungswohnsitz siehe Fürsorgepflicht von S a n d r e , Bd. 160. Sammlung kleinerer strafrechtticher Reichsgesetze. Von N. H. K r i e g s m a n n. 3. Auflage. — 1910. Rm 4, — Reichsbeamtengesetz siehe Bd. 82. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz. Von R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch und Kran tz. 19. Auf­ lage. Groß-Oktav. — 1926. Rm 25,— Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Von E. K o hlra u s ch. 20. Auflage. — 1925. Rm 7,— Konkursordnung und Ansechtungsgesetz. Bon R. Sydow. Fort­ geführt von L. Busch und O. Krieg. 14. Auflage. — 1926 Rm 10,—

II. 27. — 15 000.

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Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

23 ant) 14. Gerichtsverfassungsgesetz. Bon R. S y d o tu. Fortgeführt von L. Busch. 10. Auflage. 1925. Rm 6,— 15. Das deutsche Gerichtskostengesetz. Bon R. S y d o w. Fortgeführt von L. Bus ch und F. Koehler. 11. Auflage. In Bearbeitung. 16. Rechtsanwaltsordnung. Von R. S h d o w. 5. Auflage von M. I a c o b s o h n. — 1907. Mit Nachtrag von 1910. Vergriffen. 17. Gebührenordnung für Rechtsanwalte usw. Von R. S y d o w. Fortgeführt uon X!. B u s ch und O. K r i e g. 13. Auflage. In Bearbeitung. 18. Reichsstempelgesetz. Bon P. L o e ck. Vergriffen. Wird durch Kapitalvertehrssteuergeselz erseht. Erläuterte Ausgabe in Bearbeitung. 19. Die Seegesetzgebung. Voit W. E. Knitsch ty. 5. Auflage von O. R u d o r f f. — 1913. Rm 8, 20. Krankenversicherungsgesetz siehe Bd. 107, 161. 21. Die Konsttlargesetzgebung. Von PH. Z o r n. 8. Auflage von K. Zorn. — 1911. Rm 4,50 22. Patentgesetz. Von R. Lutte r. 8. Auflage. — 1920. Mit Naci)trag 1927. Nachtrag apart Rm 0,80. Rm 4, 23. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz siehe Bd. 107, 161 und 161 a/b. 24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Vott H. K e h ß n e r uttd H. V e i t S i m o n. 7. Auflage. In Bearbeitung. 25. Braustenergesetz. Siehe Reichsgesetz Bd. 54 II. 26. Münz- und Notenbankwesen. Von R. K o ch. 7. Auflage von Reichsbankpräsident Schacht. — 1925. Rm 14,27. Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Von E. G o e s ch und I. K a r st e n. — 1888. Vergriffen. 28. Bau-Nnfallversicherungsgesetz siehe Bd. 108. 29. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Bott L. Paris ins und H. Krüger. 18. Auflage. — 1925. Rm 4,— 30. Jnvalidenversicherungsgesetz siehe Bd. 109, 161 und 161 a. 31. Gewerbegerichtsgesetz. Bon W. Cuno. Bergrifsett. Siehe auch Bd. 112, 112 a. 32. Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bon L. P a r i s i u s und H. Crüg er. 17. 'Auflage. — 1926. Rm 3,50 33. Vereins- und Bersammlnngsrecht. Bott E. B all. 2. Auflage von F. F r i e d e n t h a l. — 1907. Rm 2,— Rcichsvereinsgesetz votn 19. April 1908 fiehe Bd. 88. 34. Die Abzahlungsgeschäfte. 3. Aufl. von E. Wilke. —1910. Rm 1,20 35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebuna. Von W. C o e r tn a n n. — 1895. (Siehe auch Bd. 66.) Rm 2,— 36. Privatrechtliche Verhältnisse der Binnenschiffahrt und Flößerei. Von E. L ö tu e. 6. Auflage. — 1923. Rm 4,—

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

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Band 37. Unlauterer Wettbewerb. Von A. Pinne r. 7. Auflage von A. Elster. — 1921. Rm 1,40 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Von A. Achilles. In Verbindung mit F. A n d r 6 , O. M e y e r , O. S t r e ck e r, K. v. U n z n e r herausgegeben von M. Greiff. 12. Auflage. — 1926. Rm 24,— 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere fDepotgesetzl. Von F. L u s e n s k y. 3. Auflage. — 1916. Mit Nachtrag 1924. Rm 1,— 41. Börsengesetz. Von T h. H e m p t e n m a ch e r. 3. Auflage von O. Meyer. — 1915. Rm 3,50 42. Grnndbuchordnung. Von O. F i s ch e r. 8. Auflage. — 1924. Rm 3,— 43. Zwangsvollstreckung. Von I. K r e ch und O. F i s ch e r. 9. Auf­ lage von O. Fischer. — 1922. Rm 3,50 44. Answandernngswesen. Bon F. Stoerk. — 1899. Rm 2,— 45. Entmündigungsrecht. Von P. K o l l. — 1900. Rm 1,20 46. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Von H. I a st r o iv. 6. Auflage von Herm. Günther. — 1921. Rm 4,50 17. 'Stntfäeö Bormundschaftsrecht. Von M. S ch u l tz e n st e i n und P. K ö h n e. 2. Auflage. — 1901. Rm 2,50 48. Gesetze, betr. den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von I. B r o h. — 1899. Rm 1,20 49. Deutsche Kolonialgesetzgebnng. Von P h. Z o r n. 2. Auflage von Sassen. — 1913. Rm 5,— 50. Der Biehkauf sBiehgewährschaft^. Von H. Stolz le und H. W e i s k o p f. 6. Auflage. — 1926. Rm 15,— 51. Hypothekenbankgesetz. Von H. Göppert. 2. Auflage von Seidel. — 1911. Mit Nachtrag 1926. Rm 2,20 52. Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von H. Göppert. 2 . Auflage von E. Trendelenburg. — 1915. Rm 1,50 53. Reichspretzgesetz. Von A. Bor n. 3. Auflage. — 1924. Rm 4,— 51. Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genutzmitteln und Gebrauchs­ gegenständen. Von G. L e b b i n. — 2. Auflage in 2 Bänden. II .: Getränkegesetze und Getränkesteuergesetze (Wein, Bier, Brannt­ wein, Mineralwasser). Unter Mitwirkung von Dr. K nieb e. Rm 10,— 55. Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen. Von G. Meye r. 5. Auflage. — 1914. Durch Nachträge ergänzt 1925. Nachträge allein Rm 0,70. Rm 2,30 56. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Bon B. Burkö a r d t. — 1900. Rm 1,20 57. See-Unfallversicherungsgesetz siehe Bd. 108 und 161 a. 58. Recht der unehelichen Kinder. Von H. Jastr o w. — 1901. Mit Nachtrag 1925. Rm 1,60

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Guttentagsche Lammlung Deutscher Reichsgesetze.

Band 59. Beurkundung des Personenstandes und die Eheschlietzung. Lon F. F r d l e r. 2. Auflage. — 1912. Km 2,30 60. Das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Lon O. Lindemann. 4. Auflage. — 1921. Km 1,80 61. Verlagsrecht. Bon B. Marwitz. 3. Auflage. — 1922. Km 1,60 62. Private Bersicherungsunternehnrungen. Lon H. K ö n i g e. 3. Auf­ lage von Könige und Petersen. — 1927. Km 20,— 63. Gesetzestafel des deutschen Reichsrechts. Bon H. Bruhns. 2. Lluflage. — 1913. Km 3,— 64. Gesetzsammlung, betr. den Handel mit Drogen und Giften. Bmr H. S o n n e n f e l d. 3. Auflage. — 1926. Km 12,— 65. Weingesetz. Lon G. L e b b i n. 2. Auflage. — 1909. Km 2,— (Siehe auch Reichsgesetz Bd. 54 II.) 66. Die Eisenbahngesetzgebung. Bon W. Piets ch. 2. Auflage. — 1913. (Siehe auch Bd. 91.) Vergriffen. 67. Militürftrafgesetzbuch. Von A. Rome n und E. R i s s o m. 3. Auflage. — 1918. Km 5,— 68. Fleischbeschaugesetz. Lon G. L e b b i n und G. Baum. — 1903. Vergriffen. 69. Reichsgesetz über die Naturatteistungen der bewaffneten Macht im Frieden. Bon W. v. Hippel. — 1903. Km 1,— 70. Das Reichshaftpflichtgesetz. Bon G. Eger. — 1903. Vergriffen. (Als Ersatz Kommentar von S e l i g s o h n. — 1920. Rm 8,—, geb. Km 9,50) 71. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Bon H. Spangen­ berg. 2. Auflage. — 1904. Km 1,20 72. Unfallversicherungsgesetz siehe Bd. 108 und 161 a. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Bon A. R o m e n. — 1904. Km 1,70 74. Die Kaufmannsgerichte. Von M. A p t. 3. Auflage. — 1904. (Siehe auch Bd. 112 und 112 a.) Vergriffen. 75. Konsulargerichtsbarkeit. Bon A. F. B o r w e r k. 2. Ausgabe, mit den Schutzgebietsgesetzen. — 1908. Km 1,60 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordenttichen Gerichten. Von A. Friedländer. — 1906. Rm 1,50 77. Das Erbschaftssteuergesetz. Bon B. Henckel. 1920. Rm 5,— Neue Fassung von H. S ch a ch i a n. 4. Auslage. — 1926. Rm 2,50. 78. Zigarettensteuergesetz. Bon Cuno. Vergriffen. 79. Die Militarpensionsgesetze. Bon A. Rome n. a) I. Teil: Offizierpensionsgesetz. — 1907. Rm 2,— b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. MitKapitalabftndungögesetz. — 1908. Rm 2,— Militarversorgungsgesetze siehe auch Bd. 152 und 152 a.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Band 60. Gerichtliche Registerführung. 81.

Von O. L i n d e m a n n. — 1906. Rm 2,40

Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.

Bon L. F u l d.

2. Lluflage. — 1926. Rm 6,— Bon A. Arndt. 3. Auflage. — 1923. Mit Nachtrag, enthaltend die Änderungen bis 1924. Rm 3,50 83. Versicherungsvertrag. Bon P. Hager und E. B r u d. 5. Auf­ lage. — 1926. Rm 14,— 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgeseüe. Bon G. M ü l l e r. — 1903. Rm 5,50 85. Scheckgesetz. Neue Auflage in Bearbeitung. (Siehe auch Reichs­ gesetze Bd. 5 und 162.) Kommentar von Michaelis. Rm 16,—, geb. Rm 18,— 86. Tie Auslieferungsverträge des Deutschen Reiches. Von A. Cohn. — 1908. Rm 4,— 87 a. Das deutsche Warerizeichenrecht. Von Freund und Magnus. 6., neubearbeitete Auflage von Jüngel und Magnus. Teil I: Die internationalen Verträge. — 1924. Rm 9,— 88. Bereinsgesetz. Bon A. Rome n. 5. 2luflage. In Bearbeitung. 89. Bogelschutzgesetz. SSöti L. v. Boxberger. — 1909. Rm 1,— 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatrecht. Von G. B o g e n g. — 1908. Rm 2,— 91. Eisenbahn-Berkehrsordnung. Von E. Blume. 3. Auflage von Weirauch. — 1926. Rm 12,— 92. Berkehr mit Kraftfahrzeugen. Von R. K i r ch n e r. 3. Auflage. — 1915. Mit Nachtrag, enthaltend alle Neuerungen bis Ende 1925. Nachtrag einzeln Rm 1,50. Rm 5,— 93. Sicherung der Bauforderungen. Bon E. H a r n i e r. 3. Auflage. — 1912. Rm 1,50 94. Die Beamtenhaftpflichtgesetze des Reiches und der Länder. Von H. Delius. 3. Auflage. — 1921. Rm 3,20 95. Die Berner Übereinkunft über Internationales Urheberrecht. Bon H. Dungs. — 1910. Rm 1,— 96. Branntweinsteuergesetz — Branntweimnonopolgesetz siehe Bd. 54II. 97. Schutzgebietsgesetz. Von I. G e r st m e y e r. — 1910. Rm 2,50 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Bon H. Dungs. — 1910. Rm 1,50 99. Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz. Vergriffen. Jetzt: Wehberg, Bölkerbundakte. Rm 4,—. (Außerhalb der Sammlung.) 100. Kaligesetz. Bon B. B o e l k e l. — 1910. Rm 2,40 101. Zuwachssteuergesetz. Von W. Cuno. Vergriffen.

82.

Reichsbeamtengesetz.

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Äuttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Band 102. Urheberrecht an Mustern und Modellen und Schutz von Gebrauchs­ mustern. Von I. N e u b e r g. — 1911. Rm 2,40 103. Reichs-Biehseuchengesetz. Von W. v. Hippel. 2. Lluflage. — 1912. Rm 4,— 104. Bersicherungsgesetz für Angestellte siehe Seite 12. 105. Das Geldwesen in den deutschen Schutzgebieten. Von W. H i n tz e. — 1912. Rm 1,80 106—109. Reichsversicherungsordnung. Von F. Caspar und A. S P i e l h a g e n. 1913—1921. 4 Bände. Komplett. Rm 18,— Reichsversicherungsordnung in neue st er Fass u n g von K. Lippmann siehe Bd. 161 und 161 a/b. 110. Wehrbeitragsgesetz. Bon A. F e r n o w. 2. Auflage. — 1913. Rm 1,60 111. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Bon A. Romen. 2. Auflage. In Bearbeitung. 112. Kausmannsgerichtsgesetz. Bon H. T e p ö n e. - 1914. Rm 2,60 112 a. Kaufmanns- und Gewerbegerichtsgesetz nebst Schlichtungs­ ordnung. (Ergänzungsband zu Bd. 112.) Bon H. D e p ö n e. — 1924. Rm 3,50 Die Bde. 112 und 112 a enthalten zusammen den vollständigen Text des Gewerbegerichtsgesetzes. 113. Postscheckgesetz. Von I. Weiland. — 1914. Mit Nachtra g 1918. Rm 1,50 113 a. Postscheckordnung. Bon I. Weiland. — 1914. Mit Nach­ trag 1918. Rm 1,50 114. Waffengebranch und Festnahmerecht des Militärs. Bo,r A. Romen und C. R i s s o m. — 1914. Rm 1,80 115. Das vertragliche Wettbewerbsverbot sKonknrrenzklausell. Boll G. Baum. — 1914. Rm 3,— 116. Kriegs-Zivil- und Finanzgesetze. 3. Auflage. — 1915. Rm 1,50 116a. Desgl. Zweite Folge: Jahr 1915. — 1916. Rm 1,20 117. Darlehnskassengesetz. — 1915. Rm 1,80 118. Militärhinterbliebenengesetz. Bon R e h. — 1915. (Siehe auch Bd. 152, 152 a und 160.) Rm 2,20 119. Kriegsleistungsgesetz. Bergriffen. 120. Telegraphenwegegesetz. Bon Wolf. — 1916. Rm 1,— 121. Direkte Kriegssteuer. Bon A. M r o z e k. — 1916. Rm 3,50 122. Belagerungszustand. Bon H. Pürschel. — 1916. Rm 3,50 123. Warenumsatzstempel. (Umsatzsteuer siehe Bd. 132.) 124. Todeserklärung Kriegsverschollener. Von I. Parts ch. — 1917. Rm 2,— 125. Vaterländischer Hilfsdienst. 3. Auflage. — 1917. Rm 1,—

Gtttterrtagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

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Band 126. Besitzsteuergesetz. Von A. Mrozek. Vergriffen. 127. Geschüstsaussicht zur Abwendung des Konknrses. Bon G. K l i e n und E r n st Jaeger. — 1917. Durch Nachträge ergänzt. Um 3,— 128. Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung. Von A. Romen. — 1917. Rm 1,20 129. Zivilrechtkriegsgesetze. Bon F i s ch e r. — 1918. Rm 1,50 130. Ersatzlebensmittelverordnung. — 1918. Rm 1,50 131 u. Reichsfinanzgesetzgebnng 1918. Bd. s: Getränkesteuern. Von G. Mayer. — 1918. Rm 2,50 131 b. Reichsfinanzgesetzgebnng 1918. Bd. II: Einkommen, Umsatz usw. Von G. M a y e r. — 1919. Rm 1,50 132. Umsatzsteuergesetz. Von Otto Lindemann. 4. Auflage. — 1926. Rm 10,— 133. Reichswuchergesetzgebung. Von A d. L o b e. — 1918. Rm 2,so 134. Der Ostfrieden. Von Karl Strupp. — 1918. Rm 3,— 135. Erbbaurecht. Von H. Günther. — 1919. Rm 2,— 136. Militärversorgungsgesetz. Von H. G ü n t h e r. — 1919. Rm 2,30 137. Reichsverfassung. Von Arndt. 2. Auflage. — 1921. Rm 2,50 138 a. Arbeiterschutz und Arbeitsrecht. Bon A. G ii n t h e r. — 1920. Rm 5,— 138 b. Betriebsrätegesetz. Von A. G ü n t h e r. — 1920. Vergriffen. 139. Grunderwerbsteuergesetz. Bon Otto L i n d e in a n n. 2. Auf­ lage. — 1926. Rm 4, 140. Die Siedelungsgesetzgebung int Reich und in Preutzen. Von W. Holzapfel. — 1920. Rm 3,— 141. Sozialisierungsgesetze. Von Reie r. — 1920. Rm 2,20 142. Wirtschaftliche Demobilmachung. Bon G g. Fis ch dach. — 1920. Rm 1, 143. Reichsabgabenordnung. Von Rieb er l. 2. Auflage. — 1927. Rm 12, 144. Bersicherungsgesetz für Angestellte. Siehe S. 12. 145. Steuer- und Kapitalflucht. Bon E. H. M e y e r. 2. Auflage. — 1921. Rm 1,60 146. Tabaksteuergesetz. Bon Wündisch. — 1920. Mit Nachtrag 1925. * Rm 4,— 147. Filmzensur. Von Szczesny. — 1920. Rm 1,50 148. Reichsausgleichsgesetz. Bon Decke. — 1920. Rm 1,50 119. Reichsnotopfergesetz. Bon Friedm a n n nnd W r z e s z i n s k y. — 1921. Rm 4,— 150. Reichsschädengesetze. Von 91 dolf H o h e n st e i n und Wenzel G o l d b a u m. — 1922. Rm 4,— 151. Einkommensteuer und Körperschaftstener. Bvii Hollaender. — 1926. Rm 24, -

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Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Band 152. Wohlsahrtsgeseire. Bon Behrend und Et r anz - H ur w ik. Teil I. — 1923. Rm 5— 152 a. Tesgl. Teil II. — 1925. Rm 9,— Bd. 152 und 152 a zusammen bezogen Rm 12,— 153. Zivangsanleihegesetz. Bon Simon und Beutner. — 1923. Rm 8,— 151. Jugendwohlfahrtsgesetz und Jugendgerichtsgesetz. Bon Drewes und Sandro. — 1923. Mit Nachtrag, enthaltend die Ergänzungen bis April 1924. Rm 6,— 155. Reichsknappschastsgesetz. Bon M a x R e u ß und Fritz Hense. 2. Auflage. — 1926. Rm 12,— 156. Mietrecht nnd Wohnungsmangelgesetz. Bon K r i e g. 3. Auf­ lage. — 1925. Mit Nachtrag 1927. Rm 7,— Nachtrag apart Rm 0,60 157. Dritte Steuernotverordnnng vom 14. Februar 1924 mit den Vor­ schriften über Aufwertung. 2. Auflage unter dem Titel: Aufwertungsgesetze. Bon Michaelis. — 1925. Rm 16,— 158. Strafprozeßordnung. Alte u. neue Fass, synoptisch gegenübergestellt. Von Felsen berge r. — 1925. Mit Nachtrag 1927. Rm 4,50 159. Jndustriebelastungsgesetz. Von Höpker. Rm 4,— 160. Fürsorgepflicht. Bon Sandro. — 1925. Rm 6,— 161. Reichsversicherungsordnung. Von L i p p m a n n. Rm 11,— 161 a. Desgl. Erganzungsband, enthaltend die neue Fassung des UnfallVersicherungsgesetzes sowie die Änderungen der übrigen Bücher der RVO. Von Lippmann. Rm 4,— 161 b. Desgl. Zweiter Ergänzungsband, enthaltend die im ersten Halbjahr 1926 ergangenen Änderungen der RVO. — 1926. Rm 0,80 162. Handelsrecht.Rebengesetze. Von Schreiber. —1926. Rm 14,— 163. Notariatsrecht. Von S z k o l n y. — 1925. Rm 8,50 164. Aufwertung von Bersicherungsansprüchen. Teil 1: Lebens­ versicherungen. Bon Berliner und Pfaffe ir berge r. — 1926. Rm 6,50 164 a. Desgl. Teil 11: Sach- (Feuer-, Glas-, Wasser- usw.) und Trans­ portversicherung, Unfall- und Haftpflichtversichenmg. — 1926. Rm 3,50 165. Handbuch der Erwerbslosenfürsorge. Von Schmeißer. 2. Auf­ lage. — 1926. Rm 10,50 166. Das deutsche Ausländerrecht. Bon Fraustädter und Kreutz­ berger. — 1926. Im Druck. 167. Verordnung gegen Mißbrauch wirtschafMcher Machtstellungen (Kartellgesetz). Bon Staffel. — 1927. Rm 3,— 168. Arbeitsgerichtsgesetz. Bon Depöne. — 1927. Rm 3,60

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze.

Band

9

B- Preußische Gesetze.

Die Bersassung des Freistaats Preußen. Von A. A r n d t. — 1921. Rm 2,— Ausführlicher Kommentar von Stier-Somlo. — 1921. Rm 5 — 2. Preußische Beanrtengesetzgebung. Von K. P f a f f e r o t h. 5. Auf­ lage. — 1916. Rm 2,40 3. Nottestamente. Von E. Kurtz. — 1904. Rm 1,50 4. Gebührenordnung für Notare. Vom 28. Oktober 1922. Von Raus nitz. 6. Auflage. — 1925. Rm 7,— 5—9 vergriffen. 10. Einkommensteuergesetz siehe Reichsgesetze Bd. 151. 11. Gewerbesteuergesetz. Von A. F e r n o w. Vergriffen. 12. Allgemeines Berggesetz. Von Schlüter und Hense. 4. Auf­ lage. In Vorbereitung. 13. Erganzungsfteuergesetz. Von A. gerne w. 5. Auflage. Rm 3,— 14. Kommunalabgabengesetz. Von F. Adickes. 6. Auflage von Falk. — 1922. Rm 3,50 15. Die Kreisordnungen. Bon O. K o l i s cb. — 1894. Vergriffen. 16. Konzessionierung gewerblicher Anlagen. Bon W. v. R ü d i g e r. 2. Auflage. — 1901. Vergriffen. 17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Von P. Simeon. 8. Auf­ lage. In Vorbereitung. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz. Bon P. Loeck und W. S e y f f a r t h. 10. Auflage von Eiffler. In Bearbeitung. 19. Fagdscheingesetz. Von F. St unze. 2. Auflage. — 1899. Rm 2,— 20. Die preußischen Erbschastssteuergesetze. Bon N. H o f f m a n n. — 1905, Rm 3,— (Reichs-Erbschaftssteuergesetz siehe S. 12.) 21. Handelskammern. Von F. Lüsensky. 2. Auflage. — 1909. Rm 3,— 22. Anstellung und Versorgung der Slommunalbeamten. Vor: W. Ledermann. 2. Auflage von L. Brühl. — 1914. Rm 2,— 23. Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von P. S i m e o n. 3. Auflage. — 1914. Rm 2,20 24. Die Hinterlegungsordnung [1879]. Von G. Bartels. 2. Auf­ lage. — 1908. Rm 2,— Mänderungsgesetz vom 21. April 1913 siehe Bd. 53.

1.

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Guttentagsche Sammlung Preutzischer Gesetze.

Band 25. Preußische Komrnurialbeamtengesetzge-urig. — 1901.

Kremski. Rm 3,— 26. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen. Bor: E. Cremer. — 1900. Rm 2,20 27. Warenhaussteucr. Von G. S t r u tz. — 1900. Rm 1,20 28. Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Von P. F. A s ch r o t t. 3. Auflage. — 1917. Rm 2,80 29. Ärztliche Ehrengerichte, das Nmlagerecht nnd die Kassen der Ärzte­ kammern. Bon F. Fidler. — 1901. Rm 1,50 30. Preußisches Staatsschuldbnch und Reichsschuldbuch. Voir I. M ü ck e. — 1902. Rm 2,— 31. Die preußischen Gesindeordnnngen. Zwei Bände. Von St. Ger­ hard. 31 a. Altpremusche Provinzen und Rheinland. 2. Auflage. — 1914. Rm 3,— 31 b. Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nasfau und Hohenzollern. — 1902. Rm 2,50 32. Städteordnung. Von W. Leder in a n n unb L. B r ü h l. 2. Auf­ lage. — 1913. Rm 6,— 33. Rentenguts- und -lnerbenrechtsgesetzgebung. Bon M. Peltasohn und B. Pelt af ohn. — 1903. Vergriffen. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze. Von Linde­ mann. 2. Auflage. — 1912. Rm 3,50 35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Von E. C x n e r. — 1904. Rm 3,— 36. Polizeiverordnnngen in Preußen. Bon O. L i n d e m a n n. 2. Auf­ lage. — 1912. Rm 2,50 37. Enteignung von Grundeigentum. Von O. Ät e t) e r. 3. Auf­ lage. — 1927. Im Druck. 38. Kreis- und Provinzialabgabengesek. Von F. S ch in i d t. — 1906. Rm 1,20 39. Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. Voic A. M a r ck s. — 1906. Rm 1,80 40. Berwaltungsstra fverfa hren. Von R. K atzen st ein. — 1907. Rm 3,50 41. Die preußischen Jagdpolizeigesetze. Von F. Kunze und R. K ü h n e m a n n. 2. Lluflage. — 1907. Vergriffen. 42. Allgemeine Landesverwaltung und Auständigkeit der Berwaltungsund Berwaltungsgerichtsbehörden. Bon K. F r i e d r i ch s. 2. Auf­ lage. — 1921. Rm 3,— Von

Äuttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze.

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Band 43. Berschuldungsgrenze für land- und forstwirtschaftlich benilhte Gruildstücke. Bon R. e w e ck. — 1908. Rm 2,40 44. Qnellenschutzgesetz. Bon L. Boelk el. - 1909. Rm 1,— 45. Rechtsverhältnisse der Inden in Prentzen. Bon M. K o l l e n s ch e r. — 1910. Rm 2,40 46. Austritt aus der Landeskirche. Bo,r H. Car o. — 1911. Rm 2,40 47. Feuerbestattung. Bon W. Lohmann. — 1912. Rm 1,50 48. Zweckverbandsgesetz für Groß-Berlin. Bon L. Brühl, K. G o r d a u und W. L e d e r nr a n n. — 1912. Rm 4,— 49. Gesetze gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden. Von O. Goldschmidt. — 1912. Rm 2,40 50. Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Bon O. M e l) e r. — 1913. Rm 3,— 51. Das preußische Disziplinargcsetz für die uichtrichterlichen Beamten. Bon E. v. D ultzig. — 1914. Rm 4,20 52. Preußisches Wassergesetz. Bon G. Wulff und F. Herold. — 1913. Rm 4,50 53. Hiuterlegungsorduung von 1913. Bon Hage m a n n. — 1914. Rm 2,20 54. Anlegung von Sparkassenbeständen in Jnhaberpapieren. Bon H. Döhring. — 1914. Rm 2,80 55. Preußisches Wohnungsgesetz. Bon B. S ch in i t t m a n n. — 1918. Rm 2,60 56. Das preußische Tumultschadengesetz. Bo^i Bruno Friedl ä n d e r. — 1919. Rm 0,80 57. Gesetz über Landeskulturbehörden. Bon W. Holzapfel. — 1919. Rm 2,— 58. Arbeitsnachweis. Bon P. W ö l b l i n g. — 1920. Rm 1,— 59. Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin. Bon P. W ö l b l i n g 2. Auflage. — 1920. Rm 1,40 60. Nmlegnngsordnung. Bon W. H o l z a p f e l. — 1921. Rm 1,80 61. Preußische Berwaltungsgebührenordnung. Bon K. Eiffler. Mit Ätachtrag. — 1925. Rm 6,—

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Grrttentagsche Sammlung Teutscher Reichs- u. Preußischer Gesetze.

C. Textausgaben ohne

Anmerkungen mit Sachregister.

Rm 1,50 Aufwertungsgesetze mit Einleitung. Von Michaelis. Rm 5,— Bürgerliches Gesetzbuch. 14. 2luflage. Vrbschaftsteuergesetz. Neue Fassung von £). S ch achia n. 3. Auflage. Rm 2,50 FreiwMge Gerichtsbarkeit. — 1920. Rm 1,— Rm 2,60 Handelsgesetzbuch mit Seerecht. 11. Auflage. — 1924. Konkursordnung. 2. Auflage. — 1915. Mit Nachtrag 1925. Rm 1,— Rm 0,50 Reichsmietengesetz. — 1922. Reichssteuergesetze 1925 (Steuerüberleitungsgesetz mit Durchführungs­ bestimmungen — Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, ReichsRm 4,— bewertungsgesetz, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer). Rm 3,— Strafgesetzbuch. — 1925. Rm 2,50 Strafprozeßordnung. 5. Auflage. — 1924. Rm 0,60 Berfassung des Freistaates Preußen. Rm 2,— Bersicherungsgesetz für Angestettte. — 1927. Rm 0,50 Wechselordnung. — 1908. Rm 1,50 Wehrbeitrag und Besitzsteuer. — 1913. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und EinführungsRm 3,50 gesehen. — 1924. Rm 0,50 Zuwachssteuergesetz. — 1911. Rm 0,40 — Ausfnhrungsbestimmungen. — 1911. Preuß. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung. —1904. Rm 1,—

de Gruhtersche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommentare.

Zivllprozetzordnung von Sydow-Busch-Krantz. 19. Auflage.— 1926. Rm 25 — Strafprozeßordnung von F eisenberge r. — 1926. Mit Nachtrag 1927. Rm 17— Rnfwertungsrecht von Michaelis. — 1926. Rm 16,—

Schlagwort-Register. R — Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze, P = Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze, S. — Seite. Abgabenordnung li 143. Abzahlungsgeschäfte R 34. Äerztekammern P 29. Aktienrecht R 24, 26. Altersversicherungsgesetz R 109, 161 Anerbenrechtsgesetz P 33. Anfechtungsgesetz R 13. Angestelltenversicherungsgesetz L. 12. Anlegung von Straßen P 50. Arbeiterschutzgesetz R 6, 116 a, 138 a. Arbeiterversicherungsgesetze R 20, 23, 28, 57, 106—109, 161, 161 a/b. Arbeitsgerichtsgesetz R 168. Arbeitslosenfürsorge R 165. Arbeitsnachweis P 58. Arbeitsverfassung R 138 a. Arzneimittel R 6, 64. Aufenthaltsbeschränkung R 128. Aufwertung R 157, 164, 164a, S. 12. Ausführungsgesetze zum BGB. P 23, S. 12. Ausführungsgesetz zum Eintoinmenstcuergesetz S. 12. Ausgleichsgesetz R 118. Ausgleichsverordnung R 127. Ausländerrecht R 166. Auslieferungsverträge R 86. Austritt aus der Landeskirche P 46. Auswanderungsgesetz R 9, 11. Automobilgesetz R 92, 116 a.

Bankgesetz R 26. Baufluchtengesetz P 50. Bauforderungsschutz R 93. Beamtengesetze R 10, 82, 94, P 2. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheilen R 56. | Belagerungszustand R 114, 122, P 34. Berggesetz P 12. Beschlagnahme von Lohn R 55. Besitzsteucrgesetz R 126. Betriebsrätegesetz R 138 b, S. 12. Beurkundung des Personenstandes R 59. Bier, Abgabe vom R 54 II. Binnenschiffahrtsgesetz R 36.

i Börsengesetz R 41. Börsensteuergesetz R 18. i Branntweinmonopolgesetz R 54 II. . Branntweinsteuer R 54 il. : Brausteuererhebung R 54 IT. : Bürgerliches Gesetzbuch R 38/39, S. 12. i Civilprozeßordnung R 11, 2. 12. j Dampfkesselbetrieb R 6, P 31. Darlehnskassengesetz R 117. I Demobilmachung, wirtschaftliche R 142. Depotgesetz R 40. [ Diensteinkommen der Lehrer P 26. । Disziplinargesetze P 51. ! Drogenhandel R 48, 64.

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Eheschließungsgesetz R 59. Einkommensteuergesetz P jo. Reichseinkommensteuer R 151, L. 12. Eisenbahngesetzgebung R 66, 35. Eisenbahnverkehrsordnung R 91. Enteignung vom Grundeigentum P 37. Entmündigungsgesetz R 45. Entschädigung unschuldig Berhafteter un& Verurteilter R 12, 73. Erbbaurecht R 135, 38/39. Erbschaftsteuergesetz R 77, P 29, 2. 12.. Ergänzungssteuergesetz P 13. Ersahlebeusmittel R 130. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschafieic R 29. Erwerbslosenfürsorge R 165.

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Farbenhandel R 48. Feld- und Forstpolizeigesetz P 34. Festnahmerecht des Militärs R in. Feuerbestattungsgesetz P 47. Filmzensur R 147. Fischereigesetz P 34. Fleischbeschaugesetz R 9, 51, 68. Flößereigesetz R 36. ; Fluchtliniengesetz P 50.

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Schlagwort-Register.

(R — Reichsgesetz, P = preußisches Gesetz.)

i Jagdpolizeigesetz P 34, 41. ; Jagdscheingesetz P 19, 34. Jugendwohlfahrts- und Jngendgerichts! gesetz R 2, 154. i Jndustriebelastungsgesetz R 159. i Internationale Verträge über Waren! Zeichen R 87 a. । Internationales Privatrecht R 90, 98. Gast- und Schankwirtschaftgehilfen R 8, I Invalidenversicherung R 30, 109, 161, Gebrauchsmusterschutzgesetz R 9, 84, 102. ! S. 12. 116, 116 a. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher R15, für Notare P 4, für Rechtsanwälte R 17, für Zeugen und Sachverständige 1 Kaligesetz R 100. : Kapitalabfindungsgesetz R 79 b, 113. R 15. Geldstrafengesetz R 2. I Kapitalertragssteuer S. 12. Geldwesen der Kolonien R 105. j Kapitalflucht R 145. Genossenschaftsgesetz R 29. ! Kartellverordnung R 167. Genußmittel, Verkehr mit R 9, 54. ! Kaufmannsgerichte R 112, 112 a. Gerichtsbarkeit, freiwillige R 46, S. 42. | Kinder, Recht der unehelichen R 58. I —, Unterbringung R 47, P 28. Gerichtskostengesetz, deutsches R 15. Gerichtskostengesetz, preußisches P 17. I Kinderarbeit, gewerbliche R 2, 71. Kinderschutzgesetz R 71. Gerichtsverfassungsgesetz R 11, ri, 12, Kohlensteuer S. 12. S. 12. Kolonialgesetzgedung R 49, 105. Gerichtsvollzieher-Gebührenordn. R 15. Kommunalabgabengesetz P 14. Geschäftsaufsicht R 116, 127. Kommunalbeamtengesetz P 22, 25. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher Konkurrenzklausel R 115. Konkursordnung R 13, 127, S. 12. Gesellschaften mit beschr. Haftung R 32. Konsulargerichtsbarkeit R 75. Gesetzbuch, Bürgerliches R 38/39, S. 12. Konsulargesetzgebung R 21, 75. Gesetzestafel des Reichsrechts R 63. ! Konzessionierung gewerblicher Anlagen Gesinkeordnungen P 31a, 31b. ! P 16. Gesundheitswesen R 27. 1 Körperschaftssteuer S. 12. Getränkegesetze R 54 11. ; Kraftfahrzeuge R 18, 92, 116 a. . Getränkesteuer R 54 II. Krankenversicherungsgesetz R 20,1Ö7,161, Gewerbebetrieb im Umherziehen R 6, S. 12. P 34. Kreisabgabengesetz P 38. Gcwerbegerichte R 31, 112, 112 a. Kreisordnungen P 15. Gewerbeordnung R 6. Kriegsgewinn R 121, 131 b, S. 12. Gewerbesteuergesetz, preußisches P 11. Kriegssteuergesetze S. 12. Gifthandel R 48, 64. Kriegsteilnehmer R 116, 116 a. Groß-Berlin, Gesetz über P 59. Kriegsgesetze R 116, 116 a, 129. Grundbuchordnung R 42. : Kunstschutzgesetz R 81. Grundeigentum, Enteignung von P 37. Grunderwerbsteuer R 139.

^orstdiebstahl P 34. Freiwillige Gerichtsbarkeit R 46. Friedensverträge R 134. Fürsorgeerziehung R 47, P 28. Fürsorgepflicht R 160.

Haager Friedenskonferenz R 99. Haftpflichtgesetz R 70, 94. Handelsgesetzbuch R 4, S. 12. Handelskammergesetz P 21. Handelsrechtliche Nebengesetze R 162. Handwerkergesetz R 6. Hilfsdienst, Vaterländischer R 125. Hinterlegungsordnung P 24, 53. Hinterbliebenenversicherung R109, RBO. R 161, 161a. ! Hypothekenbankgesetz R 51.

Ladenschluß R 6. Landeskirche P 46. Landeskulturbehörden P 57. Landestrauer P 34. Landesverwaltungsgesetz P 42. Lehrergehaltsgesetze P 26. Lichtspielgesetz R 147. Limonaden R 131a. Literaturschutz R 60, 95. Lohnforderungen, Beschlagnahme R 55. Lotteriespiel P 34.

von

Schlagwort-Register.

(R — Reichsgesetz, P — preußisches Gesetz.)

Mannschaftsversorgungsgesetz R 79 b. Medizinalgesetzgebung R 27. Mietengesetz S. 12. Mtetrecht und Wohnungsniangelgesetz R 156. Militärhinterbliebenengesetz R 118. Militärpensionsgesetze R 79. Mtlitärstrafgerichtsordnung R 3, S. 12. Mtlitärstrafgesetzbuch R 67, S. 12. Militärversorgungsgesetze R 136. Minderjährige, Fürsorgeerziehung für R 47, P 28. Mineralwässer R 131 a. Modellschutzgesetzgebung R 9, 102. Münzwesen R 26, 116, 116 a. Musterschutzgesetz R 9, 102.

Reichsbewertungsgesetz S. 12. Reichseinkommensteuer R 151, S. 12. Reichseisenbahngesetzgebung R 35, 66. Reichserbschaftssteuer R 77, S. 12. Reichsfinanzgesetze R 151. Reichsfinanz- und Steuergesetze S. 12. Reichsgewerbeordnuug R 6. Reichsgrundbuchordnung R 42. Reichsjustizgesetze R 11, 12, 13. Reichsknappschaftsgesetz R 155. Reichsmietengesetz S. 12. Reichsnotopfer R 149. Reichsschädengesetze R 150. Reichsschuldbuch P 30. Reichsseuchengesetz R 9, 56. Reichssiedelungsgesetz R 140. Reichsstempelgesetz R 18, 131 b. Reichssteuergesetze 1925. Reichsverfassung R 1, 137, S. 12. Reichsversicherungsordnung R 106—109, 161, 161 a, 161 b. Reichswuchergesetzgebung R 133. Rentengutsgesetze P 33. Rinderpest R 9.

Nahrungsmittel R 9, 54, 65, 130. Naturalleistung für Militär R 69. Notare, Gebührenordnung P 4. Notariatsrecht R 163. Notenbankwesen R 26. Notopfer R 149, S. 12. Nottestament P 3. Offizierpensionsgesetz R 79 a. Patentgesetz R 9, 22, 116, 116 a. Personenstandsgesetz R 2, 9, 59. Pensionsgesetze R 10, 79, P 2, 26. Photographieschutz R 9, 81. Polizeiverordnungen in Preußen P 36. Postgesetze R 7. Postscheckgesetz R 113, 113 a. Preistreiberei R 130. Preßgesetz R 9, 53. Preußische Verfassung P 1, S. 12. Privatbeamtenversicherungsgesetz R 104, S. 12. Privatrechtliche Reichsgesetze R 84, 90. Provinzialabgabengesetz P 38.

Quellenschutzgesetz P 14. Rayongesetz R 84. Reblausgesetz R 84, P 34. Rechtsanwalts-Gebührenordnung R 17. Rechtsanwaltsordnung R 16. Rechtshilfe R 76. Rechtsverhältnisse der Juden P 45. Registerführung, gerichtliche R 80. Reichsabgabenordnung R 143. Reichsausgleichsgesetz R 148. Reichsbeamtengesetz R io, 82.

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Sacharingesetz R 9, 54. Schaumwein R 131 a. Scheckgesetz R 85, 113. Schlachthäuser P 34. Schlachtviehgesetz R 9, 54, 68. Schleichhandel R 130. Schlichtungsordnung R 112 a. Schonzeit des Wildes P 34. Schuldverschreibungsgesetz R 5j. Schulunterhaltungsgesetz P 39. Schutzgebietsgesetz R 75, 79, 105. Schutzhaftgesetz R 128. Schwängerung, außereheliche R 58, P 5. Seegesetzgebung R 19. Seerecht siehe HGB. S. 12. See-Unfallversicherungsgesetz R 57, los, 161a. Seuchengesetz R 56. S iedelungsgesetzgebung R 140. Sozialisierungsgesetze R 141. Sozialpolitische Gesetze R 20, 23, 28, 30, 57, 72, 104, 106—109, 112, 116a, 161, 161 a/b, 165, S. 12. Sparkassengesetz P 54. Spionagegesetz R 67. Sprengstoffgesetz R 2, 3. Staatsangehörigkeit R in. Staatsschuldbuch P 30. Städteordnung P 32. Stempelsteuergesetz für Preußen P 18. Stempelsteuergesetz für das Reich P 18, 131b.

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Schlagwort-Register.

(R = Reichsgesetz, P — preußisches Gesetz.)

Steuerflucht R 131 b, 145. Steuergesetze R 18, 25, 54 U, I31a/b, 132, 139, 145, 146, 151, 157, P 14, 18, 20, 27. Steuernotverordnung, Tritte R 157. Steuerüberleitungsgesetz S. 12. Strafgesetzbuch R 2, S. 12. Strafgesetze, preußische P 34. Strafprozeßordnung R 12, 158, S. 12. Strafrechtliche Reichsgesetze R 9. Straßen- und Baufluchtengesetz P 50. Subhastationsgesetz R 43. Süßstoffe, künstliche R 9, 54, 64.

Tabaksteuergesetz R 146. Telegraphengesetze R 7. Telegraphenwegegesetz R 120. Testamentsrecht P 3. Todeserklärung Kriegsverschollener R124. Tumultschadengesetz P 56. ।

Berschuldungsgrenze P 43. Versicherung für Angestellte R 144. Bersicherungsansprüche R 164. Versicherungsvertrag R 83. Bersicherungsunternehmungen, private R 62. Verunstaltung landschaftlich hervorragen­ der Gegenden P 49. Berwaltungsstrafverfahren P 40. Verwendung gesundheitsschädlicher Far­ ben R 54, 65, 130. Viehkauf, Biehhandel R 50. Bichseuchengesetz R 84, 103. Vogelschutzgesetz R 89. Bormundschaftsrecht, deutsches R 47.

Waffengebrauch R 114. Warenzeichenrecht R 9, 87 a. Warenhaussteuergesetz P 27. Warenumsatzstempel R 18, 122. Wassergesetz P 52. I Wechselordnung R 5, S. 12. Nmlegungsordnung P 60. ; Wechfelstempelsteuergesetz R 5. Umsatzsteuer R 131b, 132. , Wehrbeitragsgesetz R 110, S. 12. Uneheliche Kinder R 58. Weingesetze R 9, 54, 64, 65, 131a. Unfallversicherungsgesetze R 23, 28, 57, Wertpapiere, Depotgesetz R 40. 72, 108, 161, 161a. Wettbewerb, unlauterer R 37. Unlauterer Wettbewerb R 37. Wettbewerbsverbot R 115. Unterhaltung der Volksschulen P 89. Wohlfahrtsgesetze R 152, 152 a, 165. Unterstützungswohnsitz R 8. Wohnungsgesetz P 55. Urheberrechtsgesetze R 9, 22, 60, 81, 95, Wuchergesetz R 2, 133. 102. Bereinsgesetz R 88. Vereins- und Bersammlungsrecht R 33, 88, P 34. Verfassung, Reich R 1, 137. Verfassung, preußische P 1. Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung R 128. Verlagsrecht R 61. Bermögenssteuergesetz P 13, S. 12. Verrat militärischer Geheimnisse R 2, 9. 67.

Zeugengebühr R 15. Zigarettensteuergesetz R 78. Zivilprozeßordnung R 11, S. 12. Zuständigkeitsgesetz P 42. Zuwachssteuergesetz R 101, S. 12. Zwangsanleihe R 153. Zwangserziehung R 47. Zwangsversteigerung an Immobilien R 43. Zwangsvollstreckungsgesetz R 43. Zweckverbandsgesetz P 48.

Otto Walter, Buchdruckerei, Berlin 814