FORSCHUNGEN ZUR BYZANTINISCHEN RECHTSGESCHICHTE [9] 3923615027

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FORSCHUNGEN ZUR BYZANTINISCHEN RECHTSGESCHICHTE

Herausgegeben von Dieter Simon

Band 9 Wulf Eckart Voß: Recht und Rhetorik in den Kaisergesetzen der Spätantike

LÖWENKLAU GESELLSCHAFT E. V. FRANKFURT AM MAIN

Wulf Eckart Voß

RECHT UND RHETORIK IN DEN KAISERGESETZEN DER SPÄTANTIKE

EINE UNTERSUCHUNG ZUM NACHKLASSISCHEN KAUF - UND ÜBEREIGNUNGSRECHT

LÖWENKLAU GESELLSCHAFT E. V. FRANKFURT AM MAIN

Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Alle Rechte vorbehalten © Löwenklau Gesellschaft e.v. Frankfurt am Main 1982

ISBN 3-923615-02-7

Vorwort Die Publikationsreihe ,,Forschungen zur byzantinischen Rechtsgeschichte" wurde nicht zuletzt deshalb ins Leben gerufen, um für eine neue Sicht auf bestimmte Quellenmassen zu werben. Gemeint ist das Recht der Spätantike, herkömmlich als Produkt eines Niedergangs dargestellt, den auch Justinian trotz manch beifallswfudiger Anstrengung nicht aufzuhalten vermochte. Demgegenüber sollte darauf hingewiesen werden, daß es wenigstens möglich erscheint, das spätantike Recht als den juristischen Stapellauf der Rechtsordnung des 1000-jährigen Byzanz zu betrachten. Ob eine solche Blickveränderung, welche Konstantin den Großen als Anfang begreift und Justinian nicht stereotyp einen Platz am Ende der Entwicklung zuweist, sondern ihn in ein historisches Kontinuum einfügt, für die Rechtsgeschichte letztlich fruchtbar sein wird, muß sich erst noch erweisen. Jedenfalls gibt es Gesichtspunkte, unter denen die Epoche von 324 -1453 eine so deutliche Kontinuität aufweist, daß ihre Untersuchung ausschließlich aus der Perspektive der "Klassik" des römischen Rechts nur beschränkten Informationswert besitzt. Zu diesen Gesichtspunkten gehört die unter den verschiedensten pejorativen Rubriken häufig erörterte "Rhetorisierung" des Rechts. Die Frage, ob dieser Vorgang nicht als bewußtes Ringen der Zeitgenossen um eine für Gesellschaft und Staat angemessene Sprachform des Rechts anzusehen ist, wurde bisher kaum gestellt. Eine Arbeit, die an Hand des Kaufrechts diesem Problem ausdrücklich nachgeht, schien dem Herausgeber daher ein fraglos begehrenswerter Beitrag zur byzantinischen Rechtsgeschichte zu sein. Dieter Simon

MEINEN GROSSVÄTERN

Danksagung Mit einer Dissertation verhält es sich wie mit einem Kinde: auch sie hat einen (Doktor-) Vater (wohl auch eine ,Mutter', die sie lange austrägt und schließlich zu Tage bringt), Geburtshelfer, Paten, Ratgeber und FÖrderer. Ihrer Aller soll zunächst mit Dank gedacht sein. Daß sich die Drucklegung dieser seit 1979 unter dem Titel "Kauf und Übereignung in den Kaisergesetzen der Spätantike" der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vorliegenden Dissertation verzögerte, war durch meine in den Jahren 1979 - 1982 ausgeübte Tätigkeit als Richter beim Landgericht Flensburg und den Amtsgerichten Flensburg und Niebüll bedingt. Ohne das unermüdliche Mahnen und Drängen von Frau Dr. Marie Theres Fögen, Frankfurt am Main, wäre die Veröffentlichung wohl abermals laufenden Verpflichtungen, nun denen eines Hochschulassistenten, hintangestellt worden. Ihr und Herrn Dr. Ludwig Burgmann, ebenfalls Frankfurt, habe ich daher zunächst zu danken, zumal sie sich beide der zeitraubenden Korrektur von Text und Registern, deren verborgen gebliebene Fehler ichjedoch ganz allein zu verantworten habe, unterzogen. Frau Inge Schmidt, Göttingen, und Frau Corinna Goldmann, Frankfurt, danke ich für die Mühe, die sie auf das Manuskript verwendeten. Mein besonderer Dank richtet sich an Herrn Professor Dieter Simon, Frankfurt, für seine spontane und herzlich bekundete Bereitschaft, die Arbeit in seine Reihe "Forschungen zur byzantinischen Rechtsgeschichte" aufzunehmen. Für die Bewilligung eines großzügigen Druckkostenzuschusses habe ich der Deutschen Forschungsgemeinschaft und ihren im Verborgenen wirkenden Gutachtern aufs Herzlichste zu danken. Das Meiste schulde ich meinem verehrten Lehrer, Professor Franz Wieacker. Er hatte es in seinen Seminaren verstanden, das erste von meinem Großvater mütterlicherseits anhand einer alten Gaius-Ausgabe und eines in Ehren gehaltenen Corpus Iuris schon in meiner Schulzeit geweckte Interesse am römischen Recht in ein "heißes Bemühen" um Text und Geist der Quellen zu verwandeln. Wenngleich Professor Wieackers weitgespannter Überblick und sein sicheres Gespür für den Aussagekern einer Quelle, aber auch für die Grenzen ihrer Ausdeutbarkeit unerreichbares Vorbild bleiben müssen, so waren doch seine Seminare Lehrstunden beispielhafter Textdurchdringung, die eine Fülle von Anregungen vermittelten. So geht das zentrale Thema dieser Arbeit auf ein Seminarreferat über die konstantinische Kaufrechtsreform (Fragmenta Vaticana 35) zurück. Professor Wie acker hat den Fortgang der Arbeit stets mit umsichtigem Rat und seiner unnachahmlichen Gabe zu konzentrierter Pro-

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blemverdichtung und ihrer sprachlichen Fassung begleitet und gefördert. Auch dafür sei ihnl von Herzen gedankt. Herrn Professor Okko Behrends, der mir mit der Übertragung einer Assistentenstelle für die Dauer der Promotion die materiellen Sorgen nahm, bin ich darüber hinaus auch für seine Geduld und ständige Bereitschaft, meine Gedanken in allen Stadien ihrer Entstehung anzuhören und klärend auf sie einzuwirken, sowie für seine kenntnisreichen Hilfen tief zu Dank verpflichtet. Seine gedankliche Strenge hat mich vor manchem Irrweg bewahrt. Auch an Herrn Professor Dietrich V. Simon, Marburg, richtet sich mein Dank für seine aufmunternde Zustimmung zu den in meiner Arbeit vertretenen Thesen und für die anregenden Diskussionen. Herzlich danke ich auch Herrn Professor Ulrich Schindel, Göttingen, für seine freundlichen Hinweise auf die Bedeutung Cassiodors als Bewahrer antiker Tradition und manchen Rat, den ich von ihm im "Lateinischen Lesekränzchen" erhalten habe. Wenn auch die vorliegende Arbeit zu einzelnen Fragen des Vulgarrechts Stellung nimmt, so verzichtet sie doch darauf, an der allgemeinen Diskussion "Vulgarrecht" und "Vulgarismus" teilzunehmen, zumal mit den Kaisergesetzen zum Kaufrecht in der Spätantike nur ein schmaler Ausschnitt aus den "Vulgarrechtsquellen" behandelt wird. Ich bin geneigt, das Bemühen um eine den Quellen nahe Beweisführung auf mein eigenes Anschauungsbedürfnis zurückzuführen, das ich dankbar als Mitgift meiner bäuerlichen Verwandtschaft väterlicherseits empfinde. Ich widme darum die Arbeit meinen beiden Großvätern, dem Reichgerichtsrat Dr. Walter Tölke und dem Bauern Claus Hinrich Voß. Göttingen, im November 1982

Wulf Eckart Voß

Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Eillffihnmg

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1. Kapitel: Das Gesetzgebungsverfahren und der Einfluß der

Rhetorik auf die nachklassischen Kaisergesetze 1. Literaturansichten zur Kontilluität der Kaisergesetze 11. Das Gesetzgebungsverfahren 1. consistorium 2. scrinia und adiutores 3. quaestor sacri palatii ill. Zum Sprachgebrauch der Kaisergesetze 1. Literaturansichten zum Stil nachklassischer Gesetze 2. Stilebenen im CT und ill der IT a) Die IT als Stil schulung für die Gesetzesabfassung im Rechtsunterricht b) Aus der IT erkennbare Fächer des Rechtsunterrichtes 3. Gesetzgebungstechnik ill der Rhetorikausbildung 4. Die Lehre von der Gesetzesabfassung a) Die genera dicendi b) Die Anwendung der genera dicendi auf die Redaktion der Gesetzestexte bei Cassiodor 5. Stilmittel der Kaisergesetze a) Allgemeines b) Das verbum proprium c) Variation d) Substantivierung von Adjektiven e) Tropen aa) Die Metonymie bb) Die Metalepsis cc) Die Katachrese dd) Allegorie f) purgatio legum IV. Legitimation und Propaganda in der Rhetorik der Kaisergesetze 1. Der Legitimationszweck der Staatsideologie 2. Die propagandistischen Aufgaben der Rhetorik V. Zusammenfassung

15 15 22 23 28 33 39 39 43 43 48 50 52 52 54 57 57 61 62 64 65 66 67 68 69 70 72 72 77 80 XI

2. Kapitel: Kauf und Übereignung in den nachklassischen Kaisergesetzen 1.

Der nachklassische Kauf 1. Der nachklassische Kauf als Barkaufund Simultanaktin der Auffassung von LEVY und KASER 2. Das Prinzip emptione dominium transfertur nach GALLO 3. Die kaufrechtliche Terminologie in den Quellen zum Doppeltatbestand und zum principium "emptione dominium transfertur" a) aus der konstantinischen Dynastie b) aus dem späteren Westreich c) aus dem Ostreich d) Zusammenfassung

81 81 81 83

85 87 96 101 113

11. Der obligatorische Kaufvertrag in der Nachklassik 1. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Übereignung 2. Die Verpflichtung des Käufers zur Kaufpreiszahlung 3. Sonstige Hinweise auf den obligatorischen Charakter des Kaufvertrages 4. Kaufpreiszahlung als Voraussetzung des Vertragsschlusses 5. fides als Grundlage der Vertragsbindung 6. Zusammenfassung

115 116 121

III. Die Übereignung im nachklassischen Kauf 1. Das Verhältnis von Kauf und mancipatio bzw. traditio in der Nachklassik: Meinungsstand 2. Die Übereignung von Grundstücken nach FV 35 (313) a) Meinungsstand b) Paraphrase c) Der Sachverhalt d) Beibehaltung getrennter Übereignungsarten bei fundus Italicus und ager provincialis in FV 35 § 4 (313) e) Die Verbindung von Grundstücksmanzipation und corporalis traditio bei der Übereignung von fundus Italicus aa) Die Grundstücksmanzipation bb) Die corporalis traditio f) Das Nachbarnzeugnis aa) Die demonstratio adfinium in republikanischer und klassischer Zeit als Vorläufer des konstantinischen Nachbarnzeugnisses bb) Das Nachbarnzeugnis bei Konstantin

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g) Zur Datierung des Gesetzes h) Zusammenfassung 3. Die Übereignungserfordernisse in den nachfolgenden Kaiserge setzen a) Übereignungswille b) causa traditionis aa) Allgemeines bb) Zur Terminologie c) Übergabe aa) in vacuam possessionem introductio bb) Übertragung beweglicher Sachen 4. Die Kaufpreiszahlung a) Literaturübersicht b) Die Quellen 5. Schriftform 6. Zusammenfassung

168 173 177 177 178 178 180 186 186 188 190 190 191 196 198

3. Kapitel: Die Reglementierung von Kaufvorgängen aus öffentlichen Motiven 1. Überleitung H. Die Vertragsparteien und standesrechtliche Sonderregelungen 1. Senatoren 2. Beamte 3. Dekurionen 4. Soldaten 5. navicularii 6. pistores, catabolenses 7. metallarii 8. negotiatores, mercenarii, rustici 9. coloni 10. kirchliche Amtsträger 11. Sonderregelungen gegenüber religiösen Minderheiten a) Heiden b)Juden c) Sekten d) apostatae

200 200 200 201 202 204 206 207 208 209 210 211 213 214 214 214 215 217

III. Sonderrecht der Kaufobjekte: Auswirkungen der öffentlichrechtlichen Inanspruchnahme von Sachgütern auf das Kaufrecht

217 XIII

1. Neue Sachkategorien 2. Sachgesamtheiten und Sondervermögen a) bona materna b) substantia pupilli c) peculium castrense d) peculium colonorum e) instrumentum f) patrimonia 3. praedia rustica 4. praedia patrimonialia vel emphyteuticaria und Fiskalland 5. praedia decurionum 6. praedia corporibus obnoxia 7. praedia urbana 8. coloni 9. seroi 10. animalia, sonstige Wertgegenstände, Waffen 11. Versorgungsgüter a) Brot und Getreide b) Fleisch, Fisch, Wein, Öl 12. Baustoffe 13. res religiosae IV. Zusammenfassung

217 219 219 222 223 223 224 225 225 230 232 233 235 237 237 240 241 241 243 245 246 247

Ergebnis

248

Sachverzeichnis

251

Quellenverzeichnis

262

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Einführung Die vorliegende Untersuchung will weder die weitläufig gewordene Diskussion um die Berechtigung eines vulgaren Privatrechts der Nachklassik erneut aufgreifen noch die Kontroverse entscheiden, ob gegenüber den Institutionen der Klassik und den Volksrechten das Vulgarrecht als ein eigenständiges Normensystem auftrat oder es eher als ein rechtskultureller Zustand anzusehen ist. Der Umfang dieser Diskussion soll nicht einmal im Umriß wiedergegeben werden. 1 Dagegen sollen anhand der spätantiken Kaisergesetze Kaufrechtsfragen und, allgemeiner, Kaufvorgänge untersucht und speziell die Frage gestellt werden, ob die Quellen tatsächlich das Bild eines vulgaren Kaufrechts tragen, wie es von LEVY, GALLO und KASER vorgestellt worden ist. 2 1 Nach DIETER SIMON, Marginalien zur Vulgarismusdiskussion, in Festschrift f. Franz Wieakker, 1978, S.154 ff., S.174, scheint die Vulgarismusdiskussion vorerst ihren Abschluß gefunden zu haben. Einen umfassenden Überblick gibt KASER, Handbuch der Altertumswissenschaften: Römisches Privatrecht, 2. Abschnitt: Die nachklassischen Entwicklungen, 2. Auflage, München 1975, 1 ff., 5 ff., 21 ff., 54 f., 246 ff., 463 ff. Die vorliegende Arbeit setzt sich zwar kritisch mitKASERS Auffassung zum nachklassischen Kaufrecht auseinander und übernimmt seine Ergebnisse insoweit nicht. Ohne seine übergreifende Zusammenschau der vielschichtigen Probleme rechtlicher und allgemein-kultureller Art hätte diese Arbeit jedoch gar nicht begonnen werden können. Auch wo die Arbeit zu abweichenden Beurteilungen kommt, weiß sich der Verfasser dem großen Gelehrten zu tiefem Dank verpflichtet. Zur Vulgarrechtsentwicklung nimmt in allgemeiner Form auch STÜHFF, Vulgarrecht im Kaiserrecht unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebung Konstantins des Großen, Weimar 1966, S.6 ff., 20 ff., 91 ff. Stellung, doch vgl. dazu auch die kritischen Rezensionen von GAUDEMET, Gnomon 39, 1967, 841ff.; NÖRR, SZ 84, 1967,454 ff.; MAYER-MALY, TR 37, 1969, 113 ff.; DE FRANCISCI, Bull., 69,1966,357; LABRUNA, Labeo 15, 1969, 347 ff. und CANNATA, SDHI 32,1966, 391 ff. Weitere Literatur bei KASER, RE 18, 1967, 1283 ff. (s.v. "Vulgarrecht") und ders., Zur Methodologie der römischen Rechtsquellenforschung, Wien 1972, 69 ff.; WIEACKER, Vulgarismus und Klassizismus im Recht der Spätantike, Heidelberg 1955, bes. S.34 f., die knappen Hinweise zu den Urkunden und dem Grundstückseigentum seit dem Jahre 306. Neuerdings unter teilweiser Revision seiner bisherigen Anschauungen, insbesondere für die Beurteilung der nachdiokletianischen Konstitutionen ders., "Vulgarrecht" und "Vulgarismus" in: Studi in onore di A. Biscardi, 1982, S.33 ff., bes. S.44 ff. 2 LEVY, Westen und Osten in der nachklassischen Entwicklung des römischen Rechts, SZ 49, 1929,230 ff. (=Ges. Schriften 1163 ff., 173); ders., Zum Wesen des weströmischen Vulgarrechts, Atti dei Congresso Intern. di Diritto Rom., Roma 1933 (1935), n 29 ff. (=Ges. Schriften 1184 ff.; 191 ff.); West-östliches Vulgarrecht und Justinian, SZ 76, 1959, 1 ff. (=Ges. Schriften I 264 ff.: zu possessio, usucapio, contractus, bonae fidei iudicia, pactum de non vendendo); Oströmisches Vulgarrecht nach dem Zerfall des Westreiches, SZ 77, 1960, 1 ff. (Ges. Schriften I 295 ff., 299 f.) und besonders: Kauf und Übereignung, IURA 14, 1963, 1 ff. (Rez. zu GALLO, Il principio "emptione dominium transfertur etc., Milano 1960); West Roman Vulgar Law (Law ofProperty), Philadelphia 1951 und: Weströmisches Vulgarrecht, Obligationenrecht, Weimar 1956 (hier bes. 206 ff. zum Kaufrecht). GALLO, Il principio "emptione dominium transfertur" nel diritto pregiustinianeo, Milano 1960; KASER, a.a.O. n2 261 ff. und 385 ff.

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Die Erforschung der vulgaren Rechtsquellen, zu denen neben den Kaisergesetzen in erster Linie die nachklassischen Epitomierungen von Juristenschriften, die Interpretationenliteratur, die leges Romanae barbarorum, die spätantiken Urkunden und die rechtliche Vorgänge betreffenden Äußerungen aus den nichtjuristischen Werken der Literatur und den Kirchenvätern gerechnet werden, läßt einen Wandel erkennen, der den Begriff des Vulgarrechts nicht unbeeinflußt läßt: Von LEVY wurde der in den Quellen faßbare Niedergang der spätantiken Rechtsordnung als Folge eines scharfen Kontinuitätsbruches mit der klassischen Begriffswelt gesehen. Sie sei abgelöst worden von einer bisweilen zwar schöpferischen, qualitativ aber regelmäßig sich vom Vorbild der Klassik negativ abhebenden (und darum vulgaren) Neuinterpretation alter Institute, die durch neugeschaffene nachklassische Rechtsformen ergänzt wurde. Es ist das dauernde Verdienst LEVYS, in seinen Arbeiten die nachklassischen Quellen gesichtet, geordnet und erstmals zu einem einheitlichen Normensystem zusammengefaßt zu haben, wenn auch letzteres späterer Kritik ausgesetzt wurde. Innerhalb der Arbeiten LEVYS erhielten die räumliche Zäsur des Dominats in ein Ost- und Westreich und der zeitliche Schnitt seit der Gründung germanischer Nachfolgestaaten auch methodische Bedeutung für die Erforschung des Vulgarrechts, wenn auch die Teilung in Ost und West die zunächst vermutete getrennte Entwicklung der Reichshälften unter dem Dominat nicht zur Folge hatte. 3 Diese trat erst ein, als sich im Westen germanische Königreiche etablierten und sie eigene Gesetzbücher zur ausschließlichen Benutzung in ihrem Teilbereich erlassen hatten. 4 3 Für die parallele Entwicklung machtLEvy, Westen und Osten ... , a.a.O., S.176 f., drei Faktoren verantwortlich: die organische Umbildung des klassischen Rechts, die für Ost und West erhaltene Einheit der Gesetzgebung und das gemeinsame, in beiden Reichsteilen noch wirksame indogermanische Erbgut, in: West-Östl. Vulgarrecht, a.a.O., S.279, sieht er den Grund für die gemeinsame Entwicklung der beiden Reichshälften in der außerhalb der Reichweite der großen Jurisprudenz wirkenden volksrechtlichen Auffassung und Rechtsübung, die bereits in klassischer Zeit juristischer Exaktheit abhold gewesen sei. In der Nachklassik habe diese Strömung unter Konstantin einen großen Aufschwung erlebt und damit den schroffen Gegensatz zu der vorangegangenen Zeit bilden können. 4 LEVY sieht in den Ausstellungsorten der Gesetze genügend sichere Angaben für den Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzes. Zwar kann daraus mit Sicherheit geschlossen weden, daß die westliche oder östliche Kanzlei das jeweilige Gesetz erarbeitet haben muß, für seinen Geltungsbereich ist damit jedoch nichts gesagt, da anfangs - wie auch LEVY es annimmt - mit einem regen Austausch in der Gesetzgebung zwischen den Reichshälften gerechnet werden muß. Vgl. LEVY, SZ 76, 1959, S.2 ff. und KRÜGER, Gesch., 311, 331 und bes. CT 1.1.5 (429) und NT 1 (438). An dieser prinzipiellen Koinzidenz haben auch die möglicherweise schon im 4. und 5. Jahrhundert qualitativ besseren Rechtsschulen des Ostens nichts ändern können (LEVY, SZ 76, 1959,26 f.). Für einen nur begrenzten Einfluß der östlichen Rechtsschulen auf die Praxis zumindest in späte-

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Der Übergang vom Recht der Spätklassik zum Vulgarrecht ist von LEVY in erster Linie als ein Wandel der Begriffe deutlich gemacht worden und in seinen späteren Arbeiten unter Ausschöpfung des Quellenmaterials mittels der von GRADENWITZ zu den Kaisergesetzen und von LEVY selbst für ius und leges herausgegebenen Vokabularien verfeinert und vertieft worden. 5

Für alle seine späteren Untersuchungen ist die Methode verbindlich geblieben, das von rechtlichen Sachverhalten sprechende Wort auch in den Texten der Nachklassik wie einen Rechtsbegriffzu behandeln. 6 Diese wortgeschichtliche Methode hatte sich für die Durchdringung der klassischen Juristenschriften in Exegese und Quellenkritik bewährt, wenn sie auch bei der Suche nach Interpolationen überbeansprucht worden war. 7 rer Zeit auch D. SIMON in 8Z 86, 1969, 334 ff. und 8Z 87, 1970,315 ff.: aufgrund der Analyse des nachjustinianischen Kodexunterrichts des Thalelaios (6. Jahrhundert) stelltSIMON (SZ 86, 1969, 380) fest, daß in der Ausbildung ein für die Praxis ungeeignetes "Glasperlenspiei" getrieben wurde: "die byzantinischen Juristen waren keine griechisch sprechenden Nachklassiker" (a.a.O., 8.382) und: "Besser schneiden die Heroen des 5. Jahrhunderts ab als Begründer der klassischen Rechtsgelehrsamkeit, die das Fundament für die justinianische Kompilation zu legen vermochten." (SZ 87, 1970, 392 f.). Während LEVY, SZ 76, 1959, S.23 f. die Übereinstimmungen zwischen Ost und West in primär außerrechtlichen Entwicklungen bereits seit der klassischen Zeit begründet sieht, glaubt STÜHFF, a.a.O., S.130 ff., die Gleichartigkeit beruhe eher auf der Gesetzgebung Konstantins während seiner Alleinherrschaft und in der Ausdehnung des westlichen Kaiserrechts über den Codex Theodosianus auf die östliche Reichshälfte. Nach KASER rr 2 26 f., Anm. 46 f. fIndet diese Übereinstimmung erst mit der Germanisierung und der dadurch verstärkten Vulgarisierung im Westen einerseits wie andererseits durch die klassizistische Rückwendung des Ostens ihr Ende. Demgegenüber versieht HJ. WOLFF den Befund reichsweiter Koinzidenz mit Einschränkungen: er betont in: Das Vulgarrechtsproblem und die Papyri, SZ 91, 1974,54 ff., 57 die fortwirkenden volksrechtlichen Auffassungen in den Provinzen, in denen sich im Einzelfall bodenständige Rechtsüberlieferungen mit unverdächtigen römischen Grundsätzen verbunden hätten. Diese Vorgänge hätten z.B. im byzantinischen Ägypten einer vulgarrechtlichen Entwicklung des klassischen römischen Rechts enge Grenzen gesetzt (a.a.O., 57 ff., 83 ff., 103 ff.). Für eine unvollständige Romanisierung eines hellenistischen Substratrechts(a.a.O., 8.92, 105) sei aber eine andere Bewertung erforderlich als bei der angenommenen Vulgarisierung römischen Rechts. 5 GRADENWITZ, Heidelberger Index zum Theodosianus, Berlin 1925; ders., Ergänzungsband zum Heidelberger Index zum Theodosianus, Berlin 1929; LEVY, Ergänzungsindex zu "ius" und "leges", Weimar 1930. 6 So besonders deutlich bei den Begriffsinterpretationen in SZ 76, 1959, 1 ff., 6 ff. 7 Für die Beibehaltung einer methodisch fundierten Interpolationenforschung WIEACKER, Zur gegenwärtigen Lage der romanistischen Textkritik, in: La critica dei testo. Atti dei secondo Congresso internazionale della Societa italiana di storia dei Diritto, 1971, 1101 ff. Demgegenüber will KASER, Zur Glaubwürdigkeit der römischen Rechtsquellen - Über die Grenzen der Interpolationenkritik - in: La critica dei testo, Atti etc., 1971, 291 ff. und in: Zur Methodologie . . ., 1972, Interpolationen in den Digesten nur noch in sehr eingeschränktem Umfange anerkennen, wobei die Nachklassiker kaum substantiell in die Texte eingegriffen haben sollen. Dagegen zur Rechtfertigung seines Standpunktes wieder WIEACKER, Textkritik und Sachforschung, SZ 91, 1974, 1 ff.

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Die mit den Vokabularien zu den nachklassischen Quellen geschaffenen Möglichkeiten der Wortuntersuchungen verführen aber dazu, in der gleichen Weise auch mit den Rechtstexten der Spätantike, namentlich den Kaisergesetzen, umzugehen und bereits mit der Darlegung eines unspezifischen Wortgebrauchs auf die geminderte juristische Leistungsfähigkeit solcher Begriffe zu schließen. LEVYS Arbeiten zeigen dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit, besonders da, wo er einen Begriff mit einer in klassischer Zeit noch festumrissenen Bedeutung mit seinem nachklassischen Gebrauch konfrontierte. 8 Diese Art des Vergleichens unterliegt jedoch methodischen Bedenken: Schon der Begriff Nachklassik erhält ja wegen des Verfahrens, den späteren Rechtszustand mit der Elle einer vergangenen Zeit zu messen, 9 eine pejorative Färbung, ohne die veränderten Verhältnisse der Spätantike gegenüber der Prinzipatszeit genügend in Rechnung zu stellen. LEVYS West Roman Vulgar Law, Law of Property läßt solche Bezüge noch fast völlig unberücksichtigt, sie sind schon vermehrt im Obligationenrecht und finden erst bei KASER umfassende Beachtung, allerdings mit erheblichen Konsequenzen für die Ausfiillung des Begriffs Vulgarrecht. lO Mittels der vergleichenden Methode wurde festgestellt, daß die klassischen Begriffe in der späteren Zeit mehrdeutig und sogar falsch gebraucht worden waren, was LEVY und KASER veranlaßte, wegen der untechnischen Synonymbildungen und der weitläufigen Umschreibungen dieser Zeit Unsicherheit im Ausdruck und mangelnde Präzision des juristischen Denkens zu bescheinigen. l1 B Eindrucksvolle Beispiele für die begriffsgeschichtliche Methode bieten die Kapitel über possessio (21 ff.), dominium (32 ff.) in Westroman Vulgar Law und im Obligationenrecht, § 10 (contractus) und §§ 30 ff. (condicio); vgl. auch ders., West-östliches Vulgarrecht und Justinian, 8Z 76, 1959, 1 ff. (=Ges. 8chriften 1,8.264 ff.), wo LEVY zur Darstellung der Koinzidenzen zwischen West und Ost mit bloßen Quellenangaben die a O in rem, andere actiones, vindicare, possessio, Selbsthilfe, usucapio, longi temporis praescriptio, servitus, contractus, fides, stipulatio, pactum, stipulatio Aquiliana, novatio, commodatum, mandatum, negotia gerere, condictio, poena und die in integrum restitutio untersucht. 9 Daraufmacht schon GUARINO, "Vulgarismus" e diritto privato postclassico, Labeo 6,1960, 97 ff., 100 aufmerksam. Nachweise bei WIEACKER, 8tudi Betti IV, 509, Anm. 2 und KASER rr 2 21 ff., Anm. 19, 25 (gegen GUARINO, a.a.O., 8.23, Anm. 35). 10 Die Einwirkungen des Zwangsstaates bezogen sich hauptsächlich auf den Bereich des Eigentums, das durch den absolutistischen Wohlfahrtsstaat vermehrt in Pflicht genommen wurde; das senatorische Eigentum blieb allerdings bis auf gewisse 8teuererhebungen ungeschoren. Enteignungen, Zwangsentziehungen und Neuverteilungen von Ödland, Bergregale an Bodenschätzen auch aufPrivatgrund, baupolizeiliche Beschränkungen, Veräußerungs- und Verfügungsverbote, Dienstverpflichtungen in Zwangsverbänden und nachbarrechtliche Legalservituten schränkten das bisher freie Eigentum immer stärker ein. Zu den Folgerungen aus diesen öffentlichen Beschränkungen für das VulgarrechtKAsER rr 2 5 ff. und 261 ff. (§ 241). Inwieweit auch das Kaufrecht dadurch betroffen war, s. unten 8.200 ff. 2 11 KASER rr 23 f. ; LEVY VL 2 ff.; WIEACKER, Vulg., 20 ff.

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Eine Stütze scheint dieser Vorwurf darin zu fmden, daß einst völlig geläufige Rechtsbegriffe wie causa und exceptio in ungewohnter Bedeutung erscheinen oder fast völlig aus den Gesetzen verschwanden, während andere Ausdrücke für Institutionen, die in der Klassik bereits überlebt waren (sponsio, nuncupatio, mancipatio), verbal zu neuem Ansehen kamen. Dieser "krause Wortschwall",12 aber auch die Annäherung klassischer Figuren an volksrechtliche Erscheinungen13und sogar die Anpassung überkommener Institute an die veränderten Verhältnisse" wurden als Disziplinlosigkeiten angesehen, die man sich unter Diokletian noch nicht erlaubt habe. 15 Der Befund diente der allgemeinen Charakteristik spätantiker Rechtszustände, obwohl die ihm zugrunde liegende Auffassung, bei dem nachklassischen Sprachgebrauch handele es sich nach wie vor um Rechtsbegriffe, eine mehr unterstellte als bewiesene Grundannahme war. 16 Besonders das Kaufrecht wurde von dieser Kritik getroffen. So ist FV 35 (313)17 ein oft zitiertes Beweisstück für den Untergang der Rechtskultur und Anlaß für LEVY zu klagen, daß die dort wiedergegebenen Begriffe (!) mit klassischem Rüstzeug nicht mehr zu begreifen seien. 18

12 SCHULZ, Geschichte, S.415. 13Diese durch dEm Rezeptionsvorgang eingetretenen Brechungen des römischen Rechts im hellenistischen Volksrecht Ägyptens können nach HJ. WOLFF, SZ 91, 1974, 54 ff. nur begrenzt "Vulgarrecht" genannt werden. 2 14 KASER H 25 f. hebt als nicht unbedeutenden Fortschritt hervor: die Befreiung des Vertragsrechts vom Typenzwang, die Entwicklung der Anfechtung aus der in integrum restitutio, die Vermögensfähigkeit der Hauskinder, die Aufhebung der Unterscheidung zwischen sui heredes und extranei, die Zulässigkeit der unmittelbaren Stellvertretung durch Gewaltfreie und die Entwikklung des Abtretungsrechts. Dies alles sei allerdings auf einem niedrigeren Niveau als dem der Klassik geschehen und habe den Verlust an Rechtskultur nicht aufhalten können: trotz dieser anerkannten Praxisnähe wird der Sinn für das Erforderliche kaum gewürdigt und allein der NiveauverIust bedauert. 15 LEVY, West-östliches Vulgarrecht, Ges. Schriften 1279 und PRINGSHEIM, Kauf mit fremdem Geld, 1916, S.89 ff., 168 f. sehen Diokletians Kanzleien in einem Abwehrkampf gegenüber nichtrömischen und unklassischen Bestrebungen, vgl. auch KASER H2 18 f. unter Hinweis auf die reichen Belege bei MITTElS, Reichsrecht, passim. 2 16 KASER 22 : "Seit Konstantin setzen auch die Kaisergesetze die v u I gar e n Beg r i f f e (Sperrungen von mir) und Denkkategorien als Stücke der geltenden Ordnung voraus und bauen darauf weiter." KASER unterstreicht die Auffassungen LEVYS, daß die R e c h t s beg r i f feder Nachklassik nicht von rechtsdogmatischen, sondern von kulturellen Stilmerkmalen bestimmt waren (a.a.O., S.28). 17 Zur Datierung von FV 35 (313) siehe unten S.168 ff. IS LEVY, Ges. Schriften I 192: "Wie hätte man sorgsam gehütete Termini so heillos durcheinander mengen können, wenn die Beg r i f f e selbst intakt geblieben wären?" Zwar fordert KASER H2 28, daß an die vulgare Terminologie keine spezifisch dogmatischen Rechtsfolgen geknüpt werden sollten. Doch ist gerade die Interpretation von FV 35 (313) ein Beispiel für das Gegenteil; vgl. dazu unten S.88 ff. und bes. 8.135 ff..

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Nach dem Erscheinen der beiden Hauptwerke LEVYS zum Vulgarrecht hatte KASER sich der Aufgabe unterzogen, die gesamte spätantike Privatrechtsordnung als einen eigenständigen Abschnitt der Rechtsentwicklung nachzuzeichnen. Dabei übernahm er auf dem Gebiet des Sachen- und Obligationenrechts im wesentlichen die Ansätze LEVYS und erarbeitete die übrigen Bereiche des nachklassischen Privatrechts mit der nun vorgegebenen Methode, die Terminologie der Nachklassik im wertenden Vergleich der Klassik gegenüberzustellen, wobei die Anordnung des Stoffes nach der Systematik der klassischen Institutionen behilflich sein sollte. 19 Während WIEACKER aufgrund einer Zusammenschau der spätantiken Quellen zunächst Vulgarismus und Klassizismus als gegensätzliche Stilhaltungen deutete, in denen sich in der Spätantike einerseits die Erlahmung der politischen und geistigen Kräfte, andererseits der WIlle zur renovatio imperii Ausdruck verschafften,20 macht er neuerdings auf die Heterogenität der bisher zur Rekonstruktion des nachklassischen Bildes herangezogenen Quellenmassen aufmerksam. Eine differenzierende Betrachtung solle schon von der Methode her Fehler bei der Rekonstruktion eines vulgarrechtlichen Gesamtbildes vermeiden helfen. 21 Für weitere Untersuchungen empfiehlt er daher die methodische Trennung der Quellenmassen nach Kaiserrecht, nachklassischer Elementar- und Kommentarliteratur, nach Urkunden und nach Aussagen nichtjuristischer Schriftsteller, damit deren jeweils spezifischer Aussagewert für einen Ausschnitt aus der Rechtswirklichkeit schärfer konturiert werden könnte. 22 Bereiche wie: staatliche Lenkung, Juristenausbildung, juristische Praxis, Urkundenpraxis und die für die Wirklichkeit der Rechtszustände nur

19 KASER H, 1. Auflage, München 1959. 20 Vgl. WIEACKER, Vulgarismus und Klassizismus im Recht der 8pätantike, Heidelberg 1955, bes. 8.12 ff. und 50 ff., hierzu zuletzt D . SIMON, Festschr. f. Wieacker, 1978, 8 .154 ff. 21 WIEACKER, Zur Effektivität des Gesetzesrechts in der späten Antike, in: Festschrift für H. Heimpel III, 546 ff. = 8tudi in onore di G. Donatuti, 1974, 1415 ff. Zur Grundsätzlichkeit dieser Abwendung von dem Vulgarismuskonzept aus dem Jahr 1955 D. SIMON, a.a.O. Die von WIEACKER in der Festschr. f. Heimpel zunächst als methodische Forderungen gegenüber der bisherigen Vulgarismus- und Vulgarrechtsdiskussion erhobenen Bedenken haben sich nunmehr zu einer Revision seiner früheren Auffassung über die spätantiken Rechtszustände, jedenfalls bis zum Ende des weströmischen Reiches, verdichtet. Insbesondere sei es unzulässig, die nachklassischen Kaiserkonstitutionen dem Vulgarrecht zuzurechnen; vgl. WIEACKER, 8t. in onore di A. Biscardi 18.33 ff., 44 ff. 22 Damit will WIEACKER nicht von vornherein den übrigen Quellen die Aussagekraft über die seinerzeit geltende Rechtsordnung absprechen. Doch bedürfe der Grad ihrer Authentizität spezifischer Feststellung. Erst aus Einzeluntersuchungen der jeweiligen Quellenmassen könne ein deutlicheres Bild gewonnen werden, das darüber Auskunft gibt, was als Recht galt und inwieweit es für die Wirklichkeit der 8pätantike effektiv geworden war.

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bedingt aussagekräftigen Widerspiegelungen rechtlicher Institute in laienhaften Auffassungen erhielten so ihr ursprüngliches Eigengewicht zurück. In der zweiten Auflage seines Handbuchs über die nachklassischen Entwicklungen ist von KASER der anfängliche Ansatz eines vulgarrechtlichen Normenkomplexes aufgegeben worden. Neuerdings versteht er unter der vulgarrechtlichen Entwicklung ein Konglomerat aus vorwissenschaftlichen Rechtsvorstellungen, nicht unähnlich denen bis zur mittleren Republik, erstarkten, zu offIziellem Recht gewordenen vulgaren Rechtssätzen; die teilweise bis in die klassische Zeit zurückverfolgt werden können,23 und einzelnen unmittelbar rezipierten Einrichtungen der Volksrechte, besonders des hellenistischen Ostens. 24 Sie hätten das Bild geprägt und zu Erscheinungen geführt, die, als sie mit der allgemein zu beobachtenden Verflachung des römischen Denkstils in der Spätantike25 zusammentrafen, die Anpassung des Rechts an die religiösen, sozio-ökonomischen Entwicklungen und die Neuerungen im Bereich der Reichsverwaltung, des Fiskalwesens, der Gerichtsverfassung und der Prozeßreform ermöglichten. 26

23 Vgl. KASER n2 29 ff., bes. Anm. 73 ff. und STÜHFF, Vulgarrechtim Kaiserrecht, 85 ff., aufgrund einiger Beispiele aus der Elementarliteratur und verschiedener Urkunden als Belege für eine hellenistische Beeinflussung der Rechtsgeschäftspraxis und eines den Anforderungen der klassischen Lehre nicht mehr genügenden Formulargebrauchs (bei der emancipatio eines Mädchens durch dreimaligen Verkauf: FIRA1ll14, 3. Jahrh.).So besonders auch GALLO, 11 principio .. ., 1960, vgl. dazu aber die Rezensionen LEVYs in fiJRA 14, 1963, 1 ff. und TALAMANCAS, AG 160, 1961, 141 ff. und Studi economico-giuridici della Universitä di Cagliari 43, 1962. Beide Verfasser sind sich darin einig, daß für die klassische Zeit GALLOS These nicht gegolten habe; für die Nachklassik billigt LEVY GALLOS Ansatz, während TALAMANCA auch für diese Zeit skeptisch ist. 24 Die Beurteilung ist vielfach unsicher: KASER will einen direkten hellenistischen Einfluß nur auf einzelne Institute wie die manumissio in ecclesia, die arm sponsalis, die donatio an te nuptias und die unübersichtlichen Regelungen der bona materna annehmen und eine Eigenständigkeit des römischen Vulgarrechts gegenüber den Volksrechten aufrechterhalten: KASER n2 9; 250 f., Anm. 37; vgl. auch NÖRR, SZ 84, 1967, 464 f. Während MITTElS, Reichsrecht und Volksrecht, 1891, 548 ff. einen weitgehenden Einfluß des hellenistischen Ostens auf die Kaisergesetzgebung Konstantins annahm, ging TAUBENSCHLAG, Opera minora I, 251 ff., 259 aufgrund der Untersuchung ägyptischer Papyri von einer aus Reichsrecht und Volksrecht entstandenen Gemengelage aus, die über die Praxis auch in das Kaiserrecht Eingang gefunden haben soll, aber durch Justinians Klassizismus zugunsten eines rein römischen Reichsrechts wieder bereinigt worden sei. Für eine vom Vulgarrecht zu trennende Schicht aus Vermengungen von Provinzialrecht und klassischem römischem Recht HJ. WOLFF, SZ 91, 1974, 54 ff. 25 Dazu jetzt zusammenfassend KASER n2 5 ff., 25 ff.; vgl. WIEACKER, Vulg., S.l1 ff.; (rez. BETTI, Gnomon 28, 1956,299 ff. und KASER, SZ 73, 1956,441 ff.). 26WIEACKER; a.a.O., 27 ff., 45 ff. ; ders., Recht und Gesellschaft in der Spätantike, Stuttgart, 1964,7 ff., 65 ff.; zum Finanzwesen besonders KARAYANNOPOULOS, Das Finanzwesen des frühbyzantinischen Staates, München 1958; A. CERATl, Caracrere annonaire et assiette de l' impöt fon-

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Damit aber hat nach KASRR der Begriff Vulgarrecht den Charakter eines mit einheitlichen, in erster Linie juristischen Methoden zu beschreibenden Normensystems, von dem z.B. jüngst noch STÜHFF ausging, verloren und sich zu einem rechtskulturellen, zu juristischen Systemzwecken nicht mehr zu gebrauchenden Arbeitsbegriff gewandelt, der nur noch als Ausdruck einer Stilhaltung an dem allgemeinen, für den Niedergang der Spätantike geprägten Kulturbegriff des Vulgarismus teilhatte. 27 Dieser Arbeitsbegriff erfaßt die verschiedenen Kausalfaktoren, die die Institute und Regeln der Nachklassik beeinflußt haben; er definiert sich aber auch negativ durch die allen Einrichtungen, Begriffen und Regeln wesentliche, gemeinsame Preisgabe der klassischen, festen Regeln unterworfenen Rechtsterminologie. 28 Gerade das Kaiserrecht soll den vielfältigen Strömungen unmittelbaren Eingang in die Rechtsordnung verschafft haben. 29 Daß dies über die juristisch nicht mehr ausgebildeten Kanzleibeamten geschehen sei,30 ist einhellige Ansicht. Ob sich der Vorgang als bewußte Neuschöpfung31 oder seit Konstantin eher als unbewuBte, aber darum umso ungehindertere Rezeption hellenistischen, christlichen und rhetorischen Gedankenguts vollzogen hat, bleibt weiter im Dunkeln. 32 Inwieweit KASERS Neuinterpretation des Vulgarrechtsbegriffs in

cier au Bas-Empire, Paris 1975; zur Gerichtsverfassung und Prozeßreform: BETHMANN-HoLLWEG, III (Cognitiones), Bonn 1866; STEINWENTER, Rhetorik und römischer Zivilprozeß, SZ 65, 1947,69 ff.; LEVY, Possessory remedies in Roman vulgar Law, in: Scr. in onore Contardo Ferrini, 3, 1948, 109 ff. u. ders., Zur nachklassischen "in integrum restitutio", Ges. Schriften I, 446 ff. = SZ 68, 1951, 360 ff. 2 27 KASER n 5, 25 ; damit nähert sich KASER dem von WIEACKER in Vulg. U . Klass. skizzierten Vulgarrechtsbegriff an. 28 So KASER, a.a.O. im Vorwort, wo er die neue Konzeption vorstellt, VIII: "Außerdem soll die Bezeichnung 'Vulgarrecht' in ihren beiden Elementen gegen einige Gegner verteidigt werden. Sie erscheint mir unbedenklich, wenn man sie nicht zu rechtsdogmatischen Zwecken benutzt, sondern als r e c h t s k u I t ure I I e n A r bei t s beg r i f f auf solche Erscheinungen beschränkt, die sich durch 'vulgare', also zunftwidrig-Iaienhafte Denkweise von der hohen Kunst der klassischen Jurisprudenz abheben. Soweit sie in der Gesetzgebung, aber auch in der festste henden Praxis durchgedrungen sind, verdienen sie es, als wirkliches R e c h t anerkannt zu werden, nicht nur als Mißdeutung der angeblich im Kern weitergeltenden, in Wahrheit aber von niemandem mehr voll erkannten und verstandenen klassischen Ordnung". 29 KASER, a.a.O., besonders Anm. 43. 30 STÜHFF, a.a.O., 82 ff. sieht in der konstantinischen Gesetzgebung die Ursache für die Verdrängung der östlichen Volksrechte durch das in den Gesetzen enthaltene Vulgarrecht. Konstantin soll die Rechtsmaterie entweder der westlichen Praxis entnommen oder aber selbst geschaffen haben (bes. S.91 ff., 132 ff.); KASER 246; 250, Anm. 37. 31 So aber EHRHARDT, Rez. zu Dörries, Selbstzeugnis, in GGA 209,1955, 100 ff. (102) und ders., SZ 72, 1955, 130, 133. 2 32 KASER II 20 ff. hebt hervor, daß die Verbindung mit der klassischen Überlieferung abgerissen sei, nachdem die "Literaten", die nur über allgemeines Bildungsgut verfügten, in die kai-

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Konflikt kommt mit seinem Plan, die spätantiken Quellen auch weiterhin in sachsystematischer Anordnung zu präsentieren, soll nicht vertieft werden. Doch scheint in der Vorauflage seines Handbuchs, als dieser Wandel noch nicht vollzogen war, das Vulgarrecht als Normenkomplex mit dem erweiterten Institutionensystem eine durchaus zutreffende Darstellungsform. erhalten zu haben, indem diese Anordnung das immanente System des klassischen Normenkomplexes konsequent fortsetzte und an dessen Stelle eben nur vulgarrechtliche Inhalte treten ließ. Der angenommene Kontinuitätsbruch konnte so sehr deutlich vor Augen gestellt werden. Nach der Neuinterpretation des Vulgarrechtsbegriffs als Arbeitsbegriff ist die Beibehaltung der systematischen Gliederung jedoch nicht mehr so überzeugend. Wenn nun aber Vulgarrecht aufgrund der ungleichwertigen Quellenmassen nur als rechtskulturelle Stilkategorie verstanden wird, um ein allgemeinstilistisches und spezifisch-terminologisches Erscheinungsbildnis abklären zu können, das bei den Normen, aber auch in der Rechtspraxis auftrat, und auf die Juristenausbildung, Kommentarliteratur und die Urkundenpraxis eingewirkt hatte, wirft die Einordnung der Quellen in ein Begriffssystem neue Fragen auf. Denn die ursprünglich systematisch-dogmatischen Gliederungspunkte werden so zu bloßen Ordnungsbegriffen. Die beibehaltene Anordnung birgt die Gefahr, daß unter den Leitbegriffen nach wie vor ein Gesamtbild der Rechtsordnung aus sich z. T. ergänzenden, z. T. widersprechenden Quellen unterschiedlichster Herkunft zu rekonstruieren versucht wird. Auf diese Weise kann die Heterogenität der Quellen nicht genügend berücksichtigt werden. Allzuleicht könnte das, was unter den Begriffen vereinigt ist, als das gewonnene Bild der seinerzeit geltenden Rechtsordnung und somit als normativer Komplex aufgefaßt werden. Man wird daher nur dort, wo sich die Untersuchung auf die mit Geltungsanspruch an die Öffentlichkeit wendenden Kaisergesetze beschränkt, weiterhin von einem Normenkomplex sprechen dürfen. So betraf schon STÜHFFS Untersuchungsgegenstand allein die Kaisergesetze, wenn sie auch darüber hinaus andere Quellen vulgaren Einschlags, die dem nicht geltenden Recht angehörten, zu einem Normenkomplex zusammenfassen wollte. 33

serlichen Kanzleien eingerückt seien. Er sieht die Veränderungen durch drei Grundkräfte erreicht: die Rhetorik, die Christianisierung und die geänderte Verfassung des Reiches, die zur konstantinischen Rechtsumwälzung beigetragen hätten. VgL auch WIEACKER, Studi i.o. Donatuti m 1415 ff., 1425, unter Hinweis aufVulg. 45; dazu aber neuerdings ders., St. i. o. BiscardiI, S.33 ff. (zur Rhetorik 8.44 fl). 33 Problematisch bleibt ihre Ansicht, bei vulgarrechtlichen Erscheinungen "ohne Rück-

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Die Stimmen, die sich im wesentlichen kritisch gegenüber der Annahme eines eigenständigen Vulgarrechts geäußert haben, stehen der Auffassung skeptisch gegenüber, daß seit der Regierung Konstantins sich ein radikaler Umbruch der Verhältnisse vollzogen habe. Sie versuchen, in differenzierenden monographischen Betrachtungen das Weiterwirken einzelner klassischer Prinzipien neben den unbestrittenen Neuerungen des kaiserlichen Maßnahmerechts und den nachklassischen Rechtsfortbildungen zu betonen. 34 Wer einen Kontinuitätsbruch annimmt, erschließt diesen in erster Linie aus der Textgestalt der Gesetze Konstantins und seiner Nachfolger, wofür die Neubesetzung der Kanzleien mit juristisch nicht ausgebildeten Rhetoren verantwortlich gemacht wird, die zugleich auch als Ursache für den Untergang aller klassischen Fachtradition angesehen wird. 35 Es sind die Unsicherheiten in der Bewertung des nachklassischen Sprachgebrauchs, die die Interpretation der Texte erschweren. Wo die auf sie wirkenden Faktoren im Dunkeln bleiben, rettet sich die Detailanalyse oft mit der Annahme eines diffusen und schwammige Begriffs. An die Stelle treten dann mehr oder weniger wahrscheinliche Mutmaßungen. 36

sicht auf die Entstehungsweise oder den Geltungsgrund" der Rechtsquelle von einem "Normenkomplex" zu sprechen (a.a .O., S.35 f.). Die neuerdings von KASER gegenüber seiner eigenen Vorauflage und gegenüber LEVY weiterentwickelte Deutung des "Vulgarrechts" als eines "rechtskulturellen Begriffs", der von dem Vulgarrecht als einem "Normenkomplex" zu trennen sei, könne für das Kaiserrecht und die nachklassischen Juristenschriften nicht gelten, die zusammen "eine organische Einheit" bildeten, a.a.O., S.30, Anm. 70 ff.). Eine besondere Schwierigkeit bestehe allerdings bei der Bestimmung des Gewohnheitsrechts. Unbezweifelbar sei die consuetudo als Rechtsquelle dem geltenden Recht zuzuordnen (KASER, a.a.O., S.29 ff. u. 58). SCHMIEDEL, consuetudo im klassischen und nachklassischen Recht, 1966, S.69 ff. will dem Gewohnheitsrecht in der Nachklassik einen nur begrenzten Platz zubilligen, während LEVY (Ges. Sehr. I 293 f.) noch annahm, daß die consuetudo seit Konstantin sich als gleichberechtigte Rechtsquelle neben dem Kaiserrecht durchgesetzt habe, wenn auch unter Konstantin vereinzelt die Absicht erkennbar werde, das Gewohnheitsrecht zurückzudrängen. Dennoch soll es auch nach LEVY noch in nachklassischer Zeit nicht gleichgültig gewesen sein, ob eine Norm auf einer lex beruhte oder ob sie sich aus gewohnheitsrechtlichem Gebrauch herleitete (LEVY, a.a.O., S.294); ganz ablehnend gegenüber einem nachklassischen Gewohnheitsrecht STÜHFF, a.a.O., S.53 ff., 178 sowie W lEACKER, St. Biscardi I 8.33 ff. , 43. 34 ARCHI, 11 trasferimento della proprietä etc. 163 ff.; ders., Indirizzi e problemi deI sistema contrattuale nella legislazioni da Costantino a Giustiniano, in: Scr. Ferrini della Universitä di Pavia, Milano 1946, 659 ff.; ders., SDHI 23, 1957,410 ff. (Rez. ZULEVY, VR); ders., SDHI26, 1960, 347 ff. (Rez. zu KASER 11'). W. GORDON, The transfer ofproperty, Aberdeen 1970, 62 ff. und die Erörterungen bei BONFANTE, Scr. 11 2, 1926, 306 ff. Zu hohe Anforderungen an die Begrifflichkeit der Nachklassik stellt allerdings CANNATA, "possessio", "possessor", "possidere", Milano 1962, dazu MAYER-MALY, TR 33, 1965, 290 ff. 2 35 KASER n 29, Anm. 66. 2 36 KASER n 246 (für Besitz und Eigentum); 277 (für die Preiszahlung und die Übergabe von

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Eine hinreichende Handhabe, vulgarrechtliche Erscheinungen zu erklären, bietet die Terminologie aber solange nicht, als nicht der Sprachgebrauch der Kaisergesetze - der Hauptmasse der Rechtsquellen dieser Zeit - untersucht worden ist und nicht der nächstliegenden Vermutung, daß in erster Linie stilistische Gründe für die Textgestalt verantwortlich sein könnten, nachgegangen wurde. Erst wenn auf diesem Gebiet Ergebnisse vorliegen, kann der Umfang materiell-vulgarrechtlicher Veränderungen mit größerer Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. 37 Diese Forderung MAYER-MALYS soll hier als Anregung aufgegriffen werden. Die Kaisergesetze bieten sich für solche Untersuchungen besonders an, da sie eine homogene Quellenmasse bilden, die als das Einfallstor für vulgare Anschauungen in das damals geltende Recht angesehen wird. In den überlieferten Resten des Codex Theodosianus, den Novellensammlungen und den einzelnen verstreut erhaltenen Gesetzen gibt es ein genügend breit gefachertes Material, um gewisse Bedingungen des Sprachgebrauchs untersuchen zu können. Es wird die Frage sein, ob hinter den zuerst von LEVY festgestellten Überschneidungen, Widersprüchen und Lücken in der nachklassischen Gesetzesterminologie eine gerade durch diese Mängel gekennzeichnete neue Begrifflichkeit des Vulgarrechts sich verbirgt oder ob mit der (von allen zugegebenen) unpräzisen und für juristisch-technische Aufgaben ungeeignet erscheinenden Wortwahl gänzlich andere Ziele verfolgt werden sollten, die die juristischen Begriffe nur in den Hintergrund treten ließen, nicht aber verdrängen wollten. Wenn sich für die rhetorische Wortwahl in den Gesetzen bestimmte Gründe feststellen lassen, muß weiter gefragt werden, ob und gegebenenfalls wo die

Sachen); LEVY, VL 127 ff., 129 (zum Simultanakt). KASER sieht in der mangelnden Befolgung der Gesetze ein Kennzeichen des Vulgarrechts: a.a.O., 277, Anm. 31 für die Effektivität der allegatio; ders., a.a.O., 280, Anm. 48-50 für die angeblich nicht mehr erforderliche, gleichwohl aber noch protokollierte traditio (zur Beibehaltung der traditio als Übereignungserfordernis vgl. unten S.177 ff.). Dagegen gibt WIEACKER, Stud. Donatuti, S.1424, zu bedenken, ob den teilweise schon in der Klassik zu beobachtenden Abweichungen in der Rechtsanwendung tatsächlich ein so bedeutsames Gewicht zugesprochen werden darf. Zur gesteigerten Effektivität des nachklassischen Kaiserrechts ders. neuerdings auch in St. Biscardi I S.44 f. 37 MAYER-MALY, TR 1965, 290 ff. (Rez. zu CANNATA, possessio etc.) fordert daher Untersuchungen über den rhetorischen Sprachgebrauch der Kaisergesetze, bevor über die Texte dogmatische Aussagen gemacht würden, als Kern seiner Kritik an CANNATA, der vermutet, daß wegen der nicht einheitlichen Terminologie bei der possessio in den Kaisergesetzen der Nachklassik verschiedene Besitztatbestände unterschieden worden seien. MAYER-MALY hält diese Differenzierungen für zu subtil und für zu widersprüchlich gegenüber dem sonst gewohnten Bild des vulgarrechtlichen Sprachgebrauchs. Prinzipiell billigt er allerdings CANNATAS Kritik an LEVYS Methode, schon im bloßen Wandel der Terminologie einen hinreichenden Grund für den Verfall der Rechtskultur in der Spätantike zu erblicken.

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traditionelle Begriftlichkeit weiterhin zu Wort kam und ob sich noch Spuren für ihre Verwendung finden lassen.Unter dieser Fragestellung wurden die Kaisergesetze bisher noch nicht untersucht. Zwar sind jüngst von D.V. SIMON die Reskripte und die leges generales Konstantins zum Schenkungsrecht geprüft worden. Dabei konnten von ihm in der kaiserlichen Kanzlei a libellis noch Juristen festgestellt werden, die wie Arcadius Charisius als magister libellorum sogar noch der Aufnahme in die Digesten durch Justinian für würdig erachtet wurden. 38 Die organisatorischen Fragen der Gesetzgebung erörtert allerdings auch D.V. SIMON nur in Kürze. 39 Doch kann erst die Beantwortung der mit der Gesetzesentstehung einhergehenden Fragen nach Umfang und Bedeutung der rhetorischen Redaktion Auskunft geben über die (äußeren) Bedingungen des Sprachgebrauchs in dieser Quellenmasse und das Problem lösen helfen, ob die für systematisches Arbeiten zu widersprüchliche und zu unscharfe Terminologie der Gesetzesverfasser überhaupt unter diesem Blickwinkel gesehen werden wollte. 40 Erst wenn darauf die Antwort gegeben ist, läßt sich entscheiden, in welchem Umfange dogmatische Erkenntnisse aus diesen Quellen gezogen werden dürfen. Die einzelne Quelle muß darum in den Vordergrund der Betrachtung gerückt werden. Bisherige Versuche, sich dem Vulgarrechtsproblem in abstrakter Form zu nähern, mußten von der Erörterung der Quelle mit ihren redaktionellen, juristischen und rechtspolitischen Implikationen absehen und sich darauf beschränken, sie als Beispiele zur Illustrierung der jeweiligen Thesen hinzuzuziehen. Eine zu weitgehende Entfernung vom Text führte die Diskussion der vulgarrechtlichen Institute jedoch in die Sackgasse allzu abstrakter Aussagen,

38 Vgl. DIETRICH V. SIMON, Konstantinisches Kaiserrecht, 24 ff. : Trotz der wenigen erhaltenen konstantinischen Reskripte zum 8chenkungsrecht sei festzustellen, daß das 8chenkungsrecht unvermutet kontinuierlich angewandt worden sei, obwohl das sprachliche Gewand von FV 273 (315) und FV 274 (315) alles andere als klassisch zu nennen sei. Zustimmend auch WIEACKER, 8t. Biscardi, a.a.O. 8.46, Anm. 26. 39 Dem konstantinischen Beitrag zur Reform der Kaiserkanzleien mißt SIMON zu wenig Bedeutung bei, wenn er die Aufgaben des quaestor sacri palatii nur im Rahmen der Reskriptenkanzlei a libellis sieht. Der quaestor sacri palatii dürfte hauptsächlich im Bereich der Gesetzgebung tätig gewesen sein, während die preces in erster Linie von den Kanzleien mehr oder weniger selbständig beantwortet worden sein dürften; doch dazu unten 8.33 ff. 40 Es finden sich in der Literatur häufiger Hinweise, allerdings nur allgemeiner Art, auf die Rhetorik in den Kaisergesetzen: SCHULZ, Geschichte der römischen Rechtswissenschaft, Weimar 1961, 415 f.; SARGENTI, Il diritto privato nella legislazioni di Costantino, 1938, 177; undjetztzu FV 35 ders., in: 8t. in onore di A. Biscardi II, 8 .341 ff. ; VERNAY, Note sur le changement de style dans les constitutions de Constantin, in: Etudes Girard II, 1913, 263 ff.; vgl. dazu unten 8 .39 ff.

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die die Überprüfung der aufgestellten Thesen am Text nicht mehr oder nur noch schwer zuließen. u Die vorliegende Arbeit scheut sich, einen solchen Weg abermals einzuschlagen. Vielmehr soll anhand der zahlenmäßig begrenzten Kaisergesetze, soweit sie Kauffragen betreffen, das aus ihnen erkennbare Verhältnis von Kauf und Übereignung in der Nachklassik bestimmt und nach der Herkunft der darauf Einfluß nehmenden Faktoren gefragt werden. Eigentlich hätten neben den Kaisergesetzen auch die nachklassischen Juristenschriften und die spätantiken Urkunden auf das Verhältnis von Kauf und Übereignung hin untersucht werden müssen, wenn ein Gesamtbild des nachklassischen Kaufrechts gegeben werden sollte. Aus mehreren Gründen schien es jedoch zulässig, damit die Arbeit nicht allzu umfangreich würde, sich auf die Kaisergesetze zu beschränken und die Untersuchung der nachklassischen Juristenschriften sowie der spätantiken Kaufurkunden eigenen Arbeiten vorzubehalten: Die Kaisergesetze bilden eine homogene Quellenmasse. Ihre Entstehung in den Kanzleien der Zentrale folgt völlig eigenen Voraussetzungen, die - wie noch zu zeigen ist - ganz erheblich ihren Stil, aber auch ihren Inhalt beeinflußt haben. Auf der anderen Seite legen LEVYS Untersuchungen zur Schichtenfolge der Paulussentenzen42 es nahe, daß auch die übrigen nachklassischen Juristenschriften überarbeitet oder doch aufgrund der Kaisergesetze interpoliert worden sind. Der Umfang und die zeitliche Abfolge der möglichen Eingriffe ließe sich erst nach einer Sichtung des Kaiserrechts klären. Entsprechendes gilt auch für die spätantiken Kaufurkunden. Gerade das Kautelarwesen war trotz des erkennbaren Festhaltens an tradierten Formularen auf eine fortwährende Aktualisierung der Vorlage angewiesen, wenn sich die Urkunde als cautio im Rechtsverkehr bewähren sollte. Diese Zeugnisse aus der Alltagspraxis der Kaufgeschäfte dürften kaum ohne die Berücksichtigung ihrer epigraphischen Voraussetzungen und der Anforderungen an prozessuale Beweismittel für die Erkenntnis der spätantiken Kaufrechtsdogmatik dienstbar gemacht werden. KUNKELS Warnung, einzelne Klauseln aus dem einen oder anderen Formular als Beleg für die Geltung

Die Tendenz dieser Hinweise geht dahin, die Rhetorik habe den juristischen Begriff völlig verdrängt. Die Möglichkeit, daß juristische Sachkenntnis und Rhetorik nebeneinander zum Entstehen des jeweiligen Gesetzes beigetragen haben könnten, wird von den Autoren nicht erwogen. 41 NÖRR, SZ 84, 1967,466; MAYER-MALY, TR 37, 1969, 113; CANNATA, SDHI 32, 391; FRANeIseI, BuB. 67, 1966, 362. 42 LEVY, Pauli Sententiae, 1945, S. VII ff. und passim.

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bestimmter dogmatischer Auffassungen heranzuziehen, gilt nicht nur für die klassische Zeit, sondern erst recht für die Spätantike, in der das geltende Kaufrecht wegen der ungewöhnlichen Terminologie der Gesetze und der übrigen Quellen verdunkelt ist. 43 Auch für die Untersuchung der Urkunden erscheint somit die Kenntnis des durch die Kaisergesetze veranlaßten Ausmaßes der nachklassischen Veränderungen des Kaufrechts unerläßlich. Das in der vorliegenden Arbeit untersuchte Kaiserrecht beschränkt sich auf die spätantiken Gesetze und die wenigen überlieferten Reskripte seit Konstantin unter Ausschluß derer Justinians, dessen klassizistische Rückwendung nach einhelliger Auffassung auch das Kaufrecht erfaßte und die Dogmatik unter Beibehaltung einiger nachklassischer Fortbildungen zu den klassischen Grundlagen zurückführte. 44 Für die Erörterung der Kaisergesetze wurde es für erforderlich angesehen, zuvor der Organisation des Gesetzgebungsverfahrens nachzugehen, und zu untersuchen, welche Personen bei den verschiedenen Verfahrensabschnitten bis zum Erlaß qes Gesetzes mitgewirkt hatten und wie es um ihre juristischen Kenntnisse bestellt war. Weiter soll nach den Intentionen der rhetorisch beeinflußten Gesetzesredaktion gefragt werden. Strebten die an der Abfassung Beteiligten danach, so gut es ihnen nach ihrer Ausbildung eben möglich war, eine objektivierte, mehr oder weniger eindeutige juristische Begrifflichkeit zu verwenden - was ihnen nicht oder doch nur schlecht gelungen wäre - oder waren es stilistische und andere Gründe, die die Redaktoren die Gesetzestexte in einer künstlerischindividuellen, den Grundsätzen hochstilisierter Prosa und einer der Staatsräson unterworfenen Wortwahl gestalten ließen? Im Anschluß an diese Vorfragen sollen die für den Sprachgebrauch gefundenen Grundsätze im Rahmen der Untersuchung des juristisch-dogmatischen Verhältnisses von Kauf und Übereignung in der Nachklassik angewandt werden. Der letzte Teil der Arbeit versucht, die rechtspolitischen Prinzipien anzusprechen, die die Kaiser veranlaßt hatten, in recht häufiger Zahl in Kaufvorgänge einzugreifen. Dieser Teil scheint sich allerdings von Fragen des Kaufrechts zu entfernen. Indem er aber die recht zahlreichen und damit die eigentlichen Regelungsbereiche der Kaisergesetze vorstellt, sollen die Ursachen deutlich werden, die schließlich zu einer weitgehenden Reglementierung des Kaufs führten. 43 KUNKEL,

Epigraphik, in: Vestigia 17, 1973, 193 ff. (218-223). Rechtsgechichte I, 1885, 930 ff., 935.

44 KARLOWA,

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1. Kapitel: Das Gesetzgebungsverfahren und der Einfluß

der Rhetorik auf die nachklassischen Kaisergesetze I. Literaturansichten zur Kontinuität der Kaisergesetze

Der erkennbare Stilbruch in der Gesetzgebung zwischen Diokletian und Konstantin ist in der Literatur unterschiedlich .b ewertet worden: So gilt Diokletian als der rückwärtsblickende, noch die klassische Rechtstradition bewahrende Kaiser,45 während Konstantin schon im Urteil der Spätantike als der Neuerer vorgestellt wurde, der keine Verpflichtung mehr gegenüber der Vergangenheit gekannt habe: Die teilweise extremen, Sympathie oder Haß nicht verhehlenden Beurteilungen Konstantins in der Spätantike bedürfen jedoch strengerer Überprüfung der Positionen, die die Urteilenden im politischen oder religiösen Leben eingenommen haben. So sind die feindselige AblehnungjuLIANs und die unkritische Verehrung des EUSEBIUS parteiliche Reaktionen auf spezifische Seiten des Kaisers, die in ihrer Verabsolutierung nur ein verzerrtes Gesamtbild entstehen ließen. Beurteilungen der Zivilrechtsgesetzgebung fehlen ganz.46 Bereits AMMIANUS MARCELLINUS, EUTROPIUS und später ISIDOR VON SEVILLA zeigen mit wachsendem Abstand Verständnis für die allgemeinen Schwierigkeiten, denen die nachklas-

U2 18 ff. 46 Die bekannteste Kritik der Gesetzgebung Konstantins wird bei AMM. MARC- 21.10.8 von Julian, Constantius' Neffen, während seiner Ansprache vor dem Senat in Rom geäußert, die neben heftigen Ausfällen auf seinen Onkel auch das Ansehen Konstantins herabwürdigen sollte. Die Angriffe auf Constantius wurden vom loyalen Senat einmütig zurückgewiesen. Über die Kritik an Konstantin schwieg sich der Senat aber offenbar aus: tune memoriam Constantini, ut novatoris turbatorisque prisearum legum et moris antiquitus reeepti, v e x a v i t, eum aperte incusans, quod barbaros omnium primus ad usque fasces auxerat et trabeas consulares . .. Julians Brandrede dürfte dem Senat diejenigen Neuerungen Konstantins vor Augen geführt haben, die die Position des heidnisch-römischen Senats besonders beeinträchtigt hatten: das aber waren die christlich motivierten Religionsgesetze und die Personalpolitik des Kaisers. Daß Julian mit diesen Invektiven zu weit gegangen war, gibt Ammianus Marcellinus, zweifellos ein Verehrer Julians, durch seine Beurteilung der Rede als Beleidigung des Kaisers zu erkennen (tune memoriam Constantini . . . vexavit). Julians Ansicht dürfte somit sogar unter der heidnischen Opposition Kaiser Konstantins keine einhellige Zustimmung gefunden haben. Auf der anderen Seite hatte EUSEBIUS, Zeitgenosse Konstantins, ein kritikloser Lobredner und christlicher Interpret der kaiserlichen Politik, in seiner Vita Constantini ausdrücklich alles ausgelassen, was nicht Konstantins innere Entwicklung zum Christen beleuchten konnte. Im Gegensatz zu der heftigen Kritik an dem Christenfeind Licinius, der die . guten und weisen Gesetze der Römer durchbrochen, Eheverbote für Christen, einen mitleidlosen Strafvollzug eingeführt und auch das Erbrecht für Christen abgeändert" habe, hob EUSEBIUS bei Konstantin mit 45 KASER

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sische Gesetzgebung und die Bemühungen um Kontinuität ausgesetzt waren (so besonders IsmoR), und nehmen eine sachlichere Haltung ein. 47

allgemeinen Topoi dessen Verdienste als Gesetzgeber hervor, die das persönliche Wohl des Einzelnen, den Handel und den Nutzen der Gemeinden gefördert hätten. Rechtsfeindlichkeit wird man Konstantin also nicht nachsagen können. Anders dagegen der Bericht bei LACTANZ über Konstantins Kollegen Licinius, wonach dieser die Juristen entweder aus den Ämtern verjagt oder getötet habe: causidici sublati, iurisconsulti relegati aut necati (Lact., de mort. persec. 22). Die panegyrischen Lobpreisungen des EUSEBIUS verdienen jedoch nur insoweit Aufmerksamkeit, als durch sie beispielhaft vor Augen geführt wird, wie Parteilichkeit den Blick verstellen kann. Dies muß - nur mit anderem Vorzeichen - ebenfalls für Julian gelten. 47 Ausgewogener und knapper urteilt EUTROPIUS, breviarium ab urbe condita (ed. Droysen, 10.8.1): multas leges (sc. Constantinus) rogavit, quasdam ex bono et aequo, plerasque super{luas, nonnullas severas .... Ob EUTROPIUS mit leges super{luas einzelne, später von Julian wieder aufgehobene Gesetze meinte oder ob es sich um inhaltlich gleiche Gesetze handelt, ist ungewiß. Sicher ist allerdings, daß die Gesetzesflut schon bald unübersehbar geworden war, so daß eine Sammlung und Sichtung wünschenswert wurde. Die Vatikanischen Fragmente (wohl 318) dürften daher ein erster Versuch, wahrscheinlich von privater Hand, gewesen sein (dazu W. FELGENTRAEGER, Zur Entstehungsgeschichte der Fragmenta Vaticana, in: Rom. Studien, 1935,27 ff., 31). Die Kritik, daß auch überflüssige Gesetze erlassen worden waren, trifft zu Recht eine allgemeine Schwäche der Nachklassik. Später erst hat sich Theodosius II darum bemüht, das Kaiserrecht zu sammeln und zu ordnen, nachdem er resigniert feststellen mußte, daß die Kräfte für eine Gesamtkodifikation des Rechts unter Einschluß der Juristenschriften, der Reskripte und der leges generales nicht ausreichten (vgl. CT 1.1.5, a. 429, CT 1.1.6, a. 435 und NT 1.1, a. 438). Die Einschränkung bei EUTROPIUS: quasdam ex bono et aequo dürfte weniger auf die in CT 1.2.3 (317) genannte aequitas bezogen sein, die es nur dem Kaiser erlaubte, bei der Reskriptentätigkeit vom strengen Recht abzuweichen. Der Ausdruck sollte wohl eher zum Ausdruck bringen, daß einige Gesetze auch auf allgemeine Zustimmung stießen und mit der Rechtsordnung übereinstimmten. Mit severas leges dürften hauptsächlich das Steuerrecht und das Strafrecht gemeint sein. Daß eine Sammlung des Kaiserrechts in der Frühzeit des Dominats unterblieben sei, kritisiert auch ISIDoR, etym. 5.1.6 f. Im Zusammenhang mit dem Bericht über die Kodifikationsbemühungen des Pompeius und Caesars geht er auch auf die Rechtszustände seitKonstantin ein: 6. Paulatim autem antiquae leges vetustate atque incuria exoleverunt, quarum etsi nullus iam usus est, notitia tamen necessaria videtur. 7. Novae a Constantino Caesare coeperunt et reliquis succedentibus, erantque permixtae et inordinatae. Postea Theodosius minor Augustus ad similitudinem Gregoriani et Hermogeniani codicem factum constitutionum a Constantini temporibus ... ISIDoR betrachtet diese Entwicklung bereits aus großem zeitlichem Abstand. Daß Konstantin novae leges erließ, die die außer Gebrauch gekommenen alten ersetzen sollten, dürfte er aus dem Codex Theodosianus haben, den er als Hauptquelle für diesen Abschnitt herangezogen hatte (ad similitudinem Gregoriani et Hermogeniani stammt aus CT 1.1.5, a. 429). Eine Aussage über den novatorischen Charakter des Gesetzesinhaltes dürfte damit aber nicht beabsichtigt gewesen sein, da der CT mit den Gesetzen Konstantins einsetzt und somit zwanglos ein Neubeginn signalisiert war. Über die sonst von ISIDoR verwandten Quellen, aus denen die Kritik Konstantins geschöpft sein könnte, besteht keine Klarheit. Sicher ist, daß ISIDoR auf einen anony-

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Daß mit dem Stil48 sich abrupt auch die materiellen Rechtsauffassungen gewandelt hätten, wurde von KRÜGER:9 BRUNS und LENEL,50 aber neuerdings auch wieder von AMELOTTI,51 SCHULZ52 und KAsER53 behauptet. Andererseits hatte VERNAy54 diese einleuchtende, aus der äußeren Textgestalt ihren Beweis

men juristischen Schriftsteller aus dem Westgotenreich zurückgegriffen hat: dazu MANITIUS, Geschichte der lat. Lit. im Mittelalter, S.62 ff.; KÜBLER, Hermes 25, 1897, 518 f. Aus allem ergibt sich, daß Konstantin von den Zeitgenossen und der Nachwelt als ein Erneuerer der staatlichen Ordnung angesehen wurde. Es wird hervorgehoben, daß sich unter ihm das Verhältnis zwischen dem Staat und den Christen grundlegend geändert hatte und daß Konstantin eine möglicherweise fieberhafte Gesetzgebungstätigkeit entfachte. Ob diese neuen Gesetze aber auch das Privatrecht umgestalteten, wird weder durch die pauschale Kritik noch durch die undifferenzierte Lobpreisung erkennbar. Diesbezügliche Feststellungen müssen vielmehr der Analyse einzelner Gesetze Konstantins vorbehalten bleiben. 48 Eduard NORDEN, Antike Kunstprosa, 5. Aufl., 1958, S.581 f. konfrontiert den "einfachen, klaren und vornehmen Stil" der großen Juristen des dritten Jahrhunderts, der auch in den Konstitutionen der codices Hermogeniani und Gregoriani wiederkehre, mit dem "schwülstigen, rhetorischen, geschwätzigen und bombastischen Stil" der Konstitutionen seit Konstantin. Das Stilgefühl dieses großen Kenners der antiken Literatur soll nicht in Zweifel gezogen werden. Jedoch ist bei der Gegenüberstellung zu bedenken, daß die Texte der genannten codices in der Regel das Ergebnis einer rigorosen Kürzung und stilistischen Überarbeitung sind, die wohl den Namensgebem der Sammelwerke zu verdanken sind. Dazu VOLTERRA, TI problema deI testo delle costituzioni imperiali, in: La critica deI testo. Atti deI secondo Congresso internazionale della societ8. italiana di storia deI Diritto, 1971, 821 ff. 49 P. KRÜGER, Geschichte der Quellen und Literatur des römischen Rechts, 1912, 312 f. 50 BRUNS-LENEL, Geschichte und Quellen des römischen Rechts, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaften, I 1915, 375 ff. 51 AMELOTTI, Per \' interpretazione della legislazioni privatistica di Diocleziano, 1960, 18 ff. 52 F. SCHULZ, Geschichte der römischen Rechtswissenschaft, 1961,415. 53 KASER, Zur Methodologie der römischen Rechtsquellenforschung, 1972, 69 ff. Am deutlichsten weist KAsER auf die Konsequenzen dieser Wechselwirkung zwischen Stil und materieller Rechtsordnung hin. Für ihn sind die Neuerungen unter Konstantin die für die Vulgarisierung des Rechts ausschlaggebenden Faktoren, da sie die ältesten Quellen des zum Kaiserrecht gewordenen Vulgarrechts seien: .. Unter Konstantin dringt eine Richtung an die Oberfläche, die sich mehr oder minder bewußt über die Denkformen der klassischen Jurisprudenz hinwegsetzt und neue, vielfach gegensätzliche Vorstellungen an ihre Stelle treten läßt. Diese Wendung bedeutet einen tiefen Bruch nicht nur im Denkstil, sondern auch im konkreten Schicksal der einzelnen Rechtseinrichtungen. Ihre Weiterentwicklung wird in eine unwissenschaftliche Richtung abgedrängt, die nicht selten an die vorwissenschaftliche Stufe der älteren Republik erinnert. Das Recht wird von Männern betreut, die keine fachjuristische Schulung mehr empfangen haben und daher der traditionellen juristischen Methode nicht mehr teilhaftig sind." (S.70 f.) Vgl. auch KAsER, RZP 1966, 414; ders., RE 18, 1967, 1283 ff., 1295 f. (s.v. Vulgarrecht) und KASER n2, bes. S.3 ff.; vgl. auch WIEACKER, Textstufen, S.429, Anm. 19 und IRMAE I 2a, 10 ff, jedoch neuerdings ders., Studi Biscardi I, S.44 ff. 54 VERNAY, Notes sur le changement de style dans les constitutions imperiales de Diokletien ä Constantin, in: Etudes Girard n, Paris 1913, 263 ff., 266 f. Auf die grundsätzliche Bedeutung VERNAYS für die stilistische Arbeit in den Kaiserkanzleien weist auch WIEACKER, St. Biscardi I, S.33 ff. , 44 f., hin.

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nehmende These durch gründliche Stiluntersuchungen in Frage gestellt: er konnte eine bis in die frühe Kaiserzeit zurückreichende Tradition literarischrhetorischer Stilisierung bei den aus der Kanzlei ab epistulis stammenden Konstitutionen feststellen, der eine ruhige, juristisch-fachliche Diktion der Reskripte aus der Kanzlei a libellis gegenüberstand. Die Besetzung der Kanzleien bestätigte ihm den stilistischen Befund: die Kanzlei ab epistulis leiteten erstklassige Stilisten und Literaten der Zeit,55 während der Kanzlei a libellis so bedeutende Juristen wie Papinian und lnpian vorstanden. Daß die auch weiterhin beibehaltene Trennung von Verwaltungsstil bei den Gesetzen und Fachterminologie bei den Reskripten in der Nachklassik nicht deutlich werde, liege an der einseitigen Auswahl der uns überlieferten Quellen: die letzte Kommission zur Erstellung des Theodosianus habe den Auftrag gehabt, nur die leges generales in das neue Gesetzeswerk aufzunehmen und sie zu überarbeiten (CT 1.1.6, a.435). Diese Gesetze seien aber insgesamt im Verwaltungsstil gehalten, wie er schon aus der früheren Kanzlei ab epistulis bekannt war. Reskripte aus der Nachklassik fehlten aber fast völlig, so daß der vermutete Kontinuitätsbruch allein auf der Gegenüberstellung unvergleichbarer Quellen beruhe. 56 Darüber hinaus entdeckte VERNAY, daß bereits unter Diokletian auch Reskripte rhetorisch überarbeitet waren. 57 Er schloß daraus auf die Umorganisation der Kanzleien im Zuge der diokletianischen Reichsreform. 5B Daß daneben auch weiterhin der knappe, juristische Stil gepflegt wurde, bedeutete ihm, daß einzelne, rhetorisch gebildete Beamte in die Reskriptenkanzlei a libellis aufgenommen worden waren, ohne daß ein Bruch in der fachlichen Kompetenz der Kanzleien hervorgerufen wurde. VOLTERRA hat nachgewiesen, daß die erhaltenen Reskripte Diokletians insgesamt gekürzt und seit der Neubesetzung der Kanzleien auch rhetorisch über55 PETER, Die geschichtliche Litteratur über die römische Kaiserzeit I, 1897, II: die höfische Überlieferung bis Theodosius und ihre Quellen, 8.329 ff.; HIRSCHFELD, Die kaiserlichen Verwaltungsbeamten bis auf Diocletian, 8.318 ff.; BLOCK, D8 s.v. epistulis (ab) II, 1,8.712 ff.; ROSTOVZEFF, RE 11, 1907, s.v. ab epistulis, 210 ff.; NOAILLES, Les Collections de novelles ... , 8.9 f.; KÜBLER, Geschichte des römischen Rechts, 1925, 276 u. 279. 56 VERNAY, a.a.O., 8.269; die Beschränkung der Gesetzessammlung auf die leges generales war möglich geworden, nachdem CT 1.2.11 (398) angeordnet hatte, daß Reskripte nur noch individuelle Geltung haben sollten; vgl. auch CT 1.1.5 (429), CT 1.1.6 (435) und die Einführungskonstitution NT 1.1 (438). 57 VERNAY, a.a.O., 265, 269 f. Ob die weitere Auffalligkeit, daß seit Diokletian neben der gewohnten Anrede des Adressaten im Dativ auch die Adressierung mit ad vorkommt, als Indiz neben dem stilistischen Befund für einen Wechsel in den Kanzleien gewertet werden könne, wie VERNAY annimmt, muß wohloffenbleiben. Der Wechsel in der Anrede ist auch nicht für eine unterschiedliche Handhabung in den Reichsteilen signifikant, da die Adressaten annähernd im gleichen Verhältnis griechische und römische Namen führen. 5B VERNAY, a.a.O., 8.266 f. 18

arbeitet worden waren. 59 Bevor sie in die Sammlungen des Codex Gregorianus und Codex Hermogenianus aufgenommen wurden, habe der Originaltext eine erhebliche stilistische Umarbeitung hinnehmen müssen, durch die die oft in aller Breite dargelegte Entscheidung auf eine knappe juristische Sentenz gebracht worden sei, wie sie im Codex Justinianus überliefert werde. Entsprechendes müsse auch für Konstantins Reskripte gegolten haben. Nur habe sich bei diesen Reskripten kein Sammler gefunden, der die Texte auf den juristischen Gehalt reduzierte. VOLTERRA ist der Ansicht, daß allein die die Religionspolitik betreffenden Gesetze jegliche Disziplin in der im übrigen noch als klassisch beurteilten Terminologie vermissen ließen. Hier dürfte seiner Meinung nach eine Beeinflussung des Kaisers durch juristische Laien aus den Kreisen christlicher Würdenträger vorgelegen haben, die ihm ihre Vorschläge unter Umgehung der regulären Gesetzgebungswege unterbreitet hätten. 60 SARGENTI 61 bestätigt diese aus den Stiluntersuchungen gewonnenen Ergebnisse anhand der kontinuierlichen Sachproblematik im Sklavenrecht, im Recht der Familie, der Ehe und der Vormundschaft: Konstantin blieb hier materiell-rechtlich in den Bahnen seiner Vorgänger, wenn er auch einzelne überraschende Neuerungen einführte, etwa die Möglichkeit, freigeborene Kinder zu verkaufen oder auszusetzen, die Verfügungsbeschränkungen des pater familias gegenüber den bona materna, die Neuregelungen des SC Claudianum und das Schenkungsrecht unter Verlobten. Auch die quellenreichen Arbeiten

59 VOLTERRA, Quelques remarques sur le style des constitutions de Constantin, in: MeJ. LevyBruhl, 1959, 325 ff. und jetzt grundlegend für die Textstufen der Kaiserreskripte: TI problema deI testo delle costituzioni imperiali, in: La critica deI testo. Atti deI secondo Congresso internazionale della societA italiana di storia deI Diritto, 1971, 821 ff. Besonders eindrucksvoll sind die drastischen Kürzungen, die die justinianische Kommission bei CJ 5.4.17 (295) gegenüber dem noch im CGreg. vollständig erhaltenen Reskript Diokletians aus ColJ. 6.4 vorgenommen hatte. Nach VOLTERRAS Ansicht mußten diese Arbeit alle Redaktoren von Gesetzessamlungen leisten. Doch war die Umformung in den knappen Juristenstil nur in den beiden Codices der diokletianischen Zeit und der Konstitutionensammlung Justinians angestrebt worden, 8.1028. Auch die erste Theodosianus-Kommission traute sich diese Aufgabe zu, gab das Vorhaben allerdings später auf; vgJ. CT 1.1.5 (429) und CT 1.1.6 (435). 60 Quelques remarques ... , 8.334. 61 SARGENTI, TI diritto privato nella legislazione di Costantino, persone e famiglia, Milano 1938 und neuerdings zusammengefaßt unter Bestätigung der früheren Ergebnisse: ders., TI diritto privato nella legislazione di Costantino, Problemi e prospettive nella letteratura dell' ultimo trentennio, in: Atti deI Acad. Rom. Costantiniana, 10 convegno Internazionale, 1973, Perugia 1975, 8.231 ff., 328, Anm. 161. Bei FV 35 sieht SARGENTI ebenfalls - soweit nicht spezifisch steuerrechtliche Interessen die Regelungen bedingten - ein kontinuierliches Bemühen Konstantins um die Verhinderung von Grundstücksverkäufen durch Nichtberechtigte, vgJ. 8t. Biscardi TI, 8.341 ff. (351).

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von DUPONT zu den Gesetzen Konstantins bestätigen im wesentlichen diesen Eindruck auf den Gebieten des Personenrechts,62, des Erbrechts,63 selbst für den strafrechtlichen Begriff der iniuria,64 während das Prozeßrecht65 infolge der Anpassung der Gerichtsverfassung an die Neugliederung des Reiches naturgemäß starke Abweichungen erkennen lasse. Aber auch hier schöpfte Konstantin aus den Erfahrungen der cognitio extra ordinem und des Provinzialprozesses. 66 D.V. SIMON hebt das unterschiedliche Niveau der einzelnen Konstitutionen Konstantins zum Schenkungsrecht hervor, kann aber den Reskripten aus der Kanzlei a libellis durchweg ein günstiges Urteil für ihre juristische Sachkunde ausstellen, obwohl die rhetorische Stilisierung in allen von ihm untersuchten Quellen die fachjuristische Terminologie zu überdecken versuchte. Konstantins Anliegen sei es gewesen, das verwirrende Schenkungsrecht der Klassik zu

62 DUPONT, Les constitutions de Constantin et le droit prive au debut du IV' siede, Les personnes, Lille 1937. Angesichts der Veränderungen auf dem Gebiet derpatria potestas und des Eherechts durch Neuregelungen der bona materna, der arra sponsalis, der donatio ante nuptias und der manumissio in ecclesia folgert DUPONT, daß Konstantins Denken zwar neue Wege gegangen sei, deren Umsetzung in die Praxis aber in traditionell-römischen Bahnen blieb, so daß weniger von einer Revolution als von einer Anpassung des Rechts an die gewandelten Verhältnisse gesprochen werden dürfe, 8.227. Neu sei allerdings die Kriminalisierung der Verstöße auch gegen zivilrechtliche Anordnungen gewesen, wodurch der Anspruch des absoluten Herrschers einmal mehr deutlich geworden sei, 8.229. 63 DUPONT, Les 8uccessions dans les Constitutions de Constantin, JURA 15,1964,57 ff. Hellenistische Einflüsse (die aus Ägypten bekannte vorweggenommene Erbfolge) sollen auf das Erbrecht der Kinder an den bona materna eingewirkt haben, 8.114. Vgl. dazu KASER Ie 463, Anm. 4; auch TAUBENSCHLAG, The Law of Greco-Roman Egypt, 1944, 155 f.; christlicher Einfluß soll in der Einräumung der vollen Testierfahigkeit für Ledige und Waisen erkennbar sein und darin, daß die Kirche passiv testierfahig wurde und Kirchendiener letztwillige Freilassungen aussprechen konnten. Wertbegriffe wie reverentia, pietas, religio naturae seien zum Anlaß genommen worden, die bona materna den Kindern zuzusprechen. Diese Werte dienten auch zur Eingrenzung der querela inofficiosi testamenti dort, wo der Wille des Erblassers gegen die Anfechtung des gesetzlichen Erben geschützt werden sollte, 8.114 f. Doch hielt sich nach DUPONT Konstantin überwiegend in den herkömmlichen Bahnen des römischen Rechts, wenn auch ziviles und prätorisches Erbrecht verschmolzen und die Formalitäten des Testaments und der cretio beseitigt wurden, 8.113. 64 Der Anwendungsbereich der iniuria wurde erweitert und an den hochdifferenzierten Ehrenkodex der 8pätzeit angepaßt: CL. DUPONT, Iniuria et delits prives dans les constitutions de Constantin, in RIDA 1, 1952, 423 ff. 65 DUPONT, RIDA 21, 1974, 191 ff.: La procedure civile dans les constitutions de Constantin. 66 KASER, RZP, 410 ff., 412. Den hellenistischen Einfluß auf die Beamtenkognition hältKAsER für sehr gering. Doch auch die teils mißverstandenen Anleihen des Denuntiationsprozesses bei der Kognition der klassischen Zeit sind nicht so erheblich, daß man von einer bloßen Vulgarisierung dieser Form sprechen dürfte. Vielmehr trage die aus wohlfahrtsstaatlichen Motiven mit den Mitteln des absolutistischen Beamtenstaates geplante Prozeßreform im wesentlichen originäre Züge. Vgl. auch BETHMANN-HoLLWEG, Civilprozeß IIl, 1866, 8.31 ff.

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vereinfachen und unanfechtbar zu machen. So läßt besonder·s FV 249 (323) den Eingriff des Herrschers erkennen, der durch Kombination verschiedener Publizitätsformen die Beweisbarkeit der Handschenkung erhöhen wollte und rigoros dem Schenkungsversprechen die Anerkennung entzog. Doch kommt auch D.V. SIMON zu dem Ergebnis, daß trotz radikaler Eingriffe selbst die konstantinischen leges generales dem klassischen Recht und der klassischen Terminologie verhaftet blieben. 67 In den Arbeiten von SARGENTI, DUPONT und D.V. SIMON stehen stilistische Untersuchungen zur Terminologie der konstantinischen Gesetze nicht im Vordergrund. Indem diese Autoren den materiell-rechtlichen Inhalten nachgehen, wnreißen sie aber ein Gesamtbild, das Konstantin dort als Wahrer des ius vetus skizziert, wo er abseits von Reformplänen keinen Anlaß hatte, das überkommene Recht weiterzubilden oder durch oft wenig durchdachte Regelungen zu ersetzen. Konstantins gesetzgeberische Aktivitäten bewertete schon KARLOWA positiv als Ansätze zu einer Anpassung der überalterten Rechtsordnung an die gewandelten Verhältnisse. Allerdings betont auch er, daß zu Konstantins Zeiten gegenüber den Rechtsquellen der Klassik und den unmittelbaren Vorgängern des Kaisers ein nicht zu übersehender Niveauverlust eintrat. Doch habe die Fülle der geltenden Rechtsquellen eine drastische Sichtung dringend erforderlich gemacht; womit Konstantin einem dringenden Bedürfnis Rechnung getragen habe, wenn er vor Gericht nur noch formell einwandfreie Reskripte aus den Kanzleien der Augusti und Caesaren68 zuließ und den Noten Ulpians und Paulus' zuPapinianjede Geltung nahm. Doch erwies sich für die Zukunft die Anordnung, daß allein der absolute Monarch für die Auslegung der Gesetze zuständig sei, als ein schwerer Eingriff in eine bisher lebendige Rechtsfortbildung. 69

Konstantinisches Kaiserrecht, 8.121 ff. I 930 ff., 932; vgL auch CT 1.1.1 (322); CT 1.2.1 (313, 8eeck) und CT 1.2.2 (315). HUSCHKE, ZRG 1967, Über den Gregorianus und Hermogenianus Codex, 8.296, KARLOWA I 935 und SEECK, RE 7, 1900, 926 ff. (931) sind der Ansicht, daß den Caesares auch legislatorische Machtvollkommenheiten zugestanden haben und sie den für die Reskribiertätigkeit nötigen Stab zur Verfügung hatten. Dies verneinen MOMMSEN, Jur. Schriften TI 195 ff. (264 f.) und BETHMANN-HoLLWEG, Civilprozeß TII 216, Anm. 47. Doch weist SEECK auf Ammianus Marc. 14.7.11 hin, wonach dem Caesar Gallus unter Constantius H. in Antiochien ein consistorium zur Verfügung stand. 69 Ob allerdings damit auch den Kanzleien die Kompetenz genommen war, durch Interpretation das Recht fortzubilden, dürfte unwahrscheinlich sein, da der Kaiser ja gerade durch sie tätig wurde. Das Interpretationsverbot dürfte daher nur die Gerichte bis zum praefectus praetorio bzw. praefectus urbi getroffen haben. Durch den Vorrang der lex war allerdings auch den Reskriptenkanzleien die Interpretation contra ius verwehrt, KARLOWA I 936. (Vgl. CT 1.2.3, a. 317 [Seeck]: Septimio Basso praefecto urbi.) 67 SIMON,

68 KARLOWA

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Äußeres Zeichen der über die konstantinische Dynastie hinausreichenden materiell-rechtlichen Kontinuität war die Fortgeltung der (durch Konstantin bereinigten) Konstitutionen der diokletianischen und nachdiokletianischen Tetrarchien,10 der Codices Hermogenianus und Gregorianus, der Paulussentenzen, aller Schriften Papinians (allerdings ohne die notae) und des Paulus. l1 Über den erst späten in CT 1.4.3 (426) auf Papinian, Paulus, Gaius, Ulpian, Modestin und die bei ihnen zitierten Juristen (Q. Mucius Scaevola, Sabinus, Julianus und Marcellus) beschränkten Kanon hinaus dürften wohl noch unter Konstantin alle Juristen, soweit deren Ansichten vor Gericht vorgebracht wurden, Anerkennung gefunden haben. Die bereits angesprochenen Untersuchungen zu verschiedenen Institutionen des Zivilrechts zeigen, daß trotz der verstärkt rhetorischen Textgestaltung kein radikaler Umbruch des materiellen Rechts eingetreten war, daß die Neuerungen allerdings auch nicht unterbewertet werden dürfen. Es entwickelte sich zumindest das Personen-, Schenkungs-, Familien- und Erbrecht der Nachklassik auch ohne die Pflege der nachklassischen Begrifflichkeit bemerkenswert kontinuierlich fort. 72 Doch fallt es schwer, sich vorzustellen, wie eine Rechtsordnung kontinuierliche Züge bewahren konnte, ohne daß in ihr ein inneres System von Kontinuität gewährleistenden Begriffen beachtet wurde. Der überraschende Befund soll daher zum Anlaß genommen werden zu untersuchen, ob während des Entstehungsprozesses der Gesetze bei den am Verfahren beteiligten Organen: den Kanzleien, dem Kronrat und dem quaestor sacri palatii der herkömmlichen Begriffiichkeit eine Rolle zukam, die in der Sache die festgestellte Kontinuität sicherzustellen vermochte.

11. Das Gesetzgebungsverfahren Auf die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen und Organe und

70 Die unmittelbaren Vorgänger und Kollegen Konstantins seit Diokletian waren: Galerius A; Constantius C, A; Severus C; Maximinus C; Licinius A; Maxentius A. 7l Inwieweit diese juristische Literatur bei der Rechtsprechung ausgeschöpft wurde, muß schon aufgrund der nachklassischen Schriften wie der PauluBsentenzen, Paulus' liber singularis regularum, Hermogeniani epitome und der wohl ebenfalls nachklassischen Ulpiani opiniones angezweifelt werden. Zu letzterer Schrift LIEBS, lflpiani opinionum libri IV, TR 41, 1973,279 ff., mit überzeugender Beweisführung für die Entstehung der UO in den Jahren 325 bis 331. Immerhin bestand aber für die eindeutige Auslegung der Schriften Papinians und Paulus' ein praktisches Bedürfnis, dem der Gesetzgeber durch CT 1.4.1 (321, Seeck) und CT 1.4.2 (328) entgegenkam. 72 So auch LIEBS, lflpiani opinionum, a.a.O., S.295, Anm. 71 . Darin unterschied sich offenbar das fruhbyzantinische vom mittelbyzantinischen Recht, das wohl infolge der zunehmenden Rhetorisierung gänzlich kasuistisch geworden war; dazu D. SIMON, Rechtsfindung, bes. S.15 ff., 17.

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deren Zusammenwirken ist wiederholt hingewiesen worden. 73 Doch ist deren Bedeutung für die Entstehung und die äußere Gestalt der Kaisergesetze nicht erwogen worden. Lediglich KRÜGER bemerkt, daß den Vorständen der scrinia eine Mitwirkung bei der Abfassung der Konstitutionen zufalle, die aber notwendigerweise hinter der des quaestor sacri palatii zurücktreten mußte. NOAILLES berührt ebenfalls diesen Fragenkreis, läßt ihn aber für die Textgestalt letztlich offen." Allgemein hat sich die Ansicht herausgebildet (EHRHARDT, KASER, WIEACKER), daß unter Konstantin die Kanzleien, besonders die für Rechtsanfragen zuständige Kanzlei a libellis (scrinium libellorum), mit Rhetoren besetzt waren, deren unjuristische Denkweise schon beim Lesen der Kaisergesetze offenbar werde. Erst durch diese Umbesetzung sollte es möglich geworden sein, daß die schon seit klassischer Zeit im Volke verbreiteten laienhaften Rechtsvorstellungen über diese Nichtfachleute ins Gesetzesrecht gelangen und zum offIziell anerkannten Vulgarrecht werden konnten,7; wenn ·auch ein radikaler Umbruch sich nicht ausmachen lasse. 76 1. consistorium Die seit den Anfängen bestehende traditionelle Beratung des Kaisers durch Juristen77 blieb auch noch unter Diokletian und später erhalten. Der Kronrat 73 MOMMSEN, Neues Archiv für ältere und neue Geschichte XIV, 1889, S.225-249, 453-544; = Gesammelte Schr. VI 362 ff. (387). HITZIG, Die Assessoren der römischen Magistrate und Richter, 1893, 178 ff.; HIRscHFELD, Die kaiserlichen Verwaltungsbeamten bis auf Diokletian, 1905, 334 ff. 74 NOAILLES, Les Collections de novelles, 8.1-29. SEECK, RE 3,1921, s.v. scrinium, 893 ff., 895 f.,; v. PREMERSTEIN, RE 25,1926,15 ff., 20 f. (s.v. a libellis); KRÜGER, Quellen, 301 ff., 312 ff.; KARLOWA, Rechtsgeschichte I 835 f. 75 EHRHARDT, Some Aspects ofConstantine's Legislation, in: Studia patristica II, 1957,114 ff., 115 f. "Constantine and his successors revelled in lengthy pronouncements offaith and policy, designed byan office the members ofwhich were trained rhetors, not Iawyers" (117). Undders. in Gött gelehrte Anzeigen 209, 1955, 100 ff. (Rez. zu Dörries, Das Selbstzeugnis Kaiser Konstantins, 1954, 431 S.), S.102: "Über eines sollte man sich klar sein: am Beginn des 4. Jahrhunderts, kurz vor Diokletians Thronverzicht, ist die kaiserliche Kanzlei den Juristen abgenommen und an rhetorisch gebildete Beamte übertragen worden." Vgl. auch ders., Constantin des Großen Politik und Gesetzgebung, SZ 72, 1955, 127 ff. Im gleichen Sinn auch WIEACKER, Textstufen, 1960,429, Anm. 14 und KAsER, ZPR, 1961, 415. 76 LIEBS, Römische Provinzialjurisprudenz, ANRW Band 15, S.287 ff. (359), Anm. 373a sieht eine der Voraussetzungen für die im wesentlichen beibehaltene Kontinuität darin, daß die Stelle des Chefs der Reichskanzlei a libellis zumindest bis in die Mitte des 4. Jahrhunderts mit Juristen besetzt war. Unter Gratian ist der Rechtslehrer aus Rom Marinianus vicarius Hispaniae (CT 9.1.14, a. 383) und Bomit im Rahmen der kaiserlichen Gerichtsbarkeit tätig. Zu Marinianus ENSSLIN, RE 28,1930,1758 B.V. Marinianus Nr. 2. Unter Theodosius II wird der an der Kompilation des Codex Theodosianus beteiligte magister libellorum Procopius als profunderJurist(iure omnibus veteribus conparandus) geehrt. 77 Der princeps hatte sich von Anfang an, unter Augustus noch unter Mitwirkung des Senats,

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des Prinzipats (consilium) änderte sich zwar unter Diokletian in seiner Besetzung, als das Hofzeremoniell der göttlichen Würde des Augustus angepaßt wurde: statt ständiger Beiräte umgaben den Kaiser nunmehr jeweils wechselnde consistoriani. Doch dürfte sich für die Beratung der Gesetze wenig geändert haben, da als einziges ständiges Mitglied der juristische Fachmann in diesem Gremium verblieb. 7B Erhebliche Änderungen traten allerdings mit Konstantin ein. 79 In den Anfang seiner Regierung fielen wichtige, den Kronrat betreffende Veränderungen: das consistorium wurde wieder ein Ratmitfester Mitgliederzahl, die in erster Linie aus dem vom Kaiser neugebildeten, nun an das Amt gebundenen Senatorenstand genommen wurden: Bo anfangs waren alle comites zur Beratung aufgerufen. Als sich durch Konstantins Gunstbeweise und Beförderungsfreudigkeit dieser Kreis zu stark vergrößerte,81 engte er aber

mit einem Kreis von Ratgebern, dem consilium umgeben, in den die bedeutendsten Juristen ihrer Zeit berufen worden waren. SEECK, RE 7, 1900,926 ff.; CUQ, Memoire sur le consiliumllrincipis de l' Auguste ii Diocletien, Paris 1884. Unter Nerva, Trajan und Hadrian waren es: Javolenus Priscus, Neratius Priscus, Titius Aristo, Juventius Celsus, wahrscheinlich auch Salvius Julianus (so script. hist. aug., ed. Hohl, 18.1); unter den Antoninen: Aburnius Valens, Volusius Maecianus, Ulpius Marcellus, Tarruntenus Paternus pr. po. und Cervidius Scaevola; unter den Severern: Aemilius Papinianus pr. po., Claudius Tryphoninus, Arrius Menander, Domitius Ulpianus und Iulius Paulus pr. po., vgl. KÜBLER, Geschichte, 264 ff. und KUNKEL, Römische Juristen, 2. Aufl., 1967. Auf Reisen pflegte seit Claudius ein comes Augusti als Rechtsberater den Kaiser zu begleiten, der den Titel consiliarius erhielt, als die comitiva zum Generalstab umgewandelt wurde. HITZIG, Ass. 29 ff.; CIL 6, 1518 und D.27.1.30 (Pap. 5 resp.); DAA.11.2 (Ulp. 11 ed.). Daß die Ämter der Staats- und Justizverwaltung vornehmlich mit Juristen besetzt wurden, gewährleistete auch während der innenpolitischen Wirren der Soldatenkaiserzeit im wesentlichen eine geordnete und kontinuierliche Ausübung der Staatsgeschäfte. Als Beamte aus dem Ritterstand erhielten sie ein festes Jahresgehalt, je nach Dienstgrad als ducenarius (200 000), centenarius oder sexagenarius. Dazu MOMMSEN, Staatsrecht II 1065 f., MARQUARDT, Römische Statsverwaltung, II 109 ff., HITZIG, Ass., 33 f. und CIL 10. 6662; SCHILLER, Burocracy and Roman Law, Seminar 7,1949,26 ff., bes. 37 ff. Eine weitgehende Kontinuität in der Umgebung der Soldatenkaiser vermutet HIRSCHFELD, a.a.O.; dagegen SE ECK, RE 7, 1900, 926 ff. (s.v. consistorium). 7B Die wichtigste Veränderung neben der Vervierfachung der Stäbe zur Unterstützung der beiden Augusti und Caesares (dazu SEECK, RE 7,1900,926 ff., 931 und Amm. Mare. 14.7.11) war die mobile Hofhaltung, die im Westen hauptsächlich zwischen Trier, Mailand und Aquileia, im Osten zwischen Sirmium und Nikomedia wechselte. Die Kanzleien erhielten daraufhin die Namen nach dem Verpackungsmaterial, den Aktentruhen: scrinia. Dazu ENSSLlN, RE 14, 1948, 2419 ff. (2453 ff.) s.v. Valerius Nr. 142 (Diocletianus). Der Leiter des kaiserlichen Appellationsgerichts unter Diokletian, magister sacrarum cognitionum Q. Axilius Urbicus v.p., dürfte eine gediegene juristische Ausbildung gehabt haben. Doch sind seine Lebensdaten unsicher. DEssAu 1459, dazu v. PREMERSTEIN, RE 7, 1900, s.v. a cognitionibus; CUQ, cons. princ. 77 f. 79 Dazu sogleich, s.u. S.25 ff. BO SEECK, RE a.a.O., S.931; KARLOwA, I 888. BI SEECK, RE 7, 1900, 622 ff., 634.

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den Beraterstab ein auf die comites primi ordinis oder consistoriani. 82 Damit waren die militärischen Berater, somit alle comites germanischer Abstammung, aus dem engsten Beraterkreis des Kaisers ausgeschlossen und konnten, jedenfalls auf die Gesetzgebung, keinen Einfluß ausüben. 83 Die Beratung für die Gesetzgebung sollte nach Konstantins WIllen in erster Linie durch die Chefs fester Ressorts geschehen. Dies waren seit Konstantin: 1. 2. 3. 4.

quaestor sacri palatii (Justizwesen)8( magister officiorum (Chef der Kanzleien; innere Sicherheit des Reiches)85 comes sacrarum largitionum (Finanzen)86 comes rerum privatarum (kaiserliche Domanialverwaltung).87

Über das Gesetzgebungsverfahren im Konsistorium gibt es für Konstantins Zeit keine einschlägige Quelle. SB ZOSIMOS deutet an, daß die Aufgaben der auf Konstantin zurückgehenden Palastquaestur bereits unter Konstantin darin bestanden, den Kaiser juristisch zu beraten und seine Entschließungen redaktionell zu bearbeiten ('t& ß(X01Aet öoxouv'ta tmayopeuew). Allerdings lassen sich aus der Neuordnung des Gesetzgebungsverfahrens unter Theodosius Rückschlüsse auf das frühere Verfahren ziehen (CJ 1.14.8, a. 446): Die Reform des Theodosius sah vor, den Senat wieder am Gang der Gesetzgebung zu beteiligen, ohne ihm allerdings ein Recht auf materielle Einwirkung zu verschaffen. Insoweit kann die Quelle nicht für die Zeit Konstantins verwertet werden. Was in ihr darüber hinaus über die einzelnen Verfahrensabschnitte im Konsistorium gesagt wird, dürfte aber auch schon für Konstantins Zeiten gegolten haben, soweit nicht unmittelbare Bezüge zum Reformvorhaben des Theodosius bestehen:

n

1. Die Gesetzesvorlage (quid de cetero in publica veZ in privata causa emerserit necessarium) konnte öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Materien betreffen. Die Anregung (suggestio) geschah in aller Regel durch Berichte

82

DE RUGGIERO, s.v. eonsistorium: Vu1cacio Rufino, v.e., eons. ordin., ... , comiti ordinis primi

intra consistorlo, ... (347).

83 Vgl. aber WIEACKER, Vulgo 32. 84 Zosimos, Hist. (ed. Mendelssohn) 5, 32, 6, s.u. Anm. 118; DESSAU 1255: Saturninio Secundo V.C., praesidi prouinciae Aquitanicae, magistro memoriae, . . . ,comiti ordinis primi intra consistorium et quaestori, praefecto praetorio iterum, ob egregia eius in rem publicam merita dd. nn. Valentinianus et Valens uictores ac triumfatores semper Augusti statuam sub auro constitui locarique iusserunt. Amm. Mare. 28.1.25 (368); CT 11.39.5 (362) u.a. 85 Amm. Mare. 15.5.12 (355), Cass. var. 6.6.2. 86 CT 11.39.5 (362): adstante Iouio uiro clarissimo quaestore Anatolio magistro officiorum, Felice comite sacrarum largitionum. 87 SEECK, RE 7, 1900, 664 ff. (s.v. comites Nr. 79: comes rerum priuatarum). 88 Vgl. NOAILLES, Les eollections de Novelles ... , 1912, 8.2 ff.

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aus der Verwaltungspraxis, seitens der Appellationsinstanzen oder des Kaisergerichts. Der Anlaß wurde meist als Motiv mit aufgenommen. 89 2. Über diese regelmäßig vom Quästor, aber auch vom magister officiorum als dem Vorgesetzten der Kanzleien oder ausnahmsweise von einzelnen magistri scriniorum90 eingebrachten und dem Kaiser vorgetragenen Gesetzesentwürfe wurde zunächst im Konsistorium (ab omnibus antea tam proceribus nostri palatii... tractart) verhandelt. Und zwar ging es zunächst darum, ob die anhängige Frage nicht schon geregelt war (quod formam generalem et antiquis legibus non insertam exposcat); dann, ob ein allgemeines Gesetz oder eine Einzelfallregelung erforderlich war. Nach diesen Formalien erfolgte die Sachberatung. Ob sich schon zu Zeiten Konstantins diese scharfe Trennung zwischen formeller und sachlicher Prüfung herausgebildet hatte, muß angesichts der Kennzeichnung der Gesetzgebungstätigkeit des Kaisers durch EUTROPIUS 91 : "quasdam (sc. leges) ex bono et aequo, qua s d a m s u per f 1 u a s, nonnullas severas ..." fraglich erscheinen. 3. Der im Konsistorium beratene Entwurf wurde im Senat behandelt: quam gloriosissimo coetu vestro, patres conscripti, tractari. Dieses Stadium betraf die Verfahrensreform des Theodosius und hatte unter Konstantin nicht gegolten. 4. Wurde die Vorlage dort gebilligt, sollte der Entwurf seine stilistische Form erhalten: tune allegata dictari. Dieser Verfahrensabschnitt dürfte sich unter Konstantin gleich an die Beratung im Konsistorium angeschlossen haben. Er entspricht der bereits angeführten Mitteilung des ZOSIMOS über die Tätigkeit des Quaestors. 5. Der formulierte, durch die erste Beratung gegangene Entwurf kam erneut vor das Konsistorium. Auch dieser Abschnitt wird auf die konstantinische Zeit zurückgehen, da die Formulierungen anhand des Beratungsergebnisses kontrolliert werden mußten. Daß das höchste Gremium erneut damit befaßt werden mußte, ist bereits ein Indiz dafür, daß die Gestaltung des Textes sich nicht nur auf kleine, redaktionelle Änderungen beschränkte, die wie heute einem Redaktionsausschuß delegiert werden könnten, sondern daß es sich bei der Überarbeitung des Textes um ein völlig neues textliches Gewand handelte, das allen rhetorischen Ansprüchen zu genügen hatte. 89 Z.B. CT 11.3.1 (313, Seeck), vgl. GAUDEM ET, La formation du droit seculier et du droit de I' eglise aux IVe et Ve siecles, 1957, 11 f. und CT 1.8.1 (415): viro illustri quaestore Eustathio sugge-

rente cognovimus .. . 90

CT 6.26.5 (389); CT 12.12.10 (385). ed. Droysen, 10.18.1; vgl. dazu oben 8.16 Anm. 47.

91 E UTROPIUS ,

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6. Seit Theodosius ging das vom Konsistorium gebilligte Gesetz zur Kontrolle erneut an den Senat: et sic ea (sc.: allegata) denuo collectis omnibus recenseri. Doch dürfte sich die Mitwirkung des Senats auch in diesem Verfahrensabschnitt allenfalls auf demonstrative Billigung des Redaktionsergebnisses beschränkt haben. 7. Wenn beide Gremien, Konsistorium und Senat, die ausgefeilte Vorlage genehmigt hatten (cum omnes consenserint), erfolgte eine Verlesung im Konsistorium in Anwesenheit des Kaisers (tunc demum in sacro nostri numinis consistorio recitari), die noch nicht die Veröffentlichung des Gesetzes war. 8. Wohl in derselben Sitzung, nach vollzogener Unterschrift des Kaisers, wurde der Text als Gesetz endlich verabschiedet: ut universarum consensus nostrae serenitatis auctoritate firmetur, und entsprechend dem Publikationsvermerk veröffentlicht. 92 Aus CJ 1.14.8 (446) sind deutlich verschiedene Abschnitte des Gesetzgebungsverfahrens zu erkennen: Erarbeitung eines Entwurfs, Beratung über den Entwurf, Stilisierung des Beratungsergebnisses, Verlesen des redigierten Textes, Unterschrift des Kaisers und Publikation des Gesetzes. Diese Verfahrensabschnitte haben mit Sicherheit schon unter Konstantin bestanden, da zu seiner Zeit die für das arbeitsteilige Verfahren notwendigen Organe bereits eingerichtet waren oder von ihm geschaffen wurden. Dahingestellt bleiben kann, ob der von Konstantin erst neugeschaffene Senat an der Gesetzgebung irgendwie beteiligt war. Besonderes Gewicht kam, wie CJ 1.14.8 (446) zeigt, der Stilisierung zu: auch weist darauf hin, daß schon der von Konstantin eingerichtete quaestar sacri palatii den Auftrag hatte, das Beratungsergebnis ('t& ßamAel öoxoilv'ta) stilistisch zu überarbeiten (lmayopeuew). Die Kontrollesungen im

ZOSIMOS

92 Insgesamt zeigt das nunmehr geltende Verfahren, daß der Kaiser möglicherweise einem Bedürfnis des Senats nach Mitwirkung an der Gesetzgebung entsprochen hatte, da sich der Kaiser verpflichtete, nur derart förmlich zustande gekommenen Gesetzen Geltung zuzusprechen. Dem Senat dürfte jedoch ein eigenes Initiativrecht, entsprechend dem der alten Senatusconsuite auch nach dieser Reform verweigert gewesen sein: Die Ausgestaltung dieses Verfahrens zeigt, daß dem Senat nur zum Schein innerhalb der verschiedenen Entwurfsstadien die letzte Einwirkungsmöglichkeit gegeben war: Immer sind die Senatoren durch die voraufgegangene autoritative Billigung des Kaisers und des consistorium faktisch gebunden, dem Entwurfzuzustimmen. Wenn aber dennoch eine Änderung durch den Senat beschlossen worden sein sollte, dann hatten das consistorium und der Kaiser schließlich doch noch die Möglichkeit, beim letzten Durchgang der Vorlage durch den Kronrat über die Änderung zu befinden. NJust. 62 (de senat., a. 537) zeigt die politische Einflußlosigkeit des Senats besonders stark. Zur geringen Bedeutung des Senats auch KARLOWA I 891.

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Konsistorium in Anwesenheit des Kaisers (seit CJ 1.14.8, a. 446 auch im Senat) lassen erahnen, welche Freiheit bei der stilistischen Redaktion den Rhetoren gegeben war, um dem kaiserlichen Wort angemessenen Ausdruck zu verleihen.

2. scrinia und adiutores Die notwendigen Vorarbeiten für die Gesetzgebung wurden in den scrinia memoriae, epistularum und libellorum geleistet. Einzelne Beamte aus den Kanzleien wurden als adiutores im Bedarfsfalle, wohl entsprechend ihrer persönlichen Befähigung, an andere scrinia oder an Palastbeamte zu besonderen Aufgaben abgeordnet. 93 Vor der Einrichtung der Palastquaestur und ihren Vorläufern hatte der magister memoriae die Aufgabe, die Gesetze zu stilisieren: unter Maximianus und Constantius Clorus war dem Redner EUMENIUS dieses Amt übertragen worden: 9' ut me ... ad pristina mea studia aditum molientem ipsum (sc. dominus no ster Constantius) iusserit disciplinas artis oratoriae retractare et mediocrem quidem pro ingenio meo naturaque vocem, caelestia tamen verba et divina sensa principum prolocutam ab arcanis sacrorum penetralium ad privata Musarum adyta transtulerit; ... Demnach hatte EUMENIUS die Aufgabe, in der Kanzlei memoriae des Caesar und späteren Augustus Constantius Clorus dessen erlauchte Worte und göttliche Gedanken in die mediocris vox der Gesetze und öffentlichen Verlautbarungen zu übertragen;95 eine Arbeit, die einen geschulten Rhetoren begreiflicherweise auf Dauer nicht auszufüllen vermochte, so daß er im Alter bat, an einen Rhetoriklehrstuhl zurückkehren zu dürfen (me ad pristina mea studia aditum molientem).96

93Notitia dignitatum (Seeck): or. 12.6 und occ. 10. XII panegyr. Lat., ree. Baehrens, IV, Eumenius, pro restaurandis scholis § 6. Zur Vita des RE 11, 1907, 1105 ff., 1108. EUMENIUS bedankte sich für das Wohlwollen des Constantius Clorus, der ihm unter Zahlung seines doppelten Gehaltes als magister memoriae gestattete, sich von den Staatsgesehäften zurückzuziehen, damit er sich wieder als Lehrer ganz der Redekunst widmen könne. 95 ... ab arcanis sacrorum penetralium ad privata Musarum adyta: über arca (Lade, Schrein) wird arcanum (Geheimnis) zum Synonym für scrinium (Schrein, Kanzlei). Der Plural ab arcanis sacrorum penetralium dürfte ein Hinweis darauf sein, daß EUM ENIUS als magister memoriae aueh die Elaborate der anderen Kanzleien zu stilisieren hatte. 96 Andere Fälle, in denen magistri memoriae Kaisererlasse stilisierten, finden sich bei RUFINUS, hist. eeel. II 6; SOZOMENUS 7, 13, 5, 6; vgl. SEECK RE 3, 1921, 898 (s.v. serinium). 9.

EUMENIUS SEECK,

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Aus dieser knappen Aufgabenbeschreibung klingt bereits die weiter unten gekennzeichnete Lehre der Rhetorik vom aptum an, nach der die Sprachebene den jeweiligen Zwecken der Verlautbarungen anzupassen sei. Sowohl das summum genus der Panegyrik wie das humile genus der Fachsprachen, besonders der Juristensprache, waren grundsätzlich den Redaktoren der Gesetze verwehrt. Ihr Gebiet war das genus mediocre (medium), das allerdings einen breiten Spielraum zuließ und Stilformen der beiden anderen genera aufzunehmen gestattete. 97 Die Unterteilung der Kanzleien war bereits unter Konstantin abgeschlossen. 98 Das bezeugen u.a. die Titel des EUMENIUS (magister memoriae) und des nicht viel später lebenden Juristen ARCADIUS CHARISIUS, der in D.l.l1.l als magister libellorum ausgewiesen ise9 Für die Annahme einer Verschmelzung der Kanzleien epistularum und libellorum gibt es keinen Anhaltspunkt. loO Die Kanzleien unterstanden dienstrechtlich spätestens seit der notitia dignitatum dem magister officiorum. Danach sind den Kanzleien zur selbständigen Erledigung bestimmte Aufgabenbereiche zugewiesen gewesen. Der quaestor sacri palatii hatte jedoch kein eigenes scrinium; ihm standen vielmehr Sachbearbeiter (adiutores) aus den jeweils benötigten Kanzleien zur Verfertigung der Gesetze zur Verfügung.lOl Obwohl er kein eigenes scrinium Dazu unten 8 .52 ff. D.v. SIMON, Konstantinisches 8chenkungsrecht, 8.20, erhebt Bedenken gegen die Verwendung der aus der notitia dignitatum bekannten Ressorteinteilung und gegen die eigenverantwortliche Tätigkeit der Kanzleichefs für die konstantinische Zeit. Das Zeugnis des EUMENIUS, magister mem., er habe die Kaisererlasse aus den Kanzleien (ab arcanis sacrorum penetralium) stilisieren müssen, spricht für SIMON, da mit der 8tilisierung gleichzeitig auch eine inhaltliche Überprüfung durch den obersten Behördenchefverbunden gewesen sein dürfte, kam doch dem mag. memo vor der Einführung des quaestor sacri palatii durch Konstantin eine ähnlich gehobene 8tellung wie später diesem zu. Für eine feste Ressorteinteilung, zumindest seit den Konstantinssöhnen, spricht, daß unter Julian ein Gesetz ergehen konnte, das den Kanzleibediensteten der scrinia memoriae, epistularum und libellorum Befreiung von den Dekurionenpflichten gewährte, wenn sie 15 Jahre und länger im Dienste dieser scrinia gestanden hatten, CT 6.26.1, a. 362. Zumindest in einigen Fällen wäre damit eine personelle Kontinuität in den scrinia bewiesen. 8eit der Einführung der Palastquaestur dürfte aber, angesichts der vielfältigen Aufgaben des quaestor sacri palatii, den Kanzleien eine gewisse Eigenständigkeit zugebilligt worden sein, sicherlich mit dem Recht des Quästors, Einzelfälle an sich zu ziehen, vgl. für die spätere Zeit NV 19 (445). 99 Zu Arcadius Charisius LIEBS, Römische Provinzialjurisprudenz, a.a.O., 8.321, Anm. 214 mit weiteren Nachweisen, vgl. auch SIMON, Konstantinisches Kaiserrecht, 8.23 f. und unten, 8.31. 100 SIMON, Kaiserrecht, 8.20, Anm. 100 und 101 gegen WIEACKER, IRMAE I 2a, 1965,8.21 und EHRHARDT, 8Z 72, 1955, 130, 133; vgl. aber jetzt WIEACKERS revidierte Auffassung in 8t. Biscardi I S. 44 ff. 101 Not.dig. (ed. 8eeck) or. 12,6: Officium non habet, sed adiutores de scriniis quos voluerit, wird nicht bedeuten, daß der Quästor beliebig viele Beamte aus dem regulären Kanzleibetrieb herausziehen konnte. Occ. 10, 6: habet subaudientes adiutores memoriales de scriniis diversis läßt schon eher auf eine Beschränkung der Anzahl schließen. 97

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hatte, konnte ihm auf diese Weise ein beträchtlicher 8tab zuarbeiten. Die Zahl dieser Hilfsbeamten wird in der notitia dignitatum nicht genannt,102 doch geben die späteren Novellen Justinians ein ungefahres Bild: Die an den Palastquaestor Tribonian gerichtete Novelle 35 (535) will die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem magister officiorum und dem den Beamten gegenüber weisungsbefugten quaestor endgültig klären. In diesem Zusammenhang wird gesagt, daß sei tal t e r s her dem quaestor zwölf adiutores aus dem scrinium memoriae undjeweils sieben aus den scrinia epistularum und libellorum zugewiesen waren. Die Quaestoren hatten mit wachsenden Kompetenzen auch die Zahl ihrer adiutores eigenmächtig ausgedehnt und damit wohl erheblich in die Arbeitsfahigkeit der scrinia eingegriffen. Rigoros wurde wieder der Helferstab des Quaestors auf insgesamt sechsundzwanzig Beamte reduziert, wuchsjedoch emeutan, und wurde auf Tribonians Antrag in dem Umfange, der ihm zur Gesetzgebung und Kompilation der Digesten erforderlich erschien, festgeschrieben. 103 a) Fast zur Hälfte stammten demnach die adiutores aus dem scrinium memoriae. Die notitia dignitatum wies dem magister memoriae die Formulierung und die Ausfertigung aller Personalentscheidungen (annotationes omnes dictat et emittit) und die Beantwortung nicht näher in Sachgebiete zergliederter preces zu. 104 b) Quellen über den magister epistularum konstantinischer Zeit liegen nicht vor. Nach der notitia dignitatum hatte der magister epistularum Gesandtschaften der civitates zu empfangen und für consultationes zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus hatten die Beamten auch dieser Kanzlei auf nicht näher speziflZierbare preces zu antworten. Insoweit dürfte sich seit den Zeiten des Prinzipats nichts geändert haben. Die consultationes waren Vorlagen der Instanzgerichte, nicht der Parteien, wenn sich in einem bestimmten Fall keine

102 Die Kanzleibeamten werden als in scriniis nostris militantes bezeichnet: CT 6.26.1 (362): militia; CT 6.26.2 (381): proximi; CT 6.26.3 (382): obsecundatores; CT 6.26.4 (386), CT 6.26.5 (389); h.t. 6 (396); h.t. 7 (396); h.t. 8 (396); h.t. 16 (410, Seeck); CT 6.35, tit.; h.t. 7 (367); h.t. 13 (386): miltantes. Wohl noch unter Diokletian war C. Caelius Saturninus, später u.a. comes Gon· stantini, als sexagenarius adiutor unter dem mag. studio rum, DESSAU 1214. 103 NJust. 35 § 4 (535): Cum igitur in praesenti comperimus eos, qui confectioni legum a nobis elimatarum et in ordinem per tu am excellentiam digestarum suum ministerium praebuerunt, dignos esse fungi adiutoris officio, quamvis cordi nobis est praedictum adiutorum n~merum in sua stabilitate decurrere, ... 104 KRÜGER, Quellen, 2. Aufl., 306 f. ist der Auffassung, daß not. dig. or. 19,6-7; occ. 17,11 Bescheide in prozeßrechtlichen Belangen, bei Privilegien, bei Ausnahmen von Verbotsgesetzen, bei Befreiung von öffentlichen Lasten oder bei Anträgen auf sonstige Vergünstigungen meinte. In diesem Sinne auch MOMMSEN, Ges. Schriften VI 389, Anm. 6 und SEECK, RE 3,1921,893 ff. (897). 30

Lösung zeigte. Es erfolgte darauf eine Weisung, später eine unumstößliche Entscheidung in der Rechtssache selbst. SYMMACHUS gibt im zehnten Buch seiner Briefe über dieses Verfahren näheren Aufschluß. 105 c) Der magister libellorum war seit Konstantin regelmäßig Vorsitzender des kaiserlichen Gerichts (magister sacrarum cognitionum). Seine Aufgaben werden in der notitia dignitatum mit magister libellorum cognitiones et preces tractat umrissen. 106 Aus verschiedenen Quellen wird die juristische Qualifikation des Chefs dieser Kanzlei deutlich: (1) C. Caelius Saturninus (DEssAu 1214) hatte bereits unter Diokletian das Amt des magister libellorutn inne. Für seine juristischen Kenntnisse spricht sein cursus honorum, den er als advocatus fisci beginnt. Unter Konstantin nahm dieser Jurist noch weitere hohe Ämter, teilweise in der engsten Umgebung des Kaisers, ein. (2) Aurelius Arcadius Charisius,l07 magister libellorum, schrieb je einen liber

105 BETHMANN-HOLLWEG, Civilprozeß III 90 ff.: Hierbei hat man zwischen den consultationes ante sententias und denenpost sententias zu unterscheiden, vgL CT 11.30: de appellationibus et poenis earum et consultationibus. VgL BETHMANN-HoLLWEG, a.a.O., 332 ff. Zu den Briefen des 8ymmachus STEINWENTER, 8Z 74, 1957, 8.1 ff. Für die Beurteilung, mit welcher rechtlichen Vertiefung die Prozesse vor dem praefectus urbi geführt wurden, wird man nicht allein auf die relationes, die in erster Linie Aktenauszüge und keine Gutachten waren (vgL BETHMANN-HoLLWEG, a.a.O., 8.294 ff.), blicken dürfen, sondern zu bedenken haben, daß die rechtliche 8eite vom Assessor des 8ymmachus bewältigt wurde (zum Assessor des praefectus urbi: HITZIG, Ass., 8.172,193). Daß in den relationes und consultationes des 8ymmachus nur ganz vage einzelne Vorschriften des Kaiserrechts und allenfalls pauschale Hinweise auf das ius auftreten (vgL STEINWENTER, a.a.O., 8.11 f.), dürfte somit weder für die Rechtskenntnisse des 8ymmachus noch für das vor Gericht angewandte Recht aussagekräftig sein (anders aber STEINWENTER, a.a.O., 8.24 f.). 106 SEECK, RE a.a.O., 898 f., s.v. scrinium. not.dign. or. 19.10-11; occ. 17.13. 107 80 BETHMANN-HoLLWEG, Civilprozeß III 57, Anm. 67; SEECK, RE 3,1921,899, s.v. scrinium; jÖRs, RE 6, 1899,2146, s.v. Charisius Nr. 7; RUDORFF, RGG I 200 und KARLOwA, I 754; KÜBLER, Rechtsgeschichte, 376, Anm. 1; WIEACKER, Textstufen, 8.410; LIEBS, Hermogenian 13 ff.; TR41, 1973,8.279 ff., 291 und Römische Provinzialjurisprudenz, a.a.O., 8.321, Anm. 214. KRÜGER, Quellen, 2. Aufl., 254 und A.H.M.joNEs, History, III, 8.3, Anm. 1) wollen dagegen Arcadius Charisius noch ins 3. Jahrhundert unter Diokletian datieren. 8ie wenden sich gegen die Ansicht, daß das Verbot, vom pr. po. an den Kaiser zu appellieren, in D.1.11.1 Arc. Char.lib. sing.de off. praef. po. sich aufCT 11.30.16 (331) beziehe, weil D.1.11.1 von einer sententia principis spricht, die öffentlichyerlesen worden sei, CT 11.30.16 (331) dagegen adprovinciales adressiert sei, ohne daß iin Publikationsvermerk auf eine öffentliche Verlesung hingewiesen werde. Darüber hinaus enthalte D.1.1L1 ein ausdrückliches Verbot, während CT 11.30.16 (331) nur beiläufig dies ausspreche anläßlich einer gerade die Appellation von den Untergerichten an den Kaiser zulassenden Anordnung. Diese Unterschiede können jedoch nicht ausschlaggebend sein. Von Bedeutung scheint mir in erster Linie, daß D.1.11.1 die militärischen Kompetenzen des pr. po. nur noch als ein historisches Faktum erwähnt: origo of{icii pr. po.; antiquitus; his cunabulis. Denn erst Konstantin hatte, wohl nach 318, die Präfektur als ein rein ziviles Amt ausgebildet. Die 8chrift des

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singularis de officio praefecti praetorio, 108 de testibus,109 und de muneribus civilibus,110, Arbeiten, die noch von den Digestenkommissionen berücksichtigt wurden. (3) Auch Sextilius Agesilaus Aedesius dürfte als Advokat genügend juristische Kenntnisse für seine Ämterlaufbahn mitgebracht haben: 111 Sextilius Agesilaus Aedesius, v.c. causarum non ignobilis Africani tribunalis orator et in consistorio principum, item magister libellor(um) et cognition(um) sacrarum magister epistular(um), magister memoriae, vicarius praefector(um) per Hispanias vice s(acra) c(ognoscens) ... (DEssAu 4152, a.376). Doch nicht nur unter den Behördenchefs, sondern auch bei den libellenses, den Unterbeamten der Kanzleien, stößt man auf Juristen. 112 Sie wirkten beim Libellprozeß des Krongerichts mit, nahmen die zugesandten Akten in Empfang, setzten die Verhandlungstermine fest, protokollierten während des Verfahrens, formulierten die Entscheidungen und stellten sie den Parteien zu. ll3 Seit Kaiser Julian (bestätigt durch Valentinian und Arcadius) war es diesen Kanzleibeamten gestattet, ohne vorherige Genehmigung den Beratungen des Krongerichts beizuwohnen und neben den iudices sacrarum cognitionum, wohl meist angesehenen Laienrichtern, Platz zu nehmen (CT 6.26.7, a.396). Dieses Vorrecht dürfte den libellenses, auf deren Fachwissen Julian offenbar nicht verzichten wollte, zur Beratung der iudices eingeräumt worden sein. Die magistri scriniorum hatten in aller Kürze dem Kaiser Bericht zu erstatten. Deren Vortrag dürfte von den Unterbeamten auch bei juristischen Fragestellungen vorbereitet gewesen sein. 114 Nach dem inneren Geschäftsbetrieb Arc.Char. dürfte daher eine erste umfassende Kommentierung der Aufgaben dieses obersten Amtes der Zivilverwaltung gewesen sein (zur Verwaltungsreform Konstantins ENSSLIN, RE 44, 1954, s.v. praefectus praetorio, 2391 ff., 2428). 108 D.1.11.1 109 D.22.5.1; eod. 21; eod. 25. 110 D.50.4.18. 111 SEECK, RE 3, 1921,899: Aedesius wird bei Amm. Marc. 15.5.4 als exmagister memoriae erwähnt. LIEBS, Römische Provinzialjurisprudenz, a.a.O., S.360, Anm. 374b. 112 Die Beamten der kaiserlichen scrinia waren bis zur Mitte des 4. Jahrhunderts ritterliche Beamte. Als Beförderung galt es, wenn der Kanzleichef zum vicarius erhoben wurde (DEssAu 4152, a. 376); jedoch wurde seit 372 der magister unter die Senatoren aufgenommen, CT 6.11.1, a. 372; der proximus erhielt den clarissimatus durch CT 6.26.2 (381), der melloproximus durch CT 6.26.16 (410, Seeck). Durch CT 6.26.7 (396) wurde angeordnet, daß der exceptor nach zwanzigjähriger Dienstzeit den untersten senatorischen Rang erhalten sollte. 113 CJ 7.62.32.4a (Theod. lI/Val.); CT 6.26.5 (398). 114 CT 12.12.10 (385): cum in consistorio mansuetudinis nostrae secundum consuetudinem ex decretis petitiones legatorum de nostris scriniis recitantur ... , dazu BETHMANN-HoLLWEG, III 88 f., 101, der für den Bericht des magister officiorum auf NT 24 § 5 (443) hinweist: quotannis

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durften sie eigenständig Reskripte bearbeiten, siegeln und den Bittstellern zusenden. 115 EHRHARDTS These,116 daß der Wechsel in der Qualität der Gesetze auf einem Austausch des vormals juristisch geschulten Kanzleipersonals durch Rhetoren unter Konstantin beruhte, und somit gleichsam die Kanzlei a libellis der ab epistulis personell gleichgestellt war, ist nach dem bereits Gesagten zu modifizieren. Es zeigt sich, daß die Ämter der magistri scriniorum und der Unterbeamten in de~ Kanzleien durchaus auch in der Zeit der Nachklassik von Juristen wahrgenommen werden konnten. Wo im Einzelfall die Gunst des Kaisers einen Nichtjuristen in das Amt setzte, konnte das mangelnde Fachwissen durch einen qualifizierten Sachbearbeiterstab ausgeglichen werden.

3. quaestor sacri palatii Unter dem Prinzipat traten die Kanzleichefs ab epistulis und a libellis noch unmittelbar mit dem Kaiser in Kontakt. Dessen Responsen und Gesetze wurden von ihnen bearbeitet und ausgefertigt. Sie legten ihm die Unterlagen vor, wenn sie der Kaiser unterschreiben sollte. Unter Konstantin aber wurde der unmittelbare Kontakt zwischen dem Kaiser und den Kanzleien unterbrochen. Durch einen folgenreichen Organisationsakt schob er zwischen die Kanzleichefs und seine Person den quaestor sacri palatii, der für das gesamte Justizwesen zuständig sein sollte. ll7 mense lanuario in saero eonsistorio signifieare nobis propria suggestione proeures . . . VgJ. auch CJ 7.62.39.1a (530). Auch unter Theoderich wurden die mit dem früheren mag. libellorum et saerarum eognitionum identischen referendarii wegen ihrer knappen, auf allen Redeschmuck verzichtenden Vortragsweise gelobt. Cass. Var. 5.40: quod illi vix possunt artifieiosis sehematibus a iudieibus obtinere, tu probaveris a principe puris allegationibus impetrare ... eum tu suggestionem lueida brevitate eoncluderes? Dazu MOMMSEN, Ges. Schriften VI, 420 f. 115 CT 11.16.14 (382): Eos, qui eum honore comitum, nomine magistrorum, memoriaepraefuerint vel epistulis vellibellis, item eos, qui ibidem peragendis signandisque responsis nostrae mansuetudinis obseeundant, omnium vilium munerum ... fieri iubemus exsortes ... Diese Befugnisse der scrinia und ihrer Beamten sprechen gegen eine Alleinzuständigkeit des magister memoriae, wenn auch die not. dig. mit emittit sie allein diesem zuweist, während die Tätigkeit der anderen seriniae mit traetari bezeichnet wird. Doch hält schon MOMMSEN dies für eine Differenzierung eher der Form nach, Ges. Schriften VI 389, Anm. 6. Der quaestor konnte sich im einzelnen aber die Durchsicht und die Unterschriften vorbehalten: NV 19 pr. (445): eum reseripta ... viro inlustri quaestore neseiente proeedant. 116 SZ 72, 1955, 130, 133 und oben Anm. 75. ll7 Konstantin gibt durch die Benennung dieses neuen Amtes mit einer alten republikanischen Bezeichnung zu erkennen, daß er an staatsrechtliche Traditionen anknüpfen will, wenn auch das Amt selbst mit der alten Quästur nichts mehr gemein hatte. In ebensolcher scheinbaren Tradition erneuerte er den Patriziat als Auszeichnung höchster Beamter aus dem Senatorenstand; dazu KARLOWA, I 888 f., 890; HEIL, Der konstantinische Patriziat, Basel, 1966, 11 ff., 67 ff. Auch das Amt des magister equitum schufKonstantin neu: SEECK, RE 7, 1900,622,630, s.v. comites.

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Die Vorläufer dieses Amtes und die Anfänge liegen im Dunkeln. Von ZOSIkennen wir nur die Reminiszenz, daß derjenige, der die Entschließungen des Kaisers zu formulieren hatte, seit Konstantins Zeit quaestor genannt wurde. 11 8 Ob dieser Palastbeamte eine juristische Ausbildung haben mußte, ist nirgends in den Quellen belegt, wenn die Annahme auch naheliegt. Allerdings dürfte die Vermutung MOMMSENS weiterhelfen, daß wir mit C. Caelius Saturninus, der aus der Finanzverwaltung des Diokletian in den engsten Beraterstab des Kaiser Konstantin übernommen wurde, die Person vor uns haben, die der Einrichtung des quaestor sacri palatii als Vorbild gedient haben mag. Glücklicherweise ist der ausgedehnte cursus honorum dieses später zum praefectus praetorio avancierten Beamten inschriftlich überliefert: 119 Saturninus hatte seine Karriere auf dem Finanzsektor mit dem Amt des advocatus fisci nach einem juristischen Studium begonnen, war als sexagenarius 120 in den Kronrat des Kaisers gerufen worden und stieg dort zum ducenarius auf. Noch unter Diokletian wurde er als magister libellorum Vorsteher der Reskriptenkanzlei. Danach übernahm er das Amt des magister.studiorum, das nach MOMMSEN wohl mit dem des magister memoriae identisch war. 12I Als vicarius a consiliis sacris nahm er nach MOMMSENS Vermutung im Kronrat des westlichen Augustus die später unter Konstantin dem quaestor sacri palatii zukommende Stellung des kaiserlichen Rechtsberaters vorweg. Nach SEECK erhielt er die senatorische Würde eines comes domini nostri Constantini victoris Augusti noch vor 314, da bald nach Konstantins Sieg über Maxentius die Titulatur der comites geändert worden war. 122 Doch bevor Saturninus zu diesen Ehren gekommen war, hatte er die wesentlichsten Ämter der Finanzverwaltung durchlaufen: vicarius rationalis in Gallien; stellvertretender Finanzminister und Vorsteher des kaiserlichen Vermögens. Er erhielt als praefectus annonae urbis die Zuständigkeit für die Versorgung Roms, MOS

118 ZOSIMOS, ed. Mendelssohn, 5.32: Ea.Äßw~ () 'tU ßamÄet ÖOXO\l\I,a 'tE,aYlltvo~ \>1tayopeuEw, öv xOlaiotopa xaÄdv oi