»Europäisierung« der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge?: Eine kultursoziologische Analyse der Genese einer solidarischen Rechtsgenossenschaft [1 ed.] 9783428536658, 9783428136650

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Schriften zum Genossenschaftswesen und zur Öffentlichen Wirtschaft Herausgegeben von Prof. Dr. D. Budäus, Prof. Dr. W. W. Engelhardt, Prof. Dr. Dr. h. c. F. Fürstenberg, Prof. Dr. Dr. R. Hettlage, Prof. Dr. F. Schulz-Nieswandt, Prof. Dr. Th. Thiemeyer (†)

Band 39

„Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge? Eine kultursoziologische Analyse der Genese einer solidarischen Rechtsgenossenschaft

Von

Frank Schulz-Nieswandt

Duncker & Humblot · Berlin

FRANK SCHULZ-NIESWANDT

„Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge?

Schriften zum Genossenschaftswesen und zur Öffentlichen Wirtschaft Herausgegeben von Prof. Dr. D. Budäus, Hamburg, Prof. Dr. W. W. Engelhardt, Köln, Prof. Dr. Dr. h. c. F. Fürstenberg, Bonn, Prof. Dr. Dr. R. Hettlage, Regensburg, Prof. Dr. F. Schulz-Nieswandt, Köln, Prof. Dr. Th. Thiemeyer (†)

Band 39

„Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge? Eine kultursoziologische Analyse der Genese einer solidarischen Rechtsgenossenschaft

Von

Frank Schulz-Nieswandt

Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

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© 2012 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-6925 ISBN 978-3-428-13665-0 (Print) ISBN 978-3-428-53665-8 (E-Book) ISBN 978-3-428-83665-9 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Wie immer meiner Tochter Alessa Allessandra gewidmet

Vorwort Ich fasse mit der vorliegenden Schrift meine Studien zur EU und zur EU-Sozialpolitik sowie zur Problematik der (sozialen) Daseinsvorsorge der letzten Jahre zusammen.1 In Abschnitt A. lege ich einige institutionelle Kontexte dieser langjährigen Forschungs- und Lehrtätigkeit dar. Es war Zeit, meine Vorarbeiten zu verdichten und zu einer vorläufigen Synthese zu führen. Die Europa- und EU-Integrationsforschung ist zugleich ein Feld methodologischer Auseinandersetzungen, so wie überall. Ich führe in der vorliegenden Arbeit einerseits meine objekttheoretischen Überlegungen zusammen, andererseits erarbeite ich zugleich einen methodologischen Standpunkt, der auch in vielen anderen Objektbereichen meiner Forschung und Lehre wirksam wird. Dabei beteilige ich mich an der kulturwissenschaftlichen Wende in den Sozial-, zunehmend auch in den Wirtschaftswissenschaften. Es wird, und dazu bereite ich gerade eine weitere Monographie vor („HabitusHermeneutik und ,methodologischer Personalismus‘“), deutlich, dass ich den performativen Turn nicht als Ablösung des generativ-strukturalen (nicht nur linguistischen, sondern generell Skript-theoretischen) Turn verstehe, sondern kulturtheoretisch integriere. Dabei spielen sozialontologische Propädeutiken eine Rolle, die sich im Rahmen einer spezifischen philosophischen Anthropologie konkretisieren. Ich danke Herrn Dr. Florian R. Simon aus dem Hause Duncker & Humblot erneut für die Aufnahme der Arbeit in der Schriftenreihe. Francis Langenhorst danke ich für die mühseligen Korrekturarbeiten. Aachen, September 2011

Frank Schulz-Nieswandt

1 Einige Passagen finden sich auch in Frank Schulz-Nieswandt: „Europäisierung“ der Sozialpolitik? Eine Gegenstandsanalyse unter Berücksichtigung methodologischer Aspekte im Spiegel der Forschungsliteratur, in: Historische Mitteilungen, Bd. 23 (2010), S. 23–49.

Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Methodologischer Diskursrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Das EU-Projekt: zwischen ökonomischer Integration und kulturellem Einbettungsbedarf als Sozialraumbildung und Wertegemeinschaft . . . . 2. Die Sozialisation der EU-Elite und die Sozialisierung Europas durch die EU-Elite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zwischen Strukturfunktionalismus und Sozialkonstruktivismus: integrationstheoretische Hypothesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Staat und Staatlichkeit: Formendiskurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Hans Kelsen und die Staatstheorie der Post-Moderne . . . . . . . . . . . . . . . 5. Zum Verständnis solidarischer Rechtsgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . .

32 32 32 40 42 44 44 49

C. Entfaltung der Sozialpolitikanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 III. Grundlegende Gegenstandsbestimmungen objekttheoretischer Art . . . . . . . 53 6. Sozialpolitik – eine Gegenstandsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 7. Binnenmarktzentrierte und -getriebene Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . 60 IV. Dimensionen und Aspekte der EU-Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 8. Zur Systematik der rechtsmateriellen Teilbereiche einer europäischen Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 9. Gestaltwandel der Sozialpolitik: Employability-Politik und der „ganze“ Mensch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 10. Gender-Politik in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 11. Daseinsvorsorge in der sozialen Marktwirtschaft. Ein Spannungsfeld des Europäischen Sozialmodells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 12. Die Offene Methode der Koordinierung (OMK). Lernende Sozialpolitik im Kontext der Binnenmarktdynamik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 13. Die besondere Konstellation der post-kommunistischen Transformationsländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 D. Schlussteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 V. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 VI. Fazit und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

A. Einführung in die Fragestellung Ich unterteile die vorliegende Studie in vier Hauptbereiche (A. bis D.). Abschnitt B. wird in zwei Unterbereiche I. und II. gegliedert, C. in III. und IV., D. in V. und VI. Die Kapitel 1. bis 13. ordnen sich durchlaufend dieser Struktur von Hauptbereichen und Unterbereichen ein. In Kapitel 3. im Teil B. I. lege ich die sozialpolitikbezogenen Hypothesen auf. Kapitel 4. und 5. betten diese Themen angesichts der Architektur einer institutionellen Mehr-Ebenen-Analyse ein in grundlegendere Fragen der Staatstheorie und der Theorie der Formen von Staatlichkeit (Teil B. II.). Die Einführung (als Teil A.) sowie die Kapitel 1. und 2. als Teil von B. I. legen den methodologischen Diskursrahmen frei, wobei alle Ausführungen eingefügt bleiben in eine Hauptperspektive: Es geht um den Funktionalismus des Binnenmarktes und um die notwendigen kulturellen Einbettungs-Mechanismen dieser Ökonomie der Effekte. Kapitel 8. bis 13. (Teil C. IV.) werden die einzelnen Problemdimensionen und -aspekte, die ich zuvor (Teil C. III., Kapitel 6. und 7.) objekttheoretisch bestimme, sozialpolitikbezogen zur Darstellung bringen. Kapitel D. V. und D. VI. stellen im Schlussteil die Zusammenfassung und den Ausblick dar. Ich führe mit der vorliegenden Arbeit meine Kritik der Privatisierung, der Marktöffnung und der wettbewerblichen Steuerung öffentlicher Daseinsvorsorge2 (im Sinne der Art. 56 ff. AEUV im Kontext des EU-Wettbewerbsrechts3, insbesondere gemäß Art. 101 ff. AUEV) fort, z. T. ebenso die dort genutzte gouvernementale Blickweise auf einer Makro-, einer Meso- und einer Mikroebene. Ich habe dies u. a. am Sektor der Wasserversorgung demonstriert, wo es eine Literaturtradition zur Liberalisierung gibt.4 2 Frank Schulz-Nieswandt: Öffentliche Daseinsvorsorge und Existenzialismus. Eine gouvernementale Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Wasserversorgung, Baden-Baden: Nomos 2011; ebenso Frank Schulz-Nieswandt: Berufsgenossenschaften und Europarecht. Eine sozialökonomische Analyse, Berlin: Duncker & Humblot 2011. 3 Vgl. auch Hermann-Josef Blanke u. a. (Hrsg.): Dimensionen des Wettbewerbs. Europäische Integration zwischen Eigendynamik und politischer Gestaltung, Tübingen: Mohr Siebeck 2010. 4 Über die in Frank Schulz-Nieswandt: Daseinsvorsorge und Existenzialismus, BadenBaden: Nomos 2011 zitierte Literatur hinausgehend: auch Bernd Niedernberg: Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Reformen in der deutschen Trinkwasserwirtschaft, Bayreuth: P.C.O.-Verlag 2005; Stephan Schönefuss: Privatisierung, Regulierung und Wettbewerbselemente in einem natürlichen Infrastrukturmonopol, Berlin: Duncker & Humblot 2005; Jens O. Lenschow: Marktöffnung in der leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung, Frankfurt am Main: Nomos 2006.

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A. Einführung in die Fragestellung

Ich habe dabei vor allem gegen den Kotau und gegen die proskynetischen Huldigungsrituale gegenüber dem Marktessentialismus5 argumentiert, die ich insbesondere der deutschen Sozialdemokratie6 vorgeworfen habe. Dieser Kotau muss als peinlich eingeschätzt werden, bezeichnet er, in die Traditionen sakralisierter Herrschaft eingeordnet, eine Unterwerfungsgestik im chinesischen Kaiserreich: nämlich die Ehrerbietung durch Niederknienden im angemessenen Abstand, wobei der Boden mehrfach (dreifach) mit der Stirn berührt werden muss. Es handelt sich, dabei sich in die Archive der Grussriten einordnend, also um eine rituelle Huldigungspraxis. Es ist religionsphänomenologisch ein funktionales Äquivalent zur altpersischen Proskynese (vgl. Art. „Proskynese“ in RGG 6/ 2003, Sp. 1721). Auf den asylgeschichtlichen Kontext7 der Hikesie (vgl. Art. „Asylrecht“ in TRE 4/1979, S. 315 ff. sowie Art. „Asyl“ in RGG 1/1998, Sp. 864 ff.), wobei es um das (An-)Flehen um Schutz und Hilfe geht, ist zu verweisen.8 Ich argumentier(t)e gegen das hegemonial auftretende Privatisierungs-Dispositiv.9 Zugleich fasse ich damit, und zwar nun ins Zentrum der Darlegungen rückend, auch meine Sichtweisen auf den mit der Daseinsvorsorge eng verknüpften Bereich der (europäischen/europäisierten) Sozialpolitik10 (entsprechend der Art. 151 ff. AUEV im Titel X. Sozialpolitik, aber auch unter Berücksichtigung des ESF gemäß Art. 162 ff. AEUV im Titel XI in Verbindung mit Aspekten aus Titel XVIII. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt: Art. 174 ff. AEUV) insgesamt zusammen. Sozialpolitik und soziale Daseinsvorsorge sind eng verbunden. Aber wie? Ich definiere soziale Daseinsvorsorge als den Bereich der sozialen Dienstleistungen innerhalb des Gesamtgebietes der Sozialpolitik. Die Sozialpolitik umfasst natürlich auch den weiten Bereich der Transfersysteme. Beide Bereiche können auch interdependent sein. 5 Zur Abkehr vom religiösen Marktliberalismus und zur Wiederentdeckung sittlicher Tugenden vgl. auch Alain Supiot: Der Geist von Philadelphia. Soziale Gerechtigkeit in Zeiten entgrenzter Märkte, Hamburg: Hamburger Edition: HIS 2011. 6 Wolfgang Merkel u. a.: Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie. Herausforderungen und Bilanz der Regierungspolitik in Westeuropa, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 7 Vgl. auch Christian Traulsen: Das sakrale Asyl in der Alten Welt, Tübingen: Mohr Siebeck 2004; Bertram Turner: Asyl und Konflikt von der Antike bis heute, Berlin: Reimer 2005; Martin Dreher (Hrsg.): Das antike Asyl, Köln: Böhlau 2003; Jochen Derlien: Asyl. Die religiöse und rechtliche Begründung der Flucht zu sakralen Orten in der griechisch-römischen Antike, Marburg: Tectum 2003. Aktuell: Vicki Täubig: Totale Institution Asyl, Weinheim/München: Juventa 2009. 8 Frank Schulz-Nieswandt: Öffentliche Daseinsvorsorge und Existenzialismus, Baden-Baden: Nomos 2010, S. 32 i.V. m. S. 34. 9 Vgl. nochmals Frank Schulz-Nieswandt: Öffentliche Daseinsvorsorge und Existenzialismus. Eine gouvernementale Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Wasserversorgung, Baden-Baden: Nomos 2011. 10 Zu meinem Verständnis von Sozialpolitik: Frank Schulz-Nieswandt: Sozialpolitik und Alter, Stuttgart: Kohlhammer 2006.

A. Einführung in die Fragestellung

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Um es gegenstandskonstitutiv deutlich zu betonen11: Angesichts des Bedarfes (einschließlich der Modernisierung) an zukünftiger öffentlicher Infrastruktur ist die Kontroverse um die Daseinsvorsorge als bleibender Grundbegriff der Staatstätigkeit wichtig. Daseinsvorsorge bezieht sich auf die Sicherstellung (eventuell – und das ist des Pudels Kern – in Modi der Gewährleistung ohne eigene öffentliche Trägerschaft des Wirtschaftens selbst) der auch sozialräumlich zu denkenden Infrastrukturen technisch-ökonomischer und sozialer Art im Sinne von Dienstleistungen. Einige neuere Beiträge haben auch terminologisch an die InfrastrukturIdee angeknüpft. Das Thema darf aber wiederum auch nicht technizistischen Charakter bekommen. In der Welt des homo faber verschwindet das Politische. Damit wird jedoch die Zerbrechlichkeit des menschlichen Lebens nicht mehr vollauf verstanden. Kann die Debatte nicht auf einen Ökonomismus der reinen Effizienzanalyse verkürzt werden, was reduktionistisch wäre (und selbst voller Philosopheme ist), so ist das Thema, die Position der südwestdeutschen Schule des Neu-Kantianismus (vgl. auch in Petermann 2004, S. 564 ff.) zur Werturteilsfreiheitsdebatte aufgreifend, in ihrer ganzen Kulturbedeutung wiederzugewinnen. Manche Diskursbeiträge in der fachlichen Literatur deuten das an, wenn es um die existenziellen oder gar zivilisatorischen Bedeutungen der Daseinsvorsorge geht. Abzugrenzen von der Daseinsvorsorge, hier aber als Schnittbereich zur Sozialpolitik insgesamt wiederum beachtenswert, ist die Existenzsicherung im sozialrechtlichen Sinne der praktischen Sozialpolitik, wobei es dort im Kern um Transferleistungen geht. Dabei kommt es durchaus zu Überschneidungen, wenn die Zugänglichkeit zu Einrichtungen und Diensten betrachtet wird. Es geht also um Dienstleistungen und um alle anderen Bereiche der Sozialpolitik. Es geht aber rechtsphilosophisch mehr als (abwehrrechtlich) um Schutzrechte. Es geht um die positive Förderung von Lebenslagen. Der „kultursoziologische“ Blick, der nun zur Wirkung kommt, wird hinsichtlich seiner Entfaltung eng an das gestellte Thema gebunden. Zum Verständnis meiner Auffassung von der angemessenen Analyse der kulturellen Grammatik sozialer Prozesse verweise ich auf bereits vorgelegte Studien12. Eine monographische Vertiefung meiner Theorie der Habitus-Hermeneutik und des „methodologischen Personalismus“ ist in Vorbereitung. Teile meiner Forschungsschwerpunkte, also insbesondere a) die „anthropologische“ Grundlegung einer Kulturtheorie der Sozialpolitik (wobei sich Kulturanthropologie, philosophische Anthropologie und Kulturgeschichte ebenso mi11 Frank Schulz-Nieswandt: Öffentliche Daseinsvorsorge und Existenzialismus, Baden-Baden: Nomos 2010, S. 5. 12 Dazu auch umfassender in Frank Schulz-Nieswandt: Medizinkultur im Wandel? Anthropologie und Tiefenpsychologie der Integrationsversorgung als Organisationsentwicklung, Berlin: Duncker & Humblot 2010.

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A. Einführung in die Fragestellung

schen wie strukturalistische und psychologische Perspektiven) und b) das Europarecht und seine Wechselwirkungen zu den sozialen Dienstleistungssystemen13 habe ich über Jahre an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität in diversen Studiengängen gelehrt, so dass auch lehrbezogen meine Überlegungen hier verdichtet zusammengefasst werden. Die relevanten Rechtsprechungen kann ich jedoch angemessen kaum überschauen, man muss schon rechtswissenschaftlich darauf spezialisiert sein, um hier, wie Krajewski14, mithalten zu können. Auch manch spannender Doktorprüfung15 beim Kollegen Wolfgang Wessels konnte ich beisitzen oder leiten. Zugleich flossen zahlreiche Erkenntnisse ein, die ich als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des BVÖD (früher GÖW) über 6 Jahre sammeln konnte. Hinzu kommen als Quelle meines Argumentierens die Kenntnisse, die ich im Rahmen meiner federführenden Herausgeberrolle der „Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen“ bislang gewinnen konnte. Schließlich befruchtete mich auch meine Mitwirkung im Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge16 über einige Jahre, wobei uns vor allem immer wieder auch europäischen Themen beschäftigten. Manche Aspekte habe ich auch neu entdeckt; so etwa die neuere Rezeption von Kelsen auch im europäischen Kontext17, erinnere mich aber an kurze, oberflächliche Studien schon im Bochumer Studium der Sozialwissenschaften, als ich zur Dogmengeschichte der politischen Soziologie recherchierte, wobei mir The-

13 Hinzu kommt c) die Vertiefung dieses Gebietes der Forschung zu sozialen Dienstleistungen als gerontologische Versorgungsforschung. Dabei fokussierte ich vor allem auf Themen der (transsektoralen) multi-disziplinären Integrationsversorgung im Rahmen einer Mehr-Ebenen-Analyse. Vgl. etwa Frank Schulz-Nieswandt: Perspektiven der Sozialwirtschaft. Eine multidisziplinäre Deutung des normativ-rechtlich-ökonomischen Regimewechsels, in: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 40 (3) 2009, S. 86–102; Frank Schulz-Nieswandt: Alterung und praktische Sozialpolitik. Reflexionen zur Analysearchitektur und zum notwendigen Tiefenverständnis der gesellschaftlichen Grammatik. Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 89 (11) 2009, S. 470–477; Frank Schulz-Nieswandt: Die (psychisch) kranken alten Menschen und die Gesellschaft, in: Gabriela Stoppe (Hrsg.): Die Versorgung psychisch kranker alter Menschen. Bestandsaufnahme und Herausforderung für die Versorgungsforschung, Köln: Deutscher Ärzte-Verlag 2010, S. 255–261. 14 Markus Krajewski: Aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu öffentlichen Dienstleistungen, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 34 (1) 2011, S. 81–100. 15 Vgl. etwa Yonne M. Nasshoven: The Appointment of the President of the European Commission, Baden-Baden: Nomos 2011. 16 Vgl. aus diesem Hause: Johannes Eisenbarth (Hrsg.): Perspektiven für das soziale Europa, Berlin: Eigenverlag des DV/Lambertus 2011. 17 Vgl. etwa Robert Chr. van Ooyen: Hans Kelsen und die offene Gesellschaft, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010.

A. Einführung in die Fragestellung

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men der „reinen“ Staatslehre und des Rechtspositivismus18 (wobei Positivismus ein „böses“ Wort war) begegneten. Die vorliegende Darlegung ist sehr dicht und, wie immer, inter-disziplinär gehalten. Eine Fülle neuerer Literatur ist zur vertiefenden Orientierung der LeserInnen angeführt. Die Literatur ist in den Fußnoten vollständig zitiert; dies soll die leserische Orientierung erleichtern. Der eventuell in seinem Umfang als Übertreibung empfundene Literaturapparat ist als Service zu verstehen, wenngleich ein großer Teil der angeführten Literatur natürlich auch zur Abdeckung meiner Argumente dienen soll. Auch andere Meinungen sind so dokumentiert. Ich lege den Schwerpunkt auf die deutsche Literatur, verweise aber gezielt auch auf die internationalen Diskurse. Zugleich wird von mir die Zitation von Monographien bevorzugt, da diese breite Orientierungen bieten. Ein Blick in die einschlägige Journal-Welt lässt leicht Spezialisierungen möglich werden. Ich verweise etwa auf das Journal of Common Market Studies, auf das Journal of European Social Policy oder auf das Journal of European Public Policy; ferner auf die Fachzeitschriften Common Market Law Review und European Law Review sowie European Law Journal. In Deutschland ist auf die Fachzeitschrift integration zu verweisen. Insgesamt findet man hier aber auch nichts, was nicht auch in der deutschen Monographienkultur diskutiert wird. Neben Spezialaspekten, die mich weiter unten durchaus beschäftigen, wie z. B. Aspekte der Diskurse über DA(WI)19 oder insbesondere Aspekte des Ausschreibungswettbewerbs20 oder der staatlichen Beihilfe dort21, finden sich natürlich auch auf Journal-Ebene Übersichtsanalysen, z. B. zum Gesundheitswesen22 oder zur Sozialpolitik insgesamt23. Mit Blick auf die DA(W)I werden auch deutschrechtlich akzentuierte Aspekte wie die der Universaldienstleistungen thematisiert.24 Europäisierung wird hier 18 Zu den dogmengeschichtlichen Wurzeln (bei Carl Friedrich von Gerber) in ihrem sozialen Kontext: Peter von Oertzen: Die soziale Funktion des staatsrechtlichen Positivismus, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1974. 19 Vgl. etwa Mustafa T. Karayigit: The Notion of Services of General Economic Interest revisited, in: European Public Law 15 (4) 2009, S. 575–595. 20 Mustafa T. Karayigit: Under the Triangle Riles of Competition, State Aid and Public Procurement: Public Undertakings Entrusted with the Operation of Services of General Economic Interest, in: European Competition Law Review 30 (11) 2009, S. 542–564. 21 Nathalie Frisch: State Aid and Services of General Economic Interest – Clarification of basic concepts and ideas, in: EC Tax Journal 8 (3) 2006, S. 23–60. 22 Lyndsay Mountford/Diane Dawson: Healthcare services and the single EU market, in: British Journal of Health Care Management 14 (11) 2008, S. 480–484. 23 Philippe Pochet/Christophe Degryse: Social Policies of the European Union, in: Global Social Policy 10 (2) 2010, S. 248–257; Lina Rutkauskiene: Social Policy in the European Union: Variety and Challenges, in: Public Administration 25/26 (1/2) 2010, S. 26–33. 24 Wolf Sauter: Services of general economic interest and universal service in EU law, in: European Law Review 33 (2) 2008, S. 167–193.

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A. Einführung in die Fragestellung

aus der Sicht sozialer Dienstleistungsbereiche als Herausforderung durch globale Wandeltrends diskutiert.25 Das Thema, auch unter methodologischen Aspekten (über die Quenzel einen schönen Überblick gibt26), ist bereits in den 1980er und 1990er Jahren diskutiert worden. Ich verweise etwa auf die Aufsatzsammlung von Viehoff und Segers27 oder auf die von Delgado und Lutz-Bachmann28; und andere Quellen wären zu nennen.29 Für die 1980er Jahre verweise ich nur auf die Beiträge von Rainer M. Lepsius (*1928).30 Kaelble fragte ebenso an der Wende zum Millennium nach der Identifikation der Europäer mit Europa.31 Das Thema, vor allem die Fragen, die die kulturelle Identität Europas als Bezugssystem für Europäisierungsforschungen betreffen, sind kompliziert, auch deshalb, weil die Diskurse zum Teil kryptisch in normativ-explikative Mischgebilde münden. Das zeigte die Kontroverse zur Türkei-Aufnahme zwischen Jürgen Kocka (*1941) und Hans-Ulrich Wehler (*1931). Zum Teil ging es um die explikative Frage (soziale Zusammenhänge sinnhaft zu verstehen und sie dadurch und dergestalt zu erklären), wie ein Europa (soziologisch gesehen) möglich ist; zum Teil ging es um die werturteilsabhängige Frage, was Europa kultursemantisch sei. Beides ist eventuell auch gar nicht zu trennen. Denn die explikative Frage bedarf eines Referenzmodells, ganz in einem transzendentalen Sinne, ohne hier die Wurzeln in Max Webers neu-kantianisch (im Sinne der südwestdeutschen Schule) fundierten Wissenschaftslehre näher aufdecken und reflektieren zu wollen.32 25 Carina-Elena Stegaroiu/Valentin Stegaroiu: The Management of Social Services in the European Union from the Perspective of Global Challenges, in: Theoretical & Applied Economics 16 (6) 2009, S. 45–56. 26 Gudrun Quenzel: Konstruktionen von Europa. Die europäische Identität und die Kulturpolitik der Europäischen Union, Bielefeld: transcript 2005. 27 Reinhold Viehoff/Rien T. Segers (Hrsg.): Kultur, Identität, Europa, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1999. 28 Mariano Delgado/Matthias Lutz-Bachmann (Hrsg.): Herausforderung Europa: Wege zu einer europäischen Identität, München: Beck 1995. 29 Luisa Passerini (Hrsg.): The Question of European Identity. A Cultural Historical Approach, Florence: European University Institute 1998. 30 Rainer M. Lepsius: „Ethnos“ und „Demos“. Zur Anwendung zweier Kategorien von Emerich Francis auf das nationale Selbstverständnis der Bundesrepublik und auf die Europäische Einigung, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 38 (4) 1986, S. 751–759 sowie später dann ders.: Bildet sich eine kulturelle Identität in der Europäischen Union?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (8) 1997, S. 948–955. 31 Hartmut Kaelble: Europäer über Europa. Die Entstehung des europäischen Selbstverständnisses im 19. und 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main/New York: Campus 2001. 32 Zur Diskussionsgeschichte der Werturteilsfreiheitsproblematik vgl. sehr instruktiv Gert Albert: Der Werturteilsstreit, in: Georg Kneer/Stephan Moebius (Hrsg.): Soziologische Kontroversen, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010, S. 14–45.

A. Einführung in die Fragestellung

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Identität konstituiert sich erst in der kulturellen Praxis einer Binärik, die das Fremde33 (das Andere) zum Gegenstand hat. Das ist eine Einsicht aus der Systemtheorie, aber auch aus der Anthropologie insgesamt. Und der Sachverhalt gilt eben auch für den Gegenstand „Europa“.34 Die Analyse ist mit der Absicht auf eine methodologische Synthese angesiedelt zwischen den Perspektiven des Strukturfunktionalismus und eines Sozialkonstruktivismus. Damit stellt die Analyse auch einen Beitrag dar zum Spektrum der Theorien der europäischen Integration35. Dabei sind sicherlich Nähen zum NeoInstitutionalismus gegeben, doch bleibt dieser Neo-Institutionalismus36 schillernd vielfältig (und, wie so oft, fragt es sich, was das spezifisch Neue am Neo-Phänomen ist37), so dass ich nicht einfache Subsumtionen vornehmen kann. Entscheidend dürfte sein, dass Institutionen auch als kognitive Bahnungen und Handlungsfeldstrukturierungen verstanden werden. Dies könnte jedoch, implizit auch Anthony Giddens (*1938) meinend38, strukturationstheoretisch39 immer noch eine sehr große theorieimmanente Vereinbarkeit mit ökonomischen Rational choice-Theorien ermöglichen, eine Option, die ich gerade deutlich überwinden will. Dies gilt insbesondere dann, wenn kognitive Filter individualpsychologisch verstanden werden und nicht als kollektiv geteilte soziale Mechanismen. Ich selbst verstehe mich als Neo-Alt-Institutionalisten. Insofern betone ich die Verbindung mit jenen kulturanthropologischen40 Perspektiven, die die kulturelle Grammatik und damit eine strukturale Generativität von Interessen im chronotopischen (historische Zeit und sozialen Raum integriert umfassenden) Kontext von normativ orientierenden Weltbildern, Deutungsmustern und Denkstilen verständlich werden lassen. Das ist eine grundlegend symbo33 Rudolf Stichweh: Der Fremde. Studien zu Soziologie und Sozialgeschichte, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010. 34 Hartmut Kaelble/Martin Kirsch/Alexander Schmidt-Gernig (Hrsg.): Transnationale Öffentlichkeiten und Identitäten im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main/New York: Campus 2003. 35 Andreas Grimmel/Cord Jakobeit (Hrsg.): Politische Theorien der Europäischen Integration, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 36 Konstanze Senge/Kai-Uwe Hellmann (Hrsg.): Einführung in den Neo-Institutionalismus, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; Vivien A. Schmidt: Discursive institutionalism: The explanatory power of discourse, in: Annual Review of Political Science 11 (1) 2008, S. 303–326; Raimund Hasse/Georg Krücken: Neo-Institutionalismus, Bielefeld: transcript 2005. 37 Konstanze Senge: Das Neue am Neo-Institutionalismus, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 38 Vgl. auch Jörn Lamla: Anthony Giddens, Frankfurt am Main/New York: Campus 2003. 39 Simone Schiller-Merkens: Institutioneller Wandel und Organisationen. Grundzüge einer strukturationstheoretischen Konzeption, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 40 Zu einigen Definitionen und Grundbegriffen vgl. Karl E. Wernhart: Ethnische Religionen. Universale Elemente des Religiösen, Kevelaer: Topos 2004.

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A. Einführung in die Fragestellung

lische Kulturtheorie41. Es geht also auch um die Frage, wie man Europa (europawissenschaftlich42) – etwa in diversen Europastudiengängen43 – zu analysieren hat.44 Damit orientiere ich mich zum Teil an die Tradition der britischen „social anthropology“, die weitgehend funktionalistisch (vgl. Petermann 2004, S. 882 ff.) dominiert war, zum Teil, und eher integrierend und übergreifend, an die USamerikanische Tradition der „cultural anthropology“ (dazu Petermann 2004, S. 691 ff.), die, offen für die Psychologie45 der Person, auf die Muster der wertund normorientierten Vergesellschaftung abstellte. Die komplizierten Verzweigungen hat Girtler46 schön herausgearbeitet. Dort finden sich auch die Grenzen des Funktionalismus reflektiert. Die Vielfalt des Kultur-Begriffs47 bleibt im Hintergrund ein Problem. Ich halte also fest: Der kultursoziologische Blick knüpft einerseits durchaus an die Hobbes’sche Klassik der Perspektivität (homo homini lupus) an; andererseits suche ich die Antwort in den non-kontraktuellen Voraussetzungen des Kontrakts, um an Durkheim anzuschließen. Damit ist die kultur-transzendentale Idee (die Ur-Idee) des Bundes denk-notwendig, denn der Vertrag (auch das gegebene Recht) kann sich selbst nicht begründen.48 Geradezu Archetypus ist die Bundesidee im Alten Testament, in dem die Gottesidee passungsfähig zur Verkettung von Gott und Mensch als Generationen-Schuld-Kontinuum im Kontext bewusst werdender Geschichtlichkeit (die sich auch in anderen Kontexten [wie dem archaischen Griechenland49] entwickelten) in der Vater-Figur Gottes reflektiert wird.50

41 Vgl. dazu Frank Schulz-Nieswandt: Wandel der Medizinkultur? Berlin: Duncker & Humblot 2010; Frank Schulz-Nieswandt/Michael Sauer: Qualitative Sozialforschung in der Gerontologie – forschungsstrategische Überlegungen und implizite Anthropologie in der Gegenstandsbestimmung, in: Hartmut Meyer-Wolters/Ines Maria Breinbauer u. a. (Hrsg.): Transdisziplinäre Alter(n)sstudien. Gegenstände und Methoden, Würzburg: Königshausen & Neumann 2010, S. 93–117. 42 Gunnar Folke Schuppert/Ingolf Pernice/Ulrich Haltern (Hrsg.): Europawissenschaft, Baden-Baden: Nomos 2005. 43 Hauke Brunkhorst/Gerd Grözinger (Hrsg.): The Study of Europe, Baden-Baden: Nomos 2010. 44 Michèle Knodt: Europäische Integration. Anleitung zur theoriegeleiteten Analyse, Konstanz: UVK (UTB) 2011. 45 Dazu auch Abram Kardiner/Edward Preble: Wegbereiter der modernen Anthropologie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1974 (wobei ich nicht allen Interpretationen dort zustimmen kann). 46 Roland Girtler: Kulturanthropologie, München: dtv 1979. 47 Alfred Kroeber/Clyde Kluckhohn: Culture, in: American Anthropologist 56 (3) 1954, S. 461–471. 48 Jörn Ahrens: Ödipus. Politik des Schicksals, Bielefeld: transcript 2004, S. 87. 49 Vgl. Jonas Grethlein: Das Geschichtsbild der Ilias, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2006.

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Ich komme zu dem grundlegenden kontextuellen Diskurs: „Ist das Zeitalter der Nationen und Nationalstaaten in Europa vorüber?“ 51 Die Situationsdiagnosen (immerhin oftmals noch mit einem Fragezeichen versehen) reichen von der Frage „Zerfasert der Nationalstaat?“52 bis hin zu Fragen nach möglichen Transformationsweisen (Reformen, Zurückdrängungen, Abschaffungen oder Auflösungen).53 Mitunter wird die Frage gestellt: „Was bleibt vom Staat?“ 54 Die Menschen erfahren die Globalisierung55, denn Globalisierung findet im jeweiligen nationalen Raum statt, als eine Vielzahl von Mikroprozessen56. Und manche seelisch-soziale Unbehausung von heute erinnert an epochale, kollektive Sinn-Suchen anderer Zeiten57. Insofern wird in der Literatur breit konstatiert, die Regionalisierung sei die Kehrseite der Globalisierung58, das gilt dann auch für Europa oder für Transformationsländer.59 Dazu gehört etwa auch60 die Verände-

50 Vgl. etwa Annette Böckler: Gott als Vater im Alten Testament, 2. Aufl., Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 2002. 51 So der Untertitel zu Jan Drees Kuhnen: Die Zukunft der Nationen in Europa, Berlin: Duncker & Humblot 2009; Christian von Seydlitz: Supranationale politische Herrschaft und europäische Integration, Baden-Baden: Nomos 2010. 52 Achim Hurrelmann u. a. (Hrsg.): Zerfasert der Nationalstaat? Die Internationalisierung politischer Verantwortung, Frankfurt am Main/New York: Campus 2008. 53 Stephan Leibfried/Michael Zürn (Hrsg.): Transformationen des Staates? Frankfurt am Main: Suhrkamp 2006. 54 Nicole Deitelhoff/Jens Steffek (Hrsg.): Was bleibt vom Staat? Demokratie, Recht und Verfassung im globalen Zeitalter, Frankfurt am Main/New York: Campus 2009. 55 Martin Albrow: Das globale Zeitalter, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2007; ferner Katja Jung: Volk – Staat – (Welt-)Gesellschaft. Zur Konstruktion und Rekonstruktion von Kollektivität in einer globalisierten Welt, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 56 Saskia Sassen: Das Paradox des Nationalen. Territorium, Autorität und Rechte im globalen Zeitalter, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2008. Insbesondere: Andreas Niederberger/Philipp Schink (Hrsg.): Globalisierung. Ein interdisziplinäres Handbuch, Stuttgart/Weimar: Metzler 2011. 57 Hans-Peter Hasenfratz: Die antike Welt und das Christentum, Darmstadt: WBG 2004. 58 Winfried Böttcher: Ein anderes Europa. Von den Nationalstaaten zu den Regionen, Baden-Baden: Nomos 2011. 59 Melanie Tatur (Hrsg.): The Making of Regions in Post-Socialist Europe – the Impact of Culture, Economic Structure and Institutions, Bd. II, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004; Enikö Baga: Towards a Romanian Silicon Valley? Frankfurt am Main/New York: Campus 2007; Marina Dmitrieva/Alfrun Kliems (Hrsg.): The PostSocialist City, Berlin: Jovis 2010; Tsypylma Darieva/Wolfgang Kaschuba/Melanie Krebs (Hrsg.): Urban Spaces after Socialism. Ethnographies of Public Spaces in Eurasian Cities, Frankfurt am Main/New York: Campus 2011. 60 Oliver Frey/Florian Koch (Hrsg.): Die Zukunft der Europäischen Stadt. Stadtpolitik, Stadtplanung und Stadtgesellschaft im Wandel, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010.

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rung der Stadtbilder61, selbst Gegenstand einer Europäisierung, wie z. B. die EUGemeinschaftsinitiativen URBAN I und II zeigen können62, als personaler bzw. inter-personaler, insgesamt transaktionaler Erlebnisraum. Die Migration als Globalisierungsphänomen verändert die urbanen Alltagswelten.63 Von der Herausbildung einer „Weltgesellschaft“64 ist die Rede. Die Folgefrage ist dann die nach der Weltstaatlichkeit oder die nach einem Weltstaat.65 Anders akzentuiert könnte auch von Transnationalisierung die Rede sein: Gemeint wäre dann (wie bei Pries66) die Herausbildung von Sozialräumen jenseits der Nationalgesellschaftlichkeit. Neu ist dieser Prozess der Globalisierung angesichts seiner Vorformen der Internationalisierung und transnationalen Diffusionen nicht. Schon bei Karl Marx (1818–1883) findet man die Formulierung, das Kapital kenne kein Vaterland. Auch kulturelle „Patchwork“-Strukturen sind historisch nicht neu.67 Eine unserer kulturgeschichtlichen Kernquellen – das Alte Testament68 – enthält sozialdramatische Geschichten der Migration (ob [historisch nicht-authentische] Geschichtskonstruktionen wie dem Exodus aus Ägypten oder die [gräber-]archäologisch tatsächlich evidenten Migrationen infolge des Ende des Nordreiches) und daher Reflexionen über ein Fremdensozialrecht69 im Deuteronomium.70 Mentalitätswie diskursgeschichtlich ist dies von beträchtlicher Relevanz, zeichnet sich doch

61 Vgl. auch Friedrich Lenger/Klaus Tenfelde (Hrsg.): Die europäische Stadt im 20. Jahrhundert. Wahrnehmung – Entwicklung – Erosion, Köln u. a.: Böhlau 2006. 62 Simon Güntner: Soziale Stadtpolitik, Bielefeld: transcript 2007. 63 Zu einem positiven Blick darauf: Erol Yildiz: Die weltoffene Stadt, Bielefeld: transcript 2011. 64 Rudolf Stichweh: Die Weltgesellschaft. Soziologische Analysen, 3. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010. 65 Mathias Albert/Rudolf Stichweh (Hrsg.): Weltstaat und Weltstaatlichkeit. Beobachtungen globaler politischer Strukturbildung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007. 66 Ludger Pries: Die Transnationalisierung der sozialen Welt, 2. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010. 67 Andreas Ackermann/Klaus E. Müller (Hrsg.): Patchwork: Dimensionen multikultureller Gesellschaften, Bielefeld: transcript 2002. 68 Religionsgeschichtlich vgl. Eckart Otto: Gottes Recht als Menschenrecht. Rechtsund literaturgeschichtliche Studien zum Deuteronomium, Wiesbaden: Harrassowitz 2002; ders.: Altorientalische und biblische Rechtsgeschichte. Gesammelte Studien, Wiesbaden: Harrassowitz 2008. 69 Vgl. etwa auch Markus Zehnder: Umgang mit Fremden in Israel und Assyrien. Ein Beitrag zur Anthropologie des „Fremden“ im Licht antiker Quellen, Stuttgart: Kohlhammer 2005. Vgl. ferner Ansgar Moenikes: Der sozial-egalitäre Impetus der Bibel Jesu und das Liebesgebot als Quintessenz der Tora, Würzburg: Echter 2007. 70 Vgl. in Frank Schulz-Nieswandt: Herrschaft und Genossenschaft, Berlin: Duncker & Humblot 2003; Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Zur Genese des europäischen Sozialbürgers im Lichte der neueren EU-Rechtsentwicklung, Berlin: LIT 2006, S. 177 ff.

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religionsgeschichtlich 71 bereits im Alten und nicht erst im Neuen Testament72 die Transformation vom solidarischen Gruppen-Ethos zur universalistischen LiebesEthik ab, natürlich nicht ohne Widersprüche und Ambivalenzen, zu denen auch der autoritäre Gottes-Begriff73 in seiner schillernden (für die europäische Kulturund Geistesgeschichte aber bedeutsame74) Metaphorik u. a. der Hirt-Herde-Metapher75 gehört. Kulturgeschichtlich neu sind daher auch nicht solche soziale Problemlagen, die in Kategorien von Inklusion oder Exklusion beschreibbar sind76, womit für die Soziologie die Möglichkeit besteht, auch für sozialstrukturelle Fragen ein Modell von Zentrum und Peripherie zu nutzen.77 Die Weltstrukturen satteln, um an den Begriff der Sattelzeit bei Koselleck (1923–2006) anzuknüpfen78, u. a. in der Formationszeit 1500 bis 1800.79 Welt71 Zum Überblick vgl. Erhard S. Gerstenberger: Theologien im alten Testament. Pluralität und Synkretismus alttestamentlichen Gottesglaubens, Stuttgart: Kohlhammer 2001; Wolfgang Oswald: Staatstheorie im Alten Israel. Der politische Diskurs im Pentateuch und in den Geschichtsbüchern des Alten Testaments, Stuttgart: Kohlhammer 2009. 72 Im Kontext des NT interessiert vor allem die Mahlgemeinschaft (die nicht immer relativ egalitär ist, sondern auch von Hierarchien geprägt sein kann: Anja Bettenworth: Gastmahlszenen in der antiken Epik von Homer bis Claudian, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2004) in sozialpolitischer Hinsicht: vgl. zur Jerusalemer Urgemeinde im Lichte des antiken Vereinswesens unter Beachtung von Aspekten der Familienähnlichkeit, des Freundschaftsideals, der Gütergemeinschaft als Wohltätigkeit etc. Vgl. auch Markus Öhler: Die Jerusalemer Urgemeinde im Spiegel des antiken Vereinswesens, in: New Testament Studies 51 (3) 2005, S. 393–415. Ich verweise hier, streng ausgewählt aus der breiten Forschungssituation, auf Matthias Klinghardt: Gemeinschaftsmahl und Mahlgemeinschaft. Soziologie und Liturgie frühchristlicher Mahlfeiern, Bern: Francke 1996. 73 Bernhard Lang: Jahwe der biblische Gott. Ein Porträt, München: Beck 2002. 74 Dazu in Bernhard H. Taureck: Metaphern und Gleichnisse in der Philosophie. Versuch einer kritischen Ikonologie der Philosophie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004. 75 Regine Hunziker-Rodewald: Hirt und Herde. Ein Beitrag zum alttestamentlichen Gottesverständnis, Stuttgart: Kohlhammer 2001. 76 Andreas Gestrich/Lutz Raphael (Hrsg.): Inklusion/Exklusion. Studien zu Fremdheit und Armut von der Antike bis zur Gegenwart, Frankfurt am Main: Lang 2007; Lutz Raphael/Herbert Uerlings (Hrsg.): Zwischen Ausschluss und Solidarität. Modi der Inklusion/Exklusion von Fremden und Armen in Europa seit der Spätantike, Frankfurt am Main: Lang 2008. Als wichtige Basisorganisation in der Geschichte der sozialen Politik sind die (begrifflich weit und offen zu haltenden) Bruderschaften zu berücksichtigen: dazu Monika Escher-Apsner (Hrsg.): Mittelalterliche Bruderschaften in europäischen Städten/Medieval Confraternities in European Towns, Frankfurt am Main: Lang 2008. Breiter angelegt: Frank Schulz-Nieswandt: Gilden als „totales soziales Phänomen“ im europäischen Mittelalter, Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 2000. 77 Vgl. auch Lukas Becht/Alexander Hirschfeld/Sebastian Neubauer (Hrsg.): Mythos Mitte, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 78 Bei Reinhard Koselleck ist aber die Spätzeit der Aufklärungsepoche und die Zeit um die Französische Revolution herum als Epochenschwelle bzw. Übergangszeit damit gemeint. Vgl. Reinhart Koselleck: Über die Theoriebedürftigkeit der Geschichtswissen-

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Räume haben sich historisch herausgebildet80, nicht losgelöst von geographischen Wissensformen und räumlicher Wahrnehmung, sondern eingebettet in die kulturellen und politischen Vermessungen, Erfassungen und Organisierungen.81 Bereits dort hat sich, mit einem europäischen Nukleus82, das Weltsystem herausgebildet. Die Wurzeln Europas selbst sind wiederum älter und trans-europäisch. Gesellschaft ist Europa (wenn sie denn Gesellschaft ist, was mitunter deutlich hinterfragt wird83) als ein imaginiertes Konstrukt (wie Gesellschaft überhaupt84), das der Selbst-Definition und Selbst-Deutung dient(e), in verschiedenen Epochen und variierenden Sinn-Horizonten.85 Insofern ist die Geschichte der europäischen Integration nicht losgelöst von Prozessen der Identitätskonstruktion im Rahmen eines kollektiven Gedächtnisses86 der kulturellen Vererbung zu verstehen. Was Europa ist, ist ein Produkt der Inter-Textualität kollektiver Diskurse im Strom der geschichtlichen Zeit, die dadurch selbst erst konstituiert wird. Eine Reihe von historischen Studien, etwa zur Bild-Produktion hinsichtlich des Osmanischen Reichs87 oder hinsichtlich des Orients und Arabiens88, liegen zu diesem Analysekreis vor. Man kann diese Konstruktivität auch aktueller und alltagsbezogener fassen, nämlich als Thema einer europäischen Öffentlichkeit, ihrer Herstellung,

schaft, in: Werner Conze (Hrsg.): Theorie der Geschichtswissenschaft und Praxis des Geschichtsunterrichts, Stuttgart: Klett Cotta 1971, S. 10–28, dort insbesondere S. 14 f. 79 Jochen Blaschke (Hrsg.): Perspektiven des Weltsystems – Materialien zu Immanuel Wallerstein „Das moderne Weltsystem“. Frankfurt am Main/New York: Campus 1983. Vgl. Immanuel Wallerstein: Das moderne Weltsystem, Bd. I, Wien: Promedia 1986, Bd. II, Wien: Promedia 1998, Bd. III, Wien: Promedia 2004. Jetzt auch Lutz Zündorf: Zur Aktualität von Immanuel Wallerstein, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 80 Vgl. dazu auch Andreas Boeckh/Rafael Sevilla (Hrsg.): Kultur und Entwicklung. Vier Weltregionen im Vergleich, Baden-Baden: Nomos 2007. 81 Iris Schröder/Sabine Höhler (Hrsg.): Welt-Räume. Geschichte, Geographie und Globalisierung seit 1900, Frankfurt am Main/New York: Campus 2005. 82 Reinhard Wendt: Die europäische Expansion 1500–1800, Darmstadt: WBG 2011. 83 Maurizio Bach: Europa ohne Gesellschaft, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 84 Cornelius Castoriadis: Gesellschaft als imaginäre Institution, 4. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2009. 85 Dazu vor allem auch Olaf Asbach: Europa – Vom Mythos zur Imagined Community? Zur historischen Semantik „Europas“ von der Antike bis ins 17. Jahrhundert, Hannover: Wehrhahn 2011. 86 Dazu auch Nicolas Pethes: Kulturwissenschaftliche Gedächtnistheorien, Hamburg: Junius 2008. Vgl. auch speziell mit Blick auf „Europa“: Wolfgang S. Kissel/Ulrike Liebert (Hrsg.): Perspektiven einer europäischen Erinnerungsgemeinschaft. Nationale Narrative und transnationale Dynamiken seit 1989, Berlin: LIT 2010. 87 Almut Höfert: Den Feind beschreiben. „Türkengefahr“ und europäisches Wissen über das Osmanische Reich 1450–1600, Frankfurt am Main/New York: Campus 2004. 88 Uta Bellmann: „Orientierungen“ – Über die Entstehung europäischer Bilder vom Orient und von Arabien in der Antike, Berlin: Klaus-Schwartz-Verlag 2009.

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aber auch ihrer Wirkung.89 Das betrifft topographisch ferner die Herstellung von Vernetzungen (Netzwerkkulturen) in Grenzräumen, wo die Menschen über andere alltägliche Medien (der Kommunikation, der Transaktionen, des Wohnens etc.) einander begegnen.90

Globale Sozialpolitik in der Weltgesellschaft? Die Frage nach einer Europäisierung der Sozialpolitik kann, mit Blick auf weitere Forschungsdiskurse, auch als Unterfall (globale Region) der Herausbildung einer Weltgesellschaft, korreliert mit Fragen einer ebenso globalen Sozialpolitik, verstanden werden.91 Die Komplexität ist hierbei nur noch größer und die Institutionalisierung von Regelsystemen zum Management der Kollektivgutprobleme und der Externalitäten nicht nur transaktionskostenökonomisch, sondern auch wohlfahrtskulturell eine Problematik, die noch rudimentärer ist als die europäische Supranationalität. Fragen einer transnationalen Solidarität92 sind daher außerordentlich voraussetzungsvolle Angelegenheiten, die sich als Sekundärfragen aus der Primärfrage der transnationalen/supra-nationalen Institutionenbildung ergeben, obwohl sie umgekehrt die konstitutive Dimension der Transnationalität darstellen, denn ohne Solidarbereitschaft wird es keine Strukturbildung supranationaler Art geben.

Heute erfahren die Menschen in Deutschland einen Teil dieser Globalisierung als Internationalisierung ihres Nationalstaates, vor allem als „Europäisierung“.

89 Andreas Hepp/Michael Brüggemann/Katharina Kleinen-von Königslöw/Swantje Lingenberg/Johanna Möller: Politische Diskurse in Europa, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. Dann ist es z. B. interessant, wie in der Regionalpresse, die die Menschen im Alltag eher lebensweltlich rezipieren mögen, Europa konstruiert wird: Judith Lohner: Die Europäische Union in der Regionalpresse. Inhalte und journalistische Praxis aktueller Berichterstattung, Berlin: LIT 2011. Ebenso Sebastian Esser: Europas Suche nach einer gemeinsamen Öffentlichkeit. Eine Inhaltsanalyse der Debatte über eine EU-Verfassung in europäischen Tageszeitungen, Marburg: Tectum. 90 Angelika J. Odziemczyk: Netzwerkkultur und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Eine kulturtheoretische Analyse in der deutsch-polnisch-tschechischen Grenzregion, Hamburg: Kovac. 2010. 91 Vgl. Bob Deacon: Theorising Global Social Policy. Globale Sozialpolitikforschung und Weltgesellschaft, in: Zeitschrift für Sozialreform 56 (2) 2010, S. 151–172. Umfassender Bob Deacon: Global social policy & governance, London: Sage 2007. Vgl. ferner Lutz Leisering/Petra Buhr/Ute Traiser-Diop: Soziale Grundsicherung in der Weltgesellschaft, Bielefeld: transcript 2006. 92 Jens Beckert u. a. (Hrsg.): Transnationale Solidarität, Frankfurt am Main/New York: Campus 2004.

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Der Nationalstaat wird im Zeitalter der Globalisierung in der Literatur bereits als verabschiedet verhandelt; von postnationalen93 Politikstrukturen und ihrer Legitimation ist mitunter die Rede.94 Auf der Suche ist man nach einer Weltkultur für einen Menschen, der einen realistischen Kosmopolitismus verkörpern könnte.95 Welche Semantik kommt der Nation noch im Weltgesellschaftszusammenhang zu?96 Gibt es eine „Europäisierung“ der Sozialpolitik, so dass es bereits das reale Gebilde einer „Europäischen Sozialpolitik“ gibt? Die zahlreichen Publikationen nehmen eine bejahende Antwort im Titel jeweils bereits auf. Ich verweise auf Arbeiten etwa von Thalaker97, Zapka98 oder Vahlpahl99. Doch wie kann das Gebilde näher charakterisiert werden? Gibt es eine „Europäisierung („Europeanization“ 100) im Alltag“?101 Der Alltag – wie das Essen102 oder aber der konkrete Alltag des Einkaufens in Grenzregionen103 – stellt dabei den routinemäßigen Horizont der lebensweltlichen Geschehensordnungen der Menschen dar. Grenzregionen scheinen, so die Literatur, 93 Frank Nullmeier u. a.: Prekäre Legitimitäten. Rechtfertigung von Herrschaft in der postnationalen Konstellation, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 94 Dazu auch Alexander Graser: Gemeinschaften ohne Grenzen? Zur Dekonzentration der rechtlichen Zugehörigkeiten zu politischen Gemeinschaften, Tübingen: Mohr Siebeck 2009. 95 Christoph Antweiler: Mensch und Weltkultur, Bielefeld: transcript 2010. 96 Florian Eichenmüller: Weltgesellschaft und die Semantik der Nation. Zum Zusammenhang von politischer Struktur und kollektiver Identität in Zeiten der Globalisierung, Carl-Auer-Verlag: Heidelberg 2010. 97 Patrick Thalaker: Ein Sozialmodell für Europa? Die EU-Sozialpolitik und das Europäische Sozialmodell im Kontext der EU-Erweiterung, Berlin: Logos 2006. 98 Klaus Zapka: Europäische Sozialpolitik. Zur Effizienz (supra-)nationaler Sozialpolitik, Göttingen: Cuvillier 2008. 99 Tobias Vahlpahl: Europäische Sozialpolitik. Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipen, Wiesbaden: DUV 2007. 100 Kevin Featherstone/Claudio M. Radaelli (Hrsg.): The Politics of Europeanization, Oxford: Oxford University Press 2003; Anna K. Mangold: Gemeinschaftsrecht und deutsches Recht. Die Europäisierung der deutschen Rechtsordnung in historisch-empirischer Sicht, Tübingen: Mohr Siebeck 2011. 101 Matthias Th. Vogt u. a. (Hrsg.): Europäisierung im Alltag, Frankfurt am Main: Lang 2009. 102 Susanne Bauer u. a. (Hrsg.): Essen in Europa. Kulturelle „Rückstände“ in Nahrung und Körper, Bielefeld: transcript 2010. 103 Jochen Roose: Vergesellschaftung an Europas Binnengrenzen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. Dabei dürfte etwa die Benelux-deutsche Grenzregion etwas anderes sein als die am osteuropäischen Rand: vgl. Wilfried Heller/Mihaela Narcisa Arambasa (Hrsg.): Am östlichen Rand der Europäischen Union, Potsdam: Universitätsverlag Potsdam 2009. Nochmals anders dürfte die ethnographisch erschlossene Welt informeller Märkte an der Ostgrenze der EU sein: Mathias Wagner: Die Schmugglergesellschaft. Informelle Ökonomien an der Ostgrenze der Europäischen Union, Bielefeld: transcript 2011. Vgl. ferner Mathias Wagner/Wojciech Lukowski (Hrsg.): Alltag im Grenzland. Schmuggel als ökonomische Strategie im Osten Europas,

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grundsätzlich ein besonderer topographischer Focus des Erlebens internationalisierter Lebenswelten zu sein.104 Was verändert sich oder bildet sich heraus? Ändern sich etwa105 professionelle Habitusformen (oder Lebenswelten z. B. im Kontext einer neuen, EU-stimulierten Steuerung etwa der Grundschulpädagogik106)? An deutschen Hochschulen spürt man infolge des Bologna-Prozesses107 eine Europäisierung im Alltag von Forschung, Lehre und Verwaltung. Vor allem auch, weil intra-national, also endogen (aber in der Geisteshaltung eher komplementär) die Landeshochschulgesetzgebung New Public Management108 und damit komplexe, vor allem sehr (in der Regel nicht reflektierte109) ambivalenztiefe Prozesse des Change Managements (einschließlich eines ritualisierten symbolischen Evaluations„terrors“) eingeleitet haben110. Auch hier hat sich die Idee der Gewährleistungsstaatlichkeit entfaltet („breit gemacht“).111 Und der eingeschlagene Weg ist heftig umstritten.112 Den Begriff der Komplementarität grenze ich dabei von dem der Schismogenese-Analyse bei Bateson (1904–1980; vgl. Petermann 2004, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. Ferner Wilfried Heller (Hrsg.): Identitäten und Imaginationen der Bevölkerung in Grenzräume, Berlin: LIT 2011. 104 Anke Petrat: Transnationale Zivilgesellschaft. Einsichten und Perspektiven aus Städten in Grenzregionen. Europa im Wandel, Frankfurt am Main: Lang 2009. 105 Solvejg Jobst: Profession und Europäisierung. Zum Zusammenhang zwischen Lehrerhandeln, Institution und gesellschaftlichem Wandel, Münster: Waxmann 2009. 106 Charlotte Röhner/Claudia Henrichwark/Michaele Hopf (Hrsg.): Europäisierung der Bildung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 107 Alexander-Kenneth Nagel: Der Bologna-Prozess als Politiknetzwerk, Wiesbaden: DUV 2006; Tim-Christian Bartsch: Europäische Hochschulpolitik, Baden-Baden: Nomos 2009. 108 Daniel Frohschammer: Höhere Effizienz durch mehr Autonomie. Eine institutionenökonomische Analyse aktueller Hochschulreformen, Hamburg: Kovac 2008; Stefan Kracht: Das neue Steuerungsmodell im Hochschulbereich, Baden-Baden: Nomos 2006; Sebastian Schmuck: Zielvereinbarungen im Hochschulbereich, Berlin: BWV 2010; Antonia Scholkmann: Zwischen Handlungszwang und Kollegialität. Universitätsdekane als Manager und Repräsentanten ihrer Fakultät, Berlin: LIT 2010; Frank Meier: Die Universität als Akteur. Zum institutionellen Wandel der Hochschulorganisation, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Simon Sieweke: Managementstrukturen und outputorientierte Finanzierung im Hochschulbereich, Baden-Baden: Nomos 2010. 109 Kritisch dazu auch Claudia Kaiser-Probst: Den Wandel bewerten, Heidelberg: Carl-Auer Verlag 2008. 110 Grit Würmseer: Auf dem Weg zu neuen Hochschultypen? Eine organisationssoziologische Analyse vor dem Hintergrund hochschulpolitischer Reformen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 111 Daniel Krausnick: Staat und Hochschule im Gewährleistungsstaat, Tübingen: Mohr Siebeck 2011. 112 Jan Maschelein/Maarten Simons: Jenseits der Exzellenz. Eine kleine Morphologie der Welt-Universität, Zürich/Berlin: Diaphanes 2010; Plinio Prado: Das Prinzip Universität, Zürich/Berlin: Diaphanes 2009; Richard Münch: Akademischer Kapitalismus. Über die politische Ökonomie der Hochschulreform, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2011.

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S. 717 ff.)113 ab, denn dort wird der Potlatch-Effekt114 als Problem der symmetrischen Differenzierung modelliert. Die wechselseitig spiralisierte Eskalation der Organisationsmodernisierungsmechanismen der (bei Bateson so genannten) „symmetrischen“ Problematik ist aber hier gemeint. Die Kritik an dem eskalierenden Modernisierungskurs, eingebettet in unterschiedliche Semantiken der diskursiven Selbstbeschreibung der Universität im Wandel115, ist wohl berechtigt – absehbar ist zunehmend die Einführung autoritärer Präsidentialregime (so hofft man immanent auf kommunikative Kompetenzen der Führung) und zentralisierter Steuerung in einer akademischen Welt, die zwar ihre Ineffizienzen aufweist, aber sich der Logik fordistischer industrialisierter Forschung und Lehre sperrt. Bildung wird zum Humankapital reduziert (wie Richard Münch [*1945] kritisiert116). Und, zum Thema kommend, wie steht es mit der Europäisierung der Sozialpolitik? Anders gefragt: Kommt es, umgekehrt, aber damit eben eng verknüpft, durch den Lissabon-Vertrag auch zur Sozialpolitisierung Europas?117 Könnte, sozialpsychologisch gesehen, im (schleichenden) Konstitutionalisierungsprozess und seiner impliziten Sozialpolitisierung, wie ich argumentieren möchte, also im Verfassungsvertrag, jetzt müsste man korrekter sagen: im Reform-Vertrag, sogar eine identitätsstiftene Funktionalität latent vorhanden und wirksam sein?118 113 Gregory Bateson: Ökologie des Geistes, 6. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 1996, S. 107 ff. 114 Erforscht von Franz Boas (1858–1942: vgl. auch in Werner Petermann 2004, S. 643 ff.), einem der Hauptwegbereiter der Kulturanthropologie (mit SchülerInnen wie Alfred Kroeber [1876–1960: vgl. auch in Werner Petermann 2004, S. 661 f., 666 ff.] und Ruth Benedict [1887–1948: vgl. auch Werner Petermann 2004, S. 700 ff.]) vor allem bei den Kwakiutl-Indianern (Erich Kasten: Maskentänze der Kwakiutl. Tradition und Wandel in einem modernen indianischen Dorf, Berlin: Reimer 1990) im Norden des kanadischen Vancouver Island. Seine Forschungen zum Gabentausch wurden dann von Thorstein Veblen (1857–1929) und Marcel Mauss (1872–1950) aufgegriffen und fortgeführt. Hans-Walter Schmuhl (Hrsg.): Kulturrelativismus und Antirassismus. Der Anthropologe Franz Boas, Bielefeld: transcript 2009; Friedrich Pöhl/Bernhard Tilg: Franz Boas. Kultur, Sprache, Rasse. Wege einer antirassistischen Anthropologie, Berlin: LIT 2009. Von Veblen ist herauszuheben: Thorstein Veblen: Theorie der feinen Leute, 2. Aufl., Frankfurt am Main: Fischer 2007. Vgl. insgesamt auch Reinhard Penz/Holger Wilkop (Hrsg.): Zeit der Institutionen – Thorstein Veblens evolutorische Ökonomik, Marburg: Metropolis 1995. Kulturgeschichtlich ausdehnend: Berit Hildebrandt/Caroline Veit (Hrsg.): Der Wert der Dinge – Güter im Prestigediskurs, München: Utz 2009. Zu Marcel Mauss vgl. auch Nicholas J. Allen: Categories and Classifications: Maussian reflections on the Social, Oxford: Berghahn 2000. 115 Vgl. etwa auch Carsten von Wissel: Hochschule als Organisationsproblem, Bielefeld: transcript 2007. 116 Richard Münch: Globale Eliten, lokale Autoritäten, 4. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2011. 117 Jan-Marco Luczak: Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration, Berlin: Duncker & Humblot 2009. 118 Katharina Körner: Identitätsstiftung durch den Europäischen Verfassungsvertrag, Berlin: Duncker & Humblot 2009.

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Aber bildet sich auch im politischen Sinne ein europäischer Demos, der nur politisch imaginiert werden kann und schon in der Antike (vom nach-mykenischen homerischen – ich erinnere an Moses Finley [1912–1986]119 – Protoplasma der Polis bis zur klassischen Polis120) nicht auf Ethnos ernsthaft aufbauen konnte, heraus?121 Heute ist Zugehörigkeit nicht ohne Willensbekundung der Gemeinschaft als soziales Handeln zu verstehen122. Insofern ist Volk nicht durch die Biologie des Territoriums zu bestimmen, sondern über normative Diskurse der Konstruktion. Die Dichotomie von vor-moderner Tradition und moderner Kontraktualität von Gesellschaftlichkeit, wie sie mit Bezug auf Ferdinand Tönnies (1855–1936)123 gerne stipuliert wird, aber auch auf die Rechtsgeschichte von Maine (1822–1888: vgl. auch Petermann 2004, S. 471 f.)124 zurück greift, ist zum Verständnis der Problematik nicht hilfreich. Denn weder gab es in der Vor-Moderne (das zeigt die Mediävistik) die reine Traditionalität, noch gibt es in der Moderne die normativ (überhaupt kulturell) ent-bettete Kontraktualität. Das ist die inter-textuelle Selbst-Konstitution der Moderne als Selbstbild-Produktion, aber nicht als validierte wissenschaftliche Selbst-Analyse. Der Normaltypus bei Tönnies ist eher ähnlich der Methode des Idealtypus bei Max Weber zu verstehen. Zu berücksichtigen ist, dass Tönnies versucht hat, durchaus eine „reine“ Soziologie zu entwickeln, womit er auf die Formen abstellt. Es darf daran erinnert werden, dass das Denken in der Vertragskategorie bis in die vorchristliche, alt-orientalische Umwelt zurück reicht. Das Alte Testament und der dortige JHWE-Glaube sind am Bund mit Gott und in der Folge am Bund der Generationen geknüpft.125

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Moses Finley: Die Welt des Odysseus, Frankfurt am Main/New York: Campus

2005. 120 Vgl. in Frank Schulz-Nieswandt: Herrschaft und Genossenschaft, Berlin: Duncker & Humblot 2003. Vgl. auch Berit Hildebrandt: Damos und Basileus. Überlegungen zu Sozialstrukturen in den Dunklen Jahrhunderten Griechenlands, München: Utz 2008. Ferner Winfried Schmitz: Haus und Familie im antiken Griechenland, München/Wien: Oldenbourg 2007, vor allem auch ders.: Nachbarschaft und Dorfgemeinschaft im archaischen und klassischen Griechenland, Berlin: Akademie Verlag 2004. 121 Ondrej Kalina: Ein Kontinent – eine Nation? Prolegomena zur Bildung eines supranationalen Demos im Rahmen der EU, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 122 Emerich K. Francis: Ethnos und Demos, Berlin: Duncker & Humblot 1965. 123 Ferdinand Tönnies: Gemeinschaft und Gesellschaft, Darmstadt: WBG 2005. 124 Henry Sumner Maine: Das alte Recht – Ancient Law, Baden-Baden: Nomos 1997. 125 Vgl. dazu in Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Generationenbeziehungen. Netzwerke zwischen Gabebereitschaft und Gegenseitigkeitsprinzip, Berlin: LIT 2009. Vgl. einschlägig Christoph Koch: Vertrag, Treueid und Bund. Studien zur Rezeption des altorientalischen Vertragsrechts im Deuteronomium und zur Ausbildung der Bundestheologie im Alten Testament, Berlin/New York: de Gruyter 2008.

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A. Einführung in die Fragestellung

Aber um eine Tönnies-Exegese126 soll es hier auch gar nicht gehen. Ich komme aber wiederholt auf das implizite, für das gestellte Thema zentral bedeutsame Problem zurück: Moderne ist nicht ohne immanente Traditionalität, Traditionalität oftmals nicht so vor-modern zu verstehen, wie in der Regel quasi evolutionär und/oder geschichtsphilosophisch konstatiert wird. Die Analyse muss sich von den Theorielinien stadientheoretischer Konzepte der älteren Sozialphilosophie/Soziologie lösen, die der (revolutionären) Aufklärungszeit, auch im Kontext von Gegen-Aufklärung, geschuldet ist und in diesem Rahmen im Lichte einer sozialen Epistemologie epochaler Wissens(schafts)formen Transformationen durchlief. Ich erinnere hierbei natürlich an Auguste Comte (1798–1857) und dessen „Drei-Stadien-Gesetz“ (vgl. dazu in Petermann 2004, S. 114, S. 346 ff.) oder auch an Marie Jean Antoine Nicolas Caritat, Marquis de Condorcet (1753–1794) und sein herausragendes Werk „Entwurf einer historischen Darstellung der Fortschritte des menschlichen Geistes“ von 1793, dessen bildungspolitischen Reformideen angesichts der heutigen sozialen Ungleichheiten in Europa von bleibender Bedeutung sind. Eine außerordentliche Argumentationsparallele findet man im Denken von Lorenz von Stein (1815–1890).127 Sozialpolitik, einschließlich der sozialen Daseinsvorsorge128 (also der Gewährleistung und Sicherstellung sozialer Infrastrukturen129 im Sinne der Verfügbar126 Vgl. etwa instruktiv Frank Osterkamp: Gemeinschaft und Gesellschaft: Über die Schwierigkeiten, einen Unterschied zu machen. Zur Rekonstruktion des primären Theorieentwurfs von Ferdinand Tönnies, Berlin: Duncker & Humblot 2005; Nele Schneidereit: Die Dialektik von Gemeinschaft und Gesellschaft, Berlin: Akademie Verlag 2010. 127 Vgl. dazu (abgesehen von meinen Studien zu Lorenz von Stein: Frank SchulzNieswandt: Lorenz von Steins Bedeutung für Gegenwart und Zukunft – Sozial- und gesundheitspolitische Ansätze, in: Albert von Mutius [Hrsg.]: Lorenz von Stein 1890– 1990, Heidelberg: Winter 1992, S. 49–58 und dir dort zitierten Arbeiten von mir zu Stein) meine ältere Arbeit: Frank Schulz: Das Recht auf Gesundheit, Regensburg: Transfer Verlag 1987. Neuere Studien sind durchaus zahlreich: vgl. auch Jürgen Zander: Die Pilgerfahrt zu Stein. Lorenz von Stein als Soziologe, Kiel: Lorenz-von-SteinInstitut Universität Kiel 2002; Jürgen Zander: Die gesellschaftliche Bestimmung des Menschen. Lorenz von Stein und Ferdinand Tönnies, Kiel: Lorenz-von-Stein-Institut Universität Kiel 2003; Dirk Blasius: Lorenz von Stein, Kiel: Lorenz-von-Stein-Institut Universität Kiel 2007; Michael Löbig: Persönlichkeit, Gesellschaft und Staat. Idealistische Voraussetzungen der Theorie Lorenz von Steins, Würzburg: Könighausen & Neumann 2003; Martin Nolte: Das System des Vereins- und Verbandswesens bei Lorenz von Stein, Kiel: Lorenz-von-Stein-Institut Universität Kiel 2004; Stefan Koslowski: Zur Philosophie von Wirtschaft und Recht. Lorenz von Stein im Spannungsfeld zwischen Idealismus, Historismus und Positivismus, Berlin: Duncker & Humblot 2005. 128 Als Meilenstein muss gelten die Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2673 (2005/842/EG), nun im Lichte des „Protokoll(s) über Dienste von allgemeinem Interesse“ (vom 13.12.2007: ABl. Nr. C 306 S. 158). Vgl. dazu auch Huber, Manfred/Mathias Maucher/Barbara Sak: Study on Social and Health Services of General Interest in the European Union. Final Synthesis Re-

A. Einführung in die Fragestellung

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keit, Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Akzeptanz von Diensten und Einrichtungen sozialpolitischer Bedeutung im Raum130) ist (als „policy“ 131) ein Praxisfeld132, das in seiner alltäglichen Wirksamkeit und personalen Erlebnisqualität sicherlich angesiedelt ist zwischen „System“ und „Lebenswelt“ 133. Kommt es also zu einer „Europäisierung“ der Sozialpolitik? „policies“134 sind dabei aber in „politics“ eingelassen. Und der „polity“-Rahmen verschiebt sich.135 Die Antwort hängt weitgehend von der Beantwortung der argumentationshierarchisch vorgängigen Frage ab, was unter „Europäisierung“, bis hin zu kultur-

port. Prepared for DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities, DF EMPL/E/4 VC/2006/0131, 2008. 129 Es darf auf den Klassiker verwiesen werden: Reimut Jochimsen: Theorie der Infrastruktur. Grundlagen der marktwirtschaftlichen Entwicklung, Tübingen: Mohr Siebeck 1966. Zu Jochimsen vgl. auch Benjamin Seifert: Träume vom modernen Deutschland, Stuttgart: ibidem 2010. Vgl. ferner Dirk van Laak: Der Begriff „Infrastruktur“ und was er vor seiner Erfindung besagte, in: Archiv für Begriffsgeschichte, Nr. 41, 1999, S. 280–299. 130 Frank Schulz-Nieswandt: Soziale Daseinsvorsorge im Lichte der neueren EURechts- und EU-Politikentwicklungen, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 28 (1) 2004, S. 19–34; Frank Schulz-Nieswandt: Daseinsvorsorge in der Europäischen Union, in: Christoph Linzbach u. a. (Hrsg.): Die Zukunft der sozialen Dienste vor der Europäischen Herausforderung, Baden-Baden: Nomos 2005, S. 397–423; Frank Schulz-Nieswandt: Daseinsvorsorge und europäisches Wettbewerbsregime, in: GÖW (Hrsg.): Öffentliche Dienstleistungen zwischen Eigenerstellung und Wettbewerb, Berlin: GÖW 2005, S. 12–24; Frank Schulz-Nieswandt: Neuere Literatur zum Wandel der Staatlichkeit, dargelegt im Bezugskreis der europarechtlichen Neu-Adjustierung der (insbesondere sozialen) Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 31 (4) 2008, S. 438–452; Frank Schulz-Nieswandt/Kristina Mann: Zur Morphologie der Staatlichkeit im Wandel. Neuere Literatur zur Europäisierung im Mehr-Ebenen-System, zu den Gesundheits- und Sozialdienstleistungen (von allgemeinem [wirtschaftlichen] Interesse) und zur öffentlichen Daseinsvorsorge, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 32 (2) 2009, S. 183–202. 131 Winang Gellner/Eva-Maria Hammer: Policyforschung, München/Wien: Oldenbourg 2010; Paul Kevenhörster: Politikwissenschaft, Bd. 2: Ergebnisse und Wirkungen der Politik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; Everhard Holtmann: Staatsentwicklung und Policyforschung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004; Frank Janning/Katrin Toens (Hrsg.): Die Zukunft der Policy-Forschung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007. 132 Volker Schneider/Frank Janning: Politikfeldanalyse. Akteure, Diskurse und Netzwerke in der öffentlichen Politik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 133 Gerhard Preyer: Soziologische Theorie der Gegenwartsgesellschaft II, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 134 Hubert Heinelt/Michelé Knodt (Hrsg.): Policies within the EU Multi-Level System, Baden-Baden: Nomos 2011. 135 Zum orientierenden Nachschlagen zur EU: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z, 12., überarb. u. aktual. Aufl., Baden-Baden: Nomos (UTB) 2011.

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A. Einführung in die Fragestellung

wissenschaftlichen136 (bzw. kulturanthropologischen137) Blickweisen138, zu verstehen ist.139 Die Antwort hängt auch davon ab, wie Sozialpolitik zu definieren ist. Die Schnittbereiche zur Wirtschaftspolitik140, wie sie bei Weisser141 behandelt worden ist, lasse ich dabei weitgehend außer Acht.142 Der Hinweis auf kulturwissenschaftliche Aspekte verweist auf den Tatbestand, dass der nachfolgende Beitrag die Gegenstandsanalyse und die Frage-bezogene Antwortsuche zugleich unter Berücksichtigung einiger methodologischer Aspekte betreiben wird143. Dabei spielen Teilkomplexe der „cultural turns“ 144 eine besondere Rolle. Es wird hierbei deutlich werden, dass jene Dimension der europäischen Integration, die als Systemintegration verstanden werden muss, unter struktural-funktionalen Aspekten durchaus erfolgreich definiert werden kann, während jene Dimension, die als Problem sozialer Integration verstanden werden muss, Rückgriffe auf kulturwissenschaftliche Ansätze bedarf, die das Problem sozial strukturierter sozialer Konstruktion sozialer Wirklichkeit verstehen lassen145. Hierbei geht es um soziale Diskurse und kulturelle Praktiken, um symbolische Prozesse auch bildsprachlicher146 Situationsdeutung und Wirklichkeits-

136 Harun Maye/Leander Scholz: Einführung in die Kulturwissenschaft, München: Fink (UTB) 2011; Markus Fauser: Einführung in die Kulturwissenschaft, 4., durchges. u. aktual. Aufl., Darmstadt: WBG 2008; Klaus P. Hansen: Kultur und Kulturwissenschaft. Eine Einführung, 3., durchges. Aufl., Tübingen/Basel: Francke 2003. Grundlegend: Friedrich Jaeger u. a. (Hrsg.): Handbuch der Kulturwissenschaften, 3 Bde., Stuttgart/Weimar: Metzler 2004. 137 Kerstin Poehls/Asta Vonderau (Hrsg.): Turn to Europe. Kulturanthropologische Europaforschungen, Berlin: LIT 2007. 138 Michael Gehler/Silvio Vietta (Hrsg.): Europa – Europäisierung – Europäistik: Neue wissenschaftliche Ansätze, Methoden und Inhalte, Wien: Böhlau 2009. 139 Friedrich Jaeger/Hans Joas (Hrsg.): Europa im Spiegel der Kulturwissenschaften, Baden-Baden: Nomos 2008. 140 Markus M. Müller/Roland Sturm: Wirtschaftspolitik kompakt, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Arne Heise: Einführung in die Wirtschaftspolitik, Berlin: LIT 2010. 141 Gerhard Weisser: Beiträge zur Gesellschaftspolitik, Göttingen: Otto Schwartz & Co 1978. 142 Uwe Pütter: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU, Wien: Facultas (UTB) 2009; Hermann Ribhegge: Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2., vollst. überarb. Aufl., Berlin: Springer 2011. 143 Vgl. so bereits stärker kulturwissenschaftlich angelegt in Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Zur Genese des europäischen Sozialbürgers im Lichte der neueren EU-Rechtsentwicklung, Berlin: LIT 2006. 144 Doris Bachmann-Medick: Cultural Turns. Neuorientierungen in den Kulturwissenschaften, 4. Aufl., Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2006. 145 Regine Herbrik: Die kommunikative Konstruktion imaginärer Welten, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 146 Sandra Petraskaite-Pabst: Metapherngebrauch im politischen Diskurs. Zur EUOsterweiterung im Deutschen und Litauischen, Tübingen: Stauffenburg 2006.

A. Einführung in die Fragestellung

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konstruktion.147 Insofern ist ein kulturwissenschaftlicher Blick auf mythopoetische148 Konstruktionen Europas durch sich selbst wesentlich zum Gegenstandsverständnis zu zählen.149

147 Vgl. auch Siegfried Schieder: Die gestaltende Kraft von Sprachbildern und Metaphern. Deutungen und Konstruktionen von Staatlichkeit in der deutschen Debatte über den europäischen Verfassungsvertrag, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 148 Frank Schulz-Nieswandt/Michael Sauer: Qualitative Sozialforschung in der Gerontologie – forschungsstrategische Überlegungen und implizite Anthropologie in der Gegenstandsbestimmung, in: Hartmut Meyer-Wolters/Ines Maria Breinbauer u. a. (Hrsg.): Transdisziplinäre Alter(n)sstudien. Gegenstände und Methoden, Würzburg: Königshausen & Neumann 2010, S. 93–117. Hierzu bald das eingangs angesprochene Buch von mir zur Theorie der Habitus-Hermeneutik auf der Basis eines „methodologischen Personalismus“. 149 Vgl. dazu auch, jedoch auch heftig umstritten, Otto Depenheuer: Mythos als Schicksal? Was konstituiert die Verfassung? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Otto Depenheuer (Hrsg.): Erzählungen vom Staat. Ideen als Grundlage von Staatlichkeit, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011; ders. (Hrsg.): Staat und Schönheit. Möglichkeiten und Perspektiven einer Staatskalokagathie, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005.

B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive In Kapitel 3. im Teil B. I. stelle ich die sozialpolitikbezogenen Hypothesen vor. Kapitel 4. und 5. betten diese Themen angesichts der Architektur einer institutionellen Mehr-Ebenen-Analyse ein in grundlegendere Fragen der Staatstheorie und der Theorie der Formen von Staatlichkeit (Teil B. II.) Die Einführung (als Teil A.) definiere ja den Themenkreis; die Kapitel 1. und 2. als Teil von B. I. legen nun den methodologischen Diskursrahmen frei, wobei alle Ausführungen eingefügt bleiben in eine Hauptperspektive: Es geht um den Funktionalismus des Binnenmarktes und um die notwendigen kulturellen Einbettungs-Mechanismen dieser Ökonomie der Effekte.

I. Methodologischer Diskursrahmen Unterabschnitt I kreist um die Fragen der Methodologie der Analyse. Es wird hier die zentrale Aufgabe sein, struktur-funktionale und sozial-konstruktive Sichtweisen zur Einheit zu bringen. 1. Das EU-Projekt: zwischen ökonomischer Integration und kulturellem Einbettungsbedarf als Sozialraumbildung und Wertegemeinschaft Es liegt nahe, zunächst, wie schon angedeutet, den Gegenstand150 einer möglichen Europäisierung zu definieren. Denn es werden bei der Beantwortung der Frage, ob und inwieweit es zu einer Europäisierung kommt oder bereits gekommen ist, verschiedene rechtsmaterielle Teilbereiche der Sozialpolitik zu differenzieren sein, auf die hin dann die Frage einer Europäisierung trendanalytisch zu beziehen sein wird. Vorweg sei gesagt, dass diese Differenzierung sinnvoll erscheinen mag, da der europäische Integrationsprozess151 (und darin ist die [Geschichte der] Sozialpoli150 An dem ich schon recht lange arbeite: vgl. auch Peter Ermer/Thomas Schulze/ Frank Schulz-Nieswandt/Werner Sesselmeier: Soziale Politik im EG-Binnenmarkt. Regensburg: Transfer Verlag 1990. 151 Historisch vgl. Jürgen Elvert: Die Europäische Integration, Darmstadt: WBG 2006; ferner Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. Von 1945 bis heute, Stuttgart: Reclam 2009; Guido Thiemeyer: Europäische Integration. Motive – Prozesse – Strukturen, Köln: Böhlau (UTB) 2010; Daniela Preda/Daniele Pasquinucci (Hrsg.): The Road Europe Travelled Along. The Evolution of the EEC/EU Institutions and Policies, Brüs-

I. Methodologischer Diskursrahmen

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tik eingelassen152) grundsätzlich subsystemisch unterschiedliche Geschwindigkeiten und Tiefen aufweist153. Und auch innerhalb der komplexen Welt der Sozialpolitik wird man daher Teilbereiche unterscheiden müssen. Theoretisch, und dies ist nicht (im Sinne von Robert K. Merton [*1944]154) auf der Ebene einer Theorie mittlerer Reichweite angesiedelt, untermauere ich diesen Blick auf die dynamische Entwicklungsungleichgewichte mit Rekurs auf Ogburns Theorem des „cultural lag“. In „On Culture and Social Change“ von 1964155 hat William F. Ogburn156 (1886–1959) dieses Theorem der Phasenverschiebung entfaltet.157 Wie ist nun das Kulturproblem mit Blick auf die Entwicklungsdynamik der ökonomischen Systementwicklung158 zu verstehen? Dabei halte ich, unabhängig von der Art, wie eine Soziologie der Wirtschaft konzipiert wird159, daran fest, dass die Ökonomie immer innerhalb von Gesellschaft „stattfindet“. Diese Einbettung ist sozialontologisch zu denken. Damit wird eine „Sozialökonomie“ notwendig, die (dogmengeschichtlich, etwa mit Blick auf den Alt-Institutionalismus160 sel: Lang 2010; Frank Schorkopf: Der Europäische Weg. Grundlagen der Europäischen Union, Tübingen: Mohr Siebeck 2010. Vgl. auch das „Journal of European Integration History“ (Baden-Baden: Nomos). 152 Eberhard Eichenhofer: Geschichte des Sozialstaats in Europa. Von der „sozialen Frage“ bis zur Globalisierung, München: Beck 2007 (und dort Kapitel III). 153 Dazu auch Frank Decker/Marcus Höreth (Hrsg.): Die Verfassung Europas. Perspektiven des Integrationsprojektes, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008 sowie Helmut P. Gaisbauer (Hrsg.): Nizza oder der Tod! Zur negativen Dialektik von Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union von Nizza bis Lissabon, Baden-Baden: Nomos 2010. 154 Robert K. Merton: Soziologische Theorie und soziale Struktur, Berlin: de Gruyter 1995. 155 Deutsch als William F. Ogburn: Kultur und sozialer Wandel, Neuwied/Berlin: Luchterhand 1969. 156 William F. Ogburn: Cultural Lag as Theory, in: Sociology & Social Research 41 (3) 1957, S. 167–174. 157 Vgl. dazu auch Dietrich Volkmann: Technik und Gesellschaft bei William Fielding Ogburn – Versuch einer Interpretation aus seinem Gesamtwerk heraus, Diss. FU Berlin 1964. 158 Zu einer neueren wirtschaftssoziologischen Theorie der institutionellen Einbettung von Märkten („Architektur der Märkte“) vgl. auch Neil Fligstein: Die Architektur der Märkte, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. Vgl. auch Richard Swedberg: Grundlagen der Wirtschaftssoziologie, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Andrea Maurer: Handbuch der Wirtschaftssoziologie, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Jens Beckert/Christoph Deutschmann (Hrsg.): Wirtschaftssoziologie, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 159 Stephan Märkt: Ordnung in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Reichweite und Grenzen einer akteurszentrierten Ordnungstheorie, Marburg: Metropolis 2008. Dabei dürfte ein kognitionstheoretischer, auf Weltsichten und Wertesysteme abstellender Ansatz in der Tradition von Max Weber bedeutsam sein. 160 Henner Schellschmidt: Ökonomische Institutionenanalyse und Sozialpolitik, Marburg: Metropolis 1997; Norbert Reuter: Der Institutionalismus, 2. Aufl., Marburg: Metropolis 1996.

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

gesehen) „wieder“ als die „Rückkehr der Wirtschaft in die Gesellschaft“ 161 konzipiert ist. Und damit wird auch deutlich, wie ich Kultursoziologie verstehe, nämlich (dogmengeschichtlich gesehen) gar nicht im Schnittbereich der (in der älteren, lebensphilosophischen Klassik162 wurzelnden) Soziologie zur Kulturkritik163, sondern im Sinne eines „Cultural turns“ in der Soziologie164. Ich beginne mit einer Terminologie, die auf Lockwood (*1929) zurück geht. Lockwood unterschied zwischen Systemintegration und soziale Integration.165 Soziale Integration betrifft die personale und inter-individuelle Handlungsebene, Systemintegration die Beziehungen der Teile eines sozialen Systems auf der gesamten Systemebene. Die personale und inter-individuelle Handlungsebene ist die Ebene der Interaktionsordnungen, eingebettet im Horizont sozialer Normund Wert-Orientierungen, wobei Durkheim (1858–1917)166 im Religiösen nur den Prototyp dieser ordnungskonstituierenden symbolischen Praxis erkannte, da hier soziale Räume konstruiert (etwa Profan- und Sakralraum) werden, soziale Distinktionsordnungen geschaffen werden (Reinheit versus Unreinheit), Moralsysteme (das Gute und Böse) als Fundament sozialer Klassifikationsschemata fundiert werden. Ich habe bereits an anderer Stelle den strukturalen Blick auf binäre Klassifikationssysteme (vgl. auch in Petermann 2004, S. 454 ff., S. 637) betont. Das Problem des Gleichgewichts der europäischen Integration ist das der Systemintegration. Das damit implizierte klassische Problem der Beziehung von Mikro- und Makroebene und damit von Mikro- und Makrosoziologie kommt hierbei zur Wirkung.167 Dennoch muss die Interdependenz mit der Problematik der sozialen Integration gesehen werden. Das Ungleichgewicht auf der systemischen (Makro-)Ebene besteht im Mangel einer kulturellen Integration (auf der Mikro161 Gertraude Mikl-Horke (Hrsg.): Sozialökonomie: Die Rückkehr der Wirtschaft in die Gesellschaft, Marburg: Metropolis 2011. Vgl. auch Hartmut Berghoff/Jakob Vogel (Hrsg.): Wirtschaftsgeschichte als Kulturgeschichte. Dimensionen eines Perspektivenwechsels, Frankfurt am Main/New York: Campus 2005. 162 Daniel Šuber: Die Begründung der deutschen Soziologie zwischen Neukantianismus und Lebensphilosophie, Hamburg: Kovac 2003; Daniel Šuber: Die soziologische Kritik der philosophischen Vernunft. Zum Verhältnis von Soziologie und Philosophie um 1900, Bielefeld: transcript 2007; Herbert Schnädelbach: Philosophie in Deutschland 1831–1933, 4. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 1991, S. 174 ff. 163 Thomas Jung: Geschichte der modernen Kulturtheorie, Darmstadt: WBG 2009. 164 Sybille Frank/Jochen Schwenk (Hrsg.): Turn over. Cultural Turns in der Soziologie, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 165 David Lockwood: Soziale Integration und Systemintegration, in: Wolfgang Zapf (Hrsg.): Theorien des sozialen Wandels, Köln: Kiepenheuer & Witsch 1971, S. 124– 137. 166 Émile Durkheim: Die elementaren Formen des religiösen Lebens, 2. Aufl., Frankfurt am Main: Verlag der Weltreligionen 2010. 167 Dazu u. a. Renate Mayntz (Hrsg.): Akteure – Mechanismen – Modelle. Zur Theoriefähigkeit makro-sozialer Analysen, Frankfurt am Main/New York: Campus 2003; Jens Greve/Annette Schnabel/Rainer Schützeichel (Hrsg.): Das Mikro-Makro-Modell der soziologischen Erklärung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008.

I. Methodologischer Diskursrahmen

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ebene, die in Meso-Kontexte institutionell eingelassen ist). In diesem Sinne behandelt die Mikrosoziologie der sozialen Integration eigentlich keine anderen Fragen als die der Sozialpsychologie168. Gleichgewichts-Gestalter (vergleichbar vielleicht dem Auktionator bei Léon Walras [1834–1910]) – hier nun im Modus des Ungleichgewichts-Generators – ist das europäische Rechtsregime, denn die Funktionsimperative des Binnenmarktes (Art. 26 AEUV) werden rechtlich transportiert in Richtung auf Anpassungsprozesse von Politik und Denkweisen, diese wiederum verstanden als Scharnier zwischen Kultur und Person. Europäisierung bedeutet dann auch die Auslösung von Sozialisationseffekten.169 Das Rechtsregime wirkt dabei nicht nur katalysatorisch, sondern generierend. Das Rechtsregime würde in der Form eines Gleichgewichts-Generators auftreten, wenn es vom Dispositiv der sozialen Einbettung des Ökonomischen getrieben werden würde. Dieses Gleichgewicht ist aber semantisch nicht identisch mit dem fetischisierenden (dazu in Petermann 2004, S. 111 ff.; Art. „Fetischismus“ in TRE 11/1983, S. 143 f. sowie Art. „Fetischismus“ in RGG 3/2000, Sp. 101 f.)170 Habitus der Binnenmarkt-Getriebenheit. Die Binnenmarktdynamik ist ungebrochen, der Prozess unabgeschlossen. Zuletzt hat die Kommission auf der Basis ihrer Konsultationsprozesse den „Single Market Act – Twelve levers to boost growth and strenghten confidence“ (COM(2011)206/4) vorgelegt, nachdem die Kommission im Oktober 2010 50 Vorschläge vorlegte (KOM(2010)608 endg. „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“). Kultur171 sei definiert als symbolische, d. h. inter-personell kommunizierte, aber nicht nur (habermasierend172-apelnd) als verbal-kommunikativ kommunizierende (Verfahrens-)Ordnung (im Sinne einer Transzendentalpragmatik) kollektiv geteilter Normen und Werte. Zugleich wird diese Ordnung immer wieder neu 168 Günter Bierbrauer: Sozialpsychologie, 2. Aufl., Stuttgart: Kohlhammer 2005; Hans W. Bierhoff: Sozialpsychologie, 6., überarb. u. erw. Aufl., Stuttgart: Kohlhammer 2006. In der eigenen Fakultät haben früher Wiswede und Fischer immer diese Schnittfläche von Psychologie und Soziologie als Sozialpsychologie praktiziert: Lorenz Fischer/Günter Wiswede: Grundlagen der Sozialpsychologie, 3., völlig neubearb. Aufl. München/Wien: Oldenbourg 2009. 169 Vgl. auch Heiko Knobel: Wandel und Mitgliedschaft. Internationale Sozialisation im Erweiterungsprozess der westlichen Staatengemeinschaft, Baden-Baden: Nomos 2010. 170 Hartmut Böhme: Fetischismus und Kultur. Eine andere Theorie der Moderne, 2. Aufl., Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2006. 171 Dorothee Kimmich/Schamma Schahadat/Thomas Hauschild (Hrsg.): Kulturtheorie, Bielefeld: transcript 2010. 172 Jürgen Habermas: Staatsbürgerschaft und nationale Identität. Überlegungen zur europäischen Zukunft, in: Nicole Dewandre/Jacques Lenoble (Hrsg.): Projekt Europa. Postnationale Identität: Grundlage für eine europäische Demokratie? Berlin: Schelzky + Jeep 1994, S. 11–29.

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

interaktiv konstruiert, wobei, und dies konstituiert eine Transition der strukturfunktionalen Sicht173 wie auch des soeben implizierten symbolischen Interaktionismus174, die sozialen Konstruktionsleistungen der Akteure skript-gesteuert sind, also kulturell codiert sind und auf Denkstile und Wahrnehmungsschemata verweisen. Die soziale Tatsache der kollektiv geteilten Normen und Werte muss ich nun nicht auf alle Mitglieder einer territorialen oder virtuellen Gesellschaft beziehen, sondern kann auch Binnendifferenzierungen dergestalt berücksichtigen, dass es sich um „epistemische Gemeinschaften“ innerhalb der Gesellschaft handelt. Das sozialwissenschaftliche Konzept der „epistemic communities“, genutzt bzw. nutzbar in vielen thematischen Forschungskontexten175, dient der Analyse von politischen Steuerungsprozessen auf der Basis der Autorität von Expertengruppen. Diese teilen als Gruppen eine spezifische Realitätswahrnehmung. Mehr noch: geteilt werden kollektiv normative Überlegungen, Kausalitätsvorstellungen, Problemverständnisse und entsprechende Problemlösungsschemata. Ich verweise hierbei natürlich auf die Theorie der kollektiven Denkstile von Ludwig Fleck (1896–1961)176, der neuerdings wieder tiefgreifender rezipiert wird. Und Karen Gloy (*1941)177 hat nochmals vorgeführt, wie sehr auch die Moderne – und nicht nur eine imaginierte Archaik (vgl. Art. „Archaik“ in RGG 1/1998, Sp. 707 f.) – gekennzeichnet ist von kollektiven Bewusstseinsprägungen, die in der Form der Individualität auftreten, aber tiefengrammatisch auf kulturelle Codes, soziale Normierungen, historische Sinnprogrammierungen, auf Maskierungen und auf ritualisierte Zeremonialordnungen beruhen. Wie gesagt, werde ich diesen Blick – als „Strukjektivität“ de-chiffriert bei Jacques Lacan (1901–1981)178 – an anderer Stelle als Theorie der Habitus-Hermeneutik auf Grundlage eines „methodologischen Personalismus“ breit entfalten, sie muss aber hier angedeutet werden. 173 Talcott Parsons: Das System moderner Gesellschaften, 7. Aufl., Weinheim/München: Juventa 2009. 174 Heinz Abels: Interaktion, Identität, Präsentation. Kleine Einführung in interpretative Theorien der Soziologie, 5. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 175 Nukhet Ahu Sandal: Religious Actors as Epistemic Communities in Conflict Transformation: The Cases of Northern Ireland and South Africa. Review of International Studies 37 (3) 2011, S. 929–949; Anthony R. Zito: Epistemic communities, collective entrepreneurship and European integration. Journal of European Public Policy 8 (4), S. 585–603; Remi Maier-Rigaud: Global Pension Policies, Berlin: Duncker & Humblot 2009, S. 73. 176 Ludwik Fleck: Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache. Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1980. 177 Karen Gloy: Kollektives und individuelles Bewußtsein, München: Fink 2009. 178 Vgl. auch in Frank Schulz-Nieswandt: Medizinkultur im Wandel? Berlin: Duncker & Humblot 2010.

I. Methodologischer Diskursrahmen

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Ich löse (außer im Fall der Analyse der EU-Kommission) diese Experten-Bindung in der Theorie epistemischer Gemeinschaften und übertrage die These auf normale soziale Gruppierungen im Rahmen einer sozialen Epistemologie. Die umfangslogische Identität von Gesellschaft und „epistemischer Gemeinschaft“ ist eher ein Grenzfall aller Möglichkeiten. In der Regel, jedenfalls seit der neolithischen Revolution179, die i.V. m. Sesshaftigkeit, Urbanisierung, Agrarüberschussproduktion etc. zu sehen ist und soziale Stratifikationssysteme und politische Zentrenbildungen (auch aus endogenen patrimonialen180 und patriarchalisch-maskulinen Kontexten) generiert hat181, setzt sich eine Gesellschaft nicht nur aus differenzierten ökonomischen Marktlagen (Klassen), sondern auch aus ausdifferenzierten symbolischen Lebensführungspraxen (Stände) zusammen. Dabei wirken beide Vektoren sozialer Ungleichheit: Marktlage und symbolische Lebensstile182 (heute im Diskurs erweitert um die Vektoren183 Gender und Ethnie, irriger184 Weise auch um das Alter185) in verknüpfter Weise differenzierend, womit ich Norbert Elias’ (1897–1990) Figurationssoziologie186 in Verbindung setze zu der durchaus an Max Weber (1864–1920)187 geschulten Soziologie von 179 Ditmar Brock: Leben in Gesellschaften. Von den Ursprüngen bis zu den alten Hochkulturen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. Klassisch dazu V. Gordon Childe: Social evolution, London: Watts 1951; ders.: Men makes himself, London: Watts 1936. Zu Childe vgl. auch in Werner Petermann 2004, S. 740 ff. 180 Siegfried Hermes: Soziales Handeln und Struktur der Herrschaft. Max Webers verstehende historische Soziologie am Beispiel des Patrimonialismus, Berlin: Duncker & Humblot 2003; Jenniver Sehring: The Politics of Water Institutional Reform in NeoPatrimonial States. A Comparative Analysis of Kyrgyzstan and Tajikistan, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 181 Vgl. kulturanthropologisch auch in Frank Robert Vivelo: Handbuch der Kulturanthropologie, München: dtv 1988, S. 105 ff. 182 Zu diesem Themenkomplex vgl. u. a. Gunnar Otto: Sozialstrukturanalysen mit Lebensstilen, 2. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 183 Cornelia Klinger/Gudrun-Axeli Knapp/Birgit Sauer (Hrsg.): Achsen der Ungleichheit. Zum Verhältnis von Klasse, Geschlecht und Ethnizität, Frankfurt am Main/ New York: Campus 2007. 184 Vgl. dazu in Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Generationenbeziehungen. Netzwerke zwischen Gabebereitschaft und Gegenseitigkeitsprinzip, Berlin: LIT 2009. 185 Wenngleich die Entstehung sozialer Ungleichheit zwischen jüngeren und älteren Männern in der anthropologischen Theorie der multilinearen sozialen Evolution als Voraussetzung zur Entstehung vertikaler politischer Herrschaft in Form des Häuptlingstums begriffen wird. Hinzu kommen Binäritäten der Geschlechter und des Erfolges/ Nicht-Erfolges. Mana-Mechanismen des Prestiges und Gaben-Mechanismen führen zu Lineage-Strukturen der Herrschaft. Vgl. auch in Stefan Breuer: Der archaische Staat, Berlin: Reimer 1990; Tomothy Earle (Hrsg.): Chiefdoms: Power, Economy, and Ideology, Cambridge: Cambridge University Press 1997. 186 Norbert Elias: Was ist Soziologie, 11. Aufl., München/Weinheim: Juventa. Zu Elias vgl. Annette Treibel: Die Soziologie von Norbert Elias, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 187 Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, 5., rev. Aufl., Tübingen: Mohr Siebeck 2002.

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

Pierre Bourdieu (1930–2002)188, die relational189 ist und absolute Klassenlage, relative Klassenstellung sowie symbolische Formen feldspezifisch190 in Verbindung bringt. Diese Kultur-Begrifflichkeit ermöglicht es zu verstehen, dass a) Europa eine (kollektiv, aber nicht von allen) geteilte Kultur bedarf, aber b) faktisch eine (über-optimale, was keinen Homogenitätsanspruch [im Sinne von „Volksgeist“ 191: vgl. Petermann 2004, S. 381 oder von „Kulturkreis“: vgl. Petermann 2004, S. 593 ff. bzw. von „Nationalcharakter“: vgl. Petermann 2004, S. 703] impliziert) kulturelle Heterogenität aufweist, und dass c) sich die Integrationsproblematik deshalb als Systemintegrationsproblem aggregiert. Der Binnenmarkt eröffnet Optionsräume, die Kultur hinkt mit passungsfähigen Ligaturen192 hinterher. Insofern ist die Betonung der Bedeutsamkeit einer Konstruktion von Wertegemeinschaftlichkeit193, die immer noch Projektcharakter194 hat, also gerade nicht im Sinne des organisationalen Projektmanagements ein überschaubares Vorhaben mit Anfangs- und Endtermin ist, struktur-funktional nicht überflüssig. Grundsätzlich muss nach den kategorienanthropologisch195 fundamentalen Mechanismen sozialen Zusammenhalts gefragt werden.196 Damit

188 Pierre Bourdieu: Die feinen Unterschiede, 20. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010. Zu Bourdieu vgl. insgesamt Gerhard Fröhlich/Boike Rehbein (Hrsg.): Bourdieu-Handbuch, Stuttgart/Weimar: Metzler 2009. 189 Jan Fuhse/Sophie Mützel (Hrsg.): Relationale Soziologie. Zur kulturellen Wende in der Netzwerkforschung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; umfassend Christian Stegbauer/Roger Häußling (Hrsg.): Handbuch Netzwerkforschung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 190 John Levi Martin: What is field theory?, in: American Journal of Sociology 109 (1) 2003, S. 1–49; ferner Gregor Bongaerts: Verdrängungen des Ökonomischen. Bourdieus Theorie der Moderne, Bielefeld: transcript 2008. 191 Vgl. etwa bei Marcel Granet: Die chinesische Zivilisation. Familie – Gesellschaft – Herrschaft. Von den Anfängen bis zur Kaiserzeit, 2. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 1988 oder Ruth Benedict: Chrysantheme und Schwert. Formen der japanischen Kultur, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2006. 192 Ralf Dahrendorf: Lebenschancen. Anläufe zur sozialen und politischen Theorie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1979. 193 Diesen Anspruch hat jedenfalls die EU: Philipp Terhechte: Konstitutionalisierung und Normativität der europäischen Grundrechte, Tübingen: Mohr Siebeck 2011. 194 Thomas Meyer/Johanna Eisenberg/Stiftung Genshagen (Hrsg.): Europäische Identität als Projekt, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 195 Grundlegend zur Anthropologie vgl. Eike Bohlken/Christian Thies (Hrsg.): Handbuch Anthropologie, Stuttgart/Weimar: Metzler 2009. 196 Vgl. auch Maya Becker/Rabea Krätschmer-Hahn (Hrsg.): Fundamente sozialen Zusammenhalts. Mechanismen und Strukturen gesellschaftlicher Prozesse, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010.

I. Methodologischer Diskursrahmen

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folge ich keiner „Einheitsfiktion“ 197, hypostasiere keine Homogenitätsapriori198, sondern denke gerade eher die Vielfalt199, aber eben im Lichte der Dialektik von Zentrifugalität und Zentripetalität. 200 Weder „große Reiche“ noch wohlstandsökonomische Zentren sind von ewiger Dauer, wie bereits oberflächliche universalgeschichtliche Streiflichter der großräumigen Zentrum-Peripherie-Verschiebungen, deren archäologische Evidenz aber kontrovers sind und vorläufig bleiben201, zeigen, wenn man sich ferner die damit verbundene „eurasische“ Hybridizität anschaut, den Kultursynkretismus (vgl. Art. „Synkretismus“ in TRE 32/2001, S. 527 ff.; Art. „Synkretismus“ in RGG 7/2004, Sp. 1559 ff.) „Europas“ erkennt202 und somit die vorderasiatischen Kulturwurzeln anerkennt. Damit verstehe ich unter dem Konstrukt „Eurasien“ weniger die osteuropäische Öffnungsdimension der EU203, sondern auch die vorchristlichen vorderasiatischen Kulturstiftungen204. Die kognitive und diskursive Konstruktion der europäischen Kartographie205 als kulturelle Praxis zwischen Identität und Alterität (als Differenzenpolitik) zeigt sich zuletzt an der Frage der Türkei-Aufnahme.206 197 Claudio Franzius: Europäisches Verfassungsrechtsdenken, Tübingen: Mohr Siebeck 2010. 198 Felix Hanschmann: Der Begriff der Homogenität in der Verfassungslehre und Europarechtswissenschaft, Berlin: Springer 2008. Allein die Sprachenvielfalt ist nicht zu unterschätzen. Vgl. dazu auch Patrick Schreiner: Staat und Sprache in Europa, Frankfurt am Main: Lang 2005. Ferner Cornelia Streidt: Mehrsprachigkeit in einem Organ der Europäischen Union. Eine Untersuchung des Amtssprachengebrauchs der Europaabgeordneten, Aachen: Shaker 2010. Vgl. auch Gertrude Lübbe-Wolff: Homogenes Volk – Über Homogenitätspostulate und Integration, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 27 (4) 2007, S. 121–127. 199 Winfried Eberhard/Christian Lübke (Hrsg.): The Plurality of Europe. Identities and Spaces, Leipzig: Leipziger Universitäts-Verlag 2010. 200 Vgl. auch Carlo Masala/Stephan Stetter (Hrsg.): Was die EU im Innersten zusammenhält. Debatten zur Legitimität und Effektivität supranationalen Regierens, BadenBaden: Nomos 2011. 201 Christoph Kümmel: Frühe Weltsysteme. Zentrum und Peripherie-Modelle in der Archäologie, Tübingen: VML 2001. 202 Vgl. auch Hans-Peter Hasenfratz: Die antike Welt und das Christentum, Darmstadt: WBG 2004. 203 Winfried Schneider-Deters/Peter Schulze/Heinz Timmermann (Hrsg.): Die Europäische Union, Russland und Eurasien, Berlin: bwv 2008; Markus Kaiser (Hrsg.): Auf der Suche nach Eurasien, Bielefeld: transcript 2003. 204 Vgl. etwa Jack Goody: The Eurasian Miracle, New York u. a.: Wiley 2009; Hartmut Matthäus/Norbert Oettinger/Stephan Schröder (Hrsg.): Der Orient und die Anfänge Europas. Kulturelle Beziehungen von der Späten Bronzezeit bis zur Frühen Eisenzeit, Wiesbaden: Harrassowitz 2011. 205 Vgl. auch Georg Glasze: Politische Räume. Die diskursive Konstitution eines „geokulturellen Raums“ – die Frankophonie, Bielefeld: transcript 2011. 206 Jochen Walter: Die Türkei – ,Das Ding auf der Schwelle‘. (De-)Konstruktionen der Grenzen Europas, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Ellen Madeker: Türkei und europäische Identität. Eine wissenssoziologische Analyse der Debatte um den EU-Beitritt, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Didem Ozan: Parteiliche Kommunikation am politischen Wendepunkt. Der EU-Beitritt der Tür-

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

Dabei erinnert die Differenzierung207 zwischen einer europäischen und einer orientalischen208 Teilmenge der Türkei (sozio-ökonomisch als „Schwellen“-Land klassifiziert), auch in ihrer wirtschaftsgeographischen209 West-Ost-Türkei-Dualität210, an die Analogie der moralischen Klassifikation von Gut und Böse, die in ihrer grammatischen Binärik wiederum korreliert ist zur Binärik von Reinheit und Unreinheit. Hier liegt die Wirksamkeit des „Law of Forms“ 211 vor. Die Frage nach „einer“ Europäischen Gesellschaft212 erfordert daher eine Antwort, die erhebliche kulturelle Binnen-Differenzierung ermöglicht. Denn die kulturellen Unterschiede sind erheblich213, ebenso der Befund einer sich darin eingebetteten Vielfalt der „Wirtschaftskulturen“ 214. 2. Die Sozialisation der EU-Elite und die Sozialisierung Europas durch die EU-Elite In einer bemerkenswerten Studie qualitativer Sozialforschung hat Kerstin Poehls215, einen großen Teil der (hier nicht komplett nochmals zu dokumentierenden) kulturanthropologischen/ethnologischen Forschung zu Europa und der

kei in deutschen und türkischen Parlamentsdebatten, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Hasan Kaygisiz: Menschenrechte in der Türkei. Eine Analyse der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union von 1990–2005, Frankfurt am Main: Lang 2010; Cüneyd Dinc: Sozialstaat als Produkt einer Staatselite. Die Türkei im südeuropäischen Vergleich, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Johannes Fritz: Wahrnehmungen der EU in der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei, Marburg: Tectum 2010. 207 Gazi Caglar: Die Türkei zwischen Orient und Okzident, Münster: Unrast 2003. 208 Zur Kritik des Orientalismus vgl. Edward Said: Orientalismus, Frankfurt am Main: Fischer 1979. Dazu auch Markus Schmitz: Kulturkritik ohne Zentrum. Edward W. Said und die Kontrapunkte kritischer Dekolonisation, Bielefeld: transcript 2008; Burkhard Schnepel/Gunnar Brands/Hanne Schönig (Hrsg.): Orient – Orientalistik – Orientalismus. Geschichte und Aktualität einer Debatte, Bielefeld: transcript 2011. 209 Wolf Dieter Hütteroth/Volker Höhfeld: Türkei. Geographie – Geschichte – Wirtschaft – Politik, 2., vollst. neubearb. Aufl., Darmstadt: WBG 2002. 210 Vgl. auch Frank Schulz-Nieswand: Altern in der Türkei, Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 1997. 211 George Spencer-Brown: Gesetze der Form, Leipzig: Bohmeier Verlag 1997; Dirk Baecker: Kalkül der Form, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1993. 212 Wilfried Loth (Hrsg.): Europäische Gesellschaft, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. 213 Jürgen Gerhards: Kulturelle Unterschiede in der Europäischen Union. Ein Vergleich zwischen Mitgliedsstaaten, Beitrittskandidaten und der Türkei, 2., durchges. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 214 Paul Michael Hölscher: Wirtschaftskulturen in der erweiterten EU, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 215 Kerstin Poehls: Europa backstage. Expertenwissen, Habitus und kulturelle Codes im Machtfeld der EU, Bielefeld: transcript 2009.

I. Methodologischer Diskursrahmen

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Europäischen Integration der letzten 20 Jahre berücksichtigend216, die habituelle Sozialisation der EU-Verwaltungselite durch das „Europa-Kolleg“, ganz im Sinne einer Ethnologie der Internatswelt verstehend217, rekonstruiert. Die funktionalistisch gedachten „spill-over“-Effekte sind eben nur real wirksam218, wenn es gelingt, EUropa (wie es von Poehls geschrieben wird, um Differenz, aber auch Schnittfläche zwischen der EU und Europa zum Ausdruck zu bringen) durch eine kulturelle Konstruktion durch Distinktion vom Anderen in den Köpfen und letztendlich somit verhaltenswirksam zu verankern, hierbei, kulturanthropologisch, die „innere Macht“ der Kultur (Petermann 2004, S. 705) erkennend und betonend. Diskurse, Praxen und Selbstregulierungen einerseits, soziale Kontexte, Wissensmilieus und Netzwerke andererseits greifen in der sozialisatorischen Elite-Rekrutierung ineinander und sorgen so für die Konstruktion der kulturellen Basis der erhofften System-Funktionalismen. So soll der Homo Europaeus durch Diffusion des Wirkens der Elite219 („top-down“) geboren werden. Dieser neue Menschentyp ist definiert als transnational sozialisierter Kosmopolit, ohne konkrete räumliche oder symbolische (etwa auch nationale) Verortung mehr. Die Kolleg-Absolventen sollen diese Haltung prototypisch vorleben; Gesamt-Europa soll sich daran dann orientieren. Letztlich ist dies quasi eine nachholende Amerikanisierung, folgt man David Riesmans Ausführungen zur Mobilitäts-Mentalität der „einsamen Masse“.220 Damit liegt der gouvernementale Blick dieser Analyse offen: Es geht um die Geisteshaltung der Menschen, wodurch, verleiblicht und transformiert in gelingende Rollenspiele, subtile Formen der Herrschaft verständlich werden. Die Sozialisation im Europa-Kolleg erfolgt wie in einer vormodernen dörflichen Gemeinschaft: Es geht um das Erlernen kollektiv geteilter Normen und Werte. In der Folge können die Akteure zwischen privater und professioneller Identität bzw. Existenz kaum trennen. Ein Prozess alltäglichen „Makings“ läuft hier ab, quasi magisch (vgl. Art. „Magie“ in TRE 21/1991, S. 686 ff. sowie Art. „Magie“ in RGG 5/2002, Sp. 661 ff.), Rollen-Besitz-Ergreifung und IdentitätsAneignung fallen ineinander. Und diese Elite soll sodann den Rest der europäischen Verwaltungs-Maschine sozialisieren221. 216 Kerstin Poehls: Europa backstage. Expertenwissen, Habitus und kulturelle Codes im Machtfeld der EU, Bielefeld: transcript 2009, S. 29 ff. 217 Herbert Kalthoff: Wohlerzogenheit. Eine Ethnographie deutscher Internatsschulen, Frankfurt am Main/New York: Campus 1997. 218 Kerstin Poehls: Europa backstage. Expertenwissen, Habitus und kulturelle Codes im Machtfeld der EU, Bielefeld: transcript 2009, S. 57. 219 Kerstin Poehls: Europa backstage. Expertenwissen, Habitus und kulturelle Codes im Machtfeld der EU, Bielefeld: transcript 2009, S. 34 ff. 220 David Riesman: Die einsame Masse, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 1958. 221 Jarle Trondal: Re-Socializing Civil Servants: The Transformative Powers of EU Institutions, in: Acta Politica 39 (1) 2004, S. 4–30.

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

3. Zwischen Strukturfunktionalismus und Sozialkonstruktivismus: integrationstheoretische Hypothesen Ich halte also folgende zwei Metahypothesen (MH) fest: • MH 1 Europäische Integration lässt sich struktur-funktional als Problem der Systemintegration definieren. • MH 2 Dabei ragt als Problem der sozialen Integration die kulturelle Einbettung der ökonomischen Dynamik heraus; es fehlt eine kulturelle, inklusive (vgl. unten die VH) eine gemeinsame wohlfahrtskulturelle222 Identität der EUBürger. Grundlage der nachfolgenden Antwortskizze sind, neben den soeben bereits dargelegten Metahypothesen, folgende Hypothesen223. Sie sind als Orientierungspunkte für die komplex verschachtelten und multi-disziplinären Analysen zu verstehen. • H1 Es hat sich im Mehr-Ebenen-System der EU eine „geteilte Kompetenz“ in der Sozialpolitik herausgebildet. • H2 Dies ist funktional die Folge von „spill-over“-Effekten der Binnenmarktdynamik. • Da diese „spill-over“-Effekte auf keinem Automatismus/Determinismus beruhen, können sie nur zunächst als exogene Stressoren gefasst werden. • Ich formuliere daher als H2a die These, dass entscheidend das Wechselspiel von Stressoren und gesellschaftlichen (hier: mitgliedstaatlichen) Absorptionsund Verarbeitungsprozessen ist. • H3 Auf europäischer Analyseebene hat sich die eigene (deutsche) Sozialgeschichte der Sozialpolitik repliziert, nämlich der Trend von der Arbeitnehmerzur bevölkerungsorientierten Sozialpolitik. Es handelt sich um die Herausbildung einer hochgradig verschachtelten Lebenslauf-bezogenen Sozialpolitik (wie sie etwa mit Bezug auf Art. 1 des SGB I in Deutschland kodifiziert ist). • H4 Die rechtsmateriellen Teilbereiche sind interdependent und tendieren mit Kohärenz zu einem Europäischen Sozialmodell224. Der Konzeptbegriff des So222 Carsten G. Ullrich: Wohlfahrtsstaat und Wohlfahrtskultur. Zu den Perspektiven kultur- und wissenssoziologischer Sozialpolitikforschung, MZES: Working Paper No. 67, Universität Mannheim 2003. Die Kategorie der „welfare culture“ war auch bereits bedeutsam in meiner Habilitationsschrift: Frank Schulz-Nieswandt: Bedarfsorientierte Gesundheitspolitik, Regensburg: Transfer Verlag 1992. 223 Frank Schulz-Nieswandt/Kristina Mann/Michael Sauer: Europäische Sozialpolitik und Europäisierung der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen – ein Abriß, in: Sozialer Fortschritt 59 (5) 2010, S. 127–134. 224 Ingalill Montanari/Kenneth Nelson/Joakim Palme: Towards a European Social Model?, in: European Societies 10 (5) 2008, S. 787–810. Ferner Christoph Linzbach u. a. (Hrsg.): Globalisierung und Europäisches Sozialmodell, Baden-Baden: Nomos

I. Methodologischer Diskursrahmen

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zialmodells meint (im komparativen Sinne) keinen bestimmten Wohlfahrtsstaatstypus225, sondern umfasst konstitutive Eigenschaften der nationalen Wohlfahrtsstaaten aus der Perspektive der Gewährleistungsstaatlichkeit. • Als H4a formuliere ich die These: Gesundheitssysteme können die Form des Produktionsstaates (Staat als Sozialunternehmer) annehmen. Diese sind dann weitgehend vom Binnenmarktanpassungsstress befreit, sofern es sich um „reine“ öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen handelt (also ohne Formen privater Beteiligung). Und ich stelle eine Vermittlungshypothese (VH) zwischen der Ebene der Metahypothesen MHj …j ˆ 1; 2† und den objektbereichsbezogenen Hypothesen Hi …i ˆ 1 . . . 4a† auf. Sie lautet: • VH Sozialpolitik und damit auch eine zunehmend sich europäisierende Sozialpolitik ist die praktisch erlebbare Schnittstelle zwischen dem abstrakten Binnenmarktgeschehen einerseits und der lebensweltlichen Alltäglichkeit des Unionsbürgers im Kontext seiner Mitgliedstaatlichkeit andererseits. Ich analysiere mit diesem Mehr-Ebenen-Hypothesen-Satz das europäische Geschehen semiotisch. Die Semiotik226 des sozialen Geschehens, und hierbei orientiere ich mich an die Theorie der dichten Beschreibung von Geertz (1926–2006; vgl. auch Petermann 2004, S. 667)227, die Kategorie von Gilbert Ryle (1900– 1976)228 übernehmend, setzt sich aus der Syntaktik, der Semantik und der Pragmatik zusammen. Unter Syntaktik verstehe ich die kulturelle Grammatik (kG) des sozialen Geschehens. Unter Semantik die Bedeutungsgehalte (B). Unter

2007. Die Idee einer Europäischen Sozialunion ist dabei bereits älter als aktuelle Kontroversen andeuten könnten. Vgl. auch Jochen C. K. Ringler: Die Europäische Sozialunion, Berlin: Duncker & Humblot 1997. Vgl. ferner Stanislawa Golinowska/Peter Hengstenberg/Madej Zukowski (Hrsg.): Diversity and Commonality in European Social Model, Opladen/Farmington Hills: Barbara Budrich 2009; Regine Prunzel: Der „Europäische Sozialkonsens“ als Instrument zur Stärkung des „Europäischen Sozialmodells“, Berlin: Duncker & Humblot 2007. 225 Vgl. etwa Herbert Obinger/Elmar Rieger: Wohlfahrtsstaaten in entwickelten Demokratien, Frankfurt am Main/New York: Campus 2009; Josef Schmid: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, 3., überarb. u. aktual. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Klaus Schubert/Simon Hegelich/Ursula Bazant (Hrsg.): Europäische Wohlfahrtssysteme. Ein Handbuch, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007; Alfio Cerami: Social Policy in Central and Eastern Europe. The Emergence of a New European Welfare Regime, Berlin: LIT 2005. 226 Soren Kjorup: Semiotik, München: Fink (UTB) 2009; Gerhard Schönrich: Semiotik zur Einführung, Hamburg: Junius 2008. 227 Clifford Geertz: Dichte Beschreibung, 5. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 1997, S. 7 ff. Vgl. auch Gerhard Fröhlich/Ingo Mörth (Hrsg.): Symbolische Anthropologie der Moderne? Kulturanalysen nach Clifford Geertz, Frankfurt am Main/New York: Campus 1998. 228 Gilbert Ryle: Collected Essays 1929–1968, Bristol: Thoemmes 1971, S. 482.

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

Pragmatik die institutionelle Architektur (iA) des sozialen Geschehens. Ich gehe von folgender Hierarchie der Hypothesen aus: H3B ˆ f …H1; H4†iA ‡ …MH1; MH2; VH; H2†kG :

H3 verkörpert dabei eine semantische Hypothese; der erste Summand (H1, H4) verkörpert die pragmatischen Hypothesen, der zweite Summand (MH1, MH2, VH, H2) die syntaktischen Hypothesen. Auch dann, wenn die sozialen Prozesse auf ihre sozialen Mechanismen generativ hin befragt werden und so ein dichtes Bedeutungsgewebe freigelegt wird, so ordnen sich dennoch auch funktionalistische Sichtweisen ein. Bei einer Re-Lektüre von funktionalistischen Klassikern, wie z. B. Evans-Pritchard (1902–1973), selbst schon, je nach Verständnis von Funktionalismus, ein Kritiker desselben229, vor allem aber Malinowski (1884–1942)230, kann ich nicht erkennen, wieso eine angemessene Hermeneutik, die in der Kulturanalyse mit Blick auf überholte Funktionalismen und Evolutionismen gefordert wurde231, nicht auch die Analyse funktionaler Aspekte im Prozessgeschehen umfassen soll.

II. Staat und Staatlichkeit: Formendiskurse Die bisherige Analyse (B. I., Kapitel 1.–3.) kreisten um die Relevanz des funktionalistischen Blicks, aber mit Betonung des Blicks auf die Notwendigkeit der Einbettung in kulturelle Mechanismen. Kapitel 4. greift nun die politische Theoriefrage auf, wie Staat und Staatlichkeit in Europa zu denken sind. Es ist ein Diskurs um Formen. Daran wird Kapitel 5. anknüpfen und dabei die Betrachtung um die Frage der Solidarität anreichern. Dabei konstituiere ich einen genossenschaftswissenschaftlichen Begriff der Rechtsgemeinschaft, auf ältere staatstheoretische Linien des Argumentierens zurückgreifend. 4. Hans Kelsen und die Staatstheorie der Post-Moderne Ich beziehe mich, wie noch angezeigt wird, rechtsphilosophisch u. a. auf Gustav Radbruch (1878–1949). Dies deshalb, weil Recht für Radbruch eine Objekti229 Edward E. Evans-Pritchard: Hexerei, Orakel und Magie bei den Zande, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1988. 230 Bronislaw Malinowski: Eine wissenschaftliche Theorie der Kultur, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1975. 231 Hans G. Kippenberg: Einleitung: Zur Kontroverse über das Verstehen fremden Denkens, in: ders./Brigitte Luchesi (Hrsg.): Magie. Die sozialwissenschaftliche Kontroverse über das Verstehen fremden Denkens, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1995, S. 9– 51. Vgl. auch Karl-Heinz Kohl: Ethnologie – die Wissenschaft vom kulturell Fremden, 3. Aufl., München: Beck 2011.

II. Staat und Staatlichkeit: Formendiskurse

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vation der Idee der Gerechtigkeit ist, hier ihren Kern findet und damit aus dieser Wertbezogenheit heraus verstanden werden muss. Recht gehört somit zur Kultur. Es ist interessant zu sehen, dass, und damit den ganzen Methodenstreit der Weimarer Staatslehre232 wieder aufgreifend, insbesondere aber Hans Kelsen (1881–1973) neuerdings (die Literatur ist umfassend angewachsen233) zum Bezugspunkt eines Denkens post-moderner Staatlichkeit im Kontext des kulturell heterogenen Europas wird. Dabei geht es im Vergleich gar nicht um die Problematik, ob auch Radbruch (zumindest bis zum 2. Weltkrieg, wobei kontrovers ist, wie früh die Radbruch’sche Formel234 vom Weichen des gesetzlichen Unrechts angesichts des übergesetzlichen Rechts235 angesetzt werden kann) genauso wie Kelsen (und auch Georg Jellinek [1851–1911] – vgl. dessen Werk „Allgemeine Staatslehre“ von 1900, in der er die Drei-Elemente-Lehre fundierte und im Recht höchstens das „ethische Minimum“ verkörpert sah236) Rechtspositivist war, die Wurzeln der Geltung des Rechts also nur in der Faktizität des Rechts selbst verbürgt sieht. In der Tat sind beide, Radbruch wie Kelsen, neu-kantianisch237 geprägt und gehen insofern von der Dualität von Sein und Sollen aus und tragen kritisch das bis auf David Hume (1711–1776), vor allem auf George Edward Moore (1973–1958) zurück gehende Theorem des naturalistischen Fehlschlusses vor.238 Auch vertrat Radbruch einen methodischen Trialismus, unterschied zwischen Soziologie des 232 Michael Stolleis: Der Methodenstreit der Weimarer Staatsrechtslehre – ein abgeschlossenes Kapitel der Wissenschaftsgeschichte? Stuttgart: Steiner 2001; dazu jetzt auch Kathrin Groh: Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik, Tübingen: Mohr Siebeck 2010. 233 Vgl. auch Stanley L. Paulson/Michael Stolleis (Hrsg.): Hans Kelsen. Staatsrechtslehrer und Rechtstheoretiker des 20. Jahrhunderts, Tübingen: Mohr Siebeck 2005; Robert C. van Ooyen: Der Staat der Moderne. Hans Kelsens Pluralismustheorie, Berlin: Duncker & Humblot 2003. 234 Hidehiko Adachi: Die Radbruchsche Formel, Baden-Baden: Nomos 2006; Christoph M. Scheuren-Brandes: Der Weg von nationalsozialistischen Rechtslehren zur Radbruchschen Formel, Paderborn: Schöningh 2005. 235 Vgl. auch Marc A. Wiegand: Unrichtiges Recht, Tübingen: Mohr Siebeck 2004. 236 Stanley L. Paulson/Martin Schulte (Hrsg.): Georg Jellinek: Beiträge zu Leben und Werk, Tübingen: Mohr Siebeck 2000; Jens Kersten: Georg Jellinek und die klassische Staatslehre, Tübingen: Mohr Siebeck 2000. 237 Vgl. angesichts vieler konstatierter offener Forschungsfragen auch Robert Alexy u. a. (Hrsg.): Neukantianismus und Rechtsphilosophie, Baden-Baden: Nomos 2002; Friederike Wapler: Werte und das Recht. Individualistische und kollektivistische Deutungen des Wertbegriffs im Neukantianismus, Baden-Baden: Nomos 2008. Grundlegend ist hierzu Helmut Holzey (Hrsg.): Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1994 sowie Klaus Christoph Köhnke: Entstehung und Aufstieg des Neukantianismus. Die deutsche Universitätsphilosophie zwischen Idealismus und Positivismus, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1996. 238 Vgl. dazu u. a. William K. Frankena: The Naturalistic Fallacy, in: Mind (48) 1939, S. 464–477, deutsch auch in Günther Grewendorf/Georg Meggle (Hrsg.): Seminar: Sprache und Ethik. Zur Entwicklung der Metaethik, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1974.

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

Rechts, Philosophie des Rechts und Dogmatik des Rechts, letztere eine Zwischenstellung einnehmend. Auf dieser Basis hielt Radbruch das Recht für ein Kulturprodukt. Dies gilt jedoch auch ähnlich für Kelsen.239 Der Rechtspositivismus, der sich gegen das Naturrecht stellte, und der heute eher in Konfrontation mit Diskurstheorien des Rechts und mit Rechtshermeneutiken zu sehen ist, hat daher weniger mit der Frage zu tun, ob faktisch das Recht nicht durchaus im Kontext von Kultur und Geschichtlichkeit entsteht. Kelsen ist ebenso (in der von Hermann Cohen [1842–1918] begründeten Marburger Schule240, wobei u. a. auch Paul Natorp [1854–1924]241 zu nennen ist, verankerter) Neu-Kantianer, so dass er in Geltungsfragen Recht und Moral auseinander hält. Die Geltung muss also von aller Soziologie bereinigt sein. Es geht um eine „reine“ Rechtswissenschaft. Recht und Moral sind unabhängige, getrennte Gegenstandsbereiche. Radbruch geht dann aber doch über den Rechtspositivismus hinaus, wenn er nach der rechtsethischen Rechtfertigung fragt, wenn also Recht gerechtes Recht sein soll. Daher waren auch Hermann Heller (1891–1933)242, der in seiner Schrift „Rechtsstaat oder Diktatur?“ (1930) den Begriff des sozialen Rechtsstaates prägte (und für die bundesdeutsche Diskussion im Lichte seines wirklichkeitswissenschaftlichen Staatsverständnisses bedeutsam wurde243), ebenso wie Gustav Smend (1882–1975)244 mit seinem Hauptwerk „Verfassung und Verfassungsrecht“ (München 1928)245, Antipoden246 zu Kelsen. 239 Gabriel Nogueira Dias: Rechtspositivismus und Rechtstheorien. Der Verhältnis beider im Werke Hans Kelsens, Tübingen: Mohr Siebeck 2005. 240 Claudius Müller: Die Rechtsphilosophie des Marburger Neukantianismus, Tübingen: Mohr Siebeck 1994; Ulrich Sieg: Aufstieg und Niedergang des Marburger Neukantianismus: die Geschichte einer philosophischen Schulgemeinschaft, Würzburg: Königshausen & Neumann 1994. 241 Norbert Jegelka: Paul Natorp, Würzburg: Königshausen & Neumann 1992. 242 Hermann Heller: Staatslehre, Leiden: Sijthoff 1983, hier 6., bearb. Aufl. Tübingen: Mohr Siebeck 1983. Zu Heller vgl. vor allem Christoph Müller/Ilse Staff (Hrsg.): Staatslehre in der Weimarer Republik, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1985; Gerhard Robbers: Hermann Heller: Staat und Kultur, Baden-Baden: Nomos 2009; Marcus Llanque (Hrsg.): Souveräne Demokratie und soziale Homogenität. Das politische Denken Hermann Hellers, Baden-Baden: Nomos 2010. 243 Wilhelm Bleek: Geschichte der Politikwissenschaft in Deutschland, München: Beck 2001, S. 216 ff. 244 Roland Lhotta (Hrsg.): Die Integration des modernen Staates. Zur Aktualität der Integrationslehre von Rudolf Smend, Baden-Baden: Nomos 2005; Sandra Obermeyer: Integrationsfunktion der Verfassung und Verfassungsnormativität. Die Verfassungstheorie Rudolf Smends im Lichte einer transdisziplinären Rechtstheorie, Berlin: Duncker & Humblot 2008. Ingolf Pernice: Carl Schmitt, Rudolf Smend und die Europäische Integration, in: Archiv des öffentlichen Recht (120) 1995, S. 100–120. 245 Staat ist für Smend eine geistige Wirklichkeit, die aus der Wechselwirkung der verschiedenen Lebensvorgänge hervorgeht. Die geisteswissenschaftliche Auffassung vom Staat basiert demnach auf einer Soziologie der realen Vorgänge des Lebens. 246 Vgl. auch Axel-Johannes Korb: Kelsens Kritiker. Ein Beitrag zur Geschichte der Rechts- und Staatstheorie (1911–1934), Tübingen: Mohr Siebeck 2010.

II. Staat und Staatlichkeit: Formendiskurse

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Nach diesen Um- und Seitenwegen zur Sache. Wieso wird dann Kelsen europatheoretisch heute interessant? In Abkehr etwa von Jellinek verstand Kelsen den Staat nicht mehr mit Bezug auf die Kategorien Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Staat war für Kelsen das Ganze der rechtlichen Sollenssysteme. Im Rahmen einer Sollenssystempyramide kann Recht nur immer aus übergeordnetem Recht, letztendlich aus einer transzendentallogisch zwingend anzunehmenden Ur-Rechts-Norm, deduziert werden247 – nicht etwa aus Macht heraus. Kelsen sah aber durchaus, dass in der Praxis der Rechtsbildung und Rechtsgestaltung soziale und moralische Fragen eine Rolle spielen. Die Rechtswissenschaft selbst ist aber eine Sollens-Wissenschaft jenseits der Verifikation und/oder Falsifikation. In diesem Lichte ist sein Werk „Der soziologische und der juristische Staatsbegriff“ (1912) sowie seine Arbeit „Sozialismus und Staat. Eine Untersuchung zur politischen Theorie des Marxismus“ (1920) zu sehen. Kelsen248 war Demokrat, aber, methodologisch gesehen, eben neu-kantianisch fundiert. NeuKantianismus und ethischer Sozialismus haben sich jedoch immer schon wahlverwandt verstehen lassen. Umgekehrt gesehen, so muss argumentiert werden, kann ethischer Sozialismus aber auch anders als neu-kantianisch, etwa existenzialphilosophisch249, fundiert werden. Man kann, wie ich, auch dazwischen angesiedelt sein, was zwar wissenschaftstheoretisch nicht elegant ist, aber spannend. Für heterogene Gemeinwesen, wie heute in der EU vorliegend, mag Kelsen daher ein relevanter Theoretiker sein, da der Staat eben nicht auf Ethnos oder auf einem territorial definierten Volk beruht, sondern auf der Rechtsgemeinschaft, die sich durch Unterwerfung unter Normen als solche konstituiert. Staat wird zur kulturell imaginierten Gemeinschaft.250 Dies ist relevant, wenn die EU mit Blick auf die erwähnte Heterogenität hybridlogisch zwischen Staat und Nicht-Staatlichkeit, zwischen Modernität und Post-Modernität, aber eben nicht vollends ohne normative Gemeinschaftlichkeit gedacht wird. Ich erinnere an das trans-utilitaristische Axiom: Der Kontrakt kann nicht aus sich selbst bzw. kontrakttheoretisch erklärt werden, er bedarf zu seiner Erklärung non-kontraktuelle Voraussetzungen, also solche, die normativer Art sind, also in wert-fundierter Sittlichkeit wurzeln. Post-Modernität wird auch dann eingebracht, wenn das Problem der europäischen Öffentlichkeit als Emergenzproblem angesichts segmentärer Differenzierungen nationaler Öffentlichkeiten verstanden wird.251 247 Marco Haase: Grundnorm – Gemeinwille – Geist. Der Grund des Rechts nach Kelsen, Kant und Hegel, Tübingen: Mohr Siebeck 2004. 248 Tamara Ehs (Hrsg.): Hans Kelsen. Eine politikwissenschaftliche Einführung, Baden-Baden: Nomos 2009. 249 Vgl. Frank Schulz-Nieswandt: Wandel der Medizinkultur? Berlin: Duncker & Humblot 2010. 250 Tamara Ehs (Hrsg.): Hans Kelsen und die Europäische Union. Erörterungen moderner (Nicht-)Staatlichkeit, Baden-Baden: Nomos 2008. 251 Vgl. dazu auch Stefan Tobler: Transnationalisierung nationaler Öffentlichkeit, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010.

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

Kelsen in diesem Diskurskontext in Beziehung zu setzen zur Kategorie der „offenen Gesellschaft“, wie sie von Karl Popper252 stammt253, ist allerdings vielleicht nicht unproblematisch. Poppers Denken, sieht man von seinen metaphysischen Schriften im Spätwerk ab, ist recht unterschiedlich rezipiert worden. Die Wahlverwandtschaft von „Kritischem Rationalismus“ und deutscher Sozialdemokratie der Reformphase der 1970er Jahre ist bekannt. Allerdings ist sein Denken auch sehr liberal rezipiert worden. Und in diese Richtungen hinein wird das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft oftmals und allzu vorschnell als Achillessehne des Ganzen eingestuft. Der Mythos, ich gehe hierbei nicht auf alle Varianten ein, gibt hierbei Aufklärung, denn Achilleus (altgriechisch Axilleýò), ein Held der Achäer vor Troja und der Hauptheld der Ilias von Homer, ist (vgl. in Roscher 1993, I. 1, Sp. 11 ff.) in der griechischen Mythologie der Sohn von Peleus (König von Phthia in Thessalien) und der Meeresnymphe Thetis. Damit ist Achilleus also Sohn eines menschlichen Vaters und einer göttlichen Mutter, und damit war Achilleus sterblich. Thetis versuchte nun jedoch, Achilleus unverwundbar zu machen. Dazu tauchte sie ihn in den Styx, jenen antiken Fluss, der die Unterwelt von der Oberwelt, eine wichtige mytho-ontologische Zwei-WeltenIdee des Altgriechischen (als Teil der impliziten philosophischen Anthropologie des klassischen Mythos [aller Religionen254], der die Sterblichkeit der menschlichen Existenz zum Thema hatte), trennt. Die Stelle an der Ferse, an der Thetis Achilleus bei diesem Bad mit ihren Händen hielt, blieb jedoch vom Wasser des Flusses unbenetzt. Diese vom Wasser demnach unbenetzte Stelle wurde zur verwundbaren Stelle des Achilleus. Die mythologischen Parallelen zur deutschen Sagengattung muss hier wohl nicht näher dargelegt werden. Achilleus starb am Pfeil von Paris, denn, gelenkt durch den Gott Apollon255, der Pfeil traf an seiner verwundbaren Stelle. Und so besingt man im Geiste Agamemnons das Begräbnis von Achilleus im 14. Gesang der Odyssee. Ein Heroenkult hat sich entfaltet. Soweit gekommen, kann ich den Mythos de-konstruierend auch als Kritik der Kritik der sozialen Marktwirtschaft lesen. Denn Achilleus ist (trotz seiner Ambivalenzen als Persönlichkeit und auch angesichts der vielgestaltigen Wandlungen in der Rezeptionsgeschichte 256) positiv besetzt; das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft als Achillessehne zu lesen, macht deutlich, dass die Marktwirt252 Harald Stelzer: Karl Poppers Sozialphilosophie, Berlin: LIT 2005; Jürgen August Alt: Karl R. Popper, Frankfurt am Main/New York: Campus 2001. 253 Karl Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. I und II, 8. Aufl., Tübingen: Mohr Siebeck, 2003. 254 Denn die Binärik von „oben“ und „unten“ (Himmel und Erde) ist ubiquitär. Dazu müsste breites religionsgeschichtliches Material hier entfaltet werden. Vgl. etwa auch Martin Ebner u. a. (Hrsg.): Der Himmel, Jahrbuch für Biblische Theologie, Bd. 10, Gütersloh: Neukirchener Verlag 2006. 255 Fritz Graf: Apollo, London/New York: Routledge 2009. 256 Joachim Latacz: Achilleus. Wandlungen eines europäischen Heldenbildes, 2. Aufl., Berlin: de Gruyter 1997.

II. Staat und Staatlichkeit: Formendiskurse

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schaft nicht funktioniert, ja stirbt, wenn das Soziale negativ getroffen wird. Insofern ist das Soziale die (schützenswerte) funktionale Voraussetzung der Marktwirtschaft. Die Funktionalität selbst ist als wohlfahrtskulturelle Einbettung funktionsfähigen, effizienten und effektiven Wirtschaftens zu verstehen.257 5. Zum Verständnis solidarischer Rechtsgenossenschaft Eine in die Vergessenheit ge(d)rückte Denktradition ist die, Solidarität (zwischen Personen wie zwischen Staaten) als Rechtsgemeinschaft der Gegenseitigkeit, also genossenschaftsartig, darzustellen. Die dominierende staatsrechtliche Tradition (gerade auch in Deutschland), die Möllers258, gestützt auf einer Reihe von belastbaren Vorarbeiten (von Ellwein259, Boldt260 oder Brandt261), nachhaltig geprägt sieht vom monarchischen Prinzip (und damit vom Archetypus262 der vertikalen Hierarchie im binären Modus von „oben-unten“ [statt der horizontalen Archetypik263 der Gegenseitigkeit von Gleichen] als Ordnungsprinzip), lässt jene Tradition des Politischen verkümmern, die Politik eben nicht nur als Ermöglichung von Gesellschaft durch Staat und Recht als kontraktualistische Ordnung von isolierten (strategisch-klugen) Individuen versteht (wie Därmann264 darlegt), sondern wurzeln lässt in die vorgängigen Formen der Solidarität im Miteinander der Menschen, in Formen der Gabe (etwa auch im Typus der Gastfreundschaft265, womit ein relevantes aktuelles Problem im Lichte der Migrationspolitikregime 257 Frank Schulz-Nieswandt: Treffsicherheit in der Sozialpolitik, in: Martin Held u. a. (Hrsg.): Jahrbuch Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik. Bd. 1: Gerechtigkeit als Voraussetzung für effizientes Wirtschaften, Marburg: Metropolis 2002, S. 279–299. 258 Christoph Möllers: Der vermisste Leviathan. Staatstheorie in der Bundesrepublik, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2008. 259 Thomas Ellwein: Das Erbe der Monarchie in der deutschen Staatskrise. Zur Geschichte des Verfassungsstaates in Deutschland, Tübingen: Mohr Siebeck 1954. 260 Hans Boldt: Deutsche Staatslehre im Vormärz, Düsseldorf: Droste 1975; ders.: Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 2: Von 1806 bis zur Gegenwart, München: dtv 1990. 261 Hartwig Brandt: Landständige Repräsentation im deutschen Vormärz: Politisches Denken im Einflussfeld des monarchischen Prinzips, Neuwied: Luchterhand 1968. 262 Frank Schulz-Nieswandt: Zu einer archetypischen Morphologie der Sozialpolitik. Genossenschaft und sakrales Königtum, Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 2000; grundlegend dann in Frank Schulz-Nieswandt: Herrschaft und Genossenschaft, Berlin: Duncker & Humblot 2003. 263 Frank Schulz-Nieswandt: Kulturelle Ökonomik des Alterns. Zum Umgang mit dem Alter im Generationengefüge zwischen archetypischer Ethik und Knappheitsökonomik, in: M. Teising u. a. (Hrsg.): Alt und psychisch krank. Diagnostik, Therapie und Versorgungsstrukturen im Spannungsfeld von Ethik und Ressourcen, Stuttgart: Kohlhammer 2007, S. 31–54. 264 Iris Därmann: Figuren des Politischen, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2009. 265 Otto Hiltbrunner: Gastfreundschaft in der Antike und im frühen Christentum, Darmstadt: WBG 2005.

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

angesprochen ist) als kulturelle Praktik der Gesellung und im Genossenschaftlichen als ein daraus erwachsenes Gebilde der Reziprozität. Es war die Rechtsgeschichtliche Lehre von Otto von Gierke (auf der Grundlage seines monumentalen Werkes „Das deutsche Genossenschaftsrecht“ [4 Bde., 1868–1913])266, der das ewige Ringen von Herrschaft und Genossenschaft (in Figurationen des Gegen-, des Mit- und des Nebeneinanders) (etwa gildengeschichtlich267) beschrieb und zum zentralen Phänomen der Dynamik des sozialen Wandels erklärte. Otto von Gierke268 steht in einer eigenständigen Tradition des Denkens des staatlich geordneten sozialen Zusammenlebens in Form der Assoziation.269 Der Staatswille Europas kann nicht der Wille der Europäischen Kommission sein. Die Mitgliedstaaten, sicherlich krampfhaft am Souveränitätsmythos klammernd (wie z. B. auch das Deutsche Bundesverfassungsgericht270, hierbei sicherlich von Ernst-Wolfgang Böckenförde geprägt), sind nicht die Untertanen der Brüsseler Exekutive. Sonst wäre die EU ohne Parlamentarismus in einer staatswillenpositivistischen Tradition271 verankert. Es muss nochmals in Erinnerung gerufen werden, dass die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft272, die auf Lorenz von Stein zurückgeht (der ja die Sozialpolitik an die Form des sozialen Königtums geknüpft hat273) an der Idee der konstitutionellen Monarchie gebunden war. Brüssel kann nicht über die 266 Neudruck, Graz 1954. Vgl. auch Martin Peters: Die Genossenschaftslehre Otto von Gierkes (1841–1921), Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2004. Sehr instruktiv, auch die arbeits- und sozialrechtlichen Aspekte in Gierkes Beitrag zur Zivilrechtsentwicklung darlegend: Helga Spindler: Von der Genossenschaft zur Betriebsgemeinschaft, Frankfurt am Main: Lang 1982. 267 Frank Schulz-Nieswandt: Gilden als „totales soziales Phänomen“ im europäischen Mittelalter, Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 2000. 268 Vgl. auch die kurze Darstellung in Dorothee Gottwald: Fürstenrecht und Staatsrecht im 19. Jahrhundert. Eine wissenschaftsgeschichtliche Studie, Frankfurt am Main: Klostermann 2009, S. 181 ff. 269 Vgl. auch Florian Simon: Assoziation und Institution als soziale Lebensform in der zeitgenössischen Rechtstheorie, Berlin: Duncker & Humblot 2001. 270 Robert C. van Ooyen: Hans Kelson und die offene Gesellschaft, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010, S. 54 ff. 271 Hauke Brunkhorst: Der lange Schatten des Staatswillenpositivismus – Parlamentarismus zwischen Untertanenpräsentation und Volkssouveränität, in: Leviathan 31 (3) 2003, S. 362–381. 272 Dazu auch Dieter Grimm: Recht und Staat der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1987. 273 Vgl. dazu (abgesehen von meinen Studien zu Lorenz von Stein: Frank SchulzNieswandt: Lorenz von Steins Bedeutung für Gegenwart und Zukunft – Sozial- und gesundheitspolitische Ansätze, in: Albert von Mutius (Hrsg.): Lorenz von Stein 1890– 1990, Heidelberg: Winter 1992, S. 49–58 und dir dort zitierten Arbeiten von mir zu Stein) meine ältere Arbeit: Frank Schulz: Das Recht auf Gesundheit, Regensburg: Transfer Verlag 1987.

II. Staat und Staatlichkeit: Formendiskurse

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europäischen Gesellschaften „herrschen“. Europa ist – wenngleich in der ( ja bereits mehrfach betonten) komplizierten Form des Verfassungsvertragsverbundes – an der genossenschaftlichen Solidarkultur der Mitgliedstaaten gebunden, so dass eine Willensbildung von „unten“ nach „oben“ gewährleistet sein und bleiben muss. Der empirische Befund zeigt: Sie (die Willensbildung) muss überhaupt erst einmal hergestellt werden. Die Gesellschaft, also die verschiedenen EU-Gesellschaften und als Gemeinschaft dieser 27 Gesellschaften – bilden den „Verband“. Staat und Gesellschaft (definiert als vor-staatlicher Raum sozialen Handelns) können so nur verstanden werden als Gesellschaft im übergreifenden, beide Elemente wiederum integrierenden Sinne als staatlich überformte und staatlich fundierte Gesellschaft, welche wiederum den Staat einsetzt. Unter Subsidiaritätsgesichtspunkten274 macht diese Binnen-Differenzierung funktional wie morphologisch Sinn, aber nicht als zwei getrennte Pole eines Dualismus. Nur so kann man Ernst-Wolfgang Böckenförde275 folgen, der an dieser Unterscheidung festhält. Jeder weitergehende Dualismus verdinglicht die Pole gegeneinander und begründet nur Herrschaft, dabei die genossenschaftlichen Züge des gesellschaftlichen Verbandes ausgrenzend. Ob die deutsche Staatsrechtslehre seit den 1960er Jahre wirklich weniger vom Staat her denkt, wie Günther276 konstatiert, mag dahin gestellt bleiben; richtig dürfte aber dessen Betonung der Notwendigkeit sein, den Staat vom politischen Prozess her zu denken. Genau dies gilt auch für Europa. Die Darlegungen können insoweit sicherlich auch Hugo Preuß (1860–1925)277, dem herausragenden Schüler von Gierke, anknüpfen. Seine Staatstheorie war, an den Genossenschaftsgedanken anknüpfend, „organisch“ 278. Selbstverwaltung der Bürger war eine seiner zentralen Ideen. 274 Dezidiert dazu Josef Isensee: Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht, 2., erw. Aufl., Berlin: Duncker & Humblot 2001. 275 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die verfassungsrechtliche Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Bedingung der individuellen Freiheit, Opladen: Westdeutscher Verlag 1971. 276 Frieder Günther: Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration 1949–1970, München/Wien: Oldenbourg 2004. 277 Instruktive Beiträge in Detlef Lehnert/Christoph Müller (Hrsg.): Vom Untertanenverband zur Bürgergenossenschaft. Symposium zum 75. Todestag von Hugo Preuß am 9. Oktober 2000, Baden-Baden: Nomos 2003. 278 Eine schwierige Kategorie, das sich organizistische Gesellschaftslehren im Formenkreis des sozialen Konservatismus zwar nicht prinzipiell, aber immer wieder im Einzelfall zu faschistischen Denkarten vermitteln lassen. Problematisch ist etwa Othmar Spann (1878–1950). Vgl. u. a. Walter Becher: Der Blick aufs Ganze. Das Weltbild Othmar Spanns, München: Universitas 1985; J. Hanns Pichler (Hrsg.): Othmar Spann oder die Welt als Ganzes, Köln: Böhlau 1988; Arnulf Rieber: Vom Positivismus zum Universalismus. Untersuchungen zur Entwicklung und Kritik des Ganzheitsbegriffs von Othmar Spann, Berlin: Duncker & Humblot 1971. Der Konservatismus muss aber insgesamt vor dem Versuch, als prä-faschistische Propädeutik klassifiziert zu werden, bewahrt werden. Sozialer Konservatismus erkennt durchaus, das ist bleibend, die Bedeu-

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B. Zur Konstruktion der Analyseperspektive

Hierbei geht es allerdings weniger um die Frage der Bedeutung genossenschaftlicher Einzelgebilde279 innerhalb eines komplexen, morphologisch differenzierten wirtschaftsgesellschaftlichen Systems.

tung der sozialen Einbindung als Voraussetzung von Freiheit, wenn diese dann als personal zu begreifen ist. Ich verweise etwa auch auf Jakobus Wössner: Mensch und Gesellschaft, Berlin: Duncker & Humblot 1963. Nicht ganz unwichtig ist auch die Unterscheidung von Wert- und Strukturkonservatismus von Erhard Eppler: Ende oder Wende. Von der Machbarkeit des Notwendigen, München: dtv 1975. Ich betone hier erneut den Terminus NOMOS, als Wort für Gesetz, aber allgemein für Sitte und Gebräuche. Der Nomis ist angesichts seines männlichen Wortgebrauchs (anders als die Rechtsprechung Dike) nicht unbedingt das Ende des Mutterrechts, wie zum Teil dies gedeutet wird. 279 Vgl. etwa Arnd Kluge: Genossenschaften in der Geschichte, in: Thomas Brockmeier/Ulrich Fehl (Hrsg.): Volkswirtschaftliche Theorie der Kooperation in Genossenschaften, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2007, S. 3–38 sowie Nicole Göler von Ravensberg: Ideen und Traditionen im neuzeitlichen Westeuropa, in: Thomas Brockmeier/Ulrich Fehl (Hrsg.): Volkswirtschaftliche Theorie der Kooperation in Genossenschaften, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2007, S. 39–83.

C. Entfaltung der Sozialpolitikanalyse Es muss nun skizziert werden, was ich unter Sozialpolitik verstehe (Kapitel 6.) und was dies im Binnenmarktkontext (Kapitel 7.) bedeutet.

III. Grundlegende Gegenstandsbestimmungen objekttheoretischer Art 6. Sozialpolitik – eine Gegenstandsbestimmung Eine dogmengeschichtliche 280 und auf internationale Vergleiche281 abstellende Darlegung ist hier nicht möglich. Ohne Absicht auf Apodiktik, sondern aus hypothesengeleiteten Gründen soll ein Verständnis von Sozialpolitik skizziert werden, in dessen Lichte die EU-Entwicklungen besonders deutlich charakterisiert werden können. Sozialpolitik282 ist gestaltende Intervention in Lebenslagen. Lebenslagen283 sind Handlungsspielräume von Personen. Handlungsspielräume sind die Kontexte, in denen sich die personale Existenz des Menschen im Lebenslauf 284 entfalten kann. Sie dienen der sinnorientierten Entfaltung der (im Sinne auch des Art. 2 GG) sozial immer interdependenten Persönlichkeit. Handlungsräume sind gesellschaftlich konstruiert und resultieren

280

Franz-Xaver Kaufmann: Sozialpolitisches Denken, Frankfurt am Main: Suhrkamp

2003. 281 Gerhard A. Ritter: Der Sozialstaat. Entstehung und Entwicklung im internationalen Vergleich, 3., erg. Aufl., München/Wien: Oldenbourg 2010; Hans Günther Hockerts: Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2011; Manfred G. Schmidt: Sozialpolitik in Deutschland. Historische Entwicklung und internationaler Vergleich, 3., vollst. überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005; Manfred G. Schmidt u. a. (Hrsg.): Der Wohlfahrtsstaat. Eine Einführung in den historischen und internationalen Vergleich, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007. 282 Frank Schulz-Nieswandt: Sozialpolitik und Alter, Stuttgart: Kohlhammer 2006. 283 Frank Schulz-Nieswandt: Die Kategorie der Lebenslage – sozial- und verhaltenswissenschaftlich rekonstruiert, in: Fred Karl (Hrsg.): Sozial- und verhaltenswissenschaftliche Gerontologie, Weinheim/München: Juventa 2003, S. 129–139. 284 Frank Schulz-Nieswandt: Lebenslauforientierte Sozialpolitikforschung, Gerontologie und philosophische Anthropologie. Schnittflächen und mögliche Theorieklammern, in: Hans-Werner Wahl/Heidrun Mollenkopf (Hrsg.): Alternsforschung am Beginn des 21. Jahrhunderts, Berlin: AKA 2007, S. 61–81.

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C. Entfaltung der Sozialpolitikanalyse

aus der jeweiligen Ressourcenausstattung285 der Person. Sie sind einerseits definierbar als Elemente des Restriktions-, andererseits als Elemente des Opportunitätsraums, einerseits deutbar im Lichte von Bindungen, andererseits deutbar im Lichte von Chancen zur Personalität als Existenzmodus des Menschen im sozialen Raum, in der historischen Zeit und im System der kulturellen Codierungen. Die Lebenslagen sind ferner immer zugleich eine Existenzlage der Person zwischen verschiedenen konstitutiven Zeithorizonten, der Biographie, der Zeitgeschichte und der langen kulturgeschichtlichen286 Dauer als Prägehintergrundsfolie des sozialen Wandels.287 Ich knüpfe daher, sicherlich kritisch reflektierend, an das Erzählen großer Geschichten orientiert288, durchaus an strukturgeschichtliche Blickwinkel der Annales-Schule289 an, verweise sogar auf die Relevanz einer weltgeschichtlichen Betrachtung („World history“), ohne hier ausgewählte Großtheorien290 zu diskutieren. Gerade mit Blick auf die Probleme der synkretistischen (vgl. Art. „Synkretismus“ in TRE 32/2001, S. 527 ff.; Art. „Synkretismus“ in RGG 7/2004, Sp. 1559 ff.291) Kulturbestimmung Europas ist ein trans-christlicher Blick292 in der langen Dauer nicht falsch.293 285 Alban Knecht: Lebensqualität produzieren. Ressourcentheorie und Machtanalyse des Wohlfahrtsstaates, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 286 Achim Landwehr: Kulturgeschichte, Stuttgart: Ulmer (UTB) 2009. 287 Dazu auch umfassender in Frank Schulz-Nieswandt: Wandel der Medizinkultur? Anthropologie und Tiefenpsychologie der Integrationsversorgung als Organisationsentwicklung, Berlin: Duncker & Humblot 2010. 288 Auch im Sinne qualitativer Forschung. Vgl. Peter Pichler: Acht Geschichten über die Integrationsgeschichte. Zur Grundlegung der Geschichte der europäischen Integration als ein episodisches historiographisches Erzählen, Innsbruck u. a.: Studien Verlag 2011. 289 Marc Bloch/Fernand Braudel/Lucien Febvre: Schrift und Materie der Geschichte. Vorschläge zur systematischen Aneignung historischer Prozesse, hrsg. von Claudia Honegger, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1977. Vgl. insgesamt auch Peter Burke: Offene Geschichte. Die Schule der „Annales“, Berlin: Wagenbach 1991. 290 Vgl. etwa David Landes: Wohlstand und Armut der Nationen, 2. Aufl., München: Pantheon 2009; Jared Diamond: Arm und Reich. Die Schicksale menschlicher Gesellschaften, 7. Aufl., Frankfurt am Main: Fischer 2006. Dazu gehört, mit Blick auf das sowjetische Imperium, sicherlich auch die große Theorie von Karl A. Wittfogel: Die Orientalische Despotie, Frankfurt am Main u. a.: Ullstein 1977. Wittfogel (dazu auch Werner Petermann 2004, S. 739 f.) lebte 1896–1988. Zur Theorie der hydraulischen Gesellschaft vgl. auch in Stefan Breuer: Max Webers Herrschaftssoziologie, Frankfurt am Main/New York: Campus 1991, S. 110 f. 291 Vgl. auch Hans G. Kippenberg/Jörg Rüpke/Kocku von Stuckrad (Hrsg.): Europäische Religionsgeschichte. Ein mehrfacher Pluralismus, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht (UTB) 2009. 292 Imanuel Geiss: Geschichte im Überblick: Daten und Zusammenhänge der Weltgeschichte, überarb. u. erw. Aufl., Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2006. 293 Frank Schulz-Nieswandt: Herrschaft und Genossenschaft, Berlin: Duncker & Humblot 2003.

III. Grundlegende Gegenstandsbestimmungen objekttheoretischer Art

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Lebenslagen sind dynamische personale Geschehensordnungen, definiert als Wechselspiel (Transaktionalismus) zwischen der Person und ihrer (Um-)Welt. Lebenslagen sind Ressourcenkonfigurationen, da die Person einerseits mit ihren personalen Handlungskompetenzen auf seine Welt einwirkt, andererseits den Heraus- und Anforderungen im Lebenslauf und seiner lebenslangen, von Plastizität geprägten Entwicklungsaufgabe als Person nur sinnhaft und aufgabenorientiert gestaltend nachkommen kann, wenn er Zugangschancen zu gesellschaftlich (regulativ und/oder re-distributiv) bereit gestellten Ressourcen hat. Gemeint sind dabei ökonomische Ressourcen (Einkommen und Vermögen), soziale Infrastrukturen (qualifizierte Einrichtungen und Dienste sowie deren Nutzungschancen), soziale Ressourcen (Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Zugänglichkeit motivational disponierter, belastbarer sozialer Netze), rechtliche Ressourcen (Rechtsansprüche, aber auch verrechtliche Tabus), technisch-dingliche Ressourcen (Mikrowelt des Wohnens, Mesokontexte des Wohnumfeldes, der Verkehrsund sonstigen Kommunikationsnetze) bis hin zu siedlungsstrukturellen Rahmenbedingungen und Makrobedingungen des nationalen und internationalen Geschehens. Diese Ressourcentheorie beruht auf einer typologischen Betrachtung. Real sind die Ressourcen interdependent. Diese Ressourcentypologie korreliert mit einer entsprechenden Typologie der sozialpolitischen Medien der Intervention. Auch hier liegen Interdependenzen vor. Erst darauf baut eine institutionelle Architektur des gesamten Sozialstaates auf. Normativ verdichtet: Sozialpolitik sei definiert als grundrechtlich auf die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit abstellende lebenslauforientierte Intervention in ressourcentheoretisch definierte personale Lebenslagen und (im Sinne der Lebenslagenrelief-Soziologie von Neurath [1882–1945]294) inter-personelle Lebenslagengefüge (Sozialstruktur295). Sie hat zugleich, definiert als Randbedingungen, den Erfordernissen der ökonomischen Effizienz und der Effektivität zu genügen. Staatliche Sozialpolitik ist getragen vom Rechtsstaat296, der die Form des Sozialstaates annimmt. Der Sozialstaat ist eine sozial (regulativ und re-distributiv) 294 Otto Neurath: Empirische Soziologie, Wien: Springer 1931. Vgl. dazu auch Stefan Wilsmann: Kritischer Empirismus. Die Soziologiekonzeptionen Theodor Geigers und Otto Neuraths im Kontext ihrer Zeit, Berlin: LIT 2004. 295 Martin Heidenreich (Hrsg.): Die Europäisierung sozialer Ungleichheit, Frankfurt am Main/New York: Campus 2006; Steffen Mau/Roland Verwiebe: Die Sozialstruktur Europas, Konstanz: UVK (UTB) 2009; Maurizio Bach/Anton Sterbling (Hrsg.): Soziale Ungleichheit in der erweiterten Europäischen Union, Hamburg: Reinhold Krämer 2008. Grundsätzlich Jörg Rössel: Sozialstrukturanalyse, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009 sowie Thomas Klein: Sozialstrukturanalyse. Eine Einführung, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2005. 296 Stephan Hensell: Die Willkür des Staates. Herrschaft und Verwaltung in Osteuropa, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, der die Transformation

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C. Entfaltung der Sozialpolitikanalyse

überformte Marktgesellschaft. Sozialstaat und Marktgesellschaft sind zugleich Teile der umfassenderen Wohlfahrtsgesellschaft, zu der auch die primären Vergemeinschaftungsformen von Familie297, Verwandtschaft298, aber auch Freundschaft299 (bei Tönnies und Simmel soziologisch von Bedeutung abgehandelt) und Nachbarschaft300 gehören sowie die vielgestaltigen Nonprofit-Aktivitäten (in Deutschland: der „freien Wohlfahrtspflege“ 301) des sog. Dritten Sektors302 zwischen303 Staat, Markt und der Moralökonomie304 (der Gabebereitschaft und der generalisierten Formen der Reziprozitätsnormen) der primären Gesellungsformen.305 Die neuere Soziologie306 erfasst dieses fundamentale Prinzip der Rezi-

als Strukturbildung patrimonialer Art beschreibt. Vgl. auch Martin Schultze: Demokratiemessung und defekte Demokratien. Osteuropas Demokratien auf dem Prüfstand, Marburg: Tectum 2010; Peter Patze: Wie demokratisch ist Russland? Ein tiefenorientierter Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden: Nomos 2011; Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas, 3., aktual. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009 sowie Guido Tiemann: Wahlsysteme, Parteiensysteme und politische Repräsentationen in Osteuropa, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; Kai-Olaf Lang: Postkommunistische Nachfolgeparteien im östlichen Mitteleuropa, Baden-Baden: Nomos 2009; Daniel Kerscher: Demokratisierung in Südosteuropa und den Abendländern, Hamburg: Kovac 2009. Dagegen zum demokratischen Verfassungsstaat: Kathrin Groh: Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik, Tübingen: Mohr Siebeck 2010. 297 Jutta Ecarius/Nils Köbel/Katrin Wahl: Familie, Erziehung und Sozialisation, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 298 Patrick Heady (Hrsg.): Family, Kinship and State in Contemporary Europe, 3 Vol., Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 299 Alexandra Rapsch: Soziologie der Freundschaft, Stuttgart: ibidem 2004. 300 Sandra Evans/Schamma Schahadat (Hrsg.): Nachbarschaft, Räume, Emotionen. Interdisziplinäre Beiträge zu einer sozialen Lebensform, Bielefeld: transcript 2011. 301 Dazu auch Stefanie Lingenfelser: Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland. Sozialwirtschaftliches Handeln zwischen ethischen und ökonomischen Anforderungen, Marburg: Metropolis 2011. 302 Ursula Köstler/Frank Schulz-Nieswandt: Bürgerschaftliches Engagement im Alter, Stuttgart: Kohlhammer 2011; Saskia Alich/Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Gemeinwirtschaftliche Genossenschaftlichkeit. Das Beispiel der Gesundheitsselbsthilfegruppen unter besonderer Berücksichtigung der Typusbestimmung von Werner Wilhelm Engelhardt, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (2) 2010, S. 122–158. 303 In deutschrechtlicher Tradition ist jenseits von Markt und Staat auch die Selbstverwaltung der Wirtschaft zu nennen. Martin Will: Selbstverwaltung der Wirtschaft, Tübingen: Mohr Siebeck 2010. Vgl. dazu auch Ferdinand Goltz: Pflichtmitgliedschaftliche Kammerverfassung und die Logik kollektiven Handelns, Baden-Baden 2006. 304 Begrifflich u. a. zurückgehend auf Edward P. Thompson: Plebejische Kultur und moralische Ökonomie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1980. 305 Frank Schulz-Nieswandt: Zur Morphologie des Dritten Sektors im Gefüge zwischen Staat, Markt und Familie. Ein Diskussionsbeitrag zur Ciriec-Studie „Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union“, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 31 (3) 2008, S. 323–336.

III. Grundlegende Gegenstandsbestimmungen objekttheoretischer Art

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prozität, ohne jedoch immer307 hinreichend (tief) Anschluss zu finden an den gesamten komplexen multi-disziplinären Forschungsprozess zur Gabe- und Gegenseitigkeitsproblematik.308 Sofern die praktische Sozialpolitik mehr oder weniger stringend und intensiv in Auseinandersetzung mit der Wissenschaft ihre Identitätssuche gestaltet, müssen vertiefende Überlegungen angestellt werden. Gerechtigkeit ist, rechtsphilosophisch309, der theoretische Kern jedes Rechts310. Gerechtigkeit als Axiomatisierung der Sozialpolitik kann verschiedene Formen annehmen311 (Bedarfs-, Leistungs-, Verfahrensgerechtigkeit etc.), kann als distributive Gerechtigkeit auf Chancengleichheit oder als re-distributive Gerechtigkeit auf korrigierende Interventionen in marktvermittelte Lebensläufe verweisen. Die Verteilung kann auf Fähigkeiten312 bezogen sein (CapabilityApproach313: Sen [*1933], Nussbaum [*1947] 314) oder aber auf Wohlfahrts306 Christian Stegbauer: Reziprozität, 2. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Frank Hillebrandt: Praktiken des Tauschens, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 307 Umfassender in Frank Adloff: Philanthropisches Handeln, Frankfurt am Main/ New York: Campus 2010. 308 Quellen in Ursula Köstler/Frank Schulz-Nieswandt: Bürgerschaftliches Engagement im Alter, Stuttgart: Kohlhammer 2011; Saskia Alich/Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Gemeinwirtschaftliche Genossenschaftlichkeit. Das Beispiel der Gesundheitsselbsthilfegruppen unter besonderer Berücksichtigung der Typusbestimmung von Werner Wilhelm Engelhardt, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (2) 2010, S. 122–158. Vgl. vor allem die neueren Darlegungen bei Anika Christina Albert: Helfen als Gabe und Gegenseitigkeit, Heidelberg: Winter 2010. Ferner Frank Schulz-Nieswandt: Die Unbedingtheit der Gabeethik und die Profanität der Gegenseitigkeitsökonomik. Die genossenschaftliche Betriebsform als Entfaltungskontext der menschlichen Persönlichkeit im Lichte einer Form-Inhalts-Metaphysik, in: Hans Jürgen Rösner/Frank Schulz-Nieswandt (Hrsg.): Zur Relevanz des genossenschaftswissenschaftlichen Selbsthilfegedankens, Berlin: LIT 2006, S. 57–92. 309 Stephan Kirste: Einführung in die Rechtsphilosophie, Darmstadt: WBG 2010; Winfried Brugger/Ulfrid Neumann/Stephan Kirste (Hrsg.): Rechtsphilosophie im 21. Jahrhunderts, 2. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2009. 310 Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie – Studienausgabe, 2., überarb. Aufl., Heidelberg: C. F. Müller in Hüthig Jehle Rem 2011; vgl. auch Martin D. Klein: Demokratisches Denken bei Gustav Radbruch, Berlin: BWV 2007 sowie Walter Pauly (Hrsg.): Rechts- und Staatsphilosophie des Relativismus, Baden-Baden: Nomos 2011. 311 Frank Schulz-Nieswandt: Chancengleichheit und Sozialstaat. Archiv für Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 37 (4) 2006, S. 4–18. 312 Zur eher neo-liberalen Befähigungs-Förderung durch den neuen Enabling-Sozialstaat vgl. auch Richard Münch: Das Regime des liberalen Kapitalismus, Frankfurt am Main/New York: Campus 2009. 313 Franz F. Eiffe: Auf den Spuren von Amartya Sen. Zur theoriegeschichtlichen Genese des Capability-Ansatzes und seinem Beitrag zur Armutsanalyse in der EU, Frankfurt am Main: Lang 2009. 314 Amartya Sen: Die Idee der Gerechtigkeit, München: Beck 2010. Vgl. ferner Martha C. Nussbaum: Die Grenzen der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010.

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ergebnisse („welfarism“). Regelethiken oder auch konsequentialistische Ethiken, auch in Mischungen, korrelieren mit den verschiedenen Gerechtigkeitsprinzipien. Rechtsphilosophisch gesehen bedarf die Sozialpolitik Wohlfahrtskriterien, um Entscheidungen über Lebenslagenverteilungsgestaltung zu praktizieren.315 Dabei finden gesinnungsethische316 Haltungen ihre verantwortungsethischen317 Grenzen in der Erkenntnis der vielfältigen Externalitäten, definiert über die unabdingbare soziale Interdependenz der personalen Wohlstandsfunktionen. Erkenntniskritisch bleibt die Einsicht unhintergehbar, dass immer nur unvollkommene institutionelle Arrangements machbar sind. Die nicht-triviale Schlussfolgerung lautet: Suche jene unvollkommene Lösung, die im Vergleich zu anderen unvollkommenen Lösungen die am wenigsten unvollkommene Lösung darstellt. Ohne Güterabwägungen wird dies nicht möglich sein. Güterabwägungen, definiert als Methode im Recht und in der Ethik, anzuwenden immer dort, wo als gleichwertig eingeschätzte Güter nicht kollisionsfrei realisiert werden können, verweisen aber wiederum auf die normativen Argumente und auf die rechtlichen Kriterien, auf die sozialen Situationsdefinitionen und auf andere hermeneutische Auslegungsordnungen kultureller Art, die generierend wirksam sind. Die postulierte Lebenslauforientierung der Sozialpolitik bezieht sich auf die ressourcenorientierte Bereitstellung von Problemlösungskompetenzen und -kapazitäten für alle Altersklassen (Kindheit/Jungend, mittleres Erwachsenenalter, nachberufliche Phase), einschließlich der Statuspassagen zwischen den Altersklassen318, die mitunter als kritische Lebensereignisse wirksam sein können.319 315 Frank Schulz-Nieswandt: Berufsgenossenschaft und Europarecht, Berlin: Duncker & Humblot 2011. 316 Gesinnungsethik meint eine ethische Haltung, nach der nur die Absichten und Motive, nicht die Folgen der daraus resultierenden Handlungen zählen. Fachterminologisch ist Max Weber (1864–1920) hierbei maßgeblich, wenngleich sich auch Anleihen bei Ernst Troeltsch (1865–1923) und Max Scheler (1874–1928) machen lassen. Es bleibt kontrovers, inwieweit Immanuel Kant (1724–1804) hierbei als grundlegend zu zitieren ist. Bei Max Weber sind seine beiden Abhandlungen „Der Sinn der ,Wertfreiheit‘ der soziologischen und ökonomischen Wissenschaft“ und „Politik als Beruf“ grundlegend. 317 Auch hier ist Max Weber maßgeblich. Im Gegensatz zur Gesinnungsethik berücksichtigt die Verantwortungsethik auch Folgen und Nebenfolgen (auch „gut gemeinten“) Handelns in das Bewertungs- und Beurteilungskalkül des Handelns ein. Vgl. auch Harald A. Mierg: Art. Verantwortungsethik, in: Joachim Ritter u. a. (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 11, Basel: Schwabe 1992, S. 575–576. 318 Vgl. auch in Karl R. Wernhart: Ethnische Religionen. Universale Elemente des Religiösen, Kevelaer: Topos 2004. 319 Zu diesen Kategorien der Altersklassen, der Statuspassagen und der kritischen Lebensereignissen vgl. auch Frank Schulz-Nieswandt: Das Altern sinnvoll gestalten. Überlegungen zum Problem der Altersgrenze. Kirche und Gesellschaft Nr. 275, Köln: J. P. Bachem Verlag 2000; Frank Schulz-Nieswandt: Personale Lebenslagen in der Statuspassage, in: Peter Zeman (Hrsg.): Selbsthilfe und Engagement im nachberuflichen Leben, Regensburg: Transfer Verlag 2000, S. 15–28; Frank Schulz-Nieswandt: Altern in

III. Grundlegende Gegenstandsbestimmungen objekttheoretischer Art

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Der als personal bezeichnete Modus der menschlichen Existenz320 bezieht sich auf die Individualität des Menschen, aber immer, im Prinzip bereits entwicklungspsychologisch mit Blick auf die Ontogenese zwischen Geburt und Tod, als konstituiert begriffen im sozialen Dasein mit dem konkreten oder generalisierten Anderen. Person-Sein ist Dasein im sozialen Modus des Mit-Seins, dialogisch angesichts des Du wie auch ontologisch angesichts einer grundsätzlichen Vorgängigkeit des Wir infolge des Geworfenseins der einzelnen Menschen, des Inder-Welt-Seins als Geschichtlichkeit.321 Personales Sein ist immer biographisch verstrickte Existenz322, definiert über Selbstständigkeit und Selbstverantwortlichkeit, aber immer auch über soziale Mitverantwortung und abhängiges Verwiesensein auf die Figurationen der sozialen Kreise, in denen der einzelne Mensch eingebettet ist. Vollendetes personales Sein ist Liebe, definiert als Selbst-Sein im Modus des Mit-Seins mit und durch den Anderen. Verfehltes Dasein ist der Verlust bzw. das Scheitern an der Entwicklungsaufgabe der Empathie-bedingten Bindungserfahrung und Liebesfähigkeit. Evolutionspsychologisch fundiert sind daher verschiedene Formen und Logiken des Altruismus und der sozialen Hilfe.323 Sozialpolitik umfasst verschiedenste kulturelle Grammatiken und institutionelle Praktiken der Sorgearbeit und ist immer in Formen der Gesellung als Interaktionsordnungen eingebettet.324 Diese können die Brutpflege ebenso umfassen wie „totale Institutionen“ (etwa der stationären Langzeitpflege), Formen des Paternalismus ebenso wie die des Empowerments325.

einer nicht kalendarisch geordneten Welt, in: IFG (Hrsg.): Altern ist anders, Münster: LIT 2004, S. 34–47. 320 Dazu umfassende Ausführungen in Frank Schulz-Nieswandt: Wandel der Medizinkultur? Anthropologie und Tiefenpsychologie der Integrationsversorgung als Organisationsentwicklung, Berlin: Duncker & Humblot 2010. 321 Ich verweise hier nur auf Hans-Dieter Gondek/László Tengelyi: Neue Phänomenologie in Frankreich, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2011. Vgl. auch Frank SchulzNieswandt: Paul Tillichs Onto(theo)logie der Daseinsbewältigung und die Fundierung der Wissenschaft von der Sozialpolitik, in: Christian Danz/Werner Schüßler/Erdmann Sturm (Hrsg.): Religion und Politik. Internationales Jahrbuch für die Tillich-Forschung, Bd. 4, Berlin: LIT-Verlag 2009, S. 125–138. 322 Vgl. auch in Frank Schulz-Nieswandt: Wandel der Medizinkultur? Berlin: Duncker & Humblot 2010. 323 Vgl. dazu auch Christian Etzrodt: Menschliches Verhalten, Konstanz: UVK 2001. 324 Frank Schulz-Nieswandt/Michael Sauer: Qualitative Sozialforschung in der Gerontologie – forschungsstrategische Überlegungen und implizite Anthropologie in der Gegenstandsbestimmung, in: Hartmut Meyer-Wolters/Ines Maria Breinbauer u. a. (Hrsg.): Transdisziplinäre Alter(n)sstudien. Gegenstände und Methoden, Würzburg: Königshausen & Neumann 2010, S. 93–117. 325 Frank Schulz-Nieswandt: Eine Ethik der Achtsamkeit. Eine Analyse der Mikroebene der kulturellen Praxis und der institutionellen Praktiken im Kontext sozialunternehmerischer Organisationsentwicklung, Köln: Josefs-Gesellschaft 2010.

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Kulturell konstitutive Vektoren (in der Regel binäre Codierungslogiken) zur Klassifikation der Sozialpolitikregime sind Inklusion/Exklusion326, Insider-Outsider-Ordnungen, duale Gender-Ordnungen327, Generationenfigurationen328 etc. 7. Binnenmarktzentrierte und -getriebene Europäisierung Träger der Sozialpolitik ist nicht nur der Staat, wie soeben wohlfahrtgesellschaftlich angedeutet worden ist. Individuelle Selbstsorge, familial-verwandtschaftliche Sorgearbeit, selbstorganisierte Formen der gegenseitigen (genossenschaftsartigen) Selbsthilfe wie auch der freiwilligen Fremdhilfe, betriebliche und verbandliche, auch kirchliche Sozialpolitik usw. charakterisieren die Trägervielfalt, damit nicht nur die institutionenmorphologische, sondern auch die sinnmorphologische, also die handlungslogische Vielfalt sozialer Politik.329 Der Staat330 ist entsprechend der dominanten Tradition der klassischen Staatslehre, auch rechtsethnologisch331 gesehen, an Territorium und Volk geknüpft und setzt hier mit einer Vorstellung von Macht (als Fähigkeit zur Rollendefinition332 der Gesellschaftsmitglieder verstanden) und Herrschaft (als Wahrscheinlichkeit der Huldigungserheischung333 für diese Macht definiert) im Sinne eines Gewaltmonopols334 auf.335

326 Martin Kronauer: Exklusion. Die Gefährdung des Sozialen im hoch entwickelten Kapitalismus, 2., erw. Aufl., Frankfurt am Main/New York 2010. Vgl. ferner Rudolf Stichweh: Inklusion und Exklusion. Studien zur Gesellschaftstheorie, Bielefeld: transcript 2005; Rudolf Stichweh/Paul Windolf (Hrsg.): Inklusion und Exklusion: Analysen zur Sozialstruktur und sozialen Ungleichheit, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 327 Vgl. im EU-Kontext dazu Theresa Wobbe/Ingrid Biermann: Von Rom nach Amsterdam. Die Metamorphosen des Geschlechts in der Europäischen Union, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 328 Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Generationenbeziehungen. Netzwerke zwischen Gabebereitschaft und Gegenseitigkeitsprinzip, Berlin: LIT 2009. 329 Saskia Alich/Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Gemeinwirtschaftliche Genossenschaftlichkeit. Das Beispiel der Gesundheitsselbsthilfegruppen unter besonderer Berücksichtigung der Typusbestimmung von Werner Wilhelm Engelhardt, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (2) 2010, S. 122–158. 330 Universalgeschichtlich: Bernd Marquardt: Universalgeschichte des Staates, Wien/ Berlin: LIT 2009. 331 Franz von Benda-Beckmann/Keebet von Benda-Beckmann: Gesellschaftliche Wirkung von Recht. Rechtsethnologische Perspektiven, Berlin: Reimer 2007. Ein Klassiker (auch mit Blick auf die reziprozitätstheoretischen Klärungen des Ursprungs von Recht) ist Sebald R. Steinmetz: Ethnologische Studien zur ersten Entwicklung der Strafe nebst einer psychologischen Untersuchung über Grausamkeit und Rachsucht, Erster Band, Groningen: P. Noordhof 1928. 332 Dieter Claessens: Rolle und Macht, München: Juventa 1974. 333 Vgl. dazu auch André Holenstein: Die Huldigung der Untertanen. Rechtskultur und Herrschaftsordnung (800–1800), Stuttgart: Lucius & Lucius 1991; Matthias

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Aus Sicht der Politischen Anthropologie (immer noch lesenswert: Balandier: vgl. Petermann 2004, S. 830 ff.336) muss diese Fixiertheit auf den (modernen) Staat aufgegeben werden. Nur kurz ansprechen möchte ich dabei die opferkultgeschichtlichen Wurzeln (vgl. auch Petermann 2004, S. 469 f.) der Institutionalisierung des Gewaltmonopols337, evolutioniert eben zur Verhinderung umfassender Gewaltausübung im Zwischenmenschlichen, wenngleich die Opfertheorien (vgl. Art. „Opfer“ in RGG 6/2003, Sp. 570 ff. sowie Art. „Opfer“ in TRE 25/1995, S. 253 ff.) vielfältig sind338 und ich vor allem den Zusammenhang zur Evolution des Helfens, Teilens und der Gabe-Fundierung (vgl. Art. „Gabe“ in RGG 3/2000, Sp. 445) der Gegenseitigkeit herausgestellt habe.339 Die Rechtsstaatlichkeit i.V. m. Kriterien rationaler Verwaltungskultur340 entspricht dann nur einer Formbestimmung. Insgesamt gesehen kann man m. E. eine abstrakte Charakterisierung der „europäischen Kultur“ auch übertreiben341; dann bleiben reine modernisierungstheoretische Eckpunkte übrig. Aber richtig bleibt: Zur europäischen Kultur gehört auch die Einbettung der Autonomie (somit die Fundierung) der Person als Existenzmodus des Individuums in die vorgängige, unbedingte Kultur des NOMOS. Richtig zugestanden werden muss jetzt aber

Schwengelbeck: Die Politik des Zeremoniells. Huldigungsformen im langen 19. Jahrhundert, Frankfurt am Main/New York: Campus 2007. 334 Thomas Gutmann/Bodo Pieroth (Hrsg.): Die Zukunft des staatlichen Gewaltmonopols, Baden-Baden: Nomos 2011; Detlef Merten: Rechtsstaat und Gewaltmonopol, Tübingen: Mohr Siebeck 1975. 335 Vgl. zu diesem Themenkomplex auch Peter Imbusch: Macht und Herrschaft. Sozialwissenschaftliche Konzeptionen und Theorien, 2. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011; Wilhelm Berger: Macht, Wien: Facultas (UTB) 2009. Das Gewaltmonpol ist auch zentral in der Darstellung von Patricia Crone: Die vorindustrielle Gesellschaft, München: dtv 1992. 336 Georges Balandier: Politische Anthropologie, München: dtv 1976. 337 Vgl. auch Thomas Vollmer: Das Heilige und das Opfer, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 338 Vgl. etwa auch in Joachim Nagel: Ambivalentes Opfer, Paderborn: Schöningh 2005. Weitere Literatur zitiert in Saskia Alich/Frank Schulz-Nieswandt u. a.: Gemeinwirtschaftliche Genossenschaftlichkeit. Das Beispiel der Gesundheitsselbsthilfegruppen unter besonderer Berücksichtigung der Typusbestimmung von Werner Wilhelm Engelhardt, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (2) 2010, S. 122–158. 339 Vgl. in Frank Schulz-Nieswandt: Herrschaft und Genossenschaft, Berlin: Duncker & Humblot 2003. 340 Kai-Uwe Schnapp: Ministerialbürokratien in westlichen Demokratien. Eine vergleichende Analyse: Opladen: Leske + Budrich 2004. 341 Frank Schulz-Nieswandt: Kapitalismus und Sozialcharakter, in: Heinrich A. Henkel/Lothar F. Neumann/Hajo Romahn (Hrsg.): Gegen den gesellschaftspolitischen Imperialismus der reinen Ökonomie. Gedächtnisschrift für Gerhard Weißer, Marburg: Metropolis 1998, S. 99–113, mit Bezug auf Richard Münch (S. 107).

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auch, dass dies ein deutlicher normativ-ontologischer Standpunkt in der Theorie der Politik ist.342 Ohne hier nun an Theorien der sozialen Evolution dieser Staatlichkeit343 anknüpfen zu müssen, so ist dennoch daran zu erinnern, dass Marktgesellschaften auf der Grundlage hoher Arbeitsteilung, wie Durkheim344 zeigen konnte, an einer ebenfalls hohen „Moraldichte“ im Kontext komplexer sozialer Interaktionen gebunden ist, soll es nicht zu einer sozialen Pathologie kollektiver Anomien und sozialer Erosionen kommen. Moderne komplexe Gesellschaften bedürfen einer solchen tiefen Legitimationsbasis, die sich auf der Systemebene als Austauschverhältnis zwischen Ökonomie, Politik, Kultur und Person kompatibilitätsorientiert definieren lässt. Nur so kann sich der europäische Integrationsprozess, der im Kern binnenmarktgetrieben ist, als ein Gebilde sozialer Art stabilisieren. In einem zutiefst kulturanthropologischen Sinne bedarf das sich ökonomisch integrierende Europa der kulturellen „Bräuche“ (vgl. Art. „Brauch“ in RGG 1/1998, Sp. 1737), wie es schon Radcliffe-Brown (1881–1955)345 sah. Das unterscheidet moderne Gesellschaften von solchen der Segmentarität346, deren Bräuche wohl zwar sozialintegrierende, aber eben nicht systemintegrative Funktionen haben, da es an der funktionalen Ausdifferenzierung, die die onto-logische Vorbedingung für Fragen der Systemintegration ist, fehlte. Insofern reformuliert sich das Problem der gleichgewichtigen europäischen Integration auf der Systemintegrationsebene zugleich als Problem der sozialen Generierung dieser Moraldichte. Eine Binnenmarktgesellschaft ohne sozialintegrative Kultur (Interdependenz von MH 1 und MH 2) funktioniert nicht nachhaltig und/oder mit hohen sozialen Kosten des „Erosionsmanagements“. Sozialpolitik ist die lebensweltliche347 Implementationsebene dieser Interdependenz (VH). Es 342 Eric Voegelin: Ordnung und Geschichte, 10 Bde., München: Fink 2007. Zur Einführung in das Denken von Voegelin vgl. Michael Henkel: Eric Voegelin zur Einführung, 2., erg. Aufl., Hamburg: Junius 2010. Vertiefend vgl. Regina Braach: Eric Voegelins Politische Anthropologie, Würzburg: Könighausen & Neumann 2003. 343 Stefan Breuer: Der Staat: Entstehung, Typen, Organisationsstadien, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 1998. 344 Émile Durkheim: Über soziale Arbeitsteilung, 5. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2008. 345 Vgl. etwa Alfred Reginald Radcliffe-Brown: Structure and Function in Primitive Society, New York: Free Press 1965. 346 Klassisch dazu: Marshall Sahlins: Stone Age Economics, London: Tavistock 1974; fortführend Christian Sigrist: Segmentäre Gesellschaften. Dissertation, Freiburg i. Br. 1965. Vgl. auch die entsprechende Reziprozitätsforschung bei Gurvitch. Dazu Gert Riechers: Die Normen- und Sozialtheorie des Rechts bei und nach Georges Gurvitch, Berlin: Duncker & Humblot 2003, S. 28 ff. 347 Frank Schulz-Nieswandt: Lebensweltliche Genese von Sozialkapital durch soziale Dienste im Kontext des europäischen Wettbewerbsregimes, in: Maren A. Jochimsen/Ulrike Knobloch (Hrsg.): Lebensweltökonomie in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung, Bielefeld: Kleine Verlag 2006, S. 157–178.

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ist die Wohlfahrts(staats)kultur348 (von mir durchaus als „missing variable“ 349 verstanden) als Bindeglied zwischen der Systemintegration und der Sozialintegration. Je nach Ausprägung von Föderalismusordnungen350 und je nach Wirksamkeit von differentiellen Subsidiaritätsdiskursen351, (De-)Zentralitätsvorstellungen352 und korreliert mit unterschiedlichen demokratischen (parlamentarischen353, präsidentiellen354 und semi-presidentiellen355, aber auch nach Wahlsystemen356 differierenden) Regimetypen357 (in Deutschland, sofern hier nicht ohnehin passend vom unitarischen Bundesstaat358 die Rede sein sollte) sind Parteienwettbewerb und Föderalismus dergestalt verknüpft, dass eine Mischung aus Mehrheits- und

348 Franz-Xaver Kaufmann: Wohlfahrtskultur – Ein neues Nasobem?, in: Reinhardt Nippert/Willi Pöhler/Wolfgang Slesina (Hrsg.): Kritik und Engagement. Soziologie als Anwendungswissenschaft. Festschrift für Christian von Ferber zum 65. Geburtstag, München: Oldenbourg 1991, S. 19–27; Patrick Sachweh: Deutungsmuster sozialer Ungleichheit, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 349 John Baldock: Culture: The Missing Variable in Understanding Social Policy?, in: Social Policy and Administration (33) 1999, S. 458–473. 350 Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Jahrbuch 2010, Baden-Baden: Nomos 2010. Vgl. ferner zum Föderalismusthema Roland Sturm: Föderalismus, Baden-Baden: Nomos 2010; André Kaiser: Föderalismus, München: Beck 2011; George Anderson: Föderalismus. Eine Einführung, Opladen/Farmington Hills: Barbara Budrich (UTB) 2008; Albert Funk: Kleine Geschichte des Föderalismus, Paderborn: Schöningh 2010. 351 Vgl. zur EU auch Philipp Molsberger: Das Subsidiaritätsprinzip im Prozess europäischer Konstitutionalisierung, Berlin: Duncker & Humblot 2009; Matthias Zimmermann: Bürgernahes Europa. Ziel und Umsetzung des Subsidiaritätsgedankens, Marburg: Tectum 2010; Sebastian Westermeyer: Herausbildung des Subsidiaritätsverhältnisses zwischen Familie und Staat und seine heutige Bedeutung im Grundgesetz, Baden-Baden: Nomos 2010. 352 K. Antonia Schäfer: Die Verfassung der Europäischen Union. Zentralität und Dezentralität in Europa, Marburg: Tectum 2010. 353 Vgl. z. B. Ellen Bos (Hrsg.): Parlamentarismus in Osteuropa, Opladen/Farmington Hills: Barbara Budrich 2011. 354 Vgl. etwa mit Bezug auf den post-kommunistischen Raum: Doreen Spörer: Regierungssysteme und Reformen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 355 Jürgen Hartmann: Westliche Regierungssysteme, 2. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. 356 Claudia Derichs/Thomas Heberer (Hrsg.): Wahlsysteme und Wahltypen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 357 Heidrun Abromeit/Michael Stoiber: Demokratien im Vergleich. Einführung in die vergleichende Analyse politischer Systeme, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; Anton Pelinka: Vergleich politischer Systeme, Wien: Böhlau (UTB) 2005; Volker Prittwitz: Vergleichende Politikanalyse, Stuttgart: Lucius & Lucius (UTB) 2007. 358 Konrad Hesse: Der unitarische Bundesstaat, Karlsruhe: Müller 1961.

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Konsensdemokratie resultiert359, (nun aber eben auch verändert durch die EUEbene360) kommt es zu unterschiedlich komplexen vertikalen und horizontalen Politikverflechtungen361. Relevant ist auch die Beachtung der Vetospieler-Konfigurationen362. Wichtig ist es zu erkennen, dass Sozialpolitik politikwissenschaftlich nicht mehr über eine einfache Regierungslehre explikativ abgebildet werden kann. (Multi-Level363-)Governance364, zum Teil ist von einem „Governance Turn“ die Rede365, ist Steuerung in komplexen Akteurskonstellationen in MehrEbenen-Systemen.366 „Europäisierung“ der Sozialpolitik kann in diesem Analysereferenzrahmen nur bedeuten, dass sich eine eigene europäische Arena367-Ebene in der politischen 359 Frank Decker: Regieren im „Parteienbundesstaat“. Zur Architektur der deutschen Politik, Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 360 Roland Sturm/Heinrich Pehle: Das neue deutsche Regierungssystem, 2., aktual. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005; Timm Beichelt: Deutschland und Europa: Die Europäisierung des politischen Systems, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 361 Fritz W. Scharpf: Community and Autonomy. Institutions, Policies and Legitimacy in Multilevel Europe, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010; Sabine Kropp: Kooperativer Föderalismus und Politikverflechtung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Hanno Kube: Der bundesstaatliche Finanzausgleich, Frankfurt am Main: Lang 2010; Wolfgang Streeck: Korporatismus in Deutschland. Zwischen Nationalstaat und Europäischer Union, Frankfurt am Main/New York: Campus 1999. 362 Florian Blank/Klaus Schubert (Hrsg.): Vetospieler in der Policy-Forschung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 363 Achim Brunnengräber/Hans J. Burchardt/Christoph Görg (Hrsg.): Mit mehr Ebenen zu mehr Gestaltung? Multi-Level-Governance in der transnationalen Sozial- und Umweltpolitik, Baden-Baden: Nomos 2008. 364 Arthur Benz/Nicolai Dose (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen, 2. aktual. u. veränd. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Renate Mayntz: Über Governance. Institutionen und Prozesse politischer Regelung, Frankfurt am Main/New York: Campus 2009; Peter Badura: Konzeptionen europäischer und transnationaler Governance in der Perspektive des Verfassungsrechts, Baden-Baden: Nomos 2010. 365 Beate Kohler-Koch/Berthold Rittberger: The „Governance Turn“ in EU Studies, in: Journal of Common Market Studies 44 (1) 2006, S. 27–49. 366 Olaf Leiße (Hrsg.): Governance in Europa. Politikformen im Mehrebenensystem, Berlin: Logos 2010; Sören Isleib: Das Projekt der Vielen. Der Bologna-Prozess als europäisches Mehrebenensystem, Marburg: Tectum 2010; Arthur Benz: Politik in Mehrebenensystemen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Ute Behning: Sozialpolitik im europäischen Mehrebenensystem, Opladen/Farmington Hills: Budrich 2009; Frank Schulz-Nieswandt: Die Sozialpolitik in der Europäischen Union (II). Trends im Rahmen der föderalistischen Organisation, in: Erwin Carigiet u. a. (Hrsg.): Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und die Schweiz im sozialpolitischen Vergleich, Zürich: Rotpunktverlag 2006, S. 329–355; Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 10., vollst. neubearb. Aufl., Baden-Baden: Nomos 2011. 367 Walter Benjamin: Illuminationen, 15. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010, S. 259. Dort, in seinen berühmten Bemerkungen „Über den Begriff der Geschichte“ entwickelt Benjamin (zu Benjamin vgl. insgesamt Jean-Michel Palmier: Walter Benja-

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Agenda-Bildung368 und der Rechtssetzung herausgebildet hat. Von Europäisierung der Sozialpolitik ist dann die Rede, wenn die Sozialpolitik der EU-Staaten auch von der EU-Ebene geprägt wird. Vergemeinschaftung wäre nur eine (in diesem Politikfeld extrem unwahrscheinliche) Positionierung in einem Kontinuum von Kompetenzverteilungsmustern369 zwischen traditionell definierter staatsrechtlicher370 Souveränität371, eine zentrale Figur der politischen Philosophie (auch der Demokratie)372 des Nationalstaates (auch die der Untergliederungen, wie etwa die der Bundesländer373 innerhalb des Staates) einerseits und der Supra-Nationalität der EU als Folge vollständiger Abgabe der Souveränitäten der EU-Staaten an EU-Organe andererseits (vgl. Art. 5 EUV, Präambel EUV). Vollständige Staatseigenschaft hätte die EU-Ebene erst, wenn ihre Organe mit einem Monopol auf legitimer physischer Gewalt (einschließlich, finanzsoziologisch bei Goldscheid [1870–1931] 374, aber auch begrifflich fundiert bereits bei Schumpeter [1883–1950] 375 betrachtet376, als Steuerstaat377) über das EU-Volk territorial regieren würde (vgl. dagegen die Finanzvorschriften: Art. 310 ff. AEUV). min, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2009) einen Begriff der Arena, der die Analyse einer gewissen Agonalität der Diskurse und Gegen-Diskurse im Sinne der Herausbildung einer Hegemoniekonstellation fundiert. Vgl. auch Johanna Klages: Meinung, Macht, Gegenmacht. Die Akteure im politischen Feld, Hamburg: VSA 2009 sowie Katharina Kleinen-von Königslöw: Die Arenen-Integration nationaler Öffentlichkeiten. Der Fall der wiedervereinten deutschen Öffentlichkeit, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 368 Marcus Maurer: Agenda-Setting, Baden-Baden: Nomos 2010. 369 Vgl. auch Fabian Jürgens: Die Kompetenzbegrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, München: Utz 2010. 370 Vgl. dazu auch Stephan Hobe: Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz. Eine Studie zur Wandlung des Staatsbegriffs der deutschsprachigen Staatslehre im Kontext internationaler institutionalisierender Kooperation, Berlin: Duncker & Humblot 1998. 371 Vgl. dazu auch Mariano Barbato: Souveränität im neuen Europa. Der Souveränitätsbegriff im Mehrebenensystem der Europäischen Union, Hamburg: Kovac 2003. 372 Andreas Follesdal/Peter Koslowski (Hrsg.): Democracy and the European Union, Berlin: Springer 2010. 373 Werner Reutter: Föderalismus, Parlamentarismus und Demokratie. Opladen/Farmington Hills: Barbara Budrich (UTB) 2008; dazu speziell auch Carola Iwand: Föderale Kompetenzverschiebungen beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht. Die Durchbrechung des (quasi-)föderalen Systems zu Lasten der Verwaltungsautonomie der deutschen Bundesländer, Frankfurt am Main: Lang 2008; Elisabeth Wohland: Bundestag, Bundesrat und Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess, Frankfurt am Main: Lang 2008. 374 Wolfgang Fritz/Gertraude Mikl-Horke: Rudolf Goldscheid – Finanzsoziologie und ethische Sozialwissenschaft, Berlin: LIT 2007; Helge Peukert: Rudolf Goldscheid: Menschenökonom und Finanzsoziologe, Frankfurt am Main: Lang 2009. Vgl. ferner Julia C. Ahrend: Fritz Karl Mann. Ein Pionier der Finanzsoziologie und der Theorie der Parafisci im Schnittfeld deutscher und amerikanischer Wissenschaftskultur, Marburg: Metropolis 2010. 375 Zu Schumpeter vgl. etwa Heinz D. Kurz: Joseph A. Schumpeter. Ein Sozialökonom zwischen Marx und Walras, Marburg: Metropolis 2005.

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C. Entfaltung der Sozialpolitikanalyse

Angesichts dieser politikinstitutionellen 378 Mehr-Ebenen-Architektur der EU und angesichts sowohl völkerrechtlich-horizontaler Vertragseigenschaften379 einerseits und staatsbildend-vertikaler Staatseigenschaften andererseits kann in Anlehnung an rechtswissenschaftliche Diskurse von der EU heuristisch als „Verfassungsvertragsverbund“ 380 gesprochen werden. Diese Hybridizität charakterisiert auch Institutionen wie die des Rats der Europäischen Union.381 Mit dem Begriff der Hybridität, abgesondert von jenen Traditionen der Diskurse und der institutionellen Praktiken, die im Kontext von Rassenpolitik angesiedelt ist382, verweise ich auf Objektivationen, die in historischen Situationen kultureller Überschneidung auftreten, d. h. in Situationen, in denen eventuelle antagonistische Semantiken und Wahrnehmungs- und Handlungslogiken aus unterschiedlichen kulturellen, sozialen oder religiösen Lebenskontexten zu neuartigen, aber eben synkretistisch-hybriden Handlungs- und Denkmustern zusammengesetzt werden. Diese Heuristik muss aber an konkreten Fragestellungen immer wieder neu durchdekliniert werden. Weiter unten wird die These dargelegt, Sozialpolitik sei im Rahmen dieser politisch-institutionellen wie rechtlich-normativen Architektur geprägt von der 376 Joseph Schumpeter: Die Krise des Steuerstaates, in: Rudolf Hickel (Hrsg.): Rudolf Goldscheid/Joseph Schumpeter: Die Finanzkrise des Steuerstaates. Beiträge zur politischen Ökonomie der Staatsfinanzen, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1976, S. 329– 379; vgl. auch Werner Heun: Die Entwicklung des Steuerstaatskonzepts in theoretischer und tatsächlicher Hinsicht, in: Ute Sacksofsky/Joachim Wieland (Hrsg.): Vom Steuerstaat zum Gebührenstaat, Baden-Baden: Nomos 2000, S. 10–21. 377 Vgl. auch Stefan Ronneker: Die Budgetkompetenzen in der Europäischen Union, Frankfurt am Main: Lang 2009; ferner Peter Becker: Die Finanzen der Europäischen Union, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011 sowie Susanne Neiheider: Die Kompensationsfunktion der EU-Finanzen, Baden-Baden: Nomos 2011, die politökonomisch argumentiert, die Ausgaben der EU diene der finanziellen Kompensation der realökonomischen Verlierer in der EU-Integration. 378 Vgl. dazu Wolfgang Wessels: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Patricia Bauer/Helmut Voelzkow (Hrsg.): Die Europäische Union – Marionette oder Regisseur? FS für Ingeborg Tömmel, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004. 379 Stephan Hobe: Einführung in das Völkerrecht, 9., aktual. u. erw. Aufl., Tübingen/Basel: Francke (UTB) 2008. 380 Zum Verständnis des ähnlichen Begriffs des Verfassungsverbundes Peter Häberle: Europäische Verfassungslehre, 7., aktual. u. erw. Aufl., Baden-Baden: Nomos 2011; Ingolf Pernice: Das Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im europäischen Verfassungsverbund, Berlin: de Gruyter 2006; und thematisch einschlägig: Thorsten Kingreen: Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund, Tübingen: Mohr Siebeck 2003. 381 Jakob Lempp: Die Evolution des Rats der Europäischen Union. Institutionenevolution zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus, Baden-Baden: Nomos 2009. 382 Kein Nghi Ha: Unrein und vermischt. Postkoloniale Grenzgänge durch die Kulturgeschichte der Hybridität und der kolonialen „Rassenbastarde“, Bielefeld: transcript 2010.

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Situation einer „geteilten Kompetenz“ (vgl. Art. 4 AEUV).383 Ich spreche bewusst von Architektur384, weil damit bildsprachlich das gestaltende Moment ins Zentrum der Betrachtung rückt. Damit wird das kulturtechnische Entwerfen zu einem komplexen sozialen Konstruktionsprozess. Die rechtsmateriellen Konsequenzen resultieren aus dieser Situation, getragen von der (gestaltenden, ideengetriebenen 385) Rolle der EU-Kommission386 als (lernfähige?387) „Hüterin der Verträge“ und der EuGH-Rechtsschöpfungsdynamik388 (also der EuGH als konstitutionalisierende EU-Judikative389) angesichts des EU-Integrationsprojektes als unabgeschlossenes, letztendlich finalitätsoffenes390, jedoch auf Kohärenz und Kohäsion angelegtes Projekt der Kompatibilitätserzeugung (vgl. Art. 7 AEUV) zwischen den Subsystemen der Ökonomie, der Politik, der Kultur und auch der Person.

383 Vgl. auch Stefan Bernhard: Die Konstruktion von Inklusion. Europäische Sozialpolitik aus soziologischer Perspektive, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010; Frank Schulz-Nieswandt/Kristina Mann: „Geteilte Kompetenz“ und die Konvergenz in der Erstellungspraxis von Gesundheitsdienstleistungen – die Entwicklung im Europäischen Mehr-Ebenen-System, in: Die Krankenversicherung (61) 2009, S. 39–43. Die Ursache für die Herausbildung einer geteilten Kompetenz liegt in der Dynamik des Binnenmarktes begründet. Die Grundfreiheiten werden quasi vergrundrechtlicht und im Lichte des allgemeinen Nicht-Diskriminierungsgebotes drängen Patientenmobilität und die Freizügigkeit der Dienstleistungen zu Anpassungen nationaler Arrangements der Erstellung von Gesundheits- und Sozialleistungen. Beachte hierbei aber auch die H2a. 384 Daniel Gethmann/Susanne Hauser (Hrsg.): Kulturtechnik Entwerfen, Bielefeld: transcript 2009; Gerd de Bruyn/Wolf Reuter: Das Wissen der Architektur, Bielefeld: transcript 2010; Tom Schoper: Zur Identität von Architektur, Bielefeld: transcript 2010. 385 Robert Fischer u. a. (Hrsg.): Die Europäische Kommission und die Zukunft der EU. Ideenfabrik zwischen europäischem Auftrag und nationalen Interessen, Opladen/ Farmington Hills: Barbara Budrich 2007. 386 Pieter Bouwen: The European Commission, in: David Coen/Jeremy Richardson (Hrsg.): Lobbying the European Union. Institutions, Actors and Issues, Oxford: Oxford University Press 2009, S. 19–38; Arndt Wonka: Die Europäische Kommission. Supranationale Bürokratie oder Agent der Mitgliedstaaten? Baden-Baden: Nomos 2008. 387 Tanja Kopp-Malek/Martin Koch/Alexandra Lindenthal: Die Europäische Kommission als lernende Organisation? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. Gleiches gilt, quasi umgekehrt, für den Bundestag: Christian Demuth: Der Bundestag als lernende Organisation. Eine evolutionstheoretische Analyse der Lern- und Anpassungsprozesse des Bundestages, insbesondere an die Europäische Integration, Baden-Baden: Nomos 2009. 388 Timo Tohidipur: Europäische Gerichtsbarkeit im Institutionensystem der EU, Baden-Baden: Nomos 2008; Kathrin F. Baltes: Die demokratische Legitimation und die Unabhängigkeit des EuGH und des EuG, Frankfurt am Main: Lang 2011. 389 Tanja Hitzel-Cassagnes: Geltung und Funktion. Supranationale Gerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Praktischer Rationalität, Recht und Demokratie, Baden-Baden: Nomos 2004. 390 Claudio Franzius/Franz C. Mayer/Jürgen Neyer (Hrsg.): Strukturfragen der Europäischen Union, Baden-Baden: Nomos 2010.

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C. Entfaltung der Sozialpolitikanalyse

Die Rolle der EU-Kommission, bereits früher im Lichte ihrer Initiativrolle391, ist hinsichtlich ihrer Legitimation392 in der einschlägigen Literatur heftig umstritten. Aber wie auch immer – in Art. 116 AEUV (ehemals Art. 96 EGV) lautet es: „Stellt die Kommission fest, dass vorhandene Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist, so tritt sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Beratungen ein.“ Die Ökonomie ist in ihrer Dynamik als Binnenmarkt zu verstehen; es geht hier im Lichte der obersten Rechtsprinzipien der Gleichbehandlung und der Transparenz393 um Marktöffnung (Wettbewerb „um“ und „in“ Märkten) und um Wettbewerbssteuerung auch im öffentlichen Sektor, um die Konstitution eines Wirtschaftsraumes ohne tarifäre und non-tarifäre Handelshemmnisse, um die effektive Realisierung der Grundfreizügigkeiten (Titel IV AEUV) als (mitunter geradezu grundrechtlich begriffenen) Grundfreiheiten im Kontext der Unionsbürgerschaftlichkeit (vgl. Art. 18 ff. AEUV; Art. 21 AEUV).394 Die Unionsbürgerschaft tritt, so Art. 9 EUV sowie Art. 20 AEUV, zur nationalen Staatsbürgerschaft395 hinzu, ohne diese zu ersetzen. Die Politik ist, transaktional gesehen, mit Blick auf diese Binnenmarktkompatibilität unter Anpassungsdruck. Letztendlich indiziert dieser (von Parsons [1902–1979]396 fundierte) struktur-funktionale Blick397 auch Anpassungspro391

Christian von Buttlar: Das Initiativrecht der Europäischen Kommission, Berlin: Duncker & Humblot 2003. 392 Torben Gosau: Demokratie und Regieren in der Europäischen Union. Die Legitimität der Europäischen Kommission, Marburg: Tectum 2004. 393 Frank Schulz-Nieswandt: Zentrale Themenfelder der Entwicklung des öffentlichen (und frei-gemeinwirtschaftlichen) Sektors in der neueren Literatur, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (4) 2010, S. 403–414, hier S. 410 f. 394 Susanne Stewen: Die Entwicklung des allgemeinen Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger und seiner sozialen Begleitrechte, Tübingen: Mohr Siebeck 2011; Lars Magnusson/Bo Strath (Hrsg.): A European Social Citizenship? Preconditions for Future Polities from a Historical Perspectives, Brüssel: Lang 2004; Melanie Reddig: Bürger jenseits des Staates? Unionsbürgerschaft als Mittel europäischer Integration, Baden-Baden: Nomos 2005; David Rabenschlag: Leitbilder der Unionsbürgerschaft. Die Auslegung der Unionsbürgerschaft durch den EuGH im Spiegel umstrittener Konzeptionen eines europäischen Bürgerrechts, Baden-Baden: Nomos 2009. 395 Jürgen Mackert: Staatsbürgerschaft, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 396 Talcott Parsons: The Social Systems. New York: The Free Press 1964. 397 Vgl. in der Tradition von Talcott Parsons (Harald Wenzel: Die Ordnung des Handelns. Talcott Parsons’ Theorie des allgemeinen Handlungssystems, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1991) vor allem die Analysen von Richard Münch: Das Projekt Europa. Zwischen Nationalstaat, regionaler Autonomie und Weltgesellschaft, 2. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 1995; ders.: Die Konstruktion der europäischen Gesellschaft. Zur Dialektik von transnationaler Integration und nationaler Desintegration, Frankfurt am

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zesse der Kulturen der EU-Staaten, denn Europa ist, nicht nur im Lichte der Südund (Südost398-)Osterweiterung399 der EU400, mit Sicht auf die Systeme kollektiv geteilter und sozial immer wieder neu konstruierter Normen und Werte401 nicht so homogen, wie eine völkerpsychologische Kulturraum-Diagnose402 (einzugehen wäre fairer Weise auf die durchaus differenzierten Darlegungen und Fundierungen bei Wilhelm Wundt [1832–1920] 403) nahelegen würde. Die Idee eines Gleichgewichts, ohnehin nur in der Dynamik des Wandels zu verstehen, darf also nicht verdinglichend hypostasiert werden. Jenseits dieser ideologiekritischen Sicht bleibt dennoch die Sicht und der Blick auf das System von Statuspositionen und Rollenspielen – um an Ralph Linton (1893–1953: vgl. auch Petermann 2004, S. 724 ff.)404 anzuknüpfen – in dieser relationalen Struktur als Analyseperspektive relevant. Kann Europa problemlos als westlicher Kulturkreis405, ein Begriff, der von Leo Frobenius (1873–1938; vgl. auch in Petermann 2004, S. 611 ff.) geschaffen, später selbst aber (zugunsten einer Kulturmorphologie406) wieder fallengelassen wurde, bezeichnet werden? Diese kritische Nachfrage bedeutet nicht, dass es nicht notwendig wäre, Kulturreferenz zu definieren, denn es gäbe sonst nicht die

Main/New York: Campus 2008. In ethnologischer Perspektive wäre hier RadcliffeBrown zu nennen. Vgl. dazu Gisela Dombrowski: Sozialwissenschaft und Gesellschaft bei Durkheim und Radcliffe-Brown, Berlin: Duncker & Humblot 1976. 398 Joachim Puttkammer/Gabriella Schubert (Hrsg.): Kulturelle Orientierungen und gesellschaftliche Ordnungsstrukturen in Südosteuropa, Wiesbaden-Erbenheim: Harrassowitz 2010. Vgl. ferner Flavius Solomon/Krista Zach/Juliane Brandt (Hrsg.): Vorbild Europa und die Modernisierung Ostmitteleuropas, Berlin: LIT 2009. Und Frank SchulzNieswandt: Sorgearbeit, Geschlechterordnung und Altenpflegeregime in Europa, Berlin: LIT 2006; Zrinka K. Maler: Kroatische Europapolitik. Theorie, Normen, Akteure und Entscheidungen, Berlin: Logos 2007. 399 Oliver Schwarz: Erweiterung als Überinstrument der Europäischen Union? Baden-Baden: Nomos 2010. 400 Aron Buzogany/Rolf Frankenberg (Hrsg.): Osteuropa. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Baden-Baden: Nomos 2007. Zum post-sozialistischen Kulturwandel mit Blick auf eine Europäisierung im Postsozialismus vgl. Asta Vonderau: Leben im „neuen Europa“. Konsum, Lebensstile und Körpertechniken im Postsozialismus, Bielefeld: transcript 2010. 401 Moritz Csáky/Johannes Feichtinger (Hrsg.): Europa – geeint durch Werte? Die europäische Wertedebatte auf dem Prüfstein der Geschichte, Bielefeld: transcript 2007. 402 Uwe Wolfradt: Ethnologie und Psychologie. Die Leipziger Schule der Völkerpsychologie, Berlin: Reimer 2010. 403 Vgl. dazu auch Christa Schneider (Hrsg.): Wilhelm Wundt – Völkerpsychologie, Göttingen: V&R unipress 2008. 404 Ralph Linton: Mensch, Kultur, Gesellschaft, Stuttgart: Hippokrates-Verlag 1979. 405 Joachim Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 406 Leo Frobenius: Paideuma. Umrisse einer Kultur- und Seelenlehre, München: Beck 1921. Vgl. auch Hans-Jürgen Heinrichs: Die fremde Welt, das bin ich. Leo Frobenius. Ethnologe, Forschungsreisender, Abenteurer, Wuppertal: Hammer 1998.

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kritische Möglichkeit, offensichtliche Kulturdifferenzen im EU-Raum zu diskutieren. Beiträge zu Südosteuropa, etwa zu Rumänien407 und Bulgarien408, zeigen dies.409 Mit Blick auf Südosteuropa tun sich erhebliche Integrationsherausforderungen auf.410 Trotzdem muss die Meta-Reflexion wirksam sein, dass der kulturelle Raum ein Konstrukt eben solcher Definitionen ist. „Osten“ ist so ein symbolischer Raum.411 Ebenso ist in der Geschichtsforschung der Begriff „Mitteleuropa“ ein kontroverses Konstrukt.412

Ein zivilisatorisches Hexagon? Kontrovers bleibt, ob mit Blick auf ein kollektiv geteiltes zivilisatorisches Minimum ein Rekurs auf Senghaas’ (*1940) Hexagon413 möglich ist. Dieses wäre geprägt von den konstitutiven Dimensionen a) Staatliches Gewaltmonopol, b) Rechtsstaatlichkeit als Staatsprinzip, c) demokratische Prinzipien, d) zivile Konflikt(austragungs)kultur, e) soziale Gerechtigkeit und f) Interdependenz der zwischenmenschlichen Beziehungen und darin eingelassene Affektkontrolle.

407

Vgl. u. a. Oliver Lenich: Beitrittsproblematik Rumäniens zur EU: Forcierte Modernisierung und Heimkehr nach Europa, Duisburg/Hamborn: WiKu-Verlag 2008; Stefania Slavu: Die Osterweiterung der Europäischen Union. Eine Analyse des EU-Beitritts Rumäniens, Frankfurt am Main: Lang 2008; F. Peter Wagner: Das politische System Rumäniens, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Claudia Salden: Rumänien und seine Stereotype in der Presse, Hamburg: Kovac 2010. 408 Kalina Gesell: Wo Europa aufhört, Berlin: Projekte-Verlag Cornelius 2009; Plamen K. Georgiev: The Bulgarian Political Culture, Göttingen: V&R unipress 2007. 409 Walter Puchner: Studien zur Volkskunde Südosteuropas und des mediterranen Raums, Wien: Böhlau 2009; Karl Kaser/Siegfried Gruber/Robert Pichler (Hrsg.): Historische Anthropologie im südöstlichen Europa, Wien: Böhlau 2003. 410 Gerald G. Sander/Nada Bodiroga-Vukobrat (Hrsg.): Die Europäische Union und Südosteuropa, Hamburg: Kovac 2009. 411 Gunter Gebhard/Oliver Geisler/Steffen Schröter (Hrsg.): Das Prinzip „Osten“. Geschichte und Gegenwart eines symbolischen Raums, Bielefeld: transcript 2010. 412 Jacques Lajarrige/Walter Schmitz/Giusi Zanasi (Hrsg.): „Mitteleuropa“. Geschichte eines transnationalen Diskurses, Dresden: Thelem/w.e.b. 2011. 413 Vgl. auch Dieter Senghaas: Den Frieden denken, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1995, S. 196 ff.; ders.: Zum irdischen Frieden. Erkenntnisse und Vermutungen, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004, S. 30 ff. Vgl. auch bereits in ders.: Wohin driftet die Welt? Frankfurt am Main: Suhrkamp 1994, S. 17 ff. Zu Senghaas vgl. auch Frank Nullmeier/Michael Zürn: Wissenschaft als Beruf – Zwei Vorträge über Dieter Senghaas, in: Leviathan 33 (4) 2005, S. 423–463; Alfons Siegel: Völkerbund, Hexagon und die Zukunft der UNO. Kant-Bezüge in Friedenskonzeptionen von Matthias Erzberger und Dieter Senghaas, in: Zeitschrift für Politik (55) 2008, S. 337–361.

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Im Kern handelt es sich demnach um sozialstaatlich überformte und regulierte soziale Marktwirtschaften414, geordnet vom Rechtsstaat mit seinem ungeteilten Gewalt(ausübungs)monopol, wiederum zu verstehen auf der kulturellen, geradezu gouvernementalen Basis der personalen Selbstkontrolle der psychischen Arbeitsapparate415, so dass sich Soziogrammatik in Psychogrammatik fundiert. Eine Gesellschaftspädagogik der Tugendethik416 erhält dergestalt eine psychologische Fundierung, die zutiefst die intrinsische Selbstkontrolle des Menschen sozialcharakterologisch betrifft. Dies hatte bereits Rousseau417, wenngleich im normativen Kontext einer von ihm präferierten kleinbürgerlich-egalitären Republik, als kulturelle Einbettung der Gesellschaftsmitglieder eingefordert. Ansonsten deckt sich meine Perspektive mit der Diagnose von Rifkin (*1943)418, der dem US-amerikanischen Sozialmodell die europäische Tradition entgegenhält, eventuell auch Rückgriffsmöglichkeiten auf die Ausgleichs-Idee von Max Scheler (1874–1928)419 erkennend.

Die Integrationsspannungen und die Prozesse der Ungleichzeitigkeit von Integrationsbreite und -tiefe resultieren gerade aus der kulturellen, wirtschaft-

414 Dazu gehört auch die auf Otto von Gierke (1841–1921) zurückreichende Lehre von der Sozialbindung des Eigentums und damit des sozialpolitischen Elements im Privatrecht. Vgl. auch Jochen Lehmann: Sachherrschaft oder Sozialbindung? Ein Beitrag zu Gegenwart und Geschichte des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs, Berlin: Duncker & Humblot 2004. Vgl. auch kritisch zur damaligen Situation einer spezifisch deutschen Rechtswissenschaft Frank Ludwig Schäfer: Juristische Germanistik. Eine Geschichte der Wissenschaft vom einheimischen Privatrecht, Frankfurt am Main: Klostermann 2008. Ich habe Gierke bislang herrschafts- und genossenschaftstheoretisch rezipiert. Vgl. in Frank Schulz-Nieswandt: Herrschaft und Genossenschaft, Berlin: Duncker & Humblot 2003. 415 Dazu vor allem auch Bernhard Rathmeyer: Selbstzwang und Selbstverwirklichung. Bausteine zu einer historischen Anthropologie der abendländischen Menschen, Bielefeld: transcript 2011. Dazu auch Stjepan Radic: Die Rehabilitierung der Tugendethik in der zeitgenössischen Philosophie, Berlin: LIT 2011. 416 Vgl. auch Simone Abendschön: Die Anfänge demokratischer Bürgerschaft. Sozialisation politischer und demokratischer Werte und Normen im jungen Kindesalter, Baden-Baden: Nomos 2010. 417 Ich folge hier Iring Fetscher: Rousseaus politische Philosophie, 3., überarb. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 1975. 418 Jeremy Rifkin: Der Europäische Traum, 2. Aufl., Frankfurt am Main: Fischer 2006. 419 Max Scheler: Der Mensch im Weltalter des Ausgleichs (1927), in: ders.: Gesammelte Werke, Bd. 9, Bern/München: Francke 1976, S. 144–170.

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lichen420 und sozialen Heterogenität pfadabhängiger421 EU-Staaten vor dem Hintergrund422 historisch langer kultur-, wirtschafts- und sozialgeschichtlicher Disparitätsbildungen in Zentrum-, Semiperipherie- und Peripherieschichtungsordnungen423.424 Auch die Transformationsprozesse425, die ja in Interdependenz mit der Europäischen Integration (nicht nur im Kontext einer [i. e. S. EU-rechtlichen] Erweiterung) zu sehen sind426, in Osteuropa (bzw. im Wirkraum des ehemaligen sowjetischen Imperiums) haben gezeigt, wie sich nicht nur neue Tiefen der ökonomischen Entwicklungsspreizung auftun; auch die Formenvielfalt von „Marktgesellschaften“ hat zugenommen. So haben die Privatisierungen in Russland auch zu Formen des Marktes geführt, die nicht als funktionsfähig zu bezeichnen sind.427 Und an den Rändern des ehemaligen Sowjetimperiums tun sich nun neue Gebiete einer Dritten, zum Teil einer Vierten Welt auf.428 Eine kollektive (Wir-429)Identität Europas ist kaum oder nur sehr schwer bestimmbar.430 Vorherrschend war lange Zeit ein Territorialitätsdispositiv431, wobei 420 Zur ökonomischen Heterogenität vgl. auch Ulrich Brasche: Europäische Integration. Wirtschaft, Erweiterung und regionale Effekte, 2., vollst. überarb u. erw. Aufl., München/Wien: Oldenbourg 2008; Hans-Jürgen Wagener/Thomas Eger: Europäische Integration. Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik, 2. Aufl., München: Vahlen 2009. 421 Jürgen Beyer: Pfadabhängigkeit, Frankfurt am Main/New York: Campus 2006; vgl. auch in Helmut Leipold: Kulturvergleichende Institutionenökonomik, Stuttgart: Lucius & Lucius (UTB) 2006. 422 Dazu auch Frank Schulz-Nieswandt: Ökonomik der Transformation als wirtschafts- und sozialpolitisches Problem, Frankfurt am Main: Lang 1996. 423 Hauke Brunkhorst/Gerd Grözinger/Wenzel, Matiaske (Hrsg.): Peripherie und Zentrum in der Weltgesellschaft, München/Mering: Hampp 2004. 424 Dazu auch Gerold Ambrosius: Zentrum und Peripherie: ein sozioökonomisches Dilemma Europas?, in: Robert Hettlage/Hans-Peter Müller (Hrsg.): Die europäische Gesellschaft, Konstanz: UVK 2006, S. 197–221. 425 Stefan Stöhr: Institutionelle und wirtschaftliche Auswirkungen der Systemtransformation in den MOE-Staaten – dargestellt am Beispiel der Länder Ungarn, Rumänien und Kroatien, Bayreuth: P.C.O.-Verlag 2011. 426 Moritz Brunn u. a. (Hrsg.): Transformation und Europäisierung, Berlin: LIT 2010. 427 Christine Karmann: Strukturfalle Netzwerk. Russlands steiniger Weg zur Marktwirtschaft, Marburg: Textum 2008; vgl. auch Florian Eckert: Vom Plan zum Markt. Parteipolitik und Privatisierungsprozesse in Osteuropa, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Tatjana Thelen: Privatisierung und soziale Ungleichheit in der osteuropäischen Landwirtschaft. Zwei Fallstudien aus Ungarn und Rumänien, Frankfurt am Main/New York: Campus 2003. 428 Tsypylma Darieva/Wolfgang Kaschuba (Hrsg.): Representations on the Margins of Europe, Frankfurt am Main/New York: Campus 2007. Damit ist der Blick vor allem auf den Kaukasus zu richten. Zur Weltentwicklung vgl. auch Reinhard Stockmann/ Ulrich Menzel/Franz Nuscheler: Entwicklungspolitik, München/Wien: Oldenbourg 2010; Karin Fischer u. a. (Hrsg.): Entwicklung und Unterentwicklung, Wien: Mandelbaum 2004. 429 Viktoria Kaina: Wir in Europa. Kollektive Identität und Demokratie in der Europäischen Union, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009.

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die diesbezügliche epistemische Kartographie aber kulturgeschichtlich und kultursoziologisch schwer eindeutig und homogen, ohne Widersprüche und Ambivalenzen, füllbar ist. Daher ist, struktur-funktional betrachtet, alles, auch wenn der Begriff der Modernisierung432 schwierig ist 433, unter „Modernisierungs“druck: nationale Rechtsregime, politische Kulturen und Verwaltungskulturen, die Sozialstruktur, die wirtschaftsregionale Morphologie, ja die Mentalitäten, da das ganze soziale System des EU-Raumes unter Veränderungsdruck steht und neue Formen (wie es in Anlehnung an Foucault [1926–1984] 434 genannt werden kann) der gouvernementalen Selbstregulierung erforderlich werden.435 Dies betrifft Geschlechterverhältnisse436 wie andere Formen der Diskriminierung437 (etwa in der Behindertenpolitik438) ebenso wie die Employability-Workfare439-Neuausrichtung der Ar430 Elisabeth Klaus u. a. (Hrsg.): Identität und Inklusion im europäischen Sozialraum, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Hartmut Wagner: Bezugspunkte europäischer Identität, Berlin: LIT 2006; Michael Metzeltin/Thomas Wallmann: Wege zur Europäischen Identität. Individuelle, nationalstaatliche und supranationale Identitätskonstrukte, Berlin: Frank & Timme 2010; Petra Deger/Robert Hettlage (Hrsg.): Der europäische Raum. Die Konstruktionen europäischer Grenzen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007; Carsta Langer: Vereintes Europa. Zur diskursiven Konstruktion einer europäischen Identität und ihrer Reproduktion in Schulbüchern, Stuttgart: ibidem 2009; Johannes Wienand/Christiane Wienand (Hrsg.): Die kulturelle Integration Europas, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Enno Rudolph/Furio Cerutti: Brauchen die Europäer eine Identität? Politische und kulturelle Aspekte, Zürich: Orell Füssli 2011; Jochen Roose: Vergesellschaftung an Europas Binnengrenzen. Eine vergleichende Studie zu den Bedingungen sozialer Integration, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 431 Johannes Krause: Die Grenzen Europas. Von der Geburt des Territorialstaates zum Europäischen Grenzregime, Frankfurt am Main: Lang 2009. Vgl. ferner Claudia Stern: Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, Baden-Baden: Nomos 2008. 432 Vgl. dazu auch Nina Degele/Christian Dries: Modernisierungstheorie. Eine Einführung, München: Fink (UTB) 2005; Andreas Langenohl: Tradition und Gesellschaftskritik. Eine Rekonstruktion der Modernisierungstheorie, Frankfurt am Main/New York: Campus 2007. Ferner Wolfgang Knöbl: Die Kontingenz der Moderne. Wege in Europa, Asien und Amerika, Frankfurt am Main/New York: Campus 2007. 433 Ulrich Beck/Wolfgang Bonß (Hrsg.): Die Modernisierung der Moderne, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2009. Problembezogener: Frank Schulz-Nieswandt: Transformation, Modernisierung und Unterentwicklung. Zur Grundlegung einer Sichtweise, Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 1994. 434 Michel Foucault: Geschichte der Gouvernementalität, 2 Bde., 3. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2009. 435 Vgl. zu Foucault insgesamt Clemens Kammler u. a. (Hrsg.): Foucault-Handbuch, Stuttgart/Weimar: Metzler 2008. 436 Evi Genetti: Europäische Staaten im Wettbewerb. Zur Transformation von Geschlechterordnungen im Kontext der EU, Münster: Westfälisches Dampfboot 2010. 437 Ulrike Hormel/Albert Scherr (Hrsg.): Diskriminierung. Grundlagen und Forschungsergebnisse, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 438 Frank Schulz-Nieswandt: Behindertenpolitik im Wandel. Zwischen Europarecht, neuer Steuerung und Empowerment, Berlin: LIT 2007.

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beitsmarktpolitik440, den kulturellen Umgang mit dem Alter im Generationengefüge und die Inszenierung der Bewältigung des demographischen Wandels441 usw. Das betrifft auch die Europäisierung der Public-Health-Situation442. Der Hinweis auf neue Gouvernementalitäten verweist, methodologisch gesehen, zugleich darauf, dass der spannungsvolle EU-Integrationsprozess nicht allein struktur-funktional (MH 1) analysiert und somit verstanden werden kann.443 Der EU-Prozess ist, und diese Sicht bezeichne ich als sozialkonstruktiv444 (wohl wissend, dass der Begriff in der Literatur sehr unterschiedlich genutzt wird445), auch ein Prozess der Diskurse446, der dispositiven Neuausrichtung des Denkens, ein Wandel der normativ-rechtlichen Regime, die Auswirkungen auf die institutionellen Praktiken in sozialen Feldern haben (abgeleitet aus MH 2). Und hier gibt es kein hegemoniales Machtzentrum, sondern Netzwerke und Kräftefelder. Und die Ökonomie ist nicht die Basis diverser Überbauten. Auch die Ökonomie ist in Denkformen und kulturelle Definitionsprozesse, in Wahrheitsspiele der Macht-Wissens-Komplexe eingelassen. Kapitalismus447 ist immer mentaler Kapitalismus und habitualisierter Denkstil. Daher müssen auch die Systemtransformationen in Verbindung mit der europäischen Integration als Metamorphosen eines kognitiven Kapitalismus448 bezeichnet werden. 439

Britta Grell: Workfare in den USA, Bielefeld: transcript 2008. Christian Brütt: Workfare als Mindestsicherung. Von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Deutsche Sozialpolitik 1961 bis 2005, Bielefeld: transcript 2010. 441 Heike Kahlert/Waltraud Ernst (Hrsg.): Reframing Demographic Change in Europe. Perspectives on Gender and Welfare State Transformations, Berlin: LIT 2010. 442 Vgl. etwa Reinhard Pauling: Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik. Rechtmäßigkeit und Effizienz europäischer Rechtsakte zur Tabakkontrollpolitik, BadenBaden: Nomos 2008. Vgl. auch dabei Bruno Simma/J. H. H. Weiler/Markus C. Zöckler: Kompetenzen und Grundrechte. Beschränkung der Tabakwerbung aus der Sicht des Europarechts, Berlin: Duncker & Humblot 1999. Siehe auch Adam Cygan: Public health in the European Union: still a service of general economic interest?, in: International & Comparative Law Quarterly 57 (3) 2008, S. 529–560. 443 Monika Eigmüller/Steffen Mau (Hrsg.): Gesellschaftstheorie und Europapolitik. Sozialwissenschaftliche Ansätze zur Europaforschung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 444 Orietta Angelucci von Bogdandy: Zur Ökologie einer europäischen Identität. Soziale Repräsentationen von Europa und dem Europäer-Sein in Deutschland und Italien, Baden-Baden: Nomos 2003. 445 Kenneth J. Gergen/Mary Gergen: Einführung in den sozialen Konstruktivismus, Heidelberg: Carl-Auer-Verlag 2009; Barbara Zielke: Sozialer Konstruktivismus, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2007. 446 Ingolf Pernice/Lars S. Otto (Hrsg.): Europa vermitteln im Diskurs. Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, Baden-Baden: Nomos 2011. Grundsätzlich vgl. Achim Landwehr (Hrsg.): Diskursiver Wandel, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; ders.: Historische Diskursanalyse, 3. Aufl., Frankfurt am Main/New York: Campus 2008. 447 Hannes Leidinger: Kapitalismus, Wien: Böhlau (UTB) 2008; Karl Bachinger/ Herbert Matis: Entwicklungsdimensionen des Kapitalismus, Wien: Böhlau (UTB) 2009. 440

IV. Dimensionen und Aspekte der EU-Sozialpolitik

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IV. Dimensionen und Aspekte der EU-Sozialpolitik Was in B. III objekttheoretisch fundiert wurde, ist nun in den nachfolgenden Kapiteln 8. bis 13. dieses Teils IV. zu vertiefen. 8. Zur Systematik der rechtsmateriellen Teilbereiche einer europäischen Sozialpolitik Aus der Sicht des Standes der Forschungsliteratur, ohne hierbei die EU-vertragsrechtlichen Fundstellen (im Kern Titel X des AEUV, aber arrondiert durch viele Artikel im EUV und AEUV) quasi-exegetisch ausführlich darzulegen, dominieren bestimmte Themenkreise, die Bezugspunkte einer Analyse der Europäisierung der Sozialpolitik darstellen können.449 Dabei ist die innere Interdependenz zwischen den Themenkreisen hervorzuheben450. Hervorzuheben sind • das koordinierte Arbeits- und Sozialrecht451, • die Strukturfondspolitik, insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF)452 sowie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), • die Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem bzw. nicht-wirtschaftlichem) Interesse (DAWI oder DAI)453, • die Vergrundrechtlichung, • die Offene Methode der Koordinierung (OMK), • der soziale Dialog mit den Sozialpartnern (vgl. Art. 155 AEUV i.V. m. Art. 300 ff. AEUV), • die Geschlechterpolitik unter dem Aspekt der Gleichstellung. 448 Vladimir Cvijanovic/Andrea Fumagalli/Carlo Vercellone (Hrsg.): Cognitive Capitalism and its Reflections in South-Eastern Europe, Frankfurt am Main: Lang 2010. 449 Vgl. auch Klaus Busch (Hrsg.): Wirtschaftliche und Soziale Integration in der Europäischen Union, Baden-Baden: Nomos 2010. 450 Vgl. bereits Frank Schulz-Nieswandt/Remi Maier-Rigaud: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Offene Methode der Koordinierung und die EU-Verfassung, in: Sozialer Fortschritt 54 (5/6) 2005, S. 136–142. 451 Vgl. Art. 48 AEUV. Insgesamt vgl. in Eberhard Eichenhofer: Sozialrecht der Europäischen Union, 4., neubearb. u. wesentl. erw. Aufl., Berlin: Erich Schmidt Verlag 2010. 452 Axel Deeke: Arbeitsmarktpolitik mit dem Europäischen Sozialfonds, Gütersloh: Bertelsmann 2010; Europäische Kommission (Hrsg.): Europäischer Sozialfonds. 50 Jahre Investitionen in Menschen, Brüssel: Europäische Kommission 2010. 453 Frank Schulz-Nieswandt: The dynamics of European definition policy of health and social services as services of general (economic) interests, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (1) 2010, S. 31–43.

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Mit Blick auf das Arbeitsrecht ist das kollektive454 ebenso wie das individuelle Arbeitsrecht zu betonen; prominentes Beispiel für das koordinierte Sozialrecht ist die formale wie materielle Verordnungsregelung des Leistungsexports im Gesetzlichen Rentenversicherungsrecht (SGB VI)455 oder auch der grenzüberschreitende Bezug von Pflegegeld (SGB XI). Hier gehört auch die Problematik der grenzüberschreitenden Patientenmobilität456 (im ambulanten wie stationären Sektor des Gesundheitswesens457) angesiedelt458, wobei sich durch diesen Bezug zu den Gesundheitsdienstleistungs-Quasi-Märkten bereits Schnittflächen zur DA(W)I-Problematik ergeben, vor allem auch dann, wenn die andere Seite des Geschehens, die Freizügigkeit der Dienstleistungsanbieter, in Betracht gezogen wird. Die angesprochenen Politikfelder verweisen unmittelbar auf die Gleichbehandlungs- und Transparenzprinzipien der Binnenmarktherstellung, der das Recht als primäres Medium dient. Das Recht steht hierbei in einem Ermöglichungszusammenhang zur Wirtschaft. Es geht um die Sicherstellung der Freizügigkeiten im Binnenmarkt als Grundfreiheiten. Die Herstellung der Marktordnung generiert 454 Vgl. z. B. Harald Stöger: Abstieg oder Aufbruch? Europäische Betriebsräte zwischen Marginalisierung und transnationalem Einfluss, Berlin: LIT 2011; Axel HauserDitz u. a.: Transnationale Mitbestimmung? Zur Praxis Europäischer Betriebsräte in der Automobilindustrie, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 455 Barbara Wasner: Alterssicherung in Europa: Institutionenwandel durch Europäisierung? Berlin: LIT 2005; Timo Fischer: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung in Europa, Hamburg: Kovac 2008; Jörg Sommer: Das Politikfeld Alterssicherung im europäischen Mehrebenensystem, Berlin: LIT 2008; David Natali: Pensions in Europe, European Pensions. The Evolution of Pension Policy and Supranational Level, Brüssel: Lang 2008. 456 Markus Krajewski: Grenzüberschreitende Patientenmobilität in Europa zwischen negativer und positiver Integration der Gesundheitssysteme, in: Europarecht (EuR) 2010, S. 165–188. 457 Frank Schulz-Nieswandt/Remi Maier-Rigaud: EU-Harmonisierung im Gesundheitswesen? Der Wandel der Umwelt der betrieblichen Organisationen im Gesundheitswesen, in: Wolfgang Greiner/J.-Matthias Graf von der Schulenburg/Christoph Vauth (Hrsg.): Gesundheitsbetriebslehre. Management von Gesundheitsunternehmen, Bern: Huber 2008, S. 515–533; Harald Klein/Rolf Schuler (Hrsg.): Krankenversicherung und grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in Europa, BadenBaden: Nomos 2010. 458 Obwohl die Art. 151 i.V. m. Art. 168 AEUV (ex-Art. 152 i.V. m. Art. 137 EGV) im Lichte von Art. 5 (1) EUV (Subsidiaritätsprinzip) keine originäre Kompetenz der EU im Politikfeld der Gesundheitspolitik vorsehen, führt die Dynamik des Binnenmarktes zum Phänomen einer geteilten Kompetenz in der Gesundheitspolitik im EU-Mehr-Ebenen-System. Dies kann als Beleg dafür gesehen werden, dass es bereits ohne offizielle Konstitutionalisierung des EU-Vertragssystems zu einem Verfassungsvertragsverbundes gekommen ist. Und auch der EU-Reformvertrag kann in diesem Sinne als vertragsförmige Konstitutionalisierung interpretiert werden. Der morphologisch hybride Charakter der EU als „Verfassungsvertragsverbund“ wird gestärkt. Vgl. ferner Walter Frenz/Vera Götzkes: Europäische Gesundheitspolitik nach Lissabon, in: Medizinrecht 28 (9) 2010, S. 613–618; Elias Mossialos u. a. (Hrsg.): Health systems governance in Europe: the role of European Union law and policy, Cambridge: Cambridge University Press 2010.

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dabei radikale Antidiskriminierungsgrundsätze, die rechtlich umgesetzt werden müssen. Dabei dominieren zunächst Arbeitnehmer-bezogene Themen (vgl. H2), der Blick auf die Patientenmobilität verweist jedoch auf die thematische Ausdehnung im Lichte der Unionsbürgerschaftlichkeit. 9. Gestaltwandel der Sozialpolitik: Employability-Politik und der „ganze“ Mensch Die zunächst nur feierlich459 erklärte Grundrechtscharta von Nizza aus dem Jahre 2000460, ursprünglich vorgesehen als Teil II461 im Vertragsentwurf zu einer Europäischen Verfassung462, ist nun durch ihre Nennung im EU-Reformvertrag Primärrecht geworden (Art. 6 EUV).463 Hier zeigt sich, noch deutlicher als eben angesprochen, die Relevanz der H3. Ist die Arbeitnehmer-Zentrierung des koordinierenden Sozialrechts struktur-funktional plausibel auf die Binnenmarktdynamik, damit auf die H2, zu beziehen, so ist die Grundrechtscharta umfangslogisch, aber auch systematisch als gestaltcharakterliche Transformation der EU-Sozialpolitik zu verstehen. Die Grundrechtscharta umfasst nämlich auch soziale Grundrechte über den gesamten Lebenslauf hinweg. Es geht um die Grundrechte der Kinder (Art. 24 sowie in Art. 3 Abs. 5 EUV) auf Umwelten des gelingenden Aufwachsens464 (was die Problemdiagnose sozialisationstheoretisch 465 wieder anknüpfend lässt an ökologische Ansätze in der Tradition von Urie Bronfenbrenner [1917–2005] 466), um das Grundrecht der Familie auf Vereinbarkeit der Rol459 Zur Theorie der Feier (bzw. des Festes) vgl. u. a. Michael Maurer (Hrsg.): Das Fest, Köln u. a.: Böhlau 2004. 460 Irina Mohr: Grundrechte und Öffentlichkeit in Europa. Eine Untersuchung zur Genese der Grundrechtscharta der Europäischen Union und ihrer Öffentlichkeitskonzeption, Berlin: BWV 2007; Hans D. Jarass: Charta der Grundrechte der Europäischen Union unter Einbeziehung der vom EuGH entwickelten Grundrechte und der Grundregelungen der Verträge, München: Beck 2010. 461 Frank Schulz-Nieswandt: Eine Charta der sozialen Grundrechte im Rahmen einer EU-Verfassung. Ein Beitrag zur Diskussion im „Post-Nizza-Prozess“, in: Sozialer Fortschritt 52 (1) 2003, S. 23–29. 462 Frank Schulz-Nieswandt: Der Vertrag über eine Europäische Verfassung, in: Sozialer Fortschritt 56 (5) 2007, S. 113–116. 463 Gerald G. Sander/Karel Klima (Hrsg.): Grund- und Menschenrechte in Europa, Hamburg: Kovac 2010. 464 Vgl. dazu auch Karin Altgeld/Tim Krüger/André Menke: Von der Kindertageseinrichtung zum Dienstleistungszentrum. Ein internationaler Länderreport, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Christian Reutlinger u. a. (Hrsg.): Jugend und Jugendpolitik in benachteiligten Stadtteilen in Europa, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007. 465 Heinz Abels/Alexandra König: Sozialisation, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Klaus-Jürgen Tillmann: Sozialisationstheorien, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2010. 466 Urie Bronfenbrenner: Die Ökologie der menschlichen Entwicklung, Stuttgart: Klett-Cotta 1981.

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len (Art. 33), um Grundrechte älterer ArbeitnehmerInnen, aber auch von Menschen mit Behinderungen (Art. 26) auf Arbeitsmarktinklusion, um das Grundrecht des alten Menschen467 auf Würde und soziale, kulturelle sowie politische Teilhabechancen (Art. 25). Schließlich geht es um ein vergrundrechtlichtes Ziel des Gelingens der Generationenbeziehungen (vgl. auch insgesamt Art. 3 [5] EUV), ein Prozess, der daran erinnert, dass die Beziehungen der Generationen zueinander jene sozialen Mechanismen realisierend transportieren, die kulturelle Vererbung und Wandel sowie kollektives Gedächtnis und Kreativität ermöglichen.468 Die Grundrechtscharta (vgl. die Präambel vom 12. Dezember 2007; vgl. auch die Präambel zum AEUV) stellt den Menschen, also nicht nur die ArbeitnehmerInnen, in den Mittelpunkt des europäischen Handelns. Grundlegende Werte sind, anknüpfend an die Werte-Tradition der Französischen Revolution (1789– 1799)469, die der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität (vgl. auch Art. 2 EUV). Art. 1 stellt daher die unantastbare Würde des Menschen470 (wie in Art. 1 GG471) voran. In diesem Lichte können die Zielsetzungen der Union auch auf die entsprechenden Zentralbegriffe der französischen Revolution bezogen werden. In sozialpolitischer Hinsicht ist dann auch an die Verpflichtung der Gesellschaft zur Unterstützung bedürftiger Bürger gemäß Art. 21 der Verfassung vom 24. Juni 1793 zu erinnern.472 In der Verfassung vom 22. August 1795 findet sich dieses Gebot schon nicht mehr. Grundlegend ist für den vorliegenden Zusammenhang natürlich der Art. 36 zu den DAWI. Solidarität meint hier eine Logik auf zwei Stufen. Auf nationaler Ebene stellt die staatlich organisierte Gesellschaft eine Hilfe-Genossenschaft dar, ebenso nun auf europäischer Ebene zwischen den Staaten. Das ist ein Thema, dass auch die Geschichte der philosophischen Theorie mit Blick auf die entstehende Moderne in kosmopolitischer Perspektivität immer schon beschäftigt hat.473 Und noch heute wird dieser Diskurs einer Transnationalisierung des Denkens und Handelns in Richtung auf Supra-Nationalität diskutiert, einerseits mit

467 Vgl. auch Gerald Seibold: Sozialpolitik für Menschen im fortgeschrittenen Alter im europäischen Vergleich, Norderstedt: Books on Demand 2009. 468 Beate Fietze: Historische Generationen, Bielefeld: transcript 2009. 469 Vgl. dazu Hans-Ulrich Thamer: Die Französische Revolution, 3. Aufl., München: Beck 2009. 470 Vgl. auch dazu René Thalmair: Das Menschenbild des Homo Europaeus, Frankfurt am Main: Lang 2006. 471 Vgl. auch Peter Häberle: Das Menschenbild im Verfassungsstaat, 4., aktual. u. erw. Aufl., Berlin: Duncker & Humblot 2008. 472 Dazu kurz Heinz Lampert/Albrecht Bossert: Sozialstaat Deutschland, München: Vahlen 1992, S. 8. 473 Francis Cheneval: Philosophie in weltbürgerlicher Bedeutung, Basel: Schwabe 2002.

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Blick auf die Demokratie474, andererseits mit Blick auf die (weltgenossenschaftliche) Solidarität475. Dabei werden in der Literatur durchaus, klubtheoretisch, und damit u. a. auf asymmetrische Insider-Outsider-Relationen bezogen gesehen476, die Widersprüche politischer Integration thematisiert. Politik- und rechtshermeneutisch kann diese Grundrechtscharta auch zynisch gelesen werden. Demnach ginge es477 doch nur, in reduktionistischer Weise um das Humankapital478 mit Blick auf die Wachstumsoptimierung des Binnenmarktes und damit um die globale479 Positionierung der EU im Gefüge der Welt-Wirtschaftsgroßregionen, vor allem mit Blick auf die USA und auf Asien, wobei Südamerika im Auge behalten wird, aber (große Teile von) Afrika480 überwiegend (mit Blick auf die Entwicklungsblockaden durch spezifische Formen der Staatlichkeit481) als agoniehaft „abgeschrieben“ wird. Das Interesse an den Kindern482 erweist sich, der Bildung483 als Grundrecht484 (vgl. Art. 14 der Grundrechtscharta u. a. i.V. m. den Art. 165 ff. AEUV) zum Trotz, demnach als Interesse an dem zukünftigen Humankapital (und an dem Einsparen von sozialen Kosten sonst misslungener Arbeitsmarktintegration485); das Interesse an der Ver474 Achim Hurrelmann: Verfassung und Integration in Europa. Wege zu einer supranationalen Demokratie, Frankfurt am Main/New York: Campus 2005. 475 Hauke Brunkhorst: Solidarität. Von der Bürgerfreundschaft zur globalen Rechtsgenossenschaft, Frankfurt am Main: Suhrkamp. 476 Thomas Plümper (Hrsg.): Politische Integration, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. 477 Vgl. auch Frank Schulz-Nieswandt: Geschlechterverhältnisse, die Rechte der Kinder und Familienpolitik in der Erwerbsarbeitsgesellschaft, Berlin: LIT 2004. 478 Bildung wird zum Schlüsselbegriff in der Differenzierungsdebatte. Vgl. auch Andreas Hadjar: Meritokratie als Legitimationsprinzip, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 479 Christoph Scherrer: Globalisierung, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht (UTB) 2010. 480 Johannes Michael Nebe: Herausforderung Afrika. Gesellschaft und Raum im Wandel, Baden-Baden: Nomos 2011; Ulrike Schuerkens: Geschichte Afrikas. Eine Einführung, Köln: Böhlau (UTB) 2009; Franz Ansprenger: Geschichte Afrikas, 4., aktual. Aufl., München: Beck 2010; John Parker/Richard Rathborne: Geschichte Afrikas, Köln: Anaconda 2010. UNDP (Hrsg.): (1990–2010): Human Development Report, Washington, D.C. 481 Klaus Schlichte: Der Staat in der Weltgesellschaft. Politische Herrschaft in Asien, Afrika und Lateinamerika, Frankfurt am Main/New York: Campus 2005; Henning Andresen: Staatlichkeit in Afrika. Muss Entwicklungshilfe scheitern? Frankfurt am Main: Brandes & Apsel 2010. 482 Vgl. in globaler Hinsicht UNICEF (Hrsg.): Zur Situation der Kinder in der Welt 2010, Frankfurt am Main: Fischer 2011. 483 Rebekka Horlacher: Bildung, Bern: Haupt (UTB) 2011. 484 Helle Stefek: Das Recht auf Bildung in der Europäischen Gemeinschaft, Hamburg: Kovac 2006. 485 Vgl. bildungssoziologisch hierzu insgesamt Rolf Becker/Wolfgang Lauterbach (Hrsg.): Bildung als Privileg. Erklärungen und Befunde zu den Ursachen der Bildungsungleichheit, 4., aktual. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010;

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einbarkeit von Beruf und Familie486 deutet sich dann (analog zum Interesse an älteren ArbeitnehmerInnen und Menschen mit Behinderungen) im Lichte der alternden und zugleich und vor allem auch schrumpfenden487 Bevölkerung und der Schrumpfung des Erwerbspersonenpotentials ebenso als hintergründige Ökonomisierung des sozialpolitischen Blicks. Denn die „Demographialisierung“ aller Politikdiskurse hat bereits die EU-Ebene und damit die Initialtätigkeit der EUKommission erreicht. Mit ihren Mitteilungen, ihren konsultativen488 Grün- und Weißbüchern bereitet die EU-Kommission, rechtsdogmatisch vielfach kontrovers, ihre Richtlinienentwürfe 489 oder gar Verordnungen vor. Sie dominieren hier deutlich die Möglichkeiten des EU-Parlaments490. Wie überhaupt die Gewaltenteilung491 auf der EU-Ebene, notwendigerweise jedoch einzuordnen in das MehrEbenen-System der EU und damit in ein kompliziertes und komplexes System vertikaler und horizontaler Politikverflechtung, wodurch unklar bleibt, ob die EU, eher ein Phänomen sui generis492, zum Staatenbund oder zum Bundesstaat (sofern diese Unterscheidung nicht ohnehin völlig überholt ist493) neigt494, kaum klassischen Vorstellungen demokratietheoretischer 495 Art entsprechen. Daher Johannes Kopp: Bildungssoziologie, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Thomas Brüsemeister: Bildungssoziologie, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Elmar Lange: Soziologie des Erziehungswesens, 2., überarb. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. 486 Dazu empirisch Werner Eichhorst u. a. (Hrsg.): Vereinbarkeit von Familie und Beruf im internationalen Vergleich, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung 2007; Jutta Allmendinger: Verschenkte Potenziale? Lebensverläufe nicht erwerbstätiger Frauen, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010; Frank Schulz-Nieswandt: Auf dem Weg zu einem europäischen Familien(politik)leitbild?, in: Jörg Althammer (Hrsg.): Familienpolitik und soziale Sicherung. FS für Heinz Lampert, Berlin u. a.: Springer, S. 171–187. 487 Franz-Xaver Kaufmann: Schrumpfende Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen, 3. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010. 488 Vgl. auch Thorsten Hüller: Demokratie und Sozialregulierung in Europa. Die Online-Konsultationen der EU-Kommission, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 489 Vgl. dazu auch Anne K. Meier: Rechtswirkungen von EG-Richtlinien und EURahmenbeschlüssen im nationalen Recht, Frankfurt am Main: Lang 2008. 490 Zur Entstehung der gestiegenen Kompetenzen des EU-Parlaments vgl. auch Alexander Bürgin: Die Legitimität der EU. Normative Standards als Verhandlungsressource im Verfassungskonvent, Baden-Baden: Nomos 2007. 491 Christoph Möllers: Die drei Gewalten. Legitimation der Gewaltengliederung im Verfassungsstaat, Europäischer Integration und Internationalisierung, Weilerswist: Velbrück 2008. 492 Olaf Leiße: Europa zwischen Nationalstaat und Integration, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 493 Christoph Schönberger: Die Europäische Union als Bund: Zugleich ein Beitrag zur Verabschiedung des Staatenbund-Bundesstaat-Schemas, in: Archiv des öffentlichen Rechts 129 (1) 2004, S. 81–120. 494 Hans Kristoferitsch: Vom Staatenbund zum Bundesstaat? Die Europäische Union im Vergleich mit den USA, Deutschland und der Schweiz, Wien: Springer 2007. 495 Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien, 3., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2000; Daniel Gaus: Der Sinn von Demokratie. Die

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stellen sich Fragen nach der spezifisch geeigneten Form von Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung in Europa.496 Allerdings darf man der diesbezüglichen Klassik auch nicht allzu unkritisch anhängen, weil in der politischen Realität die Dinge nicht immer puristisch zu ordnen sind und die Optimierung von Demokratiefunktionen (Effizienz und Legitimität)497 oftmals gemischte Antworten abverlangt.498 Dennoch stehen, um auf die H3 zurückzukommen, nicht mehr allein ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt eines europäischen Sozialpolitikengagements. Die Dynamik Europas wird, aus dem Migrationskontext herausgelöst, zu einem ständigen Akkulturationsprozess499. Enkulturationen sind nur noch die Entwicklungsbasis für das personale System, es kommen ständig Wechselspiele von Dekulturationen und Akkulturationen hinzu – über den ganzen Lebenszyklus hinweg. Die „zweite sozio-kulturelle Geburt“500 des Menschen wird damit recht kompliziert und stressig. Dennoch bleibt ein Kern meritokratisch: Bildung wird zum Schlüssel-Begriff eines kompetenzzentrierten gouvernementalen Dispositivs: Kinder sind noch nicht ArbeitnehmerInnen, ältere Menschen zwar nicht mehr, aber dann Objekte einer intensivierten Engagementpolitik501. Die gesamtgesellschaftliche Kohäsion auch unter Aspekten der inter-temporalen Nachhaltigkeit502 drängen sich in den Vordergrund der Diskurse und der rechtlichen Aktivitäten. Hier zeichnet sich jene Dimension von H3 ab, in der postuliert wurde, auf der Ebene der Politik- und Integrationsgeschichte der EU repliziere sich die Sozialgeschichte der eigenen (hier der deutschen) Sozialpolitik: der Weg von der ArbeitnehmerInnen-zentrierten zur bevölkerungsbezogenen

Diskurstheorie der Demokratie und die Debatte über die Legitimität der EU, Frankfurt am Main/New York: Campus 2009; Stefan Kadelbach: Europäische Integration und parlamentarische Demokratie, Baden-Baden: Nomos 2009. 496 Katharina Heckel: Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung, Berlin: Duncker & Humblot 1998; ferner Lüder Gerken u. a.: Eine freiheitliche supranationale Föderation. Zur Aufgabenverteilung in Europa, Baden-Baden: Nomos 2002. 497 Jochen Dehling/Klaus Schubert: Ökonomische Theorien der Politik, Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 498 Vgl. insgesamt auch Stefan Dettke: Voranschreitende Demokratisierung der Europäischen Union, Frankfurt am Main: Lang 2010; Frank Wendler: Soziales Europa und demokratische Legitimität. Die Institutionalisierung der EU-Sozialpolitik aus demokratietheoretischer Perspektive, Baden-Baden: Nomos 2005. 499 Andreas Zik: Psychologie der Akkulturation, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 500 Dieter Claessens: Familie und Wertsystem. Eine Studie zur „zweiten sozio-kulturellen Geburt“ des Menschen und der Belastbarkeit der „Kernfamilie“, 4., durchges. Aufl., Berlin: Duncker & Humblot 1979. 501 Frank Schulz-Nieswandt/Ursula Köstler: Bürgerschaftliches Engagement im Alter, Stuttgart: Kohlhammer 2011. 502 Jürg Minsch: Nachhaltigkeit, Bern u. a.: Haupt (UTB) 2010.

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Sozialpolitik (als Gesellschaftspolitik, an Hans Achingers [1899–1981] „Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik“ aus dem Jahre 1958 erinnernd).503 Unter Bevölkerungsbezogenheit wird verstanden, dass sich die Sozialpolitik auf alle Lebenslagen in allen Phasen des Lebenslaufes kapriziert. Eine fertilitätsbezogene Anreizpolitik kann Teilmenge dieser Bevölkerungsbezogenheit sein; primär gemeint ist aber eine über die engere Arbeits(welt)politik504 hinausreichende Sozialschutzpolitik für alle Bevölkerungsgruppen in allen lebenszyklischen (altersklassenspezifischen) Abschnittsproblematiken. Selbst die Kultur des Sterbens, also die letzte Statuspassage des menschlichen Lebenszyklus, wird zum Gegenstand der sozialen Politik, denkt man an die Diskurse, an die Rechtsentwicklungen und an die institutionellen Praktiken in der Palliativmedizin und -pflege, an die Hospizentwicklung505 (in Deutschland ambulant wie stationär gefördert im SGB V, allerdings typisch im Kontext eines [die Rolle des Dritten Sektors506 betonenden] Wohlfahrtspluralismus507 unter Einbezug des bürgerschaftlichen Engagements508). So ist (H2) struktur-funktional die ubiquitäre „spill-over“-Dynamik des Binnenmarktes nicht irrelevant geworden509, aber doch ergänzt um nicht unmittelbar ökonomisch motivierte sozialpolitische Blickweisen. Hier zeichnen sich semantische Schnittflächen zur H4 ab. Denn die Grundeigenschaft des Denkens eines 503 Vgl. zur sozialen Frage im großen geschichtlichen Überblick: Robert Castel: Die Metamorphosen der sozialen Frage, 2. Aufl., Konstanz: UVK 2008. 504 Berndt Keller: Einführung in die Arbeitspolitik, 7., völlig überarb. Aufl., München/Wien: Oldenbourg 2008; ders.: Europäische Arbeits- und Sozialpolitik, 3., grundl. überarb. Aufl., München/Wien: Oldenbourg 2011. 505 Reimer Gronemeyer u. a. (Hrsg.): Wohin mit den Sterbenden? Hospize in Europa – Ansätze zu einem Vergleich, Berlin: LIT 2002; Reimer Gronemeyer u. a.: Helfen am Ende des Lebens, Ludwigsburg: hospiz verlag 2004. 506 Frank Schulz-Nieswandt: Zur Morphologie des Dritten Sektors im Gefüge zwischen Staat, Markt und Familie. Ein Diskussionsbeitrag zur Ciriec-Studie ,Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union‘, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 31 (2008), S. 323–336 sowie Frank Schulz-Nieswandt/Ursula Köstler: Bürgerschaftliches Engagement: Grundlagen und Perspektiven, in: Gabriela Stoppe/Gerthild Stiens (Hrsg.): Niedrigschwellige Betreuung von Demenzkranken. Grundlagen und Unterrichtsmaterialien, Stuttgart: Kohlhammer 2009, S. 29–41. 507 Vgl. auch dazu Ugo Ascoli/Constanzo Ranci (Hrsg.): Dilemmas of the Welfare Mix. The New Structure of Welfare in an Era of Privatization, New York: Springer 2010. Ferner Thomas Bahle: Wege zum Dienstleistungsstaat. Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Vergleich, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007; Ingo Bode: Disorganisierter Wohlfahrtskapitalismus. Die Reorganisation des Sozialsektors in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004. 508 Frank Schulz-Nieswandt/Ursula Köstler: Bürgerschaftliches Engagement im Alter, Stuttgart: Kohlhammer 2011. 509 Vgl. etwa auch Renate Reiter: Politiktransfer der EU. Die Europäisierung der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland und Frankreich, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010.

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europäischen Sozialmodells510 ist die Etablierung des Sozialen als Komplementarität zum Ökonomischen, die Komplementarität des Sozialraums zum Wirtschaftsraum (damit die VH betreffend), die Betonung der wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft (Art. 3 [2] EUV). Geradezu gestaltpsychologisch (dazu in Petermann 2004, S. 690)511 gedacht, soll die begrifflich-sprachliche wie tropischbildsprachliche512 Assoziation zu Europa nicht nur Wirtschaft(sräumlichkeit) sein, sondern Sozialräumlichkeit, soziale Kohärenz und Kohäsion, Solidarität zwischen den EU-Staaten.

Das Sozialmodell der EU 513 Der Staat fungiert als Gewährleistungsstaat514. Gesundheits- und Sozialleistungen werden als Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem, nur sehr begrenzt von nicht-wirtschaftlichem) Interesse (DA[W]I) definiert und sind gekennzeichnet a) durch den freien Zugang (Inklusionsgebot) der (Sozial-)Bürger zu den Sozialschutzsystemen und den entsprechenden Dienstleistungen (Idee der sozialen Daseinsvorsorge), b) durch eine hohe Produktqualität und c) durch die fiskalische Nachhaltigkeit der Systeme. Dies konvergiert zu den allgemeinen Oberzielen in der Politik der Offenen Methode der Koordinierung (OMK). Die Erstellung der Dienstleistungen soll jedoch marktoffen und wettbewerbsorientiert erfolgen (vgl. jedoch Art. 106 (2) i.V. m. Art. 14 AEUV im Lichte des „Protokoll(s) über Dienste von allgemeinem Interesse“). Hier kommt der obligatorische Ausschreibungswettbewerb ins Spiel, gefolgt von Alternativen wie dem Betrauungsakt. Die sog. „Modernisierung“ der Erstellung der DA(W)I stehen also ganz im Lichte des europäischen Wettbewerbs-, insbesondere des Vergabe515- und Beihilferechts. Neuerdings wird das Konzessionswesen in den Diskurs einbezogen.

510 Juristische Prolegomena zum Sozialmodell legt vor: Christiane Dietze: Das Projekt Europa in der Dialektik von freiem Markt und sozialer Gerechtigkeit, Berlin: BWV 2009; Patrick Thalacker: Ein Sozialmodell für Europa? Die EU-Sozialpolitik und das Europäische Sozialmodell im Kontext der EU-Erweiterung, Berlin: Logos 2006. 511 Michael Stadler (Hrsg.): Zu den Grundlagen der Gestaltpsychologie. Ein Auswahlband, Wien: Kammer 2009. 512 Aus der Fülle der Literatur vgl. Anselm Haverkamp/Dirk Mende (Hrsg.): Metaphorologie. Zur Praxis von Theorie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2009. 513 Angelehnt an Frank Schulz-Nieswandt: Art. Gesundheitspolitik, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z, Baden-Baden: Nomos (UTB) 2011, S. 262–264. 514 Gunnar Folke Schuppert: Staatstypen, Leitbilder und Politische Kultur: das Beispiel des Gewährleistungsstaates, in: Ludger Heidbrink/Alfred Hirsch (Hrsg.): Staat ohne Verantwortung? Zum Wandel der Aufgaben von Staat und Politik, Frankfurt am Main/New York: Campus 2007, S. 467–495.

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C. Entfaltung der Sozialpolitikanalyse

Die europäische Integration wird somit auch zum Gegenstand eines Diskurses über Wahrnehmungspolitik. Was ist Europa? Ein Wirtschafts-, ein Sozial-, ein Kulturraum? Ist es das gelingende Ineinandergreifen aller drei Teilräume? Der generative Mechanismus, damit quasi eine sozial-transzendale Rolle spielend, ist (zumindest: könnte) die Sozialpolitik (VH). Und auch hier gilt die H2a: Die Funktionsimperative des Binnenmarkt-Dispositivs „spillen“ nicht automatisch und deterministisch „over“: es kommt auf die nationalen gesellschaftlichen Rezeptionsprozesse und Verarbeitungsmodalitäten an. Sonst wäre es auch nie zur Generierung der OMK gekommen. Denn diese verweist auf die Probleme, in der EU „von oben“ quasi-zwingend „mismatch“Strukturen aufzubrechen und die Strukturen der verschiedenen Ebenen zu harmonisieren. Wirtschaftlicher Fortschritt wird an sozialem Fortschritt geknüpft (vgl. Präambel AEUV), gleichsam, nach John Rawls (1921–2002) benannt, Rawlsianisch516 (definiert als, nach Vilfredo Pareto [1848–1923] benannt, Teilmenge der ParetoLösungen), als kollektive „win-win“-Situation, als Sog-Effekt517 des wirtschaftlichen Fortschritts auf die bislang sozial ausgegrenzten, marginalisierten518 (Art. 9 AEUV, Art. 3 [3] EUV) Personenkreise („trickle-down“-Effekt519) konstruiert. In der angeführten EU-Strukturfondspolitik520 taucht dieser Sog-Effekt, trotz (angesichts der begrenzten Wirksamkeit regionalökonomischer Erwartungen ausgleichsorientierter Politik) erneuter Stärkung der Wachstumspol-Orientierung, als raumbezogener „spread“-Effekt auf.521

515 Matthias Knauff/Thomas Streit: Die Reform des EU-Vergaberechtsschutzes – Überblick unter Berücksichtigung des Entwurfs des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (2) 2009, S. 37–40. 516 Wolfgang Kersting: John Rawls zur Einführung, 3., unver. Aufl., Hamburg: Junius 2008. 517 Dazu auch Nikil Mukerji: Das Differenzprinzip von John Rawls und seine Realisierungsbedingungen, Berlin: LIT 2009; Jürgen Carsten: Gerecht ist . . . Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls – eine kritische Würdigung, Marburg: Tectum 2008. 518 Robert Castel/Klaus Dörre (Hrsg.): Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, Frankfurt am Main/New York: Campus 2009. 519 Philippe Aghion/Patrick Bolton: A Theory of Trickle-Down Growth and Development, in: Review of Economic Studies 64 (2) 1997, S. 151–172. 520 Vgl. auch Hubert Heinelt u. a.: Die Entwicklung der EU-Strukturfonds als kumulativer Politikprozess, Baden-Baden: Nomos 2005. Vgl. dazu auch meine älteren Beiträge: Frank Schulz-Nieswandt: Zur Problematik einer „räumlichen Sozialpolitik“ für die Europäische Gemeinschaft, in: Zeitschrift für Sozialreform 38 (8) 1992, S. 438– 456; Frank Schulz-Nieswandt: Regionale Wohlstandsunterschiede als Problem einer sozialpolitisch relevanten regionalen Entwicklungspolitik in der EG, in: Gerhard Kleinhenz (Hrsg.). Soziale Integration in Europa II, Berlin: Duncker & Humblot 1996, S. 189–254. 521 Vgl. dazu bereits in Bd. 2 von Frank Schulz-Nieswandt: Zur Theorie der Wohlfahrtspolitik, 2. Bd., Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 1993.

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Konvergenzprozesse? Der Hauptbefund der Konvergenzforschung522 ist, dass die inter-regionalen Disparitäten stärker streuen als die inter-nationalen Disparitäten. Gab es auch phasenweise Konvergenzen im inter-nationalen Bezugssystem, so ist die inter-regionale Disparität ein bleibendes Problem. Kontrovers war im Hintergrund zugleich die „trade-off“-Hypothese: Wachstum versus sozialem Ausgleich. Oftmals wurde dieser Konflikt verhaltenswissenschaftlich mit Ineffizienzen infolge von Subventionsmentalitäten begründet.

Inklusion523 wird zum Schlüsselbegriff eines europäischen Sozialmodelldenkens (vgl. die „Gemeinsamen Bestimmungen“ des Titel I des EUV). Dass dabei die Employability-Orientierung524 wiederum die ökonomisierte Blaupause, das Skript der „neuen Steuerung“ abgibt, wodurch sich die Dekommodifizierungs525Effekte der Sozialstaatspolitik in Grenzen halten und sich, im Schnittbereich zu einer kulturellen Neo-Calvinisierung526, die Konturen zwischen „Workfare“- und „Welfare“-Orientierung schleichend verschieben, muss zumindest angedeutet werden. Dies wird die VH-Wirksamkeit begrenzen. Denn das „liberale“ Wohlfahrtsstaatsmodell527 mag zwar formal-logisch der kleinste Nenner eines Euro522 Vgl. (mit weiterer Literatur) dazu Peter Becker: The Modernization of European Cohesion Policy, SWP Research Paper, RP 7, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik 2009. 523 Bernd Schulte: Soziale Inklusion im europäisch-vergleichenden Zusammenhang aus juristischer Sicht, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung 2008; Werner Sesselmeier: Soziale Inklusion in Europa: Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Schlussfolgerungen, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung 2008. 524 Katrin Kraus: Vom Beruf zur Employability? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; Thomas Kurtz/Michaela Pfadenhauer (Hrsg.): Soziologie der Kompetenz, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. Vgl. auch Andrea Óhidy: Der erziehungswissenschaftliche Lifelong Learning-Diskurs. Rezeption der europäischen Reformdiskussion in Deutschland und Ungarn, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 525 Vgl. in Carsten G. Ullrich: Soziologie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt am Main/ New York: Campus 2005. 526 Vgl. dazu Frank Schulz-Nieswandt: Zur Genossenschaftlichkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Moralökonomische, kulturanthropologische und tiefenpsychologische Aspekte einer Analyse des Gabemechanismus der Sozialversicherung im morphologischen Vergleich zur Sozialhilfe, Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 2002; darauf aufbauend siehe Ute Klammer/Frank Schulz-Nieswandt: Logik des Sozialstaats und „Arbeit am Menschenbild“, in: Sozialer Fortschritt 55 (7) 2006, S. 157–159. 527 Gosta Esping-Andersen: The Three Worlds of Welfare Capitalism, New York u. a.: J. Wiley 1989.

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päischen Sozialmodells sein. Aber das liberale Modell reicht nicht hin, um die VH zur effektiven Wirkung kommen zu lassen. Die angesprochene Politik des EFRE und des ESF, auch in ihrer Zusammenwirkung, ist hier528 vor allem deshalb anzuführen, da es sich hierbei, vor allem beim ESF (Titel XI AEUV), um eine Humankapital529-zentrierte und auf lebenslanges Lernen530 abstellende Employability-Politik, vor allem mit Blick auf besonders vulnerable Gruppen am Arbeitsmarkt handelt. Es ist nicht abwegig, hier von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sprechen. Ko-Finanzierungsmodalitäten im Mehr-Ebenen-System indizieren aber, dass es sich um keine „reine“ oder gar zur Kompetenzvergemeinschaftung neigende EU-Sozialpolitik handelt. Es geht auch hier um die Wahrnehmung einer Politik in gemischter, gemeinsamer Kompetenz. Komplementarität steht auch hier im Vordergrund. Lebenslagentheoretisch betrachtet kann man die ESF-Politik als unmittelbare, weil Personen- oder Personengruppe-bezogene Politik verstehen. Dagegen ist der EFRE (vgl. Titel XVIII AEUV) nur mittelbar eine Sozialpolitik. Unmittelbar gesehen handelt es sich um eine infrastruktur-zentrierte regionale Strukturentwicklungspolitik, aus beihilferechtlichen 531 und zum Teil vergaberechtlichen Gründen nicht um eine primär sektorale (Industrie-)Politik. Es geht um den Abbau interregionaler Entwicklungsdisparitäten, also um die Initialisierung und Förderung regionaler Aufholprozesse (Präambel des AEUV: „. . . indem sie [die EU – S.-N.] den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigte Gebiete [zu – S.-N.] verringern“ versucht). Hierhinter steht das Denkmodell einer Theorie der Chancen-Diffusion im Raum. Eine solche Politik der aktiven statt einer passiven Sanierung von strukturschwachen (zum Teil geographisch peripheren) Räumen verweist auf spezifische regionalökonomische Theoreme der Disparitätenentstehung und der -überwin528 Vgl. Europäische Union. Bericht der Kommission: In Europas Zukunft investieren: Fünfter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Vorwort. Zusammenfassung. Schlussfolgerungen. Landkarten und Kommentare. Brüssel 2010. Vgl. auch Corina Schäfer: Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in Europa. Eine Bilanz der europäischen Regionalpolitik, Stuttgart: ibidem 2010; Norbert Hölcker: Regionen in Europa – Gewinner oder Verlierer des europäischen Einigungsprozesses? Eine Betrachtung des Bedeutungswandels der Regionen in Europa am Beispiel der europäischen Regional- und Strukturpolitik von 1957 bis heute, Marburg: Tectum 2004; Otto Potluka: Impact of EU Cohesion Policy in Central Europe, Leipzig: Leipziger Universitäts-Verlag 2011. 529 Uwe Vormbusch: Die Herrschaft der Zahlen. Zur Kalkulation des Sozialen in der kapitalistischen Moderne, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 530 Andrä Wolter/Gisela Wiesner/Claudia Koepernik (Hrsg.): Der lernende Mensch in der Wissensgesellschaft. Perspektiven lebenslangen Lernens, Weinheim/München: Juventa 2010. 531 Michael Blauberger: Staatliche Beihilfen in Europa, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008.

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dung und wird im Theoriegefüge wirtschaftsgeographischer Modelle532 veranschaulicht. Da dadurch die Lebenslagen der ansässigen Bevölkerung gefördert werden sollen, hat diese Regionalpolitik auch mittelbare sozialpolitische Effekte. In Europa hat sich somit eine eigene Raumordnungspolitik herausgebildet533, wobei auch hier die Kompetenzverteilung ein Thema ist534. Ebenso hier, quasi über einen „spatial turn“ 535 in der Sozialpolitik, dominiert ein Inklusionsprinzip. Menschen sollen dort, wo sie leben, Entwicklungschancen haben. Die diesbezüglichen ökonomischen Debatten bleiben jedoch, vor allem unter Effizienzaspekten, kontrovers. So konkurrieren Bildsprachen über „cathedrals in the desert“ und Leitbildsprachen zu einem „Recht auf angemessene Immobilität“, gar auf Heimat536, eine Kategorie, die eine mehr-dimensionale Valenz aufweist (und auf Raum, Zeit, Sozialität und Kultur verweist), womit auch die sozialen537, z. B. Sozialkapital-bezogenen, nicht nur die ökologischen Kosten der marktbedingten Mobilität und der Überagglomerationsprozesse538 und der komplementären räumlichen Entleerungsprozesse betont werden. Ich würde dieses Heimatgefühl raumordnungspolitisch (und Raumordnung ist, mitsamt der lebenslagenverteilungspolitisch bezogenen sozialpolitischen Aspekte, Teil der Gesellschaftspolitik539) demnach, jenseits missverstandener Romantik, aber diesseits unkritischer Apologetik der turbo-kapitalistischen, neo-nomadischen Entgrenzung, reformulieren als „Recht auf angemessene Immobilität“, 532 Hans-Dieter Haas/Simon-Martin Neumair/Dieter Matthew Schlesinger: Geographie der internationalen Wirtschaft, Darmstadt: WBG 2009; Elmar Kulke: Wirtschaftsgeographie, 4. Aufl., Paderborn: Schöningh (UTB) 2009; Harald Bathelt/Johannes Glückler: Wirtschaftsgeographie. Ökonomische Beziehungen in räumlicher Perspektive, 2., korr. Aufl., Stuttgart: Ulmer 2003. 533 Dazu José Martinez Soria: Das Recht der Europäischen Raumordnung, Tübingen: Mohr Siebeck 2011. 534 Hanno Knippenberg: Die Kompetenzgrundlagen der Deutschen und Europäischen Raumordnung, Göttingen: Cuvillier 2010. 535 Jörg Döring/Tristan Thielmann (Hrsg.): Spatial Turn. Das Raumparadigma in den Kultur- und Sozialwissenschaften, 2., unver. Aufl., Bielefeld: transcript 2009; Christian Berndt/Robert Pütz (Hrsg.): Kulturelle Geographien. Zur Beschäftigung mit Raum und Ort nach dem Cultural Turn, Bielefeld: transcript 2007. 536 Olaf Kühne/Annette Spellerberg: Heimat im Zeichen erhöhter Flexibilitätsanforderungen. Empirische Studien im Saarland, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 537 Richard Sennett: Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus, Berlin: BVT 2006; ders.: Die Kultur des neuen Kapitalismus, Berlin: BVT 2007. 538 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Hrsg.): Metropolräume in Europa, Bonn 2010; Cordula Wandel: Industry Agglomerations and Regional Development in Hungary. Economic Processes during European Integration, Frankfurt am Main: Lang 2010. 539 Christian Langhagen-Rohrbach: Raumordnung und Raumplanung, 2., durchges. Aufl., Darmstadt: WBG 2010; Dietrich Fürst: Raumplanung, Detmold: D. Rohn 2010.

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weil dies ein Gegengewicht anzeigt zu den Mobilitätsimperativen in der wettbewerblich dynamischen sozialen Marktwirtschaft als einer auf Wachstum des Sozialprodukts540 beruhenden Wohlstandsgesellschaft. Gerade mit Blick auf die beruflich-regionale Mobilität ist der Blick auf die Unterstützungs- und Integrationsleistungen sozialer Netze, die dergestalt gerade brüchig werden, relevant.541 Damit geht es auch um das seelische Gleichgewicht542 in der zugespitzten Moderne der Verselbständigung von Dynamik. Mit Blick auf den Begriff der Heimat bin ich mir der Problematik des „emanzipativ-repressiven Doppelcharakter(s)“543 wohl bewusst. Auf einige Dimensionen der Sozialpolitik gehe ich noch im Rahmen kurzer Kapitel (Kapitel 10. ff.) gesondert ein. Auch das Thema der Sozialpartnerschaft wäre von eigenständiger Bedeutung.544 So wird in der Forschung durchaus gefragt nach der Einbindung der Sozialpartner in die Willensbildung, weil davon auch die Effektivität der Politik abhängen kann. So geht es dabei etwa um die Umsetzung von Richtlinien545, dies wiederum sozialpolitisch relevant, wenn es sich um die Implementation von Mindeststandards546 handelt. Dabei ist auch die Rolle der nationalen Parteien zu analysieren.547 Hierhin gehört auch die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften548, wobei das Thema der Gewerkschaften und ihr Agieren angesichts und im Kontext der Internationalisierung ebenso bereits ein älteres, längeres Thema ist.549

540 Kritisch dazu klassisch in Gerhard Weisser: Beiträge zur Gesellschaftspolitik, Göttingen: Otto Schwartz & Co 1978. 541 Irene Götz u. a. (Hrsg.): Mobilität und Mobilisierung. Arbeit im sozioökonomischen, politischen und kulturellen Wandel, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 542 Vgl. Literatur zum Forschungsstand in Boris Treue: Das Subjekt der Beratung. Zur Soziologie einer Psycho-Technik, Bielefeld: transcript 2010. Zur viel beachteten Studie von Alain Ehrenberg vgl. auch Elisabeth Summer: Macht die Gesellschaft depressiv? Bielefeld: transcript 2008. 543 Sven Kluge: Vermisste Heimat? Zum emanzipativ-repressiven Doppelcharakter der Gemeinschaftsthematik innerhalb der modernen Pädagogik, Berlin: Frank & Timme 2007. 544 Chunrong Zheng: Die Rolle der Europäischen Kommission und Sozialpartner im sozialpolitischen Integrationsprozess, Baden-Baden: Nomos 2007. 545 Simone Leiber: Europäische Sozialpolitik und nationale Sozialpartnerschaft, Frankfurt am Main/New York: Campus 2005. 546 Yvonne Kollmeier: Soziale Mindeststandards in der Europäischen Union im Spannungsfeld von Ökonomie und Politik, Stuttgart: Lucius & Lucius 2001. 547 Oliver Treib: Die Bedeutung der nationalen Parteipolitik für die Umsetzung europäischer Sozialrichtlinien, Frankfurt am Main/New York: Campus 2005. 548 Rainer Weinert: Die Rolle der Gewerkschaften in der europäischen Sozialpolitik, Berlin: edition sigma 2009, hierbei vor allem auch auf die OMK eingehend. 549 Hans Wolfgang Platzer/Torsten Müller (Hrsg.): Die globalen und europäischen Gewerkschaftsverbände, Berlin: edition sigma 2009.

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10. Gender-Politik in der EU Ich verstehe Geschlechterpolitik als Teil der Sozialpolitik.550 Insofern ist es auch berechtigt, in diesem diskursiven und praktischen Teilbereich nach den Europäisierungsprozessen zu fragen. Beiträge dazu gibt es auch schon aus den 1980er und frühen 1990er Jahren.551 Gerade in der Gender-Politik können die modernisierungstheoretischen Implikationen im Diskurs – den man mit Blick auf die gouvernementale Praxis auch kritisch(er) lesen kann552 – aufgedeckt werden.553 Ein Politikwandel seit Ende der 1990er Jahre kann konstatiert werden.554 Der anti-diskriminierende Grundcharakter der Binnenmarkt-Politik produziert hier „spill-over“-Effekte (definiert als Innovationen555) auf die Geschlechterverhältnisse. Dies wird z. B. exemplarisch und fokussiert an der Beitrittsoption der Türkei, eventuell positioniert im Denken zur Zivilgesellschaft insgesamt556, diskutiert.557 Ähnliche Blicke richten sich auf die post-kommunistischen Transformationsländer.558 Aber auch unabhängig von diesem exemplarischen Diskurs geht es vielfach um die grundsätzliche Frage nach den Impulsen der EU auf die Gleichstellungsprozesse559 und die Geschlechterverhältnisse in den Mitgliedstaaten: „Bringt Europa Frauen nach 550 Vgl. auch in umgekehrter Relation: Karin Böllert/Catrin Heite (Hrsg.): Sozialpolitik als Geschlechterpolitik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 551 Vgl. etwa Georgios Kyriazis: Die Sozialpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Bezug auf die Gleichstellung männlicher und weiblicher Erwerbstätiger, Berlin: Duncker & Humblot 1990. 552 Vgl. Stefan Kausch: Die Regierung der Geschlechterordnung, Sulznach/Taunus: Helmer 2008. 553 Stefanie Wöhl: Mainstreaming Gender? Widersprüche europäischer und nationalstaatlicher Geschlechterpolitik, Sulzbach/Taunus: Helmer 2007. 554 Nora Fuhrmann: Geschlechterpolitik im Prozess der europäischen Integration, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. 555 Verena Schmidt: Gender Mainstreaming – an Innovation in Europe? The Institutionalisation of Gender Mainstreaming in the European Commission, Opladen/Farmington Hills: Barbara Budrich 2005; Marina Tomic: Gender Mainstreaming in der EU. Wirtschaftlicher Mehrwert oder soziale Gerechtigkeit? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. 556 Anàl Al-Rebholz: Das Ringen um die Zivilgesellschaft in der Türkei, Bielefeld: transcript 2011; Sylvie Brahy: Europäische Union und Türkei: Nationale Verfassung und supranationale Ordnung im Spannungsverhältnis, Frankfurt am Main: Lang 2008. 557 Pelin Ögüt (Hrsg.): Die Beitrittsoption zur Europäischen Union. Eine Chance zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Türkischen Republik, Baden-Baden: Nomos 2003. 558 Christina Klenner/Simone Leiber (Hrsg.): Wohlfahrtsstaaten und Geschlechterungleichheit in Mittel- und Osteuropa. Kontinuität und postsozialistische Transformation in den EU-Mitgliedstaaten, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 559 Verena Kaselitz/Petra Ziegler (Hrsg.): Gleichstellung in der erweiterten Europäischen Union/Gender Equality in the Enlarged European Union, Frankfurt am Main: Lang 2008.

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vorn?“560 lautet die Gender-Frage aus der Sicht der Frauen. Auch in diesem Teilfeld der europäisierten Sozialpolitik ist die Rechtssprechung des EuGH von besonderer, dynamischer Bedeutung.561 Und auch hier werden die Analysen in Mehr-Ebenen-Betrachtungen durchgeführt.562 Das Thema hat bereits zum Teil Lehrbuchform angenommen, so bei Uta Klein563, ein Indikator für die Etablierung des Politikfeldes auch in der Lehre. Die Frage nach einer realen Durchdringungstiefe im Sinne einer These von der Europäisierung zeigt sich dort, wo aus Sicht einer machttheoretischen Governance-Analyse die EU-Impulse oftmals nicht zu den alltäglichen Lebensformen in den Mitgliedstaaten vermittelt sind – so etwa Dietrich Englert564 im Rahmen einer regionalisierten Mehr-Ebenen-Analyse. Insgesamt gesehen mangelt es sicher an Policy-Evaluationen.565 11. Daseinsvorsorge in der sozialen Marktwirtschaft. Ein Spannungsfeld des Europäischen Sozialmodells Die Problematik der DA(W)I566, die begrifflich bereits auf die Römischen Verträge von 1957567 verweisen, soll in diesem Abschnitt unter betonter Herausarbeitung des Themas der Gewährleistungsstaatlichkeit568 (Kernaspekt der H4) skizziert werden. 560 Kirsten Rölke/Christiane Wilke/Mechthild Kopel: Bringt Europa Frauen nach vorn? Hamburg: VSA 2005. 561 Astrid Epiney/Marianne Freiermuth Abt: Das Recht der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU, Baden-Baden: Nomos 2003. 562 Vgl. etwa Henrike Müller: Gender Mainstreaming im Mehrebenensystem der EU, Berlin: LIT 2007. 563 Uta Klein: Geschlechterverhältnisse und Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 564 Dietrich Englert: Soziale Innovationen durch Gender Mainstreaming? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 565 So der Befund bei Ute Behning/Birgit Sauer (Hrsg.): Was bewirkt Gender Mainstreaming? Frankfurt am Main/New York: Campus 2005. Das bedeutet aber nicht, dass es nichts gibt. Vgl. etwa Claudia Wiesner/Sylvia Bordne: Lokales Regieren? Innovation und Evaluation. Beschäftigungsförderung, Gender Mainstreaming und Integration im lokalen EU-Modellprojekt, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 566 Vgl. dazu auch Anne Bussmann: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Art. 16, 86 Abs. 2 EG und Art. 36 Grundrechtscharta unter Berücksichtigung des Vertrags von Lissabon, Berlin: Logos 2009. 567 Reiner Schulze/Christian Walter (Hrsg.): 50 Jahre Römische Verträge. Geschichts- und Rechtswissenschaft im Gespräch über Entwicklungsstand und Perspektiven der Europäischen Integration, Tübingen: Mohr Siebeck 2008. 568 Claudio Franzius: Gewährleistung im Recht. Grundlagen eines europäischen Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen. Tübingen: Mohr Siebeck 2009; Markus Krajewski: Grundstrukturen des Rechts öffentlicher Dienstleistungen, Berlin: Springer 2011.

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Sachlich deckt sich die Thematik der Dienstleistungen569 von allgemeinem Interesse mit der deutschrechtlichen570 Thematik der Daseinsvorsorge571, wie sie historisch vor allem von Ambrosius aufgearbeitet und präsentiert wurde/wird.572 Es geht um politisch gewollte Sicherstellungen von Infrastrukturleistungen von alltagsexistenzieller Bedeutung aus der Perspektive des Gewährleistungsstaates, der die Rolle des Leistungsanbieters einnehmen kann, aber nicht muss. Im Zentrum der letzten Jahre stand u. a. die Dienstleistungsrichtlinie573. Abgeschlossen ist diese Problematik nicht. Auch das Thema GATS taucht am Horizont immer stärker auf. Es geht um Bereiche ökonomisch-technischer Art (Verkehr, Kommunikation, Energie, Wasser, Abwasser etc.), aber auch, hier relevant, um soziale Einrichtun-

569 Christian Lindl: Potenziale und Ausschöpfungsmöglichkeiten für den internationalen Austausch von Dienstleistungen. Das Beispiel Gesundheitsdienstleistungen, Hamburg: Kovac 2005. 570 Frank Schulz-Nieswandt: Public-Private-Partnership im Sozialsektor. Sozialer Fortschritt 56 (3) 2007, S. 51–56. Aus deutscher Sicht ergeben sich eben im Gesundheitswesen eine Reihe von Anpassungsproblemen, die aus dem Sachleistungsprinzip auf der Basis der kollektivvertraglichen oder staatlichen Kapazitätssteuerung resultieren. Daran ändert auch die Subsidiaritätsklausel des Art. 5 (1) EUV (ex-Art. 5b EGV) nichts, da die EU sich zur freien Marktwirtschaft bekennt (ex-Art. 4 EGV), formuliert jedoch deutlich als „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (Art. 3 (3) EUV). Allerdings sind die DA(W)I im Rahmen des Gewährleistungsstaates ebenso vertraglich verbürgt (14 und Art. 106 [2] AEUV – ex-Art. 16 und ex-Art. 86 EGV), wobei die sozialen Grundrechte der Grundrechtscharta von Nizza diesbezüglich verstärkend wirken (vgl. Art. 36 im Lichte von Art. 34 der Grundrechtscharta, diese wiederum im Lichte von Art. 6 EUV). Auch die Existenz kommunaler Krankenhäuser (Inhouse-Prinzip) wird hinsichtlich der These einer Wettbewerbsverzerrung kritisch hinterfragt. Der Weg der gesetzlichen Reformen des deutschen Systems in Richtung auf eine „solidarische Wettbewerbsordnung“ (Einkaufsmodell der Einzelkassen im Wettbewerb) forciert diese Europäisierung der neuen Steuerung. Dazu Frank Schulz-Nieswandt: Widerspruchsvolle und ambivalente Strukturwandlungen bei noch nicht völlig absehbarer Trendrichtung, in: Wirtschaftsdienst 88 (2008), S. 647–652. 571 Frank Schulz-Nieswandt: Öffentliche Daseinsvorsorge und Existenzialismus. Eine gouvernementale Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Wasserversorgung, Baden-Baden: Nomos 2011. Historisch vgl. Gerold Ambrosius: Die historische Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland unter aktueller europäischer Perspektive, in: Rudolf Hrbek/Martin Nettesheim (Hrsg.): Europäische Union und mitgliedsstaatliche Daseinsvorsorge, Baden-Baden: Nomos 2002, S. 15–31; Hans-Günter Hennecke: Die Daseinsvorsorge in Deutschland – Begriff, historische Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Organisation, in: Andreas Krautscheid (Hrsg.): Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, S. 17–40. 572 Gerold Ambrosius: Regulierung öffentlicher Dienstleistungen in historischer Perspektive, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 31 (2008), S. 345–360. 573 Vgl. dazu u. a. Christoph Knill/Jale Tosun: Politikgestaltung in der Europäischen Union. Die Entstehung und Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, Baden-Baden: Nomos 2010.

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gen und Dienste im Raum: Bildungs- und Erziehungs-, Gesundheits-, Rehabilitations-, Pflege-, Beratungsleistungen etc.574 Diese Sektoren sind technisch marktfähig, werden aber „meritorisiert“575 in dem Sinne, dass es um die Gewährleistung politisch erwünschter Zugangschancen, Nutzungsweisen und Ergebnisse geht. Insofern passt der Begriff der politischen Güter mit hohem Öffentlichkeitsgrad (definiert über positive Externalitäten: soziale Nutzendiffusionen) besser als der Begriff der öffentlichen Güter, der sich in der Finanzwissenschaft an neoklassische Theoreme des Marktversagens knüpft.576 Daher sind die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse immer von einem Marktbezug i.V. m. einem funktionellen Unternehmensbegriff geprägt (vgl. auch im GWB von 1990). Dabei ist der EU die Trägerfrage, ebenso wie Fragen nach der spezifischen sozialen Produktionsfunktion, völlig egal. Dass gerade Geschäftsmodelle geschützter wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand erfolgreich Sinn machen kann, hat die Handlungslogik der Sparkassen577 (im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise) zeigen können. Der Diskurs über die Existenz von Dienstleistungen nicht-wirtschaftlicher Art wird zwar weiterhin geführt und hat sich durch einschlägige Passagen im EUReformvertrag sogar verfestigt, ist aber sozialökonomisch nicht plausibel. Denn in all diesen Sektoren besteht Anbieterkonkurrenz oder kann (durch marktermöglichendes Regulierungsrecht) Anbieterkonkurrenz eröffnet werden. Das Versagen der (unregulierten) Marktprozesse liegt aber in der politischen Beurteilung der Marktergebnisse begründet; dies gilt allokativ wie distributiv. Das ist keine markt-konforme Politik im ORDO-Sinne578. Erkenntniskritisch ist aber wohl auch nur eine politische Theorie des Marktversagens haltbar. 574 Vgl. auch Frank Schulz-Nieswandt/Kristina Mann: Das doppelte Ideologem: Inhouse ohne Defizite oder privat? Öffentliche (kommunale) Krankenhäuser als Akteure der Daseinsvorsorge im Kontext des europäischen Rechts und das nationale Privatisierungs-Dispositiv, in: Clarissa Kurscheid (Hrsg.): Die zukünftige Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Gesundheitswesen, ZögU Beiheft 38, Baden-Baden: Nomos 2010, S. 120–129. 575 Zur Theorie meritorischer Güter vgl. den instruktiven Überblick bei Christina Rüffer: Merit Goods Determind by Society Value Judgements – Politicial Participation, Stuttgart: ibidem 2007. 576 Holger Mühlenkamp/Frank Schulz-Nieswandt: Öffentlicher Auftrag und Public Corporate Governance, in: C. Schaefer/L. Theuvsen (Hrsg.). Public Corporate Governance: Bestandsaufnahme und Perspektiven. ZögU-Beiheft 36, Baden-Baden: Nomos 2008, S. 26–44. 577 Christian Stolzmann: Privatisierung der Sparkassen. Die Rolle der Sparkassen im deutschen Bankensystem, Tönning: Der andere Verlag 2010; spezieller auch Dominik Kolm: Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip, Baden-Baden: Nomos 2011. 578 Dabei ist zu beachten, dass es systematische Schwierigkeiten gibt, den ORDOliberalen Kreis personell zu bestimmen. Wilhelm Röpke (1894–1966) muss eher als Kritiker reiner Marktwirtschaft gesehen werden. Er betonte die Notwendigkeit der kul-

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Wie dem auch sei. Schaut man sich den Art. 14 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ehemals Art. 16 EGV, an, so werden die DA(W)I „innerhalb der gemeinsamen Werte der Union“ behandelt. Dies würde dieses Gemeinschaftsstrukturprinzip in die Zielarchitektur der EU einordnen. Dies wiederum wird unterstützt durch die Aufnahme der Grundrechtscharta von Nizza in den Reformvertrag (Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Reformvertrag und AEUV stehen ja gleichrangig nebeneinander. Art. 6 des Reformvertrages konstatiert: „Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“ Dieser Art. 6 ist deshalb relevant, weil die Charta wiederum die DA(W)I behandelt: Artikel 36 behandelt den „Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.“ Dort lautet der Text: „Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.“ Hinzu kommt noch das Protokoll Nr. 26 von Lissabon („Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse“). Die im Art. 2 kodifizierte Differenzierung von DA(W)I von DAI muss fachlich jedoch, wie oben angedeutet, dahingestellt bleiben. Wichtig ist Art. 1. Dort wird mit Bezug auf den Art. 16 AEUV die Bedeutung der DA(W)I für die Union definiert. Das Spannungsfeld in der EU eröffnet sich hier nun immer dann, wenn nationale Traditionen in der Form der öffentlichen (unternehmerischen) Leistungserstellung (z. B. in Form kommunaler Krankenhäuser) bestehen. Dann entwickeln sich Fragen der Wettbewerbsverzerrungen infolge öffentlicher Defizitabdeckungen oder von Quersubventionierungsregimen. Eine Ausnahmesituation könnte dann und nur dann bestehen, wenn ein vollständig öffentlich organisiertes System der öffentlichen Sicherstellung öffentlicher Leistungen (ich nutze diese sprachliche Redundanz bewusst) besteht. Dann würde H4a vorliegen. turellen Einbettung. Siehe hierzu vor allem auch Hans Jörg Hennecke: Wilhelm Röpke. Ein Leben in der Brandung, Stuttgart: Schäffer-Poeschel 2005. Es geht also nicht nur einfach um staatlich garantierte Wettbewerblichkeit. Hier ist auch auf die Bedeutung von Alexander Rüstow (1885–1963) und Alfred Müller-Armack (1901–1978) zu verweisen: Es geht demnach um soziale Marktwirtschaft. Vgl. dazu etwa Andrea Hotze: Menschenbild und Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft, Hamburg: Kovac 2008. Wie Walter Eucken (1891–1950), so ist auch Franz Böhm (1895–1977) eher Wettbewerbsordnungstheoretiker, nicht Gesellschaftswissenschaftler, der Ökonomie sozial und kulturell einbetten will. Vgl. etwa Tamara Zieschang: Das Staatsbild Franz Böhms, Stuttgart: Lucius & Lucius 2003. Zu Eucken vgl. auch Franz Böhm: Die Idee des Ordo im Denken Walter Euckens, in: ORDO 3, 1950, S. XV–LXVI. Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk, Tübingen: Mohr Siebeck 2000.

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Die Prinzipien der Gleichbehandlung und Transparenz, das wurde schon mehrfach betont, beherrschen normativ-rechtlich die Beurteilungen der Situationen. Die EU-Kommissionspolitik favorisiert hier, ebenso wie bislang dominante Rechtsprechungslinien des EuGH, einen obligatorischen Ausschreibungswettbewerb und das Verbot von Inhouse-Lösungen bei bereits minimaler Gemischtwirtschaftlichkeit579. Die EU wird damit zum Privatisierungstreiber.580 Dabei zeigen viele Studien581, dass Privatisierungen nicht in Sachlogik eingebettet sind, sondern oftmals Situationsdeutungen, Denkstilen und Macht- sowie Interessenskonstellationen geschuldet sind (dabei sind Macht- und Marktinteressen kontextualisiert), die die Chancen und die Verantwortungsrollen kommunaler Unternehmen unterschätzen.582 Die neueren Re-Kommunalisierungswellen – quasi eine „NeoStadtwerke-Bewegung“ – sind allerdings zu beachten.583 Zurück zur Inhouse-Problematik. Alternativen, wie die transaktionskostenökonomisch ebenso sehr aufwendigen Betrauungsakte oder marktorientierte Direktvergaben im dialogischen Verfahren, sind im Wirklichkeitsnormbild der EUEliten von nachrangiger Erwünschtheit584. Eine liberale Wahlfreiheitslösung, die den EU-Staaten entsprechend der historischen Geflogenheiten und der kulturellen Erbschaften (die die EU rechtlich [vertragstextuell] ja durchaus wertschätzend betont) eine Vielfalt (inter- wie intra-national gesehen) ermöglichen würde, wird von der EU-Politik als Binnenmarkt-widrig eingeschätzt. Hier herrscht das Denken in Ineffizienzvermutungen und „Rent-seeking“-Verdächtigungen in dominanter Weise vor. Das systematische Korruptions- und Patronage-Problem ist ja einerseits als gesellschaftliches Phänomen auch nicht zu übersehen585, darf aber andererseits nicht herhalten, um bestimmte ordnungspolitische Strukturen ein579 Zu PPP vgl. auch Jan Ziekow (Hrsg.): Wandel der Staatlichkeit und wieder zurück? Baden-Baden: Nomos 2011; Detlef Sack: Governance und Politics. Die Institutionalisierung öffentlich-rechtlicher Partnerschaften in Deutschland, Baden-Baden: Nomos 2008; Kalliopi Chamakou: Die Öffentlich-Private Partnerschaft als neues Handlungsinstrument zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, Hamburg: Kovac 2011, dort auch mit Bezügen zu Griechenland. 580 Dazu auch Christina Deckwirth: Die Europäische Union als Triebkraft der Privatisierung, in: WSI-Mitteilungen (10) 2008, S. 534–547. Vgl. ferner Oscar W. Gabriel/ Peter-Christian Müller-Graff/Christian O. Steger (Hrsg.): Kommunale Aufgaben im Europäischen Binnenmarkt, Baden-Baden: Nomos 2010. 581 Peter Richter/Thomas Edeling: Zwischen Entlastung und dem Traum von Wohlstand. Privatisierung kommunaler Unternehmen in strukturschwachen Regionen Brandenburgs, Potsdam: Universitätsverlag Potsdam 2011. 582 Zum Wandel vgl. auch Jörg Bogumil/Sabine Kuhlmann (Hrsg.): Kommunale Aufgabenwahrnehmung im Wandel, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 583 Oscar W. Gabriel/Peter-Christian Müller-Graff/Christian O. Steger (Hrsg.): Kommunale Aufgaben im Europäischen Binnenmarkt, Baden-Baden: Nomos 2010. 584 Frank Schulz-Nieswandt: Zentrale Themenfelder der Entwicklung des öffentlichen (und frei-gemeinwirtschaftlichen) Sektors in der neueren Literatur, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (4) 2010, S. 403–414, hier S. 409 f.

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fach zu zerschlagen, weil diese nicht ins Weltbild einer epistemischen Gemeinschaft passt. Auch wird man aus humanistischen586 Gründen im Lichte der Fehlbarkeit und der Kreatürlichkeit des Menschen durchaus in einem wohlverstandenen Sinne nach einem „Recht auf angemessene Ineffizienz“ 587 fragen dürfen, wobei auch auf andere Ideenlinien zu verweisen wäre, wie die, die auf Paul Larfargue (1842–1911) zurück geht, der ein „Recht auf Faulheit“ 588 gefordert hatte, dabei aber in spezifischen sozialistischen Traditionen stehend. Der in verschiedenen Kontexten angeführte „Terror der Ökonomie“ 589 ist nicht nur eine Vermerkung der Hegemonie eines an sich („sittlich“) eingebetteten Subsystems, sondern die Kritik an der Hegemonie einer spezifischen ökonomischen Logik. Dies ist, ohne „kritizistische“ Grundhaltung (und daher jenseits meritorischer Diskurse), opportunistisch gegenüber den Handlungszielen der Akteure, am sinnentleerten Formalismus der Effizienz orientiert, dies entweder in einer geradezu technischen Input-Output-Maxime oder an einer Effektivität, die zwar zielorientiert, aber eben nicht ziel-„kritizistisch“ ist, also ohne Praxis gesellschaftlicher Wahrhaftigkeit ausfällt. Ich möchte hier die Weisser’sche Wissenschaftslehre nicht darlegen, nachdem ich diese mehrfach schon dargestellt habe, zuletzt angesprochen mit Blick auf das Werk von Werner Wilhelm Engelhardt (*1926)590. Mit ihrem wohlfahrtsökonomischen Formalismus, wie in Theo Thiemeyer (1929–1991) im Rekurs auf seinen Lehrer Gerhard Weisser (1898–1989) nannte591, spielt die ökonomische Wissenschaft Wahrheitsspiele, die auf der Ausgrenzung der wohlfahrtskonstituierenden Propädeutik beruht: Wer konstituiert wie und im Lichte welcher Kulturcodes überhaupt die Semantik der Wohlfahrt? Auf der Basis der Ausklammerung dieses auf Wahrhaftigkeit orientierten Kritizismus wird der normative Individua585 Plamen K. Georgiev: Corruptive Patterns of Patronage in South East Europe, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Gergana Bulanova-Hristova: Von Sofia nach Brüssel. Korrupte Demokratisierung im Kontext der europäischen Integration, Baden-Baden: Nomos 2011. 586 Jörn Rüsen: Perspektiven der Humanität. Menschsein im Diskurs der Disziplinen, Bielefeld: transcript 2010. 587 Henning Schramm: Recht auf Ineffizienz, Münster: MV-Verlag 2005. 588 Paul Larfargue: Das Recht auf Faulheit: Widerlegung des „Rechts auf Arbeit“, Hottingen-Zürich: Verlag der Volksbuchhandlungen 1887 (zahlreiche Nach- und Neudrucke). 589 René Buchholz: Enjoy Capitalism. Zur Erosion der Demokratie im totalen Markt. Ein politisch-theologischer Essay, Würzburg: Echter 2009. 590 Frank Schulz-Nieswandt: Bemerkungen zur gemeinwirtschaftlichen, einschließlich genossenschaftlichen Einzelwirtschaftslehre und Sozialpolitikwissenschaft im System der Wissenschaft von der Gesellschaftsgestaltungspolitik, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 34 (1) 2011, S. 101–110. 591 Vgl. Theo Thiemeyer: Einführung, zu: Gerhard Weisser: Wirtschaft, Göttingen: Otto Schwartz & Co. 1989, S. 7–21.

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lismus des wohlfahrtsökonomischen Formalismus zum naturalistischen Fehlschluss. Als Kernelement des europäischen Sozialmodells wird seitens der EU-Politik argumentiert, alle EU-Staaten hätten die uneingeschränkte Freiheit der wohlfahrtspolitischen Gewährleistungsstaatlichkeit. Nur die Modalitäten, die Arten und Weisen der Erstellung von (hier der sozialen) Dienstleistungen müssen marktkonform, also binnenmarktkompatibel erfolgen. Die Problematik liegt im Wörtchen „nur“ begründet. Das kann den Vorzug privater Oligopolstrukturen (Wettbewerb „in“ Märkten) oder aber die Substitutionen öffentlicher durch private Monopole (Wettbewerb „um“ Märkte) bedeuten. Kompliziert erweisen sich Fragen bei Märkten mit tiefen, vertikalen Wertschöpfungsketten. Hier siedeln sich auch – etwa mit Blick auf die Gewährleistungsverantwortung des Bundes gemäß Art. 87e Abs. 4 GG im Rahmen der Fragen zur Bahnreform592 mit Blick auf die der Trennung von Netzstrukturen und Betrieb der Netze an, ebenso Fragen der Anreizregulierung der Leistungsabgabe an die Letztnutzer/Endverbraucher. Allerdings muss betont werden, dass die EU-Politik sich umfassend und tief regulierte Märkte vorstellt. Mit „klassischem“ Neo-Liberalismus hat das wenig zu tun.593 Es zeichnen sich vielmehr institutionelle Praktiken eines Rechtsregimes ab, die man, auf Kafkas (1883–1924) Theorie der Bürokratisierung von Lebenswelten abzielend, als kafkaistisch betrachten kann.594 Die Thematik der „Bürokratisierung“ 595 Europas ist ja auch nicht neu. Von „Regelungswut“ der EU ist die Rede.596 Insbesondere das Regime des obligatorischen Ausschreibungswettbewerbs lässt den nationalen Wohlfahrtsstaat im Modus des Ziel-orientierten wohlfahrtsstaatlichen Kontraktmanagements erscheinen. Damit ist eine Zielsetzung einer universalen Sozialschutzabsicherung EU-rechtlich möglich; private Anbieter sollen aber den Vorrang haben, in Deutschland bedeutet dies den Vorrang privater und freier (frei-gemeinwirtschaftlicher) Leistungsanbieter im Wettbewerb untereinander (wie z. B. im Wirkfeld des SGB XI oder angesichts des Trägerpluralismus im Krankenhaussektor). Horizontal geht es dabei um die Gleichrangigkeit der freien 592 Ruben D. Etzhold: Die Gewährleistungsverantwortung des Bundes für die Schienenwege, Hamburg: Kovac 2010. 593 Vgl. zu diesem Themenkreis auch Antje Becherer: Bürgernahe europäische Integration durch Neuregelung des Rechts der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse? Baden-Baden: Nomos 2009. 594 Arne Höcker/Oliver Simons (Hrsg.): Kafkas Institutionen, Bielefeld: transcript 2007. Sehr instruktiv auch Eberhard Eichenhofer: Franz Kafka und die Sozialversicherung, Stuttgart: Borrberg 1997. 595 Maurizio Bach: Die Bürokratisierung Europas. Verwaltungseliten, Experten und politische Legitimation in der Europäischen Union, Frankfurt am Main/New York: Campus 1999. 596 Rainer Vetter/Gerald G. Sander (Hrsg.): Regelungswut in der EU – Wahrheit oder Mythos? Berlin: Logos 2007.

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und privaten Träger; vertikal besteht die Vorrangigkeit der nicht-öffentlichen vor den öffentlichen Trägern. Die deutschrechtliche Tradition ist eigentlich dem EU-Sozialmodell recht nahe. Die Probleme liegen in den institutionellen Details. Das betrifft z. B. im Gesundheitswesen etwa wettbewerbsrechtliche Fragen der Steuerfreigemeinnützigkeit597, Fragen der dualen Krankenhausfinanzierung und der Investitionsförderung im Rahmen der Landeskrankenhausbedarfsplanung (wobei grundsätzlich fast alle komparativ relevanten Staaten eine gewisse Planung durchführen598), Fragen der grenzüberschreitenden Patientenmobilität 599 mit Blick auf Kapazitätsplanungen und Sachleistungsprinzip auf kollektiv- oder selektionsvertraglicher600 Basis zwischen Kassen (Kassenverbänden) und Anbietern (Anbieterverbänden), technische Fragen der Verrechnung der grenzüberschreitenden Versorgungsinanspruchnahme mit den Formen der pauschalen Vergütung der Vertragsärzte (Kopfpauschalen) und Vertragskrankenhäuser (DRG601 x Fallzahlen), grundrechtliche Fragen der ambulanten Zulassung, ordnungspolitische Fragen der Arzneimittelfestbetragsfixierung durch die Kassen etc. Das monopolartige berufsgenossenschaftliche System der Unfallversicherungen der gewerblichen Unternehmen in Deutschland (Wirkbereich des SGB VII) stand vor der Frage der Aufgabenprivatisierung durch Marktöffnung.602 Das ganze System des überberufsgenossenschaftlichen Lastenausgleichs und das entscheidende Argument der Notwendigkeit des finanziellen Gleichgewichts einer Solidarlösung als politisch definierte Aufgabenzuschreibung durch den nationalen Gesetzgeber würde infolge der erwartbaren Risikoselektionen im Rahmen von Privatisierungsoptionen erodieren. Dadurch wird das letztendliche Ziel des sozialen Schutzes der ArbeitnehmerInnen gefährdet. 597 Dazu jetzt umfassend Michael Droege: Gemeinnützigkeit im offenen Steuerstaat, Tübingen: Mohr Siebeck 2010. 598 Martin Schölkopf: Das Gesundheitswesen im internationalen Vergleich, Berlin: MWV 2010, S. 114 ff. 599 Vgl. auch Katrin B. Möller: Europäische Marktfreiheiten im Wettbewerb am Beispiel der stationären Patientenversorgung, Baden-Baden: Nomos 2009; Thomas Gerlinger/Kai Mosebach/Rolf Schmucker (Hrsg.): Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, Frankfurt am Main: Lang 2010. 600 Frank Schulz-Nieswandt: Neue vertragliche Steuerungen als Beitrag zu einer neuen Medizinkultur. Die Krankenversicherung 56 (10) 2004, S. 210–316; Frank Schulz-Nieswandt: Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung – Wie viel Differenzierung braucht die GKV? Die Krankenversicherung 58 (10) 2006, S. 274–277. 601 Frank Schulz-Nieswandt: Sicherung der Dienstleistungsqualität des Krankenhauses für ältere und alte Menschen durch integrierte Versorgung auf der Grundlage der DRG-Finanzierung, in: André Büssing (Hrsg.): Qualität des Arbeitslebens und Dienstleistungsqualität im Krankenhaus, Göttingen u. a.: Hogrefe Verlag 2003, S. 57–75. 602 Dazu Frank Schulz-Nieswandt: Berufsgenossenschaften und Europarecht, Berlin: Duncker & Humblot 2011. Vgl. auch Frank Schulz-Nieswandt: Berufsgenossenschaften und Europarecht. Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 34 (3) 2011.

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Es sind hierbei die Art. 106 [2] i.V. m. Art. 14 AEUV im Lichte des „Protokoll[s] über Dienste von allgemeinem Interesse“ zu beachten. In Art. 106 (2) (exArt. 86 EGV) AEUV lautet es: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“ In Art. 14 AEUV lautet es, es muss dafür gesorgt sein, „dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können.“ Die Berufsgenossenschaften sind, wenn man diese Sichtweisen beachtet, keine Unternehmen im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV. Sie können es im funktionellen Sinne sein oder werden, wenn eine Marktöffnung des Monopols vorgenommen wird und so der Marktbezug hergestellt wird. Das ist „technisch“ möglich, führt aber infolge von Marktversagen und der Unfähigkeit des Marktes, solidarischen Sozialschutz zu organisieren, zu gesellschaftlich unerwünschten Marktergebnissen. Das entspricht der weiter oben angesprochenen Theorie politischer Güter. Ausländische Erfahrungen mit Marktöffnungen zeigen keine den deutschen Erwartungen an das bestehende berufsgenossenschaftliche Monopol adäquaten Wohlfahrtsergebnisse. Marktöffnung und Aufgabenprivatisierung stellen also ökonomisch keine äquifunktionale Lösungen zum bestehenden System dar. Anders ausgedrückt: Ein Verstoß gegenüber der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt (gemäß Art. 56 und 57 AEUV) mag a) entweder nicht vorliegen oder b) vorliegen, aber u. a. mit Blick auf ein Verhältnismäßigkeitsgebot begründbar und daher zulässig sein. In der Folge gilt: Die Wahl dieser Solidarordnung verlangt die Monopolbildung; und der Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften ist in einem System gewinnorientierter privater Versicherungsanbieter durch Privatisierung im Sinne der Marktöffnung nicht möglich und würde so das finanzielle Gleichgewicht des berufsgenossenschaftlichen Systems untergraben. Derartige Marktöffnungen wären mit Risikoselektionen verbunden, die die Konstruktionslogik des Systems nicht nur gefährden, sondern erodieren würden. Hierbei entstehen Probleme der Versicherbarkeit schlechter Risiken. Private Versicherungen sind ferner nicht billiger, werfen höhere Verwaltungskosten auf, und zusätzlich treten neue Transaktionskosten im Vergleich zum berufsgenossenschaftlichen Monopol auf, die volkswirtschaftlich Wohlfahrtsverluste darstellen. Die Verhältnismäßigkeitsgebote mit Blick auf das europäische Recht, insbesondere des Wettbewerbsrechts und des Rechts der Grundfreiheiten im unions-

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bürgerschaftlichen Kontext, sind erfüllt und das berufsgenossenschaftliche Monopol der Unfallversicherung ist aus Sicht einer ökonomischen Theorie gerechtfertigt. 12. Die Offene Methode der Koordinierung (OMK). Lernende Sozialpolitik im Kontext der Binnenmarktdynamik Die OMK603, basierend u. a. auf Art. 5 AEUV, soll in diesem Abschnitt aufgegriffen werden, weil so nochmals die These der geteilten Sozialpolitikkompetenz (H1) im Lichte von H2 erläutert werden kann. Auch die Interdependenzen (H4) zwischen den Themenkreisen bzw. Politikteilbereichen werden ebenso nochmals evident. Die OMK, breit erforscht604, aber methodisch, auch angesichts begrenzter zeitlicher Beobachtungsräume605 nur schwer analysierbar, ist eine „softe“ Methode zur „Modernisierung“ sozialpolitischer Ordnungen und Prozesse. In einem „peer review“-Verfahren werden die EU-Staaten evaluiert in ausgewählten Sozialpolitikteilbereichen wie die der Alterssicherung, des Gesundheitswesens, der Langzeitpflege, der Arbeitsmarktpolitik606, der Armutsbekämpfung607. Im Grunde

603 Vgl. auch Martin Heidenreich/Jonathan Zeitlin (Hrsg.): Changing European employment and welfare regimes: The influence of the open method of coordination on national reforms, London u. a.: Routledge 2009. 604 Jenny Preunkert: Chancen für ein soziales Europa? Die offene Methode der Koordinierung als neue Regierungsform, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Klaus Höchstetter: Die offene Koordinierung in der EU. Bestandsaufnahme, Probleme und Perspektiven, Baden-Baden: Nomos 2007; Sandra Kröger: Soft Governance in Hard Politics. European Coordination of Anti-Poverty Policies in France and Germany, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Stefan Bernhard: Sozialpolitik im Europäischen Mehrebenensystem, Berlin: wvb 2005; Benjamin Benz: Nationale Mindestsicherungssysteme und europäische Integration, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004; Marcus Göbel: Von der Konvergenzstrategie zur offenen Methode der Koordinierung, Baden-Baden: Nomos 2002; Jonathan Zeitlin/Philippe Pochet/Lars Magnusson (Hrsg.): The Open Method of Coordination in Action. The European Employment and Social Inclusion Strategies, Brüssel: Lang 2005. 605 Vgl. Sascha Zirra: Die Europäisierung nationaler Beschäftigungspolitik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009 mit Blick auf die Jahre seit 1997; Antje Stephan: Die Beschäftigungspolitik der EU, Baden-Baden: Nomos 2008, Gaby Umbach: Intend and Reality of the European Employment Strategy, Baden-Baden: Nomos 2008. 606 Vgl. auch Frank Schulz-Nieswandt/Werner Sesselmeier: Arbeitsmarkt Deutschland: Effekte der EU-Mitgliedschaft, in: Wolfgang Wessels/Udo Diedrichs (Hrsg.): Die neue Europäische Union: im vitalen Interesse Deutschlands? Studie zu Kosten und Nutzen der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland, Berlin: Europäische Bewegung – Europäische Union 2006, S. 74–92. 607 Christine Stelzer-Orthofer/Josef Weidenholzer (Hrsg.): Aktivierung und Mindestsicherung. Nationale und europäische Strategien gegen Armut und Arbeitslosigkeit, Wien: Mandelbaum 2011.

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handelt es sich um eine Benchmarking- und Ranking-Politik, die schleichend Harmonisierungsprozesse auslösen könnte.608 Das Instrument ist „soft“, da sanktionslos, wenngleich „public shaming“-Effekte609 (vgl. auch Art. „Scham“ in RGG 7/2004, Sp. 861 ff. sowie Art. „Scham“ in TRE 30/1999, S. 65 ff.) nicht auszuschließen sind. Das Instrumentarium gilt – etwa in der Beschäftigungspolitik (Art. 145 ff. AEUV) – als nur begrenzt wirksam, aber eben auch nicht nur als Rhetorik (wobei Rhetorik hier entgegen der klassischen Fertigkeit leere Phrasen meint: vgl. Art. „Rhetorik“ in RGG 7/2004, Sp. 492 ff.)610.611 Angestrebt sind international reziproke organisatorische Lernprozesse612.613 Dazu werden Berichte vorgelegt auf der Grundlage vereinbarter Evaluationsziele und operationalisierender Indikatorensysteme. Dass hierbei eine Fülle von methodischen Problemen liegen, ist nicht überraschend. Allein die Datenbasis ist vielfach nicht ausreichend. Offen bleibt auch die Frage, ob Länder wirklich voneinander lernen.614

608 Vgl. etwa Björn Hacker: Das liberale Europäische Sozialmodell. Rentenreformen in der EU und die Offene Methode der Koordinierung, Baden-Baden: Nomos 2010. 609 Zur Kulturtheorie der Scham vgl. u. a. Kunio Nojima: Ehre und Schande in Kulturanthropologie und biblischer Theologie, Wuppertal/Wien: Arco 2011; Michaela Bauks/Martin Meyer (Hrsg.): Zur Kulturgeschichte der Scham, Hamburg: Meiner 2011. 610 Kult- und Ritustheoretisch gesehen wird man symbolische Rhetorik nicht als leer und somit funktionslos sehen. Etwas angelehnt an Wesel sehe ich die Interdependenz von Mythos und Ritus (eine alte Debatte in der klassischen Alterumsforschung und Religionsgeschichte) als Kreislauf von Performativität und Skriptreproduktion. Vgl. Reinhard Wesel: Symbolische Politik der Vereinten Nationen. Die „Weltkonferenzen“ als Rituale, Opladen: Leske + Budrich 2004, S. 19 f., S. 64 ff. 611 Andreas Huber: Symbolische Politik oder echter Einfluss? Die Europäische Beschäftigungsstrategie in Deutschland und Frankreich, Marburg: Tectum 2008; vgl. auch Sascha Zirra: Die Europäisierung nationaler Beschäftigungspolitik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Lars O. Pilz: Von der Europäischen Beschäftigungsstrategie zur Integration der Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union? Baden-Baden: Nomos 2010. 612 Vgl. zum Reformtransfer auch Martina Keilbach: Das Argument mit den Nachbarn. Die Bedeutung des internationalen Vergleichs am Beispiel familienpolitischer Debatten in der Bundesrepublik Deutschland (1980–2006), Leipzig: Leipziger Universitäts-Verlag 2010. 613 Vgl. auch grundsätzlich, aus neo-institutionalistischer Sicht: Monika Csigó: Institutioneller Wandel durch Lernprozesse, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 614 Thomas Sommerer: Können Staaten voneinander lernen? Eine vergleichende Analyse der Umweltpolitik in 24 Ländern, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Vgl. auch Doris Beer: Ideen auf Reisen. Institutionentransfer in der Politikberatung für die Transformationsländer, Baden-Baden 2006 sowie Rob Hulme: Policy Transfer and the Internationalisation of Social Policy, in: Social Policy and Society 7 (4) 2003, S. 417–425.

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Interessant sind jedoch die obersten Zielsysteme. Etwa mit Blick auf das Gesundheitswesen (vgl. auch Titel XIX AEUV) sind die Ziele der freien Zugangschancen, die hohe Qualität der Güter und Dienstleistungen und der finanziellen Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme zu beachten. Dies ist deshalb bemerkenswert, da sich hierbei die Interdependenzen der sich „europäisierenden“ Sozialpolitik im Kontext geteilter Kompetenz darlegen lassen. Denn der freie Zugang zu den sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und zu den Sozialschutzsystemen ist ein soziales Grundrecht der Grundrechtscharta, nunmehr Primärrecht. Dieser Aspekt ist ein zentrales Moment des europäischen Sozialmodells geworden und drückt sicherlich die Ernsthaftigkeit der Gewährleistungsstaatlichkeit im wohlfahrtsstaatlichen Kontaktmanagement mit Blick auf Marktöffnungen und wettbewerblichen Steuerungsweisen aus. Die Betonung der Qualität der Dienstleistungen verweist, gerade angesichts der Probleme des Leitbildes des informierten Verbrauchers615, auf das durchaus ausgeprägte regulative Verbraucherschutzinteresse 616 der EU-Kommission (vgl. Titel XV AEUV sowie Art. 12 AEUV, ferner Art. 39 Grundrechtscharta). 13. Die besondere Konstellation der post-kommunistischen Transformationsländer Eine nochmals besondere Situation im Rahmen der EU-Erweiterung liegt dort und dadurch vor, dass post-kommunistische Länder in die Transformation eingebunden sind. Sie haben daher nicht im Rahmen des ökonomischen Leistungsgefälles an sich aufzuholen (auf der Basis bestehender kapitalistischer Basisinstitutionen und demokratischer Rahmenbedingungen institutioneller Art). Systemtransformation ist ein komplexer Prozess der auf Kohärenz abstellenden gleichzeitigen Transformation aller Subsysteme des sozialen Systems: Ökonomie, Politik, Kultur und Person (kulturell codierte personale Identität617). Insofern spielen gerade hier die anthropologischen Fundamentalkategorien (wie Sozialkapital, Vertrauen, Sicherheit)618 in der Analyse eine besondere Rolle. 615 Patrick Schwan: Der informierte Verbraucher? Das verbraucherpolitische Leitbild auf dem Prüfstand. Eine Untersuchung am Beispiel des Lebensmittelsektors, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 616 Frank Schulz-Nieswandt/Remi Maier-Rigaud: Gesundheits- und Verbraucherpolitik, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2009, Baden-Baden: Nomos 2010, S. 153–156; Franziska Rischkowsky: Europäische Verbraucherpolitik, Marburg: Metropolis 2007; Frank Janning: Die Spätgeburt eines Politikfeldes. Die Institutionalisierung der Verbraucherschutzpolitik in Deutschland und im internationalen Vergleich, Baden-Baden: Nomos 2011; Johannes Hertfelder: Die consumer welfare im europäischen Wettbewerbsrecht, Baden-Baden: Nomos 2010. 617 Dazu auch Asta Vonderau (Hrsg.): Changing Economies and Changing Identities in Postsocialist Eastern Europe, Berlin: LIT 2009. 618 Klaus Roth (Hrsg.): Sozialkapital – Vertrauen – Rechtssicherheit. Postsozialistische Gesellschaften und die Europäische Union, Berlin: LIT 2007; Klaus Roth (Hrsg.):

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Ich habe das in meinen älteren Schriften619 bereits skizziert. Und die Entwicklung danach620 gibt dieser Sichtweise wohl Evidenz. Ich kann mich aber durchaus erinnern, dass meine Position damals noch nicht so ganz Akzeptanz fand, zum Teil wohl (das übliche Phänomen) der Inter-Disziplinarität meines Denkens geschuldet, zum Teil aber (auch das ein übliches Problem), weil die Position wohl ordnungspolitisch nicht am Mainstream orientiert war. Ich erinnere mich noch an eine entsprechende Sitzung im Ausschuss für Wirtschaftssysteme im Verein für Socialpolitik, in der ich als Gast referierte.621 Heute ist eine komplexe institutionentheoretische (nicht reduziert: neo-institutionenökonomische) Sicht, die politikwissenschaftliche und kultursoziologische Dimensionen umfasst, eher als „Stand der Dinge“ zu bezeichnen.622 Auch wird evident, wie wichtig daher ein kulturanthropologischer Blick623 auf die Transformationsgeschehensprozesse ist, wenn das ganze der komplexen Metamorphose, auch gerade hinsichtlich der Widersprüche, Spannungen und Ambivalenzen begriffen werden soll. Und es hat sich auch gezeigt, dass sich einige institutionenfunktionale Analogien zu Entwicklungsprozessen im Kontext von Unterentwicklung ziehen lassen.624 Pfadabhängigkeiten625 sind zum Teil erdrückend626. Ob es überhaupt zu einem Wandel zu funktionierenden Marktwirtschaften und DemoSoziale Netzwerke und soziales Vertrauen in den Transformationsländern. Ethnologische und soziologische Untersuchungen, Berlin: LIT 2007. 619 Vgl. u. a. Frank Schulz-Nieswandt: Ökonomik der Transformation als wirtschaftsund sozialpolitisches Problem, Frankfurt am Main: Lang 1996; Frank Schulz-Nieswandt: Transformation, Modernisierung und Unterentwicklung. Zur Grundlegung einer Sichtweise, Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 1994. 620 Vgl. auch Hans-Jürgen Wagener: Wirtschaftsordnung im Wandel. Zur Transformation 1985–2010, Marburg: Metropolis 2011. 621 Frank Schulz-Nieswandt: Ökonomische Transformation und politische Institutionenbildung, in: Dieter Cassel (Hrsg.): Institutionelle Probleme der Systemtransformation, Berlin: Duncker & Humblot 1997, S. 69–94. 622 Nils Goldschmidt/Joachim Zweynert: Die Interaktion der ökonomischen Kulturen und Institutionen im erweiterten Europa, Berlin: LIT 2006. Vgl. etwa auch Wolfgang Merkel: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, 2., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 623 Dazu etwa Johanna Riegler (Hrsg.): Kulturelle Dynamik der Globalisierung. Ostund Westeuropäische Transformationsprozesse aus sozialanthropologischer Perspektive, Wien: Verlag der österreichischen Akademie der Wissenschaften 2005. 624 Vgl. dazu bereits in Bd. 2 von Frank Schulz-Nieswandt: Zur Theorie der Wohlfahrtspolitik, 2. Bd., Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 1993; Tamara Tonoyan/ Michael Sauer/Frank Schulz-Nieswandt: Growth, Inequality, Poverty and Pro-Poor Health Policy, Berlin: LIT 2010. 625 James Mahony: Path dependence in historical sociology. Theory and Society 29 (4) 2000, S. 507–548; Paul Pierson: Increasing Returns, Path Dependence and the Study of Politics. American Political Science Review 94 (2) 2000, S. 251–267. 626 Dieter Segert (Hrsg.): Postsozialismus. Hinterlassenschaften des Staatssozialismus und neue Kapitalismen in Europa, Wien: Braumüller 2007.

IV. Dimensionen und Aspekte der EU-Sozialpolitik

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kratien gekommen ist, wird von informierten Beobachtern oftmals verzweifelndbezweifelt.627 Gefragt wird, mitunter im Anschluss an die Forschungsrichtung zu „Varieties of Capitalism“, nach der Besonderheit post-kommunistischer Kapitalismen. Der Ansatz geht auf Arbeiten von Hall und Soskice zurück.628 Danach hat sich die Debatte um differentielle Modelle des Kapitalismus breit entfaltet.629 Damit abstrahiere ich hier von den konzeptionell zentralen Fragen der Berufsbildungspolitik und der unternehemns-zentrierten Analyse. Es geht grundsätzlich um die Variabilität. 630 Und im seit Jahren intensivierten Kontext der international vergleichenden Wohlfahrtsstaats(typen)forschung wird nachgefragt, ob es (neben der Möglichkeit eines eigenständigen „Asian welfare state“) zu einem eigenständigen, eben post-sozialistischen Typus des Wohlfahrtsstaates gekommen ist631. Derartige Frage nach dem Typus des Entwicklungsweges gilt auch für Ostdeutschland.632 Auch hier war ich mit Blick auf einfache Theorien problemlos-nachholender Modernisierung (These von der „blühenden Marktwirtschaft“ innerhalb von 5 Jahren) skeptisch.633 Denn zu deutlich ist wohl Transformation ein eigenständiger Typus sozialen Wandels.634 Von „Kulturen der Differenz“ ist die Rede.635

627 Vgl. etwa Ilija Trojanow: Die fingierte Revolution. Bulgarien, eine exemplarische Geschichte, München: dtv 2006. Vgl. auch Eberhard Schneider: Das politische System der Ukraine, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. Anders (?) die Slowakei: Silvia Rucˇinská: Slowakische Wirtschaft – Wunder dank Reformen? Erfolge und Misserfolge des Transformationsprozesses, Hamburg: Kovac 2010. 628 Peter A. Hall/David Soskice: Varieties of Capitalism, Oxford: Oxford University Press 2001. 629 Bruno Amable (Hrsg.): The Diversity of Modern Capitalism, Oxford: Oxford University Press 2003; David Coates (Hrsg.): Varieties of Capitalism, Varieties of Approaches, New York: Palgrave Macmillan 2005. 630 Colin Crouch: Models of Capitalism, in: New Political Economy 10 (4) 2005, S. 439–456; Martin Rhodes: Varieties of Capitalism and the Political Economy of European Welfare Sates, in: New Politcal Economy 10 (3) 2005, S. 363–370; Lucian Cernat: Europeanization, Varieties of Capitalism and Economic Performance in Central and Eastern Europe, New York: Palgrave Macmillan 2006. 631 Vgl. auch in Frank Schulz-Nieswandt: Sorgearbeit, Geschlechterordnungen und Altenpflegeregime in Europa. Münster: LIT-Verlag 2006. 632 Raj Kollmorgen: Ostdeutschland. Beobachtungen einer Übergangs- und Teilgesellschaft, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. 633 Frank Schulz-Nieswandt: Einführung in die wohlfahrtsstaatliche Landeskunde der Bundesrepublik Deutschland, Weiden/Regensburg: eurotrans-Verlag 1993. 634 Raj Kollmorgen (Hrsg.): Transformation als Typ sozialen Wandels. Postsozialistische Lektionen, historische und interkulturelle Vergleiche, Berlin: LIT 2005. 635 Heinz Fassmann/Wolfgang Müller-Funk/Heidemarie Uhl (Hrsg.): Kulturen der Differenz – Transformationsprozesse in Zentraleuropa nach 1989. Transdisziplinäre Perspektiven, Göttingen: V & R unipress 2009.

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C. Entfaltung der Sozialpolitikanalyse

Es ist kein Exotikum, sondern wesentlicher Bestandteil des Verständnisses des ökonomischen Wandels, nach der Kultur dieses Wandels zu fragen. Dazu gehören eben auch kulturanthropologische Untersuchungen, die ethnographisch636 die Tiefe des Wandels ausloten. Die Frage nach dem Wandel der Männlichkeitskonzepte637 im Postsozialismus gehört hierzu; denn dies ist für Familienleben, Arbeitswelten638, aber auch für Führungsstrukturen etc. von ganz entscheidender Bedeutung.

636 Christopher Hann (Hrsg.): Postsozialismus. Transformationsprozesse in Europa und Asien aus ethnologischer Perspektive, Frankfurt am Main/New York: Campus 2002. 637 Sykla Scholz/Weertje Willms (Hrsg.): Postsozialistische Männlichkeiten in einer globalisierten Welt, Berlin: LIT 2008. 638 Klaus Roth (Hrsg.): Arbeit im Sozialismus. Arbeit im Postsozialismus. Erkundungen zum Arbeitsleben im östlichen Europa, Berlin: LIT 2004.

D. Schlussteil Ich fasse zunächst zusammen (Abschnitt V.); danach (Abschnitt VI.) wage ich auf der Grundlage eines Fazits einen Ausblick.

V. Zusammenfassung Soziapolitik im europäischen Gefüge umfasst mehrere Praxisdimensionen.639 Neben dem koordinierenden Arbeits- und Sozialrecht, das z. B. den Leistungsexport der Altersrentenanwartschaften geregelt hat, ist der Europäische Sozialfonds (ESF) unmittelbar sozialpolitisch wirksam, da er personenzentriert an der Employability-Problematik ansetzt und durch Humankapitalmaßnahmen die ReIntegration besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt im Lichte des wirtschaftlichen Strukturwandels fördert. Hat diese Sozialpolitik einerseits wirtschaftspolitische Aspekte, so ist andererseits der Europäische Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) primär regionale Wirtschaftsstrukturpolitik, weist durch die Erwirkung infrastruktureller Impulse aber auch sozialpolitische Aspekte auf, da die Lebenslagen der Wohnbevölkerung von den Potenzialen der Region abhängen. ESF und EFRE wirken ferner zusammen. Entscheidend ist hier nur das Theorem des nicht-hinreichenden Charakters des Sozialproduktwachstums (und seiner Maximierung) als Wohlstandsindikator.640 Das „Europäische Sozialmodell“ sieht nach Auffassung der EU-Kommission eine Marktöffnung und eine wettbewerbliche Steuerung der sozialen Dienstleistungsmärkte (Dienstleistungen von allgemeinem [wirtschaftlichem] Interesse: DA[W]I) auf der Grundlage des freien Zugangs des Unionsbürgers zu den Dienstleistungen und den Sozialschutzsystemen vor. Dies ist als Grundrecht auch in der Grundrechtscharta von Nizza verbürgt, jetzt Primärrecht infolge des EUReformvertrages. Hinzu kommen noch die Ziele einer hohen Produktqualität und einer fiskalischen Nachhaltigkeit. Dies sind zugleich die obersten Ziele der Offenen Methode der Koordinierung (OMK). Die eindeutige Linie des EuGH in Fragen grenzübergreifender Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder im Fall von SGB XI-Leistungen macht diese Binnenmarktorientierung deutlich. Materiell gesehen wirken demnach die Europäische Ebene und die Ebene der Mit639 Abschnitt V. ist angelehnt an Frank Schulz-Nieswandt: Europäische Sozialpolitik, in: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (Hrsg.), Fachlexikon der Sozialen Arbeit, 7. Aufl., Baden-Baden: Nomos 2011, S. 267–268. 640 Gerhard Weisser: Beiträge zur Gesellschaftspolitik, Göttingen: Otto Schwartz & Co. 1978. Vgl. auch grundsätzlich Mary Daly: Welfare: New York u. a.: J. Wiley 2011.

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D. Schlussteil

gliedstaaten zusammen in der Praxis der Sozialpolitik. Die Freizügigkeiten als Grundfreiheiten des Binnenmarktes erzwingen immer mehr eine definitiv „geteilte Kompetenz“: Die Art und Weise des Funktionierens der Erstellung von Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialsektor müssen mit dem europäischen Binnenmarktrecht übereinstimmen. In der politik- und rechtswissenschaftlichen Literatur ist es kontrovers, ob das europäische politische System (vgl. Titel II EUV zu den demokratischen Grundsätzen sowie Titel III zu den Organen der EU) völkerrechtlich als Vertragssystem oder herrschaftlich als Supranationalisierung zu interpretieren ist. Tendiert Europa zum Staatenbund oder zum Bundesstaat? Gemischte Interpretationsformeln bieten sich an: so der Begriff des Verfassungsvertragsverbundes. Doch was ist das rechtsmaterielle Resultat? Trotz der Subsidiaritätsklausel (früher in Art. 5 (2) EGV und entgegen Art. 136 und 152 EGV) erzwang schon vor dem Vertrag von Lissabon die Herbeiführung der Übereinstimmung einerseits der Art und Weise mitgliedstaatlicher Modalitäten der Erstellung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen mit andererseits den Prinzipien des Binnenmarktes (Freizügigkeiten der Nachfrager wir der Anbieter als Grundfreiheiten) eine schleichende Konvergenz der Steuerungsmechanismen. Die grundlegenden Zielparameter des modernisierten Dienstleistungsproduktionsregimes sind gemäß der OMK a) freier Zugang zu den Sozialschutzsystemen und zu den sozialen Dienstleistungen, b) hohe Qualität der Produkte und Dienste und c) wohlfahrtsoptimale Preise (sofern a] nicht auf c] reduziert werden kann) sowie d) die systemische Nachhaltigkeit. Die OMK verdeutlicht jedoch, das, obwohl die OMK eine inter-gouvermentale Praxis ist, sehr wohl teleologisch eine schleichende Harmonisierung angedacht ist, wenngleich sie auch anders ausgelegt werden kann. Harmonisierung zielt auf Harmonie. Diese meint als Politikmotiv, die soziale Gestalt und soziale Funktion aller Teile eines Ganzen dergestalt abzustimmen, dass das Funktionsgefüge insgesamt optimiert wird. Damit wird die wertgebundene Perspektive auf die Solidarlogik immer mehr zu einer Frage des freien Zugangs zu den Sozialschutzsystemen und zu den sozialen Diensten, der nicht zuletzt auch in der Grundrechtscharta von Nizza geregelt und von quasi-konstitutioneller Bedeutung ist. Die EuGH-Rechtssprechung ist eindeutig hinsichtlich der Grundfreiheit der grenzüberschreitenden Patientenmobilität. Es lag auch ein kontroverser Vorschlag zu einer Richtlinie „Über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ vor. Es geht im Kontext des Sachleistungsprinzips und der Gesamtvergütungsverhandlungen im ambulanten ärztlichen Bereich und in der Krankenhausbedarfsplanung der Länder um Probleme der Kapazitätsplanung und -auslastung.641 641 Vgl. insgesamt auch Scott L. Greer/Simone Rauscher: Destabilization rights and restabilization politics: policy and political reactions to European Union healthcare services law, in: Journal of European Public Policy (18) 2011, S. 220–240.

V. Zusammenfassung

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Europäische Richtline zur Patientenmobilität Am 19.1.2011 hat das europäische Parlament die Richtlinie über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen.642 Die Richtlinie trat 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 30 Monate Zeit, die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Und damit sind wir bereits mitten in der Analyse. Die Richtlinie überlässt es nämlich in vielerlei Hinsicht den Mitgliedstaaten, eine Reihe von heiklen Fragen selbstbestimmt zu konkretisieren. Der binnenmarktrechtliche Kontext ist evident: Es geht um die Beachtung der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeitsgebote unter Beachtung der Rechtsprinzipien der Gleichbehandlung und der Transparenz. Bemerkenswert ist, wie die Richtlinie bei der Voranstellung der in Erwägung stehenden Gründe explizit die Kompetenz zur Gestaltung des Gesundheitswesens bei den Mitgliedstaaten sieht, hier aber die Kompatibilität mit dem EU-Recht einfordert. Insofern fügt sich die Richtlinie in die seit langem beobachtbaren Trends der Herausbildung einer „geteilten Kompetenz“ im Politikfeld der Sozialpolitik im Kontext des Mehr-Ebenen-Systems als Verfassungsvertragsgefüge. Bemerkenswert ist, wie überaus deutlich die Richtlinie die Freiheit der Mitgliedstaaten zur Regelung ihrer ethischen Grundsatzentscheidungen bei der Ordnung des jeweiligen nationalen Gesundheitssystems betont. Ganz auf der Linie der bisherigen Herausbildung eines Sozialmodelldenkens im Bereich der DA(W)I werden die Ziele der freien Zugangschancen, des Qualitätsmanagements, nun aber auch deutlich die Aspekte der sozialräumlich-planerischen Sicherstellung der Versorgung auch in einem geographischen Sinne der räumlichen Allokation betont. Damit rückt das Bild an das Konstrukt der Universaldienstleistungen heran. Vor allem wird, ganz auf der Linie der Sozialversicherungsrechtsprechungen des EuGH die Beachtung der finanziellen Gleichgewichte und der Funktionsfähigkeit der nationalen Sicherstellungsmodalitäten herausgestellt. Betont wird, dass die grenzüberschreitende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen (Langzeitpflege und Organtransplantationswesen sind explizit ausgenommen) grundsätzlich ohne Vorweganträge genehmigungsverfahrensfrei sein sollen (Art. 7 [8]), außer – und hierzu ist Art. 8 zentral –

642 Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, in: Amtsblatt der Europäischen Union L88/34 vom 4. April 2011.

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D. Schlussteil

es gibt akzeptable Gründe, die in den genannten Kontexten der Sozialplanung, der finanziellen Gleichgewichte etc. angesiedelt sind. Diese Gründe müssen zwingend sein und müssen in Abwägung zu der Anforderung der EU-Rechts-Kompatibilität nationaler Praxis verhältnismäßig ausfallen. Nicht zulässig wäre eine Nicht-Genehmigung, wenn dies medizinisch nicht vertretbar wäre. Hier zeichnen sich Tendenzen dieser EU-Politik in Richtung auf Setzung von Versorgungssicherstellungs-Mindeststandards ab. Die Richtlinie regelt ein Kostenerstattungsprinzip für Leistungen nach den jeweiligen mitgliedstaatlichen Finanzierungssätzen für Leistungen, die auch im jeweiligen Leistungskatalog der nationalen Sozialschutzsysteme enthalten sind. Die Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten aber frei, ein Sachleistungsprinzip anzuwenden und auch weitergehende Kosten, die mit der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme verbunden sind, zu übernehmen. Die Ausnahmen einer möglichen, national transparent zu regelnden Genehmigungspraxis betreffen vor allem den Krankenhaussektor, aber auch die ambulanten Systeme, insofern komplexe und ökonomisch kostenintensive Behandlungen betroffen sind. Hier wird Verfahrenseffizienz und -transparenz eingefordert. Nationale Kontaktstellen sollen Informationsdefizite der Versicherten minimieren; auch hier bleibt den Mitgliedstaaten viel organisatorische Freiheit in der Umsetzung. Eine Reihe von weiteren Themenkreise (auch Fragen der elektronischen Vernetzung und der Datenschutzprobleme) werden angesprochen: die transnationale Zusammenarbeit soll gefördert werden, seltene Erkrankungen in ihrer Versorgung gestärkt werden, europäische Referenznetzwerke sollen gebildet werden, die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien soll voranschreiten etc. Eine Fülle von Details können hier nicht kommentiert werden. Es wird ohnehin alles von den nationalen Umsetzungsweisen abhängen. Das bleibt zu beobachten. Die EU sieht es als realistisch an, dass die transnationalen Patientenströme quantitativ begrenzt bleiben und dass durch diese Regelungen keine Anreize in Richtung einer übermäßigen Inanspruchnahme gesetzt werden.

Zwar wird es demnach keine sektorielle Ausnahmeregelung geben in dem Sinne, dass ganze Zweige sozialer Dienste aus dem Geltungsbereich der europäi-

VI. Fazit und Ausblick

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schen Wettbewerbsregimelogik herausgenommen werden; aber aus transaktionskostentheoretischen Überlegungen heraus gibt es infolge des Monti-Paketes de minimis-Regelungen für die allgemeine (europaweite) Ausschreibungspflicht und für entsprechende Notifizierungspflichten. Hier spielt die Lokalitätsgebundenheit der Dienste bzw. Angebote argumentativ maßgeblich hinein. Dies rückt die Ökonomik der Betrauungsakte als Wettbewerbssurrogat in den Vordergrund, wird hier in die transparenten bilateralen Betrauungsbeziehungen zwischen (öffentlichen/ öffentlich-rechtlichen) Kostenträgern einerseits und Leistungsanbietern andererseits ein Benchmarking (Nachweisbarkeit zumindest des marktdurchschnittlichen Wirtschaftens) zwingend einzubauen sein, um Effizienzsteigerungen zu erzielen. Beihilferechtlich ist zumindest eine Gemeinwohlkomponente in der Spezifizierung des ausgeschriebenen Leistungsangebots anerkannt. Die Binnenmarktdynamik zieht die Gewährleistungsstaatlichkeit als modernisierter Governance-Modus des Wohlfahrtsstaates (als wohlfahrtsstaatliches Kontraktmanagement) nach sich. So zwingt das europäische Recht zu einer Marktoffenen Ökonomisierung, da die Modalitäten der Erstellung sozialer Dienste markt- und wettbewerbskonform in der Logik des Binnenmarktes ausgestaltet sein müssen. Teleologisch (Zielausgerichtetheit), allerdings nur im Rahmen einer hylemorphen Struktur einer zwei-stufigen Form-Inhalts-Metaphysik, lässt die EU die Wohlfahrtsstaatlichkeit zu; modal (Art und Weise) erzwingt sie Marktoffenheit und Wettbewerbssteuerung. Die Zielkonflikte dieses Sozialmodell-Denkens im Verhältnis zum Binnenmarkt sind nicht neu und auch unvermeidbar, liegen in der Logik des Zusammenspiels von Markt und Sozialstaat (als materialisierte Form des Rechtsstaates) begründet und können nur als Balanceakt politisch und kulturell gelebt werden.

VI. Fazit und Ausblick Die EU-Staaten sind nicht post-nationalstaatlich verfasst. Ich begann die Abhandlung ja mit Verweis auf die Globalisierungsdebatte. Trotzdem ist bereits die Rede von der postnationalen Demokratie643. Dennoch ist richtig: Das EU-Recht dominiert als Quasi-Verfassungsrecht auch das nationale Recht, auch das (für das Europarecht geöffnete644) deutsche GG645.646 Das eröffnet natürlich Spannungs643 Klaus Dingwerth/Michael Blauberger/Christian Schneider: Postnationale Demokratie. Eine Einführung am Beispiel von EU, WTO und UNO, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 644 Natalia Anna Wilczek: Öffnung des nationalen Verfassungsrechts für Europarecht, Berlin: Logos 2009. 645 Vgl. zum GG auch Walter Schmitt Glaeser: Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes, Tübingen: Mohr Siebeck 2008. 646 Zu den Grenzen vgl. auch Michael Abels: Das Bundesverfassungsgericht und die Integration Europas, München: Meidenbauer 2011; Anne-Christine Zoellner: Das Ver-

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D. Schlussteil

felder, produziert Ambivalenzen und Ambiguitäten. Die hier genutzten bzw. entfalteten Architekturanalyse-Bausteine des Verfassungsvertragsverbundes, der geteilten Kompetenz im Mehr-Ebenen-System, des Rechts-Kompatibilitätsdrucks, der struktur-funktionalen Sicht auf den „Modernisierungs“druck, der Komplementarität des Sozialmodelldenkens zum Binnenmarktprinzip etc. sollen helfen, die Hybridizität des gegenwärtigen und sicherlich auch noch zukünftigen EUIntegrationsprozesses zu verstehen. Und dies prägt das „Schicksal“ der Sozialpolitik, wobei Schicksal (Art. „Schicksal“ in TRE 30/1999, S. 102 ff. sowie Art. „Schicksal“ in RGG 7/2004, Sp. 884 ff.) nicht Determiniertheit bedeuten kann, sondern Geschichtlichkeit, die Freiräume im Lichte von Verantwortung aufweist647 – eine Perspektivität, die ihre kulturgeschichtlichen Wurzeln u. a. schon im Deutungsmuster des „Tun-Ergehen-Zusammenhangs“ 648 des Alten Testaments hat. Und mit Blick auf die Studie von Ahrens649, die quasi als Einführung, Grundlegung und sozialontologisch-anthropologische Propädeutik der Soziologie insgesamt zu lesen ist, wird deutlich, dass der NOMOS-Zusammenhang der Seinsverfassung des Menschen überhaupt einerseits die Freiheit des Menschen ermöglicht, diese jedoch zugleich bindet, einbindet und andererseits koppelt an eben der apriorischen Vorgängigkeit des NOMOS. Autonomie des Subjekts ist daher eine Chimäre, die nicht begreifen lässt, dass sich Sein nur als soziales Dasein des Menschen verstehen lässt. Und anders als ein soziales Dasein kann menschliches Sein nicht sein, es kann sich nur entfalten im transzendental-konstitutiven Kontext von NOMOS, wobei das Gesetz selbst nicht nur als Setzung gesetzt ist, sondern unbedingt da ist, da sonst Gesellschaft als Miteinander erodiert. In diesem Sinne ist nicht Freiheit, sondern das gelingende soziale Miteinander der Bezugspunkt des Rechts, also entgegen Hoffmann650 (und eher an Derrida651 orientiert) argumentierend. Der Ödipus-Mythos ist daher keine im engeren Sinne psychoanalytisch deutbare Narration des dyadischen oder triadischen tragischen Autoritäts- und Loslösungsprozesses der Individuation, sondern eine einzige Erzählung über die Voraussetzungen von sozialem Miteinander-Seins als Möglichkeit. In diesem Sinne interpretiert Trinkaus auch Gabe und Inzest als Prozesse der perhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Unter Berücksichtigung der Rolle des EuGH, Hamburg: Kovac 2009. 647 Otto Pöggeler: Schicksal und Geschichte, München: Fink 2004. 648 Georg Freuling: „Wer eine Grube gräbt . . .“. Der Tun-Ergehen-Zusammenhang und sein Wandel in der alttestamentlichen Weisheitsliteratur, Neukirchen/Vluyn: Neukirchener Verlag 2004. 649 Jörn Ahrens: Ödipus. Politik des Schicksals, Bielefeld: transcript 2004. 650 Thomas Sören Hoffmann: Über Freiheit als Ursprung des Rechts. Achtzehn Thesen zur Rechtsbegründung mit Blick auf die Grundrechts-Charta der Europäischen Union, in: Zeitschrift für Rechtsphilosophie (1) 2003, S. 16–26. 651 Vgl. dazu Jacques Derrida: Der „mystische Grund der Autorität“, 5. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2005.

VI. Fazit und Ausblick

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formativen Inszenierung von Gesellschaft, wobei diese damit zugleich einen Text transportiert und selbst textualisiert: „Die ,Funktion‘ oder eher die Aufgabe des Ritus besteht folglich darin, die Performanz in den Dienst kultureller Textualisierung zu nehmen.“ 652 Und insofern ist653 auch der Mythos um Antigone (vgl. in Roscher 1993, I.1, Sp. 370 ff.), Butler654 zum Teil folgend, zum Teil als engführend ablehnend, primär zu lesen als Vorwegnahme der Radbruchschen Formel, dass gesetztes Recht nicht die letzte Wurzel des Rechtens ist, da das Recht (die geltende gesetzliche Ordnung) in sich selbst nicht gerechtfertigt ist. Antigone setzt das Recht der Verwandtschaft höher als das des Staates. In dieser Konkretion mag die Hierarchie der Geltungen kontrovers bleiben. Versteht man aber die Perspektive der Verwandtschaft als Einbringen einer moralischen Haltung, nämlich des Rechts auf Praxis einer sittlichen Norm des kultischen Beerdigungsritus, welche zutiefst ein menschliches Anliegen ist, so wird man nach der lebensweltlichen Nähe eines Rechts fragen dürfen, das nur Ausdruck des Macht-Haben-Wollens des politischen Herrschers erscheint. Vor diesem Hintergrund muss rechtstheoretisch, rechtsphilosophisch und letztendlich im Lichte einer ontologisch fundierten philosophischen Anthropologie gefragt werden655, inwieweit nicht gerade kulturelle Pluralität das Schicksal Europas sein muss. Sonst macht die Redeweise von der „Einheit in der Verschiedenheit“ keinen (höchstens einen verlogenen) Sinn. Die EU hat augenblicklich erhebliche Krisenerscheinungen aufzuweisen.656 Die ökonomische Heterogenität ist dabei treibend. Die sozioökonomischen Konvergenzen sind zu langsam und zu widersprüchlich, inter-personell wie auch inter-national und inter-regional; die EU-Erweiterungsrunden haben die Divergenzen erhöht. Die Konvergenzprozesse benötigen Zeithorizonte, die als historisch definiert werden müssen. Diese Zeithorizonte sind nicht kompatibel mit dem Zeithorizont der alltäglichen Lebenswelten der Bürger und übersteigen auch die Legislaturperiodenhorizonte der Politik, die hier die Rationalitätsdefizite der Demokratien offenlegen. Große Alternativen gibt es jedoch nicht.

652 Stephan Trinkaus: Blank Spaces. Gabe und Inzest als Figuren des Ursprungs von Kultur, Bielefeld: transcript 2005, S. 63. Die Figuren sind „zugleich Hervorbringung als auch Vollzug des Sozialen, seine Performanz und seine Ökonomie, die sich folglich schwerlich trennen lassen.“ (S. 187) 653 Jörn Ahrens: Ödipus. Politik des Schicksals, Bielefeld: transcript 2004, S. 30 ff. 654 Vgl. Judith Butler: Antigones Verlangen: Verwandtschaft zwischen Leben und Tod, 3. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp 2007. 655 Aspekte dazu in Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz u. a. (Hrsg.): Europäische Menschenbilder, Dresden: Thelem/w.e.b. 2009. 656 Vgl. auch Detlef Hartmann/John Malamatinas: Krisenlabor Griechenland. Finanzmärkte, Kämpfe und die Neuordnung Europas, Berlin/Hamburg: Assoziation A 2011.

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D. Schlussteil

Kontrovers war bei der Einführung der Währungsunion die Frage, ob diese nicht die Prozesse realwirtschaftlicher Konvergenz zu krönen habe („Krönungstheorie“) oder ob eine Währungsunion nicht die reale Konvergenz induzieren kann (und dies zunächst hätte tun müssen). Letzteres setzt aber voraus, dass sich u. a. die Finanzpolitik und die öffentlichen Finanzen657 zwischen den beteiligten Clubmitgliedern entsprechend der Geldpolitik disziplinieren lässt (vgl. Art. 119 ff. AEUV). Ebenso müssten sich Lohnfindung und Arbeitsmarktflexibilität einfügen.658 Genau das war aber weitgehend nicht der Fall.659 Die Konvergenzen blieben aus. Aber auch die kulturelle Vielfalt Europas ist unterschätzt worden. Es gibt erhebliche Akzeptanzprobleme, und dies, obwohl die EU-Staaten doch die „Herren der Verträge“ waren und sind. Interessensunterschiede werden ganz offensichtlich. Aber es fehlt wohl auch an einer kollektiv geteilten Ideenpolitik. Damit geht, im Lichte des Max Weber-Paradigmas betrachtet660, die Chance verloren, die Interessen im Rahmen von Ideen als Weltbilder zu bahnen. Das gestaltende „Framing“ der europäischen Dynamik geht verloren. Die europäische Vision schwindet derzeit. Allzu schnell mag auch vergessen werden, was der EU-Prozess für die langfristige Nachkriegs-Friedensordnung bedeutet.661 Europa fehlt es an Öffentlichkeit662. Diese müsste sich, so die Literatur663, erst im Diskurs entwickeln. 657 Hans P. Ullmann: Staat und Schulden. Öffentliche Finanzen in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2009. 658 Vgl. dazu auch die beiden Kölner MPI-Studien: Arnim Schäfer: Die neue Unverbindlichkeit. Wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa, Frankfurt am Main: Campus 2005; Henrik Enderlein: Nationale Wirtschaftspolitik in der europäischen Währungsunion, Frankfurt am Main/New York: Campus 2004. 659 Philipp Raidt: Die wirtschaftspolitischen Vorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion. Eine Analyse der Regelungsmechanismen und des Reformbedarfs, BadenBaden: Nomos 2010. 660 M. Rainer Lepsius: Interessen, Ideen und Institutionen, 2. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. Vgl. ferner Mateusz Stachura u. a. (Hrsg.): Der Sinn der Institutionen. Mehr-Ebenen- und Mehr-Seiten-Analyse, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; Gert Albert u. a. (Hrsg.): Aspekte des Weber-Paradigmas. FS für Wolfgang Schluchter, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; Gert Albert u. a. (Hrsg.): Das Weber-Paradigma, Tübingen: Mohr Siebeck 2005. 661 Helmut König/Julia Schmidt/Manfred Sicking (Hrsg.): Europas Gedächtnis. Das neue Europa zwischen nationalen Erinnerungen und gemeinsamer Identität, Bielefeld: transcript 2008. 662 Stefan Tobler: Transnationalisierung nationaler Öffentlichkeit, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Swantje Lingenberg: Europäische Publikumsöffentlichkeiten. Ein pragmatischer Ansatz, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Ruud Koopmans/Paul Statham (Hrsg.): The Making of a European Public Sphere. Media Discource and Political Contention, Cambridge, MA: Cambridge University Press 2010. 663 Ingolf Pernice/Lars Otto (Hrsg.): Europa vermitteln im Diskurs. Entstehung einer Europäischen Öffentlichkeit, Baden-Baden: Nomos 2011.

VI. Fazit und Ausblick

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Europa wird in diesem Diskurszusammenhang als eine zu inszenierende Konstruktion664 definiert. Dabei geht es auch um Selbstbeschreibungen mit unterschiedlichen Reichweiten.665 Die Medien, untersucht u. a. mit Methoden kritischer Linguistik666, haben hierzu kaum positiv beigetragen.667 Für Verfassungsbildungsprozesse, die in Teilen der kulturwissenschaftlich orientierten Politikwissenschaft668 und Rechtswissenschaft669 durchaus mit Blick auf die symbolische Funktion diskutiert wird670, war das heterogene Europa (trotz eines Verfassungsbedarfes671) nicht reif; der Prozess selbst, demokratietheoretisch gesehen672, nicht unproblematisch.673 Über den EU-Reformvertrag ist die Konstitutionalisierung674 dennoch abgeschwächt und heimlich voran getrieben worden.675

664 Gudrun Quenzel: Konstruktionen von Europa. Die europäische Identität und die Kulturpolitik der Europäischen Union, Bielefeld: transcript 2005. 665 Frank Baasner: Von welchem Europa reden wir? Reichweiten nationaler Europadiskurse, Baden-Baden: Nomos 2008. 666 Gerlinde Mautner: Der britische Europa-Diskurs, Wien: Passagen 2000. 667 Torsten Schäfer: Brüssel – vermeintlich fern. Zum europäischen Denken und Handeln deutscher Regionalzeitungen, Konstanz: UVK 2011; Hans J. Trenz: Europa in den Medien. Die europäische Integration im Spiegel nationaler Öffentlichkeit, Frankfurt am Main/New York: Campus 2005; Teresa Kästenbauer: Österreichische Medien und der Vertrag von Lissabon, Wien: Facultas 2010. 668 Birgit Schwelling (Hrsg.): Politikwissenschaft als Kulturwissenschaft, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004. 669 Marcel Senn/Dániel Puskás (Hrsg.): Rechtswissenschaft als Kulturwissenschaft? Baden-Baden: Nomos 2008. 670 Bruno Scholl: Europas symbolische Verfassung. Nationale Verfassungstraditionen und die Konstitutionalisierung der EU, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; Marcelo Neves: Symbolische Konstitutionalisierung, Berlin: Duncker & Humblot 1998. 671 Falco Federmann: Die Konstitutionalisierung der Europäischen Union, Lohmar: Eul 2007. 672 Vgl. auch Beate Kohler-Koch/Christine Quittkat (Hrsg.): Die Entzauberung partizipativer Demokratie. Zur Rolle der Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung von EU-Governance, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 673 Markus C. Kerber u. a. (Hrsg.): Der Kampf um den Lissaboner Vertrag. Das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration, Stuttgart: Lucius & Lucius 2010. 674 Sonja Puntscher Riekmann/Wolfgang Wessels (Hrsg.): The Making of a European Constitution. Dynamics and Limits of the Convention Experience, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; Michal Krzyzanowski/Florian Oberhuber: (Un)Doing Europe. Discources and Practices of Negotiating the EU Constitution, Frankfurt am Main: Lang 2007. 675 Ingolf Pernice/Lars Otto (Hrsg.): Europa neu verfasst ohne Verfassung, BadenBaden: Nomos 2010; Olaf Leiße (Hrsg.): Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; Christian Calliess: Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, Tübingen: Mohr Siebeck 2010.

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D. Schlussteil

Die symbolische Funktionalität von Verfassung liegt in ihrer Deutungsoffenheit676. So kann aus der Interpretation soziale Wirklichkeit generiert werden.677 Diese Generativität ist, rechtssoziologisch678 gesehen, eine Spielart des Theorems der faktischen Kraft des Normativen. Dieser Term ist wiederum eine Umkehrung der vom Rechtspositivisten679 Georg Jellinek (1851–1911)680 begründeten Formel von der normativen Kraft des Faktischen. Brüssel (als Chiffre681 [vgl. Art. „Jaspers, Karl“ in TRE 16/1987, S. 539 ff. dort S. 543; Art. „Jaspers, Karl“ in RGG 4/2001, Sp. 390 f.] für Europa, insbesondere für „Eurokratie“ 682, definiert als Stilfigur, die als Symbol im Kontext einer komplexen Bedeutungsstruktur erst noch zu enträtseln ist) ist für viele Bürger683 fremd, (vermeintlich684) weit weg685, auch regional686, u. a. im Sinne raumbezogener687 Identitätsfindungen. Diese Ferne, als Distanzhaltung des „Normalbürgers“ 688, wurde politisch, dies allerdings im Lichte unterschiedlicher

676 Dazu auch Birgit Enzmann: Der demokratische Verfassungsstaat. Zwischen Legitimationskonflikt und Deutungsoffenheit, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009. 677 André Brodocz: Die symbolische Dimension der Verfassung. Ein Beitrag zur Institutionentheorie, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2003. 678 Thomas Raiser: Grundlagen der Rechtssoziologie. Das lebende Recht, 5., durchges. u. erw. Aufl., Tübingen: Mohr Siebeck (UTB) 2009. Vgl. auch speziell zu Kirchheimer: Robert C. van Ooyen (Hrsg.): Kritische Verfassungspolitologie. Das Staatsverständnis von Otto Kirchheimer, Baden-Baden: Nomos 2011. 679 Jens Kersten: Georg Jellinek und die klassische Staatslehre, Tübingen: Mohr Siebeck 2000; Andreas Amter (Hrsg.): Die normative Kraft des Faktischen: das Staatsverständnis Georg Jellineks, Baden-Baden: Nomos 2004. 680 Andreas Anter (Hrsg.): Die normative Kraft des Faktischen. Das Staatsverständnis Georg Jellineks, Baden-Baden: Nomos 2004. 681 Dazu auch Paul Ricoeur: Die Fehlbarkeit des Menschen. Phänomenologie der Schuld I, 3. Aufl., Freiburg/München: Alber 2002, S. 9. 682 Max Haller: Die Europäische Integration als Elitenprozess. Das Ende eines Traums? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Kerstin Poehls: Europa backstage. Expertenwissen, Habitus und kulturelle Codes im Machtfeld der EU, Bielefeld: transcript 2009. 683 Vgl. etwa Jürgen Nielson-Sikora: Europa der Bürger? Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Einigung – eine Spurensuche, Stuttgart: Steiner 2009. 684 Torsten Schäfer: Brüssel – vermeintlich fern, Konstanz: UVK 2011. 685 Daniel Gaxie u. a. (Hrsg.): Das Europa der Europäer. Über die Wahrnehmungen eines politischen Raums, Bielefeld: transcript 2011. 686 Kurt Mühler/Karl-Dieter Opp: Region – Nation – Europa. Die Dynamik regionaler und überregionaler Identifikation, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 687 Christiane Marxhausen: Identität – Repräsentationen – Diskurs. Eine handlungsorientierte linguistische Diskursanalyse zur Erfassung raumbezogener Identitätsangebote, Stuttgart: Steiner 2010. 688 Daniel Gaxie u. a. (Hrsg.): Das Europa der Europäer. Über die Wahrnehmung eines politischen Raums, Bielefeld: transcript 2011.

VI. Fazit und Ausblick

115

nationaler Kontexte und vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Europabilder zu verstehen, in Ländern wie den Niederlanden689 oder Polen690 deutlich. Eine politische Repräsentation, ohnehin keine einfache und eindeutige Kategorie691, aller EU-Bürger in Brüssel wird wohl kaum als existierend gesehen. Brüssel wird oftmals, geradezu numinös (Art. „Numinos“ in RGG 6/2003, Sp. 429 ff.)692, als Epiphanie (Art. „Epiphanie“ in RGG 2/1999, Sp. 1367 ff.; Art. „Epiphaniefest“ in TRE 9/1982, S. 762 ff.)693 des Bösen (Art. „Böse“ in TRE 7/1981, S. 8 ff.)694 konstruiert. Dabei handelt es sich um jene Geister bei Faust695, die die EU-Staaten selber gerufen haben. Parametrische Veränderungen in der Sozialpolitik, die sich zu systemischen Veränderungen verdichten können, sind oftmals ebenso „hausgemachte“ neuere Steuerungskulturen696 (die mitunter auch als Chance gesehen werden697) und 689 Marcell Moll: „Aufstand der Bürger“? Die Anlehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa durch die niederländischen Wähler, Marburg: Tectum 2010. Zum Hintergrund vgl. auch Sven Pastoors: Anpassung um jeden Preis? Die europäischen Strategien der Niederlande in den neunziger Jahren, Münster: Waxmann 2005. 690 Uta Volgmann: Die politische Debatte über die europäische Verfassung in Polen, Berlin: LIT 2010; Grzegorz Adamczyk/Peter Gostmann: Polen zwischen Nation und Europa. Zur Konstruktion kollektiver Identität im polnischen Parlament, Wiesbaden: DUV 2007; Florian Baach: Parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Parlamente Deutschlands und Polens im europäischen Verfassungsverbund, Tübingen: Mohr Siebeck 2009. 691 Johannes Pollak: Repräsentation ohne Demokratie, Wien: Springer 2007. 692 Dirk Johannsen: Das Numinose als kulturwissenschaftliche Kategorie, Stuttgart: Kohlhammer 2008; Hans Förster: Die Feier der Geburt Christi in der Alten Kirche. Beiträge zur Erforschung der Anfänge des Epiphanie- und des Weihnachtsfestes, Tübingen: Mohr Siebeck 2000; Holger Hussy: Die Epiphanie und Erneuerung der Macht Gottes. Szenen des täglichen Kultbildrituals in den ägyptischen Tempeln der griechischrömischen Epoche, Dettelbach: J. H. Röll 2007. 693 Guy van Kerckhoven: Epiphanie. Reine Erscheinung und Ethos ohne Kategorie, Bielefeld: transcript 2009. 694 Klaus Giel (Hrsg.): Das Böse, Ulm: Universität Ulm – Studienzentrum 2004; Ingolf U. Dalferth: Malum. Theologische Hermeneutik des Bösen, Tübingen: Mohr Siebeck 2010; Knut Berner: Theorie des Bösen. Zur Hermeneutik destruktiver Verknüpfungen, Berlin: LIT 2010. Dazu auch Paul Ricoeur: Die Fehlbarkeit des Menschen. Phänomenologie der Schuld I, 3. Aufl., Freiburg/München: Alber 2002, der sich für eine Hermeneutik der Mythik ausspricht (S. 8). Das Böse ist die Möglichkeit der Resultante aus einer konstitutionellen Schwäche des Menschen. 695 Zu Faust vgl. auch Rüdiger Scholz: Die Geschichte der Faust-Forschung. Goethes Werk in der wissenschaftlichen Interpretation, Würzburg: Königshausen & Neumann 2011. 696 Vgl. etwa auch Heike Scheidemann: Zwischen zwei Welten? Eine organisationssoziologische Analyse der (Re-)Konstruktionen kommunaler Selbstbeschreibungen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 697 Angela Busse/Frank Ehmann (Hrsg.): Vergaberecht als Chance für soziale Dienste, Freiburg i. Br.: Lambertus 2010. Ansonsten herrscht diesbezüglich eher Kritik und Skeptik vor: Joachim Rock: Wohlfahrt im Wettbewerb. Europäisches Recht kontra Daseinsvorsorge und soziale Dienste? Hamburg: VSA 2010; Ulla Engler/Joachim Rock

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D. Schlussteil

nicht exogene Schocks, die ihren urknallartigen Diffusionskern in Brüssel haben. Hier ist die Wahrnehmungspolitik systematisch verzerrt. Das Skript des Prozesses wird von den BürgerInnen allerdings auch nicht verstanden. Der Informiertheitsstatus vieler ParlamentarierInnen ist nicht besser. Die Bildungsmisere macht sich auch in den Eliten698 deutlich bemerkbar.699 Grundsätzlich stehen große Teile der Elite vor Aufgaben der Imagepflege.700 Insgesamt bleibt zu fragen, ob die These701, Europa sei das (neo-liberale702) gouvernementale Produkt der kommissarischen Verwaltung, zutrifft und/oder zutreffen wird. Europäische Öffentlichkeit sollte dabei allerdings tatsächlich auch nicht nur die durch die Informationspolitik der EU-Kommission703 inszenierte Wirklichkeit sein. Für die soziale Politik und die Daseinsvorsorge war vorantreibend bislang sicherlich die Europapolitik von Frankreich704 und von Deutschland705 maßgeblich; in der EU der 27706 mögen sich die Kräfteverhältnisse verschieben oder be(Hrsg.): Die Zukunft des Sozialen – in Europa? Soziale Dienste und die europäische Herausforderung, Baden-Baden: Nomos 2011. 698 Friederike Sattler/Christoph Boyer (Hrsg.): European Economic Elites. Between a New Spirit of Capitalism and the Erosion of State Socialism, Berlin: Duncker & Humblot 2009. 699 Cäcilie Schildberg: Politische Identität und Soziales Europa. Parteikonzeptionen und Bürgereinstellungen in Deutschland, Großbritannien und Polen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 700 Dieter Rucht u. a.: Über die gesellschaftliche Verantwortung deutscher Wirtschaftseliten: Vom Paternalismus zur Imagepflege? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 701 Sonja Puntscher Riekmann: Die kommissarische Neuordnung Europas. Das Dispositiv der Integration, Wien: Springer 1998. 702 Anne Karrass: Die EU und der Rückzug des Staates. Eine Genealogie der Neoliberalisierung der europäischen Integration, Bielefeld: transcript 2009. 703 Michael Brüggemann: Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 704 Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Frankreichs Europapolitik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005; Edmund Ratka: Frankreichs Identität und die politische Integration Europas. Der späte Abschied vom Nationalstaat, Baden-Baden: Nomos 2009. 705 Gisela Müller-Brandeck-Bocquet u. a.: Deutsche Europapolitik, 2., aktual. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Martin Jerabek: Deutschland und die Osterweiterung der Europäischen Union, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011. Vgl. insgesamt zu Frankreich und Deutschland auch Martin Koopmann/Stephan Martens (Hrsg.): Das kommende Europa: Deutsche und französische Betrachtungen zur Zukunft der Europäischen Union, Baden-Baden: Nomos 2008, S. 85–104. 706 Ellen Bos/Jürgen Dieringer (Hrsg.): Die Genese der Union der 27: Die Europäische Union nach der Osterweiterung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007.

VI. Fazit und Ausblick

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reits deutlich verschoben haben. So mag Brüssel zwar die „Hauptstadt Europas“ geworden sein, die Einflussnahme der organisierten Sozialinteressen fällt deshalb aber nicht einfach aus.707 Hier wäre das Feld des sozialen Dialoges genauer in den Blick zu nehmen.708 Und so ist es sicherlich eine der entscheidenden Fragen, wer sich im Lobbying709 in der EU ideen- und interessenspolitisch durchsetzt. Welche Rollen spielen eigentlich nationale Parteien (und damit die Europaabgeordneten710, die entsprechend sozialisiert werden711) im EU-Parlament?712 Welche Funktion spielen die Europawahlen?713 So hat sich seit längerem nunmehr ein sozialer Kampf, im Sinne des Hegemoniekonzepts von Antonio Gramsci (1891–1937)714, in der EU um die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik herausgebildet.715 Der agonale Charakter des Feldes des europäischen Konstitutions-Diskurses, den ich weiter oben mit Bezug auf den Arena-Begriff von Walter Benjamin (1892–1940) bereits angedeutet hatte, taucht nun in zentraler Weise auf und verweist auf neuere Theorien des Politischen.716

707 Vgl. etwa auch Susanne C. Köhler: Der Deutsche Caritasverband in Europa. Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme auf die europäische Politik, München: Utz 2005; Beate Kohler-Koch/Christine Quittkat: Die Entzauberung partizipativer Demokratie. Zur Rolle der Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung von EU-Governance, Frankfurt am Main/New York: Campus 2010. 708 Chungrong Zheng: Die Rolle der Europäischen Kommission und der Sozialpartner im sozialpolitischen Integrationsprozess, Baden-Baden: Nomos 2007. 709 Irina Michalowitz: Lobbying in der EU, Wien: Facultas (UTB) 2007; Torsten Selck/Tim Veen (Hrsg.): Die politische Ökonomie des EU-Entscheidungsprozesses, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 710 Constanze Adolf: Vernetzte Entgrenzung. Europaabgeordnete zwischen regionalen Interessen, transnationalen Parteistrukturen und europapolitischen Prozessen, Bochum: Europäischer Universitätsverlag 2010. 711 Jane Oispuu: Die Sozialisation der osteuropäischen Abgeordneten in das Europäische Parlament. Eine Analyse am Beispiel der EVP-ED-Fraktion, Baden-Baden: Nomos 2011. 712 Janina Thiem: Nationale Parteien im Europäischen Parlament, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 713 Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahl 2004. Die Massenmedien im Europawahlkampf, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005; Jens Tenscher (Hrsg.): Wahl-Kampf in Europa. Analysen aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament 2004, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. 714 Harald Neubert: Antoni Gramsci: Hegemonie – Zivilgesellschaft – Partei, Hamburg: VSA 2001. 715 Anja Baisch: Soziale Kämpfe in der EU. Neogramscianismus und eine Kritik der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, Köln: Papyrossa 2009. 716 Dazu Oliver Marchart: Die politische Differenz, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010; Thomas Bedorf/Kurt Röttgers (Hrsg.): Das Politische und die Politik, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010; Ulrich Bröckling/Robert Feustel (Hrsg.): Das Politische denken, Bielefeld: transcript 2010.

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D. Schlussteil

Eine Kluft – zwischen Regierenden und Regierten – tut sich auf.717 „Quo vadis Europa?“718 Europa ist Realität, aber das, was es sein könnte, ist mehr Fiktion als Realität.719 Die wachsende Kluft hat sicherlich auch eine ihrer Ursache in dem „cultural lag“ der Bedeutungszuschreibung von Sozialpolitik im Europäisierungsprozess. Wenn, dann wird Sozialpolitik als abhängige Variable der funktionalen Anpassung an das Binnenmarktgeschehen verstanden. Umgekehrt wäre aus meiner Sicht nach der wohlfahrtskulturellen Einbettung des Binnenmarktgeschehens in den Sozialraum zu fragen. Weiter oben habe ich die Metapher von dem Sozialen der sozialen Marktwirtschaft als Achillessehne effizienter Ökonomie angeführt und zurückgewiesen. Die praktische Politik der Eliten hinkt hier der ökonomischen Theorie hinterher. Heute wird Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit, zumindest in anspruchsvollen heterodoxen Kreisen, als Funktionsvoraussetzung effizienten Wirtschaftens gesehen. Politischer Prozess, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Integration müssen als Gemengelage verstanden werden.720 Dabei ist Sozialpolitik als produktiv-integrierende Kraft zu verstehen, nicht als sklerotischer721 Faktor für die Effizienz. Heterodoxie ist grundsätzlich herrschaftskritisch und findet ihr Paradigma in der Kirchen- und Religionsgeschichte. Als Häresie (altgriechisch aÔresiò) – vgl. Art. „Häresie“ in: TRE 14/1993, S. 313 ff. – wird Heterodoxie (von Šterodicßa) dann und deshalb bezeichnet, da sie im Widerspruch zur Lehre der christlichen (anstaltsförmigen und kanonisierten) Großkirche oder einer anderen hegemonialen Ideenformation steht, aber selbst versucht, ihre Perspektive im Wahrheitsspiel einzubringen. Heterodoxie ist demnach der Gegenbegriff zur Orthodoxie, die auf die Rechtgläubigkeit pocht und darauf ihre Macht ausrichtet. Letztendlich ist ein echtes Europa durch eine Bildungsbürgerlichkeit, die ikonographisch auf ein humanistisches Griechentum der Verwurzeltheit im symbolischen Zauber rekurriert722, nicht ernsthaft zu haben.723

717 So Simone Weske: Europapolitik im Widerspruch. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. 718 Manfred E. Streit (Hrsg.): Quo vadis Europa? Beiträge zur europäischen Integrationspolitik, Baden-Baden: Nomos 2011. 719 Roland Marti/Henri Vogt (Hrsg.): Europa zwischen Fiktion und Realität/L’Europe – fictions et réalittés politiques, Bielefeld: transcript 2010. 720 György Széll/Werner Kamppeter/Woosik Moon (Hrsg.): European Social Integration – A Model for East Asia? Frankfurt am Main: Lang 2009. 721 Vgl. zur Figur der Sklerose in der Politischen Ökonomie: Mancur Olson: Aufstieg und Niedergang von Nationen, Tübingen: Mohr Siebeck 1985. Vgl. auch Berndt Keller: Interessenorganisation und Interessenvermittlung. Die Grenzen eines neoklassischen Institutionalismus in Olsons ,Rise and Decline of Nations‘, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 43 (3) 1990, S. 502–425

VI. Fazit und Ausblick

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Das Problem der sozialen Integration und der kulturellen Identifikation mit dem weiten Europa wird man ernst nehmen müssen. Aus sozialpsychologischer Sicht zeigt sich, wie, etwa mit der Ost-Erweiterung, vielfach auch Ängste, Bedrohungserlebnisse und Desintegrationserleben mit der europäischen Dynamik verbunden sein können, die, unabhängig davon, ob diese personalen Erlebnisordnungen „objektiv“ begründet sind oder nicht, gefährliches Abdriften vom Fluchtpunkt der toleranten Demokratie anzeigen können.724 Aus der Forschung zur kognitiven Psychologie und der dabei auch zur Wirkung kommenden Standortgebundenheit der Wahrnehmung ist validiert, dass menschliches Verhalten nicht mit der „objektiven“ Realität variiert, sondern mit der interpretiert-wahrgenommenen Realität. Die kulturelle Arbeit an diesen Wahrnehmungsprozessen scheint demnach entscheidend für die politische Zukunft zu sein. Diese kulturelle Arbeit ist dekonstruktive Diskurs-Arbeit: Der Diskurs muss die heimliche Fundamentaltheologie der Binnenmarkt- und Privatisierungs-Doxa (Doxa definiert als „Herrlichkeit des Verherrlichten“) aufdecken und dadurch zurückweisen. Die Sozialpolitik und die soziale Daseinsvorsorge müssen sich gegenüber dem Binnenmarkt behaupten: 722 Tobias Doll: Antikenrezeption in der Außendarstellung der Europäischen Union, in: Lars Beißwenger (Hrsg.)/Fachschaft Geschichte JoGu Mainz: Europabilder in Zeit und Raum – Von Athen und Rom nach Lissabon, Berlin: epubli 2010, S. 26–35. 723 Die Welt der griechischen Götter, deren Interpretation wir auch Walter F. Otto (Theophania. Der Geist der altgriechischen Religion, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 1956) zu verdanken haben, mag bezaubern und, m. E., von tiefstem Humanismus zeugen; aber diese Welt ist nicht die heute als rational-europäisch begriffene Welt. Pan ist in der griechischen Mythenwelt polyvalent, auch zum Teil multi-morph, vor allem aber ein Hirtengott, phänotypisch ein Mischwesen aus Mensch und Tier. Er lebt vor allem in der Natur, im Wald. Die Menschen verehren ihn, fürchten ihn aber auch. Es ist klassisch numinös. Am liebsten war er auf dem Berg Lykäon in Arkadien. Wir verbinden mit ihm die Fruchtbarkeit, die Ekstase; umgeben von Nymphen und Satyrn spielt er die Flöte. Sein wollüstiger Habitus stellt ihn einerseits quer zum Hellenismus, sicherlich ebenso quer auch zur körper- und sexualfeindlichen Kultur des Christentums. Vgl. auch in Karl Kerényi: Die Mythologie der Griechen – Die Götter- und Menschheitsgeschichten, München: dtv 1998. Pan (Hans Walter: Pans Wiederkehr. Der Gott der griechischen Wildnis, München: dtv 2001) und der ganze dionysische Formenkreis (Walter F. Otto: Dionysos, 6. Aufl., Frankfurt am Main: Klostermann 1996) ist uns fremd, ist das ganz Andere. Wir mögen uns dorthin gezogen fühlen, was dann wiederum indirekt etwas über den europäischen Rationalismus und seiner menschlichen Verkürzung aussagt. Den neueren Forschungsstand können wir hier nicht entfalten, sondern nur diesbezügliche verweise vornehmen: vgl. u. a. Renate Schlesier (Hrsg.): A Different God? Dionysos and Ancient Polytheism, Berlin/New York: de Gruyter 2011; neu entdeckt ist die ältere Studie von Vjac Ivanov: Dionysos und die vordionysischen Kulte, Tübingen: Mohr Siebeck 2011, ferner Alexander Heinemann: Der Gott des Gelages. Bildwelten des Dionysos auf attischem Trinkgeschirr, Berlin/New York: de Gruyter 2011; Rebecca Lämmle: Poetik des Satyrspiels, Berlin/New York: de Gruyter 2011. 724 Susanne Rippl/Dirk Baier/Klaus Boehnke: Europa auf dem Weg nach rechts? EU-Osterweiterung und ihre Folgen für politische Einstellungen in Deutschland – eine vergleichende Studie in Deutschland, Polen und der Tchechischen Republik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007.

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D. Schlussteil

wie Phoenix (Art. „Phönix“ in RGG 6/2003, Sp. 1318 f.; vgl. auch in Roscher 1993, III. 2, Sp. 2401)725. Phoenix (altgriechisch, aber auch als benu altägyptisch) war ein mythischer Vogel, der verbrennt, um aus seiner Asche wieder neu zu erstehen. Passt diese Bildsprache? Zumindest gibt es die Prognose, wonach sich die Gesellschaft zu Tode privatisiert und die europäische Gesellschaft eben nicht Gesellschaft wird, wenn sie (VH) die Sozialpolitik nicht als Teil ihrer generativen Grammatik versteht. Nur dann, wenn der Sozialpolitik diese Bedeutung und Anerkennung dieser Bedeutung zukommt, käme sequenziell nach der Asche der Phoenix-Effekt.

725 Frank Schulz-Nieswandt: Öffentliche Daseinsvorsorge und Existenzialismus, Baden-Baden: Nomos 2010, S. 4.

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726 Dem ich nicht in allen Beurteilungen fachlich folgen kann, der aber ein herausragendes Nachschlagewerk angefertigt hat.

Stichwortverzeichnis Alt-Institutionalismus 33 Alterität 39 Anthropologie – philosophische 13 – politische 61 Ausschreibungswettbewerb 15, 96 Beihilfe 15 Benchmarking 109 Berufsgenossenschaften 98 Binärik 17 Binnenmarkt 68 Binnenmarktdynamik 35, 109 Binnenmarktgesellschaft 62 Blick, gouvernementaler 41 Brüssel 115, 117 Bürger 114 Bürokratisierung 96 cultural lag 33, 118 cultural turn 30, 34 Daseinsvorsorge 11, 28, 90 DA[W]I 83, 93, 105 Demographialisierung 80 Demokratie 109 Demos 27 Denkstile 36, 74 Dienstleistungsfreiheit 98 Diskriminierung 73 Diskurs 27, 112, 119 Dispositiv 12 Doxa 119 Drei-Elemente-Lehre 45 EFRE 105 Einheitsfiktion 39

Elite 116 Employability 73, 77 epistemic communities 36 ESF 105 Ethnos 27, 47 EU-Elite 40 EU-Kommission 37, 67, 68 EU-Sozialpolitik 75 EuGH 67 Eurokratie 114 Europa-Kolleg 41 Europäisierung 23, 24, 32, 60, 64 Föderalismus 63, 81 Formalismus, wohlfahrtsökonomischer 95 Fortschritt 84 Französische Revolution 78 Funktionalismus 11, 18 Gedächtnis, kollektives 22 Gegenseitigkeit 49 Gemeinschaft, epistemische 36 Gender 89 Genossenschaft 50 Gerechtigkeit 45, 57 Gesundheitswesen 15, 97 Gewährleistung 13, 28 Gewährleistungsstaat 91 Gewährleitungsstaatlichkeit 96, 109 Gleichbehandlung 94 Globalisierung 19 gouvernemental 116 Gouvernementalität 74 Governance 64, 109 Grammatik, kulturelle 13, 17 Grundrechtscharta 77, 78, 93, 106

180

Stichwortverzeichnis

Habitus-Hermeneutik 13, 36 Häresie 118 Heimat 87 Hermeneutik 44 Herrschaft 12, 50 Hikesie 12 Hilfe-Genossenschaft 78 Homo Europaeus 41 homo faber 13 homo humini lupus 18 Homogenitätsapriori 39 Humankapital 79 Hybridizität 66 Hypothesen 42

Marktbezug 92 Marktessentialismus 12 Marktöffnung 11 Marktversagen 92 Marktwirtschaft, soziale 48, 71, 90 Max Weber-Paradigma 112 Medien 113 Mehr-Ebenen-Architektur 66 Mehr-Ebenen-Hypothesen-Satz 43 Mehr-Ebenen-System 110 Metapher 118 Modernisierung 73 Monti-Paket 109 Moraldichte 62 mythopoetische Konstruktionen 31

Identität 39, 72, 101 – kulturelle 16 Identitätskonstruktion 22 Infrastruktur 13, 28 Inhouse 94 Inklusion 21, 60, 85 Integration, soziale 34 Inter-Textualität 22

Nationalstaat 19, 24 Neo-Calvinisierung 85 Neo-Institutionalismus 17 Neo-Liberalismus 96 neu-kantianisch 45 Neu-Kantianismus 13 NOMOS 110

Kartographie 73 Kohärenz 67, 83 Kohäsion 67, 83 Kompetenz, geteilte 67, 106 Konstitutionalisierungsprozess 26 Konvergenzprozesse 85 Kotau 12 Kultur 38 Kulturanthropologie 13 Kulturgeschichte 13 Kulturkreis 69 Kulturraum 69 Kulturtheorie 18 Lebenslagen 53 Lebenswelt 29 Liberalisierung 11

Öffentlichkeit 22, 112, 116 Ökonomismus 13 OMK 99, 105 Osterweiterung 69, 119 Patientenmobilität 107 Personalismus, methodologischer 13, 36 Pfadabhängigkeit 102 policy 29 politics 29 Politikverflechtung 80 polity 29 Post-Moderne 44 Postsozialismus 104 Privatisierung 11 Proskynese 12 Rechtsgenossenschaft 49 Rechtspositivismus 15, 46

Stichwortverzeichnis Rechtsregime 35 Regime 74 Regimetypen 63 Reziprozität 50, 56 f.

Subsidiaritätsdiskurse 63 Südosteuropa 70 Supra-Nationalität 65, 78 Systemintegration 34

Selbstverwaltung 51 Semiotik 43 Solidarität 49, 79 Souveränität 65 Souveränitätsmythos 50 Sozialisation 40 Sozialkapital 87 Sozialkonstruktivismus 17, 42 Sozialmodell 83, 109 – europäisches 90, 96 Sozialökonomie 33 Sozialpolitik 12, 53, 59 spatial turn 87 spill-over Dynamik 82 spill-over Effekte 41 Staat 60 Staatlichkeit 11, 32, 44 Staatslehre 45 Steuerfreigemeinnützigkeit 97 Steuerstaat 65 Strukturfunktionalismus 17, 42

Territorialitätsdispositiv 72 Terror der Ökonomie 95 Transformationsländer 101 Transformationsprozesse 72 Transparenz 94 Unfallversicherung 97 Universaldienstleistungen 15 Varieties of Capitalism 103 Verbraucherschutzinteresse 101 Verfassungsvertragsverbund 106 Volk 47 Währungsunion 112 Weisser’sche Wissenschaftslehre 95 Weltgesellschaft 20 Wettbewerbssurrogat 109 Wirtschaftskulturen 40 Wohlfahrts(staats)kultur 63 Workfare 85

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