Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates [1 ed.] 9783428499441, 9783428099443

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Walter Schmitt Glaeser

Ethik und Wirklichkeits bezug des freiheitlichen Verfassungsstaates

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 25

Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates

Von

Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser

Duncker & Humblot . Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Schmitt Glaeser, Walter: Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates / von Walter Schmin Glaeser. - Berlin : Duncker und Humblot, 1999 (Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte; Bd. 25) ISBN 3-428-09944-3

Alle Rechte vorbehalten

© 1999 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-5200 ISBN 3-428-09944-3

Vorwort Der Schrift liegt ein Vortrag zugrunde, den ich auf Einladung der Österreichisch-Deutschen Kulturgesellschaft im April 1999 in Wien gehalten habe. Die große Resonanz, die das Thema erfuhr, hat mich veranlaßt, die wichtigsten Aspekte des Vortrages auszubauen und fundierende Überlegungen stärker zu gewichten. Anliegen dieser Schrift ist es vor allem, über eine Analyse der heute weithin erkannten aktuellen Gefährdungen des freiheitlichen Verfassungsstaates hinaus zu kommen und konkrete Überlegungen darüber anzustellen, ob es praktikable Möglichkeiten gibt, diesen Gefährdungen entgegenzuwirken. Der vorgeschlagene Weg zur Behebung der für manche Verwerfungen ursächlichen Realitätsdefizite der Politik ist nur ein kleiner, aber er wäre immerhin ein erster Schritt. Meinem Assistenten, Herrn Assessor Martin Stötzel, danke ich für die Durchsicht des Manuskripts und meiner Sekretärin, Frau Marlen Eckenberger, für die exakte Erstellung der Reinschrift. Bayreuth, im Juni 1999

Walter Schmitt Glaeser

Inhaltsverzeichnis Einleitung ................................................. A.

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Die Ambivalenz der pluralistischen Gesellschaft ............ 12 1. Gegenbild zum Totalitarismus .......................

12

II. Orientierungsdefizite als Ordnungslogik .............. 14 B.

Die pluralistische Gesellschaft im freiheitlichen Verfassungsstaat ..................................................

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1. Der freiheitliche Verfassungsstaat als moderner Staat ...

18

II. Der moderne Staat als freiheitlicher Verfassungs staat . . .. 25 III. Freiheit als ethischer Mittelpunkt und offene Flanke des freiheitlichen Verfassungsstaates ...................... 27 IV. Verlorene Selbstverständnisse ........................ 32 1. Der libertäre Umgang mit der PDS als Exemplum ...

34

2. Vergebliche Einzelbemühungen zur Wiedergewin-

nung von Gemeinsamkeiten ....................... 39 C.

Das Vermögen des freiheitlichen Verfassungsstaates zur Förderung selbstverantwortlicher Freiheit .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

44

1. Maßnahmen des Staates zur Pflege ethischer Kultur ....

44

1. Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Schule .....

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2. Rechtliche Formung wichtiger Lebensbereiche .. . . . .. 49 II. Der gefährdete freiheitliche Verfassungsstaat und die Suche nach einer Lösung ............................ 51 III. Die Mißachtung der Wirklichkeit und die Überforderung der Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 53 IV. Wirklichkeitsverweigerung als konkrete Utopie . . . . . . . .. 60 1. Freiheit und Wirklichkeit - zwei Takte, die zusam-

menklingen ..................................... 60

2. Die wirklichkeitsfördernde Kraft des freien und offenen Dialogs ..................................... 66

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D.

Inhaltsverzeichnis

Der Versuch einer Lösung ............................... 70 I. Sachverstand als Bedingung wirklichkeitsbezogener und sachrichtiger Politik ................................ 70 1. Expertenbeteiligung durch autonome Einrichtungen

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2. Sachwissenstransfer zu politischen Entscheidungsträgern ......................................... 74 11. Der praktische Vorschlag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 80 III. Zu erwartende Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 89

Zusammenfassung... . .. . . . . .. . . . .. . .. . . . . .. . . .. . . .. . . .. . .. .. 91 Literaturverzeichnis ......................................... 102

Einleitung Die Suche nach einer besseren Weh bewegt - nach Karl Popper! - jeden denkenden Menschen. Aber wie soll der Mensch denken, um diese Welt zu finden?2 Gibt es eine allseits anerkannte Ethik für menschliches und staatliches Verhalten, die zu einer besseren Welt führt oder wenigstens eine allzu schlechte Welt verhindert? Seit die mit der Aufklärung beginnende Säkularisierung menschlicher Weltbetrachtung im Gang der Geschichte zunehmend auch alltäglich-praktische Ausweitung erfährt und die Kraft des religiösen Absolutum schwindet, suchen wir menschliches Verhalten durch einen Wertekanon zu fundieren und anzuleiten, dessen vielfältiger Bezug zum Christentum - durch alle Säkularisierung hindurch - zwar offenkundig ise, aber immer häufiger absichtsreich verschwiegen, wegdiskutiert oder schlicht negiert wird. Nachhaltige Distanzierungsbestrebungen sind in Deutschland vor allem seit seiner Wiedervereinigung verstärkt zu beobachten. Beispiele sind die Ablösung des Religionsunterrichts durch ein Schulfach Lebensgestaltung - Ethik Religionen (in Brandenburg)\ die ernsthafte Diskussion über eine Streichung der in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Verantwortung des Deutschen Volkes vor Gott, das Auf der Suche nach einer besseren Welt, S. 11 ff. Wemer Brede, Gegen die großen Worte, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 6.11.1984. 3 Dazu Grethlein, Die zehn Gebote und der moderne Staat; [sensee, Handbuch des Staatsrechts I, § 13, RdNr. 104; Beckers / Hägele H. a. (Hrsg.), Pluralismus und Ethos der Wissenschaft; BVerfGE 93, 1/22; BVerwG, VBlBW 1999, 53/54. 4 Dazu Martin, Die politische Meinung, 42. Jg., Heft 329 (April 1997), S.37ff. !

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Einleitung

Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer übermäßigen Betonung der negativen Religionsfreiheit und seiner Verfügung, christliche Kreuze aus den Schulzimmern zu entfernen. 5 Signalwirkung hatte die Tatsache, daß sowohl der Bundeskanzler als auch die Hälfte des Kabinetts der seit Ende 1998 im Amt befindlichen rot-grünen Bundesregierung bei ihrer Vereidigung den Passus »So wahr mir Gott helfe,,6 verschwiegen. Die meisten unserer Regierungsmitglieder scheinen - um mit Max Weber zu sprechen - »religiös unmusikalisch" zu sein. Vielleicht ist es auch die Arroganz der Macht oder gar Hybris. Für Selbstüberhebung spricht die Erklärung eines der Minister: »Ich verlasse mich lieber auf meine Kompetenz als auf Gottes Hilfe" 7. Christliche Ethik wird partikulär, sie gilt für den Christen, nicht mehr für die Gemeinschaft überhaupt. Die christliche Kirche ist nur noch ein »ethosbildender Verband" unter anderen, wenn auch nach wie vor ein sehr wichtiger. Eine relevante Ersatzethik, eine normativ verpflichtende creatio ex nihilo in einer gottentleerten Welt, die ähnliches leisten könnte, existiert nicht. »Prinzipienethik" mit verpflichtender Bindung für alle Menschen erscheint ausgeschlossen. Eine solche Gemeinschaft nennen wir eine pluralistische. Üblich ist der Ausdruck »pluralistische Gesellschaft", die politikwissenschaftlich mit westlicher Demokratie identifiziert wird 8; sie ist dadurch charakterisiert, daß in ihr unterschiedlichste Weltanschauungen nicht nur existieren, sondern grundsätzlich auch gleichermaßen Geltung besitzen9 , und sie kann 5 BVerfGE 93, Hf.; grundsätzlich dazu etwa Heckel, DVBI. 1996, S. 453ff. sowie MeTten, Der »Kruzifix-Beschluß", S. 987ff. m.w.N. 6 Vgl. Art. 64 11, 56 S. 1 GG. 7 Siehe: Die politische Meinung, 43. Jg., Heft Nr. 349 (Dezember 1998), S.47. 8 Matz, Ideologische Bewegungen in der offenen Gesellschaft, S. 256. 9 Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien; Quaritsch, Der Staat 19 (1980), S. 29ff.; Brugger, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 529 ff. Vgl. auch Köck, Recht in der pluralistischen Gesellschaft, S. 11 ff.

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Einleitung

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zugleich als offene Gesellschaft bezeichnet werden, wenn in sie jede Weltanschauung Eingang findet, gelebt und praktisch toleriert wird. "Pluralistisch" und "offen" werden daher gewöhnlich auch synonym verwendet. An die Stelle der Gewißheit einer "Letztbegründung" treten Meinungen, vielfältig, inhärent, unstabil, inhaltlich beliebig. Sind wir damit am "Ende der Geschichte" angelangt?10 Haben wir die bessere Welt gefunden, nach der jeder denkende Mensch sucht oder haben wir falsch gedacht?

10 Fukuyama, Das Ende der Geschichte: Keine Ordnungsalternative mehr zur liberalen Demokratie.

A. Die Ambivalenz der pluralistischen Gesellschaft I. Gegenbild zum Totalitarismus

Die Vorteile der pluralistischen Gesellschaft sind offenkundig. Der größte Vorzug liegt im politischen Ordnungsentwurf eines entschiedenen Gegenbildes zum Totalitarismus. Auch Poppers »Offene Gesellschaft" hat ihre eigentliche Zielrichtung in der Verhinderung von Diktaturen mit ganzheitlichen Gesellschaftsentwürfen. Es geht um die Institutionalisierung eines konsequenten Individualismus und seinen Schutz vor politischer Macht, also vor dem Staat und seinen Institutionen. In idealer Sicht ist die Anziehungskraft der offenen pluralistischen Gesellschaft nahezu unwiderstehlich: Jedermann kann zu jeder Zeit die Wahrheitsfrage stellen, also zweifeln, an der Meinung anderer, an Mehrheits- ebenso wie an Minderheitsmeinungen, zweifeln auch an Verhaltensweisen des Staates. 1 Toleranz als »moralische und intellektuelle Anstrengung" ist der zentrale Wert dieser Ordnung,2 Konflikt und die Suche nach Komprorniß ist ihr Strukturprogramm, der »Versuch, in der Wahrheit zu leben,,3 ihr inhaltliches Anliegen. Unverletzlich scheinen nur Offenheit und Pluralität zu sein. Alles andere steht zur Disposition, ist dem Streit der Meinungen unterwor1 Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, etwa Bd. I, Kap. 9 (5. 187 ff.): "Idee der kritischen Prüfung". Im wesentlichen entspricht dies dem Kantschen Vernunftsbegriff. - Der Mensch ist vor allem ein zweifelndes Wesen; darin liegt seine Stärke. Das meint auch Descanes' berühmter Satz "cogito ergo sum": Ich zweifle, daher bin ich. 2 Sontheimer, Das Allgemeine und das Akademische, S. 50/55. Vgl. etwa auch Mitscherlieh, Toleranz - Überprüfung eines Begriffs sowie W. Schmitt Glaeser, NJW 1996, S. 873/876ff. m.w.N. 3 So der Titel eines Werkes von Vaclav Havel.

1. Gegenbild zum Totalitarismus

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fen. Tradition und Tabus werden jede selbstverständliche Anerkennung verweigert. Ein vorgegebenes oder gar von Staats wegen verordnetes Ziel hat diese Prozedur nicht. Anstelle eines sinnerfüllenden Prospekts gemeinschaftlichen Lebens und gemeinsamer Ziele wird jeder darauf verwiesen, sein Leben zwar in Gemeinschaft, aber doch selbst zu gestalten und zu verantworten. Anstelle der Musik werden die Instrumente geliefert. In der subjektiven Dimension scheint die pluralistische Gesellschaft eine verantwortungsgeleitete, sittlich-autonome Freiheit und Selbstentfaltung des Individuums zu ermöglichen, in der objektiven Dimension soll sie die Lebensbedingungen durch Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten als Folge eines kritischen Dialogs zwischen freien Menschen verbessern; soweit sich Wahrheiten erkennen lassen, sollen sie in der Diskussion, nicht im Selbstgespräch gefunden werden. 4 Insofern mag man von einern "demokratischen"S, genauer (und in gewissem Sinne widersprüchlich) von einern "pluralistischen Wahrheitsbegriff" sprechen. Die Pluralität der Gemeinschaft und die Offenheit des Individuums wirken zusammen und bilden den Rahmen für das, was gemeinhin als Vernunft bezeichnet wird. Die "Einstellung der Vernunft" ist nach Karl Popper6 sehr ähnlich der wissenschaftlichen Einstellung, dem Glauben also, "daß wir bei der Suche nach der Wahrheit zusammenarbeiten müssen und daß wir mit Hilfe von Argumenten im Laufe der Zeit so etwas wie Objektivität erreichen können". Dabei geht es nicht so sehr um Koordination unter4 Mirandola, Über die Würde des Menschen, S. 37/: » ••. auch dem Plato und dem Aristoteles, schließlich den berufensten Philosophen aller Zeiten ... waren ... gewiß, daß, um zu Erkenntnis der Wahrheit zu gelangen, die sie suchten, es keine bessere Übung gäbe als den häufigen Besuch der Disputationen ... ". Vgl. auch Wemer, Bulletin der Bundesregierung vom 25.07.1958, Nr. 133/5. 1412: Rechtsgespräch als Grundlage der Wahrheitsfindung. 5 Stümer, JZ 1994,5. 865ff.; Häberle, Wahrheitsprobleme im Verfassungsstaat, 5. 87. 6 Die offene Gesellschaft und ihre Feinde II, 5. 263.

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A. Die Ambivalenz der pluralistischen Gesellschaft

schiedlicher Auffassungen als um den wechselseitigen Nutzen, den wir aus der kritisch-abwägenden Wechselbezüglichkeit unserer Argumente und Erfahrungen durch experimentierende Lernprozesse 7 gewinnen. Tatsächlich zeigen sich - wie reichhaltige Erfahrung lehrt - freiheitliche Systeme als permanent lernende Regelungssysteme 8 in nahezu jeglicher Beziehung Diktaturen entschieden überlegen. 9

11. Orientierungsdefizite als Ordnungslogik Diese ideale Sicht der Dinge verbindet sich mit dem idealistischen Optimismus, die Freiheit sei es, deren Wert der Mensch über alles schätzt. Nicht verschwiegen werden darf freilich auch, daß der in einer pluralistischen Gesellschaft angelegte weit ausgreifende Relativismus der hedonistischen Seite des Menschen entgegenkommt, die propagierte Entbindung von religiösen und moralischen Pflichten von allzu vielen als angenehm empfunden und mit dem gleichermaßen bequemen wie naiven Glauben unterlegt wird, Pflichten seien lediglich perfide Instrumente zur Knebelung menschlicher Selbstverwirklichung. Relativismus schafft aber ebenso Unbehagen, oft auch Verzweiflung, und diese Gefühle werden um so stärker, je konsequenter Relativismus praktiziert wird. Im Unverbindlichen und Beliebigen kann der Mensch nicht leben. Seine Sehnsucht nach 7 Zippe/ius, NJW 1998, S. 1528ff. m.N.; Popper, Auf der Suche nach einer besseren Welt, S. 41 ff.; S. 55 ff. B Vgl. Marcic, Demokratie - Der Baustil des Wandels; Deutsch, Politische Kybernetik. . 9 Vgl. etwa Kolakowski, Die Selbstgefährdung der offenen Gesellschaft, S. 9/13; Roman Herzog, Für eine globale Verantworrungsgemeinschaft, in: Frankfurter Allgemeine Zeirung v. 29.1.1999: "Offene, freiheitliche Gesellschaften verfügen über ganz besondere Kraftquellen. Sie erschließen den Zugang zu allen dezentralen Ideenquellen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kulrur. Manche mögen es noch als paradox empfinden, aber ich glaube, die Geschichte Europas ist der augenfälligste Beweis, daß freiheitliche Gesellschaften trotz allen demokratischen Streits, trotz aller kreativen Unruhe, langfristig stabiler und friedlicher sind als unfreie, regulierte, administrierte Gesellschaften« .

H. Orientierungsdefizite als Ordnungslogik

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Gewißheit ist ihm wesensgemäß und sie ist übermächtig. Gewißheit im tieferen Sinne findet der Mensch nur in der Absolutheit des Glaubens. Verliert er ihn, wird nach Ersatzgewißheiten gesucht. Die augenscheinliche Anfälligkeit vor allem junger Menschen für Sekten und profane fundamentalistische Bewegungen hat hierin ihre Ursachen. lc Aber lassen wir das große Wort von der Gewißheit. Für unsere Überlegungen ist es nicht weniger wichtig, daß der Relativismus der pluralistischen Gesellschaft gerade auch die alltäglich erforderliche Orientierung und Verläßlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft penetrant zur Auflösung bringt. Orientierungsdefizite und daraus erwachsende Sinnkrisen scheinen zur inneren Logik der pluralistischen Gesellschaft zu gehören. In der Vielfalt des Gedachten und Praktizierten, in den kulturellen Ausdifferenzierungen ist Deutschland - und auch andere westliche Staaten - weit fortgeschritten. Dabei geht es keineswegs um Quisquilien. Die nur scheinbar widerspruchsfrei nebeneinanderstehenden Einschätzungen und Wertvorstellungen beziehen sich auf grundlegende Existenzfragen des Menschen und der Gemeinschaft. Es geht vornehmlich um zentrale Werte, die den Typus des liberalen Rechtsstaates prägen: Fleiß, Ordnungsliebe, Disziplin und Enthaltsamkeit neben Arbeitsscheu, Unzuverlässigkeit und Genußsucht; feste Familienbezogenheit auch in Form kirchlich geschlossener Ehen neben nichte he lichen Lebensgemeinschaften von heterosexuellen und sogar homosexuellen Paaren; Wille zum Kind als Gottesgeschenk neben Abtreibung; tiefer Glaube neben religiöser Gleichgültigkeit und überzeugtem Atheismus; unbedingte Opferbereitschaft gegenüber Schwachen neben planvoller Ausbeutung sozialer Gemeinschaften; freie soziale Marktwirtschaft neben Umverteilungs-Sozialismus; finanzielle Korrektheit neben Korruption in allen Bereichen bis hinein in die Hilfsorganisationen und Sportverbände.

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Vgl. etwa Muschalek, Verlust der Gewißheit.

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A. Die Ambivalenz der pluralistischen Gesellschaft

In diesem Zusammenhang spricht man häufig von Werteverlust, Werteverfall oder auch Wertewandel. In Wirklichkeit geht es um eine Inflation von Werten, die - entgegen einer optimistischen Deutung des Soziallebens - durchaus hartleibig in Widerspruch zueinander stehen I I, und deren Kollisionen sich inhaltlich nicht vermeiden und kaum auflösen lassen, weil es an einer von der Mehrheit anerkannten Wertehierarchie, an einer gemeinsamen Rangordnung der Werte fehlt. In dieser Wirklichkeit liegt das eigentliche Wesen pluralistischer Gesellschaften. Sittliche Urteile sind nicht möglich, weil sie stets "Wertvorzugsurteile" sind, und es für ein Vorziehen des einen Wertes vor den anderen keine gemeinsam anerkannte Begründung gibt. 12 Die pluralistische Gesellschaft neutralisiert die Gesellschaft und erfahrungsgemäß mit ihr die ganze staatliche Gemeinschaft in Wert- und Sinnfragen und verweist diese in den rein privaten Bereich: eine Art "Gewaltenteilung" also zwischen Politik und Moral, zwischen Macht und SinnY Was die eigentliche Substanz einer Gemeinschaft ausmacht, wird damit in das Private und Nicht-Gemeinschaftliche verwiesen; die Gemeinschaft selbst ist ohne Substanz, gleichsam ein leerer Raum. Daß sich hierdurch auch das Menschenbild relativiert und seine Konturen verliert, liegt nahe; nirgends ist diese Auflösung besser erfahrbar als in natürlichen Grenzsituationen, derzeit etwa bei der Abtreibung und der aktiven Sterbehilfe. 14 Nun kann man der Ansicht sein, daß eine auch noch so ausgeprägte Pluralität nicht alle Wertvorzugsurteile verschüttet. Präsent ist als Beispiel, daß man Kinder nicht sexuell miß11 Kolakowsky, Die Selbstgefährdung der offenen Gesellschaft, S. 9/11 f.; Türk, Die Rettung der Gesellschaft aus dem Wertchaos in christlicher Sicht, S. 311/316ff. 12 Boeckle, Fundamentalmoral, S. 307, 28M.; vgl. auch Türk, Die Rettung der Gesellschaft aus dem Wertchaos in christlicher Sicht, S. 311/316 ff. m. w. N.; Brezinka, • Werte-Erziehung" in einer wertunsicheren Gesellschaft, S. 53ff. 13 Klinger, Private Freiheit und öffentliche Ordnung, S. 413/417. 14 Vgl. auch Kühnhardt, Jeder für sich und alle gegen alle, S. 33f.

II. Orientierungs defizite als Ordnungslogik

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braucht, quält oder gar tötet. Aber selbst hier ist die Übereinstimmung keineswegs so eindeutig, wie man meinen möchte. So wird - wie die Frankfuter Allgemeine Zeitung (vom 6. 11. 1998) berichtet - ein neunjähriges Kind im Mai 1998 in einem "gehobenen" Wohngebiet Bremens auf offener Straße sexuell mißbraucht, und niemand leistet Hilfe. Man mag dies mit der Angst potentieller Helfer erklären. Aber diese Angst hat ihre Ursache ganz offensichtlich in der Befürchtung, alleingelassen zu werden, wenn man gegen den Täter einschreitet, weil es an der Selbstverständlichkeit einer kampf- und damit auch opferbereiten Ablehnung solcher Verbrechen fehlt. Und wie ist die Tatsache zu werten, daß unser Fernsehen Sexualrnördern öffentliche Auftritte ermöglicht? Es war der Privatsender RTL, der Ronny Rieken im vergangenen Jahr um einer guten Einschalt-Quote willen Sendezeit für ein Interview einräumte und damit dem Mann ein breites Forum bot, der den Sexualrnord an der elfjährigen Christina Nytsch und an der dreizehnjährigen Ulrike Elverts gestanden hat. 15 Verbrechen wird man in keiner menschlichen Gesellschaft ganz ausrotten können. Worauf es ankommt ist, wie man damit umgeht. In Deutschland gibt man einem Schwerverbrecher die Möglichkeit, sich vor einem Millionenpublikum zu produzieren. Seine Meinung wird damit öffentlich relevant und erhält in diesem Sinne "Öffentlichkeitswert" .

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Transparenz der Medien, November / Dezember 1998, S. 1, 4.

2 Schmitt Glaeser

B. Die pluralistische Gesellschaft im freiheitlichen Verfassungsstaat Der freiheitliche Verfassungsstaat ist die Staatsform der pluralistischen Gesellschaft. Auch er ist wie diese polares Gegenkonzept zum Totalitarismus bzw. zum totalitären Staat l und darauf gerichtet, die staatliche Gemeinschaft als freiheitliche Ordnung normativ zu gestalten und zu schützen. In diesem Sinne gibt der freiheitliche Verfassungsstaat Orientierung durch Recht. Fraglich ist allerdings, unter welchen Bedingungen und inwieweit diese Rechtsordnung als Rahmen und auf der Basis einer pluralistischen Gesellschaft mit ihrem intensiv gelebten Relativismus die elementare Spannung zwischen dem als normal akzeptierten Pluralismus der Gesellschaft und der notwendig ordnenden Einheit des Staates hinreichend zu bewältigen vermag. I. Der freiheitliche Verfassungsstaat als moderner Staat

Der freiheitliche Verfassungsstaat ist zunächst einmal Staat, moderner, säkularisierter Staat, der in Sachen Menschenbild in Kantscher Tradition steht. Seine "Notwendigkeit" begründet sich aus der wertfreien Vorstellung des natürlichen Antagonismus - jenseits einer Festlegung auf das Gute oder das Böse im Menschen. 2 Einer solchen bedarf es im übrigen auch nicht. Die Notwendigkeit des Staates besteht nicht nur dann, wenn wir die Ansicht homo homine lupus annehmen, sondern, worauf Kar! Popper3 zu Recht hinweist, selbst dann, wenn wir von homo homine felis oder gar homo homine angelus ausgingen. 1 2

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Isensee, Handbuch des Staatsrechts I, § 13, RdNr. 125. Vgl. auch Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 210. Auf der Suche nach einer besseren Welt, S. 169f.

1. Der freiheitliche Verfassungsstaat als moderner Staat

19

Denn Starke und Schwache wird es immer geben, aber der unbedingte Anspruch des Schwächeren, vom Stärkeren auch tatsächlich geduldet zu werden, kann selbst das "optimistischste" Menschenbild nicht gewährleisten. Es bleibt daher die Unsicherheit, die Ungewißheit, ob sich der andere wirklich dementsprechend engelhaft gütig verhält. Der moderne Staat rechnet mit allem und hat sich daher auf alles eingerichtet. 4 Die Vorstellung vom antagonistischen Treiben in der vorstaatlichen menschlichen Gesellschaft beruht auf der "anthropologischen Prämisse"5 der Individualität und der Einzigartigkeit des Menschen, seiner Identität und Diffusität. In dieser Subjektstellung des Menschen liegt "die spezifische Kulturleistung Europas".6 Um ihretwillen, genauer: Um ihrer Bewahrung in der antagonistischen Gesellschaft willen existiert der Staat. Für den Typus "moderner Staat" ist das Individuum erster und letzter Grund. Es geht um das "immer neue SichVertragen und -Ertragen"7 aller Bürger im Zusammen- und Miteinander-Leben. Der (individuelle) Mensch aber erzeugt (allgemeine) Unsicherheit. In der Einzigartigkeit des Individuums liegt die unendliche Vielfalt und Vielzahl menschlicher Verhaltensweisen begründet. Die natürlich-diffuse Individualität eines jeden hat für jeden die Unberechenbarkeit des "Ob" und des "Wie" seines Auftretens in der sozialen Wirklichkeit zur Folge. Das Primärbedürfnis des Menschen in der Gesellschaft, das ihn aus einem Gefühl der Angst heraus daher stets und überall begleitet, ist dasjenige nach der Gewißheit über die Erhaltung seiner Individualität und Identität. Er will Vertrauen haben können in die eigene Verhaltenserwartung an das "Gegenüber" und er will von ungewollten, zwanghaften ÜberSo auch Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 210. Häberle, Handbuch des Staatsrechts I, § 20, RdNr. 56; ders., Das Menschenbild im Verfassungsstaat, S. 35. 6 Häberle, Das Menschenbild im Verfassungsstaat, S. 81, FN 225. 7 Zu dieser Theorie von der Verfassung vgl. Häberle, Kommentierte Verfassungsrechtsprechung, S. 438 ff. 4

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20 B. Die pluralistische Gesellschaft im freiheitlichen Verfassungs staat

griffen in die eigene Integrität verschont bleiben. Sicherheit und Frieden, und zwar absolute Sicherheit und absoluter Frieden, sind die Ursehnsüchte eines jeden Menschen und die Grundbedingungen für die Entfaltung seiner Individualität und Identität auch in politicis, und zwar - im Sinne des kategorischen Imperativs Immanuel Kants 8 - immer und überall, zu jeder Zeit und an jedem Ort! Die Vernunft hat die Konvention des Friedens als emer "vorstaatlichen Einheit"9 von der Ebene der Gesellschaft zum Thema des (souveränen) Staates erhoben. In der Tradition von Hobbes und Locke bis Rousseau und Kant kulminiert dieser Akt - staatstheoretisch betrachtet - im Abschluß eines sich ständig erneuernden Staats- und Verfassungsvertrages, in dem als Ausdruck der Selbstbestimmung die sachlichen Grundlagen des Staats von allen gemeinsam angenommen werden. lo Er entsteht und besteht somit als "Zweckschöpfung politischer Vernunft" 11 und ist insoweit immer nur dienender Staat. So wie demnach das Individuum in letzter Konsequenz die Bewahrung seiner Existenz in der Koexistenz und im Kontext mit anderen der ordnenden Gewalt des Staates verdankt, so bezieht der moderne Staat letztlich seine Existentialität aus der Erfüllung dieser Aufgabe. Die Schaffung des inneren Friedens und die Herstellung eines Gesamtzustandes der Sicherheit ist wegen der SubjektsteIlung seiner Bürger der erste und der letzte Zweck des Staates. Der Staat und seine Bürger leben von der Friedensgewährleistung des Staates und der Friedlichkeit 8 Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Zweiter Abschnitt, S. 68: »Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde." Vgl. auch ders., Die Metaphysik der Sitten, Einleitung, IV, S. 331. 9 Siehe Isensee, Handbuch des Staatsrechts I, § 13, RdNrn. 109ff. 10 Vgl. Scheuner, Konsens und Pluralismus als verfassungsrechtliches Problem, S. 33/61. - Zu weiteren Vertretern in der neuen Staatsrechtslehre vgl. etwa Schulze-Fielitz, Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung, S. 213 ff. 11 Isensee, Handbuch des Staatsrechts I, § 13, RdNr. 56.

1. Der freiheitliche Verfassungsstaat als moderner Staat

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seiner Bürger. Nur unter diesen Bedingungen, die verbunden sind mit staatlicher Entscheidungs- und Machteinheit 12 , kann sich ein freiheitliches Staatswesen entwickeln. Ein Mindestmaß an normativer Zumutung 13 ist daher im Sinne einer Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums - um seiner selbst willen unverzichtbar. Friedenspflicht und Rechtsgehorsam sind unabdingbare Sollforderungen und ungeschriebene Grundpflichten jedermanns in der zivilen Ordnung. Sie liegen jeder anderen Pflicht und jedem Recht der staatlichen Ordnung voraus, weil sie eben diese Ordnung erst hervorbringen. 14 Dem Grundsatz nach ist das unbestritten und auch unbestreitbar, wie Heribert Franz Köck!5 jüngst wieder sehr eingehend dargestellt hat. Und doch müssen wir feststellen, daß es bereits auf dieser Ebene essentieller Grundbedingungen der Staatlichkeit erhebliche Irritationen gibt. Das staatliche Gewaltmonopol und die bürgerliche Friedenspflicht werden keineswegs mehr fraglos anerkannt oder wenigstens hingenommen. Bei allzu vielen Bürgern unserer Reptiblik sitzt die Gewalt locker, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht.!6 Nach Hans-Dieter Schwind!7 zeigt eine Langzeitbetrachtung der Kriminalitätsentwicklung der letzten 25 Jahre (ab Anfang der 70er Jahre), daß sich (1.) die Häufigkeitszahlen bezogen auf die Gesamtkriminalität mehr als verdopptelt haben; (2.) daß die Gewaltkriminalität sich ähnlich entwickelt; (3.) daß die Jugendkriminalität seit Anfang der 90er Böckenförde, Der Staat als sittlicher Staat, S. 14 ff. Vgl. Häberle, Das Menschenbild im Verfassungs staat, S. 87. 14 So Isensee, Handbuch des Staatsrechts I, § 13, RdNr. 82. 15 Recht in der pluralistischen Gesellschaft, insbes. S. 152 ff. 16 Das Recht, so konstatiert Tröndle (Die Vernachlässigung und die Ausbeutung des Rechtsstaates in unserer Zeit, S. 33/35) wird allenthalben nur noch dann anerkannt, »wenn es mit den eigenen oder Gruppeninteressen konform geht. Das ,Recht an sich' oder gar seine Autorität und Würde ist wenig gefragt. In der Ausprägung von ,lawand order' ist es extrem negativ belegt und Gegenstand von Hohn und Häme .. .". 17 ZRP 1999, S. 107ff., 108. 12

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22 B. Die pluralistische Gesellschaft im freiheitlichen Verfassungsstaat

Jahre geradezu explodiert; (4.) daß die Zunahme der Gewaltkriminalität bei Personen unter 21 Jahren primär offenbar mit der steigenden Kriminalität von jungen Ausländern und Spätaussiedlern zu tun hat. Bemerkenswert ist die zunehmende Brutalität bei Gewaltstraftaten. 18 Speziell auch die politisch motivierte Gewalt hat seit Ende der 60er Jahre besorgniserregend zugenommen. Immer wieder wird versucht, mit Gewalt zu erzwingen, was man mit Argumenten nicht erreicht oder nicht erreichen zu können glaubt. 19 Unter den Bedingungen einer pluralistischen Gesellschaft besonders bemerkenswert ist dabei die Tatsache, daß das Motiv für dieses Verhalten häufig die Überzeugung ist, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein, für deren Durchsetzung jedes Mittel recht ist, eben auch das Mittel der Gewalt. Das ist um so beunruhigender, als die Verurteilung privater Gewalt in politicis keineswegs eindeutig ausfällt. Eine nachhaltige und geschlossene Ablehnung erfährt nur die "rechte" Gewalt oder was man dafür hält. Gegen »linke" und linksextremistische Gewalttätigkeiten, eindeutig dominant von etwa 1968 bis 1990, aber auch heute noch aktuell,20 ist nach wie vor keine einheitliche Front zu erreichen. Vielfach war und ist die Resonanz auf diese Art der Gewalt von mildtätigem Verständnis, manngifaltigen Rechtfertigungsversuchen und mancherlei Förderung gekennzeichnet. Das gilt für die wissenschaftliche Literatur, für die Politik, für die Medien und zum Teil sogar für die Rechtsprechung. 21 18 Zu den Ursachen Schwind, ZRP 1999, S. 107/109ff. 19 Dazu statt vieler ObeTTeuter, Gewalt und Politik, S. 167/171 H. m. w. N. 20 Man denke etwa nur an die jährlich im Mai stattfindenden Berlin-Krawalle der sogenannten Autonomen