Ganzbriefarchiv für Rechtsanwälte: Texte als Diktatvorlage und für die programmierte Textverarbeitung in der Anwaltskanzlei [Reprint 2015 ed.] 9783110906479, 9783110113471

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Hoffmeister / Kuhnle Ganzbriefarchiv für Rechtsanwälte

Ganzbriefarchiv für Rechtsanwälte Texte als Diktatvorlage und für die programmierte Textverarbeitung in der Anwaltskanzlei Bearbeitet von Bernd Hoffmeister und Günter Kuhnle

W DE G 1988

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Bernd Hoffmeister, Rechtsanwalt in Berlin Günter Kuhnle, Rechtsanwalt in Berlin

CIP-Titelaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Ganzbriefarchiv für Rechtsanwälte : Texte als Diktatvorlage u. für d. programmierte Textverarbeitung in d. Anwaltskanzlei / bearb. von Bernd Hoffmeister u. Günter Kuhnle. - Berlin ; N e w York : de Gruyter, 1988 ISBN 3-11-011347-3 N E : Hoffmeister, Bernd [Bearb.]

© Copyright 1987 by Walter de Gruyter & Co. 1000 Berlin 30 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany Satz und Druck: Saladruck, Berlin 36 Bindearbeiten: Verlagsbuchbinderei Dieter Mikolai, Berlin 10

Vorwort Der Erfolg eines Rechtsanwaltes wird auch durch die Leistungsfähigkeit seines Schreibwesens bestimmt. Sei es das Anfertigen komplizierter Schriftsätze oder das Entwerfen einfacher Anschreiben: mit Formulieren und Diktieren wird ein Großteil der kostbaren Arbeitszeit gefüllt. Hinzu kommt, daß die Schreibkraft oder Anwaltsgehilfin oft noch einmal so viel Zeit benötigt, um die Diktatvorlage mit der Schreibmaschine umzusetzen. Nach herkömmlichen Methoden bewältigter Schriftverkehr ist deshalb besonders kostenintensiv. Ein traditionell gefertigter Schriftsatz verursacht nach neueren Berechnungen Kosten zwischen D M 3 0 , - und 4 0 , - pro Seite. Bei richtigem Einsatz der „Programmierten Textverarbeitung" (PTV) können diese Kosten wesentlich gesenkt werden. Dies gilt in besonderem Maße im Bereich der sogenannnten Massen- und Standardbriefe. Selbst in einer so individuell arbeitenden Gruppe wie den Rechtsanwälten können ca. 40 % der anfallenden Korrespondenz durch Automatisierung zeitund kostensparend erledigt werden. Programmiert werden hier sinnvollerweise die täglich wiederkehrenden Form- und Routineschreiben sowie einfache Anträge, Einwendungen und Klageentwürfe, wie sie in diesem Archiv enthalten sind. Die aufgeführten Schriftsätze wurden nach Analysen in mehreren Anwaltspraxen erstellt und speziell für die vorliegende Sammlung neu überarbeitet und gestaltet. Dabei erhebt die Textauswahl bewußt nicht den Anspruch, alle erdenklichen Anwendungen in den einzelnen Rechtsgebieten möglichst vollständig abzudecken. Vielmehr sind nach eingehenden Untersuchungen gezielt nur diejenigen Schreiben wiedergegeben, die in einer durchschnittlichen Anwaltskanzlei regelmäßig anfallen. Dadurch wird Raum geschaffen für die Aufnahme weiterer, individueller Schreiben, die in jeder Kanzlei immer wieder besonders vorkommen. Mit der Beschränkung auf das Wesentliche ist außerdem berücksichtigt, daß in vielen Fällen durch Einschränkung der Hard- oder Software kostbare Speicherkapazität nur begrenzt zur Verfügung steht. Änderungen und eigene Ergänzungen der einzelnen vorformulierten Schriftsätze sind - selbst in größerem Umfang - jederzeit möglich. Der persönliche Briefstil bleibt so immer gewahrt. Auf diese Weise erhält der Anwalt eine Arbeitsgrundlage, welche es ihm ermöglicht, in kurzer Zeit über eine umfas-

VI

Vorwort

sende und dabei speziell auf seinen persönlichen Bedarf zugeschnittene Datei von Standardschreiben zu verfügen. Bewährte Formulierungen können so ohne weiteren Diktataufwand immer wieder übernommen werden. Als Ganz- oder Serienbriefarchiv hat die Textsammlung auch wesentliche konzeptionelle Vorteile. Rechtliche und praktische Fallvarianten sind in getrennten Schriftstücken erfaßt. Die Arbeit mit Ganzbriefen ist dadurch grundsätzlich einfacher und komfortabler, da der benötigte Schriftsatz nicht erst aus einer unübersichtlichen, kaum benötigten Fülle von Textbausteinen zeitraubend zusammengesetzt werden muß. Die Reihenfolge der Schriftstücke entspricht dabei in der Regel dem chronologischen Arbeitsablauf der Sache. Dies erleichtert die Handhabung des Textmaterials und spart Zeit bei der Suche nach dem benötigten Schriftsatz. Selbstverständlich kann das Archiv auch ohne weiteres als Texthandbuch für ein herkömmliches Diktat verwendet werden. Bei dieser Arbeitsweise zahlt sich gleichermaßen aus, daß dem Anwender komplette Schriftsätze mit fertigen Formulierungen angeboten werden. Auswahl der Texte und Aufbau des Archivs sollen besonders auch Berufsanfängern eine wertvolle Hilfestellung geben. Diese benötigen gerade für einfache Standardschreiben oft unverhältnismäßig viel Zeit, weil ihnen hierfür die notwendige Routine noch fehlt. Berlin, im Oktober 1987

Bernd Hoff meister Günter Kuhnle

Inhaltsübersicht Seite

Vorwort Benutzerhinweise

V IX

1. Ζ

- Zivilsachen

2. В

- Beitreibungsverfahren

79

3. Ε

- Ehe-/Familiensachen

121

4. S

- Strafverfahren

175

5. U

- Unfallsachen

211

6. Bu - Bußgeldverfahren

1

257

Benutzerhinweise Das Ganzbriefarchiv enthält 240 diktatfertig vorformulierte Schriftsätze. Jedes Schriftstück ist oben links durch eine Kombination aus Buchstaben und Ziffern gekennzeichnet, die sogenannte Inhaltsverzeichnis-Nr. Der Buchstabe bezeichnet dabei das Sachgebiet (z.B. „Z" für Zivilsachen, „B" für Beitreibungsverfahren) und die Ziffernkombination beinhaltet sowohl ein sachliches als auch ein chronologisches Ordnungsmerkmal. Für das Aufsuchen des jeweils anzufertigenden Schriftsatzes im Handbuch ist folgende Arbeitsweise zu empfehlen: 1. Feststellen des einschlägigen Sachgebietes anhand der Inhaltsübersicht. 2. Auswählen des benötigten Textes im ausführlichen Inhaltsverzeichnis des Sachgebietes anhand sachlicher und chronologischer Gesichtspunkte. 3. Aufschlagen des Schriftsatzes mit Hilfe der angegebenen Seitenzahl oder Inhaltsverzeichnis-Nr. 4. Abschließende Inhaltskontrolle des vorgefundenen Textes. Einfügungen erfolgen an den dafür vorgesehenen Stellen. Sie sind durch sog. Stops oder Platzhalter besonders gekennzeichnet. Wo dieses Zeichen ( # ) steht, muß das Schriftstück also ersichtlich mit den jeweils zutreffenden Daten versehen werden. Dies sind meist fallspezifische, auf den konkreten Sachverhalt bezogene Daten, wie Namen, Adressen, Kalendertage, Zahlungsbeträge etc. Lösungsalternativen sind i. d.R. in separaten Schriftsätzen erfaßt; die einzelnen Schreiben enthalten rechtliche Fallvarianten nur dann, wenn sie auf wenige Worte beschränkt sind. Eine wichtige prarktische Hilfeleistung bei der Texterstellung bietet die Bedienerführung am rechten Blattrand. Diese steuert die erforderlichen Einfügungen so, daß die benötigten Angaben in den meisten Fällen von der Schreibkraft selbständig der Akte entnommen werden können. Allenfalls dort, wo inhaltliche Ergänzungen oder Alternativen vorkommen, muß der Rechtsanwalt die nötigen Anweisungen geben. Für das Diktat bietet das vorliegende Ganzbriefarchiv konzeptionell drei selbständige Möglichkeiten: A)

In herkömmlicher Weise wird der aufgefundene Text abgelesen und dabei auf Stenogramm oder Tonträger übernommen. Einfügungen, Änderun-

χ

Benutzerhinweise

gen oder Weiterungen sollten in diesem Fall gleich an der richtigen Stelle mitdiktiert werden. B) Alternativ dazu bietet die Konzeption dieses Ganzbriefarchives die Möglichkeit, daß die Schreibkraft den zutreffenden Text selbständig von der Druckvorlage abschreibt. Hierbei wird der sonst übliche Diktataufwand reduziert auf a) die Mitteilung der Fundstelle und b) den im konkreten Einzelfall erforderlichen individuellen Sachverhalt, soweit er nicht von der Schreibkraft selbständig der Akte entnommen werden kann. Die dank der Bedienerführung sehr knapp zu haltenden Anweisungen können sowohl über Tonträger als auch auf einem gesonderten Blatt erteilt werden. C ) Der weitestgehende Rationalisierungsvorteil wird über den Einsatz der PTV bei ausdruckfertiger Speicherung der angebotenen Textvorgaben erreicht. Das Diktat beschränkt sich dabei auf den sogenannten Schreibauftrag, welcher lediglich a) die Inhaltsverzeichnis- bz^w. Selektionsnummer und b) die sachverhaltsbezogenen Textergänzungen — wie unter Bb) - enthält. Soweit die vorgebenen Texte unter Verwendung eines marktüblichen Textsystems programmiert verarbeitet werden, kann die Inhaltsverzeichnis-Nr. als Dateiadresse verwendet werden. Darüber hinaus empfiehlt sich zur Adressierung der Texte deren Kennzeichnung durch eine sogenannte Selektionsnummer. Diese wird bei der Eingabe bzw. Speicherung des betreffenden Schriftsatzes festgelegt und bezeichnet dessen konkreten Speicherplatz im System. Vorteile bietet diese Adressierung insbesondere dann, wenn die Schriftsätze nicht in der vorgebenenen Reihenfolge, sondern bei entsprechendem Bedarf eingespeichert und nach und nach ergänzt werden. Viele weitere Gründe sprechen darüber hinaus dafür, einen direkten, vom jeweiligen Textprogramm unabhängigen und daher variablen Zugriff auf die Texte zu installieren. Bei der Texteingabe sollten außerdem die nachfolgenden Angaben an den entsprechenden Stellen als feststehende Bestandteile der Schriftsätze einprogrammiert werden: - die Grußformel - die Namens- und Amtsbezeichnung bei der Unterschrift - Amtsbezeichnung, Name und Anschrift des/der Verfahrensbevollmächtigten im Rubrum - das Landgericht der Zulassung. Ein wesentlicher Rationalisierungsvorteil läßt sich auch erreichen, wenn man Dateien mit den Stammdaten der Mandanten und Gegner sowie eine Adreßdatei der betreffenden Gerichte des Einzugsbereiches für den unmittelbaren Zugriff anlegt.

1. Zivilsachen Ζ

1.

Ζ

1.1

Ζ

1.2.

Ζ

1.3

Ζ Ζ Ζ

1.4 1.5 1.6

Ζ Ζ Ζ

2. 2.1 2.2

Ζ

2.3

Ζ

3.

Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ

3.1 3.1.1. 3.1.1.1. 3.2. 3.2.1. 3.2.2. 3.2.2.1.

Ζ Ζ Ζ

3.2.2.2. 3.2.2.3. 3.3.

Beauftragung durch Rechtsschutzversicherung: Mitteilung an Mandant/in mit Bitte um Besuch Bestätigung Mandatsübernahme; Anforderung von Unterlagen; Vollmacht und Gebühren veranlassen Bitte um Kostenschutz an Rechtsschutzversicherung; Bezug auf anliegendes Schreiben der Gegenseite Nachricht über Vorschuß der Gerichtskosten, da Rechtsschutzversicherung Kostenzusage erteilt Vorschußanforderung an Rechtsschutzversicherung Mitteilung über neuen Termin an Rechtsschutzversicherung Mitteilung über Ablehnung des Kostenschutzes der Rechtsschutzversicherung an Mandant/in Honorarvereinbarung an Mandant/in Honorarvereinbarung Mitteilung an Mandant/in: Gegenseite schweigt; Bitte um Vorschuß Mitteilung über Bestellung an Mandant/in mit Anforderung notwendiger Unterlagen Begründung nach Mahnbescheid bei Forderung aus Warenlieferung Klage mit Antrag auf schriftliches Verfahren etc Klageerwiderung ohne Gründe Klageerwiderung mit Gründen Erledigungserklärung nach Zahlung Klagerücknahme Klagerücknahme nach außergerichtlichem Vergleich Terminnachricht an Mandant/in nach Vergleichsbeschluß mit Widerrufsvorbehalt Anfrage an Mandant/in, ob Vergleich erfüllt Mitteilung über Scheitern des Vergleichs an Gericht Ubersendung des Verweisungsbeschlusses des LG mit Übersendung der Gebührenabrechnung des auswärtigen Anwalts

5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26

2

Zivilsachen

Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ

3.4. 3.4.1. 3.4.2. 3.4.3. 3.4.4.

Ζ

3.4.4.1.

Ζ Ζ

3.5. 3.5.1.

Ζ Ζ

3.6. 3.6.1.

Ζ

3.6.2.

Ζ

3.6.3.

Ζ Ζ

3.6.3.1. 3.6.3.2.

Ζ

3.6.3.3.

Ζ

3.6.4.

Ζ

3.6.4.1.

Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ

3.6.4.2. 3.6.4.3. 3.6.5. 3.6.6. 3.6.6.1.

Ζ Ζ

3.6.6.2. 3.6.7.

Ζ

3.6.8.

Ζ

3.6.9.

Anforderung Kostenvorschuß Nochmalige Kostenanforderung Kostenanforderung mit Ratenangebot Terminnachricht an Mandant/in mit Vorschußanforderung Nachricht über Mandatsniederlegung an Mandant/in: Terminnachricht, Ubersendung der Kostenabrechnung Nachricht über Mandatsniederlegung an Mandant/in: Prozeß bei LG; Hinweis auf Anwaltszwang; Ubersendung der Kostenabrechnung Bitte um Terminverlegung Terminnachricht an Mandant/in: persönliches Erscheinen nicht erforderlich Nachricht über Anerkenntnisurteil an Mandant/in Nachricht über streitigen Termin an Mandant/in: Schriftsatzfrist für Gegner Nachricht über streitigen Termin an Mandant/in: Schriftsatz Gegenseite wird übersandt Nachricht an Mandant/in über Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren bei Räumungs-/Herausgabeklage Nachricht an Mandant/in über Versäumnisurteil im Termin Nachricht an Mandant/in über Einspruch gegen Versäumnisurteil der Gegenseite Nachricht an Mandant/in: Termin über Einspruch der Gegenseite gegen Versäumnisurteil Übersendung des Beweisbeschlusses; Zeugengebühren bzw. -verzichtserklärungen notwendig Übersendung des Beweisbeschlusses an Rechtsschutzversicherung; Kostenanforderung für Zeugengebühren Terminnachricht über Beweisergebnis: Spruchtermin Urteil nach Beweisaufnahme: Klageabweisung der Gegenseite . . . . Nachricht über Obsiegen der Gegenseite: Streitwert unter 500 D M Übersendung des Urteils an Mandant/in: Erwägung der Berufung . Übersendung des Urteils an Mandant/in: Empfehlung der Berufung Nachricht über Zurückweisung der Berufung an Mandant/in Hinweis an Mandant/in, daß Gegenseite vollstrecken kann; Anfrage nach Sicherheitsleistung; Nachricht über Einlegung der Berufung Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an Mandant/in mit Bitte um Zahlung an Gegenseite Aufforderungsschreiben an gegnerischen Prozeßbevollmächtigten mit Kostenrechnung

27 28 29 30 31

32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49

50 51 52

Zivilsachen Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ

3.6.10. 3.6.10.1. 3.7. 3.7.1. 3.7.2. 3.8.

Ζ

3.8.1.

Ζ

3.8.2.

Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ Ζ

3.8.3. 3.8.4. 3.9. 3.9.1. 3.10. 3.10.1. 3.10.1.1.

Ζ Ζ Ζ

3.10.2. 3.10.2.1. 3.10.2.2.

Ζ Ζ

3.10.2.3. 3.10.2.4.

Ζ Ζ Ζ

3.11. 3.11.1. 3.12.

Wiedereinsetzungsantrag Nachricht an Partei über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . Prozeßkostenhilfeantrag an Gericht Prozeßkostenhilfeantrag in der II. Instanz Nachricht über Bewilligung der Prozeßkostenhilfe an Mandant/in . Kostenfestsetzung mit Korrespondenzanwaltsgebühr nach unvermutetem Widerspruch der Gegenseite gegen Mahnbescheid Antrag auf Absetzung der Korrespondenzgebühr, da Gegenseite kaufmännischer Geschäftsbetrieb ist Bitte an gegnerischen Prozeßbevollmächtigten, die Frist zur Zahlung der festgesetzten Kosten auf 2 Wochen zu verlängern Zahlungserinnerung an Mandant/in Erinnerung an Ratenzahlung der Gebühren Mandatsbestätigung an Hauptbevollmächtigten Bestellung in Untervollmacht Beauftragung des Terminanwalts Annahme des Mandates mit Bitte um Kostenvorschuß Mitteilung an Unterbevollmächtigten, Kosten hier anzufordern, da Rechtsschutz besteht Mandatsübertragung: Gebührenteilung Mandatsübernahme: Gebührenteilung Mandatsübertragung: Gebührenteilung ohne Korrespondenzgebühr Mandatsübernahme: Gebührenteilung ohne Korrespondenzgebühr Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an Korrespondenzanwalt mit interner Abrechnung bei Gebührenteilung Berufung Berufungserwiderung ohne Begründung Rücksendung der Unterlagen an Mandant/in nach Erledigung . . . .

Ζ

4.

Klage auf Mietzahlung und Räumung

3 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 1 .

if

Anschrift Mdt.

#

§

Sehr geehrte">

Datum, Zeichen

Bez. der Sache , Anrede

in vorbezeichneter Angelegenheit erteilt mir Ihre Rechtsschutzversicherung heute den Auftrag, Sie zu beraten. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro telefonisch einen Ihnen genehmen Termin, damit wir die Sache besprechen können. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

- 5 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Z.1 .1 .

Anschrift Mdt.

# #

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

Anrede

,

den mir erteilten Auftrag vom// habe ich angenommen und werde das Erforderliche unverzüglich veranlassen. Ich bitte Sie, mir alle die Sache betreffenden Unterlagen zu übersenden und mich insbesondere über folgendes zu informieren: If

Datum

Information

Die anliegenden Vollmachtsformulare senden Sie mir bitte unterschrieben zu. Zugleich bitte ich um einen anwaltsüblichen Gebührenvorschuß von#

Höhe

Bitte überweisen Sie diesen Betrag auf eines der angegebenen Konten. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

Anlage

- 6 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr

Einfügung

Ζ. 1.2

Anschrift Rechtsschutzvers. Mdt. Datum, Zeichen

Neuanlage einer #sache Ihr VN: §

Zivil/Straf/ Bußgeld/Miet Anschr. Pt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ihr o.g. Versicherungsnehmer suchte mich auf und bat um anwaltliche Hilfe. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die beigefügte Kopie eines Schreibens der Gegenseite § sowie meine Erwiderung

Ich bitte um Nachricht, ob für diese Angelegenheit Kostenschutz gewährt wird. Mit freundlichen Grüßen §

Anlage

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Z. 1.3.

Anschrift Mdt.

§ §

Zeichen

Bez. der

# Sehr

Datum,

Sache

Anrede

geehrte^

v i e l e n D a n k für Ihr Schreiben. D e r G e r i c h t s k o stenvorschuß wird selbstverständlich von hier aus ü b e r w i e s e n , d a Ihre R e c h t s s c h u t z v e r s i c h e r u n g K o s t e n z u s a g e e r t e i l t hat. Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr . Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

1.4.

Anschrift Rechtsschutzvers. D a t u m , Zeichen

B e z . d e r Sache m i t VS-Nr. Sehr geehrte Damen und Herren, in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t h a b e ich für I h r e n V e r s i c h e r u n g s n e h m e r b i s h e r #DM ausgelegt. Ich bitte u m Überweisung dieses B e t r a g e s auf e i n e s d e r a n g e g e b e n e n Konten. Mit freundlichen

Grüßen

Höhe

Grußformel

-

9

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 1.5.

§ §

§ Sehr

g e e h r t e D a m e n u n d Herren,

in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t teile ich auf I h r e A n f r a g e m i t , daß der R e c h t s s t r e i t in der Z w i s c h e n z e i t n o c h nicht e r l e d i g t w e r d e n k o n n t e . E i n n e u e r T e r m i n ist auf d e n # a n b e r ä u m t w o r d e n . I c h n e h m e an, d a ß i n d i e s e m T e r m i n oder k u r z d a n a c h e i n e E n t s c h e i d u n g v e r k ü n det werden wird.

Anschrift Rechtsschutzvers . Datum, Zeichen

Bez. der Sache mit Aktenzeichen

D a t u m d. T e r m i n s

V o n d e m A u s g a n g d e s V e r f a h r e n s w e r d e ich n a c h E i n g a n g d e r E n t s c h e i d u n g sofort b e r i c h t e n . Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 10 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 1.6.

A n s c h r i f t Mdt.

# §

Zeichen

B e z . d e r Sache

# Sehr

Datum,

geehrte^

Anrede

in vorstehend bezeichneter Angelegenheit übers e n d e ich I h n e n a n l i e g e n d das S c h r e i b e n Ihrer Rechtsschützversieherung. N u n m e h r h a b e n S i e k e i n e n R e c h t s s c h u t z in d i e s e r Sache. S o l l t e d e r P r o z e ß d e n n o c h w e i t e r g e f ü h r t werden, müßten Sie die g e s a m t e n Kosten - auch d i e v o r s c h u ß w e i s e a n g e f o r d e r t e n B e t r ä g e - zun ä c h s t selbst aufbringen. Die E r f o l g s a u s s i c h t e n i n d i e s e m R e c h t s s t r e i t sehe i c h a l s # an. Im Falle des Obsiegens w e r d e n die Kosten von der G e g e n s e i t e g e t r a g e n ; im F a l l e des U n t e r l i e g e n s m ü ß t e n Sie d i e K o s t e n e r s e t z e n . D a s g e s a m t e K o s t e n r i s i k o b e l ä u f t s i c h auf # D M .

hoch

gering

Höhe

F ü r e i n e S t e l l u n g n a h m e w ä r e i c h I h n e n sehr verbunden und verbleibe m i t freundlichen #

Grüßen

Grußformel

Anlage

- 1 1 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Z. 2.

Anschrift Mdt. Datum,

Zeichen

Bez. der Sehr

geehrte#

Sache

Anrede

in der v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e n A n g e l e g e n h e i t d e c k e n d i e g e s e t z l i c h e n G e b ü h r e n d e n in d i e s e m V e r f a h r e n n o t w e n d i g e n A u f w a n d nicht. U m d e n V o r g a n g e i n e r s e i t s a n g e m e s s e n b e a r b e i t e n zu k ö n n e n , i h n a n d e r e r s e i t s aber a u c h k o s t e n m ä ß i g a b z u d e c k e n , h a l t e ich d i e V e r e i n b a r u n g e i n e s S o n d e r h o n o r a r s für e r f o r d e r l i c h . I c h b i t t e Sie, d i e b e i g e f ü g t e H o n o r a r v e r e i n b a r u n g zu u n t e r z e i c h n e n u n d an m i c h z u r ü c k z u s e n den. S o l l t e n s i c h in d i e s e r Sache i r g e n d w e l c h e Rückf r a g e n e r g e b e n , stehe ich Ihnen g e r n e zur V e r fügung. Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

Anlage

-

1

2

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Z. 2.1 .

Ich verpflichte mich, Herrn Rechtsanwalt § für die Vertretung im laufenden Rechtszug neben den gesetzlichen Gebühren ein Sonderhonorar von # DM zuzüglich 14 % USt. # DM insgesamt also tt DM zu zahlen.

(Datum)

(Unterschrift)

Name Höhe Höhe Summe

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 2.2.

Anschrift Mdt.

§ §

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte #

Datum, Zeichen

,

Anrede

in vorbezeichneter Angelegenheit habe ich die Gegenseite nochmals zur Stellungnahme aufgefordert. Bis heute liegt mir eine Antwort nicht vor. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro einen Termin, damit wir die weitere Vorgehensweise in dieser Sache besprechen können. Zugleich bitte ich Sie um die Überweisung eines anwaltsüblichen Gebührenvorschusses von § auf eines der angegebenen Konten.

Betrag

Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

- 1 4 -

Inhaltsverzeichni s Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 2.3.

Anschrift Mdt. Datum,

Zeichen

Bez. der S a c h e Sehr geehrte^

,

Anrede

in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t h a b e i c h mich, w i e a u s b e i l i e g e n d e m S c h r e i b e n e r s i c h t l i c h , b e i m # g e r i c h t für Sie bestellt. Zur V e r v o l l s t ä n d i g u n g d e r U n t e r l a g e n b e n ö t i g e ich n o c h ff. Ich b i t t e um a l s b a l d i g e Z u l e i t u n g . Mit freundlichen §

Grüßen

bez. Gericht f e h l e n d e Unterlagen Grußformel

Anlage

-

15

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.

#gericht

im Mahnbescheid bez. Gericht Datum, Zeichen

In Sachen

#

Bez. der Sache Aktenzeichen

werde ich den Antrag aus dem Mahnbescheid stellen und begründe die eingeklagte Forderung wie folgt: Die Klägerin hat an den Beklagten gemäß Rechnung Nr. § vom § Waren geliefert. Beweis: 1. Vorlage der Rechnung 2. Zeugnis de# Buchhalter^ N. N., zu laden bei der Klägerin. Die Rechnung war am § zur Zahlung fällig. Trotz Abmahnungen vom # erfolgte keine Zahlung. Die beklagte Partei machte auch keinerlei Rügen geltend.

Nr. und Datum s/r, s/in Datum: Fälligkeit Mahnschreiben

Beweis: wie vor. Die Klage ist daher geboten. Da die klagende Partei Bankkredit in Höhe des Rechnungsbetrages in Anspruch genommen hat und dafür mindestens #% Zinsen hat zahlen müssen, ist der angegebene Zinssatz gerechtfertigt.

Höhe

Beweis: Zeugnis Sachbearbeiter N. N., zu laden bei der Hausbank. §

Zeichnung

Anlage -16-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr .

Einfügung

Ζ. 3.1. Prozeßgericht

tfgericht

#

Datum, Zeichen

Klaqe In Sachen de# Kläger«

Name u. Anschrift Mdt. s/in eigener Name

Prozeßbevollmächtigt: Rechtsanwalt # gegen U. 12.4.

d#

Beklagte« wegen:§ Streitwert:

Name u. Anschrift Gegner/in r Grund d. Klage

§ DM

#

Betrag

Namens und in Vollmacht der klagenden Partei erhebe ich Klage vor dem angerufenen Gericht und beantrage, 1. das schriftliche Verfahren gemäß § 128 ZPO durchzuführen, 2. bei Anerkenntnis ein Urteil gemäß § 307 Abs. 2 ZPO und nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO ein Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO zu erlassen , 3. der beklagten Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, 4. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann. Gründe: §

Gründe

§

Grußformel - 17 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.1.1.

#gericht

Prozeßgericht §

In S a c h e n #

Datum,

Zeichen

B e z . d e r Sache Aktenzeichen

w i r d die b e k l a g t e P a r t e i von m i r v e r t r e t e n . D i e beklagte P a r t e i w i l l s i c h gegen d i e Klage v e r teidigen . Es w i r d

beantragt,

1. d i e K l a g e

abzuweisen;

2. d i e K o s t e n d e s R e c h t s s t r e i t s d e r k l a genden Partei aufzuerlegen; 3. d a s U r t e i l für v o r l ä u f i g v o l l s t r e c k b a r zu erklären, hilfsweise der beklagten Partei im Falle der Verurteilung nachz u l a s s e n , die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g g e g e n Sicherheitsleistung, die auch durch B a n k b ü r g s c h a f t e r f o l g e n kann, a b z u w e n den. Die K l a g e e r w i d e r u n g b l e i b t e i n e m b e s o n d e r e n Schriftsatz vorbehalten. §

Grußformel

- 18 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.1.1.1.

Prozeßgericht

tfgericht #

In S a c h e n #

Datum,

Zeichen

Bez. der Sache

bestelle ich m i c h zum Prozeßbevollmächtigten d e r b e k l a g t e n Partei. Ich b e a n t r a g e . 1. d i e K l a g e

abzuweisen;

2. d i e K o s t e n des R e c h t s s t r e i t s der genden Partei aufzuerlegen;

kla-

3. d a s U r t e i l für v o r l ä u f i g v o l l s t r e c k b a r zu e r k l ä r e n , h i l f s w e i s e d e r b e k l a g t e n Partei im F a l l e der V e r u r t e i l u n g n a c h zulassen, d i e Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g d u r c h S i c h e r h e i t s l e i s t u n g , die a u c h d u r c h B a n k b ü r g s c h a f t e r f o l g e n kann, a b z u w e n den. Zur K l a g e e r w i d e r u n g trage ich vor: Klageerwiderung

# N a c h a l l e m ist die K l a g e §

abzuweisen. Grußformel

- 19 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.2.

#gericht

Prozeßgericht Datum, Zeichen

In Sachen

#

Bez. der Sache

erkläre ich den Rechtsstreit für erledigt. Die Gegenseite hat die Forderung einschl. der Kosten bezahlt. Ich bitte um Rückzahlung der nicht verbrauchten Gerichtskosten. Ich habe diese aus eigenen Mitteln verauslagt, was ich hiermit anwaltlich versichere. §

Grußformel

-

20

-

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.2.1.

Sgericht

Prozeßgericht Datum, Zeichen

In dem Rechtsstreit Bez. der Sache nehme ich die Klage zurück. Ich bitte um Rückzahlung der nicht verbrauchten Gerichtskosten. Diese wurden aus eigenen Mitteln verauslagt, was ich hiermit anwaltlich versichere. # Grußformel

-

2 1

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.2.2.

flgericht

Prozeßgericht Datum, Zeichen

In dem Rechtsstreit

#

Bez. der Sache m. Aktenzeichen

haben sich die Parteien außergerichtlich verglichen. Die Gegenseite verzichtet auf ihre Rechte gemäß § 269 Abs.3 Satz 3 ZPO. Ich nehme daher die Klage zurück. Ich bitte um Erstattung der nicht verbrauchten Gerichtskosten auf mein Konto. Die Kosten sind aus eigenen Mitteln verauslagt worden, was ich hiermit anwaltlich versichere.

# Grußformel

-

2 2

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.2.2.1 .

Anschrift Mdt.

§ §

Datum, Zeichen

§

Sehr geehrte^

Anrede

in vorstehend bezeichneter Angelegenheit ist von mir im heutigen Termin unter dem Vorbehalt des Widerrufs bis zum § ein Vergleich abgeschlossen worden, wonach

Datum

§

Vergleichsinhalt

Der Abschluß dieses Vergleichs war notwendig, weil das Gericht zu erkennen gegeben hatte, daß die Entscheidung voraussichtlich teilweise zugunsten der Gegenseite ausfallen werde. Der Vergleich kann bis zum o.g. Datum widerrufen werden. Ich empfehle aber, den Vergleich anzunehmen. Falls ich widerrufen soll, erbitte ich Nachricht bis zum §

Datum

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 23 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.2.2.2.

§

Anschrift Mdt. §

§

Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

Bez. der Sache

t

Anrede

in Ihrer o.g. Prozeßsache bitte ich kurz um Mitteilung, ob die Gegenseite in der Zwischenzeit den Vergleich erfüllt hat. Ich kann dann die Akten bei mir ablegen und die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches der Gegenseite aushändigen. Nach Erledigung der Angelegenheit hat diese Anspruch auf Aushändigung des Titels. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

- 24 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.2.2.3.

#gericht

Prozeßgericht Datum, Zeichen

In dem Rechtsstreit #

Bez. der Sache m. Aktenzeichen

sind die Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien gescheitert. Aus diesem Grund beantrage ich die Fortsetzung des Verfahrens. #

Grußformel

- 25 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.3.

Anschrift Mdt.

# §

Bez. der Sache

# Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

r

in der o.g. Prozeßsache übersende ich Ihnen den Beschluß des Landgerichts Sie können aus der Unterlage entnehmen, daß der Rechtsstreit nunmehr an das hiesige Landgericht verwiesen wurde. Sobald das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, benachrichtige ich Sie umgehend. Zugleich überreiche ich die Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts § mit der Bitte um Ausgleich.

Anrede Ort

Name

Nach Beendigung des Verfahrens hat das hiesige Landgericht darüber zu entscheiden, wem die dort entstandenen Kosten aufzuerlegen sind. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

Anlage

- 26 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.4.

Anschrift Mdt.

§

#

Bez. der Sache mit Aktenzeichen

§

Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

,

in dieser Angelegenheit fordert das Gericht einen Kostenvorschuß in Höhe von § DM an. Bitte überweisen Sie den Betrag zum Aktenzeichen auf das Konto der Gerichtskasse lt. beil. Rechnung. Ohne Einzahlung des Betrages wird der Prozeß nicht fortgeführt.

Name Höhe Vorschuß

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 27 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.4.1 .

Anschrift Mdt.

# #

Zeichen

Bez. der

§

Sehr

Datum,

Sache

Name

geehrte^

in v o r b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t h a t t e ich Sie gebeten, einen Vorschuß von § DM zu überweisen.

Höhe Vorschuß

Ich m ö c h t e S i e d a r a u f a u f m e r k s a m m a c h e n , daß ich, s o l l t e d e r B e t r a g n i c h t i n n e r h a l b e i n e r W o c h e auf m e i n e m K o n t o e i n g e g a n g e n sein, d a s Mandat niederlegen und das Gericht hierüber informieren werde.

In d e r H o f f n u n g , d a ß d i e a n g e k ü n d i g t e N i e d e r l e gung des Mandats nicht notwendig werden wird, v e r b l e i b e ich mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 28 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.4.2.

Anschrift Mdt.

§ §

Zeichen

B e z . d e r Sache

§ Sehr g e e h r t e #

Datum,

,

Name

in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t h a b e ich Sie g e b e t e n , m i c h m i t e i n e m K o s t e n v o r s c h u ß in H ö h e von § D M zu versehen.

Betrag

S o l l t e n Sie n i c h t i n der L a g e sein, d e n G e s a m t betrag in e i n e r S u m m e zu z a h l e n , k ö n n e n S i e auch angemessene Teilbeträge ab sofort überweisen.

Ich e r w a r t e a l s o z u m i n d e s t e i n e T e i l z a h l u n g nebst Ratenzahlungsvorschlag und verbleibe mit freundlichen §

Grüßen

Grußformel

- 29 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.4.3.

Anschrift Mdt.

# §

Datum, Zeichen

Bez. der Sache

§ Sehr geehrte^

r

in Ihrer vorbezeichneten Angelegenheit hat das #gericht Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den §

Anrede bez. Gericht Datum, Uhrzeit, Saal

Ich mache die Terminwahrnehmung davon abhängig, ob innerhalb einer Woche der erbetene Honorarvorschuß bezahlt wurde. Sollte die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht erfolgt sein, sehe ich mich außerstande, den Termin für Sie wahrzunehmen. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 30 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.4.4.

A n s c h r i f t Mdt.

§ #

Zeichen

Bez. der S a c h e

§ Sehr

Datum,

geehrte^

Anrede

r

t r o t z m e i n e r M a h n u n g h a b e n Sie auf m e i n e B i t t e , e i n e n K o s t e n v o r s c h u ß zu leisten, n i c h t rea g i e r t . Lt. b e i l i e g e n d e r A b s c h r i f t m e i n e s Schriftsatzes v o m h e u t i g e n Tage habe ich das Mandat niedergelegt. Gleichzeitig informiere i c h Sie d a r ü b e r , daß d e r T e r m i n zur m ü n d l i c h e n V e r h a n d l u n g auf d e n § a n b e r a u m t ist. Für d e n F a l l , daß sie d i e s e n T e r m i n n i c h t s e l b s t w a h r nehmen oder sich durch einen Rechtsanwalt vert r e t e n lassen, k a n n g e g e n S i e e i n V e r s ä u m n i s u r t e i l ergehen, a u s d e m d i e G e g e n s e i t e V o l l s t r e k k u n g s m a ß n a h m e n e i n l e i t e n kann.

D a t u m des Termins

B e i l i e g e n d e r h a l t e n Sie d i e A b r e c h n u n g ü b e r m e i n e b i s h e r a n g e f a l l e n e n Kosten. I c h b i t t e u m B e g l e i c h u n g d i e s e s B e t r a g e s i n n e r h a l b der n ä c h s t e n 14 Tage. V o r s o r g l i c h w e i s e i c h d a r a u f hin, d a ß ich bei N i c h t e i n h a l t u n g d i e s e r F r i s t K o stenfestsetzung beantragen und Vollstreckungsm a ß n a h m e n g e g e n Sie e i n l e i t e n w e r d e . M i t freundlichen §

Grüßen

Grußformel

Anlage - 31

-

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.4.4.1.

Anschrift Mdt.

§ §

Datum, Zeichen

§

Bez. der Sache

Sehr geehrte#

Anrede

in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit haben Sie auf meine Bitte, mich mit einem Kostenvorschuß zu versehen, nicht reagiert. Gem. beiliegendem Schriftsatz vom heutigen Tage habe ich das Mandat niedergelegt. Gleichzeitig informiere ich Sie darüber, daß Termin zur mündlichen Verhandlung auf den # bestimmt wurde.

Terminstag

Ich teile Ihnen hierdurch mit, daß beim Landgericht Anwaltszwang besteht. Sie können demzufolge Ihre Rechte dort nicht selbst wahrnehmen, sondern müssen sich durch einen Anwalt vertreten lassen, der bei diesem Gericht zugelassen ist. Sie müssen sonst damit rechnen, daß gegen Sie ein Versäumnisurteil ergeht, aus dem die Gegenseite Vollstreckungsmaßnahmen einleiten kann. Beiliegend erhalten Sie meine Kostenabrechnung mit der Bitte um Begleichung des Betrages innerhalb der nächsten 14 Tage. Vorsorglich weise ich darauf hin, daß ich bei Nichteinhaltung dieser Frist die Kosten festsetzen lassen und Vollstreckungsmaßnahmen einleiten werde. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

Anlage - 32 -

Inhaltsverzeichni s Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.5.

#gericht

Amts-/Land-/Arbeits- usw. -gericht Datum, Zeichen

In Sachen

#

bitte ich, den Termin vom # aufzuheben und auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.

Bez. der Sache m. Aktenzeichen Terminsdatum

An diesem Tag stehen schon mehrere, seit langem anberaumte Termine an. Ich bitte daher höflich, dem Gesuch zu entsprechen.

# Grußformel

- 33 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.5.1 .

Anschrift Mdt.

# #

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

r

Name

in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit ist der Termin zur mündlichen Verhandlung auf den # vor dem #gericht Raum # bestimmt worden. Ich werde den Termin wahrnehmen und Sie umgehend von dem Verlauf der Verhandlung unterrichten.

Datum, Uhrzeit, Gericht, Saal-Ni

Ihr persönliches Erscheinen ist # erforderlich.

nicht

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 34 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.

Anschrift Mdt.

# §

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

,

in der o.g. Prozeßsache hat die Gegenseite im Termin den Betrag von § DM anerkannt.

Anrede Betrag

Nach Zustellung des Urteils an die Gegenseite kann, falls nicht nach 8 Tagen freiwillig gezahlt wird, wegen des anerkannten Betrages die Vollstreckung eingeleitet werden. Bitte benachrichtigen Sie mich umgehend, falls die Gegenseite bezahlt hat, damit nicht unnötige Kosten verursacht werden. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 35 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.6.1.

Anschrift Mdt.

§ #

Termin

Die G e g e n s e i t e e r h i e l t G e l e g e n h e i t , zu m e i n e m l e t z t e n S c h r i f t s a t z b i s z u m # S t e l l u n g zu n e h men. Den g e g n e r i s c h e n Schriftsatz k a n n ich n o c h m a l s e r w i d e r n . Ich w e r d e Sie über d e n F o r t g a n g der S a c h e i n f o r m i e r e n .

«

Sache

Anrede

r

in Ihrer o.g. P r o z e ß s a c h e w u r d e i m streitig verhandelt.

Mit freundlichen

Zeichen

Bez. d e r

§ Sehr geehrte/?

Datum,

Grüßen

Datum SS-Frist Gegner

Grußformel

- 36 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.2.

A n s c h r i f t Mdt. Datum,

Zeichen

B e z . der Sache Sehr geehrte#

Anrede

,

in I h r e r v o r s t e h e n d g e n a n n t e n P r o z e ß s a c h e w u r d e im T e r m i n s t r e i t i g v e r h a n d e l t . D i e G e g e n s e i t e legte d e n in A b s c h r i f t b e i g e f ü g t e n S c h r i f t s a t z vor. S i e s t e l l t i n d e m S c h r i f t s a t z n e u e B e h a u p t u n g e n auf, zu d e n e n S t e l l u n g g e n o m m e n w e r d e n muß. I c h b i t t e S i e d e s h a l b , m ö g l i c h s t k u r z f r i stig m i t m e i n e m B ü r o e i n e n B e s p r e c h u n g s t e r m i n zu vereinbaren, d a m i t die Stellungnahme innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist abgegeben werden kann. Mit freundlichen §

Anlage

Grüßen

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr . Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.6.3.

Anschrift Mdt.

§ #

,

Sache

Anrede

i n z w i s c h e n h a t d a s A m t s g e r i c h t im s c h r i f t l i c h e n V o r v e r f a h r e n e i n V e r s ä u m n i s u r t e i l erlassen. D i e G e g e n s e i t e k a n n n u n m e h r zur § g e z w u n g e n w e r d e n . B i t t e t e i l e n Sie m i r m i t , ob d e r G e r i c h t s v o l l z i e h e r b e a u f t r a g t w e r d e n soll, d i e Z w a n g s v o l l streckung durchzuführen. M i t der B i t t e u m b a l d i g e A n w o r t v e r b l e i b e mit freundlichen #

Zeichen

Bez. der

§ Sehr geehrte#

Datum,

Grüßen

Räumung/Herausgabe

ich Grußformel

- 38 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.3.1 .

Anschrift Mdt.

# #

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

t

Anrede

in der obigen Prozeßsache erschien die Gegenseite nicht zum Termin und ließ sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten. Es erging antragsgemäß Versäumnisurteil. Das Versäumnisurteil wird an die Gegenseite zugestellt. Sie hat nunmehr die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen Einspruch einzulegen. Binnen 8 Tagen nach Zustellung muß ansonsten die Forderung bezahlt werden. Sollte dies nicht geschehen, werde ich die Zwangsvollstrekkung einleiten. Bitte geben Sie mir umgehend Bescheid, wenn bei Ihnen eine Zahlung der Gegenseite eingeht. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 39 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6·3.2·

Anschrift Mdt.

# §

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

t

Anrede

in der o.g. Prozeßsache hat die Gegenseite gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. Wenn der Einspruch rechtzeitig erfolgt ist, was ich noch überprüfen werde, wird der Prozeß fortgesetzt. Das Gericht wird in Kürze Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Ich werde dann auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 40 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.3.3.

Anschrift Mdt.

ff ff

Datum, Zeichen

Bez. der Sache

tt

Sehr geehrte^

t

Anrede

in der vorbezeichneten Prozeßsache hat die Gegenseite gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. Das Gericht hat den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache anberaumt auf den §

Datum des Termins und Ort

Ich werde den Termin für Sie wahrnehmen und Ihnen berichten. Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich, sofern Sie nicht eine besondere Ladung erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen ff

Grußformel

- 41 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.4.

Anschrift Mdt.

# #

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

t

Anrede

in Ihrer Prozeßsache übersende ich Ihnen anliegend die Fotokopie des mir zugegangenen Beweisbeschlusses . Gemäß diesem Beschluß sind für die von Ihnen benannten Zeugen entweder Vorschüsse in Höhe von § oder Verzichtserklärungen vorzulegen. Anliegend erhalten Sie entsprechende Formulare mit der Bitte, diese ggfs. von den Zeugen unterschrieben an mich zurückzusenden. Andernfalls übersenden Sie bitte die Gebühren auf mein Konto, damit ich diese dem Gericht weiterleiten kann. Die Sache eilt, da das Gericht eine Frist bis zum § gesetzt hat.

Fristablauf

Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

Höhe Zeugengeb. Vorsch.

Anlage

- 42 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Z. 3.6.4.1.

An die §

Rechtsschutzvers. Mdt. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Angelegenheit hat das Gericht den anliegenden Beweisbeschluß verkündet. Für Ihren Versicherungsnehmer mußte ich Kostenvorschuß in Höhe von § DM leisten. Ich bitte um Überweisung dieses Betrages auf eines der o.a. Konten. Mit freundlichen Grüßen §

Höhe Vorschuß

Grußformel

Anlage

- 43 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.4.2.

Anschrift Mdt.

#

#

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

,

in der vorstehend bezeichneten Prozeßsache ist im Termin vom # dem Beweisbeschluß zufolge die Beweisaufnahme durchgeführt worden. Das Gericht hat Termin zur Entscheidungsverkündung bestimmt auf den #.

Anrede Tag Verkündungstermin

Sobald mir das Ergebnis des Verkündungstermins vorliegt, werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 44 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Z. 3.6.4.3.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte#

,

Anrede

inzwischen liegt das Urteil des Gerichts vor. Wie nach der mündlichen Verhandlung nicht anders zu erwarten, wurde die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die beigefügte Kopie der Entscheidung. Die Gegenseite hat nunmehr die Möglichkeit, gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Dies muß innerhalb eines Monats nach Zustellung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Entscheidung rechtskräftig. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

Anlage

- 45 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.5.

Anschrift Mdt.

§

#

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

r

in Ihrer vorbezeichneten Prozeßsache liegt inzwischen die Entscheidung des Amtsgerichts vor. Danach sind Sie verurteilt worden, an die Gegenseite einen Betrag von # DM zu zahlen. Wegen des geringen Streitwertes (unter 500,DM) ist eine Berufung leider nicht möglich, so daß Sie die Zahlung leisten müssen.

Anrede

Urteilsbetrag

Falls sich in dieser Sache noch irgendwelche Rückfragen ergeben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 46 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.6.

ff

Anschrift Mdt. ff

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

r

in Ihrer o.g. Prozeßangelegenheit hat das Gericht am § ein Urteil verkündet, das nunmehr in schriftlicher Form vorliegt. Ich verweise insoweit auf die beigefügte Kopie, insbesondere auf Tatbestand und Entscheidungsgründe. Gegen diese Entscheidung können Sie Berufung einlegen. Die Berufungsschrift muß bis zum § beim ff eingegangen sein. Aus diesem Grunde schlage ich vor, daß wir die Sache noch einmal vor Ablauf der Berufungsfrist in meinem Büro besprechen. Falls ich jedoch bis eine Woche vor dem Ablauf der Rechtsmittelfrist keine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, daß Sie die Berufung nicht durchführen wollen.

Anrede Datum d. Urteils

Datum Gericht

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

Anlage

- 47 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.6.1.

Anschrift Mdt.

§

§

Bez. der Sache

§ Sehr geehrte/?

Datum, Zeichen

r

Anrede

ich habe Ihnen neulich den Ausgang des Verfahrens bekanntgegeben. Nach Überprüfung der nunmehr vorliegenden schriftlichen Entscheidungsgründe empfehle ich Ihnen die Einlegung eines Rechtsmittels. Ich kann Ihnen dafür zwar keine Erfolgsgarantie geben, vertrete jedoch die Auffassung, daß die ergangene Entscheidung der Sach- und Rechtslage nicht gerecht wird und deshalb hinreichende Erfolgsaussichten für das Rechtsmittelverfahren bestehen. Falls Sie meinem Vorschlag, ein Rechtsmittel einzulegen, zustimmen, bitte ich um baldigen Anruf zur Terminabsprache. Sollte ich in den nächsten 14 Tagen keine Nachricht von Ihnen erhalten, werde ich die Entscheidung rechtskräftig werden lassen. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 48 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.6.2.

§

Anschrift Mdt. #

Bez. der Sache

# Sehr geehrte)?

Datum, Zeichen

t

in der Prozeßangelegenheit hat das Landgericht § die Berufung zurückgewiesen und sich auf den Standpunkt gestellt, die Beurteilung des Amtsrichters sei zutreffend. Leider ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, so daß die Sache rechtskräftig abgeschlossen ist. Falls die Urteilssumme noch nicht an die Gegenseite gezahlt wurde, bitte ich um baldige Erledigung, damit Vollstreckungsmaßnahmen vermieden werden.

Anrede Ort LG

Sollten sich noch irgendwelche Rückfragen ergeben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

- 49 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.7.

Anschrift Mdt.

# #

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

t

in Ihrer Prozeßsache mache ich darauf aufmerksam, daß das Urteil des tfgerichts vorläufig vollstreckbar ist. Die Gegenseite kann nun die Zwangsvollstreckung wegen des im Urteil festgesetzten Betrages gegen Sie einleiten. Die Vollstreckung ist nur abwendbar, wenn Sie die festgestellte Sicherheit leisten.

Anrede Prozeßgericht

Ich bitte diesbezüglich um Rücksprache. Ansonsten habe ich - wie abgesprochen - Berufung beim #gericht in # gegen das Urteil eingelegt.

Prozeßgericht, Ort

Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

- 50 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.8.

Anschrift Mdt.

§

#

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

t

in Ihrer o.g. Prozeßsache wurde mir heute der anliegende Kostenfestsetzungsbeschluß zugestellt. Der dort zur Erstattung festgesetzte Betrag von # DM zuzüglich 4 % Zinsen muß innerhalb einer Woche an die Gegenseite oder deren Anwalt überwiesen werden. Sollte eine fristgemäße Zahlung durch Sie nicht erfolgen, kann die Gegenseite die Zwangsvollstreckung betreiben. Dadurch entstehen Unannehmlichkeiten und Mehrkosten für Sie. Ich bitte Sie daher in Ihrem Interesse, die Zahlung fristgemäß vorzunehmen.

Anrede

festges. Kosten

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 51 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.9.

Rechtsanw# #

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Gegn. Prozeßbevollm. Datum, Zeichen

,

in der vorstehend genannten Prozeßsache hat Ihre Partei die titulierten Beträge bisher nicht gezahlt. Falls die Beträge nicht innerhalb von

Anrede (Frau Kol legin, Herr Kollege)

einer Woche auf meinem Konto eingehen, werde ich die Zwangsvollstreckung einleiten. Durch dieses Aufforderungsschreiben sind die unten berechneten Kosten entstanden, die Ihre Partei zu tragen hat. Ich erwarte den Eingang dieses Betrages ebenfalls innerhalb der gesetzten Frist. Geqenstandswert: § 3/10 Gebühr § 57 BRAGO Auslagen § 26 BRAGO 14 % USt.

Höhe § DM § DM # DM §

Gebühr Höhe errechnen

Mit kollegialen Grüßen §

Grußformel

- 52 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Z.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.6.10.

Prozeßgericht

#gericht

Datum, Zeichen

In Sachen #

Bez. der Sache m. Aktenzeichen

beantrage ich meiner Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Termin wurde aus Gründen versäumt, die weder meine Partei noch ich selbst zu vertreten habe. Zur weiteren Begründung verweise ich auf die beiliegende eidesstattliche Versicherung. Sollten weitere Angaben erforderlich sein, bitte ich um Erteilung einer Auflage. §

Anlage

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.6.10.1.

§

Anschrift Mdt. #

η Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

Bez. der Sache

/

Anrede

in Ihrer vorstehend bezeichneten Prozeßangelegenheit wurde Ihnen aufgrund meiner Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Sobald Ihnen eine Ladung zugeht, informieren Sie mich bitte, damit wir die Sache abschließend besprechen können. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 54 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.7.

Prozeßgericht

#gericht

Datum,

§

In S a c h e n §

Zeichen

B e z . d e r Sache Aktenzeichen

b e s t e l l e ich m i c h für d§ K l ä g e r # u n d b e a n t r a g e , de# K l ä g e r ^ P r o z e ß k o s t e n h i l f e zu b e willigen und den Unterzeichneten beizuordnen.

e n Kläger/ie Klägerin г/m in

D e n A n t r a g g e m ä ß § 117 A b s . 2 Z P O f ü g e i c h b e i . D i e k l a g e n d e Partei ist a u f g r u n d i h r e r V e r m ö g e n s - u n d E i n k o m m e n s v e r h ä l t n i s s e n i c h t in d e r L a g e , d i e P r o z e ß k o s t e n zu zahlen. S o l l t e n w e i t e r e A n g a b e n e r f o r d e r l i c h sein, um Erteilung einer Auflage gebeten. #

wird Grußformel

Anlage

- 55 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.7.1.

#gericht

Prozeßgericht Datum, Zeichen

In Sachen §

Bez. der Sache

bitte ich, der von mir vertretenen Partei für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Ich verweise hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse auf das Vorbringen in der I. Instanz und den dort gestellten Antrag. Für die Berufungsinstanz bedarf es im übrigen aufgrund der Vorschrift des § 119 S. 2 ZPO keines weiteren Vorbringens, da der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Ich bitte um Beiordnung des Unterzeichneten als Prozeßbevollmächtigten. Grußformel

- 56 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.7.2.

Anschrift Mdt.

η #

Zeichen

Bez. der Sache

U Sehr geehrte^

Datum,

Anrede

,

in Ihrer P r o z e ß s a c h e h a t d a s G e r i c h t m e i n e n Antrag auf Prozeßkostenhilfe bewilligt. Ich wurde als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet. Die Gewährung der Prozeßkostenhilfe bedeutet von Seiten der Staatskasse lediglich eine einstweilige Befreiung von der Kostentragungspflicht. Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.8.

#gericht

Prozeßgericht

#

Datum, Zeichen

In Sachen

#

Bez. der Sache Aktenzeichen

beantrage ich Kostenfestsetzung wie folgt: 10/10 Prozeßgebühr § 31,1 BRAGO

# DM

Betrag weitere Gebühren

dazu kommen die Kosten des Korrespondenzanwalts lt. beil. Rechnung mit

# DM

Betrag

# DM

Summme

§

Der Korrespondenzanwalt war erforderlich. Die Klagepartei konnte nicht damit rechnen, daß gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt werden würde. Andernfalls wäre die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ohne weiteres möglich gewesen. Lediglich durch den Widerspruch wurde die Vertretung durch den jetzigen Prozeßbevollmächtigten erforderlich. Dies hat einzig und allein die beklagte Partei zu vertreten. Die Kosten von mindestens 2 Informationsreisen sowie einer entsprechenden Beratungsgebühr, die bei dem § Verfahrensbevollmächtigten angefallen wären, überschreitet nach diesseitiger Auffassung die jetzt geltendgemachte Korrespondenzgebühr. Aus diesem Grunde ist diese antragsgemäß festzusetzen. §

Ort

Ort

Grußformel

Anlage - 58 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.8.1.

Anschrift Gericht Datum, Zeichen

#gericht

In dem Rechtsstreit §

Bez. der Sache m. Aktenzeichen

beantrage ich, die Korrespondenzgebühr abzusetzen. Bei der Gegenseite handelt es sich um eine Firma mit kaufmännischem Geschäftsbetrieb. Der Sachverhalt war rechtlich einfach gelagert und es wäre der Gegenseite ohne weiteres möglich gewesen, ihre Prozeßbevollmächtigten schriftlich zu informieren. Somit wären auch Informationsfahrten nicht erforderlich gewesen. Die Korrespondenzgebühr ist danach nicht erstattungsfähig. Grußformel

- 59 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.8.2.

Rechtsanw# §

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte#

Anschrift gegn. Prozeßbevollm. Datum, Zeichen

,

in der vorstehend bezeichneten Prozeßsache habe ich meine Partei aufgefordert, die festgesetzten Kosten zu begleichen.

Anrede (Frau Koi legin, Herr Kollege )

Da die Frist des § 798 ZPO weder der heutigen Arbeitszeit noch der Postlaufzeit entspricht, bitte ich, nicht vor Ablauf von mindestens 2 Wochen zu vollstrecken. Mit kollegialen Grüßen §

Grußformel

- 60 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.8.3.

Anschrift Mdt.

§

#

Bez. der Sache

# Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

r

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf meine Kostennote vom § und bitte um Überweisung des Kostenbetrages auf eines der angegebenen Konten.

Name Datum Ко. Rech.

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 61 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.8.4.

Anschrift Mdt.

# §

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

,

in vorstehender Sache erhielt ich von Ihnen am § die letzte Rate. Bitte überweisen Sie umgehend einen angemessenen Betrag auf die noch offenstehende Kostenrechnung gemäß meiner Abrechnung.

Anrede Datum

Ich möchte die Sache nach Möglichkeit alsbald auch hinsichtlich der Gebühren zum Abschluß bringen. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 62 -

Selektions-Nr.

Inhaltsverzeichnis Nr.

Einfügung

Ζ. 3.9.

Rechtsanw#

Anschrift Hauptbevollm. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte/?

,

Anrede

in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit danke ich für die Übertragung des Mandates. Mit dem in Kopie beiliegenden Schriftsatz habe ich meine Vertretung in Untervollmacht angezeigt. Den Termin werde ich wahrnehmen und Ihnen darüber berichten. Mit kollegialen Grüßen §

Anlage

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Z. 3.9.1 .

#gericht

Prozeßgericht

§

Datum, Zeichen

In Sachen §

Bez. der Sache Aktenzeichen

bestelle ich mich für die § Partei in Untervollmacht. Die entsprechende Vollmacht füge ich bei.

klagende/beklag

Im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich den Antrag aus de# stellen und auf die Begründung im Schriftsatz vom § Bezug nehmen.

m MB/r Klageerwiderung/Datum Grußformel

Anlage

- 64 -

Einfügung

Selektions-Nr.

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ. 3.10.

Rechtsanw# #

§ Sehr geehrte#

Anschrift Terminanwalt Datum, Zeichen

Bez. der Sache ,

Anrede

in vorstehend bezeichneter Angelegenheit bitte ich Sie, meine Partei in einem vor dem dortigen Gericht anhängigen Rechtsstreit zu vertreten. Bitte bestätigen Sie mir kurzfristig, daß Sie das Mandat übernehmen. Sollten Sie verhindert sein, bitte ich um Weitergabe der Unterlagen an einen Kollegen. Eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen werde ich ggfs. von hier aus durchführen. Die Korrespondenz führen Sie bitte mit mir. Anliegend erhalten Sie den Entwurf einer Klageschrift mit der Bitte um Weiterleitung an das Gericht. Mit kollegialen Grüßen §

Grußformel

Anlage

- 65 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Z. 3.10.1 .

Rechtsanw#

Anschrift RA Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte^

,

Anrede

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens und erkläre mich gerne bereit, das Mandat zu übernehmen. Gem. beil. Kopie meines Schriftsatzes habe ich mich bei Gericht bestellt. Ich bitte Sie, den Mandanten zu veranlassen, das beigefügte Vollmachtsfo'rmular unterschrieben an mich zurückzusenden. Ferner bitte ich um Überweisung eines anwaltsüblichen Gerichts- und Anwaltskostenvorschusses in Höhe von # DM.

Höhe Vorschuß

Mit kollegialen Grüßen §

Grußformel

Anlage

-

66

-

Inhaltsverzeichnis Яг.

Einfügung

Selektions-Nr.

Ζ. 3.10.1.1.

Rechtsanw#

Anschrift UBev. §

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

,

Anrede

in der o.g. Angelegenheit habe ich inzwischen den Prozeßkostenvorschuß an Sie überwiesen. Weitere Vorschußanforderungen richten Sie bitte unmittelbar an mich; ich werde die Sache zu gegebener Zeit bei der Rechtsschutzversicherung der Partei abrechnen. Mit kollegialen Grüßen

#

Grußformel

- 67 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Z.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.10.2.

Rechtsanw#

Anschrift #

Zeichen

Bez. der

# Sehr g e e h r t e ^

Datum,

,

UBev.

Sache

Anrede

a n l i e g e n d ü b e r s e n d e ich Ihnen d i e K l a g e s c h r i f t der v o n m i r v e r t r e t e n e n Partei. I c h b i t t e Sie, d i e s e bei G e r i c h t e i n z u r e i c h e n . Die K o r r e s p o n denz w o l l e n S i e b i t t e n u r m i t m i r f ü h r e n . U n t e r d e r V o r a u s s e t z u n g , daß d i e S c h r i f t s ä t z e v o n m i r g e f e r t i g t w e r d e n , s c h l a g e i c h d i e Teilung der G e b ü h r e n vor. Sollten S i e an der Ü b e r n a h m e d e s M a n d a t e s g e h i n d e r t sein, b i t t e ich u m A b g a b e a n e i n e n Kollegen. Mit kollegialen §

Grüßen

Grußformel

Anlage

-

6 8

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.10.2.1 .

Anschrift HptBev.

Rechtsanw# #

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

,

Anrede

in der obigen Angelegenheit danke ich für die Übertragung des Mandates. Mit dem Angebot der Gebührenteilung unter der Voraussetzung, daß Sie die Schriftsätze fertigen, bin ich einverstanden . Mit gleicher Post habe ich die Klageschrift eingereicht. Ich bitte Sie, die Mandantschaft zu veranlassen, einen Gebührenvorschuß in Höhe von # DM auf eines der angegebenen Konten zu überweisen.

Betrag des Vorschusses

Mit kollegialen Grüßen §

Grußformel

- 69 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.10.2.2.

Anschrift UBev.

Rechtsanw# If

Zeichen

Bez. der

# Sehr g e e h r t e #

Datum,

,

Sache

Anrede

a n l i e g e n d ü b e r s e n d e i c h Ihnen d i e K l a g e s c h r i f t der v o n m i r v e r t r e t e n e n Partei. I c h b i t t e Sie, diese bei Gericht einzureichen. Die Korrespondenz w o l l e n S i e b i t t e nur m i t m i r führen. Für d a s V e r f a h r e n s c h l a g e ich e i n e G e b ü h r e n t e i lung v o r (ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r K o r r e s p o n denzgebühr) unter der Voraussetzung, daß die Schriftsätze von mir gefertigt werden. Sollten Sie a n der Ü b e r n a h m e d e s M a n d a t e s g e h i n d e r t sein, b i t t e ich u m A b g a b e an e i n e n Kollegen. Mit kollegialen #

Grüßen

Grußformel

Anlage

- 70 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.10.2.3.

Anschrift

Rechtsanw#

Datum,

#

Zeichen

B e z . d e r Sache

§ Sehr

HptBev.

geehrte#

Anrede

t

in d e r v o r b e z e i c h n e t e n A n g e l e g e n h e i t d a n k e für d i e Ü b e r t r a g u n g d e s M a n d a t e s .

ich

M i t d e m A n g e b o t der G e b ü h r e n t e i l u n g (ohne B e rücksichtigung der Korrespondenzgebühr) unter der V o r a u s s e t z u n g , daß Sie d i e S c h r i f t s ä t z e f e r t i g e n , b i n ich e i n v e r s t a n d e n . Mit gleicher Post habe ich die Klageschrift e i n g e r e i c h t . Ich b i t t e d i e M a n d a n t s c h a f t u m Ü b e r w e i s u n g e i n e s K o s t e n v o r s c h u s s e s in H ö h e v o n # D M auf e i n e s d e r a n g e g e b e n e n Konten. Mit kollegialen #

Grüßen

B e t r a g des Vorschusses Grußformel

- 71

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.10.2.4.

Rechtsanw# #

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Anschrift Korre pondenzanw. Datum, Zeichen

,

Anrede

in der vorbezeichneten Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegend den Kostenfestsetzungsbeschluß. Der Beschluß entspricht meinem Antrag. Für die Partei übersende ich die anliegende Kostenrechnung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebühren. Intern ist zwischen uns wie folgt abzurechnen: Ihre Gebühren Meine Gebühren = insgesamt hiervon 1/2 für uns #

§ § § §

DM DM DM DM

Betrag Betrag Summe errechnen ./. Vorschuß

Ich bitte um Überweisung des Betrages auf eines der angegebenen Konten. Mit kollegialen Grüßen §

Grußformel

Anlage

- 72 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 3.11.

#gericht §

In Sachen # § und Berufungskläger Prozeßbevollmächtigter: RA#

Berufungsgericht (LG/OLG) Datum, Zeichen

Name Partei Kläger etc.

in

eigene Anschrift

gegen §

und Berufungsbeklagte#

Name Gegner Beklagter etc. r

Prozeßbevollmächtigter I. Instanz: RA §

Name

lege ich namens d# Berufungskläger# gegen das am # verkündete Urteil des #gerichts in §, zugestellt am #

er/es in/s Datum Amts/Land Ort Datum

Berufung ein. Das angefochtene Urteil mit Zustellungsnachweis überreiche ich anliegend dem Gericht mit der Bitte um Rückgabe. Antrag: 1. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und nach den in der Schlußverhandlung I. Instanz gestellten Anträgen dfii Berufungskläger# erkannt .

es/er/ie

2. die Zwangsvollstreckung gegen d# Berufungskläger# wird eingestellt, notfalls gegen Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann.

es/er/ie in

#

Grußformel - 73 -

in

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Z. 3.11.1.

#gericht

Berufungsgericht (LG/OLG) Datum, Zeichen

In Sachen §

Bez. der Sache Aktenzeichen

wurde mir die gegnerische Berufungsschrift am # zugestellt.

Zustellungsdatum

Hiermit zeige ich an, daß ich d# Berufungsbeklagte# in der II. Instanz vertrete.

en/ie η

Ich beantrage, die gegnerische Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. Sobald mir die gegnerische Berufungsbegründung zugegangen ist, werde ich den vorstehenden Antrag im einzelnen begründen. # Grußformel

- 74 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ζ.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.12.

Anschrift Mdt. Datum,

Zeichen

B e z . d e r Sache Sehr geehrte)?

,

Anrede

in Ihrer v o r b e z e i c h n e t e n P r o z e ß s a c h e e r h a l t e n Sie d i e m i r ü b e r l a s s e n e n U n t e r l a g e n zu m e i n e r E n t l a s t u n g zurück. Ich s c h l i e ß e d i e A n g e l e g e n h e i t für die M a n d a t i e r u n g d a n k e n d ab. Mit freundlichen §

Anlage

Grüßen Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 4.

#gericht - A b t . für M i e t s a c h e n §

Prozeßgericht (Mietsachen) Ort Datum, Zeichen

Klage de#

Kläger#

Prozeßbevollmächtigter:

§

Name, in

Partei

eigener

Name

gegen d§

Beklagte^

Name η

Gegenseite

wegen: Zahlung und Räumung. S t r e i t w e r t : # DM

Betrag

N a m e n s u n d in V o l l m a c h t der k l a g e n d e n P a r t e i erhebe ich Klage vor dem angerufenen Gericht und beantrage, 1. d i e b e k l a g t e P a r t e i zu v e r u r t e i l e n , a n die klagende Partei einen Betrag von § D M zu z a h l e n n e b s t § % Z i n s e n seit §. 2. d i e b e k l a g t e Partei zu v e r u r t e i l e n , d i e im Hause der klagenden Partei innegeh a l t e n e W o h n u n g , b e s t e h e n d aus § zu räumen und an die klagende Partei herauszugeben, 3. d i e b e k l a g t e P a r t e i t r ä g t d i e des Rechtsstreits,

Betrag Prozentsatz/ Datum Beschreibung

Kosten

4. s c h r i f t l i c h e s V o r v e r f a h r e n e i n z u l e i t e n und nach Anerkenntnis ein Urteil gemäß § 307 Abs. 2 ZPO, bzw. n a c h A b l a u f d e r F r i s t d e s § 276 Abs. 1 ZPO e i n V e r s ä u m n i s u r t e i l zu erlassen. - 76 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ζ. 4.

Gründe: Die klagende Partei ist Eigentümer der von der beklagten Partei bewohnten Wohnung. Der monatliche Mietzins beträgt § DM.

Betrag d. Miete

Beweis: Vorlage des Mietvertrages. Die beklagte Partei ist mit folgenden Zahlungen im Rückstand. §

Aufstellung

Beweis: Vorlage der Quittungen und Belege. Da trotz Abmahnung kein Ausgleich erfolgte, ist die Klage sowohl auf Zahlung wie auch auf Räumung geboten. Beweis: Vorlage der Mahnschreiben vom § Sollte weiterer Vortrag erforderlich sein, bitte ich um Erteilung einer Auflage.

Daten

#

Grußformel

Anlage

2. Beitreibungsverfahren В В

1.1. 1.2.

Anfrage an Gewerbeamt Anfrage an Handelsregister

81 82

В В В

2. 2.1. 2.2.

Mahnschreiben an Gegner Alternatives Mahnschreiben Gegner zahlt nach Mahnschreiben; Anforderung der Kosten

83 84 85

В В

3. 3.1.

86

В В

3.2. 3.3.

Mandatsbestätigung; Nachricht über Mahnbescheid Mandatsbestätigung mit Anforderung Gerichtskosten für Mahnbescheid Gerichtskosten-Anforderung an Mandant/in Zahlung durch Gegner nach Mahnbescheid: Aufgabe des Restes . .

87 88 89

В В

4. 4.1.

Antrag an AG auf Änderung der Antragsgegner-Bezeichnung . . . . Zustellungsantrag an neue Anschrift

90 91

В В

5. 5.1.

Widerspruch gegen Mahnbescheid Mitteilung über Widerspruch des Gegners an Mandant mit Anforderung von Belegen

92

В В

6. 6.1.

В В В В В В В В В В

6.2. 6.3. 6.4. 6.5. 6.6. 6.7. 6.8. 6.9. 6.10. 6.11.

93

Nachricht über Vollstreckungsantrag an Mandant/in 94 Anforderung an Gegner über Restbetrag bei Zahlung nach Vollstreckungsantrag 95 Anfrage neue Anschrift Gegner an Mandant/in 96 Antrag auf örtliche Ermittlung beim Einwohnermeldeamt 97 Erinnerung an Vollstreckungsantrag 98 2. Erinnerung an Vollstreckungsantrag 99 Dienstaufsichtsbeschwerde über Gerichtsvollzieher 100 Beantragung Durchsuchungsbeschluß 101 Ubersendung Durchsuchungsbeschluß an Gerichtsvollzieher . . . . 102 Beantragung Nachtbeschluß 103 Übersendung Nachtbeschluß an Gerichtsvollzieher 104 Nachricht an Partei über zahlreiche Gläubiger; Anfrage nach Arbeitsstelle Gegner; Versteigerungstermin 105

80

Beitreibungsverfahren

В В В

6.12. 6.13. 6.14.

В В В В

6.14.1. 6.14.2. 6.14.3. 6.15.

В

6.15.1.

В В

6.16. 6.17.

В В

6.18. 6.18.1.

В

6.18.2.

В В

6.18.3. 6.18.4.

Anforderung Vermögensverzeichnis Anfrage über Arbeitsstelle Gegner an Gerichtsvollzieher Nachricht über beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß an Mandant/in Schreiben § 840 Z P O an Drittschuldner Erinnerung an Überweisung der einbehaltenen Beträge Mitteilung über Höhe der Vorpfändungen an Gläubiger Mitteilung über fruchtlose Pfändung; Anfrage, ob Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen Gegner Ubersendung negativen Vermögensverzeichnisses an Mandant/in mit Kostenabrechnung Verhaftungsauftrag Mitteilung über erfolgreiche Vollstreckung an Mandant/in mit Rücksendung der Unterlagen Mitteilung über Ratenvereinbarung an Gerichtsvollzieher Mitteilung über Ratenvereinbarung an Mandant/in mit Ubersendung der Kostenrechnung Vollstreckungsantrag fruchtlos; Gegner bittet um Raten; Anfrage an Nachricht Ratenbewilligung/-bestätigung an Schuldner Erinnerung an Ratenzahlungen

106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120

Inhaltsverzeichnis Nr. В.

Selektions-Nr.

Einfügung

1.1.

Gericht, Behörde

§ Gewerbemeldestelle

η

A u s k u n f t aus d e m in S a c h e n # Sehr g e e e h r t e sehr g e e e h r t e

Gewerberegister

Datum,

Zeichen

Bez. d e r Sache

Damen, Herren,

ich b i t t e um M i t t e i l u n g , o b d o r t e i n e Name und Ans c h r i f t der Firma

Firma # als Gewerbebetrieb gemeldet

ist.

Wie lautet ggfs. die genaue Firmenbezeichnung? In w e l c h e r Rechtsform wird das Unternehmen geführt? W e r ist g g f s . I n h a b e r ? Wie lautet d e s s e n g e n a u e A n s c h r i f t n e b s t Privatanschrift? Ich v e r s i c h e r e a n w a l t l i c h , d i e d a b e i n e n K o s t e n zu ü b e r n e h m e n .

entstande-

Für b a l d i g e E r l e d i g u n g w ä r e ich d a n k b a r . Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 81

-

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 1.2.

Amtsgericht Handelsregister Ort

ff

#

Datum, Zeichen

ff

Bez. der Sache

habe ich gegen die Firma # eine Forderung geltend zu machen.

Firmenname

Ich bitte daher um Übersendung eines unbeglau bigten Aktenauszuges aus dem Handelsregister. Für die Kosten komme ich auf. ff

Grußformel

-

8 2

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 2.

§ #

Sehr geehrte^

Anschrift Schuldner Datum, Zeichen

Anrede

r

hiermit zeige ich an, daß ich die Interessen de# anwaltlich vertrete. Mein# Mandant^ hat mir # vorgelegt. Hiernach schulden Sie einen Betrag von DM §.

Name/Anschrift e, in, Anspruchsgrund/ Betrag

Ich fordere Sie auf, diesen Betrag binnen einer Frist von einer Woche auf eines meiner Konten zu überweisen. Aus dem Grundsatz des Verzuges haben Sie auch die unten berechneten Kosten innerhalb der genannten Frist auszugleichen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werde ich umgehend gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten . In der Hoffnung, daß derartige Maßnahmen nicht notwendig werden, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

Kostenrechnung: 7,5/10 Gebühr § 118 BRAGO Auslagen § 26 BRAGO 14 % USt. Gesamtbetrag:

§ #

# - 83 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 2.1 .

#

tf

Forderung unserer Mandantschaft § aus # über #

Sehr geehrte^

,

Anschrift Schuldner Datum, Zeichen

Name/Anschrift/Anspruchsgrund Betrag Anrede

in der vorbezeichneten Angelegenheit bin ich mit der Geltendmachung der Forderung gegen Sie beauftragt worden. Ich gebe Ihnen letztmalig die Gelegenheit zum Ausgleich innerhalb einer Frist von einer Woche. Nach Ablauf der Frist werde ich die Forderung umgehend titulieren lassen. Aus dem Grundsatz des Verzuges haben Sie auch die nachstehend berechneten Kosten meiner Inanspruchnahme ebenfalls binnen einer Woche zu zahlen. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

Kostenrechnung 7,5/10 Gebühr § 118 BRAGO Auslagen § 26 BRAGO 14 % USt.

§ § §

Gesamtbetrag

§

- 84 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 2.2.

# §

In Sachen §

Anschrift Gegner Datum, Zeichen

Bez. der Sache

Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit haben Sie aufgrund meines Schreibens die Forderung meiner Partei in voller Höhe ausgeglichen. Nicht bezahlt haben Sie bis heute die Kosten meiner Inanspruchnahme, die aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu Ihren Lasten gehen. Diesen Betrag von § bitte ich, zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens, bis zum # an mich zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen #

Betrag Kostenrechn./Datum

Grußformel

- 85 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В . 3.

Anschrift Mdt.

§ #

Datum,

Zeichen

In S a c h e n §

Bez. der Sache

Sehr

Name

geehrte^

ich b e s t ä t i g e d i e Ü b e r n a h m e d e s m i r a n g e t r a g e n e n M a n d a t e s u n d b e d a n k e m i c h für das e n t g e g e n gebrachte Vertrauen. M i t g l e i c h e r P o s t h a b e ich M a h n b e s c h e i d b e a n tragt und werde nach Erhalt des Vollstreckungsb e s c h e i d e s V o l l s t r e c k u n g s m a ß n a h m e n in d i e W e g e leiten, f a l l s i c h v o n I h n e n k e i n e a b w e i c h e n d e Weisung erhalte. Über evtl. bei Ihnen eingehende Z a h l u n g e n d e r G e g e n s e i t e i n f o r m i e r e n Sie m i c h bitte umgehend, - am besten telefonisch -, damit unnötige Kosten vermieden werden. Sollte die Gegenseite gegen den Mahnbescheid W i d e r s p r u c h e i n l e g e n , w e r d e ich Sie s o f o r t benachrichtigen. Das beiliegende Prozeßvollmachtsformular Sie b i t t e u n t e r z e i c h n e t a n m i c h z u r ü c k .

senden

F e r n e r b i t t e ich um Ü b e r w e i s u n g e i n e s ü b l i c h e n G e b ü h r e n - u n d K o s t e n v o r s c h u s s e s in H ö h e v o n # DM. Mit freundlichen #

Grüßen

Höhe Vorschuß

Grußformel

- 86 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 3.1.

Anschrift Mdt.

§

#

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte/?

Datum, Zeichen

t

Name

hiermit bestätige ich die Übernahme des Mandates in Ihrer vorbezeichneten Angelegenheit. Ich habe heute gegen d# Schuldner^ beim Amtsgericht § Antrag auf Erlaß des Mahnbescheides gestellt. Dazu muß ich Gerichtskosten in Höhe von # einzahlen, um deren Erstattung ich bitte.

en/ie, in Ort GK-Betrag

Nach meiner Erfahrung habe ich in ca. 4 Wochen den Schuldtitel vorliegen, falls die Gegenseite keinen Widerspruch erhebt bzw. Einspruch einlegt. Sollte die Gegenseite Zahlungen an Sie richten, bitte ich um sofortige Unterrichtung. Sobald mir von der Gegenseite oder vom Gericht eine Nachricht zugeht, melde ich mich wieder bei Ihnen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 87 -

Inhaltsverzeichni s Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 3.2.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte#

,

г/ Name

in obiger Sache fordert die Gerichtskasse # mit beiliegender Kostenrechnung einen Gerichtskostenvorschuß in Höhe von § DM an. Ich bitte Sie, diesen Aktenzeichens auf das lt. beil. Rechnung zu 'Mahnbescheid erlassen

Ort Betrag GKRechnung

Betrag unter Angabe des Konto der Gerichtskasse überweisen, damit der werden kann.

Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

Anlage

-

88

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 3.3.

ff

§

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Anschrift Gegenseite Datum, Zeichen

Name

t

in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit zahlten Sie inzwischen am § einen Betrag von # DM. Aus dem Ihnen unter dem ff zugestellten Mahnbescheid können Sie jedoch entnehmen, daß weitere Kosten entstanden sind, und aufgrund Ihrer Zahlung die Angelegenheit nicht erledigt ist. Nachstehend gebe ich Ihnen eine spezifizierte Forderungsaufstellung. Hieraus können Sie den Restbetrag ersehen. Ich erwarte die Überweisung des Betrages bis zum §. Bitte halten Sie die Frist ein, damit nicht Vollstreckungsmaßnahmen wegen dieses geringen Restbetrages notwendig werden. Diese würden weitere, nicht unerhebliche Kosten für Sie verursachen. Forderunqsauf stellunq: Hauptforderung § % Zinsen vom # Kosten für den Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids

Datum Zahlung Höhe d. Zahlung Zustelldatum MB

Datum Frist

ff DM ff DM

Summe Hptford. Daten Zinsber.

§ DM

Gebühr MB evtl. weit. Ко. Gesamtbetrag Zahlungshöhe

ff

./. Zahlung

# DM § DM

Restbetrag

ff

DM

Restsumme

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel - 89 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 4.

Amtsgericht #

Bez./Anschrift

Datum, Zeichen

In der Mahnsache #

stelle ich hiermit den Antrag, die Bezeichnung de# in

Bez. der Sache Aktenzeichen s/r Schuldner/ in Korrektur

zu berichtigen und den Schuldtitel dann zuzustellen. 5.- DM Zustellungskosten in Kostenmarken anbei. tt

Grußformel

- 90 -

Inhaltsverzeichnis Nr. В.

Selektions-Nr.

Einfügung

4.1.

Amtsgericht §

Bez./Anschrift

Datum,

In S a c h e n § -

#

Zeichen

B e z . d e r Sache Aktenzeichen

b i t t e ich, d e n M a h n b e s c h e i d u n t e r f o l g e n d e r n e u e r A n s c h r i f t der G e g e n s e i t e z u z u s t e l l e n : neue Anschrift Im F a l l e W i d e r s p r u c h s ist j e t z t d a s # g e r i c h t § zuständig. 5.- DM Z u s t e l l u n g s k o s t e n füge ich bei. §

Amts/Land Ort

Grußformel

-

91

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 5.

Amtsgericht §

Bez./Anschrift

§

Datum, Zeichen

In der Mahnsache §

Bez. der Sache

erhebe ich für die beklagte Partei gegen den am # zugestellten Mahnbescheid vom §

Zustell.datum Datum MB

Widerspruch. Sollte der Vollstreckungsbescheid bereits erteilt sein, bitte ich, dieses Schreiben als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zu behandeln. Ich beantrage r 1. die Klage kostenpflichtig abzuweisen, ggfs. unter Aufhebung des bereits ergangenen Vollstreckungsbescheides, 2. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären - notfalls gegen Sicherheitsleistung, die auch durch Bürgschaft einer Bank oder Sparkasse erbracht werden kann, 3. der beklagten Partei nachzulassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung abzuwenden. Die klagende Partei mag die Klage begründen. Ich werde dann umgehend erwidern. #

Grußformel - 92 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 5.1 .

Anschrift Mdt.

# #

η Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

Bez. der Sache

9

Name

gegen den von mir beantragten Mahnbescheid hat der Schuldner Widerspruch eingelegt. Mit gleicher Post habe ich die 2. Hälfte der Prozeßkosten bei Gericht eingezahlt und den Antrag gestellt, möglichst bald einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Für die Klagebegründung benötige ich noch folgende Unterlagen von Ihnen: Kopien der im Mahnbescheidsantrag genannten Rechnung §

Falls für bestimmte Tatsachen keine Schriftstücke vorliegen sollten, weil mündliche Vereinbarungen getroffen wurden, wäre es sehr ratsam, wenn Sie mir Zeugen benennen könnten, und zwar mit genauer Anschrift.

evtl. weiter notwendige Unlagen

Zur Begründung der Höhe der Verzugszinsen benötige ich eine Bescheinigung Ihrer Hausbank, daß Sie lfd. mit Bankkredit arbeiten und in Höhe der Klageforderung den angegebenen Zinssatz in diesem Zeitraum haben zahlen müssen. Für baldige Erledigung wäre ich dankbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen

§

Grußformel - 93 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.

Anschrift Mdt.

# #

Bez. der Sache

# Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

#

in Ihrer vorstehend bezeichneten Angelegenheit habe ich heute den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung bei der Gegenseite beauftragt. Nach meiner Erfahrung habe ich in ca. § Wochen einen Bericht des zuständigen Gerichtsvollziehers vorliegen.

Name

Erfahrungswert Bearbeitungszeit VA

Bitte verständigen Sie mich umgehend, wenn bei Ihnen eine Zahlung der Gegenseite eingeht. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 94 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.1 .

# #

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Anschrift Gegenseite Datum, Zeichen

Name

t

in vorbezeichneter Angelegenheit zahlten Sie die Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten des Mahnverfahrens. Da die Zahlung verspätet ist, hatte ich bereits den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstrekkung beauftragt. Die Kosten für diesen Auftrag betragen: Zwangsvollstreckungsgebühr § 57 BRAGO Auslagen § 26 BRAGO 1 4 % USt. #

§ DM # DM # DM

Gebühr 3/10 15% Auslagen Summe USt. evtl. weitere Kosten (z.B. GV-Nachnahme) Endsumme

Falls Sie diesen Betrag umgehend überweisen, ist die Sache damit erledigt. Andernfalls müßte ich wegen dieser Kosten die Vollstreckung fortsetzen . Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 95 -

Inhaltsverzeichnis Nr . B.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.2.

Anschrift Partei Datum, Zeichen

Bez. der Sehr

geehrte#

Sache

Name

in Ihrer v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e n A n g e l e g e n h e i t h a t s i c h die A n s c h r i f t d e r G e g e n s e i t e g e ä n d e r t . Um d a s V e r f a h r e n w e i t e r v e r f o l g e n zu k ö n n e n , ist es n o t w e n d i g , d e n n e u e n A u f e n t h a l t s o r t (mit g e n a u e r A n s c h r i f t ) zu e r f a h r e n . Ich h a b e d e s h a l b a n d a s E i n w o h n e r m e l d e a m t d e s b i s h e r i g e n W o h n o r t e s g e s c h r i e b e n . S o l l t e n Sie in d e r Z w i s c h e n z e i t d i e neue A n s c h r i f t e r f a h ren, bitte ich Sie, diese umgehend meinem Büro m i t z u t e i l e n , d a m i t d i e Sache z ü g i g w e i t e r b e a r beitet wird. Mit freundlichen

§

Grüßen

Grußformel

- 96 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.3.

Einwohnermeldeamt der Stadt # §

§

Stadt Datum, Zeichen

Bez. der Sache vollst. Anschrift des Gegners

Sehr geehrte Damen und Herren, in obiger Sache bitte ich Sie, eine örtliche Ermittlung anzustellen. # ist noch für die o.a. Anschrift gemeldet, hält sich jedoch nach Angaben des Gerichtsvollziehers dort nicht auf. § ist angeblich unbekannt verzogen.

Name Gegner

Lt. Mitteilung der Post ist jf jedoch für diese Anschrift noch gemeldet. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß § lediglich mitteilen läßt, # sei nicht mehr dort wohnhaft, damit der Gerichtsvollzieher nicht zum Zuge kommt.

er/sie

Er/Sie

er/sie er/sie

Ich bitte, eine örtliche Ermittlung anzustellen. Dem Gericht muß ich die jetzige Anschrift umgehend mitteilen, so daß ich verbunden wäre, wenn meine Anfrage schnellstens bearbeitet werden könnte. Die Gebühren geben Sie mir bitte auf. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 97 -

Inhaltsverzeichnis Nr. B.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.4.

V e r t e i l u n g s s t e l l e für Gerichtsvollzieheraufträge des Amtsgerichts

#

In d e r

§

Ort Datum,

Zwangsvollstreckungssache

e r t e i l t e ich a m # ü b e r d i e d o r t i g e V e r t e i l u n g s stelle Vollstreckungsauftrag. Bis heute habe ich von dem zuständigen Gerichtsvollzieher k e i n e N a c h r i c h t über d e n S t a n d d e r S a c h e v o r liegen.

Zeichen

Bez. der

Sache

D a t u m VA

Ich bitte die dortige Verteilungsstelle um Angabe des Namens mit Anschrift des zuständigen G e r i c h t s v o l l z i e h e r s , d a m i t ich d i e s e n a n d i e Erledigung der Sache erinnern kann. §

Grußformel

- 98 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.5.

Herrn Gerichtsvollzieher if

Name, Anschrift tt

Datum, Zeichen

DR.-Nr.

Nr. u. Bez. der Sache

Sehr geehrter Herr#

Name

in vorbezeichneter Angelegenheit erteilte ich Ihnen unter dem # über die Verteilungsstelle Vollstreckungsauftrag. Bis heute liegt mir Ihr Bericht nicht vor, auch teilen Sie mir keine Hinderungsgründe bei der Bearbeitung der Sache mit.

Datum VA

Ich erinnere hiermit an die Erledigung des Vollstreckungsauftrages und erbitte Ihre Nachricht. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 99 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

B. 6.6.

Herrn Aufsichtsführenden Richter bei dem Amtsgericht §

§

Ort Datum, Zeichen

Dienstaufsichtsbeschwerde Unter dem # erteilte ich über die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle in der Sache # ZwangsVollstreckungsauftrag. Mit der Bearbeitung ist lt. Auskunft der Verteilungsstelle Herr Gerichtsvollzieher § betraut. Am § und § erinnerte ich an die Erledigung der Sache.

Datum Bez. der Sache Name GV Mahndaten

Bis heute liegt mir der Bericht über die Vollstreckung beim Schuldner nicht vor und ich bitte, den Gerichtsvollzieher zu veranlassen, die Zwangsvollstreckung nun durchzuführen. Grußformel

-

100

-

Inhal tsverzei chnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.7.

Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -

§ §

Ort Datum, Zeichen

In der Zwangsvollstreckungssache §

Bez. der Sache

übersende ich zur Glaubhaftmachung Schuldtitel des #gerichts in § nebst Bericht des Gerichtsvollziehers § und beantrage.

Amts/Land Ort Name GV

in Anlehnung an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.1979 - 1 BvR 994/76 - i. V. mit Art. 13 GG nach § 758 ZPO zu beschließen, daß dem Gerichtsvollzieher die Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume des Schuldners gestattet wird. Ebenso darf er verschlossene Haus- und Zimmertüren zwangsweise öffnen. Für baldige Erledigung des vorstehenden Antrags und Rücksendung der eingereichten Unterlagen wäre ich dankbar.

#

Grußformel

Anlage

- 1 01 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Β · 6.8.

Herrn Gerichtsvollzieher #

Name, Anschrift GV Datum, Zeichen

Bez. der Sache mit DR.-Nr. Sehr geehrter Herr#

,

Name

in vorbezeichneter Angelegenheit übersende ich Ihnen erneut den Schuldtitel. Gleichzeitig erhalten Sie den Beschluß zur Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners. Ich bitte, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen. Da die Sache schon länger anhängig ist, bitte ich um beschleunigte Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

§

Anlage

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

B. 6.9.

Amtsgericht - Vollstreckungsgericht Ort Datum,

In d e r §

Zwangsvollstreckungssache

ü b e r s e n d e ich d e n S c h u l d t i t e l n e b s t B e r i c h t des Gerichtsvollziehers # und beantrage,

Zeichen

B e z . d e r Sache N a m e GV

g e m ä ß § 761 ZPO zu b e s c h l i e ß e n , daß dem zuständigen Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung auch an S o n n - u n d F e i e r t a g e n s o w i e zur Nachtzeit gestattet wird. Für baldige Erledigung des vorstehenden Ant r a g e s u n d R ü c k s e n d u n g d e r U n t e r l a g e n w ä r e ich dankbar. Grußformel

-

103

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.10.

Herrn Gerichtsvollzieher §

Name, Anschrift Datum, Zeichen

Bez. der Sache

# Sehr geehrter Herr §

,

Name

in obiger Sache übersende ich Ihnen nochmals den Schuldtitel nebst Beschluß des Vollstrekkungsgerichts gemäß § 761 ZPO. Ich bitte Sie, die Zwangsvollstreckung entspre chend fortzusetzen. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

Anlage

-

104

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.11.

η

Anschrift Mdt. #

Bez. der Sache

# Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

1

Name

in der Vollstreckungssache kamen die Vollstrekkungsunterlagen vom Gerichtsvollzieher zurück. Es wurde mitgeteilt, daß die Gegenseite bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Falls Ihnen jedoch die Arbeitsstelle der Gegenseite bekannt ist, bitte ich um baldige Information, damit ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragt werden kann. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 105 -

Inhaltsverzeichnis Nr. B.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.12.

Amtsgericht - Schuldnerkartei

Ort Datum,

Zeichen

Schuldneranschrift Gemäß Bericht des zuständigen Gerichtsvollziehers hat der Schuldner bereits die eidesstattliche V e r s i c h e r u n g a b g e g e b e n . Zur D u r c h s e t z u n g m e i n e r A n s p r ü c h e g e g e n d e n S c h u l d n e r b i t t e ich um Ü b e r s e n d u n g e i n e r A b schrift des versicherten Vermögensverzeichnisses auf m e i n e K o s t e n . Zur G l a u b h a f t m a c h u n g ü b e r s e n d e i c h d e n S c h u l d titel s o w i e d e n B e r i c h t d e s G e r i c h t s v o l l z i e hers. Ich bitte um Rücksendung dieser Unterlagen. Grußformel

Anlage

Inhaltsverzeichnis Nr. В.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.13.

Herrn Gerichtsvollzieher §

Name, Anschrift Datum, Zeichen

Bez. der Sache mit DR.-Nr. Sehr geehrter Herr #

,

Name

unter Bezugnahme auf Ihre freundliche Nachricht bitte ich um Mitteilung, wo der Schuldner beschäftigt ist. Ich beabsichtige, umgehend eine Lohnpfändung durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen Grußformel

-

107

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.14.

Anschrift Mdt.

Η

#

Datum, Zeichen

§

Bez. der Sache

Sehr geehrte^

Name

in Ihrer vorstehend bezeichneten Angelegenheit hat der Gerichtsvollzieher bei der Vollstrekkung pfändbare Habe nicht vorgefunden. Er konnte jedoch die Arbeitsstelle der Gegenseite ausfindig machen. Ich habe jetzt bei der Arbeitgeberin de# Schuldner^ Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zustellen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob ά# Schuldner^ dort wirklich arbeitet und ob der Lohn bzw. das Gehalt bereits vorgepfändet ist.

s/r s/in er/ie in

Sobald ich nähere Auskünfte habe, gebe ich Ihnen Nachricht. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 108 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Einfügung

Selektions-Nr.

В. 6.14.1.

§ §

Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in Sachen #

Anschrift Drittschuldnerin Datum, Zeichen

Bez. der Sache

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, unter Bezugnahme auf den obigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der Ihnen am § zugestellt wurde, bitte ich um Nachricht, ob Sie die gepfändete Forderung anerkennen und zur Zahlung bereit sind. Oder ist die Forderung vorgepfändet? Dann teilen Sie mir bitte die Höhe der Vorpfändungen sowie die monatlichen Abtragungsraten mit.

Zustell.-Datum

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß Sie gemäß § 840 ZPO zu dieser Auskunft verpflichtet sind und sich durch Nichtbeantwortung der Fragen schadensersatzpflichtig machen. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 109 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.14.2.

§

#

Pfändungs- und Öberweisungsbeschluß in Sachen^

Anschrift Drittschuldner Datum, Zeichen

Bez. der Sache

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit haben sie die Lohnpfändung bei der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher anerkannt. Zahlung haben Sie jedoch bisher nicht geleistet. Ich erinnere hiermit an die Überweisung der bis jetzt fälligen § Beträge. Sollte ich bis zum § keinen Geldeingang feststellen können, müßte ich gerichtlich gegen Sie vorgehen.

Zahl der Beträge, Frist

In der Hoffnung, daß die angekündigte Maßnahme nicht notwendig wird, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 110 -

Inhaltsverzeichnis Nr. В.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.14.3.

A n s c h r i f t Mdt.

§ #

Zeichen

Bez. d e r Sache

# Sehr

Datum,

geehrte^

A n r e d e , Name

t

in Ihrer S a c h e ist d e r S c h u l d n e r bei der F i r m a § t ä t i g . W i e b e r e i t s m i t g e t e i l t , h a b e ich e i n e L o h n p f ä n d u n g d u r c h f ü h r e n lassen. Gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklärte die D r i t t s c h u l d n e r i n , daß V o r p f ä n d u n g e n in H ö h e v o n # DM vorliegen. Ich hoffe, daß der Schuldner a u c h in Z u k u n f t bei d i e s e r F i r m a b l e i b t , so daß irgendwann aufgrund der ausgebrachten Pfändung mit dem Eingang von Zahlungen gerechnet werden kann.

Drittschuldnerin

Höhe Vorpfändung

I c h e r l a u b e m i r , in d e r A n l a g e A b r e c h n u n g ü b e r die bisher entstandenen und von mir vorgelegten K o s t e n zu e r t e i l e n . I c h b i t t e u m Ü b e r w e i s u n g auf e i n e s der o.a. K o n t e n . Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 1 11

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.15.

η

Anschrift Mdt. #

Bez. der Sache

# Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

t

Name

in Ihrer o.g. Vollstreckungssache teilt mir der Gerichtsvollzieher mit, daß die Zwangsvollstreckung bei der Gegenseite ergebnislos verlief. Die Arbeitsstelle konnte nicht ermittelt werden. Bitte rufen Sie mich an und teilen Sie mir mit, ob der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen den Schuldner gestellt werden soll. Oder kennen Sie die Arbeitsstelle? Für baldige Information wäre ich dankbar und zeichne mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 112 -

Inhaltsverzeichnis Nr. В.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.15.1.

Anschrift Mdt.

§ §

Zeichen

B e z . d e r Sache

# Sehr

Datum,

geehrte#

Name

r

in v o r b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t h a b e ich d i e G e g e n s e i t e zur A b l e i s t u n g d e r e i d e s s t a t t l i c h e n Versicherung vorladen lassen. Gemäß dem beiliegenden versicherten Vermögensv e r z e i c h n i s e r g e b e n sich k e i n e V o l l s t r e c k u n g s möglichkeiten mehr mit hinreichender Aussicht auf E r f o l g . Ich e r l a u b e m i r d e s h a l b , die A k t e a b z u r e c h n e n u n d b i t t e u m Ü b e r w e i s u n g d e s sich aus d e r f o l g e n d e n R e c h n u n g e r g e b e n d e n B e t r a g e s . Kostenrechnung

#

Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 113 -

Inhaltsverzeichnis Nr . B.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.16.

V e r t e i l u n g s s t e l l e für Gerichtsvollzieheraufträge des Amtsgerichts Ort Datum,

In der §

Zwangsvollstreckungssache

Bez. der

ü b e r s e n d e ich a n l i e g e n d S c h u l d t i t e l n e b s t Haftb e f e h l d e s A m t s g e r i c h t s § und b i t t e , d e n S c h u l d n e r zu v e r h a f t e n u n d zur A b g a b e der e i desstattlichen Versicherung dem Richter vorzuführen. D e r S c h u l d n e r s c h u l d e t noch f o l g e n d e

Zeichen

Sache

Ort

Beträge:

Hauptforderung §

Forderungsaufstellung

#

Grußformel

Anlage

- 1 1 4 -

Inhaltsverzeichnis Nr. B.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.17.

Anschrift Partei D a t u m , Zeichen

Bez. der Sehr

geehrte^

Sache

Name

in Ihrer v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e n A n g e l e g e n h e i t h a b e ich d i e F o r d e r u n g e i n s c h l . d e r Z i n s e n u n d Kosten beitreiben können. Den Ihnen zustehenden B e t r a g h a b e i c h a u f Ihr K o n t o ü b e r w i e s e n . D i e S a c h e ist d a m i t e r l e d i g t . A n l i e g e n d e r h a l ten S i e d i e m i r s e i n e r z e i t ü b e r s a n d t e n U n t e r l a gen zu meiner Entlastung zurück. Mit freundlichen #

Anlage

Grüßen

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr. В.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.18.

Herrn #

Gerichtsvollzieher

Name, #

Datum,

Zeichen

Bez. der

# Sehr

Anschrift

geehrter Herr §

,

Sache

Name GV

in d e r o.g. V o l l s t r e c k u n g s s a c h e h a t s i c h d i e Gegenseite direkt mit meiner Partei in Verbindung gesetzt. Es wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g soll aus d i e s e m G r u n d e e i n s t w e i l e n e i n g e s t e l l t w e r d e n . Ich b i t t e d a h e r um v o r l ä u f i g e R ü c k s e n d u n g der I h n e n übersandten Vollstreckungsunterlagen. Mit freundlichen

η

Grüßen

Grußformel

- 116 -

Inhaltsverzeichnis Nr. В.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.18.1.

Anschrift Mdt. #

Zeichen

B e z . d e r Sache

# Sehr

Datum,

geehrte#

Name

r

in v o r b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t t e i l t e n Sie m i r m i t , daß sich d i e G e g e n s e i t e u n m i t t e l b a r m i t I h n e n i n V e r b i n d u n g g e s e t z t h a t . Sie h a t sich Ihnen gegenüber verpflichtet, monatliche R a t e n in H ö h e v o n # DM z u z a h l e n . Ich habe den Gerichtsvollzieher deshalb w i e s e n , die V o l l s t r e c k u n g im A u g e n b l i c k zustellen.

angezurück-

Höhe Monatsraten

In d e r A n l a g e ü b e r s e n d e ich I h n e n in d o p p e l t e r Ausfertigung eine Aufstellung der bisher ents t a n d e n e n K o s t e n . B e l a s t e n S i e b i t t e bei d e r Endabrechnung die Gegenseite mit diesen Kosten und überweisen Sie den Betrag auf eines der angegebenen Konten. Mit freundlichen §

Grüßen

Grußformel

Anlage

- 1 17 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.18.2.

Anschrift Mdt.

§ §

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

/

Name

in Ihrer vorstehend bezeichneten Angelegenheit meldet sich die Gegenseite mit dem in Fotokopie anliegenden Schreiben und bittet um Gewährung von Ratenzahlungen. Da die Zwangsvollstreckung fruchtlos ausgegangen ist und weitere Vollstreckungsmöglichkeiten nicht bestehen, schlage ich vor, die Raten in diesen kleinen Höhen zu akzeptieren. In einigen Monaten kann man vielleicht, falls es dem Schuldner dann finanziell besser geht, eine Erhöhung der monatlichen Zahlungen durchsetzen. Wenn ich bis zum § keine anderslautende Nachricht von Ihnen vorliegen habe, gehe ich davon aus, daß Sie mit dem Vorschlag der Gegenseite einverstanden sind.

Frist

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

Anlage

- 118 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.18.3.

§ §

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Anschrift Gegenseite Datum, Zeichen

Name

t

in vorbezeichneter Angelegenheit habe ich Ihre Nachricht mit dem Ratenzahlungsvorschlag erhalten. Namens und im Auftrag der von mir vertretenen Partei teile ich Ihnen mit, daß ich mit den von Ihnen angebotenen Ratenzahlungen von monatlich # DM einverstanden bin. Bitte zahlen Sie die Raten jeweils zum 1. jeden Monats ab # auf mein Konto bei der §

Konto-Nr. §,

Höhe der monatlichen Raten Datum 1. Rate Bank/Kto.-Nr.

damit ich den pünktlichen Zahlungseingang überwachen kann. Sollten Sie mit einer Rate länger als eine Woche in Verzug geraten, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Ich erwarte also Ihre Ratenzahlungen und hoffe, daß die Angelegenheit damit zügig erledigt wird. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 119 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

В. 6.18.4.

Anschrift

§

#

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

r

in vorbezeichneter Angelegenheit hatte ich Ihnen monatliche Ratenzahlungen von § DM gewährt. Leider muß ich feststellen, daß Sie Ihr Zahlungsversprechen nicht einhalten. Die letzte Rate zahlten Sie am §. Ich erinnere sie hiermit dringend an die Überweisung der fälligen Raten. Sollte ich bis zum # keine angemessene Teilzahlung erhalten haben, werde ich die Zwangsvollstreckung fortsetzen.

Name Höhe der Rate Datum letzte Rate Frist

Ich hoffe, daß die angekündigten Weiterungen nicht notwendig werden und verbleibe mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 120 -

3. Ehe-/Familiensachen Ε

1.

Kostenrechnung an Rechtsschutzversicherung für die Beratung in einer Ehesache 123

Ε

2.1.

Ε Ε Ε Ε Ε Ε

2.2. 2.2.1. 2.3. 2.4. 2.4.1. 2.4.2.

Anfrage an Gegner, ob er einverständliche Scheidung akzeptiert, mit Anforderung von Gebührenvorschuß und Ehegattenunterhalt . Anfrage an Gegner/in, ob einverständliche Scheidung akzeptiert . . Zustimmung des Antragsgegners zur einverständlichen Scheidung . Vorschußanforderung an Gegner gem. § 1360 a BGB Antrag auf Prozeßkostenhilfe und Beiordnung in Kurzform Eidesstattliche Versicherung zum Antrag auf Prozeßkostenhilfe . . Anforderung des ausgefüllten Vordrucks zur Prozeßkostenhilfe . .

Ε

3.1

Ε

3.2.

Ε

3.3.

Ε

3.4.1.

Ε

3.4.2.

Ε

3.5.

Antrag auf Härtescheidung vor einjähriger Trennung, §§1565 I, 1565 II BGB Antrag auf Scheidung nach einjähriger Trennung, teilweise in der Ehewohnung; einseitiger Vortrag zum Scheitern, § 1565 I BGB . . . Antrag auf Scheidung nach einjähriger Trennung, teilweise in der Ehewohnung; abgestimmter Vortrag zum Scheitern, § 1565 I BGB Antrag auf einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung; Folgesachen gerichtlich zu protokollieren, §§1565 I, 1566 I BGB, §630 Z P O Antrag auf einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung; Folgesachen notariell geregelt, §§ 1565 1,1566 I BGB, § 630 Z P O . . Antrag auf Scheidung nach mindestens dreijähriger Trennung, §§1565 1,1566 II BGB

124 126 127 128 129 130 131

132 134 136

138 140 142

Ε Ε

4.1. 4.2.

Bestellung für Antragsgegner/in ohne Begründung 144 Mitteilung über Bestellung an Mandant/in mit der Anforderung notwendiger Unterlagen 145

Ε Ε

5.1. 5.2.

Ε

5.3.

Antrag auf Übertragung des Sorgerechtes auf den Vater/die Mutter 146 Widerstreitender Antrag des/der Antragsgegners/in auf Übertragung der elterlichen Sorge 147 Übereinstimmender Elternvorschlag zur Übertragung des Sorgerechtes auf den Vater/die Mutter/beide Eltern 149

122

Ehe-/Familiensachen

Ε

6.1.

Ε Ε Ε

6.1.1. 6.2. 6.3.

Ε

7.1.

Ε

7.2.

Ε

7.3.

Ε

7.4.1.

Ε

7.4.2.

Ε Ε Ε

8.1. 8.2.1. 8.2.2.

Ε

8.2.3.

Ε

9.1.

Ε

9.2.

Ε

9.3.1.

Ε

9.3.2.

Ε

10.

Übersendung des Fragebogens zum Versorgungsausgleich an Mandant/in Erinnerung an die Rücksendung der Formulare Mitteilung über Nettoverdienst der eigenen Partei an Gericht . . . . Mahnschreiben an Gegner/in bezüglich Auskunft über Einkommen und Vermögen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen Prozeßkostenvorschuß Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen Unterhalt für Ehefrau und Kind/er sowie Auskunft über das monatliche Einkommen des Gegners Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen Ehegattenunterhalt Formular eidesstattliche Versicherung für das einstweilige Anordnungsverfahren Ubersendung der eidesstattlichen Versicherung für einstweilige Anordnung an Mandant/in Isolierte Klage auf Auskunftserteilung Klage auf Unterhalt der Ehefrau wegen Kindesbetreuung Klage auf Unterhalt der Ehefrau bis zur angemessenen Erwerbstätigkeit Klage auf Unterhalt der Ehefrau wegen Alter Übersendung des Urteils an Mandant/in unter Hinweis auf Vorlage bei Behörden etc Übersendung der Abschrift des Urteils; Hinweis auf Rechtskraftzeugnis, anliegende Kostenrechnung Übersendung des rechtskräftigen Urteils an Mandant/in mit Gebührenrechnung Übersendung des rechtskräftigen Urteils an Mandant/in unter Hinweis auf Krankenversicherung und Vorlage bei Behörden Erinnerung an die Zahlung der Gebührenabrechnung

150 151 152 153

154

156 158 160 161 162 164 166 168

170 171 172 173 174

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 1 .

ff ff

Neuanlage einer Beratungssache Ihr VN: #

Anschrift Rechtsschutz vers. Mdt. Datum, Zeichen

Name, Anschrift Partei Vers.-Nr.

VS-Nr.: § Sehr geehrte Damen und Herren, ihr o.g. VN suchte mich auf und bat um anwaltliche Hilfe. Der Ehepartner Ihres Versicherungsnehmers Deabsichtigt, sich scheiden zu lassen. Aus diesem Grunde bat Ihr Versicherungsnehmer um eine Beratung. Dabei ging es um die üblichen Scheidungsfolgen wie Zugewinnausgleich, Unterhalt, Versorgungsausgleich §. Unter Berücksichtigung des monatlichen Bruttoeinkommens sowie der übrigen Werte Ihres Versicherungsnehmers schlage ich eine Abrechnung nach einem Streitwert von # DM wie folgt vor: #/10 Gebühr § 1 1 8 BRAGO Auslagen § 26 BRAGO 14 % USt.

ff DM § DM ff DM

ff DM

weitere Dinge einfügen

Streitwertbetrag 3/5/7,5/10 Geb. 15 % von Gebühr 14 % vom Streitwert Gesamtbetrag

Ich bitte um Jberweisung dieses Betrages auf eines der angegebenen Konten. Mit freundlichen Grüßen

ff

Grußformel - 123 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selek.tions-Nr.

Einfügung

2.1.

§

#

Sehr g e e h r t e r

Herr#

h i e r m i t zeige ich an, d a ß ich die Ihrer Ehegattin vertrete.

Anschrift Gegner Datum, Zeichen

Name Gegner Interessen

M e i n e M a n d a n t i n h a t m i c h beauftragt, d a s dungsverfahren durchzuführen.

Schei-

S e i t # l e b e n Sie g e t r e n n t . Die Ehe ist d a m i t zerrüttet und der Scheidungsantrag hat hinreic h e n d e A u s s i c h t auf E r f o l g .

Datum Trennung

Meine Mandantin bat m i c h ausdrücklich, den Sachv e r h a l t g g f s . m i t I h n e n zu e r ö r t e r n m i t d e m Z i e l , daß d a s S c h e i d u n g s v e r f a h r e n m ö g l i c h e r weise "einverständlich" durchgeführt werden k a n n . In d i e s e m F a l l e b e s t ü n d e a u c h d i e M ö g lichkeit, das Verfahren durch einen Anwalt d u r c h f ü h r e n zu l a s s e n . Ich darf Sie b i t t e n , m i r Ihren E n t s c h l u ß so b a l d wie m ö g l i c h b e k a n n t z u g e b e n . S o l l t e n Sie d a m i t n i c h t e i n v e r s t a n d e n sein, m a c h e ich Sie d a r a u f a u f m e r k s a m , d a ß Sie n a c h d e n u n t e r h a l t s r e c h t l i c h e n V o r s c h r i f t e n v e r p f l i c h t e t sind, I h r e r E h e f r a u e i n e n P r o z e ß k o s t e n v o r s c h u ß zu leisten. Sie v e r f ü g e n über e i n m o n a t l i c h e s N e t t o e i n k o m m e n v o n # DM, w o g e g e n m e i n e M a n d a n t i n ein E i n k o m m e n v o n § DM h a t . Bei einem a n g e n o m m e n e n S t r e i t w e r t von § DM für d a s E h e s c h e i d u n g s v e r f a h r e n e r g i b t sich f o l g e n d e Kostenübersieht:

Nettoeink.Gegner/Mdt. Streitwertbetrag - 124 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Einfügung

Selektions-Nr.

2.1. 10/10 G e b ü h r als G e r i c h t s k o s t e n v o r s c h u ß , § 65 I GKG 10/10 P r o z e ß g e b ü h r § 31,2 B R A G O 10/10 V e r h a n d l u n g s g e b ü h r § 31,2 B R A G O 10/10 B e w e i s g e b ü h r § 31,3 B R A G O A u s l a g e n § 26 B R A G O 1 4 % USt.

§ # # § § §

Der V o r s c h u ß i n s g e s a m t

§ DM

beträgt

DM DM DM DM DM DM

B e t r a g 1 Geb.

15 % aller G e b . 14 % v o m Streitwert Gesamtbetrag

D e s w e i t e r e n m a c h e ich Sie d a r a u f a u f m e r k s a m , daß Sie g e g e n ü b e r Ihrer E h e f r a u u n t e r h a l t s pflichtig sind. N a c h der n e u e n D ü s s e l d o r f e r T a b e l l e sind Sie v e r p f l i c h t e t , 3/7 des U n t e r s c h i e d s b e t r a g e s z w i s c h e n d e n b e i d e n E i n k o m m e n a n Ihre E h e f r a u zur zahlen. Bei e i n e m a n r e c h n u n g s f ä h i g e n E i n k o m m e n I h r e r s e i t s v o n tt D M u n d d e m Ihrer E h e f r a u v o n # D M b e t r ä g t der U n t e r s c h i e d s b e t r a g § DM, so daß 3/7 d a v o n § D M e r g e b e n . Ich habe Sie zur V e r m e i d u n g e i n e s g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n s a u f z u f o r d e r n , d i e s e S u m m e a b # zu A n w e i s u n g zu b r i n g e n , u n d zwar jeweils m o n a t l i c h im v o r a u s b i s zum 3. W e r k t a g e e i n e s M o nats .

ggf. 2/5 NettoEinkommen/Differenz/errechneter Betrag Zeitpunkt 1. Zahlung

S o l l t e ich i n n e r h a l b v o n 14 T a g e n k e i n e e n t sprechende E r k l ä r u n g I h r e r s e i t s v o r l i e g e n h a b e n , gehe ich d a v o n a u s , daß d a s S c h e i d u n g s v e r f a h r e n v o n h i e r aus e i n g e l e i t e t w e r d e n soll und auch der Unterhaltsanspruch rechtshängig g e m a c h t w e r d e n soll. Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel Anm. Der u m g e k e h r t e Fall (Ehemann v e r langt Unterhalt u. PK-Vorschuß) k a m in der T e x t a n a l y s e äußerst s e l t e n vor. D i e s e V a r i a n t e w u r d e daher nicht aufgenommen . V g l . sinngemäß 7.3., 8.2.1.-3. - 1 25 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

# §

Bez. der

§ Sehr geehrte/?

Anschrift Gegner Datum, Zeichen

Sache

Anrede

1

h i e r m i t zeige ich a n , d a ß ich die Ihres Ehepartners vertrete.

Interessen

Mein# Mandant^ hat mich beauftragt, das Scheid u n g s v e r f a h r e n d u r c h z u f ü h r e n . Ich e r l a u b e m i r d a h e r die F r a g e , o b Sie einer " e i n v e r s t ä n d l i c h e n " S c h e i d u n g z u s t i m m e n würden.

e / in

Da i c h b e a u f t r a g t b i n , g e g e b e n e n f a l l s die S a c h e m i t I h n e n zu b e s p r e c h e n , schlage ich vor, daß Sie m i t m e i n e m B ü r o e i n e n Ihnen g e n e h m e n T e r m i n telefonisch vereinbaren. Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 126 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Б· 2·2 · Ί · Name Antragsgegner Ort, Datum Amtsgericht -FamiliengerichtOrt

Erklärung In der Familienrechtssache # gegen #

Name/Name

teile ich mit, daß ich mit der beantragten Scheidung einverstanden bin. Die in dem Antrag meines Ehegatten vorgetragenen Tatsachen entsprechen der Wahrheit. Mit den Vorschlägen gem. § 630 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO stimme ich überein.

Streichen falls keine Kinder

Die Einigungen gem. § 630 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO sind wie angegeben zustandegekommen. Name/Unterschrift

- 1 27 -

Einfügung

Selektions-Nr.

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε. 2.3.

# if

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Anschrift Gegner Datum, Zeichen

,

Anrede

im Rahmen eines anstehenden Ehescheidungsverfahrens hat mein# Mandant/S» nach § 1360a IV BGB Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Nach einem Gegenstandswert von # DM ergibt sich eine Verpflichtung für folgende Beträge: 10/10 Gebühr als GerichtskostenvorSchuß, § 65 I GKG § DM 10/10 Prozeßgebühr § 31,1 BRAGO § DM 10/10 Verhandlungsgebühr § 31,2 BRAGO § DM 10/10 Beweisgebühr § 31,3 BRAGO § DM Auslagen § 26 BRAGO § DM 14 % USt. § DM insgesamt

§ DM

e/in Betrag Streitwei

Betrag 1 Geb. Betrag 1 Geb. Betrag 1 Geb. Betrag 1 Geb. 15 % aller Geb. 14 % vom Streitwert Summe

Ich bitte Sie, den vorstehenden Betrag innerhalb von 14 Tagen auf eines der o.a. Konten zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 128 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 2.4.

Familiengericht (AG)

#gericht

§

Datum, Zeichen

In dem Familienverfahren §

Bez. der Sache Aktenzeichen

beantrage ich, dem antragstellenden Ehegatten Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen. Auf beiliegenden Antrag sowie die eidesstattliche Versicherung nehme ich ausdrücklich Bezug. Aus den dort versicherten Angaben geht hervor, daß meine Partei nicht in der Lage ist, für die Prozeßkosten aufzukommen, ohne ihren Lebensunterhalt zu gefährden. Wie ersichtlich bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint damit nicht mutwillig, § 1 14 ZPO. Sollte weiterer Vortrag erforderlich sein, bitte ich um Erteilung einer Auflage.

#

Grußformel

Anlage

- 129 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

2.4.1.

Eidesstattliche

Versicherung

H i e r m i t e r k l ä r e ich, # n a c h a u s f ü h r l i c h e r B e l e h r u n g d u r c h meine# R e c h t s a n # über d i e s t r a f r e c h t l i c h e n F o l g e n einer falschen eidesstattlichen Versicherung, a n E i d e s statt:

Name, Anschrift η walt/wältin

Der I n h a l t d e s S c h r i f t s a t z e s v o m § ist m i r b e k a n n t . Er ist, s o w o h l was d i e t a t s ä c h l i c h e n A n g a b e n a n g e h t a l s a u c h in seiner V o l l s t ä n d i g keit, zutreffend.

Datum Scheidungsantrag

Die E r k l ä r u n g e n ü b e r m e i n e p e r s ö n l i c h e n u n d w i r t s c h a f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e im a m t l i c h e n Vord r u c k sind v o l l s t ä n d i g u n d e n t s p r e c h e n d e r Wahrheit. §

Ort, Datum Unterschrift

-

130

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

E· 2.4.2.

Anschrift Mdt. §

Datum, Zeichen

§

Bez. der Sache

Sehr geehrte# ,

Anrede

in Ihrer Ehesache darf ich Sie bitten, mir schnellstens den Antrag zur Prozeßkostenhilfe ausgefüllt und unterschrieben zu übersenden, damit der Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

-131-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 3.1.

Familiengericht (AG)

#gericht

§

Datum, Zeichen

Antrag In Sachen de# Antragsteller/? Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanw §

gegen d# Antragsgegner§ wegen Ehescheidung vorläufiger Streitwert: #

Bez. Mdt. mit Name, Anschrift, ggfls. Beruf Bez. Prozeßbevollm.

Bez. Gegner mit Name, Anschrift, ggfls. Beruf

Streitwertbetrag

beantrage ich unter Beifügung besonderer Vollmacht, die am § vor dem Standesbeamten in § unter der Heiratsregister Nr. § geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

Heiratsdatum, -ort, Reg.-Nr.

Begründung: Die Parteien haben, wie aus dem Antrag ersichtlich, geheiratet. Beweis: Vorlage des Familienstammbuches bzw. der Heiratsurkunde. Die am # geborene Ehefrau ist § Staatsangehörige und § Konfession. Der am § geborene Ehemann ist § Staatsangehöriger und # Konfession.

Geb.-Datum Staatsangeh. ev.,kath.,ohne Konfession etc.

Aus der Ehe sind § Kinder hervorgegangen.

keine/folgende ggf. Namen, Geb.-Datum kein/anliegender

§

Es wird # Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge gemacht.

- 1 32 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 3.1 . F a m i l i e n s a c h e n im Sinne d e s § 621 nicht anhängig.

ZPO

sind

Die Ehe d e r P a r t e i e n ist g e s c h e i t e r t . Die L e bensgemeinschaft der Ehegatten besteht nicht m e h r , o b w o h l sie n o c h n i c h t seit e i n e m J a h r g e t r e n n t leben. Der a n t r a g s t e l l e n d e E h e g a t t e hat die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ind e m er # d i e r ä u m l i c h e T r e n n u n g h e r b e i g e f ü h r t u n d die e h e l i c h e n K o n t a k t e auf d a s u n b e d i n g t n o t w e n d i g e Maß b e s c h r ä n k t hat. Es ist a u c h n i c h t z u e r w a r t e n , daß die e h e l i c h e Lebensgemeinschaft jemals wiederhergestellt werd e n k a n n . Das e r g i b t s i c h s c h o n a u s der o b j e k tiven Beurteilung des nachfolgend aufgeführten Fehlverhaltens des gegnerischen Ehegatten: §

Der a n t r a g s t e l l e n d e E h e g a t t e h a t t e sich b i s l a n g völlig ehemäßig verhalten. Die unerträglichen und körperlich wie seelisch nicht mehr hinzunehmenden Verfehlungen des gegnerischen Ehegatten h a b e n a l l e i n zum S c h e i t e r n d e r Ehe g e f ü h r t .

zunächst i n n e r h a l b der Ehewohnung/ durch vorübergehenden Auszug

V o r t r a g : z.B. d a u e r n d e körp e r l i c h e Mißhandlung, Alkoholmißbrauch, S c h l ä g e der Kindeг/Verwahrl o s u n g etc.

Die F o r t s e t z u n g der Ehe w ü r d e für d e n a n t r a g s t e l l e n d e n E h e g a t t e n aus G r ü n d e n , d i e a l l e i n in d e r P e r s o n d e s g e g n e r i s c h e n E h e g a t t e n liegen, e i n e u n z u m u t b a r e H ä r t e d a r s t e l l e n , § 1565 Abs. 2 BGB. D e m A n t r a g auf S c h e i d u n g der Ehe ist d a h e r stattzugeben. #

Grußformel

Anlage

g g f l s . Hinweis auf A n z a h l der A b s c h r i f t e n u. PKV

- 133 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.2.

#gericht

Familiengericht (AG) Datum,

§

In Sachen de#

Zeichen

Antrag

Antragsteller^ Verfahrensbevollmächtigt:

B e z . RA

Rechtsanw#

gegen d# Antragsgegner# wegen Ehescheidung vorläufiger Streitwert:

Bez. Mdt. mit Name, Anschrift, g g f l s . Beruf

# DM

b e a n t r a g e ich u n t e r B e i f ü g u n g b e s o n d e r e r macht ,

Voll-

Bez. Gegner mit Name, Anschrift, g g f l s . Beruf Streitwertbetrag

Heiratsdatum, -ort, Reg.-Nr.

d i e a m # v o r d e m S t a n d e s b e a m t e n in § u n t e r der H e i r a t s r e g i s t e r - N r . § ges c h l o s s e n e Ehe der P a r t e i e n w i r d g e schieden. Begründung: D i e P a r t e i e n h a b e n , w i e aus d e m A n t r a g lich, geheiratet.

ersicht-

Beweis: Vorlage des Familienstammbuches der Heiratsurkunde.

bzw.

Die a m § g e b o r e n e E h e f r a u ist § S t a a t s a n g e h ö r i ge u n d § K o n f e s s i o n . Der a m # g e b o r e n e E h e m a n n ist # S t a a t s a n g e h ö r i ger und § Konfession.

Geb.-Datum Nationalität Religionszugehörigkeit

A u s d e r Ehe s i n d # K i n d e r #

keine/folgende ggf. Namen, Geb.-Datum

hervorgegangen.

E s w i r d # V o r s c h l a g zur R e g e l u n g d e r e l t e r l i c h e n Sorge g e m a c h t .

kein/anliegender - 1 34 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 3.2.

Familiensachen im Sinne des § 621 ZPO sind § anhängig. Die Ehe der Parteien ist gescheitert; eine Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht nicht mehr. Sie leben seit dem § getrennt. Die Trennung erfolgte zunächst innerhalb der ehelichen Wohnung. Durch räumliche Trennung und Aufgabe der wesentlichen persönlichen Beziehungen haben sie die Aufhebung der häuslichen und ehelichen Gemeinschaft herbeigeführt und nicht mehr für einander gesorgt. Am § ist § aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Der § Ehegatte ist seit Beginn der Trennung nicht mehr zur Wiederherstellung der häuslichen und ehelichen Gemeinschaft bereit. # Hieraus ergibt sich, daß die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung derselben nicht mehr erwartet werden kann. Die Ehe ist im Sinne des § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert und antragsgemäß zu scheiden.

§

nicht, falls ja Angaben hierzu.

Trennungsdatum ggf. streichen

Auszugsdatum der Ehemann die Ehefrau antragstellende/ gegnerische Substantiierter Vortrag gem. den Voraussetzungen des §1565 Abs.1 BGB -Beweismittelz.B. Hinwendung des Ehepartners zu einem anderen, sonst. Verfehlungen. Name Grußformel

Anlage

Inhaltsverzeichnis Nr .

Einfügung

Selektions-Nr.

Ε. 3.3.

tfgericht

Familiengericht (AG) #

Datum, Zeichen

Antraq In Sachen de# Antragsteller^ Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanwtf gegen ci§ Antragsgegner# wegen Ehescheidung vorläufiger Streitwert: § DM

Bez. Mdt. mit Name, Anschrift ggfls. Beruf Bez. RA Bez. Gegner mit Name, Anschrift ggfls. Beruf Streitwertbetrag

beantrage ich unter Beifügung besonderer Vollmacht , die am § vor dem Standesbeamten in § unter der Heiratsregister Nr. # geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

Heiratsdatum, -ort, Reg.-Nr.

Begründung: Die Parteien haben, wie aus dem Antrag ersichtlich, geheiratet. Beweis: Vorlage des Familienstammbuches bzw. der Heiratsurkunde. Die am § geborene Ehefrau ist § Staatsangehörige und § Konfession. Der am § geborene Ehemann ist tf Staatsangehöriger und # Konfession.

Geb.-Datum Staatsangeh. ev.,kath.,ohne Konfession etc.

Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von die Ehefrau erhält # Einkommen.

Nettoeinkommen DM-Betrag/kein

Aus der Ehe sind § Kinder hervorgegangen.

keine/folgende ggf. Namen, Geb.-Datum

§

- 136 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 3.3. Es w i r d # V o r s c h l a g zur R e g e l u n g d e r chen Sorge gemacht.

elterli-

kein/anliegender

D e r a n d e r e E h e g a t t e w i r d der S c h e i d u n g zustimm e n , oder sie in g l e i c h e r W e i s e b e a n t r a g e n . F a m i l i e n s a c h e n im S i n n e des § 621 nicht anhängig.

ZPO sind

D i e E h e d e r P a r t e i e n ist g e s c h e i t e r t ; eine L e bensgemeinschaft der Ehegatten besteht nicht m e h r . Sie leben s e i t d e m # g e t r e n n t . Die T r e n n u n g e r f o l g t e z u n ä c h s t i n n e r h a l b der e h e l i chen Wohnung. Durch räumliche Trennung und Aufgabe der wesentlichen persönlichen Beziehungen h a b e n sie die A u f h e b u n g der h ä u s l i c h e n u n d e h e lichen Gemeinschaft herbeigeführt und nicht mehr für e i n a n d e r g e s o r g t . A m § ist § a u s d e r g e m e i n samen Wohnung ausgezogen. B e i d e E h e g a t t e n sind seit der T r e n n u n g n i c h t mehr bereit, die Lebensgemeinschaft wiederherz u s t e l l e n . Sie h a b e n v i e l m e h r , s c h o n vor d e m G e trenntleben, aufgrund von mehrfachen und wechs e l s e i t i g e n e h e w i d r i g e n V e r h a l t e n , eine u n ü b e r windliche psychische wie physische Abneigung g e g e n e i n a n d e r a u f g e b a u t u n d sich v ö l l i g a u s e i n andergelebt. Der antragstellende Ehegatte möchte j e d o c h sich u n d a n d e r e n n ä h e r e A u s f ü h r u n g e n dazu ersparen.

Trennungsdatum ggf. streichen

Auszugsdatum der E h e m a n n / d i e Ehefrau

H i n w e i s : Diese Begründung wird nicht von allen Amtsgerichten als ausreichend erachtet.

A u s a l l e d e m folgt, daß eine L e b e n s g e m e i n s c h a f t d e r E h e g a t t e n n i c h t mehr b e s t e h t u n d die W i e d e r h e r s t e l l u n g d e r s e l b e n n i c h t zu e r w a r t e n ist. Die Ehe ist g e s c h e i t e r t (§ 1565 A b s . 1 BGB) a n t r a g s g e m ä ß zu s c h e i d e n .

und

F a l l s w e i t e r e r S a c h v o r t r a g für e r f o r d e r l i c h g e h a l t e n w i r d , b i t t e ich um e i n e e n t s p r e c h e n d e Auflage. § Grußformel Anlage

g g f l s . Hinweis a u f A n z a h l der A b s c h r i f t e n u. PKV -

137

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 3.4.1 .

Familiengericht (AG)

#gericht §

Datum, Zeichen

Antrag In Sachen deft

Bez. Mdt. mit Name, Anschr. ggfls. Beruf Antragstellertf

Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanw# gegen d§

Bez. RA Bez. Antragsgegner mit Name, Anschr. u. ggfls. Beruf

Antragsgegnertf wegen einverständlicher Ehescheidung vorläufiger Streitwert: § DM

Streitwertbetrag

beantrage ich unter Beifügung besonderer Vollmacht , die am § vor dem Standesbeamten in § unter der Heiratsregister-Nr. # geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

Heiratsdatum -ort Reg.-Nr.

Begründung: Die Parteien haben, wie aus dem Antrag ersichtlich, geheiratet. Beweis: Vorlage des Familienstammbuches bzw. der Heiratsurkunde Die und Der und

am # geborene Ehefrau ist § Staatsangehörige # Konfession. am + geborene Ehemann ist § Staatsangehöriger # Konfession.

Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von #·, die Ehefrau erhält tt Arbeitseinkommen.

Geb.-Datum Nationalität Religionszugehörigkeit Nettoeinkommen: DM-Betrag/kein - 1 38 -

Selektions-Nr.

Inhaltsverzeichnis Nr.

Einfügung

Ε. 3.4.1. Aus der Ehe sind # Kinder hervorgegangen. §

folgende/keine ggf. Name + Geb.datum einfügen

In der Anlage überreiche ich den übereinstimmenden Vorschlag der Ehegatten zur Regelung der elterlichen Sorge und über die Regelung des Umgang:: mit dem Kinde. Der andere Ehegatte wird der Scheidung zustimmen oder sie in gleicher Weise beantragen, § 630 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Die Ehegatten haben sich gem. § 630 Abs. 1 Ziff. 2/3 ZPO geeinigt. Sie wollen die § Erklärungen gerichtlich protokollieren lassen, § 630 Abs. 3 ZPO.

anliegenden/ nachzureichenden

Familiensachen im Sinne von § 621 ZPO sind nicht anhängig. Die Ehe der Parteien ist gescheitert; eine Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht nicht mehr. Seit dem # leben die Ehegatten getrennt §. Am # ist § aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die Parteien sind seit der Trennung nicht mehr bereit, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen.

Trennungsdatum in der Ehewohnung/in versch. Wohnungen - Auszugsdatum/Trennungstag ; der Ehemann/die Ehefrau

Beide Ehegatten wünschen die Scheidung. Das Scheitern der Ehe ist daher unwiderlegbar zu vermuten. § 1566 Abs. 1 BGB. Sie ist antragsgemäß zu scheiden. Grußformel

Anlagen

ggfls. Hinweis auf Zahl der Abschriften u. PKV

- 1 39 -

Inhaltsverzeichni s Nr.

Einfügung

Selektions-Nr.

Ε. 3.4.2.

Familiengericht (AG)

#gericht #

Datum, Zeichen

Antrag In Sachen dett Antragsteller/^ Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanwalt# gegen d§ Antragsgegner# wegen einverständlicher Ehescheidung vorläufiger Streitwert: #DM

Name u. Anschri: ggf. Beruf Mdt. in Bez. RA Name u. Anschri: ggf. Beruf Gegn Streitwert betrag

beantrage ich unter Beifügung besonderer Vollmacht, die am § vor dem Standesbeamten in # unter der Heiratsregister-Nr. § geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

Datum Heirat/Or Reg.-Nr.

Begründung: Die Parteien haben, wie aus dem Antrag ersichtlich, geheiratet. Beweis: Vorlage des Familienstammbuches bzw. der Heiratsurkunde Die am # geborene Ehefrau ist # Staatsangehörige und § Konfession. Der am § geborene Ehemann ist # Staatsangehöriger und # Konfession.

Geb.-Datum Nationalität Religionszugehörigkeit

Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von § ; Die Ehefrau erhält § Einkommen.

Nettoeinkommen: DM-Betrag/kein

Aus der Ehe sind § Kinder hervorgegangen.

keine/folgende ggf. Name, Geb.-Dat.

§

- 140 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 3.4.2.

In der Anlage überreiche ich insoweit den übereinstimmenden Vorschlag der Ehegatten zur Regelung der elterlichen Sorge und über die Regelung des Umgangs mit dem Kinde. Der andere Ehegatte wird der Scheidung zustimmen oder sie in gleicher Weise beantragen, § 630 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Die Ehegatten haben die gem. § 630 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO erforderlichen Einigungen in Form eines vollstreckbaren Schuldtitels herbeigeführt, § 630 Abs. 3 ZPO. Insoweit nehem ich Bezug auf den Inhalt der § notariellen Urkunde.

bei liegenden/ nachzureichenden

Familiensachen im Sinne von § 621 ZPO sind nicht anhängig. Die Ehe der Parteien ist gescheitert; eine Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht nicht mehr. Sie leben seit # in verschiedenen Wohnungen getrennt und sind seit der Trennung nicht bereit, die häusliche oder eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen.

Auszugs=Trennungsdatum (ggf. Version wie 3.4.1.)

Beide Ehegatten wünschen die Scheidung. Das Scheitern der Ehe ist unwiderlegbar zu vermuten, § 1566 Abs. 1 BGB. Sie ist antragsgemäß zu scheiden. §

Grußformel

Anlage

ggfls. Hinweis auf Anzahl der Abschriften und PKV

- 1 41 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 3.5.

#gericht

Familiengericht (AG) #

Datum, Zeichen

Antraq In Sachen de#

Bez. mit Name, Anschrift, ggf. Beruf Antragsteller^

Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanwtf

Bez. RA

gegen d§

Antragsgegner# wegen Ehescheidung Streitwert: DM §

Streitwertbetrag

beantrage ich unter Beifügung besonderer Vollmacht, die am § vor dem Standesbeamten in # unter der Heiratsregister-Nr. § geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

Heiratsdatum, -ort, Reg.-Nr.

Beqründunq: Die Parteien haben wie aus dem Antrag ersichtlich geheiratet. Beweis: Vorlage des Familienstammbuches bzw. der Heiratsurkunde. Der am § geborene Ehemann ist # Staatsangehöriger und § Konfession. Die am § geborene Ehefrau ist § Staatsangehörige und § Konfession.

Geburtsdatum Staatsangehörig} ev./kath./ohne Konfession etc.

Aus der Ehe sind # Kinder hervorgegangen. #

keine/folgende ggf. Name u. Geb.-Datum kein/anliegende] (ggf. löschen)

Es wird # übereinstimmender Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs mit dem Kinde gemacht.

- 1 42 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

3. 5.

F a m i l i e n s a c h e n im Sinne v o n § 621 nicht anhängig.

ZPO

sind

Die Ehe der P a r t e i e n ist g e s c h e i t e r t . E i n e e h e l i c h e L e b e n s g e m e i n s c h a f t b e s t e h t b e r e i t s seit über d r e i J a h r e n n i c h t m e h r . S e i t d e m § l e b e n die P a r t e i e n in v e r s c h i e d e n e n W o h n u n g e n g e t r e n n t . Sie sind seit der T r e n n u n g n i c h t m e h r b e r e i t , die h ä u s l i c h e oder e h e l i c h e L e b e n s g e meinschaft wiederherzustellen.

ggf.

Auflistung

Auszugs=Trennungsdatum (ggf. V e r s i o n w i e 3.4.1.)

Das S c h e i t e r n d e r Ehe ist d a h e r u n w i d e r l e g b a r zu v e r m u t e n . § 1566 A b s . 2 B G B . S i e ist a n t r a g s g e m ä ß zu s c h e i d e n .

#

U n t e r s c h r i f t , RA

g g f . Hinweis auf A n l a g e n und Anzahl der A b s c h r i f t e n sowie Pkv.

- 1 43 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

E. 4.1 .

#gericht Datum,

In d e r #

Familiensache

Bez. der Sache Aktenzeichen

# b e s t e l l e ich m i c h u n t e r B e i f ü g u n g V o l l m a c h t für d# A n t r a g s g e g n e r # . Weitere Ausführungen bleiben einem Schriftsatz vorbehalten.

Zeichen

besonderer

en/ie

in

besonderen Grußformel

Anlage

- 1 4 4 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

4.2.

Anschrift Partei D a t u m , Zeichen

B e z . d e r Sache Sehr g e e h r t e ^ ,

Anrede

in Ihrer v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e n F a m i l i e n r e c h t s s a c h e h a b e ich m i c h , w i e aus h e i l i g e n d e r D u r c h s c h r i f t e r s i c h t l i c h , für Sie b e i m F a m i l i e n g e r i c h t b e s t e l l t . Zur V e r v o l l s t ä n d i g u n g m e i n e r U n t e r l a g e n b e n ö t i g e ich n o c h #. B i t t e r e i c h e n Sie die U n t e r l a g e n a l s b a l d nach.

f e h l e n d e Unterlagen

Mit freundlichen If

Grüßen

Grußformel

-

1 45 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 5.1 .

Familiengericht (AG)

#gericht ff

Datum, Zeichen

In der Familiensache §

AZ, Kurzbezeich nung

beantrage ich, unter Bezugnahme auf die bereits vorgelegte Vollmacht, die elterliche Sorge für § auf § zu übertragen.

Name, Geb.-Dat. der/des Kinder/ die Kindesmutte den Kindesvater

Beqründunq: Diese Regelung entspricht dem Kindeswohl unter besonderer Berücksichtigung der kindlichen Bindungen am besten, § 1671 Abs. 2 BGB. ff ist schon während der Ehe die hauptsächliche Bezugsperson für dff Kind# gewesen, woran sich auch bis heute nichts geändert hat. Off Kind# leb# seit der Trennung § Unterbrechung im Haushalt ff. Die kindgerechte Erziehung und Versorgung wird allein durch den hier vertretenen Ehepartner sichergestellt werden können. ff

d. Mutter/d. Va as/ie, er t/en ohne/mit kurzer d.Mutter/d.Vate Begründung: liebevoller Kontakt, nicht berufstätig, kein örtlicher Wechsel etc.

Das Gutachten des Jugendamtes wird den vorgetragenen Sachverhalt bestätigen und den Antrag befürworten. Dem Antrag ist daher stattzugeben. ff

Grußformel - 1 46 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 5.2.

#gericht

Familiengericht (AG) §

Datum, Zeichen

In der Familiensache §

Bez.,AZ, falls notw. Rubrum

beantrage ich, unter Bezugnahme auf die bereits vorgelegte Vollmacht, die elterliche Sorge für § auf # zu übertragen.

Name, Geb.-Dat. der/des Kinder/s die Kindesmutter/ den Kindesvater

Begründung: Ώ# Antragsteller^ begehrt mit Antragsschrift # vom # die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich.

er/ie; in; en Datum

Das Wohl de# Kind# erfordert jedoch eine andere Entscheidung.

s/r

D# Antragsgegner# und Anschlußantragsteller# ist nämlich von jeher die hauptsächliche Bezugsperson für d# Kind# gewesen, woran sich auch bis heute nichts geändert hat.

ie/er; in

es/er

as/ie; er

Die kindesgerechte Erziehung und Versorgung wird allein die hier vertretene Partei sicherstellen können. §

Begründung: liebevoller Kontakt, kein Ortswechsel, Wille des Kindes etc.

- 1 47 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

5.2. Das G u t a c h t e n d e s J u g e n d a m t e s w i r d d e n v o r g e tragenen Sachverhalt bestätigen und den Antrag unterstützen. Auch die persönliche Anhörung des Kindes gemäß § 50 I F G G w i r d zu d e m s e l b e n E r g e b n i s führen. E s ist d a h e r g e m ä ß d e m v o r s t e h e n d e n A n t r a g zu entscheiden. Grußformel

- 1 48 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 5.2.

#gericht

Familiengericht (AG) Datum, Zeichen

In der Familiensache

#

Kurzbezeichnung mit Aktenzeichen

haben sich die Parteien über das elterliche Sorgerecht und die Umgangsregelung geeinigt. Beide Eltern werden dem Gericht demnach übereinstimmend vorschlagen, Name u. Geb.dat. die elterliche Sorge nach der Scheidung für § auf § zu übertragen.

den Vater/die Mut ter/beide Eltern

Diese Regelung entspricht dem Wohl des Kindes unter besonderer Berücksichtigung der kindlichen Bindungen am besten, § 1671 Abs. 2 BGB. Im vorliegenden Fall # bereit und in der Lage, die Verantwortung für ihr # Kind# weiterzutragen. Es liegen keine Gründe vor welche die Übertragung des Sorgerechts im Interesse des Kindeswohls auf # Elternteil erforderlich machen würden (§ 1671 Abs. 3 BGB). #

ist d. Vater/die Mutter/sind beide Eltern er;er (ggf. gemei sam) den anderen/einen weitere Begründun bei GSR Ang. über Einigungsbereitschaft , Konfliktbe gem. Erziehungspraxis etc.

Der Umgang mit dem Kinde wird wie folgt gehandhabt: § Die Eltern einigen sich hierüber # Das einzuholende Gutachten des Jugendamtes wird den vorgetragenen Sachverhalt bestätigen und die gewünschte Regelung befürworten.

Ang.ζ.Besuchsreg. verbind, i. L. d. Verfahrens/proble: los nach Bedarf

§

Grußformel - 1 49 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 6.1 .

# §

Bez. der

# Sehr geehrte//

Anschrift Partei Datum, Zeichen

Sache

Anrede

1

in Ihrer F a m i l i e n r e c h t s s a c h e ü b e r s e n d e ich I h n e n a n l i e g e n d e F r a g e b ö g e n zum V e r s o r g u n g s a u s g l e i c h . B i t t e f ü l l e n Sie diese E x e m p l a r e aus u n d u n t e r z e i c h n e n sie. D a n a c h b i t t e ich um Rücksendung. S o l l t e n s i c h R ü c k f r a g e n e r g e b e n , s t e h e ich I h n e n s e l b s t v e r s t ä n d l i c h zur V e r f ü g u n g . Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 1 50 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.1.1.

A n s c h r i f t Mdt.

# #

Zeichen

B e z . d e r Sache

ё

Sehr

Datum,

geehrte^ t

in Ihrer F a m i l i e n r e c h t s s a c h e t e i l t d i e # m i t , daß Sie d a s F o r m u l a r n i c h t a u s g e f ü l l t z u r ü c k g e s a n d t h a b e n . B i t t e v e r a n l a s s e n Sie a l s b a l d das Entsprechende, damit das Scheidungsverfahren weiter durchgeführt werden kann. Mit freundlichen Grüßen #

Anrede L V A , B f А o.a.

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 6.2.

#gericht

Familiengericht (AG) Datum, Zeichen

In der Familiensache §

wird unter Bezugnahme auf die dortige Anfrage mitgeteilt, daß meine Partei einen monatlichen Nettoverdienst von # hat. §

Bez. der Sache

Höhe Nettoverdienst Grußformel

-

152

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Einfügung

Selektions-Nr.

Ε. 6.3.

if

#

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte^

Anschrift Gegner Datum, Zeichen

t

Anrede

wie Ihnen bekannt ist, vertrete ich in dem vorstehend bezeichneten Scheidungsverfahren Ihren Ehegatten. Mein# Mandant^ hat mich beauftragt, etwaige Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der Scheidung durchzusetzen. Hierfür benötige ich von Ihnen die Auskünfte über die Höhe Ihrer Einkünfte im Zeitraum vom # und den Bestand Ihres Vermögens am §.

e/in

Datum Datum

Die Auskünfte belegen Sie bitte durch η

Belege

Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, daß Sie zur Erteilung der Auskünfte rechtlich verpflichtet sind und eine klageweise Durchsetzung des Auskunftsanspruchs für Sie u.U. mit höheren Kosten verbunden wäre. Ich erlaube mir, für den Eingang der o.g. Unterlagen eine Frist bis zum § zu notieren.

Datum

Nach Fristablauf habe ich Klageauftrag. §

Grußformel

- 153 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr .

Einfügung

Ε. 7.1.

Familiengericht (AG)

tfgericht

tf

Datum, Zeichen Kurzbez. d. S. Az. im Hauptsac verf.

In der Familiensache §

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung d# Antragstellertf Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanwtf

r/s Name, Anschrift in Bez. RA

gegen Name, Anschrift

tf Antragsgegner

in

wegen: Prozeßkostenvorschuß Ich nehme Bezug auf die im vorstehend bezeichneten Hauptsacheverfahren vorgelegte besondere Vollmacht und beantrage, detf Antragsgegnertf wird aufgegeben, an d# Antragstellertf einen Prozeßkostenvorschuß in Höhe von tf DM zu bezahlen.

m/r, in en/ie, in Betrag

Begründung: Die Parteien sind verheiratet. Zwischen ihnen ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Beweis: Beiziehung der Akten tf

Aktenzeichen

Der antragstellende Ehegatte ist ohne Gefährdung seines Lebensunterhaltes nicht in der Lage, die Kosten des Ehescheidungsverfahrens und der Folgesachen zu tragen.

- 1 54 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

7.1. Er hat weder eigenes Einkommen noch Vermögen. E r h a t g e m . § 1360a A b s . 4 B G B A n s p r u c h auf Prozeßkostenvorschuß. Der gegnerische Ehegatte i s t l e i s t u n g s f ä h i g . Er v e r d i e n t a l s # ca. # D M im Monat.

Beruf,

Gehalt

B e i d e r B e r e c h n u n g d e s V o r s c h u s s e s ist v o m Streitwert der Scheidungssache auszugehen, dab e i sind s ä m t l i c h e zur s a c h d i e n l i c h e n P r o z e ß f ü h r u n g n o t w e n d i g e n M i t t e l zu b e r ü c k s i c h tigen. D i e V e r p f l i c h t u n g zur L e i s t u n g e r g i b t d e m g e m ä ß für f o l g e n d e B e t r ä g e :

sich

1 0 / 1 0 G e b ü h r als G e r i c h t s k o s t e n v o r s c h u ß , § 65 I G K G § DM 10/10 P r o z e ß g e b ü h r § 31,1 B R A G O § DM 1 0 / 1 0 V e r h a n d l u n g s g e b ü h r § 31,2 BRAGO § DM 10/10 B e w e i s g e b ü h r § 31,3 B R A G O § DM A u s l a g e § 26 B R A G O § DM 14 % USt. § DM insgesamt

П DM

D e r g e g n e r i s c h e E h e g a t t e h a t trotz M a h n s c h r e i b e n v o m # n i c h t g e z a h l t . Der E r l a ß e i n e r einstw e i l i g e n A n o r d n u n g i s t d a h e r g e b o t e n . Zur G l a u b h a f t m a c h u n g w i r d auf d i e a n l i e g e n d e eidesstattliche Versicherung verwiesen. #

B e t r a g 1 Geb. B e t r a g 1 Geb. B e t r a g 1 Geb. B e t r a g 1 Geb. 15 % aller Geb. 14 % v. Streitwert Gesamtbetrag D a t u m d. Mahnschreibens

Grußformel

Anlage

- 1 5 5 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 7.2.

#gericht

Familiengericht (AG) #

In der Familiensache #

Datum, Zeichen

Kurzbez. m. AZ im Hauptsachevei (entf. bei e.A. außerhalb des Scheidungsverf.)

stelle ich Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung 1. der §

Name Partei

2. §

Kind 1.

§

evtl. weitere Kinder Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanw#

eigener Name

gegen den#

Name Antragsgegner,

wegen: Unterhalt Ich beantrage r 1 . dem Antragsgegner bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft aufzugeben, Auskunft über sein monatliches Einkommen zu erteilen; 2. den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragsteller Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen.

- 156 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 7.2. Begründung: Die A n t r a g s t e l l e r i n zu 1. ist die E h e f r a u d e s A n t r a g s g e g n e r s . D# A n t r a g s t e l l e r zu # d§ e h e l i che# Kind#. Z w i s c h e n d e r A n t r a g s t e l l e r i n zu 1. und d e m A n t r a g s g e g n e r ist e i n E h e s c h e i d u n g s v e r fahren anhängig. B e w e i s : B e z i e h u n g der A k t e n § Der A n t r a g s g e g n e r ist v e r p f l i c h t e t , d e n A n t r a g s t e l l e r n U n t e r h a l t zu l e i s t e n , d i e s e r V e r p f l i c h t u n g k o m m t er aber n i c h t bzw. nur in u n r e g e l m ä ß i g e n A b s t ä n d e n n a c h . Trotz m e h r f a c h e r B i t t e n der A n t r a g s t e l l e r i n zu 1. h a t er z u l e t z t keinen ausreichenden Unterhalt gezahlt, aus diesem Grunde muß dieser entsprechend den Einkommensverhältnissen festgesetzt werden. Da s i c h der A n t r a g s g e g n e r w e i g e r t , A u s k u n f t ü b e r sein E i n k o m m e n , d a s er bei d e r # e r z i e l t , zu e r t e i l e n , ist er d u r c h d i e e i n s t w e i l i g e Anordnung anzuhalten.

e r / i e 1 . ,2. u s w as/ie; e;er ggf. s t r e i c h e n Aktenzeichen ggf. Vorlage d e s Familienstammbuchs

Arbeitgeber

Eine eidesstattliche Versicherung der Antrags t e l l e r i n füge ich bei. S o l l t e n w e i t e r e A n g a b e n e r f o r d e r l i c h s e i n , w i r d um E r t e i l u n g e i n e r Auflage gebeten. Gleichzeitig bitte

ich,

den Antragstellern Prozeßkostenhilfe bewilligen

zu

und den Unterzeichneten

§

beizuordnen.

Grußformel

Anlaqe

- 1 57 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Einfügung

Selektions-Nr.

Ε. 7.3.

Familiengericht (AG)

#gericht

§

Datum, Zeichen

ggf. Az. des Ha1 sacheverfahrens (entfällt bei e. außerhalb eines Scheidungsverf.' Antraq auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung de# Antragsteller^ Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanwi?

r/s, Name, Anschrift in/s Bez. RA, Anschrift pp.

gegen d# Antragsgegner# wegen: Ehegattenunterhalt

en/ie Name, Anschrift in

(Elementarunterhalt)

Ich nehme Bezug auf die im vorstehend bezeichneten Hauptsacheverfahren vorgelegte besondere Vollmacht und beantrage, d# Antragsgegner# wird aufgegeben, an d§ Antragsteller^ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von # DM, zahlbar bis zum 3. Werktag eines jeden Monats, im voraus zu zahlen.

ggf, streichen

m/r-in-en/ie in Höhe Unterhalt

Begründung: Die Parteien sind verheiratet und leben seit # getrennt. Der antragstellende Ehegatte verfügt über unwesentliches Einkommen, insgesamt ca. § DM monatlich. Eine entsprechende § füge ich bei.

Datum Trennung Höhe Einkommen Einkommensbescheinigung/eidi stattliche Versicherung - 158 -

Inhaltsverzeichni s Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

7.3.

D# Antragsgegner# verfügt demgegenüber nach eigenen Auskünften über ein monatliches Nettoeinkommen von # DM. Nach der neuesten Düsseldorfer Tabelle dem antragstellenden Ehegatten 3/7 des schiedsbetrages, der # DM beträgt, zu. ergibt die im Antrag aufgeführte Summe § DM.

steht UnterDies von

Einer entsprechenden Aufforderung des Prozeßbevollmächtigten des antragstellenden Ehegatten ist d§ Antragsgegner# nicht nachgekommen. Der antragstellende Ehegatte ist auf den beantragten Unterhalt dringend angewiesen, um seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme staatlicher Stellen bestreiten zu können. Aus diesen Gründen ist der Erlaß einer einstweiligen Anordnung geboten.

er/ie in Höhe Einkommen

(ggf.

2/5)

Unterschiedsb. Höhe Unterhalt

er/ie

in

Grußformel ggf. Antrag auf PKH wie 7.2.

Anlage

-

159

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

E. 7.4.1 .

Eidesstattliche

Versicherung

H i e r m i t e r k l ä r e ich nach ausführlicher Bel e h r u n g d u r c h m e i n e t R e c h t s a n w a l t # über d i e s t r a f r e c h t l i c h e n F o l g e n einer f a l s c h e n e i d e s s t a t t l i c h e n V e r s i c h e r u n g , an E i d e s statt:

Name, Anschrift η anwältin

Der I n h a l t d e s A n t r a g e s auf E r l a ß e i n e r e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g v o m # ist m i r b e k a n n t . Er ist v o l l s t ä n d i g u n d e n t s p r i c h t h i n s i c h t l i c h d e r darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit. #

Ort, Datum Unterschrift

-

1 6 0

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 7.4.2.

Anschrift Partei Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte^ ,

Anrede

in Ihrer vorbezeichneten Familienrechtssache muß bekanntlich Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Zur Vervollständigung dieses Antrages benötige ich die in der Anlage beigefügte eidesstattliche Versicherung. Bitte reichen Sie diese unterzeichnet umgehend an mich zurück. Mit freundlichen Grüßen §

Anlage

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 8.1.

Familiengericht (AG)

#gericht

§

Datum, Zeichen

Klage de# Klägern Verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanw#

r/s;Name,Anschr in/s Bez. Verf.bev.

gegen d# Beklagte^

en/ie;Name,Ansc η

wegen Auskunftserteilung Ich nehme Bezug auf die im anhängigen Ehescheidungsverfahren # vorgelegte besondere Vollmacht und beantrage, ä§ Beklagte wird verurteilt, de# Kläger^ Auskunft zu erteilen über

Aktenzeichen ie/er, m/r, in

1. die Höhe der Einkünfte in dem Zeitraum vom # und den Bestand des Vermögens am #

Datum/Datum

2. Die Auskünfte sind zu belegen durch §

Belege

Begründung: Zwischen den Parteien ist das Scheidungsverfahren anhängig. Der klagende Ehegatte wird nach erfolgter Auskunftserteilung auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts klagen, da er nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, § 1569 BGB. Gem. § § kann dem klagenden Ehegatten eine Erwerbstätigkeit wegen § nicht zugemutet werden.

1 570,1 571 , 15 72 BGB Alter etc. - 162 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 8.1 . Der b e k l a g t e E h e g a t t e w e i g e r t s i c h trotz wied e r h o l t e r M a h n u n g e n , d i e im A n t r a g g e l t e n d gemachten Auskünfte zu erteilen. Der K l a g e ist d a h e r #

stattzugeben.

Grußformel

Hinweis: Statt isolierter Ausk u n f t ist a u c h S t u f e n k l a g e möglich.

-

163

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 8.2.1 .

#gericht

Familiengericht (AG) #

Datum, Zeichen

In der Familiensache §

stelle ich unter Bezugnahme auf die bereits vorgelegte Vollmacht folgenden Antrag auf Unterhalt: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin eine Rente von § DM zum 3. eines jeden Monats im voraus zu zahlen, beginnend mit dem 1. Tag des Monats, der dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils folgt.

Bez. der Sache Aktenz./falls notwendig Kurzrubrum

Höhe Unterhalt

Begründung: Das Verfahren wegen Scheidung der Ehe der Parteien ist anhängig. Die Antragstellerin kann nach der Scheidung nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen, da die Sorge für die Person de# Kindel im Alter von § Jahren nach der zu treffenden Sorgerechtsentscheidung der Antragstellerin obliegt. Wegen der notwendigen Betreuung de§ Kindel kann von der Antragstellerin eine Erwerbstätigkeit # erwartet werden. Der Antrag ist deshalb dem Grunde nach gerechtfertigt.

s/r s/r Alter

s/r s/r nicht/nur in Teilzeit

Der begehrte Unterhalt ist der Höhe nach gerechtfertigt (§ 1577, 1578 BGB). Für den gesamten Lebensbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zur Zeit der Scheidung werden im einzelnen benötigt: §

Kosten für Nahrung etc. - 164 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 8.2.1. Ansprüche auf die Kosten für eine angemessene Versicherung für das Alter und die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit bleiben vorbehalten. Der Antragsgegner ist zur Leistung des angemes senen Unterhalts in der Lage (§ 1581 BGB). Er wird nach der Scheidung Einkünfte aus seinem Arbeitsverhältnis haben in Höhe von monatlich # DM. Demgegenüber belaufen sich seine Verpflichtungen auf monatlich # DM.

Vorsorgeunterhalt kann auch hier zusammen eingeklagt werden vgl. 5.1 ./ 5. Einkommensbetrag Betrag, ggf. Spezifizierung der Verpflichtungen

# Grußformel

-

165

-

Inhal t s v e r z e i c h n i s Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

8.2.2.

Familiengericht (AG)

#gericht §

In d e r #

Familiensache

b e a n t r a g e i c h u n t e r B e z u g n a h m e auf die vorgelegte Vollmacht,

bereits

d e n A n t r a g s g e g n e r zu v e r u r t e i l e n , a n d i e A n t r a g s t e l l e r i n zum 3. e i n e s j e d e n M o n a t s im v o r a u s eine U n t e r h a l t s r e n t e v o n # DM zu zahlen, beginnend mit dem 1 . Tage des M o n a t s , d e r d e m Eintritt der R e c h t s k r a f t des Urteiles folgt.

Datum,

Zeichen

Bez. der Sache AZ/falls notwendig Kurzrubrum

Unterhaltsbetrag

Begründung: Das V e r f a h r e n w e g e n S c h e i d u n g d e r Ehe d e r P a r t e i e n i s t a n h ä n g i g . Die A n t r a g s t e l l e r i n w i r d auf u n b e s t i m m t e Zeit n a c h der S c h e i d u n g k e i n e angemessene Erwerbstätigkeit finden können. Es k o m m t für sie nur e i n e E r w e r b s t ä t i g k e i t als # in B e t r a c h t . Trotz intensiver Bemühungen ist es der Antragstellerin bisher nicht gelungen, eine Tätigkeit in d i e s e m B e r u f zu finden. A u c h n a c h d e r S c h e i d u n g w i r d s i c h d i e s e r Zustand n i c h t so schnell ändern.

Beruf

ggf. substantiieren

Der A n t r a g ist d e s h a l b d e m G r u n d e n a c h g e r e c h t f e r t i g t (§§ 1573, 1574 BGB). Der b e g e h r t e U n t e r h a l t ist der H ö h e n a c h g e r e c h t f e r t i g t (§§ 1577, 1578 B G B ) . Für d e n g e s a m t e n L e b e n s b e d a r f n a c h d e n e h e l i c h e n L e b e n s v e r h ä l t n i s s e n zur Zeit der S c h e i d u n g w e r d e n im e i n z e l n e n benötigt: #

Spezifizierung der Kosten - 166 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

8.2.2. A n s p r ü c h e auf d i e K o s t e n für e i n e a n g e m e s s e n e V e r s i c h e r u n g für das A l t e r u n d d i e B e r u f s - u n d Erwerbsunfähigkeit bleiben vorbehalten. Der A n t r a g s g e g n e r ist zur L e i s t u n g d e s angemess e n e n U n t e r h a l t s in der L a g e (§ 1581 B G B ) . E r w i r d n a c h der S c h e i d u n g E i n k ü n f t e a u s s e i n e m A r b e i t s v e r h ä l t n i s h a b e n in H ö h e v o n m o n a t l i c h tt DM. D e m g e g e n ü b e r b e l a u f e n sich s e i n e g e n auf m o n a t l i c h § DM.

Verpflichtun-

ggf.: belaufen s i c h auf mtl. § DM. Begründung: Ausführ, z. V o r s o r g e unterhalt Höhe Einkommen B e t r a g , ggf. S p e z i f i z . der Verpflichtungen Grußformel

- 1 6 7 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 8.2.3.

#gericht

Familiengerich (AG) §

Datum, Zeichen

In der Familiensache

#

Name, Aktenz. falls notw.: Kurzrubrum

beantrage ich unter Bezugnahme auf die bereits vorgelegte Vollmacht, der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin eine monatliche Unterhaltsrente von # DM zu zahlen, die zum 3. eines jeden Monats fällig ist, beginnend mit dem 1. Tag des Monats, der dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils folgt.

Unterhaltsbetrag

Begründung: Das Verfahren wegen Scheidung der Ehe der Parteien ist anhängig. Wegen ihres Alters kann der Antragstellerin nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit # zugemutet werden (§ 1571 BGB). §

Der Antrag ist deshalb dem Grunde nach gerechtfertigt (§§ 1573, 1574 BGB).

nicht/nur als Einzelheiten: Lage d. Arb.marktes, Dauer der Berufsfremdheit etc.

Der begehrte Unterhalt ist der Höhe nach gerechtfertigt (§§ 1577, 1578 BGB). Für den gesamten Lebensbedarf nach den ehelichen Verhältnissen zur Zeit der Scheidung werden im einzelnen benötigt: §

Spezifizierung Kosten

- 168 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

8.2.3. A n s p r ü c h e auf d i e K o s t e n für eine a n g e m e s s e n e V e r s i c h e r u n g für d a s A l t e r u n d d i e B e r u f s - u n d Erwerbsunfähigkeit bleiben vorbehalten.

g g f . : belaufen s i c h a u f DM §. Begründung: (Ausführungen zum V o r s o r g e u n terhalt)

Der A n t r a g s g e g n e r i s t zur L e i s t u n g des a n g e m e s s e n e n U n t e r h a l t e s i n der L a g e (§ 1581 B G B ) . E r w i r d n a c h d e r S c h e i d u n g E i n k ü n f t e aus # h a b e n in H ö h e v o n m o n a t l i c h § DM. Demgegenüber belaufen sich seine monatlichen V e r p f l i c h t u n g e n auf § D M .

Einkunftsart B e t r a g Einkünfte,

#

Grußformel

Betrag Verpflichtungen ; ggf. Spezifizierung

Inhaltsverzeichnis Nr . E.

Selektions-Nr.

Einfügung

9.1 .

Anschrift Partei Datum, Zeichen

Bez. der Sehr geehrte^ ,

Sache

Anrede

in Ihrer S c h e i d u n g s s a c h e habe ich das U r t e i l j e t z t s c h r i f t l i c h v o r l i e g e n . Ich ü b e r s e n d e es Ihnen anliegend. Bitte bewahren Sie dieses Urteil sorgfältig auf. S i e b r a u c h e n d a s U r t e i l ggfs. bei B e h ö r d e n , e v t l . b e i m z u s t ä n d i g e n F i n a n z a m t , auf j e d e n F a l l bei e i n e r W i e d e r v e r h e i r a t u n g . Die W i e d e r b e s c h a f f u n g bei V e r l u s t ist n i c h t nur m i t K o s t e n , s o n d e r n a u c h m i t einem n i c h t u n e r h e b l i chen Zeitaufwand verbunden. Mit freundlichen §

Anlage

Grüßen

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr. Ε.

Selektions-Nr.

Einfügung

9.2.

# §

B e z . d e r Sache

§ Sehr g e e h r t e ^

Anschrift Partei D a t u m , Zeichen

,

Anrede

in Ihrer E h e s a c h e ü b e r s e n d e i c h I h n e n a n l i e g e n d d a s m i r am § z u g e g a n g e n e U r t e i l d e s F a m i l i e n g e r i c h t s . H i e r a u s k ö n n e n Sie e n t n e h m e n , daß Ihre Ehe g e s c h i e d e n ist. R e c h t s k r ä f t i g w i r d das Urteil nach Ablauf eines Monats. Ich werde nach dem U das mir vorliegende Exemplar dem Gericht v o r l e g e n u n d b i t t e n , die n o t w e n d i g e R e c h t s k r a f t b e s c h e i n i g u n g zu e r t e i l e n . Es ist n i c h t d a m i t zu r e c h n e n , daß e i n e r d e r V e r f a h r e n s b e teiligten ein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird.

Zustellungsdatum Datum kraft

Rechts-

Ich e r l a u b e m i r , Ihnen in d e r A n l a g e d i e K o s t e n r e c h n u n g zu e r t e i l e n . Ich b i t t e , d e n s i c h e r g e b e n d e n B e t r a g a n m i c h auf e i n e s d e r o.a. K o n t e n zu ü b e r w e i s e n . Sollten sich noch irgendwelche Rückfragen ergeben, stehe ich I h n e n g e r n e zur V e r f ü g u n g . Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

Anlage

- 1 71 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Ε. 9.3.1 .

ff ff

Anschrift Partei Datum, Zeichen

§

Bez. der Sache

Sehr geehrte^ ,

Anrede

in Ihrer Familienrechtssache erging folgendes Urteil: ff Das Urteil ist § rechtskräftig.

individuelle Einfügung nicht

Die schriftliche Urteilsausfertigung erhalten Sie nach Eingang. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Anliegend erhalten Sie meine Gebührenabrechnung mit der Bitte um Überweisung. Mit freundlichen Grüßen ff

Grußformel

Anlage

- 172 -

Inhaltsverzeichni s Nr.

Selektions-Nr .

Einfügung

Ε. 9.3.2.

§

#

Anschrift Partei Datum, Zeichen

#

Bez. der Sache

Sehr geehrte^ ,

Anrede

ich übersende Ihnen beiliegend die Ausfertigung des rechtskräftigen Ehescheidungsurteils mit der Bitte um sorgfältige Aufbewahrung. Das Urteil weist Ihren Ledigenstand aus. Sie brauchen dieses Urteil zur Vorlage bei Behörden (z.B. bei Wiederheirat). Die Beschaffung einer weiteren Ausfertigung im Falle des Verlustes wäre nicht nur mit zusätzlichen Kosten, sondern auch mit nicht unerheblichem Zeitaufwand verbunden. Sollte Ihr geschiedener Ehegatte gesetzlich krankenversichert sein, so können Sie u.U. dieser Krankenversicherung freiwillig beitreten. Ich empfehle Ihnen daher, sich unverzüglich mit der Krankenkasse Ihres geschiedenen Ehegatten in Verbindung zu setzen. Da derartige Anträge nur innerhalb kurzer Fristen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt werden können, ist insoweit Eile geboten. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

Anlage - 1 73 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

E. 8.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte#

,

Anrede

bei Durchsicht meiner Akten stelle ich fest, daß Sie in Ihrer Familiensache noch immer nicht meine Kostenrechnung bezahlt haben. Ich erlaube mir, an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

-174-

4. Strafverfahren S

1.

Bestätigung der Mandatsübernahme; Besprechung nach Akteneinsicht; Keine Äußerung gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft . . 177

S

2.

S

2.1.

S

2.2.

S

2.3.

S

2.4.

S

2.5.

S S

2.6. 2.7.

S

2.8.

Vertretungsanzeige bei Polizei; Ankündigung von schriftlicher Erklärung und Bitte um Abgabenachricht an Staatsanwaltschaft . . . Vertretungsanzeige bei Polizei/Staatsanwaltschaft ohne Vollmacht; Akteneinsicht während der Ermittlungen, Antrag gem. §§ 147 III, 147IV StPO Vertretungsanzeige bei Polizei/Staatsanwaltschaft mit Vollmacht; Akteneinsicht während der Ermittlungen, Antrag gem. §§ 147 III, 147 IV StPO Ankündigung einer telefonischen Anfrage bezüglich des Ergebnisses der Blutalkoholbestimmung an Polizei/Staatsanwaltschaft . . . . Mitteilung an Polizei/Staatsanwaltschaft, daß Mandant/in vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht; Bitte von persönlicher Vernehmung abzusehen Mitteilung an Polizei/Staatsanwaltschaft über schriftliche Äußerung innerhalb von 2 Wochen; Bitte von persönlicher Vernehmung abzusehen Mitteilung an Mandant/in über Akteneinsicht; Bitte um Besuch . . . Unfall bei Trunkenheitsfahrt verursacht: Mitteilung an Mandant/in über Akteneinsicht; Bitte um Besuch Schreiben an Zeugen mit der Bitte um Besprechung in der Kanzlei .

S

3.

S

3.1.

S S

3.2. 3.3.

Bestellung mit Vollmacht und Einspruch gegen Strafbefehl; Bitte um Akteneinsicht Mitteilung an Mandant/in: Empfehlung zur Rücknahme des Einspruchs; Hinweis auf Verfahrensrisiko; Bitte um Weisung Rücksendung der Akte und Rücknahme des Einspruchs Bericht an Rechtsschutzversicherung; Begründung der Rücknahme des Einspruchs; Kostenrechnung

178

179

180 181

182

183 184 185 186

187 188 189 190

176

Strafverfahren

S

4.

Schreiben an Gericht: Anklageschrift liegt vor, Antrag auf Akteneinsicht und Fristverlängerung für Erklärungen gem. § 201 StPO . . 191 Antrag, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen; keine Überführung möglich 192 Antrag, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen; kein hinreichender Tatverdacht 193

S

4.1.

S

4.2.

S S

5. 5.1.

Bestellung für Angeklagten ohne Vollmacht; Akteneinsicht erbeten 194 Bestellung für Angeklagten mit Vollmacht; Akteneinsicht erbeten 195

S S

6. 6.1.

Terminnachricht an Mandant/in; Bitte um vorherige Besprechung . 196 Terminnachricht an Mandant/in; keine Besprechung mehr notwendig; persönliches Erscheinen ist angeordnet 197

S

7.

S

7.1.

S

7.2.

S

7.3.

S

7.4.

S

7.5.

S

7.6.

S

7.7.

S

7.8.

Mitteilung an Rechtsschutzversicherung: Freispruch in Hauptverhandlung; Kosten trägt Staatskasse Schreiben an Mandant/in: Einstellung gem. § 153 a StPO, Folgen; Kostenrechnung Schreiben an Mandant/in: Urteil ist verkündet; Abraten von Rechtsmitteln; Bitte um Weisung Schreiben an Mandant/in: Urteil ist verkündet; Empfehlung von Rechtsmitteln; allgemeines Rechtsmittel eingelegt; Abwarten der schriftlichen Gründe Schreiben an Rechtsschutzversicherung: Rechtsmittel eingelegt; Abschrift in der Anlage; Bitte um Kostendeckung Schreiben an Mandant/in: schriftliche Gründe liegen vor; Empfehlung der Rechtsmittelrücknahme Bericht an Rechtsschutzversicherung: Rücknahme der Berufung; Kostenrechnung Schreiben an Mandant/in: schriftliche Gründe des Berufungsgerichtes liegen vor; Abraten von der Revision Schreiben an Mandant/in: schriftliche Gründe des Berufungsgerichtes liegen vor; Empfehlung der Revision; Bitte um Weisung . . .

198 199 200

201 202 203 204 205 206

S

8.

Schreiben an Mandant/in: Revision verworfen; Hinweis auf baldige Ladung zum Strafantritt; Möglichkeit des Gnadengesuchs/ Strafaufschubes 207

S S

9. 9.1.

Antrag auf Ratenzahlung gem. §§459 a StPO, 42 StGB 208 Kostenrechnung an Rechtsschutzversicherung für Antrag auf Ratenzahlung 209

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 1 .

Anschrift Mdt.

# #

Datum, Zeichen

#

Bez. der Sache

Sehr qeehrte§ t

Anrede

Sie haben mich mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt. Ich danke Ihnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich darf Sie bitten, die anliegende Vollmacht unterzeichnet an mich zurückzusenden, damit ich mich als Ihr Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen kann. Sobald mir die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte gewährt worden ist, erhalten Sie Nachricht. Wir müssen Ihre Verteidigung dann im einzelnen vorbereiten.

ggf. löschen

Ich bitte Sie, sich umgehend mit mir in Verbindung zu setzen, bevor Sie sich in dieser Angelegenheit gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft äußern.

ggf. löschen

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

Anlage

- 177 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr

Einfügung

S. 2

#

In dem Ermittlungsverfahren gegen # z e i g e ich unter V o l l m a c h t s v o r l a g e an, daß m i c h d§ B e s c h u l d i g t e m i t d e r V e r t e i d i g u n g b e a u f t r a g t hat. Mein# Mandant^ wird durch mich eine schriftliche E r k l ä r u n g (§§ 163a, 136 StPO) a b g e b e n , die an d i e Stelle d e r p o l i z e i l i c h e n o d e r s t a a t s a n w a l t s c h a f t l i c h e n V e r n e h m u n g t r e t e n soll.

Polizei Ermittlungsbeh Datum, Zeichen

Name, AZ

Anschrift

ie/er e/in

I c h b i t t e Sie, m i c h v o n der A b g a b e d e s V o r g a n g e s a n die S t a a t s a n w a l t s c h a f t zu b e n a c h r i c h t i g e n , d a m i t ich d o r t A k t e n e i n s i c h t b e a n t r a g e n kann. #

Grußformel

Anlage

1 78

Inhaltsverzeichni s Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

5. 2.1 .

StA/ Polizei Datum, Zeichen

In dem Ermittlungsverfahren gegen # zeige ich an, daß ich d# Beschuldigtet vertrete. Die Vollmacht werde ich nachreichen.

Name, Anschrift Bez. d.Sache AZ en/ie η

Ich beantrage, - Akteneinsicht vor Abschluß der Ermittlungen -. Sollten Sie der Meinung sein, daß die Gewährung von Akteneinsicht zu diesem Zeitpunkt den Untersuchungszweck gefährden könnte, beantrage ich vorab die Einsichtnahme in die in § 147 III StPO aufgeführten Schriftstücke.

ggf. löschen

Ich bitte ggf. um Mitteilung gem. § 147 VI StPO, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht, so daß ich mich vor Anklageerhebung zu dem Ermittlungsergebnis äußern kann.

ggf. löschen

ff

Grußformel

-179-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

§

#

In dem Ermittlungsverfahren gegen #

StA/ Polizei Datum, Zeichen

Name, Anschrift Bez. d.Sache AZ

zeige ich an, daß ich d# Beschuldigtet vertrete. Die Vollmacht liegt an. Ich beantrage § - Akteneinsicht vor Abschluß der Ermittlungen -. Sollten Sie der Meinung sein, daß die Gewährung von Akteneinsicht zu diesem Zeitpunkt den Untersuchungszweck gefährden könnte, beantrage ich vorab die Einsichtnahme in die in § 147 III StPO angeführten Schriftstücke. Ich bitte ggf. um Mitteilung gem. § 1 44 VI StPO, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht, so daß ich mich vor Anklageerhebung zu dem Ermittlungsergebnis äußern kann.

#

ggf. löschen

ggf. löschen

Grußformel

Anlage

- 180 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 2.3.

§

#

In dem Ermittlungsverfahren gegen § ist meine# Mandant^ eine Blutprobe entnommen worden.

Polizeibehörde/StA Datum, Zeichen

Name, Anschrift Bez. d. Sache Aktenzeichen r/m in/en

Ich bitte, mir das Ergebnis der Blutalkoholbestimmung bekannzugeben. Ich werde mir erlauben. Sie in dieser Angelegenheit in den nächsten Tagen anzurufen.

§

Grußformel

- 181 -

InhaltsVerzeichnis Nr. S.

Selektions-Nr.

Einfügung

2.4.

Polizei/StA Datum, Zeichen

In d e m gegen#

Ermittlungsverfahren

N a m e , AZ

w i r d mein# M a n d a n t ^ v o n d e m R e c h t , die A u s s a g e zu v e r w e i g e r n (§§ 163a IV, 136 StPO), G e b r a u c h m a c h e n . W e i t e r e A n g a b e n sollen der H a u p t v e r h a n d l u n g v o r b e h a l t e n bleiben. Ich bitte d a h e r , v o n e i n e r V e r n e h m u n g zur A b s t a n d zu n e h m e n .

e,

in

Sache Grußformel

-

1 8 2

-

Inhaltsverzeichnis Nr. S.

Selektions-Nr.

Einfügung

2.5.

Polizei/StA Datum, Zeichen

In dem Ermittlungsverfahren gegen #

Name / AZ

w i r d mein# Mandant^ durch m i c h innerhalb der n ä c h s t e n zwei W o c h e n zu dem Sachverhalt S t e l lung nehmen. Ich bitte daher, von einer persönlichen m u n g zur S a c h e a b z u s e h e n .

e,

in

VernehGrußformel

- 1 83 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 2.6.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte^ ,

Anrede

in dem Ermittlungsverfahren gegen Sie habe ich jetzt die Akte einsehen können. Ich bitte Sie, mit meinem Büro einen Besprechungstermin zu vereinbaren, damit ich die Stellungnahme an # fertigen kann.

StA/Polizei

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

-

184

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 2.7.

A n s c h r i f t Mdt.

§ §

Zeichen

B e z . d e r Sache

# Sehr

Datum,

geehrte^

Anrede

r

in d e r S t r a f s a c h e g e g e n Sie w e g e n F a h r e n trotz T r u n k e n h e i t m i t V e r k e h r s u n f a l l h a b e ich d i e Ermittlungsakten jetzt einsehen können. Ich b i t t e S i e , m i c h n a c h v o r h e r i g e r t e l e f o n i scher T e r m i n v e r e i n b a r u n g a u f z u s u c h e n , d a m i t ich die S t e l l u n g n a h m e a n die S t a a t s a n w a l t s c h a f t fertigen kann. D e r B l u t a l k o h o l g e h a l t ist n i c h t so hoch, w i e ich a n n a h m , n ä m l i c h nur # o / o o . Sie h a b e n aber einen Verkehrsunfall verursacht und müssen sich deshalb mit Sicherheit auch wegen der Trunkenheit verantworten.

Höhe o/oo ggf.

löschen

Ich erwarte Ihren Besuch. Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 185 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 2.8.

Anschrift Datum,

Zeichen

Bez. der Sehr g e e h r t e ^

,

Zeuge

Sache

Anrede

ich b i n v o n § m i t der V e r t e i d i g u n g b e a u f t r a g t worden. In dem anhängigen Strafverfahren sind Sie als Zeuge g e n a n n t . I c h möchte Sie h ö f l i c h s t b i t t e n , m i r in d i e s e m Z u s a m m e n h a n g einige F r a gen zu b e a n t w o r t e n u n d würde m i c h freuen, w e n n Sie a m § um # in m e i n e Kanzlei k o m m e n k ö n n t e n . S e l b s t v e r s t ä n d l i c h s i n d Sie h i e r z u nicht v e r p f l i c h t e t , aber ich d a r f Sie im I n t e r e s s e m e i ner P a r t e i , für d i e I h r e A u s s a g e w i c h t i g ist, ausdrücklich darum bitten.

Name,

Adresse

Datum,

Uhrzeit

Ich darf als V e r t e i d i g e r j e d e r z e i t Zeugen b e fragen. E s s t e h t I h n e n frei, ü b e r d i e s e s S c h r e i b e n und u n s e r G e s p r ä c h d i e s t a a t l i c h e n B e h ö r d e n zu u n t e r r i c h t e n . Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

-

1 86

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 3.

Prozeßgericht lt. Strafbefehl

Amtsgericht §

#

Datum, Zeichen

In der Strafsache gegen §

Name, AZ

bestelle ich mich mit beiliegender Strafprozeßvollmacht für d# Beschuldigtet.

en/ie

Namens und im Auftrage meiner Partei lege ich gegen den Strafbefehl vom #

Datum

η

Einspruch ein. Zur Stellungnahme bitte ich um kurzfristige Überlassung der Akten.

ggf. Akteneinsicht

Umgehende Rückgabe wird zugesichert. §

Grußformel

Anlage

- 187 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 3.1 .

Anschrift Mdt. §

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

t

Anrede

nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte empfehle ich Ihnen, den eingelegten Einspruch zurückzunehmen. Meiner Ansicht nach werden sich in der Hauptverhandlung keine günstigeren Gesichtspunkte ergeben. Das Gericht wird mit aller Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommen. Das Gericht ist nicht an die im Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe gebunden. Es kann auch höhere Beträge festsetzen. Die Durchführung des Verfahrens bringt also erhebliche Risiken mit sich.

ggf. löschen

ggf. löschen

Für den Fall, daß Sie dennoch den Einspruch aufrechterhalten wollen, bitte ich um Nachricht. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 188 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr

Einfügung

S. 3.2

Prozeßgericht Abt., Ort

Amtsgericht #

#

In der Strafsache gegen §

Datum, Zeichen

Name, Anschrift Aktenzeichen

reiche ich die mir überlassene Akte dankend zurück. Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und Rücksprache mit meiner Partei nehme ich hiermit den eingelegten Einspruch zurück

#

Grußformel

Anlage

-

189

-

InhaltsVerzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 3.3.

An die # #

Vers.-Nr.

§ Sehr

Rechtsschutzversicherung Md Datum, Zeichen

geehrte Damen u n d Herren,

i c h h a b e d e n E i n s p r u c h gegen d e n S t r a f b e f e h l n a c h E i n s i c h t n a h m e in d i e E r m i t t l u n g s a k t e zurückgenommen.

ggf. Erörterung im T e r m i n

M e i n e r A n s i c h t n a c h h ä t t e sich g e g e n ü b e r d e m b i s h e r i g e n E r m i t t l u n g s e r g e b n i s keine Ä n d e r u n g zugunsten Ihres Versicherungsnehmers ergeben. Das Gericht wäre mit aller Wahrscheinlichkeit n i c h t zu e i n e r a b w e i c h e n d e n B e u r t e i l u n g d e r S a c h - und R e c h t s l a g e g e k o m m e n . Ich e r l a u b e m i r d a h e r , d i e A n g e l e g e n h e i t schließen und wie folgt abzurechnen:

Kostenrechnung

# Mit freundlichen §

abzu-

Grüßen

Grußformel

- 190

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 4.

Prozeßgericht

#gericht

Datum,

In d e r S t r a f s a c h e gegen # liegt m i r d i e A n k l a g e s c h r i f t

Name, Anschrift Aktenzeichen

vor.

B e v o r ich E r k l ä r u n g e n gem. § 201 S t P O b i t t e ich um

Zeichen

abgebe,

ggf.

löschen

ggf.

löschen

- Akteneinsicht -. Ich b e a n t r a g e , e i n e a n g e m e s s e n e F r i s t zur Stel lungnahme einzuräumen.

Grußformel

-

191

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 4.1 .

Prozeßgericht (Abt., Anschrif

#gericht

Datum,

In der Strafsache gegen # beantrage I.

Zeichen

Name, Anschrift Aktenzeichen

ich:

die Eröffnung abgelehnt.

des Hauptverfahrens

wird

II. Die K o s t e n d e s Verfahrens u n d die n o t w e n d i gen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Begründung: Nach dem Inhalt der Akten kann mein# Mandant^ d e r ih# a n g e l a s t e t e n S t r a f t a t n i c h t ü b e r f ü h r t werden.

e in r/m

#

ggf. weitere Begründung

#

Grußformel

-

1 92

-

Inhaltsverzeichnis Nr. S.

Selektions-Nr.

Einfügung

4.2.

Prozeßgericht (Abteilung, Ort)

tfgericht

Datum,

In d e r S t r a f s a c h e gegen § beantrage I.

Name, Anschrift Aktenzeichen

ich:

die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Zeichen

wird

II. D i e K o s t e n d e s V e r f a h r e n s und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Begründung: N a c h d e m Inhalt der A k t e n b e s t e h t k e i n h i n r e i chender Tatverdacht. ggf. weitere Begründung Grußformel

-

193

-

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 5.

Prozeßgericht Abt., Ort

#gericht

Datum,

In d e r S t r a f s a c h e gegen # b e s t e l l e ich m i c h für d# A n g e k l a g t e s . D i e Vollm a c h t w e r d e ich n a c h r e i c h e n . Ich

Name, Adresse Bez. der Sache Aktenzeichen en/ie η

beantrage, mir die A k t e n zur k u r z f r i s t i g e n nahme z u k o m m e n zu lassen.

Umgehende Rückgabe wird

#

Zeichen

Einsicht-

ggf. A k t e n einsicht

zugesichert. Grußformel

-

194

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 5.1 .

Prozeßgericht (Abt., Ort)

#gericht

Datum,

In d e r S t r a f s a c h e gegen # ü b e r r e i c h e ich d i e S t r a f p r o z e ß v o l l m a c h t b e s t e l l e m i c h für d§ A n g e k l a g t e ^ . Ich

und

Zeichen

Name, A d r e s s e B e z . d e r Sache Aktenzeichen en/ie

η

beantrage mir die A k t e n zur k u r z f r i s t i g e n nahme z u k o m m e n zu l a s s e n .

Umgehende Rückgabe wird #

Anlage

Einsicht-

ggf. A k t e n einsicht

zugesichert. Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 6.

Anschrift Mdt.

§ #

Sehr

geehrte^

Zeichen

Anrede

/

in Ihrer S t r a f s a c h e h a t d a s A m t s g e r i c h t b e s t i m m t auf d e n

Termin

Ich schlage v o r , daß w i r uns kurz vor d e r Verhandlung noch einmal unterhalten. Bitte s t i m m e n Sie i n s o w e i t e i n e n T e r m i n m i t m e i n e m B ü r o ab. Mit freundlichen §

Datum,

Grüßen

Datum des Termins

Grußformel

- 196 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 6.1.

Anschrift Mdt.

§ §

Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

Anrede

in Ihrer Strafsache hat das Amtsgericht Termin bestimmt auf den Termin Eine erneute Besprechung der Angelegenheit ist nicht notwendig. Ich weise darauf hin, daß Ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist. Wenn Sie den Termin versäumen, kann das Gericht den Einspruch gegen den Strafbefehl verwerfen oder die Verhandlung aussetzen und Ihre Vorführung anordnen.

ggf. streichen

ggf. streichen

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 197 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 7.

An die #

Rechtsschutzvers. (Mtd. Abschrift z.K.) Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte Damen und Herren, in der obigen Angelegenheit erfolgte in der Hauptverhandlung für Ihren Versicherungsnehmer Freispruch. Die Kosten des Verfahrens einschl. der notwendigen Auslagen wurden der Staatskasse auferlegt. Damit ist die Angelegenheit für Sie erledigt. Mit freundlichen Grüßen

§

Grußformel

-

198

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 7.1 .

Anschrift Mdt.

§ §

Sehr geehrte^

t

das Gericht wird das Verfahren gem. § 153a StPO vorläufig einstellen. Ihnen ist die Auflage erteilt worden, einen einmaligen Betrag von DM § zu zahlen. Nach Zahlung innerhalb der gesetzten Frist wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Datum, Zeichen

Anrede ggf. die StA

Betrag

Es erfolgt kein Eintrag in das Straf- oder Verkehrszentralregister. Sie sind daher nicht vorbestraft. Die Kosten meiner Bemühungen müssen Sie selbst tragen. Ich erlaube mir wie folgt abzurechnen:

ggf. löschen

#

Kostenrechnung

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 199 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 7.2.

Anschrift Mdt.

# #

§

Sehr geehrte#

Datum, Zeichen

Bez. der Sache

t

Anrede

das Gericht hat das Urteil verkündet. Ich halte das Urteil nach Verlauf und Ergebnis der Hauptverhandlung sowohl im Schuldspruch als auch im Strafausspruch für gerechtfertigt. Die Einlegung eines Rechtsmittels kann ich daher nicht empfehlen. Sollten Sie in dieser Hinsicht anderer Auffassung sein, bitte ich um sofortige telefonische Nachricht, damit ich innerhalb der Frist von 7 Tagen ab Urteilsverkündung noch Rechtsmittel bei Gericht einlegen kann. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

- 200 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 7.3.

Anschrift Mdt.

# §

Sehr geehrte#

r

Datum, Zeichen

Anrede

das Gericht hat das Urteil verkündet. Ich halte das Urteil nach dem Verlauf der Hauptverhandlung für nicht gerechtfertigt und empfehle, Rechtsmittel einzulegen. Zwecks Fristwahrung habe ich vorsorglich ein allgemeines Rechtsmittel eingelegt. Sobald mir die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, werde ich entscheiden, ob das Rechtsmittel als Berufung oder Revision verstanden werden soll. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 201 -

InhaltsVerzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 7.4.

An die §

§

#

Rechtsschutzv. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Vers.-Nr.

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Urteil habe ich das Rechtsmittel der tt eingelegt. Die Abschrift füge ich bei.

Berufung, Revision, Beschwerde

Ich bitte um Deckungszusage . Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

Anlage

- 202 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 7.5.

§

Anschrift Mdt. #

Sehr geehrte^

r

Datum, Zeichen

Anrede

die schriftlichen Urteilsgründe liegen mir jetzt vor. Nach eingehender Prüfung und Erwägung aller Möglichkeiten rate ich von der Durchführung des Berufungsverfahrens ab und empfehle die eingelegte Berufung zurückzunehmen. Die Beweisaufnahme wird auch in der 2. Instanz keine neuen Gesichtspunkte erbringen, das Gericht daher zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommen. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

- 203 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 7.6.

An die

#

Rechtsschutzv. 1 Datum, Zeichen

Bez. der Sache Vers.-Nr. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe das Rechtsmittel nach eingehender Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe zurückgenommen.

ggf. Erörterung im Termin

Nach meiner Ansicht hätten sich gegenüber dem Urteil der ersten Instanz, auch im Berufungsverfahren, keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Das Gericht wäre mit aller Wahrscheinlichkeit nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage gekommen. Ich erlaube mir daher, die Angelegenheit abzuschließen und wie folgt abzurechnen: Kostenrechnung Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 204 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 7.7.

Anschrift Mdt.

# #

Sehr geehrte^

r

Datum, Zeichen

Anrede

die schriftliche Urteilsbegründung des Berufungsgerichtes liegt mir jetzt vor. Nach eingehender Prüfung und Erwägung aller Möglichkeiten rate ich von der Durchführung der Revision ab. Das Revisionsgericht prüft das vorliegende Urteil allein auf Rechtsfehler hin. Es ist nach der Strafprozeßordnung verpflichtet, von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsurteil leider nicht angreifbar. Die Revision hätte also keine Aussicht auf Erfolg. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 205 -

S.

Einfügung

Selektions-Nr.

Inhaltsverzeichnis Nr. 7.8.

Anschrift Mdt.

# #

Sehr g e e h r t e ^

,

Datum,

Zeichen

Anrede

d i e s c h r i f t l i c h e U r t e i l s b e g r ü n d u n g des B e r u f u n g s g e r i c h t e s liegt m i r jetzt v o r . N a c h e i n g e h e n d e r P r ü f u n g und E r w ä g u n g a l l e r M ö g l i c h k e i t e n h a l t e ich die D u r c h f ü h r u n g der R e v i s i o n für a u s s i c h t s r e i c h , d a d a s U r t e i l r e c h t s f e h l e r h a f t ist. # D a s R e v i s i o n s g e r i c h t p r ü f t das v o r l i e g e n d e U r t e i l a l l e i n auf R e c h t s f e h l e r hin. E s ist n a c h der Strafprozeßordnung verpflichtet, von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen. Eine erneute Beweisaufnahme findet a l s o n i c h t statt. Die Revisionsbegründungsfrist beträgt Monat.

einen

I c h b i t t e um u m g e h e n d e Weisung, o b das R e v i s i o n s v e r f a h r e n d u r c h g e f ü h r t w e r d e n soll. Mit freundlichen §

Grüßen

ggfls. Revisionsgründe

ggf.

löschen

Grußformel

- 206 -

Inhaltsverzeichni s Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 8.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Sehr geehrte^ ,

Anrede

in der Strafsache gegen Sie teile ich Ihnen mit, daß die § des § die Revision nunmehr verworfen hat.

Kammer, Gericht

Das Urteil ist damit rechtskräftig. Sie haben damit zu rechnen, daß Sie demnächst eine Ladung zum Strafantritt erhalten. Es müßte ein Gnadengesuch gefertigt und zumindest Strafaufschub erbeten werden. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro telefonisch einen Ihnen genehmen Termin zur Rücksprache . Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

-

207

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

S. 9.

Staatsanwaltschaft

#

Vollstreckungsbehörde Datum, Zeichen

In der Strafsache gegen #

Bez. der Sache m. Aktenz.

beantrage ich, de# Verurteilten gem. § 459a StPO, § 42 StGB zu gestatten, die Geldstrafe in monatlichen Raten von § DM zu bezahlen. Aufgrund der Einkommensverhältnisse, die bereits in der Hauptverhandlung erörtert wurden, ist d# Verurteilte nicht in der Lage, die Geldstrafe einschl. Kosten auf einmal zu zahlen. Der Nettobetrag des Einkommens beläuft sich auf monatlich ca. # DM. Rücklagen sind nicht vorhanden. Unter Berücksichtigung # verbleibt meiner Partei ein Betrag, der eine sofortige Zahlung unzumutbar erscheinen läßt.

r/m Ratenhöhe

er/ie Betrag Unterhaltszahlungen u.ä. f. Belastungen

Sollten weitere Angaben erforderlich sein, bitte ich um Erteilung einer Auflage. Grußformel

-

208

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Einfügung

Selektions-Nr.

S. 9.1 .

§ §

Rechtsschutzv. Partei Datum, Zeichen

Bez. der Sache m. Vers.-Nr.

§

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Angelegenheit mußte ich für Ihren Versicherungsnehmer ein Gnadengesuch einreichen. Bitte entnehmen Sie der beiliegenden Kopie die Einzelheiten. Über die Kosten meiner Inanspruchnahme rechne ich wie folgt ab: Honorar Auslagen § 26 BRAGO 14 % USt.

§ DM § DM § DM

Gesamtbetrag

# DM

Ich.bitte um Überweisung des Gesamtbetrages auf eines der angegebenen Konten und verbleibe mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

Anlage

- 209 -

5. Unfallsachen U

1.

U

1.1.

U

1.2.

U

2.

U

2.1.

U

2.2.

U

2.3.

U

2.4.

U

2.5.

U

2.6.

U

3.

U

3.1.

U

3.2.

U

3.3.

Mitteilung über Interessenvertretung an gegnerische Haftpflichtversicherung 215 Anspruchsschreiben an Gegenpartei mit Bitte um Weiterleitung an die eigene Haftpflichtversicherung 216 Anspruchsschreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung mit der Bitte um Schadens-Nr 217 Ubersendung des Aktenauszugs an Mandant/in mit Anforderung der Schadensbelege Ubersendung des eigenen Anspruchsschreibens an Mandant/in unter ausführlicher Anforderung aller Schadensunterlagen Schreiben an Mandant/in mit Bitte um Ausfüllung des Schadensbogens und Rückreichung Gegenseite verlangt Spezifizierung des Schadens; Bitte an Mandant/in um telefonische Terminvereinbarung und Mitbringen sämtlicher Schadensunterlagen Anmeldung materiellen Schadens an gegnerische Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeldanspruch angekündigt Anmeldung des Schadens an gegnerische Haftpflichtversicherung mit ausführlicher Aufstellung (Kreditkosten etc.) Anmeldung des Schadens an gegnerische Haftpflichtversicherung mit Mietwagenkosten und Sachverständigengebühren Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Schuldanerkenntnis liegt vor; entspricht deklaratorischem Anerkenntnis . . . . Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Schuldanerkenntnis schafft Beweistatsache / Vermutung für die Richtigkeit der Schilderung Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Irrtum des Anerkennenden über die Schuld; Aufregung durch Unfall sind unbeachtlich Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Unfall war für Mandant/in unabwendbar, daher Eintrittspflicht begründet

218 219 220

221 222 223 224

225

226

227 228

212

Unfallsachen

U

3.4.

Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Ersuchen um Vorschuß wegen Inanspruchnahme eines Mietwagens 229

U

4.

U

4.1.

Anfrage an Mandant/in nach Zeugen, da Gegner Unfall noch nicht gemeldet hat 230 Mitteilung an Mandant/in, daß gegnerische Haftpflichtversicherung Akteneinsicht verlangt Ι . 231

U

5.

Schreiben an Polizeipräsidenten: Antrag auf Verfahrenseinstellung und Bitte um Akteneinsicht 232

U U U U

6. 6.1. 6.2. 6.3.

U

6.4.

Bitte um Rücksprache an Mandant/in nach Akteneinsicht Aktenauszug an Versicherung mit Kostenrechnung Ergänzter Aktenauszug an Versicherung mit Kostenrechnung . . . . Letzte Frist vor Klageerhebung an gegnerische Haftpflichtversicherung nach Akteneinsicht Übersendung des gegnerischen Schreibens an Mandant/in mit Bitte um Kenntnis- bzw. Stellungnahme

233 234 235 236 237

U U

7. 7.1.

Schmerzensgeldanspruch an gegnerische Haftpflichtversicherung .. 238 Mitteilung über Schmerzensgeldanspruchstellung gegenüber gegnerischer Versicherung an Mandant/in; Möglichkeit späterer Kürzung 239

U

8.

Erinnerung an gegnerische Haftpflichtversicherung

U U

9. 9.1.

Mitteilung der KFZ-Versicherung des/r Mandanten/in 241 Schreiben an Haftpflichtversicherung des/r Mandanten/in mit Kopie der Unfallskizze 242

U

10.

Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung: Bitte an Mandant/in um Terminvereinbarung 243

U

11.

Schreiben an Rechtsschutzversicherung, daß gegen Mandant/in ermittelt, aber eingestellt wurde, Kostentragungspflicht 244

U

12.

U

12.1.

Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Regulierungsangebot liegt vor; Streit um ersparte Aufwendungen (Mietwagen).. 245 Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Regulierungsangebot liegt vor; Streit um Dauer der Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls bei Totalschaden 246

240

Unfallsachen

213

U

12.2.

Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Regulierungsangebot liegt vor; Streit um Erstattungsfähigkeit des Sachverständigengutachtens 247 Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung: Regulierungsangebot liegt vor; Streit um Erstattungsfähigkeit der Kreditkosten . 248 Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung, daß Mandant/in wegen der geringen Differenz mit Regulierungsangebot einverstanden ist; Kostenrechnung 249

U

12.3.

U

12.4.

U

13.

Kostenrechnung an Rechtsschutzversicherung nach schneller Erledigung 250

U

14.

U

14.1.

U

14.2.

Schreiben an Mandant/in: Klageerhebung notwendig; Bitte um Honorarvorschuß 251 Mitteilung über Klageerhebung an gegnerische Haftpflichtversicherung 252 Klage gegen gegnerische Haftpflichtversicherung 253

U

15.

Mitteilung über Einigung einschließlich Kostenübernahme an Rechtsschutzversicherung 255

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selekt ions-Nr.

Einfügung

U. 1 .

Gegner Haftpflichtvers. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeige ich an, daß ich in vorstehend bezeichneter Unfallangelegenheit die Interessen de# vertrete. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die beiliegende Kopie meines Aktenvermerks .

s/r Anschrift Partei

Sobald mir die Unterlagen bzw. Akten vorliegen, werde ich den Anspruch meines Mandanten beziffern und belegen. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

Anlage

-

215

-

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Selektions-Nr.

Einfügung

1.1.

» #

Verkehrsunfall Sehr

geehrte^

vom

§

Anschrift Unfallgegner Datum, Zeichen

Unfallzeit Anrede

1

hiermit zeige ich an, von # vertrete.

daß

ich die

Interessen Parteibez.

N a m e n s und im A u f t r a g e meiner Partei mache ich Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall geltend. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die b e i l . K o p i e m e i n e s A k t e n v e r m e r k s . B i t t e reichen Sie dieses Anspruchsschreiben unmittelbar an Ihre Versicherung weiter bzw. teilen Sie mir mit, wo und unter welcher Versic h e r u n g s - N r . Ihr F a h r z e u g h a f t p f l i c h t v e r s i c h e r t ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß Sie zu dieser Auskunft gem. den Versicherungsbedingung e n v e r p f l i c h t e t s i n d (§ 7 A K B ) . Ich erwarte Ihre Stellungnahme Woche und zeichne mit

§

freundlichen

innerhalb

einer

Grüßen Grußformel

Anlage - 21 6 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Einfügung

Selektions-Nr.

U. 1.2.

Haftpflichtpflichtvers. Gegner D a t u m , Zeichen

B e z . der Sache erk. Bitte teilen Sie mir mit, unter welcher Schad e n - N r . d i e A n g e l e g e n h e i t b e a r b e i t e t w i r d . Ich werde dann den Anspruch meiner Partei beziffern und belegen. F ü r b a l d i g e N a c h r i c h t w ä r e ich d a n k b a r verbleibe mit freundlichen §

Grüßen

und

Grußformel

Anlage

- 2 1 7 -

Inha]tsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 2.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Ihre Unfallsache gegen U

Gegenseite

Sehr geehrte# ,

Anrede

in dieser Unfallsache habe ich die wichtigsten Daten zur Information der gegnerischen Versicherung in Form eines Aktenvermerks zusammengefaßt. Diesen füge ich zu Ihrer Information bei. Sollten Ergänzungen oder Abänderungen notwendig sein, bitte ich um baldige Information, ggf. telefonisch. Sobald Ihre Reparaturkostenrechnung bzw. das Gutachten vorliegt, schicken Sie mir diese bitte zu, damit ich der Gegenseite Ihren Schaden abschließend beziffern kann. Mit freundlichen Grüßen #

Anlage

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

U . 2.1 .

#

Anschrift §

Ihre Unfallsache Sehr

geehrte^

Datum,

Zeichen

GegnerbeZeichnung

gegen #

Anrede

r

in Ihrer U n f a l l a n g e l e g e n h e i t habe ich lt. A n lage an die gegnerische Haftpflichtversicherung geschrieben. Für die Schadensspezifizierung sind alle Unterlagen erforderlich, aus denen sich der Gesamtschaden errechnet (Reparaturrechnung, Mietwagenrechnung, Belege oder Aufstellung über sonstige Schäden). Auf der Reparaturrechnung muß die Zeit der Reparaturdauer ersichtlich sein, ggf. holen Sie bitte von der bearbeitenden Werkstatt eine entsprechende Bescheinigung nach. Generell lassen sich Ansprüche nachträglich nicht mehr geltendmachen. Aus diesem Grunde b i t t e ich Sie, m i r alle s o n s t i g e n Schäden, g l e i c h welcher Art, die mit d i e s e m Unfall zusammenhängen, bekanntzugeben. Wenn möglich, stellen Sie mir die Belege z w e i f a c h zur V e r f ü g u n g . Mit #

freundlichen

Mdt.

bitte

Grüßen Grußformel

Anlage - 219

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selekt.ions-Nr.

Einfügung

U. 2.2.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Ihre Unfallsache gegen #

Gegner

Sehr geehrte# ,

Anrede

in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit überreiche ich den Schadensbogen der Versicherung mit der Bitte, diesen soweit wie möglich auszufüllen und an mich zurückzusenden. Bitte legen Sie alle vorhandenen Schadensbelege bei oder geben Sie, falls noch keine Belege vorhanden sind, die voraussichtliche Schadenshöhe an. Das Verfahren wird dadurch beschleunigt. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

Anlage

-

220

-

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Selektions-Nr.

Einfügung

2.3.

Anschrift

§

Datum,

§

Ihre Unfallsache Sehr

geehrte#

Zeichen

Gegner

gegen #

Anrede

f

in I h r e r U n f a l l s a c h e ü b e r s e n d e i c h I h n e n a n l i e gend ein Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit der Bitte um Kenntnisnahme . Die Gegenseite bittet um die Spezifizierung Unfallschadens.

des

Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin, in d e m w i r d i e A n g e l e g e n h e i t d u r c h s p r e c h e n können und bringen Sie sämtliche Schadensunterlagen mit. Mit freundlichen #

Grüßen Grußformel

Anlage

- 221

Mdt.

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 2.4.

§ §

Schaden-Nr.

Gegnerische Haftpfl.-Vers. Datum, Zeichen

Schaden-Nr.

Sehr geehrte Damen und Herren, in vorstehend bezeichneter Angelegenheit beziffere ich den materiellen Schaden meiner Partei wie folgt: Reparaturkosten# Nutzungsentgang# Tage

# DM # DM

unfallbedingte Schadenspauschale insgesamt also

§ DM

incl. MwSt./ Höhe Tage, Betrag/ Summe

30,- DM # DM

Der Schmerzensgeldanspruch meiner Partei kann noch nicht beziffert werden, da ausweislich des Attestes von Dr. med. # die Behandlung noch nicht abgeschlossen ist. Z. Zt. ist die von mir vertretene Partei noch zu # % erwerbsunfähig.

Summe

Name behandelnder Arzt Prozentsatz

Aus diesem Grunde schlage ich vor, daß ich Ihnen den Abschluß der Behandlung umgehend mitteile, damit ein abschließendes Gutachten eingeholt werden kann. Unter Berücksichtigung des o.a. halte ich eine Vorschußzahlung in Höhe von U DM für angemessen. Ich bitte um baldige Überweisung oder Zahlung per Scheck. Mit freundlichen Grüßen #

Vorschußhöhe

Grußformel - 222 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Einfügung

Selektions-Nr.

U. 2.5.

#

§

Gegn. Haftpflichtvers . Datum, Zeichen

Bez. der Sache

§

Sehr geehrte Damen und Herren, in vorstehend bezeichneter Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegend die Schadensbelege und beziffere den Anspruch meiner Partei wie folgt: Fahrzeugschaden #

# DM

tt Gebühren für Sachverständigen

§ DM

§ Nutzungsausfall § Tage # DM # Mietwagenkosten # An- und Abmeldekosten unfallbedingte Schadenspauschale § Kreditkosten: Nach Ablösung des von meiner Partei zur Finanzierung des Schadens mangels eigener Mittel aufgenommenen Kredites werde ich die Höhe der Kreditkosten beziffern.

§ § # §

DM DM DM DM

incl. MwSt. / Betrag falls angefallen dto. dto. dto. Höhe

falls angefallen

Ich bitte um kurzfristige Regulierung der vorgenannten Beträge direkt an meine Partei bzw. soweit die Beträge abgetreten sind, an die entsprechenden Stellen.Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

Anlage - 223 -

Inhalt sverzei chrii s Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 2.6.

#

#

Gegn. Haftpflichtvers . Datum, Zeichen

Bez. der Sache mit Vers.-Nr.

# Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit beziffere und belege ich den Anspruch meiner Partei wie folgt: Fahrzeugschaden #

§ DM

Gebühren für Sachverständigen Mietwagenkosten unfallbedingte Schadenspauschale

§ DM § DM § DM

incl. MwSt./ Betrag Betrag Betrag Betrag

insgesamt

# DM

Gesamtbetrag

Ich bitte um baldige Überweisung des Gesamtbetrages. Die entsprechenden Unterlagen füge ich zu Ihrer Kenntnisnahme bei. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

Anlage

- 224 -

Inhaltsverzeichnis Nr . U.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.

Haftpflichtvers. Unfallgegner

# §

и Sehr

Datum,

Zeichen

Bez. der geehrte Damen und

Sache

Herren,

in d e r v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e n U n f a l l s a c h e h a t Ihr V e r s i c h e r u n g s n e h m e r s c h r i f t l i c h a n e r k a n n t , d e n Unfall allein und schuldhaft verursacht zu haben. Er hat somit ein deklaratorisches Schuldanerk e n n t n i s abgegeben, welches seinem Zweck nach alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft ausschließt, die der Schuldner bei der Abgabe kannte oder mit denen er r e c h n e t e (BGH W P M 7 4 , 4 1 1 ; K G N J W 7 1 , 1 2 1 9 ) . Die Erklärung ist w i r k s a m , so daß die dem Grunde nach nicht mehr bestritten kann. Ich bitte daher mir bezifferten Mit #

freundlichen

M.M. vgl. Palandt § 7 8 1 , 2c

Haftung werden

um z ü g i g e n A u s g l e i c h des Schadens. #

von ggf.

Anlage

Grüßen Grußformel

-

225

-

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 3.1.

# §

#

Haftpfl.-Vers. Gegner Datum, Zeichen

Bez. der Sache

Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorstehend bezeichneten Unfallsache hat Ihr Versicherungsnehmer schriftlich anerkannt, den Unfall allein und schuldhaft verursacht zu haben. Er hat somit eine Beweistatsache und die Vermutung gegen sich, daß seine Unfallschilderung zutrifft.

(H.M.)

Ich bitte daher um zügigen Ausgleich des von mir bezifferten Schadens.

ggf. Anlage

Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 226 -

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Selekt ions-Nr.

Einfügung

3.2.

# It

» Sehr

Haf t p f 1 . - V e r s . Gegner Datum, Zeichen

Bez. der geehrte Damen und

Sache

Herren,

d e r V o r t r a g I h r e s V e r s i c h e r u n g s n e h m e r s , er s e i bei Abgabe des A n e r k e n n t n i s s e s aus diversen G r ü n d e n zu a u f g e r e g t g e w e s e n bzw. er habe sich über das Bestehen einer Schuld geirrt, läßt die Wirksamkeit der Erklärung unberührt. Nach herrschender Rechtsprechung sind weder Aufregung noch Angst vor eventuellen Folgen der U n f a l l a u f n a h m e m a ß g e b l i c h e s K r i t e r i u m für d i e A u s l e g u n g d e r E r k l ä r u n g (KG N J W 7 1 , 1 2 1 9 ) . Der angebliche Irrtum über das Bestehen Schuld bleibt als Motivirrtum rechtlich a c h t l i c h (BHG V e r s R 63, 1198). Mit

#

freundlichen

einer unbe-

Grüßen Grußformel

- 227

-

InhaltsVerzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Ei nfügung

U. 3.3.

Anschrift gegn. Haftpf1.-Vers. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Vers.-Nr. Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit weise ich darauf hin, daß Sie schon deshalb eintrittspflichtig sind, weil der Unfall für meinet Mandant^ i. S. d. § 7 II StVG unabwendbar war.

en/in

Ich verweise insoweit auf meinen Aktenvermerk. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

-

228

-

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.4.

# #

Bez. der Sache Vers.-Nr.

# Sehr

geehrte Damen und

Herren,

mein# Mandant^ hat bei der F i r m a # ein Ersatzf a h r z e u g a n g e m i e t e t , tt i s t n i c h t i n d e r L a g e , die Kosten aus eigenen M i t t e l n aufzubringen. Die M i e t w a g e n f i r m a besteht jedoch auf sofortigem Ausgleich nach Rückgabe. Ich darf Sie d e s h a l b u m Ü b e r w e i s u n g eines V o r schußbetrages von DM § innerhalb von 1 0 Tagen bitten. Im F a l l e der N i c h t z a h l u n g ist m e i n # Mandant^ gezwungen, Kredit in Anspruch zu nehmen. Die K o s t e n h ä t t e n S i e d a n n e b e n f a l l s zu tragen. Mit §

Haftpflichtvers. Unfallgegner Datum, Zeichen

freundlichen

e/in Anschrift Er/Sie

Betrag e/in

Grüßen Grußformel

- 229

-

Inhal tsverzeichni s Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 4.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Ihre Unfallsache gegen #

Gegner

Sehr geehrte^ ,

Anrede

die gegnerische Haftpflichtversicherung teilt mit, daß Ihr Unfallgegner den Schadensfall noch nicht gemeldet hat. Eine Regulierung wäre deshalb noch nicht möglich.

(vgl. Schreiben 1.1.)

Die Bearbeitung Ihrer Unfallangelegenheit könnte beschleunigt werden, wenn Sie mir schriftliche Zeugenaussagen - nach Möglichkeit mit einer dazugehörigen Unfallskizze - übergeben könnten, die ich zum Nachweis des eingetretenen Schadens der gegnerischen Haftpflichtversicherung zur Verfügung stellen könnte. Sollten Ihnen andere Beweise vorliegen, bitte ich um Information. Für baldige Erledigung danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

tt

Grußformel

- 230 -

Inhaltsverzeichnis Nr . U.

Selektions-Nr.

Einfügung

4.1 .

Anschrift

§ #

Ihre Unfallsache Sehr

geehrte#

§

,

Datum,

Mdt.

Zeichen

Bez. Anrede

die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners t e i l t d u r c h anliegendes S c h r e i b e n mit, daß sie vor Regulierung Ihres Schadens die Ermittlungsakte einsehen wird. Hierdurch verzögert sich d i e A n g e l e g e n h e i t . A n d e r e r s e i t s i s t es n a c h meiner Meinung nicht angebracht, bereits jetzt Klage einzureichen, weil die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners den Prozeß aufnehmen und vor Ablauf eines Vierteljahres keine Entscheidung ergehen würde. U m d i e A n g e l e g e n h e i t zu b e s c h l e u n i g e n , habe ich mit gleicher Post n o c h m a l s um Akteneinsicht g e b e t e n und w e r d e der H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g Ihres Unfallgegners e i n e n A k t e n a u s z u g zur Verfügung stellen. Mit #

freundlichen

Grüßen

ggfls.

löschen

Grußformel

Anlage

-

231

-

Inhalt sverzeichni s Nr.

Selektions-Nr.

Ei nfügung

U. 5.

Polizei/Ermittlungsbehörde Datum, Zeichen

Tagebuch-Nr. §

Tagebuch-Nr.

Sehr geehrte Herren, in vorstehend bezeichneter Unfallangelegenheit vertrete ich die Interessen de#

Name, Anschrift Partei

Der Unfall ist nach den mir vorliegenden Informationen einzig und allein auf das schuldhafte Verhalten des Unfallgegners zurückzuführen. Aus diesem Grunde beantrage ich bereits jetzt, das gegen meinen Mandanten eingeleitete Verfahren einzustellen Gleichzeitig bitte ich, mir die Akten zur kurzfristigen Einsichtnahme zukommen zu lassen. Umgehende Rückgabe sichere ich zu. # Grußformel

- 232 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 6.

Anschrift Mdt.

# §

Bez. der Sache

# Sehr geehrte^

Datum, Zeichen

t

Anrede

in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit habe ich inzwischen die Ermittlungsakte einsehen können und ich schlage vor, die Sache nochmals zu besprechen. Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Ihnen genehmen Termin. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

- 233 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 6.1 .

# #

Haftpflichtvers. Unfallgegner Datum, Zeichen

Bez. der Sache mit Vers.-Nr.

# Sehr geehrte Damen und Herren, in obiger Sache hat mir die Ermittlungsbehörde die Akte zugeschickt. Anliegend erhalten Sie den erbetenen Aktenauszug. Meine Kostenrechnung stellt sich wie folgt: Honorar ff Blatt Fotokopien 1 4 % USt.

tt DM § DM # DM

Höhe Anzahl Betrag errechnen GK etc.

insgesamt

# DM

errechnen Summe

§

Ich bitte um Überweisung des Betrages auf eines der angegebenen Konten und verbleibe mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

Anlage

- 234 -

Inhaltsverzeichnds Nr . U.

Selekt.ions-Nr.

Einfügung

6.2.

Haftpfl.-Vers. Mdt. Datum, Zeichen

§ #

Bez. der Sache mit Vers.-Nr.

§ Sehr

geehrte Damen und

Herren,

in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t b a t e n Sie m i c h , für S i e d e n A k t e n a u s z u g zu e r g ä n z e n . Nachdem mir die ermittelnde Behörde die Akte n o c h m a l s zur V e r f ü g u n g g e s t e l l t h a t , ü b e r s e n d e ich Ihnen anliegend die Ergänzungsblätter. Meine Gebührenrechnung stellt sich wie folgt: H o n o r a r für E r g ä n z u n g # Blatt Fotokopien 14 % U S T . tt

# # # #

DM DM DM DM

# DM Ich bitte um Ü b e r w e i s u n g d i e s e s Betrages eines der angegebenen Konten.

Höhe Seiten Betrag errechnen evtl. GK Summe

auf

Die gegnerische Versicherung hat einen Regulierungsvorschlag noch nicht unterbreitet. Mit §

freundlichen

Grüßen Grußformel

Anlage - 235

-

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Selektions-Nr.

Einfügung

6.3.

Gegn. Haftpfl.V e r s. Datum, Zeichen

Bez. der Sehr geehrte Damen und

Sache

Herren,

in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t t e i l ten Sie v o r e i n i g e r Z e i t mit, daß Sie d i e Ermittlungsakte einsehen wollen. Inzwischen dürften Ihnen die Akten vorgelegen haben. L ä n g e r e s Warten ist meiner Partei jedoch nicht m e h r zuzumuten. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, die Schäden meiner Partei, die seit langem beziffert und belegt sind, innerhalb von 10 zu

Tagen

regulieren.

M e i n e r Partei muß ich anraten, unmittelbar nach F r i s t a b l a u f ohne w e i t e r e Mahnung K l a g e zu e r h e ben . Mit

#

freundlichen

Grüßen Grußformel

- 236 -

InhaltsVerzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 6.4.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Ihre Unfallsache gegen §

Gegner

Sehr geehrte^ ,

Anrede

in der vorstehend bezeichneten Unfallsache übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit der Bitte um Kenntnis- bzw. Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen §

Anlage

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Selektions-Nr.

Einfügung

7.

Gegn. Haftpf1ichtvers. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Vers.-Nr. Sehr

geehrte Damen und

Herren,

in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t i s t die Behandlung meiner Partei soweit abgeschlossen, daß der Schmerzensgeldanspruch beziffert w e r d e n k a n n . I n s o w e i t verweise ich a u c h auf das Z e u g n i s v o n D r . m e d . §.

Arzt

Unter Zugrundelegung der Verletzung und Beschränkungen, denen meine Partei unterlag, beziffere ich den Schmerzensgeldanspruch mit # DM.

Höhe

Ich erwarte die Überweisung des Betrages h a l b 14 T a g e n u n d v e r b l e i b e mit §

freundlichen

Anlage

inner-

Grüßen Grußformel

U.

Einfügung

Selektions-Nr.

Inhalt s v e r z e i c h n i s Nr . 7.1 .

Anschrift

# #

Ihre Unfallsache Sehr geehrte^

gegen #

,

Datum,

Zeichen

Gegner Anrede

in I h r e r U n f a l l a n g e l e g e n h e i t h a b e i c h n u n m e h r I h r e n S c h m e r z e n s g e l d a n s p r u c h m i t ff D M b e z i f fert. Mit Sicherheit wird die Versicherung A b s t r i c h e m a c h e n . In d i e s e m Z u s a m m e n h a n g w e i s e ich auf d i e S c h m e r z e n s g e l d t a b e l l e v o n S u s a n n e Hacks, d i e der A D A C h e r a u s g i b t , hin. Dort ist für Ihre V e r l e t z u n g ein S c h m e r z e n s g e l d von # DM angesetzt. Z w a r s t a m m t d i e s e E n t s c h e i d u n g a u s d e m J a h r e §, so d a ß e n t s p r e c h e n d e Z u s c h l ä g e g e m a c h t w e r d e n m ü s s e n . E s z e i g t a b e r in e t w a d e n B e r e i c h , in dem das Schmerzensgeld zugebilligt wird.

Höhe

Höhe Jahr

Über das Ergebnis der Verhandlungen bzgl. des Schmerzensgeldes mit der gegnerischen Versicherung werde ich Sie umgehend unterrichten. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld und verbleibe mit freundlichen §

Grüßen Grußformel

- 239

Mdt.

-

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selekt ions-Nr.

Einfügung

U. 8.

Anschrift gegn. Haftpflichtv. Datum, Zeichen

Bez. der Sache mit Vers.-Nr. Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorstehend bezeichneten Unfallsache habe ich seit einiger Zeit - trotz meiner Erinnerungsschreiben - nichts mehr von Ihnen gehört. Der Unfall liegt nun schon lange zurück, und es ist meiner Partei nicht zuzumuten, noch länger auf die Erstattung des Schadens zu warten. Ich werde meiner Partei deshalb nach Ablauf einer weiteren Frist von einer Woche raten, die Angelegenheit bei Gericht anhängig zu machen. Ich hoffe, daß derartige Weiterungen nicht notwendig werden und zeichne mit freundlichen Grüßen

§

Grußformel

- 240 -

Inhaltsverzeichni s Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 9.

Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtvers. Datum, Zeichen

Ihr Zeichen: # if

Zeichen Bez. der Sache

Sehr geehrte Damen und Herren, in vorstehend bezeichneter Unfallsache teile ich Ihnen ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung mit, daß das Fahrzeug meiner Partei bei der § haftpflichtversichert ist.

Vers. Mdt.

Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

-

241

-

Inhaltsverzeichnis Nr . U.

Selektions-Nr.

Ei n f ü g u n g

9.1.

# #

Haftpflichtvers. Mdt. Datum, Zeichen

Bez. der Sache mit Vers.-Nr. Sehr

geehrte Damen und

Herren,

in dieser Unfallangelegenheit vertrete ich die Interessen Ihres Versicherungsnehmers. Die Beh a u p t u n g der G e g e n s e i t e , daß Ihr V e r s i c h e r u n g s n e h m e r d e n U n f a l l v e r s c h u l d e t hat, ist f a l s c h und entspricht auch nicht dem Ermittlungsergebn i s . Zum b e s s e r e n V e r s t ä n d n i s ü b e r s e n d e ich Ihnen anliegend eine Fotokopie der Verkehrsunfallskizze, die aus der Ermittlungsakte stammt. Ich fertige für Sie gerne g e g e n tung einen Aktenauszug.

Kostenerstat-

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen d i e n t zu h a b e n u n d v e r b l e i b e mit

η

freundlichen

ge-

Grüßen Grußformel

Anlage

- 242

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 10.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrte^ ,

Anrede

in Ihrer Unfallangelegenheit erhielt ich das Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Eine Kopie füge ich zu Ihrer Kenntnisnahme bei. Ich halte es für zweckmäßig, wenn die Sache noch einmal besprochen wird. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro einen Ihnen genehmen Termin. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

Anlage

- 243 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selekt.ions-Nr.

Einfügung

U. 11.

Rechtsschutzvers. Partei Datum, Zeichen

Bez. der Sache mit Vers.-Nr. Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl im Schreiben der Polizeibehörde mitgeteilt wurde, daß gegen meine Partei ein Verfahren nicht eingeleitet worden ist, heißt das nicht, daß gegen sie nicht ermittelt wurde. Der aufnehmende Polizeibeamte hat von sich aus nach dem Opportunitätsprinzip von der Weiterverfolgung abgesehen. Zum Zeitpunkt der Bearbeitung war mir und meiner Partei dies aber nicht bekannt, so daß ich im Interesse Ihres Versicherungsnehmers entsprechende Maßnahmen einleiten mußte. Dazu gehörte auch die entsprechende Schutzschrift an die Polizei. Somit ist eine gebührenpflichtige Tätigkeit entstanden und ich erwarte nunmehr den Ausgleich meiner Kostennote . Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 244 -

Inhaltsverzeichnis Nr . U.

Selektions-Nr.

Einfügung

12.

#

Haftpflichtvers. Unfallgegner Datum, Zeichen

§

Bez. der Sache Vers.-Nr.

Sehr

geehrte Damen und

Herren,

in der v o r b e z e i c h n e t e n U n f a l l a n g e l e g e n h e i t k a n n ich micht mit Ihrem Regulierungsangebot nicht einverstanden erklären. Ein Abzug ersparter Eigenaufwendungen durch I n a n s p r u c h n a h m e e i n e s M i e t w a g e n s k o m m t im v o r l i e g e n d e n F a l l n i c h t in B e t r a c h t , d a e i n k l e i neres Fahrzeug angemietet wurde. Hierdurch sollte der sonst übliche Abzug ersparter Eigenaufwendungen vermieden werden. Der HUK-Verband selbst hat in z a h l r e i c h e n V e r ö f f e n t l i c h u n g e n der Vergangenheit den Eindruck erweckt, daß aufgrund des Abkommens mit dem Verband der KfzVermieter bei Anmietung eines kleineren Fahrzeuges der Abzug entfällt und muß sich sein Verhalten gemäß Treu und Glauben nunmehr entgegenhalten lassen. Ich f o r d e r e S i e d a h e r a u f , Ihr A n g e b o t e n t s p r e c h e n d zu k o r r i g i e r e n . H i e r f ü r e r l a u b e i c h m i r , eine F r i s t bis zum # zu notieren. Mit freundlichen #

Hinweis: ! Mindermeinung G e m . h . M . 15 % pauschal abziehbar auch bei Anmietung eines kleineren Fahrzeugs B G H N J W 67, 5 5 3

Datum

Grüßen Grußformel

- 245

-

Inhaltsverzeichnis Nr . U.

Selekt ions-Nr.

Einfügung

12.1.

# U

Bez. der Sache Vers.-Nr.

# Sehr

Haftpflichtvers Unfallgegner Datum, Zeichen

geehrte Damen und

Herren,

in Ihrem Regulierungsangebot monieren Sie die D a u e r des N u t z u n g s a u s f a l l e s , d e n ich in m e i n e r Schadensbezifferung vom # geltend gemacht habe.

Datum

Sie sind dennoch zum v o l l e n Ausgleich verpflichtet. Dem Geschädigten ist eine Prüfungsz e i t d a h i n g e h e n d z u z u b i l l i g e n , o b im k o n k r e t e n Fall überhaupt ein Totalschaden vorliegt, wie hoch der W i e d e r b e s c h a f f u n g s w e r t a n z u s e t z e n ist u n d o b e i n e R e p a r a t u r n o c h in F r a g e k o m m t . I m ü b r i g e n ist die Reparaturdauer belegt. Ich bitte daher auch um Ausgleich des diesseits g e l t e n d g e m a c h t e n N u t z u n g s a u s f a l l e s b i s z u m §. Mit

#

freundlichen

Tag (ggf. M i e t w a genkosten )

Grüßen Grußformel

- 246

-

Inhaltsverzeichni s Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 12.2.

§ §

ff

Haftpflichtvers. Unfallgegner Datum, Zeichen

Bez. der Sache

Sehr geehrte Damen und Herren, entgegen Ihren Angaben in dem nunmehr vorliegenden Regulierungsangebot sind Sie auch zum Ausgleich der Sachverständigenkosten verpflichtet. Die Kosten sind generell dann zu ersetzen, wenn die Reparaturkosten mindestens 10 % des Zeitwertes des Fahrzeugs oder wenn sie mehr als DM 1.000,-- betragen. Dies ist hier der Fall. Ich darf Sie auffordern, bis zum ff den gesamten geltendgemachten Schaden auszugleichen.

Tag

Mit freundlichen Grüßen

ff

Grußformel

- 247 -

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Einfügung

Selektions-Nr.

12.3.

# #

Bez. der

# Sehr

Haftpflichtvers, Unfallgegner D a t u m , Zeichen

Sache

g e e h r t e D a m e n u n d Herren,

e n t g e g e n Ihrer in d e m nunmehr v o r l i e g e n d e n Regulierungsangebot vertretenen Auffassung, sind Sie a u c h zum A u s g l e i c h d e r e n t s t a n d e n e n Kreditkosten verpflichtet. Sie w u r d e n m i t S c h r e i b e n vom § u n t e r F r i s t s e t zung über die N o t w e n d i g k e i t d e r K r e d i t a u f n a h m e i n f o r m i e r t . Sie h a t t e n d a h e r d i e M ö g l i c h k e i t , d u r c h r e c h t z e i t i g e V o r s c h u ß z a h l u n g h ö h e r e Kos t e n z u v e r m e i d e n , w a s S i e aber u n t e r l i e ß e n .

Datum

Ihre n a c h t r ä g l i c h e n E i n w e n d u n g e n sind d a h e r u n e r h e b l i c h (vgl. B G H N J W 74, 36). Ich darf Sie a u f f o r d e r n , bis zum § d e n g e s a m t e n geltendgemachten Schaden auszugleichen. Mit freundlichen

η

Grüßen

Datum

Grußformel

- 248 -

Inhaltsverzeichnis Nr . ü.

Einfügung

Selekti o n s - N r .

12.4.

Haf t p f I i c h t v e r s . Unfallgegner D a t u m , Zeichen

# #

B e z . der S a c h e

# Sehr

g e e h r t e D a m e n und H e r r e n ,

in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t b e ziehe ich m i c h auf die b i s h e r g e f ü h r t e K o r r e s p o n d e n z u n d e r k l ä r e , daß ich Ihr R e g u l i e r u n g s a n g e b o t u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g der S a c h u n d R e c h t s l a g e n i c h t a l s voll a u s r e i c h e n d a n s e h e n kann. Die g e r i n g f ü g i g e D i f f e r e n z r e c h t f e r t i g t es j e d o c h n i c h t , d e s w e g e n w e i t e r e M a ß n a h m e n zu e r g r e i f e n . Die A b f i n d u n g s e r k l ä r u n g w u r d e e n t s p r e c h e n d k o r r i g i e r t und a u f g r u n d der I h n e n v o r l i e g e n d e n Vollmacht unterzeichnet. Gleichzeitig gestatte ich mir, I h n e n die K o s t e n d e s V e r f a h r e n s wie folgt aufzugeben: #/10 G e b ü h r g e m . § 118,1 B R A G O 10/10 G e b ü h r gem. § 23 B R A G O A u s l a g e n § 26 B R A G O 14 % USt.

# # # §

DM DM DM DM

insgesamt

§ DM

Ich e r w a r t e d e n E i n g a n g des o b i g e n B e t r a g e s u n d verbleibe mit freundlichen #

Grüßen

7,5 o . 5 H ö h e Höhe Höhe errechnen errechnen Beachte Vereinb. d e s DAV mit e i n z . Vers. - 15/10 v. 15.000,--! Grußformel

- 249 -

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Selektions-Nr

Einfügung

13

# #

Rechtsschutzν. Mdt. Datum, Zeichen

Bez. der S a c h e Vers.-Nr. Sehr g e e h r t e D a m e n u n d

Herren,

in d i e s e r A n g e l e g e n h e i t konnte d e r A n s p r u c h Ihres Versicherungsnehmers unerwartet schnell d u r c h g e s e t z t w e r d e n . W e g e n der E i n z e l h e i t e n v e r w e i s e ich auf d i e b e i g e f ü g t e K o p i e des Schreibens der Gegenseite. N a c h E r l e d i g u n g d e r S a c h e erlaube ich m i r , n a c h s t e h e n d w i e f o l g t abzurechnen: Streitwert: #

Höhe

ft

Gebührenrechn.

Ich b i t t e um Ü b e r w e i s u n g dieses B e t r a g e s e i n e s d e r o.a. K o n t e n . Mit freundlichen #

Grüßen

auf

Grußformel

Anlage

- 250 -

Inhaltsverzeichni s Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

U. 1 4.

§ U

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Ihre Unfallsache gegen If

Unfallgegner

Sehr geehrte^

Anrede

t

in der vorstehend bezeichneten Angelegenheit läßt sich die gegnerische Haftpflichtversicherung offenbar nicht dazu bewegen, diesen Unfall außergerichtlich zu regulieren. Aus diesem Grunde wird Klageerhebung notwendig. Anwaltlichen Gepflogenheiten entsprechend darf ich Sie bitten, mich in dieser Sache mit einem Honorarvorschuß von § DM zu versehen.

Höhe Vorschuß

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 251 -

Inhaltsverzeichnis Nr. U.

Selektions-Nr.

Einfügung

14.1.

G e g n . Haftpfl.Vers. Datum, Zeichen

Verkehrsunfallsache vom # Sehr g e e h r t e D a m e n u n d

D a t u m , Bez. der Sache

Herren,

d a Sie m e i n S c h r e i b e n n i c h t b e a n t w o r t e t h a b e n , zeige ich n u n m e h r K l a g e e r h e b u n g an. Ich b e d a u e r e , d i e s e n S c h r i t t g e h e n zu m ü s s e n , j e d o c h läßt m i r I h r e F o r m der S c h a d e n s b e a r b e i tung keine a n d e r e W a h l . Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 252 -

Inhaltsverzeichni s Nr . U.

Selektions-Nr.

Einfügung

14.2.

Prozeßgericht Amts/Land

#gericht

#

Datum,

Zeichen

Klage de # Kläger# Prozeßbevollmächtigt:

Name, Anschrift Partei s/in Name,

Rechtsanw#

Anschrift

gegen

#

Beklagte

wegen:

Schadensersatz

aus

1. U n f a l l g e g n e r 2. g e g n . H a f t p f l . V e r s. 3. e v t l . F a h r e r wenn nicht gleichztg. Halter

Verkehrsunfall.

Antraq: Ich

beantrage t 1. d i e B e k l a g t e n a l s G e s a m t s c h u l d n e r z u veru r t e i l e n , a n d# K l ä g e r # e i n e n B e t r a g v o n # DM nebst # % Zinsen seit § zu zahlen.

ie/en/in B e t r a g %satz/ Zinsbeginn

2. D a s U r t e i l f ü r v o r l ä u f i g v o l l s t r e c k b a r zu e r k l ä r e n , ggfs. g e g e n S i c h e r h e i t s leistung, die auch durch Bankbürgschaft einer westdeutschen Großbank erbracht werden kann. 3. S c h r i f t l i c h e s V o r v e r f a h r e n und ggfs. V e r s ä u m n i s - oder n i s u r t e i l zu e r l a s s e n .

anzuordnen Anerkennt-

253

-

Inhaltsverzeichni s Nr. U.

Einfügung

Selektions-Nr.

14.2.

Beqründunq: D§ K l ä g e r ^ ist H a l t e r u n d Fahrer d e s ff m i t d e m a m t l i c h e n K e n n z e i c h e n

Fahrzeuges

D i e B e k l a g t e zu 2. ist H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r e r d e F a h r z e u g e s m i t d e m a m t l i c h e n K e n n z e i c h e n ff, d a s § B e k l a g t e n zu 1 g e h ö r t . Am ff g e g e n ff Uhr k a m e s auf d§ z w i s c h e n d e n F a h r z e u g e n der K l a g e p a r t e i u n d § B e k l a g t e n zu 1 zu e i n e m V e r k e h r s u n f a l l . A m S t e u e d e s g e g n e r i s c h e n U n f a l l f a h r z e u g e s saß #

ff

Der W a g e n der K l a g e p a r t e i wurde

beschädigt.

B e w e i s : ff

er/ie in F a b r i k a t Kennzeichen >

amtl. Kennz. dem/der Datum Uhrzeit Ort des/der B e k l . zu 1./ Name Unfallfahrer Schilderung Unfall Beweise

Die P o l i z e i n a h m d e n U n f a l l auf u n d s t e l l t e fest, daß d i e G e g e n p a r t e i den U n f a l l a l l e i n v e r u r s a c h t hat. Aufgrund des Unfalles erlitt die Klagepartei folgenden Schaden: Reparaturkosten

§ DM

§

unfallbedingte Schadenspauschale i n s g e s a m t b e l ä u f t s i c h der auf

Schaden

30,-- DM ff DM

Höhe weitere

Kosten

Summe

M e h r e r e M a h n s c h r e i b e n ließ die B e k l a g t e u n b e a c h t e t . A u s d i e s e m G r u n d e ist K l a g e g e b o t e n . ff

Zeichnung

- 254 -

Selektions-Nr.

Inhaltsverzeichnis Nr .

Einfügung

U. 15.

Rechtsschutzvers. Mdt. D a t u m , Zeichen

B e z . d e r Sache Aktenzeichen Sehr g e e h r t e D a m e n u n d

Herren,

in v o r s t e h e n d b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t liegt mir Ihre A n f r a g e vor. A u f g r u n d des e i n g e l e i t e ten K l a g e v e r f a h r e n s k o n n t e in der Z w i s c h e n z e i t m i t der g e g n e r i s c h e n H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g e i n Z a h l u n g s a b k o m m e n g e t r o f f e n w e r d e n . Die A n s p r ü c h e Ihres V e r s i c h e r u n g s n e h m e r s w u r d e n a u s g e g l i c h e n . A u c h d i e K o s t e n m e i n e r Inans p r u c h n a h m e w u r d e n gezahlt. Die S a c h e ist s o m i t Mit freundlichen #

erledigt.

Grüßen

Grußformel

- 255 -

6. Bußgeldverfahren Bu Bu

1. 1.1.

Bu

1.2.

Bu Bu

2. 2.1.

Bu Bu

2.2. 2.3.

Bu

3.

Bu

3.1.

Bu

3.2.

Bu

3.3.

Bu

3.4.

Bu

3.5.

Bu

3.6.

Bu

3.7.

Bu

3.8.

Mandatsvermittlung durch Rechtsschutzversicherung 259 Nachricht an Mandant/in über Beauftragung durch Rechtsschutzversicherung; Bitte um Terminvereinbarung 260 Beauftragung durch Versicherungsnehmer: Anfrage an Rechtsschutzversicherung bezüglich Kostenübernahme 261 Bestellung und Bitte um Akteneinsicht mit Einspruch Bestellung und Bitte um Akteneinsicht mit Einspruch; Zwischenverfahren Rücksendung der Akte und Rücknahme des Einspruchs Bestellung und Bitte um Akteneinsicht mit Einspruch; Widerspruch gegen schriftliches Verfahren Mitteilung an Mandant/in über Einspruch gegen Bußgeldbescheid; Bitte um Ubersendung der Vollmacht; Anfrage nach Rechtsschutzversicherung Mitteilung an Mandant/in über Einspruch; Begründung gegen schriftliches Verfahren; Erfolgsaussichten Empfehlung zur Rücknahme des Einspruchs an Mandant/in nach Akteneinsicht Bericht an Rechtsschutzversicherung über Rücknahme des Einspruchs nach Akteneinsicht / Erörterung im Termin Terminnachricht an Mandant/in und Bitte um vorherige Besprechung Terminnachricht an Mandant/in; keine Besprechung mehr notwendig; persönliches Erscheinen ist angeordnet Information an Mandant/in über negative Gerichtsentscheidung; Rechtsbeschwerde nicht möglich; Kostenrechnung Information an Mandant/in über negative Gerichtsentscheidung; Rechtsbeschwerde eingelegt; Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde erhoben, Abwarten der schriftlichen Gründe Mitteilung an Mandant/in über Verfahrenseinstellung: Kosten trägt Staatskasse

262 263 264 265

266 267 268 269 270 271 272

273 274

258

Bußgeldverfahren

Bu

3.8.1.

Bu

3.8.2.

Bu

3.8.3.

Mitteilung an Mandant/in über Verfahrenseinstellung: Kosten trägt Rechtsschutzversicherung 275 Mitteilung an Mandant/in über Verfahrenseinstellung: Kostenaufgabe 276 Mitteilung an Rechtsschutzversicherung über Verfahrenseinstellung mit Kostenrechnung 277

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 1 .

Anschrift der Rechtsschutzv. D a t u m , Zeichen

B e t r . : ggf. Vers.-Nr. Vers.nehmer/ Mdt.anschrift etc.

Sehr g e e h r t e D a m e n u n d H e r r e n , v i e l e n D a n k f ü r d i e Ü b e r s e n d u n g der u n d das m i r d a m i t e n t g e g e n g e b r a c h t e

Unterlagen Vertrauen.

M i t Ihrem V e r s i c h e r u n g s n e h m e r h a b e ich b e r e i t s K o n t a k t a u f g e n o m m e n . I c h w e r d e n Sie ü b e r d e n weiteren Verlauf der Angelegenheit unaufgefordert unterrichten. Mit freundlichen

#

Grüßen

g g f . : Fahrer Ihres VN ggf. fehlende Unterlagen anfordern Grußformel

- 259 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 1.1 .

§

#

Partei Anschrift Datum, Zeichen

#

Bez. der Sache

Sehr geehrte#

Anrede

in Ihrer vorstehend bezeichneten Angelegenheit hat mir Ihre Rechtsschutzversicherung die Unterlagen zugesandt und mich beauftragt, Sie gemäß Ihrem Wunsche zu beraten. Um die Ansprüche jedoch genau begründen zu können, ist eine ergänzende Besprechung notwendig. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro einen Termin. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr. Bu.

Einfügung

Selektions-Nr.

1.2.

Anschrift Rechtsschutzv. D a t u m , Zeichen

Ihr V N : # Sehr geehrte Damen und

N a m e Partei, V e r s . - N r . etc. Herren,

I h r o.g. V e r s i c h e r u n g s n e h m e r suchte m i c h auf u n d b a t um a n w a l t l i c h e V e r t r e t u n g . W e g e n d e r E i n z e l h e i t e n v e r w e i s e ich auf d a s b e i g e f ü g t e S c h r e i b e n de# in F o t o k o p i e . Ich h a b e m i c h für I h r e n V e r s i c h e r u n g s n e h m e r b e s t e l l t u n d füge Ihnen auch die Kopie dieses Schreibens bei. I c h b i t t e um I h r e K o s t e n z u s a g e u n d m i t freundlichen Grüßen #

Anlage

Bußgeldstelle etc.

zeichne Grußformel

InhaltsVerzeichnis Nr . Bu.

Selektions-Nr.

Einfügung

2.

# #

In dem Bußgeldverfahren gegen # bestelle

Ermittlungsbeörde Datum, Zeichen

Name, Aktenz.

ich m i c h für d# Betroffene)? u n d b i t t e ,

mir d i e A k t e n zur w e i t e r e n V o r b e r e i t u n g k u r z f r i s t i g z u k o m m e n zu l a s s e n .

ggf.: beantrage Akteneinsicht

U m g e h e n d e R ü c k g a b e s i c h e r e ich zu. Die V o l l m a c h t liegt an.

ggf.: reiche ich n a c h

#

Grußformel

Anlage

- 262 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Bu.

Selektions-Nr.

Einfügung

2.1.

Ermittlungsbehörde D a t u m , Zeichen

In dem Bußgeldverfahren gegen § b e s t e l l e ich m i c h für d§ B e t r o f f e n e ^ u n d lege g e g e n d e n u n t e r d e m o.g. A k t e n z e i c h e n e r g a n g e nen Bescheid

Name, en/ie

Aktenz. η

Einspruch ein. Ich b i t t e , m i r im

Zwischenverfahren

ggf.: Begründ u n g : w e n n ja, löschen

Akteneinsicht zu g e w ä h r e n , u n d b e h a l t e m i r vor, m i c h d a n a c h zu de# B e s c h u l d i g u n g ^ zu ä u ß e r n u n d e r g ä n z e n d e B e w e i s e zu b e a n t r a g e n . D i e V o l l m a c h t l i e g t an. #

Anlage

η / en ggf. : reiche ich n a c h Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 2.2.

Anschrift Ger.

Amtsgericht §

Datum, Zeichen

In der Bußgeldsache gegen §

Name Partei

reiche ich die mir überlassene Akte dankend zurück. Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und Rücksprache mit meiner Partei nehme ich hiermit den eingelegten Einspruch zurück. Grußformel

Anlage

- 264 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 2.3.

§

#

In dem Bußgeldverfahren gegen § bestelle ich mich ausweislich der anliegenden Vollmacht für ä§ Betroffene^ und lege gegen den unter dem o.g. Aktenzeichen erlassenen Bescheid

Ermittlungsbehörde, Gericht Datum, Zeichen

Name, AZ en/ie η

Einspruch ein. Ich bitte, mir so bald wie möglich Akteneinsicht zu gewähren. Einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung wird widersprochen. §

Grußformel

Anlage

- 265 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 3.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Sehr geehrte^ ,

Anrede

aufgrund unserer kürzlichen Besprechung habe ich gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Sobald die Akten hier eingehen, werde ich Sie informieren. Wir müssen die Sache dann durchsprechen. Vorerst bitte ich Sie, die in der Anlage beigefügte Strafprozeß-Vollmacht unterzeichnet an mich zurückzusenden. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, teilen Sie mir bitte Name, Anschrift und Versicherungsnummer mit. Mit freundlichen Grüßen #

Anlage

Grußformel

Inhaltsverzeichnis Nr. Bu.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.1.

Anschrift Mdt. Datum,

Zeichen

Anrede

Sehr geehrte § , i c h habe g e g e n d e n B u ß g e l d b e s c h e i d l e d i g l i c h z w e c k s F r i s t w a h r u n g E i n s p r u c h eingelegt. E i n e r E n t s c h e i d u n g im B e s c h l u ß v e r f a h r e n o h n e H a u p t v e r h a n d l u n g h a b e ich w i d e r s p r o c h e n . N a c h m e i n e n E r f a h r u n g e n w i r d im B e s c h l u ß v e r f a h r e n in d e r Regel der von der Behörde angegebene Sachverh a l t als g e s i c h e r t a n g e s e h e n , d i e e i n m a l im Bußgeldbescheid getroffene Entscheidung also n i c h t g e ä n d e r t . I c h b i n sicher, Ihre I n t e r e s s e n in der mündlichen Hauptverhandlung effektiver vertreten zu k ö n n e n . Eine endgültige Stellungnahme zu den Erfolgsa u s s i c h t e n k a n n i c h a l l e r d i n g s e r s t n a c h Eins i c h t in d i e E r m i t t l u n g s a k t e abgeben. Mit freundlichen §

Grüßen

ggf. s t r e i c h e n

Grußformel

- 267 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 3.2.

Anschrift Mdt. §

Datum, Zeichen

η

Betr.

Sehr geehrte# ,

Anrede

nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte empfehle ich Ihnen, den eingelegten Einspruch zurückzunehmen. Ich bin der Ansicht, daß sich für Sie in der Hauptverhandlung gegenüber dem bisherigen Ermittlungsergebnis keine günstigeren Gesichtspunkte ergeben werden. Das Gericht wird mit aller Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommen. Für den Fall, daß Sie dennoch den Einspruch aufrechterhalten wollen, bitte ich umgehend um Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

«

Grußformel

-

268

-

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 3.3.

Rechtsschutzvers. Mdt. Datum, Zeichen

Betr.: Vers.Nr. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zurückgenommen.

ggf.: Erörterung im Termin

Es war davon auszugehen, daß sich gegenüber dem bisherigen Ermittlungsergebnis keine Änderung zugunsten Ihres Versicherungsnehmers ergeben hätte. Das Gericht wäre mit aller Wahrscheinlichkeit zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage gekommen. Ich erlaube mir daher, die Angelegenheit abzuschließen und wie folgt abzurechnen: Kostenrechnung

Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 269 -

Inhaltsverzeichnis Nr .

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 3.4.

Anschrift Mdt. Datum, Zeichen

Betr.: Bußgeldbescheid Nr. Sehr geehrte)? ,

Anrede

in der Bußgeldsache gegen Sie hat das Amtsgericht Termin bestimmt auf den Termin Ich schlage vor, daß wir uns kurz vor der Verhandlung noch einmal unterhalten. Bitte stimmen Sie insoweit einen Termin mit meinem Büro aBu. Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 270 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 3.5.

η

Anschrift Mdt. #

Betr.: Bußgeldbescheids- Nr.

§ Sehr geehrte)?

Datum, Zeichen

r

Anrede

in der Bußgeldsache gegen Sie hat das Amtsgericht Termin bestimmt auf den Datum Eine erneute Besprechung der Angelegenheit ist nicht notwendig. Ich weise darauf hin, daß Ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist. Wenn Sie den Termin ohne vorherige ausreichende Entschuldigung versäumen, kann das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung mit Folge der Unanfechtbarkeit verwerfen, ohne Sie verhandeln oder auch Ihre Vorführung anordnen.

ggf. streichen

ggf. streichen

Mit freundlichen Grüßen §

Grußformel

- 271 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Bu.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.6.

Anschrift Mdt.

#

Datum,

Betr.

# Sehr

Zeichen

geehrte#

Anrede

t

in Ihrer B u ß g e l d s a c h e ist d a s G e r i c h t in seiner B e u r t e i l u n g d e s F a l l e s leider n i c h t u n s e r e m V o r b r i n g e n gefolgt. Im O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n v e r f a h r e n ist e i n e R e c h t s b e s c h w e r d e e r s t a b einer G e l d b u ß e v o n DM 2 0 0 , - statthaft. D a s U r t e i l w i r d d a h e r rechtskräftig werden. Ich erlaube m i r wie folgt abzurechnen: Kostenrechnung

# Ich b i t t e u m Ü b e r w e i s u n g d e s B e t r a g e s auf e i n e s der a n g e g e b e n e n Konten. Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 272 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Bu.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.7.

Anschrift Mdt.

# #

Zeichen

Betr.

§ Sehr

Datum,

geehrte^

r

Anrede

in Ihrer B u ß g e l d s a c h e ist d a s G e r i c h t in s e i n e r Beurteilung des Falles leider nicht unserem V o r b r i n g e n gefolgt. Ich h a b e d a h e r f r i s t g e r e c h t R e c h t s b e s c h w e r d e eingelegt. N a c h Z u s t e l l u n g d e r s c h r i f t l i c h e n U r t e i l s b e g r ü n d u n g w e r d e ich e n t s c h e i d e n , o b d a s R e c h t s m i t t e l a u f r e c h t e r h a l t e n w e r d e n sollte.

ggf.: A n t r a g auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

D a s E r g e b n i s m e i n e r P r ü f u n g w e r d e ich I h n e n selbstverständlich vorab mitteilen. Mit freundlichen Grüßen #

Grußformel

- 273 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 3.8.

Anschrift Partei Datum, Zeichen

Bez. der Sache Sehr geehrtei? ,

Anrede

in vorbezeichneter Angelegenheit kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß das Gericht das Verfahren eingestellt hat. Der entsprechende Beschluß ging mir jetzt zu. Die Sache ist damit erledigt, zumal auch die Kosten der Staatskasse auferlegt wurden. Sie gelten somit nicht als vorbestraft. Es erfolgt keine Eintragung, weder im Strafregister noch in der Zentralkartei in Flensburg. Mit freundlichen Grüßen Grußformel

- 274 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Bu.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.8.1.

Anschrift Partei Datum, Zeichen

Bez. der S a c h e Sehr g e e h r t e ^ ,

Anrede

in v o r b e z e i c h n e t e r A n g e l e g e n h e i t k a n n i c h I h n e n d i e e r f r e u l i c h e M i t t e i l u n g m a c h e n , daß d a s G e r i c h t d a s V e r f a h r e n e i n g e s t e l l t hat. Der e n t s p r e c h e n d e B e s c h l u ß g i n g m i r j e t z t zu. D i e S a c h e ist d a m i t e r l e d i g t . D i e K o s t e n a b r e c h n u n g h a b e ich m i t I h r e r R e c h t s s c h u t z v e r s i c h e r u n g vorgenommen. Sie g e l t e n s o m i t n i c h t a l s v o r b e s t r a f t . Es e r f o l g t keine E i n t r a g u n g , w e d e r im S t r a f r e g i ster n o c h in d e r Z e n t r a l k a r t e i in F l e n s b u r g . Mit freundlichen #

Grüßen

Grußformel

- 275 -

Inhaltsverzeichnis Nr.

Selektions-Nr.

Einfügung

Bu. 3.8.2.

и #

Anschrift Partei Datum, Zeichen

#

Bez. der Sache

Sehr geehrte^

Anrede

in der vorstehend bezeichneten Sache kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß das Gericht das Verfahren eingestellt hat. Eine Fotokopie des Beschlusses übersende ich Ihnen anliegend. Leider hat das Gericht die Kosten des Verfahrens Ihnen auferlegt. Ich darf daher wie folgt abrechnen: §

Kostenrechnung

Bitte überweisen Sie diesen Betrag auf eines der angegebenen Konten. Mit freundlichen Grüßen

#

Grußformel

Anlage

- 276 -

Inhaltsverzeichnis Nr. Bu.

Selektions-Nr.

Einfügung

3.8.3.

Rechtsschutzv e r s . Partei D a t u m , Zeichen

B e z . d e r Sache Sehr g e e h r t e D a m e n u n d H e r r e n , in o b i g e r S a c h e h a t d a s A m t s g e r i c h t das V e r fahren gegen Ihren Versicherungsnehmer eingestellt. E i n e F o t o k o p i e d e s B e s c h l u s s e s e r h a l t e n Sie anliegend. Leider konnte sich das Gericht nicht entschließen, d i e K o s t e n d e s V e r f a h r e n s d e r S t a a t s k a s s e aufzuerlegen. Aus diesem Grunde darf ich w i e folgt abrechnen: Kostenrechnung Ich b i t t e u m Ü b e r w e i s u n g des B e t r a g e s auf d e r a n g e g e b e n e n Konten. Mit freundlichen #

Anlage

Grüßen

eines

Grußformel

w G

Walter de Gruy ter Berlin-New York

Erscheint im November 1987

Einladung zur Subskription

Rüth/Berr/Berz

Straßenverkehrsrecht Kommentar zu Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), §§ 1—6 c, 21-47 Straßenverkehrsgesetz (StVG), und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 2., neubearbeitete Auflage von Karl Rüth (t), Oberstaatsanwalt beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München; Wolfgang Berr, Rechtsanwalt in Dachau; Professor Dr. Ulrich Berz, Bochum. Sammlung Guttentag Oktav. Etwa 1400 Seiten. 1988. Gebunden. Etwa DM 2 1 8 , -

Subskriptionspreis bis zum 30. Juni 1988: DM 1 7 8 , Die Neuauflage des von Werner Full, Wolfgang Möhl und Karl Rüth begründeten Kommentars stellt eine völlige Neubearbeitung dar. Dabei haben sich die Verfasser auf den zentralen Bereich des Straßenverkehrsrechts konzentriert und diese Bestimmungen ausführlicher kommentiert als in der Vorauflage. Verzichtet wurde angesichts der gesonderten Darstellung im Großkommentar zur .Zivilrechtlichen Haftung im Straßenverkehr' von Reinhard G r e g e r - a u f die Kommentierung der § § 7 - 2 0 des StVG und des Haftpflichtgesetzes, darüber hinaus aber angesichts der zahlreichen Darstellungen in den Kommentierungen zu Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung auch auf die Behandlung von deren Vorschriften, die sich auf den Straßenverkehr beziehen. Entstanden ist ein Kommentar von Spezialisten für die Praxis. Karl Rüth - der nach Abschluß seiner umfangreichen Teile des Kommentars verstarb - hat in jahrelanger Erfahrung als Oberstaatsanwalt beim BayObLG nicht nur die Rechtsprechung genau gekannt, sondern die bearbeitete Materie wissenschaftlich durchdrungen und so eine Kommentierung geschaffen, die umfassend Auskunft gibt auf alle Fragen der Praxis. Ebenso verfügt Rechtsanwalt Wolfgang Berr über

eine fundierte Kenntnis der Praxis aus seiner langjährigen Arbeit für einen Automobilclub, die sich deutlich in der Kommentierung niederschlägt, ohne daß auf eine wissenschaftliche Durchdringung verzichtet wird. Professor Dr. Ulrich Berz ist bekannt als ein der Praxis besonders verbundener Wissenschaftler, der ebenfalls in der Kommentierung den Schwerpunkt in der praktischen Nutzbarkeit der Ausführungen setzt. So gibt der handliche, umfassende Kommentar jedem Praktiker des Straßenverkehrsrechts eine Darstellung der wichtigsten Bereiche einer Materie an die Hand, die ihm für die Vielfalt der Problemstellungen der Tagesarbeit fundierte Hilfestellung leistet. Der Kommentar ist geschrieben mit dem Blick auf die besondere Gewichtung der einzelnen Teile und deren Bedeutung in derTagesarbeit des mit dem Verkehrsrecht Befaßten. Die wichtigen Fragen der täglichen Praxis sind erschöpfend behandelt, die Gestaltung des Werkes ermöglicht jeweils deren rasches Auffinden (durch Randnummern, Übersichten vor den Kommentierungen und ein ausführliches Sachregister).