Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Gen.-reg. Bd. 100–110 Generalregister zum 100–110 Bande [Reprint 2022 ed.] 9783112676202, 9783112676196

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Geueralregister zum

hundertundersten bis hundertundzehnten Bande der von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft herausgegebenen

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bearbeitet

von

Fran? Triebe!.

Serlin und Leipzig 1926

Walter de Gruyter & Co vormals G. I. Göschen'sche Berlagshandlung :: I. Guttentag, BeUagsbuchhandlung :: Georg Reimer :: Karl I. Trübner :: Veit L Comp.

Druck von Julius Belb in Lan»ensalra

Inhalt. L Systematisches Register. Alphabetische Übersicht........................................................................................

Erster Teil. Erster Abschnitt.

Seile 3

Zivilrecht.

Allgemeine Lehren.

Erstes Kapitel. Rechtsquelle«. § 1.

§ 2. § 3. § 4.

§5. § 6. z 7.

§ 8.

§ 9.

Verhältnis der verschiedenen Rechtsquellen desselben Rechtsgebiets zueinander. I. Reichsrecht und Landesrecht. Verhältnis des BGB. zu den Landesgesetzen.................................................................................... 12 II. Allgemeines Landesrecht. Provinzialrecht. Ortsrecht ... 16 Verhältnis des BGB. zu anderen Reichsgesetzen................................... 15 Recht der Konsularbezirke............................................................................ 15 Gesetze. Verordnungen (Polizeiverordnungen). Ortsstatute. Ausführungsbestimmungen. Verwaltungsvorschriften. Prüfung der Gültigkeit........................................................................................................ 15 Auslegung der Gesetze. I. Im allgemeinen. Motive...............................................................16 II. Analogie................................................................................................ 27 Gewohnheitsrecht. Observanz. Autonomie.......................................... 29 Zeitliche Grenzen der Wirksamkeit der Gesetze. I. Zeitliche Wirksamkeit des seit dem 1. Januar 1900 geltenden Rechts. Übergangsvorschriften des EinfGzBGB........................ 30 1. Allgemeine Grundsätze..................................... ........................ 30 2. Allgemeiner Teil des BGB.......................................................... 30 3. Schuldverhältnisse. Allgemeiner Teil...................................... 30 4. Schuldverhältnisse. Besonderer Teil........................................ 31 5. Sachenrecht....................................................................................... 31 6. Familienrecht ............................................................................... 31 7. Erbrecht............................................................................................32 II. Zeitliche Wirksamkeit der Gesetze im übrigen..............................32 Örtliche Grenzen der Wirksamkeit der Gesetze. Internationales Privatrecht. I. Allgemeine Grundsätze................................................................... 34 II. Im allgemeinen Teil des BGB..................................................... 34 III. Im Recht der Schuldverhältnisse................................................... 34 IV. Im Sachenrecht................................................................................ 35 V. ImFamilienrecht............................................................................36 VI. ImErbrecht.................................................................................... 36 VII. ImHandels- und Wechselrecht........................................................36 VIII. ImProzeß- und Konkursrecht ....................................................36 Gegensätze im Recht. Allgemeines Recht und Sonderrecht. Zwingen­ des und nachgiebiges (dispositives) Recht. Öffentliches Recht und Privatrecht.................................................................................................... 36

Inhalt.

IV

zweites Kapitel. Allgemeine Grundsätze von den Rechte« und ihrer Verfolgung. Sette

§ 10. § 11.

§12.

LOO LOO LOO LOO000600

14. 15. 16. 17. 18. 19.

600

20.

600

21.

600

22.

000 6 0 *

23. 24.

«09eO 94O ». Verbindung usw.

103

Wertpapieren gemäß allgemeiner Vorschriften, insbesondere nach § 930 BGB. 109, 325. § SS. Eigeutumserwerb an bewegliche« Sache« d«kch Ersitzung. § 66. Eigentumserwerb an beweglichen Sache« durch Verbind««-, Vermisch««und Verarbeitung.

1) Eigentumserwerb nach § 946 BGB. 104, 94. — 2) Zur Anwen­ dung des § 950 BGB. 105, 317; 106, 7. — 3) Kann der Erwerber einer abhanden gekommenen Sache, wenn er durch Verarbeitung Eigen­ tümer geworden ist und der frühere Eigentümer die Herausgabe der Bereicherung verlangt, den Kaufpreis, den er für die Sache gezahlt hat, in Abzug bringen? 106, 7. §57. EigentmnSerwerb an Schuldscheinen, Hypotheken-, Grundschuld, und Reutenbriefeu, Altie«, Kuxe«.

1) Über das Eigentum an Sparkassenbüchern. 106,1. — 2) Wann vollzieht sich der Eigentumsübergang an Kuxen, die zum Zwecke der Sicherheitsleistung durch Blankoabtretung übertragen werden? 107, 335. §58. EigentmnSerwerb an Erzeugnisse« und Bestandteile« einer Sache.

1) Eigentumserwerb des Pächters an den Pflanzen des Pacht­ grundstücks. 105, 215. — 2) Zur Anwendung des § 953 BGB. 106 152. — 3) Für den Eigentumserwerb nach § 956 BGB. genügt es, wenn die Gestattung der Aneignung, die durch den Eigentümer dem ersten Käufer des Holzbestandes erteilt ist, von diesem und jedem nachfolgenden Käufer seinem Nachmann weitergegeben wird, sofern

nicht die Weitergabe durch Vereinbarung ausgeschlossen ist. 108, 270. — 4) § 957 BGB. erfordert Besitz des Gestattenden. 108, 271. — 5) Zum Erwerb des Eigentums nach § 957 BGB. genügt es, wenn der Gestattende Teilbesitz (§ 865 BGB.) an den noch ungetrennten Be­ standteilen hat, deren Aneignung er dem Erwerber gestattet. 108, 271. — 5) Bäume eines Waldgrundstücks als dessen Erzeugnisse, ©gentumserwerb daran. 109, 192. §59. Aneignung. Fischereirecht. Jagdrecht. K««d.

Schatz.

1) Zur Frage des Umfangs und der Grenzen älterer Fischerei­ rechte, insbesondere in Ostpreußen. 105, 187. — 2) über das Ver­ hältnis des Fischereiberechtigten zu dem Eigentümer des Gewässers. 105, 191. — 3) Verkehrsanstalten i. S. des § 978 BGB. sind nur solche Anstalten, die ihrer Bestimmung nach Beförderungsmittel verwenden, also Transportanlagen, nicht Gasthäuser. 108, 260. § 60. Eigentumserwerb durch Zuschlag «ud Eiaziehuug (Beschlagnahme).

1) Nach § 156 Vereinszollgesetzes gehen die beschlagnahmten Gegenstände erst mit dem Zeitpunkt der Beschlagnahme in das auf-

lösend bedingte Eigentum des Staates über. Bis dahin werden die Eigentumsverhältnisse an den Waren durch Konterbande nicht berührt. 102, 323. — 2) Der Mangel der Rechtsbeständigkeit des Pfändungs­ pfandrechts hindert nicht, daß derjenige, der die Sachen in der öffent­ lichen Zwangsversteigerung zugeschlagen erhält, Eigentum erwirbt, wenn er des guten Glaubens ist, daß das Pfandrecht des Pfändungs­ gläubigers zu Recht bestehe. 104, 301. § 61. Verlust des Eigentums a« beweglich«, Sachen. 1) Verlust des Eigentums an einer in Belgien während des Krieges von der deutschen Besatzungsbehörde beschlagnahmten Ma­ schine. 105, 327. — 2) Der Eigentümer einer gegen Diebstahl ver­ sicherten Sache, die gestohlen wird, verliert das Eigentum nicht da­ durch, daß er die Versicherungssumme ausgezahlt erhält. 108, 111. 8 62. EigentnmSansprnch ans Herausgabe bet Sache (Vindikation). 1) Die §§ 987 flg. BGB. regeln auch das Verhältnis des Eigen­ tümers gegenüber demjenigen Fremdbesitzer, der dem Eigentümer selbst den Besitz vermittelt. 101, 310. — 2) Zur Eigentums«ermutung bei mittelbarem Besitz. 104, 93. — 3) Die gütergemeinschaftliche Ehefrau kann auf Herausgabe eines von dem Ehemann als zum Ge­ samtgut gehörig besessenen Grundstücks mitverklagt werden. 105, 20. — 4) Der Herausgabeanspruch kann auch gegen den mittelbaren Be­ sitzer gerichtet werden. 105, 21. — 5) Der Käufer, dem von dem besitzenden Nichteigentümer ein Grundstück verkauft und übergeben worden ist, kann gegenüber der Klage des Eigentümers auf Heraus­ gabe einwenden, daß sein Verkäufer dem Kläger gegenüber zum Be­ sitze berechtigt sei. 105, 23. — 6) Zur Anwendung des § 985 BGB. gegenüber dem Besitzer gestohlener Sachen. 105, 85. — 7) Die straf­ bare Handlung, deren in § 992 BGB. gedacht wird, ist eine solche, die wegen der Art, in der der Besitz verschafft wurde, mit Strafe bedroht ist. Die Strafvorschrift muß sich gerade auch gegen die Besitzverschaf­ fung richten und es auf den Schutz des Eigentümers oder Besitzers abgesehen haben. Daß in der Verschaffung des Besitzes ein Bestoß

gegen Zollvorschriften, gegen die Vorschriften über die Sonntags­ ruhe, gegen die Vorschriften über Kettenhandel oder die Schuhbewirt­ schaftung liegt, ist gegebenenfalls gleichgültig. 105, 86. — 8) Zur Haftung auf Schadensersatz bei bösgläubigem Erwerb nach §§ 932, 989, 990 BGB. 105, 86. — 9) Kann der Eigentümer einer gestohlenen Sache, die von einem gutgläubigen Erwerber weiterveräußert und nicht mehr zu erlangen ist, gegen diesen einen Herausgabeanspruch bezüglich des Erlöses auf § 281 BGB. stützen? 105, 87. — 10) Die Ansprüche aus dem Eigentum sind teils dingliche Herausgabeansprüche (§§ 985,987 Abs. 1 BGB.), teils schuldrechtliche Erstattungsansprüche. 105, 88. — 11) Grundsätzlich können die allgemeinen Vorschriften über Schuldverhältnisse auf den dinglichen Anspruch — sei es unmittel­ bar, sei es entsprechend — Anwendung finden, soweit sich nicht aus

der besonderen Natur des dinglichen Anspruchs und den mit Rücksicht hierauf gegebenen besonderen Vorschriften eine Abweichung ergibt. 105, 88. — 12) Sind durch die Vorschriften der §§ 987—993 BGB. die Rechtsfolgen für den Fall, daß der Eigentümer in seinen An­ sprüchen beeinträchtigt ist, abschließend und erschöpfend geregelt, ins­ besondere dem redlichen Besitzer gegenüber, der den Besitz weder un­ entgeltlich (§ 988 BGB.) noch unerlaubt (§ 992 BGB.) erlangt hat, für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Anspruchs? 105, 89. — 13) Zum Einwand des Rechts zum Besitz aus § 986. 105, 250. — 14) § 3 der VO-, betr. die Verwertung von Militärgut v. 23. Mai 1919 stellt unter Ausschluß des § 1006 BGB. eine durch Gegenbeweis widerlegbare gesetzliche Vermutung auf. 105, 297. — 15) Einwand der Berechtigung zum Besitz aus § 986 BGB. seitens des auf Heraus­ gabe eines Modells verklagten Dienstverpflichteten bei Auflösung des auf die Erreichung und Verwertung von Erfindungen gerichteten Dienstvertrags. 105, 319. — 16) Zur Auslegung des § 997 BGB. 106, 148. — 17) § 990 Abs. 1 Satz 1 BGB. setzt voraus, daß der gute Glaube bereits bei dem Erwerb des Besitzes gefehlt hat. 106, 152. — 18) Für den Fremdbesitzer gilt die Vorschrift des § 993 Abs. 1 a. E-, daß er beim Mangel der in §§ 987 bis 992 BGB. bezeichneten Vor­ aussetzungen zum Schadensersatz nicht verpflichtet sei, nicht unein­ geschränkt. Er macht sich vielmehr, wenn er den Rahmen seines Be­ sitzrechts überschreitet, insbesondere die in seinem Besitze befindliche Sache veräußert oder sie sonst dem Eigentümer entzieht, einer Eigen­ tumsverletzung schuldig, für die er nach den allgemeinen Grundsätzen des § 823 BGB. dem Eigentümer haftet. 106, 152. — 19) Beseitigung der Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB. durch § 3 VO. v. 23. Mai 1919 (RGBl. S. 477). 106, 352. — 20) Der Eigentümer eines Ge­ wehres, dem dieses durch die Einziehung in einem gegen einen Dritten gerichteten Strafverfahren unrechtmäßig entzogen worden ist, kann, gegen den Staat weder die Eigentumsklage noch eine Schadens­ ersatzklage aus § 990 BGB. erheben, sondern ist auf die Erhebung der Erinnerung nach § 766 ZPO. oder die Widerspruchsklage nach § 771 ZPO. und nach Durchführung der Vollstreckung auf Bereicherungs­ oder Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung beschränkt. 108, 261. — 21) Das Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen für ein Grundstück steht nur dem Besitzer des Grundstücks zu und kann daher auch von dem nicht geltend gemacht werden, der den Besitz durch Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils verloren hat. 109,105. — 22) Zulässigkeit von Einwendungen des Vermieters aus dem Miet­ verhältnis gegenüber dem Eigentumsanspruch eines Dritten, dem der Herausgabeanspruch vom Mieter abgetreten wurde, hinsichtlich solcher Sachen, die der Mieter zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude des Vermieters eingebaut hat, wenn der Vermieter nachher den Besitz der Mieträume mit den Sachen erlangt hat. 109, 130. — 23) Gegenüber der Klage des Eigentümers gegen den Besitzer einer Sache auf deren Herausgabe kann der Einwand aus § 258 Satz 2

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I. § 63. Eigentumsfreiheitsanspruch (Negat. Klage).

BGB. nicht erhoben werden. 109, 131. — 24) Wie ist die Vermutung aus § 1006 BGB. zu widerlegen? 109,168. — 25) Klage auf Räumung eines Grundstücks. 110, 205. — 26) Zur Anwendung der §§ 989 flg. BGB. auf die Klage des Erben gegen den Nachlaßpfleger auf Heraus­ gabe von Nachlaßgegenständen. 110, 218. — 27) Zurückbehaltungs­ recht des auf Herausgabe des verkauften und ohne die nach der BRVO. v. 15. März 1918 erforderliche Genehmigung übergebenen Grund­ stücks wegen Verwendungen. 110, 365.

§ 63. EigentnmsfretheitSausprnch (Negatorische Klage). (S. auch § 51 II.) 1) Schadensersatzanspruch des Eigentümers, wenn die Abwehr­ klage aus § 1004 BGB. durch Sonderrechtsvorschriften ausgeschlossen ist. 101, 105. — 2) Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen­ über dem, der während eines Krieges auf einem Nachbargrundstück eine Sprengstoffabrik betreibt, wegen Explosionsschäden. 101, 102. — 3) Die Eigentumsfreiheitsklage setzt eine gegenwärtige Beein­ trächtigung voraus. 103, 176. — 4) Hat ein früherer Eigentümer des Nachbargrundstücks die Beeinträchtigung vorgenommen, so ist ihm gegenüber jedenfalls dann, wenn er auch sonst keine Versügungsmacht über das Nachbargrundstück hat, die Eigentumsfreiheilsklage nicht gegeben; er könnte nur im Falle des Verschuldens auf Schadens­ ersatz in Anspruch genommen werden. 103, 176. — 5) Genügt es in diesem Falle, an Stelle der Versügungsmacht des früheren Eigen­ tümers des Nachbargrundstücks, daß ihm dessen Eigentümer die Vor­ nahme von Arbeiten auf seinem Gund und Boden erlaubt? 103, 177. — 6) Ist der Eigentümer eines Grundstücks, wenn nicht er selbst, sondern ein früherer Eigentümer dieses Grundstücks das Eigentum an einem Nachbargrundstück, z. B. durch unzulässige Vertiefung, be­ einträchtigt hat, verpflichtet, zu dulden, daß die Anlage auf Kosten des Nachbars beseitigt wird? 103, 177. — 7) Zur Behauptungs­ und Beweislast im Falle des § 907 Abs. 1 Satz 2 BGB. 104, 84. 8) Das Wesentliche des in § 907 BGB. gewährten Eigentumsschutzes ist die Erweiterung des negatorischen Anspruchs zu einem vorbeugen­ den Schutzmittel; die unzulässige Einwirkung auf das Grundstück braucht regelmäßig nicht abgewartet zu werden, vielmehr kann schon von Anfang an einer mit Sicherheit vorauszusehenden Einwirkung solcher Art mit einer abwehrenden Klage entgegengetreten werden. 104, 85. — 9) Gegenüber dem Anspruch auf Beseitigung der Anlage in § 907 Abs. 1 Satz 2 BGB. erscheint der Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs der Anlage, also auf Einstellung des Betriebes, als der geringere. 104, 84. — 10) Gilt die Beschränkung in § 907 Abs. 1 Satz 2 BGB. auch für den Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs der Anlage oder auf Betriebseinstellung? 104, 84. — 11) Uber die Voraussetzungen der negatorischen Klage. 104, 379. — 12) Treffen Eigentum und dingliches Nutzungsrecht zusammen, so ist für den Regelfall von dem besseren Recht des Nutzungsberechtigten auszu-

gehen. 105,191. — 13) Zum Eigentumsfreiheitsanspruch des Pächters eines zur Handelsgärtnerei eingerichteten Grundstücks in Ansehung der in seinem Eigentum stehenden Pflanzen und zur Beschränkung dieses Anspruchs gemäß § 906 BGB. 105. 215. — 14) Zum Klage­ grunde einer Klage aus § 1004 BGB. gehören die Behauptungen über den das Eigentum verletzenden Eingriff, dessen Zurückweisung mit der Klage begehrt wird. 108, 168. — 15) Obwohl die Klage aus § 1004 BGB. sich auf ein Privatrecht stützt, ist der Rechtsweg für sie dann ausgeschlossen, wenn schon nach dem Klagevortrage der abzu­ wehrende Angriff auf eine öffentlich-rechtliche, der gerichtlichen Ent­ scheidung nicht unterliegende Befugnis gestützt wird, wie es z. B. der Fall ist, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, daß der Be­ klagte mit Unrecht behaupte, Betriebsratsmitglied zu sein und zu Betriebsratsgeschäften den Betrieb der Klägerin betreten zu dürfen. 108, 168. — 16) Wann begründen Behauptungen über neue Eigen­ tumsstörungen bei der Klage aus § 1004 BGB. die Einrede der Klag­ änderung? 108, 169. — über die Voraussetzungen der Eigentums­ freiheitsklage. 108, 331. — 18) Klage des Bergwerkseigentümers gegen den ein Mineral unbefugt Abbauenden bei Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen gemäß § 1004 BGB. 110, 14.

Drittes Kapitel. Die dinglichen Rechte an fremden Sachen. 8 64. Dingliche Rechte an fremden Sache« im allgemeinen,

über subjektiv-dingliche Rechte. 104, 319. § 65. Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an fremde« Sache«, insbesondere an Grundstücken, «ach früherem preußische« Recht. 1) Konnte, solange die Regalität des Bergbaus bestand, ein Recht zum Bergbau ersessen werden? 110, 12. — 2) War nach Aufhebung des Bergregals durch das preuß.ABergG. die Ersitzung eines Bergbau­ rechts möglich? 110, 13.— 3) über die Voraussetzungen der Ersitzung eines Rechts nach preußischem Recht. Ein Putativtitel genügte zur ge­ wöhnlichen Verjährung nicht. 110, 13.

§ 66. Erwerbend Verlust dinglicher Rechte an fremden Sachen nach BGB. im allgemeine«.

Berichtigungsbewilligung, Löschungsbewilligung und Aufgabe­ erklärung gemäß § 875 BGB. 110, 93. 867. Erbbaurecht.

1) Inwieweit gelten nach § 1017 BGB. für das Erbbaurecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften? 108, 71. — 2) Nach § 11 VO. über das Erbbaurecht sind auf das Erbbaurecht nicht nur die

Vorschriften des BGB., sondern alle Vorschriften, die sich aus Grund­ stücke beziehen, entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den Vorschriften über das Erbbaurecht oder aus dem Inhalt, Sinn oder Zweck der entsprechend anzuwendenden Vorschriften ein anderes ergibt. 108, 71. — 3) Ein Erbbaurecht kann auf Grund des § 3 VO. zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot v. 9. Dezember 1919 ent­ eignet werden. 109, 72.

8 68. Dienstbarreite» im allgemeine«. §69. Grunddienstbarkeit. Treffen Eigentum und dingliches Nutzungsrecht zusammen, so ist für den Regelfall von dem besseren Recht des Nutzungsberechtigten auszugehen. 105, 191.

§70. Rietzbrauch. 1) Der Nießbraucher kann die aus dem Nießbrauch fließenden Einzelrechte, soweit sie bestimmt oder bestimmbar sind, einem Dritten mit dinglicher Kraft überlassen und dies durch die Übertragung der Ausübung des Nießbrauchs zum Ausdruck bringen. 101, 7. — 2) In der Regel hat die Übertragung der Nießbrauchsausübung keine ding­ liche Wirkung. Sollen die Befugnisse des Nießbrauchers, namentlich die Ansprüche auf die Mieten eines Grundstücks, ihrer Substanz nach auf den Ausübungsberechtigten übergehen, so bedarf es besonderer Umstände, an die strenge Anforderungen zu stellen sind; daß die Über­ tragung zur Sicherung geschieht, genügt für sich allein nicht. 101, 7. — 3) In der Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs an einem Grundstück kann die Ermächtigung zur selbständigen Erhebung der Widerspruchsklage gegenüber einer Pfändung der Mieten liegen. 101, 8. — 4) Der Mietzinspfändung eines Hypothekengläubigers steht der nacheingetragene Nießbrauch eines Dritten auch dann nicht ent­ gegen, wenn er zur Sicherung einer vorstehenden Hypothek ein­ getragen worden ist. 101, 9. — 5) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem vermieteten Grundstück und die Übertragung der Aus­ übung dieses Meßbrauchs enthalten keine Verfügung über die Mieten gemäß § 1124 BGB. 101, 9. — 6) Bedarf es zur Pfändung von Mieten durch einen Hypothekengläubiger noch eines Duldungstitels gegen den nacheingetragenen Nießbraucher? 101, 10. — 7) Der Schuldner einer zum Meßbrauch gegebenen Forderung darf nicht mit Forderungen aufrechnen, die ihm gegen den Nießbraucher zustehen. Er hat wegen solcher Forderungen auch weder ein Zurückbehaltungs­ recht noch die Einrede der Arglist. 103, 29. — 8) Über die Bedeutung der in § 1070 Abs. 1 BGB. vorgeschriebenen „entsprechenden" An­ wendung. 103, 29. — 9) Der Eigentumsübergang gemäß § 1075 Abs. 2 BGB. hat nur formelle (fiduziarische), nicht materielle Be­ deutung. 103, 29. — 10) Wird eine Sache, die der Nießbraucher

eines Grundstücks mit diesem verbindet, zum Bestandteil des Grund­ stücks. 106, 50. — 11) Zur Anwendung des § 1049 Abs. 2 BGB. 106, 52. — 12) Zulässigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs unter der auflösenden Bedingung der Befriedigung des Berechtigten für eine oder mehrere bestimmte Forderungen. 106, 111. — 13) Kann die Eintragung der einem Nießbrauch gesetzten auflösenden Bedingung als Inhalt des Rechts durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilli­ gung ersetzt werden? 106, 112. — 14) Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn die Einigung auf Bestellung eines auflösend bedingten Meßbrauchs, die Eintragung dagegen auf einen unbedingten Nieß­ brauch lautet? 106,113. —15) Zur Auslegung des § 1056 Abs. 2 BGB. 106, 114. — 16) Zur entsprechenden Anwendung des § 1055 BGB. auf die Auseinandersetzung zwischen dem Fideikommißfolger und den Erben des letzten Besitzers wegen der Nutzungen des letzten Jahres und der noch vorhandenen Früchte. 110, 311.

§ 71. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. Ist es bei Bestellung einer persönlichen Dienstbarkeit, z. B. eines Wohnungsrechts, denkbar, daß sich der Besteller auch persönlich zu den dem Inhalt des dinglichen Rechts entsprechenden Leistungen ver­ pflichtet? 106, 97.

8 72. Dingliche» BorkanfS- «nd Wiederkaussrecht. 1) Für das dingliche Vorkaufsrecht ist die Vorschrift des § 505 Abs. 2 BGB. schlechthin maßgebend. 101, 102. — 2) Ist das dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Falle des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks zustehende Vorkaufsrecht auch dann anwendbar, wenn eine Gesellschaft mbH., deren Vermögen nur aus einem Grundstück besteht, ihre sämtlichen Geschäftsanteile einem anderen abtritt? 104, 43. — 3) Die Vereinbarung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit festem Preise kann gemäß § 140 BGB. in die Vereinbarung eines durch die Bestellung einer Auflassungsvormerkung zu sichernden schuldrechtlichen Vorkaufsrechts umgedeutet werden. 104, 241. — 4) über die Unterschiede zwischen einem dinglichen und einem schuldrechtlichen Vorkaufsrecht. 104, 124. — 5) Das Vor­ kaufsrecht aus § 4 des Reichssiedlungsgesetzes bezieht sich nur auf die nach der Entstehung dieses Rechts abgeschlossenen Verträge. 105, 361. — 5) Die gemäß § 4 Satz 2 des Reichssiedlungsgesetzes v. 11. August 1919 erfolgte Ausdehnung des Vorkaufsrechts gemeinnütziger Sied­ lungsunternehmungen auf kleinere Grundstücke hat keine rückwirkende Kraft in Ansehung solcher Kaufverträge, die bereits abgeschlossen waren, als die Ausdehnung bestimmt wurde. 105, 360. — 6) Die in § 8 Reichssiedlungsgesetzes v. 11. August 1919 in Verbindung mit § 510 Abs. 1 BGB. begründete Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung des Inhalts des mit dem Dritten geschlossenen Vertrages tritt erst mit dessen Genehmigung nach Maßgabe der BRVO. v. 15. März 1918 ein. 106, 326. — 7) Um die in § 7 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes

bestimmte Frist in Lauf zu setzen, muß die Mitteilung von dem Vertrags­ inhalt an den Vorkaufsberechtigten auch die Angabe enthalten, daß der Vertrag mit dem Dritten gemäß der BRVO. v. 15. März 1918 genehmigt sei. 106, 326. — 8) Zulässigkeit der Ausübung des Vor­ kaufsrechts des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens schon vor der Mitteilung über den Inhalt des zwischen dem Eigentümer und dem Dritten geschlossenen Vertrages. 106, 323. — 9) Das Vorkaufs­ recht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens wird nur durch einen fertigen, wirksamen Kaufvertrag ausgelöst. 106, 323. — 10) Die Aus­ übung des Vorkaufsrechts wird dadurch nicht behindert, daß die Ver­ tragschließenden den Vertrag im Wege der Vereinbarung nachträglich wieder aufheben. 106, 323. — 11) Zur Ausübung des Vorkaufsrechts bedarf nicht das gemeinnützige Siedlungsunternehmen, wohl aber jeder andere Vorkaufsberechtigte, soweit nicht ein Ausnahmefall des § 2 BRVO. v. 15. März 1918 Platz greift, der Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde nach dieser VO. 106,324. — 12) Das durch das sächsische Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken v. 20. No­ vember 1920 eingeführte gesetzliche Vorkaufsrecht ist rechtswirksam. 107, 270. — 13) Im Falle des § 510 BGB., § 7 Neichssiedlungsgesetzes genügt zur Mitteilung des Inhalts des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrags die Zusendung einer vollständigen Ausfertigung des letzteren. 108, 67, 95. — 14) Genügt auch eine kürzere, nicht wört­ liche Mitteilung? 108, 67. — 15) Inwieweit sind Urkunden mitzuteilen, auf die im Kaufvertrag Bezug genommen ist? 108, 67. — 16) Be­ finden sich in der mitgeteilten Vertragsurkunde Unklarheiten, Undeutkichkeiten usw. oder ist aus sonstigen Gründen die Mitteilung weiterer Tatsachen erforderlich, um den Vorkaufsberechtigten in den Stand zu setzen, die Tragweite der Rechte und Verbindlichkeiten, in die er durch die Ausübung des Vorkaufsrechts eintreten würde, zu erkennen, so ist ihm (neben seiner Befugnis, nach § 7 Abs. 3 des Reichs­ siedlungsgesetzes innerhalb der Frist das verkaufte Grundstück zu besichtigen und dabei den Sachverhalt durch Rücksprache aufzuklären), das Recht zuzugestehen, eine für seine Entschließung, ob er das Vor­ kaufsrecht ausüben will oder nicht, wesentliche weitere Auskunft zu verlangen. 108, 67. — 17) Dies Verlangen muß so rechtzeitig gestellt werden, daß er auf Eingang der Antwort — unter Gewährung einer für etwaige Erkundigungen angemessenen Zeit — vor dem Ablauf der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts rechnen kann. Nur wenn die Erteilung der Auskunft verzögert und es dadurch veranlaßt wird, daß der Vorkaufsberechtigte sich über die Ausübung seines Rechts nicht mehr innerhalb der Frist erklären kann, kann der Auskunfts­ verpflichtete dem Vorkaufsberechtigten gegenüber den Ablauf der Frist nicht geltend machen. 108, 68. — 18) Zur Auskunft verpflichtet ist lediglich der Verkäufer. Das Erfordern der Auskunft vom Käufer hindert den Ablauf der Vorkaufsfrist nicht. Zur Frage der Einrede der allgemeinen Arglist. 108, 68. — 19) Der Erwerb eines Grundstücks „in Ausübung des Vorkaufsrechts" gemäß § 9 des Reichssiedlungs-

I. § 72. Dingliches Vor- und Wiederkaufsrecht.

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gesetzes setzt voraus, daß zur Zeit des Erwerbs in der Tat ein Vorkaufs­ recht bestanden hat; es genügt nicht, daß der Erwerb bloß in der sub­ jektiven Meinung erfolgt ist, ein Vorkaufsrecht auszuüben. 108, 94. — 20) Die Mitteilung von dem Inhalt des zwischen dem Eigentümer und dem Dritten geschlossenen Vertrages nach § 7 des Reichssiedlungs­ gesetzes muß dem Vorkaufsberechtigten i. S. des § 130 BGB. zu­ gegangen sein. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts berechnet sich nach §§ 188,189 BGB. 108, 95. — 21) Muß, wenn in dem Kauf­ verträge auf eine Karte Bezug genommen ist, diese Karte der Mit­ teilung an den Borkaufsberechtigten Don dem Inhalt des Vertrages beigefügt werden oder genügt es, daß dem Vorkaufsberechtigten über­ lassen wird, sich selbst Einsicht in die bei dem beurkundenden Notar verbliebene Karte zu verschaffen? 108, 96. — 22) Zulässigkeit einer Vereinbarung darüber, ob und wann die Mitteilung über den Inhalt des Kaufvertrages als zugegangen gelten soll. Ist hierzu die Zustim­ mung des Dritten erforderlich? 108, 96. — 23) Die Abtretung der durch die Ausübung des Vorkaufsrechts erwachsenen Rechte, insbesondere des Rechts auf Auflassung, seitens eines gemeinnützigen Siedlungsuntemehmens an einen Dritten ist nicht grundsätzlich unzulässig. 108,116. — 24) Nach dem BGB. sind die durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts entstandenen Rechte aus dem Kaufverträge übertragbar. 108,114. — 25) Zum Unterschied des Vorkaufs- und des Wiederkaufs­ rechts. 108, 228. — 26) Zur Anwendung des § 506 BGB. 108, 228. — 27) Keine sinngemäße Anwendung des § 506 BGB. auf das Wieder­ kaufsrecht, es sei denn, daß sie von den Parteien gewollt und dies auch erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist. 108, 229. — 28) Steht das Wiederkaufsrecht nach § 20 des Reichssiedlungsgesetzes einem Siedlungsunternehmen zu, wenn die Wirksamkeit des Veräußerungs­ vertrags von seiner Genehmigung abhängig gemacht ist? 108, 229. — 29) Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zur näheren Be­ zeichnung des Inhalts eines Vorkaufsrechts. 108, 356. — 30) Wirkung des Vorkaufsrechts gemäß § 1098 Abs. 2 BGB. 108, 356. — 31) An­ wendung der Aufwertungsgrundsätze auf den durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag. 109, 159. — 32) Der Vertrag über die Einräumung eines dinglichen Vorkaufs­ rechts bedarf der Form des § 313 BGB. 110, 333. — 33) Über die Rechtsnatur des dinglichen Vorkaufsrechts. 110, 333. — 34) Ist dem dinglich Vorkaufsberechtigten der Schutz des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuchs zuzubilligen? 110, 334. — 35) Das BGB. kennt kein dingliches Wiederkaufsrecht. 110, 332. — 36) Der Vertrag über die Bestellung eines dinglichen Wiederkaufsrechts zugunsten des Veräußerers eines Rentenguts gemäß Art. 29 Preuß. AusfGzBGB. bedarf der Form des § 313 BGB. 110, 335. — 37) Das Wiederkaufs­ recht des § 20 RSiedlG. greift nur Platz, wenn der Ansiedler die An­ siedlerstelle ganz oder teilweise veräußert oder aufgibt oder wenn er sie nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet. Auf andere Fälle kann es nicht ausgedehnt werden. 110, 337. — 38) (Sitte Bestellung des

Wiederkaufsrechts für andere als die in § 20 Abs. 1 RSiedlG. vor­ gesehenen Fälle gehört nicht zu den näheren Bedingungen, die nach § 20 Abs. 2 a.a.O. in dem Ansiedlungsvertrag festgesetzt werden können. HO, 337. — 39) Die Festsetzung des Preises und der näheren Be­ dingungen für das Wiederkaufsrecht in dem Ansiedlungsvertrage gemäß § 20 Ms. 2 RSiedlG. bedarf nur der Form des Ansiedlungsvertrags, ist daher formfrei, wenn der Vertrag nur die Verpflichtung des einen Teils zum Erwerb eines Grundstücks, nicht auch eine Verpflichtung des anderen Teils zur Übertragung des Eigentums an einem Grund­ stück begründet. 110", 338. — 40) Inhalt und Wirkung des dinglichen Wiederkaufsrechts gemäß Art 29 Preuß. AusfGzBGB. 110, 334. — 41) Zum Unterschied des dinglichen vom persönlichen Vorkaufsrecht. 110, 334. — 42) Das dem Pächter nach § 6 Abs. 3 RSiedlG. zustehende Vorkaufsrecht ist rein schuldrechtlicher Art. HO, 415.

§ 73. Reallaste«. Gemeine Laste«. Lffentliche Laste«. 1) Das Recht auf Bezug eines Altenteils als Reallastberechtigung.

104, 273. — 2) Ist es bei Bestellung einer Reallast, insbesondere des Altenteils, denkbar, daß sich der Besteller mich persönlich zu den dem Inhalt des dinglichen Rechts entsprechenden Leistungen verpflichtet? 106, 97. — 3) Die Vorschrift des § 1108 BGB. besagt nicht, daß der Erwerber eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks in das der Bestellung des dinglichen Rechts zugrunde liegende Schuldverhältnis eintritt, sondern sie bedeutet nur, daß der Eigentümer wegen der während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen den Berechtigten nicht darauf verweisen kann, seine Befriedigung aus dem Grundstück zu suchen, vielmehr auch mit seinem sonstigen Ver­ mögen haftet. Maßgebend für Art und Umfang der Ansprüche des Berechtigten bezüglich der persönlichen Haftung des Eigentümers als solchen bleibt aber immer die dingliche Belastung des Grundstücks, wie sie sich aus dem Grundbuch ergibt. 108, 295. — 4) Die Beiträge der preußischen Landwirtschaftskammer sind den gemeinen öffent­ lichen Lasten gleichzuachten. 108, 392. — 5) Über die Reallasten der Roggenrentenbank. 109, 175. — 6) Ist die Kohlenrente der An­ haltischen Berggesetzgebung als Reallast anzusehen? 109, 319.

§74. Altenteil (A«Sz«g. Leibgedinge. Leibzncht). 1) Ist der Altenteilsvertrag als Leibrentenvertrag anzusehen?

104, 273. — 2) Das Recht auf Bezug eines Altenteils als Reallast­ berechtigung. 104, 273. — 3) Findet die Formvorschrift des §761 BGB. auf Alienteilsverträge entsprechende Anwendung? 104, 274. — 4) Zur Frage des Rücktrittsrechts des Veräußerers wegen Nichterfüllung von Leibgedingspflichten nach Art 15 § 7 Preuß. AusfGzBGB. 101, 275. — 5) Aufwertung einer Leibzuchtsrente. 108, 296. — 6) Das Gesetz v. 18. August 1923 über die anderweitige Festsetzung von Geld­ bezügen aus Altenteilsverträgen bezieht sich nur auf die Altenteils-

I. H 75—77.

Pfandrecht t. allgemeinen. Inhalt usw.

113

Verträge, die mit der Überlassung eines Grundstücks verbunden sind. 108,297. — 7) Keine Anwendung der 3. Steuernotverordnung auf das Leibzuchtsrecht. 108, 297.

Viertes Lapttrl. Das Pfandrecht. 8 75. Las Pfandrecht tw allgemeine«. Der Pfandgläubiger kann nach Treu und Glauben verpflichtet sein, falls eine wesentliche Minderung des Wertes eines Pfandes zu besorgen ist, bei dessen Ersatz durch anderweite Sicherheitsleistung auf Berlangen des Verpfänders mitzuwirken. 101, 49.

8 70. Hypothek e»b chrnndschnld «ach früherem «echt.

8 77. Hypothek mW «r»»dsch«ld (Aentenschnw) «ach vvv, I. Inhalt des Hypothekenrechts. Bruchteils­ hypothek. Bedingte Hypotheken. Bestellung. Gläubiger. Inhalt der Eintragung. Briefhypo­ thek. Hypothekenbrief. Buchhypothek. (Rang­ verhältnis § 48 II). 1) Die Goldwertklausel ist nicht eintragungsfähig. 101, 145; 103, 387; 104, 354. — 2) Nicht nur zur Entstehung, sondern auch zur

Änderung des Inhalts einer Hypothek bedarf es der Eintragung in das Grundbuch. 104, 355. — 3) Erfordernis der ziffernmäßigen An­ gabe des Geldbetrages der Forderung in Reichswährung. 104, 355. — 4) Das deutsch-schweizerische Goldhypothekenabkommen v. 9. Dezem­ ber 1920 betrifft nicht die dinglichen Ansprüche der Gläubiger solcher Hypotheken. 104, 353. — 5) Allgemeines über Valutahypotheken nach der BO. v. 13. Februar 1920 (RGBl. S. 231). 104, 355. — 6) Nich­ tigkeit einer Hypothek mangels der zu ihrer Begründung erforderlichen dinglichen Einigung. 106,139. — 7) Die Einigung kann der Eintragung nachfolgen, muß aber mit dem Berechtigten, dem Eigentümer des Grundstücks, zustande kommen. 106,139. — 8) Vornahme der Einigung durch einen Nichtberechtigten mit Einwilligung oder Genehmigung deS Berechtigten. 106, 139. — 9) Die Wertparzellentheorie ist abzu­ lehnen. 107,185. — 10) Widerspricht eine Hypothek mit Kursgarantie­ klausel dem § 1115 BGB.? Ist eine solche Hypothekenvereinbarung nichtig? 108,147. —11) Die Kursgarantieklausel kann nicht durch bloße Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung in das Grundbuch ein­ getragen werden. 108,147. — 12) Wenn die bei Bestellung einer Hy­ pothek vereinbarte Kursgarantieklausel nicht wirksam zur Eintragung gelangt ist, so kann doch die Hypothek, abgesehen von der Klausel, gültig sein, sei es infolge nachträglicher dinglicher Einigung in diesem bebeschränkten Umfang, sei es im Wege der Konversion. 108, 148. — 13) Aus der Nichtigkeit der Bestellung einer Darlehnshyphotek mangels Einigung der Beteiligten folgt nicht die Nichtigkeit des durch die DarEntlch. b. W®. in Siu.-s.

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fehnshingabe vollzogenen Darlehnsvertrages. 108, 149. — 14) Zum Begriff der Goldhypothek i. S. des deutsch-schweizerischen Abkommens v. 6. Dezember 1920 (RGBl. S. 2024). 108, 150. — 15) Zulässigkeit der Eintragung einer Goldmünzklausel nach dem 31. Juli 1914. 108, 180. — 16) Eintragung der Goldmünzklausel durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. 108, 178.

II. Gegenstand der hypothekarischen Haftung. Gesamthypothek. Sicherheitsgefährdung. Ver­ äußerungsbeschränkung. 1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem vermieteten Grund­ stück und die Übertragung der Ausübung dieses Nießbrauchs enthalten keine Verfügung über die Mieten gemäß § 1124 BGB. 101, 9. — 2) Auf die Haftung des Versicherers gegenüber einem Hypotheken­ gläubiger nach § 101 VVG. ist § 1127 Abs. 2 BGB. entsprechend anzu­ wenden. 102, 352. — 3) Sind im Falle des § 101 VVG. mehrere Hypothekengläubiger vorhanden, so richtet sich die Reihenfolge, in der sie sich an die Versicherungssumme halten dürfen, nach der Rangord­ nung ihrer Hypotheken untereinander. 102, 353. — 4) Der im § 101 VVG. gegebene Anspruch ist im Grunde hypothekenrechtlicher Natur. 102, 353. — 5) Der Hypothekengläubiger eines durch Brand beschädigten Gebäudegrundstücks kann einen Anspruch auf die Versicherungssumme nicht daraus herleiten, daß er das Geld zum Wiederaufbau hergegeben hat. 102, 353. — 6) Von dem Wiederaufbau des durch Brand beschädigten Gebäudes bleibt das Recht eines Hypothekengläubigers, der schon vor dem Wiederaufbau ausgefallen und dessen Hypothek gelöscht ist, aus § 101 VVG. gegen den Versicherer unberührt. 102, 354. — 7) Das Recht eines Hypotheken­ gläubigers aus § 101 VVG. geht dadurch nicht verloren, daß nach dem Versicherungsfall die Zwangsversteigerung des Grundstücks erfolgt, der Gläubiger hierbei ausfällt und seine Hypothek gelöscht wird. 102, 354. — 8) Zu § 102 Satz 2 VVG. 102, 354. — 9) Eine Mietepfändung auf Grund dinglichen Titels wirkt als Beschlagnahme i. S. der §§ 1123, 1124 BGB. 103, 138. — 10) Wie ist bei einer Mehrheit solcher Pfän­ dungen zu entscheiden? 103, 140. — 11) Eine Pfändung als „Ver­ fügung" i. S. des § 1124 BGB. 103, 140. — 12) Wirkung einer im Grundbuch vermerkten Verfügungsbeschränkung einer eingetragenen Hypothekengläubigerin, der die Hypothek in Wirklichkeit nicht zusteht. 106, 140. III. Persönliche Schuld. Übernahme der per­ sönlichen Schuld durch den Erwerber des be­ lasteten Grund st ücks. Verhältnis zwischen For­ derung und Hypothek.

1) Rechtliche Zulässigkeit der Aufwertung hypothekarisch gesicherter Darlehnsforderungen. Welche Folgerungen ergeben sich daraus für das dingliche Recht? 107, 92, 372, 401; 109,111. — 2) Welche Bedeu-

tung hat eine vor dem 31. Juli 1914 eingetragene Goldklausel für die Bemessung der infolge der Entwertung des deutschen Papiergeldes notwendig gewordenen Aufwertung einer Hypothekenforderung? 107, 403. — 3) Aus der Nichtigkeit der Bestellung einer Darlehnshypothek mangels (Einigung der Beteiligten folgt nicht die Nichtigkeit des durch die Darlehnshingabe vollzogenen Darlehnsrealvertrags. 108, 149. — 4) Keine Aufwertung der persönlichen Schuld nach der 3. Steuernotverordnung, wenn der Gläubiger, ohne sich seine Rechte vorzubehalten, die Zahlung angenommen hat. 109, 114. — 5) Recht­ liche Zulässigkeit einer Hypothek für eine verjährte Forderung. 109, 117. — 6) Muß nach der 3. Steuernotverordnung bei ratenweiser Tilgung einer Schuld der Gläubiger zur Erhaltung seines vollen Aufwertungsrechts bei Annahme jeder einzelnen Zahlung oder doch einen allgemeinen für alle künftigen Zahlungen geltenden BorbehaÜ machen?

110, 77. IV. Abtretung.

V. Verpfändung.

Übergang.

Zurückbehaltungsrecht.

(Pfändung von Hypotheken und Grundschulden § 345).

Zurückbehaltungsrecht des auf Löschungsbewilligung und Heraus­ gabe deS Hypothekenbriefs verklagten Hypothekengläubigers wegen seines Anspruchs auf Aufwertung der Hypothekenforderung 107, 93. VI. Eigentümergrundschuld.

1) Kann der Grundstückseigentümer gegen den eingetragenen Hypothekengläubiger auf Löschungsbewilligung klagen, wenn die Hypothek zur Eigentümergrundschuld geworden ist? 101,231. — 2) Ver­ mag die von dem eingetragenen Hypothekengläubiger erklärte Lö­ schungsbewilligung den von dem Grundstückseigentümer gestellten Antrag, die Hypothek auf ihn als Grundschuld umzuschreiben, zu recht­ fertigen, wenn die Hypothek Eigentümergrundschuld geworden ist? 101, 234. — 3) Bei Amortisationshypotheken sind die zu entrichtenden Tilgungsbeiträge nicht Nebenleistungen, auch wenn sie in der Form von Zuschlägen zu den Zinsen festgesetzt werden. 104, 72; 110, 77. — 4) Die bei Bestellung einer Amortisationshypothek getroffene Verein­ barung, daß die Zahlung der Tilgungsbeiträge nicht sofort zur Tilgung der Hypothekenforderung dienen, sondern daraus ein Guthaben an­ gesammelt werden und erst nach Erreichung einer bestimmten Höhe des Guthabens der betreffende Hypothekenteil auf den zahlenden Eigentümer übergehen, sowie daß das Guthaben (der Amortisations­ fonds) als Zubehör des Grundstücks von jedem neuen Eigentümer erworben werden solle, hat keine dingliche Wirkung. 104, 72. — 5) Eine Ausnahme hiervon gilt für die am 1. Januar 1900 bestehenden land­ schaftlichen und ritterschastlichen Kreditanstalten. 104, 74; 110, 85. —

8*

116

I. $ 77. Hypothek u. Grundschuld (Rentenschuld) nach BGB.

6) Eigentümergrundschuld bei einer Höchstbetragshypothek. 106,82. — 7) Zur Anwendung des § 1163 BGB., wenn die Forderung nicht zur Entstehung gelangt ist. 106, 139. — 8) Zur Anwendung des § 1177 Abs. 1 Satz 2 BGB. 107, 80. VII. Sicherungs- und Höchstbetragshypothek.

1) Über die Einrechnung der Zinsen in den Betrag der Höchst­ betragshypothek. 106, 79. — 2) Die Höchstbetragshypothek als Si­ cherungshypothek. 106, 82. — 3) über die gegen eine Höchstbetrags­ hypothek zulässigen Einreden. 106, 82. — 4) Eigentümergrundschuld bei der Höchstbetragshypothek. 106, 82. — 5) Höchstbetragshypothek für eine vollstreckbare Forderung auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld. 106, 79. VIII. Zwangs- und Arre st Hypothek. s. auch § 346 III.

1) Die Zwang-hypothek steht, soweit nicht die ZPO. Sondervorschristen für sie gibt, einer recht-geschäftlich bestellten Sicherungs­ hypothek gleich und enthält ebenfalls eine Belastung des Grundstücks. 105, 77. — 2) Keine Eintragung einer Zwangshypothek ohne zuvorige Genehmigung der obersten Militärverwaltungsbehörde, wenn ein Beräußerungsverbot gemäß § 6 des Kapitalabfindungsgesetzes v. 3. Juli 1916 im Grundbuch eingetragen ist. 105, 77. — 3) Eintragung einer Zwang-hypothek als Höchstbetragshypothek für eine vollstreck­ bare Forderung auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausge­ drückten Geldschuld. 106, 79. IX. Kündigung.

Löschung.

Aufhebung.

1) Eine in das Grundbuch eingetragene Entpfändung eines Raum­ tell- eines Grundstücks ist wirksam, auch wenn dabei die aus der Pfand­ hast entlassene Parzelle nicht gemäß § 6 GBO. von dem Grundstück abgeschrieben worden ist. 101, 120. — 2) Kann der Grundstückseigen­ tümer gegen den eingetragenen Hypothekengläubiger auf Löschungs­ bewilligung klagen, wenn die Hypothek zur Eigentümergrundschuld geworden ist? 101, 231. — 3) Ist zu solcher Klage der Gläubiger des Ggentümers berechtigt, falls ihm nur dessen Löschungsanspruch ge­ pfändet und überwiesen ist? 101, 231. — 4) Vermag die von dem eingetragenen Hypothekengläubiger erklärte Löschungsbewllligung den von dem Grundstückseigentümer gestellten Antrag, die Hypothek auf ihn al- Grundschuld umzuschreiben, zu rechtfertigen, wenn die Hypo­ thek Eigentümergrundschuld geworden ist? 101, 234. — 5) Durch die Kündigung de- Eigentümers wird die Forderung gegenüber dem per­ sönlichen Schuldner nicht fällig. 104, 358. — 6) Ist der Gläubiger, der lediglich die Zahlung seiner durch Hypothek gesicherten Forderung in Papiergeld zum Nennbetrag vorbehaltlos angenommen hat, ver­ pflichtet, die Löschung der Hypothek zu bewilligen? 100, 111. —

7) Zur Frage de- Zustandekommens einer Vereinbarung der Beteiligten über Tilgung einer hypothekarisch gesicherten Forderung durch Zahlung ihre- Papiermarkbetrages. 109, 112. X.

Klage und sonstige Rechtsmittel des Hypothekengläubiger S.

XI.

Besriedigung. Zwangsvoll st reckung. Zwangsversteigerung.

1) über das Recht zur Pfändung auf Grund eines dinglichen Titels. 10$, 139. — 2) Lediglich auf den Legitimationsmangel eines liquidierenden Gläubiger- kann der Widerspruch im Berteilungsverfahren nicht gestützt werden. 104, 76. — 3) Zur Anwendung des § 1144 BGB. 107, 94. XII. Aufwertung der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden.

1) Auswertung hypothekarisch gesicherter Forderungen 107, 92,372, 401; 108,151; 110,69. — 2) Zur Frage der Zulässigkeit der Aufwertung deS dinglichen Hypothekenrechts vor der 3. Steuernotverordnung. 107, 373; 108, 295; 110, 69, 89. — 3) Rechtsgültigkeit der 3. Steuernotverordnung, soweit darin die Aufwertung der Hypotheken geregelt ist. 107, 373; 108, 150, 182. — 4) Rückwirkende Kraft der 3. Steuernotverord­ nung. Berücksichtigung in der Revisionsinstanz. 107, 373. — 5) Zur Aufwertung von Hypotheken nach der 3. Steuernotverordnung. 107, 377. — 6) Welche Bedeutung hat eine vor dem 31. Juli 1914 ein­ getragene Goldklausel für die Bemessung der infolge der Entwertung des deutschen Papiergeldes notwendig gewordene Aufwertung einer Hypothekenforderung? 107, 403. — 7) Zur Aufwertung schweize­ rischer Hypotheken, die keine Goldhypotheken sind, bei denen aber eine Kursdisferenzklausel vereinbart ist. 108, 151. — 8) Berücksich­ tigung der Goldmünzklausel bei der Aufwertung. 108,181. — 9) Be­ deutung der Goldwertklausel und der Goldmünzklausel für die Auf­ wertung nach der 3. Steuernotverordnung. 108, 182. — 10) Durch­ brechung des Spezialitätsprinzips durch die Geldentwertung. 108, 296. — 11) Keine Aufwertung der Hypothek nach der 3. Steuernot­ verordnung, wenn der Gläubiger die Löschung der Hypothek be­ willigt hat, ohne sich sein Recht auf Aufwertung vorzubehalten. 109, 114. — 12) Nach der 3. Steuernotverordnung geht der Hypotheken­ gläubiger des Rechts auf Aufwertung der Hypothek dadurch nicht verloren, daß er, ohne die Löschung der Hypothek zu bewilligen, die Zahlung vorbehaltlos annimmt. 109,114; 110, 77. — 13) Zur Frage, ob nach der 3. Steuernotverordnung bei vorbehaltloser Annahme der Zahlung ohne Löschungsbewilligung die hypothekarisch gesicherte Forderung erlischt oder nach Art der gemeinrechtlichen Naturalobli-

gation fortdauert. 109,117. — 14) Zur Bedeutung des einer Quittung und Grundbuchberichtigungsbewilligung beigefügten Vorbehalts. 110, 70. — 15) Unrichtige Löschung einer Hypothek trotz Vorbehalts der Aufwertung. 110, 69. — 16) Die Wiedereintragung auf Grund der 3. Steuernotverordnung aufzuwertender Hypotheken, die auf Grund einer unter Vorbehalt ausgestellten Quittung gelöscht worden sind, kann im Wege des Grundbuchberichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO. erfolgen. HO, 70. — 17) Im Beschwerdeverfahren darf die Wiedereintragung solcher Hypotheken auch dann nicht angeordnet werden, wenn die Wiedereintragung zu dem gemäß den Vorschriften der 3. Steuernotverordnung aufgewerteten Betrage beantragt wird. HO, 71, 90. — 18) Eine Unterscheidung bezüglich der Zulässigkeit der Aufwertung, je nachdem ein an sich bestehendes Recht im Grundbuch noch eingetragen steht oder nicht, ist in der 3. Steuernotverordnung nicht gemacht. HO, 73. — 19) Besteht ein nach der 3. Steuernotver­ ordnung aufzuwertendes dingliches Recht infolge materiell unbegrün­ deter Löschung außerhalb des Grundbuchs fort, so ist es bei der Be­ richtigung des Grundbuchs für den Gläubiger zu dem aufgewerteten Geldbeträge des ihm nach Abzug der geleisteten Zahlungen verblie­ benen Restbetrages einzutragen. HO, 74, 90. — 20) Ist die Löschung einer nach den Vorschriften der 3. Steuernotverordnung aufzuwer­ tenden Hypothek ohne Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt und wird die Wiedereintragung zum aufgewerteten Betrage vom Grundbuchamt abgelehnt, so muß dem Gläubiger die Erwirkung einer die Eintragung eines Widerspruchs anordnenden einstweiligen Ver­ fügung überlassen bleiben. HO, 76. — 21) Muß nach der 3. Steuer­ notverordnung bei ratenweiser Tilgung einer Schuld der Gläubiger zur Erhaltung seines vollen Auswertungsrechts bei Annahme jeder einzelnen Zahlung oder doch einen allgemeinen für alle künftigen Zahlungen geltenden Vorbehalt machen. HO, 77. — 22) Kann nach § 11 der 3. Steuernotverordnung eine Aufwertung der persönlichen Forderung einer Hypothek wegen vorbehaltloser Annahme der Zah­ lung nicht verlangt werden, während das Recht auf Aufwertung in Ansehung des dinglichen Rechts bestehen geblieben ist, so ist das letztere unter Annahme des Fortbestehens einer klaglosen persönlichen Ver­ bindlichkeit nach wie vor als Gläubigerhypothek zu behandeln. HO, 78. — 23) Wie ist nach der 3. Steuernotverordnung der dem Gläu­ biger verbliebene aufzuwertende Restbetrag einer Hypothek zu be­ rechnen, wenn Teile der Hypothek durch Zahlung von Tilgungs­ beiträgen in entwertetem Gelde getilgt sind? HO, 79, 90. — 24) In welcher Fassung ist der Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grund­ buchs einzutragen, wenn in einem solchen Falle der ziffernmäßige Betrag der Resthypothek nicht angegeben werden kann? HO, 86. — 25) Zur Anwendung des § 11 der 3. Steuernotverordnung. 110, 83, 93. — 26) Gegen die Ablehnung des Antrags, eine gelöschte, jedoch auf Grund der 3. Steuernotverordnung aufzuwertende Hypothek wie der einzutragen, ist die Beschwerde mit dem Ziel auf Eintragung

eines Widerspruchs gegen die Löschung, soweit die Hypothek zu ihrem aufgewerteten ungetilgten Betrage der Beschwerdeführerin noch zusteht, zulässig. 110, 91. — 27) Wie ist bei Zahlungen von ganz geringfügigem Goldwert der einzutragende Aufwertungsbetrag der Resthypothek gemäß der 3. Steuernotverordnung zu berechnen? 110, 91. — 28) Ein im Jahre 1923 ausgestelltes, über den „Nennbetrag der Hypothek" lautendes Empfangsbekenntnis des Gläubigers bildet keine geeignete Grundlage für die Löschung der Hypothek. 110, 92. — 29) Trotzdem lag keine Fahrlässigkeit des Grundbuchrichters vor, wenn er daraufhin die Hypothek löschte. HO, 92. — 30) Eine anfangs 1923 gestelltes Verlangen nach Zahlung des Nennbetrags einer Hypothek enthielt keinen Verzicht auf Aufwertung. HO, 93. — 31) Auf­ wertung der auf den zahlenden persönlichen Schuldner und der auf den Grundstückseigentümer übergegangenen Hypothek. HO, 80.

§ 78. Pfandrecht an bewegliche« Sache«. 1) Ist § 6 Nr. 1 des KTSchG. auf den privaten Pfandverkauf an­ wendbar? 102, 377. — 2) Entsprechende Anwendung der Vorschriften des BGB. über das Vertragspfandrecht auf das Pfändungspfandrecht, soweit nicht Vorschriften der Zivilprozeßordnung entgegenstehen, ins­ besondere des § 1244 BGB. 104, 302. — 3) Zum Fruchtgenuß des Pfandgläubigers. 105, 409. 4) Entsprechende Anwendung der §§ 1234 flg. BGB., 368 HGB. auf den Realisationsverkauf von Kuxen, -die mit Blankoabtretung in Depot gegeben sind. 107, 336. — 5) Im Sinne des § 1253 BGB. ist die Herausgabe des Pfandes an einen Dritten auf Weisung des Pfandschuldners der Herausgabe des Pfandes an den Verpfänder oder den Eigentümer gleichzustellen. 108, 164. — 6) § 1257 BGB. ist auf das gesetzliche Pfandrecht des Werkunternehmers an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiff anwendbar. 108,165. — 7) Für diesPfandrecht gelten in erster Reihe die §§ 1259—1269 BGB., soweit deren Inhalt die Anwendung auf ein gesetzliches Pfandrecht zuläßt, und in zweiter Reihe die §§ 1205—1257 ebenda, soweit nicht in diesen Vorschriften, abweichend von der Sonderregelung der §§ 1259 flg., dem Besitze des Pfandgläubigers am Pfandgegenstand entscheidende Bedeutung beigemessen ist. 108, 165.— 8) § 1253 BGB. gilt für das gesetzliche Pfandrecht des Werkunternehmers an dem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe nicht. Der Werkunternehmer darf sein ohne Registereintrag wirksames Pfandrecht in das Schiffs­ register eintragen lassen, und er bleibt hierzu noch befugt, behält indes auch ohne Eintragung sein Pfandrecht, nachdem er das hergestellte registrierte Schiff an den Besteller oder auf dessen Weisung an einen Dritten herausgegeben hat. 108, 165. — 9) Die gesetzlichen Pfand­ rechte der Schiffsgläubiger gemäß §§ 754, 755 HGB. setzen den Besitz am Schiffe nicht voraus und erfordern auch bei registrierten See­ schiffen nicht ihre Eintragung im Schiffsregister. 108, 166. — 10) Ge­ nügt jemand, der in Zeiten fortschreitender Markentwertung zu

Sicherungs- oder Pfandzwecken Geld übergeben erhält, der Sorgfalts­ pflicht, indem er es in Verwahrung nimmt, oder muß er es durch -Erwerb von Sachwerten der Entwertung tunlichst entziehen? 109,182.

8 70. Pfandrecht an Rechten (Wertpapieren). 1) Rach § 1277 BGB. muß der Pfandgläubiger seine Befriedigung aus einem ihm verpfändeten Rechte, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auf Grund eines vollstreckbaren Titels im Wege der Zwangsvoll­ streckung suchen. Es ist also Berurtellung zur Duldung der Zwangs­ vollstreckung in das Recht und Pfändung des — ohnehin haftenden — Rechts erforderlich. 103, 139. — 2) Durch Hinterlegung einer Zollsicherheit begründeter Pfandvertrag mit dem Deutschen Reich. 103, 172. — 3) Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 1281 BGB. aus das Pfändungspfandrecht. 104, 35; 108, 320. — 4) Zum Er­ löschen des Pfandrechts. 104, 411. — 5) Ein Pfandverkauf, bei dem die Frist des § 1234 Abs. 2 BGB. nicht eingehalten wurde, ist deshalb nicht unrechtmäßig, kann aber einen Schadensersatzanspruch begründen. 109, 327.

880. »le gesetzliche« Pf«xv- «Ad vorzugOrechi«.

Fünftes Kapitel. SonMsr dingliche KechtsverhaltnUr. 8 81. Ka»irte»fiveiko«»tfs«. KamUievftiftmige«. gehe«. I. Familienfideikommisse. 1) Kann der Besitzer eine- FamllienfideikommisseS im Gebiete des gemeinen Rechts rechtsgültig auf einen Teil seines FideikommißrechtS zugunsten des nächsten FideikommißanwärterS verzichten? 103,204. — 2) über die Zulässigkeit des Verzichts auf ein angefallenes Fideikommiß. 103» 204. — 3) Ist das Rachfolgerecht in Familienfideikommisfe nach preuß. ALR. unteilbar? 103, 205. — 4) über das Fideikommiß als aucceesio ex pacto et providentia majorum. 103,205. 5) Enthält das gemeine deutsche Privatfürstenrecht den Satz, daß die Landesgesetzgebung nicht befugt sei, Entschädigungsansprüche wegen Entziehung von Hausfideikommißvermögen auszuschließen? 100, 15. — L) Ist die sogenannte ReichSangehörigkeitsllausel, wenn sie sich in einer Fideikommißstistungsurkunde über ein infolge des Versailler Vertrags an Polen gefallenes Landgut findet, auch auf den Fall zu beziehen, daß der Fideikommißbesitzer gemäß Art. 91 des bezeichneten Vertrags die polnische Staatsangehörigkeit erwirbt? 110, 302. — 7) Allgemeines über die Auslegung von Fideikommißstiftungsurkunden. Autentische Interpretation durch Famllienschluß. Zur Frage der Bedeutung der landesherrlichen Genehmigung für die Auslegung. HO, 306. — 8) Auf Grund von Ansprüchen, die sich nicht gegen den

Fideikommißbesitzer als solchen, sondern gegen ihn persönlich richten, kann an einem zum Fideikommißvermögen gehörigen Gegenstand ein Zurückbehaltungsrecht nicht ausgeübt werden. 110,309. — 9) über die Auseinandersetzung zwischen dem Fideikommitzfolger und den Erben des letzten Besitzer- wegen der Nutzungen de- letzten Jahres und der «och vorhandenen Früchte. 110,311. — 10) über die Voraus­ setzungen der Enichtung eine- Fideikommisses nach preuß. ALR. 11», 307. II. Familienstiftungen.

IH.

Lehen.

8 83. RrchtSdrrhättuiss« der SffMtliche» »ege •*» der »ridatweg«.

8 83. «echSSderhäMiisse der »ffeutlicheuKUiss« mW der sousttgeu ösfeutUche» Gewässer. 1) Eigentumsverhältnisse am Oderstrom. 108, 427. — 2) Brückenbaubeschränkungen im Interesse der Landesverteidigung. 103, 426. — 3) über die Rechtsverhältnisse an der Memel und ihrem Mündungs­ arm, der Gilge, insbesondere über die Fischerei dort. 105, 187. — 4) über daS privatrechtliche Eigentum de- Staates an den Wasser­ läusen erster Ordnung nach dem preuß. Wassergesetz v. 7. April 1913. 105,188. — 6) Zur Einwirkung des BersaMer Vertrages auf die Rechts­ verhältnisse am Memelstrom. 105, 188.

8 84. Rechtsverhältnisse der Prtvatfläss«,

(mHmi

«ad CM«Um.

885. »Uthtemecht. reichrecht.

880. vergrccht. .-S. «en.-Reg. CI—CX.

9

wirtschaftlichen Verhältnisse, so auch der Geldentwertung, kann nach Umständen eine Risikoübernahme in Frage kommen; eine solche wird aber als Ausnahme anzusehen sein und der Darlegung besonderer Umstände bedürfen. 107, 160. — 74) Das Vorliegen einer Gattungs­ schuld hindert den Schuldner nicht, geltend zu machen, daß ihm die Leistung nicht zuzumuten sei. 107, 159. — 75) Die Erfüllung eines Vertrages im besetzten deutschen Gebiet ist dem Schuldner nicht zuzu­ muten, wenn sie unter ein von der Besatzungsbehörde erlassenes Verbot fallen würde und von ihr mit Strafe bedroht ist. 107, 175. — 76) Kann der Käufer, der das ihm verkaufte und vergebene Grund­

stück wegen Nichtigkeit des Kaufvertrags zurückgeben muß, Aufwertung der von ihm geleisteteten, vom Verkäufer zurückzugewährenden An­ zahlung beanspruchen? Berücksichtigung von Schäden infolge Verzugs bei der Rückgabe und schlechter Bewirtschaftung. 107, 181. — 77) Ein­ wand der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse beim Grundstücks­ kauf. Ist der Kaufpreis teils in bar, teils durch Übernahme von Hypo­ theken zu begleichen, so hat sich die Aufwertung des Kaufpreises auf den bar zu zahlenden Teil zu beschränken. 107,184. — 78) Es ist nicht rechtsirrtümlich, bei der Aufwertung des Kaufpreises den Tag der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen. Einwendungen wegen etwaiger späterer fortschreitender Geldentwertung können im Wege des § 767 ZPO. geltend gemacht werden. 107, 185. — 79) Auf­ wertung einer Unterhaltsrente gegenüber dem Erwerber eines Grund­ stücks. Berücksichtigung des Interesses beider Teile, insbesondere der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. 107, 216. - 80) Zur Frage der Einwirkung veränderter Umstände auf einen Vertrag, durch den sich jemand in ein Altersheim eingekauft hat. 107, 219. — 81) Auch die Vorverhandlungen eines Vertrages stehen unter dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verkehr. Sorgfaltspflicht des Antrags­ empfängers. 107, 242. — 82) Der Einwand der veränderten Um­ stände versagt, wenn der Preis bereits vollständig bezahll und das zu liefernde Werk bereits fertiggestellt war, ehe die Preiserhöhung cintrat. 107, 244. — 83) Zur Frage der Aufwertung des dinglichen Hypothekenrechts vor dem Erlaß der 3. Steuernotverordnung. 107, 373. — 84) Rechtsgültigkeit der 3. Steuernotverordnung, soweit darin die Aufwertung von Hypotheken geregelt ist. 107, 373. — 85) Welche Anforderungen sind mit Rücksicht auf Treu und Glauben und die Verkehrssitte an die Sorgfaltspflicht einer Bank bei Erledigung eines Auftrags ihres Kunden zur Besorgung neuer Aktien auf Grund eines Bezugsrechts zu stellen, wenn sich die Bank dazu erboten hat? 107, 394. — 86) Zur Auswertung des Übernahmepreises von Aktien. 108, 34. — 87) Die Nichtberücksichtigung der Geldentwertung im Berufungs­ urteil ist auch von Amts wegen in der Revisionsinstanz zu berück­ sichtigen. 108, 76. — 88) Zur Anwendung des § 242 BGB. auf Ver­ mächtnisse. 108, 86. — 89) Ein Anerkenntnis, das auf einem Irrtum beider Bertragsteile über die objektive Grundlage des von ihnen ab­ geschlossenen Anerkennungsvertrages beruht, braucht die Partei nicht

gegen sich gelten zu lassen. 108,110. — 90) Berücksichtigung der Geld­ entwertung bei Rückzahlung einer Versicherungssumme, wenn der Eintritt des Bersicherungsfalls nachträglich entfällt. 108, 112. — 91) Keine Aufwertung der Vergütung für Dienste bei Vorausbezahlung. 108, 156. — 92) Die Aufwertung bei gegenseitigen Verträgen soll die durch die Geldentwertung verursachte Herabminderung des bei Bertragsschluß vorausgesetzten Wertes der Geldleistung in angemessener Weise ausgleichen, nicht aber diesen Wert über das vertragliche Maß hinaus steigern. Daher kommt dabei das Sinken der Kaufkraft der Goldmark in Deutschland seit Vertragsschluß nicht in Betracht. 108,157. — 93) Berücksichtigung des Verzugs des Beklagten bei der Aufwertung, auch wenn daraus ein selbständig einklagbarer Schaden nicht ent­ standen ist. 108, 176. — 94) Berücksichtigung der Tatsache, daß die Bersicherungsgesellschasten ihre Prämienreserven nicht wertbeständig anlegen konnten, bei Aufwertung eines Versicherungsanspruchs. 108, 176. — 95) Berücksichtigung der Goldmünzklausel bei der Aufwertung. 108, 181. — 96) Goldwertklausel und Goldmünzklausel bei der Auf­ wertung nach der 3. Steuernotverordnung. 108, 182. — 97) Auf­ wertung eines mit der Kriegführung zusammenhängenden Anspruchs gegen das Deutsche Reich. 108,304. — 98) Prüfung der Aufwertungs­ frage, wenn richtige Auslegung der Klaganträge ergibt, daß der Kläger Aufwertung fordert. 108, 304. — 99) Aufwertung des ungezählten Kaufpreises bei Kondiktion der Auflassungserklämng. 108, 336. — 100) Nur eine durchgreifende Änderung der gesamten wirtschastlichen Lage berechtigt den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrage. Als eine solche durchgreifende Änderung sind die während des Krieges eingetretenen wirtschaftlichen Umgestaltungen und die durch den Umsturz hervorgerufenen starken Steigerungen der Materialpreise und Arbeitslöhne, nicht ohne weiteres aber die Entwertung des deutschen Geldes anzusehen. 108, 380. — 101) Nach welchen Grundsätzen ist die Höhe der Aufwertung eines Kaufpreises zu bemessen, insbesondere wenn aus einem Kaufgeschäft des Großhandels auf Lieferung gegen Zahlung geklagt wird? 108, 381; 109, 241. — 102) Zur Frage der Aufwertung von Vorauszahlungen und Vorschüssen, die auf Unfall­ renten geleistet sind. 108, 395. — 103) Rechtsgeschäfte, die ein Unter­ bevollmächtigter im Namen des Machtgebers mit dem Bevoll­ mächtigten, von dem er Untervollmacht erhalten hat, abfchließt, und Treu und Glauben. 108, 408. — 104) Steht dem Anspruch eines Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Umstand ent­ gegen, daß der Käufer die Aufwertung des Kaufpreises zu einer Zeit verweigert hat, als die Verpflichtung zur Aufwertung im Rechtsleben noch nicht anerkannt war? 109, 40. — 105) Zum Verhältnis von Schadensersatz und Aufwertung. Die Pflicht zum Schadensersatz umfaßt begrifflich und ohne weiteres den Geldentwertungsschaden, dessen Auswirkung zur Zeit der Urtellsfällung maßgebend ist. 109, 62. — 106) Aufwertung von Schadensersatzforderungen im Eisenbahn­ frachtrecht. 109, 16, 63; HO, 38. — 107) Für die'allgemeine Auf-

9»

Wertung nach § 242 BGB. ist regelmäßig erst Raum, wenn die den Anspruch stützenden besonderen Rechtssätze, insbesondere über Verzugsschaden, versagen und es sich nur darum handelt, einen allen Umständen des Falles Rechnung tragenden billigen Ausgleich der Folgen der Geldentwertung zu finden. 109, 63. — 108) Bei der Auf­ wertung kann der Umstand zu berücksichtigen sein, ob der deutsche Kaufmann und ausländische Firmen mit Markkonten allgemein be­ strebt und in der Lage gewesen sind, ihre Markbestände und Mark­ forderungen wertbeständig anzulegen. 109, 64. — 109) Beweismittel zur Begründung des Aufwertungseinwandes im Urkundenprozeß. 109, 71. — 110) Grundsätze für die Aufwertung des Preises bei zwei­ seitigen, auf Umsatz von Sachgütern gegen Geld gerichteten Verträgen, wenn die Sachlieferung noch aussteht. 109, 97. — 111) Grundsätze für die Aufwertung des Preises bei solchen Verträgen, wenn die Sach­ leistung bewirkt ist und nur die Geldschuld noch zu entrichten ist. 109, 100. — 112) Für die Kaufpreisaufwertung bei Großhandelsgeschäften ist die Lebenshaltungsrichtzahl kein geeigneter Maßstab. 109, 148, 242. — 113) Bei Lieferungsgeschäften darf die Aufwertung des verein­ barten Kaufpreises keinesfalls höher bemessen werden als bis zum vollen Ausgleich der eigentlichen Geldentwertung. 109, 148. — 114) Zum Unterschied zwischen dem inneren Wert und der Kaufkraft des Geldes. 109, 148. — 115) Anwendung der Aufwertungsgrund­ sätze auf einen durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag. 109, 159. — 116) Anwendung der Auf­ wertungsgrundsätze beim Wiederkauf. 109,159. — 117) Von welchem Zeitpunkt ist bei der Aufwertung des Kaufpreises beim Vorkaufsrecht regelmäßig auszugehen? 109, 162.— 118) Verwendbarkeit der Reichs­ richtzahlen bei der Aufwertung. 109, 163. — 119) Wie ist der Kauf­ preis für ein Grundstück aufzuwerten, wenn der Wert wesentlich höher ist als der bedungene Kaufpreis? 109,163. — 120) Ist die Hypo­ thek für den nach dem Vertrage hypothekarisch zu sichernden gestundeten Teil des Kaufpreises trotz gebotener Aufwertung in das Grundbuch in dem im Vertrag angegebenen, seitdem entwerteten Nennbetrag einzutragen? 109, 161. — 121) Die 3. Steuernotverordnung findet auch auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Anwendung und in der Revisionsinstanz auf solche Urteile, die vor ihrem Inkrafttreten (14. Fe­ bruar 1924) ergangen sind. 107,370; 109,164. —122) Ist die 3. Steuer­ notverordnung auf eine Kaufpreisforderung anzuwenden, soweit sie nach dem Kaufverträge gegen hypothekarische Sicherheit gestundet werden soll? Zum Begriff der Bermögensanlage in § 1 Nr. 4, § 3 der 3. Steuernotverordnung. 109, 164. — 123) Hat die Auswertung der am 1. Januar 1924 fällig gewesenen Zinsen der Roggenrentenbriefe der Roggenrentenbank zu erfolgen und in welcher Weise? 109,179. — 124) Für die Aufwertung eines geschuldeten Papiergeldbetrages ist nicht schlechthin dessen in Goldmark ausgedrückter Wert entscheidend. Vielmehr hat die Aufwertung unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und der besonderen Verhältnisse des

Gläubigers und des Schuldners zu erfolgen. 109, 179. — 125) Die 3. Steuernotverordnung gilt nur für Ansprüche, die auf Zahlung einer bestimmten in Reichswährung ausgedrückten Geldsumme gehen, und nur für Vermögensanlagen, die durch den Währungsverfall entwertet sind. 109,180. —126) Zu den Vermögensanlagen i- S. der 3. Steuer­ notverordnung gehören auch Rentenbriefe, aber nicht die Roggenrenten­ briefe der Roggenrentenbank. 109, 180. — 127) Genügt jemand, der in Zeiten fortschreitender Markentwertung zu Sicherungs- oder Pfandzwecken Geld übergeben erhält, der Sorgfaltspflicht, indem er es in Verwahrung nimmt, oder muß er es durch Erwerb von Sach­ werten der Entwertung tunlichst entziehen? 109, 182. — 128) Auf­ wertung des Anspruchs aus einem privaten Versicherungsvertrag nach der 3. Steuernotverordnung. Zulässigkeit des Rechtswegs. 109, 217. — 129) Keine Aufwertung des im voraus gezahlten Kaufpreis­ teils. 109, 224. — 130) Nur eine bestimmte und endgiütige Ablehnung der Aufwertung des Kaufpreises kann den Rücktritt des Verkäufers rechtfertigen. 109, 223. — 131) Maß der Aufwertung des Kaufpreises. Berücksichtigung des Unternehmergewinns. Wie ist der durch Liefe­ rungsverzug entstandene Schaden zu berücksichtigen? 109, 223. — 132) Auch der Verkäufer kann eine Aufwertung des Kaufpreises verlangen, der die Maschine, deren Lieferung in Aussicht genommen war, anderweit mit Gewinn verkauft hat, wenn nicht eine bestimmte einzelne Maschine geliefert werden sollte, sondern nur eine Maschine der bei der Bestellung bezeichneten Art. 109, 225. — 133) Darf die Geldentwertung nicht in höherem Maße als bis zum Goldmarkbetrage des Kaufpreises nach dem Kurse vom Tage des Bertragsschlusses berücksichtigt werden? 109, 242. — 134) Tagespreis der Ware am Lieferungstage als Ausgangspunkt für die Aufwertung des Kauf­ preises bei Großhandelsgeschäften, wenn die Lieferung noch ausstehl. Vorteile der Warenkonjunktur kommen dem Käufer allein zugute. Gründe für ein Heruntergehen mit der Aufwertung unter den Markt­ preis. 109, 242. — 135) Zur Frage der Aufwertung von Enteignungs­ entschädigungsansprüchen. 107, 228; 109, 259. — 136) Wie gestaltet sich der Einfluß der Geldentwertung und des Verzugs, wenn jemand verpflichtet ist, einen anderen von einer Verbindlichkeit zu befreien, und letzterer diese Verbindlichkeit aus einer Markschuld in eine Schuld in ausländischer Währung umgewandelt hat? 109, 283. — 137) Kann dem ausländischen Gläubiger einer Markschuld entgegengehalten werden, daß er auch bei rechtzeitiger Zahlung von der nachträglichen Markentwertung betroffen worden wäre? 109, 284. — 138) über die Anforderungen von Treu und Glauben beim Verkauf von Wert­ papieren durch eine Bank zur Deckung des Debetsaldos eines Kunden, wenn sich eine andere Bank zur Ablösung des Kontos erbietet. 109,328. — 139) Kann sich der ausländische Käufer dem Aufwertungsverlangen des deutschen Verkäufers gegenüber darauf berufen, er habe sich bereits früher den zur Begleichung des Kaufpreises erforderlichen Markbetrag geschafft? 109, 338. — 140) Wie ist eine auf Art. 34 des Intern.

Übereinkommen- über den Eisenbahnfrachtverkehr v. 14. Oktober 1890 gestützte Schadensersatzforderung aufzuwerten, wenn der Aufliefe­ rungsort in Deutschland liegt? 110, 38. — 141) Die allgemeinen Auf­ wertungsgrundsätze kommen nur aushilfsweise zur Anwendung, nämlich dann nicht, wenn schon besondere Bestimmungen zur Ver­ fügung stehen, nach denen ein annehmbares Ergebnis zu erreichen wäre, also namentlich in Fällen, wo der Geldentwertungsschaden schon als Berzugsschaden Berücksichtigung finden kann. 110, 38. — 142) Keine Aufwertung der Wechselsumme als solcher. Rückgriff auf die ursprüngliche Forderung. 110, 41. — 143) Bei Anwendung des § 242 BGB. ist die Geldentwertung nur nach Billigkeit zu berück­ sichtigen, während bei dem auf verschuldeter Zahlungsverspätung be­ thenden Schadensersatz die Geldentwertung grundsätzlich voll aus­ zugleichen ist. 110, 52. — 144) Zur Aufwertung von Vermögens-emlagen nach der 3. Steuernotverordnung. 110, 83. — 145) Um­ rechnung von Vergleichsrenten, welche ihren Anlaß in einem Eisen­ bahnunfall haben, infolge der Geldentwertung. Worauf stützt sich die Klage auf Aufwertung der Rente? Greist die Verjährung nach dem Haftpflichtgesetz ein? Stehen frühere Urteile, welche die Rente erhöht haben, entgegen? 110, 101. — 146) Steht die rechtskräftige Entscheidung über den Nennbetrag einer Forderung in Papiermark dem entgegen, daß der Gläubiger in einem zweiten Rechtsstreit Auf­ wertung verlangt? 110, 128. — 147) Unter welchen Umständen darf ein Verzicht des Gläubigers auf seinen Aufwertuugsanspruch an­ genommen werden? 110, 133. — 148) Keine rechtsähnliche An­ wendung des § 11 der 3. Steuernotverordnung. HO, 135. —149) Ke ine ausdehnende Auslegung der Vorschriften der 3. Steuernotverordnung. 110, 135. — 150) Zulässigkeit der Aufwertung einer Rechtsanwalts­ gebührenforderung von ihrer Fälligkeit an. HO, 141. — 151) Hin­ sichtlich der Aufwertung sind nicht alle Forderungsrechte gleich zu behandeln, es kommt vielmehr auf die Natur der einzelnen Forderung an. 110, 141. — 152) Regelmäßig kann der Gläubiger seine Forde­ rung schon von ihrer Entstehung, nicht erst von ihrer Fälligkeit auf­ gewertet verlangen. HO, 142. — 153) Aufwertbarkeit von Mietzins­ rückständen. 110, 143. — 154) Bei der Aufwertung kommt es nicht auf das Alter der Schuld an, sondern lediglich auf das Ausmaß, das die Geldentwertung inzwischen angenommen hat; Aufwertung kann der Gläubiger heischen, sobald ihm nicht mehr zuzumuten ist, ent­ wertetes Papiergeld zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. HO, 143. — 155) Zur Frage der Aufwertung rechtskräftig zuerkannter Papiermarkforderungen HO, 148. — 156) Verpflichtung des Ver­ tretenen zur Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das der Vertreter unter Verstoß gegen § 181 BGB. mit sich selbst vorgenommen hat, wenn das Versagen der Genehmigung einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten würde. HO, 216. — 157) Wie ist nach ein­ getretener Markstabllisierung ein Darlehen zu behandeln, das Ende 1923 auf einen Monat gegen fünfhundertprozentige Verzinsung ge-

I. §§91, 92. Teilbarkeit, Unteilbarkeit, Unmöglichkeit der Leistung.

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geben worden ist? 110, 251. — 158) Zur Frage des Wegfalls der Gefchäftsgrundlage. 110, 255. — 159) Zur Frage der Aufwertung vim Forderungen aus Berficherungsverträgen. 110, 262. — 160) Bei der Aufwertung nach § 242 BGB. sind sämtliche berechtigte Jnteressen beider Parteien in Rücksicht zu ziehen. 110, 377. — 161) Zur Frage der Höchstgrenze der Aufwertung des Kaufpreises bei beider­ seits noch unerfüllten Großhandelsgeschäften. Berücksichtigung der Marktpreise. 110, 372. — 162) Auch für die Auslegung öffentlichrechtlicher Erklärungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben maß­ gebend. 110, 387. — 163) Zur nachträglichen Geltendmachung des Geldentwertungsschadens. 110, 400. — 164) Aufwertung einer in der Zeit vom Juni 1919 bis zum März 1922 entwerteten Geldforde­ rung. 110, 399. — 165) Zur Frage, ob ein Anspruch auf Aufwertung verauslagter Prozeßkosten besteht und in welchem Verfahren er geltend zu machen ist. 110, 400. — 166) Kann die Aufwertung einer Sicher­ heit verlangt werden, die zur Herbeiführung der Vollstreckbarkeit eines Urteils in barem Gelde hinterlegt worden ist? 110, 401. — 167) Zum Unterschied der reinen Aufwertung von dem Anspruch auf Ersatz des Geldentwertungsschadens als Berzugsschadens. 110, 432. 168) Aufwertung zu erstattender Kosten. Zuständigkeit. 110, 436.

III.Teilbarkeit und Unteilbarkeit. Wann darf die Klage auf einen Teil der geschuldeten Leistung beschränkt werden? 100, 180.

§ 92. Unmöglichkeit der Leistung, ursprüngliche, nachträgliche. Unvermögen zur Leist»«-. 1) Entsprechende Anwendung der Vorschriften über Unmöglich­ keit der Vertragserfüllung bei gegenseitigen Verträgen in dem FaN, daß die Erfüllung dem einen Teil infolge Veränderung der Verhält­ nisse nicht zugemrrtet werden kann. 101, 83. — 2) Der Gläubiger kann zwar gemäß § 281 BGB. die Abtretung des Ersatzanspruchs ver­ langen, er kann sich aber auch nach seiner freien Wahl wegen des Schadensersatzes an seinen Vertragsgegner halten. 101, 155. — 3) Zur Beweislast gemäß § 282 BGB. 101, 153. — 4) Liegt vom Käufer zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung vor, wenn er die Kaufsache nach begründeter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung weiterveräußert hat und nicht zurückerwerben kann? 101, 391. — 5) § 281 BGB. setzt ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Un­ möglichwerden der Leistung und dem Erwerb des Ersatzanspruchs durch den Schuldner voraus. 102, 205. — 6) Handelt es sich bei einem Kaufverträge, der im Oktober 1919 über kondensierte aus dem Ausland einzuführende Milch abgeschlossen ist, um einen auf eine unmögliche Leistung gerichteten Vertrag? 102, 294. — 7) Clausula rebus sic stantibus und sogen, echte Unmöglichkeit. 103, 4. — 8) Zur Anwendung des § 324 Abs. 2 BGB., wenn ein Handelsverbot die

Lieferung der Ware unmöglich macht. 103,15. — 9) Ein im Auslande erlaffenes Verbot kann auch bei Anwendbarkeit deutschen Rechts in­ sofern Bedeutung gewinnen, als dadurch dem Schuldner die Er­ füllung seiner Vertragspflicht tatsächlich unmöglich wird. 103, 262. — 10) Die Vorschrift des § 279 BGB. kommt im Rahmen des in § 245 BGB. geregelten Falles einer Geldsortenschuld nicht zur An­ wendung. 103, 388. — 11) Zur Frage der Unmöglichkeit der Liefe­ rung von Ol, das unter die Bekanntmachung v. 15. Februar 1917 (RGBl. S-137) fällt, im besetzten Gebiet zur Zeit des Waffenstillstands. 104, 108. — 12) Unmöglichkeit der Erfüllung von Forderungen als Folge des Versailler Vertrages. 104, 225. — 13) Zur Anwendung der §§ 275 und 282 BGB. 105, 83. — 14) Die Vorschrift des § 281 BGB. ergibt nicht ein sachenrechtliches, sondern ein schuldrechtliches Verhältnis. 105, 88. — 15) Trotzdem ist sie auf den sachenrechtlichen Anspruch des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der Sache (§ 985 BGB.) anzuwenden. 105, 88. — 16) Ersatzherausgabe nach § 281 Abs. 2 BGB. ist nicht als Schadensersatz (§ 249) anzusehen. 105,89. —17) Hat der Schuldner nach § 281 BGB. auch Gegenwerte herauszugeben, die er durch ander­ weite entgeltliche Veräußerung des Schuldgegenstandes erlangt hat? 105, 89. — 17) Nach § 281 BGB. genügt es, wenn der Erwerb des Ersatzes auf Seiten des Schuldners nicht ohne den Umstand eingetreten wäre, der die Leistung vereitelt hat. 105, 90. — 19) Das Heraus­ gabeverlangen nach § 281 BGB. muß scheitern, wenn Abtretung des Ersatzanspruchs verlangt wird und der Schuldner den geschuldeten Gegenstand unter Verstoß gegen das Kettenhandelsverbot oder gegen kriegswirtschaftliche Verbotsvorschristen veräußert hat. 105, 91. — 20) Anders verhält es sich in diesem Falle, wenn das Entgelt in das Vermögen des Schuldners gelangt ist. 105, 91. — 21) Zum Umfang des Ersatzanspruchs nach § 281 BGB., insbesondere bei mehreren Schuldnern. 105, 91. — 22) Zur Anwendung der §§ 307, 308, 309 BGB. 105, 138. — 23) Muß der preußische Staat die auf einen Holzkauf geleistete Anzahlung dem Käufer zurückerstatten, wenn die Überlieferung des Holzes infolge der Abtretung des Lagerorts des Holzes an Polen nur unter vertragsmäßig nicht vorgesehenen Be­ dingungen erfolgt ist? 105, 157. — 24) Zum Unterschied des An­ spruchs auf Rückgabe des Geleisteten nach § 323 BGB. von dem Rücktrittsrecht gemäß §§350flg. BGB. 105, 308. — 25) §323 BGB. bezieht sich nur auf nachträglich eintretende Unmöglichkeit und nach­ trägliches Unvermögen. 105, 351. — 26) Wann liegt ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag vor? 105, 351. — 27) Ein­ berufung zum Heeresdienst als nachträgliche unverschuldete Unmög­ lichkeit bei einem Dienstverträge. 105, 388. — 28) Wann ist ein zeit­ weiliges Erfüllungshindernis einem dauemden gleichzuachten? 105, 388; 107, 159. — 29) Sind die Merkmale „Kennen" und „Kennen­ müssen" in § 307 BGB. gleichwertig? 105, 412. — 30) Im Falle der §§ 307, 309 BGB. ist bei beiderseitiger auf Fahrlässigkeit beruhender

I. § 92. Unmöglichkeit der Leistung. Unvermögen.

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Unkenntnis von der Ungültigkeit des Vertrages eine ausgleichende Schadensverteilung i. S. des § 254 BGB. nicht zulässig. 105, 412; 106, 162. — 31) Zur Anwendung der §§ 307, 309 BGB. im Falle eines ohne die erforderliche Handelserlaubnis abgeschlossenen Kauf­ vertrages. 105, 411. — 32) Wird eine Ware während ihrer Über­ sendung an den Käufer beschlagnahmt, so greifen nicht die Regeln von der Gefahrtragung, sonderir die Grundsätze von der Unmöglich­ keit der Leistung Platz. 106, 17. — 33) Durch eine zu Unrecht er­ folgte Beschlagnahme wird dem Verkäufer die Leistung ohne sein Verschulden unmöglich. Ist die Unmöglichkeit nur eine vorübergehende, so ist während ihrer Dauer der Anspruch des Verkäufers auf die Gegen­ leistung aufgehoben. Ist die Unmöglichkeit eine dauernde, so kann sich der Käufer auf § 323 BGB. berufen. 106, 17. — 34) Zur Anwendung der §§ 307, 309 BGB. 106,162. — 35) Die Vorschrift des § 279 BGB. findet auch überall dort Anwendung, wo es sich um die Aufwendung von Geldmitteln zu einem bestimmten Zweck handelt. Die eingetre­ tene Mittellosigkeit des Schuldners befreit ihn nicht. 106, 181; 107, 117. — 36) Unmöglichkeit der Leistung arbeitswilliger Arbeitsnehmer eines Betriebes infolge Streiks der übrigen Arbeitnehmer des Be­ triebes. 106, 276. — 37) Uber die Voraussetzungen des § 324 Abs. 2 BGB. 106, 297. — 38) Wenn die Unmöglichkeit der Leistung zur Zeit der Urteilsfällung feststeht, kann nicht mehr auf Leistung erkannt werden. 107, 19. — 39) Zur Beweislast nach § 282 BGB. 107, 18. — 40) Der Beweis der Unmöglichkeit ist dann nicht mehr erforderlich, wenn bereits feststeht, daß eine etwaige Unmöglichkeit vom Schuldner zu vertreten sein würde. 107, 18. — 41) Kann sich der Schuldnergegenüber der Klage aus § 283 BGB. auf eine vor Erlaß des Leistungs­ urteils eingetretene, von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit be­ rufen, oder ist er gemäß § 767 ZPO. mit diesem Einwand ausge­ schlossen? 107, 19. — 42) Treu und Glauben wie die Berkehrsauf­ fassung fordern jedenfalls im kaufmännischen Geschäftsleben, daß für den Regelfall von dem Recht zum Rücktritt in angemessener Frist Gebrauch gemacht werde. 107, 109. — 43) Die Unmöglichkeit einer Gattungsschuld, auch einer beschränkten Gattungsschuld, ist grund­ sätzlich in wirtschaftlichem Sinn zu denken. Unmöglichkeit ist schon dann anzunehmen, wenn die Möglichkeit der Abwicklung des Kauf­ geschäfts erst in einem Zeitpunkt eintreten kann, wo wirtschaftlich für beide Teile die ursprünglichen Vertragspflichten, wenn sie dann noch erfüllt werden müßten, in wesentlicher Weise verändert sein würden. 107,157. — 44) Auch i. S. des § 279 BGB. kommt es grund­ sätzlich entscheidend darauf an, ob die Ware durch Mittel beschafft werden kann, mit deren Anwendung nach Treu und Glauben zu rechnen ist. 107, 157. — 45) Zur Frage der Übernahme des Risikos der Lieferbarkeit durch einen Händler, der sich zur Lieferung einer Ware verpflichtet. 107, 158. — 46) Ausschluß der Grundsätze von der Unmöglichkeit der Leistung durch § 245 BGB., solange die dort vor­ gesehene Erfüllungsart möglich ist. 107, 371; 108, 181. — 47) Gold-

münzklausel und die Frage der Unmöglichkeit der Erfüllung. 108, 180. — 48) Bei einem Vertrage über eine erst künftige Leistung ist im Sinne des § 306 BGB. entscheidend, ob die Leistung auch in dem für sie bestimmten Zeitpunkte noch unmöglich ist; ist ein ihr beim Bertragsschluß etwa entgegenstehendes Hindernis bis dahin behoben, dann versagt § 306 BGB. 108, 180. — 49) Wer nach § 325 BGB. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, ist berechtigt, nach § 281 BGB. Herausgabe des als Ersatz Empfangenen unter Verrechnung auf den erlittenen Schaden zu verlangen. 108, 186. — 50) Die in § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB. angezogene Vorschrift des § 323 und insbesondere Absatz 2 daselbst kommt in einem solchen Falle erst dann zu Raum, wenn der Gläubiger ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen erklärt, daß er die Schuld des Gegners an der Unmöglich­ keit der Leistung nicht gelten machen wolle. 108, 186. — 51) § 281 BGB. setzt voraus, daß eine bestimmte individuelle Sache geschuldet wird. 108, 187. — 52) Ob der Gläubiger von dem Recht aus § 281 BGB. Gebrauch machen will, steht in seinem Belieben. Es handelt sich dabei nicht um eine Wahlschuld, nicht um eine Wahl, die, einmal getroffen, nicht wieder zurückgenommen werden könnte. 108, 187. — 53) Der Gläubiger, der von seinem Recht aus § 281 BGB. Gebrauch gemacht hat, kann davon jedenfalls solange wieder abgehen, als es noch nicht zum Angebot der Ersatzleistung gekommen ist. Höchstens dann, wenn unter den obwaltenden Umständen ein Widerruf der Wahl berechtigte Interessen des Schuldners verletzen und in dem Widerruf ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegen würde, ist dem Gläubiger der Wechsel seines Standpunkts zu versagen. 108, 187. — 54) Zur Anwendung des § 324 BGB. 108, 377. — 55) Bei einer beschränkten Gattungsschuld ist der Einwand des Unvermögens zur Leistuilg nach den Vorschriften über die Einzelschuld zu beurtellen. 108, 420. — 56) Unvermögen einer Partei zur Leistung liegt nur vor, wenn sie zu der Zeit, zu der sie erfüllen soll, dauernd oder der Dauer gleichkommend nicht in der Lage ist, den Vertrag zu etfiUlett. Vertragswidriges Verhalten ihres eigenen Verkäufers, das ihre Leistung hindert, genügt dazu nicht. 108, 421. — 57) Zur Anwendung des § 287 BGB- 108, 421. — 58) Der Verkäufer, der eine Ware verkauft, die er von seinem Verkäufer noch nicht erhallen hat und über die er noch nicht verfügen kann, muß seinem Käufer gegenüber dafür einstehen, wenn er ihm gegenüber beim Verkauf nicht zum Ausdruck gebracht hat, daß er selbst vorläufig nur einen schuldrecht­ lichen Anspruch auf Übergabe besitze. 108, 422. — 59) § 283 BGB. gibt dem Gläubiger kein Rücktrittsrecht, sondern nur einen Anspruch auf Schadensersatz nach Fristablauf. 109. 187. — 60) Verhältnis zwischen dem rechtskräfllg zuerkannten Anspruch auf Herausgabe und dem wegen Unmöglichkeit der Herausgabe geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Folgen für die Verjährung des letzteren. 109, 235. — 61) Zulässigkeit einer Ver­ urteilung zur Herausgabe trotz eingewendeter Unmöglichkell. 109, 235.

I. $5 93, 94. Gattung-schuld. Wahlschuld. Geldschuld.

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— 62) Die in § 283 Abs. 1 BGB. vorgesehene Frist kann schon im Urteil bestimmt werden. Bei ihrer Bemessung ist der Richter an eine vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist nicht gebunden. 199,236. — 63) Erklärt der Schuldner, nicht leisten, also dem Urteil auf Her­ ausgabe nicht genügen zu können, so bedarf es der Fristsetzung nach § 283 Ms. 1 BGB. nicht. 109, 236. — 64) In den Fällen der §§ 307, 309 BGB. wird der auf die Kenntnis des Gegners von der Mchtigkeit -es Bertrags gestützte Schadensersatzanspruch nicht nur dadurch aus­ geschlossen, daß der Schadensersatz fordernde Teil Kenntnis von der Mchtigkeit hatte, sondern auch dadurch, daß er sich fahrlässigerweise in Unkenntnis der Mchtigkeit befand. 110, 56.

§93. «atNmgSschuld. Wahlschuld. 1) Zur Frage der beschränkten Gattungsschuld beim Verkauf von Wertpapieren mit der Klausel „lagernd in London". 104, 225; 107, 37. — 2) Zur Anwendung des § 243 Ms. 2 BGB. 106, 17. — 3) Keine Wahlschuld bei einer im Inlands zahlbaren, in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld, bei der die Zahlung in auslän­ discher Währung nicht ausdrücklich bedungen ist, die Zahlung also gemäß § 244 BGB. auch in Reichswährung erfolgen kann. 101, 313; 106, 80. — 4) Zur Anwendung der §§ 262, 265 BGB. 106, 176. 5) Wann liegt Unmöglichkeit einer Gattungsschuld, auch einer be­ schränkten Gattungsschuld, vor? 107, 157. — 6) Das Vorliegen einer Gattungsschuld hindert den Schuldner nicht, geltend zu machen, daß ihm die Leistung nicht zuzumuten sei. 107, 159. — 7) Der Verkäufer, der die Ware vertragsgemäß auf den Weg gebracht hat, kann auf -er dadurch geschehenen Individualisierung des Schuldgegenstandes dann nicht bestehen, wenn er die Ware umgeleitet und darüber ander­ weit verfügt hat. 108, 187. — 8) Der Käufer ist in einem solchen Falle nicht verpflichtet, diese Ware als die ihm geschuldete Leistung anzusehen. 108, 187. — 9) Im Falle des § 281 BGB. handelt es sich nicht um eine Wahlschuld. 108, 187. — 10) Zur Frage, ob reine oder beschränkte Gattungsschuld. 108, 420. — 11) Bei einer be­ schränkten Gattungsschuld ist der Einwand des Unvermögens zur Leistung nach den Vorschriften über die Einzelschuld zu beurtellen. 108, 420. — 12) Keine Wahlschuld im Falle des § 326 BGB. 109,186.

§94. Geldschuld. Ztuse«. I. Geldschuld. 1) Welche Wirkung hat es, wenn ein in ausländischer Währung geschuldeter Betrag in Mark in laufende Rechnung gestellt wird? 101,124. — 2) Unter „Zeit der Zahlung" in § 244 Abs. 2 BGB. ist die Zeit zu verstehen, zu der tatsächlich gezahlt wird, falls die Parteien nicht ein anderes bestimmt haben. 101, 312; 106, 100. — 3) Der Ausdruck „Zahlungsort!" in § 244 Ws. 2 BGB. ist in weiterem Sinne zu verstehen und umfaßt auch den Fall, wo der Schuldner an einem

vom gesetzlichen oder vertraglichen Erfüllungsort verschiedenen Ort leistet, nach der besonderen Sachlage aber ein Widerspruch des Gläu­ bigers gegen die Leistung am anderen Orte mit Treu und Glauben nicht vereinbar wäre. 101, 316. — 4) Über die Bedeutung des Aus­ drucks „Zeit der Zahlung" in § 244 Abs. 2 BGB. 101, 312. — 5) Unter welchen Voraussetzungen ist Schadensersatz, wegen Nicht­ erfüllung in ausländischer Währung zu zahlen? 102, 60. — 6) Über polnische Währung. 103, 233. — 7) Die deutschen Darlehnskassenscheine sind Geldzeichen, nicht Träger von Forderungsrechten. 103, 234. — 7a) Die Noten der Polnischen Landesdarlehnskasse (sogen. „Kries-Noten") sind Geldzeichen, nicht Träger von Forderungsrechten. 103, 234. — 8) Die Reichskassenscheine nach dem Gesetz v. 30. April 1874 (RGBl. S. 40) sind Geldzeichen, aber auch Schuldverschrei­ bungen auf den Inhaber. 103, 234. — 9) Durch das Gesetz v. 4. August 1914 (RGBl. S. 347) ist den Reichskassenscheinen und Reichsbanknoten die Bedeutung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber genommen worden. 103, 235. — 10) Zur Auslegung einer am 18. August 1914 getroffenen Vereinbarung, daß alle Zahlungen „in deutscher Gold­ währung" zu leisten seien. 103, 385. — 11) Zur Anwendung des § 245 BGB. 103, 387. — 12) Die Vorschrift des § 279 BGB. kommt im Rahmen des in § 245 BGB. geregelten Falles einer Geldsorten­ schuld nicht zur Anwendung. 103, 388; 107, 371. — 13) Goldklausel oder Goldwertklausel bei der Vereinbarung in einem Vorkriegspachtvertrage, daß der Pachtzins in „jetziger Gold-Reichsmünze" zu entrichten sei? 104, 219. — 14) Bei der Verpflichtung des Pächters zur Rückgewähr von Inventar handelt es sich um keine Geldschuld. 104, 399. — 15) Kein Anspruch des Pächters, der das Inventar vom Verpächter ohne besondere Vergütung übernommen hat, darauf, daß er bei der Auseinandersetzung den zur Beschaffung eigenen Inventars ausreichenden Betrag ausgezahlt erhält. 104, 401. — 16) Ein nach Art. 34 des Internationalen Frachtübereinkommens in ausländischer Währung geschuldeter Wertersatz für verlorenes Frachtgut kann gemäß § 244 BGB. in deutscher Reichswährung gezahlt werden. 105, 313. — 17) Muß der deutsche Versicherer, der zur Zeit der Besetzung Belgiens durch die deutsche Heeresmacht in Belgien einen auf Franks lautenden Transportversicherungsvertrag abgeschlossen hat, die Versicherungs­ summe in Franks zahlen? 106, 61. — 18) Die Verpflichtung des Schuldners, eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld im Inlands zu zahlen, bei welcher die Zahlung in ausländischer Wäh­ rung nicht ausdrücklich bedungen ist, stellt eine Geldschuld i. S. der reinen Wertschuld dar. 101, 313; 106, 77. — 19) Entsprechende An­ wendung des § 244 Abs. 2 BGB. auf den Fall der Aufrechnung von Forderungen verschiedener Währung gegeneinander. 106, 100. — 20) Zum polnischen Valutagesetz v. 20. November 1919. Einwirkung der nachträglichen Vereinbarung, daß die im abgetretenen Gebiet zahlbare Schuld durch Überweisung an eine Bank in Deutschland beglichen werden soll. 106, 210. — 21) Eine Zahlung ist in aus-

ländischer Währung i. S. des § 244 Abs. 1 BGB. „ausdrücklich be­ dungen", wenn diese Willensabsicht in besonderem Maße unzweideutig offenbart ist, sei es durch Worte, sei es durch Tatsachen von sich auf­ drängender Schlüssigkeit. 107, 111. — 22) Was hat eine deutsche Lebensversicherungsgesellschaft auf Grund von Verträgen zu zahlen, welche sie in fremder Währung abgeschlossen hat? 107, 111. — 23) Ist eine deutsche Bank, die eine Niederlassung in Deutsch-Ostafrika hatte, verpflichtet, ihre dort ausgegebenen Rupiennoten in Silber oder wenig­ stens nach dem Kurswert von Silberrupien einzulösen? 107, 122. — 24) Es ist nicht zu vermuten, daß ein in Frankreich wohnender Gläu­ biger einen ihm geschuldeten Frankenbetrag bei rechtzeitiger Zahlung zur Anschaffung von Mark verwendet haben würde. Er kann daher, wenn der Schuldner in Verzug gerät und zwischen Verzugseintritt und Zahlung der Frankenkurs in Deutschland gesunken ist, als Verzugs­ schaden nicht ohne weiteres den Kursunterschied in deutscher Mark fordern. 107, 136. — 25) Solange eine Zahlung gemäß § 245 BGB. möglich ist, sind die Grundsätze von der Unmöglichkeit der Leistung durch § 245 BGB. ausgeschlossen. 107,371; 108,181. — 26) § 245 BGB. trifft nicht nur den Fall, daß die bestimmte Münzsorte außer Kurs gesetzt oder verrufen wurde, sondern auch den, daß die Münzsorte ohne gesetzliche Außerkurssetzung aus dem deutschen Verkehr ver­ schwunden ist, wie dies während des Krieges bei den Reichsgoldmünzen eintrat. 107, 371. — 27) Der gemeine Handelswert einer Ware i. S. des § 611HGB. kann verkehrsüblich auch in fremder Währung aus­ gedrückt sein. 107, 214. — 28) Aus dem Vertragsverhältnis zwischen Konnossementsinhaber und Reederei kann sich die Verpflichtung er­ geben, den Wert der Ware gemäß § 611 HGB. in fremder Währung zu ersetzen. 107, 214. — 29) Nach der deutschen EVO. kann Wertersatz nur in deutscher Währung verlangt werden. 107, 283. — 30) Während des Waffenstillstands war in Elsaß-Lothringen die deutsche Währung die gesetzliche. 107, 283. — 31) Zum Begriff des „Jnlandgeschäfts" i. S. des § 1 der Devisenverordnung v. 12. Oktober 1922 und des § 2 der Devisenverordnung v. 8. Mai 1923. 108,141. — 32) Das Verbot, Zahlung in ausländischer Währung zu fordern, in § 1 der Ausführungs­ verordnung v. 21. Dezember 1923 zur Devisenverordnung v. 8. Mai 1923 hat in Zusammenhalt mit § 2 Abs. 1 BO. v. 8. Mai 1923 den Sinn: Es soll zwar für Jnlandsgeschäfte der bezeichneten Art für die Zukunft nicht Zahlung in ausländischer Währung gefordert werden dürfen, dagegen ist es gestattet, auf Grund bereits früher abgeschlossener Geschäfte dieser Art Zahlungen in ausländischer Währung zu leisten und anzunehmen. 108, 142. — 33) Rückwirkende Kraft der BO. v. 21. Dezember 1923 zur Ausführung der Devisenverordnung v. 8. Mai 1923. 108,143. — 34) Was ist ein Geschäft „über Bewirkung von Leistungen" i. S. des § 1 BO. v. 21. Dezember 1923 zur Ausführung der Devisenverordnung v. 8. Mai 1923? 108, 142. — 35) In welcher Währung entsteht die Kaufpreisforderung des deutschen Kommittenten, wenn dieser dem deutschen Kommissionär den Auftrag erteilt, aus-

ländische Wertpapiere an der Londoner Börse zu verkaufen, und wenn dann der Kommissionär den Auftrag durch Selbsteintritt ausführt? 108, 192. — 36) Geld, das der Eigenschaft als Währungsgeld entbehrt (außerkursmäßiges, usuelles Geld) kann weder vom Schuldner dem Gläubiger aufgedrängt werden, noch kann der Gläubiger solches vom Schuldner verlangen. 108, 303. — 37) In welcher Währung ist ein im Jahre 1917 in Deutsch-Ostafrika einer öffentlichen Kasse in deutsch­ ostafrikanischen Rupien gegebenes Hinterlegungsdarlehen zurück­ zuzahlen? 108,303. — 38) Nach welchen Grundsätzen ist die Auszahlung des nicht verbrauchten Teils einer Sicherheit zu bemessen, die von einem Ladungsbeteiligten für seine Beiträge zur großen Havarei in ausländischem Gelde geleistet worden ist? 108, 307. — 39) Zur An­ wendung des § 37 WO. 108,338. — 40) Wann ist der gemeine Handels­ wert des Guts nach Art. 34 des Jntemationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr in ausländischer Währung zu bestimmen, wenn der Versendungsort im Jnlande liegt? 109,17. — 41) In welcher Währung sind Frachtauslagen nach Art. 34 Satz 2 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr zu erstatten? 109,18. — 42) Eine auf Zahlung einer Geldsumme gehende Leistungs­ pflicht ist nur dann in ausländischer Währung „ausgedrückt" i. S. des § 244 BGB., wenn der Inhalt des Vertrags die Geldleistung in aus­ ländischer Währung bezeichnet. 109, 62. — 43) Macht jemand von dem Rechte nach § 244 BGB. Gebrauch, in Reichswährung zu zahlen, so hat die Umrechnung nach dem Kurswerte zu erfolgen, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. 109, 89. — 44) In welcher Weise sind einem Spediteur Aufwendungen zu ersetzen, die er in ausländischer Währung gemacht hat? 109,88. — 45) Wie gestaltet sich der Einfluß der Geldentwertung und des Verzugs, wenn jemand verpflichtet ist, einen anderen von einer Verbindlichkeit zu befreien, und letzterer diese Verbindlichkeit aus einer Markschuld in eine Schuld in ausländischer Währung umgewandelt hat? 109, 283. — 46) Auf Wechselschulden, die in ausländischer Währung ausgedrückt sind, ist § 244 BGB. nicht anwendbar, vielmehr greift Art. 37 WO. Platz.

110, 296. II. Zinsen. 1) Wie sind die am 1. Januar 1924 fällig gewesenen Zinsen der Roggenrentenbriefe der Roggenrentenbank zu berechnen? Hat ihre Aufwertung zu erfolgen und in welcher Weise? 109, 175. — 2) Be­ messung der Höhe der Zinsen nach der Üblichkeit. 110, 251.

§95. Schade«. TchadeAsersatz. I.

Allgemeines. Ursächliche rP Zusammenhang. Art und Umfang des Schadensersatzes. Anrechnung von Vorteilen. 1) Bestimmt sich beim Schadensersatz für verloren gegangene Sachen die Höhe der Geldentschädigung nach dem Werte der Sachen

zur Zeit der Klageerhebung oder zur Zeit des Urteils? Kann der Ersatzpflichtige mit dem Einwande gehört werden, daß der Kläger die Sachen, wenn er für sie bereits zur Zeit der Klageerhebung Ersatz angeschafst hätte, die Ersatzstücke inzwischen abgenutzt haben würde? 101, 418; 107, 229. — 2) Die durch Krieg und Staatsumwälzung hervorgerufene Teuerung als Folge einer unerlaubten Handlung. 102, 144. — 3) Wird infolge Verschuldens des zuerst behandelnden Arztes ein zweiter zugezogen, so sind die etwaigen Fehler dieses zweiten Arztes durch das ursprüngliche Verschulden des ersten Arztes adäquat verursacht, außer wenn der zweite Arzt gegen alle ärztliche Regel und Erfahrung schon die ersten Anforderungen an ein vernünftiges, gewissen­ haftes ärztliches Verfahren in gröblichstem Maße außer acht gelassen hat. 102, 231. — 4) Zur Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Unfall und Dienstunfähigkeit nach dem preuß. Beamten­ fürsorgegesetz. 102, 242. — 5) Muß der Käufer, der an Stelle der ihm nicht gelieferten Ware sich mit Rohstoffen eindeckt und die Ware selbst herstellt, die sich hieraus für ihn ergebenden günstigeren Verkaufs­ möglichkeiten sich als Gewinnausgleich anrechnen lassen? 102, 349. — 6) Uber den Umfang des Schadensersatzes auf Grund des Preuß. Tumultschadengesetzes v. 11. März 1850 nach Inkrafttreten des Reichs­ tumultschadengesetzes v. 12. Mai 1920. 102, 383. — 7) Der ursäch­ liche Zusammenhang des durch die Beschädigung einer Sache ein­ getretenen Schadens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Preis­ gestaltung wesentlich durch den Krieg und seine Folgen bestimmt worden ist. 102, 384. — 8) Zur Frage, ob es zulässig ist, sich von der Haftung für grobes Verschulden leitender Angestellten freizuzeichnen. 102, 396. — 9) über Art und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtrückgabe der Kaufsache nach vertraglicher Aufhebung des Kauf­ vertrages. 103, 42. — 10) über den Umfang der Haftung wegen Ver­ schuldens beim Vertragsschluß. 103, 50. — 11) Begründung des Anspruchs auf Rechnungslegung aus § 249 Satz 1 BGB. 103, 77. — 12) Zum Begriff des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Betriebs­ unfall und Dienstunfähigkeit in den Beamten-Unfallfürsorgegesetzen. 103, 144. — 13) Wer Schadensersatz verlangt, weil er durch arglistige Täuschung zum Abschluß eines Vertrages veranlaßt worden sei, kann regelmäßig nur fordem, daß unter Ausgleichung aller beiderseitigen Vorteile und Nachteile aus der Vertragsausführung fein Vermögens­ zustand vor Abschluß des Vertrages wieder hergestellt wird. 103,159. — 14) In dem erwähnten Falle kann der Geschädigte den Schaden nur dann in der Weise geltend machen, daß an Stelle des geschlossenen Vertrages ein mtbeter gedacht wird, den er bei Kenntnis des wahren Sachverhalts geschlossen hätte, wenn er dartut, daß auch der andere Tell auf diesen Vertrag mit der geminderten Vertragsleistung ein­ gegangen wäre. 103, 159. — 15) Ebenso wie wegen Fehlens einer zugeficherten Eigenschaft imb wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers kann der Käufer auch wegen solcher Eigenschaften der Kauf­ sache, die ihm beim Vertragsschluß betrüglich vorgespiegelt worben

sind, das positive Erfüllungsinteresse geltend machen. 103, 160. — 16) In welchem Umfang haftet bei arglistiger Täuschung des Käufers über Eigenschaften der Kaufsache ein Dritter, der daran neben dem Verkäufer als Mittäter oder Gehilfe teilgenommen hat? 103,160. — 17) Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges bei Verlust von Frachtgütern auf der Eisenbahn. 103, 186. — 18) Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges und seiner Unterbrechung durch Hand­ lungen des Eigentümers eines von einem Polizeioffizier widerrechtlich beschlagnahmten Kraftwagens. 103, 189. — 19) Zur Frage der Be­ schränkung des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Gebäudes auf den Anspruch auf Wiederherstellung. 103, 246. — 20) Die Borteilsausgleichung setzt mcht voraus, daß Schaden und Vorteil selbsttätig aus demselben Ereignis hervorgegangen sind; es genügt vielmehr, wenn derjenige Tatbestand, der den Schaden verursacht hat, nach dem regel­ mäßigen Verlauf der Dinge auch zu einem Vorteile für den Geschädigten führt. 103, 408. — 21) Ein Schadensersatzanspruch kann dem Grunde nach nicht festgestellt werden, solange die Möglichkeit besteht, daß der Vorteil dem Schaden der Höhe nach gleichkommt. 103, 408. — 22) Stellt sich heraus, daß der Schaben auf jeden Fall größer ist als der entgegengehaltene Vorteil, so steht dem Erlaß eines Urteils über den Grund des Anspruchs nichts im Wege. 103, 409. — 23) Inhalt und Umfang des Schadensersatz­ anspruchs des durch Verleitung zum Vertragsbruch geschädigten Käufers. 103, 420; 108, 69. — 24) Zur Frage des ursächlichen Zu­ sammenhanges bei Schädigung eines Käufers durch Verleitung zum Vertragsbruch. 103, 422. — 25) In welchem Umfang kann der Eigen­ tümer, dessen Anspruch aus § 907 Satz 1 BGB. durch § 26 GewO, aus­ geschlossen wird, Schadloshaltung fordern? 104, 84. — 26) Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges bei einem Schaden, der dem Inhaber eines Postscheckkontos durch einen Dritten unter Be­ teiligung eines Postbeamten zugefügt wurde. 104, 142. — 27) Zum Erfordernis des ursächlichen Zusammenhanges nach § 1 preuß. Tu­ multschadengesetzes. 104, 200. — 28) Ersatzherausgabe nach §281 Abs. 1 BGB. ist nicht als Schadensersatz (§ 249) anzusehen. 105, 89. — 29) Höhe des Schadensersatzes und ursächlicher Zusammenhang bei Tumultschäden. Einfluß von Preissteigerungen. 105, 116. — 30) Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges in dem Falle, daß der durch den Schuß eines Polizeibeamten Verletzte Aufnahme in «in Krankenhaus findet, dort an Grippe erkrankt und daran stirbt. 105, 265. — 31) Zum Begriff der abstrakten Schadensberechnung. 105, 286. — 32) Keine Anwendung des § 249 BGB. bei Ersatz des Werts verlorenen Eisenbahnfrachtguts. 105, 313. — 33) Zum ursäch­ lichen Zusammenhang zwischen einem Verstoß gegen § 135 GewO, und der Verletzung eines in einer Fabrik beschäftigten Kindes. 105, 338. — 34) Rechtlich ist als Ursache eines Erfolges nicht jede Bedingung seines Eintritts anzusehen, sondern nur ein solches Verhalten zu be-

I. § VS. Schaden. Schadensersatz. Allgemeines usw.

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trachten, das erfahrungsgemäß geeignet ist, einen Erfolg der frag­ lichen Art herbeizuführen. 106, 15. — 35) Nach §§ 249 flg. BGB. ist in erster Linie Ersatz in Natur zu leisten, und nur ersatzweise tritt unter den im Gesetz vorgesehenen Umständen Geldentschädigung ein. 106, 88. — 36) Zur Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB. 106, 88. — 37) Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die im Laufe des Rechtsstreits wegen der allgemeinen Geldentwertung erhöht werden. 106, 184. — 38) Zur Anwendung der §§ 249, 251 BGB. 107, 18. — 39) Es ist nicht zu vermuten, daß ein in Frankreich wohnender Gläubiger einen ihm geschuldeten Frankenbetrag bei rechtzeitiger Zahlung zur Anschaffung von Mark verwendet haben würde. Er kann daher, wenn der Schuldner in Verzug gerät und zwischen Verzugseintritt und Zahlung der Frankenkurs in Deutschland gesunken ist, als Verzugsschaden nicht ohne weiteres den Kursunterschied in deutscher Mark fordern. 107, 136. — 40) Zum Berzugsschaden kann auch die während der Berzugszeit eingetretene Entwertung der deut­ schen Währung gehören, insbesondere dann, wenn anzunehmen ist, daß der Gläubiger die rechtzeitig in deutscher Währung erhaltene Summe in einer Weise verwendet hätte, durch die sie dem Einfluß der Entwertung ganz oder teilweise entzogen worden wäre. 107, 213. — 41) Zum Begriff des gemeinen Handelswerts in §§ 457, 611 HGB., § 88 EBO. 107, 214. — 42) Der Anspruch auf Enteignungsentschä­ digung ist kein Schadensersatz-, sondern ein Wertersatzanspruch. 107, 229. — 43) Wie hat ein inländischer Gläubiger einen Anspruch auf Ersatz des ihm während Verzugs des Schuldners durch die Geldent­ wertung entstandenen Schadens zu begründen? 107, 283. — 44) Zur Anwendung des § 249 BGB. bei der Einrede der allgemeinen Arglist gegenüber der Berufung auf die Formnichtigkeit eines Grundstücks­ kaufvertrags. 107, 364. — 45) Anspruch auf Beseitigung des Aus­ schließungsbeschlusses aus einem Verein nach § 249 BGB. 107, 389. — 46) Berücksichtigung der Geldentwertung bei der Bemessung von Schadensersatz. 107, 396. — 47) Maßgebend für die endgültige Be­ messung des Geldschadens nach §§ 249 flg. BGB. ist regelmäßig nicht der Zeitpunkt der Klagerhebung, sondern derjenige der Urteilsfällung. 108, 40. — 48) Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges bei einem Schaden, der durch Zuwiderhandlung einer Bank gegen ein gerichtliches Verfügungsverbot entstanden sein soll. 108, 321. — 49) Geldentwertungsschaden als Verzugsschaden. 100, 21, 63. — 60) Zum Verhältnis von Schadensersatz und Aufwertung. Die Pflicht zum Schadensersatz umfaßt begrifflich und ohne weiteres den Geldentwertungsschaden, dessen Auswirkung zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend ist. 109, 62. — 61) Die Schadensersatzpflicht ist grund­ sätzlich auf den Stand zur Zeit der Urteilsfällung abzustellen. 109, 63. — 52) Genügende Bestimmtheit eines Urteils, durch das der Beklagte verurteilt worden ist, die durch einen Unfall herbeigeführten Beschädigungen eine- Möbelwagens zu beseitigen. 109, 152. — 63) Bei Anwendung des § 242 BGB. ist die Geldentwertung nur nach Sntjch. d. S®. In Ziv.-S. «en.-Reg. CI—CX.

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Billigkeit zu berücksichtigen, während bei dem auf verschuldeter Zah­ lungsverspätung beruhenden Schadensersatz die Geldentwertung grundsätzlich voll auszugleichen ist. 110, 62. — 64) Zur Frage des ursächlichen Zusammenhangs bei einem von einem Spediteur durch Abweichung von den Anweisungen seines Auftraggebers entstandenen Schaden. 110, 62. — 66) Ursächlicher Zusammenhang zwischen einem im Eisenbahnbetrieb entstandenen Schaden und einem Streik von Eisenbahnangestellten. 110, 214. — 66) Geldentwertungsschaden als Verzugsschaden bei zu erstattenden Stempelbeträgen. 110, 432.

II. Mitwirkendes Verschulden des Beschädigten (§ 264 BGB.). 1) Anwendung des § 264 bei Abwägung der von mehreren Ausgleichungspflichttgen im Verhälmis zueinander zu vertretender An­ teile. 102, 32. — 2) Zur Frage des mitwirkenden Verschuldens eines Gastes beim Verlust seiner eingebrachten Sachen. 103, 11. — 3) Ist § 254 BGB. im Falle des Art. 74 WO.§8 ScheckG. anwendbar? 103,91. — 4) Kann die Frage des mitwirkenden Verschuldens unter Umständen dahingestellt bleiben? 103, 144. — 6) Zur rechtlichen Bedeutung des mttwirkenden Verschuldens beim Eisenbahnftachtgeschäst. 103, 148. — 6) Liegt in unterlassener Adressenangabe bei Versendung in Verlust geratener Güter durch die Bahn ein mitwirkendes Verschulden deS Versenders? 103,186. — 7) Liegt ein mitwirkendes Verschulden beim Verlust von Eisenbahnfrachtgut in der Unterlassung der für Kostbar­ keiten vorgeschriebenen Behandlung? 103, 186. — 8) Zur Frage deS mitwirkenden Verschuldens bei Beschädigung eines von einem Polizeioffizier widerrechtlich beschlagnahmten Kraftwagens durch den Eigentümer. 103, 189. — 9) Zur Frage des mitwirkenden Ver­ schuldens bei einem Schaden-ersatzanspruch des Vermieters wegen Bor­ enthaltung der Mieträume durch den Mieter nach Beendigung der Miete. 103, 291. — 10) Mitwirkendes Verschulden des Mieters, der weiß, daß daS Schloß des Hostors zerbrochen ist und nicht selbst für Abhllfe sorgt. 103, 374. — 11) Zur Frage deS mitwirkenden Ver­ schuldens des durch einen Betrug unter Beteiligung eines Postbeamten geschädigten Postscheckkontoinhabers. 104, 143. — 12) Berücksichtigung des Grades des beiderseitigen Verschulden- bei Bemessung deS Scha­ dens, der zu ersetzen ist, wenn ein Bettrag wegen sogen, versteckten Dissenses nicht zustande gekommen und der Dissens von Beteiligten schuldhaft herbeigeführt worden ist. 104, 268. — 13) Zur Frage des mitwirkenden Verschuldens, insbesondere bei Tumultschäden, durch Unterlassung rechtzeittger Herstellung einer beschädigten Sache vor .Preissteigerungen. 105, 119, 152. — 14) Die Zugehörigkeit zu einer revolutionären polittschen Partei kann nicht als Verschulden i. S. des § 254 BGB. angesehen werden. 105; 176.—15) Zur Frage des mit­ wirkenden Verschuldens bei Immissionen. 105, 217. — 16) Keine Anwendbarkeit des § 254 BGB. im Falle der §§307, 309 BGB. 105,

I. $95* Mitwirkendes Verschulden.

Schadensersatz ufro.

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412. — 17) Wann trifft denjenigen, der Wertpapiere einer Bank zur Aufbewahrung übergeben hat, ein mitwirkendes Verschulden am Ver­ lust von Bezugsrechten? 106, 320. — 18) Mitwirkendes Verschulden eines Beschädigten wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß für den in Anspruch genommenen eine Bertragspflicht bestand, den Be­ schädigten vor Beschädigungen zu bewahren. 108, 89. — 19) Die §§ 827, 828 BGB. finden nicht nur bei Begehung einer unerlaubten Handlung, sondem auch auf dem Gebiet des Bertragsrechts und in den Fällen Anwendung, in denen der Geisteskranke oder Minder­ jährige nicht einen Dritten geschädigt, sondern bei einer Schädigung seiner eigenen Person oder seines eigenen Vermögens mitgewirkt hat. 108, 89. — 20) Beweislast hinsichtlich des mitwirkenden Verschuldeneines Geisteskranken. 108, 90. — 21) Mitwirkendes Verschulden des Absenders von Gütern beim Eisenbahnfrachtgeschäft. 108, 279. — 22) Zur Frage mitwirkenden Verschuldens bei Verlust eines Wechsels. 108, 341. — 23) Mitwirkendes Verschulden bei Aufbewahrung und Abholung von Bahnfrachtgut. 108, 344. — 24) Zur Frage des mit­ wirkenden Verschuldens bei Verletzung einer unbeteiligten Person durch die Amtshandlung eines Schutzmanns. 108, 367. — 25) Mitwirkendes Verschulden des Beschädigten bei Geltendmachung eines Schadens­ ersatzes im Eisenbahnfrachtverkehr. 109, 21. — 26) Zur Anwendung des § 254 BGB., wenn Geld, das jemandem in Zeiten fortschreitender Markentwertung zu Sicherungs- oder Pfandzwecken übergeben wor­ den ist, nicht durch Erwerb von Sachwerten der Entwertung entzogen wird. 109, 184. — 27) Zur Anwendung des § 254 BGB. im Bank­ verkehr. 110, 49. — 28) Die in den §§ 307, 309 BGB. erfolgte Berück­ sichtigung des beiderseitigen Verschuldens beruht nicht auf dem Ge­ danken des § 254 BGB. 110, 55. — 29) Zur Frage des mitwirken­ den Verschuldens des Absenders bei Schaden an Gütern, der durch Abweichungen des Spediteurs von dem ihm erteilten Auftrag ent­ standen ist. 110, 63.

III. Schadensersatz in Vertrags- und vertrags­ ähnlichen Verhältnissen. A. Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Schadensersatz int Lalle des §326 B 104) Der Mieter hat nach § 547 Abs. 2 Satz 2 BGB. das Recht, eine Einrichtung, mit der er die Mietsache versehen hat, wegzunehmen. Verlangt er als Eigentümer der Einrichtung vom Vermieter deren Herausgabe, so kann dieser einwenden, daß er nur zur Wegnahme berechtigt sei. 109, 131. — 105) Zum Recht des Vermieters auf Sicherheitsleistung gegenüber der Ausübung des Wegnahmerechts des Mieters aus § 547 Abs. 2 Satz 2 BGB. 109, 131. — 106) Liegt Miete oder Pacht vor, wenn die den Gegenstand des Vertrags bildenden Räume von dem, der sie benutzt, mit der zum Betriebe eines Gewerbes erforder­ lichen Einrichtung versehen worden sind? 109, 206. — 107) Zwischen Hauptmieter und Untermieter besteht kein Vertragsverhältnis; solches wird auch durch § 556 Abs. 3 BGB. nicht begründet. 110, 126. — 108) Das Mieterschutzgesetz vom 1. Juni 1923, insbesondere auch dessen § 27, findet nur auf Mietverhältnisse Anwendung, nicht auf das Verhältnis zwischen Hauptvermieter und Untermieter. 110, 126. — 109) Auswertung von Mietzinsrückständen. 110, 143.

II. Pacht. (Erbpacht s. §

49.)

1) Zur Anfechtung eines Pachtvertrags wegen Irrtums über die Vertrauenswürdigkeit des Pächters. 102, 226. — 2) Die Pacht gehört zu den Rechtsverhältnissen, die in besonders hohem Maße von den

Grundsätzen der Treue und des Glaubens beherrscht werden. 102, 226. — 3) Die Kündigung gemäß §§ 581, 553 BGB. setzt auch im Falle der erheblichen Gefährdung der Pachtsache durch den Pächter eine vorherige Abmahnung seitens des Verpächters voraus. 104, 26. — 4) § 566 BGB. steht der Wirksamkeit der neben einem mündlichen Pachtverträge getroffenen Abrede schriftlicher Beurkundung nicht entgegen, gleichviel ob die Abrede als selbständiger Vertrag oder nur als eine Nebenabrede zur mündlichen Verpachtung getroffen worden ist. 104,132. — 5) Bedarf die Kündigung des über ein Erholungsheim geschlossenen Pachtvertrages der Zustimmung des Mietseinigungs­ amtes? 102, 187. — 6) Kann der Pachtzins wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im ordentlichen Rechtswege erhöht werden? über die Voraussetzungen einer solchen Erhöhung. Aus­ gleich des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach den An­ forderungen von Treu und Glauben. 104, 220; 107, 156. — 7) In­ wieweit sind bei richterlicher Erhöhung des Pachtzinses die Entschei­ dungen des Pachteinigungsamts zu berücksichtigen? 104,221. — 8) Über die Auslegung der in einem Borkriegspachtvertrage getroffenen Vereinbarung der Zahlung des Pachtzinses in „jetziger Gold-Reichs­ münze". 104, 219. — 9) Unanwendbarkeit der MieterschutzBO. auf Pachtverhältnisse. 104, 366; 105, 48. — 10) Wie gestaltet sich unter der nach dem Kriege eingetretenen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Rückgewährspflicht des Pächters, der vor dem Kriege das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung über­ nommen hat, es bei der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerte zurückzugewähren? 104, 395. — 11) Zur Bedeutung des § 589 Abs. 2 BGB. 104, 395. — 12) Zur Bedeutung des § 589 Abs. 3 BGB. 104, 395. — 13) Zur Bedeutung des § 588 Abs. 2 BGB. 104, 396. — 14) Dem Verpächter steht, auch nach Übergabe der Pachtsache, das allgemeine Rücktrittsrecht aus § 326 BGB. zu. 105, 169. — 15) Zur Bedeutung der §§ 553, 554, 581 BGB. 105, 168. — 16) Inwieweit stehen dem Pachtbesitzer eines zur Handelsgärtnerei eingerichteten Gmndstücks Ersatzansprüche wegen schädigender Einwirkungen aus einer benachbarten gewerblichen Anlage zu? 105, 213. — 17) Die Abwehrklage aus § 862 BGB. steht auch dem Pächter eines Grund­ stücks zu. 105, 215. — 18) Zur Frage des Eigentums des Pächters eines zur Handelsgärtnerei eingerichteten Grundstücks an den darauf befindlichen Pflanzen. 105, 215. — 19) Der Besitz des Pächters als geschütztes Recht i. S. des § 823 Abs. 1 BGB. 105, 218. — 20) Kann der Verpächter die Lösung des Pachtverhältnisses wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen, solange noch ein billiger Ausgleich der beiderseitigen Interessen im Wege der Erhöhung des Pachtzinses durch Pachteinigungsamt oder Gericht möglich ist? 107, 153. — 21) Kein Zurückbehaltungsrecht des Pächters an den gepachteten Räumen wegen eines Anspruchs auf vereinbarte Vergütung für vor­ zeitige Räumung. 108, 138. — 22) Liegt Miete oder Pacht vor, wenn kntich. b. RB. In Stv.-S> Grn.«eg. Ci—CX. 13

die den Gegenstand des Vertrags bildenden Räume von dem, der sie benützt, mit der -um Betriebe eines Gewerbes erforderlichen Einrichtung versehen worden sind? 109, 206. — 23) Ist ein Vertrag, der die Überlassung der Ausbeutung eines Bergwerks gegen einen bestimmten Preis zum Gegenstände hat, ein Pachtvertrag? 110, 33. — 24) Zu entsprechender Anwendung des § 592 BGB. auf die Auseinandersetzung zwischen dem Fideikommißfolger und den Geben des letzten Besitzers wegen der Nutzungen des letzten Jahres und der noch vorhandenen Früchte. 110, 311. III. Jagdpacht. 1) Unter Jagdpachtverträgen i. S. der preuß. Jagdordnung v. 15. Juli 1907 sind die schuldrechtlichen Pachtverträge zu verstehen, nicht die dinglichen Verträge, durch die das Jagdrecht tatsächlich über­ tragen wird. 107, 293. — 2) Zu den Jagdpachtverträgen gehören nach der preuß. Jagdordnung v. 15. Juli 1907 auch Verträge über Weiter­ verpachtungen i. S. des § 22 Nr. 3. 107, 293. — 3) Als Weiterverpach­ tungen t. S. der preuß. Jagdordnung sind nicht nur eigentliche Unter­ oder Asterverpachtungen anzusehen, sondern alle Verträge, durch welche der Jagdpächter sich verpflichtet, den Gebrauch oder Genuß der Jagd ganz oder teüweise gegen Entgelt an einen Dritten zu über­ lassen, mag das durch den Abschluß eines Gesellschastsvertrages ge­ schehen oder durch die Abrede, daß der Jagdpächter die Rechte aus dem Pachtvertrag abzutreten, der Dritte die Pflichten aus dem Pacht­ vertrag zu übernehmen hat. 107,' 293. — 4) Nach der preuß. Jagd­ ordnung v. 15. Juli 1907 sind Weiterverpachtungen nicht als Reu­ verpachtungen anzusehen. Zu Weiterverpachtungen ist die Zustimmung des Verpächters und die Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadt­ kreisen des Bezirksausschusses, erforderlich; auf die Zahl der beteiligten Personen kommt es dabei nicht an. 107, 293. — 5) Nach der preuß. Jagdordnung v. 15. Juli 1907 sind alle Verträge über Jagdpach­ tungen — Haupt- oder Weiterverpachtungen — nichtig, wenn sie nicht schriftlich abgeschlossen sind. 107, 293. — 6) Wann ist die schriftllche Form bei Jagdpachtverträgen erfüllt? 107, 294. — 7) Gegen­ stand der Jagdpacht ist das Jagdrecht, nicht das Grundstück oder der Jagdbezirk. Eine Übergabe der Ländereien wird nicht vorgenommen; der Pächter besitzt sie nicht. 107, 296. — 8) Nach der preuß. Jagd­ ordnung v. 15. Juli 1907 herrscht bis zur Genehmigung einer Weiter­ verpachtung durch den Kreis- oder Bezirksausschuß ein Schwebezu­ stand. Bindung der Beteiligten, die von dem geschlossenen Vertrag nicht beliebig zurücktreten, aber die Entscheidung des zuständigen Aus­ schusses herbeiführen können. Durch dessen Entscheidung wird der Schwebezustand endgültig beendet; sie hat rechtsbegründende oder rechtszerstörende Wirkung. Der Ausschuß kann die getroffene und auch nur einer der Parteien bekannt gegebene Entscheidung nicht wieder abändern. 107, 293. — 9) Der Streit unter mehreren Personen,

welche behaupten, das Jagdrecht gepachtet zu haben, ist im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. 107, 293. — 10) über Verpachtung einer Jagd an einen Ausländer. 107, 295. — 11) Für die Klage des Jagd­ genossen gegen die Jagdgenossenschast auf Feststellung der Nichtigkeit eines von dem Jagdvorsteher geschlossenen Jagdpachtvertrags, die sich auf die §§ 21 bis 23 der preußischen Jagdordnung v. 15. Juli 1907, stützt, ist der ordentliche Rechtsweg nicht zulässig. 108, 184.

§125. Leihe. Verwahrung. I. Leihe. Überlassung eines Schließfachs auf der Güterabfertigungsstelle durch die Gsenbahn an einen Geschäftsmann keine Leihe. 103, 149. II. Verwahrung.

1) Verwahrungsvertrag zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Dritten, dem Sachen des Schuldners im Falle des § 885 Abs. 3 ZPO. zur Aufbewahrung übergeben werden. 102, 78. — 2) Verwahrungs­ vertrag der Äsenbahn vor Beginn und nach Beendigung der eigent­

lichen Beförderung des Frachtguts. 102, 207. — 3) Zum Begriff des Dntten i. S. des § 691 BGB. 103,173. — 4) Zur Frage, ob zwischen einem geselligen Verein mit juristischer Persönlichkeit und einem Bereinsmitglied in Beziehung auf die von diesem im Garderobenraume des Vereinsgebäudes abgelegten Sachen ein Verwahrungsvertrag zustande kommt. 103, 266. — 5) Kein Verwahrungsvertrag zwischen Schank- und Speisewirt und seinem Gast in bezug auf die von letzterem in das Gastlokal mitgebrachten und dort abgelegten Kleidungsstücke. 104, 45. — 6) Kann sich ein Schaubühnenunternehmer, der die Abgabe der Garderobe gegen Marken vorschreibt, von der Rückgabepflicht da­ durch befreien, daß er die Rückgabe an den Inhaber einer falschen, aber täuschend ähnlichen Marke nachweist? Wie müssen die Garde­ robenmarken beschaffen sein, um der im Verkehr erforderlichen Sorg­ falt zu genügen? 105, 81. — 7) Zur Auslegung eines Vertrages über die Verwahrung eines Sparkassenbuchs. 106, 3. — 8) Unentgeltlicher Verwahrungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer in Ansehung der verkauften Waren. 106, 87. — 9) Zur Frage des Abschlusses eines still­ schweigenden Verwahrungsvertrages seitens des Inhabers einer Wohnung über Sachen, die ohne sein Wissen einem Angehörigen des Hausstandes übergeben werden und so in die Wohnräume gelangen. 106,136. — 10) Zur Frage eines vertragsartigen, dem Verwährungs­ verträge ähnlichen oder ihm gleich zu erachtenden Rechtsverhältnisses zwischen einer Gemeinde und dem Eigentümer von Gebäudebestand­ teilen, die sich die Gemeinde bei der Einrichtung von Geschäftsräumen zu Wohnräumen angeeignet hat. 106, 153. — 11) über die Natur des Bankverwahrungsvertrages. 109, 31. — 12) Rechtswirksamkeit und Auslegung der Bestimmung in einem Verwahrungsvertrage, daß für sämtliche aus dem Vertrage gegen den Lagerhalter erwachsenden An13*

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I. $ 126. Vertrag-verhältnis zwischen Wirten und Gästen.

sprüche binnen 3 Monaten vom Tage der Ablieferung des Lagerguts an Verjährung eintrete. Die Frist gilt nicht für den nach rechtskräftig zuerkanntem Anspruch auf Herausgabe wegen Unmöglichkeit der Her­ ausgabe geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. 169, 236. — 13) Zur Frage des Abschlusses eines Berwahrungsvertrages zwischen dem Gast und dem Schank- und Speise­ wirt bezüglich der von dem ersteren abgelegten Kleidungsstücke. 169, 262. — 14) Zur Anwendung des § 697 BGB. auf das Bankdepositengeschäst. 169, 358.

8126. BertragSverhättuiS zwischen Wirte« mtb ihre« Gäste«. Liubrwgrmg vo» Sache« bet Gastwirte«. 1) Zum Begriff deS Gastwirts in § 701 BGB. 163,10. — 2) Zum Unterschied zwischen Gastaufnahme- und Metvertrag. 163,9. — 3) Zum Begriff der Beherbergung gehört nicht der der Verpflegung. 163, 10. — 4) über die Pflichten eine- Pensionsinhabers in Ansehung der eingebrachten Sachen eines Gastes, wenn dieser vorübergehend ab­ wesend ist. 163, 10. — 5) Zur Frage, unter welchen Umständen den Gast bei Verlust seiner Sachen ein mitwirkendes Verschulden trifft. 163,11. — 6) Haftung aus dem Gastaufnahmevertrage für die Sicher­ heit der Gäste auch nach eingetretener Polizeistunde. 163, 264. — 7) Zur Frage, ob ein Gast, der über die Polizeistunde hinaus in einer Wirtschaft verweilt, dadurch auf alle Sicherheitsmaßregeln zu seinen Gunsten verzichtet. 163, 264. — 8) Gültigkeit eines Gastaufnahme­ vertrages trotz Verstoßes gegen die Vorschriften über Einhaltung der Polizeistunde. 163, 264. — 9) Haftung des Wirts wegen des durch Nichtbeleuchtung einer Treppe einem Gast entstandenen Schadens aus Gastaufnahmevertrag und unerlaubter Handlung. 163, 263. — 10) Ein Schank- und Speisewirt, der seine Räume und Einrichtungs­ gegenstände den Gästen zur Verfügung stellt, hastet den Gästen aus dem mit ihnen abgeschlossenen Vertrage dafür, daß sie nicht durch mangelhafte Beschaffenheit der Räume und EinrichtungSgegenstände zu Schaden kommen. Dagegen besteht für ihn nicht die weitergehende Haftung für die von den Gästen eingebrachten Sachen, wie sie durch § 701 BGB. dem Gastwirt auferlegt worden ist. 164, 46; 165, 203; 169,262. —11) Ein Schank- und Speisewirt hat nicht die Verpflichtung, seinen Gästen einen besonderen, unter Aufficht stehenden Garderobenraum zur Benutzung zur Verfügung zu stellen. 164,46. —12) Dadurch, daß der Gast Kleidungsstücke in einer dazu bestimmten Kleiderablage aufhängt, wird kein besonderer BerwahrungSvertrag zwischen ihm und dem Gastwirt geschlofien. 165, 203. — 13) Für den Begriff der Kostbarkett i. S. deS § 702 BGB. sind nicht die eisenbahnfrachtrecht ­ lichen Grundsätze, sondern die BerkehrSanschauung maßgebend. 165, 204. — 14) ©in Pelzmantel im Vorkriegswert von 1000 bis 1500 X ist keine Kostbarkeit i. S. deS § 702 BGB. 165, 204.

I. §§ 127, 128. Darlehen. Kreditvertrag. Sparkasseneinlagen.

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8127. Darlehen. Kreditvertrag. Sparkasseneinlage«. 1) Zum Zustandekommen des Darlehnsvertrages ist die Eigentums­ übertragung an den hingegebenen vertretbaren Sachen erforderlich. 193, 288. — 2) Kein Eigentumserwerb an unterschlagenem Gelde durch den Darlehnsempfänger, der vom Eigentumsrecht des Dritten Kenntnis hat. 103, 288. — 3) Wann ist die Zeichnung einer vom Staate oder von einer privaten Unternehmung aufgelegten Anleche ein Kauf-, wann ein Darlehnsgeschäft? 104, 120. — 4) Befreit die Vereinbarung „Rückzahlung in kürzester Frist" von der Einhaltung einer Kündigungs­ frist? 104, 187. — 5) Sind Zahlungen, die ein Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. über den Betrag seiner Stammeinlage hinaus zur Gesellschastskasse leistet, ohne weiteres als Darlehen zu betrachten? 105, 301. — 6) Ist die bei der Einzahlung eines Sparguthabens mit der Sparkasse getroffene formlose Vereinbarung, es solle nach dem Tode des Einzahlenden einem Dritten ein unmittelbarer Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Sparkasse zustehen, rechtswirk­ sam? 106, 1. — 7) über das Eigentum an einem Sparkassenbuch. 106,1. — 8) Der Übergang eines Sparkassenguthabens auf eine andere Person erfolgt durch Abtretung, die durch die bloße Ausstellung und Umschreibung des Buchs auf ihren Namen nicht ersetzt wird. 106,1. — 9) Sine Sparkasseneinlage als ein verzinsliches Darlehen. 106, 2. — 10) Wer das Anfechtungsrecht der Nachlaßgläubiger gegenüber der Einzahlung eines Sparguthabens mit der Vereinbarung, daß nach dem Tode des Einzahlenden einem Dritten ein unmittelbarer An­ spruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Sparkasse zustehen solle. 106, 2. — 11) Haben Pflichtteilsberechtigte des Einzahlenden in einem solchen Falle die Rechte aus§ 2329 BGB ? 106,2. —12) Wer das Widerrufsrecht des Einzahlenden in einem solchen Falle. 106, 3. — 13) Rechtliche Zulässigkeit der Aufwertung von Darlehnsforderungen. 107, 91. — 14) Zum Unterschiede des Darlehnsrealvertrages von dem Darlehnsvorvertrage. 108, 150. — 15) Zur Frage der Anwendbarkeit des § 139 BGB. auf Darlehnsgeschäft und Vereinbarung über Hy­ pothekenbestellung. 108, 150. — 16) Die Rückzahlungspflicht beruht gemäß § 607 BGB. auf dem Darlehnsrealvertrage, nicht auf ungerecht­ fertigter Bereicherung. 108, 150. — 17) Zur Aufwertung einer Darlehnsforderung. 108, 151. — 18) In welcher Währung ist eine im Jahre 1917 in Deutsch-Ostafrika einer öffentlichen Kasse in deutsch­ ostafrikanischen Rupien gegebenes Hinterlegungsdarlehen zurückzu­ zahlen? 108, 303. — 19) Wie ist nach eingetretener Markstabilisierung ein Darlehen zu behandeln, das Ende 1923 auf einen Monat gegen fünfhundertprozentige Verzinsung gegeben worden ist? HO, 251.

§128. Dienstvertrag. Tarifvertrag. 1) Kann der Dienstberechtigte gegenüber dem Ansprüche des Dienstverpflichteten auf Rechnungslegung wegen eines chm aus dem Dienstverhältnis gegen den Dienstverpflichteten zustehenden Schadens­ ersatzanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen? 102, HO. —

2) Zum Begriff des Tarifvertrages. 103, 24. — 3) Bedeutung der allgemeinen Verbindlichkeit eines Tarifvertrages. 103, 25. — 4) Be­ zieht sich die allgemeine Verbindlichkeit eines Tarifvertrages auch auf solche Bestimmungen, die sich nur mit der Austragung von Streitig­ keiten befassen? 103, 24. — 5) Zum Begriff der Gesamtstreitigkeit bei tarifmäßigen Lohnforderungen der Arbeitnehmer. 103,25.—6) Der zuständige Minister kann für den Beginn der allgemeinen Verbindlich­ keit eines Tarifvertrags auch einen der Berbindlichkeitserklärung vor­ ausgehenden Zeitpunkt bestimmen. Das Gericht hat nicht nachzu­ prüfen, ob er von seinem Ermessen den richtigen Gebrauch gemacht hat. 103, 26. — 7) Das Verhältnis der von der preuß. BO. über die Ver­ sorgung der Hofbeamten und ihrer Hinterbliebenen vom 10. März 1919 nicht betroffenen Hofstaatsbeamten zu ihrem Dienstherrn richtet sich jetzt nach den Vorschriften der §§ 611 flg. BGB. — 8) Die durch die Staatsumwälzung eingetretene Veränderung seiner Verhältnisse kann den prinzlichen Dienstherrn zur Entlassung eines lebenslänglich angestellten Hofbeamten berechtigen. 103, 63. — 9) Kann eine Wä­ scherin, die durch eine in der Wäsche stecken gebliebene Nadel verletzt worden ist, Ersatzansprüche aus § 618 BGB. geltend machen? 103, 375. — 10) Die Ehefrau als Erfüllungsgehilfin des Ehemannes als Dienstherrn. 103, 375. — 11) Ist für den Anspruch des vorzeitig ent­ lassenen Schiffsmannes gegen den Reeder auf Unterhaltskosten bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Heimreise möglich ist, § 615 Satz 2 BGB. anwendbar? 103, 398. — 12) Ermächtigt § 28 der BO. v. 12. Fe­ bruar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. den Demobilmachungskommissar, Schiedssprüche auch in Gesamt(Tarif-)streitigkeiten für verbindlich zu erklären? 104, 172. — 13) Zur Anwendung des § 615 Satz 2 BGB. 104,235. —14) Kann der Beitritt zu gewerkschaftlichen Organisationen oder das Verbleiben darin durch Bestimmungen in den Tarifverträgen von den Berufsgenossen rechtSwirksam erzwungen werden? 104, 328. — 15) Zum Begriff »Än­ derung der Arbeitsbedingungen" i. S. von § 1 VO. über Tarifverträge v. 23. Dezember 1918. 104, 386. — 16) Hebt ein Tarifvertrag alle früheren Abmachungen über Lohn- und Arbeitsverhältnisse grund­ sätzlich auf? 104, 386. — 17) Kann der Dienstverpflichtete seine bür­ gerlich-rechtlichen Ansprüche wegen ungerechtfertigter fristloser Kün­ digung neben einer ihm auf Grund der §§ 84 Abs. 2, 87 des Betriebs­ rätegesetzes zugeflossenen Entschädigung.geltend machen? 105,133. — 18) Kein allgemeines Rücktrittsrecht nach § 326 BGB. bei Dienstver­ trägen. 105, 169. — 19) Nach welchen Grundsätzen hat bei Auflösung eines Dienstvertrags, der die Erreichung und Verwertung von Er­ findungen zum Gegenstände hat, die Auseinandersetzung wegen solcher Modelle zu erfolgen, die eine noch nicht bis zur gewerblichen Verwert­ barkeit ausgereiste Erfindung verkörpern? 105, 316. — 20) Zur rechtlichen Bedeutung der Klausel: „Gehaltsänderungen regeln sich nach dem hierfür etwa aufgestellten besonderen Tarif." 105, 320. — 21) Einberufung zum Heeresdienst als nachträgliche unverschuldete

I. §$ 128, 12V. Dienstvertrag. Tarifvertrag. Werkvertrag.

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Unmöglichkeit. 105, 388. — 22) Wann ist die zeitweilige Verhinderung eines Kassenarztes zur ErfMung seiner Bertragspflichten einem dauernden Erfüllungshindernis gleich zu achten? 105,388. — 23) Liegt ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen i. S. des § 627 BGB. vor bei einer Regelung der Vergütung nach einzelnen Leistungen? 105, 416. — 24) Aus der Vereinbarung einer bestimmten Dienstzeit von längerer Dauer für sich allein folgt noch nicht der Ausschluß des Kündigungsrechts des § 627 BGB. Dazu ist zwar eine ausdrückliche Ver­ einbarung nicht erforderlich; es bedarf aber eines klaren und bestimmten Ausdrucks des auf die Ausschließung dieser Bestimmung gerichteten Parteiwillens. 105, 417. — 25) Zur Frage des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten. 106, 276. — 26) Kann eine Reinmachefrau wegen einer bei der Arbeit durch Berfchulden einer mit ihr zusammen arbei­ tenden anderen Frau erlittenen Verletzung gegen den Arbeitgeber Schadensersatzansprüche aus §§ 618, 278 BGB. erheben? 106, 293. — 27) Ist ein Anwaltsverein eine Vereinigung von Arbeitgebern i. S. von § 1 BO. v. 23. Dezember 1918 über Tarifverträge? 107, 145. — 28) Die tarifvertraglichen Schlichtungsstellen sind behördliche Ein­ richtungen. 107, 250. — 29) Der Dienstverpflichtete, dem die verein­ barte Vergütung im voraus bezahlt ist, kann mit Rücksicht auf die bis zur Leistung seiner Dienste eingetretene Geldentwertung Aufwertung nicht verlangen. 108, 156. — 30) Dies gilt auch für den Fall, daß die Kaufkraft der Goldmark in Deutschland seit Bertragsschluß erheblich gesunken ist. 108,157. — 31) Der Speditionsvertrag als Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. 109, 87. — 32) Zur Anwendung des § 670 BGB. auf den Speditionsvertrag. 109, 87. — 33) Zur Anwendbarkeit das § 627 BGB. auf den Kommissionsvertrag. 110, 123. — 34) Der Vertrag zwischen der Partei und dem Rechtsan­ walt als ihrem Prozeßbevollmächtigten als Menstvertrag. 110,141. — 35) Die Verheiratung einer weiblichen Dauerangestellten kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein. 110, 300. — 36) Zum Unterschied des BeamtenverhAtnisses von einem auf einem Privatdienstvertrag beruhenden Angestelltenverhältnis. 110, 298.

§129. Werkvertrag. 1) An der Natur eines Geschäfts als eines WeMeferungsvertrages im Sinne der §§ 631 flg., § 651 BGB. ändert sich nichts dadurch, daß zur Abgeltung des Ueineren Teiles des Werklieferungspreises eine Sache an Zahlungsstatt gegeben wird. 101, 82. — 2) Die Übernahme von Tüchern zum Färben durch einen Tuchhändler als Werkvertrag. 101,152. — 3) Wenn der Unternehmer einen Teil der von ihm herzu­ stellenden Ware von einem Dritten beziehen muß, ist der Dritte nicht sein Erfüllungsgehilfe. 101, 157. — 4) Sagt der Unternehmer die Lieferung erneut zu, nachdem die ihr entgegenstehenden Hindernisse (Kriegsverhältnisse) behoben sind und er eine Preiserhöhung gefordert und bewilligt erhalten hat, so kann darin die Übernahme einer Gewähr für die ErfMung des Vertrages zu finden sein. 101, 159. — 5) Mn

Unternehmer, der im Frühjahr 1919 die Lieferung eines im AprU 1916 bestellten Kraftwagens erneut vorbehaltlos zusagt, muß die Gefahr weiterer Preissteigerung tragen, wenn die später eingetretene Preis­ steigerung nicht sein geschäfÜiches Bestehen gefährdet. 101, 159. —

6) Zur Frage des Rücktritts von einem während des Krieges geschlossenen und nach dessen Beendigung zu erftMenden Werklieferungsvertrages wegen veränderter Umstände. 102, 273. — 7) Bei Werkverträgen ist der Unternehmer im Falle einer posittven, den Bettragszweck gefähr­ denden Bettragsverletzung seitens des zur Mitwirkung bei Ausführung des Werks verpflichteten Bestellers nicht auf die Rechte aus §§ 642, 643 BGB. beschränkt, sondern ohne Fristsetzung zum Rücktritt vom Berttage berechtigt, wenn nach Lage der Sache ihm nicht zuzumuten ist, trotz der eingetretenen Gefährdung des Vertragszwecks beim Ver­ trage stehen zu bleiben. 104, 16. — 8) Ist der Schuldner durch einen vom Gläubiger gemäß § 887 ZPO. erwirkten Ermächtigungsbeschluß an der eigenen Erfüllung des Bettrages gehindert?. 104, 16. — 9) Inwieweit hat bei Kündigung deS Werkvettrags durch den Besteller der Unternehmer einen Anspruch auf Herausgabe des von ihm auf das Grundstück deS Bestellers eingebrachten, zur Herstellung des Wettes bestimmten Matettales? 104, 94. — 10) Der einer Bank ettellte Akkrediüerungsaustrag als Wettvettrag. 107, 8. — 11) Hat sich der Wettlieferer für den Fall der Steigerung der Herstellungskosten eine Preiserhöhung Vorbehalten, so ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, wenn er den Werkpreis erhöhen will, den Besteller hiervon unverzügllch, sobald er diese Steigerung wahrnimmt oder bei ordnungsmäßiger Geschäftsführung wahrnehmen kann, in Kenntnis zu setzen, damit dieser sich mit seinen geschäftlichen Berechnungen und Maßnahmen danach einttchten kann. 107,108. —12) Treu und Glauben erfordern, daß der Wettlieferer, der sich den Rücktritt vom Bettrag ausbedungen hat, falls der Besteller gewisse Bettragsbestimmungen nicht einhält, von diesem Recht in angemessener Zeit nach dem Einttttt der Bettragswidttgkeiten Gebrauch macht. Wattet er Jahr und Tag nut der Rücktttttsettlärung, so wird sein Verhalten in der Regel als Verzicht auf das Rücktttttsrecht zu gelten haben. 107, 109. — 13) Zur Auslegung der Vereinbarung, daß der Wettlieferer zum Rückttttt vom Bettrage berechttgt sei, wenn der Besteller den „übernommenen Zahlungsverpflich­ tungen" nicht vereinbarungsgemäß und pünktlich nachkomme. 107, 108. — 14) Einfluß von Teilvorauszahlungen bei vettraglicher Preis­ erhöhung, die durch die Geldentwettung veruttacht wurde. 107, 110. — 15) Entsprechende Anwendung des § 649 BGB. auf die Kün­ digung eines Auszahlungsgeschäfts. 107, 140. — 16) Kann der Unter­ nehmer, der für die Güte des hergestellten Wettes Garantie übernommen hat, die Beseittgung später eingetretener Mängel wegen der »et* änderten Wirtschaftslage verweigern? 107,141. — 17) Unter welchen Voraussetzungen ist nach § 633 Abs. 2 BGB. der Besteller darauf beschränft, statt Neuherstellung eines mangelfreien Wettes die Besei­ ttgung des Mangels zu verlangen? 107, 341. — 18) Was ist in § 640

BGB. unter Abnahme des Werkes zu verstehen? 107, 343. — 19) Der Werkunternehmer darf sein ohne Registereintrag wirksames gesetz­ liches Pfandrecht aus § 647 BGB. in das Schiffsregister eintragen lassen und bleibt hierzu noch befugt, behält indes auch ohne Eintragung sein Pfandrecht, nachdem er das hergestellte registrierte Schiff an den Besteller oder auf dessen Weisung an einen Dritten herausgegeben hat. 108, 165. — 20) Zur Anwendung des § 635 BGB. 110, 405. — 21) Zur Abnahme i. S. des § 640 BGB. gehört regelmäßig die körperKche Hinnahme der Leistung des Unternehmers durch den Besteller, verbunden mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärung des Bestellers, daß er die Leistung als eine der Hauptsache nach dem Ver­ trag entsprechende Erfüllung anerkenne. 110, 407. — 22) Abnahme i. S. des § 640 BGB. ist auch dann möglich, wenn der Untemehmer die Leistung dem Besteller nicht übergeben, dieser sie aus der Hand des Unternehmers nicht hinnehmen kann, well er ohnehin schon im Besitz der Sache und des daran ausgeführten Werkes ist. 110, 407. — 23) Unter § 646 BGB. fallen z. B. die Werkverträge, die auf Leistungen nicht körperlicher Art gerichtet sind, namentlich die Transportver­ träge. 110, 408. — 24) Zum Beginn der Verjährung im Falle des § 638 BGB. 110, 408.

§ ISO. Mäkler« ertrag. 1) Der Mäkler ist zwar an sich nicht zur Prüfung der Zahlungs­ fähigkeit des von ihm nachgewiesenen Käufers verbunden; aber er verstößt gegen seine Mäklerpflicht, wenn er die ihm bekannte Zahlungs­ unfähigkeit des Dritten seinem Auftraggeber verschweigt. 101, 23. — 2) Der ein Geschäft nur vermittelnde Makler ist Dritter i. S. des § 123 Ws. 2 BGB. 101, 97. — 3) Grundsätzlich ist der Auftraggeber jederzeit berechtigt, den noch nicht ausgeführten Maklerauftrag mit der Wirkung zu widerrufen, daß der Anspruch auf die Provision fort­ fällt. 101, 211. — 4) Die freie Widerruflichkeit des Mäkleraustrages kann durch ausdrückliche oder sich aus den Umständen ergebende Vereinbarung ausgeschlossen sein. 101, 211. — 5) Zum Begriff des „Vermittlers" i. S. des § 224 des Branntweinmonopolgesetzes v. 26. Juli 1918. 104, 126. — 6) Regelmäßig hat der Makler nur den Auftrag, zu vermitteln, nicht abzuschließen. 104,368. — 7) Wann voll­ zieht sich der Wschluß eines Vertrags, den die Parteien unter Ver­ mittlung eines Maklers verhandeln? 104, 368.

§131. ««Slobuvg. §132. Nnbenamtte Verträge «ach dem BGB. Verträge über Haudlmrge« «ach früherem preußische« Recht. I. Unbenannte Verträge. 1) Natur des Vertrages, der durch die Überlassung eines Schließ­ faches bei der Güterabferttgungsstelle seitens der Eisenbahn an einew

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I. §§ 132,133. Unbenannte Verträge. Auftrag. Krrditauftrag.

Geschäftsmann begründet wird. 108, 149. — 2) Der Vertrag, durch den die Reichsbahn Bahnhofsräume zum Betriebe eines Wechsel­ geschäfts überläßt, ist keine Miete, sondern ein gemischter Vertrag. 108, 371.

II. Verträge über Handlungen nach Pr. ALR.

8183. Auftrag. Geschäftsführung ohne Auftrag. I. Auftrag. Kreditauftrag. 1) Treuverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Beauf­ tragten. 101, 23. — 2) Es ist rechtlich nicht ausgeschlossen, daß eine Person im Auftrag einer anderen und zugleich als Geschäftsführer ohne Auftrag für einen Dritten handelt. 102, 39. — 3) Zur Anwen­ dung des § 670 BGB. 103, 414. — 4) über die Verpflichtung zum Ersatz des negativen Interesses im Falle des § 663 BGB. 104, 267. — 6) Zum Unterschied von Vollmacht und Auftrag nach BGB. Sprach­ gebrauch des Pr. ALR. und des Pr. Stempelsteuergesetzes v- 30. Juni 1909. 104, 359. — 6) Zur Frage der Erstattung von Aufwendungen, die nach Erlöschen des Auftrags gemacht worden sind. 105, 52. — 7) Zur Frage, wann der Beauftragte Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten darf. 105, 52. — 8) Zur Anwendung des § 665 BGB. 105, 53. — 9) Zur Anwendung der §§ 667, 675 BGB. auf den Auftrag zur Übernahme des Amts als Mitglied des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft. 105, 395. — 10) Unter welchen Voraussetzungen kann der Auftrag zur Übernahme des Amtes als Mitglied des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft wirksam erteilt werden? 105, 393. — 11) Zur Anwendung des § 665 BGB. 106, 31. — 12) Zur Frage des Schadensersatzes wegen unberechtigter Abweichung von einem erteilten Auftrag. 106, 31. — 13) Der Akkre­ ditivauftrag als Geschäftsbesorgungsauftrag gemäß § 675 BGB. 106, 27; 107, 8. — 14) Handelt es sich um einen selbständigen Auftrag, wenn der Verkäufer beim Versendungskauf den Käufer ersucht, die be­ anstandete Ware, die er als mangelhaft nicht anerkennt, zur ein­ gehenden fachmännischen Prüfung zurückzusenden? 106, 298. — 15) Das Auszahlungsgeschäft als Geschäftsbesorgung i. S. des § 675 BGB. 107, 139. — 16) Ist auf den Bankverwahrungsvertrag die Vorschrift des § 675 BGB. anwendbar? 109, 31. — 17) Zur An­ wendung des § 675 BGB. auf das Speditionsgeschäft. 109, 292, 301. — 18) Geschäftsbesorger aller Art, sobald sie die Geschäftsführung in ihrer Gesamtheit mit Erlaubnis des Vertragsgegners auf einen Dritten übertragen haben und hierbei mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sind, brauchen für die Fehler des neuen Geschäftsführers nicht mehr einzustehen. Ihre Geschäftsführungspflicht ist durch Er­ füllung erloschen. Daran ändert sich nichts, wenn Verpflichtungen an­ dern Inhalts, wie die Pflicht zur Abtretung von Ansprüchen und die Kontrollpflicht, neu begründet wurden. 109, 302. — 19) Zur An-

Wendung des § 678 BGB. auf daS Kommissionsgeschäft. 109, 302. — 19) Zur Anwendung des § 675 BGB. auf das Kommissionsgeschäft. 109, 302. — 20) Akkreditiv. 102, 156; 103, 376; 104, 41, 375; 105, 34, 50, 267, 400; 106, 27, 28, 306; 107, 8.

II. Geschäftsführung ohne Auftrag.

1) Aus § 678 BGB. ist der Rechtsgrundsatz zu entnehmen, daß der Geschäftsherr die verbotswidrige Übernahme seiner Geschäfte durch einen anderen nicht als für sich verbindlich anzuerkennen braucht. 101, 19. — 2) Die in § 679 BGB. aus Gründen des Allgemeinwohls angeordnete Bedeutungslosigkeit verbotswidrigen Handelns des Ge­ schäftsführers darf auf den lediglich den Schutz von Privatinteressen bezweckenden § 680 BGB. nicht übertragen werden. 101, 19. — 3) Anspruch deS Patrons und der politischen Gemeinde gegenüber einer Kirchengemeinde auf Erstattung von Aufwendungen für Emeuerung eines Kirchengebäudes aus Geschäftsführung ohne Auftrag. 102, 10. — 4) Kann die auftraglose Geschäftsführung eines in unwirksamer Generalvollmacht des Geschäftsführers einer GmbH, handelnden Dritten nachträglich formlos von der Gesellschaft genehmigt werden, wenn die Vollmacht an sich der Form des § 2 Abs. 2 GmbHG. ent­ spricht? 102, 17. — 5) Es ist rechtlich nicht ausgeschlossen, daß eine Person im Auftrag einer anderen und zugleich als Geschäftsführer ohne Auftrag für einen Dritten handelt. 102, 39. — 6) Die Geschäfts­ führung ohne Auftrag setzt in allen Fällen den Willen voraus, für den Dritten als Geschäfisherm zu handeln. 102, 39, 110. — 7) Geschäfts­ führung ohne Auftrag seitens des auf Grund der BO. über Pferde­ fleischund Ersatzwurst v. 22. Mai 1919 mit der Schlachtung und Ver­ wertung von Pferden betrauten Kommunalverbandes für den In­ haber eines Abdeckerprivllegs. 103, 411. — 8) In Fällen des § 687 Abs. 1 BGB. wird auch durch eine Genehmigung die Anwendbarkett der Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag nicht begründet. 105, 92. — 9) Zur Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB. in dem Falle, daß der Vermieter die in seinem Pfandbesitz befindlichen Möbel des Mieters, ohne dazu ermächtigt zu sein, an dritte Personen vermietet. 105, 409. — 10) Zur Anwendung des § 687 Abs. 1 BGB. 106, 46. -11) Handelt der Nießbraucher eines Grundstücks, wenn er ftemde Sachen (Ofen, Kessel) damit verbindet, als Geschäftsführer des Eigen­ tümers des Grundstücks? 106, 52. — 12) Zur Anwendung des § 679 BGB. 106, 354. — 13) § 687 Abs. 1 BGB. ist in den Fällen einer Verletzung des Zeichen- und des Ausstattungsschutzes nicht anwend­ bar. 108, 7. — 14) Zur Anwendung des § 687 Ms. 2 BGB. bei Verletzung des Patent-, Gebrauchsmuster- oder Kunstschutzes. 108, 6. — 15) Zur Anwendung der Vorschriften über Geschäfts­ führung ohne Auftrag auf Personen des öffentlichen Rechts. 108, 293.

§134. Gesellschaft. GesellschaftSähulich e Bertragtzverhättutsse. I. Gesellschaft.

1) § 717 BGB. betrifft nur Ansprüche der Gesellschafter gegen­ einander, nicht solche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter. 102, 386. — 2) Beleidigungen in gesellschaftsartigen Verhältnissen als Grund zum Rücktritt vom Vertrage. 102, 409. — 3) Inwiefern ist der mit der Geschäftsführung beauftragte Gesellschafter einer Gesell­ schaft bürgerlichen Rechts befugt, gegen den ausgesprochenen Willen eines der übrigen Gesellschafter Rechtshandlungen vorzunehmen? 102, 412. — 4) Die in § 710 BGB. vorgeschriebene entsprechende Anwendung des § 709 bedeutet, daß das, was in § 709 von allen Ge­ sellschaften gesagt ist, im Fall des § 710 von den geschäftsführenden gilt. 102, 412. — 5) Ist der geschäftsführende Gesellschafter einer Ge­ sellschaft des bürgerlichen Rechts zur Buchführung für sie verpflichtet? 103, 72. — 6) Muß er den Gesellschaftern Einsicht in seine privaten Geschäftsbücher gewähren, wenn und soweit diese Buchungen über die für Rechnung der Gesellschaft abgeschlossenen Geschäfte enthalten? 103, 72. — 7) Zur Beurteilung eines dem Abschluß des endgültigen Gesellschaftsvertrags vorausgeschickten Vorstadiums. 103, 73. — 8) Zum Unterschied der Gesellschaft von einem Verein. 103, 265. — 9) über die Fähigkeit juristischer Personen zum Abschluß von Gesell­ schaftsverträgen. 105, 104. — 10) Kein allgemeines Rücktrittsrecht gemäß § 326 BGB. bei Gesellschaftsverträgen. 105, 169. — 11) Zur Frage einer gemäß § 723 Abs. 3 BGB. nichtigen Beschränkung des Kündigungsrechts bei einer offenen Handelsgesellschaft. 106, 130. — 12) Nach welchen Grundsätzen hat die Auseinandersetzung zu erfolgen, wenn bei Kündigung des einen Gesellschafters der andere berechtigt ist, nach seiner Wahl die eine der beiden Geschäftsabteilungen zu Wernehmen? 106, 131. — 13) Eine Begrenzung der Gesellschaft auf eine bestimmte Zeit i. S. des § 723 Abs. 1 BGB. kann aus den Umständen des Falles, auch solchen, die außerhalb einer Vertrags­ urkunde liegen, gefolgert werden. 107, 196. — 14) Zur Anwendung des § 738 BGB. 108, 61. — 15) § 706 Abs. 2 Satz 2 BGB. enthält nachgiebiges Recht. 109, 382. — 16) Der Gesellschaftsvertrag, durch den ein Gesellschafter sich verpflichtet, ein in seinem Alleineigentum stehendes Grundstück nur zur Benutzung und dem jeweiligen Werte nach in die Gesellschaft einzubringen, bedarf nicht der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 109, 383.

II. Gesellschaftsähnliche Bertragsverhältnisse.

Nach welchen Grundsätzen hat bei Auflösung eines Dienstvertrags, der die Erreichung und Verwertung von Erfindungen zum Gegen­ stände hat, die Auseinandersetzung wegen solcher Modelle zu erfolgen, die eine noch nicht bis zur gewerblichen Verwertbarkeit ausgereiste Erfindung verkörpern? 105, 315.

8136. Gemeinschaften.

1) Das Recht des Gemeinschafters auf Aufhebung der Gemein­ schaft als Anspruch. 108, 424. — 2) Können die mehreren Erben eines Miteigentümers den Antrag auf Zwangsversteigerung des ganzen im Miteigentum stehenden Grundstücks zum Zwecke der Auseinander­ setzung nur gemeinschaftlich stellen oder ist dazu auch ein einzelner Miterbe befugt? 108, 424. — 3) Schließt das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse bei Aufhebung der Gemeinschaft (§ 766 BGB.) bei Gemeinschaftsforderungen im Sinne der §§ 744 Abs. 2, 748 BGB. die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts während bestehender Gemeinschaft aus? 109, 171. § 136. Gewagte Geschäfte. Spiel. Wette. 1) Zum Einwand der veränderten Umstände bei gewagten Ge­ schäften. 101, 82; 103, 332; 106, 10. — 2) Gewagte Natur eines Ge­ schäfts auf Überführung von Waren aus dem besetzten Gebiet in das unbesetzte. 104, 389. — 3) Kann der Differenzeinwand gegen ein Ter­ mingeschäft in Baumwolle erhoben werden, das der Käufer oder Ver­ käufer von Baumwolle lediglich deshalb abschließt, um für daS Risiko eines effektiv auszuführenden Lieferungsgeschäfts Sicherung oder Deckung zu erlangen (Hedge — Geschäft)? 107, 23. — 4) Wie ist die Vereinbarung auszulegen, nach welcher der Käuferin gestattet ist, gegen einen Disparitäts- oder Risikoaufschlag von 50% den in Gold­ mark vereinbarten Kaufpreis am Fälligkeitstage in Papiergeld zu begleichen? 110, 249. — 5) Zur Frage der Behandlung von Speku­ lationsgeschäften, die Ende 1923 abgeschlossen wurden. HO, 252.

§137. Versicherung. (Seeversicherung § 254.)

I. Allgemeine Grundsätze. Auslegung von Bersicherungsbedingungen.

1) Verhältnis von § 38 ju § 39 VBG. 101, 30. — 2) § 39 BVG. setzt voraus, daß die Versicherung wirksam und insbesondere unab­ hängig von der Zahlung und der Art der Zahlung der Prämie, um die es sich handelt, begonnen hat, kommt aber nicht in Frage, wenn die erste Prämie von der Versicherungsgesellschaft erst nach dem in der Police als Beginn der Versicherung festgesetzten und an sich zugleich als Termin der Prämienzahlung vorgesehenen Zeitpunkt eingefordert wird und die Zahlung erst mit der Einforderung (z. B. bei Aushändigung der Police) bewirkt zu werden brauchte. 101, 31. — 3) Zur Vertretung einer Versicherungsgesellschaft durch die Generalagentur. 104, 22. — 4) Haftung des Versicherers für Verschulden eines Erfüllungsgehllfen bei Bearbeitung eines Veränderungsantrags. 104, 22. — 5) Die Klausel in Transportversicherungsbedingungen, daß die Haftung für „unrichtige Deklaration" ausgeschlossen ist, setzt voraus, daß der Schaden durch die unrichtige Deklaration entstanden ist, was bei Schäden durch

Entwendungen nicht zutrifst. 104, 346. — 6) Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungswesen ganz besonders. 104, 346; 107, 201. — 7) Die Versicherungsgesellschaften müssen die Erklärungen der von ihnen dem Publikum zur Vermittlung bereitgestellten Agenten über den Inhalt und die Bedeutung nicht zweifelsfreier Be­ stimmungen der BersicherungSbedingungen gegen sich gelten lassen, obgleich die Agenten nicht ihre Vertreter sind. 104, 346. — 8) Die gleiche Wirkung hat eine dem Versicherungslustigen auf Befragen erteilte Auskunft, wenn sie von einer Angestellten des Agenten gegeben wird, die ihn mit seinem Willen und Wissen dem Publikum gegenüber vertritt. — 9) Zur Sachbefugnis bei Ansprüchen aus einer Versicherung für fremde Rechnung. 106, 63. — 10) Über die Bedeutung der Angabe von Rückkaufspreisen in fremder Währung in den allgemeinen Ver­ sicherungsbedingungen. 107,113. — 11) § 67 VersVG. hat einen Scha­ densersatzanspruch des Versicherungsnehmers zur Voraussetzung und läßt eine Ausdehnung auf den Eigentumsanspruch nicht zu. 108, 112. — 12) Berücksichtigung der Geldentwertung bei Rückzahlung einer Versicherungssumme, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls nach­ träglich entfällt. 108, 112. — 13) Aufwertung älterer Versicherungs­ ansprüche. Berücksichtigung der Tatsache, daß die Versicherungsge­ sellschaften die Prämienreserven nicht wertbeständig anlegen konnten. 108, 175. — 14) Ist in dem Falle, daß bei einem Feuerversicherungs­ vertrag nachträglich die Versicherungssumme erhöht wird und dabei über die zu tragende Gefahr ausführliche Angaben gemacht werden, eine zwischen dem Abschluß des ursprünglichen und dem Abschluß des nachträglichen Vertrags eingetretene Gefahrerhöhung schon „bei Wschluß des Vertrags" vorhanden gewesen oder erst „nach Abschluß" eingetreten? 110, 163. — 16) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 16 BVG. 110,154.— 16) Zur Auslegung der die Kosten eines Hast­ pflichtprozesses betreffenden Bestimmungen in einem Haftpflichtversicherungsvertrage. 110, 260. — 17) Zur Frage der Aufwertung von Forderungen aus Versicherungsverträgen. 110, 262. Auslegung von Versicherungsbedingungen.

1) Zum Begriff des Abhandenkommens in Versicherungsver­ trägen. 101, 224. — 2) Zu den Begriffen der „nautischen Verrich­ tungen" eines Kahnschiffers und der „gehörigen Bemannung" eines Kahns. 102, 112, 113. — 3) Bedeutung der Freizeichnung von der Haftung für die durch Verschulden des Kahneigners verursachten Schäden. 102,113. — 4) Zur Auslegung des § 13 Abs. 2 der bei Ver­ sicherungen gegen Einbruchsdiebstahl üblichen Allgemeinen Bedingungen (Ausschluß der Schadensersatzpflicht im Falle, daß der Diebstahl von einer in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten lebenden oder bei ihm wohnenden Person vorsätzlich herbeigeführt worden ist). 103, 43. — 6) Ist in Transportversicherungsbedingungen die Haftung für „unrichtige Deklaration" ausgeschlossen, so sind darunter die Angaben

im Frachtbrief und nicht in der Police zu verstehen. 104,345. — 6) Diese Klausel setzt voraus, daß der Schaden durch die unrichtige Deklaration entstanden ist, was bei Schäden durch Entwendungen nicht zutrifft. 104, 345. — 7) Zur Bedeutung der Transportversicherungsbedingung, nach der der Versicherer nicht haftet in Fällen, in denen die Bahnver­ waltung nach ihren Reglements keine Verantwortlichkeit übernimmt. 104, 345. — 8) Zur Auslegung der Bedingung in einem Transport­ versicherungsvertrags, daß die Geltendmachung des Versicherungsan­ spruchs von der Vorlage einer eisenbahnamtlichen Verlustbescheinigung abhängig sein solle. 106, 59. — 9) Zur Frage der Nachprüfbarkeit der Auslegung von Bersicherungsbedingungen in der Revisionsinstanz. 106, 60. — 10) Berücksichtigung des Umstandes, daß die Versicherungs­ gesellschaft die Bersicherungsbedingungen gefaßt hat, zu ihren Un­ gunsten. 108,112. — 11) Zum Begriff des Aufstandes und der bürgerlichen Unruhen in Versicherungsbedigungen. 108, 190. — 12) Die all­ gemeine Versicherungsbedingung, daß Schäden, welche eintreten, während das versicherte Kraftfahrzeug durch einen für dessen Wagen­ klasse nicht behördlich zugelassenen Wagenlenker gesteuert wird, nicht unter den Versicherungsschutz fallen, trifft auch den Fall, daß ein Un­ befugter ohne Verschulden des Versicherten mit dem Wagen eine Fahrt untemommen und ihn fahrlässig beschädigt hat. 108, 386. Ferner 102, 209 (Kaskoversicherung); 102, 216; 108, 203 (Vers, gegen Einbruchsdiebstahl); 108, 112 (Versicherung gegen Diebstahl, Feuer usw.); 108, 174 (Glasversicherung); 109, 238 (Transportver­ sicherung).

II.

Versicherung auf Gegenseitigkeit.

III. Versicherungsagenten.

1) Die Versicherungsgesellschaften müssen die Erklärungen der von ihnen dem Publikum zur Vermittlung bereitgestellten Agenten über den Inhalt und die Bedeutung nicht zweifelsfreier Bestimmungen der Versicherungsbedingungen gegen sich gelten lassen, obgleich die Agenten nicht ihre Vertreter sind. 104, 346. — 2) Die gleiche Wirkung hat eine dem Versicherungslustigen auf Befragen erteilte Auskunft, wenn sie von einer Angestellten des Agenten gegeben wird, die ihn mit seinem Willen und Wissen dem Publikum gegenüber Vertritt

IV. Feuerversicherung. 1) Rechtliche Natur des Anspruchs des Hypothekengläubigers aus § 101VVG. 102,353. — 2) Reihenfolge mehrerer Hypothekengläubiger im Fall des § 101 VVG. 102, 353. — 3) Anwendbarkeit des § 1127 Abst 2 BGB. auf den Anspruch des Hypothekengläubigers aus § 101 BVG. 102, 352. — 4) Zur Anwendung des § 102 VVG. 102,354.— 5) Wie sind Mauerreste, wenn sie infolge Bauverbots zum Wiederauf-

bau nicht verwertbar sind, bei Feststellung der Brandentschädigungzu bewerten? 105, 358. — 6) Inwieweit kann die Versicherungsgesell­ schaft, wenn sie wegen Verzugs auf Schadensersatz in Anspruch genom­ men wird, zu ihrer Entschuldigung sich auf Rechtsirrtum berufen? 105, 358. — 7) Zum Wesen und zur Wirkung einer sogen. Deckungs­ zusage bei einer Feuerversicherung" 107, 199. — 8) Die Feststellung dessen, was „der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat" (§94 VVG ), setzt die weitere Feststellung voraus, daß der Ver­ sicherer überhaupt etwas zu zahlen hat, also die Feststellung des Grundes des Anspruchs. Dabei entscheidet die ganze Lage der Sache. 108, 203.

V. Lebens- und Unfallversicherung.

1) Zum Begriff der Prämienreserve. 107, 113. — 2) Was hat eine deutsche Lebensversicherungsgesellschaft auf Grund von Ver­ trägen zu zahlen, welche sie in fremder Währung abgeschlossen hat? 107, 113. — 3) Aufwertung eines Anspruchs aus einem privaten Un­ fallversicherungsvertrag. Zulässigkeit deS Rechtswegs. 109, 217. — 4) Zum Begriff des Unfalls in der Personenunfallversicherung. 109, 240. VI. Haftpflichtversicherung. Kreditversicherung. Sonstige Versicherungen.

Haftpflichtversicherung. 1) Zur Verwirkung der Rechte des gegen Haftpflicht Versicherten durch Verletzung der ihm nach den Bersicherungsbedingungen obliegenden Verpflichtungen. 101, 213. — 2) Wann muß der verantwortliche Leiter eines geschäftlichen Unternehmens sich die Kenntnis eines seiner Angestellten von einer bestimmten nach den Bersicherungsbedingungen für den Versicherungs­ schutz erheblichen Tatsache als eigene Kenntnis anrechnen lassen? 101,402. — 3) Zur Auslegung der Kriegsklausel in Transport­ versicherungsverträgen. 104, 216. — 4) Die Kriegsklausel in einem Transportversicherung-verträge hat mit Abschluß des Waffenstill­ standsvertrages ihre Geltung nicht verloren. 106, 61. — 5) Muß der deutsche Versicherer, der zur Zeit der Besetzung Belgiens durch die deutsche Heeresmacht in Belgien einen auf Franks lautenden Transportversicherung-vertrag abgeschlossen hat, die Versicherungs­ summe in Franks bezahlen? 106, 61. — 6) Ohne Hinzutritt besonderer Umstände, insbesondere einer Abtretung des Herausgabeanspruchs gemäß § 931 BGB., bleibt das Eigentum an Gegenständen, die gegen die Gefahr des Diebstahl- versichert und dann gestohlen wurden, un­ verändert. 108,111. — 7) Der Versicherer, der einen Diebstahlsverlust entschädigt hat, kann das Eigentum an der später wieder zur Stelle gebrachten Sache nicht beanspruchen. Er ist nur Rückgewähr seiner Leistung zu fordern berechtigt, well der Eintritt deS Versicherungs­ falls nachttäglich entfallen ist. Dabei ist gegebenenfalls auch die Geld­ entwertung zu berücksichtigen. 108,111. — 8) Liegt ein dem Transport-

I. 5137. Sonstige Versicherungen. ReichSverstcherungSgesetze.

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mittel zugestoßener Unfall vor, wenn ein Eisenbahnwagen durch un­ befugte Dritte beschädigt worden ist? 109, 238. — 9) Zum Begriff des UnfallS in der Transportversicherung. 109, 240. — 10) Ist, wenn im Laufe eines Haftpflichtprozesses der eingeklagte Schaden infolge fort­ gesetzter Geldentwertung die im Versicherungsverträge alS Höchstgrenze der Haftpflichtversicherung bestimmte Summe überschritten hat, eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherers anzuerkennen, dem Versicherungsnehmer für den Mehrbetrag Deckung zu gewähren? 110, 258. — 11) § 56 VBG. ist auf die Haftpflichtversicherung un­ anwendbar. 110, 260. Sonstige Versicherungen. 1) Zum Begriff des Ab­ handenkommen- in TranSportversicherungsverträgen. 101, 224. — 2) Braucht bei der Kaskoversicherung eines Kahns der Versicherer für Schäden, die durch die Schiffsmannschaft verschuldet sind, nicht zu haften, wenn er sich von der Haftung für die durch Verschulden des Kahneigners verursachten Schäden freigezeichnet hat? 102, 113. — 3) Zur Berechnung des Versicherungswert- eines Binnenschiffs im Verhältnis zur Versicherungssumme. 102, 209. — 4) Zeitpunkt für die nachträgliche Feststellung deS Versicherungswert- eines Binnen­ schiffs. 102, 209. — 5) Zur Haftung de- Versicherer- gegen Einbruch­ diebstahl nach einem Umzuge deS Versicherungsnehmer-. 104, 20.

VII.

ReichSversicherungSgesetze.

Allgemeines.

1) Den Versicherungsträgern steht nach der RVO. für Beitrags­ rückstände daS Konkursvorrecht nicht zeitlich unbeschränkt, sondern nur für das letzte Jahr vor der Eröffnung deS Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners zu. 102, 71. — 2) Die zeitliche Begren­ zung des Vorrechts bestimmt sich nach der Entstehung und nicht nach der Fälligkeit der Beitragsforderungen. 102, 74. — 3) Inwieweit sind gemäß § 901 RVO. die ordentlichen Gerichte an Entscheidungen gebunden, die in einem Verfahren nach der RVO. ergangen sind? 102, 131. — 4) Zum Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Bersicherungsträger nach § 1542 Absatz 1 Satz 1 und 2 RVO. — 102, 132. — 5) Ist die im Verhältnis von Kranken- und Unfallversicherung gellende Vorschrift deS § 1503 Abs. 1 RVO-, wonach für Krankenpflege drei Achtel deS Grundlohns zu ersetzen sind, nach welchem sich das Krankengeld bestimmt, nach § 1542 Abs. 2 auch gegenüber dem Dritten entsprechend anwendbar, den der Träger der Versicherung gemäß § 1542 Abs. 1 auf Schadensersatz in Anspruch nimmt? 108, 216. — 6) Das Maß des Ersatzes für Krankenpflege ist in § 1503 Abs. 1 RVO. gesetzlich in unveränderlicher Weise auf 8/# des GrundlohnS festgesetzt, nach welchem sich das Krankengeld deS Verletzten bestimmt. Hieran sind sowohl die Krankenkassen wie die Träger der Unfallversicherung nach unten wie nach oben gebunden. 103, 217. — 7) Die Kranken­ kasse, die von einem Träger der Unfallversicherung Ersatz verlangt, braucht die einzelnen Aufwendungen für die Krankenpflege weder

Entsch. d. RS. in Bio.-®. «en..«ez. CI—CX.

14

darzulegen noch zu beweisen. 103, 217. — 8) Ein Bersicherungsträger, der gemäß § 1542 RBO. einen Anspruch gegen einen Dritten geltend macht, muß die Ansprüche deS Verletzten darlegen. Für das Maß der Krankenpflege genügt aber die Darlegung, daß ein Tatbestand vorliegt, der eine Krankenpflege überhaupt notwendig gemacht hat, ohne daß eine inS einzelne gehende Darlegung der aufgewendeten Kranken­ pflege erforderlich ist. 103, 218. — 9) Der Anspruch des Versicherten geht gemäß § 1542 RBO. gleich mit der Entstehung auf den Träger der Versicherung über. 103, 219. — 10) Inwieweit läßt § 705 RBO. den Rechtsweg zu? 108, 289.

VIII. Reichskrankenversicherung.

IX. ReichSunfaklversicherung.

1) Wann entstehen die Beitragsforderungen der Berufsgenossen­ schaften? 102, 75. — 2) Über die Bedeutung deS § 1542 Abs. 1 Satz 2 RBO. 102, 133. — 3) Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft aus § 903 RBO. gegen den Untemehmer, der einen Betriebsleiter gemäß § 913 Abs. 1 RBO. bestellt hat? Hastet der Unternehmer schlechthin, wenn er nach § 913 Abs. 2 strafbar ist? 102, 325. — 4) Der Anspruch des Verletzten geht gemäß § 1542 RBO. gleich mit der Entstehung (z. B. im Zeitpunkt deS erlittenen Betriebsunfalls) auf die Berufsgenossenschaft über. 103, 219.— 5) Kann die in § 903 RBO. verlangte strafgerichtliche Fest­ stellung auch in einem Strafbefehle oder in einem ehrengerichüichen oder im Disziplinarverfahren ergehenden Urteil getroffen werden? 104, 112. — 6) Liegt eine strafgerichtliche Feststellung vor in einem Falle, in dem sie gemäß § 903 Abs. 4 RBO. keine notwendige Voraussetzung des Anspruchs der Berufsgenossenschast bildet, so ist sie der Entscheidung des Zivilprozesses zugrunde zu legen. 104, 112. — 7) Über die Not­ wendigkeit tatsächlicher Feststellungen durch den Zivilrichter neben straf­ gerichtlicher Feststellung im Falle des § 903 RBO. 104,113. — 8) Zum Begriff des Betriebsunfalls. 105, 63.

X. Reichs-,

Jnvaliditäts- und rung.

Altersversiche­

1) Geht der gegen den Arbeitgeber erwachsene Schadensersatzan­ spruch eine- Arbeiters, der ohne Betriebsunfall im Betriebe invalide geworden ist und deshalb nicht Unfallrente, sondern Invalidenrente zu­ gebilligt erhalten hat, in Höhe der Invalidenrente auf die Bersichenmgsanstalt über? 102, 131. XI. Angestelltenversicherung.

§188. Leibrente. 1) Der Leibrentenvertrag ist ein Vertrag besonderer Art, dessen Eigentümlichkeit darin liegt, daß dem Berechtigten für die Lebens­ dauer ein in sich geschlossenes, einheitliches Rentenbezugsrecht einge­ räumt wird. 104, 273; 106, 95. — 2) Ist der Altenteilsvertrag als Leibrentenvertrag anzusehen? 104, 273. — 3) Findet die Formvor­ schrift des § 761 BGB. auf Altenteilsverträge entsprechende Anwen­ dung? 104, 274. — 4) Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung für die Frage, ob ein Leibrentenvertrag abgeschlossen worden ist. 106, 95. — 5) Leibrentenvertrag mit der Tochter, durch den diese sich gegen Ein­ räumung des Nießbrauchs an einem Grundstück verpflichtet, ihren Eltern monatlich eine bestimmte Rente zu zahlen. 106, 95. — 6) Mangelt einem Vertrage die Eigenschaft eines Leibrentenvertrages, wenn der Anspruch auf die einzelnen Leistungen von besonderen Bedingungen abhängig gemacht ist, so daß diese Leistungen oder einzelne von ihnen auch ausfallen können? 106,96. — 7) Es ist zulässig, die Entstehung oder das Bestehen des Leibrentenrechts in seiner Gesamtheit zu befristen. 106, 96. — 8) Ist der Leibrentenvertrag durch Mnräumung der Leib­ rente erfüllt, so berechtigt Verzug mit den einzelnen Leistungen nicht zum Rücktritt vom Vettrage gemäß § 326 BGB. 106,96. — 9) Gleiches gilt für den Fall der positiven Vertragsverletzung 106, 97. — 10) Kön­ nen bei der Leibrente die einzelnen Renten noch neben der Gewährung des Stammrechts dem Leibrentenberechttgten versprochen werden? 106, 97. — 11) Ein Leibrentenvertrag kann nach den Grundsätzen über ungerechtferttgte Bereicherung zu Fall gebracht werden, wenn ein nach dem Inhalt des Berttages über die Gegenleistung hinaus be­ zweckter Erfolg nicht eingetreten ist. 106, 98.

§ 139. Bürgschaft. Saraatieverspreche«. 1) Ob dem Bürgen der Rückgriff gegen den Hauptschuldner tu voller Höhe zusteht, wenn er sich mit dem Gläubiger auf Zahlung eines geringeren Betrages verglichen hat, ist von der Lage des Nnzelfalles, insbesondere davon abhängig, ob der vergleichsweise erfolgte Nachlaß ein nur dem Bürgen gewähttes Entgegenkommen bedeuten oder ob er das gesamte Schuldverhältnis umfassen sollte. 162, 52. — 2) Der Hauptschuldner kann dem Bürgen Einwendungen aus dem zwischen beiden bestehenden Rechtsverhältnis auch dann entgegenstellen, wenn er nicht aus diesem Rechtsverhältnis, sondern aus übergegangenen oder abgetretenen Rechten des Gläubigers klagt. 102, 53. — 3) Zur Be­ weislast in einem solchen Fall. 102, 53. — 4) Wird ein Bürgschafts­ verhältnis dadurch begründet, daß ein neuer Meter unter Fortdauer der Haftung des bisherigen Mieters in einen Metverttag eintritt? 102, 399. — 5) Liegt im Samenhandel dem Verkäufer die Garantte für Saatguteigenschaft ob? 103, 77. — 6) Gilt der Formzwang des § 313 BGB. auch für den Fall der Verbürgung der Eigentumsübertragungspflicht? 103, 157. — 7) Enthält ein mit dem Deutschen Reich

14*

über Zollsicherheiten, die während des Krieges anläßlich der vorüber­ gehenden Verbringung von Gegenständen in das besetzte polnische Ge­ biet bei deutschen Behörden hinterlegt werden mußten, geschlossenes Ab­ kommen einen Garantievertrag? 103,174. — 8) Bedeutung der Ga­ rantieerklärung des Deutschen Reichs für die Einlösung der Darlehnskassenscheine der Polnischen Landesdarlehnskasse in § 6 VO. des deutschen Generalgouvemeurs in Warschau v. 9. Dezember 1916 und die Bedeutung des Garantievermerks auf den Noten dieser Darlehnskasse (sogen. „Kries-Noten"). 103, 236. — 9) Zur An­ wendung des § 768 BGB. 103, 413. — 10) Der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen i. S. des § 774 BGB. steht es nicht gleich, wenn ein Bürge dem Gläubiger Sicherheit leistet. 106, 311. — 11) Kann der Unternehmer, der für die Güte des hergestellten Werkes Garantie übernommen hat, die Beseitigung später eingetretener Mängel wegen der veränderten Wirtschaftslage verweigern? 107, 141. — 12) § 777 BGB. setzt nicht voraus, daß die Zeit, auf welche der Bürge sich verbürgt hat, kalendermäßig bestimmt ist. Die zeitliche Be­ grenzung kann aus den Umständen des Falles, auch solchen, die außer­ halb der Bürgschaftsurkunde liegen, gefolgert werden. 107, 195. — 13) „Unverzüglich" in § 777 Abs. 1 Satz 2 BGB. bedeutet soviel wie ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB.). 107, 196.

§140. Vergleich. Schiedst»ertrag.

I. Vergleich. (Prvzeßvergleich § 324.) 1) Zur Anwendung des § 779 BGB. 106, 234, 398. — 2) Keine Anfechtung eines Vergleichs wegen Irrtums, wenn sich der angebliche Irrtum auf den Streit bezieht, der gerade durch den Vergleich beseitigt worden ist. 106, 234. — 3) Zur Auslegung eines Vergleichs über Un­ terhaltsrenten, die aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadenser­ satzes auf Grund des Haftpflichtgesetzes gefordert wurden. 106, 235. — 4) Abänderung der in einem privatschriftlichen Vergleich festgesetzten Unierhaltsrente wegen nachträglich veränderter Umstände. 106, 235. — 5) Wann unterliegt ein Vergleich der Formvorschrift des § 313 BGB 109, 27.

II

Schiedsrichtervertrag.

1) Zur Kündigung von Schiedsrichterverträgen. 101, 392. — 2) Uber die Zulässigkeit von Klagen auf Vertragserfüllung gegen den Schiedsrichter, der nicht im Schiedsabkommen ernannt, sondern auf Grund des Abkommens bestellt ist. 101, 393. — 3) Recht des Schieds­ richters zur Vertragskündigung aus wichtigem Grunde, wobei auch die Rücksicht auf seine bloß persönlichen Interessen von Erheblichkeit sein kann. 101,393. — 4) Ist der Schiedsrichter, nachdem er aus berechtigtem Grunde gekündigt hat, noch verpflichtet, einen bereits gefaßten Schieds­ spruch zu unterzeichnen und bei dessen Zustellung und Niederlegung

mitzuwirken? 101,394. — 6) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Schiedsrichter schuldhaft handelt, wenn er nach erfolgter Kündigung des Schiedsrichtervertrages aus berechtigtem Grunde durch ihn sich weigert, bei der Fertigstellung und Inkraftsetzung eines vorher be­ schlossenen Teilschiedsspruchs mitzuwirken. 101, 397.

§ 141. Schnldversprechen. SchnldanerkemrtniS. 1) Die Bestätigung eines Akkreditivs als abstraktes Schuld­ versprechen. 106, 307. — 2) Zur Frage des Vorliegens eines selb­ ständigen Schuldanerkenntnisses. 107,114. — 3) Das Schuldanerkennt­ nis gemäß § 781 BGB. als abstraktes. 108, 107. — 4) Gegenseitige Verbindlichkeiten, bei denen die Leistung des einen Teils durch die des anderen bestimmt wird, können nicht Gegenstand eines Schuldaner­ kenntnisses i. S. des § 781 BGB. sein. 108,107, 412. — 5) Zur Kon­ diktion eines Schuldanerkenntnisses. 108, 107. — 6) Es ist nicht aus­ geschlossen, daß über eine der beiden den Gegenstand eines gegenseitigen Vertrags bildenden Leistungen auch noch ein selbständiges Schuldver­ sprechen oder Schuldanerkenntnis abgegeben wird. 108, 107, 412. — 7) Zum Begriff des selbständigen Schuldversprechens i. S. des § 780 BGB. 108, 411. — 8) Inwieweit steht die Bezugnahme auf allgemeine Lieferungsbedingungen der Annahme eines selbständigen Schuld­ versprechens entgegen? 108, 411. — 9) Gegenüber der Klage aus einem selbständigen Schuldversprechen kann sich der Schuldner mit der Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung verteidigen und zur Be­ gründung der Einrede, die sich auch der Zessionar des Gläubigers ge­ fallen lassen muß, auf das Grundgeschäft zurückgreifen, insbesondere den Richtempfang der bei Abgabe des Versprechens erwarteten Gegen­ leistung geltend machen. 108, 412. — 10) Der Schuldner kann gegen­ über dem Gläubiger schon bei Ausstellung des Schuldversprechens, sei es auch nur stillschweigend, auf alle Einwendungen aus dem dem Ver­ sprechen zugrunde liegenden Schuldverhältnis verzichten. 108, 413. — 11) Zur Frage der Annahme eines — jede mit der Geldentwertung zusammenhängende Forderung ausschließenden — negativen Schuld­ anerkenntnisses. 110, 433.

8142. ««Weisung. Kreditbrief. Schuldverschreibung«, auf de« Inhaber LrgitimatwuSpaPiere. 1) Die Darlehnskassenscheine nach dem Gesetz v. 4. August 1914 sind Geldzeichen, keine Schuldverschreibungen auf den Inhaber, auch keine Legitimationspapiere. 103, 234. — 2) Die Reichskassenscheine nach dem Gesetz v. 30. April 1874 (RGBl. S. 40) sind Geldzeichen und Schuldverschreibungen auf den Inhaber. 103, 234. — 3) Die Reichs­ kassenscheine und Reichsbanknoten haben durch Gesetz v. 4. August 1914 (RGBl. S. 347) ihren Wert als Schuldverschreibungen auf den Inhaber verloren. 103,235. — 4) Die Roten der Polnischen Landesdarlehnskasse (sogen. „Kries-Roten") sind Geldzeichen, nicht Schuldverschreibungen auf den Inhaber oder Legitimationspapierc. 103, 235. — 5) Zum Begriff

des „Ausstellers" in § 796 BGB. 103, 239. — 6) Zur Anwendung der §§ 787 Ab,. 1, 790 BGB. 103, 413. — 7) Sind auf den Namen des Gläubigers ausgestellte und als Schuldscheine aus baren: Darlehen bezeichnete Schuldurkunden, die während des Krieges von einer Ge­ werkschaft zur Unterbringung einer größeren öffentlichen Anleihe in der für Wertpapiere (Effekten) üblichen Ausstattung, aber ohne Zins­ scheine, ausgegeben wurden, nach § 1 BRVO. v. 8. März 1917 (RGBl. S. 220) als Teilverschreibungen zu betrachten? Hat der Mangel der Genehmigung die Nichtigkeit des Emissionsvertrags zur Folge? 106, 158. — 8) Ein Jnhaberpapier ist eine Sache mit teilt körperlichen Eigenschaften, überdies aber Träger des in ihm verbrieften Rechts. 108, 280, 31..

§ 143. Vorlegung von Lache« «#b Urkunde«. 2. Ungerechtfertigte Bereicherung. Unerlaubte Handlungen. Haftung für andere.

§ 144. Ungerechtfertigte Bereicherung. 1) Der Rückforderung des auf Grund eines verbotenen Ketten­ handelsgeschäfts Geleisteten steht § 817 Satz 2 BGB. entgegen. 101, 45. — 2) Zulässigkeit der Bereicherungsklage gegen einen außerge­ richtlich befriedigten Hypothekengläubiger trotz des noch schweben­ den Verteilungsverfahrens. 101,122. — 3) Kondiktion des Anerkennt­ nisses von Rechnungsauszügen. 101, 125. — 4) Den Einwand aus § 817 Satz 2 BGB. kann derjenige nicht erheben, der die geforderte Leistung aus einem anderen Rechtsgrunde als dem der ungerecht­ fertigten Bereicherung schuldet. 101, 308. — 5) Condictio sine causa bei Dissens über den Grund einer Leistung. 101, 322. — 6) Bei der Bereicherung sind die gegenseitigen Ansprüche auch ohne Aufrechnung im Zusammenhang zu würdigen. 101, 390. — 7) Der Wertersatz­ anspruch aus § 818 Abs. 2 BGB. bemißt sich nicht nach der Zeit der Urteilsfällung, sondern nach dem Zeitpunkt, in dem der Bereicherte das Gut, dessen Wert er zu ersetzen hat, erlangt hat. 101, 391. — 8) Der durch ein besonderes Rechtsgeschäft, die Weiterveräußerung einer Kaufsache, erlangte Kaufpreis gehört nicht zu dem, was der Emp­ fänger i. S. des § 818 Abs. 1 BGB. auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Ersatz für die Entziehung des erlangten Gegenstandes erwirbt. 101, 391. — 9) Anspruch des Patrons und der politischen Gemeinde gegenüber einer Kirchengemeinde auf Erstattung von Aufwendungen zur Erneuerung eines Kirchengebäudes aus ungerechtfertigter Bereiche­ rung. 102,10. — 10) Zur Anwendung des § 812 Ms. 1 Satz 2 BGB. 102, 159. — 11) Kann der Kaufpreis für Sardinen zurückgefordert werden, die wegen Verstoßes gegen die Einfuhrvorschriften beschlag­ nahmt wurden? 103, 152. — 12) Kann ein Bereicherungsanspruch die Pflicht zur Auskunfterteilung begründen? 103, 411. — 13) Der Rechtsnachteil des^ Ausschlusses des Rückforderungsrechts gemäß

§ 817 Satz 2 BGB. ist als Strafe verwerflicher Gesinnung gedacht und deshalb nicht schon immer durch einen unwissentlichen Verstoß gegen Verbotsvorschristen verwirkt. 104,54. — 14) Der Bereicherungs­ anspruch dient u. a. zum Ausgleich ungerechtfertigter Vermögens­ verschiebung, die durch das dingliche Erfüllungsgeschäft eingetreten ist, wenn der schuldrechtliche Bestimmungsgrund nicht besteht oder weg­ gefallen ist. 104,103. — 15) § 814 BGB. setzt eine freiwillige Leistung voraus; von einer solchen kann keine Rede sein, wenn die Leistung durch einstweilige Verfügung auferlegt ist und Zahlung geleistet wird, um der Zwangsvollstreckung zu entgehen. 104, 250. — 16) Der Anspruch aus § 845 ZPO. ist kein Bereicherungs-, sondern ein Scha­ densersatzanspruch. 104, 250. — 17) Bei der Prüfung der Frage, ob und inwieweit jemand bereichert ist, ist seine gesamte Vermögens­ lage zur Zeit der Rechtshängigkeit des Bereicherungsanspruchs in Betracht zu ziehen. Daher sind bei Nichtigkeit eines gegenseitigen Vertrags die durch Leistung und Gegenleistung erwachsenen Vorteile und Nachteile gegeneinander abzuwägen und alle Nachteile, die mit dem die Grundlage des Bereicherungsanspruchs bildenden Tatbe­ stand in einem ursächlichen Zusammenhänge stehen, als Vermögens­ minderung zu berücksichtigen. 105, 31. — 18) Dieser Grundsatz ist auf das Gebiet der gegenseitigen Verträge nicht beschränkt, sondern von allgemeiner Bedeutung. 105, 31. — 19) Me für die Frage der Be­ reicherung und ihre Höhe erforderliche Ausgleichung ist nicht nach den Grundsätzen über Aufrechnung und Zurückbehaltung zu beurteilen; der Werterstattungsanspruch ist, ohne daß es der Erhebung einer Einrede bedürfte, in sich beschränkt. 105, 32. — 20) Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges von Leistungen und Gegenleistungen bei der Beurteilung, ob und in welcher Höhe Bereicherung vorliegt. 105, 32. — 21) Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB. 105, 67. — 22) Zur Frage der Bereicherung des preußischen Staates durch eine Anzahlung auf einen Holzkauf, wenn die Überlieferung des Holzes an den Käufer nach Abtretung des Lagerorts an Polen durch die polnische Regierung nur unter vertragsmäßig nicht vorgesehenen Be­ dingungen erfolgte. 105, 159. — 23) Die Beschränkung der Geschäfts­ fähigkeit des Leistenden steht der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB. nicht entgegen. 105, 271. — 24) Im Falle des § 817 Satz 2 BGB. handelt es sich nicht um die rechtsgeschäftliche Aufgabe eines Ver­ mögensvorteils, die nach den in §§ 104 flg. BGB. für die Geschäfts­ fähigkeit gegebenen Vorschriften zu beurteilen wäre, sondern um die gesetzliche Folge einer verbotswidrigen Handlung. Me Folge ist als Strafe für die Betätigung verwerflicher Gesinnung gedacht und tritt deshalb nur bei bewußter Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein. 105, 272. — 25) Die in § 827 BGB. bestimmte Freiheit des Täters von der Verantwortung bei Handlungen, die er im Zustande der Be­ wußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit vornimmt, gilt sinngemäß auch im Falle des § 817 Satz 2 BGB. Ist bei Vorhandensein

des äußeren Tatbestandes des § 817 Satz 2 BGB. der Leistende trotz eines krankhaften Zustandes seiner Geistestätigkeit nicht willensunfrei i. S. des § 827 BGB. gewesen, so kommt nur in Frage, ob durch seinen Geisteszustand sein Bewußtsein von der Berbotswidrigkeit seiner Hand­ lung, sei es von dem Verbot überhaupt, sei es davon, daß die Handlung unter das Verbot falle, ausgeschlossen wurde. 105, 272. — 26) Unge­ rechtfertigte Bereicherung des Verkäufers nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB-, wenn der Kauf und die Annahme des Kaufpreises gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. 105, 271. — 27) Ungerechtfertigte Be­ reicherung (datum ob causam) beim Wegfall des Zwecks einer unselb­ ständigen Stiftung. 105, 310. — 28) Ist der Vermieter, der die in seinem Pfandbesitz befindlichen Möbel des Mieters, ohne dazu ermächfigt zu sein, an dritte Personen weiter vermietet, in Höhe der daraus gezogenen Nutzungen auf Kosten des Mieters ungerechtferfigt bereichert? 105, 409. — 29) Vermieten von Sachen stellt keine Ver­ fügung i. S. des § 816 BGB. dar. — 30) Die Nachteile, die der Be­ reicherungsbeklagte erlitten hat, sind von den durch die Bereicherung erlangten Vorteilen abzuziehen, wenn sie in ursächlichem Zusammen­ hang stehen mit denjenigen Tatsachen, die die Grundlage des Be­ reicherungsanspruchs bilden. 106, 7. — 31) Ist ein solcher Zusammen­ hang gegeben hinsichtlich des Kaufpreises, den jemand für den Er­ werb einer dem Eigentümer abhanden gekommenen Sache zahlt, die der Erwerber dann verarbeitet und an der er dadurch das Eigentum erlangt? 106, 7. — 32) Zur Anwendung des § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB. genügt es, wenn die Verfügung des Nichtberechtigten dem Berechtigten gegenüber zwar zunächst unwirksam ist, aber durch Genehmigung wirksam wird. 106, 45. — 33) Eine solche Genehmigung ist in der Klage des Berechtigten auf daS Berfügungsentgelt enthalten. 106, 45. — 34) Zum Inhalt des Bereicherungsanspruchs, wenn der Be­ klagte lediglich den Besitz eurer Sache erlangt, ihn dann wieder ver­ loren und nur in der Zwischenzeit ungerechtfertigte Gebrauchsvortelle davon gehabt hat. 106, 45. — 35) Auch bei gegenseitigen Verträgen kann eine Leistung wegen Nichteintritts des mit ihr bezweckten Erfolges zurückgefordert werden, wenn nach dem Inhalt des Vertrages über die Gegenleistung hinaus ein solcher Erfolg bezweckt ist und als vereinbart gilt. Wann ist letzteres der Fall? 106, 98. — 36) Der Abschluß eines Kaufs über Militärgut vermag die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB. nicht zu rechtferfigen. 106,354. — 37) Ist der Eisenbahnfiskus grundlos bereichert auf Kosten der Stadtgemeinde, welche in der Revolutions­ zeit die Kosten der Unterbringung und Verpflegung von militärischen zum Schutz des Bahnhofs eingerückten Mannschaften bestritten hat? 106, 385.— 38) Kann die Akkreditivbank gegenüber dem Begünstigten ungerechtfertigte Bereicherung einwenden, wenn sie wissentlich von ihrem Bestätigungsschreiben abgewichen ist? 107, 10. — 39) Be­ reicherungsanspruch gegen die Eisenbahn wegen zuviel erhobener Fracht. 107, 28. — 40) Der Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung ist kein Bereicherungsanspruch. 107,116. —

I. §§ 144,145. Ungerechtfertigte Bereicherung. Unerl. Handlungen.

217

41) Keine Anwendung der Bereicherungsvorschriten im Warenzeichenrecht. 108, 6. — 42) Rur abstrakte Schuldanerkenntnisse können nach § 812 Abs. 2 BGB. kondiziert werden. 108, 107. — 43) Auf­ wertung von Bereicherungsansprüchen. Grundsätze für den Umfang der Aufwertung. 108, 121; 109, 264. — 44) Bereicherungsanspruch des Eigentümers eines Gewehrs, dem dieses durch die Einziehung in einem gegen einen Dritten gerichteten Strafverfahren unrecht­ mäßig entzogen worden ist, gegen den Staat. 108, 263. — 48) Zur Anwendung des § 814 BGB. 108, 269. — 46) Zur Kondiktion eines Anerkenntnisses. 108, 269. — 47) Erlangung vorteilhafter Rechts­ stellungen, auch wenn damit noch kein Rechtserwerb verbunden ist, als Bermögensvorteil i. S. des § 812 BGB. 108, 332. — 48) Eine auf Grund eines formungültigen Kaufvertrag- abgegebene Auflassungs­ erklärung kann bis zur Eintragung deS Eigentumsübergangs kondiziert werden. 108, 332. — 49) Zum Unterschied von Kondiktion und ein­ seitigem Widerruf. 108, 333. — 50) Zur Anwendung des § 814 BGB. bei Kondiktion einer Auflassungserklärung. 108, 333. — 51) Der Nach­ weis des Fehlschlagens des mit der Auflassung bezweckten Erfolges als Voraussetzung der condictio causa dato causa non secuta (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ). 108, 334. — 52) Rückauflassung kann bei Kon­ diktion der Auflassungserklärung nur in Frage kommen, wenn das Eigentum bereits auf den Erwerber übergegangen ist. 108, 336. — 53) Welchen Inhalt hat der aus der Kondition der Auflassungs­ erklärung fließende Anspruch? 108, 336. — 54) Zur Kondiktion des Anerkenntnisses der Formnichtigkeil eines Vertrages. 109, 28. — 55) Kann der Käufer einer Ware gegen den Verkäufer Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung erheben, weil der Verkäufer nach Abschluß des Kaufvertrags von der Umsatzsteuer befreit wurde? 109, 94. — 56) Rückforderung von Sachen, deren Eigentum über­ gegangen ist, wegen Nichtigkeit des schuldrechtlichen Grundgeschäfts. Zur Anwendung des § 817 Abs. 2 BGB. 109, 202. — 57) Der An­ spruch auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Stempelsteuern ist ein Bereicherungsanspruch. 109, 264. — 58) Bereicherungsanspruch des Bergwerkseigentümers gegen denjenigen, der aus dessen Grubenfeld ein Mneral unbefugt abgebaut hat. 110, 14. — 59) Zur Frage des Fortfalls der Bereicherung. 110, 390. — 60) Anspruch gegen den Staat aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Erstattung zu Unrecht erhobener Stempelbeträge. HO, 435.

8145. »«erlaubte Handlungen M

(88 828—852 ««.).

I. Allgemeines. (Schadensersatz außerhalb vertraglicher Berhältnisse s. g 95IV.) 1) Durch die Sondergesetzgebung über das Urheberrecht werde«! die allgemeinen Vorschriften des BGB., die den Schutz gegen illoyale Handlungen im Verkehrsleben bezwecken, nicht ausgeschlossen, außer wenn das Urheberrecht absichtlich den Schutz für einen bestimmten

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I. § 145. Unerlaubte Handlungen. Allgemeines.

Tatbestand ablehnt. 101, 2. — 2) Die Vertragshastuug dem anderen Vertragsteil gegenüber schließt die allgemeine Verantwortung aus unerlaubter Handlung auf Grund desselben Tatbestandes, sei es diesem anderen Vertragsteile, sei es Dritten gegenüber nicht aus. 102, 42. — 3) Eine Unterlassung ist nur rechtswidrig, wenn die unterlassene Hand­ lung durch eine Rechtspflicht geboten ist. 102, 42. — 4) Steigen die zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache erforderlichen Kosten, bevor der Schaden geheilt ist, in einem Maße, das von dem Ersatz­ berechtigten nicht vorhergesehen werden konnte, so sind die auf der Steigerung beruhenden Mehrkosten neue Schadensfolgen, denen die Einrede der Verjährung ans § 852 BGB. erst nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Zeitpunkt entgegengesetzt werden kann, zu dem der Ersatzberechtigte Kenntnis von der Steigerung erlangt hat. 102, 144. — 5) Die durch Krieg und Staatsumwälzung hervorgerufene Verteuerung der Arbeitslöhne und Baustoffe als Folge der Beschä­ digung eines Gebäudes durch unerlaubte Handlung. 102, 144. — 6) Bloß allgemeine Beschädigung des Vermögens, abgesehen vom Fall des § 826 BGB., keine unerlaubte Handlung. 102, 225. — 7) Kann eine Polizeiverordnung für streupflichtige Straßenanlieger, die unter Billigung der Polizeiverwaltung die ErfMung ihrer Verpflichtungen auf dritte Personen übertragen haben, die zivilrechtliche Haftung ausschließen? 102, 269. — 8) Fahrlässigkeit des Unternehmers, der die pflichtgemäße Überwachung des gemäß § 913 RVO. eingesetzten Stellvertreters (Betriebsleiters) unterläßt. 102, 328. — 9) Allgemeine Rechtspflicht eines Tierarztes, zum Schutze von Personen zu handeln, die mit einem seuchenverdächtigen Tiere befaßt sind. 102, 373. — 10) Keine allgemeine Rechtspflicht für jedermann, gegen die Gefähr­ dung fremder Gesundheit tätig zu sein. 102, 374. — 11) über Berkehrspflichten von Personen, die gewisse Berufe ausüben. 102, 375. — 12) Haftung auf Grund des nämlichen Tatbestandes aus Vertrag und unerlaubter Handlung. 108, 263. — 13) Der Anspruch aus § 845 ZPO. ist ein auf sogen. Gefährdungshaftung beruhender Schadens­ ersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. 104,250. —14) Zur Wieder­ holungsgefahr bei der Unterlassungsklage. 105, 7. — 15) Außerhalb eines Vertrages kennt das BGB. keine Haftung für fahrlässige Ver­ mögensbeschädigung. 105, 185. — 16) Zur Frage des Verschuldens bei Immissionen. 105, 218.— 17) Der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO. ist als Anspruch aus unerlaubter Handlung in weiterem Sinne zu betrachten. 106, 291. — 18) Der Aussteller eines Schriftstücks mit Unterschriftsstempel kann bei mißbräuchlicher Verwendung für eine Schädigung Dritter nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen verantwortlich gemacht werden. 106, 333. — 19) Ein entmündigter Geisteskranker ist nicht unfähig, eine unerlaubte Handlung zu begehen 108, 90. — 20) Ein Geisteskranker ist gemäß § 827 BGB. für den von ihm angerichteten Schaden nur dann nicht verantwortlich, wenn er in einem willensunfreien, in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand gehandelt hat. 108, 89. — 21) Die Vor-

schristen der §§ 827, 828 BGB. greisen nicht nur bei Begehung einer unerlaubten Handlung, sondern auch auf dem Gebiet des Vertrags­ rechts und in den Fällen Platz, in denen der Minderjährige oder Geisteskranke nicht einen Dritten geschädigt, sondern bei einer Schädigtmg seiner eigenen Person oder seines eigenen Vermögens mit­ gewirkt hat. 108, 89. — 22) Minderung der Geistes- und Willens­ kraft, krankhafte Gleichgültigkeit gegen die Folgen des eigenen Handelns, Unfähigkeit zu ruhiger und vernünftiger Überlegung erfüllen für sich allein nicht den Tatbestand des § 827 BGB. 108, 90. —

II.

Die

einzelnen

unerlaubten

Handlungen.

1) Keine unerlaubte Handlung der Eisenbahn, wenn sie den Be-BGBtrieb nicht sofort einstellt, sobald ein Unwetter (z. B. ein Schneesturin) § 823 einsetzt, der bei längerer Dauer den Betrieb gefährlich gestalten und Abs. 1. Betriebsunfälle herbeiführen kann. 101, 96. — 2) Im Verhältnis des nicht besitzenden Ngentümers zum Besitzer kann ein auf Ver­ letzung des Eigentumsanspruchs gestützter Schadensersatzanspruch ausschließlich auf die §§ 987 flß. BGB. gegründet werden. Hierbei ist indessen vorausgesetzt, daß der Besitzer, wenn er ein Fremdbesitzer ist, bei dem von ihm vorgenommenen Eingriff in das Eigentum auch wirllich im Rahmen des Besitzrechts handelt, das er zu besitzen glaubt, überschreitet er diese Grenze, so haftet er wie jeder dritte nicht be­ sitzende Störer fremden Eigentums nach den allgemeinen Grund­ sätzen des § 823 BGB. 101, 307. — 3) Zur Frage der Widerrecht­ lichkeit einer Freiheitsentziehung. 101, 322. — 4) Wann enthält eine Auskunft über eine gewerbliche Firma die Verletzung eines „sonstigen Rechts" i. S. des § 823 Abs. 1 BGB ? 101, 337. — 5) Haftung einer Gemeinde als Eigentümerin eines Schulgrundstücks für den gefahr­ freien Zustand des Schulhofs. 102, 7. — 6) Haftung des Gewerbe­ treibenden, der zum Zwecke des eigenen Erwerbes fremdes Eigentum verwahrt (des Lagerhalters, Spediteurs, Frachtführers), wenn er es unterläßt, die zur Verwahrung und Erhaltung des fremden Eigen­ tums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 102, 42. — 7) § 823 Abs. 1 BGB. gebietet nicht den Schutz des Ggentums eines anderen. 102, 82. — 8) Eine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbe­ betriebs ist nur dann gegeben, wenn der Eingriff sich unmittelbar gegen den Bestand des Gewerbebetriebs richtet, wenn entweder Betriebshandlungen tatsächlich verhindert werden oder wenn seine rechtliche Zulässigkeit verneint oder seine Schließung ohne Einschrän­ kung verlangt wird. 102, 225. — 9) Wird dem Gewerbetreibenden nur ein wirtschaftlicher Gewinn entzogen, seine Aussicht auf Erwerb gestört, so liegt darin keine Verletzung des eingerichteten und aus­ geübten Gewerbebetriebs. 102, 225. — 10) Beeinträchtigung und Entziehung des mittelbaren Besitzes als unerlaubte Handlung. 102,347. — 11) Hat der zur Behandlung eines milzbrandverdächtigen Tieres zugezogene private Tierarzt auch für die mit dem Tiere befaßten Per-

fönen zur Verhütung einer Ansteckung Sorge zu tragen? 102, 373. — 12) Schadensersatzpflicht eines Polizeioffiziers, der auf Anweisung der sogen. Kapp-Regierung widerrechtlich einen Kraftwagen be­ schlagnahmt hat. 103, 187. — 13) Haftung des Wirts gegenüber einem Gast aus Gastaufnahmevertrag und unerlaubter Handlung wegen des nach Schluß der Polizeistunde infolge Nichtbeleuchtung einer Treppe entstandenen Schadens. 103, 263. — 14) Verzichtet der Gast, der über die Polizeistunde hinaus in einer Wirtschaft ver­ weilt, dadurch auf alle Sicherheilsmaßregeln zu seinen Gunsten? 103, 264. — 16) Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei der Unter­ schlagung. 103, 289. — 16) Zum Klagerecht des Firmenträgers. 104, 343. — 17) Ist eine Gärtnerei ein rechtlich geschütztes Gut? 105, 218. — 18) Der Besitz, insbesondere des Pächters und Mieters, als ein geschütztes Recht i. S. des § 823 Abs. 1 BGB. 105, 218. — 19) Der Frachtführer und der Spediteur, auch der Zwischenspediteur, haften dem Eigentümer des Fracht- und Speditionsgutes aus un­ erlaubter Handlung, wenn sie es unterlassen, die ihnen obliegende Sorgfalt auf die Erhaltung und Bewahrung des Gut- zu verwenden. 105, 304. — 20) Haftung einer Gemeinde, die auf Grund des § 5 der Wohnungsmangelverordnung v. 23. September 1918 Geschäfts­ räume als Wohnräume hergerichtet und sich die dabei abgetrennten, für die Herrichtung der Wohnräume entbehrlichen Gebäudebestand­ teile angeeignet hat, aus § 823 BGB. 106, 153. — 21) Schadens­ ersatzpflicht einer Stadtgemeinde wegen Immissionen aus einer Schleusenanlage. 106, 283. — 22) Nach einem allgemeinen Grund­ sätze des bürgerlichen Rechts ist derjenige, der eine Straße zum öffent­ lichen Verkehr bestimmt und einrichtet, für die ordnungsmäßige und betriebssichere Herstellung und Instandhaltung der Straße und aller zu ihrer Benutzung bestimmten Einrichtungen verantwortlich und hastet wegen einer Verletzung dieser Pflicht aus § 823 BGB. 166, 342. — 23) Zur Verpflichtung des Fiskus, einen für den öffent­ lichen Schiffahrtsbetrieb freigegebenen staatlichen Kanal in ver­ kehrssicherem Zustande zu erhalten. Zur Schadensersatzpflicht des Fiskus bei Nichtbeseitigung von Schiffahrtshindernissen. 106, 342. — 24) Kann ein Anspruch aus § 823 BGB. darauf gestützt werden, daß der Ehemann eine andere Frauensperson als seine Ehefrau in das Fremdenbuch eines Gasthofs einträgt? 168, 233. — 25) Unerlaubte Handlung durch Verletzung eines Pfandrechts. 108, 321. — 26) Aus­ zeichnungen, die jemandem für ausgestellte Ware verliehen werden, gewähren ein höchstpersönliches Recht, das den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB. genießt. 109, 52. — 27) Der eingerichtete und aus­ geübte Gewerbebetrieb als ein durch das Gesetz geschütztes Rechtsgut. Unterlassungslage. 109, 276. — 28) Das Bergwerkseigentum als Recht i. S. des § 823 Abs. 1 BGB. 110, 17. § 823 1) § 185 StGB, als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. Abs. 2101, 337. — 2) Ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. kann auch vorliegen, wenn es in der Hauptsache andere Zwecke verfolgt und nur

nebenher bestimmt ist, dem Schutz eines anderen zu dienen. 162 224. — 3) Zur Frage, ob eine Polizeiverordnung, welche die Ablieferung verendeter Tiere an die Kreisabdeckerei verordnet, ein den Schutz des Abdeckereibetriebes bezweckendes Gesetz ist. 102, 224. — 4) §§ 240, 263 StGB, als Schutzgesetze i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. 104, 279. — 5) §§ 120a bis e, § 135 GewO, sind Schutzgesetze i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. 105, 337. — 6) Die Vorschriften der §§ 5—7 des Gesetzes, betr. die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, v. 30. März 1903 sind Schutzgesetze i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. 105, 337. 1) Der Begriff der „Tatsache" in § 824 BGB. setzt etwas Ge-8 824 schehenes oder Bestehendes, dem Beweise Zugängliches voraus, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten ist; ein bloßes Urteil genügt nicht ohne weiteres. 101, 337. — 2) Die Be­ zeichnung „Schwindelfirma" und der Rat, bei einer Verbindung mit einer Person Vorsicht zu beobachten, enthalten keine „Tatsachen" i. S. des § 824 BGB. 101, 338. — 3) Liegt das Behaupten einer einem anderen nachteiligen Tatsache i. S. des § 824 BGB. schon dann vor, wenn die Behauptung nur diesem andern gegenüber aufgestellt worden ist und nur er davon Kenntnis erlangt hat? 101, 338. 1) Zur Anwendung des § 825 BGB. 105, 246. § 825 1) Durch die Sondergesetzgebung über das Urheberrecht werdens 826 die allgemeinen Vorschriften des BGB., die den Schutz gegen illoyale Handlungen im Berkehrsleben bezwecken, insbesondere die des § 826 BGB., nicht ausgeschlossen, außer wenn das Urheberrecht absicht­ lich den Schutz für einen bestimmten Tatbestand ablehnt. 101, 2. — 2) Die Nachahmung eines fremden kunstgewerblichen Erzeugnisses enthält für sich allein regelmäßig keine Verletzung des § 826; ein Ver­ stoß gegen die guten Sitten des anständigen Geschäftsverkehrs liegt aber dann vor, wenn der Nachahmer durch die Ausnutzung der fremden Arbeitsleistung sich in den Stand setzt, die Ware ohne erhebliche Auf­ wendungen billiger als der Erzeuger in den Handel und so den Er­ zeuger um die Früchte seines mit Mühe und Kosten hergestellten Er­ zeugnisses zu bringen. 101, 2. — 3) Darin, daß ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft der gegen ihn gerichteten begründeten Auflösungsklage widerspricht und die Erledigung des Rechtsstreits mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln verzögert, liegt kein Verstoß gegen die guten Sitten. 101, 63. — 4) Dient eine objektiv begründete Anzeige an die zuständige Behörde den Interessen der Strafrechts­ pflege (im Kriege der militärischen Sicherheit des Reichs), so verstößt sie i. S. des § 826 BGB. nicht gegen die guten Sitten, mag auch der Beweggrund für die Anzeige ein verwerflicher sein. 101,326. — 5) Zur Frage eines Verstoßes gegen § 826 BGB. durch eine behördliche Maß­ nahme. 103, 135. — 6) Wer durch arglistige Täuschung zum Ab­ schluß eines Vertrages bestimmt worden ist, kann Schadensersatz fordem, auch wenn er den Vertrag nicht angefochten hat. 103,159. — 7) über den Umfang der Schadensersatzpflicht, wenn der Geschädigte durch arg­ listige Täuschung zum Abschluß eines Vertrages bestimmt wurde.

103, 159. — 8) In welchem Umfange hastet bei arglistiger Täuschung des Käufers über Eigenschaften der Kaufsache ein Dritter, der daran neben dem Verkäufer als Mittäter oder Gehilfe teilgenommen hat? 103, 160. — 9) Zur Anwendung des § 826 BGB. bei der Be­ nutzung eines fremden Warenzeichens. 103, 367. — 10) Wann liegt in der Verleitung zum Vertragsbruch eine unerlaubte Handlung i. S. des § 826 BGB? 103, 421. — 11) Unter welchen Voraussetzungen verstoßen bei Boykott und Aussperrung zur Überwindung des Wider­ standes des Gegners getroffene Maßnahmen gegen die guten Sitten? 104, 330. — 12) Wann verstößt die Ausübung eines Zwanges zum Beitritt zu gewerkschaftlichen Organisationen oder zum Verbleiben darin durch Bestimmungen in den Tarifverträgen gegen die guten Sitten? 104, 330. — 13) Unter welchen Umständen stellt die öffent­ liche Warnung vor einem Arbeitgeber in einer die Interessen der An­ gestellten vertretenden Zeitschrift eine Handlung wider die guten Sitten nach § 826 BGB. dar? 105, 5. — 14) Schadensersatzpflicht wegen arglistigen Erschleichens eines behördlichen Lieferungsverbots. 106, 118. — 15) Auch die unlautere Ausnutzung deS Warenzeichen­ rechts fällt unter § 826. 106, 254. — 16) Me Erlangung eines ge­ werblichen Vorteils auf Kosten des Wettbewerbers durch Täuschung der Abnehmer verstößt gegen die guten Sitten. 106, 256. — 17) Be­ wußtsein der Nachahmung von Warenkennzeichen anderer als un­ mittelbarer Vorsatz der Täuschung. 106, 256. — 18) Es verstößt nicht gegen die guten Sitten, wenn das für die Zeit nach Ablauf der Schutz­ dauer geplante Erscheinen eines Werkes von einem Verleger, dem urheberrechtliche Befugnisse nicht zustehen, bereits vier Monate vor Ende der Schutzfrist den Sortimentsbuchhändlern durch Rundschrei­ ben bekannt gegeben und schon einige Zeit vor Ablauf der Schutzdauer soweit vorbereitet wird, daß gleich beim Freiwerden des Werks die Vervielfältigung selbst in Angriff genommen werden kann. 107, 280. — 19) Maßnahmen eines Vereins, durch welche die Existenz des Betroffenen völlig oder nahezu untergraben wird, können unter § 826 BGB. fallen. Die Anwendung des § 826 wird auch nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß die die Maßnahmen beschließenden Bereinsmitglieder ihr Vorgehen als berechtigt ansehen; vielmehr genügt ein objektiver Verstoß gegen die guten Sitten. Ob sich die Maßnahmen gegen ein Vereinsmitglied oder gegen einen Außen­ stehenden richten, begründet keinen Unterschied. 107, 389. — 20) Kann ein Anspruch aus § 826 BGB. darauf gestützt werden, daß der Ehe­ mann eine andere Frauensperson als seine Ehefrau in das Fremden­ buch eines Gasthofs einträgt? 108, 233. — 21) Zur Anwendung des § 826 BGB. auf Rechtsgeschäfte, die ein Unterbevollmächtigter im Namen des Machtgebers mit dem Bevollmächtigten abschließt, von dem er die Untervollmacht erhalten hat. 108, 408. — 22) Zur Anwendung des § 826 BGB. im gewerblichen Wettbewerb. 109. 275. — 23) Zur Rüge der Nichtanwendung des § 826 BGB. gegenüber der Klage des Fideikommißbesitzers auf Herausgabe eines zum Fideikommiß ge-

hörigen Gegenstandes. 110, 308. — 24) Haftung des Verkäufers, der die Erteilung der nach der BRVO. v. 15. März 1918 erforderlichen behördlichen Genehmigung arglistig hintertrieben hat, auf Vertragserfüllung. 110, 365. 1) Die Sondervorschrift in § 830 Abs. 1 Satz 2 darf nicht über den § Kreis der unerlaubten Handlungen hinaus angewendet werden. 102, 319. — 2) § 830 Abs. 1 Satz 2 ist auf den Fall des § 149 preuß. AllgBergG. nicht anwendbar. 102, 319. 1) Ausschluß des Entlassungsbeweises nach § 831 durch das Gesetz § vom 22. Mai 1910 (RGBl. S. 798). 102, 33. — 2) Uber die Voraus­ setzungen der Anwendbarkeit des § 831 BGB. auf einen Postbeamten, der sich an einem Betrüge gegenüber dem Inhaber eines Postscheck­ kontos beteiligt hat. 104,145. — 3) Zum Unterschied der in Ausführung der Verrichtung von den nur bei Gelegenheit der Verrichtung vor­ genommenen Handlungen. 104, 288. — 4) Zur Anwendung des § 831 BGB. auf Arbeiter, die der Mieter einer Wohnung mit dem Hinaus­ schaffen von Sachen beauftragt hat und die dabei Treppe und Flur des Hauses beschädigen. 106, 134. Was ist unter Teil eines Gebäudes i. S. des § 836 BGB. zu ver-ß stehen? 107, 338. Allgemeines. 1) Amtspflicht und Bertragspflicht. 101, § 23, 353. — 2) Amtspflichtverletzung eines Beigeordneten durch öffent­ liche Warnung vor einem geschäftlichen Unternehmen. 101, 25. — 3) Durch Art. 131 RVerf. sind alle landesgesetzlichen Bestimmungen aufgehoben, die den Rechtsweg für Schadensersatzansprüche aus Amts­ pflichtverletzungen i. S. des § 839 BGB. ausschließen, insbesondere § 6 preuß. Gesetzes v. 11. Mai 1842 und § 5 des preuß. Staatshaftungs­ gesetzes v. 1. August 1909; 102, 166; 104, 243. — 4) Rechtliche Mög­ lichkeit einer Amtspflichtverletzung gegenüber dem Eigentümer be­ schlagnahmter Gegenstände bei Durchführung einer Beschlagnahme oder einer an die vollzogene Beschlagnahme sich anschließenden wei­ teren amtlichen Maßregel. 104, 243. — 5) Entscheidend für die Annahme einer Beamteneigenschaft i. S. der Staatshaftungsgesetze und insoweit auch des § 839 BGB. ist, daß der Betreffende von den Leitern des Gemeinwesens mit der Ausübung öffentlicher Gewalt als der Organtätigkeit eines Beamten betraut worden ist. In welcher Form daS geschah, ist gleichgültig. 104, 261, 347. — 6) Eine Über­ schreitung seiner Zuständigkeit enthält eine Pflichtwidrigkeit des Be­ amten i. S. des § 839 BGB. 104, 262, 348. — 7) Auch ein Beamter kann Dritter i. S. des § 839 BGB. und damit Gläubiger des aus der Amtspflichtverletzung erwachsenen Anspruchs sein. 105, 197. — 8) Ob ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig eine Amtspflicht verletzt hat, ist nach der gesamten Sachlage zu beurteilen. Ist diese so beschaffen, daß der Beamte nach seinem pflichtmäßigen Ermessen zu entscheiden hatte, ob eine bestimmte Handlung zweckmäßig sei, so kann die Frage nach einem Verschulden des Beamten nur unter besonderen Um­ ständen entstehen. 106, 219. — 9) Entsprechende Anwendung des

830

831

836 839

§ 839 BGB. auf

die

Angestellten

der Kriegsgesellschaften mbH.

106, 374. — 10) Zur Frage des Beamtenverschuldens bei Verfall­ erklärungen eingeführter Waren und über die Bedeutung einer Ent­ scheidung des Reichswirtschastsgerichts über die Rechtsmäßigkeit der Berfallerklärung. 106, 410. — 11) Kein Verschulden von Beamten bei Erlaß einer Verwaltungsanordnung, wenn diese vom Landgericht und vom Oberlandesgericht als gesetzmäßig erachtet worden ist. 107, 104. — 12) Der Staatsanwalt verletzt keine ihm dem Bestohlenen gegenüber obliegende Amtspflicht, wenn er nicht rechtzeitig Verlänge­ rung der Haftfrist gegen den Dieb beantragt. 108, 250. — 13) Der Staatsanwalt verletzt die ihm dem Bestohlenen gegenüber obliegende Amtspflicht, wenn er das dem Dieb abgenommene Geld nicht sicher­ stellt. 108, 251. Richter. Notar.

Sonstige Beamte. 1) Zur Frage der Amtspflichtverletzung von Mitgliedern der Soldatenräte, Arbeiter- und Soldatenräte und Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte. 104» 261, 363. — 2) Zur Haf­ tung des Gerichtsvollziehers wegen Amtspflichtverletzung bei Vor­ nahme einer Versteigerung. 104, 285. — 3) Zur Frage der Haftung einer Stadtgemeinde für Handlungen eines Aktionsausschusses. 106, 220. — 4) Die Amtspflicht der mit der Ausführung der VO. des Reichspräsidenten v. 29. August 1921 (RGBl. S. 1239) betrauten Be­ amten, das Borliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eines von ihnen beabsichtigten Verbots einer periodischen Druckschrift zu prüfen, ist eine solche, die ihnen den von dem Verbote Betroffenen gegenüber i. S. deS § 839 BGB. obliegt. 107, 120. — 5) Zur Frage des Beamtenverschuldens in solchem Falle. 107, 120. — 6) Amtspflicht­ verletzung eines Oberpräsidenten, begangen durch ungerechtfertigtes Verbot einer Zeitung. 110, 287. Militärpersonen. 1) Amtspflichtverletzung einer Person des Soldatenstandes durch unvorsichtige Behandlung der Waffe. 101, 355. — 2) Amtspflichtverletzung eines Mitgliedes der sogen. Malrosendivision. 101, 360. — 3) Verletzung der einem Dritten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht durch einen Offizier. 102, 32. — 4) Zur Frage der Amtspflichtverletzung von Personen des Soldatenstandes als Mitgliedern von Soldatenräten, Arbeiter- und Soldatenräten und Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten. 104, 259. H 852 1) Steht ein positives Tun des Schädigers in Frage, das nicht, sei es auch gleichartig und zeitlich sich mehr oder weniger aneinander anschließend, sich erneuert, sondern das in sich abgeschlossen ist, aber fortdauernde, zeitweilig wiederkehrende, obwohl dem Wesen und Umfange nach wechselnde Nachteile, jedoch ohne weiteres Zutun deS Schädigers hervorbringt, so ergreift die Verjährung des § 852 BGB. die schädlichen Folgen des einmaligen positiven Tuns im ganzen Um-

fange, einschließlich der zur Zeit der Erlangung der Kenntnis von der schädlichen Wirkung und der Person des Täters durch den Beschädigten noch nicht eingetreten, aber voraussehbaren und deshalb durch eine Feststellungsklage geltend zu machenden, als einen einheitlichen Schaden, so daß die dreijährige Verjährung mit der Erlangung der Kenntnis von der Person des Täters und der schädlichen Wirkung des positiven Tuns im allgemeinen sowohl für die bereits eingetretenen wie für die voraussehbaren künftigen Schäden beginnt. 106, 285. — 2) Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die Fortdauer eines fehlerhaften Zustandes, den zu beseitigen der Verpflichtete schuldhaft unterläßt, von neuem schädigend wirkt. Hier beginnt der Lauf der dreijährigen Ver­ jährungsfrist für jeden sich infolge der Nichtbeseitigung des fehlerhaften Zustandes einstellenden Schaden besonders mit dem Zeitpuntt, in dem der Beschädigte von diesem Schaden Kenntnis erlangt. 106, 286. — 3) Die Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage auf Schadensersatz, sei es auch nur eine Feststellungs­ klage, mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg anstellen kann. 106, 291. —- 4) Wann beginnt die Verjährung des Schadensersatz­ anspruchs aus § 945 ZPO., wenn über das Bestehen der durch einst­ weilige Verfügung gesicherten Forderung ein Rechtsstreit zwischen den Beteiligten anhängig ist? 106, 291. — 5) Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 1 UWG. § 826 BGB. 109, 279. §146. Haftung für da» Verschulde« anderer. (Haftung aus § 278 BGB. s. § 102; Haftung aus § 831 BGB. s. §145 II zu § 831 BGB.; Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften für das Verschulden ihrer Beamten s. § 147.)

8147. Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften für da» Verschulde« ihre« Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt und wegen de» bei Unruhen ent­ standene« Schaden» (rumultschaden).

I.

Haftung für Verschulden von Ausübung der öffentlichen

Beamten bei Gewalt.

1) Haftung einer Stadtgemeinde wegen öffenllicher Wamung vor einem geschäftlichen Unternehmen. 101, 24. — 2) Der Begriff der „öffentlichen Gewalt" in § 1 RHaftG. v. 22. Mai 1910 (RGBl. S. 798) umfaßt nicht nur die Ausübung obrigkeitlicher Gewalt, sondem jede Amtsausübung, die sich nicht als Wahrnehmung privatrecht­ licher Interessen des Staates darstellt. 101, 355. — 3) Der Soldat befindet sich i. S. des Gesetzes v. 22. Mai 1910 in „Amtsausübung", wenn er Dienst tut. 101, 355; 107, 271. — 4) Unter welchen Voraus­ setzungen ist § 1 Abs. 3 RHaftG. v. 22. Mai 1910 anwendbar auf einen Soldaten, der seinen Militärrevolver im Quartierzimmer ent­ laden und hierbei infolge unvorsichtiger Behandlung der Waffe den Quartiergeber verletzt hat? 101,354. — 5) Haftet der braunschweigische Entsch. d. RG. in Ziv.°S.

Gen.°Reg. CI—CX.>

15

Staat nach dem Staatshaftungsgesetz v. 28. Juli 1910 für Amts­ pflichtverletzungen der Mitglieder der sogen. Matrosendivision? 1-1, 367. — 6) Haftung einer Gemeinde wegen mangelhafter Unterhaltung eines Schulhofs. 102, 6. — 7) Haftung des Militärfiskus wegen un­ zulänglicher Ausübung der Fürsorgepflicht eines Offiziers gegenüber seinen Untergebenen. 102, 32. — 8) Steht dem Fiskus in diesem Falle der Entlastungsbeweis aus § 831 BGB. offen? 102, 32. — 9) Art. 131 RVerf. enthält keine bloßen Richtlinien für eine spätere Lan­ desgesetzgebung, sondern sofortiges unmittelbares Recht, indem er für Rechtsgebiete, welche bisher keine Staatshaftungsvorschrift hatten, die Verantwortlichkeit des Staates (der Körperschaft) nunmehr ein­ geführt und verwirklicht hat, und zwar ausnahmslos für alle Beamte, aber ohne die im Reichshaftungsgesetz und im preußischen Haftungs­ gesetz bestimmte Erweiterung auf den Fall der Bewußtlosigkeit oder Geistesgestörtheit des Beamten und ohne die besonderen Rückgriffsver­ jährungsvorschriften dieser Gesetze. 102, 170. — 10) Für Rechtsgebiete, in denen die Staatsverantwortlichkeit bereits bestand, ist die Quelle der­ selben nach dem Inkrafttreten der RVerf. deren Art. 131 Abs. 1 Satz 1 und 3; die den § 1 Abs. 1 des Reichshaftungsgesetzes v. 22. Mai 1910 und des preußischen Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909 nachfolgen­ den Einzelbestimmungen dieser Gesetze behalten aber ihre Gültigkeit, so­ weit sie dem Art. 131 Abs. 1 Satz 1 und 3 nicht widersprechen. 102,171. — 11) Verstoßen §§ 2 und 5 des preußischen Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909 gegen Art. 131 RVerf.? 102,171. —12) Die Staats­ verantwortlichkeit für die auf den Bezug von Gebühren angewiesenen Beamten (§ 5 Nr. 1 RHaftG-, § 1 Satz 3 des preuß. HaftG.) und für die mit Angelegenheiten des auswärtigen Dienstes befaßten Beamten (8 5 Nr. 2 RHaftG.) kann trotz Art. 131 RVerf. auch künftig abgelehnt werden. 102, 172. — 13) Zur Bedeutung der Reichskanzlererklärung nach § 5 Nr. 2 RHaftG. v. 22. Mai 1910. 102, 173. — 14) Haftet das Reich den Militärpersonen wegen Dienstbeschädigung aus § 839 BGB. in Verbindung mit dem Reichshastungsgesetz v. 22. Mai 1910? 103,60. — 15) § 6 RHaftG. v. 22. Mai 1910 betrifft nur die Haftung des Reichs, nicht etwaige anderweite Haftungen. 103, 61. — 16) Haftung des Staates wegen schuldhafter Aushändigung eines Hypotheken­ briefs trotz entgegenstehender einstweiliger Verfügung durch den Grundbuchrichter. 103, 116. — 17) Zur Frage der Amtspflichtver­ letzung deutscher Beamten bei der Garantieerklärung auf den Noten der Polnischen Landesdarlehnskasse (sogen. „Kries-Noten"). 103, 242. — 18) Zulässigkeit des Rechtswegs gegen das Reich wegen Amtspflicht­ verletzung eines Beamten in Ausübung eines Hoheitsrechts. 103, 430. —19) Eine Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde ist zur Eröffnung des Rechtswegs bei Beamtenansprüchen insoweit nicht erforderlich, als der Anspruch auf eine pflichtwidrige Handlung der Vorgesetzten des Beamten und die hierfür eintretende Haftung des Reichs gestützt wird. 104, 24. — 20) Zur Frage der Anwendung des § 1 RHaftG. v. 22. Mai 1910 auf den Fall der Beteiligung eines Postbeamten

an einem'von einem Dritten gegen den Inhaber eines Postscheckkontos verübten Betrug. 104, 143; 107, 275. — 21) Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine auf § 839 BGB. i. V. m. dem preuß. Staats­ haftungsgesetz v. 1. August 1909 gestützte Klage. 104, 160. — 22) § 5 des preuß. Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909 ist durch Art. 131 Abs. 1 Satz 3 RBerf. mit rückwirkender Kraft aufgehoben. 102, 392; 104, 160, 291. — 23) Hastet das Deutsche Reich für einen Schaden, den ein deutscher Konsul durch Versteigerung von Sachen eines ab­ wesenden, durch den Krieg an der Wahrnehmung seiner Rechte verhin­ derten, Reichsangehörigen verursacht hat? 104, 239. — 24) Haftet nach dem Reichsgesetz v. 22. Mai 1910 und dem preuß. Gesetz v. 1. August 1909 das Reich, der Staat oder ein Gemeindeverband für den durch einen Arbeiter- und Soldatenrat einem Dritten zugefügten Schaden? 104, 258, 347. — 25) Entscheidend für die Annahme einer Beamteneigenschast i. S. der Staatshaftungsgesetze und insoweit auch des § 839 BGB. ist, daß der Betreffende von den Leitern des Gemeinwesens mit der Ausübung öffentlicher Gewalt als der Organ­ tätigkeit eines Beamten betraut worden ist. In welcher Form dies geschah, ist gleichgültig. 104, 261, 347; 107, 273. — 26) Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verletzung der Amtspflicht, insbesondere durch Mißbrauch der Dienstwaffe, als in Ausübung der öffentlichen Gewalt i. S. des § 1 RHaftG. v. 22. Mai 1910 begangen anzusehen? 104,288. — 27) Der Begriff der „in Ausübung der öffentlichen Gewalt" erfolgten Verletzung einer Amtspflicht i. S. des § 1 RHaftG. v. 22. Mai 1910 erfordert mehr als ein bloß äußerliches, zeitliches Zusammen­ treffen der schadenbringenden Handlung mit der Wahrnehmung von Amt oder Dienst. Nur bei Gelegenheit der Ausübung der öffenUichen Gewalt vorgenommene Handlungen fallen nicht darunter. 104, 288; 105, 232. — 28) Den Worten „in Ausübung" der öffentlichen Gewalt darf keine zu enge Auslegung gegeben werden. Auch die Überschreitung dienstlicher Befugnisse fällt darunter. 104, 289, 348. — 29) Haftet das Reich für Plünderungen, die am 8. November 1918 durch von der Menge befteite Militärgefangene verübt sind, wegen Nichteinschreitens der Wachmannschaft oder bei deren Beteiligung an den Plünderungen? 104, 305. — 30) über die Möglichkeit der Haftung verschiedener öffentlich-rechtlicher Verbände für den durch die Pflichtwidrigkeiten eines Beamten entstandenen Schaden. 104, 348. — 31) Wer haftet für den durch Anordnungen örtlicher Arbeiter- und Soldatenräte ent­ standenen Schaden, wenn diese Anordnungen die Heeresverwaltung betrafen, aber zugleich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen worden sind. 104,348. — 32) Unter welchen Voraussetzungen haftet eine Stadtgemeinde für Handlungen eines Arbeiter- und Sol­ datenrates aus dem Gebiet der Lebensmittelbewirtschaftung? 104, 362. — 33) Städtische Polizeibeamte als für den Dienst der Stadt angestellte Beamte i. S. des § 4 des preuß. Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909. 104, 363. — 34) Zum Begriff der Ausübung öffent­ licher Gewalt i. S. des Reichshaftungsgesetzes v. 22. Mai 1910. 105,

100,231. — 35) Inwieweit fällt die Tätigkeit der Beamten des Nordost­ seekanals l Kaiser-Wilhelm-Kanals) darunter? 105, 100. — 36) Die Haftung des Reichs aus § 1 Abs. 3 des Gesetzes v. 22. Mai 1910 setzt ein Verschulden des Reichs bei der Auswahl oder Überwachung des seine Amtspflicht verletzenden Soldaten nicht voraus. 105, 175. — 37) Zum Einwand des mitwirkenden Verschuldens gegenüber der Klage aus § 1 Reichshaftungsgesetzes. 105, 176. — 38) Haftung des preußischen Staates für die Folgen einer Überschreitung des Züch­ tigungsrechts eines Lehrers. 105, 226. — 39) Der Mißbrauch einer Dienstwaffe stellt eine Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. des Reichs­ haftungsgesetzes nur dann dar, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem Dienst gegeben ist. 105, 232. — 40) Beamter i. S. des Art. 131 RVerf. ist eine Person dann, wenn der Staat sie mit öffentlicher Gewalt, und zwar mit der Gewalt umkleidet hat, in deren Ausübung sie pflicht­ widrig handelte. 105, 335. — 41) Diese Verfassungsbestimmung hat einen einheitlichen Rechtszustand für das Reich geschaffen. LandeSgesetzliche Vorschriften, welche den Umfang des Beamtenbegriffs enger fassen, können deshalb, soweit es sich um die Staatshaftungsfrage handelt, keine Beachtung beanspruchen. Dies gilt z. B. von § 1 Abs. 1 des Lübeckschen Beamtenhaftpflichtgesetzes v. 17. Februar 1912. 105, 335. — 42) Unter welchen Voraussetzungen haftet das Deutsche Reich für Soldaten, welche aus militärisch beschlagnahmten Gebäuden Sachen entwenden, die zwar von der Beschlagnahme nicht unmittel­ bar betroffen, von der Militärbehörde jedoch mit den beschlagnahmten Räumen zugleich in Besitz genommen sind? 105, 339. — 43) Haftung des Staates wegen unrichtigen Verfahrens des Gerichtsschreibers bei einer Zustellung von Amts wegen. 105, 428. — 44) Zur Frage der Vertretung des Preußischen Staates gegenüber Ansprüchen aus dem Staatshaftungsgesetze v. 1. August 1909. 106, 15. — 45) Die Vor­ schriften der § 2 des preuß. Gesetzes, betr. die Beseitigung der Kon­ fliktserhebung usw. v. 16. November 1920, insoweit er sich auf solche Konflikte bezieht, die aus Anlaß von Schadensersatzansprüchen gegen den Preußischen Staat oder preußische Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung eines Beamten gemäß § 2,4 des Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909 erhoben worden sind, und des § 5 des preuß. Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909 sind mit Art. 131 Abs. 1 Satz 3 RVerf. nicht vereinbar. 106, 34. — 46) Ob der Beamte vorsätzlich oder fahrlässig eine Amtspflicht verletzt hat, muß nach der gesamten Sachlage beurteilt werden. Ist diese so beschaffen, daß der Beamte nach seinem pflichtmäßigen Ermessen zu entscheiden hatte, ob eine bestimmte Handlung zweckmäßig sei, so kann die Frage nach einem Verschulden des Beamten nur unter besonderen Umständen entstehen. 106, 219.— 47) Zur Frage der Haftung einer Stadtgemeinde für Handlungen eines Aktionsausschusses. 106, 220. — 48) Die Angestellten der Krieg-gesellschaften mbH. sind als Beamte i. S. des Reichshastungsgesetzes v. 22. Mai 1910 anzusehen. Für sie hastet die Kriegsgesellschast mbH. selbst. 106, 374. — 49) Das Reichs-

I. § 147. Haftung für Verschulden von Beamten.

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Haftungsgesetz beschränkt sich auf die wirklichen Reichsbeamten; seine unmittelbare Anwendung auf die Angestellten der Kriegsgesellschaften oder auf diese selbst ist deshalb ausgeschlossen. 106,374. — 50) Scha­ densersatzansprüche für Postsendungen, deren Verlust oder Beschädigung auf Dienstpflichtverletzungen von Postbeamten zurückzuführen ist, lassen sich nicht unabhängig von den Vorschriften des Reichspost­ gesetzes v. 28. Oftober 1871 aus Art. 131 RBerf. in Verbindung mit dem Reichshaftungsgesetz v. 22. Mai 1910 herleiten. 107, 42. — 51) Jede Amtsausübung, die sich nicht als Wahrnehmung privat­ rechtlicher Interessen des Staates darstellt, ist eine Ausübung der öffent­ lichen Gewalt. 107, 272. — 52) Die absichtliche verbrecherische Ver­ letzung der Amts- oder Dienstpflicht erfüllt den Tatbestand des § 1 Reichshastungsgesetzes in erster Linie. 107, 272. — 53) Die Ab­ stempelung eines Frachtbriefduplikats durch einen Beamten der Eisenbahnabfertigungsstelle begründet die Haftung des Reichs nach dem Reichshaftungsgesetz, wenn das Duplikat in der Spalte „Att der Ver­ packung" eine unrichtige, von dem Frachtbrief abweichende Angabe enthält und der Empfänger sich durch diese Angabe zur Zahlung des Kaufpreises bestimmen läßt 107, 273. — 54) Haftung des Reichs für Verschulden von Finanz- und sonstigen Beamten bei Anordnung und Vollziehung von Steuerarresten. 108,257.— 55) Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines Gewehrs, dem dieses durch die Einziehung in einem gegen einen Dritten gerichteten Strafverfahren unrechtmäßig entzogen worden ist, gegen den Staat. 108, 263. — 56) Neben die Amtspflicht der Sorgfalt gegenüber demjenigen, gegen den sich die Amtshandlung nach dem Willen des Beamten richtet, tritt als Amts­ pflicht die Fürsorge gegenüber Dritten betört, daß sie nicht durch die gegen andere Personen gerichtete Amtshandlung verletzt werden. 108, 367. — 57) Ein Schutzmann, der bei der Verfolgung eines Berdächtigen einen Unbeteiligten umrennt, handelt diesem gegenüber in Aus­ übung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt und nicht nur in Veranlassung oder bei Gelegenheit dieser Ausübung. 108, 367. — 58) Zum Begriff der Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. von § 1 des Reichshaftungsgesetzes v. 22. Mai 1910. 108, 387. — 59) Handelt ein Postillion, der einen Wagen der Reichspost durch die Straßen einer Stadt fährt, dabei in Ausübung öffentlicher Gewalt? 109, 210. — 60) über das Verhältnis des Art. 131 RBerf. zu den Staatshaftungs­ gesetzen. 102, 166, 393; 104, 24, 160, 243, 291; 109, 212. — 61) Zur Frage der Fahrlässigkeit eines Grundbuchrichters bei Löschung einer in entwertetem Gelde zurückgezahlten Hypothek im Ottober 1923. 110,92. 62) Haftung des Staats für den durch das ungerechtfertigte Verbot einer Zeitung entstandenen Schaden. Freie Prüfung des Verschuldens durch den ordentlichen Richter. HO, 287. — 63) Das preußische Staatshaftungsgesetz v. 1. August 1909 regelt lediglich die in Art. 131 RBerf. gewährleistete Delittshaftung (§839 BGB ). 110, 294. — 64) Haftung des Reichs für Verschulden der Zwangslotsen des KaiserWilhelm-Kanals. Unter welchen Voraussetzungen werden die Lotsen

des Kaiser-Wilhelm-Kanals auch außerhalb des eigentlichen Kanal­ bezirks als Zwangslotsen tätig? 110, 350.

II.

Haftung für Tumultschaden.

(Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen dieParagraphen des Pr.Tumultschadengesetzesv. 11. März 1850.)

1) Wann liegt ein dem § 5 genügender Bescheid des Gemeinde­ vorstandes vor? 101, 260. — 2) Sind Ansprüche aus dem preuß. Tumultschadengesetz ausgeschlossen, wenn der zugrunde liegende Tat­ bestand als Kriegsschaden im Sinne des Reichsgesetzes über die Fest­ stellung von Kriegsschäden v. 3. Juli 1916 angesehen werden kann? 101, 260. — 3) Hat das Reichsgesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden v. 12. Mai 1920 im Saargebiete Geltung? 101, 260. — 4) Das französische Gesetz v. 10. Vend&niaire IV (2. Ok­ tober 1795) gilt im Saargebiet nicht mehr. 101, 261. — 5) Über die Voraussetzungen des § 1. 101, 261; 105, 117,148. 329.-6) Für die Anwendung des § 1 kommt es nicht darauf an, ob die Aufläufe mit einem politische Zwecke verfolgenden Streik in Zusammenhang standen, ob sie lokaler Natur oder Teil einer weitergreifenden Be­ wegung waren und ob sie mit örtlichen Mitteln bekämpft werden konnten. 101, 262. — 7) Der Umfang der Schadenshaftung nach dem preuß. Tumultschadengesetz bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. 101, 264. — 8) Ein unter § 1 des Reichstumultschadengesetzes v. 12. Mai 1920 fallenden Tatbestand schließt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grund des § 839 BGB. und der Landesgesetze über die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Beamten nicht aus. 101, 357; 102, 154; 107, 60, 258. — 9) Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs nach dem Reichstumultschaden­ gesetz. 101, 359. —10) Zur Einwirkung des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1920 auf anhängige Rechtsstreitigkeiten. 101, 385; 102,152. —11) Die Vorschriften der §§ 14 und 15 des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1920 sind in der Revisionsinstanz auch dann zu beachten, wenn das Reichs­ gesetz bei Erlaß des Berufungsurteils noch nicht in Geltung war. 101, 386. — 12) Auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften über den Ersatz von Aufruhrschäden können Ansprüche wegen Schäden an Leib und Leben nach dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1920 gegen Länder und Gemeinden nicht mehr geltend gemacht oder weiter verfolgt werden, sofern der Tatbestand des § 14 dieses Gesetzes vorliegt. 101, 387. — 13) Wegen der nach dem Inkrafttreten des Reichstumult­ schadengesetzes v. 12. Mai 1920 entstandenen Schäden können Ansprüche auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften über den Ersatz von Aufruhr­ schäden gegen Länder oder Gemeinden nicht mehr geltend gemacht werden, wohl aber auf anderen Rechtsgründen beruhende Ansprüche wegen Tumultschäden. 102, 154; 107, 60. — 14) § 13 Reichstumult­ schadengesetzes verleiht den §§ 1—10,12 rückwirkende Kraft für Gebiete, in denen Ansprüche auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften über den

Ersatz von Aufruhrschäden gegen Länder oder Gemeinden nicht be­ standen. 102, 154. — 15) Für die früheren bis zum 1. November 1918 zurückliegenden Fälle von Tumultschäden in Gebieten mit landesrecht­ lichen Tumultschädengesetzen ist zwischen Schäden an Leib und Leben und Bermögensschäden zu unterscheiden. Die ersteren sind nach §§ 1—10, 12 Reichstumultschadengesetzes zu behandeln; auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften über den Ersatz von Aufruhrschäden können solche Ansprüche gegen Länder oder Gemeinden nicht mehr geltend gemacht oder weiter verfolgt werden. Für Bermögensschäden bleiben die bisherigen Gesetze grundsätzlich auch ferner maßgebend, jedoch unter Einschränkung des Umfangs des zu leistenden Schadens­ ersatzes. 102, 154; 107, 257. — 16) Kann gegen eine auf § 1 gestützte Klage wegen Plünderung von Waren mit Erfolg eingewendet werden, daß die Waren wegen Zuwiderhandlung gegen § 1 der Bekanntmachung v. 16. Januar 1917 über die Regelung der Einfuhr hätten polizeilich beschlagnahmt werden können? 102, 321. — 17) Kann nach § 1 nur der Eigentümer auf Schadensersatz klagen oder auch ein anderer (Mie­ ter, Pächter, Herausgabepflichtiger), der durch die Beschädigung des Eigentums Schaden erlitten hat? 102, 322. — 18) Die Ausschlußfrist des 8 5 wird durch Erhebung einer Feststellungsklage auch dann gewahrt, wenn die Klage nicht allen Erfordernissen des § 256 ZPO. genügt. 102, 340. — 19) Inwieweit sind die Vorschriften des § 1 durch § 15 Ms. 1 des RTumultschadengesetzes v. 12. Mai 1920 abgeändert? 102,341; 104,199; 105,329. — 20) Zum Begriff der Zusammenrottung nach § 1. 102, 342; 104,199. — 21) Der Ablauf der im § 5 vorgeschrie­ benen Frist schließt eine spätere ^Weiterung des Klageantrags nicht

aus. 102, 382. — 22) über den Umfang des Schadensersatzes nach Inkrafttreten des Reichstumultschadengesetzes. 102, 383; 105, 117. — 23) Kann ein Zwangsverwalter Ansprüche auf Grund des preußischen Tumultschadengesetzes v. 11. März 1850 geltend machen? 103, 244. — 24) Im Geltungsbereich des preuß. Tumultschadengesetzes v. 11. März 1850 tritt auch dann, wenn ein Schaden im Zusammenhang mit inneren Unruhen verursacht ist, die Ersatzpflicht der Gemeinde nur ein, wenn der Schaden bei einer Zusammenrottung oder einem Zusammenlauf entstanden ist. 104, 199. — 25) Zum Erfordernis des ursächlichen Zusammenhanges nach § 1. 104, 200; 105, 330. — 26) Inwieweit schließt eine gewisse Organisation der Teilnehmer eine Zusammen­ rottung i. S. des § 1 aus? 104, 200; 105, 122, 148. — 27) Zur Ver­ schiedenheit der Tatbestände in § 1 preußischen und in § 1 Reichstumult­ schadengesetzes. 104, 201. — 28) Uber die Anforderungen, denen der Bescheid des Gemeindevorstands im Falle des § 5 genügen muß, um die dott für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung vorge­ sehene Ausschlußfrist von vier Wochen in Lauf zu setzen. 105,93,121. — 29) Keine Anwendung des Reichstumultschadengesetzes im besetzten Teil Schlesiens mangels Zustimmung des internationalen Ausschusses. 105, 94. — 30) Bei der Bemessung des Tumultschadens sind auch wirt­ schaftliche Veränderungen zu berücksichtigen, z. B. eine Preisstei-

gerung, sofern nur der ursächliche Zusammenhang zwischen der For­ derung des Verletzten und dem schädigenden Ereignis aufrecht erhalten bleibt. 165,117. — 31) Zum Begriff des ursächlichen Zusammenhangs bei Tumultschäden. 165, 117, 151. — 32) Wann liegt mittelbarer Schaden i. S. des § 15 des Reichstumultschadengesetzes vor? 165, 118,151. — 33) Sind die großen Fensterscheiben einer Möbelhandlung als Luxusgegenstände i. S. des § 15 des Reichstumultschadengesetzes anzusehen? 165, 119. — 34) Mitwirkendes Verschulden bei Tumult­ schäden. 165, 119, 152. — 35) Nach dem preußischen Tumultschaden­ gesetz bedarf es einer erneuten Anmeldung eines Tumultschadens nicht, wenn sich nachträglich herausstellt, daß nicht gänzlicher Verlust sondern nur Beschädigung einer Sache vorliegt. 165, 121. — 36) Ziffernmäßige Übereinstimmung des Klageantrages mit der Anmeldung ist nicht zu verlangen. 162, 382; 165, 121. — 37) Die Möglichkeit einer Ermitt­ lung des Schadens durch den Ersatzpflichtigen ist keine notwendige Voraussetzung der Klage aus Schadensersatz wegen Tumultschadens. 165,121. — 38) Die Klage auf Ersatz eines Tumultschadens kann schon vor Erteilung eines ablehnenden Bescheides erhoben werden. 165, 121. — 39) Der Begriff der offenen Gewalt erfordert nicht die An­ wendung unmittelbarer körperlicher Gewalt; es genügt ein die freie Willensbetätigung hindemder Zwang. 165, 123. — 40) Für die Frage der Person des für Tumultschaden Haftpflichtigen kommt es auf den Ort an, an dem der beschädigte Gegenstand dem berechtigten Inhaber fortgenommen, nicht wo er benutzt und beschädigt wurde. 165, 123. — 40a) Wann endet die in § 5 für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung vorgesehene Ausschlußfrist von vier Wochen, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt? 165, 124. — 41) Zum Begriff der Abwehrmaßregeln in § 1. 165,147. — 42) Die Haftung der Gemeinden aus dem preuß. Tumult­ schadengesetz ist, abgesehen von den Fällen der §§ 2, 3 des Gesetzes, nicht von einem Verschulden abhängig. 165, 148. — 43) Die Haftung einer Gemeinde nach dem preuß. Tumultschadengesetz ent­ fällt nicht deshalb, weil ein Tumult nicht lokaler Natur, sondern ein Teil einer größeren, über den Tatort hinausgreifenden poli­ tischen Bewegung gewesen ist. 165, 148. — 44) Wann dient ein Haus, wann dienen Spiegelscheiben einem Luxusbedürfnis i. S. des § 15 Reichstumultschadengesetzes? 165, 149. — 45) Sind künstlerische und ästhetische Rücksichten für sich allein geeignet, einer Sache die Eigen­ schaft eines Luxusgegenstandes zu nehmen? 165, 150. — 46) Dieb­ stähle, die bei Gelegenheit von Unruhen stattgefunden haben, begründen keinen Anspruch auf Tumultschadensersatz nach § 1. 165, 330. t47) Liegt nach § 3 die Entschädigungspflicht der Gemeinde, auf deren Gebiet die Ansammlung oder von deren Bezirk aus der Überfall statt­ gehabt hat, nur dann ob, wenn die Gemeinde des Tatorts nach § 2 haftungsfrei ist, oder können beide Gemeinden gesamtschuldnerisch hasten? 166, 53. — 48) über die Voraussetzungen des § 2, 166, 53. — 49) Zum Entlastungsbeweis nach § 3. 166, 55. — 50) Wann ist Wissen-

schüft vom Dasein eines Schadens i. S. des § 5 vorhanden? 106,218. — 51) Nach §§ 1, 18 Personenschädengesetzes v. 15. Juli 1922 bestimmen sich die Ansprüche aus dem Tumultschadengesetz, soweit sie Schäden an Leib und Leben betreffen, nach dem Reichsversorgungsgesetz, jedoch ist § 86 Abs. 1 des letzteren Gesetzes nicht entsprechend anwendbar. 107, 60. — 52) Das preuß. Tumultschadengesetz v. 11. März 1850 findet auf selbständige Gutsbezirke keine Anwendung. 107, 131. ■— 53) Haf­ tung der Ursprungsgemeinde ohne gleichzeitige Haftung einer Tat­ gemeinde nach dem preuß. Tumultschadengesetz. 107, 132. — 54) Nach dem preuß. Tumultschadengesetz besteht keine Haftung der Ge­ meinde, in deren Gebiet die Ansammlung oder von deren Be­ zirk aus der Überfall stattgefunden hat, wenn der Schaden in einem selbständigen Gutsbezirk angerichtet worden ist. 107, 132. — 55) Nach dem preuß. Tumultschadengesetz haftet die einem Gutsbezirk, in dem der Schaden angerichtet ist, benachbarte, aber hinsichtlich der Verwaltungsorganisation von ihm getrennte politische Gemeinde auch dann nicht, wenn die Täter aus ihr herstammen. 107,132. — 56) Durch den Ersatzanspruch, der den Gemeinden durch § 15 Abs. 2 des Reichs­ tumultschadengesetzes gegen Reich und Land gewährt ist, sind die weiteren Ansprüche beseitigt, die ihnen nach älterem Rechte gegen den Staat zustanden. 107, 257. — 57) Für die Ansprüche der Gemeinden gegen Reich und Land auf Erstattung von Tumultschäden nach § 15 Reichstumultschadengesetzes ist der Rechtsweg ausgeschlossen. 107, 257. — 58) Ein Nachteil, der im Verhältnis zu dem Erstbetroffenen unmittelbarer Schaden ist, wird dadurch kein mittelbarer i. S. des § 15 Abs. 1 Reichstumultschadengesetzes, daß der Ersatzanspruch auf eine andere Person übergeht. 107, 258. — 59) Das Reichstumult­ schadengesetz ist im schlesischen Abstimmungsgebiet erst mit der Be­ endigung der Tätigkeit der internationalen Kommission in Kraft ge­ treten. 108, 238. — 60) Im Sinne der §§ 11 und 15 des Reichstumult­ schadengesetzes ist als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im schlesischen Abstimmungsgebiet die Beendigung der Tätigkeit der inter­ nattonalen Kommission anzusehen. Die Bestimmung des § 15 ist daher auf alle Ansprüche wegen solcher Schäden anwendbar, die vor dem Ende der Tättgkeit der Kommission, aber nach dem 1. November 1908 verursacht wurden. 108, 238. III. Haftung für die durch den Krieg verursachten Personenschäden. (Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen deS Gesetzes über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden (Personenschäden­ gesetz) v. 15. Juli 1922, RGBl. I S. 620.)

1) Das Personenschädengesetz legt sich rückwirkende Kraft bei und muß auch noch in der Revisionsinstanz berücksichttgt werden, wenn es zur Zeit des angefochtenen Utteils noch nicht erlassen war. 107, 59. — 2) Zum Begriff der durch den Ktteg verursachten Personenschäden i. S. des Personenschädengesetzes. 107, 59. — 3) Nach §§ 1, 18 des

Personenschädengesetzes bestimmen sich die Ansprüche auS dem Tu­ multschadengesetz, soweit sie Schäden an Leib und Leben betreffen, nach dem Reichsvetsorgungsgesetz. Dadurch wird aber die entsprechende Anwendung des § 86 Abs. 1 dieses Gesetzes auf die bei inneren Un­ ruhen an Leib oder Leben geschädigten Personen nicht gerechtfertigt. Ihnen sind die nach dem bisherigen Recht neben den Ansprüchen aus dem Tumultschadengesetz zustehenden Ansprüche, insbesondere aus dem Gesetz v. 22. Mai 1910 und Art. 131 RBerf., erhalten geblieben. 107, 60. 8148. Entschädigung der im Wiedera»f«ahmeverfah»e« freigesprochene« Persoue« (Reichsgesetz v. 20. Mai 1808). Entschädig««- für »«schuldig er» litte«« vutersuchuugöhaft (»eichsgesetz ». 14. J«li 1004), Entschädigung Wege« ««gerechtfertigter Arresta»Sbring««g.

8140. Misch«««. Diöbpahl. Unterfchlag««g. Hehlerei.

Haftung deS Kassenkurators wegen Unterschlagung deS Gerichts­ kassenrendanten in Preußen. 105, 220. 8160. Wucher.

1) Verhältnis des § 138 Ms. 1 zu Ms. 2 BGB. 103, 37. — 2) Zur Anwendung des § 138 Abs. 2 BGB. 103, 36. 8151. Übertretung von vaupolizeigesetze«.

8152. StSrung in der Benutzung Öffentlicher «ege, Gewässer und ««palte«. iS. $§82, 83, 84.)

8153. BenachteUignng der Gläubiger durch «echtShandlnugen de» Schuld, «er». Anfechtung auherhalb de» Ko«k«rfe». A»f«ht««gSgefetz ». 11. Juli 1870/ 20. Mai 1808.

(Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die des vorbezeichneten Gesetzes.) 1) Kommt es für die Anwendbarkeit des § 11 Ms. 2 Nr. 2 auf das Berwandtschasts- oder Schwägerschaftsverhältnis zwischen dem An­ fechtungsgegner und dessen Rechtsvorgänger an oder auf das Verhältnis zwischen den Anfechtungsgegner und dem Schuldner? 103, 116. — 2) Muß die Anfechtung gegen den Rechtsnachfolger nach § 11 Ms. 2 Nr. 1 auf denselben Grund gestützt werden, auf dem die Anfechtung gegen den Ersterwerber beruhte, oder umfaßt Nr. 1 alle Anfechtungs­ gründe nach § 3, sowohl den nach § 3 Nr. 1 wie auch die nach § 3 Nr. 2 bis 4? 103, 117. — 3) Was muß der anfechtende Gläubiger gemäß § 11 Abs. 2 im Falle der Nr. 1 beweisen, wenn die Anfechtung auf § 3 Nr. 1 gestützt wird? 103, 117. — 4) WaS muß der anfechtende Gläubiger gemäß § 11 Abs. 2 im Falle der Nr. 1 beweisen, wenn die Anfechtung auf § 3 Nr. 2 gestützt wird?

103, 117. — 5) Muß der den Rechtsnachfolger gemäß § 11 in An­ spruch nehmende Kläger, dessen Anfechtungsrecht dem Ersterwerber gegenüber bereits rechtskräftig festgestellt ist, gleichwohl noch nachweisen, daß dieses Anfechtungsrecht gegeben war, oder kann er sich jetzt auf die Rechtskraft des Vorprozeßurteils berufen? 103, 120. — 6) Will der § 11 Abs. 2 für seine Fälle eine eigene Fristbe­ stimmung geben? 103,123. — 7) Genügt im Falle des § 11 zur Wahrung der im § 12 und in § 3 Nr. 2 bis 4 vorgesehenen Fristen, daß die Klage gegen den Ersterwerber fristgemäß erhoben ist oder muß auch die Klage gegen den Rechtsnachfolger innerhalb der dem Rechtsvorgänger gegen­ über geltenden Fristen erhoben werden? 103, 121. — 8) Ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil ist auch dann als den Gläubiger zur Anfechtung berechtigender Schuldtitel an­ zusehen, wenn die geforderte Sicherheit nicht geleistet ist. 110, 354. — 9) Die Bollstreckungsklausel kein Erfordernis der Anfechtung. 110,355. — 10) Die Anfechtung ist kein Akt der Zwangsvollstreckung, sondern dient lediglich zu deren Vorbereitung, indem sie die Ausdehnung des Kreises derjenigen Gegenstände ermöglicht, welche der gegenüber dem Schuld­ ner, nicht gegenüber dem Anfechtungsbeklagten, zu betreibenden Voll­ streckung unterliegen. 110, 355.

§154. «utzerehellcher Beischlaf. 3.

Schutz des geisttgen Eigentums und gewerblicher Rechte.

§ 155. Urheberrecht an Werten der Literat«» «nd Lontnnst, der bildende« Künste und der Photographie. I.

Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst. G. v. 19.1 u n i 1901/22. M a i 1910.

1) Der Urheber hat einen Rechtsanspruch auf unveränderte Wie­ dergabe seines Werks. Dieser Anspruch besteht mangels anderweiter Vereinbarung selbst dann, wenn ein anderer das Recht zur Verwertung des Urheberrechts erlangt hat, und wird verletzt, wenn das Werk in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen (§ 24) mit Änderungen abgedruckt wird, in die der Urheber nicht gewilligt hat. 102, 140. — 2) § 11 umgrenzt den Begriff des Urheberrechts nicht abschließend, läßt daneben vielmehr den Anspruch des Urhebers auf Wahrung der ursprünglichen Gestalt des Werkes rechtlich geschützt fortbestehen. 102.141. —3) Zum Übergang des Urheberrechts auf die Erben des Ur­ hebers. 102,141.— 4) Für das Recht auf ungekürzte Wiedergabe des Werks ist es unerheblich, ob es in Ansehung des Übersetzungsschutzes zeit­ weilig gemeinfrei gewesen ist. 102, 141. — 5) Zur Unterlassungsklage. 102.142. — 6) über die Voraussetzungen der Klage auf Schadensersatz. 102, 142. — 7) Wann enthalten Auslassungen in der Übersetzung eines Originalwerks keine Verletzung des Urheberrechts? 102,142. — 8) Wel­ chen Schutz gegen Übersetzung ihrer Werke genossen schwedische Ur-

Heber im Deutschen Reich bis zum 1. Januar 1920? 162,136. — 9) Wel­ che Folgen hat der seit diesem Tage wirksame Beitritt Schwedens zur Revidierten Bemer Übereinkunft für den Übersetzungsschutz schwe­ discher Urheber gehabt? 102, 137. — 10) Selbstverständliche und un­ erläßliche Voraussetzung des Schutzes nach § 1 Nr. 3 Gesetzes v. 19. Juni 1901 ist, daß die Herstellungsart eine willkürliche Formgebung zuläßt, die einer selbständigen schöpferischen Geistestätigkeil entspringt. Dies trifft bei der photographischen Aufnahme nicht zu. 105,162.—11) Mög­ lich ist die Umarbeitung von photographischen Aufnahmen zu technischen Abbildungen i. S. des § 1 Nr. 3 Gesetzes v. 19. Juni 1901, dann näm­ lich, wenn vermittels selbständiger schöpferischer Tätigkeit unter Zu­ hilfenahme einer photographischen Aufnahme ein darstellerischer Ge­ danke eine Verkörperung erhält, welcher der Charakter einer willkür­ lich gestalteten Formgebung zuerkannt werden kann. 105, 162. — 12) Die bloße photographische Retusche kann nicht ohne weiteres als Umarbeitung einer Photographie zu einer technischen Abbildung an­ gesehen werden. 105, 163. — 13) Genießen Filme urheberrechtlichen Schutz nach § 1 Sitll®.? 106, 365. — 14) Zulässigkeit zeitlich und ört­ lich beschränkter Übertragung des Urheberrechts. 106, 365. — 15) Ist das Urheberrecht nur auf bestimmte Zeit übertragen worden, so fällt es mit ihrem Ablauf ohne weiteres an den Urheber zurück. 106, 365. — 16) Mitarbeiterschaft und Vervielfältigungszwang. 107, 67. — 17) Der Ausdruck „Vervielfältigung" in § 15 LitUG. umfaßt jede Art der Wieder­ gabe, sie möge auf mechanischem Wege oder durch Handbetrieb be­ wirkt werden, also auch durch Schrift, Stich, Litographie und der­ gleichen. Erforderlich ist aber die Herstellung eines körperlichen Gegen­ standes, der das Werk in sinnlich wahmehmbarer Weise wiedergibt. Davon kann nur gesprochen werden, wenn die Beschaffenheit des her­ gestellten Gegenstandes es zuläßt und bezweckt, daß unbeteiligte Per­ sonen aus ihm den Inhalt des Werks zu erkennen vermögen. 107, 279. — 18) Hierzu ist es, wenn ein Schriftwerk im Druckverfahren wiedergegeben werden soll, erforderlich, daß mindestens ein Druckab­ zug in der für den Leserkreis bestimmten Ausführungsform hergestellt wird. Die bloße Herstellung des Drucksatzes oder die Anfertigung der Papiermatern oder von Korrekturabzügen reicht dazu nicht aus. 107, 279. — 19) Unter „Verbreitung" (§ 11 LitUG.) ist jede Handlung zu verstehen, durch die ein Exemplar des Werks anderen Personen, als den bei der Herstellung und Vervielfältigung des Werks beteiligten, zugänglich gemacht wird. Die Verbreitung setzt also ein bereits vorhande­ nes, im Wege der Vervielfältigung hergestelltes Exemplar des Werks vor­ aus. 107, 281. — 20) Es verstößt weder gegen das LitUG. noch gegen die guten Sitten noch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wett­ bewerb, wenn das für die Zeit nach Ablauf der Schutzdauer geplante Erscheinen eines Werkes von einem Verleger, dem urheberrechtliche Befugnisse nicht zustehen, bereits einige Zeit vor Ablauf der Schutz­ dauer soweit vorbereitet wird, daß gleich beim Freiwerden des Werks die Vervielfältigung selbst in Angriff genommen werden kann, und

wenn das spätere Erscheinen deS Werks den Sortimentsbuchhändlern bereits 4 Monate vor dem Ende der Schutzfrist angezeigt wird. 107, 280. — 21) Zum Anspruch auf Rechnungslegung nach den Grund­ sätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. 108, 5. — 22) Eigenartige selbständige Schöpfung als Voraussetzung für die Entstehung des Ur­ heberrechts im Gegensatz zur bloßen Gehilfentätigkeit. 108, 64. — 23) Zum Begriff des Schriftwerks in 8 1 Nr. 1 LitUG. 108, 65.

II. Urheberrecht ay Werken der bildenden Künste und der Photographie. Gesetz v. 9. Januar 1907. 1) Zum Begriff „Bildnis" i. S. des § 22 KunstUG. v. 9. Januar 1907.103,319. — 2) Muß ein Schauspieler, der bei der Aufnahme eines kinematographischen Films gegen Entlohnung als Darsteller mitge­ wirkt hat, es sich gefallen lassen, daß Abbildungen von Filmbildern, auf denen die von ihm dargestellte Person erscheint, zu Reklame­ zwecken auf Postkarten verbreitet werden? 103, 320. — 3) Können Photographien sowie Bilder, die auf Grund von Photographien her­ gestellt sind, den Urheberschutz von Abbildungen technischer Art i. S. des § 1 Nr. 3 des Gesetzes v. 19. Juni 1901, bett, das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, genießen? 105, 162. — 4) An sich sind Klischeeabdrücke, die nach Photographien hergestellt sind, rechtlich den Photographien selbst gleich zu behandeln. 105,162. — 5) Zum urheberrechtlichen Schutz von Filmen. 106, 364. — 6) Zu­ lässigkeit zeitlich und örtlich beschränkter Übertragung des Urheber­ rechts. 106, 365. — 7) Ist das Urheberrecht nur auf bestimmte Zeit übertragen worden, so fällt es mit ihrem Ablauf ohne weitere- an den Urheber zurück. 106, 365. — 8) Zum Anspruch auf Rechnungslegung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. 108, 5. — 9) Nach § 15 KunstUG. besteht regelmäßig neben dem Urheberrecht des bildenden Künstlers an seinem Bildweä ein durch dieses Urheber­

recht beschränftes, im übrigen aber selbständiges Urheberrecht des Photographen an der durch Nachbildung jenes Bildwerks hervor­ gebrachten Photographie nebst Negativ. 108, 45. — 10) Ein solches Urheberrecht des Photographen entsteht nicht, vielmehr geht das Ur­ heberrecht an der Photographie und dem Negativ auf den Urheber des photographierten Kunstwerks über, wenn dies ausdrücklich oder still­ schweigend vereinbart ist. 108, 45. — 11) Eine solche stillschweigende Vereinbarung kann aus den Umständen des Falles im Beihalt von Handelsgebrauch und Berkehrssitte entnommen werden. 108, 45. — 12) Das Urheberrecht an der Photographie und das Eigentumsrecht an der zu ihrer Herstellung verwandten Platte sind zwei getrennte und in sich verschiedene Rechte. 108,45. —13) Wem stehen das Eigen­ tum und sonstige Rechte an photographischen Platten zu, auf denen ein Photograph im Auftrage eines Künstlers dessen Bildhauerarbeiten im Lichtbild festgehalten hat. 108, 46. — 14) Vertragspflicht deS Photographen, der im Auftrage eines Künstlers dessen Bildhauerarbetten

im Lichtbild festgehalten hat, den Interessen des Künstlers an einer sorg­ fältigen Aufbewahrung der Platten und der beliebigen Möglichkeit der Herstellung künftiger Abzüge gebührend Rechnung zu tragen. Unter Umständen besteht ein Recht des KtdrstlerS auf Herausgabe der Platten und ihre Aufbewahrung bei einem Dritten oder dem Künstler selbst. 168, 47. — 16) Im Bereich des KunstschutzgesetzeS erwirbt der Urheber des Kunstwerks das Urheberrecht, auch wenn er das Werk als Angestellter hergestellt hat. 110, 395. — 16) Zielt jedoch der Anstellungsvertrag auf die Herstellung von solchen Kunstwerken und kunstgewerblichen Erzeugnissen, deren geschäftliche Verwertung ohne den Besitz deS Ur­ heberrechts nicht möglich ist, auf deren Bervielfälttgung also der Ge­ schäftsbetrieb des Dienstherm beruht, so ergibt der Bettragszweck ohne weiteres, daß das künfttge Urheberrecht auf den Arbeitgeber übergehen soll. 110, 395. — 17) Zur Frage des Urheberrechts des Angestellten an den im Dienst seines Arbeitsgebers hergestellten Kunstwerken, wenn eS sich um einmalige, für die Bervielfälttgung nicht in Betracht kommende Schöpfungen handelt. 110, 395. — 18) Zur Miturheberschaft nach § 8 KunstUG. 110, 396. — 19) Zum Recht des Angestellten zur Anbttngung seines Namens an den von ihm im Dienst seines Arbeit­ gebers hergestellten Kunstwerken. 110, 396. § 156. Verlagsrecht.

1) Beleidigungen bei Verlagsverträgen als Grund zum Rückttttt. 102, 409. — 2) Keine entsprechende Anwendung des § 1 BerlG. auf den Berfilmungsvertrag. 107, 63. — 3) Zur Natur des VerlagsVertrages und über die Unterschiede vom Bühnenaufführungs- und Berfilmungsvertrag. 107, 64. — 4) Mitarbeiterschaft und Bervielfälttgungszwang. 107, 67. — 5) Das Vervielfältigungsrecht gehört zu den wesentlichen Erfordernissen eines Berlagsverttags. 168, 66. — 6) Ist der Verfasser (schlechthin oder unter gewissen Voraussetzungen) zum Rücktritt vom Berlagsvertrage berechttgt, wenn der Verleger einseitig den Ladenpreis erhöht? Einfluß der Geldentwertung. 110, 276. §157. Patentrecht. Lizenzverträge. Patentanwälte.

I. Patentrecht. Patentgesetz v. 7. April 1891/6. Juni

1911. Lizenzverträge. (Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die deS Patentgesetzes.)

1) Unter „Zeit der Anmeldung" im Sinne des § 2 ist der kalender­ mäßige Beginn des Anmeldungstages zu verstehen. 101, 36. — 2) Als Akte einer offenkundigen Benutzung im Sinne des § 2 kommen die in § 4 erwähnten Benutzungstatbestände, nämlich gewerbsmäßiges Herstellen, Jnverkehrbttngen, Feilhalten und Gebrauchen des Gegen­ standes der Erfindung m Betracht. 101, 37. — 3) Der nachträgliche Verrat seitens einer zur Benutzung zugezogenen Person macht die Borbenutzung nicht zu einer von vornherein offenkundigen. 101,38. —

4) Eine Anpreisung, die den eigentlichen Erfindungsgegenstand nicht ersehen läßt, enthält keinen Akt offenkundiger Vorbenutzung durch Feilhalten. 101, 39. — 5) Ein Feilbieten, das keine offenkundige Borbenutzung darstellt, kann hierzu nicht dadurch werden, daß die­ jenigen, denen die den Gegenstand der Erfindung bildende Maschine zum Kauf angeboten war, nachträglich Gelegenheit zu ihrer Besichti­ gung erhalten. 101, 39. — 6) Das Wiederzusammensetzen einer zum Zweck der Versendung auseinander genommenen Maschine und das Wiederingangbringen durch Leerlauf, die zur Vorbereitung einer Schaustellung erfolgen, sind weder als Herstellen noch als Gebrauchen zu bewerten. 101, 39. — 7) Die Untersagungsklage nach § 4 ist nicht ausschließlich an eine bereits betätigte Patentverletzung geknüpft, sondern kann auch schon dann erhoben werden, wenn Tatsachen vor­ liegen, welche die Vorbereitung und die Absicht eines solchen Eingriffs mit Sicherheit erkennen lassen, ohne daß dazu ein Verschulden des Beklagten erforderlich wäre. 101,138. — 8) Bei einer Klage auf Fest­ stellung einer Patentverletzung genügt zur Begründung des recht­ lichen Interesses an der alsbaldigen richterlichen Entscheidung, daß durch das Verhalten des Beklagten das Schutzrecht des Klägers ge­ fährdet oder doch wenigstens ein erheblicher Anlaß zur Besorgnis einer solchen Gefährdung geboten wird, ohne daß ein Verschulden des Beklagten vorzuliegen braucht. 101, 138. — 9) Die patentrechtliche Untersagungsklage und die Klage auf Feststellung einer Patent­ verletzung setzen die Besorgnis künftiger Eingriffe voraus. 101,138. — 10) Neben der auf Unterlassung gerichteten Leistungsllage und der außerdem noch erhobenen Schadensersatzklage ist für die Klage auf Feststellung einer Patentverletzung nur Raum, wenn noch ein recht­ liches Interesse nachgewiesen werden kann, das durch die andern beiden Klagen nicht gedeckt ist. 101, 138. — 11) Bei einem Verfahrenspatent ist in dem Verkauf eines nur als Hilfsmittel zum Verfahren dienenden, im Patent beschriebenen Stoffes (Schweißpulver bei einem Ver­ fahren zum Schweißen von Aluminium) ein Inverkehrbringen des geschützten Verfahrens nicht zu finden. 101,138. — 12) Ein Verfahren, das einen gewissen Arbeitsgang voraussetzt, wird durch Herstellung und Vertrieb einer den Arbeitsgang vollbringenden Maschine nicht ange­ wendet. 101,139. — 13) Was gehört zur Begründung der Behauptung einer Anstiftung zur Patentverletzung? 101, 139. — 14) Wann liegt in dem Verkauf eines als Hilfsmittel zum Verfahren dienenden im Patent eines Verfahrenspatents beschriebenen Stoffes eine Bei­ hilfe zu einer Patentverletzung? 101, 140. — 15) Ob der Lizenz­ nehmer befugt ist, die Vernichtung des Patents zu betreiben, hängt davon ab, ob er nach Inhalt des Lizenzvertrages zur Aufrechterhaltung des Patents verpflichtet ist. 101, 235. — 16) Dies gilt selbst dann, wenn der Lizenznehmer bei Abschluß des Vertrages die Nichtigkeit des Patents gekannt hat. 101, 237. — 17) Die nachträgliche Vernich­ tung eines Patents befreit den Lizenznehmer nicht von der Ver­ pflichtung zur Zahlung der bereits vorher fällig gewordenen Lizenz-

gebühren.. 101, 238. — 18) Durch § 15 Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrag v. 31. August ISIS ist die 5 jährige Antragsfrist des § 28 Abf. 3 PatG, nicht verlängert worden. 102, 363. — 19) Der Frie­ densvertrag (Art. 307, 300ä) und das Bemer Abkommen v. 30. Juni 1920 gelten nur zwischen den Vertragsstaaten und deren Angehörigen. 102, 364. — 20) Rechtshilfe in Patentsachen. 102, 369. — 21) Wenn das Reich ohne eine Bestimmung des Reichskanzlers gemäß § 5 Abs. 2 PatG, die Erfindung eines Patents in Benutzung genommen hat, so ist dafür nicht nur eine angemessene Lizenzgebühr zu entrichten, sondern eine auch den entgangenen Gewinn umfassende Entschädigung zu leisten. 102, 391. — 22) Ist der Art. 307 des Versailler Vertrages auf die Nichtigkeitsklage des § 28 anwendbar? 102, 404; 103, 1. — 23) Gleichgültig für die Anwendung des Art. 307 Versailler Vertrages ist, welchem Staate der Inhaber des angefochtenen Patents an­ gehört, sofern es sich nur um ein deutsches Patent handelt. 102, 405. — 24) Eine Ausnahme bildet der Fall eines Mißbrauchs des Klagerechts, wenn die Klägerin nur als vorgeschobene Person für eine deutsche Firma klagt, die kein Klagerecht mehr hat. 102, 405. — 25) Das Reichsgericht kann die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage nicht nur bei einem Mangel des Verfahrens, sondern auch dann an das Reichspatentamt zurückverweisen, wenn sie dort ohne sachliche Prüfung abgewiesen worden ist. 102, 406. — 25) Beleidigungen bei Lizenz­ verträgen als Grund zum Rücktritt. 102, 409. — 26) Wieweit kommt die Vergünstigung des Art. 307 Abs. 1 des Versailler Vertrages den Angehörigen solcher Staaten zugute, die erst im Verlauf des Krieges in den Kriegszustand mit dem Deutschen Reich eingetreten sind? 103, 1. — 27) Die einmal in Verkehr gebrachte Ware ist patentrecht­ lich frei von Berkehrsbeschränkungen. 103, 363.—28) Die entsprechende Anwendung des § 271 Abs. 3 ZPO. im Patentstreitverfahren ist keine ausnahmslose; es können vielmehr nach § 31 PatG, auch bei Zurücknahme der Klage die Kosten der beklagten Partei auferlegt werden, wenn besondere Billigkeitsgründe dies rechtfertigen. 104, 227. — 29) Nach welchen Grundsätzen hat bei Auflösung eines Dienst­ vertrags, der die Erreichung und Verwertung von Erfindungen zum Gegenstände hat, die Auseinandersetzung wegen solcher Modelle zu erfolgen, die eine noch nicht bis zur gewerblichen Verwertbarkeit ausgereifte Erfindung verkörpern? 105, 316. — 30) Gesellschaftsähn­ liches Verhältnis bei einem solchen Vertrage. Besonderes Vertrauens­ verhältnis. Auslegung unter weitgehender Rücksichtnahme auf die Grundsätze von Treu und Glauben. 105, 316. — 31) Bei Patenten, die zur Zeit ihrer Verlängerung auf Grund des Gesetzes v. 27. April 1920 (RGBl. S. 675) noch in Kraft sind, schließt sich die Verlänge­ rungsfrist unmittelbar an die Zeit des späteren Ablaufs der gewöhn­ lichen Schutzfrist an. 105, 429. — 32) Bei Patenten, die in der Zeit zwischen dem 1. August 1914 und dem 31. Juli 1919 erloschen sind, deren Dauer dann aber auf Grund des Gesetzes v. 27. April 1920 (RGBl. S. 675) verlängert wird, läuft die Verlängerungsfrist vom

1. August 1919 ab. 105,430. — 33) Wann liegt ein öffentliches Interesse vor, das nach § 11 PatG, die Erteilung einer Zwangslizenz rechtfertigt? 106, 215. — 34) über die rechtliche Bedeutung der Einräumung einer Lizenz (ausschließliche, einfache Lizenz). 106, 366. — 35) Der Lizenz­ geber hat zwar für die technische Ausführbarkeit der patentierten Erfindung, nicht aber für die gewerbliche Verwertbarkeit zu haften. 106, 366. — 36) Rücktritt vom Lizenzverträge wegen Fortfalls der Ge­ schäftsgrundlage. 106, 368. — 37) Anwendung der Grundsätze über Lizenzverträge auf Verträge von Filmherstellern mit Filmverleihern über Verwertung von Filmen. 106, 366. — 38) § 7 Abs. 1 Patent­ verlängerungsgesetzes v. 27. April 1920 regelt den Fall, daß jemand, der eine Erfindung vorher weder benutzt noch Veranstaltungen zu ihrer Benutzung getroffen hat, sie nach dem Erlöschen des Schutzrechts im Inlands in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erfor­ derlichen Anstalten getroffen hat. Er soll auch nach Verlängerung der Schutzdauer berechtigt sein, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes weiter zu benutzen. 106, 376; 107, 254; 108,77.— 39) § 7 Abs. 2 Patentverlängerungsgesetzes v. 27. April 1920 setzt voraus, daß das Schutzrecht erloschen war, daß jemand, bevor dies eintrat, Veranstaltungen zur Benutzung der Erfindung getroffen und dann nach dem Erlöschen des Schutzrechts diese fortgesetzt oder die Erfindung im Inlands in Benutzung genommen hat. 106, 376; 107, 253. — 40) § 7 Abs. 2 Patentverlängerungsgesetzes v. 27. April 1920 trifft nicht den Fall, daß es vor dem Erlöschen des Schutzrechts nicht bei bloßen Veranstaltungen zur Benutzung geblieben, sondern die Erfin­ dung schon benutzt worden ist. 106, 377; 107, 391. — 41) Hat der Lizenznehmer außer dem Recht auf Lizenzverlängerung gemäß § 8 des Patentverlüngerungsgesetzes v. 27. April 1920 auch das kostenfreie Weiterbenutzungsrecht aus § 7 Abs. 1 daselbst? 106, 378. — 42) Bei Festsetzung der Gegenleistung nach § 8 Abs. 2 des Patentverlängerungs­ gesetzes v. 27. April 1920 sind die Rechte etwaiger Zwischenbenutzer zu berücksichtigen. 106, 379. — 43) Nicht jede vor dem Erlöschen des Schutzrechts erfolgte rechtswidrige Benutzung der Erfindung schließt das Zwischenbenutzungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 des Patentverlänge­ rungsgesetzes v. 27. April 1920 stets aus. Hat eine rechtswidrige Be­ nutzung stattgefunden, mag sie unter Umständen auch schuldhaft ge­ wesen sein, ist sie dann eingestellt worden und die Erfindung später erst nach Erlöschen des Schutzrechts wieder in Benutzung genommen worden, so hängt die Frage, ob ein Zwischenbenutzungsrecht zu ver­ sagen oder anzuerkennen ist, davon ab, ob die Benutzung in der schutz­ freien Zwischenzeit sich als eine neue oder als eine Fortsetzung der früheren Benutzung darstellt. In ersterem Falle ist es anzuerkennen, im letzteren nicht. 106, 380; 107, 391; 108, 77. — 44) Es ist Sache desjenigen, der eine fremde Erfindung benutzt hat, nachzuweisen, daß die Benutzung der Erfindung in der schutzfreien Zwischenzeit vor der Verlängerung des Patents nicht eine Fortsetzung seiner frü­ heren rechtswidrigen Benutzung ist. Im Zweifel ist die Frage zu seinen Entsch. d. RG. in Ziv.-S.

Gen.-Reg. CI—CX.

10

Ungunsten zu beantworten. 106, 380; 108, 77. — 45) Wer eine Er­ findung vor dem Erlöschen des Schutzrechts rechtswidrig benutzt hat, ist zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn er die Erfindung nach Verlängerung der Schutzdauer widerrechtlich be­ nutzt, sei es auch, daß dies nicht wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit geschieht. 106, 380. — 46) Durch die Verlängerung der Schutzdauer von Patenten ist die Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage nicht ent­ sprechend verlängert worden. 107, 14. — 47) Ist durch den Friedens­ vertrag mit den Bereinigten Staaten von Nordamerika die Frist zur Erhebung der Patentnichtigkeitsklage für nordamerikamsche Staats­ angehörige ohne weiteres in der Weise verlängert, wie es der Art. 307 des Versailler Vertrags vorsieht? 107, 50. — 48) Die Erhebung einer Patentnichtigkeitsklage ist als Geltendmachung eines Widerspruchs i. S. des Art. 307 des Versailler Vertrag anzusehen. 107, 51. — 49) Das Benutzungsrecht aus § 7 des Patentverlängerungsgesetzes v. 27. April 1920 setzt voraus, daß das Patent eine Zeit lang erloschen war. Keine entsprechende Anwendung auf den Fall einer Verlängerung des Patents vor Ablauf der ursprünglichen Schutzfrist. 107, 253. — 50) Das Benutzungsrecht aus § 7 des Patentverlängerungsgesetzes v. 27. April 1920 wird dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, der die Veranstaltungen zur Benutzung getroffen hat, das Patent bereits vor Ablauf der ursprünglichen Schutzdauer rechtswidrig benutzt hat, selbst wenn dies gutgläubig geschehen sein sollte. 107, 254, 391. — 51) Ist die Einrede der Erschleichung der Patentverlängemng zuzulassen? 107, 254. — 52) Als Unterlage für die Pflicht zur Rechnungslegung genügt es, daß der Geschädigte die Begehung von Patentverletzungen i. S. des § 35 PatG, nachweist. Den genauen Umfang, insbesondere ihren Anfang, braucht er nicht im einzelnen darzutun, sondern er kann zunächst das Ergebnis der Rechnungslegung abwarten. 107, 255. — 53) Schon während der Schutzdauer eines Patents dürfen vorbereitende Handlungen, insbesondere bauliche Veranstaltungen und Maschinen­ anschaffungen, vorgenommen werden, um die patentierte Einrichtung sogleich nach Ablauf der Schutzfrist in Benutzung nehmen zu können. 107, 280. — 54) Dem Lizenznehmer steht ein Zwischenbenutzungsrecht nach § 7 des Patentverlängerungsgesetzes nicht zu. 107, 391. — 55) Zum Anspruch auf Rechnungslegung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. 108, 5. — 56) über Inhalt und Um­ fang der Entschädigungspflicht nach § 35. 108, 6. — 57) Unter welchen Voraussetzungen kann derjenige, welcher eine Erfindung vor dem Er­ löschen desSchutzrechts rechtswidrig benutzt hat, ein Zwischenbenutzungs­ recht nach § 7 des Gesetzes, betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten usw., v. 27. April 1920 erwerben? 108, 77. — 58) Das Zwischenbenutzungsrecht aus § 7 Abs. 1 des Patentverlängerungs­ gesetzes v. 27. April 1920 umfaßt die Befugnis, den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feil» zuhalten und zu gebrauchen. 108, 78. — 59) Die Benutzung von Aus­ zeichnungen für ausgestellte Waren, die einem Lizenznehmer gestattet

I. §§ 157, 158. Patentrecht. Musterschutz.

243

wird, darf nicht so erfolgen, daß es den Anschein hat, als seien die Aus­ zeichnungen dem Lizenznehmer verliehen worden. 109, 53. — 60) Der Ausgezeichnete kann nach Erlöschen des Lizenzvertrages die weitere Benutzung solcher Auszeichnungen jederzeit und auch dann verbieten, wenn er sie stillschweigend gutgeheißen hat. 109, 54. — 61) Schadens­ ersatz wegen rechtswidriger Benutzung solcher Auszeichnungen darf der Ausgezeichnete für die Zeit nicht fordern, während deren er die rechtswidrige Benutzung geduldet hat. 109, 54. ■— 62) Der Lizenzgeber ist zur Führung eines Warenzeichens nicht berechtigt, wenn der Ge­ schäftsbetrieb nicht bei ihm, sondern bei seinen Lizenznehmern besteht. 109, 76. — 63) Zum Begriff „neuer Stoff" i. S. des § 35 Abs. 2 PatG. 110, 182. — 64) Alle Handlungen, die ein Zwischenbenutzungsrecht gemäß § 7 des Gesetzes, betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Pa­ tenten usw., v. 27. April 1920 begründen sollen, müssen vor dem 1. April 1920 vorgenommen worden sein. Soweit eine Benutzung des Patents in Frage kommt, muß das Patent zur Zeit der Benutzung schon erloschen gewesen sein. Dagegen ist es nicht erforderlich, daß die zur Benutzung der Erfindung erforderlichen Veranstaltungen nach dem Erlöschen des Schutzrechts getroffen worden sind. 110, 219. — 65) Die Herstellung von Werkstattzeichnungen kann unter Umständen als eine Veranstaltung zur Benutzung einer Erfindung i. S. des § 5 PatG, und des § 7 des Gesetzes, betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten usw., v. 27. April 1920 angesehen werden. 110, 223. — 66) Unter den Begriff „Bedürfnisse des eigenen Betriebes" in § 5 PatG, und in § 7 des Gesetzes, betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten usw., v. 27. April 1920 fallen die 4 Benutzungsarten des § 4 PatG-, somit auch die Herstellung für andere, gegebenenfalls auch unter Erweiterung des Betriebes. Das Gegenstück zum Recht des Zwischenbenutzers bildet lediglich, daß er seine Befugnisse ebenso wie der Vorbenutzer nicht ohne den Betrieb übertragen kann. 110, 224. 8158. Musterschutz (Geschmacks» und Gebrauchsmuster).

I. Geschmacksmuster.

Gesetz v. 11. Januar 1876.

1) Durch die Sondergesetzgebung über das Urheberrecht werden die allgemeinen Vorschriften des BGB., die den Schutz gegen illoyale Handlungen im Berkehrsleben bezwecken, insbesondere die des § 826 BGB., nicht ausgeschlossen, außer wenn das Urheberrecht absichtlich den Schutz für einen bestimmten Tatbestand ablehnt. 101,2. — 2) Unter­ schied zwischen Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster, insbesondere bei Reklamegegenständen. 107, 102.

II. Gebrauchsmuster.

Gesetz vom 1. Juni 1891.

(Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die des vorbezeichneten Gesetzes.)

1) Durch die Sondergesetzgebung über das Urheberrecht werden die allgemeinen Vorschriften des BGB., die den Schutz gegen illoyale Handlungen im Verkehrsleben bezwecken, insbesondere die des § 826 16*

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I. §§158, 159. Musterschutz. Warenzeichenrecht.

BGB., nicht ausgeschlossen, außer wenn das Urheberrecht absichtlich den Schutz für einen bestimmten Tatbestand ablehnt. 101,2. — 2) Unter „Zeit der Anmeldung" im Sinne des § 1 ist der kalendermäßige Be­ ginn des Anmeldungstages zu verstehen. 101, 36. — 3) Als Akte offenkundiger Benutzung im Sinne des § 1 kommen die in § 4 erwähn­ ten Benutzungstatbestände, nämlich gewerbsmäßige Nachbildung, Inverkehrbringen, Feilhalten und Gebrauchen in Betracht. 101, 37. — 4) Der Gebrauchsmusterschutz setzt das Vorhandensein eines Modells voraus, d. h. die Verkörperung des Erfindungsgedankens in der Raum­ idee. 101, 37.—8) Bildet eine Maschine den Gegenstand der Erfindung, so kommt ihre Erprobung nach Herstellung nicht als Akt offenkundiger Vorbenutzung in Betracht. 101, 38. — 6) Der nachträgliche Verrat seitens einer zur Benutzung zugezogenen Person macht die Vorbe­ nutzung nicht zu einer von vornherein offenkundigen. 101, 38. — 7) Eine Anpreisung, die den eigentlichen Erfindungsgegenstand nicht ersehen läßt, enthält keinen Akt offenkundiger Vorbenutzung durch Feilhalten. 101, 39. — 8) Ein Feilbieten, das keine offenkundige Vorbenutzung darstellt, kann hierzu nicht dadurch werden, daß die­ jenigen, denen die den Gegenstand der Erfindung bildende Maschine zum Kauf angeboten war, nachträglich Gelegenheit zu ihrer Besich­ tigung erhalten. 101, 39. — 9) Das Wiederzusammensetzen einer zum Zweck der Versendung auseinander genommenen Maschine und das Wiederingangbringen durch Leerlauf, die zur Vorbereitung einer Schaustellung erfolgen, sind weder als Herstellen noch als Gebrauchen zu bewerten. 101, 39. —10) Liegt „neue Gestaltung" eines Gebrauchs­ gegenstandes vor, wenn ein bekanntes Modell für einen neuen Ge­ brauchszweck dadurch verwendbar gemacht wird, daß es mit anderen Schriftzeichen versehen wird? 106, 238. — 11) Über die gesetzlichen Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes. 107, 101. — 12) Zum Unterschied zwischen Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster, insbe­ sondere bei Neklamegegenständen. 107,102. —13) Bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters braucht der Gebrauchszweck nicht ausdrücklich angegeben zu werden. 107,103. —14) Zum Anspruch auf Rechnungs­ legung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. 108, 5. — 15) Uber den Inhalt und Umfang der Entschädigungspflicht nach § 9. 108, 6. —

§ 159. Warenzeichenrecht (Markenschutz). Markenschutzgesetz v. 30. Rov. 1874. Warenbezeichnungsgesetz v. 12. Mai 1894. Internationale Verträge über Zeichen. I.

Markenschutzgesetz

vom 30. November 1874.

II. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. (Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die des G. v. 12. Mai 1894.)

1) Zum Begriff der Gleichartigkeit von Waren im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1. 101, 27, 29, 30. — 2) Die Löschungsklage aus § 9

Abs. 1 Nr. 1 kann nicht auf Umstände gestützt werden, die erst nach der Eintragung des angegriffenen Zeichens eingetreten sind. 101, 29. — 3) Den Anforderungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 ist nicht schon dadurch ge­ nügt, daß das Zeichen wegen der Verwechfelbarkeit nut einem fremden Warenzeichen auf die Herkunft aus einem anderen Betriebe hinweist; erforderlich ist vielmehr, daß es inhaltlich unwahr ist, daß der mit ihm versehenen Ware der Anschein einer Beschaffenheit oder einer sonstigen nicht bloß die Herkunft aus einem anderen Betriebe betreffenden Eigentümlichkeit gegeben wird, die die Ware nicht hat. 101, 29, 30. — 4) Ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 vorliegen, ist nach der Zeit der Klageanstellung zu beantworten. 101, 29. — 5) Auch durch ein Bild kann eine Angabe gemacht werden, die eine Beschaffenheit der Ware oder ihrer Erzeugungsstätte zum Inhalt hat und deshalb' nach § 13 zulässig ist 101, 344. — 6) Der Hinweis auf die Ersatzeigenschaft oder Herkunft aus einer bestimmten Betriebsart genügt zur Beschaffen­ heitsangabe. 101, 344. — 7) Für die Frage der Verwechselungsgefahr (§ 20) ist der Gesamteindruck entscheidend, wie er in der Erinnerung an die Betrachtung der verschiedenen Zeichen haften bleibt. 101, 348. — 8) Trotz Verwendung desselben Motivs eines Warenzeichens in einem anderen Warenzeichen kann die Verwechselungsgefahr ausge­ schlossen sein. 101, 344. — 9) Auch die Art der Benutzung eines Waren­ zeichens im Verkehr ist für die Frage der Verwechfelbarkeit nach § 20 von Bedeutung. 101, 348. — 10) Jeder Gewerbetreibende darf ein Zeichen nur für solche Waren anmelden, die er in seinem Geschäft tatsächlich führt oder führen will; für Waren anderer Art bleibt das Zeichen frei und kann nicht gänzlich von einem Gewerbetreibenden für sich mit Beschlag belegt werden. 101, 373. — 11) Wie ein Waren­ zeichen unter Umständen als Vorratszeichen angemeldet werden kann, so dürfen auch ein bestimmter Geschäftsbetrieb und bestimmte ihn: zugehörige Waren vorsorglich angemeldet werden. Die Anmeldung muß sich aber nach den Bedürfnissen des Verkehrs als nur vorsorglich erweisen und sonach schon bei der Anmeldung die Absicht vorliegen, den bezeichneten Geschäftsbetrieb in angemessener Zeit zu eröffnen und die aufgeführten Waren tatsächlich zu führen, und es muß auch die Verwirklichung dieser Absicht in angemessener Zeit erfolgen. 101, 374. — 12) Für Hilfsartikel kann kein selbständiges Warenzeichen eingetragen werden. 101, 374. — 13) Den Hilfsartikeln sind andere Gegenstände gleichzustellen, die ihrer Natur nach keines Warenzeichens bedürfen. 101, 372. — 14) Endigt der Warenzeichenschutz für die Pro­ dukte eines Patentverfahrens ohne weiteres mit dem Erlöschen des Patents? 101, 412. — 15) Zur Umwandlung eines Personennamens in einen reinen Warennamen. Kann ein Personenname von seinem Trägern von vornherein zum Warennamen bestimmt werden? 101, 407. — 16) Stellt es einen Geschäftsbetrieb i. S. des § 1 dar, wenn ein Patent auf Herstellung einer Ware durch Erteilung von Lizenzen ver­ wertet wird? 101, 412; 109, 76. — 17) Kann an einem Warenzeichen eine Lizenz erteilt werden? 102, 24. — 18) In der Erlaubnis an einen

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I. § 159. Warenzeichenrecht.

Dritten, ein Warenzeichen für seine Waren zu benutzen, liegt der — von besonderen, zu Täuschungszwecken dienenden Fällen abgesehen — an sich rechtlich zulässige vertragliche Verzicht auf die Erhebung eines Widerspruchs aus dem absoluten Recht am Warenzeichen. 102, 24. — 19) Für welche Dauer gilt die Gestattung des Gebrauchs eines Waren­ zeichens und von Auszeichnungen? 102, 24. — 20) Mer die Voraus­ setzungen der Klage auf Unterlassung und Schadensersatz nach §§ 12, 14, 20. 102, 55. — 21) Liegt in der Verwendung eines eingetragenen Bildzeichens mit einer das Bild deutenden Unterschrift eine waren­ zeichenmäßige Verwendung der Unterschrift, durch welche in den Schutz­ bereich eines fremden Wortzeichens eingegriffen werden kann? 102, 54. — 22) Ein Wort, das Freizeichen für gewisse Waren ist, kann nicht'Warenzeichen für dieselben Waren sein. 102, 356. — 23) Vor­ aussetzung des Löschungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht, daß die Eintragung des jüngeren Warenzeichens ein Schutzrecht hat ent­ stehen lassen, das für den Löschungskläger bereits besteht. 102, 356. — 24) Wird die Verwechselungsgefahr dadurch ausgeschlossen, daß das Warenzeichen für gewisse Waren Freizeichen ist? 102, 356. — 25) Ist es für die Frage der Gleichartigkeit von Waren, die durch vorwechse­ lungsfähige Warenzeichen geschützt sind, von Bedeutung, daß für einen Teil ein Freizeichen besteht? 102, 357. — 26) Für die Frage, welche Waren als gleichartig im zeichenrechtlichen Sinne anzusehen sind, ist allein die Auffassung des Verkehrs entscheidend. 102, 358; 108, 37. — 27) Uber französisches Warenzeichenrecht. 103, 361. — 28) Uber englisches Warenzeichenrecht. 103, 365. — 28) Das dem Zeichen­ inhaber in § 12 verliehene Recht der ausschließlichen Benutzung des eingetragenen Zeichens umfaßt zwei ganz selbständige Rechte: das der alleinigen Anbringung des Zeichens oitf der Ware und auf Ankündigungen u. dgl. und das der alleinigen Jnverkehrsetzung der so bezeichneten Ware. 103, 362. — 29) Das Recht der Jnverkehrsetzung erschöpft sich mit dem ersten Inverkehrbringen der Ware durch den Berechtigten; die späteren Erwerber sind an die dabei gesetzten Be­ dingungen nicht gebunden. 103, 363. — 30) Das Recht der Anbringung (Herstellung) des Warenzeichens erschöpft sich nicht mit der Jnverkehr­ setzung der Ware; vielmehr steht dem Zeicheninhaber auch nachher das Recht der Kontrolle für die richtige Verwendung des Zeichens zu. 103, 363. — 31) Wenn der Wiederverkäufer vertretbare Sachen, z. B. Wein, Mehl, Margarine, die er in größeren Mengen und Gebin­ den vom Hersteller bezieht, demnächst in kleineren Packungen — den Wein nach Abzug auf Flaschen — weiterverkauft, so ist ihm an sich nicht, sondern nur in ausdrücklicher oder aus den Umständen des Einzelfalls sich ergebender Ermächtigung des Zeicheninhabers gestattet, die von ihm verwendeten Packungen oder Flaschen mit dem Zeichen zu ver­ sehen. 103, 364. — 32) Die Zustimmung des Zeicheninhabers zur An­ bringung des Zeichens durch einen Dritten ist im allgemeinen dann vorauszusetzen, wenn das auf der Verpackung einer Ware angebracht gewesene Warenzeichen sich durch einen Zufall von der Verpackung

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losgelöst hat, ohne daß jedoch die Ware aus dieser entfernt gewesen oder mit der verpackten Ware irgendeine ihre Unversehrtheit auf­ hebende Handlung vorgenommen worden wäre. In solchem Falle ist auch der Dritte als berechtigt anzusehen, diese abgefallene Original­ marke wieder anzubringen. 103, 364. — 33) Der Firmenschutz des Ge­ setzes zum Schutz der Warenbezeichnungen ist wie der Firmenschutz des § 16 UWG. und der Namenschutz des § 12 BGB. nur ein Schutz der einzelnen Firma als des kaufmännischen Namens des bestimmten Erwerbsgeschästs. Klageberechtigt ist der unmittelbar Verletzte. 103, 396. — 34) Die in § 2 geforderte Beifügung eines Verzeichnisses der Waren, für die das beantragte Zeichen bestimmt ist, hat eine materielle Bedeutung für den Umfang des Zeichenschutzes, da der durch die Anmeldung und Eintragung zu erwerbende Schutz auf die ausschließliche Verwendung des Zeichens für Waren derjenigen Art und Gattung beschränkt ist, die in dem der Anmeldung beigefügten Warenverzeichnis aufgeführt find. 104, 165. — 35) Maßgebend für den Zeichenschutz ist nur der Inhalt der Eintragung, nicht die Waren­ klasse, unter der sie erfolgt. 104,165. — 36) Die Einteilung der Waren int amtlichen Verzeichnis des Reichspatentamts ist zwar an sich für den Umfang des Zeichenschutzes ohne rechtliche Bedeutung, doch kann sie, wenn die Anmeldung sich streng und ausschließlich daran hält, als Auslegungsmittel bei Entscheidung der Frage, ob gewisse Waren, für die der Zeicheninhaber auf Grund angeblicher Zugehörigkeit zu den eingetragenen den Schutz in Anspruch nimmt, von großer Be­ deutung« werden. 104, 165. —37) Wenn auch das Warenverzeichnis mit dem Gewerbebetrieb des Anmelders in Einklang stehen muß, so kann der Anmelder sich doch schon im voraus für Waren, die er zu vertreiben beabsichtigt, Zeichen eintragen lassen. 104, 167. — 38) Ist ein Warenzeichen ausdrücklich nur für eine Ware eingetragen, für eine andere Ware aber die Eintragung durch Streichung im Warenver­ zeichnis ausdrücklich versagt, so kann sich der Zeichenschutz auf die ab­ gelehnte Ware nicht etwa aus dem Gesichtspunkte der Gleichartigkeit erstrecken. 104, 167. — 39) Über die Voraussetzungen der Löschungs­ klage aus § 9 Ziff. 1. 104, 168. — 40) Die vom Reichspatentamt nach § 5 zugebilligte Priorität unterliegt der Nachprüfung durch die ordent­ lichen Gerichte. 104, 168. — 41) Hinsichtlich der Priorität eines ein­ getragenen Zeichens kommen die für die Priorität eines angemeldeten Zeichens geltenden Grundsätze entsprechend zur Anwendung. Es muß hiernach die Anmeldung eine frühere und die Eintragung eine wirksame sein. 104, 168. — 42) Zur Frage des Verzichts auf Waren­ zeichenschutz. 104, 169. — 43) Zur Frage einer entsprechenden An­ wendung des § 319 ZPO. auf das Verfahren vor dem Reichspatent­ amt. 104, 169. — 44) Das einmal eingetragene Zeichen ist in seinem Wesen unabänderlich. 104, 169. — 45) Eine nachträgliche Änderung des den Schußbereich eines eingetragenen Warenzeichens bestim­ menden Warenverzeichnisses im Wege der Berichtigung ist unzu­ lässig. 104,169. — 46) Nach erfolgter Eintragung eines Warenzeichens

ist selbst dann, wenn das Patentamt das ältere Warenzeichen lediglich übersehen hatte, nur die Klage auf Löschung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ge­ geben. Entsprechendes gilt, wenn das Patentamt zu Unrecht einen von dem gemäß § 5 Benachrichtigten erhobenen Widerspruch oder eine von ihm eingelegte Beschwerde übersehen und die Eintragung vorgenommen hat. 104, 170. — 47) Zulässigkeit der nachträglichen Berichtigung des Zeitpunktes der Anmeldung und der Warenklasse, unter der die geschützte Ware einzutragen ist. 104, 170. — 48) Keine entsprechende Anwendung des § 321 ZPO. auf das Verfahren vor dem Reichspatentamt. 104, 170. — 49) Die Klage aus § 9 Nr. 2 ist Popularklage, der Nachweis eines besonderen Interesses also nicht erforderlich. 104, 314. — 50) Wann ist die Klage auf teilweise Löschung des Warenzeichens aus § 9 Nr. 2 gegeben, falls die eine oder die andere der angemeldeten Waren überhaupt nicht oder nicht mehr hergestellt oder vertrieben wird? 104, 313. — 51) Keine Pflicht zur Benutzung des Warenzeichens. 104, 315. — 52) Ein eingetragenes Defensiv­ zeichen genießt den vollen Schutz des § 20; es kommt nicht darauf an, ob es bisher nicht benutzt worden ist und nicht benutzt werden soll. 104, 315. — 53) Zur Verwechselungsgefahr. Für sie kommt nur die objektive Sachlage in Betracht, während subjektive Momente — jeden­ falls unmittelbar — nicht von Bedeutung sind. 104, 315. — 54) Zur Abhängigkeit der Ausübung des Zeichenrechts von der Eintragung. 104, 372. — 55) Zur Frage der Einwirkung des Versailler Vertrags auf eine vor Kriegsausbruch vereinbarte Übertragung von Waren­

zeichen, die für einen englischen Staatsangehörigen eingetragen sind. 104, 372. — 56) Übertragung des Warenzeichenrechts durch Grün­ dungsvertrag. 104, 373. — 57) Die Unterlassungsklage aus § 12 be­ zweckt die Abwehr von Verletzungen des absoluten Rechts des Zeichen­ inhabers auf ausschließliche Benutzung des geschützten Zeichens; sie ist eine negatorische Klage. 104, 379. — 58) Voraussetzung der Klage aus § 12 ist eine Störung des Zeichenrechts. 104, 379. — 59) Als Störung des Zeichenrechts genügt schon, daß zwar der Rechtseingriff selbst noch nicht erfolgt ist, wohl aber die tatsächlich begründete Be­ sorgnis künftiger rechtswidriger Eingriffe in das Warenzeichenrecht vorliegt, daß also Tatsachen gegeben sind, welche die Annahme recht­ fertigen, daß solche Eingriffe beabsichtigt sind oder vorbereitet werden. 104, 379. — 60) Die negatorische Unterlassungsklage ist ferner ge­ geben, wenn Handlungen Dritter vorliegen, die den geschäftlichen Gebrauch des Zeichens durch einen Nichtberechtigten vorbereiten oder bezwecken, z. B. wenn ein Gewerbetreibender für Konkurrenten des Zeicheninhabers mit dem Zeichen versehene Etiketten, Umhüllungen u. dgl. auf Bestellung liefert, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es dann unter Verwendung dieses Materials zu der mißbräuchlichen Benutzung des Zeichens durch den Konkurrenten kommt oder nicht. 104, 379. — 61) Wann ist die Bezeichnung von Verpackungs- und Umhüllungsmaterial mit einem Warenzeichen i. S. des § 14 ge­ schehen? 104, 379. — 62) Ist das Banderolieren von Zigaretten

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als Akt der Jnverkehrsetzung anzusehen? 164, 380. — 63) Zur Stö­ rung des Zeichenrechts reicht ein objektiv unbefugter Eingriff aus; auf guten oder schlechten Glauben kommt es nicht an. 164, 380. — 64) Der Unterlassungsanspruch aus § 12 richtet sich nicht nur gegen den Täter, sondern, auch gegen den Teilnehmer. Handelt der Störende insbesondere im Auftrage eines Dritten, so ist nicht nur dieser, sondern auch der Störende gegenüber dem Unterlasfungsanspruch passiv legitimiert. 164, 381. — 65) Zur Frage der Wiederholungsgefahr bei Störungen des Zeichenrechts und zur Beweislast in dieser Be­ ziehung. 164, 382. — 66) Die erste Voraussetzung des Klageanspruchs nach § 15 ist, daß die nachgeahmte Ausstattung innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichnung der vom Kläger vertriebenen Waren gilt. 166, 252. — 67) Es entscheidet im Falle des § 15 die tatsächliche Geltung. Um diese Geltung zu erlangen, muß die Ausstattung eine gewisse Zeit hindurch und zwar so lange angewendet sein, daß sich die Kunden oder doch ein Teil von ihnen an sie als an eine Besonderheit des betreffenden Geschäfts gewöhnt haben. 166, 252. — 68) Wann ist eine solche Gewöhnung anzunehmen? 166, 252. — 69) Im Falle des § 15 ist nicht nötig, daß die Ausstattung an sich neu und eigenartig ist; auch eine längst bekannte Darstellungsform kann zur Kennzeichnung der Ware aus einem bestimmten Betriebe dienen; nur darf sie für gleiche oder gleichartige Waren nicht im allgemeinen Gebrauch oder im Gebrauch mehrerer stehen; denn dann ist sie nicht Kennzeichen der Ware eines bestimmten Betriebes. 106, 253. — 70) Der Eintra­ gung gegenüber versagt der Schutz des bloßen Ausstattungsbesitzes. 106, 253. — 71) Wenn auch davon auszugehen ist, daß die Anmeldung eines Warenzeichens, das ein anderer bereits in Benutzung genommen hat, an sich erlaubt ist, so kann es doch Fälle besonderer Art geben, in denen die Eintragung nach der Art und Weise und dem Endzweck ihrer Erlangung gegen die guten Sitten verstößt. Alsdann ist dem auf diese Weise vorsätzlich Geschädigten ein Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs des eingetragenen Zeichens und aus Löschung zuzu­ billigen. 106, 254. — 72) Auch die unlautere Ausnutzung des Warenzeichenrechts fällt unter § 1 UWG., § 826 BGB. 106, 254. — 73) Der Grundsatz, wonach das eingetragene Warenzeichen nicht zum Zwecke unlauteren Wettbewerbs mißbraucht werden darf, muß auch zugunsten des Ausstattungsberechtigten angewandt werden. Hat daher der ein­ getragene Zeicheninhaber sein Zeichen in bewußter Nachahmung zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Ausstattungsberechtigten und der Täuschung des Publikums gewählt, so fällt ein solches Ver­ halten unter § 826 BGB. und § 1 UWG. 106, 254. — 74) Ist es auf den Grundsatz, daß die Auffassung der Verbraucher dafür entscheidend ist, ob der Ware des eingetragenen Zeicheninhabers durch Nach­ ahmung der Ausstattung das Aussehen der Ware des Ausstattungs­ berechtigten gegeben ist, von Einfluß, daß der Zeichenberechtigte seine Ware an Zwischenhändler, der Ausstattungsberechtigte dagegen unmittelbar an Verbraucher vertreibt? 106, 255. — 75) Zum Begriff

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des Motivschutzes im Warenzeichenrecht. 108, 3. — 76) Erfüllt schon das Motiv, der im Bilde dargestellte Sinn, die dem ganzen Waren­ zeichen zukommende Aufgabe, auf einen bestimmten Gewerbebetrieb hinzuweisen, so kann jedes Zeichen, welches dasselbe Motiv bildlich darstellt, zur Verwechselung selbst dann führen, wenn die bildliche Darstellung in der Form unterschieden ist, sofern nur das Motiv rein zur Darstellung gebracht wird. 108, 3. — 77) Dem nach §§ 14 und 15 Verletzten steht außer dem Anspruch auf Schadensersatz ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 260 BGB. zu. 108, 6. — 78) Die An­ wendung der Vorschriften des BGB. über die Bereicherung scheidet für das Warenzeichenrecht grundsätzlich aus, da das Warenzeichen­ gesetz (§§ 14, 15) im Gegensatz zu den Urheberrechtsgesetzen die Scha­ densersatzpflicht ausschließlich regelt und auf die Fälle wissentlicher und grob fahrlässiger Zeichenverletzung beschränkt. 108, 6. — 79) Die Entschädigungspflicht nach §§ 14, 15 ist — im Gegensatz zu derjenigen wegen Patentverletzung nach § 35 PatG, und zur Entschädigungs­ pflicht wegen Verletzung des Gebrauchsmusterrechts nach § 9 des Ge­ setzes v. 1. Juni 1891 — nicht auch auf Herausgabe des vom Verletzer durch Benutzung der geschützten Erfindung oder des geschützten Musters erlangten Gewinnes gerichtet, falls der Verletzte nicht selbst in der Lage war, einen Gewinn in dieser Höhe zu erzielen. 108, 6. — 80) Uber den Inhalt der Verpflichtung zur Auskunfterteilung gegenüber dem nach §§ 14,15 Verletzten. 108, 7.— 81) Benutzung eines Warenzeichens gemäß § 12 durch briefliches Angebot. 108, 8. — 82) Verletzung des Zeichenrechts im Inland durch Aufgabe eines Briefes daselbst. 108, 9. — 83) Das aus dem Rechte der Persönlichkeit fließende Zeichenrecht (im Gegensatz zum Patentrecht) ist nicht territorial beschränkt und das deutsche Warenzeichen daher auch über die Grenzen des Reichs ge­ schützt, sofern nur ein deutscher Gerichtsstand gegeben ist. 108, 9. — 84) Uber die Voraussetzungen für die Unterlassungs- oder Abwehrklage aus § 12. 108, 10. — 85) Beweislast hinsichtlich der Befürchtung, daß das Warenzeichenrecht gestört werde. 108, 10. — 86) Zur Frage der Umbildung des eingetragenen Wortzeichens („Saccharin") zum freien Warennamen. 108, 10. — 87) Das deutsche Warenzeichenrecht hat die Firmenmarke abgelehnt und nur ein Zeichen für bestimmte Waren anerkannt. 108, 36. — 88) Zum Begriff des Defensiv- und des Vor­ ratszeichens. 108, 36. — 89) Der Zeichenschutz entsteht schon mit der Eintragung für bestimmte Waren. Zu seiner Begründung bedarf es weder des Gebrauchs des Zeichens noch eines bei der Anmeldung vorhandenen Gebrauchswillens. 108, 36. — 90) Uber die Voraus­ setzungen der Popularklage aus § 9 Ziff. 2. 108, 36. — 91) Ist die Klage aus § 9 Ziff. 2 objektiv gerechtfertigt, so kommt es auf die etwaigen Absichten des Klägers nicht an, es sei denn, daß die Klage selbst eine unerlaubte Handlung darstellte oder gegen Bertragsrechte verstieße. 108,37. — 92) Der Ausstattungsschutz kann ein der Löschung verfallenes Warenzeichen nicht stützen und sich nur auf tatsächlich geführte und diesen gleichartige Waren erstrecken. 108, 37. — 93) Der durch die Ein-

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tragung eines Warenzeichens erlangte Zeichenschutz beschränkt sich nicht auf die eingetragenen, sondern erstreckt sich auf die diesen gleichartigen Waren, gleichgültig, ob sie geführt werden, oder nicht. 108, 37. — 94) Der Zeichenschutz, den die von einer Firma hergestellten und ver­ triebenen Waren infolge ihrer Gleichartigkeit mit den für diese Firma als geschützt eingetragenen, aber wegen Nichtführung beanstandeten Waren genießen, erstreckt sich auch auf die letzteren. 108, 37. — 95) So­ lange ein Zeichen für gewisse Waren nicht gelöscht ist oder die Löschung nicht im Wege der Klage verlangt wird, kann die Löschung auch nicht für gleichartige Waren begehrt werden. 108, 37. — 96) Maßgebend für die Frage der Gleichartigkeit von Waren ist die Anschauung des Verkehrs. Entscheidend ist, ob die mit dem gleichen oder ähnlichen Zeichen versehenen, aber aus verschiedenen Geschäftsbetrieben stam­ menden Waren sich nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihrem Verwendungszweck so nahe stehen, daß der Durchschnittskäufer in­ folge des gleichen oder vermeintlich gleichen Zeichens zu der Meinung gelangen kann, sie stammten aus demselben Geschäftsbetrieb. Auch der Umstand, daß mit dem gleichen Zeichen versehene Waren häufig für den gleichen Kundenkreis in Betracht kommen, fällt für die Auffassung des Verkehrs ins Gewicht. Ob im übrigen die betreffenden Waren ihrer Beschaffenheit oder ihrer Natur nach miteinander ver­ wandt sind, ist belanglos. 108, 37. — 97) Zur Frage der Gleichattigkeit von Eisen- und Stahlwaren. 108, 38. — 98) Der Betrieb eines Sana­ toriums ist kein Geschäftsbetrieb i. S. des § 1. 109, 76. — 99) Waren­ zeichen und entsprechender Geschäftsbetrieb sind miteinander un­ löslich verknüpft. Daher ist der Lizenzgeber zur Führung eines Waren­ zeichens nicht berechtigt, wenn der Geschäftsbetrieb nicht bei ihm, sondem bei seinem Lizenznehmer besteht. 109, 76. — 100) Der Klage aus § 9 kann nicht entgegengehalten werden, daß der Kläger mit seiner Klage kein rechtsschutzfähiges Interesse, sondern sittenwidttge Zwecke verfolge. 109, 77. — 101) Über den Umfang des Zeichenschutzes bei Warenzeichen, die aus einer Verbindung von Wort und Bild be­ stehen. 109, 226. — 102) Schutz des Warenzeichens nach Bildwirkung, Klangwirkung und Sinn. Zur Annahme der Verwechselungsgefahr genügt Übereinstimmung in einer dieser Beziehungen. 109, 229. — 103) Zur Begründung der Verwechselungsgefahr bedarf es nicht der Feststellung, daß tatsächlich bereits Fälle von Verwechselung vorge­ kommen sind, ebenso wie umgekehtt die Berwechselungsgefahr sich noch nicht unbedingt aus gewissen tatsächlich vorgekommenen Ver­ wechselungen ergeben muß. 109,230.— 104)Exportware darf in Deutsch­ land mit Warenzeichen, die für einen anderen geschützt sind, auch dann nicht versehen werden, wenn die Ware ausschließlich in einem fremden Lande vertrieben werden soll, wo die fraglichen Warenzeichen als Freizeichen gelten. 110, 178. — 105) § 12 findet auch Anwendung, wenn ein Wort, das einem anderen als Warenzeichen geschützt ist, als Bestandteil einer Firma verwendet wird. 110, 236. — 106) Will­ kürlichen Bestandteilen jüngerer Firmen steht der Schutz des § 13

nicht zur Seite. HO, 237. — 107) § 13 gestattet es nicht, den Namen oder die Firma, sei es in abgekürzter oder unabgekürzter Form als Schlagwort in warenzeichenmäßiger Weise zur Kennzeichnung der Erzeugnisse des Namensinhabers oder der Firma zu verwenden. 110, 237. — 108) Die ordentlichen Gerichte sind an die Auffassung des Patentamts, daß Freizeicheneigenschaft nicht vorliege und das Zeichen daher eintragbar sei, gebunden. 110, 340. — 109) Umbildung eines Wortzeichens zum Warennamen trotz Gebrauchsmusterschutzes. 110, 341. — HO) Tie Umbildung des eingetragenen Wortzeichens zum Warennamen ist rechtlich nicht unmöglich, kann aber nur ganz ausnahms­ weise und nur beim Vorliegen ganz besonderer Umstände anerkannt werden. HO, 341. — 111) Eine Umbildung des eingetragenen Wort­ zeichens zum Warennamen liegt jedenfalls nicht vor, solange noch ein beteiligtet Verkehrskreis, sei es auch nur ein erheblicher Teil der Kunden des Zeicheninhabers, an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb festhält. HO, 341. — 112) Wann ist in der Charakterisierung eigener Ware durch einen Zusatz wie „nach" oder „System" oder dgl. zu dem geschützten Namen oder sonstigen Wortzeichen eines anderen eine nach § 13 zulässige Art- oder Be­ schaffenheitsangabe zu erblicken? 110, 342. — 113) Zur Annahme der Verwechselungsgefahr genügt es, daß ein nicht ganz unmaßgeblich ge­ ringer Teil der Interessenten der Verwechselungsgefahr unterliegen kann. 110, 344. § 160. Schutz gegen unlauteren Wettbewerb. Gesetz v. 7. Juni 1909. (Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die des G. v. 7. Juni 1909.)

1) Zum Unterschied zwischen einer Gattungsbezeichnung und ein er häufig gebrauchten besonderen Bezeichnung i. S. des § 16. 101,109. — 2) Schließt der häufige Gebrauch einer bildlichen Bezeichnung aus, daß diese noch eine besondere Bezeichnung i. S. des § 16 ist? 101,108. — 3) Das Wort „Echo" für eine Zeitung ist keine Gattungsbezeichnung, sondern eine bildliche Ausdrucksweise und deshalb an sich eine besondere Bezeichnung der Druckschrift und des Zeitungsunternehmens. 101, 109. — 4) Der Gebrauch einer besonderen Bezeichnung durch ein Unternehmen (§ 16) steht dem Gebrauch derselben Bezeichnung durch andere Unternehmungen auf demselben Gebiet in Zusammensetzungen oder unter Zusätzen bei genügender Unterscheidung nicht entgegen. 101, 109. — 5) Der häufige Gebrauch des Wortes „Echo" für Zeit­ schriften, die einen Überblick über ein bestimmtes Gebiet geben wollen, haben diesem Wort von seiner Kraft, als Schlagwort zu dienen, erheb­ lich genommen, so daß Hinzufügungen zu dieser Bezeichnung stärkere unterscheidende Bedeutung gewinnen. 101, 109. — 6) Ob eine Ver­ wechselungsgefahr i. S. des § 16 besteht, ist im wesentlichen Tatfrage. 101, 110. — 7) Die Frage der Verwechselungsgefahr (§ 16) ist bei Zeitschriften vom Standpunkte des Leserkreises aus zu beurteilen. 101, HO. — 8) § 16 gibt nur einen Anspruch auf Unterlassung des verwechslungsfähigen Titels einer Druckschrift, nicht auch auf Be-

Nutzung der darin enthaltenen besonderen Bezeichnung. 101, 110. — 9) Ist die Benennung einer Artistentruppe seitens des Ausbilders und Leiters mit seinem Künstlernamen eine besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts i. S. des § 16? 101, 226. — 10) Besteht für eine Ar­ tistentruppe, die ihr Ausbilder und Leiter mit seinem Künstlernamen benannt hat, ein Recht zur Weiterführung des Namens auch nach ihrer Trennung vom Leiter und Ausbilder? 101, 226. — 11) § 16 setzt zwar voraus, daß der Kläger einen Gewerbebetrieb ausübt, doch steht zeit­ weiliges Ruhen dieser Tätigkeit der Klage nicht entgegen, sofern der Kläger bereit und imstande ist, sie bei Gelegenheit wieder auszuüben. 101, 230. — 12) Der Schutz des § 16 versagt, wenn der Gebrauch der Firma von dem Berechtigten gestattet worden ist. 102, 22. — 13) Die Telegrammadresse eines Kaufmanns als „besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts" i. S. des § 16 Abs. 1. 102, 90. — 14) Für die Be­ zeichnung eines Erwerbsgeschäfts i. S. des § 16 Abs. 1 ist es unerheblich, ob die Bezeichnung dazu bestimmt ist, für die Dauer verwendet zu werden. 102, 90. — 15) Nach § 16 Abs. 1 entscheidet die Priorität der Annahme der Geschäftsbezeichnung, ohne daß es auf die weiteren in Abs. 3 daselbst erforderten Voraussetzungen ankommt. 102, 90. — 16) Zur Anwendung des § 1 bei Benutzung eines fremden Waren­ zeichens. 103, 367. — 17) über die Tatbestandserfordernisse des § 16 UWG. einerseits und der §§ 30, 37 HGB. andererseits. 103, 392. — 18) Der Anspruch auf Löschung einer Firma wegen Verletzung ent­ gegenstehender Privatrechte wird durch die Entschließung des Register­ richters über die Eintragungsfähigkeit der Firma und ihre daraufhin erfolgte Eintragung in das Handelsregister nicht berührt. 103, 392. — 19) Das UWG. dient dem Schutz der freien Ausübung der Erwerbs­ tätigkeit eines Gewerbetreibenden gegen Beeinträchtigungen durch unlauteren Wettbewerb. 103, 393. — 20) Handelt es sich um eine Be­ einträchtigung durch den verletzenden Gebrauch der Firma, so kann, auch wenn sie befugterweise gefühtt wird, nach § 16 die Unterlassung ihrer Benutzung verlangt werden, sofern durch ihre Verwechselungs­ fähigkeit mit der Firma des Wettbewerbers eine widerrechtliche Be­ schränkung der freien Erwerbstätigkeit des letzteren hervorgerufen wird. 103, 393. — 21) Dieser Anspruch kann sich bis zum Anspruch ausLöschung derFirma steigern,sosern schon ihr verkehrsüblicherGebrauch unlauteren Wettbewerb i. S. des § 16 darstellt. 103, 393. — 22) Das ist dann der Fall, wenn eine mißbräuchliche Ausnutzung solcher Ähn­ lichkeiten zu Wettbewerbszwecken naheliegt oder bereits ausgeübt wird. 103, 393. — 23) § 16 setzt eine Verwechselungsfähigkeit voraus, die zu Folgen Anlaß geben kann, wie sie sonst aus unlauterem Wett­ bewerb hervorgehen, insbesondere zu einer Beschränkung des berechtig­ terweise bestehenden Kundenkreises. Es genügt nicht, wenn die Ähn­ lichkeit der Firmenbezeichnungen nur die glatte Abwicklung des Ge­ schäftsverkehrs mit der Kundschaft infolge von Verwechselungen erschwert. 103, 393. — 24) Beamte der Post und des Gerichts gehören nicht zu dem Publikum, das für das Vorliegen einer Verwechselungs-

gefahr maßgebend ist. 103, 393. — 25) Für die Anwendung des § 16 scheiden alle durch grobes Versehen untergeordneter Organe von kauf­ männischen und Bankangestellten verursachten Verwechselungen von Firmen aus. 103, 394. — 26) Eine Verwechselungsabsicht ist nach § 16 nicht Klagevoraussetzung für den Unterlassungsanspruch. 103, 395. — 27) Vorrang der älteren Firma betreffs des Schutzes vor Verwechse­ lungsgefahr. 103, 396. — 28) Der Firmenschutz des § 16 ist wie der des HGB. (§ 37, § 18 Abs. 2) und des WZG. (§§ 13, 14 Abs. 1, 15, 16, 20) und der Namensschutz des § 12 BGB. nur ein Schutz der einzelnen Firma als des kaufmännischen Namens des Erwerbsgeschäfts. Klage­ berechtigt ist der unmittelbar Verletzte. Von mehreren Verletzten kann jeder selbständig klagen; sie können aber auch als unechte Streitgenossen gemeinschaftlich klagen. 103, 396. — 29) Nach § 16 ist der befugterweise benutzte Titel eines schriftstellerischen Werkes als dessen „besondere Bezeichnung" gegen die Verwechselungsgefahr mit dem Titel des später erschienenen Werkes eines anderen geschützt, falls er eine freigewählte Bezeichnung darstellt, die nicht nur dazu bestimmt, sondern auch dazu geeignet ist, sie von anderen Druckschriften zu unterscheiden. Die Be­ zeichnung muß also für die in Frage kommenden Kreise neu und eigen­ tümlich sein. 104, 89. — 30) Absolute Neuheit und Eigenart ist für den Titel einer Druckschrift nicht zu fordern, um als „besondere Bezeichnung" i. S- des § 16 zu gelten. Die Individualisiere gskraft für die in Frage kommenden Verkehrskreise wird aufgehoben, wenn schon für ein an­ deres Werk — ohne Rücksicht darauf, ob bei diesem wegen Ablaufs der 30 jährigen Schutzfrist des Urheberrechts der Nachdruck erlaubt ist — ein gleicher oder ähnlicher Titel in Gebrauch ist. 104,90. — 31) Zur Frage der Verwechselungsgefahr bei Titeln von Druckschriften. 104, 90. — 32) Wird dadurch, daß jemand ein älteres Werk fortsetzt und durch Wahl entsprechender Titel den Eindruck der Zusammengehörigkeit des Ursprungswerks und der Fortsetzungen hervorruft, ein Recht aus § 16 begründet, einem anderen zu untersagen, das gleiche zu tun? 104,92. ■— 33) Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wett­ bewerb sind auch zum Schutze der Rechtsanwälte gegen unlauteren Wettbewerb, den Nichtanwälte gegen sie verüben, anwendbar, da sich nach diesem Gesetz der Begriff des Gewerbetreibenden nicht auf eine in der Gewerbeordnung geregelte Erwerbstätigkeit beschränkt. 105, 379. — 34) Die Verbände des § 13 sind insoweit klageberechtigt, als sie durch die Klageerhebung die Sicherung und Förderung derjenigen Zwecke erstreben, deren Erreichung sie sich zur verfassungsmäßigen Aufgabe gesetzt haben. Danach ist nur dann eine Klageberechtigung nicht gegeben, wenn es sich um einen solchen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb handelt, der mit der verfassungs­ mäßigen Aufgabe des in Frage stehenden Verbandes in keinerlei Be­ ziehung steht und dessen Verfolgung daher ganz außerhalb des Verbands­ zweckes liegen würde. 105, 380. — 35) Der auf die Förderung der Berufsinteressen der Mitglieder gerichtete Zweck eines Anwaltvereins beschränkt sich nicht auf die Förderung der wirtschaftlichen Inter-

essen der Mitglieder, sondern erstreckt sich auch auf die Pflege der all­ gemeinen Berufspflicht der Anwaltschaft, dem rechtsuchenden Publi­ kum zur Seite zu stehen. 105, 380. — 36) Zur Sachbefugnis des klagen­ den Anwaltvereins aus § 13 genügt es, wenn das einzelne Mitglied den Schutz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegen einen in bezug auf seine Tätigkeit verübten unlauteren Wettbewerb anrufen dürfte. 105, 380. — 37) Der Anwaltsverein ist nach § 13 zur Klage gegen einen Volksanwalt auf Unterlassung der Benutzung eines un­ richtigen Zusatzes auch dann befugt, wenn der Verklagte den Mit­ gliedern des Anwaltvereins keinen Wettbewerb bereitet, sondern nur irreführend auf das rechtsuchende Publikum wirkt bezüglich der Be­ wertung seiner Persönlichkeit im Vergleich zu anderen Volksanwälten. 105, 380. — 38) Für die Annahme der Sittenwidrigkeit i. S. des § 1 sind Handlungen erforderlich, die dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderlaufen. 105, 381. — 39) über die Tatbe­ standserfordernisse des § 3. 105, 381. — 40) Für den Begriff der „Mit­ teilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind" in § 3 kommt es nicht darauf an, daß der einzelne Briefbogen und Brief­ umschlag für einen größeren Kreis von Personen bestimmt ist; viel­ mehr genügt es, daß die Briefbogen und Umschläge in größeren Men­ gen hergestellt und alsdann in Verkehr gebracht werden. 105, 382. — 41) Verhältnis zwischen Warenzeichenrecht und Schutz vor unlauterem Wettbewerb. 106, 254. — 42) Es verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn das für die Zeit nach Ablauf der Schutzdauer geplante Erscheinen eines Werkes von einem Verleger, dem urheberrechtliche Befugnisse nicht zustehen, bereits vier Monate vor Ende der Schutzfrist den Sortimentsbuchhändlern durch Rund­ schreiben bekannt gegeben und einige Zeit vor Ablauf der Schutzdauer so weit vorbereitet wird, daß gleich beim Freiwerden des Werks die Vervielfältigung selbst in Angriff genommen werden kann. 107,280. — 43) Unter welchen Voraussetzungen wird der § 3 dadurch verletzt, daß ein Gegenstand als patentiert angepriesen wird, wiewohl nur ein Teil desselben Patentschutz genießt? 108, 129. — 44) Die Anwend­ barkeit des § 16 ist nicht auf Fälle des Wettbewerbs beschränkt. 108, 273. — 45) Die Worte „im geschäftlichen Verkehr" in § 16 besagen nichts weiter, als daß es sich um eine der Förderung eines Geschäftszwecks dienende Tätigkeit im Gegensatz zu privater Benutzung handeln muß. Entscheidend ist allein das objektive Geeignetsein zu Verwechselungen. 108, 274. — 46) Den Schutz des § 16 genießt jeder — ob Wettbewerber oder nicht —, der sich zuerst einer Bezeichnung „befugter Weise bedient" hat. 108, 274. — 47) Auch das Interesse, nicht mit einer Firma von zweifelhaftem Rufe verwechselt zu werden, ist schutzwürdig. 108,275. — 48) Für die Verwechselungsgefahr im Wettbewerb ist nicht nur Art und . Umfang des augenblicklich vorhandenen Geschäftsbetriebes maßgebend; es genügt, wenn mit der Möglichkeit des Eintritts von Wettbewerbs­ beziehungen unter den Parteien zu rechnen ist. 108, 275. — 49) Berwechselungsgefahr liegt vor, wenn die Benutzung geeignet ist, Ver-

Wechselungen hervorzurufen. Entscheidend hierfür ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise, doch kommen für die Verwechselungs­ gefahr des § 16 auch Verwechselungsfälle auf der Post und bei anderen Behörden in Betracht. 108, 276. — 50) Wettbewerbsansprüchr auf Grund der §§ 3,13 kann nur erheben, wer einen entsprechenden Gewerbe­ betrieb ausübt. Es genügt nicht, daß er Fachmann und daher jederzeit in der Lage ist, derartige Waren herzustellen und zu vertreiben. 109, 52. — 51) Voraussetzungen und Umfang des Unterlassungsanspruchs aus § 1 UWG. 109, 276. — 52) Zur mala fides superveniens (dolus subsequens). 109, 277. — 53) Zur Frage der Wiederholungsgefahr bei dem Unterlassungsanspruch. 109, 278. — 54) § 18 UWG. bezieht sich nur auf die anvertrauten Schutzgegenstände oder Verfahren. 109, 278. — 55) Zum Anspruch auf Erteilung der Veröffentlichungs­ befugnis nach § 23 Abs. 4 UWG. 109, 279. — 56) Zum Schadenser­ satzanspruch aus § 1 UWG. und über seine Verjährung. 109, 279. — 57) Zur Frage der Verwechselungsgefahr nach § 16. Keine Verschieden­ heit des Maßstabes bei der Beurteilung der Verwechselungsfähigkeit. 110, 238. — 58) Unlauterer Wettbewerb durch Anbringung des Namens des Urhebers an Kunstwerken. 110, 397. 4. Bertragsverhältnisse und sonstige Rechtsverhält­ nisse im Zusammenhang mit dem öffentlichen Recht. Recht öffentlicher Unternehmungen und Anstalten.

§ 161. Gewerberecht. Gewerbcwesen. (Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die Reichsgewerbeordnung.)

1) § 1 betrifft lediglich die Zulassung zu einem Gewerbe, nicht dessen Ausübung. 101, 290. — 2) Die durch Ortsstatut erfolgte Über­ nahme der Leichenbestattung in städtischen Betrieb enthält keine Ver­ letzung des § 1. 101, 289. — 3) Daran ändert es auch nichts, wenn die Stadtgemeinde die Leichenbestattung durch einen Unternehmer als ihr Organ ausüben läßt. 101,291. — 4) Das Recht auf Gewerbefreiheit und Gewerbebetrieb ist kein wohlerworbenes Recht i. S. des § 75 Einl. z. Preuß. ALR. 101, 292. — 5) Schadensersatzpflicht ohne Verschulden in den Fällen des § 26. 104, 19. — 6) Die Vorschrift des § 26 GewO, bezieht sich nur auf die mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten, einer gewerbepolizeilichen Genehmigung bedürftigen Anlagen, d. h. auf die in § 16 GewO, genannten Anlagen und die in § 24 be­ zeichneten Dampfkessel. 107, 82. — 7) Das Verzeichnis in § 18 GewO, ist erschöpfend und duldet keine entsprechende Anwendung auf andere Anlagen. 104, 82. — 8) Der Schutz des § 26 GewO, und die Schad­ loshaltung für nachteilige Einwirkungen beschränken sich gegebenen­ falls auf den genehmigungsbedürftigen Teil, erstrecken sich nicht etwa auf die weitere Anlage im übrigen. 104, 82. — 9) Was sind „Anlagen zur Feuerwerkerei" i. S. des § 16 GewO ? 104, 82. — 10) Eine Be­ triebsanlage zur Herstellung von Granatzündern, die i. S. des § 16 GewO, genehmigungspflichtig ist, hört nicht auf, dies zu sein, dadurch daß der Betrieb auf die Zerlegung von Zündem umgestellt wird.

I. $$ 161, 161 a. Gewerberecht. Gewerbewesen.

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104, 83. — 11) Ist eine Anlage zur Zerlegung von Granatzündern eine Anlage „zur Bereitung von Zündstoffen" i. S. des § 16 GewO ? 104, 83. — 12) Der in § 26 GewO, zugebilligte Schadloshaltungsanspruch setzt kein Verschulden auf feiten des Schadloshaltungspflichtigen voraus; der Schadloshaltungsanspruch steht unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Enteignung. 101,106; 104,84; 105, 214. — 13) Die Schadloshaltungspflicht nach § 26 GewO, umfaßt den gesamten Scha­ den, der auf die Einwirkung der konzessionierten Anlage zurückzu­ führen ist. 104, 84. — 14) Ist die Schadloshaltung aus § 26 GewO, nur zu gewähren für gegenwärtige und künftige, nicht auch für die vor der Klageerhebung liegenden Schäden? 104, 85. — 15) Der Scha­ densersatzanspruch aus § 26 GewO, setzt ursächlichen Zusammenhang des Betriebes mit dem eingetretenen Schaden voraus. 104, 86. — 16) Der Grundsatz, daß die Schadloshaltungspflicht aus § 26 GewO. Verschulden nicht voraussetzt, gllt nicht, soweit ein Ersatz für Schäden verlangt wird, die in der Vergangenheit vor der gerichtlichen Geltend­ machung des Anspruchs liegen. 105, 214. — 17) Der Anspruch auf Schadloshaltung aus § 26 GewO, steht auch dem Pächter eines Grund­ stücks zu, dem dieses gemäß §581 BGB. überlassen ist, wenn die benachteiligenden Gnwirkungen ihn treffen, 105, 214. — 18) In­ wieweit stehen dem Pächter eines zur Handelsgärtnerei eingerichteten Grundstücks Ersatzansprüche wegen schädigender Einwirkungen aus einer benachbarten gewerblichen Anlage zu? 105, 215. — 19) Zum Begriff der benachbarten Grundstücke in § 26 GewO. 105, 216. — 20) über die sonstigen Tatbestandserfordernisse des §26 GewO. 105, 216. — 21) Wann ist die Benutzung eines Grundstücks i. S. des § 906 BGB. nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich? 105, 217. — 22) Die Vorschriften in § 135 über die Beschränkung der Kinderarbeit sind Schutzgesetze i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. 105, 337. — 23) Gleiches gilt von den Vorschriften in den §§ 120a bis l20e 105, 327. — 24) Gleiches gilt von den Vor­ schriften der§§ 5—7 des Gesetzes, betr. die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, v. 30. März 1903.105, 337. — 25) Die Grenze zwischen den Kindern und den jungen Leuten in § 135 bildet nicht schlechthin die Vollendung des 14. Lebensjahres, vielmehr gelten ohne Rücksicht hierauf als „Kinder" alle Personen, die noch zum Besuch der Volks­ schule verpflichtet sind. 105, 338. — 26) Zum ursächlichen Zusammen­ hang zwischen einem Verstoß gegen § 135 und einer Verletzung eines in einer Fabrik beschäftigten Kindes. 105,338. — 27) Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als ein durch das Gesetz geschütztes Rechtsgut. 100, 276.

8161 a. «efrtz Ober di« Sicherung der vauforderunge« v. L Zoll 1969.

k ee. i* w-s. een^Be». ci—cx.

17

§ 162. Eisenbahnrecht. Kleinbahnen. Straßenbahnen. (Eisenbahnfrachtgeschäst § 248.)

1) Zum Begriff des unabwendbaren äußeren Zufalls i. S. des § 25 Preuß. EisenbahnG. 101, 94. — 2) Es enthält kein Verschulden der Eisenbahn, wenn sie den Betrieb nicht sofort einstellt, sobald ein Unwetter (z. B. ein Schneesturm) einsetzt, das bei längerer Dauer den Betrieb gefährlich gestalten und Betriebsunfälle herbeiführen kann. Solange noch eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der Betrieb aufrecht erhalten werden kann, ist eine Notwendigkeit, ihn einzustellen, nicht anzuerkennen. 101, 96, 97. — 3) Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche aus einem nach § 6 des preuß. Gesetzes über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen v. 28. Juli 1892 abgeschlossenen Zustimmungsvertrag. 106, 179.

§ 162 a. Kraftfahrzeuge (Reichsgesetz über bett Verkehr mit Kraftfahrzeugeu v. 8. Mat 1909).

8162 d. Luftschiffahrt.

8163. Reichshaftpflichtgesetz v. 7. Juni 1871 («. F. Art. 42 Eins«» v«v). (Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die des Haftpflichtgesetzes.

1) Zum Begriff der höheren Gewalt i. S. des § 1. 101, 94; 109, 173. — 2) Es enthält kein Verschulden der Eisenbahn, wenn sie den Betrieb nicht sofott einstellt, sobald ein Unwetter (z. B. ein Schnee­ sturm) einsetzt, das bei längerer Dauer den Betrieb gefährlich ge­ stalten und Betriebsunfälle herbeiführen kann. Solange noch eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der Betrieb aufrecht erhalten werden kann, ist eine Notwendigkeit, ihn einzustellen, nicht anzuer­ kennen. 101, 96, 97. — 3) Unter die nach § 3a zu leistenden Heilungs­ kosten gehört auch die dem Verletzten von einer Krankenkasse gewähtte Krankenpflege. 103, 217. — 4) Zur Auslegung eines Vergleichs über Unterhaltsrenten, die aus dem rechttichen Gesichtspunkt des Schadens­ ersatzes auf Grund des Haftpflichtgesetzes gefordett wurden. 106, 235. — 5) Dem Unterhaltsrentenvertrag wohnt regelmäßig die clausula rebus sic stantibus stillschweigend inne. 106, 235; 110,101. — 6) Kön­ nen Rentenansprüche aus dem Reichshaftpflichtgesetz, die im Laufe des Rechtsstreits wegen der Geldentwettung erhöht werden, mit der Einrede der Verjährung bekämpft werden? 108, 39. — 7) Grund­ sätzlich beginnt für den Anspruch auf Rentenerhöhung die zweijährige Verjährungsfrist des § 8 nicht vom Tage des Unfalls, sondern erst vom (Antritt der die Erhöhung bedingenden Änderung der Verhält­ nisse an zu lausen. 108, 39. — 8) Bürgerlich-rechtliche Schadensersatz­ ansprüche neben dem öffenttich-rechtlichen Bersorgungsanspruch aus dem Reichsversorgungsgesetz v. 12. Mai 1920 und dem Mannschafts­ versorgungsgesetz v. 31. Mai 1-906. 108, 152. — 9) Durch den über-

gang der Staatseisenbahnen auf das Reich sind Schadensersatzan­ sprüche, die gegen den Staat als Eisenbahnunternehmer entstanden waren, nicht beseitigt. 108, 152. — 10) Zur Frage der Aufwertung von Vorauszahlungen und Vorfchüssen, die auf Unfallrenten geleistet find. 108,395. —11) Zum Begriff des Betriebsunfalls i. S. des Reichs­ haftpflichtgesetzes. 109, 172. — 12) Kann höhere Gewalt angenommen werden, wenn ein Eisenbahnreisender sich während der Fahrt vor dem verbrecherischen Angriff eines Mitreisenden flüchtet und dabei einen Unfall erleidet? 109, 173. — 13) Umrechnung von Vergleichsrenten, die ihren Anlaß in einem Eisenbahnunfall haben, infolge der Geld­ entwertung. Worauf stützt sich die Klage auf Aufwertung der Rente? Greist die Verjährung nach dem Haftpflichtgesetz ein? Stehen frühere Urteile, welche die Rente erhöhen, entgegen? HO, 101.

§164. Poprccht. Popwcse«. I) Hat die Post ein unmittelbares Klagerecht gegen den Emp­ fänger einer Nachnahmesendung, wenn der Postschaffner die mit Nachnahme belasteten Pakete gegen das Versprechen späterer Zah­ lung ausgeliefert hat? 102, 344. — 2) Zur Auslegung des § 19 VIII Postordnung v. 28. Juli 1917 (§ 19 VI Postordnung v. 20. März 1900). 102, 346. — 3) Zahlungsverpflichtung infolge unberechtigten Be­ haltens von Nachnahmepaketen. 102, 347. — 4) über die Zulässigkeit der Stundung von Nachnahmebeträgen. 102, 345. — 5) Über die Zu­ lässigkeit der Aushändigung von Nachnahmesendungen vor Zahlung des Nachnahmebetrages beim Borliegen besonderer Umstände. 102, 346. — 6) Zur Frage der Anwendung des RHastG. v. 22. Mai 1910 auf Schadenszufügungen durch Postbeamte. 104, 143. — 7) Der Postscheckvertrag ist ein Kassenhaltungsvertrag bürgerlichen Rechts. 104, 143. — 8) In welchem Umfang schließt § 14 Postscheckgesetzes v. 26. März 1914 eine Haftpflicht des Deutschen Reichs aus? 104, 144. — 9) Bei einem gegen den Inhaber eines Postscheckkontos von einem Dritten unter jBeteiligung eines Postangestellten verübten Betrug ist § 278 BGB. gegen das beklagte Deutsche Reich nur anwend­ bar, wenn die als Schadensursache mitwirksame Handlung eines Post­ beamten in unmittelbar innerem Zusammenhänge mit der von diesem Beamten zur Erfüllung des Girovertrages der Parteien ausgeübten diensüichen Hilfstätigkeit geschehen ist. 104, 145. — 10) In gleichem Falle ist zur Anwendung des § 831 BGB. erforderlich, daß die für den Schaden ursächliche Handlung eines Postbeamten noch dem Kreise der Maßnahmen zuzuzählen ist, welche die Ausführung der diesem Beamten übertragenen dienstlichen Verrichtungen dar­ stellen. 104,145. — 11) Zur Frage eigenen vertraglichen Verschuldens des Postfiskus bei einem unter Beteiligung eines Postangestellten gegenüber dem Inhaber eines Postscheckkontos verübten Betrug. 104, 146. — 12) Schadensersatzansprüche für Postsendungen, deren BeÄust oder Beschädigung auf Dienstpflichtverletzungen von Post­

beamten zurückzuführen ist, lassen sich nicht unabhLwgig von den Bor-

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schristen des Reichspostgesetzes v. 28. Oktober 1871 aus Art. 131 RBerf. in Verbindung mit dem Reichshastungsgesetz d. 22. Mai 1910 herleiten. 107, 42. — 13) Inwieweit ist der Rechtsweg zulässig für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Reiche und den Benutzem seiner Post-, Telegraph- und Fernsprecheinrichtungen? 109,103. — 14) Zu­ lässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch eines an das Fernsprechnetz der Reichspost angeschlossenen Hausbesitzers gegen das »Deutsche Reich auf Verlegung des Anschlusses, wenn die verlangte Verlegung wegen Meinungsverschiedenheiten über die dem Hausbesitzer obliegende Gegenleistung abgelehnt wurde. 109, 103. — 15) Handelt ein Postillion, der einen Wagen der Reichspost durch die Straßen einer Stadt fährt, dabei in Ausübung öffentlicher Gewalt? 109, 210. §165. Telegraphenrccht. Telegraphen«es e«.

1) Zum Tatbestände der überwiegenden ^Beteiligung in § 6 Abs. 2 Telegraphenwegegesetzes. 101, 285. — 2) Das Vorrecht nach § 6 Abs. 2, 3 Telegraphenwegegesetzes kann einer Hochspannungsanlage nicht deshalb versagt werden, weil sie öffentliche Wege in einem im Verhältnis zur Gesamtausdehnung nur geringfügigem Maße in An­ spruch nimmt. 101, 280. — 3) Das Vorrecht nach § 6 Ms. 2, 3 Tele­ graphenwegegesetzes kann einer Hochspannungsanlage nicht versagt werden, weil sie die öffentlichen Verkehrswege mit den daran befind­ lichen Telegraphenlinien nur im Luftraum kreuzt. 101, 280. — 4) Die Frage der Einheitlichkeit der Anlage nach dem Telegraphenwegegesetz ist im wesentlichen nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. 101, 283. — 5) Der Umstand, daß eine Hochspannungsanlage öffentliche Wege in einem im Verhältnis zur Gesamtausdehnung nur geringfügigen Maße in Anspruch nimmt, steht der Annahme der Einheitlichkeit der Anlage nicht entgegen. 101, 280. — 6) Was ist i. S. des § 3 Ms. 1 des Telegraphenwegegesetzes unter einer von dem Unterhaltungs­ pflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrswegs zu verstehen? 102, 184. — 7) Wann ist eine Depesche, insbesondere bei Fernsprechübermittelung, dem Empfänger zugegangen? 105, 256. —8) Die Depesche als Privat- und als öffentliche Urkunde. 105, 258. — 9) Zur Beweislast, wenn der Empfänger einer Depesche dem Msender durch schuldhafte Unterlassungen die Verwertung der Beweiskraft der Ankunftsdepesche unmöglich gemacht hat. 105,259. —10) Die Ausschließung der Haftung in § 21 der Telegraphenordnung v. 16. Juni 1904 bezieht sich auch auf eine doppelte Zufertigung eine- Telegramms. Der zweite Halbsatz deS § 21 ist lediglich ein erläuternder Zusatz, der die allgemeine Tragweite des ersten Halbsatzes nicht aufhebt. 107, 276. — 11) Telegramm i. S. der gesamten Telegraphenordnung ist jedes zur Beförderung durch den Telegraphen vorgelegte Schriftstück, selbst dann, wenn dessen Beförderung abgelehnt worden oder sogar ausgeschlossen ist. 108, 368. — 12) Die Leistung des Telegraphenamts kann bereits mit der Annahme des Telegramms beginnen und beginnt in jedem Falle dann, wenn das Amt mit dem aufgegebenen Telegramm dienstlich

I. §§ 166, 167. Aufopferung von Rechten. Enteignung usw.

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befaßt wird. Für jede in diesen Bereich fallende, an sich demnach von der Telegraphenverwaltung zu vertretende Tätigkeit oder Unter­ lassung, auch wenn sie die Uberkunft oder Zustellung des Telegramms geradezu vereitelt, ist die Haftung der Telegraphenverwaltung durch §211 der Telegraphenordnung ausgeschlossen. 108, 369. — 13) In­ wieweit ist der Rechtsweg zulässig für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Deutschen Reiche und den Benutzern seiner^Telegrapheneinrichtungen? 109, 103.

8166. Erzwungene Aufopferung vou Rechte« für daS Gemeinwohl (§ 75 Elul, zum Preutz. «89t). 1) Unter den „besonderen Rechten und Vorteilen" in § 75 Einl. z. Preuß. ALR. sind nur solche zu verstehen, die durch tatsächliche Erwerbsgründe oder Rechtstitel begründet sind; das Recht auf Gewerbe­ freiheit und Gewerbebetrieb fällt nicht darunter. 101, 292. — 2) Zur Frage der Entschädigungspflicht bei hoheitsrechtlichen Eingriffen in wohlerworbene Rechte. 102, 174. — 3) Die Entschädigungspflicht aus § 75 Einl. z. Preuß. ALR. tritt nur ein, wenn ein in seinem ©gen» tum nicht eingeschränkter Eigentümer einer Sache nach der in einem einzelnen Fall besonders getroffenen Anordnung einer Verwaltungs­ behörde sich zum Wohle des Ganzen einer ihm nachteiligen Be­ schränkung seines Eigentums unterwerfen muß. Sie tritt nicht ein, wenn das Eigentum ohnehin einer gesetzlichen Beschränkung unter­ liegt, die von der Verwaltungsbehörde im ©nzelfall nur zur Durch­ führung gebracht wird, wie z. B. bei Beschränkungen der Baufreiheit im Interesse der Landesverteidigung. 103, 426. — 4) Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch auf den Erlös be­ schlagnahmten Militärguts und auf Wertersatz. 105, 192. — 5) Scha­ densersatzpflichtig nach § 71 Einl. z. Pr. ALR. ist derjenige, zu dessen Besten die Aufopferung erfolgt. 105, 331. — 6) Ist die militärische Absperrung einer Straße einer „Einrichtung in der Verwaltung" oder überhaupt der Anordnung einer Verwaltungsbehörde i. S. des § 75 Einl. z. Preutz. ALR. gleichzustellen? 105, 331. — 7) Kann ein Anspruch aus § 75 Einl. z. Preuß. ALR. auf die Behauptung gestützt werden, der Verletzte sei durch die mllitärifche Absperrung einer Straße an der Sorge für sein Eigentum gehindert worden? 105, 330.

8167. Euteiguuug. Preußische EuteiguuugSgesetz v. 11. Juxi 1874. (DielParagraphen ohne Zusatz bezeichnen die des vorgenannten Gesetzes.) 1) Bei einer zur Durchführung einer Fluchtlinie erfolgten Ent­ eignung ist der volle Wert des enteigneten Grundstücks dem Eigen­ tümer ohne Rücksicht auf die mit der Fluchtlinienfestsetzung eingetretene Baubeschränkung zu ersetzen. 101, 149. — 2) Dies gilt nicht nur, wenn der Wertbetrag mittels Unterstellung einer Neubebauung, sondern auch, wenn er mittels Unterstellung eines Umbaus eines auf dem Grundstück stehenden Hauses festzustellen ist. 101, 149. — 3) Bei einer zur Durchführung einer Fluchtlinie erfolgten Enteignung eines

Hausgrundstücks ist die einem Mieter des Hauses zustehende Ent­ schädigung ohne Rücksicht auf die durch die Fluchtlinienfestsetzung eingetretene Baubeschränkung festzusetzen. 101, 150. — 4) Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Räume erst nach Festsetzung der Fluchtlinie und nach ihrer Bekanntgabe an den Eigentümer gemietet hat. 101,150. — 5) Die neuen Rechtsgrundsätze des Art. 153 RVerf. finden abgesehen von der prozeßrechtlichen Bestimmung, daß wegen derIHöhe der Entschädigung für eine Enteignung der ordentliche Rechtsweg eröffnet wird, auf frühere Enteignungen keine Anwendung. 109,15. — 6) In der Regel ist der Zeitpunkt des Erlasses des die Ent­ schädigung feststellenden Beschlusses für die Bestimmung des Wertes eines enteigneten Grundstücks maßgebend. 102, 194. — 7) Geht die Besitzübertragung der Enteignung voran, so ist die Enteignungs­ entschädigung nach dem Zeitpunkt zu berechnen, in welchem der Be­ sitz überlassen ist. 102, 195. — 8) Dies gilt auch im Falle des § 8 der preuß. BO., betr. ein vereinfachtes Enteignungsverfahren usw., v. 11. September 1914/27. März 1915.102, 195. — 9) Wie ist es in einem solchen Fall, wenn Besitzeinweisung vor Enteignung nur bei einem Grundstücksteil erfolgt? 102, 195. — 10) Wer ist unter Besitzer int § 8 der preuß. BO., betr. eitt vereinfachtes Enteignungsverfahren usw., v. 11. September 1914 zu verstehen, wenn das Grundstück verpachtet ist? 102, 196. — 11) Zur Frage der Verzinsung der Enteignungsent­ schädigung. 102, 196. — 12) Die Bestimmungen des § 4 VO. zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot v. 9. Dezember 1919 (RGBl. S. 1968) über den Ausschluß des Rechtswegs sind auf vorher gemäß der BO. v. 15. Januar 1919 (RGBl. S. 64) erfolgte Enteig­ nungen nicht anwendbar. 102, 213. — 13) Nach welchen Grundsätzen ist die dem Enteigneten gemäß §§ 137, 148 des preuß. Allg. Berg­ gesetzes zu gewährende „vollständige Entschädigung" zu bemessen? 102, 268. — 14) Ergänzende Anwendung des § 8 dabei. 102, 269. — 15) Sind auf die bergbauliche Zwangsabtretung auch die anderen Be­ stimmungen des preuß. Enteignungsgesetzes Hilfsweise anwendbar? 102, 268. — 16) Ist die Absicht des Enteigneten, durch seinen Sohn, einen Architekten, auf dem Grundstück eine Arbeiterkolonie zu errichten, auf die Bemessung der Entschädigung von Einfluß? Berücksichtigung persönlicher Berhältnisse des Enteigneten. 102, 269. — 17) Der Ab­ lauf der in § 30 bestimmten Frist schließt die spätere Erweiterung des Klagantrags nicht aus. 102, 383. — 18) Zulässigkeit des Rechtswegs vor einem Sondergericht, dem Reichswirtschastsgericht, in bezug auf Enteignungen gemäß § 1 Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage v. 31. August 1919.103,103. —19) Art. 153 RVerf. enthält zwingendes Recht. 103, 201. — 20) Ungültigkeit eines Landesgesetzes, das eine Enteignung unter anderen Voraussetzungen anordnet, als sie im Art. 153 RVerf. vorgesehen sind. 103, 202. — 21) Der in Art. 153 RVerf. erforderte Nutzen für die Allgemeinheit muß über den durch die vor­ genommene Rechtsentziehung an sich und ohne weiteres erreichten Vorteil hinausgehen oder außerhalb dieses Vorteils bestehen. 103,

202. — 22) Ungültigkeit eines Landesgesetzes, das entgegen Art. 153 RVerf. den Rechtsweg für einen Streit über die Höhe einer Ent­ eignungsentschädigung ausschließt. 103, 202. — 23) Art. 153 RVerf ist eine zwingende Vorschrift. 104, 138. — 24) Ein Reichsgesetz, das für Streitigkeiten über die Höhe der Enteignungsentschädigung den Rechtsweg ausschlösse, besteht nicht; insbesondere ist aus § 15 Nr. 2 EG. z. ZPO. eine Anordnung, daß der Rechtsweg für solche Streitig­ keiten ausgeschlossen bleiben sollte, nicht zu entnehmen. 104, 138. — 25) Landesgesetze, die wegen der Höhe der Enteignungsentschädigung im Streitfälle den Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten nicht offen halten, sind insoweit durch Art. 153 RVerf. beseitigt. 104,138. — 26) Ist die im § 28 Abs. 2 des hamburgischen Enteignungsgesetzes v. 26. April 1920 für Enteignungsstreitigkeiten angeordnete Ein­ schränkung des Anwaltszwangs mit der Vorschrift in Art. 153 RVerf vereinbar? 104, 139. — 27) Gilt das gleiche für die Vorschrift des­ selben Gesetzes, wonach das Landgericht Hamburg für Streitigkeiten über die Höhe der Enteignungsentschädigung ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig sein soll? 104, 139. — 28) Enteignung durch Einweisung von Wohnungssuchenden als Zwangsmieter durch den Bezirkswohnungskommissar. 105' 253. — 29) Nach Art. 153 Abs. 2 RVerf. ist für jede Enteignung an­ gemessene Entschädigung zu leisten, soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. 105, 253. — 30) Auch der Mieter ist grund­ sätzlich für die Nachteile zu entschädigen, welche er durch eine Enteig­ nung erleidet. 105, 253. — 31) Schließt die BRNO, über Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel v. 23. September 1918 für Eingriffe nach den U 2 bis 5 daselbst eine Entschädigung aus? 105,253. — 32) Die GeLentwertung ist als Rechnungsfaktor auch bei Bemessung der Enteignungsentschädigung zu berücksichtigen. 107, 229; 109, 259. — 33) Der Anspruch auf Enteignungsentschädigung ist ein Wertersatz-, kein Schadensersatzanspruch. 107, 229. — 34) Zum Begriff der Enteignung in Art. 153 RVerf. Die Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch Gesetz fällt nicht darunter. 107, 269. — 35) über die Zuständig­ keit des Reichs bei Enteignungen für Etsenbahnzwecke in Preußen. 107, Anhang 1. — 36) Zulässigkeit der Enteignung eines Erbbaurechts. 108, 72. — 37) Die neuen Rechtsgrundsätze des Art. 153 RVerf. finden abgesehen von der prozeßrechtlichen Bestimmung, daß wegen der Höhe der Entschädigung für eine Enteignung der ordentliche Rechts­ weg eröffnet wird, auf frühere Enteignungen keine Anwendung. 109,15. — 38) Der Enteignete hat Anspruch auf eine Summe Geldes, die in ihrer inneren Kaufkraft zur Zeit des Urteils dem Werte entspricht, den das enteignete Grundstück zur Zeit der Zustellung des Beschlusses über die Feststellung der Entschädigung oder zur Zeit der Besitzüber­ lassung gehabt hat. 109, 261. — 39) Entziehung einer Kohlenrente durch Landesgesetz (Anhaltisches Berggesetz) als Enteignung i. S. des Art. 153 RVerf. 109, 317. — 40) Für den Tatbestand der Enteig­ nung i. S. des Art. 153 Abs. 2 RVerf. ist nicht zu erfordern, daß der

mit der Überführung des enteigneten Rechts in das Vermögen des durch die Enteignung Begünstigten verbundene wirtschaftliche Vorteil diesem ganz oder teilweise für die Dauer verbleibt. 109, 318. — 41) Die Enteignung im technischen Sinne und auch i. S. des Art. 153 Abs. 2 RVerf. umfaßt alle subjektiven Privatrechte einschließlich der Forde­ rungsrechte. 109, 319. — 42) Berücksichtigung der Geldentwertung bei Regelung der Entschädigung für ein enteignetes Recht. 109, 322. — 43) Ein Landesgesetz, das eine Enteignung ohne Entschädigung an­ ordnet, ist ungültig; eine solche Enteignung begründet keinen Ent­ schädigungsanspruch. 109, 323. — 44) Ein Landesgesetz, das etwas anderes bestimmt als Art. 153 Abs. 2 RVerf., genügt nicht, um den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu beseitigen. 109. 322. — 45) Ist es der Landesgesetzgebung auf den ihr vorbehaltenen Gebieten überlassen, zu bestimmen, welche Entschädigung i. S. des Art. 153 Abs. 2 RVerf. angemessen ist? 109, 322. — 46) Das Anhal­ tische Gesetz zur Wanderung des Berggesetzes v. 27. März 1920 ver­ stößt in seinem auf § 213 d Berggesetzes bezüglichen Teil gegen Art. 153 Ws. 2 RVerf. und ist insoweit ungültig. 109, 323. — 47) Die Abliefe­ rungspflicht auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten v. 25. August 1923 (RGBl. I S- 833) als Enteignung i. S. des Art. 153 Ws. 2 RVerf. 110, 347.

8168. Preußisches Fluchtltuieugesetz v. 2. Juli 1875. (Die Paragraphen ohne Zusatz bezeichnen die des vorgenannten Gesetzes.)

1) Welche Wirkung hat ein Bauverbot nach § 11? 101, 149. — 2) Erfolgt eine Enteignung zur Durchführung einer Fluchtlinie, so bleibt ein Bauverbot nach § 11 bei Festsetzung der dem Eigentümer oder Mieter gebührenden Entschädigung außer Betracht. 101, 149. — 3) Der Umstand, daß jemand auf Grund behördlicher Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel verhindert wird, die auf einem Grund­ stück stehenden Gebäude abzubrechen, rechtfertigt nicht die Anwendung des § 13 Nr. 2 zu seinen Gunsten. 108, 252. §169. Reichrahougesrtzjv. 21. Dezember 1871.

§ 170. «eichsgesetz v. 30. Juul 1900, bett, die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Preuß. Gesetz v. 28. August 1905. §171. Schlachthäuser. Viehseuche«.

§ 171 a. Bramttweimnouopolgesetz v. 26. IM 1918. 1) Zum Begriff des „Vermittlers" i. S. des Reichsgesetzes über das Branntweinmonopol v. 26. Juli 1918. 104, 126. — 2) Unmög­ lichwerden der Spirituslieferung seitens ihrer Aktionäre an die Aktien­ gesellschaft infolge Einführung des Branntweinmonopols. Fortfall

der Superdividende. Außerkrafttreten von Satzungsbestimmungen. 104, 351. — 3) Zur Auslegung der Vorschriften des Branntwein­ monopolgesetzes über die Weiterbeschäftigung und Entschädigung der Angestellten. 105, 108; 106, 107. — 4) Vertretung des Reichs bei Entschädigungsklagen nach dem Reichsbranntweinmonopolgesetz durch das Reichsmonopolamt für Branntwein. 105, 108. — 5) Das Branntweinmonopolgesetz v. 26. Juli 1918 ermächtigt den Bundes­ rat nicht, für die Anmeldung von Entschädigungsansprüchen der Agenten Ausschlußfristen festzusetzen. 105, 130. — 6) Zulässigkeit einer Erweiterung des Klageantrags nach Ablauf der in § 241 Branntwein­ monopolgesetzes v. 26. Juli 1918 für die Beschreitung des Rechtswegs bestimmten Frist. 105, 132. — 7) über die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs der Vermittler des Branntweinverkehrs nach dem Reichsgesetz über das Branntweinmonopol v. 26. Juli 1918, §§ 224, 227, und der Entschädigungsordnung v. 9. August 1919 §§ 33, 66. Darf die Entschädigung mit Rücksicht darauf gekürzt werden, daß Teile des früheren Tätigkeitsgebietes des Vermittlers jetzt nicht mehr zum Deutschen Reiche gehören? 106, 107. — 8) Maß­ gebender Zeitpunkt für die Entschädigungsfeststellungen nach dem Branntweinmonopolgesetz ist der 1. Oktober 1919. Eine später voll­ zogene Vereinigung mehrerer Betriebe kommt für die Anwendung des § 215 daselbst nicht in Betracht. 108, 201. — 9) Inwieweit ist im Entschädigungsverfahren nach dem Branntweinmonopolgesetz der ordentliche Rechtsweg eröffnet? 108, 199. — 10) Stellt die Ein­ führung des Branntweinmonopols eine Enteignung i. S. des Art. 153 Abs. 2 RBerf. dar? 108,199. — 11) Die Entscheidungen über die nach den Vorschriften der §§ 214 bis 239 des Branntweinmonopolgesetzes zu zahlenden Entschädigungen sind stets im ordentlichen Rechtsweg angreifbar, mögen sie in vollem Umfang oder nur hinsichtlich eines Faktors für ihre Berechnung auf dem Spruche des Entschädigungs­ ausschusses beruhen. 108, 200.

Vierter Abschnitt.

Famtlieurrcht.

Erstes Kapitel.

Ehe.

§172. Verlöbnis. 1) Ist bei bestehendem Verlöbnis der Abschluß eines Verlöbnisses mit einer anderen Person rechtlich wirksam? 105, 245. — 2) Wie steht es, wenn das neue Verlöbnis unter der Bedingung geschlossen wird, daß das bestehende Verlöbnis aufgelöst wird? 105, 246. — 3) Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, ein zwischen ihm und einer dritten Person bestehendes Verlöbnis aufzulösen, ist nach § 138 BGB. nichtig. 105, 245. — 4) Die Erklärung des Rücktritts von einem Verlöbnis wird nach § 130 BGB. erst wirksam, wenn sie dem anderen Teile zugeht. 105, 246.

8178. Eingehung der Ehe.

§ 174. Anfechtung und Richtigleit der Ehe.

1) Als persönliche Eigenschaft i. S. des § 1333 BGB. ist eine Krank­ heit nur anzusehen, wenn es sich um ein dauerndes Leiden handelt. 103, 323. — 2) In der syphilitischen Erkrankung einer Person kann eine körperliche Eigenschaft derselben i. S. des § 1333 BGB. gefunden werden, auch wenn die Ansteckung längere Zeit vor der Eheschließung erfolgte, die Zeichen der Erkrankung aber bis in die neueste Zeit vor Eingehung der Ehe fortbestanden haben. 103, 324. — 3) Dabei ist je­ doch die die Anfechtung rechtfertigende Eigenschaft nicht schon in dem bloßen Vorhandensein von Berdachtsgründen für das Fortbestehen des Leidens, sondern in dem eine Ansteckungsgefahr für den andern Ehegatten begründenden körperlichen Zustande des einen Ehegatten zu erblicken. 103,324. — 4) Die bloße Tatsache, daß der Mann längere Jahre vorder Eheschließung eine syphilitische Ansteckung erlitten hat, genügt für sich allein nicht, um ihn zur Zeit der Eingehung der Ehe als mit einer die Anfechtung rechtfertigenden Eigenschaft behaftet erscheinen zu lassen. Dazu bedarf es vielmehr der Feststellung, daß das Leiden im Zeit­ punkt der Eheschließung wenigstens in seinen Folgen noch fortbestanden hat. 103, 324. — 6) Der anfechtende Ehegatte hat zu beweisen, daß die mehrere Jahre vor der Eheschließung erfolgte Ansteckung des anderen Ehegatten mit Syphilis seinen Körperzustand noch im Zeitpunkt der -Eheschließung in einer Weise fortwirkend beeinflußt hat, daß dadurch «ine besondere körperliche Eigenschaft desselben begründet wurde. 103, 326. — 6) Für das objektive Anfechtungserfordernis des § 1333 BGB. ist allein von Bedeutung, wie der körperliche Zustand des andern Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung tatsächlich gewesen ist, und nicht, wie er sich im Zeitpunkt der Eheschließung beurtellen ließ. Für die Feststellung dieses objektiven Befundes sind alle im Zeitpunkte ber Entscheidung zu Gebote stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen. 103, 326. — 7) Auch die Frage, ob der anfechtende Ehegatte bei Kennt­ nis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Che bie Ehe nicht geschlossen haben würde, ist unter Zugrundelegung des objektiv richtigen, unter Benutzung aller zur Zeit der Entscheidung verfügbaren Beweistatsachen festzustellenden Sachverhalts zu beut» teilen. 103, 325. — 8) Grundsätzlich fällt mit der Nichtigkeitserklärung einer Ehe die Unterhaltspflicht der Ehegatten mit rückwirkender Kraft fort, und das zum Unterhalt gegebene kann zurückgefordert werden. 104,247. — 9) über die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen ber Erstattungsanspruch nach §§ 1345 flg. BGB. unbegründet ist. 104, 248. — 10) Zum Begriff der persönlichen Eigenschaften i. S. des -ß 1333 BGB. 104, 335. — 11) Bom objektiven Standpunkt einer ver­ ständigen Würdigung der Sachlage und des Wesens der Ehe bedeutet «s einen erheblichen Unterschied, ob die Frau durch außerehelichen Geschlechtsverkehr lediglich ihre Jungftäulichkeit eingebüßt hat oder

ob sie infolge dieses Verkehrs Mutter eines noch lebenden Kindes ist.

104, 337. — 12) Die Frage, ob der die Ehe anfechtende Ehegatte nach seinem subjektiven Empfinden den Ansechtungsgrund bei Kennt­ nis desselben nicht als Hinderungsgrund der Eheschließung angesehen haben würde, ist eine rein tatsächliche und daher der Nachprüfung in der Revisionsinstanz entzogen. 104, 338. — 13) Zur Anwendung des § 142 Abs. 2 BGB. auf die Anfechtung einer anfechtbaren Ehe. 109,65.

§ 175. ^Wirkungen der Ehe im allgemeinen. Persönliches Verhältnis der Ehegatte«. Schlüsselgewalt der Ehefrau. 1) Die Ehefrau als ErfWungsgehilfin des Ehemannes als Dienst­ herrn. 103,375. — 2) Zum Recht der Frau auf Führung des Namens des Mannes. 108,231. — 3) Liegt darin, daß der Ehemann eine andere Frauensperson als seine Ehefrau in das Fremdenbuch eines Gast­ hofs einträgt, ein Namensmißbrauch i. S. des § 12 BGB ? 108, 231. — 4) Unter welchen Umständen kann ein Vertrag als rechtsgültig ange­ sehen werden, der von Ehegatten unter Aufhebung der häuslichen Ge­ meinschaft über eine der Ehefrau künftig zu gewährende Unterhalts­ rente geschlossen wird? 109, 138. — 5) Welche Wirkung hat eine Auf­ forderung gemäß § 1571 Abs. 2 Satz 2 BGB. für die Frage des Rechts­ mißbrauchs (§ 1353 Abs. 2 BGB.)? 109, 140. — 6) Gestattet das Gesetz einen Zustand dauemden Getrenntlebens ohne Scheidung? 109, 141.

8170. Klage auf Herstellung der eheliche« Gemeinschaft. Unterhaltspflicht während der Tremmng. 1) Grundsätzlich trifft gegenüber der Klage auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft den beklagten Ehegatten die Beweislast für das Bestehen von Tatsachen, die ihn zum Getrenntleben berechttgen103, 347. — 2) Erhebt der wegen Bestehens eines Scheidungsgrundes mit der Herstellungsklage abgewiesene Kläger nach Erlöschen des Scheidungsrechts erneut die Klage auf Herstellung der ehelichen Ge­ meinschaft, so trifft den andem Teil die Beweislast für den behaupteten Mißbrauch des Rechts des Klägers, soweit nicht im Hinblick auf be­ sondere Umstände eine Umkehr der Beweislast eintritt. 103, 348. — 3) Wann ist eine solche Umkehr der Beweislast anzunehmen? 103, 349. — 4) Das Recht, auf Scheidung zu klagen, und der Fall, daß sich das Verlangen des klagenden Ehegatten nach Herstellung der ehelichen Gemeinschaft als Mißbrauch seines Rechts darstellt, sind nach § 1353 Abs. 2 BGB. zwei voneinander verschiedene selbständige Gründe zur Verweigerung der ehelichen Gemeinschaft. 103, 347. — 5) Zur Frage, wann sich das Herstellungsverlangen des klagenden Ehegatten als Mißbrauch seines Rechts darstellt. 103, 349. — 6) Dem Unterhalts­ rentenvertrag wohnt regelmäßig die clausula rebus sic stantibus stillschweigend inne. 106, 235. — 7) Die Verwandten der Ehefrau hasten für deren Unterhalt auch dann vor dem Ehemann, wenn dieser zur Unterhaltsgewährung wegen der ihm gegenüber seinen unehelichen

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I. 5§ 177—179. Gesetzliches Güterrecht des BGB. Shererträge usw.

Kindern obliegenden Unterhaltsverbindlichkeiten außerstande ist. 106, 373. — 8) Me Herstellungsklage nach § 1353 BGB. erftrdert den emstlichen Willen des Klägers, die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem abtrünnigen Ehegatten wiederherzustellen. 108,16. — 9) Herstellungs­ klage mit der Begründung, daß die Frau sich weigere, den Namen des Mannes zu führen, oder daß der Mann die Frau an der Führung seines Namens hindere. 108, 230.

§ 177. Eheliches Güterrecht vor beut Inkrafttreten deS BGB.

8178. Gesetzliches Güterrecht des ee». 1) Zu den Begriffen der Abwesenheit und der mit dem Aufschubs verbundenen Gefahr i. S. des § 1401 BGB. 103, 127. — 2) Maß­ gebend für die Feststellung der Voraussetzungen des § 1401 BGB. ist allein der Zeitpunkt des von der Eheftau vorzunehmenden Rechtsge­ schäfts oder der von ihr vorzunehmenden Verfügung. 103, 127. — 3) Die Frage, ob mit dem Ausichub i. S. des § 1401 BGB. Gefahr verbunden war, ist im wesentlichen eine tatsächliche. 103, 128, — 4) Auch bei Zuwendungen, die vor der Ehe erfolgen, kann der Zu­ wendende wirksam anordnen, daß der Erwerb bei der Eheschließung Borbehaltsgut werden soll. 106,382. — 5) Zur Anwendung des § 1373 BGB. 106, 383. — 6) Besitzverhältnisse bei gesetzlichem Güterstand. Möglichkeit der Übertragung des Eigentums bei Schenkungen und sonstigen Veräußerungen des Mannes an die Frau im Wege des § 930 BGB. 108, 123. — 7) Befugnis der Frau zur Fortführung eines Rechtsstreits, in dem der verstorbene Mann ein zum eingebrachten Gut gehörendes Recht der Frau im eigenen Namen geltend gemacht hat. 109, 48.J

8178 a. Eheverträge. Schenkungs- oder andere Veräußerungsgeschäste unter Ehe­ leuten über einzelne Bestandteile ihres Vermögens haben jedenfalls dann nicht die Rechtsnatur von Eheverträgen und unterliegen deren Formvorschristen nicht, wenn dadurch keine grundlegende Veränderung des ganzen ehelichen Güterstandes herbeigeführt wird. 108, 125.

8179. Allgemeine Gütergemeinschaft des BGB. 1) Der Ehemann ist unmittelbarer Alleinbesitzer, die Cheftau Mittelbare Mitbesitzerin der zum Gesamtgut gehörigen Sachen. 105, 20. — 2) Me gütergemeinschaftliche Ehefrau kann auf Herausgabe eines von dem Ehemann als zum Gesamtgut gehörig besessenen Grund­ stücks mitverllagt werden. 105, 20. — 3) § 1512 BGB. gibt dem Ehe­ gatten nur die Befugnis, die den Abkömmlingen nach § 1503 Abs. 1 BGB. zukommende Quote auf die Hälfte zu ermäßigen, nicht aber das Recht, den Abkömmlingen auch die Rechte zu entziehen, welche ihnen nach § 1497 Abs. 2 BGB. mit dem Tode des Längstlebenden zustehe«.

Eine testamentarische Anordnung, welche den Abkömmling nach dem Tode des Längstlebenden auf eine Geldforderung gegen die übrigen Beteiligten beschränkt, ist unwirksam. 105, 244. — 4) Die Einwilligung der Frau in den Verkauf eines zum Gesamtgut gehörenden Grund­ stücks durch den Mann erfordert nicht, daß sie die Notwendigkeit ihrer Einwilligung gekannt hat, sondern es genügen Erklärungen, die vom Käufer nach Treu und Glauben als Zustimmung aufgefaßt werden konnten. 108, 284. — 5) Bedarf es beim Stande der allgemeinen Gütergemeinschaft, wenn der Ehemann als Alleineigentümer eines zum Gesamtgut gehörigen Grundstücks eingetragen ist, zur Herbei­ führung der Eigentumseintragung des Erwerbers der Zustimmung der Ehefrau oder genügt ein gegen den Ehemann erwirktes Urteil? 108, 285. — 6) Einfluß der Beendigung der Gütergemeinschaft auf Rechtsstreitigkeiten über das Gesamtgut. 108, 285. — 7) Zur An­ wendung des § 1459 BGB. 108, 286. — 8) Zur Anwendung des § 1438 BGB. 108, 286.

§ 180. ErruageuschaftSgemeinschaft des BGB. § 181. FahrniSgemeinschast des BGB. § 182. Gütertrennung. GütcrrechtSregtster.

8183. Klage anf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft.

§ 184. Ehescheidung und deren Folge«. 1) Wenn auch der Unterhaltsbedarf geschiedener Ehegatten nach den Verhältnissen zur Zeit der Ehescheidung zu bemessen ist, so ist dabei doch den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen und Anschau­ ungen der Gegenwart gebührende Rechnung zu tragen sowohl bei der Frage, ob der geschiedenen Ehefrau ein Erwerb durch eigene Arbeit zuzumuten ist, als auch bei der Frage, in welcher Höhe entsprechend dem geminderten Geldwert ihr Unterhaltsbedarf zu bemessen ist. 101, 209. — 2) Darf bei Bemessung des dem geschiedenen Ehegatten zu gewährenden Unterhalts eine nach der Scheidung eingetretene Ver­ besserung der Bermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehe­ gatten berücksichtigt werden? 101, 207. — 3) Satz 2 des Abs. 1 des § 1579 BGB. setzt voraus, daß die Voraussetzungen des Satz 1 des Abs. 1 erfüllt sind. 101, 208. — 4) Unter dem Unterhalt im Sinne des § 1579 Abs. 1 Satz 1 BGB. ist derjenige Unterhalt zu verstehen, der den nach Maßgabe des § 1578 BGB. festzustellenden Bedürfnissen der Che­ ftau entspricht und jedenfalls das Maß dessen nicht übersteigt, was die Ehefrau selbst zur Befriedigung ihres Bedürfnisses fordert. 101, 208. — 5) Uber die Umstände, die gemäß § 1179 Abs. 1 Satz 2 BGB. bei Be-

Messung deS Unterhalts aus dem Gesichtspunkt der BMgkeit in Betracht zu ziehen sind. 101, 208 — 6) Verhältnis des § 1578 zu § 1579 Abs. 1 Satz 2 BGB. — 101, 209. — 7) Ist ein zwischen deutschen Ehegatten, die neben einem Wohnsitz in Deutschland einen zweiten in der Schweiz haben, ergangenes Scheidungsurteil des für den ausländischen Wohn­ sitz zuständigen schweizerischen Gerichts von den deutschen Gerichten aÄ rechtsgültig anzuerkennen? 102, 82. — 8) Keine geistliche Gerichts­ barkeit in Ehesachen. 102, 126. — 9) Erbringt die im Anfechtungs­ prozesse rechtskräftig erfolgte Feststellung der Unehelichkeit eines während bestehender Ehe geborenen Kindes auch für den nachfolgenden Ehescheidungsprozeß den Beweis, daß die Mutter sich des Ehebruchs schuldig gemacht hat? 102, 366. — 10) Die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses i. S. des § 1568 BGB. besteht darin, daß durch das schuld­ hafte ehewidrige Verhalten des einen Ehegatten die eheliche Gesin­ nung des anderen Teils zerstört wird, dieser also die Verfehlungen des gegen die Ehepflichten verstoßenden Gatten als so schwere Krän­ kungen seiner ehelichen Rechte empfindet, daß es ihm unmöglich ge­ macht wird, fernerhin dem schuldigen Teile die ihm nach dem Wesen der Ehe geschuldete Liebe und Achtung entgegenzubringen. 103,327. — 11) Die Annahme der ehezerrüttenden Wirkung der Verfehlungen eines Ehegatten erfordert hiernach nicht die Feststellung, daß auch die eheliche Gesinnung dieses Ehegatten erloschen sei, wird aber andererseits durch eine derartige Feststellung auch nicht ausgeschlossen. 103, 327. — 12) Die Frage der ehezerrüttenden Wirkung des ehewidrigen Ver­ haltens eines Ehegatten auf den anderen ist Sache der tatsächlichen Feststellung. Die Annahme einer ehezerrüttenden Wirkung wird auch regelmäßig nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ehegatte, der in seinen Rechten verletzt wird, zu der Zeit, als das ehewidrige Verhalten des anderen Tells stattfand oder zu seiner Kenntnis kam, nicht mehr von der rechten ehelichen Gesinnung erfüllt war, well in solchen Fällen die Verfehlungen des anderen Ehegatten in der Regel die Wirkung haben, daß dadurch dem gekränkten Teile die Wiedererlangung der rechten ehelichen Gesinnung nach seinem Empfinden erschwert oder unmöglich gemacht und somit die bereits bestehende Zerrüttung be­ festigt oder vertieft wird, worin eine ehezerrüttende Wirkung i. S. des § 1568 BGB. zu finden ist. 103, 327. — 13) Die Verneinung einer der­ artigen Wirkung kann nur erfolgen, wenn bei dem gekränkten Ehegatten ein so großer Mangel an Verständnis für das Wesen der Ehe und für die durch sie begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehe­ gatten besteht, daß anzunehmen ist, er habe die Verfehlungen des anderen Teils überhaupt nicht als Kränkungen seiner ehelichen Rechte empfunden, sie seien mithin völlig einflußlos auf sein Empfinden ge­ blieben. 103, 327. — 14) Was ist unter der „Zeit des Eintritts des vom Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes" in § 1574 Abs. 3 BGB. zu verstehen, wenn ein Gesamtverhalten des einen oder anderen Ehegatten den Scheidungsgrund nach § 1568 BGB. bildet? 104, 87. — 15) Die Verzeihung ist keine rechtsgeschäftüche Wülenserüärung,

sondern die Äußerung eines inneren Vorganges von der Art, daß der verletzte Ehegatte die Ehe durch das ehewidrige Verhalten des anderen nicht mehr als zerrüttet empfindet, so daß ihm also die Fortsetzung der Ehe zuzumuten ist. Nicht entscheidend ist, wie der andere Ehegatte das Verhalten aufgefaßt hat. 105, 107. — 16) Für die Umwandlungs­ klage aus § 1576 BGB. bildet das Aufhebungsurteil den einzigen Klagegrund. Alle, auch die nicht bekannt gewordenen Scheidungs­ gründe sind dadurch verbraucht. Ein anderer Einwand als der der Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft ist nicht zulässig. Gegen­ über der Umwandlungsklage ist weder eine Widerklage auf Scheidung noch ein Antrag auf Schuldigerklärung zulässig. 105, 139. — 17) Die in ernsthafter Absicht vor Eintritt der Rechtskraft des auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft lautenden Urteils erfolgte Rückkehr, falls fie über den Eintritt der Rechtskraft hinaus andauert, genügt, um die Klage aus § 1567 BGB. auszuschließen. 107, 332. — 18) Nicht das gleiche gilt, wenn der vor Eintritt der Rechtskraft zurückgekehrte Ehe­ gatte ebenfalls vor diesem Eintritt den anderen wieder verläßt. 107, 332. — 19) Dem Gesetze wird nicht allein durch die Rückkehr genügt, sondern nur durch die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft. Ob eine Rückkehr mit dieser Absicht anzunehmen ist, ist Tatfrage des ein­ zelnen Falles. 107, 333. — 20) Kehrt der zur Herstellung der häus­ lichen Gemeinschaft verutteilte Ehegatte vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurück, so hat das nicht die Folge, daß den anderen Ehegatten die Beweislast dafür träfe, daß die Rückkehr nicht in ernstlicher Absicht erfolgt sei. 107, 333. — 21) Im Falle des § 1567 BGB. genügt der an sich beweispflichttge Kläger regelmäßig seiner Beweispflicht durch den Nachweis, daß der Beklagte dem Urteil ungehorsam war. Sache des Beklagten ist es dann, die Gründe für seinen Ungehorsam darzu­ legen, insbesondere, daß er nicht gegen den Willen des Klägers in böslicher Absicht fern geblieben sei. Dabei reicht eS aus, wenn der Bellagte auf Grund ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte des guten Glaubens gewesen ist, zur Verweigerung der Gemeinschaft berechttgt zu sein. 107, 333. — 22) Wenn auch der zur Her­ stellung der Gemeinschaft rechtskräfttg Verutteilte zur Begründung der Weigerung, dem Urteile zu gehorchen, nicht auf Vorgänge zurück­ greifen darf, die, weil fie sich vor Schluß der letzten mündlichen Ver­ handlung vor dem Urteil ereignet haben, von der sachlichen Rechts­ kraft des Urteils miterfaßt werden, so trifft diese Wirkung doch nicht Vorfälle, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignet haben. 107, 334. — 23) Ist der Scheidungsgrund des § 1567 Nr. 1 BGB. mit fruchtlosem Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Herstellungsutteils ent­ standen, so kann er durch eine dann erfolgende Verzeihung gemäß § 1570 BGB. zum Erlöschen gebracht werden. Diese kann sich auch dadurch äußern, daß der zur Scheidungsklage wegen böslicher Berlassung berechtigte Ehegatte den ehelichen Vettehr mtt dem anderen Ehegatten aufnimmt und ihm dadurch die Wiederherstellung seiner ehelichen Gesinnung und den Willen zu ettennen gibt, die eheliche

Lebensgemeinschaft mit ihm trotz seines bisherigen ehewidrigen Ver­ haltens fortzusetzen. 108, 16. — 24) Ein ehelicher Verkehr während des Jahres nach Rechtskraft des Herstellungsurteils kommt nicht als rechtsvernichtende Verzeihung in Betracht. Es handelt sich dabei freilich regelmäßig um eine Betätigung des ernstlichen Willens, die -eheliche Lebensgemeinschaft mit dem abtrünnigen Ehegatten wieder­ herzustellen. Dieser Wille muß aber, wie er zumErfolge der HerstellungsLage nach § 1353 BGB. erforderlich ist, auch während des ganzen Jahres nach Rechtskraft des Herstellungsurteils noch bestehen, wenn der Scheidungsgrund der böslichen Berlassung aus § 1567 Nr. 1 BGB. entstehen soll. 108, 16. — 25) Verstoß gegen § 1568 BGB. dadurch, daß der Ehemann eine andere Frauensperson als seine Ehefrau in das Fremdenbuch eines Gasthofs einträgt. 108, 233. — 26) Der Be­ klagte kann das Urteil des Landgerichts, das auf eine Klage aus § 1565 und § 1568 BGB. die Scheidung wegen Ehebruchs ausgesprochen hat, lediglich deswegen anfechten, weil die Scheidung nicht aus § 1568 BGB. erfolgte. 110, 46.

Zweite» Kapitel. Verwandtschaft. 8185. Allgemeine Bestimmungen des BGB. Eheliche «bstarmmmg. Per­ sonenstand.

1) Zum Begriff der Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes und zur Frage, in welcher Form die Anerkennung zu erüären ist. 107, 236. — 2) Die Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes braucht weder gegenüber dem Kinde noch gegenüber einer anderen bestimmten Person abgegeben zu werden; sie ist zwar eine Willenserklärung, aber keine empfangsbedürftige. 107,237. — 3) Zur Anwendung der§§ 1591, 1592 BGB. 109, 395. — 4) Die Jahresfrist für die Anfechtung der 'Ehelichkeit eines Kindes (§ 1594 BGB.) beginnt stets, wenn der Mann die Geburt des Kindes erfährt, auch wenn er sich dabei über die Zeit -der Auflösung der Ehe im Ungewissen oder in einem Irrtum befinden -sollte. 109, 396. § 186. Unterhaltspflicht der Verwandte«. 1) Wenn auch nicht jede von dritter Seite dem zu Unterhaltenden in widerruflicher Weise gewährte Mildtätigkeit geeignet ist, die Unter­ haltspflicht des zunächst Berufenen zu beseitigen, so gilt doch ein Kind, Las den erforderlichen Unterhalt von einer dazu nicht verpflichteten Person dauemd erhält, als imstande, sich selbst zu unterhalten, also als nicht unterhaltsberechtigt i. S. des § 1602 BGB., und deshalb -der zunächst zur Unterhaltsgewährung Berufene nicht als unterhalts­ pflichtig. 105,166.—2) Dem Unterhaltsrentenvertrag wohnt regelmäßig -die clausula rebus sic stantibus stillschweigend inne. 106,235. — 3) Die Verwandten der Ehefrau hasten für deren Unterhalt auch dann vor -dem Ehemann, wenn dieser zur Unterhaltsgewährung «egen der

I. $f 187,188. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern.

273

ihm gegenüber seinen unehelichen Kindern obliegenden Unterhalts­ pflichten außerstande ist. 166, 373.

tz 187. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern «nd Kinder« im «Ugmetne«. Anspener und AuSstattnug der Kinder. 1) Wem steht die Sorge für die Person des Kinde- zu, wenn die Ehe aus alleinigem Verschulden eines Ehegatten geschieden ist und derjenige Eheteil, dem zunächst daS Fürsorgerecht gemäß § 1635 BGB. zustand, es infolge einer Anordnung deS BormundschastsgerichtS ver­ liert? 102, 284. — 2) § 1698 BGB. bezieht sich nicht nur auf eine noch bestehende Che. 162, 289. — 3) Das Bormundschaftsgericht hat gleich­ zeitig mit dem Verfahren, das auf Entziehung des FürforgerechtS gegenüber dem bisher fürsorgeberechtigten Elternteil abzielt, eine Prüfung der Verhältnisse beim andern Teil vorzunehmen. 102,289. — 4) Seit dem Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung werden alle vormals adeligen Namen nicht mehr nach Adelsrecht, sondern nach dem BGB. übertragen. 103, 194.

§ 188. Elterliche I. Erziehungs- und Aufsicht-recht.

Worauf muß sich bei einer auf Anfechtung der Frau auS § 1333 BGB. für nichtig erklärten Ehe die Kenntnis des Mannes erstrecken, um die Anwendung des § 1701 BGB. gegen ihn zu rechtfertigen?

100, 65. II. Elterliche Verwaltung und Nutznießung des Kindesvermögens.

1) Der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen bedarf zu einem Rechtsgeschäft, zu dem an sich die Genehmigung des Bormundschafts­ gerichts erforderlich ist, dieser Genehmigung dann nicht, wenn er das Rechtsgeschäft nicht in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter, sondern als Bevollmächtigter des Erblassers der von ihm vertretenen Person auf Grund einer ihm von diesem erteilten, über den Tod hinaus reichenden Vollmacht vornimmt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vollmacht ausdrücklich über den Tod hinaus erteilt war oder nur infolge der Vorschriften in §§ 172, 173 BGB. als fortbestehend zu gelten hatte. 106, 186. — 2) Der Vater, der für ein seiner elter­ lichen Gewalt unterworfenes Kind ein Grundstück erwirbt und daran zur Sicherung des Erwerbspreises eine Hypothek bestellt, bedarf hierzu keiner Genehmigung des Bormundschaftsgerichts. 108, 365. — 3) Freie Verfügung des Vaters über das Kindesvermögen, soweit das Gesetz ihm nicht besondere Schranken auferlegt. 108, 365. — 4) Der Vater bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht zum Abschluß eines auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks ge­ richteten Vertrags. 168, 365. — 5) Auch die dinglichen Verfügungen, die der Erfüllung eines vom Vater für das Kind geschlossenen der Ge«ntsch. d. ««. in «en.-Aeg. CI—CX. 18

274

I. $5188,180. Unehelich« Kinder. Annahme an Kinde- Statt.

nehmigung des BormundschastSgerichtS nicht unterliegenden Ver­ trag«» dienen, bedürfen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht. 108, 365. — 6) Worauf muß sich bei einer auf Anfechtung der Frau auS § 1333 BGB. für nichtig erklärten Ehe die Kenntnis des Mannes erstrecken, um die Anwendung des § 1701 BGB. gegen ihn zu rechtfertigen? 109,65. — 7) Ein Grundstückserwerbsvertrag, den der Vater alS gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes abschließt, bedarf der vormundschaMchen Genehmigung auch dann nicht, wenn darin auf dem gekauften Grundstück ruhende Hypotheken zur Be­ gleichung des Kaufpreises übernommen werden. HO, 175. — 8) Zur Anwendbarkeit des § 1829 Abs. 2 BGB. auf Verträge, die von einem ausländischen Bormundschastsgerichte zu genehmigen sind. HO, 174.

8188. Uneheliche Kinder. 1) Seit dem Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung erlangt daS uneheliche Kind jeder adeligen Mutter durch seine Geburt die AdelSbezeichnung der Mutter als TeU ihres NamenS. 103, 194. — 2) Seit dem Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung erfolgt die Übertragung eines adeligen NamenS durch Ehelichkeitserklärung aus Antrag des adeligen Erzeugers und durch Namenserteilung seitens eines adeligen Ehemannes an das voreheliche Kind seiner Frau. 103,194.— 3) Treten das Recht und die Pflicht der unehelichen Mutter, für die Person des KindeS zu sorgen, nach §1738 BGB. nur ein, wenn sie dem Kinde den Unterhalt tatsächlich gewährt, oder schon, wenn sie zur Unter­ haltsgewährung verpflichtet ist? 105,165. — 4) Kann ein Abfindungs­ vergleich, der zwischen einem unehelichen Kinde und seinem Erzeuger gemäß § 1714 Abs. 1 BGB. zustande gekommen und durch Zählung der Abfindungssumme erfüllt ist, wegen der nachträglich eingetretenen Geldentwertung angefochten werden? 106, 397. — 5) Zulässigkeit der Anfechtung eines nach § 1718 BGB. erklärten Anerkenntnisses der Vaterschaft wegen arglistiger Täuschung, wenn die uneheliche KindeSmutter dem Anfechtenden die unwahre Versicherung abgegeben hat, daß ihr innerhalb der Empfängniszeit kein anderer beigewohnt habe. 107, 177.

§180. «»«ahme «« Kinde» Statt. 1) Seit dem Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung erhält das von jedem Adeligen angenommene Kind mit dessen Familiennamen seine Adelsbezeichnung als TeU seines Namens. 103,194. — 2) § 1758 Abs. 1 BGB. ist zwingenden Rechts. 109, 248. — 3) Im Annahme­ vertrag kann sowohl bestimmt werden, daß dem Kinde die Hinzufügung deS früheren FamUiennamens nicht erlaubt, als auch, daß sie ihm zur Pflicht gemacht wird. 109, 249. — 4) Die Führung des Doppel­ namens nach § 1758 Abs. 2 BGB. hat in der Weise zu erfolgen, daß der bisherige FamUienname dem neuen Namen deS Angenommenen nachgestellt wird. 109, 250. — 5) § 684 Pr. LLR. II 2 bezieht sich so­ wohl mtf die höheren Adelszeichen, wie Freiherr und Graf, als auch

l. 5191. Vormundschaft u.Pflegschaft.

Gemeinsames.

278

auf das einfache „bon". 109, 251. — 6) §684 Pr. ALR. II 2 ist durch das BGB., insbesondere durch dessen §1758, unberührt ge­ blieben. 109, 251. — 7) Nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 RBerf. sind für die Übertragung eines vormals adeligen Namens durch einen sich in der Zeit seit dem 14. August 1919 vollziehenden Rechtsvorgang, wie die Annahme an Kindes Statt, nicht mehr die Vorschriften des Adelsrechts, sondem lediglich diejenigen des BGB. maßgebend. 109, 252. — 8) Die preuß. BO. v. 3. November 1919, betr. die Annahme des vollen Familiennamens durch uneheliche, an Kindes Statt, ange­ nommene usw. Kinder adeliger Personen, ist rechtsgültig. 109,253. — 9) Die preuß. BO. v. 12. Mai 1922 zur Aufhebung der vorbezeichneten BO. hat keine rückwirkende Kraft. 109, 254.

Drittes Aapttel. Vormundschaft und Pflegschaft. 8 191. Gemeinsames. Vormundschaft über Minderjährige.

1) Der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen bedarf zu einem Rechtsgefchäst, zu dem an sich die Genehmigung des Bormundschafts­ gerichts erforderlich ist, dieser Genehmigung dann nicht, wenn er das Rechtsgeschäft nicht in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Bettreter, sondem als Bevollmächtigter des Erblassers der von ihm vettretenen Person auf Gmnd einer ihm von diesem erteilten, über den Tod hinaus reichenden Vollmacht vomimmt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vollmacht ausdrücklich über den Tod hinaus erteilt war oder nur nach §§ 172, 173 BGB. als fortbestehend zu gelten hatte. 106, 186. — 2) Unter Verfügung i. S. des § 1821 Nr. 1 BGB. ist nicht nur die Übereignung, sondem auch die Belastung des Gmndstücks mit einem dinglichen Recht, insbesondere einer Hypothek, zu verstehen. 108, 363. — 3) Die Entgegennahme der Auflassung eines erworbenen Gmndstücks fällt, obwohl darin eine Verfügung über die Fordemng auf Übertragung des Eigentums zu finden ist, nicht unter § 1821 Nr. 2 BGB. 108, 364. — 4) Die Nr. 1 bis 3 des § 1821 BGB. betreffen lediglich die Beräußemng und Belastung des vorhandenen Gmndbesitzes und der ihm gleichgestellten Ansprüche. Bei dem Erwerb eines Gmndstücks greift allein die Rr. 4 des § 1821 Platz, wobei es gleichflültig ist, in welcher Art der Erwerbspreis beglichen wird. In den ersteren Fällen bedarf sowohl die dingliche Verfügung wie die auf chre Herbeifühmng gerichtete schuldrechtliche Verpflichtung der vormundschaftlichen Genehmigung, welche selbstverständlich in einer Verfügung erteilt werden kann, während bei dem Gmndstückserwerbsvertrage nur die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Ge­ nehmigung unterliegen. 108, 364. — 5) Zur Anwendbarkeit des § 1829 Abs. 2 BGB. auf Verträge, die von einem ausländischen Bor­ mundschaftsgerichte zu genehmigen sind. 110, 174.

276

I. S$ 198—198.

Vormundschaft.

Pflegschaft.

Erbrecht «sw.

8192. Bormuudschast wer Volljährige.

§198. Pflegschaft.

1) über beschränkte Personalpflegschaften. 106, 47. — 2) über die Endigung einer Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen An­ gelegenheit. 106, 48.

Fünfter Abschnitt. Erbrecht. 8194. Erbrecht. Erbschaft. Erbe. Gesetzliche Erbfolge. Zulässigkeit der Mage auf Feststellung des Erbrecht- beim Vor­ liegen der Voraussetzungen de- § 266 ZPO. gegen den Testamentsvoll­ strecker, gegen den Nachlaßpfleger sowie gegen jeden anderen Düften106, 47.

8195. Anfall, Annahme und AnSfchla-nng de» Erbschaft.

1) Zulässigkeit mehrfacher Erbschaftsausschlagung. 102, 365. — 2) Kann eine Erbschaftsausschlagung wegen irriger Annahme der Überschuldung deS Nachlasses angefochten werden? 108, 21. 8^199. Nachlaß. Rachlaßv erbindlichleiten. Aufgebot der AachlaßglSnblger.

8197. Haftung de» Erbe» für dl« Rachlaßverbiudlichleite«. Die Witwe kann auf Grund des § 1968 BGB. jedenfalls dann auf Gewährung eines ehrlichen Begräbnisses für ihren Mann klagen, wenn sie seine Erbin ist. 106, 189.

8198. Rachlaßpflegschast. Rachlaßverwaltuug. Rachlaßgericht.

1) Die Entscheidung über die Unzulänglichkeitseinrede auS § 1990 BGB. muß im Urteil über den Grund des Anspruchs getroffen werden. 104, 340. — 2) Kann derjenige, der Erbe zu sein behauptet, gegen den Rachlaßpfleger auf Feststellung seines Erbrechts klagen? 106, 46. — 3) über die Aufgaben des Nachlaßpflegers. 106, 46. — 4) Der Nach­ laßpfleger. ist der gesetzliche Veftreter der unbekannten Erben hinsicht­ lich der Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses und deshalb für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses beziehen, der richftge Bellagte ohne Rücksicht darauf, wer der wirkliche Erbe ist. 106, 47. — 5) Es ist nicht das Amt des Nachlaß­ pflegers, die Erben oder gar einen von ihnen bei einem Streit über das Erbrecht zu vertreten. 106,47. — 6) über den Anspruch des Erben gegen den Rachlaßpfleger auf Herausgabe des verwalteten Vermögens und Rechnungslegung. 106, 48. — 7) Die Nachlaßpflegschaft endigt mit der Aufhebung durch das Nachlaßgericht. 106, 48. — 8) Wann ist

I. 55199—201. Erbschaftsanspruch.

Mehrheit von Erben usw.

277

der Erbe verpflichtet, ein Geschäft zu genehmigen, das der Vertreter unter Verstoß gegen § 181 BGB. mit sich selbst vorgenommen hat? 110, 216.

8199. SrbschastSanspruch. Zur Anwendung des § 2018 BGB. 100, 49. 8 299. Mehrheit von Erben. A«sei»e». 1) übet die Behandlung der Einreden der Unzulässigkeit des Rechts­ wegs und der Unzuständigkeit deS Gerichts. 103,18. — 2) Es ist un­ zulässig, eine Klage außer wegen Unzulässigkeit deS Rechtswegs auch noch auS materiellrechttichen Gründen abzuweisen. 105, 196. — 3) Die Einrede au- § 274 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. hat ein schiedsrichterliches Verfahren zur Voraussetzung, dem entweder ein Schiedsvertrag oder eine letztwillige oder andere, nicht auf Vereinbarung beruhende, Berfügung (§ 1048 ZPO.) zugrunde liegt. Die Schaffung einer besonderen gerichUichen Instanz durch Gesetz soder ihm gleichstehende Rechtsnorm,

auch wenn sie als Schiedsgericht bezeichnet wird, wie z. B. die in der VO. v. 1. Februar 1919 / 11. März 1920 über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser vorgesehenen Schiedsgerichte, kann der Einrede niemals als Grundlage dienen. 107, 353; 108, 198. — 4) Die Be­ rufung einer besonderen Instanz zur Schlichtung von Streitigkeiten hat, wenn sie mit der Begründung ausschließlicher Zuständigkeit er­ folgt, die Wirkung der Unzulässigkeit des Rechtswegs vor den ordent­ lichen Gerichten oder die ihrer sachlichen Unzuständigkeit. 107, 353; 108, 199. — 5) Ist eine Streitigkeit einem Sondergericht zur aus­ schließlichen Entscheidung zugewiesen, so ist dies, ohne daß es der Er­ hebung einer Gnrede bedarf, von Amts wegen zu berücksichtigen. 107, 353; 108, 199. — 6) Ist eine Streitigkeit einem Sondergericht zur Entscheidung zugewiesen, so berührt das die sachliche Zuständigkeit. Von der Unzulässigkeit de- Rechtswegs ist nur dann zu sprechen, wenn das Verhältnis als ein solches zwischen Gericht und Verwaltungs­ behörde oder Berwaltungsgericht zu gelten hat. 107, 353. — 7) Zur Anwendung des § 274 Abs. 3 ZPO. 108, 54. — 8) Darf in dem Falle, wenn ein Schiedsgericht über einen Grund des ihm unterbreiteten Klageanspruchs sachlich zuungunsten des Klägers entschieden, wegen eines anderen Klagegrundes aber den Kläger auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen und hierauf gemäß § 1039 ZPO. sein Verfahren abgeschlossen hat, das ordenüiche Gerichte, bei dem sodann der Kläger seinen Anspruch aus dem anderen Klagegrunde verfolgt, auf die Ein­ rede des Beklagten aus § 274 Nr. 3 ZPO. die Klage mit der Begrün­ dung abweisen, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für unzu­ ständig erklärt? 108, 378. — 9) Nach der neuen Fassung des § 303 ZPO. kann ein Urteil, das eine prozeßhindernde Einrede verwirft, seine Rechtsgrundlage nur noch in § 275 ZPO. finden und steht des­ halb inbetresf der Rechtsmittel einem Endurteil gleich, auch wenn es unter Nichtbeachtung des Abs. 1 dieser Vorschrift erlassen ist. 110,57. — 10) Ein Urteil, das, ohne in der Sache zu entscheiden, die Einrede der örüichen Unzuständigkeit verwirft, ist mit der Berufung nicht anfecht­ bar. 110,58. — 11) Ein Urteil, das, ohne in der Sache zu entscheiden, lediglich die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verwirft, kann auch nicht mit der Begründung durch Revision angefochten werden, daß dem Borderrichter ein Verstoß gegen andere Prozeßnormen als die Zuständigkeitsvorschristen zur Last falle. HO, 59. — 12) Zur Frage der Anfechtbarkeit eine- vom Einzelrichter gemäß § 275 ZPO. er­ lassenen Urteils. 110, 58.

8 308. Rechtzeitigkeit des ParteivorbriagenS. «ogriffs. mW »erteidigmy». mittel.

380

I. 5$ 309-^314. Verlust des Rügerechts usw., Anerkenntnis usw.

8 309. verlast de» Rügerecht» der Parteien bezüglich der verletz»«- von verfahreuSvorschriste« (§ 295 ZPO^).

1) Die Nichtausübung des Rügerechts hat dessen Verlust gemäß § 295 ZPO. nicht zur Folge, wenn ein Berzichtwille erweislich aus­ geschlossen war. 103, 338. — 2) Auf die Rüge eines wesmtlichen Mangels der Zustellung bei der Einlegung eines Rechtsmittels oder bei der Zustellung eines Bersäumnisurteils kann nicht verzichtet wer­ den. 103, 339. — 3) Die Zustellungsvorschriften gehören im allge­ meinen zu den verzichtbaren des§ 295 Ms. 1 ZPO. 100,344. — 4) Auf die Beobachtung der Vorschriften über Verlängerung einer Frist kann seitens einer Partei wirksam nicht verzichtet werden. 109, 344. — 5) Eine Verletzung des § 308 ZPO. kann im Wege des § 295 ZPO. nicht geheilt werden. 110, 151. §310. AxerkeuutuiS. Geständnis. Gerichtsk»xdigkeii.

1) Tatsachen können auch dadurch i. S. des § 291 ZPO- offen­ kundig werden, daß sie in der Presse verbreitet werden. 102, 344. — 2) Auch im Urkundenprozeß gilt der Satz, daß offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. 109, 71. 8311. Maubhastmachxug.

8812. HUflewehte Bestimmunge« über die Beweisaufnahme. BeweiSbeschlutz. vewei» dnrch Augenschein

der

101,

Ist der Grundsatz des § 444 ZPO. auf schuldhafte Vereitelung Beweisführung durch Augenscheinseinnahme zu übertragen? 198. 8313. Zerrgenbewei».

1) Zum Begriff des „rechllichen Interesses" in § 393 Nr. 4 ZPO. 102, 176. — 2) Ein Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen

Aussagen, z. B. in einem Borprozeß, im Wege des Urkundenbeweises vorgetragen worden ist, darf nicht mit.der Begründung abgelehnt werden, daß es sich um die wiederholte Vernehmung des Zeugen handle. 105, 221. — 3) Darüber, ob ein Zeuge zur Verweigerung seines Zeugnisses berechtigt ist, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden. 106, 58. — 4) Hat das Berufungsgericht, statt ein Zwischenurteil zu erlassen, sich nur in den Entscheidungsgründen über die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts ausgesprochen, so unterliegt diese nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. 106, 58. — 5) Zu den Erfordernissen des § 373 ZPO. 106, 255. — 6) Vorschußpflichtig i. S. des 8 379 ZPO. ist nur eine Partei, die durch ihren Antrag die Anord­ nung der Beweisaufnahme veranlaßt hat. 109, 67. 8 314. Beweis durch Sachverständige.

1) Der § 379 ZPO. ist nicht entsprechend anwendbar, wenn die Begutachtung durch einen Sachverständigen von Amts wegen ange-

I. §5 315—317. Beweis durch Urkunden, Eid usw.

381

ordnetist. IW, 67. — 2) Borschußpflichtig L S. der §§ 379, 402 ZPOist nur eine Partei, die durch ihren Antrag die Anordnung der Be­ weisaufnahme veranlaßt hat. 199, 67. — 3) Die Vernehmung eines Sachverständigen muß nicht unterbleiben, wenn die Partei mit ihrem Antrag auf seine Bemehmung gemäß §§ 379 Abs. 2, 402 ZPO. aus­ geschlossen ist. 199, 68.

§ 315. Beweis durch Urkunde«. 1) Verhältnis des § 444 zu §286 ZPO. 191, 197. — 2) §444 ZPO. trifft auch den Fall der Vereitelung der Beweisführung durch einen Dritten,,wenn die Partei nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen für dessen Verhalten verantwortlich zn machen ist, insbesondere wenn der Dritte auf Anordnung oder im Unverständnis mit der Partei tätig ge­ wesen ist, mag dies im Laufe des Prozesses oder vor dessen Beginn ge­ schehen sein. 191,198. — 2) Gleiches gilt in Ansehung des RechtsvovgängerS einer Partei sowie in Ansehung desjenigen, der nach den Bestim­ mungen der Prozeßordnung einem solchen Rechtsvorgänger gleich zu achten ist. 191, 198. — 3) Die Führung eines Urkundenbeweises mittels Vortrags von Protokollen über Zeugenvernehmungen, z. B. in einem Borprozeß, ist an sich durchaus zulässig, und es bedarf zur Erhebung und Verwertung dieser Art des Beweises auch grundsätzlich nicht des Einverständnisses der Gegenpartei; jedoch ist keine Partei gehalten, jenen Urkundenbeweis schlechthin statt des Zeugenbeweises gelten zu lassen. 195, 221. — 4) Die Ankunftsdepesche als öffenttiche Urkunde und zugleich als Privaturkunde. 195, 258. — 5) Zur Frage der Führung des Gegenbeweises gemäß § 415 Abs. 2, § 418 Abs. 2 ZPO. 198,398. — 6) § 419 ZPO. setzt für die darin angeführten Durch­ streichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die durch die Ausnahmebestimmungen der §§ 415—418 ZPO. einge­ schränkte allgemeine Vorschrift des § 286 Abs. 1 ZPO., die Regel der freien Beweis Würdigung, wieder in Kraft. 198, 398. — 7) Gibt es innere Mängel einer Urkunde, welche dieselbe Bedeutung haben wie die äußeren, in § 419 ZPO. aufgeführten Mängel? 198, 398. — 8) Zur Anwendung des § 418 Abs. 2 ZPO. 198, 402. §319. «ewei» durch «id. 1) Zur Anwendung des § 475 ZPO. 196, 218. — 2) Die Rechts­ kraft des bedingten Endurteils hat die Wirkung, daß das Gericht an .die in dem Urteil getroffene bedingte Entscheidung gebunden und zu deren sachlicher Nachprüfung, abgesehen von den in den §§ 469 bis 471 ZPO- geregelten Ausnahmefällen, nicht mehr befugt ist. Demgemäß kann in dem Verfahren zur Erledigung des bedingten Endurteils neues Parteivorbringen, namentlich Einreden, die den durch das bedingte Endurteil festgestellten Anspruch betreffen, nicht mehr berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Ehesachen. 196, 22. §317. Sicherm«- deS Beweise».

§818. Richterlich« VtweiSW»rdi-«M «*b Lchade»ssch«tzm>g. 1) Über daS Verhältnis deS § 444 zu § 286 ZPO. 101,197. — 2) Unvollständige Würdigung des Parteivorbringens. 102, 312. — 3) Anwendbarkeit des § 287 ZPO. bei Bergschaden. 102, 320. — 4) Es ist nicht unzulässig, Bekundungen und schriftliche Erklärungen einer Partei in Strafakten gemäß § 286 ZPO. zu würdigen. 102, 331. — 5) Das Gericht darf aus dem vorgebrachten Tatsachenstoff Schlüsse ziehen, die keine der Parteien gezogen hat. 103, 96. — 6) Zur Frage einer Verletzung des § 286. 103, 371, 404. — 7) Ist es trotz Wider­ spruchs einer Partei zulässig, die Aussage eines Zeugen bei Erlaß des Urteils zu berücksichtigen, soweit sie sich auf Punkte bezieht, über die Beweis zu erheben nicht beschlossen war? 103,403. — 8) Eine von einer Partei aufgestellte Behauptung kann, selbst wenn sie vom Gegner be-

stritten ist, gegen sie verwertet werden. 103, 422. — 9) Dies gilt jedoch nur im Rahmen der erhobenen Klage. Das Gericht darf nicht eine vom Beklagten behauptete, vom Kläger bestrittene Tatsache als zweiten Klagegrund behandeln und daraufhin den Beklagten verurteilen. 103, 422. — 10) Zur Anwendung des § 287 ZPO. 105, 286, 397. — 11) Unvollständige Würdigung des Parteivorbringens. 105, 377. — 12) Unzulässige Borwegnahme der Beweiswürdigung. 109, 281. — 13) Kann das Berufungsgericht einen auf das Bestehen einer Handels­ sitte gerichteten Beweisantrag aus dem Grunde zurückweisen, weil die mit sachverständigen Handelsrichtern besetzte Kammer für Handels­ sachen das Bestehen der Handelssitte^verneint hatte? 110, (49.

§ 319, U»terord«x»- von Tatsache« ««ter da» Eesetz. »esetze4awve»d««durch de» Richter vo» Aurts Wege«. Richterliche» Ermesse«. 1) Die Gerichteshaben ein neues Gesetz, das vor der"Verkündung eines Urteils in Kraft getreten ist, auch dann zu beachten,^wenn es zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht in Geltung war. 102, 152. — 2) Anwendung des § 15 Reichstumultschadengesetzes v. 12. Mai 1920 in der Revision-instanz, auch wenn das Gesetz bei Erlaß des Berufungsurteils noch nicht in Geltung war. 102,152. — 3) Auch ohne ausdrückliche Berufung auf § 306 BGB. mußte bei ausreichenden nötigenfalls durch Ausübung des Fragerechts zu ergänzenden Partei­ behauptungen dieser rechlliche Gesichtspunkt geprüft werden. 105,351.

§328. Entscheid»«-«». Urteile in» Allgemeine«. veschliisse. verfiigxnge«. 1) Es ist unzulässig, reine Klage außer wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs auch noch aus materiellrechtlichen Gründen abzuweisen. 105,196. — 2) § 323 Abs. 4 ZPO. in der Fassung der Novelle v. 13. Au­ gust 1919 findet auf privatschriftliche Vergleiche keine Anwendung. 106, 234. — 3) § 323 Abs. 4 ZPO. stellt klar, daß die Eigenschaft eines Vergleichs als eines gerichllichen, also als eines einem Urtelle gleich­ stehenden Bollstreckungstitels, der Abänderlichkeit aus materiellrechttichen Gründen nicht entgegensteht. 106, 234. — 4) Zum Erfordernis

der Zustellung nicht verkündeter Verfügungen. 109, 133. — 5) Aus­ reichende Bestimmtheit eines Urteils, durch das der Beklagte verurteilt wird, die durch einen Unfall herbeigeführten Beschädigungen eines Möbelwagens zu beseitigen. 109,162. — 6) Die Verfügung, durch die der Vorsitzende die Frist für die Berufungsbegründung verlängert, bedarf der Zustellung. 109, 341. — 7) Verletzung des § 308 ZPO. Keine Heilung dieses Mangels im Wege des § 295 ZPO. 110, 151. — 8) Wann ist Wer die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs durch Urteil und wann durch Beschluß zu entscheiden? HO, 368.

8 Ml. Sudurtetl. TetlurteU. Zwischeuurtell. «»rbehaltSurteil. AoSlSudischeK Urteil. I. Endurteil.------------------------ 1------------------- — II. Teilurteil. 1) Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über einen in erster Reihe erhobenen Anspruch, wenn daneben noch ein Hüfsantrag gestellt ist. 102, 176. — 2) Teilurteil über die Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung bei Ver­ bindung dieser Ansprüche mit der Klage auf Schadensersatz. 109, 279. III. Zwischenurteil aus §303 ZPO. 1) Zum Begriff deS selbständigen Angriffsmittels i. S. des § 303 ZPO. 102, 395. — 2) Sind die Parteien über das Erfordernis und die Höhe einer zu lei­ stenden Sicherheit einig, so kann die Frist für ihre Leistung durch Be­ schluß bestimmt werden; eine- Zwischenurteüs bedarf es hierzu nicht. 194, 190. — 3) Die Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Zeugen ist durch Zwifchenurteil zu treffen. 106, 58. — 4) Zur Anwendung des § 318 ZPO. 109, 13. IV. Zwischenurteil aus §304 ZPO. 1) Die Frage des mitwirkenden Verschuldens kann dem Nachverfahren Vorbehalten werden, wenn sie nur für die Höhe des geltend gemachten Schadens von Einfluß ist. 101, 25. — 2) Die Möglichkeit, gemäß § 304 ZPO. über den Grund des Anspruchs vorab zu entscheiden, besteht nur für den durch Klage oder Widerllage geltend gemachten Anspruch, nicht für Einreden, auch nicht für die Aufrechnungseinrede. 101, 41. — 3) Wird derselbe Anspruch teils aufrechnungsweise, teils im Wege der Widerklage geltend gemacht, so ist bezüglich der Widerklage eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs nur zulässig, wenn feststeht, daß die Höhe der Gegenforderung die der Klageforderung übersteigt. 101, 41. — 4) Das Zwischenurteil aus § 304 ZPO. erstreckt sich auf den Anspruch nur in dem Umfange, wie er zur Zeit der münd­ lichen Verhandlung, auf Grund deren das Zwischenurteil erging, an­ hängig war. Wird später der Klageanspruch in der ersten Instanz ererweitert, so muß insoweit der Anspruch von neuem geprüft und dem Grunde nach festgestellt werden. 103, 220. — 5) Letzteres kann, wenn nicht neue Gesichtspunkte vom Beklagten dagegen geltend gemacht werden, durch Bezugnahme auf die Gründe des früheren Zwischenurteils geschehen. 108, 220. — 6) Hält das Gericht es für geboten, hinsichüich

des nach Erlaß eines Zwischenurteils gemäß § 304 ZPO. erweiterten Klageanspruchs ein neues Zwischenurteil über den Grund dieses An­ spruchs zu erlassen, so greifen für dieses Zwischenurteil die gleichen Grundsätze Platz, die für Entscheidungen dieser Art allgemein bestehen. Dazu gehört die Feststellung, daß ein Anspruch dem Betrage nach wirk­ lich besteht. 103, 220. — 7) Unumstößliche Gewißheit für das Vor­ handensein eines ziffemmäßig zu berechnenden Schadens ist nicht Boroussetzung für den Erlaß eines Zwischenurteils nach § 304 ZPO.; es ge­ nügt, wenn nach der Gesamtheit der Umstände anzunehmen ist, daß die späteren Ermittelungen einen ziffermäßig feststellbaren Schadens­ betrag ergeben werden. 103, 220. — 8) Soll nach Erlaß eines Zwischen­ urteils aus § 304 ZPO. ein neues Zwischenurteil derselben Art über den erweiterten Klageanspruch ergehen, so genügt es nicht, wenn die Entstehung eines Schadens überhaupt glaubhaft gemacht ist; es muß vielmehr genügender Anhalt für eine Schadenshöhe vorhanden sein, die über die ursprüngliche Klageforderung hinausgeht und in den Be­ reich der Klageerweiterung sich erstreckt. 103, 221. — 9) Ein Schadens­ ersatzanspruch kann dem Grunde nach nicht festgestellt werden, solange die Möglichkeit besteht, daß der anzurechnende Vorteil dem Schaden der Höhe nach gleichkommt. 103, 408. — 10) Stellt sich heraus, daß der Schaden auf jeden Fall größer ist als der entgegengehaltene Vorteil, so steht dem Erlaß eines Urteils über den Grund des Anspruchs nichts im Wege. 103, 409. — 11) Die Frage der Zulänglichkeit des Stifts­ vermögens bei einem Anspruch gegen den Preußischen Staat aus der Säkularisation ist im Verfahren über den Grund des Anspruchs zu entscheiden. 104, 340. — 12) über die Unzulänglichkeitseinrede aus 3 1990 BGB. ist im Verfahren über den Grund eines Anspruchs zu entscheiden. 104,340. —13) Wann kann bei einer auf mehrfache Pflicht­ verletzung gestützten Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. über den Grund des Anspruchs vorab entschieden werden? 106, 347. — 14) Kann über einen Anspruch auf persönliche Verurteilung des Schiffseigentümers gemäß § 114 BinnSchG. ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO. ergehen ohne Rücksicht auf den Ein­ wand des Beklagten, der Wert des Schiffes zu der Zeit, als es von dem Beklagten in Kenntnis der Klageforderung auf eine neue Reise ge­ schickt worden sei, sei derart gewesen, daß bei einer Verteilung dieses Wertes unter die Schiffsgläubiger nach der gesetzlichen Rangordnung für die Klägerin nichts übrig geblieben wäre? 107, 308. — 15) Die Feststellung des Beginns des Verzugs darf nicht dem Verfahren über den Betrag des Verzugsschadens vorbehalten bleiben. 108, 203. — 16) Der Grundsatz, daß ein rechtskräftiges Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs das Gericht nur hinsichtlich desjenigen Betrags bindet, den der Kläger im Zeitpunkt der Vorabentscheidung beziffert und gefordert hat, gilt auch dann, wenn die als Schadenser­ satz eingeklagte Summe den gesamten Schaden darstellen sollte, jedoch später infolge der Geldentwertung ihn nicht mehr deckte. 109, 154. — 17) Ein Zwischenurteil aus § 304 ZPO. erstreckt sich auf den Anspruch

nur in dem Umfange, in dem er zur Zeit der mündlichen Verhandlung, auf Grund deren das Zwischenurteil erging, rechtshängig war. Wird der Anspruch später erweitert, so muß er insoweit von neuem geprüft und dem Grunde nach festgestellt werden. Dabei sind die etwaigen neuen Einwendungen der beklagten Partei in vollem Umfang zu berück­ sichtigen. 109,290. — 18) Wird die Klageforderung wegen der inzwischen eingetretenen Geldentwertung nachträglich ziffernmäßig erhöht, nach­ dem der ursprünglich geltend gemachte Schadensersatzanspruch durch Zwischenurteil dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt wurde, so bedarf es insoweit der nachmaligen Prüfung des Grundes des An­ spruch». 109, 290. V. Vorbehaltsurteil. --------------------------------------------------

VI. Ausländisches Urteil. 1) Einfluß des Haager Ab­ kommens v. 12. Juni 1902 zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung usw. auf die allgemeinen Vorschriften in § 328 ZPO- 102, 83. — 2) Ist ein zwischen deutschen Eheleuten, die neben einem Wohnsitz in Deutsch­ land einen zweiten in der Schweiz haben, ergangenes Scheidungsurteil des für den ausländischen Wohnsitz zuständigen schweizerischen Gerichts von den deutschen Gerichten als rechtsgültig anzuerkennen? 102, 83. — 3) Für die Vollstreckung von Urteilen in der Schweiz und besonders im Kanton Zürich ist die Gegenseitigkeit nicht verbürgt. 107, 310. — 4) Nach § 328 Nr. 1 ZPO- kann die Vollstreckung eines ausländischen Urteils in Deutschland nicht erfolgen, wenn nach deutschem Gesetz weder das erkennende noch irgendein anderes Gericht des ausländischen Staates zuständig war. 107, 309. — 5) Zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakei ist die Gegenseitigkeit in Ansehung von Ehe­ scheidungsurteilen nicht verbürgt. 109, 385. — 6) Zulässigkeit eines Feststellungsurteils dahin, daß ein tschechoslowakisches Urteil, durch das die Ehe von Tschechoslowaken geschieden worden ist, im Gebiete des Deutschen Reichs Rechtswirksamkeit habe. 109,385. — 7) Das Urteil betrifft einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch i. S. des § 328 Abs. 2 ZPO-, wenn der Hauptgegenstand des Prozesses nicht vermögensrecht­ licher Natur ist. Daneben hat der Kostenpunkt keine selbständige Be­ deutung. 109, 387. §322.

BersäumuiSurteU. Einspruch. BerluplgteUS» urteil. I. Anerkenntnisurteil.---------------------------------------------AuertenutniSurtcU.

II. Versäumnisurteil. Einspruch. 1) Das in der Berufungsinstanz gegen eine Partei nach Wegfall ihres zweitinstanz­ lichen Prozeßbevollmächtigten erlassene Versäumnisurteil ist nicht an die Partei selbst, sondern an ihren erstinstanzlichen Prozeßbe­ vollmächtigten zuzustellen. 103, 336. — 2) Der Einspruch kann auch vor Zustellung des Bersäumnisurteils wirksam eingelegt werden. Entsch. d. RG. in Ziv.-L. ©enxReß. CI—CX.

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103,338. — 3) Auf die Rüge eines wesentlichen Mangels bei Zustellung eines Bersäumnisurteils kann nicht verzichtet werden. 103, 339. — 4) Unzulässigkeit des vor der Verkündung eines Bersäumnisurteils eingelegten Einspruchs. 110, 170.

§323. Tatbestand und Sntscheidnngögründe de» Urteil». Nrteilsformel. Berichtig««- und Ergänzung de» Urteil». Forme«« Rechtskraft de» KrtellS. I. Tatbestand. Berichtigung und Ergänzung des Urteils. 1) Die Beobachtung der Vorschrift des § 526 ZPO. braucht im Tatbestand nicht ausdrücklich beurkundet zu sein; es genügt, wenn der Tatbestand erkennen läßt, daß die Parteien den Prozeßstoff nach Maßgabe des erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsverhand­ lung vorgetragen haben. 102, 329. — 2) Eine äußerliche Trennung des Tatbestandes von den Entscheidungsgründen ist ausdrücklich nicht vorgeschrieben; aber bei einer Zusammenfassung beider muß erkenn­ bar sein, was Parteianführung und was richterliche Erwägung ist. 102, 330. — 3) Bei einer Bezugnahme auf andere Akten müssen die daraus vorgetragenen Bestandteile genau bezeichnet sein. Unzuläng­ lichkeit der Angabe, es sei aus andern Men das vorgetragen, was sich auf den Rechtsstreit bezieht. 102, 330. — 4) Zur entsprechenden An­ wendung des § 319 ZPO. im Verfahren vor dem Reichspatentami. 104, 169. — 5) Keine entsprechende Anwendung des § 321 ZPO. im Verfahren vor dem Reichspatentamt. 104,170. — 6) Zur Anwendung des § 321 ZPO. 105, 242. — 7) Der Berichtigungsbeschluß schafft kein neues Urteil. Das Rechtsmittel, das gegen das urspüngliche Urteil läuft, bleibt bestehen; kein neues und selbständiges Rechtsmittel gegen daS berichtigte Urteil. 110, 429. — 8) Unanfechtbarkeit eines Berich­ tigungsbeschlusses des Oberlandesgerichts. 110, 429. — 9) Zur Frage der Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung. 110, 428. II. Urteilsformel.---------------------------------------------------------III. Entscheidungsgründe. Bei Auslegung eines Ge­ setzes ist der Richter nicht verpflichtet, alle Einwendungen einer Partei besonders zu bescheiden. 105, 114. IV. Formelle Rechtskraft des Urteils. (Sachliche Rechtskraft s. § 16). 1) Die im Art. I § 2 VO. zur Entlastung des Reichsgerichts v. 15. Januar 1924 bezeichneten Urteile der Oberlandesgerichte werden rechtskräftig, wenn die Zulässigkeit der Revision vom Oberlandesgericht ausdrücklich oder stillschweigend verneint wird. 108, 350. §324. Prozeßvergleich. Nur wenn die Parteien darüber streiten, ob überhaupt Vergleichserllärungen vorliegen oder ob die Erklärungen in prozeßgerechter Form von der zuständigen Partei oder ihrem Vertreter abgegeben sind oder ob der Vergleich wirksam geworden ist, kann der Streit in demselben Verfahren erörtert werden. Dagegen muß die Anfechtung einesProzeßvergleichs wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung zum. Gegenstand eines neuen Prozesses gemacht werden. 106, 314.

I. §§ 324 a, 325. Verfahren vor den Amtsgerichten.

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§ 324a. Verfahre« vor bot Amtsgerichte«.

1) Zustellung des Urteils in abgekürzter Form. 104, 404. — 2) Mit dem Ausdruck „demnächst" in § 496 Abs. 3 ZPO. wird dem pflicht­ mäßigen Ermessen des Richters die Entscheidung darüber überlassen, welche Zustellung im Einzelfalle noch unter § 496 Abs. 3 fällt. Mwaige erfolglose Zustellungsversuche sind deshalb unerheblich, wenn nur die Angabe der richtigen Adresse des Erklärungsempfängers und die Zu­ stellung der sachlich unverändert gebliebenen Erklärung an ihn innerhalb einer nach den jedesmaligen Umständen zu bestimmenden angemesse­ nen Frist erfolgen. 105, 427. — 3) Der Beschluß, durch den sich das Amtsgericht gemäß § 605 ZPO. für unzuständig erklärt, ist jeder Nach­ prüfung entzogen. Danach ist nicht nur die Verweisung selbst, sondern auch die ihr zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit derart unanfechtbar, daß sie weder von dem Gericht, an das die Sache verwiesen worden ist, bemängelt noch von dem verweisenden Gericht und den übergeordneten Instanzen geändert werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der in § 505 vorausgesetzte Antrag der klagenden Partei fehlt. 108, 264. 5. Rechtsmittel. § 825. Gemeinsame Bestimmungen ffiv Berufung n«b Revision. Verzicht auf das Rechtsmittel. Zurücknahme. Verbot der reformatio In pejus.

1) Für die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist es nicht entscheidend, was für ein Urteil das Jnstanzgericht hat erlassen wollen, sondern als was sich das erlassene Urteil nach seiner Bedeutung und feinem Inhalte, wie sie sich aus der Urteilsformel und der Begründung ergeben, in Wirklichkeit darstellt. 102, 175. — 2) Das zu 1) Gesagte gilt nicht nur in solchen Fällen, in denen es sich darum handelt, ob ein Zwischenurteil nach § 303 oder eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs nach § 304 erlassen ist, sondern auch, wenn in Frage kommt, ob ein Zwischenurteil nach § 303 oder ein Teilurtell nach § 301 vorliegt. 102, 175. — 3) Ist ein Rechtsmittel zulässig gegen ein Urteil, das sich als Zwischenurteil bezeichnet, aber über einen von mehreren im Even­ tualverhältnis geltend gemachten Ansprüchen entschieden hat? 102, 174. — 4) Die Zustellung der die Nebenintervention enthaltenden Rechtsmittelschrift braucht weder an den Prozeßgegner noch an die von dem Nebenintervenienten unterstützte Partei innerhalb der Rechts­ mittelfrist zu erfolgen. 102, 192. — 5) Wann liegt eine unzulässige Anfechtung der Entscheidung im Kostenpunkt vor? 102, 290. — 6) Ein Rechtsmittel kann weiter verfolgt werden, auch wenn die erste Einlegung zurückgenommen worden ist, auch — sofern es im übrigen die Prozeß­ lage gestattet, wenn sie wegen Formmangels verworfen worden ist. 102, 365. — 7) Zulässigkeit wiederholter Einlegung des nämlichen Rechtsmittels durch verschiedene Schriftsätze. 102, 365. — 8) Die Kosten einer unnöttgerweise mehrfach erfolgten Einlegung eines Rechtsmittels können der obsiegenden Partei auferlegt werden. 102, 25*

366. — 9) Zum Begriff des Beginns der mündlichen Verhandlung deS Berufungsbeklagten im Sinne des § 515 Abs. 1 ZPO. 103, 125. — 10) Auch gegenüber einem auf Ehescheidung lautenden Urteil ist ein Rechtsmittelverzicht zulässig. 104, 135. — 11) Freie Nachprüfung und Auslegung der Rechtsmittelverzichtserklärung durch dasRevisionsgericht. 104, 136. — 12) Erfordert die Erklärung deS Rechtsmittelverzichts gegenüber dem Gegner die förmliche Zustellung eine- Schriftsatzes? 104,136. — 13) Ist bei der Erklärung deS Rechtsmittelverzichts gegen­ über dem Gericht eine mündliche Erklärung — sei es in der mündlichen Verhandlung, sei eS vor einem beauftragten oder ersuchten Richter — erforderlich oder genügt die Einreichung einer schriftlichen Erklärung? 104, 136. — 14) Kann die Erklärung der Anfechtung eines Rechts­ mittelverzichts wegen Irrtums die Erklärung deS Widerrufs deS Ver­ zichts enthalten? 104, 137. — 15) Sind die Vorschriften deS BGB. über die Anfechtung privatrechtlicher Willenserklärungen wegen eines Willensmangels auf rein prozessuale Rechtsgeschäfte anwendbar? 104, 137. — 16) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels stellt ein rein prozessuales Rechtsgeschäft dar, auf das die Vorschriften deS BGB. über die Anfechtung privatrechtlicher Willenserklärungen keine An­ wendung finden, das vielmehr nach prozessualen Grundsätzen zu be­ urteilen ist. 105, 311. — 17) Offenbare, etwa auf einem Verschreiben beruhende, Unrichtigkeiten können nachträglich richtig gestellt werden, wenn dem Empfänger der Erklärung die vorgekommene Unrichttgkeit erkennbar ist. 105, 312, 356. — 18) Kann die Zurücknahme der Re­ vision mit der Behauptung angefochten werden, die Partei würde den Auftrag zur Zurücknahme nicht erteilt haben, wenn sie damals gewußt hätte, es sei bereits eine Revisionsbegründung eingereicht, und wenn sie deren Inhalt gekannt hätte? 105, 312. — 19) Der Verzicht auf die Berufung ist auch in Ehesachen zulässig, gleichviel ob im ersten Rechtszuge die Scheidungsklage abgewiesen oder ein die Scheidung ausgesprochenes Urteil ergangen ist. 105, 352. — 20) Berechtigung des Prozeßbevollmächtigten zum Verzicht auf daS Rechtsmittel. 105, 352. — 21) Der Verzicht auf die Berufung kann sowohl dem Gegner gegenüber wie gegenüber dem Gericht erklärt werden. 105, 352. — 22) Die Erklärung des Verzichts auf die Berufung dem Gericht gegen­ über kann sowohl in der mündlichen Verhandlung wie vor dem beauf­ tragten und ersuchten Richter abgegeben werden; es genügt aber auch die bloße Einreichung einer Schrift bei Gericht. 105,353. — 23) Welchen Inhalt muß der dem Gericht gegenüber durch Einreichung eines Schrift­ satzes erklärte Rechtsmittelverzicht haben? 105, 353. — 24) Die Er­ klärung des Rechtsmittelverzichts gegenüber dem Gegner erfordert die förmliche Zustellung eines Schriftsatzes nicht. 105, 354. — 25) Ver­ zicht des Gegners auf eine Erklärung über Verzicht auf daS Rechts­ mittel ihm gegenüber, auch ein stillschweigender Verzicht, ist zulässig. 105, 354. — 26) Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts wegen Irr­ tums entsprechend dem Widerruf des§ 130 BGB. 105,355. — 27) Nach­ träglicher einfacher Widerruf eines Rechtsmittelverzichts ist mindestens

dann ausgeschlossen, wenn der Gegner nicht zustimmt. 105, 355. — 28) Auf rein prozessuale Rechtsgeschäfte finden die Vorschriften deS BGB. über die Anfechtung bürgerlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte wegen Willensmangels, so auch § 119 BGB., keine Anwendung. 105, 355. — 29) Zur Frage des Borliegens eines rechtserheblichen Irrtums in dem Falle, daß der prozeßbevollmächtige Rechtsanwalt einer Partei einen Rechtsmittelverzicht in der irrigen Annahme erklärt, dazu von der Partei beauftragt zu sein. 105, 355. — 30) Zur Nichtigkeit eines nur zur Erleichterung der Ehescheidung erklärten Rechtsmittelverzichts. 105, 356. — 31) Ist ein Rechtsmittel zulässig, wenn das Berufungs­ gericht über die Berechttgung der Zeugnisverweigerung nicht durch Zwischenutteil, sondern in den Gründen des Endutteils entschieden hat? 106, 58. — 32) Nach der neuen Fassung des § 303 ZPO. kann ein Urteil, das eine prozeßhindernde Einrede verwirft, seine Rechts­ grundlage nur noch in § 275 ZPO. finden und steht deshalb in betteff der Rechtsmittel einem Endurteil gleich, selbst wenn es unter Nicht­ beachtung deS Abs. 1 dieser Vorschrift erlassen ist. 110, 57. — 33) Zwingende Natur der für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegebenen Form- und Fristvorschriften. HO, 170. — 34) Zulässigkeit und Art eines Rechtsmittels gegen die vor dem JnKaftreten der BO. v. 13. Fe­ bruar 1924 (RGBl. I S. 135) verkündeten Entscheidungen richten sich nach den bisherigen Vorschriften. Diese sind auch für die Form maß­ gebend, in der über daS Rechtsmittel zu entscheiden ist. HO, 369. — 35) In Fällen einer Urteilsberichttgung kommt für das Rechtsmittel nur daS berichttgte Urteil in Betracht. Ein neues Uttell wird durch den BerichttgungSbeschluß nicht geschaffen. Auch gegen das berichttgte Utteil bleibt nur das gegen daS ursprüngliche Uttell laufende Rechts­ mittel bestehen, ohne daß gegen dasselbe etwa noch ein neues und selb­ ständiges Rechtsmittel zulässig wäre oder sich der Lauf der Rechtsmittelfrist auch nur ändette. 110, 429. — 36) Zulässigkeit der Ein­ legung eine- Rechtsmittels zwecks Erzielung einer Berichtigung des Utteils neben der Möglichkeit eines Antrags auf Utteilsbettchttgung. 110, 429. — 37) Wird nach Einlegung eines Rechtsmittel zur Herbei­ führung einer Uttellsbettchtigung das Utteil durch Beschluß bettchtigt, so darf das Rechtsmittel bei Vermeidung seiner Zurückweisung nicht aufrecht erhalten werden. 110, 429. — 38) Bedingte Rechtsmittel­ einlegung. 110, 429. — 39) Inhalt der Prüfungspflicht des Rechtsmittelttchters gegenüber einem bettchtigten Uttell, wenn der Berichtigungsbeschluß unanfechtbar ist. HO, 429.

8 326. Zulässigkeit der Berufuug. «uschließuug. 1) Wird die Berufungsfrist in Lauf gesetzt, wenn eine Pattei, der eine vollständige Ausfettigung des Utteils ettellt ist, dem Gegner eine beglaubigte Abschrift ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zustellen läßt? 101, 253. — 2) Uber die Wechselbeziehung der in § 515 Abs. 1 ZPO. enthaltenen Beschränkung der Berufungszurücknahme und dem Recht des Berufsbellagten zur Anschließung. 103,1125. —

3) Wenn der Berufungsbeklagte im Verhandlungstermin, nachdem der Berufungskläger seinen Berufungsantrag verlesen hat, nicht nur die Zurückweisung der Bemfung beantragt, sondern sogleich auch seine Anschließung an die Berufung erklärt, so ist die Anschließung wirksam erfolgt. 103, 125. — 4) Die Anschließung des Berufungs­ beklagten an die Bemfung ist zulässig, wenn der Bemfunglkläger im Verhandlungstermine nicht erscheint und — unter den Voraussetzungen der §§ 330 flg-, 542 ZPO. — Versäumnisurteil wider ihn beantragt wird. 103, 125. — 5) Eine wirksame Anschließung an die Bemfung liegt dagegen nicht vor, wenn in dem zur mündlichen Verhandlung über die Bemfung bestimmten Termine der allein erschienene Bemfungsbeklagte aus einem von ihm überreichten Schriftsatz neben dem Antrag auf Zurückweisung der Bemfung einen dem Gegner schriftsätzlich nicht angekündigten Anschließungsantrag verliest und dann sofort Vertagung beantragt. 103, 126. — 6) Zu den Erfordernissen einer Anschließung an die Bemfung. 103,170. — 7) Kann der Kläger, dessen Anspruch abgewiesen wurde, sich aber nach der Verkündung des Urteils erledigt hat, zum Zwecke der Erledigungserklärung Bemfung einlegen? 104, 369. — 8) Die Zulässigkeit der Bemfung beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Einlegung. 104, 369. — 9) Wie ist zu entschei­ den, wenn der Kläger trotz der Erledigung der Hauptsache seinen Sachantrag in der ursprünglichen Form in der Berufungsinstanz weiter verfolgt? 104, 369. — 10) über die Zulässigkeit der Bemfung nach Zustellung des Urteils in abgekürzter Form. 104, 404. — 11) Ist die Berufung für zulässig zu erachten, wenn die Zustellung des erst­ instanzlichen Urteils und die Einlegung der Bemfung an demselben Tage erfolgt sind und nicht festgestellt werden kann, welcher der beiden Akte dem anderen vorangegangen ist? 106, 264. — 12) Bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob die Bemfung in der ge­ setzlichen Form und Frist eingelegt ist, greifen die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Verteilung und Erfüllung der Beweislast nicht Platz. 106, 266. — 13) An welche Voraussetzungen knüpft Art. II des Gesetzes v. 11. März 1921 die Unzulässigkeit der Bemfung?, an welche Art. III des Gesetzes v. 8. Juli 1922?, an welche Art. III des Gesetzes v. 27. März 1923? 107, 44. — 14) Die Zulässigkeit der Bem­ fung richtet sich nach den zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung gültigen Vorschriften. 107, 44. — 15) Nach der Regelung des Bemfungsverfahrens, wie sie durch die Entlastungsverordnungen v. 9. September 1915 und 18. Mai 1916 sowie durch das Gesetz vom 11. Mai 1921 erfolgt ist, muß die Bemfungssumme noch zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung als Bedingung der Zulässigkeit der Bemfung vorhanden sein. 107, 55. — 16) Ist gegen die Entscheidung auf den Antrag der Prozeßpartei, gemäß § 89 Satz 3 ZPO. den Pro­ zeßvertreter des Gegners zum Ersatz von Prozeßkosten zu verurteilen, die Bemfung oder die sofortige Beschwerde das gegebene Rechts­ mittel? 107, 58. — 17) Zur Begründung der Bemfung bedarf es der Einreichung eines Schriftsatzes nur dann, wenn die vorgeschriebene

Berufungsbegründung nicht bereits in der Berufungsschrist enthalteü war. 109, 89. — 18) Die Berufungsbegründung muß nicht unter allen Umständen auch die Angabe der Berufungsgründe enthalten; der Derufungskläger kann sich auch auf die Stellung von Berufungs­ anträgen i. S. des § 519 Abs. 3 Nr. 1 beschränken. 109, 90. — 19) § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. bezieht sich nur auf den Fall, daß der BerufungsLäger zur Zeit der Berufungsbegründung neue Tatsachen, Beweis­ mittel oder Beweiseinreden geltend zu machen beabsichtigt. Stimmt er sie nicht in die Berufungsbegründung auf, so wird seine Berufung dadurch nicht unzulässig; er setzt sich vielmehr in diesem Falle nur der Gefahr aus, daß sein neues Vorbringen unter den Voraussetzungen des § 529 Abs. 3 ZPO. zurückgewiesen wird. 109, 90. — 20) Es genügt nicht, wenn der Gerichtsschreiber dem Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers die Verfügung des Vorsitzenden, welche die Frist für den Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr bestimmt, inhaltlich mitteilt und diese Mitteilung förmlich zustellen läßt, sondern die Ver­ fügung muß selbst in Ausferttgung oder beglaubigter Abschrift dem Prozeßbevollmächtigten ausgehändigt und dieser Vorgang muß be­ urkundet werden. 109, 132. — 21) Die Zulässigkeit der Berufung hängt nicht von der rechtzeitigen Zahlung der Prozeßgebühr an die bei der Anforderung bezeichnete Kasse, sondern davon ab, daß der

Nachweis der erfolgten Zahlung dem Berufungsgericht innerhalb der von dem Vorsitzenden für diesen Nachweis bestimmten Frist erbracht wird. 109, 145. — 22) Durch Zustellung einer Verfügung des Vor­ sitzenden, durch die eine Frist „zur Einzahlung der Prozeßgebühr" und nicht zur Erbringung des Nachweises der erfolgten Einzahlung bestimmt wird, wird die Frist nicht in Lauf gesetzt. 109, 145. — 23) Wenn die Berufung in den Ferien eingelegt ist, endet die Begründungs­ frist am 15. Oktober. 109, 216. — 24) Zur Anwendung der §§ 519 Abs. 6 Satz 1, 519 b Abs. 1 ZPO. bei Bewilligung des Armenrechts zu einem Bruchteil nach § 115 Abs. 2 ZPO. 109, 272. — 25) Wie ist die Frist für die Berufungsbegründung zu berechnen, wenn ihr Lauf durch die Gerichtsferien gehemmt wird? 109, 305. — 26) Die Ver­ fügung, durch die der Vorsitzende die Frist für die Berufungsbegrün­ dung verlängert, bedarf der Zustellung. 109, 341. — 27) Die Ver­ längerung der Berufungsbegründungsfrist bleibt wirkungslos, wenn die Verfügung über die Verlängerung erst nach Beendigung der Frist zugestellt wird. 109, 342. — 28) Ob die Berufungsbegründungs­ frist ordnungsmäßig verlängert worden ist, muß von Amts wegen un­ abhängig von der Rüge einer Partei geprüft werden. 109, 344. — 29) Dem Berufungskläger, der die Einzahlung der Prozeßgebühr innerhalb der ihm vom Vorsitzenden bestimmten Frist nachgewiesen hat, kann im Falle einer im zweiten Rechtszug vorgenommenen Klageerweiterung zum Nachweis der Einzahlung der erhöhten Prozeß­ gebühr nach § 520 Abs. 3 ZPO. (Fassung v. 21. Dezember 1922, RGBl. I 1923 S. 9) neuerdings eine Frist mit den dort angedrohten Folgen nicht gesetzt werden. 109, 351. — 30) Der Beklagte kann das

Urteil des Landgerichts, das auf eine Klage aus § 1565 und § 1568 BGB. die Scheidung wegen Ehebruchs ausgesprochen hat, ledig­ lich deswegen anfechten, weil die Scheidung nicht aus § 1568 BGB. erfolgte. 110, 46. — 31) Ein Urteil, das, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, lediglich die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit ver­ wirft, ist mit der Berufung nicht anfechtbar. 110, 58. — 32) Zulässig­ keit der Berufung, wenn das Landgericht nicht ein Zwischenurteil i. S. des § 304 ZPO. erlassen, aber sein Urteil als solches bezeichnet hat und umgekehrt. 110, 138. — 33) Tie Einreihung eines Gesuches um Bewilligung des Armenrechts hat die in § 519 Abs. 6 letzter Satz ZPO. bezeichnete Wirkung auch dann, wenn dem Antrag ein der Vorschrift des § 118 Abs. 2 daselbst genügendes Armutszeugnis nicht beigefügt ist. 110, 180. — 34) Die nach wirksamem Rechtsmittelverzicht eingelegte Berufung ist unzulässig, selbst wenn darin geltend gemacht wird, daß die eine Partei während des ganzen Prozesses prozeßunfähig gewesen sei. 110, 230. — 35) Die Zulässigkeit einer nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegten Berufung kann nicht damit begründet werden, daß die Zustellung des Urteils an den Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers die Berufungsfrist nicht in Laus gesetzt habe, weil die Prozeßvollmacht infolge seiner Prozeßunfähigkeit unwirksam gewesen sei. 110, 230. — 36) Kann eine Partei, deren Berufung mangels rechtzeitigen Nachweises der Zahlung der Prozeßgebühr durch Beschluß gemäß § 520 Abs. 3 ZPO. a. F. als unzulässig ver­ worfen wurde, ihren Berufungsantrag im Wege der Anschlußberufung erneuern? 110, 232. — 37) Tie Anschlußberufung einer Partei ist nicht deshalb unzulässig, weil sie ihre Berufung zurückgenommen hat und aus diesem Grunde des Rechtsmittels rechtskräftig für ver­ lustig erklärt worden ist. 110, 233. — 38) Wie gestaltet sich in Ehesachen die Verpflichtung zur Vorauszahlung der Prozeßgebühr, wenn von beiden Seiten Berufung eingelegt wird? 110, 366. — 39) Die Frist für den Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr kann nur einmal durch Nachsuchung des Armenrechts gehemmt werden. 110, 403. — 40) Die durch Nachsuchung des Armenrechts eingetretene Hemmung des Ablaufs der Frist zur Zahlung der Prozeßgebühr hindert nicht die Setzung der Frist. 110,403. — 41) In einem solchen Falle muß der End­ termin der Frist soweit über den Zustellungstag des das Armenrechtsge­ such ablehnenden Beschlusses hinausgelegt werden, daß auch nach Ablauf von weiteren 2 Wochen noch genügend Zeit für die Zahlung der Prozeßgebühr verbleibt. 110, 403. — 42) Wird in Preußen der Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr für die — oberlandesgerichtliche — Berufungsinstanz durch die Einzahlung des erforderten Betrags bei der Gerichtskasse erbracht? HO, 404. 8 327. Verfahre« i« der Berufungsinstanz. 1) Hat das Berufungsgericht bei Nachprüfung der Frage, ob durch die vorgenommene Klageänderung die Verteidigung des Beklagten wesentlich erschwert wird, die Sachlage zur Zeit seiner eigenen Ent-

scheidung zugrunde zu legen? 103, 112. — 2) Eine von einem Eide abhängig gemachte erstinstanzliche Entscheidung darf nicht auf alleinige Berufung des Gegners des Schwurpflichtigen in eine unbedingte Entscheidung abgeändert werden, es sei denn, daß sich die Sachlage in zweiter Instanz so wesentlich verändert hat, daß die Beseitigung des Eides geboten ist und eine wirkliche Beschwerung des Berufungs­ klägers nicht enthält. 103,170. — 3) Keine unzulässige Klageänderung, selbst in der Berufungsinstanz nicht, wenn der Kläger eine vom Be­ klagten behauptete, vom Kläger zunächst bestrittene, Tatsache als neuen Klagegrund geltend macht. 103, 422. — 4) Die Grundlage der Berufungsverhandlung bildet das Urteil erster Instanz und der darin abgeurteilte Prozeßstoff, der aus dem Tatbestand des Urteils und denjenigen Protokollen und Akten, auf die er Bezug nimmt, zu entnehmen und von den Parteien in der mündlichen Verhandlung vorzutragen ist. In diesem Rahmen gelten die Beweisaufnahmen erster Instanz auch im Berufungsverfahren; als solche erster Instanz können sie indessen nur insoweit gelten, als sie vor der angefochtenen Entscheidung liegen, deren Richtigkeit zu prüfen das Ziel des Berufungsverfahrens ist. 105, 220. — 6) Richtet sich die Berufung gegen ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, so ist es nicht un­ zulässig, die Aussagen von Zeugen, die nach Erlaß jenes Urteils in erster Instanz im Laufe des dort fortgesetzten Rechtsstreits vernom­ men worden sind, zu berücksichtigen. Das kann aber nur im Wege des Urkundenbeweises und in den Grenzen eines solchen geschehen. 105, 221. — 6) Bei eventueller Klageanhäufung erwächst der eventuelle Klageanspruch ohne weiteres in die Berufungsinstanz, wenn das Land­ gericht nach dem Hauptantrage erkannt und der Beklagte Berufung eingelegt hat. 105, 342. — 7) Es liegt weder Erhebung eines neuen Anspruchs noch Klageänderung, sondern bloße Beschränkung des Klageanspruchs vor, wenn der Besteller vom Anspruch auf Neuher­ stellung des Werks zum Anspruch auf Beseitigung des Mangels über­ geht. 107, 345. — 8) Über das Verfahren nach § 505 ZPO. § 27 der Entlastungsverordnung v. 9. September 1915. 108, 264. — 9) Die Verfügung des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, durch die er eine Frist zur Erbringung des Nachweises der Zahlung der Prozeßgebühr bestimmt, ist von Amts wegen zuzustellen, und zwar an den für die Berufungsinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten. 109, 72, 84. — 10) Die Frist zur Zahlung der Prozeßgebühr ist keine Notfrist. 109, 84. — 11) Die Verfügung des Vorsitzenden, durch die die Vorschußsrist festgesetzt oder verlängert wird, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zu­ stellung. 109, 84. — 12) Die Zustellung einer Verfügung, durch die die Vorschußsrist verlängert wird, muß vor Ablauf der alten Frist erfolgen und an den Prozeßbevollmächtigten bewirkt werden. 109, 84. — 13) Hemmung der Frist zur Zahlung der Prozeßgebühr durch einen Antrag auf Bewilligung des Armenrechts. 109, 84. — 14) Auch für die Beschwerde aus § 519 b, § 567 Abs. 3 ZPO. gilt, daß für ihre Beurteilung der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde

maßgebend ist. Sie kann einerseits auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden und ist andererseits unbegründet, wenn der Beschwerde­ grund nach dem angefochtenen Beschluß weggefallen ist. 109, 85. — 15) Keine Beschwerung einer Partei, wenn ihre Berufung statt durch Urteil durch Beschluß verworfen wird. 109, 84. —16) Zur Anwendung des § 529 Abs. 3 ZPO. in dem Falle, daß neues Vorbringen entgegen der Vorschrift in § 519 ZPO. nicht in der Berufungsbegründung mit­ geteilt worden ist. 109, 90. — 17) Zulässigkeit der Erhebung der Ein­ rede des Zurückbehaltungsrechts wegen Verwendungen auf ein Grundstück gegenüber dem Eigentumsanspruch in der Berufungsinstanz. 109, 105. — 18) Unzulässigkeit der Erhebung neuer Ansprüche ohne Einwilligung des Gegners. 109, 107. — 19) Kann das Berufungs­ gericht einen auf das Bestehen einer Handelssitte gerichteten Beweis­ antrag aus dem Grunde zurückweisen, weil die mit sachverständigen Handelsrichtem besetzte Kammer für Handelssachen das Bestehen der Handelssitte verneint hatte? 110, 49.—20) In einem Anträge auf Zurückweisung der Berufung des Gegners kann-keine Erweitemng des eigenen erstinstanzlichen Antrags gefunden werden. 110, 151. — 21) Beiderseitiger Berufungsverzicht hat für beide Parteien den Verlust des Rechts der Berufung und damit die Unzulässigkeit dieses Rechtsmittels zur Folge und führt die Rechtskraft des Urteils noch vor Äblauf der Berufungsfrist herbei. 110, 230. — 22) Die Rechtskraft des Urteils kann weder durch einen Widerruf des Berufungsverzichts in Frage gestellt werden, noch kann in dem durch das rechtskräftige Urteil formell abgeschlossenen Verfahren die Unwirksamkeit des Verzichts mit der Begründung verfochten werden, daß die eine Partei während -es ganzen Prozesses und deshalb auch zur Zeit der Erteilung der Prozeßvollmacht an ihren Rechtsanwalt prozeßunfähig gewesen sei. Diese Behauptung kann vielmehr nur noch zur Grundlage einer Nichtigkeitsklage nach § 579 Nr. 4 ZPO. genommen werden. 110, 230. § 328. Urteil des Berufungsgerichts. 1) Es gibt Fälle, in denen Klage und Widerklage derart Zusammen­ hängen, daß sachgemäß für beide zusammen die Zurückverweisung in die Borinstanz auszusprechen ist. Beispiele. 101, 42. — 2) Hierzu genügt die Möglichkeit, daß über Teile derselben Forderung in ver­ schiedenen Rechtszügen verschieden erkannt wird, nicht. 101, 43. — 3) Ein Zusammenhang wie oben zu 1) besteht nicht, wenn eine Gegen­ forderung teils aufgerechnet, teils im Wege der Widerklage verfolgt und im ersten Rechtszuge abgewiesen war, im zweiten aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird. 101, 40. — 4) Die Vor­ schrift des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. ist zwingend. 101, 44. — 5) Sie gilt nur für die Widerklage als solche, nicht für die Aufrechnungs­ einrede. 101, 43. — 6) Unter einem Mangel des Verfahrens i. S. des $539 ZPO. ist jeder Verstoß gegen das Prozeßgesetz zu verstehen. 103,112. — 7) Wann liegt ein „wesentlicher" Mangel i. S. des § 539

ZPO. vor? 103,112. — 8) Hat die erste Instanz die Zulassung einer geänderten Klage zu Unrecht abgelehnt, so ist eine Zurückverweisung gemäß § 539 ZPO. nicht ausgeschlossen. 103, 112. — 9) Keine Ab­ weisung des Klägers mit einem von ihm nicht erhobenen Anspruch. Keine Zurückverweisung der Sache wegen eines solchen. 103, 423. — 10) Wie ist zu entscheiden, wenn der Kläger trotz der Erledigung der Hauptsache seinen Sachantrag in der ursprünglichen Form in der Berufungsinstanz weiterverfolgt? 104, 369. — 11) Zur Anwendung des § 538 Nr. 2 ZPO. 108, 102. — 12) Zur Anwendung des § 539 ZPO. 109, 279. — 13) Wird die Berufung des Beklagten gegen ein den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärendes Zwischenurteil zurückgewiesen, so ist es zulässig, wenn auch nicht er­ forderlich, zugleich über die Kosten der Berufungsinstanz zu erkennen. 110, 64. — 14) Über die Berufung gegen die Vollstreckbarkeitser­ klärung eines Schiedsspruchs, wenn sie vor dem Inkrafttreten der BO. v. 13. Februar 1924 durch Urteil erfolgte, ist auch nach dem In­ krafttreten der BO. durch Urteil zu entscheiden. 110,369. — 15) Die Entscheidung über eine Berufung kann außer in Fälle des § 519 b ZPO. grundsätzlich nicht durch Beschluß getroffen werden. 110, 369. — 16) Will das Berufungsgericht abweichend vom ersten Urteil die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und die Überweisung an das zuständige Gericht aussprechen, so muß die Entscheidung durch Urteil erfolgen. HO, 369. § 329. Zulässigkeit der Revision. Wert des Beschwerdegrgeustaudes. RevisionSfmttme. Einlegung und Begründung. Frist, «»schließ««-.

Z u l ä s s i g k e i t. 1) Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, wenn auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung der Hinterlegungsbeamten geklagt, später auch die schuldrechtliche Haftung aus dem Hinterlegungsverhältnis geltend gemacht war und der Berufungsrichter sein Urteil nur auf die letzerwähnte Haftung gegründet hat? 101, 350. — 2) Unzulässig­ keit der Revision vor rechtlich wirksamer Zustellung des Berufungs­ urteils. 101, 388. — 3) Zulässigkeit der Revision gegen ein Urteil, durch das die Sache nach § 539 ZPO. in die erste Instanz zurückge­ wiesen wird. 102, 218. — 4) über die Zulässigkeit der Revision gegen Urteile des Oberlandesgerichts Köln hat die BO. der Regierungs­ kommission des Saargebiets, betr. Abänderung der Justizgesetze usw., v. 2. August 1921 (Amtsbl. der Reg -Komm. 1921 Nr. 11 S. 125) keine Vorschriften erlassen. 103, 295. — 5) In Ehesachen kann die mit der Eheanfechtungs- oder.Scheidungsklage obsiegende Partei zwecks Aufrechterhaltung der Ehe Revision einlegen. 104, 295. — 6) Unzulässigkeit der Revision gegen ein lediglich über die vorläufige Bollstreckbarkeit entscheidendes Urteil des Berufungsgerichts. 104, 303. — 7) Eröffnet die Zustellung eines abgekürzten Urteils des Ober­ landesgerichts die Revisions- und die Borschußfrist? 104, 403. — 8) Die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist hängt ganz von dem

Ermessen deS Vorsitzenden ab. 104, 405. — 9) Der Umfang des Be­ schwerdegegenstandes bestimmt sich durch die in der mündlichen Ver­ handlung gestellten Anträge. Infolgedessen wird eine Revision dann unzulässig, wenn nach ihrer Einlegung, sei eS durch zufällige äußere Ereignisse, sei es durch außergerichtliche Handlungen der Parteien, der Beschwerdegegenstand sich derart verändert hat, daß sein Umfang in der mündlichen Verhandlung die Revisionssumme nicht mehr er­ reicht. 107,54. —10) Zur Unterscheidung des Umfangs deS Beschwerde­ gegenstandes und seiner Wertbemessung, die sich nach §§ 3biS9 ZPO be­ stimmt. 107,54. — 11) Nicht für alle Ansprüche gegen Gemeinden und andere Kommunalverbände, wohl aber für Ansprüche ausß 4 des preuß. StaatshafungsgesetzeS und Art. 131 RBerf. sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. 107, 61. — 12) Die Frage, ob ein Rechtsstreit durch die ordentlichen Gerichte oder durch einen durch den Versailler Vertrag eingesetzten gemischten Schieds­ gerichtshof zu entscheiden ist, ist eine solche der sachlichen Zuständigkeit, nicht der Zulässigkeit des Rechtswegs. 107,77. — 13) Zur Anwendung des § 547 Nr. 2 ZPO. 107, 258. —14) Der Anspruch auf Umbettung einer Leiche ist kein vermögensrechtlicher. 108, 219. — 15) Unzulässig­ keit der Revision gegen ein Urteü, wodurch der Rechtsstreit nach § 27 der Entlastungsverordnung v. 9. September 1915 in Verbindung mit § 505 ZPO. an das zuständige Gericht verwiesen wird. 108, 263. — 16) Die in Art. I § 2 BO. zur Entlastung deS ReichsgerichtS v. 15. Januar 1924 bezeichneten Urteile der Oberlandesgerichte wer­ den rechtskräftig, wenn die Zulässigkeit der Revision vom OberlandeSgericht ausdrücklich oder stillschweigend verneint wird. 108, 350; 110, 239. — 17) Es ist von keinem Einfluß für die Revisionssumme, wenn infolge einer nach der Revisionseinlegung erfolgten KonkurserSffnung über daS Vermögen des Beklagten der Wert der Klagefordernng herabgesetzt erscheint. 100, 154. — 18) Wenn die Revision in den Ferien eingelegt ist, endet die Begründungsfrist am 15. Oktober 100, 216. — 19) Ein Urteil, das, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, lediglich die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verwirft, ist mit der Revision nicht anfechtbar. 110, 59. — 20) Zur Frage der Abänderlich­ keit der Beschlüsse, durch die die Revision gemäß § 554a ZPO. als unzulässig verworfen worden ist. 110,233. — 21) Nach dem 15. Februar 1924 ist die Einlegung der Revision zum Zwecke des Verzichts aus den Echeidungsanspruch nicht mehr zulässig. 110, 239. — 22) Zulässigkeit der Revision gegen ein nach dem Inkrafttreten der BO. v. 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 135) ergangenes Urteil, durch das über die Beru­ fung gegen die vor dem Inkrafttreten der VO. erfolgte Bollstreckbarkeitserklärung eine- Schiedsspruchs durch Urteil erkannt wurde. HO, 368.—23) Zur Führung des Nachweises der Zahlung des Gerichts­ gebührenvorschusses für die Revisionsinstanz gemäß § 554 Abs. 7 ZPO. kann die innerhalb der Frist erfolgende Gnreichung des Posteinzahlung-schein- genügen, sofem daraus bei freier Beweiswürdigung zu entnehmen ist, daß nach dem ordnungsmäßigen postalischen Ge-

schäftsgang auch die Gutschrift innerhalb der Frist erfolgt sei, und diese Annahme nachträglich, wenn auch erst nach Ablauf der Frist, sich be­ stätigt. 102, 317.

Wert

des

Beschwerdegegenstandes.

Einlegung. Begründung.----------------------------Anschließung.---------------------------------8 330. Revisibles und irrevlsiblcS Recht. Revisionsgründe, verletz««- des Gesetze», verfahre« i« der RevisionSiuftanz.

I. Revisibles, irrevisibles Recht. 1) Jrrevisible Rechtsnormen: Die Hausgesetze der Familien des hohen Adels. 101,180. — Die badische Verordnung vom 14. Januar 1855 (RegBl. . Zwa»g»»erwalt««g. -waagshypothek, I. Zwangsversteigerung.

1) Eine mangels Eintragung in daS Grundbuch ohne dingliche Wirkung gebliebene Entpfändung eine- Grundstücks von eingetragene« Hypotheken erlangt dingliche Wirkung auch nicht dadurch, daß die Hypotheken infolge Zuschlag- erlöschen; vielmehr tritt, wenn die Hypotheken wegen der mangelnden Löschung bi- zum Zuschläge noch nicht zur Aufhebung gelangt waren, mit dem Zuschläge die Ersatz­ forderung auf den BersteigerungserlöS an ihre Stelle. 101, 120. —> 2) § 112 ZBG. findet auch Anwendung, wenn die verschieden be­ lasteten Bruchteile eine- Grundstücks für ein Gesamtgebot zugeschlagen werden. 101, 120. — 3) § 112 ZBG. ist entsprechend anzuwenden, wenn die einzelnen Raumteile eines Grundstücks verschieden belastet sind. 101,121. — 4) Dingliche Rechte, welche auf Grund einer Verein­ barung zwischen dem Berechttgten und dem Ersteher trotz des Zuschlag­ bestehen bleiben (§ 91 Abs. 2 ZBG ), fallen nicht unter die in § 112 Abs. 2 ZBG. bezeichneten Rechte. 101,121. — 5) Findet die sofortige Beschwerde gegen einen Vetteilungsplan auS dem Grunde der Nicht­ beachtung de- § 112 ZBG. statt? 101,121. — 6) Wird ein zur Hebung gekommener Hypothekengläubiger von dem Ersteher außergerichtlich befriedigt, so ist die Widerspruchsklage nur noch gegen den Ersteher zulässig. 101,122. — 7) Was ist in § 57 Satz 3 ZBG. unter dem ersten zulässigen Termin zu verstehen? 103, 274. — 8) Zur Anwendung

I. $ 346. Zwang-verwaltung. Zwang-hypothek.

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des 2. Abschnitts des 8. Buchs der ZPO. aus die Zwangsvollstreckung wegen einer vollstreckbaren Forderung auf Zahlung einer in auslän­ discher Währung ausgedrückten Geldschuld. 106,78. — 9) Die mehreren Erben eine- Mtteigentümers können den Anttag auf Zwangsversteige­ rung des ganzen im Miteigentum stehenden Grundstücks zum Zwecke der Auseinandersetzung nicht nur gemeinschaftlich stellen, sondern dazu ist auch ein einzelner Miterbe befugt. 108, 424. — 10) Rechtswirksam­ keit einer testamentarischen Bestimmung des Erblassers, nach der nur eine Mehrheit der Erben die Zwangsversteigerung der Nachlaß­ grundstücke zum Zwecke der Auseinandersetzung soll beantragen dürfen. 110, 273. II. Zwangsverwaltung. 1) Kann ein Zwangsverwalter Ansprüche auf Grund des preußi­ schen Tumultschadengesetzes v. 11. März 1850 geltend machen? 103, 244. — 2) Die gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatz­ anspruchs kann sich als Handlung darstellen, die erforderlich ist, um daS Grundstück i. S. des § 152 Abs. 1 ZBG. in seinem wirtschaftlichen Bestände zu erhalten und ordnungsmäßig zu benutzen. 103, 245. — 3) Dies gilt nicht nur, wenn der Zwang-verwalter Wiederherstellung des früheren Zustandes, sondern auch dann, wenn er Erstattung seiner Unkosten für Wiederherstellung verlangt. 103, 245. — 4) § 152 ZBG. grenzt die Befugnisse des Zwangsverwalters nur im allgemeine« ab. Der zweite Halbsatz des Abs. 1 enthält keine Beschränkung seiner Befugnisse, sondern fühtt den Gedanken des ersten fort. Im übrigen ist miter Beachtung deS Zwecks der Zwangsverwaltung zu prüfen, ob dem Zwangsverwalter ein Recht zur Prozeßführung zusteht. 103, 246. — 5) Letzteres ist der Fall, wenn die Prozeßführung zur Erhaltung des Grundstücks in seinem wirtschaftlichen Bestände er­ forderlich ist. 103, 247. — 6) Werden Ansprüche wegen Tumultschäden von der Beschlagnahme ergriffen? 103, 247. — 7) Zur Anwendung des 2. Abschnitts deS 8. Buchs der ZPO. auf die Zwangsvollstreckung wegen einer vollstreckbaren Forderung auf Zahlung einer in auslän­ discher Währung ausgedrückten Geldschuld. 106, 78.

III. Zwangshypothek. 1) Die Zwangshypothek steht, soweit nicht die ZPO. Sonder­ vorschriften für sie gibt, einer rechtsgeschättlich bestellten Sicherungs­ hypothek gleich; sie enthält ebenfalls eine Belastung des Grundstücks. 105,77. — 2) Zur Anwendung des 2. Abschnitt- des 8. Buchs der ZPO. auf die Zwangsvollstreckung wegen einer vollstreckbaren Forderung auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld. 106, 78. — 3) Eintragung einer Höchstbetragshypothek wegen einer solchen Forderung. 106, 79. — 4) Der Gläubiger hat in dem Anträge auf Einwägung einer solchen Hypothek die Kursberechnung nach dem Tage des EintragungSanttages vorzunehmen. In dieser Höhe ist die Höchstbetragshypothek in deutscher Reichswährung in daS Grund­ buch einzuttagen. 106, 81.

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I. §§ 348—350. Zwangsvollstreckung z. Erwirkung d. Herausgabe usw.

§347. BertettuxgSverfahre».

§ 348. Zwangsvollstreckung »ur Erwirk««- der Herausgabe van Sache« u«v zur Erwirkung von Handlungen nnd Unterlassung en.

1) § 885 Abs. 2, 3 ZPO. legt dem Gerichtsvollzieher die Amts­ pflicht ob, für die bei einer Räumung hinausgeschafften Sachen des Schuldners zu sorgen. 102, 78. — 2) Wenn der Gerichtsvollzieher bei einer Räumung gemäß § 885 Abs. 3 ZPO. Sachen einem Dritten in Verwahrung gibt, so schließt er mit diesem in eigenem Ramen, nicht in dem des Gläubigers und auch nicht in dem des Schuldners, einen privatrechtlichen Verwahrungsvertrag ab, vermöge dessen er den mittelbaren Besitz an den Sachen behält. 102, 78. — 3) Zur Auslegung der Worte „auf Kosten des Schuldners" in § 885 Abs. 3 ZPO. 102, 79. — 4) Der Gerichtsvollzieher haftet im Fall des § 885 Abs. 3 ZPO. dem dritten Verwahrer für die etwaigen Kosten der Verwahrung aus dem mit ihm abgeschlossenen Verwahrungsvertrage. 102, 80. — 5) über die rechtliche Möglichkeit des Abschlusses eines Verwahrungs­ vertrages zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem dritten Verwahrer im Fall des § 885 Abs. 3 ZPO-, durch den der Schuldner dem Dritten gegenüber unmittelbar berechtigt wird. 102, 80. — 6) Haftet im Falle des § 885 Abs. 3 ZPO. der dritte Verwahrer für Schäden der ihm übergebenen Sachen des Schuldners diesem aus § 823 Abs. 1 BGB. 102, 82. — 7) Ist der Schuldner durch einen vom Gläubiger gemäß § 887 ZPO. erwirkten Ermächtigungsbeschluß an der eigenen Ersüllung des Vertrags gehindert? 104, 16. — 8) Greift § 740 ZPO. auch im Falle des z 894 ZPO. Platz? 108, 285. §340. vffenbar««-Seid. S. Arrest. Einstweilige Verfügung.

§330. Gemeinsames. Arrest. Schadensersatz««--an» § 045 ZPv.

1) Der Anspruch aus § 945 ZPO. hat nicht die Natur eines Bereicherungsanspruchs, sondern ist ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, der auf der sogen. Gefährungshaftung beruht. 104, 250. — 2) § 945 ZPO. findet auch auf einstweUige Verfügungen, insbesondere auf eine nach § 627 ZPO. erlassene einstweUige Ver­ fügung, Anwendung. 104, 248. — 3) Der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO. ist als Anspruch aus unerlaubter Handlung im weiteren Sinne zu betrachten und unterliegt deshalb der dreijährigen Ver­ jährung des § 852 BGB. 106, 291. — 4) Die Kenntnis des Verletzten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage auf Schadensersatz, sei es auch nur eine Feststellungsklage, mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg anstellen kann. 106, 291. — 5) Die Geltendmachung des Schadens­ ersatzanspruchs aus § 945 ZPO. ist nicht an die Voraussetzung ge-

I. §§ 350—353. Arrest.

$ 945 ZPO. Einstw. Beifügung usw.

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knüpft, daß in einem gerichtlichen Verfahren bereits festgestellt sein muß, die Anordnung der einstweiligen Verfügung fei von Anfang an ungerechtfertigt gewesen, vielmehr kann diese Prüfung und Feststellung in dem Verfahren über die Klage erfolgen, mit welcher der Schadens­ ersatzanspruch geltend gemacht wird. 106, 292. — 6) Der Anspruch aus § 945 ZPO. entsteht in dem Augenblick, in dem zufolge der Voll­ ziehung einer einstweiligen Verfügung, die zur Sicherung eines un­ begründeten Anspruchs angeordnet ist, dem Gegner ein Schaden er­ wachsen ist, und sobald diese den Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen dem Geschädigten bekannt geworden sind, beginnt gegen ihn die Verjährung zu laufen. Der Umstand, daß die einstweilige Verfügung im Widerspruchsverfahren oder im Falle des § 942 ZPO. von dem Gericht der Hauptsache bestätigt worden ist, steht dem nicht entgegen. 106,292. — 7) Dem Beginn der Verjährung des Anspruchs aus § 945 ZPO. steht die Tatsache eines zwischen den Parteien schweben­ den Rechtsstreits über die durch einstweilige Verfügung gesicherte Forderung nicht entgegen. 106, 292. — 8) Keine unmittelbare oder sinngemäße Anwendung der Vorschrift des § 945 ZPO. auf die nach § 351 der Reichsabgabenordnung angeordneten und vollzogenen Steuer­ arreste. 108, 257. §351. »i«stweUr«e verfügvage«.

1> Wann ist eine einstweilige Verfügung vollzogen, durch die ein Geschäftsführer einer GmbH, bestellt wird? 102, 200. — 2) Kein bürgerlich-rechtliche- Vertragsverhältnis zwischen demjenigen, der einen Gerichtsvollzieher mit der Vollziehung einer einstweiligen Ver­ fügung beauftragt, und dem Gerichtsvollzieher. 104, 285.

10i Aufgebot-verfahren» §052.

11. Schiedsvertrag. Schiedsrichterliches Verfahre«. §350. 1) Ist der Schiedsrichter, der aus berechtigtem Grunde gekündigt hat, noch verpflichtet, einen bereits gefaßten Schiedsspruch zu unter­ zeichnen und bei dessen Zustellung und Niederlegung mitzuwirken? 101, 394. — 2) Ist das mit der Klage auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs befaßte Staatsgericht befugt und verpflichtet, die Gültigkeit des Vertrags nachzuprüfen, über den der Schiedsspruch gefällt ist? 105,386; 108,140» — 3) Wird die Aushebung eine- Schieds­ gerichts aus einem der in § 1041 ZPO. genannten Gründen beantragt, so ist es Pflicht des Staatsgerichts zu prüfen, ob der geltend gemachte Grund vorliegt. Für die Einrede aus § 1042 Abs. 2 gilt dasselbe. Diese Prüfung ist eint selbständige, au die Ansicht des Schiedsgerichts ist das ordentliche Gericht nicht gebunden. 108, 140. — 4) Wenn das Schiedsgericht den Differenzeinwand verwirft, sei es auch zu Un­ recht, und auf Zahlung gemäß dem Klageantrag erkennt, so unterliegt

diese Entscheidrmg nicht der Nachprüfung durch das Staatsgericht. 1-8,141. — 5) In der Revisionsinstanz darf das Bollstreckbarkeitsurteil des Berufungsrichters nicht bestätigt werden, wenn nach seinem Erlaß ein Berbotsgesetz erlassen worden ist; andererseits muß es bestätigt werden, wenn zwar zur Zeit seines Erlasses ein Berbotsgesetz bestand, dieses aber nachher beseitigt worden ist. 108,143. — 6) Fällt der Dritte» der vertragsmäßig einen Schiedsrichter ernennen soll, vor der Er­ nennung weg, so ist die Bereinbarung maßgebend, welche die Parteien sür diesen Fall getroffen haben. In Ermangelung einer solchen wird der Schiedsvertrag unwirksam, da dann § 1033 ZPO. und nicht § 1029 daselbst entsprechend anzuwenden ist. 108, 249. — 7) Darf in dem Falle, wenn ein Schiedsgericht über einen Grund des ihm unter» breiteten Klageanspruchs sachlich zu ungunsten des Klägers entschieden, wegen eines anderen Klaggrundes aber den Kläger auf den ordent­ lichen Rechtsweg verwiesen und hierauf gemäß § 1039 ZPO. sein Verfahren abgeschlossen hat, daS ordentliche Gericht, bei dem sodann der Kläger seinen Anspruch aus dem anderen Klagegrunde verfolgt, auf die Einrede des Beklagten aus § 274 Nr. 3 ZPO. die Klage mit der Begründung abweisen, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für unzuständig erklärt? 108,378. — 8) Im Falle der Aufhebung eines Schiedsspruchs durch da- Staatsgericht wird das schiedsrichterliche Verfahren nicht von neuem eröffnet, sondern der Streit unterliegt nunmehr allein der Entscheidung des ordenllichen Richters. 108, 379. — 9) Zur Frage der freien Nachprüfung des Sinns eines Schieds­ spruchs durch das Revisionsgericht. 110,61. — 10) § 1042 Abs. 2 ZPO: n. F. findet keine Anwendung, wenn vor dem Inkrafttreten der BO. v. 13. Februar 1924 noch andere Arten der Bestimmung möglich? 108,205. — 3) Das Wort „Räume" in Tarifst. 481 Ms. 2 hat keine selbständige Bedeutung. Der Absatz 2 bezieht sich auf sämüiche Steuerobjekte des Abs. 1. 108, 209.

Tarif Nr. 88

1) Die bei Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft m. b. H. erfolgende urkundliche Übernahme neuer Stammeinlagen unterliegt seit dem 1. September 1921 nicht mehr dem Stempel der Tarifst. 5811 preuß. Stempelsteuergesetzes. 108, 235. — 2) Ein Vertrag über Übernahme von Beträgen des erhöhten Stammkapitals einer Gesellschaft unterliegt dem Stempel der Tarifstelle 71, nicht 58. 109, 264. Nr. 71 1) Schließt ein voraussehbares, aber nur infolge der Geldentwer­ tung zu erwartendes Steigen des Jahreslohns über 15 000 Mark hinaus die Anwendung der für Arbeitsverträge gegebenen Befreiungs­ vorschrift in Tarifst. 71 Nr. 2 Ms. 3b des preuß. Landesstempelgesetzes aus? 105, 320. — 2) Was ist unter einem zu gewissen Zeiten wieder­ kehrenden Entgelt im Sinne der bezeichneten Tarifvorschrift zu ver­ stehen? 105, 321. — 3) Zur Anwendung der Tarifst. 71 Nr. 2. 106, 229. — 4) Ein Vertrag über Übernahme von Beträgen des erhöhten Stammkapitals einer Gesellschaft unterliegt dem Stempel der Tarif­ stelle 71, nicht 58. 109, 264. Nr. 73 1) Stempelpflichtigkeil einer Auflassungsvollmacht, wenn in der Urkunde, in der sie erteilt ist, nicht das ganze der Auflassung zugrunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet ist, sondern nur das Angebot dazu oder dessen Annahme. 102, 299. — 2) Zur Auslegung der Tarifst. 73 Ms. 5. Fallen darunter nur Erklärungen nach § 171 Ms. 1 BGB ? 104, 359. — 3) Mit den Worten „Vollmachten, Ermächtigungen und Aufträgen zur Vornahme von Geschäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber" in Tarifst. 73 ist nur das gemeint, was das BGB. unter einer Vollmacht versteht. 105, 291. — 4) Wegen mangelnder Form nichtige Bollmachtsurkunden unterliegen nicht der Stempel­ pflicht. 105, 293. IV. Berkehrssteuer. Gesetz über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs vom 8.April 1917.

V. Umsatzsteuer. 1) „Waren" i. S. des § 44 UStG. v. 24. Dezember 1919 sind entgeltlich übertragene bewegliche Sachen. 103, 207. — 2)§ 44 UStG, v. 24. Dezember 1919 versteht unter Steuer vom Warenumsatz die auf die dingliche Erfüllung des Beräußerungsvertrages, nicht auf diesen selbst gelegte Abgabe. 103, 208. — 3) Der Stempel nach Tarifst. 32 c des preuß. Stempelsteuergesetzes v. 30. Juni 1909 er­ faßt den beurkundeten Beräußerungsvertrag ohne Rücksicht darauf, ob er zur Erftlllung gelangen wird oder nicht, während die Umsatz­ steuer ein mindestens teilweise schon erfülltes Geschäft erfordert und das gezahlte Entgelt ohne Rücksicht auf das vereinbarte Entgelt be­ steuert. 103, 209. — 4) Die zu entrichtende Umsatzsteuer ist dem Armenanwalt aus der Staatskasse zu erstatten. 103, 346. — 5) Was ist in § 17 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes v. 24. Dezember 1919 unter

„erster inländischer Erwerber" zu verstehen? 106, 231. — 6) Kann sich der Verkäufer im Kaufverträge den Ersatz der Umsatzsteuer für den Fall ausbedingen, daß er zu ihr herangezogen werden sollte? 106, 232. — 7) Gilt § 12 des Umsatzsteuergesetzes v. 24. Dezember 191» auch für Übergangszeiten? 109, 3. — 8) Wann ist die Umsatzsteuer­ novelle v. 8. April 1922 in Kraft getreten im Sinne des § 46 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes v. 24. Dezember 1919? 109, 4. — 9) Kann der Käufer einer Ware gegen den Verkäufer Ansprüche wegen un­ gerechtfertigter Bereicherung erheben, weil der Verkäufer nach Ab­ schluß des Kaufvertrags von der Umsatzsteuer befreit wurde? 109, 94. —10) Nach § 44 UmsStG. darf der Umsatz als Merkmal des Umfanges des Gewerbebetriebs von Landessteuern nicht als Steuermaßstab benutzt werden. 109, 317. — 11) Die in §§ 199, 200 des Anhaltischen Berggesetzes v. 20. April 1906/27. März 1920 geregelte Rohertrags­ steuer ist nach § 44 UmsStG. v. 24. Dezember 1919/8. April 1922 un­ zulässig. 109, 317.

VI. Grunderwerbsteuer. 1) Inwieweit sind gegenüber dem Reichsgrunderwerbsteuergesetz V. 12. September 1919 die Vorschriften der Tarifst. 32 Abs. 1 des preußischen Stempelsteuergesetzes v. 30. Juni 1909 aufrecht erhalten geblieben? 108,- 263. — 2) Zum Begriff des Grundstücks i. S. des Grunderwerbsteuergesetzes. 103, 266. — 3) Die Tarifstelle 32 c des preuß. Stempelsteuergesetzes v. 30. Juni 1909 ist durch das Grund­ erwerbsteuergesetz v. 12. September 1909 ganz unberührt geblieben. 108, 266. — 4) Der Wert von Maschinen und sonstigen Einrichtungen aller Art bleibt bei der Grunderwerbsteuer unberücksichtigt, soweit sie zu einer Betriebsanlage verwandt sind; soweit das nicht der Fall ist, ist er dem reinen Grundstückswert hinzuzurechnen. 103, 266. — 5) Nach § 4 Grunderwerbsteuergesetzes v. 12. September 1919 wird die Steuerpflicht begründet durch die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch und, wenn es einer solchen zum Übergang des Eigentums nicht bedarf, durch den Vorgang, der die Rechtsänderung bewirkt. 105, 96. — 6) Im Falle des Übergangs des Eigentums durch Verschmelzung (Fusion; §§ 304?—306 HGB.) wird die Steuerpflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz durch die Eintragung in das Handels­ register begründet. Genügt hierzu die Eintragung des Beschlusses der Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft über die Veräußerung des Vermögens im ganzen und den Ausschluß der Liquidation, oder sind noch weitere Eintragungen erforderlich? 105, 96. — 7) Zur Auslegung der übergangsvorfchriften des Grunderwerb­ steuergesetzes. 105, 97. — 8) Zur Anwendung des § 37 des Grund­ erwerbsteuergesetzes. 106, 64. — 9) Bei der Erörterung der Stempel­ oder Grunderwerbsteuerpflicht kommt es nur auf die Feststellung der im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung vorhandenen Werte an,, während für die Zuwachssteuerpflicht die Frage nach der Herkunft des Wertzuwachses entscheidende Bedeutung hat. 108, 75.

§873. Gemeindesteuer«. 1) Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in preußischen Steuersachen, namentlich Kreissteuersachen. 101, 131. — 2) Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch gegen eine Gemeinde auf Erstattung von Gemeindewertzuwachssteuern nach hamburgischem Landesrecht. 104, 30. — 3) Kann eine Gemeinde einer von ihr erlassenen Gemeindewertzuwachssteuerordnung rück­ wirkende Kraft verleihen? 104, 30.

§ 374. Rechtsverhältnisse der Beamte«. -(Haftung der Beamten bei Amtspflichtverletzungen s. § 145 unter § 839 BGB. Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften für das Verschulden ihrer Be­ amten s. § 147)

I. Allgemeines. 1) Verliert ein Beamter, dem die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter durch ein vor Inkrafttreten der Verordnung des "Rates der Bolksbeauftragten vom 3. Dezember 1918 erlassenes und binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Verordnung rechts­ kräftig gewordenes Strafurteil aberkannt worden ist, das von ihm bekleidete Amt? 101, 255. — 2) Muß demjenigen, der als Beamter tätig werden soll, die Emennung durch amtliche Mitteilung er­ öffnet worden sein? Zum Begriff einer solchen Eröffnung. 101, 296. — 3) Inwieweit finden Abs. 1 und 2 des § 66 RMilG. Anwendung -auf diejenigen Beamten, welche während des Kriegs noch ihrer aktiven Friedensdienstpflicht zu genügen hatten? 102, 181. — 4) Bei Reichs­ und bei preußischen Beamten ist die Entscheidung der Verwaltungs­ behörde über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, auch nach Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung, der richterlichen Nach­ prüfung entzogen. 103, 292. — 5) Zulässigkeit des Rechtswegs für -einen Gehaltsanspruch, den ein Beamter darauf stützt, daß er bei feiner Anstellung in eine höhere Gehaltsklasse, als geschehen, hätte eingereiht werden sollen. 103, 292. — 6) Es gibt keinen Anspruch -auf Verleihung einer Beamtenstelle; dem Beamten stehen vielmehr nur Rechte aus einer tatsächlich erfolgten Anstellung zu; durch ver­ spätete Anstellung oder Nichtanstellung werden nur öffentlich-recht­ liche Anwartschaften verletzt. 103, 430; 104, 253; 106, 42. — 7) Durch «eine ungerechtfertigte Entlassung können wohlerworbene Rechte eines Beamten verletzt und im Rechtsweg verfolgbare Schadensersatz­ ansprüche begründet werden. 103, 430. — 8) Über die Voraussetzungen

des Rechtswegs für Ansprüche von Beamten aus dem Beamten­ verhältnis und aus der Staatshaftung für Beamtenverschulden. 104, 24. — 9) Verpflichtung der vorgesetzten Dienstbehörde zur Rücksichtnahme auf den schonungsbedürftigen Zustand des nach einer Erkrankung wieder in den Menst getretenen Beamten. 104,25. —10) Vor­ aussetzung der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand ist seine Lauernde Dienstunfähigkeit überhaupt. Solange ein Beamter in be­ stimmten Zweigen des Dienstes, die von anderen, für ihn nicht ge-

eigneten, trennbar sind, noch verwendungsfähig ist, hat er weder ein Recht, seine Pensionierung zu fordern, noch kann er wider seinen Willen pensioniert werden. 104, 25. — 11) Das Beamtenverhältnis ist ein rein öffentlich-rechtliches Verhältnis, auch in Ansehung der daraus erwachsenen Vermögensrechte, und unterliegt nicht privatrechlichen Grundsätzen und Rechtsauffassungen. Privatrechtssätze finden auch keine entsprechende Anwendung. Dies gilt auch von der Vorschrift des § 618 BGB. Der darin ausgeprägte allgemeine Rechtsgedanke ist nur als eine öffentlich-rechtliche Nechtsregel auf das Beamtenverhältnis an­ wendbar. 104, 60, 77. — 12) Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RVerf. gilt für alle Beamte und gibt ihnen sofortige unmittelbare Rechte. 104, 60. — 13) Nach Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RVerf. kann eine Schmälerung der wohlerworbenen Rechte der Beamten nicht mehr wie früher durch Landesgesetz oder bei den Reichsbeamten durch einfaches Reichsgesetz, sondern nur durch ein verfassungsänderndes Reichsgesetz (Art. 76 RVerf.) erfolgen. 104, 61. — 14) Was ist unter wohlerworbenen Rechten i. S. des Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RVerf. zu verstehen? 104, 61, 68. — 15) Über die Bedeutung des Art. 104 RVerf. 104, 63. — 16) Kann nach Art. 104 Abs. 1 Satz 3 RVerf. die Festsetzung von Altersgrenzen nur durch Reichsgesetz erfolgen? 104, 67. — 17) Aus der öffentlich-rechtlichen Natur des Beamtenverhältnisses folgt, daß für alle daraus abgeleiteten Ansprüche der Beamten, insbesondere auch für ihre vermögensrechtlichen Ansprüche, der Rechtsweg unzu­ lässig ist, insoweit er nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen zugelassen ist. 104, 252. — 18) § 149 RBG. ist durch Art. 129 Abs. 1 Satz 4 RVerf. ersetzt, der als prozeßrechtliche Vorschrift sofort Geltung erlangt hat und auch auf die bereits vor der Verkündung der RVerf. begründeten vermögensrechtlichen Anspriiche der Beamten Anwen­ dung findet. 104, 252. — 19) Ist für den Anspruch eines Beamten, insbesondere eines Militäranwärters, auf Ersatz des durch verspätete Verleihung einer Amtsstelle erwachsenen Schadens durch Art. 129 RVerf. der Rechtsweg eröffnet? 104, 252. — 20) Ist für einen solchen Anspruch der Rechtsweg durch Art. 131 RVerf. dann eröffnet, wenn der Anspruch auf schuldhafte Amtspflichtverletzung gestützt wird? 104, 253. — 21) Entscheidend für die Annahme einer Beamteneigen­ schaft i. S. der Staatshaftungsgesetze und insoweit auch des § 839 BGB. ist, daß der Betreffende von den Leitern des Gemeinwesens mit der Ausübung öffentlicher Gewalt als der Organtätigkeit eines Beamten betraut worden ist. In welcher Form dies geschah, ist gleich­ gültig. 104, 261. — 22) Zur Frage der Beamteneigenschaft der Mit­ glieder der Arbeiter- und Soldatenräte. 104, 259, 347. — 23) Den nichtrichterlichen Beamten in Preußen steht ein Anspruch auf Be­ willigung von Gehaltszulagen nicht zu, weshalb sie auch einzelnen Beamten einer Beamtenklasse, für die sie in der Besoldungsordnung vorgesehen sind, versagt werden können, wenn ihr Verhalten dazu Anlaß gibt. 104, 280. — 24) Zum Unterschied von Alterszulagen und Aufbesserungen, die auf allgemeiner Gehaltserhöhung beruhen. 104,

280. — 25) Über die Unzulässigkeit, eine Besoldungsordnnng, die eine allgemeine Gehaltserhöhung bringt, für bestimmte Beamtenklassen in Kraft zn setzen, davon aber einzelne diesen Klassen angehörige Be­ amte auszunehmen. 104, 280. — 26) Wann ist die Verletzung einer Amtspflicht in Ausübung der öffentlichen Gewalt i. S. des § 1 RHaftG. v. 22. Mai 1910 erfolgt? 104, 288. — 27) Über die Möglichkeit der Haftung verschiedener öffentlich-rechtlicher Verbände für Pflicht­ widrigkeiten eines Beamten. 104, 348. — 28) Sind Landesgesetze, die in die Rechte der Beamten eingreifen, unwirksam, wenn sie während der Beratung der Reichsverfassung und in Erwartung des von dieser zu gewährenden Schutzes der wohlerworbenen Rechte der Beamten erlassen worden sind? 105, 26. — 29) Bis zum Inkrafttreten der Reichsverfassung konnten die Länder, von gewissen Ausnahmen ab­ gesehen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten, insbesondere auch der Lehrer, selbständig regeln, auch wenn dadurch wohlerworbene Rechte beeinträchtigt wurden. 105, 27. — 30) Art. 129 Abs. 1 RBerf. schützt nur diejenigen Rechte der Beamten, die noch zur Zeit des In­ krafttretens der Reichsverfassung bestanden oder nach diesem Zeit­ punkt erworben werden. 105, 27. — 31) Seit dem Inkrafttreten der Reichsverfassung ist nach Art. 129 Abs. 2 derselben die Versetzung eines Beamten in ein Amt von geringerem Range weder im Wege des Disziplinarverfahrens noch sonst wider seinen Willen zulässig. 105, 28; 108, 316. — 32) Die MieterschutzVO. findet auf das Beamtendienstver­ hältnis, insbesondere wenn der Beamte nach seinem Dienstaustritte noch eine Zeitlang in der Dienstwohnung belassen worden ist, keine Anwen­ dung. 105, 47. — 33) Das Gehalt ist eine dem Beamten vom Staat ge­ währte Unterhaltsrente. 105, 78. — 34) Ansprüche aus öffentlich-recht­ lichen Dienstverhältnissen unterliegen den Vorschriften der AbgeltungsBO. v. 4. Dezember 1919 nur, wenn sie während des Krieges, d. h. vor Beginn der Übergangswirtschaft — 11. November 1919 —, nicht, wenn sie erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. 105, 79. — 36) Die Übertragung polizeilicher Funktionen hat im allgemeinen die Bedeutung, daß sie dem mit der Ausübung der öffentlichen Ge­ walt Betrauten die Eigenschaft eines Beamten verleiht, und zwar nicht nur nach außen hin, sondern auch im Jnnenverhältnis zwischen dem Angestellten und der Körperschaft, welche ihn angestellt hat. 106, 19; 108, 418. — 37) Eine abweichende Beurteilung hat Platz zu greifen bei den sogen. Eisenbahnunterbeamten. 106, 19. — 38) Art. 129 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 RBerf. enthält einen sofort anwend­ baren Grundsatz für die Beamten und Berufssoldaten. 101, 288; 106, 38. — 39) Zum Begriff der wohlerworbenen Rechte eines Beam­ ten i. S. des Art. 129 RBerf. 107, 6. — 40) Zu den wohlerworbenen Rechten eines fest angestellten, namentlich eines auf Lebenszeit an­ gestellten Beamten gehört der Anspruch darauf, nicht vorzeitig, und sei es auch nur einstweilig, aus dem Amt entfernt zu werden, soweit nicht gewisse Ausnahmen (z. B. Dienstunfähigkeit, disziplinäre Be­ strafung) gegeben sind. 107, 6. — 41) Besteht ein Recht des Beamten

„am Amt" und auf Ausübung des verliehenen Amts? 107, 4. — 42) Die in Art. 131 RBerf. vorgesehene „nähere Regelung" kann auch vor dem Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung erfolgt sein und ist für das Reich durch das Haftungsgesetz v. 22. Mai 1910 er­ folgt. Dessen § 6 hat seine Geltung behalten. 107, 43. — 43) An der rechtlichen Bedeutung der W 6 bis 12 des Reichspostgesetzes hat sich durch Art. 131 RBerf.. nichts geändert. 107, 43. — 44) Das Beamten­ verhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Verhältnis, das auch in Ansehung der daraus erwachsenden vermögensrechtlichen Folgen ausschließlich nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Vorschriften des Privatrechts finden keine entsprechende Anwendung. Sie lassen sich nur insofern dafür verwerten, als sie einen allgemeinen Rechtsgedanken zum Aus­ druck bringen, der für das öffentliche Recht gleichfalls gilt und der des­ halb in Ausfüllung einer Lücke des positiven Rechts als ein Bestand­ teil des öffentlichen Beamtenrechts anzuerkennen ist. 107, 190. — 45) Das Gehalt des Beamten ist keine Entlohnung für die einzelnen von ihm geleisteten Dienste, sondern eine ihm für die Dauer seines Amte- zugebilligte, für den standesgemäßen Unterhalt bestimmte Rente, die als Entgelt dafür gewährt wird, daß der Beamte grund­ sätzlich seine ganze Persönlichkeit in den staatlichen Dienst zu stellen hat. 107, 190. — 46) Der Beamte geht seines Gehalts noch nicht da­ durch verlustig, daß er zeitweilig keine Dienste leistet, wohl aber dann, wenn seine Verpflichtung, sich dem öffentlichen Dienste zu widmen, überhaupt aufhört. 107, 190. — 47) Dies gilt auch für den Fall, daß das Gehalt für eine gewisse Zeit im voraus gezahlt wird. Der Staat hat dann ein im öffentlichen Recht wurzelndes Rückforderungs­ recht auf den entsprechenden Teil der im voraus entrichteten Besol­ dung. 107,190. — 48) Entsteht dieses Rückforderungsrecht auch dann, wenn der Beamte während des Zeitraumes, für den er sein Gehalt bereits empfangen hat, stirbt? 107, 190. — 49) Die Einreihung in die Besoldungsgruppen ist durch Gesetz erfolgt und kann nur durch Gesetz oder durch ein vom Gesetzgeber dazu ermächttgtes Organ ge­ ändert werden. Den Gerichten ist eine solche Ermächttgung nicht er­ teilt; ein im Rechtswege verfolgbarer Anspruch auf Änderung oder Ergänzung ihrer Eingliederung in die Besoldungsklassen steht den Beamten nicht zu. 107, 328; 108, 405. — 50) Nur die aus einer ihm verliehenen Stelle erwachsenen vermögensrechllichen Ansprüche kann der Beamte im Rechtswege verfolgen, nicht aber weitergehende Ansprüche aus einer Stelle, in die er überhaupt nicht gelangt ist. 107, 329. — 51) Das Beamtenverhältnis ist ein Verhältnis des öffent­ lichen Rechts; die aus ihm entspringenden Ansprüche sind öffentlichrechtliche. Sie können daher im Rechtsweg nur verfolgt werden, soweit das Gesetz es gestattet. 108, 118. — 52) Für vermögensrecht­ liche Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen. 108, 118. — 53) Wenn die Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten über vermögensrecht­ liche Ansprüche von Beamten die Vorfrage zu entscheiden haben, ob ein Beamtenverhältnis besteht, so hat das nur Bedeutung für den im

Prozeß befangenen vermögensrechtlichen Anspruch. 108, 118. — 64) Ein Antrag auf Feststellung der Beamteneigenschaft kann unter Um­ ständen als Antrag auf Feststellung eines sich auf diese Eigenschaft grün­ denden vermögensrechtlichen Anspruchs, etwa eines Gehaltsanspruchs, gemeint sein. Dann liegt eine sachlich unschädliche ungenaue Fassung des Antrags vor. 108, 118. — 55) Dem Antrag auf Feststellung der Beamteneigenschast kann auch nur vorbereitende Bedeutung zu­ kommen. Abgesehen davon ist für Klagen, mit denen die Feststellung verlangt wird, daß jemand Beamter fei, und ebenso für Klagen, mit denen die die Beamteneigenschast verneinende Feststellung begehrt wird, der Rechtsweg unzulässig. 108, 119. — 56) Nach Art. 129 RBerf. darf einem Beamten für seine Gehaltsansprüche der Rechts­ weg grundsätzlich nicht verschränkt werden; zeitliche Beschränkung ist zulässig. 108,146. — 57) § 129 Abs. 2 RBerf. gibt nicht nur eine Richtlinie für künftige Gesetzgebung, sondern verleiht den Beamten unmittelbar sofort wirksame Rechte. 108, 171. — 58) Die zur Zeit des Inkrafttretens der Reichsverfassung zu Recht bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind auch unter der Herrschaft deS Art. 129 RBerf. zunächst unberührt bestehen geblieben und auch für die Zukunft so­ lange maßgebend, als nicht die Gesetzgebung Anlaß findet, sie zu ändern. 108, 171. — 59) § 129 Abs. 2 RBerf. verlangt nicht, daß die Voraus­ setzungen und Formen der Zurruhesetzung durch Gesetz geregelt sind, sondern es genügt auch deren Festsetzung durch eine gesetzlich zuge­ lassene Ortssatzung. 108, 172. — 60) Ist landesgesetzlich die Ver­ setzung eines Beamten in den Ruhestand aus Gründen des öffent­ lichen Interesses zulässig, so hat das Gericht, jedenfalls solange nicht eine rein willkürliche oder gar bösliche Handlungsweise der Behörde in Frage steht, nicht nachzuprüfen, ob solche Gründe Vorlagen. 108, 173. — 61) Werden die Angehörigen einer Beamtengruppe dadurch, daß diese nicht ebenso wie die ihr im Diensteinkommen bisher gleich­ gestellte Gruppe im Gehalt abgestuft wird, in ihren wohlerworbenen Rechten i. S. von Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RBerf. verletzt? 108, 315. — 62) Die Aufstusung einer Beamtenklasse im Gehalt bedeutet für die mit ihr im Diensteinkommen vorher gleichgestellte Beamtengruppe keine Schlechterstellung. Die Hebung der einen Gruppe im Rang schließt füc die andere keine Rangminderung in sich. 108, 316, 405. — 63) Rechtsgültigkeit der BO des Reichspräsidenten über die Ver­ eidigung der Beamten v. 14. August 1919. 108, 347. — 64) Das Recht auf ein bestimmtes Ruhegehalt als wohlerworbenes i. S. des Art. 129 RBerf. 108, 405. — 65) Die Verpflichtung einer Person mittels Handschlags steht der Leistung des Diensteides nicht gleich. 108, 418. — 66) Die Beamteneigenschaft wird durch die Anstellung als Beamter durch eine Behörde erworben. Hat die Behörde nicht den Willen gehabt, den Betreffenden als Beamten anzustellen, so wird er nur dann Beamter, wenn ihm obrigkeitliche Befugnisse übertragen werden, mit deren Übertragung der Erwerb der Beamteneigenschaft stets verknüpft ist. 108,418. — 67) Der Wille einer Behörde, jemanden

I. §374. Rechtsverhältnisse der Beamten. Allgemeines.

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als Beamten anzustellen, braucht nicht ausdrücklich hervorgehoben zu werden, sondern kann sich aus den Umständen ergeben. 108, 418. — 68) Art. 7 der Reichsverordnung über die 12. Ergänzung deS Be­ soldungsgesetzes v. 12. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1181) ist rechts­ gültig. 109,121. — 69) Zu den wohlerworbenen Rechten der Beamten i. S. des Art. 129 RBerf. gehören nur Rechte, die, wie der Anspruchauf Rang und Gehalt, den Beamten als solchen zustehen, nicht Rechte, die das Gesetz jedem Gläubiger einer Forderung gegen jeden Schuldnerzuspricht, wie z. B. das Recht auf Zahlung von Verzugszinsen. 109,. 121. — 70) Zur Auslegung der dritten Ergänzung des Besoldungs­ gesetzes v. 21. November 1921 (RGBl. S. 1365). 109, 125. — 71) Zur Auslegung der Reichspersonalabbauverordnung v. 27. Oktober 1923(RGBl. I S. 999). 109, 126. — 72) Art. 7 der Reichsverordnung über die 12. Ergänzung des Besoldungsgesetzes v. 12. Dezember 1923(RGBl. I S. 1181) schließt eine Aufwertung rückständiger Dienstund Bersorgungsbezüge der Beamten nicht aus. 109,127. — 73) Welche Rechtswirkung hat nach Reichsrecht die Verleihung einer Stelle mit rückwirkender Kraft (Borpatentierung)? 109, 221. — 74) Für die Be­ soldung-- und Bersorgungsansprüche der Beamten ist der Etat nicht maßgebend. 109, 270. — 75) Art. 129 Ms. 1 RBerf. hält allen Be­ amten für ihre vermögensrechtlichen Ansprüche, auch wenn sie vor der Verkündung der Reichsverfassung begründet sind, den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Daher ist eine landesgesetzliche Be­ stimmung, wonach eine Verwaltungsstelle befugt ist zu entscheiden, was als ruhegehaltsfähiges Diensteinkommen anzusehen sei, nicht mehr wirksam. 109, 286. — 76) über das Wesen der Funktionszulage. 109, 287. — 77) Wohlerworbenes Recht eines Beamten auf Anrechnung­ einer Urlaubszeit auf das Besoldungsdienstalter. 109, Anhang 35. — 77) Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage eines Beamten auf Zah­ lung eines Gehaltsrückstandes mit der Begründung, daß der Berech­ nung deS gezahlten Gehalts eine zu niedrige Besoldungsstufe zugrunde gelegt worden sei. 110, 97. — 78) Eine Behörde kann nicht im ordent­ lichen Rechtswege die Feststellung verlangen, daß ein Beamter nicht berechtigt sei, eine andere Einstufung zu beanspruchen. 110, 98. — 79) Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage einer Behörde gegen einen Beamten, daß ihm Ansprüche auf Besoldung in Höhe der Dienst­ bezüge einer bestimmten Besoldungsstufe nicht zuständen. HO, 99. — 80) Die Anstellung des Beamten erfolgt nicht durch Vertrag, sondern durch einen einseitigen Akt der Staatsgewalt. 110,192. — 81) Die in der Anstellungsurkunde eines Beamten etwa enthaltenen Anstellungsbe­ dingungen (Berheiratungsklausel) sind keine Vertragsabreden, sondern geben nur das das zu begründende Beamtenverhältnis beherrschende öffentliche Recht wieder. 110,192. — 82) Das Recht der Behörden, weibliche Beamte im Falle ihrer Verheiratung zu entlassen, ist durch Art. 128 Abs. 2 RBerf. mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. HO, 192. — 83) Inwieweit ist durch die Grundsätze über die Anstel­ lung von Militäranwärtern der Rechtsweg eröffnet? 110, 267. —

84) Die Besoldung eines Beamten wird lediglich durch die Besoldungs­ gesetze bestimmt und richtet sich innerhalb dieser nach der Gruppe, der er angehört. 110, 266. — 85) Einen im Rechtsweg verfolgbaren Anspruch auf Verleihung eines bestimmten Amtes, sei es überhaupt, sei es zu einem bestimmten Termin, gibt es nicht. 110, 268. — 86) Da­ mit entfällt auch der Rechtsweg für einen Ersatzanspruch, der auf Grund einer angeblich verspäteten Verleihung einer Stelle erhoben wird. Art. 129 RBerf. hat daran nichts geändert. 110, 268. — 87) Ein Be­ amter kann Gehaltsansprüche im Rechtsweg nur verfolgen, soweit ihm solche aus dem ihm bereits verliehenen Amte erwachsen. 110, 268. — 88) Handelt es sich um die Pensionierung eines Beamten, so steht ein Privatrechtsverhältnis nicht in Frage, wenn es sich auch um vermögensrechtliche und auf dem Rechtsweg zu entscheidende An­ sprüche handelt. HO, 294. — 89) Zur Frage der Haftung eines Kol­ legiums. 110, 295. — 90) Die Stellung und die Rechte eines Beamten können nur durch ausdrückliche Verleihung erworben werden. Zum Unterschied von Privatdienstverträgen. 110, 298. — 91) Zum An­ wendungsgebiet des Gesetzes zur Sicherung einer einheitlichen Re­ gelung der Beamtenbesoldung v. 21. Dezember 1920 (RGBl. S. 2117).

HO, 387. II. Reichsbeamte. 1) Wird ein Marinebeamter des Beurlaubtenstandes durch Ein­ berufung zum Kriegsdienst wieder aktiver Marinebeamter? 102, 407. — 2) Die Pensionsberechtigung der Heeresbeamten wird in § 33 Offizierpensionsgesetzes v. 31. Mai 1906 besonders und unabhängig von § 38 Reichsbeamtengesetzes v. 18. Mai 1907 geregelt. 102, 407. — 3) Für den aus § 58 Reichsbeamtengesetzes v. 18. Mai 1907 erhobenen Pensionsanspruch eines als Heeresbeamter des Beurlaubtenstandes zum Kriegsdienst einberufenen Pensionärs kommt § 33 Offizier­ pensionsgesetzes v. 31. Mai 1906 lediglich wegen der Borfrage der Pensionsberechtigung an sich in Betracht. 102, 407. — 4) Die Worte «an sich zur Pension berechtigende" in §58 Reichsbeamtengesetzes v. 18. Mai 1907 bedeuten nur die grundsätzliche Anwartschaft auf Ruhegehalt, ohne daß die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen eines wirklichen Pensionsanspruchs bereits gegeben sein müssen. 102, 407. — 12) Hat der als Heeresbeamter des Beurlaubtenstandes zum Kriegs­ dienst einberufene Pensionär den Anspruch auf Pensionserhöhung nach § 58 des Reichsbeamtengesetzes? 102, 406. — 13) Ist ein deutscher Konsul amtlich befugt, die Sachen eines abwesenden, durch den Krieg an der Wahrnehmung seiner Rechte verhinderten Reichsangehörigen öffentlich, versteigern zu lassen? 104, 240. — 14) Die Vorschriften in § 18 Gesetzes bett, die Organisation der Bundeskonsulate v. 8. No­ vember 1867 und in der allgemeinen Dienstinstruktion für die Konsuln v. 6. Juni 1871 zu 18 über die Behandlung der Berlassenschaften verstorbener Reichsangehöriger sind auf andere Vermögen als Nachlässe nicht anwendbar. 104, 241. —15) Wird dem in einem ftemden Staate

angestellten deutschen Reichskonsul durch den Abbruch der amtlichen Beziehungen zwischen diesem Staat und dem Deutschen Reich jede Befugnis zu amtlicher Tätigkeit entzogen? 104, 241. — 16) Die Ab­ geltungsB O. v. 4. Dezember 1919 bezieht sich nicht auf Gehaltsan­ sprüche von Beamten und Militärperfonen. 101, 404; 105, 78. — 17) Inwieweit handeln Beamte des Rordostseekanals (Kaiser-WilhelmKanals) in Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. des Reichshaftungs­ gesetzes v. 22. Mai 1910? 105, 100. — 18) Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche gegen das Reich wegen Verletzung der dem vorgesetzten Reichsbeamten gegen den Untergebenen obliegenden Amtspflicht, sich bei dienstlichen Berichten wahrheitswidriger Äußerungen über den Untergebenen zu enthalten? 105,197. —19) Auf die Entschädigung nach K 1,2 des Reichsgesetzes v. 21. Mai 1920, bett. Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Woh­ nungswechsel am Ort, besteht ein Rechtsanspruch. 106,168. — 20) Zur Bedeutung der Worte „am bisherigen Wohnort" in 8 1 dieses Gesetzes. 106,173. — 21) Verliert eine vor dem 1. April 1920 zum 1. Juli 1920 erfolgte Kündigung und Pensionierung eines preußischen Eisenbahn­ beamten mit dessen Übertritt in den Reichsdienst in Gemäßheit deS Staatsvertrags v. 30. April 1920 ihre Wirkung? 106, 257. — 22) Was ist unter vorübergehender Beschäftigung gegen Tagegelder oder eine andere Entschädigung im 8 60 Abs. 2 des Reichsbeamtengesetzes zu verstehen? 107, 197. — 23) Die Reichsbahnbeamten sind keine Reichs­ beamten. 109, 92. — 24) Welche Wirkung hat nach Reichsrecht die Verleihung einer Stelle mit rückwirkender Kraft (Borpatentierung)? 109,221. — 25) Eine Anrechnung von Dienstzeit gemäß 8 52 des Reichs­ beamtengesetzes ist für die gerichtliche Entscheidung bindend. 109, 221. — 26) Inwieweit ist die in 8 8 des Pensionsergänzungsgesetzes vom 21. Dezember 1920 vorgesehene Entscheidung des Reichsfinanzministers sowie Nr. 19 der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze für das Gericht maßgebend. 109, 269. — 27) Über die Pensionsfähigkeit der Dirigentenzulage. 109, 269. — 28) Die Verpflichtung zur Verein­ barung gemäß Nr. 2 des Schlußprotokolls zu 8 36 des Staatsvertrages v. 31. März 1920 über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich (RGBl. S. 773) umfaßt nicht nur die Eingangs-, sondern auch die Beförderungsstellen der Reichsbesoldungsordnung. 109, Anhang 1. — 29) Den ehemals badischen in Besoldungsgruppe VII der Reichs­ besoldungsordnung eingestuften ungeprüften Eisenbahnobersekretären steht nach § 33 des Staatsvertrages die gleiche Anwartschaft auf Be­ förderung zu wie den übrigen ehemals badischen Eisenbahnbeamten dieser Gruppe. 109, Anhang 1. — 30) Das Reich ist verpflichtet, den am 1. April 1920 in den Dienst der Reichsbahn übernommenen Beamten der ehemaligen Preußischen Staatseisenbahn einen ihnen seiner Zeit unter Fortdauer des Landesbeamtenverhältnisses vorbe­ haltslos erteilten Urlaub bei der Festsetzung des Besoldungsdienst­ alters als Landesdienst anzurechnen, wenn und soweit ihn der Preu­ ßische Minister der öffentlichen Arbeiten als Staatsdienstzeit angerechnet «ntsch. d. ««. in Sie..®.

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hat. IW, Anfang 36. — 31) Die Kanallotsen des Kaiser-WilhelmKanals als Reichsbeamte. 11», 350.

III. LandeSbeamte. L. Staatsbeamte. 1) Zur Frage der ZulWgkeit deS Rechts­ wegs für Ansprüche unmittelbarer preußischer Staatsbeamter auf Bersetzung in den Ruhestand. 101, 328. — 2) Die Mitglieder der sogen. Matrosendivision als unmittelbare braunschweigische Staatsbeamte nach braunschweigischem Recht. 101, 360. — 3) Steht das preuß. Altersgrenzengesetz v. 15. Dezember 1920, insbesondere soweit es eine Altersgrenze für die zur Zeit seines Inkrafttretens bereits angestellten Beamten bestimmt, mit der Reichsverfassung (Art. 104 Abs. 1 Satz 3, Art. 129 Abs. 1 Satz 3) in Widerspruch? 104, 58,66. — 4) Die Zeit der Entstehung deS streitigen Anspruchs i. S. des § 6 Gesetzes v. 24. Mai 1861 deckt sich nicht mit der Anstellung des Beamten. 104,60. — 5) Nach dem öffentlichen Beamtenrecht konnten bis zum Inkrafttreten der Reichsverfassung die Länder, soweit nicht reichsrechtliche Bestim­ mungen, wie die §§ 6, 8, 9 GBG- für die Richter, entgegenstanden, die Rechtsverhältnisse ihrer Landesbeamten, auch der bereit- angesteüten, durch Landesgesetz neu regeln, auch wenn dadurch wohler­ worbene Rechte beeinträchtigt wurden, und zwar ohne daß den be­ troffenen Beamten ein Anspruch auf Entschädigung zustand, es sei denn, daß ihnen eine solche besonders gesetzlich zugebilligt wurde. 104, 60. — 6) Nach Art. 12 RBerf. unterliegt, von dem Rechte der Reichsbeamten abgesehen, das Beamtenrecht der landesrechtlichen Regelung, solange und soweit daS Reich von seinem Gesetzgebungsreckte, das sich nach Art. 10 Nr. 3 auf die Aufstellung von Grundsätzen für das Recht der Beamten aller öffentlichen Körperschaften erstreckt, keinen Gebrauch macht. 104, 67. — 7) Stehen die Bestimmungen des sächsischen Übergangsgesetzes für das Bolksschulwesen v. 22. Juli 1919, soweit sie die Schuldirektoren betreffen, in Widerspruch mit der Reichsver­ fassung? 105, 26. — 8) Ist das Ausscheiden der früheren sächsischen Schuldirektoren aus der ihnen durch das sächsische Übergangsgesetz auf die Dauer von drei Jahren belassenen Stellung als Schulleiter und ihr Zurücktreten in die Stellung eines einfachen Lehrers der Bersetzung in ein Amt mit geringerem Range gleich zu achten? 105, 28. — 9) Wie hat der Kurator einer Gerichtskasse nach der Preußischen Kassenordnung für die Justizbehörden v. 28. März 1907 bei der Prü­ fung des monatlichen Überweisungsauszugs zu verfahren? 105, 222. — 10) Darf der Kontrolleur einer preußischen Gerichtskasse ihm obliegende Arbeiten durch einen Dritten, insbesondere durch den Rendanten, ausführen lassen? 105, 225. — 11) Zur Auslegung der Motte „aus Veranlassung des Dienstes" in 8 1 Abs. 2 des preuß. Beamtenpensionsgesetzes v. 27. März 1872. 105, 422. — 12) Über die Frage, ob sich ein Beamter die tödliche Ettrankung „bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes" zugezogen hat, (§ 1 Abs. 2 des preuß. Beamtenpensionsgesetzes v. 27. März 1872) haben die Gerichte

-u entscheiden. 105, 421. — 13) Die Lokomotivheizer und deren Ver­ treter sind gleich andern im Eisenbahndienst beschäftigten Personen, auch wenn sie nur als Arbeiter angenommen sind, Gfenbahnbetriebsbeamte i. S. der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung v. 4. November 1904 (RGBl. S. 387) und als solche Eisenbahnpolizeibeamte. 106, 19. — 14) Die Rechtsstellung als Beamte ist solchen Personen aber nicht verliehen. 106,19. — 15) über die Anrechnung der Zeit der Be­ schäftigung derartiger Personen auf die pensionsfähige Dienstzeit. 106, 20. — 16) Durch die in §§ 2, 4 des preuß. Staatshaftungsgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz v. 13. Februar 1854 zugelassene Kon­ fliktserhebung wird der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. 106, 39— 17) Verliert eine vor dem 1. April 1920 zum 1. Juli 1920 er­ folgte Kündigung und Pensionierung eines preußischen Eisenbahn­ beamten mit dessen Übertritt in den Reichsdienst in Gemäßheit des Staatsvertrags v. 30. Aprll 1920 ihre Wirkung? 106, 257. — 18) Das bremische Gesetz v. 9. Oktober 1919, bett. Wahl der Schulleiter, ver­ stößt gegen Art. 129 RBerf., insoweit es sich auf die bei feinem In­ krafttreten im Amte befindlichen Schul-Direktoren und -Vorsteher bezieht. 107, 6. — 19) Die preußische Verwaltungsübung beläßt im Falle des Todes des Beamten seinen Erben da- im Voraus erhobene Gehalt auch dann, wenn er keine Hinterbliebenen zurückläßt, die auf daS sogen. Gnadenvierteljahr Anspruch haben. 107, 191. — 20) Zur Auslegung des § 1 des preuß. Gesetzes, bett, die Zahlung der Beamten­ besoldung und des Gnadenvierteljahrs, v. 7. März 1908. 107,191. — 21) Was ist unter vorübergehender Beschäftigung gegen Tagegelder oder eine andere Entschädigung im § 29 Abs. 2 des preuß. Beamten­ pensionsgesetzes zu verstehen? 107, 197. — 22) Zur Einwirkung des Verlusts der Reichsangehörigkeit auf den Pensionsanspruch eines preußischen Beamten. 107, 297. — 23) Die sechsmonatige Frist des § 2 deS preuß. Gesetzes v. 24. Mai 1861 und anderer, diesem Gesetz nachgeblldeter Gesetze (z. B. des § 37 des preuß. Lehrerbesoldungs­ gesetzes) läuft im Falle eines dem Beamten oder Lehrer günstigen Vorbescheides der Verwaltungsbehörde überhaupt nicht. 108, 146. — 24) Wieweit reicht die örtliche Zuständigkeit der staatlichen Förster in Preußen auf dem Gebiete der Jagdpolizei? 108,239. — 25) Stehen Privatförster, die als Forstschutzbeamte vereidigt sind, auf dem Gebiete der Jagdpolizei in Preußen den staatlichen Förstern gleich? 108, 239. — 26) Zum Begriff „Sonderrecht" und „Vergünstigung in ver­ mögensrechtlicher Hinsicht" i. S. des § 4 Abs. 2 der preuß. BO. v. 10. März 1919, bett, die Rechtsstellung der Landesgendarmerie. 108, 405. — 27) Zur Anwendung des preuß. Pensionsgesetzes v. 27. März 1872 und des preuß. Beamtendiensteinkommensgesetzes v. 17. Dezember 1920 (GS. 1921 S. 152). 108, 404. — 28) Was versteht der Erlaß des preuß. Ministers der öffentlichen Arbeiten, bett, pensionsfähige Dienstzeit der Landmesser, v. 22. Februar 1896 (EisenbahnBOBl. S. 91) unter den „als Landmesser vorgebildeten Beamten"? 108, 417. — 29) Den nach § 32 des preuß. Gesetzes v. 3. Juni 1919 (GS.

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S. 101) in den einstweiligen Ruhestand versetzten Präsidenten und Mitgliedern der Generalkommisiionen und des Oberlandeskulturgerichts steht ein Anspruch auf Zahlung des vollen Betrags des jeweiligen Dienst> einkommens der aktiven Beamten in entsprechender Dienststellung für 5 Jahre als wohlerworbenes Recht i. S. des Art. 129 RVerf. zu. 109, 119. — 30) Das Gesetz vom 21. Dezember 1920 zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung (RGBl. S. 2117) läßt die wohlerworbenen Rechte der Beamten unberührt. 109, 120, 125. — 31) Den nach § 1 der preuß. BO. v. 26. Februar 1919 (GS. S. 33) in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten steht für 5 Jahre der Anspruch auf den vollen Betrag des jeweiligen ruhegehalts­ fähigen Diensteinkommens einer ihrem früheren Amte entsprechenden Dienststelle als wohlerworbenes Recht i. S. des Art. 129 RVerf. zu. 109,124. — 32) Die Bestimmungen des Gesetzes v. 21. Dezember 1920 zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung (RGBl. S. 2117) richten sich nur gegen solche Vorschriften der Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften, die nach dem 31. März erlassen oder in Kraft getreten sind. 109, 125. — 33) Zur Auslegung des preuß. Gesetzes v. 24. November 1921 über eine Än­ derung der Dienst- und Bersorgungsbezüge der unmittelbaren Staats­ beamten. 109, 125. — 34) Für die Suspension der nicht technischen Mitglieder der Regierungen vom Amt sind in Preußen nur der Mi­ nister des Innern und der Finanzminister gemeinsam zuständig. 110, 105. — 35) Unter „Entfernung aus dem Amt" i. S. des § 5 des preuß. Gesetzes, betr die Erweiterung des Rechtswegs v. 24. Mai 1861 ist nur die im Wege des Disziplinarverfahrens verhängte, auf Entfernung aus dem Amt gerichtete Disziplinarstrafe zu verstehen. Ob eine Entlassungsverfügung der vorgesetzten Dienstbehörde an sich geeignet ist, das Beamtenverhältnis, zu beendigen, unterliegt der Nach­ prüfung durch die Gerichte. 110,193. — 36) über die Voraussetzungen für den Erwerb der Eigenschaft eines unmittelbaren preußischen Staatsbeamten. HO, 323. — 37) über die Erfordernisse des Pensio­ nierungsbescheides bei unmittelbaren preußischen Staatsbeamten Mitteilung hinsichtlich des Ruhegehaltsanspruchs. HO, 323. — B. Kommunalbeamte. 1) Steht das preuß. Alters­ grenzengesetz vom 15. Dezember 1920, insbesondere soweit es eine Altersgrenze für die zur Zeit seines Inkrafttretens bereits angestellten Beamten bestimmt, mit der Reichsverfassung (Art. 104 Abs. 1 Satz 3, Art. 129 Abs. 1 Satz 3) in Widerspruch? 104, 58, 66. — 2) Hattet der Gemeindevorsteher einer preußischen Landgemeinde aus § 179 BGB. seinem Vertragsgegner persönlich, wenn er einen Kaufvertrag für die Gemeinde ohne Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten und ohne eine vorschriftsmäßige Vollmacht abgeschlossen hat? 104, 193. — 3) Dürfen in Preußen Polizeibeamte von der Schußwaffe Gebrauch machen, insbesondere durch Abgabe von Schreckschüssen, um einen Fliehenden zwecks Feststellung seiner Person zum Stehen zu bringen? 104, 203. — 4) Kann eine preußische Stadtgemeinde eine

Besoldungsordnung, die eine allgemeine Gehaltserhöhung bringt,

für bestimmte Beamtenklassen in Kraft setzen, davon aber einzelne, diesen Klassen angehörige Beamte ausnehmen? 1-4, 280. — 5) Ar­ beiter und Soldatenräte als städtische Beamte. 104, 289, 363. — 6) Städtische Polizeibeamte als für den Dienst der Stadt angestellte Beamte i. S. des § 4 des preuß. Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909. 104,363. — 7) Die während des Prozesses erfolgte Nachbringung der Vorentscheidung gemäß § 7 des preuß. Kommunalbeamten-' gesctzes und anderer Beamtengesetze enthält keine Klageänderung. 105, 315. — 8) Der Rechtsweg, auf den in 8 7 deS preuß. Kommunal­ beamtengesetzes v. 30. Juli 1899 und in der Ausführungsanweisung v. 2. August / 8. Oktober 1920 zu § 2 des preuß. Gesetzes, betr. vor­ läufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeindebeamtenrechts, v. 8. Juli 1920. hingewiesen wird, ist der nach Lage der Gesetzgebung gewährte, nicht ein neu zu schaffender. 107, 329. — 9) In Preußen sind die ordentlichen Gerichte in einem Rechtsstreit über die Ansprüche eines im Dienststrafverfahren zur Dienstentlassung verurteilten Kom­ munalbeamten an die Entscheidung des Disziplinargerichts gebunden. 108, 345. — 10) § 5 des preuß. Gesetzes, betr. die Erweiterung des Rechtswegs, v. 24. Mai 1861 findet auf Kommunalbeamte keine An­ wendung. 108, 345. — 11) Die Bestimmung in 8 7 des preuß. Kom­ munalbeamtengesetzes, wonach eine Verwaltungsstelle befugt ist zu entscheiden, was als ruhegehaltsfähiges Diensteinkommen anzusehen sei, ist mit Rücksicht auf Art. 129 Abs. 1 RBerf. nicht mehr wirksam. 109, 286. — 12) über wohlerworbene Gehaltsansprüche von Ge­ meindebeamten bei einer Eingemeindung. 110, 99. — 13) Zur An­ wendung des preuß. Gesetzes v. 8. Juli 1920, betr. vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeindebeamtenrechts (GS. S. 383). 110, 298. — 14) Zur Beurteilung der Tragweite von Erklärungen der Gemeindebehörde gegenüber Beamten in Besoldungsangelegenheiten. HO, 385. IV. Beamtenunfallfürsorge. Reichsun­ fallfürsorgegesetz v. 18. Juni 1901. Preuß. Un­ fallfürsorgegesetz v. 2. Juni 1902. 1) Der Begriff des „im Dienst erlittenen Betriebsunfalls" i. S. des 8 1 des BUFG. vom 18. Juni 1901 erfordert nur einen inneren oder ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb und dem Unfall; es ist nicht erforderlich, daß der Unfall gerade bei einer be­ triebstechnischen Verrichtung eingetreten sei; es genügt vielmehr ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem eigentlichen Betriebs­ dienst und dem Unfall. HO, 220. — 2) Zur Wirksamkeit von Ansprüchen nach 8 8 des Gesetzes v. 18. Juni 1901 ist nicht erforderlich, daß der Anmeldende erklärt, er mache Ansprüche aus diesem Gesetze geltend. 101, 285. — 3) Zur Wirksamkeit von Ansprüchen nach 8 8 des Gesetzes v. 18. Juni 1901 ist nicht erforderlich, daß ein Anhalt für die Annahme dauernder Unfallfolgen vorliegt. 101, 285. — 4) Wann ist eine den

Anspruch begründende Unfallfolge i. S. des § 8 Abs. 2 Gesetzes vorn 18. Juni 1901 erst später bemerkt? 101, 285. — 5) Der Begriff ente­ iln Dienst erlittenen Betriebsunfalls im Sinne des preuß. Beamten­ unfallfürsorgegesetzes erfordert nur einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb und dem Unfall. 102, 242. — 6) Ein solcher Zu­ sammenhang ist auch dann gegeben, wenn der Betrieb nicht die allei­ nige, sondern nur eine mitwirkende Ursache des Unfalls gewesen ist. 102,242. — 7) Der Beamte genügt seiner Beweispflicht durch den Nach­ weis, daß der Unfall nach dem natürlichen Verlauf der Dinge geeignet war, die Dienstunfähigkeit herbeizuführen; dem Staat steht der Gegenbeweis offen, daß die Dienstunfähigkeit auch ohne den Unfall eingetreten wäre. 102, 242. — 8) Nach dem preuß. Unfallfürsorge­ gesetz braucht der Unfall nicht die alleinige Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen zu sein. 102, 242. — 9) Bewußt unberechtigtes Herbei­ führen der Zurruhesetzung seitens eines von einem Unfall betroffenen Beamten ist als inäquate Ursache der Dienstunfähigkeit auch dann anzusehen, wenn sich bei ihm infolge eines solchen pflichtwidrigen Verhaltens nervöse Beschwerden Herausstellen. 103, 146. — 10) Zum Begriff des Unfalls im Sinne des Unfallfürsorgegesetzes. 104, 23. — 11) Der Begriff des im Dienst erlittenen Betriebsunfalles in § 1 Reichsbeamtenfürsorgegesetzes v. 18. Juni 1901 umfaßt alle Unfälle bei Betrieben oder Tätigkeiten, welche der Versicherung unterliegen, und schließt demnach diejenigen Unfälle aus, welche sich bei Vor­ gängen ereignen, die noch nicht dem Betriebe selbst dienen, sondern ihn erst ermöglichen sollen. Deshalb fallen unter diesen Begriff Un­ fälle der Versicherten, die sich auf dem Wege von ihrer Wohnung nach der Betriebsstätte zutragen, nur ausnahmsweise, und zwar nur dann, wenn der Gang nach seiner zweifellosen und unmittelbare« Zweckbestimmung im Zusammenhänge mit dem Betriebe und in dessen Interesse erfolgt. 105, 64. — 12) Eine Dienstreise fällt in den Bereich der Dienstbeschäftigung. 105, 64. — 13) Ist einem Reichspostbeamten, der einen Betriebsunfall erlitten hat und deswegen auf Grund des Gesetzes v. 18. Juni 1901 Pension erhält, durch § 12 Abs. 2 dieses Ge­ setzes ein Anspruch auf Ersatz seines weitergehenden Schadens gegen eine andere Betriebsverwaltung des Reiches als Urheberin des Un­ falls schlechthin oder nur dann versagt, wenn sich der Anspruch auf § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes gründet? 105, 213. — 14) Das preuß. Unfallfürsorgegesetz v. 2. Juni 1902 findet auf Personen des Eisen­ bahndienstes, die außerhalb des Beamtenverhältnisses beschäftigt werden, im allgemeinen auch dann keine Anwendung, wenn ihnen bahnpolizeiliche Obliegenheiten übertragen worden sind. Eine Aus­ nahme gilt jedoch dann, wenn sie einen Unfall im Betriebe erleiden, während sie in ihrer besonderen Eigenschaft als Bahnpolizeibeamte tätig sind. In solchen Fällen sind sie — nach außen wie im Innen­ verhältnis zum Staat — als unmittelbare Staatsbeamte zugleich aber auch im Eisenbahnbetriebe als in einem reichsgesetzlich der Un­ fallversicherung unterliegenden Betriebe beschäftigt. 106, 22. —

15) Unter die ersatzfähigen Kosten des Heilverfahrens nach den Beamten­ fürsorgegesetzen fallen alle diejenigen, deren Aufwendung zu einer auch nur vorübergehenden Minderung oder Milderung des Leidens zu führen geeignet ist, jedoch nur, wenn dieser Erfolg bei verständiger und sachgemäßer Behandlung nicht auch auf einem andern, billigeren Wege zu erreichen ist. Unter dieser Voraussetzung fallen unter die Kosten des Heilverfahrens auch die Kosten einer Badereise; für die Frage der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit ist aber nicht die sub­ jektive Meinung der Fürsorgeberechtigten maßgebend, sondern ob­ jektive Beurteilung. 108, 226. — 16) Wenn ein Beamter Anspruch auf Unfallpension erhebt, weil er infolge eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls dauernd dienstunfähig geworden sei, so ist die Ent­ scheidung der Verwaltungsbehörde darüber, ob der Beamte dienst­ unfähig ist, für die Gerichte maßgebend. Hieran hat sich durch Art. 129 Abs. 1 Satz 4 RVerf. nichts geändert. 110, 264.

§375. MilitSrwese«. I. MilitärfiSkuS. 1) Ist bei der Beurteilung eines Rückgriffsanspruchs des MilitärfiskuS wider einen dritten Schädiger aus § 41 Abs. 2 des ManschBersGesetzes vom 31. Mai 1906 nachzuprüfen, ob für die von der Militär­ behörde dem Verletzten bewilligte Rente die gesetzlichen Voraus­ setzungen erfüllt sind? 102, 33. — 2) Haftung des MilitärfiSkuS auS unterlassener Fürsorgepflicht eines Offiziers. 102, 32. — 3) Zum Einwand der Ausgleichungspflicht gemäß §§ 840, 426 BGB. gegenüber dem Rückgriffsanspruch des MilitärfiSkuS aus §41 Abs. 2 MannschBersG. vom 31. Mai 1906. 102,32. — 4) In welchem Umfange sind die Zweig­ stellen zur Verwertung von Heeresgut ermächtigt, Veräußerungs­ verträge für den Reichsfiskus abzuschließen? 102,58. — 5) Das Reichs­ schatzministerium als gesetzlicher Vertreter deS Reichsmilitärfiskus bei der Verwertung von Heeresgut. 102, 58. — 6) Zu den Verord­ nungen über die Zurückführung von Waffen und Heeresgut in den Be­ sitz deS Reiches v. 14. Dezember 1918 und bett, die Verwertung von Mllitärgut v. 23. Mai 1919.105,273. — 7) Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch auf den Erlös eines Gegenstandes, der auf Grund der BO. vom 23. Mai 1919, bett, die Verwertung von Militärgut beschlagnahmt worden ist, oder für den Anspruch auf Wertersatz? 105, 192, 276, 295; 106, 352. — 8) Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, die auf den Nachweis des Eigentums an sichergestelltem ver­ mutlichen Militärgut gestützt wird, wenn sie a) auf Herausgabe der Sache, b) auf Feststellung des Eigentums gerichtet ist? 105, 276; 106, 352. — 9) Kann sich der Besitzer von Gegenständen, die nach­ weislich aus den Beständen der Heeres- oder Marineverwaltung stammen, auf Eigentumserwerb in gutem Glauben berufen? 105, 297; 106, 45, 352. — 10) über die erforderliche Erlaubnis des Reichs­ verwertungsamts zur Veräußerung von Heeresgut. 106, 44. — 11) Rechtliche Folgen der Veräußerung von Mllitärgut ohne die nach

der BO. v. 23. Mai 1919 (RGBl. S. 477) erforderliche Ermächtigung des Reichsschatzministeriums. 106, 381.--------- 12) Durch § 3 BO. v. 23. Mai 1919 (RGBl. S. 477) ist für alle Besitzer von Gegen­ ständen, die aus Heeresbeständen stammen oder deren Herkunft aus solchen Beständen den Umständen nach anzunehmen ist, die Eigentums­ vermutung deS § 1006 BGB. beseitigt. 106, 351. — 13) Ausschluß der Vorschriften über den Eigentumsübergang bei gutem Glauben deS Erwerbers an das Eigentum oder die Verfügungsbefugnis deS Veräußerers (§§ 932 flg. BGB., § 366 HGB.) hinsichtlich des Militärguts durch die BO. v. 23. Mai 1919 (RGBl. S. 477). 106, 352. — 15) über das Recht zur Beschlagnahme von Militärgut. 106,352. — 15) Unzulässigkeit des Rechtswegs für einen Anspruch, der sich unmittelbar oder mittelbar gegen die Beschlagnahme von Militärgut richtet. 106, 352. — 16) Im Rechtsweg verfolgbarer Anspruch desjenigen, der vor der Beschlagnahme und Veräußerung Eigentum an dem beschlag­ nahmten Militärgut erworben hat, auf den Erlös oder, falls die Vor­ aussetzungen des bürgerlichen Rechts vorliegen, auf Schadensersatz. 106, 352. — 17) Das Recht des Reichs zur Beschlagnahme und Ver­ wertung von Militärgut fällt unter § 434 BGB. 106, 353. — 18) Die VO. v. 23. Mai 1919 (RGBl. S. 477) legt sich rückwirkende Kraft bei. 106, 353. — 19) Obligatorische Rechtsgeschäfte über Heeresgut sind wie Verttäge über fremde Sachen zu behandeln. Sie sind gültig und, wenn der Verkäufer nachträglich das Eigentum vom Reiche erwirbt, schlechthin erfüllbar. Ihr Abschluß hat daher weder die Nichtigkeit des Geschäfts zur Folge noch vermag er die Anwendung deS §817 Satz 2 BGB. zu rechtfertigen. — 20) Zur Frage der Übernahme der Gefahr der Beschlagnahme von Militärgut durch den Käufer. 106, 355.

II. Rechtsverhältnisse der Militärper­ sonen und Militärbeamten. 1) Zur Frage der Wiederanstellung eines Sanitätsoffiziers a. D. als aktiven Sanitätsoffiziers. 101, 405. — 2) Sind unter inaktiven Offizieren i. S. der nach Eintritt des Waffenstillstandes erlassenen Bestimmungen auch Offiziere a. D. zu verstehen? 101,406.— 3) Enden die Gehaltsansprüche eines Offiziers, wenn sein Dienstverhältnis vorschriftsmäßig hätte aufgehoben werden sollen, aber tatsächlich nicht aufgehoben worden ist? 101, 407. — 4) Die BO. des Heeresabwick­ lungshauptamts vom 5. Februar 1920 bezieht sich nur auf solche Personen, die bei ihrem Erlaß sich in Abwicklungsstellen des alten Heeres befanden und für eine weitere Verwendung darin benötigt wurden. 101,407. — 5) Ist der Rentenanspruch nach § 1 MannschBersG. auch wegen einer Vermehrung der Bedürfnisse infolge der Dienst­ beschädigung gegeben? 102, 36. — 6) Nach § 1 MannschBersG. vom 31. Mai 1906 kommt es auf eine wirlliche, konkrete Erwerbseinbuße nicht an. 102,35. — 7) Inwieweit finden Abs. 1 und 2 des § 66 RMilG. Anwendung auf diejenigen Beamten, welche während deS Kriegs

I. $ 375. Rechtsverhältnisse der Militärpersonen usw.

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noch ihrer aktiven Friedensdienstpflicht zu genügen hatten? 102,181. — 8) Zur Frage, ob ein Marinebeamter des Beurlaubtenstandes durch Einberufung zum Kriegsdienst wieder aktiver Marinebeamter wird. 102, 407. — 9) Die Pensionsberechtigung der Heeresbeamten wird in § 33 Offizierpensionsgesetzes v. 31. Mai 1906 besonders und unab­ hängig von § 38 Reichsbeamtengesetzes dahin geregelt, daß sie bei Dienstunfähigkeit infolge einer Dienstbeschädigung Pension erhalten, solange die Dienstfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung aufgehoben ist. 102,407. — 10) Für den aus § 58 Reichsbeamtengesetzes v. 18. Mai 1907 erhobenen Pensionsanspruch eines als Heeresbeamter des Be­ urlaubtenstandes zum Kriegsdienst einberufenen Pensionärs kommt § 33 Offizierpensionsgesetzes v. 31. Mai 1906 lediglich wegen der Borfrage der Pensionsberechtigung an sich in Betracht. 102, 407. — 11) Die Worte „an sich zur Pension berechtigende" in § 58 Reichs­ beamtengesetzes v. 18. Mai 1907 bedeuten nur die grundsätzliche Anwartschaft auf Ruhegehalt, ohne daß die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen eines wirklichen Pensionsanspruchs bereits gegeben sein müssen. 102, 407. — 12) Hat der als Heeresbeamter des Beur­ laubtenstandes zum Kriegsdienst einberufene Pensionär den An­ spruch auf Pensionserhöhung nach § 58 des Reichsbeamtengesetzes? 102, 406. — 13) Haftet das Reich den Militärpersonen wegen Dienst­ beschädigung aus § 839 BGB. in Verbindung mit dem Reichshastungsgesetz v. 22. Mai 1910? 103, 60. — 14) Die Tätigkeit der vom Heere entsandten Vertrauensleute in den Soldatenräten, den Arbeiter- und Soldatenräten und den Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten ist, soweit es sich um militärische Angelegenheiten handelt, als militärischer Dienst anzusehen, der die Haftung des Reichs nach dem ReichshaftungSgesetz v. 22. Mai 1910 zu begründen vermag. 104, 260. — 15) Wann ist die Verletzung einer Amtspflicht, insbesondere durch Mißbrauch der Dienstwaffe, in Ausübung der öffentlichen Gewalt i. S. des § 1 RGHaftG. v. 22. Mai 1910 erfolgt? 104, 288. — 16) Das Offiziersdienstverhältnis erlischt nicht in allen seinen Wirkungen mit dem Ausscheiden des Offiziers aus dem Dienst. 105, 47. —17) § 136 BGB. ist auf ein Beräußerungsverbot nach § 6 des Kapitalabfindungsgesetzes v. 3. Juli 1916 nicht anwendbar. 105, 75. —18) Ist ein Veräußerungs­ verbot gemäß § 6 des Kapitalabfindungsgesetzes v. 3. Juli 1916 im Grundbuch eingetragen, so ist die Eintragung einer Zwangshypothek vom Grundbuchamt nur vorzunehmen, wenn ihm zuvor die Ge­ nehmigung der obersten Militärverwaltungsbehörde nachgewiesen wird. 105, 75. — 19) Gehaltsanfprüche von Beamten oder Militär­ personen fallen nicht unter die AbgeltungsBO. v. 4. Dezember 1919. 101, 403; 105, 78. — 20) Zur Natur des Gehaltsanspruchs. 105, 78. — 21) Ist der Rechtsweg für Ansprüche von Militärpersonen auf eine einmalige Beschaffungsbeihilfe zulässig? 105, 80. — 22) An­ sprüche aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen unterliegen den Vorschriften der AbgeltungsBO. nur, wenn sie während des Krieges, d. h. vor Beginn der Übergangswirtschaft — 11. November 1919 —,

nicht, wenn sie erst später entstanden sind. 165, 79. — 23) Erlangt eine Eintragung in das Grundbuch, die ohne die nach § 6 des Kapital­ abfindungsgesetzes v. 3. Juli 1916 erforderliche Genehmigung der obersten Militärverwaltungsbehörde erfolgte, durch deren nachträgliche Genehmigung Wirksamkeit? 165, 77. — 24) Zur Frage der Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. des Reichshaftungsgesetzes v. 22. Mai 1910 bei Gebrauch der Dienstwaffe durch einen Soldaten. 165, 231. — 25) Das Offizierkorps eines Regiments kann sich in der Form eines nicht rechtsfähigen Vereins zusammenschließen. 165, 309. — 26) Un­ selbständige Stiftung an das Offizierkorps eines Regiments. Rück­ forderungsrecht des Stifters nach dessen Auflösung. 165, 310. — 27) Art. 129 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 RBerf. enthält einen sofort anwend­ baren Grundsatz für die Berufssoldaten. 161, 288; 166, 38. — 28) Auf die Entschädigung nach §§ 1, 2 des Reichsgesetzes v. 21. Mai 1920, betr. Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Wohnungswechsel am Ort, besteht ein Rechts­ anspruch. 166,168. — 29) Zur Bedeutung der Worte „am bisherigen Wohnort" in § 1 dieses Gesetzes. 166, 173. — 30) Was ist unter vor­ übergehender Beschäftigung gegen Tagegelder oder eine andere Ent­ schädigung in § 25 Abs. 2 des Offizierspensionsgesetzes zu verstehen? 167» 197. — 31) Der Soldat befindet sich i. S. des ReichShastungSgesetzeS in „Amtsausübung", wenn er Menst tut. 161, 355; 167, 271. — 32) Läßt das Reichsversorgungsgesetz v. 12. Mai 1920 ebenso wie daS Mannschaftsversorgungsgesetz v. 31. Mai 1906 bei Dienst­ beschädigung neben dem öffentlich-rechtlichen Bersorgungsanspruch einen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch zu? 168, 152.

III. Rechtsverhältnisse der Militäranwärter. Inwieweit ist durch die Grundsätze über die Anstellung von Militäranwärtem der Rechtsweg eröffnet? 116, 267. — IV. Militärhinterbli ebenengesetz v. 17. Mai 1907.

§ 375a. «rbeitSrecht. 1) Kann nach § 28 BO. v. 12. Februar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. der Demobilmachungskommissar einen Schiedsspruch in Gesamtstreitigkeiten für verbindlich erklären? 164, 172; 165, 332; 166, 336. — 2) Inwieweit ist der gesetzliche Schlichtungsausschuß nach § 22 BO. v. 12. Februar 1920 über die Ein­ stellung und Entlassung von Arbeitern usw. ausschließlich zuständig und inwieweit besteht daneben eine Zuständigkeit der Gerichte? 164, 174. — 3) Me Bestimmung in § 28 BO. v. 12. Februar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. regelt die Verhält­ nisse nur für die Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung. 164, 179. — 4) Über den Umfang der Befugnisse des Reichsarbeitsministers nach dem Erlaß des Rates der Bolksbeauftragten v. 12. November 1918 (RGBl. S. 1304). 164, 180. — 5) Die Bestimmung des § 25

Ws. 1 Satz 3 der BO. v. 12. Februar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. hat nur die Bedeutung, daß die Ent­ scheidung des DemobilmachungskommissarS in sachlicher Hinsicht endgültig und weder ein Rechtsmittel dagegen gegeben noch eine sachliche Nachprüfung im gerichtlichen Verfahren zulässig ist; dagegen verbleibt den Gerichten das Recht und die Pflicht der Nachprüfung, ob die ergangene Berwaltungsentscheidung auf gesetzmäßiger Grund­ lage beruht, ob also die beteiligten Behörden innerhalb ihrer Zuständig­ keit gehandelt haben, und ob nicht zwingende Berfahrensvorschriften verletzt worden sind. 104,182; 106, 239, 244. — 6) Bei ungenügender Besetzung des Schlichtungsausschusses ist der Schiedsspruch nicht ordnungsmäßig zustande gekommen; dieser Mangel kann auch durch eine Berbindlichkeitserklärung nicht geheilt werden. 104,182. — 7) Die Vorschrift in § 15 Ws. 5 der TarifvertragsBO. v. 23. Dezember 1918 ist zwingend. 104,182. — 8) über den Ausschluß der Rüge eines Man­ gels des Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuß durch die Einlassung auf das Verfahren vor diesem oder dem Demobilmachungskommissar trotz Kenntnis des Mangels. 104,182. — 9) Ist der Betriebsrat eines von einer GmbH, betriebenen Unternehmen- befugt, von den Or­ ganen der Gesellschaft die Herbeiführung eines Beschlusses über Enthebung eines Mitgliedes des Aufsichtsrats von seinem Amt zuverlangen? 104, 184. — 10) Zur Auslegung der Verordnungen über Einstellung, Entlassung und Entlohnung der Angestellten wäh­ rend der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung v. 24. Januar, 30. Mai und 3. September 1919. 104, 231. — 11) Uber die Befug­ nisse des Angestelltenausschusses. 104, 233. — 12) Zur Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses. 104, 233. — 13) Zur Zuständigkeit des Demobllmachungskommissars. 104, 233. — 14) Uber den Grund­ satz der freien Willensbestimmung hinsichUich des Anschlüsse- an Ver­ eine und — insbesondere wirtschaftliche — Organisationen. 104, 328. — 15) Schützt Art. 159 RBerf. nur die Freiheit zur Bereinigung oder auch die Freiheit zur Nichtvereinigung? 104, 329. — 16) über die Gleichstellung der Organisierten und der Nichtorganisierten in der TarifvertragsBO. v. 23. Dezember 1918 und im Betriebsrätegesetz v. 4. Februar 1920. 104, 329. — 17) Bei Boykott und Aussperrung getroffene Maßregeln zur Überwindung des Widerstandes des Gegner­ verstoßen nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten, verletzen sie vielmehr erst dann, wenn die angewandten Mittel an sich unsittlich sind, oder wenn der dem Gegner zugefügte Nachteil so erheblich ist, daß da­ durch dessen wirtschaftliche Vernichtung herbeigeführt wird, oder wenn der Nachteil, der dem Gegner erwächst, zu dem erstrebten Vorteil in keinem Verhältnisse steht. 104,330. —18) Der Begriff der guten Sitten ist in der Jetztzeit gegenüber der Zeit vor dem Kriege und der Staats­ umwälzung auf keinem Gebiet, insbesondere auch nicht auf dem des wirtschaftlichen Lohnkampfes, ein anderer geworden. 104, 330. — 19) Kann der Beitritt zu gewerkschaftlichen Organisationen oder das Verbleiben darin durch Bestimmungen in den Tarifverträgen von den

Berufsgenossen rechtswirksam erzwungen werden? 164, 328. — 20) Zum Begriff „Änderung der Arbeitsbedingungen" i. S. von § 1 BO. über Tarifverträge v. 23. Dezember 1918. 104, 386. — 21) Hebt ein Tarifvertrag alle früheren Abmachungen über Lohn- und Arbeits­ verhältnisse grundsätzlich auf? 104, 386. — 22) Inwieweit unterliegen Schiedssprüche eines Schlichtungsausschusses, die nach § 25 Abs. 1 der BO. über die Entlassung von Arbeitern und Angestellten während der wirtschaftlichen Demobilmachung v. 12. Februar 1920 von dem Demobilmachungskommissar für verbindlich erklärt sind, der Nach­ prüfung seitens der Gerichte? 104, 418. — 23) Kann die Ordnungs­ widrigkeit der Zusammensetzung eines Schlichtungsausschusses auch noch vor den ordentlichen Gerichten gerügt und von diesen nachge­ prüft werden? 104, 418. — 24) Von Amts wegen haben die Gerichte nicht in eine Erörterung der ordnungsmäßigen Besetzung der Schlich­ tungsausschüsse einzutreten. 104,418. — 25) über die Voraussetzungen einer Anrufung der Schlichtungsausschusses. 104, 419. — 26) Zum Umfang der Befugnisse des Schlichtungsausschusses. Wirkung seiner Sprüche. Bedeutung der Berbindlichkeitserklärung des Demobil­ machungskommissars. 104, 419. — 27) Nichtbefolgung der für verbind­ lich erklärten Schiedssprüche des Schlichtungsausschusses bedeutet Vertragsbruch, auf dessen Wiedergutmachung vor den ordentlichen Gerichten geklagt werden kann. 104, 419. — 28) Die Entscheidung darüber, ob dem Dienstherrn „ein wichtiger Grund" zur fristlosen Kündigung eines Dienstverhältnisses zur Seite steht, steht nicht den Schlichtungsausschüssen, sondern den ordentlichen Gerichten zu. Vor­ aussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung darüber. 104, 420. — 29) Bedeutung des Schiedsspruchs des Schlichtungsausschusses nach Maßgabe der BO. über Tarifver­ träge usw. v. 23. Dezember 1918 und 12. Februar 1920 (RGBl. 1918 S. 1456, 1920 S. 218). 105, 6. — 30) Unter welchen Umständen stellt die öffentliche Warnung vor einem Arbeitgeber in einer die Interessen der Angestellten vertretenden Zeitschrift eine Handlung wider die guten Sitten nach § 826 BGB. dar? 105, 5. — 31) Kann der Dienstverpflichtete feine bürgerlich-rechtlichen Ansprüche wegen ungerechtfertigter Kündigung neben einer ihm auf Grund der §§ 84 Abs. 2, 87 des Betriebsrätegesetzes zugeflossenen Entschädigung gel­ tend machen oder muß er sich diese wenigstens anrechnen lassen? 105, 133. — 32) Zur Auslegung der §§ 84, 87 Betriebsrätegesetzes. 105,134. — 33) Rechtsgestaltende Kraft der Entscheidung des Schlich­ tungsausschusses. 105, 137. — 34) Zur rechtlichen Bedeutung der Klausel: „Gehaltsänderungen regeln sich nach dem hierfür etwa auf­ gestellten besonderen Tarif." 105,320. — 35) Der Demobilmachungs­ kommissar ist nach § 28 BO. über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. v. 12. Februar 1920 berechtigt, den Schiedsspruch in einer Gesamtstreitigkeit für verbindlich zu erklären, und zwar auch dann, wenn der Schlichtungsausschuß die Einigungsverhandlungen von Amts wegen eingeleitet hatte. 105, 332. — 36) Hält sich ein

Demobilmachungskommissar in den Grenzen seiner Amtsbefugnisse, wenn er im Laufe der wirtschaftlichen Demobilmachung einer industri­ ellen Firma die Erfüllung vertraglich übernommener Lieferungs­ pflichten, soweit durch die Lieferung ihre Selbstkosten nicht gedeckt würden, verbietet? 106, 116. — 37) Darf sich die Firma im Rechts­ streit mit ihrem Lieferung fordernden Vertragsgegner auf ein solches Verbot berufen, wenn sie das Verbot rechtswidrig erschlichen hat? 106, 118. — 33) Die Gerichte, vor die ein Anspruch aus einer Ent­ scheidung des Schlichtungsausschusses nach § 87 Betriebsrätegesetzes gebracht wird, sind zur Prüfung berechtigt und verpflichtet, ob der Schlichtungsausschuß innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit gehandelt hat und ob insbesondere die wesentlichen gesetzlichen Voraus­ setzungen gegeben waren, unter denen der Schlichtungsausschuß zur Entscheidung berufen ist. 106, 239, 244. — 39) Der Schlichtungsaus­ schuß ist nach § 86 des Betriebsrätegesetzes nur dann zur Entscheidung über den Einspruch des Arbeitnehmers gegen die Kündigung berufen, wenn der Arbeiter- oder Angestelltenrat den Einspruch für begründet erklärt hat. Es genügt nicht, daß er zur Frage der Berechtigung des Einspruchs keine Stellung genommen hat. 106,239. — 40) Die §§ 84 bis 87 des Betriebsrätegesetzes treffen nur den Einspruch gegen eine Kündigung, die nach allgemeinem bürgerlichen Recht zulässig ist und nur aus den in 8 84 Abs. 1 unter Nr. 1—4 aufgeführten Billigkeits­ gründen beanstandet wird. 106, 241. — 41) Im Falle der ohne Ein­ haltung einer Kündigungsfrist nach dem Gesetze zulässigen Kündigung gibt § 86 Abs. 2 Betriebsrätegesetzes beiden Teilen das Recht zur Her­ beiführung einer gerichllichen Entscheidung. 106, 241. — 42) Zur Stellung des Arbeiterrats und des Schlichtungsausschusses nach §§ 82 flg. des Betriebsrätegesetzes. 106, 244. — 43) Die Frist von einer Woche in § 86 Abs. 1 des Betriebsrätegesetzes ist vom Tage nach dem Einlauf des Einspruchs zu rechnen. 106, 246. — 44) An den Ablauf der einwöchigen Frist in § 86 Abs. 1 des Betriebsrätegesetzes schließt sich unmittelbar die weitere dort bestimmte Frist von 5 Tagen an. 106, 245. — 45) Haben die arbeitswilligen Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnzahlung, wenn der Betrieb infolge eines Streiks der übrigen Arbeitnehmer eingestellt wird? 106, 273. — 46) Hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Beschaffung der Arbeits­ unterlage? 106, 274. — 47) Die rein wirtschaftliche Frage zu unter­ suchen, ob der Arbeitgeber in der Lage ist, eine Lohnerhöhung zu be­ willigen, liegt außerhalb der Aufgabe der Gerichte. 106,277. — 48) Be­ trifft § 28 VO. v. 12. Februar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. nur solche Streitigkeiten, bei denen Kriegsteil­ nehmer, Zivllinternierte oder sonstige Arbeitnehmer betelligt sind, deren Verhältnisse in den vorausgehenden Bestimmungen der BO. besonders geregelt sind? 106, 334. — 49) Ist ein Anwaltsverein eine Bereinigung von Arbeitgebern i. S. v. § 1 BO. v. 23. Dezember 1918 über Tarifverträge? 107, 145. — 50) Inwieweit haben die Satzungen einer Aksiengesellschaft bei Regelung der Geschäftsführung des Auf-

sichtsrats der Vorschrift deS § 70 des Betriebsrätegesetzes v. 4. Februar 1920 Rechnung zu tragen? 107,222. — 61) über die rechtliche Stellung der Betriebsräte und der Wirtschaftsräte nach dem Betriebsrätegesetz. 107, 246. — 62) Stellung des Reichswirtschaftsrats nach der Reichs­ verfassung. 107, 245. — 63) Auch nach einer Entscheidung des Bezirkswirtschattsrats, welche das Recht der Arbeiter eines Betriebs auf Wahl einer Betriebsvertretung anerkennt, ist der Rechtsweg für eine Klage der Arbeiter gegen den Arbeitgeber auf die Duldung der Wahl und Anerkennung des zu wählenden Betriebsrats unzulässig. 107, 247. — 64) Die gesetzlichen wie die tarifvertraglichen Schlichtungs­ stellen sind behördliche Einrichtungen. Der Streit über die Verpflich­ tung zur Entsendung von Arbeitnehmervertretern in die tarifvertrag­ lichen Schlichtungsstellen ist kein bürgerlicher. 107,249.—66) § 84Abs.l Nr 1—4 des Betriebsrätegesetzes regeln daS Recht des Einspruchs gegen privatrechtliche ohne Angabe von Gründen zulässige, also vom Belieben des Arbeitgebers abhängige — meistens befristete — Kün­ digungen. Im Anschluß daran erteilen die §§ 86, 87 daselbst dem Ar­ beiterrat, dem Angestelltenrat und dem SchlichtungsauSschuß die Befugnis, die privatrechtlichen Wirkungen der privatrechtlich nicht zu beanstandenden Kündigung zu beseitigen oder zu mildem. 108, 100. — 66) Mit § 84 Abs. 2 Betriebsrätegesetzes, wonach der Einspmch „auch" darauf gestützt werden kann, daß der vom Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung benutzte wichtige Kündigungsgmnd tat­ sächlich nicht vorliege, ist den Organen, die den Einspmch für be­ gründet oder für nicht begründet zu erklären haben, auch die Entschei­ dung der Rechtsfrage übertragen worden, ob der vom Arbeitgeber angeführte Kündigungsgmnd die sofortige Lösung des Dienstver­ hältnisses rechtfertige. 108,100. — 57) Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, die rechtliche Seite der Kündigungsfrage vor Einleitung des Schlichtungsausschußverfahrens oder während seines Schwebens den ordenllichen Gerichten zu unterbreiten. Der Schlich­ tungsausschuß hat dann die Pflicht, das Verfahren auszusetzen. Die gerichtliche Entscheidung bindet den Schlichtungsausschuß und bedingt je nach ihrem Ausfall die Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens vor ihm. 108, 101. — 58) Macht bis zum Schlüsse der Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuß keiner der Streitteile von seiner Befug­ nis, das ordentliche Gericht anzumfen, Gebrauch, so entscheidet der Schlichtungsausschuß auch die Frage, ob die fristlose Kündigung nach bürgerlichem Recht wirksam war oder nicht. Bemeint er sie, so schafft diese Entscheidung endgültig Recht unter den Parteien und bindet auch die ordenllichen Gerichte. 108,101. — 59) Gilt letzteres auch, wenn der Schlichtungsausschuß die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung bejaht? 108, 101. — 60) Unerläßliche Voraussetzung für eine sachliche Spruchtätigkeit des Schlichtungsausschusses ist die Erklärung des Angestelltenrats, daß der Einspmch des Arbeitnehmers begründet sei. 108,101. — 61) Hat sich der SchlichtungsauSschuß mit der Rechtmäßig­ keit oder Unrechtmäßigkeit der Kündigung sachlich überhaupt nicht be-

I. $ 376. Sonstige staats« und verwaltungsrechtliche Verhältnisse.

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schäftigt, so ist die Rechtslage für die Gerichte ebenso, als wäre er gar nicht angegangen worden, als hätte nur der Angestellten-lArbeiter-)rat gesprochen. Dessen Entscheidung ist aber auf die Zuständigkeit und Spruchbefugnisse der ordentlichen Gerichte ohne Einfluß. 108, 102. — 62) Die Betriebsvertretungen sind öffentlich-rechtliche Zwangsein­ richtungen. Die Betriebsratsmitglieder bekleiden ein Amt, ihre Rechte und Pflichten gehören dem öffentlichen Recht an. Die Mitgliedschaft in einem Betriebsrat ist kein privates Rechtsverhältnis. Sie kann nicht Gegenstand einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit sein. 108, 168. — 63) Der Rechtsweg für eine Klage aus § 1004 BGB., mit der geltend gemacht wird, daß der Beklagte mit Unrecht behaupte, Betriebsrats­ mitglied zu sein und zu Betriebsratsgeschäften den Betrieb der Klä­ gerin betreten zu dürfen, ist unzulässig. 108, 168. — 64) Ist das Reich befugt, auf Grund des Art. 16 der Personalabbauverordnung v. 27. Oktober 1923 Angestellte, die Mitglieder einer Betriebsvertretung sind, ohne deren Zustimmung zu entlassen? 108, 372.

8 876. Sonstige staats- mW verwaltnngSrechtliche Verhältnisse. 1) Rechtliche Stellung der sogen. Matrosendivision in Braun­ schweig. 101, 360. — 2) Unvereinbarkeit der die Verheiratung der Bolksschullehrerinnen betreffenden Bestimmungen in Art. 151 Abs. 1 Satz 1 und 153 Abs. 1 des bayerischen Bolksschullehrergesetzes vom 14. August 1919 mit Art. 128 Abs. 2 der Reichsverfassung. 102,145. — 3) Uber die rechtliche Natur einer Ausfuhrbewilligung. 102, 173. — 4) Zur Frage der Entschädigungspflicht bei hoheitsrechtlichen Ein­ griffen in wohlerworbene Rechte. 102, 174. — 5) Wann handelt der Staat öffentlich-rechtlich, wann privatrechtlich? 102, 252. — 6) Die Staatshoheit eines jeden Staats endet an den Grenzen seines Gebiets. 102, 253. — 7) Ist der Rechtsweg zulässig gegen solche Hoheitsakte, die ein Staat außerhalb seines Gebiets vornimmt? 102, 253. — 8) Keine Befugnis der Reichsregierung zur Erweiterung der Zuständig­ keit des Reichsgerichts durch eine bloße Berwaltungsvorschrift. 102, 369. — 9) Uber die Voraussetzungen von Vorschriften, welche die Reichsregierung zum Erlasse von Verordnungen mit Gesetzeskraft ermächtigen. 102, 369. — 10) Zuständigkeit und Zusammensetzung des vorläufigen Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich. 102, 413. — 11) Verfassungsstreit bett. Feststellung der einjährigen Wahl­ periode gemäß § 5 Braunschweigischen Gesetzes v. 15. November 1918. 102, 415. — 12) Zur Auslegung des Art. 19 RBerf. . 1867. 106, 208. — 35) Zur Auslegung der Bankklausel: „Alle Barbeträge, Wertpapiere und sonstigen Wertstücke ...., welche im Laufe des Geschäftsverkehrs aus irgendeinem Anlaß in den Besitz oder Mitbesitz oder in die Verwahrung der ... Bank gelangen oder auf Vereinbarung mit den Kunden auf den Namen der ... Bank bei einem Dritten hinterlegt sind, dienen der ... Bank als Faust­ pfand zur Sicherheit für alle Forderungen an den Kunden ..." 106, 249. — 36) Über die Bedeutung der Klauseln „netto Kasse gegen Faktura", „Kasse gegen Faktura", „netto Kasse nach Erhalt der Faktura", „netto Kasse gegen Verladedokumente", „netto Kasse gegen Konossement". 106, 299. — 37) Keine Freizeichnung der Spediteure und Fuhrunternehmer eines bestimmten Bezirks in ihrer Gesamtheit für eigenes Verschulden oder für Verschulden ihrer leitenden Angestellten, auch nicht, wenn sie sich erbieten, auf Kosten der Auftraggeber das Gut zu versichern. 106, 388. — 38) Zum Vorbehalt eines höheren Preises beim Werklieferungsvertrage für den Fall von Preiserhöhungen für Material und Löhne. 107, 108. — 39) Zur Auslegung der Vereinbarung, daß der Werklieferer vom Vertrage zurücktreten könne, wenn der Besteller den „übernommenen Zahlungsverpflichtungen" nicht vereinbarungsgemäß und pünktlich nachkomme. 107, 108. — 40) Goldmünzklausel und Goldwertklausel s. unter Goldklausel. — 41) Kursdifferenzklausel bei einer Hypothek. 108, 147, 151. — 42) Zur Bedeutung der Klausel einer Seeversicherungspolice: „Höchstbetrag in einem Dampfschiffe 3 000 000 Jl". 108, 155. — 43) Ist bei einer Seeversicherung vereinbart, daß es dem Versicherten freistehen soll, einzelne Abladungen in ausländischer Währung zur Deklaration anzumelden, so hat das die Bedeutung, daß der in ausländischer Währung deklarierte Wert der Ware als Versicherungs­ wert zu gelten hat. 108, 155. — 44) Zum Begriff des Aufstandes und der bürgerlichen Unruhen in Versicherungsbedingungen. 108, 190. —■ 45) Über die Bedeutung der Klausel in einem Kraft-

fahrzeugversicherungSvertrage, daß Schäden, welche eintreten, während das versicherte Kraftfahrzeug durch einen für dessen Wagen­ klasse nicht behördlich zugelassenen Wagenlenker gesteuert wird, nicht unter den Versicherungsschutz fallen. 108,386. — 46) Was sind „ähnliche Ereignisse", welche nach allgemeinen Lieferungsbedin­ gungen ebenso wie höhere Gewalt, Krieg, Mobilmachung, Ausfuhr­ verbote, Blockade, Aufruhr, Plünderung, Betriebsstörungen, Wagen­ mangel, Rohstoffmangel, Arbeitseinstellung, Arbettsaussperrung, Streik, Brand- und Wasserschaden den Verkäufer von der Einhaltung von Lieferfristen entbinden und zum Rücktritt vom Bettrage be­ rechtigen sollen? Fällt Geldentwettung darunter? 109, 29.— 47) Zur Auslegung von Freizeichnungsklauseln in Konnossementen. Beweis­ last bei Unklarheiten. 110, 226. — 48) Wie ist die Vereinbarung auszulegen, nach welcher der Käufettn gestattet ist, gegen einen DiSpatttäts- oder Risikoaufschlag von 50% den in Goldmark vereinbatten Kaufpreis am Fälligkeitstage in Papiergeld zu begleichen? 110, 249. — 49) Bedeutung der Fob-Klausel für den Übergang der Gefahr deS Transpotts. 106, 212. Kleinbahnen. S. Sy st. Reg. 8 162. Klöster.' Der Staat ist Rechtsnachfolger der säkulattsietten Klöster hinsichtlich der diesen gegenüber den Kirchengemeinden erwachsenen Privatrechtlichen Verbindlichkeiten. 101, 12. Koburg^otha. Art. 21 §4 des AusfGzBGB. für Koburg-Goth« v. 20. November 1899 ist durch § 16 Abs. 2 Reichstumultschaden­ gesetzes beseitigt. 107, 257. Kohlenrente. Rechtliche Natur der Kohlenrente der Anhaltischen Berggesetzgebung. 109, 319. Kommanditgesellschaft. S. Syst. Reg. §217. Kommissionsgeschäft. S. Syst. Reg. § 244. Kommuualbeamte. S. Sy st. R e g. § 374 III B. Kommunalstenern. S. SYst. Reg. 8 373. Kommunalverband. Hat der Abdecker Ansprüche gegen den auf Grund der BO. über Pferdefleisch und Ersatzwurst v. 22. Mai 1919 mit der Schlachtung und Verwertung der Pferde bettauten Kommunal­ verband? 103, 411. Konflikt. Rechtliche Bedeutung der Konflittserhebung nach dem preuß. Gesetz v. 13. Februar 1854. Wie verhalten sich die Bestim­ mungen dieses Gesetzes zu Att. 131 RBerf ? 106, 39. Konkurs, KoukurSordnung. S. S y st. R e g. § 354 flg. Konkursgläubiger. S. S y st. R e g. § 361. Konkursmasse. S. Syst. Reg. § 363. Konkursverwalter. S. Sy st. R e g. 8 362. Konnossement. S. Sy st. R e g. 8 251. Konsul. Ist ein deutscher Konsul amllich befugt, die Sachen eines abwesenden, durch den Ktteg an der Wahrnehmung seiner Rechte verhindetten Reichsangehöngen öffenllich versteigern zu lassen? 104, 240.

Kontokurrent, kontokurrentähnlicher Geschäftsverkehr.

S. Sy st.

Steg. § 231.

Kontrahieren mit sich selbst. S. Sy st. Reg. 8 41IV. Kontrallör. Darf der Kontrollör einer preußischen Gerichtskasse ihm obliegende Arbeiten durch einen Dritten, insbesondere durch den Rendanten, ausführen lassen? 105, 226.

Kostbarkeit. 1) Zum Begriff der Kostbarkeit im Eisenbahnfrachttecht. 101,84, 166; 103,186.— 2) Zum Begriff der Kostbarkeitim zwischenstaattichen Gsenbahnfrachtverkehr. 102, 260; 104, 97. — 3) Wie müssen Kostbarkeiten im Frachtbrief bezeichnet werden? 102, 261. — 4) Ist die Eisenbahn von der Haftung für den Verlust von Kostbar­ keiten, bezüglich deren die vorgeschriebenen Versendungsförmlich­ keiten nicht beobachtet worden sind, auch dann befreit, wenn sie am Bestimmungsott über das Frachtgut willkürlich verfügt hat? 103, 184. — 6) Zum Begriff der Kostbarkeit in § 702 BGB. 105, 204. — 6) Zur Haftung der Gsenbahn für Kostbarkeiten beim Hand­ gepäck. 100,372. — 7) Ist eine Tarifbestimmung gültig, durch welche die Eisenbahn ihre Haftung für den Verlust von Kostbarkeiten auf einen Höchstbettag beschränkt? 104, 6. Kraftfahrzeuge. Reichsgesetz v. 3. Mai 1909. S. Syst. Reg. § 162 a. Krankenversicherung. S. Syst. Steg. § 137 VIII. Krieg. Seine Einwirkung auf die Rechtsverhältnisse. S. S y st. Sieg. §380.

KriegSauSschüsse. 1) Rechtsstellung des Kriegsausschusses für TextilCrsatzstoffe. 103, 63. — 2) Der Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Ole und Fette eine Gesellschaft m. b. H. mit gewissen be­ hördlichen Funktionen. 105, 68. — 3) Unzulässigkeit des Rechtswegs über die Rechtmäßigkeit einer vom Kriegsausschuß für pflanzliche und tiensche Ole und Fette getroffenen behördlichen Verfügung. 105, 68. — 4) Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche aus Ver­ trägen, die der Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Ole und Fette mit Dritten über die Verarbeitung der von ihm in Anspruch genommenen Knochen abgeschlossen hat? 105, 68. KriegSgeseklschaften. Die Angestellten der Kriegsgesellschaften m. b. H. sind als Beamte i. S. des Reichshaftungsgesetzes v. 22. Mai 1910 anzusehen. Für sie haftet die Kriegsgesellschast m. b. H. selbst 106, 374. Kriegsgesetze und KriegSverordnnnge«. S. S y st R e g. §§ 382 flg. KriegSleistungeu. S. Syst. Reg. § 381. Kriegsminister. Ist ihm die Befugnis zur Ausschließung des Rechts­ wegs verliehen? 103, 64. KriegS^Rohstoff-AbteUung des Kriegsministeriums. Zur Ettellung eines Freigabescheins für beschlagnahmte Papiergarne. 103, 66. Kriegsschaden. 1) Zum Begriff des Kriegsschadens i. S. des Gesetze» über die Kriegsleistungen v. 13. Juni 1873 (RGBl. S. 129). 103, 136. — 2) Das Gesetz über die Feststellung von Kriegsschäden im

Reichsgebiet v. 3. Juli 1916 (RGBl. S. 676) betrifft nicht Schäden der Seeschiffahrt. 103, 136. Kriegssteuer. Recht des Staats zur Berichtigung falscher Ansätze in Bilanzen von Aktiengesellschaften nach § 16 Kriegssteuergesetze». 101, 206. Kriegsversicherirng. S. Syst. Reg. § 380 III. Kriegswirtschaftliche Organisationen. Ihre rechtliche Stellung. 101, 21; 103, 66, 133; 104, 208; 106, 373. Kriegswirtschaftliche Verordnungen. S. Syst. Reg. § 386. Kriegszustand. Inwieweit unterliegt die Rechtmäßigkeit der Ver­ fügung des Kriegszustands nach Art. 68 der früheren Reichsver­ fassung der richterlichen Nachprüfung? War die Wirksamkeit dieser Maßnahme von der Beobachtung des § 3 des Preuß. Gesetzes über den Belagerungszustand v. 4. Juni 1851 abhängig? 107, 396. Kries-Noten, polnische. 103, 231. Kündigung. S. Sy st. Reg. § 120. Kundschaft i. S. von Geschäftswert. Berücksichtigung in der Ausein­ andersetzungsbilanz einer offenen Handelsgesellschaft. 106, 132. Kurator. Wie hat der Kurator der Gerichtskasse nach der Preuß. Kassenordnung für die Justizbehörden v. 28. März 1907 bei der Prüfung deS monatlichen Überweisungsauszuges zu verfahren?

105, 222. Kursdifferenzklausel.

1) Widerspricht die Kursdifferenzklausel dem § 1116 BGB ? Ist die Hypothekenvereinbarung deshalb nichtig? 108, 147. — 2) Die Kursdifferenzklausel kann nicht durch bloße Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung eingetragen werden. 108, 147. — 3) Aufwertung einer schweizerischen Hypothek, die keine Goldhypothek, bei der aber eine Kursdifferenzklausel vereinbart ist. 108, 150. Kuxe, s. Syst. Reg. § 57. 1) Inwieweit sind die Grundsätze des Bankdepotgesetzes vom 6. Juli 1896 auf den Eigenhandel mit Kuxen anzuwenden? 106, 301. — 2) Wann vollzieht sich der Eigen­ tumsübergang an Kuxen, die zum Zwecke der Sicherheitsleistung durch Blankoabtretung übertragen werden, und auf welche Weise kann sich der Gläubiger aus den ihm zur Sicherheit übereigneten Kuxen befriedigen? Rechtsfolgen der vom Gläubiger ohne Beobachtung der notwendigen Förmlichkeiten bewirkten Veräußerung der Kuxe. 107, 334.

L Ladeschein im BinnenfchiffahrtSrecht. Begriff und Erfordernisse. 106, 338. Ladenangestellter. Vertretungsbefugnis. 108, 48. Ladenpreis. Einseitige Erhöhung des Ladenpreises durch den Ver­ leger. 110, 276. Landgemeinde. S. Sy st. 9t c g. § 22 III.

Landgut.

Gewährleistung wegen Biehmängel beim Verkauf eines Landguts. 102, 307. Landmesser. Was versteht der Erlaß des preuß. Ministers der öffent­ lichen Arbeiten, betr. pensionsfähige Dienstzeit der Landmesser, v. 22. Februar 1896 (EisenbahnBOBl. S. 91) unter den „als Landmesser vorgebildeten Beamten"? 108, 415. Landschaften. Zur Frage der Entstehung von Eigentümerhypotheken durch Leistung von Tilgungsbeiträgen bei Landschastshypotheken. 104, 74; 110, 85. Landwirtschaftliche Grundstücke. 1) Wie lange sind die Parteien an eine Vereinbarung gebunden, die nach der BRVO. über den Ver­ kehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 (RGBl. S. 123) der Genehmigung bedarf? 102, 1. — 2) Wie ist in Preußen die Entscheidung der zur Erteilung der nach der BRVO. v. 15. März 1918 erforderlichen Genehmigung zuständigen Behörde den Beteiligten bekannt zu machen? 102,1. — 3) Kann die Behörde, die nach der BRB O. v. 15. März 1918 erforderliche Genehmigung noch erteilen, nachdem sie sie versagt hatte? 102,1; 110, 365. — 4) Ist in Preußen der Landrat, nachdem er die nachgesuchte Genehmigung zum Verkauf eines landwirtschaftliche»! Grundstücks verweigert und diese Entscheidung den Beteiligten bekannt gemacht hat, berechtigt, auf Beschwerde oder von Amts wegen die Entscheidung wieder aufzu­ heben und die Genehmigung nachträglich zu erteilen? 103, 104; 106,146. — 5) Keine Beschwerde gegen die Entscheidung des preußi­ schen LandratS, durch die die nach der BRVO. v. 15. März 1918 erforderliche Genehmigung ohne Auflagen erteilt wird. 103, 107. — 6) Vor der Genehmigung eines der BRVO. v. 15. März 1918 unterliegenden Vertrages besteht ein Schwebezustand, während dessen die Parteien an den Vertrag gebunden sind und sich nicht einseitig davon frei machen können. 103, 106; 106,145, 323; 108, 94. — 7) Ist die nach der BRVO. v. 15. März 1918 erforderliche Genehmigung ohne Auflagen erteilt und den Beteiligten bekannt gemacht, so ist der Vertrag endgültig wirksam geworden; die Ent­ scheidung über die Genehmigung kann nicht nachträglich abgeändert werden. 103,106. — 8) Die vom Landrat auf Grund der Bekannt­ machung v. 15. März 1918 erteilte Genehmigung einer Auflassung kann, solange diese noch nicht vorgenommen ist, widerrufen werden, auch wenn der Kaufvertrag über das Grundstück bereits in gehöriger Form geschlossen und genehmigt war. 106, 145. — 9) Die Ver­ waltungsbehörden sind nicht berechtigt, nach endgültiger Versagung der Genehmigung diese nachträgliche doch noch wieder zu erteilen. 106, 146. — 10) Der Kaufvertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten bedarf auch dann der Genehmigung der zustän­ digen Behörde in Gemäßheit der Bekanntmachung v. 15. März 1918, wenn daS Vorkaufsrecht eine- Siedlungsunternehmens ge­ mäß § 4 des Reichssiedlungsgesetzes v. 11. August 1919 begründet ist und auSgeübt wird. 106, 322; 108, 94. — 11) Über die Befrei-

img des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens von der Geneh­ migungspflicht nach § 2 Nr. 1 BRBO. v. 15. März 1918 bei un­ mittelbarem Ankauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks. 106, 324. — 12) Zur Ausübung des Vorkaufsrechts bedarf nicht das gemeinnützige Siedlungsuntemehmen, wohl aber jeder andere Vorkaufsberechtigte, soweit nicht ein Ausnahmefall des § 2 BRBO. v 15. März 1918 Platz greift, der Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde nach dieser BO. 106, 324. — 13) Eine Vor­ merkung zur Erhaltung deS Anspruchs auf Auflassung eines Grund­ stücks kann auch dann schon eingetragen werden, wenn die nach der VO. v. 15. März 1918 über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken gebotene behördliche Genehmigung noch nicht er­ teilt ist. 108, 94. — 14) Ist ein Vertrag, durch den die Bäume ge­ wisser Waldflächen eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Ab­ holzung verkauft werden, im Sinne deS § 1 der Bek. über den Ver­ kehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken v. 15. März 1918 als eine Vereinbarung anzusehen, die den Genuß von Grundstückserzeug­ nissen zum Gegenstände hat? 109, 191. — 15) Kann die Zustellung der Verfügung des Landrats, durch welche die nach der BRBO. v. 15. März 1918 erforderliche Genehmigung versagt wird, mit Wirkung beiden Vertragsteilen gegenüber an den Notar erfolgen, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet und mit dem Antrag auf Genehmigung dem LandratSamt eingereicht hat? 110, 360. — 16) In mündlichen Vorstellungen beim Landratsamt auf Abänderung des erteilten Bescheides über Versagung der Genehmigung nach der BRBO. v. 15. März 1918 kann, wenn die Aufnahme eines Protokolls unterblieben ist, eine wirksame Beschwerdeeinlegung nicht gefunden werden. Die Bestimmung in der Pr. Ausf.-Verfügung v. 27. März. 1918, daß die Beschwerde schriftlich oder zu Protokoll sowohl beim Landrat wie beim Regierungspräsidenten eingelegt werden kann, stellt sich nicht alS bloße BerwaltungSanordnung, sondern als eine für die Allgemeinheit bestimmte und verbindliche Vorschrift dar. HO, 363. — 17) Der Verkäufer, der die Erteilung der Genehmigung nach der BRBO. v. 15. März 1918 arglistig hintertrieben hat, kann, wenn die Genehmigung andernfalls erteilt worden wäre, unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auf Erfüllung des Vertrages in Anspruch genommen werden. HO, 365. — 18) Zurück­ behaltungsrecht des Käufers an dem ohne die nach der BRBO. v. 15. März 1918 erforderliche Genehmigung übergebenen Grund­ stück wegen Verwendungen. HO, 365. —19) über die Berechtigung zur Stellung deS Antrags auf Genehmigung gemäß der BRBO. v. 15. März 1918. HO, 361. Landwirtschaftskammer. 1) Die preußischen Landwirtschafts­ kammern sind Korporationen deS öffentlichen Rechts; die Don ihnen erhobenen Beiträge sind den gemeinen öffentlichen Lasten gleich zu achten. 108, 392. — 2) Zulässigkeit deS Rechtswegs für die Klage einer Gemeinde gegen eine preußische Landwirtschafts»

kammer auf Zahlung einer Vergütung für Erhebung und Abführung der Kammerbeiträge. 108, 393. Laufendes Rechnungsverhältnis. 1) Welche Wirkung hat es, wenn ein in ausländischer Währung geschuldeter Betrag in Mark in lau­ fende Rechnung gestellt wird? 101, 124. — 2) Zur Frage der An­ erkennung von Rechnungsauszügen und der Kondiktion des Anernisses. 101, 125. Lebensmittel. 1) Wein als Lebensmittel i. S. der VO. gegen den Schleichhandel v. 7. März 1918. 103, 109. — 2) Besteht eine Ver­ pflichtung der Gemeinden zur Zurücknahme unverkäuflich geblie­ bener rationierter Lebensmittel von den Händlern? 101, 353. Lebensversicherung. S. Syst. Reg. § 137 V. Lehrer, Lehrerinnen. S. S y st. R e g. § 369. 1) Zum Umfang des Züchtigungsrechts eines Lehrers in Preußen. 105, 226. — 2) Ist Art. 2 a Abs. 4 des württemb. Beamtengesetzes v. 1. Oktober 1912, bett, die Verehelichung der Lehrerinnen, mit Art. 128 Abs. 2 RVerf. vereinbar? 106, 154. — 3) Lehrerbesoldung in Preußen. Rechtsweg. 108, 144. Leibgedinge. S. Syst. Reg. § 74. Leibrente. S. Syst. Reg. § 138. Leibzncht. S. Syst. Reg. 8 74. Leichenbestattung. 1) Enthält die durch Ortsstatut erfolgte Übernahme der Leichenbestattung in städtischen Betrieb eine Verletzung des § 1 GewO ? 101, 289. — 2) Wer hat darüber zu bestimmen, wo eine Leiche zu bestatten ist? 108, 220. — 3) Kann derjenige, der über die Bestattung einer Leiche zu bestimmen hat, auch beliebig eine Umbettung der Leiche vornehmen? Welche Gründe vermögen die Umbettung zu rechtfertigen? 108, 220. — 4) Maßgebendes Recht. 108, 219. — 5) Wem steht der Gewahrsam an einer schon bestatteten Leiche zu? 108, 219. — 6) Kann auf die Umbettung einer Leiche geklagt werden? Zulässigkeit des Rechtsweg-. 108, 219. Lieferschein. 1) Rechtliche Bedeutung von Lieferscheinen an Order. Auskunft auf die Anfrage, ob ein Lieferschein in Ordnung gehe. 101, 297. — 2) Zur Frage nach dem Übergang des Eigentums an der Ware bei Lieferung durch Übergabe eines Lieferscheins. 103, 152. LiefernngSverzug des Verkäufers. S. S y st. Reg.§ 121IV. Lippe. Ungültigkeit des lippischen Landesgesetzes v. 29. September 1920. 103, 201. Liquidation der offenen Handelsgesellschaft. S. S y st. R e g. § 216 IV, der Gesellschaft m. b. H. § 220 V, der eingetragenen Ge­ nossenschaft § 221 IV. Liquidator, feindlicher. Maßnahmen des feindlichen Liquidators. 108, 265. Lizenz. Stellt es einen Geschäftsbetrieb i. S. des § 1 WZG. dar, wenn ein Patent auf Herstellung einer Ware durch Erteilung von Lizenzen verwertet wird? 101, 408.

Lizenznehmer.

1) Darf der Lizenznehmer die Vernichtung des Pa­ tents betreiben? Wird er durch die Vernichtung von der Pflicht zur Zahlung der bereits vorher füllig gewordenen Lizenzgebühren befreit? IM, 235. — 2) Kann der Lizenznehmer ein Zwischenbe­ nutzungsrecht nach § 7 des Gesetzes v. 27. April 1920, bett, eine ver­ längerte Schutzdauer bei Patenten usw., in Anspruch nehmen? 107, 390. — 3) Darf, wenn die Benutzung von Auszeichnungen (Medaillen, Diplomen) einem Lizenznehmer gestattet wird, diese so erfolgen, daß es den Anschein hat, als seien die Auszeichnungen dem Lizenznehmer verliehen? Kann der Ausgezeichnete nach Erlöschen des Lizenzvertrages die weitere Benutzung jederzeit und auch dann verbieten, wenn er sie stillschweigend gutgeheißen hat? Für welche Zeit darf er Schadensersatz fordern? 108, 51. — — 4) Keine Befugnis eines Lizenzgebers zur Führung eines Waren­ zeichens, wenn der Geschäftsbetrieb nicht bei ihm, sondern bei seinen Lizenznehmern besteht. 109, 76. Löschung Von Eintragungen im Grundbuch. S. S y st. R e g. § 48 VI, § 77 IX. Lotse s. Zwangslotse. Lübeck. Soweit das Lübeckische Beamtenhaftpflichtgesetz v. 17. Februar 1912 den Beamtenbegriff enger faßt als Art. 131 der RBerf-, ist es durch diese außer Anwendung gesetzt. 105, 335.

M Maklerlohn. Mäklervertrag. S. S y st. R e g. § 130. Mängel der «aufsache. S. Sy st. Reg. § 121VI. Mängel der Mietsache. S. S y st. R e g. § 124 I, der Pachtsache § 124 II.

Mängel im Recht (SviktionSleistung). S. S y st. R e g. § 121V. Mängelrüge. Pflicht des Käufers zur Mängelrüge nach §§ 377, 378 HGB.

S. S y st. R e g. § 239.

Mannschaftsversorgnngsgesetz. 102, 30. Massegläubiger. S. Sy st. Reg. § 360. Matrosendivisiou. Haftet der Braunschweigische Staat für Amts­ pflichtverletzungen der Mitglieder der sogen. Matrosendivision? 101, 358. Medaille« s. Auszeichnungen. Memel. Die Rechtsverhältnisse, insbesondere Fischereirechte, an der Memel. 105, 187. Miete, Mieter, Mietvertrag, Mieterschutzverordnung. S. Sy st. R e g. § 124 I und § 386. Mietewiguugsamt. 1) Prüfung seiner Zuständigkeit durch die ordent­ lichen Gerichte. 101, 116. — 2) Grenzen seiner Zuständigkeit. 101, 116. — 3) Inwieweit sind Beschlüsse des Mieteinigungsamts für die ordentlichen Gerichte bindend? 101, 115; 103, 274; 104, 154. — 4) Zulässigkeit einer Regelung, die dem Mieter nicht nur «"6* d. «a. te 3to.*e. «en.«»ee. CI—CX. 35

Pflichten auferlegt, in den Fällen des § 2 Abs. 1 der Mieterschutz­ verordnung v. 23. September 1918. 101, 115. — 5) Das Mieteini­ gungsamt ist nicht zuständig, die Zustimmung zm Kündigung eines Vertrages zu versagen, durch den Räume eines HauseS zum Zwecke des Hotelbetriebes vermietet sind. 103, 272. — 6) Zur Frage der Einwirkung einer unter Überschreitung der gesetzlichen Zuständigkeit erlassenen, die Zustimmung zur Kündigung versagenden Entscheidung deS MieteinigungSamt- auf das vertragsmäßige Kündigungsrecht des Vermieters. 103,274. — 7) Kann der Vermieter im Falle eine- Strei­ tes darüber, ob die Voraussetzungen einer Mietzinsermäßigung i. S. der preuß. Höchstmietenverordnung v. 9. Dezember 1919 vorliegen, ohne vorherige Anrufung deS MieteinigungSamts seinen Anspruch auf Zahlung deS vertraglichen Mietzinse- im ordentlichen Rechts­ wege gellend machen? 103, 307. — 8) über die Grenzen des Er­ messens deS MieteinigungSamt-. 103, 309. — 9) Über die aus­ schließliche Zuständigkeit deS MieteinigungSamt- zur Abänderung laufender Mietverträge. Verfahren auf Antrag. 103» 311. — 10) Können sich die Parteien über die Höchstmiete oder die Voraus­ setzungen ihrer Berechnung i. S. deS § 6 der preuß. Höchstmieten­ verordnung v. 9. Dezember 1919 nicht einigen, so entscheidet über diese Streitpunkte allein und endgültig da- MieteinigungSamt; da- ordentliche Gericht hat sich mit ihnen nicht zu befassen. 103, 310. — 11) Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des MieteinigungsamtS und keine Klage dagegen selbst bei Verletzung wesent­ licher Berfahrensvorschriften. 103, 315. — 12) Bindende Wirkung eines Beschlusse- deS MieteinigungSamts für die Parteien selbst und für ein später entscheidendes Gericht, vorausgesetzt, daß sich daS MieteinigungSamt in den Grenzen seiner Zuständigkell ge­ halten hat. 103, 315. — 13) Befugnis des MieteinigungSamts, auf erneuten Anruf eines Betelligten eine seinen früheren Be­ schluß aufhebende und abändernde neue Entscheidung zu erlassen. 103,317. — 14) Daß in einem solchen Falle die Aufhebung der ersten Entscheidung des MieteinigungSamts erst erfolgt, nachdem bereits das Mietverhällnis abgelaufen ist, steht der Zuständigkeit des MieteinigungSamts nicht entgegen, sofern nur der Antrag auf Ver­ längerung des abgelaufenen Mißverhältnisses vor Ablauf der Miet­ zeit gestellt ist. 103,318. —15) Die Genehmigung des Mieteinigungs­ amts kann eine nach bürgerlichem Recht unwirksame Kündigung nicht zu einer wirksamen machen, über die Frage, ob Vertrag oder Gesetz eine Kündigung zulassen, hat lediglich daS ordentliche Gericht zu befinden. 103, 382 ; 104, 154. — 16) Die Bestimmung in § 7 der Mieterschutzverordnung ist nicht nur dahin zu verstehen, daß es kein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des MieteinigungS­ amts gibt, sondern auch dahin, daß ihr Inhalt für die Parteien und für ein später entscheidendes Gericht sachlich bindend ist. Dies fetzt aber voraus, daß sich daS MieteinigungSamt in den Grenzen seiner Zuständigkeit gehalten hat. 104, 154. — 17) Dem Miet-

einigungSamt ist zwar die Befugnis eingeräumt, den vereinbarten Mietzins, wenn er den üblichen und angemessenen Betrag über­ steigt, auf die angemessene Höhe herabzusetzen. Es ist aber nicht für zuständig erklärt worden, mit bindender Kraft die Höhe des verein­ barten Mietzinses festzustellen und insbesondere zu prüfen und zu entscheiden, ob eine unter anderer Bezeichnung vereinbarte Leistung des Mieters, z.B. als Kaufpreis für die Einrichtung eines gemieteten Ladens, in Wahrheit einen Tell des MietzinseS bilde. 104, 154. — 18) Zur bindenden Entscheidung von Rechtsfragen oder Feststellung von rechtserheblichen Tatsachen ist das Mieteinigungsamt nicht be­ rufen.. Hat es z. B. die Zustimmung zu einer Kündigung erteilt, oder versagt, so ist damit nicht bindend über das rechtsgültige Be­ stehen eines der Mieterschutzverordnung unterliegenden Mietver­ hältnisses oder über die bürgerlich-rechlliche Zulässigkeit und Wirk­ samkeit der Kündigung entschieden. 104, 154. — 19) Bedarf die Kündigung des über ein Erholungsheim geschlossenen Pachtver­ trages der Zustimmung des Mieteinigungsamts? 102, 187. — 20) Das Mieteinigungsamt hat zu prüfen, ob, wenn die vorge­ brachten Kündigungsgründe zutreffen, das allgemeine öffentliche Interesse an dem Verbleiben des Mieters in seiner Wohnung wegen der besonderen Umstände des Falles zurücktreten muß. Dazu kann eS eine summarische Vorprüfung nach der Richtung hin vomehmen, ob die vorgebrachten Kündigungsgründe überhaupt einen Anhalt geben. Darüber, ob die Gründe nach bürgerlichem Recht für eine Kündigung ausreichen, haben die Gerichte, nicht das Mieteinigungs­ amt zu entscheiden. 104, 245. — 21) Das Mieteinigungsamt erteilt seine Zustimmung zu einer Kündigung nicht schlechthin, sondern nur zu einer Kündigung auS ganz bestimmten Gründen. Kündigungsgründe, denen das Mieteinigungsamt nicht zugestimmt hat, oder die ihm gar nicht zur Kenntnis gekommen sind, dürfen vor Gericht im Räumungsprozeß nicht verwertet werden. 104, 246. — 22) Verpflichtet sich der Mieter dem Vermieter gegen­ über, die Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu räumen, so liegt ein den Mieter verpflichtender Vertrag vor, der, auch wenn er auf? Drängen des Vermieters zustande gekommen sein sollte, keine Kündigung enthält und der Zustimmung deS Miet­ einigungsamts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 der MieterschutzVO. nicht bedarf. 104, 310. — 23) Eine solche Vereinbarung macht, wenn sie vor der Beendigung des Mietverhältnisses getroffen wird, dieses zu einem ohne Kündigung ablaufenden i. S. des § 2 Ziff. 1 b der MieterschutzVO., das auf Anrufen des Mieters durch das Miet­ einigungsamt auf ein Jahr verlängert werden kann. 104, 310. — 24) Durch die Zustimmung des Mieters zu dem Ablaufe des Miets­ verhältnisses, die bei oder nach dessen Mlauf erklärt wird, wird die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 MieterschutzVO. geforderte Zustimmung des Meteinigungsamts ersetzt. 104, 311. — 25) Die Bedeutung des § 9 MieterschutzVO. besteht darin, daß danach eine Vereinbarung, 35*

durch die im voraus eine Kündigung des Vermieters ohne Zu­ stimmung des Mieteinigungsamts für wirksam oder dessen Zu­ stimmung zu dem Ablauf eines ohne Kündigung endigenden Miet­ verhältnisses für nicht erforderlich erklärt wird, und dergleichen verboten ist. 104, 312. — 26) über die Tragweite des § 2 der bay­ rischen Bekanntmachung, betr. Schutz der Mieter, v. 13. August 1920. 104, 312. — 27) Können örtliche, auf Grund einer Ermächti­ gung nach §5a der MieterschutzVO. erlassene Vorschriften, wo­ nach Klagen auf Räumung von Wohn- und Geschäftsräumen usw. nur mit Zustimmung des Mieteinigungsamts erhoben werden dürfen, auch auf Räumungsansprüche bezogen werden, die aus der Nichtigkeit des Mietvertrages abgeleitet werden? 104, 365. — 28) Die Zustimmung des Mieteinigungsamts ist nicht erforderlich, wenn von einem Beamten die Räumung der Dienstwohnung verlangt wird, insbesondere auch dann nicht, wenn derselbe nach seinem Dienstaustritt noch eine Zeit lang in der Dienstwohnung belassen worden ist. 105, 47. — 29) Die Entscheidungen des Miet­ einigungsamts sind unanfechtbar und dulden keine Nachprüfung der Ordnungsmäßigkeit des vom Mieteinigungsamt beobachteten Verfahrens. Dies gilt auch von der Frage, ob das Mieteinigungs­ amt ordnungsmäßig besetzt gewesen ist, sofern seine Mitglieder nur von der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Ausübung dieses Amts berufen waren. 105, 60. — 30) Unter „Vergütung" i. S. des Z 5 Abs. 1 Satz 2 der Wohnungsmangelverordnung v. 23. September 1918 ist die im Satz 1 daselbst geregelte Vergütung für die Über­ lassung der Räume zu verstehen. 106, 151. — 31) Durch § 5 a der MieterschutzVO. sind die zuständigen Behörden ermächtigt, über den Rahmen des § 6 hinaus die Rechtswirksamkeit der Kündigung anderer Mieträume als Wohnräume, Läden oder Werkstätten von der vorherigen Zustimmung des Mieteinigungsamts ab­ hängig zu machen. 107, 221. — 32) Rechtsunwirksamkeit eines vor einem städtischen Mieteinigungsamt geschlossenen, eine Ver­ pflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück enthaltenden Vergleichs über Erhöhung der Miete. 107, 285. — 33) Die Mieteinigungsämter sind keine Sondergerichte, sondern Verwaltungsstellen. 107, 286. — 34) Bei einer Verlängerung des Mietverhältnisses durch Anordnung des Mieteinigungsamts wird ein im Mietvettrage festgesetzter Zeitraum für die Ausübung eines darin bestellten Ankaufsrechts nicht mit verlängett. 107,302. — 35) Die Kündigung eines Bettrages, durch den die Reichsbahn Bahnhofsräume zum Betriebe eines Wechselgeschäfts überlassen hat, bedarf nicht der Zustimmung des Mieteinigungsamts. 108, 370. MMtärbeamte. S. Syst. Reg. §375II. MMtärfiskus. S. Sy st. Re g. § 3751. Militärgut. S. Heeresgut. Militärhinterbliebenenversorgung. S. S y st. R e g. § 375IV. Mllttärpersonen. S. Sy st. Reg. § 375.

Minderjährige. S. Sy st. Reg. § 29. Mindestpreise. Einfluß der behördlichen Festsetzung von Mindest­ preisen für Kohlenverkäufe der Zechen auf bestehende Kaufver­ träge zwischen Kohlenhändlern. 101, 45. Mißheirat. Rechtsfolgen der Mißheirat nach gemeinem Privatfürsten­ recht und badischem Landesrecht. Sind sie durch Art. 109 RVerf. beseitigt? 101, 173. Miterbe«. S. Syst. Reg. §200. Mttwirkendes Verschulden des Beschädigten. S. Sy st. Reg. 8 95II. mixed Claims Commission nach Art. I des deutsch-amerikanischen Abkommens v. 10. August 1922 (RGBl. 1923 II S. 113) und ge­ mischte Schiedsgerichtshöfe nach Art. 304 des Versailler Vertrages. 107, 408; 100, 390. Monopolstellung. 1) Freizeichnungsklausel bei einer Aktiengesell­ schaft, die im Transportgewerbe eine gewisse Monopolstellung einnimmt. 102, 396. — 2) Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn die sämtlichen Spediteure und Fuhrunternehmer eines bestimmten Bezirks ihre Haftpflicht auch bei eigenem Verschulden auf einen verhältnismäßig geringfügigen Betrag beschränken? 108, 83. — 3) Können die Spediteure und Fuhrunternehmer eines bestimmten Bezirks sich in ihrer Gesamtheit von der Haftung für eigenes Verschulden oder für Verschulden ihrer leitenden An­ gestellten freizeichnen, wenn sie sich erbieten, auf Kosten der Auf­ traggeber das Gut zu versichern? 106, 386. Morganatische Ehe. Namensrecht der Kinder aus morganatischen Ehen. 103, 190.

N

Racherbe. S. S y st. R e g. 8 201V. Nachlaß. Verträge über den Nachlaß eines Dritten. S. S y st. R e g. 8105 V.

Rachlaßgericht. S. SYst. Reg. 8198. Rachlatzpflegschaft. S. Sy st. Reg. § 198. Nachlaßverwaltnng. S. Syst. Reg. 8 198. Ramensschutz. 1) Kann eine Stadtgemeinde auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung „Stadttheater" klagen? 101, 169. — 2) Schutz eines Decknamens (Pseudonyms). 101,226. — 3) Namens­ schutz bei einer Telegrammadresse. 102, 89. — S. auch S y st. Reg. 821III.

Nebeninterventio«. S. Sy st. Reg. 828611. Negatorische Klage. S. Syst. Reg. 863. Nichtigkeit des Kaufvertrages. S. Sy st. Reg. § 121VIII. Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte. S. Syst. Reg. 8871. Niederlande. Beziehen sich die Vergünstigungen des Art. 25 des Deutsch-Niederländischen Handelsvertrags v. 31. Dezember 1851 (PrGS. 1852 S. 145) auch auf Eisenbahntarife? 104, 214.

Rietzbrauch. S. Syst. Reg. §70. Nordostseelanal. 1) Inwieweit fällt die Tätigkeit der Beamten des Nordostseekanals unter den Begriff der Ausübung öffenllicher Gewalt i. S. des Reichshastungsgesetzes v. 22. Mai 1910? 165, 100. — 2) Tätigkeit der Lotsen als Zwangslotsen außerhalb des eigentlichen Kanalbezirks. 110, 350. — 3) Haftung des Reichs für Verschulden der Zwangslotsen des Nordostseekanals. 110, 350. Notar. 1) Ist der preußische Notar amtlich verpflichtet, die Beur­ kundung einer Vertragserklärung abzulehnen, die ein Geschäfts­ führer einer GmbH, in deren Namen vor ihrer Eintragung in das Handelsregister abgeben wlll? 101, 155. — 2) Schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Notars durch unterlassene Belehrung über die gegen die Gültigkeit einer von ihm beurkundeten Ab­ tretung bestehenden Bedenken. 101, 157. — 3) Muß demjenigen, der als Notar tätig werden soll, die Emennung durch amtliche Mitteilung eröffnet worden sein? Zum Begriff einer solchen Er­ öffnung. 101, 296. — 4) Kann die Zustellung der Verfügung des Landrats, durch welche die nach der BRBO. v. 15. März 1918 erforderliche Genehmigung versagt wird, mit Wirkung beiden Ver­ tragsteilen gegenüber an den Notar erfolgen, der den Grundstücks­ kaufvertrag beurkundet und mit dem Antrag auf Genehmigung dem Landratsamt eingereicht hat? HO, 360. — 5) Pflicht des Notars, zu prüfen, ob gegen die Gültigkeit des von ihm zu beur­ kundenden Vertrages Bedenken bestehen. Belehrungspflicht. HO, 360. — 6) Zur Ermächtigung des Notars nach § 15 GBO. und nach § 9 des Preuß. Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken v. 10. Februar 1923. HO, 360. — Rothafenladung. 1) Umfaßt die Versicherung des imaginären Ge­ winns gegen alle Gefahren der Seeschiffahrt auch die Gefahr aus der VO. v. 13. Juni 1919, betr. die in neutralen Häfen befindlichen, in deutschem Eigentum stehenden Nothafenladungen deutscher Schiffe (RGBl. S. 511). 105, 325. — 2) Hat die BO. v. 13. Juni 1919, betr. die Nothafenladungen deutscher Schiffe, die Nichtigkeit der vorher über die Ladungen geschlossenen Kaufgeschäfte herbei­ geführt? 106, 280. — 3) Wer ist i. S. des § 3 der Ausführungs­ bestimmungen zur Nothafenverordnung als die Person anzusehen, die die Gefahr des Verlustes der Ladung trägt? 106, 281. Notverkauf. 1) Unter Umständen muß der Verkäufer einen aus § 379 HGB. nicht zu rechtfertigenden Verkauf der bemängelten Ware nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 flg. BGB.) gegen sich gelten lassen. 101,19. — 2) Von dem Recht zum Notverkauf (§ 379 HGB.) darf der Käufer nicht gegen den Willen des Verkäufers Gebrauch machen; dies gilt auch, wenn die Ware dem Verderben ausgesetzt ist. 101, 19. Notwendige Streitgenossenschaft. S. Sy st. Reg. § 285. Novation. Wann kann in der Prolongation eines Wechsels eine Novation gesehen werden und zu wessen Gunsten wirkt sie? 107, 34.

O Dberlandeskulturgericht. Wartegeldansprüche der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Präsidenten und Mitglieder des Oberlandes­ kulturgerichts. 109, 118. Oberschlesien. Wann ist das Reichstumultschadengesetz v. 12. Mai 1920 in dem deutsch gebliebenen Abstimmungsgebiete von Ober­ schlesien in Kraft getreten? 108, 235. Observanz. S. S y st. R e g. § 6. Oderstrom. 1) Eigentumsverhältnisse daran. 103, 427. — 2) Bon Bedingungen abhängig gemachter Brückenbau über den Oder­ strom. 103, 423. Offene Handelsgesellschaft. S. Sy st. Reg. §216. Öffentliche Abgabe«. Zum Begriff der öffentlichen Abgaben. 110, 346. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs. S. Sy st. Reg. §48IV. Öffentlich-rechtliche Körperschaften.. S. S y st. R e g. § 22, Haftung für das Verschulden ihrer Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt. §147. Öffentlich-rechtliche Verhältnisse. S. S y st. R e g. § 9, §§ 368 flg. Oldenburg. Verfassungsrechtlicher Streit zwischen dem Lande Oldenburg und dem Deutschen Reich wegen Erstattung von Be­ zügen eines Eisenbahnbeamten. 106, 426. Option. 1) Zur Frage des Übergangs eines Optionsrechts des Mieters auf Verlängerung des MietverhAtnisses auf den Erwerber gemäß § 571 BGB. 103, 350. — 2) Hat die Option gemäß Art. 91 Abs. 3 des Versailler Vertrags rückwiäende Kraft? 107, 298. — 3) Wann haben Deutsche, die infolge des Versailler Vertrags polnische Staats­ angehörige geworden sind, die Möglichkeit, für Deutschland zu optieren, erlangt? 107, 299. Örtliches Recht. S. Syst. Reg. §8. Orderpapiere. S. Syst. Reg. §233. Ostpreußen. Zur Frage des Umfangs und der Grenzen älterer Fischerei­ rechte in Ostpreußen. 105, 187.

P Pacht. S. Syst. Reg. §12411. PachteinigungSamt. Inwieweit sind bei einer richterlichen Erhöhung des Pachtzinses die Entscheidungen des Pachteinigungsamrs zu berücksichtigen? 104, 221. Parteieid. S. Syst. Reg. § 316. Parteifähigkeit. S. Syst. Reg. § 284. Patentrecht. S. S y st. R e g. § 157. Patron. 1) Zur Kirchenbaulast des Patrons nach gemeinem evan­ gelischen Kirchenrecht. 102, 11. — 2) Anspruch des Patrons gegen­ über einer Kirchengemeinde auf Erstattung der Kosten für Emeuerung

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II. Patron — Polen.

des Kirchengebäudes aus Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung. 102, 10. — 3) Unter welchen Voraussetzungen ist der Kirchenpatron verpflichtet, zu den Kosten einer Heizungsanlage beizutragen? 105, 2. — S. ferner S y st. 9t e g. § 88 und § 377. Patronatsgut. Bedarf ein auf Grund des Gesetzes v. 3. Januar 1845 (GS. S. 25) aufgestellter und von der Regierung genehmigter Abgabenregulierungsplan, durch den nach Zerteilung des Patronats­ guts eine anderweite Verteilung der Patronatslasten vorgenommen wird, zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der geistlichen Oberen? 108, 16. Personalabbau. Ist das Reich befugt, auf Grund des Art. 15 der Personalabbauverordnung v. 27. Oktober 1923 (RGBl. I S. 999) Angestellte, die Mitglieder einer Betriebsvertretung sind, ohne deren Zustimmung zu entlassen? 108, 372. Personenschäden. S. S yst. Re g. § 147III. Pfandrecht. S. Sy st. Reg. §§ 75 flg. Pfändung, PfändungSrecht. S. Sy st. Reg. §§ 343 flg. Pfarrwttwenwohnungsgeld. Sind die Bestimmungen der Magde­ burger Kirchenordnung, wonach die Kirchengemeinden den Pfarr­ witwen unter gewissen Umständen Wohnungsgeld zu zahlen haben, durch die neueren kirchlichen Gesetze über die Fürsorge für die Wit­ wen und Waisen aufgehoben? 101, 193. Pferdefleisch. Abdeckereiprivileg und VO. über Pferdefleisch und Ersatzwurst v. 22. Mai 1919. 103, 409. Pflegschaft. S. SYst. Reg. § 193. Pflichtteil, Pflichtteilsanspruch. S. S yst. Re g. § 204. Photographie. Können Photographien sowie Bilder, die auf Grund von Photographien hergestellt sind, den Urheberschutz von Wbildungen technischer Art i. S. des § 1 Nr. 3 des Gesetzes v. 19. Juni 1901, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Ton­ kunst, genießen? 105, 161. Photographische Platten. Wem stehen das Eigentum und sonstige Rechte an photographischen Platten zu, auf denen ein Photograph im Auftrage eines Künstlers dessen Bildhauerarbeiten im Lichtbilde festgehalten hat? 108, 45. Polen. 1) Zur Anwendung des deutsch-polnischen Abkommens vom 20. September 1920, betr. die Überleitung der Rechtspflege, auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Revisionsinstanz. 102, 102. — 2) Haftung des Reichsfiskus für von Polen beschlagnahmte bei deut­ schen Behörden hinterlegte Zollsicherheiten. 103, 171. — 3) Die rechtliche Bedeutung der Verkündung des Staates Polen durch die Proklamation vom 5. November 1916 seitens der verbündeten Herrscher von Deutschland und Osterreich-Ungarn. 103, 233. — 4) Die durch VO. des Generalgouverneurs in Warschau v. 9. De­ zember 1916 gegründete polnische Landesdarlehnskasse ist eine im deutschen Recht wurzelnde juristische Person öffentlichen Rechts.

103, 234. — 5) Die Darlehnskassenscheine der auf Grund der BO. v. 9. Dezember 1916 errichteten Polnischen Landesdarlehnskasse (sogen. „Kriesnoten") sind nicht Träger einer zivilrechtlichen For­ derung gemäß §§ 793 flg. oder § 807 BGB., sondern bloße Geld­ zeichen. 103, 235. — 6) Bedeutung der in § 5 der BO. des General­ gouverneurs in Warschau v. 9. Dezember 1916 erklärten Garantie­ übernahme des Deutschen Reichs. 103, 236. — 7) Bedeutung des Garantievermerks auf den Roten der Polnischen Landesdarlehns­ kasse. 103, 238. — 8) Kann die polnische Landesdarlehnskasse aus der Garantieübernahme in §5 der BO. des Generalgouverneurs in Warschau v. 9. Dezember 1916 einen zivilrechtlichen Anspruch gegen das Deutsche Reich erheben? 103, 242. — 9) Rechtliche Be­ deutung des Schlußsatzes in § 18 Abs. 1 des Berdrängungsschädengesetzes v. 28. Juli 1921 (RGBl. S. 1021). 103, 243. — 10) Zur polnischen Währung. 103, 233. — 11) Kann ein in Deutschland wohnender Hypothekenschuldner aus dem polnischen Balutagesetz v. 20. November 1919 das Recht herleiten, den in Polen wohnenden Gläubiger in polnischer Währung zum Nennbeträge zu befriedigen, wenn er das Darlehn, zu dessen Sicherheit die Hypothek bestellt ist, in deutscher Währung erhalten hat? 103, 260. — 12) Steht Art. 30 EinfGzBGB. der Anwendung des polnischen BalutagesetzeS vom 20. November 1919 entgegen? 103, 262. — 13) Als Kläger auf­ tretende Polen sind auf Verlangen des Beklagten verpflichtet, diesem für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten. 104,190.—14) Muß der preußische Staat die auf einen Holzkauf geleistete Anzahlung dem Käufer zurückerstatten, wenn die Überlieferung des Holzes infolge der Mtretung des Lagerortes an Polen nur unter vertrags­ mäßig nicht vorgesehenen Bedingungen erfolgt ist? 105, 157. — 15) über die verbindliche Kraft des deutsch-polnischen Vertrags v. 9. Januar 1920.105, 159. — 16) Polen hat von dem in Art. 291 des Versailler Vertrages enthaltenen Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht. Keine Gegenseitigkeit mit Polen in bezug auf den Erwerb von Grundeigentum. 105, 173. — 17) Polnische Staatsangehörige bedürfen zum Erwerb von Grundeigentum in Hessen staatlicher Genehmigung. 105, 173. — 18) Zur Anwendung des polnischen Gesetzes über die Registrierung und Sicherstellung des deutschen Eigentums v. 4. März 1920. 106, 56. — 19) Deutsche Gerichte sind niemals zuständig für den Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen einen polnischen Staatsangehörigen aus einem Vertrag, der vor dem Inkrafttreten des Versailler Vertrags geschlossen ist. 106, 56. — 20) Zum polnischen Valutagesetz v. 20. November 1919. Einwirkung der nachträglichen Vereinbarung, daß die im abge­ tretenen Gebiet zahlbare Schuld durch Überweisung an eine Bank in Deutschland beglichen werden soll. 106, 210. — 21) Wann ist für einen Deutschen, der infolge des Versailler Vertrags polnischer Staatsangehöriger geworden ist, die Option für Deutschland zuföffig geworden? 107, 299. — 22) Ist mit dem Erlöschen der

deutschen Gerichtsbarkeit über das im Versailler Vertrag an Polen abgetretene Gebiet auch die Spruchbefugnis der höheren Instanzen in den bei ihnen anhängigen Sachen ohne weiteres untergegangen? 107, 383. — 23) Ist der Preußische Staat noch passiv legitimiert in Rechtsstreitigkeilen über Schadensersatzansprüche aus früheren Stromregulierungsarbeiten in Gebieten, die durch den Versailler Vertrag an Polen gefallen sind? 107, 385. — 24) Zum deutsch­ polnischen Abkommen über die Rechtspflege v. 20. Setember 1920. 107, 384. — 25) Zu Art. 256 des Versailler Vertrags. 107, 385. — 26) Zur Anwendung der deutsch-polnischen Vereinbarung v. 9. Jan. 1920 über die Inkraftsetzung des Versailler Vertrags. 107, 385. — 26) Rechtsfolgen des Erwerbs der polnischen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 91 des Versailler Vertrages durch den Fideikommißbesitzer eines infolge des Vertrages an Polen gefallenen Landguts. 110, 302. — 27) Zum polnischen Liquidationsgesetz v. 15. Juli 1920. HO, 308. — 28) Zum Liquidationsrecht Polens nach dem Versailler Vertrage. 107, 208. — 29) Umfang der Verfügungsbeschränkungen und des Zahlungsverbots nach dem polnischen Gesetz v. 4. März 1920 und Art. 297 b des Versailler Vertrages. 107, 208. — 30) Ist ein aus dem abgetretenen Teile eines fricheren preußischen Kreises nach dem Versailler Vertrag gebildeter polnischer Kreis Rechts­ nachfolger des früheren Kreises betreffs deS in Preußen verblie­ benen Vermögens des letzteren? 110, 316. Polizeibeamte. Dürfen in Preußen Polizeibeamte von der Schuß­ waffe Gebrauch machen, insbesondere durch Abgabe von Schreck­ schüssen, um einen Fliehenden zwecks Feststellung seiner Person zum Stehen zu bringen? 104, 204. Polizeiliche Verfügungen. Rechtsweg gegen polizeiliche Verfügungen. S. Syst. Reg. §270 II. Polizeistunde. Zur Frage der Rechtsbeziehungen zwischen Wirt und Gast nach Eintritt der Polizeistunde. 108, 263. Positive Vertragsverletzung. S. Syst. Reg. § 101. Postillion. Handelt ein Postillion, der einen Wagen der Reichspost durch die Straßen einer Stadt fährt, dabei in Ausübung öffentlicher Gewalt? 109, 209. Postrecht, Postwesen. S. Syst. Reg. § 164. Prätendentenstreit. Was gehört zur Begründung der Klage, wenn der Schuldner wegen Ungewißheit über die Person des Gläubigers hinterlegt hat und der eine Gläubiger gegen den anderen auf Ein­ willigung in die Auszahlung des Geldes an ihn klagt? 108, 412. Preistreiberei. S. Syst. Reg. §384. pretium succedit in locum rei. 105, 88. Preußen. 1) Zuständigkeit des Reichs bei Enteignungen für Zwecke der Reichseisenbahnen in Preußen. 107, Anhang 1. — 2) Zur Frage der Vertretung des Preußischen Staates gegenüber Ansprüchen aus dem Staatshaftungsgesetz v. 1. August 1909. 106,14. — 3) Zur Konzessionierung privater Gsenbahnen des allgemeinen Verkehrs

einschließlich der Feststellung der Konzessionsbedingungen, ferner zur Genehmigung der Baupläne und der Betriebseröffnung solcher Bahnen ist auf preußischem Gebiet nicht das Reich, sondern Preußen zuständig; Preußen bedarf aber dazu der Zustimmung deS Reichs. Die Einstellung deS Betriebs steht unter der Aufsicht deS Reichs nach Maßgabe des Staatsvertrags v. 31. März 1920. 109, An­ hang 18. Prokura. S. Syst. Reg. § 212. Prolongationswechsel. 1) Darf ein Wechselschuldner, dem ein Recht auf Wechselprolongation eingeräumt ist, die- dem Gläubiger nur entgegenhalten, wenn er ihm rechtzeitig den Prolongationswechsel zur Verfügung gestellt hat? 104, 331. — 2) Wann kann in der Prolongation eines Wechsels eine Novation gesehen werden und zu wessen Gunsten wirkt sie? 106, 34. Protokollanlage. Zum Begriff der Protokollanlage nach § 176 Ms. 2 FGG. 102, 279. Prozetzgesetze. Deren Auslegung. S. Sy st. Reg. § 271. Prozeßhindernde Einreden. S. Syst. Reg. § 307. Prozetzkosten. S. Syst. Reg. K288flg. Pseudonym. S. Namensschutz. O

quadratura principalls s. Vierung. quadratura accessoria s. Vierung. QnasiPuPUlarsubstttntion, gemeinrechtliche. Über ihre Erfordernisse. Sie hat seit dem 1. Januar 1900 ihre Wirksamkeit vollständig ver­ loren. 106, 394. Quellen. Quettenschutz. S. Syst. R e g. § 84 III. R

Raugverhältnis der Eintragungen im Grundbuch. S S y st. R e g. § 48 II. Räterepublik. War Deutschland in den ersten Monaten nach der Revolution eine Räterepublik? 104, 258. Rayongesetz d. 21. Dezember 1871. S. Syst. Reg. § 169. receptum. Zur Haftung aus dem receptum. 102, 398. Rechenschaftslegung. Rechnungslegung. S. Syst. Reg. § 96. Rechnungsauszüge. Zur Frage der Anerkennung von Rechnungs­ auszügen und der Kondizierung des Anerkenntnisses. 101, 125. Recht zur Sache nach PrALR. 103, 420. Rechtsanwalt. S. Syst. Reg. § 287. Rechtsgeschäft. S. S Y st. R e g. §§ 32 flg. Rechtshängigkeit. S. Syst. Reg. § 306 I. RechtSHUfe. S. S Y st. R e g. § 275. Rechtskraft, RechtSkraftwtrkung. S. Syst. Reg. § 19,§323 IV.

Rechtsmittel. S. Syst. R eg. W 325 flg. Rechtsnachfolge. Zum Begriff der Rechtsnachfolge. 103, 167. Rechtsweg. Zulässigkeit des Rechtswegs. S. Syst. Reg. §270. Reformatio in pejus. Unter welchen Voraussetzungen darf in einem Ehescheidungsprozesse ein erstinstanzlicher Urteilseid in der durch Berufung des Gegners des Schwurpflichtigen eröffneten zweiten Instanz .ohne ausdrückliche Anschließung des Schwurpflichtigen an die Berufung beseitigt werden? 103, 169. Regalien. Nutzungsrechte an den von Natur schiffbaren Strömen, insbesondere die Fischerei, gehören nach preußischem ALR. zu den niederen Regalien. 105, 188.

Regierung. Wer ist in Preußen in Disziplinarangelegenheiten der vorgesetzte Minister der nicht technischen Mitglieder der Regierungen?

110, 103. Reichsabgabeordnung.

Findet § 945 ZPO. auf die nach § 351 RAbgO. v. 13. Dezember 1919 angeordneten und vollzogenen Steuerarreste unmittelbar oder sinngemäß Anwendung? 108, 253. Reichsarbeitsminister, über den Umfang der Befugnisse des Reichs­ arbeitsministers nach dem Erlaß des Rates der Bolksbeauftragten v. 12. November 1918 (RGBl. S. 1304). 104, 180, 232. Reichsbahn, Deutsche. 1) Gebührenfreiheit. 109, 91. — 2) Die BO. v. 12. Februar 1924 (RGBl. I S. 57) berührt die Verpflichtungen des Reichs gegenüber den Ländern aus dem Staatsvertrage vom 31. März 1920 (RGBl. S. 773) nicht. 109, Anhang 10. Reichsbahngesellschaft, Deutsche. 1) Die Deutsche Reichsbahngesell­ schaft genießt keine Gebührenfreiheit. 109, 91. — 2) über die recht­ liche Natur der Deutschen Reichsbahngesellschast. 109, 91. — 3) Zum Einfluß des Reichsbahngesetzes v. 30. August 1924 (RGBl. II S. 272) auf die Pflichten des Reichs gegenüber den Ländern aus dem Staatsvertrage v. 31. März 1920 (RGBl. S. 773). 109, An­ hang 10. — 4) Zur Auslegung des § 10 des Reichsbahngesetzes v. 30. August 1924. 109, Anhang 29. Reichsbanknoten. Den Reichsbanknoten ist der Wert von Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber durch das Gesetz vom 4. August 1914 (RGBl. S. 347) genommen worden. 103, 235. Reichsbeamte. S. Syst. Reg. §374 II. Reichsdeputationshauptschlutz v. 25. Februar 1803. 1) Zu § 35. 101, 11 flg. — 2) Zum Begriff der „Schulden" in § 77. 101, 13. — 3) Zum Begriff des „Kirchenguts" in § 63. 101, 13. Reichsfischversorgung G. m. b. H. Ist der Rechtsweg gegeben gegen die „endgültige Festsetzung" des Übernahmepreises von Heringen durch die Reichsfischversorgung G. m. b. H? 103, 133. Reichsfuttermittelstelle. Geschäftsabteilung, Gesellschaft m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin. 1) Haftet sie für die Zahlungsfähigkeit eines Käufers, den sie einer Betriebs­ einkaufstelle, Gesellschaft m. b. H., zur Belieferung mit frischen

II. Reichsfuttermittelstelle — Reichssiedlungsgesetz.

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Runkelrüben zugeteilt hat? 141, 20. — 2) Sie ist keine Behörde. 141, 21. Reichsgasbewirtschaftung. 101, 267. Reichsgetreideordmmg. 1) Inwieweit hat ein selbMefernder Kom­ munalverband nach der Reichsgetreideordnung v. 21. Juni 1917 die Geschäftsführung seiner Kommissionäre zu beaufsichtigen? 103, 38. — 2) Ist der Rechtsweg zulässig, wenn ein Kommunal­ verband den Preis für das an die Bäcker seines Bezirks bereit- ab­ gegebene, aber noch nicht verbrauchte Mehl nachträglich auf Grund des § 60 der Reichsgetreideordnung v. 18. Juni 1919 erhöht hat und ein Bäcker den auf Grund dieser Preiserhöhung gezahlten Betrag zurückfordert? 104, 406. Reichskassenscheine. 1) Reichskassenscheine nach dem Gesetz vom 30. April 1874 (RGBl. S. 40) als Geldzeichen und als Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber. 103, 234. — 2) Den Reichskassen­ scheinen ist durch das Gesetz v. 4. August 1914 (RGBl. S. 347) die Bedeutung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber genommen worden. 103, 235. Reichslederstelle. 1) Die Reichslederstelle ist eine öffentliche Behörde. 105, 39. —■ 2) Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs auf Er­ stattung von Zwischengewinn, der auf Zahlungsbescheid der Reichs­ lederstelle eingezogen wurde. 105, 38. Reichsmilitärfiskus. S. Sy st. Reg. §375 I. Reichsmonopolamt für Branntwein. Vertritt das Reich bei Klagen auf Entschädigung nach dem Branntweinmonopolgesetz. 105, 108. Reichspräsident. Der Reichspräsident ist — abgesehen von den Be­ amten seines Büros — nicht befugt, einem Reichsbeamten durch Borpatentierung weitergehende Rechte als das Diensteinkommen der Stelle zu verleihen. 100, 221, Reichsschatzministerium. Zuständigkeit bei der Verwertung von Heeresgut. 102, 58; 105, 276. Reichsschiedsgertcht für Kriegsbedarf. Zum Umfang seiner Be­ fugnisse. 101, 130. ReichSsiedluugSgesetz v. 11. August 1919. 1) Wann ist das RSiedlG. im besetzten rheinischen Gebiet in Kraft getreten? 104, 42. — 2) Ist das dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Falle des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks zustehende Vor­ kaufsrecht auch dann anwendbar, wenn eine Gesellschaft m. b. H., deren Vermögen nur aus einem Grundstück besteht, ihre sämtlichen Geschäftsantelle einem anderen abtritt? 104, 43. — 3) Das den Pächtern in § 6 Abs. 3 RSiedlG. v. 11. August 1919 eingeräumte Vorkaufsrecht ist nicht davon abhängig, daß der Pachtvertrag zur Zett des Erwerbs des Grundstücks durch das Siedlungsunternehmen noch nicht abgelaufen ist, jedenfalls dann nicht, wenn sich der Pächter dann noch im Besitz des Gutes befindet. 104, 326. — 4) Zum Be­ griff des RestgutS in § 6 Abs. 3 RSiedlG. v. 11. August 1919. 104,

326; 110, 415. — 5) Hat die gemäß § 4 Satz 2 RSiedlG. erfolgte Ausdehnung des Vorkaufsrechts gemeinnütziger Siedlungsunter­ nehmen auf kleinere Grundstücke rückwirkende Kraft in Ansehung solcher Kaufverträge, die bereits abgeschlossen waren, als die Aus­ dehnung bestimmt wurde? 105, 360. — 6) Bedarf auch dann, wenn das Vorkaufsrecht eines Siedlungsunternehmens gemäß § 4 RSiedlG. begründet ist und ausgeübt wird, der Kaufvertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten noch der Genehmigung der zu­ ständigen Behörde gemäß der Bek. über den Verkehr mit landwirt­ schaftlichen Grundstücken v. 15. März 1918? 106, 324. — 7) Die in § 8 RSiedlG. in Verbindung mit § 510 Abs. 1 BGB. begründete Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung des Inhalts des mit dem Dritten geschlossenen Vertrages tritt erst mit dessen Genehmigung nach Maßgabe der Bek. v. 15. März 1918 ein. 106, 326. — 8) Die Mitteilung von dem Vertragsinhalt an den Vorkaufsberechtigten muß, um die in § 7 Abs. 1 RSiedlG. bestimmte Frist in Lauf zu setzen, auch die Angabe enthalten, daß der Vertrag mit dem Dritten gemäß der Bek. v. 15. März 1918 genehmigt sei. 106, 326. — 9) Ge­ nügt im Fall des § 510 BGB., § 7 RSiedlG. zur Mitteilung des Inhalts des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrags die Zu­ sendung einer vollständigen Ausfertigung des letzteren? Wer ist, falls diese Unklarheiten enthält, zur Erteilung weiterer Auskunft verpflichtet? 108, 67. — 10) Was bedeuten in § 9 Abs. 1 RSiedlG. die Worte „in Ausübung des Vorkaufsrechts"? 108,94. —11) Was ist unter Mitteilung des Inhalts des zwischen dem Vorkaufsver­ pflichteten und dem Dritten geschlossenenVertrags nach § 7 RSiedlG-, § 510 Abs. 1 BGB. zu verstehen? 108, 95. — 12) Können die einem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen durch Ausübung des Vor­ kaufsrechts nach § 4 RSiedlG. erwachsenen Ansprüche, insbesondere das Recht auf Auflassung, an einem Dritten abgetreten werden? 108, 114. — 13) Steht das Wiederkaufsrecht nach § 20 RSiedlG. einem Siedlungsunternehmen zu, wenn die Wirksamkeit des Ver­ äußerungsvertrages von seiner Genehmigung abhängig gemacht ist? Ist § 506 BGB. sinngemäß auf das Wiederkaufsrecht des Siedlungs­ unternehmens anzuwenden? 108, 228. — 14) Das dem Pächter nach § 6 Abs. 3 RSiedlG. zustehende Vorkaufsrecht ist kein Ankaufs­ oder Vorzugsrecht, sondern ein wahres Vorkaufsrecht rein schuldrecht­ licher Art, auf das die §§ 504—511 BGB. entsprechend anzuwenden sind. 110, 414. — 15) Der Pächter kann auf sein Vorkaufsrecht nach § 6 Abs. 3 RSiedlG. nicht einseitig verzichten. 110, 418. ReichSstette für Gemüse «nd Obst, GeschäftsabteUung, Gesellschaft m. b. H., ist keine Behörde. 101, 21; 104, 208. — 2) Ihre An­ gestellten sind als Beamte i. S. des Reichshaftungsgesetzes v. 22. Mai 1910 anzusehen. Für sie haftet die Gesellschaft selbst. 106, 374. Reichsstelle für Gemüse «nd Obst, BerwaltungSabteilung, ist eine Behörde. 101, 21. — 2) Ist der Rechtsweg zulässig für die Rückforderung einer Geldbuße, die an die Reichsstelle für Gemüse und

Obst auf Grund eines angeblich erzwungenen Vertrags gezahlt worden ist? 105, 37. ReichsversichernngSordnnng. S. Syst. Reg. § 137 VII bis IX. Reichsversorgungsgesetz. Läßt das Reichsversorgungsgesetz v. 12. Mai 1920 ebenso wie das Mannschaftsversorgungsgesetz v. 31. Mai 1906 bei Dienstbeschädigung neben dem öffentlich-rechtlichen Versorgungs­ anspruch einen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch zu? 107, 151. Reichswirtschaftsgericht. 1) Zum Umfang seiner Befugnisse. Ist es unter Umständen berechtigt, auch die Eigentumsfrage an beschlag­ nahmtem Kriegsbedarf zu prüfen? 101, 130; 104, 57. — 2) Aus­ schließliche Zuständigkeit nach der AbgeltungsB O. v. 4. Dezember 1919. 101, 302. — 3) Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Erstlieferern und Unterlieferern nach der AbgeltungsBO. v. 4. De­ zember 1919. 101, 326. — 4) Ist bei Unzulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten nach der AbgeltungsBO. v. 4. De­ zember 1919 die Verweisung der Sache an das Reichswirtschafts­ gericht zulässig? 102, 38. — 5) Ist das Reichswirtschaftsgericht ein Verwaltungsgericht oder ein Sondergericht für gewisse bürgerliche Streitigkeiten? 103, 103; 106, 409. — 6) Keine Zuständigkeit des Reichswirtschaftsgerichts zur Entscheidung über die in §8 der AbgeltungsBO. v. 4. Dezember 1919 bezeichneten Ansprüche; es hat nur im Zweifelsfalle darüber zu entscheiden, ob die An­ meldung form- und fristgerecht erfolgt ist. 105, 195, 276, 279. — 7) Die Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts über die Recht­ mäßigkeit einer Verfallerklärung ist für die ordentlichen Gerichte bei Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens von Reichsbeamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt nicht bindend. 106, 407. — 8) über die Bedeutung einer solchen Ent­ scheidung für die Frage des Verschuldens. 106, 410. Reichswirtschaftsrat. Stellung des Reichswirtschaftsrats nach der Reichsverfassung. 107, 245. Reisegepäck. Zum Begriff des Reisegepäcks i. S. des § 30 EBO. 106, 194. Religionsgesettschaften. über Bedeutung und Tragweite des Art. 173 fr Abs. 3 RBerf. v. 11. August 1919. 103, 94. Rennordnnng. Schiedsgerichtliches Verfahren nach der preußischen Rennordnung. 108, 378. Rentengat. 1) Form des Rentengutsvertrages und der Vollmacht zum Abschluß eines solchen nach preußischem Recht. 101, 292. — 2) Form des Vertrages über die Bestellung eines dinglichen Wiederkaufs­ rechts zugunsten des Veräußerers eines Rentenguts. 110, 334. S. auch Syst. Reg. § 49. Reservefonds. Bildung eines freiwilligen Reservefonds aus dem bei der Aktienzusammenlegung frei werdenden Teil des Grund­ kapitals bei einer Aktiengesellschaft. Verfügung darüber. 103, 370.

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II. Res merae facultatis — Rußland.

Res merae facultatis. 102, 212, 213. Revidierte Verner Übereinkunft s. Berner Übereinkunft. Revisibles Recht. S. Syst. Reg. §3301. Revision. S. Sy st. Reg. §§ 329 flg. Rhein-Herne-Kanal. 1) über die Pflichten des Fiskus, den Kanal in betriebssicherem Zustand zu erhalten. 106, 342. — 2) Der Vor­ stand der Kanalbauverwaltung als verfassungsmäßig berufener Vertreter des Fiskus. 106, 342. Rheinisches Recht. Kulturveränderungen an einem mit einer Weide­ gerechtigkeit belasteten Grundstück im Gebiet des rheinischen Rechts. 104, 147. Rheinland. 1) Einfuhrhandel im besetzten Rheinland. 102, 255. — 2) Wann ist das RSiedlG. v. 11. August 1919 im besetzten Rhein­ land in Kraft getreten? 104, 42. Rheinlandabkommen vom 28. Juni 1919. 1) Findet Art. 8 der Gesetzesverordnung der Interalliierten Kommission v. 10. Ja­ nuar 1920 in Art. 3 des Rheinlandabkommens seine Grundlage? 104, 43. — 2) Unterliegt die Bek., bett, die Regelung des Verkehrs von aus dem Ausland eingeführtem Schmalz, v. 4. März/27. Juni 1916 der Prüfung durch die Interalliierte Kommission gemäß Art. 3 des Rheinlandabkommens? 102, 256. — 3) Inkrafttreten des Rheinlandabkommens. 104, 109. Richter. Haftung der Richter nach § 839 BGB. S. S yst. Reg. § 145 zu § 839 BGB. Richtpreise. Richtpreise und Klausel „Preise freibleibend". 103, 415. Risikoaufschlag. Wie ist eine Vereinbarung auszulegen, nach welcher der Käuferin gestattet ist, gegen einen Disparitäts- oder Risikoaufschlag von 50% den in Goldmark vereinbarten Kaufpreis am Fälligkeitstage in Papiermark zu begleichen? 110, 249. Roggenrentenbank. Wie sind die am 1. Januar 1924 fällig gewesenen Zinsen der Roggenrentenbriefe der Roggenrentenbank zu berechnen? Hat ihre Aufwertung zu erfolgen? 109, 174. Roggenrentenbriefe s. Roggenrentenbank. Rote Armee. Sind die zur sogen, roten Armee gehörigen Scharen trotz ihrer Organisation als eine Zusammenrottung i. S. des § 1 preuß. Tumultschadengesetzes anzusehen? 104, 200; 105, 122. Rücktritt vom Berttage. S. S y st. R e g. § 111. Rückwirkung der Gesetze. S. S y st. R e g. 8 7. Rügerecht und Rügepflicht der Parteien. S. Syst. Reg. §309 Ruhestand. Gewährt § 13 der Preuß. Verordnung, bett, die einst­ weilige Versetzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Ruhe­ stand, v. 26. Februar 1919 einen im Rechtsweg verfolgbaren An­ spruch auf Versetzung in den Ruhestand? 101, 329. Rußland. 1) Darf die von einem Rabbiner in Deutschland vollzogene Scheidung der Ehe russischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens in das Heiratsregister eingetragen werden? 102, 126. — 2) Kein

Staatsvertrag mit Rußland, der die Anerkennung von Scheidungs­ urteilen deutscher Geistlicher oder anderer Organe einer Religions­ gesellschaft verbürgt. 102,126. — 3) Seit der Annahme der Waffen­ stillstandsbedingungen durch Deutschland, d. i. seit dem 11. No­ vember 1918, ist die Gegenseitigkeit mit Rußland nicht mehr ver­ bürgt. 105, 172. — 4) Russische Staatsangehörige bedürfen zum Erwerb von Grundeigentum in Hessen staatlicher Genehmigung. 105, 172. — 5) Ausländerinnen erlangen durch ihre Ehe mit einem Russen nach § 855 des Gesetzbuchs für das Russische Reich von 1899 die russische Staatsangehörigkeit. 105, 364. — 6) Erfordernisse der Eheschließung nach russischem Recht. 105, 364. — 7) Durch eine vom Standpunkt des russischen Rechts nichtige Ehe kann die russische Staatsangehörigkeit nicht erlangt werden. 105, 364. (BL

Saargebiet. 1) Im Saargebiet gilt das Gesetz vom 10. Vendemiaire IV nicht mehr. 101, 261. — 2) Das Reichsgesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mai 1920 hat im Saargebiet keine Geltung erlangt. 101, 264. — 3) Welchen Einfluß hat die VO. der Regierungskommission des Saargebiets, betr. Abänderung der Justizgesetze usw., v. 2. August 1921 (Amtsbl. der Reg.-Komm. 1921 Nr. 11 S. 125) auf Rechtsmittel, die schon vor dem Inkraft­ treten der VO. bei deutschen Gerichten anhängig waren? 108, 294. — 4) Über das Saargebiet als Teil des Deutschen Reichs und seine Regierung. 103, 294. Saatguthandel. Über die Garantiepflicht des Verkäufers und zur Frage des Verschuldens des Verkäufers beim Saatguthandel. 103, 77. Sacharin. Ist der unerlaubte Handel mit Sacharin ein nichtiges Rechtsgeschäft? Bedeutung des Umstandes, daß der von beiden Parteien für Sacharin gehaltene Stoff Zucker gewesen ist. 105, 65. Sachenrecht. S. S yst. Re g. §§ 45 flg. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. S. S y st. R e g. § 276. Sachsen Freistaat. 1) Stehen die Bestimmungen des sächsischeil Übergangsgesetzes für das Volksschulwesen v. 22. Juli 1919, soweit sie die Schuldirektoren betreffen, in Widerspruch mit der Reichs­ verfassung? 105, 26. — 2) Rechtswirksamkeit des gesetzlichen Vor­ kaufsrechts nach dem sächsischen Gesetz über den Verkehr mit Grund­ stücken v. 20. November 1920. 107, 270. — 3) Die §§ 6 und 11 des sächsischen Gesetzes über den Staatsrechnungshof v. 4. Juli 1922 stehen mit Art. 48 der sächsischen Verfassung in Widerspruch. 107, Anhang 17. — 4) Sächsisches Gesetz über die Altersgrenze und die Pensionsdienstzeit der Beamten und Lehrer v. 29. Mai 1928. Mitglieder des Landeskonsistoriums und Reichsverfassung. 107, 287. — 5) Das Reich ist nicht verpflichtet, den Abgeordneten der Enllch. d. RG. in Zi«..S. Gcn.-Reg. CI—CX 36

evangelisch-lutherischen Landessynode des Freistaats Sachsen Frei­ fahrt auf der Reichsbahn zu gewähren. 108, 426. Sachsen-Gotha. Beschlagnahme des Vermögens des ehemaligen Landesherr». 102, .251. Sachsen-Weimar-Eisenach. Beschlagnahme des Vermögens des -ehemaligen Landesherrn. 102, 246. SachverpSndigenbeweiS. S- Syst. Reg. § 314. Säkularisation. 1) Die der Kirche aus einer Inkorporation zustehenden Privatrechte sind trotz der Säkularisation bestehen geblieben. 101, 12. — 2) Der Staat ist Rechtsnachfolger der säkularisierten Klöster hinsichtlich der diesen gegenüber den Kirchengemeinden erwachsenen privatrechtlichen Verbindlichkeiten. 101, 12. — 3) Zur Frage der Haftung des Preuß. Staates für den Anspruch einer Kirchengemeinde gegen ein säkularisiertes Stift auf Bestreitung kirchlicher Be­ dürfnisse, wenn die Säkularisation während der französischen Zwischenherrschast erfolgte und von dem Stiftsvermögen nichts in den Besitz deS Preuß. Staates gelangt ist. 104, 339. SammelheizungSanlagen. Schiedsstelle für Sammelheizungsan­ lagen. Rechtsweg. 101, 63. Sammelladung. Zum Begriff der Sammelladung in § 413 Abs. 2 HGB. Haftung des Spediteurs. 106, 419. Sanatorium. Der Betrieb eines Sanatoriums ist kein Geschäfts­ betrieb i. S. des § 1 WZG. 109, 76. Schade«, Schadensersatz. S. Syst. Reg. § 96. Schadensersatz wegen Nichterfüllung § 95IIIA, aus Vertragsverhältnissen im übrigen § 95IIIB, außerhalb vertraglicher Verhältnisse § 95IV, aus un­ erlaubten Handlungen auch § 145, wegen Verletzung von Urheber­ und gewerblichen Rechten §§ 155 flg., nach dem Reichshaftpflicht­ gesetz § 163, wegen erzwungener Aufopferung von Rechten für das Gemeinwohl (§ 75 EinlzPrALR.) § 166, wegen Bergschadens § 86, wegen Tumultschadens § 147 II, wegen Schiffszusammen­ stoßes § 262 II, wegen unschuldig erlittener Strafvollstreckung § 148. Schadenshaftung für andere. Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen s. S yst. Reg. § 102, nach §831 BGB. s. Syst. Reg. § 145 unter §831, Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften für das Verschulden ihrer Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt § 147. Schadensschatz««-. (§287 ZPO.) S. Syst. Reg. §318. Schaubühnenunternehmer. Haftung für Garderobe. 105, 81. Schauspieler. Bildnisschutz. 103, 319. Scheck, Scheckverkehr. S. Sy st. Reg. §32211. Roter Scheck der Reichsbank. 102, 67. Scheingeschäfte. S. Syst. Reg. § 311. Schenk««-. Schenkungsversprechen. S. S y st. R e g. § 123. Schenkung von To deswegen. S. S y st. R e g. § 202. Schiedsgerichte. Zuständigkeit der in § 2 BO. v. 1. Februar 1919/

11. Mürz 1920 (RGBl. 1919 S. 135, 1920 S. 329) vorgesehenen Schiedsgerichte. 107, 352. SchiedS-erichtSHSfe, gemischte, s. gemischter Schiedsgerichtshof. Schiedsrichter. Schiedsrichtervertrag. S. Sy st. Reg. § 140II. Schiedsspruch. Schiedsvertrag. S. Sy st. Reg. §353. S. auch Tarifvertrag S y st. R e g. § 128. Schiedsstelle nach § 1 BO. über die SammelheizungSanlagen vom 22. Juni 1919. Kein Rechtsweg. 101, 53 Schiffahrtskanal. Zur Verpflichtung des Fiskus, einen für den öffentlichen Schiffahrtsbetrieb freigegebenen staatlichen Kanal in verkehrssicherem Zustande zu erhalten. 106, 340. Schiffszusammenstoß. S. S y st. R e g. § 252 II. Schleichhandel. Rechtsgeschäfte, welche durch Höchstpreisüberschrei­ tung gegen die Schleichhandelsverordnung v. 7. März 1918 (RGBl. S. 112) verstoßen, sind jedenfalls dann nichtig, wenn auf beiden Seiten bewußt durch Ausübung des Schleichhandels und durch Bei­ hilfe dazu gegen die einschlägigen Gesetze verstoßen wird. 103,110. Schlepperführer. Sorgfaltspflicht des Schlepperführers als Leiters eines Schleppzugs auf Binnengewässern. 102, 48. Schleppmonopol. Zum Schleppvertrage, den der FiskuS als Inhaber des Schleppmonopols auf einem Kanal abschließt. 105, 201. Schlesien. Wann ist das Reichstumultschadengesetz v. 12. Mai 1920 in dem deutsch gebliebenen Abstimmungsgebiet von Oberschlesien in Kraft getreten? 108, 238. Schlichtungsausschuß. 1) Inwieweit ist der gesetzliche Schlichtungs­ ausschuß nach § 22 BO. v. 12. Februar 1920 über die (Anstellung und Entlassung von Arbeitern usw. ausschließlich zuständig und in­ wieweit besteht daneben eine Zuständigkeit der Gerichte. 104, 174. — 2) Bei ungenügender Besetzung deS Schlichtungsausschusses ist der Schiedsspruch nicht ordnungsmäßig zustande gekommen; dieser Mangel kann auch durch eine Berbindlichkeitserklärung nicht geheilt werden. 104, 182. — 3) Die Vorschrift in § 15 Abs. 5 der TarifvertragsBO. v. 23. Dezember 1918 ist zwingend. 104, 182. — 4) über Ausschluß der Rüge eines Mangels des Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuß durch Einlassung auf das Verfahren vor diesem oder dem Demobilmachungskommissar trotz Kenntnis des Mangels. 104, 182. — 5) Zur Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses. 104, 233. — 6) Inwieweit unterliegen Schiedssprüche eines Schlich­ tungsausschusses, die vom Demobilmachungskommissar für ver­ bindlich erklärt sind, der Nachprüfung seitens der Gerichte? 104, 418. — 7) Kann die ordnungswidrige Zusammensetzung eines Schlichtungsausschusses auch noch vor den ordentlichen Gerichten gerügt und von diesen nachgeprüft werden? 104, 418. — 8) Bon Amts wegen haben die Gerichte nicht in eine Erörterung der ord-. nungsmäßigen Besetzung der Schlichtüngsausschüsse einzutreten 104, 418. — 9) über die Voraussetzungen einer Anrufung des Schlichtungsausschusses. 104, 419; 108, 101. — 10) Zum Umfang

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der Befugnisse des Schlichtungsausschusses. Wirkung seiner Sprüche. 104, 419; 108, 100. — 11) Nichtbefolgung der für verbindlich er­ klärten Schiedssprüche des Schlichtungsausschusses bedeutet Ver­ tragsbruch. Klage auf Wiedergutmachung vor den ordentlichen Gerichten. 104,419. —12) Die Entscheidung darüber, ob dem Dienst­ herrn „ein wichtiger Grund" zur fristlosen Kündigung eines Dienst­ verhältnisses zur Seite steht, steht nicht den Schlichtungsausschüssen, sondern den ordentlichen Gerichten zu. Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung darüber. 104, 420. — 13) Bedeutung des Schiedsspruchs des Schlich­ tungsausschusses nach Maßgabe der VO. über Tarifverträge usw. v. 23. Dezember 1918 und 12. Februar 1920. 105, 6. — 14) Rechts­ gestaltende Kraft der Entscheidung des Schlichtungsallsschusses. 105, 137. — 15) Berechtigung des Schlichtungsausschusses zur Ein­ leitung von Verhandlungen von Amts wegen. Auch ein daraufhin ergehender Beschluß des Schlichtungsausschusses kann vom Demo­ bilmachungskommissar für verbindlich erklärt werden. 105, 334. — 16) Wirkung der Verbindlichkeitserklärung eines Schiedsspruchs des Schlichtungsausschusses in einer Gesamtstreitigkeit. 105, 333. — 17) Die Gerichte, vor die ein Anspruch aus einer Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 87 Betriebsrätegesetzes gebracht wird, sind zur Prüfung berechtigt und verpflichtet, ob der Schlich­ tungsausschuß innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit gehandelt hat und ob insbesondere die wesentlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren, unter denen der Schlichtungsausschuß zur Ent­ scheidung berufen ist. 106, 239, 244. — 18) Der Schlichtungsaus­ schuß ist nach § 86 des Betriebsrätegesetzes nur dann zur Entscheidung über den Einspruch des Arbeitgebers gegen die Kündigung berufen, wenn der Arbeiter- oder Angestelltenrat den Einspruch für be­ gründet erklärt hat. Es genügt nicht, daß er zur Frage der Berech­ tigung des Einspruchs keine Stellung genommen hat. 106, 239. — 19) Zur Stellung des Schlichtungsausschusses nach §§ 82 flg. des Betriebsrätegesetzes. 106, 244. — 20) über den Beginn der Fristen in § 86 Abs. 1 Betriebsrätegesetzes. 106, 245. — 21) Die gesetzlichen wie die tarifvertraglichen Schlichtungsstellen sind behördliche Ein­ richtungen. Der Streit über die Verpflichtung zur Entsendung der Arbeitnehmervertreter in die tarifvertraglichen Schlichtungsstellen ist kein bürgerlicher. 107,249. — 22) Pflicht des Schlichtungsaus­ schusses zur Aussetzung des Verfahrens. 108, 101. — 23) Die ge­ richtliche Entscheidung über die rechtliche Seite der Kündigungs­ frage, die von dem Arbeitgeber oder einen: Arbeitnehmer vor Ein­ leitung des Schlichtungsausschußverfahrens oder während seines Schwebens veranlaßt worden ist, bindet den Schlichtungsausschuß und bedingt je nach ihrem Ausfall die Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens vor ihm. 108, 101. — 24) Macht bis zum Schlüsse der Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuß keiner der Streit­ teile von seiner Befugnis, das ordentliche Gericht anzurufen, Ge-

brauch, so entscheidet der Schlichtungsausschuß auch die Frage, ob die fristlose Kündigung nach bürgerlichem Recht wirksam war oder nicht. Verneint er sie, so schafft die Entscheidung endgültig Recht unter den Parteien und bindet auch die ordentlichen Gerichte. 108, 101. — 25) Gilt letzteres auch, wenn der Schlichtungsausschuß die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung bejaht? 108, 101. — 26) Hat sich der Schlichtungsausschuß mit der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Kündigung sachlich überhaupt nicht beschäftigt, so haben die ordentlichen Gerichte unbeschränkt zu entscheiden. 108,102. — 27) Dem Schlichtungsausschuß steht keine Entscheidung darüber zu, ob Mitglieder einer Betriebsvertretung nach Art. 15 der Personalabbauverordnung v. 27. Oktober 1923 zu entlassen sind. 108, 373. Schließfach. Welche Rechtsbeziehungen entstehen dadurch, daß die Eisenbahn einem Geschäftsmann, der häufig Güter empfängt, auf der Güterabfertigungsstelle ein Schließfach einräumt? 103, 149. Schlutzschein. Bedeutung der Schlußscheinbestimmung, daß im Falle des Verzugs die Vorschriften der §§ 286, 326 BGB. Anwendung finden sollen. 101, 364. Schuld anerkenntnis. S. S y st. R e g. § 141. Schuldirektor. Bremisches Gesetz v. 9. Oktober 1919, betr- Wahl der Schulleiter. 107, 1. Schuldverschreibungen. S. Syst. Reg. § 142. Schuldversprechen. S. S y st. Reg. § 141. Schulwesen. S. Sy st. Reg. Z 369. Schutz gewerblicher Erzeugnisse außerhalb des Urheberrechts. 101, 1. Schutzgebiete. S. Syst. Reg. § 379. Schutzgesetze i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. S. S y st. R e g. § 145 unter § 823 Abs. 2 BGB. Schutzhaft. 1) Unter welchen Voraussetzungen war vor Erlaß des Schutzhaftgesetzes vom 4. Dezember 1916 die vorläufige Festnahme einer Person wegen Gefährdung der militärischen Sicherheit des Reichs zulässig? 101, 322. — 2) Inwieweit unterliegt die Ange­ messenheit der Schutzhaftanordnung der richterlichen Prüfung? 101, 322. Schutzmann. Handelt ein Schutzmann, der bei der Verfolgung eines Verdächtigen einen Unbeteiligten umrennt, diesem gegenüber in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt oder nur in Veranlassung oder bei Gelegenheit dieser Ausübung? 108, 366. Schweden. Ubersetzungsschutz schwedischer Urheber im Deutschen Reich. 102, 134. Schweiz. 1) Zum Abkommen mit der Schweiz vom 9. Dezember 1920 (RGBl. S. 2024). 101, 147. — 2) Rückwirkende Kraft dieses Ab­ kommens. 101, 148. — 3) Betrifft es auch die dinglichen Ansprüche der Gläubiger solcher Hypotheken? 104, 353. — 4) Eine Eintragung der durch das Abkommen mit der Schweiz v. 9. Dezember 1920 erweiterten Rechte der Hypothekengläubiger in das Grundbuch

ist in dem Abkommen nicht vorgesehen. 104, 355. — 5) über den in Art. 2 des Abkommens mit der Schweiz v. 9. Dezember 1920 vorgesehenen Widerspruch. 104, 357. — 6) Zur Scheidung von Ehen schweizerischer Staatsangehöriger in Deutschland. 105, 341. — 7) Verstößt die Anwendung des Art. 149 Abs. 5 des schweizerischen Schuldbetreibungsgesetzes gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes? 106, 83. — 8) Für die Vollstreckung von Urteilen in der Schweiz und besonders im Kanton Zürich ist die Gegenseitigkeit nicht verbürgt. 107, 310. — 9) Zum Begriff der Goldhypothek i. S. des deutsch­ schweizerischen Abkommens v. 6. Dezember 1920. 102, 150. — 10) Aufwertung einer schweizerischen Hypothek, die keine Gold­ hypothek, bei der aber eine Kursdifferenzklausel vereinbart ist. 108, 150. — 11) Scheidung deutscher Eheleute durch ein schweize­ risches Gericht. 110, 82. Seefracht. S. Syst. Reg. § 251. Seerecht. S. Syst. Reg. §§250flg. Seestratzenordnung. Zur Ausweichepflicht von Schiffen nach Art. 24, V 19, 21. 101, 273. Seeversicherung. S. Syst. Reg. § 254. Seeversicherungsbedingungen. 1) Zur Auslegung des § 66 Nr. 1 der Bremer Seeversicherungsbedingungen. 102, 114. — 2) Zum Begriff der Doppelversicherung nach den Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen v. 1867. 104, 409. — 3) Zu den Begriffen „veränderte Reise" und „Bestimmungshafen" in § 60 Abs. 2, 3 der Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen von 1867. 106, 207; 107,312.— 4) Schadensfeststellung nach den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen von 1919. 109, 363. Seuchenbekämpfung. Reichsgesetz v. 30. Juni 1900, PreußG. vom 28. August 1905 s. Syst. Reg. § 170. Sicherungsabtretung. Sicherungsabtretung ist Vollabtretung ohne Möglichkeit des Widerrufs seitens des alte» Gläubigers, der, wenn er den neuen Gläubiger befriedigt hat, nur Rückabtretung bean­ spruchen kann. Ein Rückfall der Forderung ohne weiteres kraft Rechts findet nur statt, wenn die Abtretung unter der auflösenden Bedingung der Befriedigung des neuen Gläubigers erfolgt. 102, 386. Sicherheitsleistung im Prozeß. S. Syst. Reg. §292. Sicherungshypothek. S. SYst. Reg. § 77 VII. Siedlungsunternehmeu. 1) Ist das dem gemeinnützigen Siedlungs­ unternehmen im Falle des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks zustehende Vorkaufsrecht auch dann anwendbar, wenn eine Gesellschaft m. b. H., deren Vermögen nur aus einem Grund­ stücke besteht, ihre sämtlichen Geschäftsanteile einem anderen ab­ tritt? 104, 43. — 2) Das Vorkaufsrecht aus § 4 des Reichssiedlungs­ gesetzes v. 11. August 1919 bezieht sich nur auf die nach der Ent­ stehung des Rechts abgeschlossenen Verträge. 105, 361. — 3) Die gemäß § 4 Satz 2 des Reichssiedlungsgesetzes v. 11. August 1919

erfolgte Ausdehnung des Vorkaufsrechts gemeinnütziger Sied­ lungsunternehmungen auf kleinere Grundstücke hat keine rück­ wirkende Kraft in Ansehung solcher Kaufverträge, die bereits ab­ geschlossen waren, als die Ausdehnung bestimmt wurde. 105, 360. — 4) Auch dann, wenn das Vorkaufsrecht eines Siedlungs­ unternehmens gemäß § 4 Reichssiedlungsgesetzes v. 11. August 1910 begründet ist und ausgeübt wird, bedarf der Kaufvertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten noch der Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken v. 15. März 1918. 106, 322; 108, 94. — 5) Die in § 8 des Reichssiedlungsgesetzes in Verbindung mit § 510 Abs. 1 BGB. begründete Pflicht zur unverzüglichen Mit­ teilung des Inhalts des mit dem Dritten geschlossenen Vertrage­ tritt erst mit dessen Genehmigung nach Maßgabe der Bekannt­ machung v. 15. März 1918 ein. 106, 326. — 6) Um die in § 7 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes bestimmte Frist in Lauf zu setzen, muß die Mitteilung an den Borkaufsberechtigten von dem Vertrags­ inhalt auch die Angabe enthalten, daß der Vertrag mit dem Dritten gemäß der Bekanntmachung v. 15. März 1918 genehmigt sei. 106, 326. — 7) Zur Ausübung des Vorkaufsrechts bedarf das gemein­ nützige Siedlungsunternehmen nicht der Genehmigung der zu­ ständigen Verwaltungsbehörde nach der BRBO. v. 15. März 1918. 106, 324. — 8) Im Falle des § 510 BGB. § 7 Reichssiedlungsge­ setzes genügt zur Mitteilung des Inhalts des mit dem Dritten ge­ schlossenen Kaufvertrags die Zusendung einer vollständigen Aus­ fertigung des letzteren. 108, 67, 95. — 9) Genügt auch eine kürzere, nicht wörtliche Mitteilung des Bertragsinhalts, um die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts in Lauf zu setzen? 108, 67. — 10) Inwieweit ist die Mitteilung anderer Urkunden erforderlich, auf die im Kaufvertrag verwiesen wird? 108, 67. — 11) Enthält die Vertragsurkunde Unklarheiten, Undeutlichkeiten usw., oder ist aus sonstigen Gründen die Mitteilung weiterer Tatsachen erforder­ lich, um den Borkaufsberechtigten in den Stand zu setzen, die Trag­ weite der Rechte und Verbindlichkeiten, in die er durch die Aus­ übung des Vorkaufsrechts eintreten würde, zu erkennen, so muß ihm (neben der Befugnis, innerhalb der Frist das verkaufte Grund­ stück zu besichtigen und dabei den Sachverhalt durch Rücksprache aufzuklären, das Recht zugestanden werden, weitere Auskunft zu verlangen. 108, 67. — 12) Er muß dieses Verlangen so rechtzeitig stellen, daß er auf Eingang der Antwort — unter Gewährung einer für etwaige Erkundigungen angemessenen Zeit — vor dem Ab­ lauf der gesetzlichen Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts rechnen kann. 108, 67. — 13) Nur, falls die Erteilung der Auskunft ver­ zögert und eS dadurch veranlaßt wird, daß der Borkaufsberechtigte sich über die Ausübung seines Rechts nicht mehr innerhalb der Frist erklären kann, kann der Auskunftverpflichtete dem Borkaufsbe­ rechtigten gegenüber den Ablauf der Frist nicht geltend machen.

108, 68. — 14) Zur Auskunft verpflichtet ist lediglich der Verkäufer. 108, 68. — 16) Wird die Auskunft vom Verkäufer innerhalb der Frist nicht gefordert, so kann das Vorkaufsrecht nicht mehr aus­ geübt werden. 108, 68. — 16) Zur Frage der Einrede der allge­ meinen Arglist gegenüber der Geltendmachung des Ablaufs der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts. 108, 68. — 17) Der Erwerb eines Grundstücks „in Ausübung" des Vorkaufsrechts" gemäß § 9 des Reichssiedlungsgesetzes setzt voraus, daß zur Zeit des Erwerbs in der Tat ein Vorkaufsrecht bestanden hat; es genügt nicht die bloß subjektive Meinung, ein Vorkaufsrecht auszuüben. 108, 94. — 18) Die Mitteilung des Eigentümers an den Borkaufsberechtigten gemäß § 7 des Reichssiedlungsgesetzes muß dem Vorkaufsberechtigten i. S. des § 130 BGB. zugegangen sein. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts berechnet sich nach §§ 188, 189 BGB. 108, 96. — 19) Muß um die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Lauf zu setzen, dem Vorkaufsberechtigten mit der Ausfertigung des Kaufvertrages auch die Karte mitgeteilt werden, auf die darin verwiesen ist, oder genügt es, wenn ihm überlassen wird, sich selbst Einsicht in die bei dem beurkundenden Notar verbliebene Karte zu verschaffen? 108, 96. — 20) Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten darüber, ob und wann das Zugehen der Mitteilung von dem Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrages als erfüllt anzusehen ist. 108, 96. — 21) Bedarf es hierzu der Zustimmung des Dritten? 108, 97. — 22) Die Abtretung der durch die Aus­ übung des Vorkaufsrechts erwachsenen Rechte, insbesondere des Rechts auf Auflassung, seitens eines gemeinnützigen Siedlungsunternehrnens ist nicht grundsätzlich unzulässig. 108,116. — 23) Steht das Wiederkaufsrecht nach § 20 des Reichssiedlungsgesetzes einem Siedlungsunternehmen zu, wenn die Wirksamkeit des Beräußerungsvertrages von seiner Genehmigung abhängig gemacht ist? 108, 229. Soldatenräte. S. Arbeiter- und Soldatenräte. Sparkasse. 1) Ist die bei der Einzahlung eines Sparguthabens mit der Sparkasse getroffene formlose Vereinbarung, es solle nach dem Tode des Einzahlenden einem Dritten ein unmittelbarer Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Sparkasse zustehen, rechtswirksam? 106, 1. — 2) Welche Pflichten hat eine Sparkasse, die die Verwaltung von Wertpapieren übernimmt? 106, 319. Spediteure. 1) Der Spediteur als Erfüllungsgehilfe. 101, 152. — 2) Welche Verpflichtungen entstehen für einen Spediteur, der eine mit einer Nachnahme belastete Sendung zur Aushändigung an einen Dritten empfängt und auf dessen Veranlassung es übernimmt, das Gut gegen höhere Nachnahme an eine andere Person abzu­ liefern? 103, 31. — 3) Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn die sämtlichen Spediteure und Fuhrunternehmer eines bestimmten Bezirks ihre Haftpflicht auch bei eigenem Verschulden auf einen

Verhältnismäßig geringfügigen Betrag beschränken? 103, 82. — 4) Bindung an veröffentlichte allgemeine Geschäftsbedingungen eines Spediteurs. 103, 88. — 5) Haftet der Spediteur feinem Auf­ traggeber, wenn im besetzten deutschen Gebiete von der Besatzungs­ behörde Waren beschlagnahmt werden, die nach dem Willen beider Bertragsteile auf Grund einer falschen Ausfuhrgenehmigung, aus dem besetzten in das unbesetzte Gebiet übergeführt werden sollen? 104, 387. — 6) Haftet der Spediteur für Beeinträchtigung des Speditionsguts dem Eigentümer nach dem Grundsätze desvertraglichen Verschuldens auch dann, wenn der Speditionsvertrag nicht mit dem Eigentümer, sondern mit einem Dritten abgeschlossen ist? 105, 302. — 7) Können die Spediteure und Fuhrunternehmer eines bestimmten Bezirks sich in ihrer Gesamtheit von der Haftung für eigenes Verschulden oder für Verschulden ihrer leitenden An­ gestellten freizeichnen, wenn sie sich erbieten, auf Kosten der Auf­ traggeber das Gut zu versichern? 106, 386. — 8) Zur Haftung des Spediteurs für die Beförderung der in der Sammelladung ver­ einigten Güter. 106, 420. — 9) In welcher Weise sind einem Spe­ diteur Aufwendungen zu ersetzen, die er in ausländischer Währung gemacht hat? 109, 88. — 10) Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Spediteur. 109,199.— 11) Zur Haftung des Hauptspediteurs für Verschulden des Unterspediteurs und des Zwischenspediteurs. 109, 292. — 12) Haftet der Spediteur nur in den Grenzen des § 408 HGB. oder darüber hinaus für einen Beauftragten, den er damit betraut hat, das Gut über See gegen Nachnahme des Kaufpreises an den Empfänger auszuliefern? 109, 299. — 13) Unter welchen Voraussetzungen sind allgemeine Geschäftsbedingungen von Spediteuren für den Vertragsgegner bindend? 109, 299. — 14) Unter welchen Voraussetzungen darf der Spediteur von den Anweisungen seines Auftraggebers ab­ weichen? 110, 62. — 16) Kann der Spediteur, der von den An­ weisungen seines Auftraggebers abgewichen ist, sich auf Freizeich­ nungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spediteuren berufen? 110, 64. Speditionsgeschäft. S. Syst. Reg. § 245. Spinnpapierausgleichskasse. Ist der Streit um Rückzahlung eines Betrages, der an die Spinnpapier-Ausgleichskasse zwecks Erwir­ kung der Freigabe beschlagnahmter Papiergarne gezahlt wurde, eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit i. S. des § 13 GVG ? 103, 53. Sprnchkommission gemäß der Bek-, betr. das Verfahren für die Zuwendung von Reichsmitteln an Deutsche für Schäden im Aus­ land, v. 15. November 1919. Rechtshilfe. 102, 368. Staatsanwalt. Der Staatsanwalt verletzt eine ihm dem Bestohlenen gegenüber obliegende Amtspflicht, wenn er nicht rechtzeitig das dem Dieb abgenommene Geld sicherstem. 108, 251. Staatsgerichtshof, Vorläufiger für das Deutsche Reich. 102, 413.

Staatögerichtshof für da» Deutsche «eich. 1) Zum Begriff de» „streitenden Teils" in Art. 19 RBerf. 104, 419. — 2) Zum Begriff der „Berfassungsstreitigkeiten" in Art. 19 RBerf. 102, 422; 104, 425. — 3) Wer ist nach Art. 19 RBerf. antragsberechtigt? 104, 425. — 4) Wer ist zur Vertretung eines Landtags vor dem Staats­ gerichtshof befugt? 104, 426. — 5) Zur Vollstreckung der Ent­ scheidungen des Staatsgerichtshofs. 104, 427. — 6) Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs zur Entscheidung des Streits zwischen dem Deutschen Reich und einem deutschen Lande über Einstufung übe» nommener Landeseisenbahnbeamten. 100, Anhang 10. Stadtgemeinden. S. Sy st. Reg. § 22 III. Beamte der Stadt­ gemeinden § 374 III B. Stammeinkage. Zahlungen des Gesellschafters einer GmbH, über die Stammeinlage hinaus. Rechtliche Natur. 105, 299. Standesbeamte. Beschwerdeberechtigung der Aufsichtsbehörde gegen gerichtliche Anweisungen des Standesbeamten zur Vornahme einer Eintragung in das Standesregister. 102, 119. Stempelsteuer. S. S y st. Reg. § 372III. Steuern. Rechtsweg in preußischen Steuersachen, namentlich Kreissteuersachen. 101, 131. Stenernotverordanng, Dritte, v. 14. Februar 1924. 1) Rechtsgültigkeit der Hypothekenaufwertung in Art. I. 107, 373. — 2) Ist der Gläu­ biger, der lediglich die Zahlung seiner durch Hypothek gesicherten Forderung in Papiergeld zum Nennbetrag vorbehaltlos angenommen hat, verpflichtet, die Löschung der Hypothek zu bewilligen? 109, 111. — 3) Ist die 3. Steuernotverordnung anzuwenden auf eine Kaufpreisforderung, soweit sie nach dem Kaufvertrag gegen hypo­ thekarische Sicherung gestundet werden soll? 109, 164. — 4) Ist die Bestimmung des Art. I § 1 Satz 2 der 4. Durchführungsver­ ordnung zur 3. Steuernotverordnung gültig, wonach die Ansprüche der Versicherten aus Unfallversicherungsverträgen den Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen gleichgestellt werden? 109, 216. — 5) Kann die Wiedereintragung auf Grund der 3. Steuer­ notverordnung aufzuwertender Hypotheken, die auf Grund einer unter Vorbehalt ausgestellten Quittung gelöscht worden sind, im Wege deS Grundbuchberichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO. erfolgen? 110, 75. — 6) Darf nach der 3. Steuernotverordnung im Beschwerdeverfahren die Wiedereintragung einer zu Unrecht gelöschten Hypothek oder nur die Eintragung eines Widerspruchangeordnet werden? HO, 75. — 7) Ist nach der 3. Steuernotver­ ordnung die Wiedereintragung einer gelöschten Hypothek zum Papiermarkbetrage in voller Höhe für den Gläubiger statthaft oder nur zu dem aufgewerteten Goldmarkbetrage des dem Gläu­ biger nach Abzug der geleisteten Zahlungen verbliebenen Rest­ betrags? Ist es für die Berechnung des Restbetrags von Bedeutung, ob die geleisteten Tellzahlungen vom Gläubiger mit oder ohne Vorbehalt angenommen worden sind? 110, 75. — 8) Wie ist der

II. Steuernotverordnung — Sukzessivlieferungsgeschäfte.

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nach der 3. Steuernotverordnung aufzuwertende Restbetrag der Hypothek zu berechnen? HO, 79. — 9) In welcher Fassung ist der Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs einzutragen, wenn der ziffernmäßige Betrag der Resthypothek nicht angegeben werden kann? 110, 87. — 10) Ist gegen die Ablehnung des An­ trags, eine gelöschte, jedoch auf Grund der 3. Steuernotverordnung aufzuwertende Hypothek zu ihrem ursprünglichen Papiermarkbetrage sür den Gläubiger wieder einzutragen, die Beschwerde zulässig? 110, 89. — 11) Wie ist bei Zahlungen von ganz gering­ fügigem Goldwert der nach der 3. Steuernotverordnung ein­ zutragende Aufwertungsbetrag der Resthypothek zu berechnen? 110, 91. Stiftungen. S. Syst. Reg. §22VII. Können die Vorschriften des BGB. über Stiftungen auf unselbständige Stiftungen ent­ sprechend angewendet werden? 105, 305. Stille Gesellschaft. S. Syst. Reg. §221. Stillschweigen. 1) Zustandekommen eines Vertrages unter Ab­ wesenden durch Stillschweigen des Antragenden auf die verspätete Annahme seines Vertragsangebots. 103, 12. — 2) Bedeutung des Stillschweigens beim Bertragsschluß im Handelsverkehr, ins­ besondere wenn der Antragende ausdrücklich beigefügt hatte, er sehe schttftlicher Bestätigung entgegen. 103, 97. Strafakten. Verwertung des Inhalts von Sttafatten durch Parteivottrag, insbesondere im Urkundenprozeß. 102, 330. Ttratzenanlieger. Kann eine Polizeiverordnung für streupflichtige Straßenanlieger, die unter Billigung der Polizeiverwaltung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf dritte Personen übettragen haben, die zivilrechtliche Haftung ausschließen? 102, 270. Streik. 1) Haben die arbeitswilligen Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnzahlung, wenn der Betrieb infolge eines Streiks der übrigen Arbeitnehmer eingestellt wird? 106, 273. — 2) Ist Streik als höhere Gewalt anzusehen? 104, 151; 110, 209. Strettgenossenschaft. S. Syst. Reg. §285. Streitwert. S. SYst. Reg. § 277. Stundung. S. Syst. Reg. § 98. Successio ex pacto et providentia majorum. Familienfideikommiß als sucessio ex pacto et providentia majorum. 103, 205. Sukzessivlieferungsgeschäfte. 1) Unter welchen Voraussetzungen kann der Verkäufer beim Sukzessivlieferungsgeschäft zurücktreten, wenn der Käufer mit der gegen Vorlegung des Duplikatfracht­ briefs zu leistenden Barzahlung für eine Lieferungsrate in Verzug kommt? 104, 40. — 2) Der Satz, daß bei Sukzessivlieferungen der Käufer gehalten ist, jede einkommende Sendung für sich von neuem auf ihre Beschaffenheit zu prüfen, wenn er sich nicht dem Präjudiz des § 377 HGB. aussetzen will, gilt nicht ausnahmslos; es ist viel­ mehr den Umständen des einzelnen Falls nach Billigkeit Rechnung zu trogen. 104, 384.

Gurrogatio«. Zum Grundsatz der sogen, dinglichen Surrogation. 105, 87. Shuallagma, synallagmatischer Vertrag. Synallagma und clau­ sula. 103, 178. Syndikatsverträge. Zur Auslegung von Syndikatsverträgen. 104, 256.

S. ferner Kartell.

T Täglicher Bedarf. 1) Wein als Gegenstand des täglichen Bedarfs i. S. des Gesetzes betr. Höchstpreise. 103,109. — 2) Sind Demijons (gläserne Behältnisse zur Aufnahme beliebiger Flüssigkeiten) Gegen­ stände des täglichen Bedarfs? 103,131. — 3) Platinen (ein Zwischen­ erzeugnis, nämlich Flacheisenstäbe, die im Platinwalzwerk zuBlechen gewalzt werden) als Gegenstand des täglichen Bedarfs. 103,162. — 4) Zwiebeln als Gegenstand des täglichen Bedarfs. 103, 250. — 5) Schreibmaschinen als Gegenstände des täglichen Bedarfs. 105, 18. — 6) Oxalsäure als Gegenstand des täglichen Bedarfs. Für den Begriff genügt es, wenn ein Gegenstand überhaupt zur Be­ friedigung eines Bedürfnisses weiterer Kreise dient. 107, 12. Tantieme. Können die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Tantiemen auch von demjenigen Teil des Jahreserträgnisses der Gesellschaft fordern, der als Kriegssteuer gezahlt worden ist? 101,383. Tarifvertrag. S. Syst. Reg. § 128. Tavfch. S. SYst. Reg. § 122. Teerwirtschaft. BO. vom 7. Juni 1920. 101, 421. TcUurteil. S. SYst. Re g. § 321II. Telegrammadresse als besondere Bezeichnung eines Erwerbsge­ schäfts; Namensschutz. 102, 89.

Telegraphenrecht, Telegraphenw/gegesetz. S. Syst. Reg. § 165. Testament. S. S y st. R e g. § 201, Auslegung § 201 IV, Errichtung § 201 I, korrespektives § 201 VI.

Testamentsvollstrecker. S. Sy st. Reg. §201VII. Tierarzt. S. Arzt. Treu und Glauben. S. S y st. R e g. § 91II. Treuhänder. Zum Begriff des Treuhänders. 103, 199. Tschechoslowakei. 1) Keine Verbürgung der Gegenseitigkeit in An­ sehung von Ehescheidungsurteilen. 109, 385. — 2) Zulässigkeit eines Feststellungsurteils dahin, daß ein tschechoslowakisches Urteil, durch das die Ehe von Tschechoslowaken geschieden worden ist, im Gebiete des Deutschen Reichs Rechtswirksamkeit hat. 109, 385. — 3) Die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Scheidungsurteil im Kostenpunkt kann durch inländisches Urteil für zulässig erklärt werden. 109, 387. Lumultfchaden, Tumultgesetz, preutz. v. 11. März 1850, ReichsG. v. 12. Mai 1920. S. Sy st. Reg. § 147II.

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überbau. S. Syst. Reg. §61. Übergabe behufs Eigentumsübertragung. S. Syst. Reg. §54. Übergang, gesetzlicher, von Forderungen und anderen Rechten. S. S y st. R e g. § 113, von Schuldverbindlichkeiten § 114II.

Übergang von Hypotheken. S. Syst. Reg. §77IV. Übernahmekonnossemente. Zulässigkeit. Prüfungspflicht der Bank, die beauftragt ist, die Berschiffungsurkunden gegen Zahlung des Kaufpreises aufzunehmen. 107, 230. Übertragung des Eigentums an bewegliche« Sache«. S. Syst. R e g. § 54. Übertragung von Forderungen und anderen Rechten. S. S y st. Reg. §112. Überweisungsauszug. Wie hat der Kurator der Gerichtskasse nach der Preuß. Kassenordnung für die Justizbehörden v. 28. März 1907 bei der Prüfung des monatlichen Überweisungsauszugs zu ver­

fahren? 105, 222. Umsatzsteuer. 1) Unterliegen die Pauschalsätze der Rechtsanwälte nach § 76 RAGebO. der Umsatzsteuer? 101, 212. — 2) Zum Begriff

des „Entgelts" i. S. des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918.

101, 212. — 3) Zur Frage der Gnwirkung des Umsatzsteuergesetzes auf die Versteigerung von Kunstgegenständen. 101, 365. — S. auch Syst. Reg. § 372 V.

Nmwandluugsklage (§ 323 ZPO.). S. Syst. Reg. § 304. UmzugSgut- Haftung der Eisenbahn bei Entwendung von Umzugsgut aus geschlossenem Möbelwagen. 104, 47. Umzugskosten, s. Versetzungsentschädigung. Uneheliche Kinder. S. S y st. R e g. § 189. Unerlaubte Handlungen. S. Syst. Reg. § 145. Unfallversicherung. S. Syst. Reg. § 137 V, Reichsunfallversicherung § 137IX.

Ungarn. 1) Das ungarische Ehegesetz, Ges. Art. XXXI vom Jahre 1894, erkennt die Regel an, wonach die Form einer Ehe sich nach dem Gesetz des Ortes der Eheschließung richtet, jedoch ist, wenn nicht Dispensation erfolgt, ein Aufgebot in Ungarn nötig. 105, 364. — 2) Nach ungarischem Recht verliert eine Ungarin durch die Eingehung der Ehe mit einem nicht ungarischen Staatsangehörigen die ungarische Staatsbürgerschaft, vorausgesetzt daß die Ehe gültig ist. 105, 364. — 3) Streit um Herausgabe ungarischer Vorkriegs-Staatsschuldverschreibungen, die auf Grund der Bek. v. 25. Januar 1922 (DRAnz. Nr. 22 fr. 26. Januar 1922) angemeldet und zur Abstempelung und zum Umtausch eingereicht worden sind. 107, 403. Ungerechtfertigte Bereicherung. S. Syst. Reg. § 144. kulanterer Wettbewerb. S. Syst. R e g. § 160. Unmöglichkeit der Leistung. S. S y st. R e g. § 92. Unterbrechung der Verjährung. S. S y st. R e g. § 13 III.

Unterhaltspflicht der Verwandten. S. S y st. R e g. § 186. Lnterlassungsklage. S. Syst. Reg. §95a. Unterschlagung. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit. Eigentumserwerb an unterschlagenem Gelde. 103, 287. Uuterspediteur. Zur Haftung des Hauptspediteurs für Verschulden des Unterspediteurs und des ZwischenspediteurS. 109, 292. Untersuchungsausschüsse parlamentarische. 1) im Reich. 102, 428, 430; 104, 428. — 2) in Sachsen-Weimar-Eisenach. 102, 427. — 3) in Preußen. 102, 428; 104, 431. — 4) in Waldeck. 102, 428. — 6) in Bayern. 102, 428; 104,431. — 6) in Bremen. 102,430.— 7) in England 102, 429; 104, 432. — 8) in Frankreich. 102, 429; 104, 432. — 9) in Württemberg. 104, 427. — 10) Allgemeine recht­ liche Natur der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. 104,430. LntersuchungSpflicht des Käufers. S. S y st. R e g. § 239. UuvermSge« des Schuldners zur Leistung. S. Syst. Reg. §92. Unvordenkliche Verjährn«- als Erwerbsgrund von Rechten. 102, 12. Urkundenbeweis. S. Syst. Reg. § 316. Urkuudenprozetz. S. Syst. Reg. § 334. Ursächlicher Zusammenhang. 1) Ursächlicher Zusammenhang zwischen unterlassener Belehrung über die der Gültigkeit eines beurkundeten Rechtsgeschäfts entgegenstehenden Bedenken durch einen Notar und dem eingetretenen Schaden. 101,167. — 2) Zum Begriff des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Betriebsunfall und Dienst­ unfähigkeit in den Beamtenunfallfürsorgegesetzen. 103, 144. — 3) Wann ist ein Schaden bei einer Zusammenrottung verursacht? 104, 200. — 4) Zum Begriff des ursächlichen Zusammenhanges bei Tumultschäden. 105, 117. — 6) Zum Begriff deS ursächlichen Zusammenhanges. 105, 266. S. auch Syst. R e g. § 96 I. Urteil. S. S y st. R e g. 320 flg., sachliche Rechtskraft deS Urteils 8 19, formelle 8 323 IV.

B

Berüuderte Rei,e.

Zum Begriff „veränderte Reise" in §j60 AllgSeeBersBed. v. 1867. 106, 208. Veränderte Umstände. S. clausula rebus sic stantibus. Veräußerung. 1) Zulässigkeit mehrfacher Veräußerung. 102, 366. — 2) Zum Begriff der Veräußerung. 103, 167. Verbotene Rechtsgeschäfte. S. S y st. R e g. 8 36 I. Vereidigung. Ist die BO. des Reichspräsidenten über die Vereidigung der Beamten v. 14. August 1919 rechtsgültig? 108, 346. Vereine, eingetragene. S. Syst. Reg. 8 22 VI1 S., nicht rechtsfähige 8 22 VI 2. Vereinigle Staate« do« Amerika. 1) Ist durch den Friedensvertrag mit den Bereinigten Staaten von Amerika die Frist zur Erhebung der Patentnichtigkeitsklage für nordamerikanische Staatsangehörige ohne weiteres in der Weise verlängert, wie eS der Art. 307 des Versailler Vertrags vorsieht? 107, 60. — 2) Zwischen Deutschland

II. Vereinigte Staaten — Verfassung des Deutschen Reiches.

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und den Vereinigten Staaten von Amerika besteht kein gemischter Schiedsgerichtshof i. S. des Art. 304 b des Versailler Vertrags. Die auf Grund des deutsch-amerikanischen Wkommens v. 10. August 1922 eingesetzte gemischte Kommission ist kein solcher. 107, 408; 109, 390. verfass««- des Deutschen Reiches v. 11. August 1919. 1) Die Rechts­ folgen der Mißheirat eines Angehörigen des deutschen hohen Adels sind durch Art. 109 der Reichsverfassung nicht beseitigt worden. 101, 185. — 2) Das Recht eines Angehörigen des deutschen hohen Adels auf Namens- und Titelführung ist durch die Bestimmungen der Reichsverfassung nicht beseitigt worden. 101, 176. — 3) Zum Begriff des „streitenden Teils" in Art. 19 der Reichsverfassung. 102,419. — 4) Der Begriff der „Berfassungsstreitigkeiten" im Art. 19 der Reichsverfassung begreift nicht nur Streitigkeiten zwischen Landesregierung und Landesvertretung, sondern auch den Fall, daß eine gemeinschaftliche Berfassungsverletzung der Landesre­ gierung und der Landesversammlung behauptet wird. 102, 422. — 5) Zuständigkeit und Zusammensetzung des vorläufigen Staatsge­ richtshofs für das Deutsche Reich. 102, 412. — 6) Zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 RBerf. 108, 93. — 7) Zu den Rechtssätzen, welche unmittelbar und sofort anzuwenden sind, gehört mindestens in ge­ wisser Beziehung Art. 137 Abs. 3 Satz 1 RBerf. 103, 94. — 8) Dem Art. 137 Abs. 3 Satz 1 RBerf. widerspricht auch ein Landesgesetz, welches vor dem Inkrafttreten der Reichsverfassung geschaffen ist, wenn dieses Landesgesetz einen staatlichen Gngriff in die Ver­ waltung einer Religionsgesellschaft enthält und wenn es erst unter der Herrschaft der Reichsverfassung ausgeführt werden soll, wie z. B. §22 Abs. 1 Sätze 5 und 6 des braunschweigischen Gesetzes v. 20. Juni 1919 zur Änderung der neuen Landschastsordnung v. 12. Oktober 1832. 103, 94. — 9) Gibt Art. 109 Abs. 3 der Reichs­ verfassung den vor dem 14. August 1919 geborenen Kindern aus morganatischer Ehe eines dem bisherigen hohen Adel angehörigen Vaters schon für sich allein das Recht, in Zukunft dessen Namen und Adelsbezeichnung zu führen? 103, 190. — 10) Art. 109 Abs. 3 Satz 1 Reichsverfassung hebt die öffentlich-rechtlichen Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des Standes nicht mit sofortiger Wirkung selbst auf. 103, 192; 109, 252. — 11) Was ist unter Vor­ rechten und Nachteilen der Geburt und des Standes im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen? 103, 192. — 12) Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Reichsverfassung ist mit Inkrafttreten der Reichsverfassung sofort und kraft Reichsrecht wirksam geworden. 103, 194. — 13) Die Vor­ schrift in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Reichsverfassung, daß Adelsbezeich­ nungen nur als Tell des Namens gelten, trifft den gesamten Adel. 103, 194. — 14) Eine Namensänderung wird durch Art. 109 Abs. 3 Satz 2 der Reichsverfassung nicht verordnet. 103, 194. — 15) Hat Art. 109 Abs. 3 Satz 2 der Reichsverfassung „Adelsbezeichnungen gelten nur als Tell des Namens" rückwirkende Kraft? 103, 194. —

16) Können die Länder dieser Vorschrift für ihr Gebiet rückwirkende Kraft verleihen? 103, 196. — 17) Ist ein dem Art. 163 RBerf. widersprechendes Landesgesetz als gültig anzuerkennen? 108, 200. — 18) Der im Art. 153 RBerf. erforderte Nutzen für die All­ gemeinheit muß über den durch die vorgenommene Rechtsentziehung an sich und ohne weiteres erreichten Vorteil hinausgehen oder außer­ halb dieses Vorteils bestehen. 103, 202. — 19) Ist der Schlußsatz des § 18 Abs. 1 des Verdrängungsschädengesetzes v. 28. Juli 1921 mit Art. 163 RBerf. vereinbar? 103, 244. — 20) über die Zulässig­ keit des Rechtswegs für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten. 103, 292. — 21) Zur Anwendung des Art. 152 RBerf. 103, 310. — 22) § 131 Abs. 1 Satz 3 RBerf. schließt den Rechtsweg nicht aus für einen Anspruch gegen das Reich wegen Amtspflichtverletzungen von Beamten in Ausübung eines Hoheitsrechts. Maßgeblichkeit dieser Bestimmung für früher begründete Rechte. 103, 430. — 23) Der Satz, daß es einen Anspruch auf Verleihung einer Beamten stelle nicht gibt, dem Beamten vielmehr nur Rechte aus einer tat­ sächlich erfolgten Anstellung zustehen und durch verspätete Anstel­ lung oder Nichtanstellung nur öffentlich-rechtliche Anwartschaften verletzt werden, ist durch Art. 129 Abs. 1 RBerf. nicht geändert. 103, 430; 104, 253. — 24) Zur Anwendung des Art. 91 RBerf. 104, 13. — 25) über die Bedeutung des Art. 131 RBerf. und sein Verhältnis zu den Staatshaftungsgesetzen. 102, 166, 393; 104, 24, 160, 243, 291; 109, 212. — 26) Steht das preuß. Altersgrenzen­ gesetz v. 15. Dezember 1920, soweit es eine Altersgrenze für die zur Zeit seines Inkrafttretens bereits angestellten Beamten bestimmt, in Widerspruch mit Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RBerf ? 104, 58. — 27) Der Prozeßrichter ist zur Prüfung der Frage berechtigt und ver­ pflichtet, ob ein Landesgesetz mit der Reichsverfassung in Wider­ spruch steht. 104, 59. — 28) Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RBerf. gibt den Beamten sofortige unmittelbare Rechte und gilt für alle Beamte. 104, 60. — 29) Nach Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RBerf. kann eine Schmä­ lerung der wohlerworbenen Rechte der Beamten nicht mehr wie früher durch Landesgesetz oder bei den Reichsbeamten durch ein­ faches Reichsgesetz, sondern nur durch ein verfassungänderndes Reichsgesetz (Art. 76 RBerf.) erfolgen. 104, 61. — 30) Was ist unter wohlerworbenen Rechten i. S. des Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RBerf. zu verstehen? 104, 61, 68.— 31) über die Bedeutung des Art. 104 RBerf. 104, 63. — 32) Kann nach Art. 104 Abs. 1 Satz 3 RBerf. die Festsetzung von Altersgrenzen nur durch Reichsgesetz erfolgen? 104, 67. — 33) Zur Bedeutung der Ausdrücke „Gesetzgebung" und „Gesetz" in der Reichsverfassung. 104, 67. — 34) Nach Art. 12 RBerf. unterliegt, von dem Rechte der Reichsbeamten abgesehen, das Beamtenrecht der landesrechllichen Regelung, solange und soweit das Reich von seinem Gesetzgebungsrecht, das sich nach Art. 10 Nr. 3 auf die Aufstellung von Grundsätzen für das Recht 5er Beamten aller öffentlichen Körperschaften erstreckt, keinen Ge-

brauch macht. 104,67. — 35) Ist die im §28 Ms. 2 deS hamburgischen Enteignung-gesetze- v. 26. April 1920 für Enteignungsstreitigkeiten angeordnete Einschränkung deS Anwaltzwanges mit der Borschrist in Art. 153 RBerf. vereinbar? 104,139. — 36) Ist die in § 28 Ms. 2 der hamburgischen Enteignungsgesetzes v. 26. April 1920 enthaltene Bestimmung, daß zur Entscheidung über Streitigkeiten wegen der Höhe einer Enteignung-entschädigung das Landgericht in Hamburg ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig sein soll, mit Art. 153 RBerf. vereinbar? 104,139. — 37) Was ist unter „Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten- in Art. 153 RBerf. zu verstehen? 104, 139. — 38) Art. 153 RBerf. ist eine zwingende Vorschrift. 104, 138. — 39) Ist für den Anspruch eine- Beamten, insbesondere eine- Militäranwärters, auf Ersatz des durch verspätete Verleihung einer Amt-stelle erwachsenen Schadens durch Art. 129 RBerf. der Rechtsweg eröffnet? 104, 252. — 40) § 149 RBG. ist ersetzt durch Art. 129 Ms. 1 Satz 4 RBerf., der als prozeßrechtliche Vorschrift sofort Geltung erlangt hat und auch auf die bereits vor der Verkündung der RBerf. begründeten vermögen-rechtlichen Ansprüche der Beamten Anwendung findet. 101, 288; 104, 252; 100, 287. — 41) Folgt aus Art. 131 RBerf. die Zulässigkeit bes Rechtsweg- für den Anspruch eines Beamten auf Ersatz des durch verspätete Verleihung einer Amt-stelle erwachsenen Schadens, wenn er auf schuldhaste Amtspflichtverletzung gestützt wird? 104, 253. — 42) Keine Unverantwortlichkeit der mit der tatsächlichen Ausübung der Staatsgewalt im Deutschen Reich beauftragten Personen. 104,259. — 43) Schützt Art. 159 RBerf. nur die Freiheit zur Bereinigung oder auch die Freiheit zur Nichtvereinigung? 104, 329. — 44) Zum Begriff der Berfassungsstreitigkeit in Art. 19 RBerf. 104,425. — 45) Der Antrag aus Art. 19 RBerf. kann nicht nur von der Landesregierung und vom Landtag al- Gesamtkörperschaft, sondern unter besondern Umständen auch von Tellen de- Landtag— Angehörigen einer Landtagsfraktion, einzelnen Landtagsmit­ gliedern — gestellt werden. 104, 425. — 46) Wann liegt ein be­ sonderer Fall dieser Art vor? 104, 425. — 47) In Württemberg be­ steht kein Gericht zur Erledigung von BerfassungSstreittgkeiten. 104, 425. — 48) Zur Vertretung eine- Landtags nach außen ge­ hört auch die Vertretung vor dem Staatsgerichtshof für da- Deutsche Reich. 104, 426. — 49) Zur Vollstreckung der Entscheidungen des StaatSgerichtShofeS für da- Deutsche Reich. 104, 427. — 50) Dem Reichspräsidenten stehen Zwangsmittel nur gegen da- betelligte Land, nicht auch gegen einzelne Personen, Behörden oder Körper­ schaften zu. 104, 427. — 51) Die vom Reichstag eingesetzten UntersuchungSausschüsse sollen zur Untersuchung von Tatsachen dienen. 104, 428. — 52) Erfordernis einer Verfassungsänderung. 104, 430. — 53) Uber die Befugnisse der Mehrheit und der Minderheit der Reichstag-mitglieder bei Stellung deS Antrag- auf Einsetzung «ine- Untersuchungsausschusses. 104, 430. — 54) Den RetchStags«msch. d. «e. ta 816.*®. «enzSlee. CI—CX. 87

mitgliedern, die durch ihren Antrag die Einsetzung eines Unter­ suchungsausschusses herbeigeführt haben, steht nicht das Recht -u, die Erhebung von Beweisen über jede beliebige Tatsache zu ver­ langen. 104, 431. — 55) Sind Landesgesetze, die in die Rechte der Beamten eingreifen, unwirksam, wenn sie während der Beratung der Reichsverfassung und in Erwartung des von dieser zu gewähren­ den Schutzes der wohlerworbenen Rechte der Beamten erlassen worden sind? 105, 26. — 66) Art. 129 Ms. 1 RBerf. schützt nur diejenigen Rechte der Beamten, die zur Zeit des Jnkrafttretens der Verfassung noch bestanden oder nach diesem Zeitpunkt erworben werden. 105, 27. — 67) Seit dem Inkrafttreten der Reichsverfassung ist nach Art. 129 Ms. 2 derselben die Versetzung eine- Beamten in ein Amt von geringerem Range weder im Wege des Dienstverfahrens noch sonst wider seinen Willen zulässig. 105, 28. — 68) Stehen die Bestimmungen des sächsischen QbergangSgesetzeS für daS BolkSschulwesen v. 22. Juli 1919, soweit sie Schul­ direktoren betreffen, in Widerspruch mit der Reichsversassung? 105, 26. — 69) Abschluß von Staatsverträgen nach Art. 45 RBerf. durch den Reichspräsidenten. Daneben eine nicht solenne Form des Abschlusses durch dazu ermächtigte Bevollmächtigte. 105, 169. — 60) Art. 131 RBerf. und Zulässigkeit deS Rechtswegs. 105, 198. — 60a) Zur Bedeutung des Art. 163 RBerf. 105, 253. — 61) Art. 131 RBerf. hat einen einheitlichen Rechtszustand für das Reich geschaffen. Als Beamter i. S. dieser Vorschrift ist eine Person dann anzusehen, wenn der Staat sie mit öffentlicher Gewalt und zwar mit der Gewalt umkleidet hat, in deren Ausübung sie pflicht­ widrig handelte. LandesrechÜiche Borschriften, welche den Um­ fang des Beamtenbegriffes enger fassen, können keine Beachtung beanspruchen. Dies gift z. B. von § 1 Ms. 1 des Lübeckischen Be­ amtenhaftpflichtgesetzes v. 17. Februar 1912. 105, 336. — 62) Zu den Tatbestandserfordernissen des Art. 13 RBerf. 100, 34. — 63) Die Vorschriften des § 2 des preuß. Gesetzes, betr. die Beseitigung der Konfliktserhebung usw., v. 16. November 1920, insoweit er sich auf' solche Konflitte bezieht, die aus Anlaß von Schadensersatz­ ansprüchen gegen den Preußischen Staat oder preußische Körper­ schaften deS öffentlichen Rechts wegen schuldhafter Amtspflicht­ verletzung eines Beamten gemäß §§ 2, 4 des Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909 erhoben worden sind, und des § 6 des preuß. Staatshaftungsgesetzes v. 1. August 1909 sind mit Art. 131 Ms. 1 Satz 3 RBerf. nicht vereinbar. 106,34, 407. — 64) Art. 131 Ms. 1 Satz 1 und 3 RBerf. enthalten unmittelbar anwendbares Recht, nicht nur eine Richtschnur für den Gesetzgeber. 102, 168; 106, 33, 408. — 66) Art. 131 Ms. 1 Satz 3 RBerf. findet als Prozeßrechtliche Vorschrift auch Anwendung auf die bereits vor dem Inkrafttreten der Reichsverfassung begründeten Ansprüche wegen Amtspflichtverletzungen gegen den Staat oder die Körperschaft, in deren Menst der schuldige Beamte steht. 103, 393; 104, 291;

106, 38. — 66) Art. 107 RBerf. gibt keinen Anhalt für die Annahme, daß der Schutz der Staatsbürger gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden ausschließlich den Berwaltungsgerichten übertragen und die Prüfung der objektiven Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen der Verwaltungsbehörden den ordentlichen Gerichten entzogen sei. Er überläßt die Bestimmung der Grenzen der Zuständigkeit der Berwaltungsgerichte den be­ stehenden oder noch zu erlassenden Gesetzen. 106, 41, 408. — 67) Art. 2 a Abs. 4 des Württembergischen Beamtengesetzes v. 1. Ok­ tober 1912, wonach im Falle der Verehelichung weiblicher Beamter deren Anstellung dauernd eine vierteljährig kündbare bleibt und sie sich wieder in eine solche verwandelt, wenn sie schon vor der Verheiratung auf Lebenszeit erfolgt ist, ist mit Art. 128 Abs. 2 RBerf. nicht vereinbar. 106, 165. — 68) Art. 128 Abs. 2 RBerf. enthält das mit sofortiger und unmittelbarer Wirkung ausgerüstetste Verbot von Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte. 102, 146; 106, 155; HO, 191. — 69) Zur Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung. 106, 156. — 70) Zur Übernahme der Gsenbahnen der Länder durch das Reich. 106, 391. — 71) Das Verbot des Art. 131 Abs. 1 Satz 3 RBerf. trifft nicht nur die völlige Ausschließung der ordentlichen Gerichte von der Entscheidung über den Anspruch, sondern auch eine solche Regelung, welche die Entscheidung über eine Vorfrage einer anderen Behörde als den ordentlichen Gerichten überträgt und die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs nur in dem Falle zuläßt, daß die Borfrage in einem für den Schadens­ ersatz Fordernden günstigen Sinne beantwortet wird, andernfalls aber den Anspruch endgültig erledigt. 106,407. — 72) Das bremische Gesetz v. 9. Oktober 1919, bett. Wahl der Schulleiter, verstößt gegen Art. 129 RBerf., insoweit es sich auf die bei seinem Inkrafttreten im Amt befindlichen Schul-Direktoren und -Borsteher bezieht. 107,6.—73) Zum Begriff der wohlerworbenen Rechte der Beamten in Art. 129 RBerf. 107, 6; 108, 315. — 74) Soweit beim In­ krafttreten der Reichsverfassung wohlerworbene Beamtenrechte bestanden, können sie fernerhin nicht mehr durch Landesgesetz, sondern nur durch ein verfassungsänderndes Reichsgesetz gemäß Art. 76 RBerf. geschmälert werden. 107, 6. — 75) ©in die Haftung des Reichs einschränkendes Gesetz ist das Reichspostgesetz. An der rechllichen Bedeutung seiner §§ 6 bis 12 ist durch Art. 131 RBerf. nichts geändert. 107, 43. — 76) Die in Art. 131 RBerf. vorgesehene nähere Regelung kann auch vor dem Inkrafttreten der neuen Reichs­ verfassung erfolgt sein und ist für das Reich in dem Haftungsgesetz v. 22. Mai 1910 erfolgt. Dessen § 6 hat seine Geltung behalten. 107, 43. — 77) Für die auf Art. 131 RBerf. gestützten Ansprüche gegen Gemeinden und andere Kommunalverbände sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwett ausschließlich zuständig. 107,61. — 78) über die Tragweite deS Art. 116 RBerf. 107,119. — 79) Es ist verfassungsrechtlich statthaft, unter den Voraussetzungen

des Art. 48 Abs. 2 RVerf. im Verordnungswege zuzulassen, daß ein Verbot von periodisch erscheinenden Druckschriften wegen ihres Verhaltens vor Erlaß der BO. verhängt werde. 167,119. — 80) Zur Auslegung der Art. 165 RVerf. 107,245. — 81) Pflicht deS Richters, zu prüfen, ob ein Landesgesetz mit reichsrechtlichen Vorschriften in Widerspruch steht, und, wenn dies der Fall ist, daS Landesgesetz außer Anwendung zu lassen. 107, 263. — 82) Die Bestimmungen der Reichsverfassung zum Bodenrecht. 107, 264. — 83) über die Bedeutung deS Art. 111 RVerf. 107, 264. — 84) Die Art. 151, 152, 155 RVerf. geben nur allgemeine Richtlinien über die Freiheit des Wirtschaftslebens, die Bertragsfreiheit und das Verhältnis der Staatsgewalt zum Grundeigentum. 107, 264. — 85) Zum Begriff der Enteignung i. S. des Art. 153 RVerf. Die Einführung eine­ gesetzlichen Vorkaufsrechts fällt nicht darunter.. 107,269. — 86) Be­ deutung und Tragweite der Vorschrift in § 13 Abs. 2 RVerf. 107, 290. — 87) Das in Art. 137 RVerf. den Religionsgesellschaften eingeräumte Recht der Amterbesetzung schließt das Recht ein, über die Beendigung der Dienstverhältnisse ihrer Beamten zu befinden. 107, 290. — 88) Die Vorschriften deS sächsischen Gesetzes über eine Altersgrenze und die Pensionsdienstzeit der Beamten und Lehrer vom 29. Mai 1923 sind in ihrer Anwendung auf die ordentlichen Mitglieder des Landeskonsistoriums, insbesondere auf den Präsi­ denten dieser Behörde, mit Art. 137 Abs. 3 Satz 2 RVerf. nicht ver­ einbar. 107, 287. — 89) Art. 137 RVerf. stellt nicht nur eine Richtlinie für die Landesgesetzgebung auf, sondern schafft sofort und unmittelbar anwendbares Recht. 107, 290. — 90) Nach Art. 138, 173 RVerf. ist die Verwirklichung des Art. 137 Abs. 3 RVerf. nicht an die vorherige Ablösung der für kirchliche Amtszwecke zu gewäh­ renden staallichen Leistungen gebunden. 107, 290. — 91) § 1 der BO. über die Erweiterung des Abgeltungsverfahrens für Ansprüche gegen daS Reich v. 24. Ottober 1923 widerspricht nicht der Reichs­ verfassung. 107, 316, 325. — 92) § 2 der BO. über die Erweiterung deS Abgeltungsverfahrens für Ansprüche gegen daS Reich v. 24. Ott. 1923 widerspricht teilweise den Art. 103 und 105 Satz 2 RVerf 107, 319. — 93) § 2 der BO. über die Erweiterung des Abgeltungs­ verfahrens für Ansprüche gegen daS Reich v. 24. Ottober 1923 widerspricht auch nicht tellweise der Reichsverfassung. 107, 326. — 94) Die Reichsverfassung überläßt eS der Gesetzgebung des Reichs und der Länder, die ordenlliche Gerichtsbarkeit abzugrenzen. Eine Einschränkung der Zuständigkeit der ordenlliche« Gerichte bedarf keine- verfassungSSndernden Reichsgesetzes. 107, 317, 323, 376. — 95) Nach der Reichsverfassung ist es zulässig, daß die Gesetzgebung die Befugnis zur Erlassung von Rechtsvorschriften in sachlicher Be­ schränkung einer anderen Stelle überträgt. Es ist auch nicht grund­ sätzlich ausgeschlossen, daß diese Befugnis, wiederum mit solcher Beschränkung, weiter übertragen wird. 107, 317. — 96) Art. 105 RVerf. enthält kein «Grundrecht". Unter „Grundrechten" sind nur

-ie in Art. 109 bis 166 RVerf. geregelten Rechte zu verstehen. 107, 322. — 97) Art. 103 RVerf. bezieht sich auch auf die freiwillige Gerichtsbarkeit. 107, 324. — 98) Art. 106 RVerf. verbietet nicht, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs einer Ver­ waltungsbehörde zu übertragen. 107, 326. — 99) Art. 13 Abs. 2 RVerf. berechtigt zur Anrufung deS Reichsgerichts, zwingt aber nicht dazu. Wird das Reichsgericht trotz aufgetauchter Zweifel und Meinungsverschiedenheiten nicht angerufen, so sind daraus keinerlei Schlüsse zu ziehen. 107, 369. — 100) Die 3. Steuernotverordnung widerspricht nicht der Reichsverfassung, insbesondere nicht den Art. 153, 105, 134. 107, 375. — 101) Um die in Art. 153 Ws. 2 Satz 2 RVerf. vorgesehene „andere Bestimmung" zu treffen, genügt ein einfaches Reichsgesetz, dem eine reichsrechtliche Rechts­ verordnung gleichsteht; einer Verfassungsänderung bedarf eS nicht. 107, 376. — 102) „Ohne Unterschied" in Art. 134 RVerf. bedeutet nur, daß die bisherigen Ausnahmen von der Beitragspflicht zu den allgemeinen Lasten, z. B. die Steuerprivilegien der fürstlichen Häuser, beseitigt sind und neue Unterschiede dieser Art nicht ein­ geführt werden dürfen; keinesfalls folgt daraus, daß alle Staats­ bürger notwendig in gleichem Maße zu allen ©teuern heranzu­ ziehen sind. 107, 377. — 103) Als ein „Reichsgesetz", das etwas andere- bestimmt, i. S. des Art. 153 Ws. 2 Satz 2 RVerf. hat auch eine reichsrechtliche Rechtsverordnung zu gelten, z. B. die BO. betr. Vergütung für die an Mdeckereien abzuliefemden Tiere usw., v. 4. Mai 1920 (RGBl. S. 891). 107,381. —104) Inwieweit unter­ liegt die Rechtmäßigkeit der Verhängung deS Belagerungszustandes nach Art. 68 der früheren Reichsverfassung der richterlichen Nach­ prüfung? 107, 398. — 105) War die Wirksamkeit dieser Maßnahme von der Beobachtung des § 3 des preuß. Gesetzes über den Belage­ rungszustand v. 4. Juni 1851 abhängig? 107, 399. — 106) Art. 12 Ws. 2 der früheren Reichsverfassung bezog sich nur auf Reichs­ gesetze, die auf dem in Art. 5 geregelten Wege zustande gekommen waren. 107, 399. — 107) über die Zuständigkeit des Reichs bei Enteignungen für Zwecke der Reichseisenbahnen in Preußen. 107, Anhang 1. — 108) Zum Begriff „Enteignungsbefugnis" in Art. 90 RVerf. 107, Anhang 7. — 109) Nach der gegenwärtigen wie nach der früheren Reichsverfassung ist der Gesetzgeber bei dem Erlaß von Bestimmungen, die innerhalb seiner legislativen Befugnisse liegen, nicht an eine bestimmte Gesetzesform gebunden, insbesondere kann er Gesetze allgemeinen Charakters mit den jährlichen Haus­ haltsgesetzen verbinden. 107, Anhang 14. — 110) Nach Art. 90 flg. RVerf. ist es Sache des Reichs, einen gerechten Ausgleich der eisen­ bahnpolitischen und eisenbahntechnischen Interessen einerseits, der landeSpolizellichen und der Anliegerinteressen anderseits ge­ setzgeberisch und verfahrensmäßig herbeizuführen. 107, Anhang 16. — 111) Der Streit, ob ein Landesgesetz mit der Landesverfassung in Widerspruch steht, ist eine Berfassungsstreitigkeit i. S. des Art. 19

RBerf. 107, Anhang 19. — 102) Eine Landtagsfraktion kann auch streitender Teil i. S. des Art. 19 RBerf. sein. 107, Anhang 19. — 113) Nach Art. 129 RBerf. darf einem Beamten für seine Gehaltsansprüche der Rechtsweg grundsätzlich nicht verschränkt werden; zeitliche Beschränkung ist zulässig. 108, 146. — 114) § 129 Abs. 2 RBerf. gibt nicht nur eine Richtlinie für künftige Gesetzgebung, sondem verleiht den Beamten unmittelbar sofort wirksame Rechte. 108, 171. — 115) Die zur Zeit des Inkrafttretens der Reichsver­ fassung zu Recht bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind auch unter der Herrschaft des Art. 129 RBerf. zunächst unberührt be­ stehen geblieben und auch für die Zukunft solange maßgebmd, als nicht die Gesetzgebung Anlaß findet, sie zu ändem. 108,171. — 116) § 129 Abs. 2 RBerf. verlangt nicht, daß die Voraussetzungen und Formen der Zurruhesetzung durch Gesetz geregelt sind, sondem es genügt auch deren Festsetzung durch eine gesetzlich zügelassene Ortssatzung. 108, 172. — 117) Stellt die Einführung des Brannt­ weinmonopols eine Enteignung i. S. des Art. 183 Abs. 2 RBerf dar? 108, 199. — 118) Zum Inkrafttreten der Reichsgesetze. 108, 238. — 119) Der Staatsanwalt, der nicht rechtzeitig Verlängerung der Haftfrist gegen einen Dieb beantragt, verletzt damit keine ihm gegenüber dem Bestohlenen nach Art. 131 RBerf. obliegende Amts­ pflicht. 108, 250. — 120) Der Staatsanwalt verletzt eine ihm dem Bestohlenen gegenüber obliegende Amtspflicht i. S. des Art. 131 RBerf-, wenn er das dem Diebe abgenommene Geld nicht recht­ zeitig sicher stellt. 108, 251. — 121) Nach Art. 153 RBerf. ist der Rechtsweg unmittelbar eröffnet. 108, 253. — 122) Zur Zulässig­ keit des Rechtswegs nach Art. 131 RBerf. 108,263. — 123) Aus der Reichsverfassung ergibt sich eine Befugnis der ordentlichen Gerichte nicht, in einem Rechtsstreit über die Ansprüche eines im Dienst­ strafverfahren zur Dienstentlassung vemrteilten preuß. Kommunal­ beamten die Entscheidung des Disziplinargerichts nachzuprüfen. 108, 346. — 124) Das preuß. Gesetz über den Verkehr mi Gmndstücken v. 10. Februar 1923 verstößt nicht gegen Art. 111 Satz 3 RBerf. 108, 360. — 125) Zur Anwendung des Art. 131 RBerf. 108, 366. — 126) Der Anspruch auf ein bestimmtes Ruhegehalt als wohlerworbenes Recht i. S. des Art. 129 RBerf. 108, 405. — 127) Keine Anwendung des Art. 153 RBerf. auf frühere Enteig­ nungen, abgesehen von der prozeßrechtlichen Bestimmung, daß wegen der Höhe der Entschädigung für eine Enteignung der ordent­ liche Rechtsweg eröffnet wird. 109, 16.—128) Zu den wohlerwor­ benen Rechten der Beamten i. S. des Art. 129 RBerf. gehören nur Rechte, die, wie der Anspmch auf Rang und Gehalt, den Beamten als solchen zustehen, nicht Rechte, die das Gesetz jedem Gläubiger einer Forderung gegen jeden Schuldner zuspricht, wie z. B. das Recht auf Zahlung von Verzugszinsen. 109, 121. — 129) Ist in der Vernichtung bereit- entstandener Zins- und Schadens­ ersatzansprüche eine Enteignung i. S. de- Art. 153 RBerf. zu er-

blicken? 108, 121. — 130) Der Anspruch der nach § 32 de- preuß. Gesetze- v. 3. Juni 1919 (GS. S. 101) in den einstweiligen Ruhe­ stand versetzten Präsidenten und Mitglieder der Generalkommissionen und de- Oberlande-kulturgericht- auf Zahlung de- vollen Be­ trag- de- jeweiligen Diensteinkommens der aktiven Beamten in entsprechender Dienststellung für 6 Jahre als wohlerworbene- Recht i. S. de- Art. 129 RBerf. 109, 120. — 131) Der Anspruch der nach § 1 der preuß. BO. v. 26. Februar 1919 (GS. S. 33) in den einst­ weiligen Ruhestand versetzten Beamten auf Zahlung de- vollen Betrag- des jeweiligen ruhegehaltsfähigen Diensteinkommen- einer ihrem früheren Amte entsprechenden Dienststelle für 6 Jahre alwohlerworbenes Recht i. S. des Art. 129 RBerf. 109, 125. — 132) Art. 109 Abs. 3 Satz 2 RBerf. enthält einen kraft Reichsrechts unmittelbar wirksam gewordenen Rechtssatz, demzufolge seit dem 14. August 1919 die Übertragung eines vormals adligen Namens, insbesondere durch Annahme an Kindes Statt, nicht mehr nach Adelsrecht, sondern lediglich nach den Vorschriften des BGB. erfolgt. Die Änderung eine- bereits vorher erworbenen Namens wird in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 nicht angeordnet, ist aus dieser Vor­ schrift auch nicht zu folgern. 109, 262. — 133) Mit Rücksicht auf Art. 129 Abs. 1 RBerf., der allen Beamten den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eröffnet, ist eine landesgesetzliche Bestim­ mung, wonach eine Verwaltungsstelle befugt ist zu entscheiden, wa- als ruhegehaltsfähiges Diensteinkommen anzusehen ist, nicht mehr wirksam. 109, 286. — 134) Zur Annahme einer Enteignung i. S. des Art. 163 RBerf. genügt es, daß die Rechtsentziehung nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern durch die von einem Gesetz getroffene allgemeine Regelung ohne Hinzutreten eines bestimmten Berwaltungsakts geschehen ist. 109, 317. — 135) Der Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 153 Abs. 2 RBerf. erfordert nicht, daß der mit der Überführung des enteigneten Rechts in das Vermögen des durch die Enteignung Begünstigten verbundene wirtschaftliche Vorteil diesem ganz oder tellweise für die Dauer verbleibe. 109, 318. — 136) Die Enteignung im technischen Sinne und auch i. S. des Art. 153 Abs. 2 RBerf. ist nicht auf subjektive Privatrechte bestimmter Art, insbesondere auf da- Eigentum oder auf Rechtsverhältnisse am Grundstück überhaupt, beschränkt, son­ dern umfaßt alle subjektiven Privatrechte einschließlich der Forde­ rungsrechte. 109, 319. — 137) Ein Landesgesetz, das etwas anderes bestimmt als Art. 153 Abs. 2 RBerf., genügt nicht, um den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu beseitigen. 109, 322. — 138) Ist es der Landesgesetzgebung auf den ihr vorbehallenen Ge­ bieten überlassen, zu bestimmen, welche Entschädigung i. S. des Art. 163 Abs. 2 RBerf. angemessen ist? 109, 322. — 139) Zur Frage der Angemessenheit einer ohne Berücksichtigung der Geld­ entwertung festgesetzten Entschädigung i. S. des Art. 153 Abs. 2 RBerf. 109, 322. — 140) Das Anhaltische Gesetz zur Abänderung

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II. Verfassung des Deutschen Reiches — Verkehrsanstalten.

deS Berggesetzes vom 27. März 1920 verstößt in seinem auf § 213 d Berggesetzes bezüglichen Teil gegen Art. 153 Ms. 2 RVerf. und ist insoweit ungültig. 109, 323. — 141) Ein Landesgesetz, das ent­ gegen Art. 153 Abs. 2 RVerf. eine Enteignung ohne Entschädigung ausspricht, ist ungültig und begründet keinen Anspruch auf Ent­ schädigung. 109, 323. — 142) Zur Konzessionierung privater Eisen­ bahnen des allgemeinen Verkehrs einschließlich der Feststellung der Konzessionsbedingungen, ferner zur Genehmigung der Bau­ pläne und der Betriebseröffnung solcher Bahnen ist auf preußischem Gebiete nicht das Reich, sondern Preußen zuständig; Preußen be­ darf aber dazu der Zustimmung des Reichs. Die Einstellung des Betriebs steht unter der Aufsicht des Reichs nach Maßgabe des § 13 des Staatsvertrages v. 31. März 1920 über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich (RGBl. S. 773). 109, Anhang 18. — 143) Die Gesetzgebung über die Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs, die nach Art. 7 Nr. 19 RVerf. dem Reich zusteht, ist — im Gegensatz zu Art. 6 — nicht die ausschließliche, sondern die kon­ kurrierende. 109, Anhang 20. — 144) Die Enteignungsbefugnis des Reichs nach Art. 90 RVerf. umfaßt die gesamte Enteignungs­ hoheit bezüglich der Reichseisenbahnen. 109, Anhang 20; 107, Anhang 1. — 145) Die dem Reich nach Art. 90 RVerf. zustehende staatliche Hoheit bezieht sich nur auf Reichsbahnen. 109, Anhang 21.— 146) Art. 95 RVerf. enthält keine bloße Übergangsvorschrift. 109, Anhang 22. — 147) Zur Auslegung des Art. 94 RVerf. 109, An­ hang 23.— 148) Durch Art. 129 Abs. 1 Satz 4 RVerf. hat sich daran nichts geändert, daß für den Anspruch eines Beamten auf Unfall­ pension infolge eines erlittenen Betriebsunfalls die Entscheidung der Verwaltungsbehörde darüber, ob der Beamte dienstunfähig ist, für die Gerichte maßgebend ist. 110, 264. — 149) Art. 129 RVerf. hat daran nichts geändert, daß der Rechtsweg für einen Ersatzanspruch, der von einem Beamten auf Grund einer angeblich verspäteten Verleihung einer Stelle erhoben wird, unzulässig ist. 110, 268. — 150) Zur Anwendung des Art. 131 RVerf. 110, 292, 294. — 151) Aus § 128 Abs. 2 RVerf. kann die Unzulässigkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses einer weiblichen Dauerange­ stellten wegen deren Verheiratung nicht hergeleitet werden. 110, 299. — 152) Die Ablieferungspflicht auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten v. 25. August 1923 (RGBl. I S. 833) als Enteignung i. S. des Art. 153 Ms. 2 RVerf. HO, 347. Verfügungen. S. Sy st. Reg. §32 I; Rechtsweg in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen s. Syst. Reg. §270 II. Vergleich. S. Syst. R e g. § 140 I. Verhandlun-Sgrundfatz. S. Syst. Reg. § 295. Verjährung. S. S y st. R e g. § 13. Verkehrsanstalteu, öffentliche. Schadensersatzplicht des Berg­ werksbesitzers gegenüber dem Unternehmer einer öffentlichen Berkehrsanstalt. Voraussetzungen des § 150 Ms. 1 PrABG.

für das Verhältnis zwischen dem Bergbau und den öffentlichen BerkehrSanstalten. 103, 221. BerkehrSauffafsung. BerkehrSsitte. 1) Verpflichtung zur Zahlung eine- Nachnahmebetrages nach Annahme des Frachtguts ohne Frachtbrief, wenn die- der BerkehrSsitte und den Berkehrsanschau­ ungen entspricht. 102, 346. — 2) Für die Frage, welche Waren als gleichartig im zeichenrechtlichen Sinne anzusehen sind, ist allein die Auffassung deS Verkehrs entscheidend. 102, 358; 108, 37. — 3) Inwieweit unterliegt eine Feststellung über Bestehen und Inhalt einer Verkehrsauffassung der Nachprüfung durch daS Revisions­ gericht? 103, 142. — 4) Bedeutung der Verkehrsauffassung für die Frage, ob der Vermieter den Mietern gegenüber verpflichtet ist, den Verkehr im Hause zu überwachen. 103, 142. — 5) Verkehrs­ auffassung bei Abbildung von Filmbildern zu Reklamezwecken. 103,322.— 6) Verpflichtung nach der Verkehrssitte, einem ordnungs­ mäßig zugegangenen Bestätigungsschreiben zu widersprechen. 103, 405. — 7) Verkehrsauffassung über die rechtliche Natur des Mtenteilsvertrages. 104, 274. — 8) Nach der im Handel herrschenden BerkehrSsitte hat der Wechselschuldner, dem ein Recht auf Wechsel­ prolongation eingeräumt ist, dem Gläubiger rechtzeitig bei Verfall des Wechsels den Prolongationswechsel zur Verfügung zu stellen. 104,333. — 9) Die Verkehrssitte ist keine Rechtsnorm, sondern die den Verkehr beherrschende tatsächliche Übung. 104, 362. — 10) über die Frage der BerkehrSsitte selbständig zu entscheiden, ist dem Re­ visionsrichter versagt. 104, 361. — 11) Maßgeblichkeit der Verkehrs­ auffassung für den Kostbarkeitsbegriff in § 702 BGB. 105, 204. — 12) Für den Begriff der Gewöhnlichkeit in § 906 BGB. ist die Ber­ kehrsauffassung in Betracht zu ziehen. 105, 217. — 13) Sätze, die die Feststellung einer allgemeinen Berkehrsauffassung enthalten, sind in der Revisionsinstanz nachprüfbar. 105, 419. — 14) Inwie­ weit ist nach der Verkehrsauffassung eine Forderung auf Zahlung ausländischer Währung eine Geldforderung? 100, 77. — 15) Maß­ geblichkeit der Verkehrsauffassung für die Frage, ob ein Leibrenten­ vertrag abgeschlossen ist. 100, 95. — 16) Maßgeblichkeit der Ver­ kehrsauffassung hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung eines von der Akkreditivbank dem Begünstigten angezeigten unwiderruflichen Akkreditivs. 106, 305. — 17) Verkehrsanschauung und vereinbarte Schriftform. 106, 332. — 18) Nach der Verkehrsauffassung muß der zum Rücktritt Berechtigte von seinem Rücktrittsrecht in ange­ messener Frist Gebrauch machen. 107, 109. — 19) Teil eines Ge­ bäudes i. S. deS § 836 BGB. und Verkehrsauffassung. 107, 339. — 20) Begriff der Verkehrsauffassung. Bedeutung für die Frage der Umbildung eines eingetragenen Wortzeichens zum freien Waren­ namen. 108, 12. — 21) Maßgeblichkeit der V erkehrsanschauung für die tatsächliche Herrschaft über Holz auf dem Stamm. 108, 272.—22) Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung für die Frage der BerwechselungSgefahr im Wettbewerb. 108, 276.

Verlad««-. Zum Begriff der Verladung bei Vertrügen, bei denen der Zeitpunkt der Verladung nicht nur für die Rechtzeitigkeit der Ver­ ladung, sondern auch für die Bertragsmäßigkeit der Ware wesent­ lich ist. 104, 5. Verlagsrecht. S. Syst. Reg. § 166. Verlagsvertrag. Natur und Unterschiede vom Bühnenaufführungs­ und Berfilmungsvertrag. 107, 64. Verlöbnis. S. Syst. Reg. § 172. Vermächtnis. S. Syst. R e g. § 202. Vermögensinbegriff. Verfügungen über einen Bermögensinbegriff. 101, 189. Vermutunge«, gesetzliche. S. Syst. Reg. § 18 ii. Verordnungen. S. S y st. R e g. § 4. BerrufSerklärung vo« Arbeitgeber« als Verstoß gegen § 826 BGB. 105, 6. VersäumniSurteil. S. Syst. Reg. § 322 II.

Verschulden. S. Syst. Reg. § 42. Verschulde« bet Vertragsschlutz s. culpa in contrahendo. Versendungslauf. 1) Nach welchen Grundsätzen bestimmt sich die Gefahrtragung, falls beim Versendungskauf der Käufer die von ihm zur Verfügung gestellte Ware auf Verlangen des Verkäufers zum Zweck der Untersuchung an diesen zurücksendet und die Ware ohne Verschulden des Käufers beim Spediteur abhanden kommt? 106, 297. — 2) Eigentumsübergang beim Versendungskauf. 102, 40. — 3) Rechtsfolgen unterbliebener Mängelanzeige durch den Abnehmer des Käufers, einen Nichtkaufmann, bei Versendung der Ware unmittelbar an diesen. 102,91. — 4) Inhalt der Versendungs­ pflicht des Verkäufers beim Distanzkaufe. 103, 129. — 5) Erwirbt der Käufer da- Eigentum an der ihm übersandten Ware, wenn er nach ihrem Eintreffen erklärt, daß er sie besichtigen und demnächst Bescheid geben werde, dann aber die Ware unter Verstoß gegen § 377 HGB. verspätet zur Verfügung stellt? 108, 26. — 6) Kann der Verkäufer, der die Ware vertragsmäßig auf den Weg gebracht hat, auf der dadurch geschehenen Individualisierung deS Schuld­ gegenstandes auch dann bestehen, wenn er die Ware umgeleitet und darüber anderweit verfügt hat? 108, 187. Versetzungsentschädigung. Besteht ein Rechtsanspruch auf die Ent­ schädigung nach §§ 1 und 2 des Reichsgesetzes v. 21. Mat 1920, betr. Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten bei Wohnungswechsel am Ort? 106, 167. Versicherung. S. Syst. Reg. § 137, Seeversicherung § 254. Bersicherungsbedingungen, Auslegung s. Syst. Reg. § 137 I. Versteckter Dissens. S. D i s s e n s. Verteilnngsverfahre«. S. S y st. R e g. § 347. «ertrag. S. Syst. Reg. §§ 104 flg. Verträge über Handlung«» t. S. des PrALR. S. Syst. Reg. § 132 II.

Verträge über de« Rachlatz eines Dritte«. S. S y st. R e g. § 105 V. Verträge z«g««ste« Dritter. S. S y st. R e g. § 109. Vertragsablösungsverordmrng v. 8. August 1919. Verhältnis zur Abgeltungsverordnung v. 4. Dezember 1919. 192, 36. Vertragsbruch. Arglistige Verleitung zum Vertragsbruch. Sitten­ widrigkeit. Schadensersatz. 103, 419. Vertragsstrafe. S. Syst. Reg. § 110. Vertreter. Vertragsschluß des Bettreters mit sich selbst s. S y st. R e g. § 41 IV. — Gesetzliche Vertreter int Prozeß s. Syst. Reg. § 284. Vertretung. S. Syst. Reg. § 41. Vertretungsmacht. S. S y st. R e g. § 411. Verwahruugsvertrag. S. S y st. R e g. § 125 ii. VerwattungSbehSrde«. S. Syst. Reg. § 368. Berwechselungsgefahr im Warenzeichenrecht. S. S y st.R e g. 8159II. Verzeihung als Erlöschungsgrund des Rechts auf Ehescheidung keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern innerer Vorgang. 105, 107. Verzicht. S. SYst. Reg. 8 40. Verzug des Gläubigers. S. S y st. R e g. 8 100, des Schuldners 8 99. Viehmängel. Gewährleistung wegen Biehmängel beim Verkauf eines Landguts mit Zubehör. 102, 307. Vierung. Zum Begriff der Vierung (quadratwa accessoria) und der Hilfsvierung (quadratura principalie) nach früherem preußischen Bergrecht. HO, 9. Vinkulation. Vinkulationsähnliche Geschäfte. 101, 320. Völkerrecht. S. Syst. Reg. 8 378. VolkSanwalt. Klage eines Anwaltsvereins gegen einen Bolksanwalt auS unlauterem Wettbewerb. 105, 379. Bolksbeaustragte. Zur Auslegung der Verordnung deS Rates der BolkSbeaustragten v. 3. Dezember 1918 über die Gewährung von Straffreiheit- und Strafmilderung. 101, 255. Bolksmarinedivision und Tumultschaden. 102, 342. Volksschullehrer. 1) Zur Haftung der Gemeinde für den einem preu­ ßischen Bolksschullehrer infolge mangelhafter Unterhaltung der Schule entstehenden Schaden. 102, 6. — 2) Unvereinbarkeit des Art. 151 Abs. 1 Satz 1 und des 8 153 Abs. 1 des bayerischen Volks­ schullehrergesetzes v. 14. August 1919 mit Art. 128 Abs. 2 RBerf. 102, 145. — 3) Ist die in die Anstellungsurkunde einer preußischen Bolksschullehrerin vor Erlaß der Reichsverfassung aufgenommene Klausel, die Anstellung erfolge mit der Maßgabe, daß die Verhei­ ratung der Lehrerin die sofortige Aufhebung der Anstellung zur Folge habe, durch Art. 128 Abs. 2 RBerf. recht-unwirksam geworden? HO, 191. — 4) Hat die Preußische Landesschulkasse da- Dienstein­ kommen auch solchen Bolksschullehrerinnen zu zahlen, deren wegen Verheiratung erfolgte Enttassung aus dem Schuldienste rechtsunwirlsam ist? HO, 192. — S. auch Lehrer. VolksschnlnnterhattungSgesetz. 101, 250.

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IL Vollmacht — Währung.

Vollmacht. S. SYst. Re g. § 41 n. Bollstreckungsgegenklage. S. Syst. Reg. § 341. Bottzugsrat. Beschlagnahme durch einen Bollzugsrat und Tumult­ schadengesetz. 104, 199. Voraussetzung. Rechtliche Bedeutungslosigkeit einer nicht zum Ber­ tragsinhalt gemachten einseitigen Voraussetzung. 103, 298. — S. auch Syst. Reg. § 34. Borbehaltsurteil. S. Syst. Reg. 8 321 v. Vorkaufsrecht, schuldrechtliches. S. Sy st. Reg. § 121 1X; ding­ liches B. S. Sy st. R e g. § 72. Vorläufige Vollstreckbarkeit. S. S y st. Reg. §340. Vormerkung. S. Syst. Reg. § 48 in. Borpatentierung. Rechtswirkung einer Vorpatentierung nach Reichs­ recht. 109, 221. Vorteilsausgleichung. S. SYst. Re g. § 95 I. Vorvertrag. Ist der Vorvertrag zur Eingehung einer Gesellschaft, deren Form späterer Übereinkunft Vorbehalten wird, z. B. einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer Aktiengesellschaft, einer GmbH. usw. rechtswirksam? 106, 175.

W Währung. 1) Welche Wirkung hat es, wenn ein in ausländischer Währung geschuldeter Betrag in Mark in laufende Rechnung ge­ stellt wird? 101, 124. — 2) Unter „Zeit der Zahlung" in § 244 Ms. 2 BGB. ist die Zeit zu verstehen, zu der tatsächlich gezahlt wird. 101, 312. — 3) Unter welchen Voraussetzungen ist der Scha­ densersatz wegen Nichterfüllung in ausländischer Währung zu zahlen? 102, 60. — 4) über polnische Währung. 103. 233. — 5) In welcher Währung wird nach dem Internationalen Frachtüberein­ kommen bei Verlust des Frachtguts der von der Eisenbahn zu er­ stattende gemeine Handelswert oder gemeine Wert berechnet, wenn der Versendungsort im Ausland liegt? 105, 313. — 6) Muß der deutsche Versicherer, der zur Zeit der Besetzung Belgiens durch die deutsche Heeresmacht in Belgien einen auf Franks lautenden Transportversicherungsvertrag abgeschlossen hat, die Versicherungssumme in Franks zahlen? 106, 61. — 7) Eintragung einer Höchstbetrags­ hypothek wegen einer vollstreckbaren Forderung auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld. 106, 74. — ^ Aufrechnung von Forderungen verschiedener Währung gegeneinan­ der. 106,99. — 9) Zum polnischen Valutagesetz v. 20. November 1919. Einwirkung der nachträglichen Vereinbarung, daß die im abgetretene«. Gebiet zahlbare Schuld durch Überweisung an eine Bank in Deutsch­ land beglichen werden soll. 106, 210. — 10) Die Währungsvor­ schriften sind öffentlichen Rechts. 107, 82. — 11) Waren im ehe­ maligen Schutzgebiet Deutsch-Südwestafrika die Reichskassenscheine und Reichsbanknoten gesetzliche Zahlungsmittel? 107, 81. —

12) „Ausdrücklich bedungen" in ausländischer Währung ist eine Zah­ lung i. S. des $ 244 Abs. 1 BGB., wenn eine in besonderem Maße unzweideutige Offenbarung dieser Willensabsicht vorliegt, sei es durch Worte, sei eS durch Tatsachen von sich aufdrängender Schlüssig­ keit- 107, 111. — 13) Was hat eine deutsche Lebensversicherungs­ gesellschaft auf Grund von Verträgen zu zahlen, welche sie in fremder Währung abgeschlossen hat? 107, 111. — 14) Ist eine deutsche Bank, die eine Niederlassung in Deütsch-Ostafrika hatte, verpflichtet, ihre dort auSgegebenen Rupiennoten in Silber oder wenigsten- nach dem Kurswert von Silberrupien einzulösen? 107, 122. — 15) Es ist nicht zu vermuten, daß ein in Frankreich wohnender Gläubiger einen ihm geschuldeten Frankenbetrag bei rechtzeitiger Zahlung zur Anschaffung von Mark verwendet haben würde. Er kann daher, wenn der Schuldner in Verzug gerät und zwischen Berzugseintritt und Zahlung der Frankenkurs in Deutschland gesunken ist, als BerzugSschaden nicht ohne weitere- den Kursunterschied in deutscher Mark fordern. 107, 136. — 16) Der gemeine Handelswert einer Ware i. S. des § 611 HGB. kann verkehr-üblich auch in fremder Wäh­ rung ausgedrückt sein. 107, 214. — 17) Aus dem Bertragsverhält­ nis zwischen Konnossementsinhaber und Reederei kann sich die Verpflichtung ergeben, den Wert der Ware gemäß § 611 HGB. in fremder Währung zu ersetzen. 107, 214. — 18) Nach der deutschen CBO. kann Wertersatz nur in deutscher Währung verlangt werden. 107, 283. — 19) Während des Waffenstillstand- war in ElsaßLothringen die deutsche Währung die gesetzliche. 107, 283. — 20) Zum Begriff des „Jnlandsgeschäfts" i. S. des § 1 der Devisen­ verordnung v. 12. Oktober 1922 und des § 2 der Devisenverordnung v. 8. Mai 1923.108,141.—21) Das Verbot, Zahlung in ausländischer Währung zu fordern, in § 1 der Ausführungsverordnung v. 21. De­ zember 1923 zur Devisenverordnung v. 8. Mai 1923 hat in Zu­ sammenhalt mit § 2 Abs. 1 BO. v. 8. Mai 1923 den Sinn: Es soll zwar für Inland-geschäfte der bezeichneten Art für die Zukunft nicht Zahlung in ausländischer Währung gefordert werden dürfen, dagegen ist es gestattet, auf Grund bereit- früher abgeschlossener Geschäfte dieser Art Zahlungen in ausländischer Währung zu leisten und anzunehmen. 108, 142. — 22) Rückwirkende Kraft der BO. v. 21. Dezember 1923 zur Ausführung der Devisenverordnung v. 8. Mai 1923. 108, 143. — 23) Was ist ein Geschäft „über Be­ wirkung von Leistungen" i. S. de- § 1 BO. v. 21. Dezember 1923 zur Ausführung der Devisenverordnung v. 8. Mai 1923? 108, 142. — 24) Bedeutung der Klausel in einem Seeversicherungsverträge, daß e- dem Versicherten freistehen soll, einzelne Abladungen in ausländischer Währung zur Deklaration anzumelden. 108, 155. — 25) In welcher Währung entsteht die Kaufpreisforderung de- deut­ schen Kommittenten, wenn dieser dem deutschen Kommissionär den Auftrag erteilt, ausländische Wertpapiere an der Londoner Börse zu verkaufen, und wenn dann der Kommissionär den Auftrag

durch Selbsteintritt ausführt? Ito, 192. — 26) Ist der Erfüllungs­ ort stets maßgebend für die Frage, in welcher Währung zu zahlen ist? 108, 193. — 27) In welcher Währung ist ein im Jahre 1917 in Deutsch-Ostafrika einer öffentlichen Kasse in deutsch-ostafrika­ nischen Rupien gegebenes Hinterlegungsdarlehen zurückzuzahlen? Ito, 303. — 28) Nach welchen Grundsätzen ist die Auszahlung des nicht verbrauchten Teils einer Sicherheit zu bemessen, die von einem Ladungsbeteiligten für seine Beiträge zur großen Haverei in aus­ ländischem Gelde geleistet worden ist? 108, 307. — 29) Wann ist der gemeine Handelswert des Guts im Sinne des Art. 34 des Inter­ nationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr in ausländischer Währung zu bestimmen, wenn der BersendungSort im Inlands liegt? 100, 17. — 30) In welcher Währung sind FrachtauSlagen nach Art. 34 Satz 2 Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr zu erstatten? 109,18. — 31) über die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Mahnung, wenn patt des geschuldeten Markbetrages ein Bettag in ausländischer Währung gefordert wurde. 109, 22, 63. — 32) Eine auf Zahlung einer Geld­ summe gehende Leistungspflicht ist nur dann gemäß § 244 BGB. in ausländischer Währung „ausgedrückt", wenn der Inhalt des Vertrags die Geldleistung in ausländischer Währung bezeichnet. 109,62. — 33) In welcher Weise sind einem Spediteur Aufwendungen zu ersetzen, die er in ausländischer Währung gemacht hat? 109, 88. — 34) Wie gestaltet sich der Einfluß der Geldentwettung und des Verzugs, wenn jemand verpflichtet ist, einen anderen von einer Verbindlichkeit zu befreien, und letzterer diese Verbindlichkeit aus einer Markschuld in eine Schuld in ausländischer Währung umge­ wandelt hat? 109, 283. — 36) Ist eine Bank, die den Auftrag er­ halten hat, einen auf ausländische Währung lautenden Wechsel einzukassieren, berechttgt, den Bettag ihrem Auftraggeber in deut­ scher Währung zu vergüten? 110, 48. — 36) Wie ist bei einem auf ausländische Währung lautenden, in der Inflationszeit fällig ge­ wordenen Wechsel der Betrag zu berechnen, den der Wechselschuldner in deutschem Gelde zu zahlen hat? 110, 296. — 37) Auf Wechsel­ schulden, die in ausländischer Währung ausgedrückt sind, ist § 244 BGB. nicht anwendbar, vielmehr greift Att. 37 WO. Platz. 110, 296. — 38) Kann der Wechselgläubiger, wenn aus dem Wechsel nicht die Verpflichtung hervorgeht, die Wechselsumme ausschließlich in der ausländischen Währung zu zahlen, auf welche sie lautet, einen wechselrechtlichen Anspruch auf solche Zahlung mtt der Behauptung begründen, daß sie mündlich vereinbatt worden sei? 106, 141. — 39) Kann sich der Wechselschuldner auch in Zeiten der Entwertung der deutschen Mark stets durch Hinterlegung des Markbettags befreien, der am Verfalltage des Wechsels der in ausländischer Währung aus­ gedrückten Wechselsumme entsprach? 108, 337. — 40) Beschluß des Bollstreckungsgerichts über Umrechnung ausländischer Währung in deutsche. Erneute Zwangsvollstreckung. Neue Klage. 110, 117.

Waffenstillstandsvertrag. S. Syst. Reg. § 387. Wagenstandgeld. Rechtliche Natur. 105, 70. Wandelung. Verlust des Rechts zur Wandelung durch Versteigerung der beanstandeten Ware trotz Widerspruchs des Verkäufers. 101,19. S. auch SYst. Reg. § 121 VI. Warenzeichenrecht. S. Syst. Reg. § 159 ii. Wartegeld in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter. 109, 118, 122.

«asserrecht. S. Syst. Reg. §§83 bi» 85. «echselrecht. S. Sy st. Reg. §§ 255 flg. Wechselprotest. S. Sy st. Reg. §264. Wechselprozetz. S. Syst. Reg. § 334. Wechselverjährnng. S. S y st. R e g. § 269. Wege, Wegerecht. S. Sy st. Reg. §82. Telegraphenwegegese tz §165.

Weidegerechtigkett im Gebiet des rheinischen Rechts. 104, 147. Werklieferungsvertrag. Zur Auslegung des § 651 BGB. 107, 341. Werkvertrag. S. Syst. Reg. § 129. Wert des Streitgegenstandes. S. S y st. R e g. § 277. Wertpapiere. 1) Irrtum über den Tageskurs beim Ankauf von Wert­ papieren. 101,51. — 2) Die über Wertpapiere verhängte Zahlungs­ sperre bildet einen Mangel im Bestände des verbrieften Recht-? 109, 297. — 3) Beim Verkauf eines Wertpapiers ist nicht nur das Papier als körperliche Sache, sondern auch da- in ihm verkörperte Recht Vertragsgegenstand. 109, 297. — 4) Zur Rechtswirksamkeit eines Verzichts auf Übersendung eines Stückverzeichnisses. 109,325. — 5) Zum Eigentumsübergang an Wertpapieren gemäß § 7 DepG. und nach allgemeinen Vorschriften. 109, 325. — 6) Zur Frage des Selbsthilfe- oder Deckungsverkaufs von Wertpapieren. 109, 326. — 7) Zu den rechtlichen Beziehungen -wischen dem Kommittenten und dem Kommissionär, der vor dem Kriege als Bankier für den Kommittenten ausländische Wertpapiere zum Zwecke der Speku­ lation im Auslande auf Kredit gekauft hat. 101,123. — 8) Besteht die Pflicht zur Übersendung des Stückeverzeichnisses (§ 3 Depot­ gesetzes) auch dann, wenn nicht eine eigenlliche Gnkaufskommission, sondern ein ähnliches Rechtsverhältnis vorliegt? 104, 120. — 9) Kann die im § 4 des Depotgesetzes bestimmte dreitägige Nach­ holungsfrist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses vom Kom­ mittenten verlängert werden? 104, 121. — 10) Erfordernisse des Verzichts auf daS Stückeverzeichnis. 194, 121. — 11) Kann der Kommittent vom Kommissionär Lieferung von Wertpapieren fordem, die vor dem Kriege an der Londoner Börse gekauft und in London in Depot geblieben waren? 104, 223.—12) Welche Pflichten hat eine Sparkasse, die die Verwaltung von Wertpapieren übernimmt? 106, 318. — 13) Darf ein Bankier Wertpapiere, für die er von seinem Kunden volle Bezahlung erhalten hat, in einem für seine Verbindlichkeiten haftenden ausländischen Depot belassen,

ohne dem ausländischen Bankier anzuzeigen, daß die Wertpapiere fremdes Eigentum sind? 107, 37. — 14) In welcher Währung end» steht die Kaufpreisforderung deS deutschen Kommittenten, wenn dieser dem deutschen Kommissionär den Auftrag erteilt, ausländische Wertpapiere an der Londoner Börse zu verkaufen, und wenn dann der Kommissionär den Auftrag durch Selbsteintritt auSführt? 108, 191. — 15) Wird dem Anspruch deS Bankkunden gegen die Bank auf Herausgabe verwahrter Anleiheteilschuldverschreibungen schon dadurch die Grundlage entzogen, daß nach Kündigung der Anleihe die Bank die Urkunden dem Bestand deS Kunden entnimmt und ihm den Nennbetrag der Stücke gutschreibt? 109, 30. Wettbewerbsverbot. S. Syst. Reg. § 110 und § 213. Widerklage. S. Syst. Reg. §305. WiderspruchSklage Dritter (§771 ZPO.). S. Syst. Reg. §342. Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan. Die Widerspruchs­ klage ist nur gegen den Ersteher zulässig, wenn dieser die zur Hebung gekommenen Hypothekengläubiger außergerichttich befriedigt hat. 101, 122. Wiederaufnahme des Verfahrens. S. S y st. R e g. § 333. Wiederaufnahmeverfahren. Entschädigung der im Wiederaufnahme­ verfahren Freigesprochenen. S. S y st. R e g. § 148 I. Wiedereinsetzung in den vorige« Stand. S. Syst. Reg. § 299. «tederkanf. S. Syst. Reg. § 101 ix. Willenserklärungen. S. Syst. Reg. §§ 30, 31. Wirtschaftsräte. Rechtliche Stellung der WirtschastSräte nach dem Betriebsrätegesetz. 107, 246. Wissensvertreter, im Gegensatz zum Willenvertreter. Wann muß der verantwortliche Leiter eine- geschäftlichen Unternehmen- sich die Kenntnis eine- seiner Angestellten von einer bestimmten Tat­ sache alS eigene Kenntnis anrechnen lassen? 101, 402. Wohlerworbene Rechte. S. Syst. Reg. § 10. Wohnungsamt. Amtspflichtverletzung des Leiter- eine- städttschen Wohnung-amt-. Rechtsweg für den Ersatzanspruch. 104, 159. Wohnungsmangel. 1) Maßnahme gegen Wohnung-mangel. 102, 161. — 2) Zur Auslegung der BRBO. über Maßnahmen gegen Wohnung-mangel v. 23. September 1918. 106, 251. — 3) Kann die Gemeinde, die auf Grund § 5 der BRBO. über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel- v. 23. September 1918 Geschäftsräume als Wohnräume herrichtet, die dabei abgetrennten, für die Herrich­ tung der Wohnung entbehrlichen Gebäudebestandtelle sich aneignen? Ist der Rechtsweg für eine auf solche Aneignung gestützte Ersatz­ vage zulässig? 106, 150. Württemberg. 1) Einem Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungs­ ausschusses gemäß § 8 Abs. 2 der württ. Berfassung ist nur zu ent­ sprechen, wenn in dem Anträge die zu untersuchenden Tatsachen in erkennbarer Weise bezeichnet sind. 104,431. — 2) Uber die Be­ fugnis württembergischer Landtagsmitglieder zur Anrufung des

Staatsgerichtshofs. 104, 425. — 3) Der Württembergische Staats­ gerichtshof ist nur für Anfechtung von Wahlen und Ministeranklagen, nicht zur Entscheidung über Berfassungsstreitigkeiten zuständig. 104, 425. — 4) über die Befugnisse des Landtagsvorstandes in Württem­ berg und die Vertretung der Württembergischen Kammer nach außen durch den Präsidenten. 104, 426. — 5) Über die Stellung des Staatsministeriums in Württemberg. 104, 426. — 6) Über die Auflösung des Landtags in Württemberg. 104, 426. — 7) Der Staatspräsident als gesetzlicher Vertreter Württembergs nach außen, insbesondere gegenüber dem Reich und den Reichsbehörden. 104, 427. — 8) Erfordernis einer Verfassungsänderung in Württemberg. 104, 430. — 9) Eine Minderheit von einem Fünftel der Abgeordneten ist in Württemberg befugt, die Einsetzung von Untersuchungs­ ausschüssen zu verlangen. 104, 430. — 10) Die Württembergischen Abgeordneten, welche die Einsetzung eines Untersuchungsaus­ schusses durch ihren Antrag herbeigeführt haben, haben kein Recht, die Erhebung von Beweisen über jede beliebige Tatsache zu ver­ langen. 104, 431. — 11) Ist Art. 2 a Abs. 4 des Württembergischen Beamtengesetzes v. 1. Oktober 1912, betr. Verehelichung von Lehre­ rinnen, mit Art. 128 Abs. 2 RVerf. vereinbar? 106, 154. Wucher. S. Syst. Reg. § 150.

8 Zahlstelle. Eine Bank als Zahlstelle des Anleiheschuldners und Ver­ treterin des Anleihegläubigers. 109, 32. Zahlungsfristen. Kriegsverordnungen über die BewMgung von Zahlungsfristen. S. Sy st. Reg. § 382.

Zahlungssperre bei Wertpapieren. 109, 295. Zeitungsverbot. Inwieweit hat die Verwaltungsbehörde, wenn sie wegen eines nach ihrer Auffassung strafbaren Artikels eine Zeitung gemäß § 21 RepSchutzG. verbieten will, auf gerichtliche Entschei­ dungen Rücksicht zu nehmen, die den Inhalt des Artikels für nicht strafbar erklären? 110, 286.

Zentral-EinkanfSgesellschaft. Ist gegen die „endgültige Festsetzung" deS Übernachnahmepreises von Heringen durch die Zentral-Etnkaufsgesellschaft der Rechtsweg gegeben? 103, 133. Zession. S. Syst. Reg. § 112. Zeuge-beweis. S. Syst. Reg. § 313. Zigarette«. Rechtliche Bedeutung der Banderolierung von Zigaretten. 104, 380.

Zigaretteusteuer. 1) über die rechtliche Bedeutung der Banderolierung 104,380. —2) Inwieweit haftet der Verkäufer von Zigarettentabak dem Käufer für die Zigarettensteuer, die dieser auf die Ware nach­ bezahlen mußte? 105, 391. Stufen. S. Syst. Reg. § 94 II. «mich. k. u«. la sto.«e. ci—cx.

ZoUsicherheitea. Haftung des Reichsfiskus für Zollsicherheiten, die während des Kcheges hinterlegt werden mußten und dann von Polen beschlagnahmt worden sind. 103, 171. Zubehör. S. Syst. Re g. § 27 ii. Zufall. 1) Zum Begriff dev unabwendbaren äußeren Zufalls i. S. des § 25 PreußEisenbG. 101, 94. — 2) Unabwendbarer Zufall als Wiedereinsetzungsgrund. 103, 210; 105, 10. — Zug um Zug. Erfüllung Zug um Zug. S. S y st. R e g. 8 107II. Zugehen der Willenserklärung. S. Syst. Reg. § 30 iv. Zurückbehaltungsrecht. S. Syst. Re g. § 16 , kaufmännisches § 236. Zuständigkeit der Gerichte, sachliche. S. S y st. R e g. § 276, örtliche §§ 278 flg.

Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Berwaltungsgerichte. S. S Y st. R e g. § 368.

Zustellungen. S. Syst. Re g. § 297. Zwangslizenz. Wann liegt ein öffentliches Interesse vor, das nach § 11 PatG, die Erteilung einer Zwangslizenz rechtfertigt? 106, 214. Zwangslotse. 1) Unter welchen Voraussetzungen werden die Lotsen des Kaiser Wilhelm-Kanals auch außerhalb des eigentlichen Kanal­ bezirks als Zwangslotsen tätig? 110, 350. — 2) Haftung des Reichs für Verschulden der Zwangslotsen des Kaiser Wilhelm-Kanals. HO, 350. Zwangssichernngshystothek. S. Syst. Reg. § 346 in. Zwangsvergleich. S. Syst. Reg. § 364. Zwangsversteigerung. S. Sy st. R e g. § 346 i. Zwamgsverwalter. Das Amt eines im besetzten Gebiet bestellten Zwangsverwalters ist durch das Inkrafttreten des Friedensver­ trages nicht erloschen; die Zwangsverwaltung wird für Rechnung des Deutschen Reiches fortgeführt. 101, 4. Zwaugsvcrwaltung. S. Syst. Re g. § 346 ii. Zwangsvollstreckung. S. S y st. Re g. §§ 340 flg., in bewegliche Sachen § 344, in Forderungen, Hypotheken und sonstige Rechte § 345, in das unbewegliche Vermögen § 346. Zweigniederlassung. S. Sy st. Reg. § 208. 1) Worauf hat sich die Prüfung des Registerrichters zu erstrecken, wenn eine abge­ leitete Firma von dem Übernehmer durch Veräußerung einer Zweigniederlassung als selbständiges Geschäft oder auf andere Weise vervielfältigt werden soll? 104, 342. — 2) Stehen die Bestimmungen des Versailler Vertrags der Einklagung eines in Deutschland befind­ lichen, von der Londoner Zweigniederlassung einer deutschen Bank akzeptierten Wechsels durch den deutschen Gläubiger gegen die deutsche Hauptniederlassung der Bank entgegen? 106, 44. — 3) Ist eine deutsche Bank, die eine Niederlassung in Deutsch-Ostafrika hatte, verpflichtet, ihre dort ausgegebenen Rupiennoten in Silber oder wenigstens nach dem Kurswert von Silberrupien einzulösen? 107, 121. — 4) Unter welchen Voraussetzungen erlangt der Giro­ gläubiger einer im Auslande befindlichen Zweigniederlassung einer

deutschen Bank, wenn sein Guthaben von dieser einer in Deutsch­ land befindlichen Zweigniederlassung derselben Bank überwiesen wird, einen Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens gegen die letztere Niederlassung ? 1-8,210.—5) Ist der Anspruch des Gläubigers einer im feindlichen Auslande befindlichen Zweigniederlassung einer deutschen Handelsgesellschaft dadurch erloschen, daß der feindliche Liquidator bei Liquidation der Zweigniederlassung ihrem Ver­ mögen den dem Gläubiger geschuldeten Betrag entnommen und sodann diesen Betrag als dessen Vermögen zurückbehalten und li­ quidiert hat? 108, 265. — 6) Können Zustellungen nach §§ 183, 184 ZPO. auch in einem Geschäftslokal bewirkt werden, das sich an einem anderen Orte als an dem der Hauptniederlassung des Gewerbetreibenden befindet? 109, 265. — 7) Wie ist das Rechts­ verhältnis einer deutschen Bank gegenüber einem Kunden, der bei ihrer Zweigniederlassung im feindlichen Ausland vor und während des Krieges ein Depositenkonto besessen hat, zu beurteilen, wenn das Vermögen der Zweigniederlassung auf Grund des Versailler Vertrags beschlagnahmt und liquidiert worden ist? 109, 358. — 8) Forderung einer deutschen Firma gegen eine österreichische Zweig­ niederlassung in London als „Gut" eines Deutschen i. S. des Art. 297 des Versailler Vertrages. 110, 381. Zwingendes Recht. S. Syst. Re g. § 9. Zwischenbenutzungsrecht. 1) Kann der Lizenznehmer ein Zwischen­ benutzungsrecht nach § 7 Gesetzes v. 27. April 1920, bett, eine ver­ längerte Schutzdauer bei Patenten usw., in Anspruch nehmen? 107, 390. — 2) Voraussetzungen, Inhalt und Umfang des Zwischen­ benutzungsrechts nach § 7 des Gesetzes v. 27. April 1920. 108, 76. — 3) Erfordert der Erwerb des Zwischenbenutzungsrechts nach § 7 des Gesetzes v. 27. April 1920 das Erloschensein des Schutzrechts vor dem 1. April 1920 auch dann, wenn lediglich die zur Benutzung der Erfindung erforderlichen Veranstaltungen getroffen sind? Zum Begriff der „Veranstaltung" und der „Bedürfnisse des eigenen Betriebes". 110, 218. Zwischengewinn nach der BO. v. 30. Oktober 1919 (RGBl. S. 1837). 105, 38. Zwischenspediteur. 1) Zur Haftung des Zwischenspediteurs. 105, 304. — 2) Zum Begriff des Zwischenspediteurs? 109, 86, 292, 302. — 3) Wann haftet der Hauptspediteur für Versehen des Zwischen­ spediteurs? 109, 292. Zwischenurteil aus § 303 ZPO. S. Syst. Re g. § 321 in, aus § 304 ZPO. § 321 IV.

Ul W»tlle«registkr

-fDie fetten Ziffern bezeichnen den Band, die gewöhnlichen die Seitens

Erster Teil. Reichsrrcht. Erster Abschnitt. 1) Bürgerliches Gesetzbuch 2) Einführungsgesetz zum Bürgerliche« Gesetzbuch 3) Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch (a. K.) 4) Handelsgesetzbuch vo« 1897 («. K.) 5) Einführungsgesetz zu» Handelsgesetzbuch 6) Wechselordnung 7) Gerichtsverfassungs­ gesetz (a. K.) 8) Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vo« 22. Mürz 1924 (n. K.) 9) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs­ gesetz 19) Zivilprozeßordnung von 1877 11) Zivilprozeßordnung von 1898 (mit Novellen biS einschließlich 1924) 12) Einführungs­ gesetz znr Zivilprozeßordnung 13) Gerichtskostengesetz (a. K.) 14) Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 21. Dezember 1922 (n. K.) 15) Gebührenordnung für Rechtsanwälte 16) Gesetz über die Zwangsversteigerung nnd Zwangsverwaltung 17) Einführungs­ gesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und ZwangSverwaltung 18) Konknrsordnung 19) Grundbuchordnung 20) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 21) Straf­ gesetzbuch 22) Strafprozeßordnung («. K.) 23) Strafprozeßordnung in der Fassung vom 22. März 1924 («. K.) 24) Gewerbeordnung.

1. Bürgerliches Gesetzbuch.

§7 .... 102, 84; 109, 298 §10 102, 84 § 12 101, 169—173, 226, 228 bi» 231; 102, 89; 103, 191, 396, 397; 104, 343; 108, 230—233; 109, 213, 214, 246, 264 §25 103, 266 §26 103, 266 §29 105, 403

§30 101,97; 103,134 §31 101, 97, 355; 102, 7, 347; 103, 134; 104, 146, 288; 106, 150, 151, 342; 109, 212; 110,145,147, 294 §32 103, 266 §34 107, 205 §35 104, 186, 255 §39 108, 161—163 §§47flg 105, 262

§49 106, 72 §§123 flg 110, 154 §64 106, 73 §123 101, 97—99, 307; 102, §§80—88 105, 306 311; 103, 36, 49, 159, § 81 105, 307 160, 405; 104, 79, 80; 107, 177—179, 194, 209, § 87 105, 306, 307 211, 212; 108, 102—104; § 89 101, 365; 102, 7; 104, 146; 106, 150, 161, 342; 109, 110, 382, 384 212; 110, 294 § 125 102, 279; 105, 292, 385; 108, 330; 109, 335, 353 §§90flg . 103, 253 §90 . . . 103, 22; 106, 365 § 126 105, 62, 153; 106, 331 bis 333; 107, 293; 110, 168 §91 107, 340 § 93 103, 253, 255 § 127 105,258; 106,269,330 bis 333 §94 107, 339 § 96 105, 215, 218; 106, 51, 52, §128 102, 300, 301; 105, 384 149; 107,339; 109,128,129 §130 102, 16, 265, 371; 103, 97; 104, 135, 137; 105, §96 . . 104, 73, 319; 109, 319 246, 256, 355; 106, 144; §97 104, 73 108, 91, 95, 96; 110, 34 §99 105, 409 106, 144 §100 108, 121 § 131 §§ 104 flg 105, 271 § 132 .... 106,144; 110, 37 § 104 103, 400; 108, 90; 109, §133 101, 247; 102, 2, 160; 103, 238; 105, 92, 385; 274, 275, 280 106, 360; 107, 108, 359, § 105 103, 399, 400 362; 110, 306 §107 10S, 271 § 108 ... 102, 2, 3; 110, 174 §134 101, 44, 307, 372, 418; 102, 108, 205, 294, 321, §109 102, 26 323; 103, 110, 250, 264; § 110 105, 271 104, 51—53, 105, 107, § 111 101, 156 108, 309; 105, 65, 67, 72, § 114 105, 271, 272 85, 91, 178, 180, 182, 271; § 115 108, 133 106, 161, 162, 307, 317; § 116 104, 322 107, 163, 166, 167, 174, § 117 104, 297, 322 370; 108, 243; 109, 137 § 118 104, 322 §§ 119 flg 107, 239, 240 § 135 105, 72, 75—77; 106, 140 § 119 101, 53, 107, .108; 102, § 136 105, 72, 75, 76; 106, 140 110, 274 88, 226; 103, 21—23, 36, § 137 159,405; 105,185,206 bis §138 101, 307, 379, 400, 402; 102, 321, 323, 324; 103, 209, 355, 356, 407; 106, 35—38, 84, 111, 250, 251, 204, 234, 398; 107, 209, 288; 104, 14, 101, 307, 212, 240; 108, 108, 109, 308,331; 105,67,71,180, 284 245; 106, 162, 307, 317; § 120 103, 159; 105, 186; 106, 107, 69, 203, 209, 210, 204, 205 278, 282; 108, 179, 180, § 121 103, 405; 107, 194, 196; 217, 214, 243; 109, 137, . . 109, 108; 110, 34 201, 202, 110, 275 § 122 103, 159; 104, 267, 268; 107, 194 § 139 101, 334, 335; 102, 63,

64, 280, 398; 103, 302, 383; 104, 103, 104, 237, 297; 106, 176, 186; 107, 39, 40, 167; 108, 150, 214; 109, 25, 193, 248, 250; 110, 331, 338 § 140 101, 142, 145; 103, 388; 104, 122—124, 321, 322; 108, 149, 391; 110, 335, 391, 392 §141 .... 104, 50, 51, 54 § 142 103,159; 107,194; 109,65 ....................... 110, 154 8 143 ....................104, 3, 54 § 144 §§145 flfl. ........................ 101, 79 ........................ 103, 95 § 145 § 146 102, 371; 105, 257; 107, 242 § 147 102, 371; 103, 95; 104, 189; 104, 236 § 149 103, 13, 97; 105, 255, 257—259 § 150 103, 13,95,97; 105,15,257 § 151 102, 372; 103, 97, 313; . . . . 105, 16, 354 ..................... 105, 384 § 152 § 154 103, 75, 76, 251; 104, 298; 106,177 . . . 101, 367—369 § 156 § 157 101, 81, 142, 236, 247, 306, 321, 369; 102, 2, 58, 93, 100, 160, 274; 103, 73, 182, 238, 242, 405; 104, 116, 225, 256; 105, 385; 106, 8, 235, 360, 398, 401; 107, 92, 108, 153, 242, 359, 362, 373; 109, 230, 238, 255, 257, 261, 299; 110, 69, 100, 101, 262 . 106, 113 § 158 § 161 . 105, 77 § 162 101, 238; 105, 167; 106, 424 §§164 flg. 102, 58 § 164 102, 82; 103, 48, 303; 105, 290; 106, 69; 108, 407

§ 166 101, 193, 106, 335; § 167 103,

73; 194; 204; 109, 301;

103, 105, 107, 263; 104,

48; 104, 290, 355; 167; 108, 110, 145 237; 108, 126 §§168 flg . . . 106, 47 . 109, 331, 333 § 168 ... 108, 127 § 170 § 171 102, 58, 60; 104, 358, 360; 108, 127, 128 § 172 106, 187; 108, 127, 128 106, 187, 108, 127 § 173 . . . 106, 47 § 175 §§ 177 flg 106, 73 § 177 103, 98, 303; 105, 184, 230; 106, 71; 110, 174, 319 § 178 102, 24—26; 103, 303; . 105, 230; 106, 71 § 179 104, 191—195, 267, 268; 10 6, 69—74; 107, 362 § 181 102, 411; 103, 417, 418; 108,126,406,407; 109,32, 77, 79, 246; 110, 214 bis 216 §§182—184 105, 153 §182 103, 98; 105, 289—291; 106, 45; 108, 283 § 183 101, 156; 105, 289—291; 106, 144, 145 §184 106, 45, 46, 144, 145 §185 101, 234; 102, 337; 104, 372; 105, 289—291; 106, 45, 46, 144; 110, 94—96 § 186 flg 105, 124 §186 105, 124 § 187 flg 105, 125 §187 105, 419, 420; 108, 95; 109, 215, 216, 305 §188 105, 124, 419, 420; 108, 95; 109, 215, 305 §189 . ....... 108, 95 §193 . ........................... 105, 124 §194 . . . 107, 239; 108, 424 §195 . . . 108, 318; 109, 348 §196 . . 104, 117; 106, 83, 85

§197 106, 83, 85; 109, 348 ...................... 109, 348 §201 ........................ 105, 194 §203 ..................... 105, 194 §206 §207 ........................ 105, 194 §209 102, 341; 106, 184; 108, 39, 41 ......................... 108, 41 §211 ...................... 107, 306 §212 106, 85, 86; 109, 236 §218 ........................ 109, 117 §222 ........................ 109, 117 §223 ...... 106, 84 §225 § 226 109, 73, 75; HO, 308, 309 §§ 241-—292 ..................... 106, 24 §§241-—4321 ..... 105, 88 101, 340; 102, 222 §241 §242 101, 49, 81, 83, 306, 394; 102, 100, 274, 294, 298; 103, 5, 73, 332, 333; 104, 102, 116, 225; 105, 71, 178; 106, 8, 29, 181, 235, 272, 307, 317, 360, 368, 370, 398, 401, 424; 107, 13, 21, 87, 88, 91, 127, 128, 149, 150, 151, 153, 159, 182, 184, 185, 242, 348, 359, 362, 363, 372, 373, 403; 108, 75, 85, 86, 112, 157, 181, 281, 294, 314, 343; 109, 38, 41 61, 63, 69—71, 97, ne' 146, 153, 157, 158, 161—164, 174, 179 bis 181, 184, 187, 195, 222, 224, 225, 241, 258, 337, 345, 348, 375; 110, 37, 39, 52, 65, 69, 87, 100, 101, 119, 127, 133, 139,S 140, 142, 144, 251, 255, 262, 371, 374, 377, 379, 380, 388, 389, 391, 398 bis 400 §243 ............................... 106, 17 § 244 101, 312—317, 319, 320; 102, 62; 105, 313; 106, 75, 77, 79, 100, 101; 107, 82,

§ 245

§246 §§ 249

§ 249

§ 251 § 252

§ 254

§ 258 § 259 § 260 § 262 § § § § § §

263 264 265 266 267 269

110, 111, 117, 122; 109, 61, 62,64,8»; 110,117 bis 119 101, 316; 108, 384, 386 bis 388; 106, 77; 107, 370 bis 372; 108, 177, 179, 181 101,113,282 flg. 101, 419; 102, 384; 103, 42; 105,151; 106, 88, 118, 184; 107, 150; 108, 40 101, 419, 420; 102, 62, 144, 384; 103, 49, 50, 77, 158, 159, 245; 104, 23; 105, 89, 117, 118, 313; 107, 17, 18, 254, 342, 364, 365, 389; 108, 40, 58, 59; 109, 62, 63, 150, 152; HO, 155, 356, 365 101, 420; 102, 144, 384; 106, 88; 107, 18 101, 218, 219, 420; 102, 144; 105, 117; 107, 150; 109, 224 102, 32, 322; 103, 11, 49, 87, 91, 151, 186, 189, 190, 215, 217, 264, 291, 374; 104, 46, HO, 143; 105, 119, 152, 174, 176, 217, 218, 412; 106, 162; 108, 87,8 9, 90, 279, 341, 367; 109, 184; HO, 49, 55 106, 149; 109, 128, 131 108, 7; HO, 16, 18 102, 235, 237; 103, 411; 108, 6, 7; 110, 16 101, 313; 106, 103, 176; 109, 186 ...................... 102, 264 103, 112; 106, 80 ........................ 106, 177 ......................... 107, 56 . 104, 364, 109, 35 101, 143; 102, 282, 283; 103, 261; 106, 100, 211, 212; 107, 80; 108, 193; 109, 298

§ 270 . . . 101, 143; 108, 260 § 271 101, 314 §273 106, 87, 249; 107, 93; 108, 138, 336; 100, 106; 110, 302, 309, 310, 366 §276 102, 204; 103, 4; 104, 372; 105, 83, 388; 106, 181, 249, 297; 107, 17 bis 19, 117, 158, 370, 371; 108, 179, 181 §276 101, 96,97,309,397; 102, 31, 40, 41, 44, 49, 374; 108, 48, 83, 160; 104, 21, 23, 45, 81, 110, 111, 146; 10S, 82, 411; 106, 26; 107, 362; 108, 89, 321; 110, 17 §278 101, 163, 164, 249, 360; 102,8,216,217,233—235; 103, 48—60, 141, 150; 104, 21—23, 41, 45, 143 bis 146, 162, 286; 105, 61, 186, 201, 202; 106, 24, 25, 134, 293, 294; 107, 240; 108,88,223,224,340,410; 109, 291, 292, 299, 300, 302, 304; 110, 146, 147 §279 103, 388; 106, 177, 181; 107, 117, 167, 158 §280 101, 153, 390; 106, 26, 88; 107, 17

§ 281 101, 155; 102, 204, 205; 105,84,87—92; 106,281; 108, 184, 186—188 § 282 101,163; 105,83; 107,18 § 283 102, 316; 107, 15, 16, 18, 19, 233—236; 109, 184, 186, 187, 234, 236, 237 §§284flg 101, 397 § 284 103, 6, 33—35; 106, 24, 89; 107, 108, 195, 283; 108, 169, 281 §286 104, 106, 108, 110; 107, 175; HO, 435 §§ 286 »0 107, 128, 160 §286 101, 361, 362, 364; 102,

384; 108,99; 106,24,25; 107, 150; 109, 61, 63, 98,

§297 §298

224; HO, 142, 388, 391, 398, 399, 405 102, 280; 103, 5; 106, 426; 107, 22, 160; 108, 421; 109, 224 101, 113; 107, 134, 213, 283; 109, 20, 290, 348, 388, 391 ........................... 101, 113 101, 390 . . 102, 372; 106, 276 102, 372; 106, 91; 108, 160; 109, 324, 328, 330, 331 102, 372; 103, 16; 108,67; 109, 328 ... 103, 15; 106, 276 101, 113

§299

101,316

§ 287

§288

§291 §292 §293 §294

§ 295

§ 300 103, 16; 106, 297; 108, 67 § 305 ............................. 107, 36 §306 102,294; 104, 108; 105, 138, 351; 106, 162; 107, 370; 108, 179, 180 §307 104,267, 268; 105, 138, 410—413; 106, 162; 107, 158, 362; HO, 53, 55 §308 ... 102, 255; 105, 138 § 309 104, 267, 268; 105, 138, 410—413; 106, 162; 107, .... 362; HO, 53, 56 §313 101, 100, 101, 293, 332 bis 336; 103,154,166,157, 296, 297, 300, 331, 383; 104, 103, 105, 132, 237, 238, 297—299; 105, 211; 106, 148; 107, 40, 285, 287, 303, 349, 357, 358, 364; 108, 60—62, 126 bi129, 330, 366; 109, 22, 23, 25—27, 43, 45, 47, 104, 332, 334, 335, 337, 351—354, 369, 380—383; HO, 241—243, 319—321, 327—331, 333—338, 392

§315 103, 415; 104, 116; HO, 274 §316 HO, 246 § 317 103, 415 §319 .... 108, 248, 249 §§ 320 flg. 100, 87; 107, 128; 108, 280, 318 §§ 320—327 105, 158; 100, 24 § 320 102, 130; 105, 126, 128; 108, 138 §322 101, 191, 192 §323 105, 157—159, 308, 350, 351,388; 106,17,249,273, 274, 276, 353; 108, 184 bis 186 §§323 flg 101,83 §§ 323—325 106, 24 §324 103, 15; 106, 297, 298; 108, 376, 377, 379 §§ 325 flg. . . 106, 45; 109, 54 §325 106, 87; 107, 109; 108, 184, 186 § 326 101, 46,217,241,276,278, 354, 361, 362, 364, 398, 399, 422, 429, 430; 102, 62, 156, 157, 255, 257, 264—267, 298, 390; 103, 80, 258, 259, 380; 104, 28, 41, 119, 276, 373—376; 105, 9, 17, 33, 167—169, 183, 208, 228, 293, 371; 106, 16, 23—25, 89, 90, 93, 96; 107, 13, 109, 175, 214, 345—350; 108, 69; 109, 38, 69, 70, 134, 136, 137, 184, 186, 187, 326; HO, 155—158, 275, 284, 285, 405 §327 ... . 102, 265; 105,169 §§328 flg- ..................... 101, 215 §328 101, 306; 102, 66, 67, 80, 129, 232; 103, 30, 237, 269, 270, 384; 106, 1, 122, 126; 107, 162, 167, 216 §329 ....................... 102, 67 §330 ..................... 107, 216 §331 ................... 106, 1—4

§333 ... 101, 216, 304, 306 §334 101, 276 §335 . . . . 101, 276, 306,80 §340 ............................. 103, 99

§ 341 § 343 §344 §§ 346

............................. 103, 99 ............................. 103, 99 104, 309, 192; 311; 105, 105, 385; flg. 101, 370; 107, 109 40 107,

§§ 346—348 101, 422; 102, 315 §346 101, 390; 102, 265; 105, 169; 107, HO; 108,27,281 §347 . . . 101, 390; 105, 169 §349 . . .................... 102, 265 §§ 350—354 ................. 102, 315 §§350 flg. .................... 105, 308 §351 . . ......................102, 315 §353 . . .......................101, 19 §354 . . ......................102, 315 §355 . . .................... 105, 370 §356 . . ..................... 102, 315 §§ 359 flg 106, 310 §359 ....................... los, 385 ................ 108, 159; §361 §§362 flg- ....................... HO, 78 §362 104, 71, 72; 109, 111; HO, 132 §363 109, 112, 295, 296, 347; HO, 132, 133, 398 §364 ....................... 107, 35 . . . . 105, 30, 31 §366 ...... 108, 55 §368 .................... 102, 345 §370 §§372 flg- .................... 103, 285 §372 102, 387; 103, 285, 286; 105, 204; 106, 210 .................... 103, 285 §378 ...... 108, 340 §379 §383 104, 283, 420, 421; HO, 216, 268, 270 . 104, 187; 106, 99 §387 .................... 106, 100 §388 . . . 101, 112—114 §389 . . . . 101,112, 390 §393 ...................... 101, 113 §395 § 397 108, 107; 109,28; HO, 418

102, 386 §464 . . . 101, 64, 73, 74 §§ 398 flg §398 1Ö2, 387; 104, 103; 105, §465 ..................... 108, 26 §467 19; 102, 315; 108, 27, 101, 384 §399 102, 129, 386; 108, 114 281 §400 . . . 106, 206, 108, 114 §468 ........................ 101, 69 §§404 flg ...... 105, 211 103, 29 §476 §404 101, 65, 67, 68, 72, 74; 102, §477 32 §407 108, 318 102, 387 §479 107, 341 §412 102 32 §480 ... 106, 361; 107, 341 §413 101, 189; 102, 129; 105, §§ 481 flg. 102, 307, 308, 310 384; 106, 228 §414 . § 490 109, 236 .................... 107, 216 §493 ..................... 104, 43 §415 . ............................. 107, 216 §419 . §495 104, 276 . . . 101, §§259; 105, 260 §§422 flg 497—505 108, 228 102, 399 §426 . §§ 497 flg 101, 192 102, 32 §§ 433 flg. 106, 302; 110, 119 §497 . . . ..................110, 334 § 433 102, 264; 103, 286, 420; §§ 498—502 ..... 110, 334 105, 157; 106, 87, 228, § 504 flg. . . 107, 265; 110, 418 302, 353; 108, 223; 100, §§ 504—514 ..................110, 333 §§ 504—511 ..................110, 415 296, 297 §434 102, 108, 294; 105, 275, §504 101, 101; 105, 361; 106, 323 391, 392; 106, 353; 109, 295—297 §§ 505 flg 104,325 §436 105, 391, 392 § 505 101, 102; 104, 123; 106, §§ 437 flg. 108, 280; 109, 297 322; 324, 107, 268; 108, §437 106, 302; 108, 318; 109, 68, 84, 228; 109, 158,160, 295—297 162, 164 §439 107, 263 105, 392 §§ 505—509 §440 102, 294; 103, 286; 105, § 506 .... 108, 226, 228, 229 § 510 106, 320, 322, 323, 326; 158, 275, 349, 350; 106, 7, 45, 353; 108, 318 107, 263; 108, 66, 68, 91, §442 92 96 97 105, 273 §444 108, 68 § 514 101, 188, 108, 114; 110, §448 186 104, 43 §447 101, 153; 102, 371, 372; §516 ... . 101,100; 105,308 106, 17, 212, 213, 281, §518 . . . 101,100,101; 106,2 297, 299; 108, 28 §527 105, 308, 310 §452 . . . 101, 113; 102, 195 § 535 106, 365; 107, 302; 109, §§459 flg. 101, 415, 417; 102, 206 §536 102, 177, 179, 180, 232, 307,310; 108,280;109,297 §459 101, 67, 68, 70, 415 bis 233; 108,205 §538 102, 232, 233 417; 106, 361 §460 102, 395 §542 106, 271 §462 101, 70, 73 §545 .... 108, 374; 106,271 §463 102, 308, 310, 394, 395; §547 .... 109,128,129,130 103, 49,160; 106, 310, 361 §548 ... . 101, 425; 106,133

§549 ... . 104,246; 106, 271 §550 10S, 397 §553 . . 104, 26, 246; 105, 168 §554 105, 168 §556 101, 425; 106, 133; 108, 138, 139; 110, 126 §557 103, 289, 290 §564 .... 107,196, 300, 301 §565 108, 312 §566 103, 381—384; 104, 131 bis 133; 10S, 60—62 §569 103, 274 §§ 571flg 106, 111 §571 102, 178, 180, 181; 103, 166—168, 349—351, 383; 104,132; 10S, 63; 106, 271 §580 ... 103, 350; 108, 138 §581 104,26,132; 105,168,215; 108,138; 100, 206 §587 ... 104, 394—396, 398 §588 104, 394—398 §589 ... 104, 394—399, 401 §598 103, 149 §607 103, 260, 288; 105, 407; 107, 91; 108, 150, 299; 110, 251 §609 104, 186, 187 §610 108,150 §§ 611flg 103, 61, 62 §611 10S, 316 §615 103, 398; 104, 235; 106, 273, 276 § 617 106, 275 §618 102, 132, 241; 103, 374 bis 376; 104, 60, 77; 106, 275, 293, 294; 108, 89 §619 106, 275 §624 ............................. 103, 63 § 626 103, 62, 63; 105, 169, 388; HO, 297, 299, 300 §627 105, 416, 417; HO, 123 § 628 107, 190 §§ 631flg 101, 82 §§ 633—635 107, 341 §633 . . 107, 339—342, 344 §634 107, 342 § 635 107, 342; 110, 404, 405

§§ 637—640 107, 341 §638 107, 343; 110, 404^406, 408 § 640 107, 339, 343, 344; HO, 404, 406, 407 §§ 642 flg. ..... 109, 302 §642 ............................. 104, 16 §643 104, 16, 95 §644 101, 153 § 646 ... HO, 404, 406, 408 §647 108, 163—166; 109, 302 § 649 104, 94, 95; 107, 139, 140 §651 . . 101, 82; 107, 340, 341 §§ 652 flg 101, 210 § 652 ... . 101, 211; 104,125 §662 109, 301 §§ 662 flg 101, 309 §663 104, 267 § 665 ... 105, 53; 106, 28, 31 §666 . . 103, 411 §667 103,411; 105,92,395,410; 108, 7; 109, 292; HO, 47 § 669 110, 261 § 670 105, 52; 106, 28, 162; 109, 85, 87; 110, 261 § 675 101, 309; 103, 70; 105, 395; 106, 27; 107, 8, 139; 109, 30, 31, 292, 299, 301; HO, 47 § 677 flg. 101, 19; 102, 10; 105, 92 §677 .... 102, 10; 109, 301 §678 ... 101, 19; 106, 354 §679 101,19; 102, 10; 106, 354; 108, 393 §680 101, 19 §681 103, 411; 105, 92, 410; 108, 7 §683 102, 10 § 687 101, 312; 105, 84, 92, 409; 106, 46; 108, 5—7; 109, 355 §§ 688flg. . . 109, 30, 31, 235 § 688 . . ............... 103, 266 § 689 . . ............... 102, 80 §690 . . . . 102, 207 ; 106, 88 §691 ....... 102,79

III. Bürgerliches Gesetzbuch §§ 694—823.

107, 362 109, 367, 368 §700 108, 299 §§ 701 flg 105, 203 §701 103, 9—11; 104, 46; 105, § 702 105, 202—203 204 §706 109, 380—382 § 707 . . . . . 106, 404, 405 § 709 102, 412 § 710 102, 412 § 713 102, 412 §716 ... . 102, 412; 103, 72 § 717 102, 386 §723 103, 76; 105, 169; 106, 128,129; 107,196; 108, 23 § 730 106, 72 § 731 106, 131 §733 106, 131 § 734 106, 131 § 735 106, 131 § 738 106, 131, 132; 108, 61 § 739 106, 131 § 740 166, 131 §741 flg 108, 64 § 741 105, 251 §744 109, 167, 171 §748 109, 167, 171 § 694 §697

§749 108, 423—426 §§ 750—758 108, 290 §§ 752 flg 108, 290 §§ 753 flg 109, 168 §753 108, 290, 291, 423, 424; 110, 273 §756 §768 § 769 § 760 §761 §764 § 765 § 767 §774 §777 § 779

109, 167, 171 108, 425 104, 273, 274 . . . 104, 274; 107, 190 104, 272—275; 106, 95 ... . 107, 23, 24, 26 103, 157 106, 182 102, 52; 106, 311, 312 107, 194—196 106, 234, 398; 109, 22, 26, 27

§780 106, 307; 107, 8, 9; 108, 410—412 §781 ... . 101,366; 108,107 §787 103, 413 § 789 101, 316 § 790 103, 413 §§ 793 flg. . . . 103, 234, 236 § 793 103, 235 § 795 ... . 105,363; 106,160 § 796 103, 239 § 797 109, 32, 34 § 799 101, 225 § 807 103, 235, 236 § 808 101, 225 §§ 812 flg. 102,10; 104,103; 105, 85, 384; 106, 150 §812 101, 66, 125, 322, 366; 102,10,158,161; 104,297, 409; 105, 40, 87, 89, 270, 271, 310, 350, 351, 385; 106, 44, 98; 107, 28; 108, 106—108, 112, 269, 332, 334—336; 109, 28, 95, 202; 110, 14, 215, 309, 389 §813 101, 67 §814 101, 45; 104, 250; 107,10; 108, 269, 333, 335 §816 101, 309, 310; 105, 87, 409; 106, 44—46 §817 101, 44, 45, 307, 308; 104, 50, 51, 54, 297; 105, 30, 65, 67, 270—273; 106, 354, 355; 109, 203 §818 101, 322, 390, 391; 104, 250; 106, 7, 44; 108, 121, 150,340; 110,15,389,390, 435 §819 101, 390; 105, 270; 110, 389,390, 435 §§ 823 flg. 101, 269; 102, 35, 272; 103, 159; 105, 212 §823 101, 26, 95, 97, 221, 222, 307, 309, 311, 312, 325, 337, 338, 342; 102, 7, 31, 38, 40, 41, 43, 48, 77, 78, 81, 82, 97, 142, 223—225, 270—272, 347, 373, 374;

GOOGOOCOO

824 825 826

009

827

GOOGOOGOO

108, 157, 159, 224, 318; 104, 18, 81, 279, 328, 343; 105, 214, 218, 241, 304, 305, 336, 337, 399; 106,

828 830 831

§836 § 839

§840 §843

150, 153, 282, 284—286, 342,343; 108,198,233,239 321; 109, 50, 51, 211; HO, 17 101, 335, 337—339, 341 105, 245, 246 101, 2, 23, 26, 57, 63, 64, 325, 326; 102, 225; 103, 49,131,132,134,135,157, 159, 318,362,367,418,419 bis 423; 104,164, 279,328, 331; 105, 4, 7, 68, 241; 106, 118, 251, 252, 254 bis 256; 107, 163, 223, 228, 254, 278, 359, 363, 364, 386, 389, 390; 108, 2, 5, 58, 233, 408; 109, 272, 275, 276, 279, 280; HO, 177, 308, 309, 327, 356, 365, 400 105, 272; 108, 89, 90,; 109, 67 108, 89 102, 316, 319; 108, 161 101, 97, 325, 349; 102, 7, 32, 33, 270—272, 280; 104, 144—146, 288; 105, 334; 106, 134, 293; 109, 210 107, 337—339 101, 21, 23, 24, 352, 353, 355, 357, 360, 361; 102, 7, 32, 82, 168, 169, 249; 103, 59, 60, 242, 429, 430; 104, 18, 24, 160, 243, 259, 261, 262, 285, 348, 363; 105, 197; 106, 39, 219, 374, 408; 107, 62, 120, 258, 396, 400; 108, 250, 261, 263, HO, 268, 286, 293, 294 . . . 102 , 32; 103, 161 102, 34, 36; 106, 412, 413

§844 106, 412, 413 §847 102, 280; 105, 213, 246 §852 102, 144, 171; 106, 284 bis 286, 290—292; 109, 279 §854 108, 123 §858 105, 86, 215 §859 . 107, 261 §861 . . . . 107, 259; 108, 259 §862 105, 215, 216 §863 107, 259 §864 107, 258—261 §865 ... 108, 269, 271, 272 §868 102, 196; 104, 94; 105, 21, 22, 414, 415; 109, 34, 169 §869 105, 415 §872 106, 152 §873 104, 103, 319, 320, 355; 106, 110, 113, 139; 108, 148, 331; HO, 330, 331, 335 §874 106, 112, 113; 108, 295, 356 §875 101, 119; 106, 114; HO, 73, 79, 93 §877 ... 104, 355 §§879 flg. . . 103, 140 §§883 flg. . . HO, 207 §883 104, 123; 105, 77; 106, 109, 112; 108, 93, 94, 356 §888 . 108 , 356; 110, 207 §§891 flg... 108, 271 §891 . 104, 318 §§ 892 flg 106, 113 §892 1Ö2, 334, 335; 103, 116; 104, 319; 106, 110, 111; HO, 86 §893 ... 106, 109, 111, 112 §894 101, 233, 234; 102, 335; 106, 114; 108, 283, 286 §899 108, 286 §900 .............................. HO, 14 §903 105, 253 §904 101, 106 §905 . . . 101, 106; 108, 206 §906 105, 216 §907 101, 103, 104; 104, 81 bis 86; 105, 214

§909 103, 174—176 §912 ... 109, 107, 108, 110 §914 110, 74 §917 HO, 74 § 926 102, 300; 104, 299, 369; 100, 200; 108, 71, 72, 148, 336 §927 108, 71, 72 § 928 103, 166, 168; 108, 71, 72 §§ 929 flg. 103, 31; 109,128,130, 167 § 929 102, 40, 41, 97; 103, 100, 101, 288; 104, 94, 103; 106, 274; 108, 27, 123, 124; 109, 201, 203 § 930 102, 40, 41; 106, 87; 108, 27, 122—124; 109, 201, 202, 206, 326 §931 102, 97; 108, 111; 109, 130 §§ 932 flg. 103, 286; 106, 362; 108, 271, 272 §932 101, 127; 103, 288; 104, 301, 10S, 86; 106, 46 §933 104, 301 104, 301 §934 §936 101, 127, 226; 103, 286, 288; 10S, 86, 361; 106, 6, 6 104, 301 §936 §946 104, 94 §948 103, 288 §960 105, 317; 106, 7; 109, 168 §961 ... 103, 288; 106, 6, 6 §962 106,1, 4 §963 106, 161; 109, 192, 193 §§956 flg. 108, 272 §966 10S, 216; 108, 269—271; 109, 193 §967 108, 269—271 § 978 108, 269, 260 §§ 986 flg. 103, 286; 105, 88 § 986 104, 94; 105, 20, 86, 88, 90, 260, 318, 319; 108, 261; HO, 14,206 §986 10S, 21—24, 260, 319; 109, 128, 130, 131

§§ 987 flg. 101, 307, 309, 310; HO, 16 §§ 987—993. 10S, 89; 106, 162 §987 10S, 88 §988 ..................... 10S, 89 §§989 flg. 108, 263; HO, 218 §989 10S, 86; 106, 161, 162; HO, 17 § 990 101, 309, 310; 105, 86, 88, 106, 161, 152; 108, 260, 261, 263 §992 101, 309, 310; 105, 84, 86, 89 §993 ..................... 10S, 89 §§ 994 flg 109,104, 105 § 996 106, 148 §997 106, 147—149

10S, 356 22 §§999 1000 .............................. 109, 104, 106; 110, § 1004 101, 103, 138, 339, 340; 102,142,248; 103,174 bis 177, 227; 105, 191, 215, 216; 108, 10, 167—169 330, 331; HO, 14 § 1006 101, 225; 104, 93, 94; 105, 297; 106, 352; 108 271; 109, 168, 169 § 1007 101, 225 § 1008 105, 251 § 1017............................. 108, 71 § 1018 104, 319 § 1024 10S, 191 § 1027 10S, 191 § 1032 ...... 108, 271 § 1047 ......................... 106, 50 §1049 106, 52 § 1056 . . . 106, 109, 112—114 § 1059 101, 6, 8 § 1067 103, 29 § 1070 103, 29 § 1074 103, 29 § 1076 103, 29 § 1090 104, 148 § 1094 104, 124, 319; 107, 265, 268; HO, 331 §§ 1094 flg 107, 266 § 1096 ...... 108, 293

610

III. Bürgerliches Gesetzbuch §$ 1097—1360,

§ 1097 § 1098 101, 102; 104, 360; 107, 263, 84, 356; 110,

104, 124 §§ 1234—1240 102, 377--379 123; 105, §§1234 flg - - > 107, 336 268; 108, §1234 102, 378, 379; 109, 327 330, 332, §1235 . .104, 301; 108, 321 333, 335 §1237 102, 378, 379 §§ 1099—1102 107,263 ; HO, 415 §1240 104, 301 §§1099 flg................... . HO, 334 §1241 102, 378, 379 §1105 . 104, 319 §1243 . .102, 379; 109, 327 §1106 . 108, 296 §1244 .104, 301, 302 §1108 . 108, 295 § 1245 . . . 102, 379 §1110 . 104, 319 §1246 . - .102, 379 §1115 104, 355; 108, 147, 148, §§ 1249 -1256 . . . .108, 166 179, 296 §1252 104, 411 §1119 . .101, 316 §1263 104, 411; 108, 164—166 § 1123 .... 103, 137—140 § 1267 102, 378; 105, 409; 108, 164, 166 §1124 101, 7, 9; 103, 137—140 108, 166 §1127 .... 102, 350—354 §§1269 flg 108, 166 104, 358 §§ 1269—1269 . . §1141 108, 166 §1144 107, 94 §§1260 flg 108, 165 §1147 103, 139 § 1263 . . . 108, 164, 165 §1164 . .103, 118; 106, 138 § 1266 . 104, 411 §1162 101, 225 §§ 1273 flg 106, 206 §1163 101, 233, 234; 104, 71 § 1274 . bis 73; 106, 138, 139; § 1277 . . los, 139 109, 115; 110, 67, 79, 80 §1281 104, 36, 36; 108, 320 105, 245 §1164 110, 80 §§ 1298 flg 103, 127 101, 316 §1305 §1170 110, 46 §1177 101, 233, 234, 316; 104, § 1312 103, 400 71,72; 107,80; 109,115; § 1325 102, 124 110, 67, 79, 80 §1326 104, 72 § 1328 110, 46 §1178 104, 75 §1333 103, 323—325; 104, 292, §1181 293, 335—337; 107, 350; 106, 82 §1184 109, 64, 65 §1190 106, 79, 82; 108, 296 107, 80 §1334 104, 292, 293, 335; 107, §1194 350 § 1199 108, 296 §§ 1205—1257 .... 108, 165 §1343 104,247,293,294; 109, 66 104, 247, 293 §1207 . . .104,301; 108, 271 §1346 flg. . . ... 104, 248 104, 409 §1346 §§ 1213 flfl § 1213 . .............................. 105,409 §1346 .... 104, 248, 293 § 1214 . ...............................105,409 §1353 103, 347, 348; 108, 16, 214, 230, 231; 109, 137, §1216 102, 81, 82; 103, 173 138, 140, 141 § 1218 . . . 101, 48, 49, 61 §1221 108, 321 §1365 .... 108, 230, 231 101, 400 §§ 1228 flg. . . 109, 324, 327 §1367 § 1228 102, 378 §1360 101, 208; 104, 248; 109, 138, 141, 142 § 1233 102, 377—379; 104, 301

§ 1361 104, 248; 107, 190; 108, 214; 109, 138, 141, 142 § 1368 108, 126 § 1369 .... 106, 381—383 § 1370 . . 105, 87; 106, 383 § 1373 106, 383; 108, 122, 124; 109, 50 § 1375 106, 112 § 1380 109, 48—50

§§ 1565—1569 .... 105, 140 § 1567 107, 331—333; 108, 15, 16 §1568 102, 84; 103, 169, 170, 323, 326—328; 104, 86—88, 133; 105, 342; 107, 350; 108, 233; 110, 45, 46 §1569 .................. 105, 401 §§ 1570—1574 .... 105, 140 § 1381 ........................... 105, 87 § 1570 ..................... 108, 15 § 1382 105> 87 §1571 108, 347; 109, 140 §§ 1395—1398 .... 103, 127 §1572 . . 104, 157, 158 § 1395 103,128;109,50,110,389 § 1573 ................... 105, 140 § 1396 . . 109, 50; 110, 389 § 1574 104, 86—88; 105, 140; § 1400 109, 49 107, 351 § 1401 .... 103, 126—128 § 1575 ................... 105, 139 § 1423 106, 112 § 1576 . . 105, 139—141 § 1432 .......................... 105, 57 §§ 1577-—1585 .... 105, 139 §1577 ................... 108, 231 § 1578 101, 206—209; 104, 248; 108, 215 § 1433 .......................... 105, 58 §1579 101, 206—208; 104, 248; § 1438 . . 105, 57; 108, 286 108, 215; 109, 142 § 1440 .......................... 105, 87 § 1580 ................... 107, 190 § 1442 105, 244 § 1586 . . 105, 139, 140 § 1443 . . 105, 20; 108, 285 §§ 1591 flg. . ................... 102, 367 § 1445 .... 108, 283, 284 §1591 102, 361; 109, 395 § 1454 105, 55 §1592 361, 367; 109, 395 102, § 1458 105, 55 §1593 102,359—361; 107, 236; § 1459 108, 286 109, 395 § 1472 . . 105, 244; 108, 285 §1594 . . 109, 394 —396 § 1473 105, 87, 244 . . 102, 359, 360 §§ 1483—1517 .... 105, 244 §1596 § 1598 ................. 107, 236 § 1483 102, 29 § 1602 ................... 105, 166 § 1486 105, 87 ................... 106, 373 § 1497 .... 105, 243, 244 §1608 § 1609 ................. 106, 373 § 1498 105, 244 . . 104, 249, 250 §1611 § 1503 105, 244 ................... 107, 190 §1511 105, 244 § 1612 § 1613 ................. 104, 230 § 1512 105, 244 § 1616 . . 103, 192—194 § 1518 105, 244 1626 .................. 108, 365 § 1519 105, §55, 57 §1627 ................... 108, 365 §1630 ................... 108, 365 ..... 105, 164 § 1524 105, 87 § 1632 .................. 102, 289 § 1526 105, 87 §1634 . . 102, 283—287 1635 § 1549 105, §55, 57 §§ 1550—1557 .... 105, 55 § 1554 105,87 § 1564 104, 294 §1565 104, 88; 105, 342; 107, 350; 110, 45

§ 1636 .... 162, 284, 288 § 1638 108, 365 § 1643 106, 186; 108, 357, 362, 365; 110, 175 § 1666 .... 102, 284, 286 § 1686 106, 186 §1698 . . 102, 285, 289, 290 § 1699 102, 362 § 1701 100, 64, 65 § 1705 102, 360 § 1706 103, 194 § 1707 . . 102, 360; 105, 165 §§ 1708 flg 106, 397 § 1708 106, 397 § 1710 107, 190 § 1714 . . 106, 396, 399, 400 § 1718 .... 107, 175—179 § 1723 § 1736 § 1738 .... 105, 165, 166 § 1741 .... 109, 246, 247 § 1751 .... 109, 246, 247 § 1757 .... 109, 246, 251 § 1758 103, 194; 109, 243, 246 bis 251 § 1765 109,246 § 1768 § 1770 .109, 247 § 1793 § 1818 § 1821 106, 112, 186; 108, 357, 362—365; 110, 175 § 1822 106, 112, 186; HO, 175 § 1828 110, 174 § 1829 .... HO, 173—176

§ § § § § §

1890 1893 1909 1910 1911 1913

......................... 106, 106, 106, 106, 106, 106,

48 48 47 47 47 47

8 1954 flg. . § 1960 . . § 1967 . . §1968 . . §§ 1975 flg. . § 1976 . . § 1990 . . § 1991 . . § 1994 . . § 2003 . . § 2018 . . § 2019 . . § 2027 . . § 2032 . . §2033 101, §§ 2034 flg. . § 2034 . . § 2038 103,194. . 103,194 §2039 105, 108, §2040 107,

.................... 103, 21 .................... 106, 46 .................. 105, 248 106, 189; 108, 220 . . . 110, 95, 96 .................... HO, 96 104, 340; HO, 96 . . . 110, 95, 96 .................... HO, 95 . . 106, 287, 288 103, 21; 106, 49 .................... 105, 87 .....................103, 21 105, 251; 107, 239 190, 191; 105, 55 ................. 107, 265 ................. 101, 188 107, 239; 108, 424 250; 107, 239, 240; 424, 425; 110, 96 239; 108, 424; HO, 274 §2041 . . ................. 105, 87 §§ 2042—2056 .... 108, 290 §2042 108, 290, 291, 423; HO, 273 § 2044 109,247. . .................. HO, 273 §2048 108, 84; HO, 273, 274 § 2049 102,287. . .................. 108, 84 § 2055 105,204. . ................. 108, 340 § 2063 . . . . . HO, 94, 95 §§ 2067—2071 .... HO, 306 § 2074 . . ................. 101, 188 §§2078 flg. . ................. 104, 322 §2078 102, 69, 70; 104, 322; 106, 395; 107, 239 § 2079 . . . . 107, 192—194 § 2080 . . ................. 101, 188 §2082 . . . . 107, 192—194 §2108 101, 188; 103, 354—359; 106, 355—358 §2111 . . 103, 357; 105, 87 §2113 102, 103, 104, 334—336; 105, 248; 106, 112; HO, 94, 95 § 2114 . . . . 102, 334, 336 § 2115 . . ..................... 105, 77

105, 248 105, 248 106, 112 .... 102, 104, 334 102, 104 . . 101, 190; 103, 355 105, 250 108, 84 . . 105, 250; 110, 306 105, 250 ......................... HO, 306

§ 2120 §2130 § 2138 § 2136 § 2137 § 2139 § 2147 § 2150 § 2169 § 2170 § 2172

. . 101, 191;

§ 2173 ......................... HO, 306 §2174 . . 105, 250; 108, 86 § 2203 .... 105, 248, 250 § 2204 .... 108, 290, 291 § 2205 105, 247—249; 108, 291 § 2208 § 2209 § 2211 § 2213 .... 100, 166, 167 § 2216 .... 105, 248, 250 § 2222 §2231 101, 197; 104, 321, 322; 100, 372; HO, 166—168 § 2233 108, 401 2.

Art. n 99 99

99

99

99

99 99

99

99

91 99

99 99

§§ 2238 flg.... 108, 397, 398 § 2238 .... 108, 397—403 § 2239 108, 401 § 2241 108, 402, 403; 109, 368, 370 371 §2242 . 108, 397, 401—403 § 2243 108, 397, 398, 400—402 § 2249 104, 321, 322; 109, 372 § 2252 .... 104, 321, 322 §§ 2253—2258 .... 104, 323 § 2255 . . ................. 104, 323 § 2257 . . .................... 102, 70 § 2267 . . ..... 101, 197 § 2269 . . .................. 101, 199 § 2301 . . ..................... 106, 2 § 2305 . . . . 104, 195, 196 §2315 . . . . . 108, 340 105,250 . . ................. 101, 188 § .2317 106, 383 § 2329 . . ..................... 106, 2 105, 250 § 2332 . . . . 104, 195—197 § 2335 . . .................. 104, 249 § 2341 . . ................. 101, 188 103, 356 § 2376 . . .................. 101, 192 § 2378 . . .................. 101, 192 § 2382 . . .................. 101, 191

EiuführungSgesttz zum Bürgerlichen Gesetzbuch: 105, 341

2

.................. 107, 174 . 107,265; 108,359 .................. HO, 174 ................. 105, 365 .................... 102, 84 84, 127; 105, 341, 342 27 ................. 105, 341 30 101, 143; 103, 261, 262; 106, 83—85; 108, 244; HO, 174, 175 31 ...... 103, 262 42 ................. 106, 235 52 ................. 107, 270 53 ................. 107, 270 56 .................. 105, 101 57 . 109, 11, 14, 15 58 .................. 103, 192 59 . - . . 103, 202, 204 3 11 13 14 17 102,

Art. 62 . . 67 . . 99 74 . . 99 77 . . 99 82 . . 99 86 . . 99 88 . . 96. . 104 . . 99 109 104, 99 265, „ Hl „ 114 .. „ 119 107, „ „ „ „

. . HO, 330, 332 102,320; 109,319 . . 106, 227, 229 .................. HO, 294 ..... 103, 265 .................. 105, 307 . . 105, 170, 173 . . 104, 274, 275 .................. 109, 265 138; 107, 261, 262, 267—270; 109, 15 • . . . . 103, 427 . . . . . HO, 74 262, 265, 268, 269; 108, 359, 360 132 102, 10 133 . . 106, 189; 108, 219 143 102, 300 147 106, 287

614

Art. „ „ „ „ „ „

HI. A.D.HGB. — Handelsgesetzbuch von 1897 Art. 1—114.

. ..................... 103, 265 . . 104, 74; HO, 85 . 104,195,196; HO, 13 104, 196: 100, 57: HO, 20, 32, 185 171 ................... HO, 32, 33 181 . .......................109, 319 184 . .......................104, 148

163 167 169 170

Art. „ „ „ „ „ „

185 189 200 201 203 213 218

. . .. .. .. .. . . ..

. . . . . . .

. . . . . . . . .... .... .... .... ....

HO, 13 100, 227 102, 28 101, 148 103, 192 104, 196 102, 28

3. Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch (a. K.) los, S4S Art. 50 82 II 92 •1 100 •I 102 •1 103 II 105 lf 202 215 II 243 II 245 II 252 •1 282 II

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

.................... 108, 49 ................. 101, 210 ................. 106, 405 .................... 109, 60 . 109, 57, 58, 60 .................... 109, 57 .................... 103, 72 ...................101, 204 .................... 108, 31 .................. 101, 204 ...................101, 204 ................. 106, 405 .................... 103, 79

Art. 336 ................. 345 ................. II 364—356. . . II 357 ................. II 360 ................. II 421................. II 425 ................. II 427 ................. II 449 ................. II 737 ................. II 844 ................. II 845 ................. II

. . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . .

101, 317 106, 213 109, 186 108, 159 104, 120 107, 42 106, 195 . 104, 9 107, 42 103, 215 102, 117 102, 117

4. Handelsgesetzbuch von 1897 (n. K.) .......................106, 414 § 1 ........................ 109, 76 § 2 ................. 104, 344 § 6 §14 ........................ 108, 44 ....................... 102, 199 §15 ..................... 104, 344 §17 §18 ..................... 103, 396 §19 ... 104, 342, 344 §20 ..................... 104, 342 §22 101, 229; 104, 341—343 §23 107, 33; HO, 422—424,426, 427 §24 ................. 106, 66, 67 §28 . . . 102, 243—246 §30 ..................... 103, 392 §37 103, 392, 396; 107, 33; 109, 214; HO, 423 §40 .......................105, 105 §56 .... 108, 48, 49 §60 ... 109, 355—357 §61 ... 109, 355—357

§66 .... . ... 104, 235 §§74flg. 101, 375, 377, 378 §74................. 101, 377, 379 § 74 a................. . . . 101, 379 § 74b . . . . . 101, 376, 379 § 75 b . . . . . 101, 377, 379 §§84flg. . . . ... 103, 282 §84 . . . . . . . 105, 133 §85................. .... 103, 98 §86................. . . . 102, 295 §88................. . . . 109, 256 §89................. . 109, 255, 257 §92 ...... . . . 105, 169 §§S3flg. . . . . . . 101, 210 §94................. ... 104, 368 §95................. . . 103, 69, 70 § 105................. ... 106, 131 §106 .... . . . . 105, 104 §107 .... .... 106, 66 §108 .... .... 105, 104 §§U4fl0. • • .... 102, 412

§114 ............................. 105, 289 §116 102, 412; 106, 141; 109, 66—68, 60 ........................ 109, 66 §116 . 110, 418, 420—422 §117 §118 ....................... 105, 104 §124 102,302; 104,343; 106,141 §126 ..................... 105, 288 §128 . . 102,302; 103,351 §129 102, 302; 106, 141, 142 §130 ..................... 106, 66 §131 102, 376; 105, 104; 110, 421 § 132 ....................... 110, 421 §133 101, 61, 243; 105, 169, 376, 377; 106, 128; 108, 388; 109, 81, 82; 110, 421 §134 ..................... 106, 66 §135 ........................ 109, 81 §137 ..................... 106, 66 §§ 138 flfl. ..................... 106, 66 §139 . 105, 104; 106, 66 §140 101, 65, 67—62, 242 bis 246; 102, 376, 377; 105, 376, 377; 108, 388; 109, 81, 82; 110, 421 §141 101, 244 §142 101, 66, 67—63, 242 bis 246; 102, 375—377; 105, 376—378; 108, 388; 109, 80—83 §144 . . ..................... 106, 66 §145 . . ..................... 102, 377 §146 . . . . 106, 66; 109, 46 §149 . . ........................ 106, 72 §164 . . ....................... 106, 131 §166 . . ....................... 106, 131 §169 . . ..................... 106, 66 §161 104, 343; 105, 104; 106, 66; HO, 421 §§ 164—169 ................... HO, 421 §180 . . ...... 101, 210 §182 . . . 102, 279; 105, 241 §186 . . .. 107, 70; 108, 327 §200 .. .........................106, 73 §213 103, 369; 107, 161, 163, 166—169

§214 ............................. 104, 350 §216 103, 371; 107, 161, 163, 166—169 §221 ..................... 102, 386 §226 ........................ 108, 43 §§ 231 flg. ....................... 107, 170 §237 ....................... 101, 384 §240 ..................... 101, 200 §241 ....................... 107, 170 §243 ....................... 104, 186 §246 .... 107, 170, 223 §249 ..................... 107, 223 §261 ..................... 103, 371 §262 105, 289, 290, 292; 106, 269—263; 107, 67, 69, 70, 73, 206; 108, 324—326 §266 ..................... 106, 269 §266 103, 7; 108, 324, 326; HO, 199 §259 ..................... 105, 374 §260 . 101, 279; 106, 262 §261 . 101, 200; 103, 369 §263 . 101, 279; HO, 196 §271 103, 6, 9; 105, 40—46, 374; 106, 268, 269; 107, 163, 164, 166, 170, 223; 108, 30, 32, 33, 42, 324; HO, 194, 196, 197 §273 ..................... 107,163 §274 108, 326; HO, 194^-196, 199 § 275 105, 376 § 277 101, 201 §278 107, 168 §282 105, 376; 107, 72, 168; 108, 43, 327 §283 ... 107, 168; 108, 31 §288 101, 200—202; 103, 370 §289 . ................. 103, 371, 372 §290 . . . 101, 201, 202, 206 §291 . ................. 101, 202, 203 §292 . . . 106, 182; 107, 97 §298 . ............................ 106, 72 §301 . ......................... 109, 392 §302 . . . 109, 388, 392, 393 §304 . ............................ 105, 96 §306 . ............................ 105, 96

§306 ................................105, 96 §307 ............................. 105, 368 §309 ............................. 105, 368 §317 ..................... 107, 69, 71 §329 ............................. 106, 249 §§335 flg........................... 104, 129 §342 ............................... 103, 414 §343 ............................... 101, 113 §344 ............................. 102, 245 §346 102, 160; 103, 75, 405; 104, 102; 105, 206; 106, 360; 109, 357; HO, 47 §347 ................................ 103, 79 §352 ..................... 101,113, 282 §354 ............................. 106, 88 §355 ............................. 105, 234 §363 . . . 101, 297, 299, 300 §364 101, 299, 300; 108, 413 §365 ................................ 103, 89 §366 ............................. 106, 352 §368 . . . 107, 336; 109, 327 §373 102, 372, 388—390; 103, 129, 131; 104, 283—285; 10», 134—136, 324, 326; 110, 129, 130, 155, 157 bis 159, 268, 270 § 376 101, 92,363; 108,158,159 §§ 377 flg 104, 96 §377 102, 91, 295—297, 395; 104, 95—97, 383, 384; 106, 359—362; 108, 25 bis 28 §378 103, 77 §379 101, 19; 104, 283—286 § 383 108, 192 §384 101,413,415 §390 101, 152, 154, 349, 419; 103, 84 §397 105, 125—327 § 398 ... 109, 324, 326, 327 §399 105, 125—327 §400 102, 16 §405 ......................... 102, 16 §407 101, 152, 154; 103, 84; 109, 85, 199; HO, 59 §408 109, 200, 288, 292, 293, 299—304; HO, 59

§ 412 10», 199 § 413 106, 419—421; 109, 288, 293; 110, 59, 64 §414 105, 304; 109, 195, 199, 200 §§416 flg 109, 235 §417 101, 349, 419; 103, 84 §424 102, 97 §428 106,102 §§429 flg 109, 293 §429 lÖl, 86, 87; 103, 84; 106, 370, 421; HO, 64 §431 ... 104, 152; 106, 421 §432 101, 86; 104, 390—392; 105, 347, 348; 106, 421; HO, 64 107, 274 §433 108, 342 §434 §435 103, 30, 31; 108, 342; 109, 310 §436 102, 346 §438 101, 86; 102, 92—95; 108, 55 §439 . . 101, 86 . . 106, 338 §§444 flg. . . . 106, 339 §445 . . . §449 . . . . . 106, 340 §450 .. . . . 102, 97 . . 107, 42 §452 . . . §§ 453-473 105, 348, 349 §453 101, 86, 88; 105, 348; 108, 277; HO, 324, 326 §454 ... 101, 88; 106, 102 §§ 455—470 101, 86 §455 102, 97; 107, 274; HO, 200, 202, 203 §456 101, 86, 87; 102, 93—95, 207; 103, 147, 148; 104, 7, 49, 150—152; 106, 385, 386; 108, 54, 278, 279, 342; HO, 209 §457 104, 7; 105, 313; 107,215; 108, 344 §458 102,94; 103,150; 104,151 §§459 flg 104, 7 § 459 104, 13, 48—50, 283; 105, 283, 284, 348

§460 105, 348 §461 104, 7—10, 13 §§ 462—466 . . . . . 105, 348 §462 ... 101, 87; 104, 7—14 §465 104, 9, 11, 12; 106, 195 § 466 104, 11,416; 106,102,195 § 467 101, 88, 89, 166; 103, 185 § 469 104,390—392; 105,347 bis 349 §471 101, 86, 87, 88; 103, 148; 104, 7, 9, 11, 12, 15; 105 349; 106, 102; HO, 326 § 473 105, 348 § 485 HO, 224, 226 § 496 103, 284 §510 103, 280—284 §513 HO, 224, 226 § 527 HO, 226 § 559 HO, 224, 226 § 570 103, 259 §577 103,259 § 578 103, 258 §580 103, 257—259 §585 103, 257—259 §606 . HO, 224, 226 §611 107, 212—215 § 614 . 107, 214; HO, 224, 226 § 642 106, 339 §645 110,224,226 §647 102, 97 § 651 HO, 224, 226

§652 HO, 224, 226 §663 107, 42 §§700flg 106,209 §700 . 102, 116 §711 106,209 §712 106, 209 §714 106,209 §718 106,209 §724 106, 209 § 731 108,306 §§ 734—739 102, 46 § 734 . 103, 136 § 735 ... 103, 137, 215, 216 §736 103, 216 § 737 HO, 349, 350 §739 ................. 102, 46 § 740 102, 115 § 754 108, 166 § 755 108, 166 §774 103, 214, 277; HO, 228 § 778 105, 324 §813 106, 207, 208; 107, 314 §820 105, 324, 325, 100, 298 §834 102, 117 § 840 102, 118 § 841 102, 117,118 § 842 102, 117 § 861 109, 298 §§ 901 flg 102, 46 § 901 102, 46, 47 § 902 102, 46

5. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Art. 7

103, 136

6. Wechselordnung. 105, 144—146, 108, 79, 389 „5 ...... 108, 83 „ 7 105, 146 „ 16 . . 104, 270; 108, 391

Art. 4

„21......................... 108, 82 „ 25—27 104, 36 „ 29 104, 36 „ 32 105, 145 „ 34 105, 145

103, 88, 89; 104, 270; 107, 35; 108, 83 37 101, 315, 317; 105, 142, tl 143,145; 108, 338, 340; HO, 43, 295, 296 „ 38 108, 340 „ 40 108, 338, 340; HO, 296 „ 44 108, 82, 390 „50 HO, 40—42 „51 HO, 40—42

Art. 36

HI. GBG. — EinfGzGVG. — ZPO. von 1877 §§ 132—655.

618

Art. 53 105, 145 „ 55 . . 104, 270; 108, 83 „ 73 103, 88, 89; 108, 338 „ 74 .... 103, 87—89 „ 78 109, 236

Art. 79 . . . „88 ... „88 a . . „96 ...

. . . .

. . . 109, 236 ... 104, 39 . . . 104, 270 . . . 105, 146

7. GerichtsvtrfassuugSgesetz (a. K.) §6 §8 §9 §12 §13

§ 15 §16 § 17 § 18 § 19

104, 60, 64, 67 ... 104, 60, 64, 67, 68 104, 60 107, 323, 324 101, 54; 102, 249; 103, 52, 55; 104, 30, 118, 139; 105, 37, 38, 69, 80, 193, 279; 106, 150, 179, 384; 107, 247, 403; 108, 195, 197—199; 109, 188, 189, 294, 295 102, 126 ... 107, 321, 323, 325 107, 77, 325 103, 277 103, 277

§20 §70

103, 277 101, 352; 107, 61, 258

§118................................. 110, 49 § 137 101, 77; 102, 275, 319; 105, 90, 405; 108, 53, 58, 60 §§ 157 flg. . . . 102, 368, 369 §157 102, 368 §158 106, 419 §159 106, 288, 344, 345, 419 § 160 102, 369; 106, 287, 344, 417, 419 § 161 106, 419 §162 106, 419 § 165 106, 419 § 166 106, 419

8. GerichtSverfafsuugSgesetz in der Fassung vom 22. MLrz 1924 (n. K.) 110, 97, 164 110, 49

§13 § 114

9. §

§136

109, 371

Einführungsgesrtz zum GerichtSverfassunakgesetz. 102, 368 | § 11

2

106, 36, 41, 42

10. Zivilprozetzordnuug von 1877. §132 . . . §199 . . . §200 ... §217 . . . §§ 236—238 §237 ... § 238 . . .

. . . . . . . . .

105, 105, 105, 105, 108, 108, 353, 108, 353,

104 125 125 104 354 355 354

§268 §479 §515 §535 §568 §581 §655

105, 104 102, 190 102, 190 110, 172 102,85-87 104, 158 108, 353

11. Zidlsprorttzordrmu- non 1898. (Mit Novellen bis einschließlich 1924.) 106, 78; 107, 286; 108, 264, 265 §§3—9 . . . . . 107, 54, 55 §99 102, 291, 292; 103, 105; 104, 369; 107 , 55, 57 § * 107, 54, 65; 109, 387 . . . . 106, 412 §102 ................. 11 07, 57, 58 § 9 §10 . . . . HO, 59 §§103 flg- . . . HO, 398, 401 . 104, 191 §§12 flg- - - - . . . 102, 105 §§no flg... 104, 190, 191 . . . 102, 307 §110 §12 . 104, 189 §13 102, 85, 106; 103, 432 §113 §18 . . 102, 307; 107, 384 §114 . HO, 180 §21 103, 431; 109, 265, 267 §115 . 109, 272 §23 107, 46; 110, 315, 317, 319 §118 . . . HO, 179, 180 §24 . . 102, 104, 253; 103, 277 §120 . 109, 68 §27 . 103, 342 . . . 102, 106 §121 §29 . . . 102, 283 §124 103, 341, 342, 344 §32 . 103, 342 . . . 106, 33 §125 §33 . . . 102, 328, 331 . . . 110, 98 §137 . HO, 285 . . . 105, 17 §138 §41 §66 105, 402; 109, 68; HO, §139 101, 24, 139, ;375; 102, 237, 266, 291; 103, 96, 228, 230 231, 287, 289, 372, 391, . 105, 401—405 §67 428; 104, 418; 105, 120, . . . 103, 396 §60 242; 106, 100, 119, 350; 108, 132, 134 §61 107, 13, 76, 203,, 206, 214, §62 . . 102, 278; 108, 133, 134 268, 345; 109,, 70, 299 §66 102, 189—192; 108, 133 108, 133, 134 §144 §67 . ... 10 9, 66—68 . 109, 204 §68 101, 157; 102, 363; 103, §145 . 109, 204 414; 104, 75, 76, 78 §146 . 102, 362 §69 102, 303; 108, 132—135 §164 §70 102, 190, 191, 276—278 §156 . 102, 266 §74 . . 101, 1 57; 104, 75—78 §157 105, 380; 107, 57 §76 . 107, 285 ... 108, 351 §§159 flg. §77 . 107, 144 ... 108, 351 §160 §78 . . . 107,, 143, 144 ... 104, 138 §164 §79 ... 104, 140 §170 101, 254; 109, 132, 133, §81 . . 103, 336; 105, 352 343 §83 . . . 105, 352 §171 107, 164; 109, 265, 267 §86 . 105, 424 . . . 105, 352 §172 §87 103, 334, 337, 339 . . . 105, 312 §174 §89 . 107, 56—58 §175 103, 334, 335, 337, 339, §91 101, 165; 102, 366, HO, 340 398, 400 §176 103, 336, 339; 109, 73, 83, §93 101, 164; 103, 105, 108 85 §97 . . 101, 389; 108, 391 §178 . 103, 336

107, 166 109, 343 265, 267 109, 265, 267 § 186 109, 343 § 191 101, 253; 107, 164, 165; 109, 265, 267 §194 101, 253 § 198 ... 100, 264; 109, 343 §207 . 102,190—192; 105, 425 bis 427 § 208 109, 73 § 209 105, 423 § 210 a 103, 336 § 211 109, 343 § 212 a .... 109, 341, 343 §222 ... 105, 125; 109, 305 § 223 109, 216, 305 §224 . . . 103, 339; 109, 344 § 229 108, 288 § 233 105, 8, 12 § 234 105, 10 § 238 ... 108, 348, 349, 384 §239 . . . 108,351; 109,48,49 § 240 108, 351 §244 103, 334, 337, 339, 340 § 246 ............................. 109, 48 § 247 106, 142 §254 ... 103, 74; 110, 15 §256 101, 138, 259; 102, 175, 339-—341, 359, 361, 362; 103, 429; 104, 185, 358; 105, 40, 63; 106, 48; 107, 304; 109, 45, 46, 351, 385; 110, 46, 209 §258 104, 230 §259 101, 340 §260 ............................. 107, 56 § 262 104, 37 §263 102, 307; 103, 103, 294 §264 106, 222; 108, 351, 352 §265 102, 177, 179, 180; 103, 121, 167; 108, 24, 351, 352; 109, 48 §266 102, 179; 103, 167; 108, 350—356

§180 §§ 181 flg § 183 107, 165; 109, §184 107, 161, 165;

§267 §268

§ 269 §270 §271 § 274

§275 § 276 § 278 § 280 §282 § 286

§287

§291 §295 § 300 §301 § 302 §303

§ 304

§306

§308

102, 382 101, 420; 102, 181; 104, 167, 230; 105, 279; 106, 222; 107, 216, 345; 108, 41, 351, 352; 109, 80, 83, 134, 137; 110, 209 108, 352 108, 351, 352 101, 163; 102, 220, 221; 104, 227, 295; 108, 136 107, 77, 352, 353; 108, 54, 197, 198, 374, 378 103, 19; 107, 331; 110, 57—59 110, 59 104, 230 . . . 102, 175; 104, 185 ............................. 109, 67 101, 26, 197, 306, 326; 102, 99, 271, 331; 103, 49, 96, 230, 285, 372, 388, 391; 104, 91, 115, 149, 187, 379; 105, 87, 120, 171, 377; 106, 8,138, 384; 107, 13, 203; 108, 36, 283, 343, 398; 109, 203, 204; 110, 47, 240, 278,280 102, 320; 104, 422; 105, 286, 397; 108, 7, 8; 110, 278 280 . . . 102,344; 109, 70,71 103, 334, 338, 339, 404; 109, 344; HO, 150, 151 102, 220 101, 43; 102, 175, 176; 109, 279 108, 256 102, 175, 394; 104, 190; 108, 375; 109, 204; HO, 57, 58, 138 101,40—43; 102,175,310; 103, 219—221; 104, 340; 106, 349; 109, 153, 288, 290; HO, 138 101, 163; 104, 296; 106, 221 HO, 150, 151

§311 107, 144 §313 .. . 102, 328; 105, 114 §317 105, 424 §318 .. . 109, 13, 153, 154 §319 104, 169, 170; 110, 427 §321 ... 104, 170; 105, 242 §322 102, 367; 109, 195, 201, 202, 345, 375; 110, 50, 147, 149, 388, 389 § 323 104, 228—230; 106, 233, 234, 398; 108, 39, 413 bis 415; HO, 101 § 325 102, 179, 367; 103, 121; 108, 352 ...................... 109, 167 § 327 § 328 102, 83, 84, 126; 107, 309, 311; 109, 383—385, 387 § 329 106, 164; 107, 144; 109, 72, 132, 133, 342 §§330flg 103, 126 §335 103, 126 §338 110, 169, 170 § 339 103, 339 §341 103, 339; 110, 169, 170, 172 § 342 . 104, 230 § 344 ....... 103, 339 §349 ............................. 110, 58 § 350 ................................. HO, 58 §355 105, 221 § 357 105, 221 § 358 105, 221 § 359 ............................. 109, 67 § 368 105, 425 § 371 101, 198 § 372 101, 198 § 373 ... 105, 221, 106, 255 § 379 109, 66—68 § 380 107, 58 §383 106, 57, 58 § 387 106, 58 § 389 106, 58 § 390 107, 58 §393 102, 176, 177; 107, 179 § 397 105, 221 § 398 105, 221 § 402 109, 66—68

§§415-418 . . . . .108, 398 §§ 415 flg. . . . ... 105, 221 §415................. 108, 397, 398 §418 105, 258, 259; 107, 164; 108, 398, 402 §419................. 108, 397, 398 §444 ................. 101, 197, 198 §447 ................. . . . 103, 13 §460 ................. . . . 106, 422 §§ 462 flg. . . . . . . 106, 221 §462 ................. . . . 106, 222 §§ 469—471 . . . . . 106, 222 §472 ................. . . .106, 141 §472 106, 141 §496 101, 253, 254; 102, 190 bis 192; 104, 402, 404; 105, 422—428 §505 .... 108, 263, 264 § 512a HO, 57—59 §514 102, 222; 104, 135, 136; 105, 352, 354; HO, 228, 229 §515 103, 124—126; 105, 311 §516 101, 253; 104, 403; 106, 265; 108,133 § 518 . . . 102, 190; 105, 426 § 519 108, 383; 109, 72, 89, 90, 132, 133, 144, 145, 215, 272, 305; HO, 179—181, 232, 366, 367, 402—404 § 519b 108, 348, 383; 109, 83 bis 85, 145, 272, 342, 349; HO, 172, 232, 369 § 520 102,191; 108,347; HO, 231 § 520 Abs. 3 (Fass. v. 21.12. 22) 109, 72, 85, 349, 350, 351 §521 103, 125; HO, 150, 233 §522 103, 125, 126; HO, 429 § 525 107, 55 §526 102, 328, 329; 105, 220 §527 103, 422; 105, 314, 315; 106, 222; 107, 344, 345; 108, 169, 391 § 528 108, 54, 197 §529 106, 222; 107, 344, 345; 108,169,391; 109,90,105, 107

§ 535 103, 126; 104, 138; 106, 266 ....................... 103, 169 § 536 ....................... 110, 233 § 537 § 538 101, 40—44,421; 102,394; 103, 339; 106, 349; 108, 102 § 539 102, 217, 218; 103,111 bis 113; 109, 279 ..................... 103, 354 § 541 . . 103,126; 108, 258 § 542 ..................... 102, 218 § 545 § 546 101, 352; 107, 54, 55; 108, 350; 109, 153 § 547 101, 352; 107, 61, 62, 77, 258; 108, 384 ....................... HO, 170 § 548 § 549 101, 147, 164, 184, 185, 216, 326; 102, 14, 248, 250, 271; 103, 143, 194, 318; 104, 30, 392; 105, 27, 364; 107, 175, 397; 108, 143; 109, 8, 10, 13, 286, 313, 314, 360; HO, 6, 24, 59, 174, 293 § 550 101, 147, 164; 108, 143 § 551 102, 271; 106, 230; 108, 81,54; 109, 201,203—205; HO, 230 . 101, 388; 104, 404 § 552 . 102, 190; 105, 426 § 553 ....................... 102, 191 § 553a § 554 101, 421; 102, 281, 282, 316, 317; 104, 403; 109, 89, 90, 215, 216; HO, 172 § 554a . 10•2, 281; 104, 403; 108, 350; HO, 233 ..................... 104, 403 § 555 ....................... HO, 429 § 556 ..................... 107, 351 § 558 § 559 101, 421; 102, 281; 107, 351; HO, 169, 170 . 107, 150; HO, 52 § 561 § 562 101, 193; 103, 143, 194, 105, 27, 29; 107, 267; 109, 313, 314; HO, 99 ..................... 105, 21 § 563

§564 ... 109, 304; 110, 97 §565 102, 250; 103, 219, 339; 104,296; 106,334; 109,11, 13, 304, 337, 348; 110, 97, 98, 160 §566 105, 311 §567 105,403; 106,58; 108,348, 383,384; 109,85; 110,427, 429 §570 109, 83, 85 §577 . . . 106, 164; 108, 347 §579 . . . 110, 228, 230, 231 §586 105, 125 §592 102, 330; 103, 139; 104, 34, 36, 37; 105, 142; 109, 70, 71 104, 34, 37 §593 §595 102, 330; 106, 230, 231; 108, 389, 390 109, 71 §598 §606 102,85—87; 104,156,168; 105, 363—366; 109, 383, 385, 386 §§ 614 flg 110, 135 §§ 614—616 104, 156, 158, 294; 107, 351 §614 103, 169; 104, 293; 106, 221, 222 104, 293 §615 §616 . . . 104, 156; 105, 140 §617 105, 352 §622 104, 158 §627 . . .104, 246—249, 251 §638 109, 385 §639 105, 140 §640 102, 358—362 §641 . . . 102, 359—361, 367 §643 . . . 102, 359, 360, 367 §§ 645—679 . . 108, 308 §646 . . . 108, 308, 309 §652 . . . . . 108, 309 §656 . . , . . 108, 309 §659 . . , . . 108, 309 §663 . . . . 108, 309 107, 28—30 §664 . . . 108, 132,135 §666 . . . . . 108, 308 § 680—687

§680 108, 308, 309 §846 ...................... 108, 320 §688 103, 139 §850 106, 205—207, 373, 412 §706 108, 350 §856 . ... 108,134,351 ......................... 105, 55 §708 ... 103, 353; 104, 249 §859 §710 109, 105 §§864 flg- ......................... 106, 78 § 717 103, 352, 353; 104, 249; §§866 flg- . . .105, 77; 106, 75 108, 256; 109, 104—107 §866 . . . . 166, 74, 78 §718 104,303,304 §§883 flg- . 102, 379; 106, 76 §719 104, 303, 304 §883 106, 77; 106, 76; 107, 16 §720 103, 352, 353 §884 . . . . 106, 76, 77 §722 ... 109, 383, 385—387 §885 . . . . 102, 77—81 §723 107, 311, 312; 109, 386, §887 104, 15, 16; 106, 76, 77 387 §888 102, 220, 222; 107, 17 HO, 354 §893 §§724 flg . 106, 76; 107, 235 HO, 118 §733 §894 102, 222; 108, 283, 285 109, 167 §928 §739 ...................... 104, 285 §740 105, 20, 21; 108, 285 §929 102, 197, 198, 200; 108, 255 §743 . . 108, 286 109, 166,167 §748 §§ 930 flg- • ... 108, 254, 255 §§ 750—752 . . HO, 355 §§ 930—932 .................. 108, 254 HO, 354, 355 §932 ......................... 106, 79 §751 ... 108, 254, 255 §766 105, 21; 108, 262; 109, §933 152; 110, 117, 119 §934 .................. 108, 254 §767 101, 164; 104, 17, 229; §§ 935—944 .... .108, 255 107, 15, 19, 185, 234; 108, §936 . 102, 198; 104, 285 ..................... 104, 284 152; 109, 69, 70; 110, 119, §940 149 §942 ..................... 106, 292 §771 101, 7; 103, 281; 108, 262 §945 .104, 246—251; 106, 289 §788 . > . 103, 341, 342, 344 bis 292; 108, 253—257 §794 . . . 103, 139; 107, 285 §§ 102!Sflg- .................. 108, 378 §797 . . 106, 346 §§ 1025—1048 108,197,199,378 §§ 803—882 . . . . 106, 76 § 1025 . . 107, 352; 108, 198 §§803 flg. . . . .... 108, 246—248 106, 75—78 § 1029 §§ 803—898 . . . . 101, 320 § 1033 101,393; 108, 246—249, §803 . . 103, 139 379 §804 . . - 105, 409; 108, 320 § 1039 101, 394, 395; 108, 374, 378 §808 . . . 102, 79; 105, 415 §809 HO, 50, 51 105; 415 § 1040 §816 104, 301 § 1041 101, 55; 105, 386; 108, §821 139, 140, 379; HO, 370 106, 81, 159 §825 102, 378, 379; 104, 300, § 1042 105, 386; 108, 140; 109, 302 386; HO, 367—370 §§ 828 flg . 102, 379 §1043 109, 386 §829 108, 320 § 1048 107, 353; 108, 198, 376

EinfGzZPO. — GKG. — Geb.O für Rechtsanwälte — L«G. usw.

624

12.

Eiusührungsgesetz zur Zivilprozehorduung. 105, 405

................................. 106, 40 ............................... HO, 293 . . . 107, 353; 108, 198

§ 4 § 6 §12

§13 § 14 § 15

................. ... 104, 36 ................. . . .104,113 ................. . 104,138,139

13. GrrichtSkostengesetz (st. F.).

§ * . . . 101, 212; 103, 341 § 9a ..................... 106, 411—413

§38

SerichtSkostengesetz tu -er Fassuug vom 21. Dezember 1922 (n. K.)

14.

HO, 366 § 77 §82 § 90 ............................. HO, 367 100, 350, 351

§13 §74

15.

Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

103, 340, 344 101, 212, 213; 103, 340, 344-346 103, 211, 343

§23 §76

§84 16.

HO, 366,367 HO, 366,367 109, 90, 91, 93

106, 412 106, 411—413

§ 9 §10

§85 §86

103, 342, 343; HO, 139, 141, 142, 144 HO, 139, 145

Gesetz über die Zwangsversteigerung nud ZwaugSverwaltuug.

§49 101,121 §57 103, 168, 274 §91 101, 120 § 109 101, 121 §112 .... 101,117,120,121 17.

Einführuugsgesetz zum Gesetz über die ZwaugSversteigenmg und ZwaugSverwaltuug.

18.

6 17 19 20 23 25 31

101,121 103, 245, 247 103, 245, 246 HO, 273

§144 §148 § 152 § 180

§ 11

§ § § § § § §

................. ... 103, 344

. . . . . . .

. . . . . . .

101,121 Konkursordnung.

....................... 105, 314 . ... 108, 20—24 ...................... 105, 169 ...................... 105, 169 ...................... 105, 128 . ... 108, 22, 23 . 106, 163—167

§ § § § § §§

32 ... 41 . . . 49 ... 61 . . . 69 . . . 214 flg. .

...................... 106,2 .................. 102, 383 ................... 105, 126 .102, 71—76 .................... 102, 75 ................. 105, 2

HI. GBO. — Ges. über Bngelegenh. d. freiw. GerichtSbark.— StGB. 19.

Grrmdbuchordnuna.

§ 3 104, 319 § 6 101, 120 § 7............................... 100, 81 § 8............................... 106, 81 §13 . . . 106, 81; 108, 331 §14 108, 283, 286 § 16 HO, 360, 361 §17 HO, 207 § 18 102, 333; 106, 80, 81; 108, 367; HO, 67, 87, 203—207, 361 § 19 102,334; 106,114; 110,207 § 20 108, 331 § 22 101, 233; 106,114; HO, 66, 67, 70, 74, 75, 87, 207 § 23 106, 81 § 27 102, 333 §28 106, 79, 81; 108, 179, 296 § 29 104, 368, 361, 362; 105, 59 § 31 102, 299—301 § 40 102, 27 § 41 102, 27—30 20.

§ 47 102, 338 §48 105, 63—68 § 49 ............................... 106, 81 §52 102, 104, 333—337, 339; 106, 81 § 63 . ...................... 106, 81 §54 106, 81; 108, 177, 182,368, 362; HO, 66—68, 70,72,76 §67 102, 339 § 71 108, 362; HO, 66, 67, 68, 70—72, 76, 87, 90 §73 HO, 314 §76 106, 81; 108, 368, 362 § 79 102, 26, 27, 333; 105, 55, 66, 72; 106, 75, 76, 186; 108, 178, 366, 368, 369; HO, 68, 89 §80 . . . 108, 362; HO, 314 §87 104, 318 §98 104, 299 §102. . .................. 108, 179

Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

. . 102, 369; 106, 287 ..... 102, 121, 126 flg 102, 120 . . . 102, 120, 121, 126 101, 426—429; HO, 311 bis 316 §28 101, 427, 428; 102,119, 284 286; 104, 342; 105, 102; 107, 32; 108,368; 110, 312 § 29 101, 427, 428; HO, 311 bis 314

§ 2 §16 §§ 19 §20 § 21

21.

§4 §35 § 36 §47 §48 §49

626

104, 101, 101, 103, 161, 101, 101, 140; 103,

§67 . . . §8 »6 flg. . §165 . . §§176 flg. §176 102, 108,

§177 §182 §194

.................. 102, 286 .................. 100, 287 ........................105, 250 ...................... 101, 428 276, 279; 107, 294; 96; 109, 368—371, 373—376 102, 279 . . . . ... .108, 96 . . . . . . .106, 288

Strafgesetzbuch.

63 266 266 261 139 161

§ 83 103, §110 104, §123 105, §172................................ 110, §186 . . 101, 337, 338, . . §186 101, 337, §222 102, 43, §61 ...............................109, 67 §230 102, 43, 327; 104, § 74 101, 312 «ntsch. b. S«. t* stoi^e. flkn^Seg. CI—CX. 40

262 106 377 46 342 342 327 111

§240 164, 279 §243 106, 195 § 246 101, 312; 103, 289; 106, 6 §259 ............................. 105, 86 §263 104, 279 §266 101, 312 § 295 108, 262 §300 ............................... 106, 58

§94 §111 §203 § 385 §447

§329 § 331 § 339 § 341 §354 § 358 §359

22. Strafprozeßordnung (a. F.) 102, 431 101, 413, 416 §448 108, 251, 252 §450 109, 68 §477 101, 429 §495 104, 114

101, 271, 101, 101, 101, 101, 255, 101, 101,

272 326 325 325 256 255 255

104, 104, 112, 104, 108,

113 113 243 261

23. Strafprozeßordnung in der Fassung vom 22. März 1924 (n. K.) §205 109, 68

§ 1 §16 §24 §26

24. Gewerbeordnung. 101, 289—291 §105 104, 179 104, 82, 83 §§ 120 a—120 e . . . . 105, 337 102,132 ... 104, 82; 105, 216 § 120 a 105, 336—338 101, 103—105; 104, 19, § 135 102, 326 81, 82, 84—86; 105, 214, §151 216 § 152 . . 103, 252; 104. 328

Zweiter Abschnitt. § Verordnungen. 1 101, 330; 104, 410; 105, 1851. 31. Dezember. Handels­ und Einzelne Reichsgeictze 324 und Schiffahrtsvertrag zwi­ §4 schen den Staaten des deut­ § 5 schen Zoll- und Handels-Ver­ eins und den Niederlanden §§ 11 flg 104, 410 §11 . Firma B. (Kl.). VII 360/20 K. u. Gen. (Bekl.) w. Uessem (Kl.). II 344/20 ... I. (Kl.) w. Sch. (Bell.). V 420/20 R. (Bekl.) w. S. (Kl.). I 240/20 W. & H. A.-G. (Bek.) w. L. (Kl.). I 329/20 .... Ca.L Co. (Kl.) w. Er. (Bekl.). II 13/20 F. (Bekl.) w. H. (Kl.). H 290/20 K. (Bell.) w. Sch. (Kl.). H 317/20 L. Dachschädenreparaturgesellschaft m. b. H. (Bell.) w. R. (Kl.). II 313/20 C. (Bekl.) w. O.LCo. (Kl.). III 342/20 «.-Reederei (Bell.) w. D. O.-Linie (Kl.). I 145/20

Bd.

Nr. Seite

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48 172

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52 199 54 209 55 212

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217 307 220 222

101 101 101 101 101 101 101 101 101

74 60 61 62 63 64 89 65 66

264 224 226 231 235 238 312 240 242

101 101 101

67 246 68 248 76 273

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69 75 77 83

250 267 275 292

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113 70 71 90

385 253 255 320

101

78

279

Februar.

1. Kath. Psarrgemeinde R. (Bell.) w. Stadtgemeinde R. (Kl.). VH 470/20 1. Stadt D. (Kl.) tu. Rh. M. & M. F. (Bell.). VII 274/20 2. K. (Bekl.) tu. K. (Kl.). V 354/20 2. v. K. (Bell.) w. D. G. f. i. K. G. m. b. H. (Kl.). V 333/20 3. Stadtgemeinde St. (Bell.) w. Ei. u. Gen. (Kl.). VI 332/20 4. H. v. A. (Bekl.) w. I. (Kl.). III 288/20 4. H. (Kl.) w. Deutsche« Reich (Bekl.). III 455/20 ... 4. St. (Kl.) w. Gemeinde W. (Bell.) .II 301/20 ... 8. SB. (Kl.) tu. Rhein. Aktienverein für Zuckerfabrikation (Bell.). II 349/20

1»21. K«v««ar. 8. R. (Kl.) w. Th. (Bell.). HI 307/20 S. H. (Kl.) w. R. & B. (Bell.). I 337/20 10. Reichspostfiskus (Kl.) w. überlandzentrale H. (Bell.). VI 606/20 11. D. (Kl.) tu. Deutsches Reich (Bell.). III 336/20 . . 11. B. & I. (Bett.) tu. N. S. Gesellsch. für Technik m. b. H. (Kl.). II 406/20 11. Erben Peter B. (Bell.) tu. Rhein-Betriebsgenossenschaftskasse (Kl.). H 392/20 14. U. (Kl.) tu. T. (Bett.). VI 477/20 16. L. (Kl.) tu. den preuß. Staat, den uurm. König von Preußen und das Hausministerium des vorm. preuß. Königshauses (Bekl.). in A 16/21 16. Kabelwerk D. (Bekl.) u. Deutsches Reich (Rebeninterv.) w. Zwirnerei u. Nähfadenfabrik K. (Kl.). III 343/20 16. F. (Kl.) tu. preuß. Staat (Bekl.). III 346/20 .... 16. F. (Bekl.) tu. D. (Kl.). V 392/20 . ........................ 16. D. Seeversich.-Ges. u. Gen. (Bell.) tu. D. (Kl.). I 334/20 16. H.(Bett.) tu. H. (Kl.). V 283/20 16. A. (Kl.) tu. M. (Bekl.). V 398/20 17. B. (Kl.) tu. 1. den Verband der Deutschen gemein­ nützigen «. unparteiischen Rechtsauskunftsstellen, 2. L. (Bell.). VI 473/20 18. R. (Kl.) tu. Deutsches Reich (Bell.). III 361/20. . . 18. N. D. G. G. m. b. H. (Bekl.) tu. W. (Kl.). III 364/20 18. H. (Kl.) tu. S. (Bekl.). II 302/20 19. H. W.LCo. (Bekl.) w. K. (Kl.). I 282/20 22. Preuß. Staat (Bekl.) tu. K. u. Pr. (Kl.). VII 340/20 23. Großeinkaufsvereinigung K. S. u. Gen. (Kl.) tu. Stadt­ gemeinde F. (Bekl.). III 365/20 24. St. (Kl.) tu. L. (Bekl.). VI 604/20 26. Braunschweigischer Staat (Bett.) w. M. (Kl.). III379/20 26. B. (Kl.) w. die Mitteldeutsche Privatbank A.-G. (Bekl.). II 200/20 25. W. (Kl.) tu. Westholst. Bank (Bekl.). VII 439/20 . .

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101

10184296 86 297

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79 280 80 286

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86 302

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92 326 93 328 1 1

101 101 101

94 330 96 332 114 389

101 96 101 81 101 97 101 98 101 99 101 100

266

335 287 342 344 348 360

101 101 101

101 353 102 364 103 357

101 102

104 361 18 66

März. 1. A. (Bekl.) tu. L. (Kl.). II 336/20 101 105 366 1. Hans. Flugzeugwerke (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 387/20 101 106 370 1. K. (Kl.) tu. F. (Bell.). II 312/20 101 107 371 1. P. (Kl.) w. G.LCo. (Bekl.). II 367/20 101 108 372 1. «. (Bell.) tu. G. (Kl.). II 459/20 101 109 375 1. B. (Bett.) w. I. ^-Aktiengesellschaft (Kl.). VII349/20 101 115 392

1921. 4. H. (Kl.) w. F. (Bell.). III 390/20 4. G. (Kl.) w. M. (Bell.). III 391/20 4. Annener Gußstahlwerke Aktienges. (Bell.) w. St. (Kl.). II 436/20 ........................................ 4. H. u. Sch. (Kl.) w. M. (Bell.). III 313/20 4. Z. (Bekl.) w. H. (Kl.). II 429/20 6. Sch. (Kl.) w. S. (Bekl.). I 123/20 8. Mannh. B. G. (Bekl.) w. Wirtschaftsgenossenschaft Ber­ liner Grundbesitzer (Kl.). VII 330/20 8. A. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 314/20. . . 11. Ernst Simons (Kl.) w. W. (Bekl.) II 473/20 .... 11. Gr. u. We. (Kl.) w. Wo. (Bekl.). II 482/20 .... 11. Stadtgemeinde Köln (Bekl.) w. B. (Kl.). III 287/20 12. Speditions- und Lagerhaus A.-G. (Bekl.) w. M. (Kl.). I 264/20 12. H. B.L Co. (Bekl.) w. H. K. (Kl.). I 297/20 ... 14. Evangel.-luth. Kirchengemeinde Bonames (Bekl.) w. Stadtgemeinde Frankfurt a. M. (Kl.). VI 484/20 16. E.- und W.-Bank A.-G. (Kl.) w. A. (Bekl.). I 367/20 18. Deutsches Reich (Bekl. w. K. (Kl.). III 362/20 ... 18. Torgamentwerke G. m. b. H. (Kl.) w. Torgamentgesellschaft G.m.b.H. (Bekl.). II 320/20 18. Berl. Elerktochem. u. Metallwarenges. m. b. H. (Bekl.) W. D. C. et fils (Kl.). II 458/20 19. in der W.'schen Grundbuchsache von Bremen V B. 1/20 21. W. v. B. (Kl.) w. F. v. B. (Bekl.). IV 486/20. . . 21. D. (Bekl.) w. Reichsmarinefiskus (Kl.). VI 581/20 . . 22. in der Registersache betr. die Firma H. & Co. in O. II B 1/21 . . 22. K. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 532/20. . . 23. Stadtgemeinde M.-Gladbach (Bekl.). w. Sch. (Kl.). VI 319/20 23. K. L. (Bekl.) w. N. u. P. (Kl.). VI 543/20 .... 23. Ehemann F. (Kl.) w. Ehefrau F. (Bekl.). IV 502/20

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110 380 111 381

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383 397 399 429

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3 9 4 15 124 423

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6 7 19 8

24 26 69 30

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125 426 9 36

102 102 103

40 151 10 38 96 322

April. 1. Nordöstl. Eisen- u. Stahlberufsgenossenschaft (Kl.) w. T. (Bekl.). VII 409/20 ........................ 2. K. B. u. Gen. (Bekl.) w. Reichsmarinefiskus (Kl.). I 328/20 2. R. (Bekl.) w. U. (Kl.). I 333/20 2. A. G. u. Gen. (Kl.) w. Neue Nordd. Fluß-Damvfschifffahrtsges. u. Gen. (Bekl.). I 343/20 5. Gruschwitz Textilwerke A.-G. (Kl.) w. R. N. Erben (Bekl.). II 465/20

102

20

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11 13

46 51

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14

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1921.

dlprtt. 6. 6. 6. 8. 11. 12. 12. 12. 12. 13. 16. 16. 18. 19. 19. 20. 20.

21. 21. 22. 22. 22. 23. 25. 25. 28. 29. 30.

Bd.

St. Seite

R. F., G. m. b. H. (Bell.) W. G. (Kl.). VII 384/20 102 21 77 Frau v. Fl. (Kl.) w. v. Fl. (Bet!.). VII 663/20 ... 102 22 82 A.LCo. (Kl.) w. Reichsfiskus (Bell.). I 366/20. . . 102 16 67 S. & Co. (Kl.) W. H.(Bell.). II 497/20 1021660 (Kl.) w. Z. u. Gen. (Bekl.). VI 600/20 10277269 W. (Bekl.) W. K. (Kl.). II 486/20 1022489 I. (Bekl.) w. K. (Kl.). II 605/20 102 26 91 K. G. m. b. H. (Bekl. u. Widerkl.) w. S. (Kl. u. Wider­ bell.) in 406/20 102 17 63 Sch. (Bekl.) to. F. (Kl.). III 457/20 102 23 87 I. (Kl.) w. preuß. Eisenbahnfiskus (Bekl.). I 386/20 102 26 92 B. (Kl.) to. Z. (Bell.). II 439/20 102 27 96 P.LCo. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bell.). V 484/20 . . 102 28 98 D. u. Gen. (Kl.) w. v. D. (Bell.). IV 215/19 ... 102 29 102 A. (Kl.) w. R. u. Gen. (Bekl.) II262/20 102 30 106 St.LCo. (Bell.) W. M. (Kl.). III 543/20 102 31 110 B. Assek.-Ges. (Bekl.) w. S. (Kl.). I 321/20 .... 102 32 111 H.-B.-Afrika-Linie A.-G. (Kl.) w. F. Allg. Bersicherungs-A.-G. (Bekl.). I 357/20 102 33 114 Standesregister N. IV B 1/21 102 34 118 G. (Kl.) w. G. (Bekl.). VI 689/20 102 106 366 D. (Bell.) w. B. (Kl.). II 492/20 10236127 D. (Kl.) w. I. (Bekl.). II 665/20 102 41 155 Zwickauer Fahrzeugfabrik (Bekl.) w. H. (Kl.). III 499/20 102 36 131 Str. Erben (Kl.) w. H.-Berlag (Bekl.). I 299/20 . . 102 37 134 K.LCo. (Kl.) W. L. Söhne (Bekl.). II 636/20 ... 102 42 158 B. (Bekl.) W. G. (Kl.). VI 94/21 102 38 143 Th. (Kl.) w. Bremischen Staat (Bell.). VI 368/20 . . 102 43 161 R. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). IU 373/20 . . 102 44 166 W. u. Gen. (Kl.) W. R. (Bell.). V 601/20 102 46 174

«at. 2. 3. 3. 6. 9. 10. 10.

Ehemann D. (Bekl.) w. Ehefrau D. (Kl.). IV 667/20 M. (Kl.) w. Sch. (Bell.). II 650/20 B. (Bekl.) w. G. (Kl.). III 485/20 U. (Kl.) w. Gesamtschulverband T. (Bell.). III 311/20 Deutsches Reich (Kl.) w. Stadt H. (Bell.). VI 63/21 Beschl. in T. B. 68/20 F. (Bell.) w. Kath. Wohltätigkeitsanstalt (Kl.). III 133/21 21. Sch. (Kl.) u. K. (Rebeninterv.) w. H. (Bell.). V 24/21 24. L. (Kl.) w. H. (Bekl.). II 671/20

103 102 102 102 102 102

97 46 47 48 49 39

102

60 186

102 102

51 189 59 214

326 176 177 181 184 145

IV. Chronologische Übersicht bet Entscheidungen.

711

1921, Mai. 24. Sch. (Kl.) w. Gemeinnütziger Branverein G. m. b. H. in N. u. Gen. (Bell.). VH 506/20 37. Schl. L M. (Kl.) w. Nordische Salpeter-Gesellschaft m. b. H. (Bell.). H 525/20 . 27. KrS. (Bell.) to. H. G. m. b. H. (Kl.) III 488/20 . . . 27. S.LCo. (Kl.) W. M. (Bell.). III 522/20 27. Stadtgemeinde Königsberg i. Pr. (Kl. u. Bell.) w. Sch>H. (Bell. u. Kl.). VII 378/20 28. Reichsersenbahnfiskus (Bell.) w. B. L. K. (Kl.). I 411/20 ........................................ 28. A. See-, Fluß- und Landtransportversich. Ges. (Bell.) w. Kohlenhandelsges. m. b. H. (Kl.) I 422/20 ... 30. G. (Kl.) w. Firma L. & P. (Bell.). IV 617/20 ... 31. Stadtgemeinde Berlin (Bell.) to. D. Erben (Kl.). VI 72/21 31. Stadtgemeinde Berlin (Bell.) to. Erben St. (Kl.). VI 81/21 31. Deutscher Lloyd (Bell.) w. O. & I. (Kl.). VII 496/20

B».

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55 203 53 197 64 201

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52 198

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56 206

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57 208 99 334

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98 339

102 102

112 380 60 215

Juni. 1. 2. 3. 3. 3. 3. 3. 6. 6. 7.

7. 7. 7.

7. 7.

8. 10. 13. 14.

R. (Bell.) w. N. (Kl.). V 82/21 102 K. M. (Kl.) w. A. M. (Bell.). VI 112/21 102 H. (Kl.) w. M. (Bell.). II 590/20 S. (Bell.) w. P. (Kl.). III 299/20 102 Sch. (Kl.) w. W. (Bell.). III 470/20 102 L. (Kl.) w. B. Holzlager G. m. b. H. (Bell.). IH 481/20 102 S. (Kl.) w. U. (Bell.). HI 41/21 102 L. (Kl.) to. S. (Bell.). IV 502/19 103 Pf. (Kl.) to. B. (Bell.). VI 85/21 102 Off. Handelsges. D. & Fr. (Bell.) to. M.(Kl.). II 512/20 102 M. (Bell.) to. A. (Kl.). II 584/20 102 W. (Kl.) to. A. H. & Co., Motortvagenwerke (Bell.). III 508/20 . .......................................................................... 102 K. (Kl.) to. Preuß. Staat, jetzt Deutsches Reich (Bell.). III 149/21 .............................................................. 102 Früh. Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach (Kl.) to. Gebiet Sachsen-WeimarMsenach (Bell.). Vll 521/20 102 Gebiet Gotha (Bell.) to. früh. Herzog von Sachsen-Koburg und Gotha (Kl.). VII 528/20 102 K.(Kl.) to. sächs. Staat (Bell.). I 409/20 102 Q.(Kl.), to. H. (Bell.). III 514/20 102 B.(Bell.) to. D. (Kl.). VI 68/21 102 L. u. Gen. (Kl.) to. die Zeche Rheinpreußen (Bell.). II 177/21 102

61 217 62 223 10267235 63 66 64 65 100 68

225 231 227 230 340 238

70 243 73 254 78 272

69 241 71 246 72 74 75 113

251 257 262 383

76 267

1921.

Smri.

«d.

14. Polyphonwerke u. Gen. (Kl.) w. R. u. Gen. (Bell.). II 567/20 15. I. (Bell.) w. M. (Kl.). V 6/21 16. B. (Kl.) w. Stadt R. (Bekl.) VI 84/21 17. F.LCie. (Kl.) w. L. (Bell.). II 519/20 19. In der Vormundschaftssache F. IV B 2/21 21. M. (Kl.) w. B. (Bell.). II 1/21 21. Deutsches Reich (Kl.) w. Einkaussverein der Drogen­ händler (Bekl.). VII 18/21 24. Jsomur-Co., m. b. H. (Bekl.) w. B. & Co. (Kl.). II80/21 24 I (Kl.) w. P. & F. (Bekl.). III 15/21 28. O. (Kl.) w. N. (Bekl.) II 40/21 28. R. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). VII 569/20 ... 30. v. Kl. (Bell.) w. G. (Kl.). VI 76/21

102 102 102 102 102 102 102 102

102

Nr. Seite

79 90 80 81 82 83

276 307 280 282 283 290

99 344 84 292 10285295 10286297 87 299 10288301

3«li. 1. I (Kl.) w. L. (Bekl.). II 33/21 1. Schloßsee-Entwässerungsgenossenschaft zu Niederzehren (Kl.) w. das Deutsche Reich, vertreten früher durch eine Abwicklungsstelle in Danzig, fetzt durch das Landesfinanzamt in Stettin (Bekl.). VII 591/20 2. B. (Kl.) w. S. (Bell.). I 28/21 4. O. (Kl.) w. T. (Bekl.) u. M. (Nebeninterv.) IV 181/21 5. B. (Bekl.) w. K. (Kl.). II 601/20 5. U. (Bekl.) w. S. (Kl.). II 71/21 5. M. Feuerversicherungsgefellschaft (Bekl.) w. Spar- und Darlehnskassenverein (Kl.). VII 519/20 6. G. (Kl.) w. R. Aktiengesellfchaft (Bekl.). I 268/21 . 6. G. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). V 465/20 .... 7. Stadt E. (Bekl.) w. W. (Kl.). VI 160/21 .... 7. Gebr. B. u. Gen. (Bekl.) w. Ziegelei-Berussgenossenschaft (Kl.). VI 219/21 9. W. u. G. (Kl.) W. H. (Bekl.). V 156/21 9. in der Grundbuchsache von M. Bl. 45. V B. 1/21 . 13. H. (Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). VI 158/21 27. Befchl. IV B. 4/21

102

102

355

102

89

304 102100348

102 103 358

10291311 10292314 102101350 102 104 363 102 93 316 102 94 321

102 95 324 102 96 328 102 97 332 102 105 364 102 107 368

September. 16. 19. 20. 20. 22. 23. 24.

SB. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). II 68/21 102 108 370 K. (Bekl.) w. W. (Kl.). VI 191/21 102109372 K. (KI.) w. M. (Bekl.). II 91/21 102 110 375 R. (Bekl.) w. Gebr. K. & Co. (Kl.). II 197/21 ... 103 8 18 H. (Kl.) w. M. (Bell.). III 189/21 102111377 St. (Bekl.) w. D. (Kl.). II 61/21 102 114 385 Preutz. Fiskus (Bell.) W. E. (Kl.). V 504/20 .... 103 39 113

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

713

1921. September.

Bd.

Nr. Sette

N. & Co. (Kl.) w. Sch. & Co. (Bekl.) I 24/21 . . . 102 115 388 103 9 21 R. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). IV 3/21 Reichsmilitürfiskus (Bekl.) w. H. (Kl.). I 46/21 . . . 102 116 390 1 G. u. R. B. (Kl.) w. H. (Bekl.). I 326/21 103 1 Loo. Als. (Kl.) w. B., B.LCo. (Bekl.). I 277/21 . . 102 121 403 102 118 394 W. (Bekl.) w. S. (Kl.). II 171/21 2 D. LCo. (Bekl.) w. K. (Kl.). II 673/20 . 103 3 L. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 84/21 . . 102 122 406 D. (Kl.) w. Kreiskommunalverband Sch. (Bekl.). III 96/21 102 117 391 10 23 30. B.lBekl.). w. W. u. Gen. (Kl.). III 28/21 .... 103

24. 26. 28. 28. 28. 30. 30. 30. 30.

Oktober

1. 1. 4. 4. 7. 7. 7. 7. 8. 10.

11. 14. 14. 14. 15. 18. 18. 19. 19. 20.

21. 21. 24. 26. 25.

102 102 103 103 102 102 103 103 103

123 119 3 11 124 120 4 6 12

408 396 6 28 410 398 9 11 30

103 116/21................................................................................ 103 M. (Kl.) w. B.- u. M.-Fabrik (Bekl.). VII 63/21 . 103 B.LCo. (Kl.) w. P.LCo. (Bekl.). II 173/21 . . . 103 F. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). II 109/21 103 H. (Bekl.) w. B. Eheleute (Kl.). III 150/21 .... H. u. Gen. (Kl.) w. Kreiskommunalverband H. (Bekl.). 103 I 163/21 103 T. (Kl.) w. P. (Bekl.). III 91/21 103 v. D. B. (Kl.) w. A. (Bekl.). VII 87/21 103 C. u. Pn.-Bank (Kl.) w. W. (Bekl.). V 365/21 . . . 103 B. (Bekl.) w. off. H.-Ges. W. LCo. (Kl.). V 89/21 . . Leinengarn-Abrechnungsstelle Aktienges. (Bekl.) w. 103 Firma I. B. Söhne (Kl.). IV 207/21 103 B. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 291/21 . . . 103 Prinz Fr. L. v. Preußen (Bekl.) w. M. (Kl.). III 73/21 21. Portland-Zementfabrik G. u. Gen. (Kl.) w. Rh. 103 W.-Zementverband G. m. b. H. (Bekl.). II 113/21 . . 103 F.LCo. (Kl.) w. I. u. Gen. (Bekl.). VI 155/21 . . . 103 Firma H. u. Gen. (Bekl.) w. K. (Kl.). II139/21 . . . . M. (Bekl.) w. Gummiwerke Max B. G. m. b. H. (Kl.). 103 II 142/21 .................

40 13 6 7 14

124 33 13 16 36

16 16 17 18 19

38 40 43 44 47

20 21 22

62 59 61

23 24 25

64 68 71

26

73

P. (Kl.) w. W. (Bekl.). I 70/21 H. (Kl.) w. Rh.- u. S.-Schiffahrts-Ges., (Bell.). 1135/21 C. (Kl.) w. Br. Tauwerkfabrik A.-G. (Bekl.). II161/21 I. M. (Bekl.) w. E. M. (Kl.). VII 16/21 H. E. (Kl.) w. B. (Bekl.) II 169/21 P. u. Gen. (Kl.) tt>. Ehel. B. (Bekl.). III 108/21 . . R. (Bekl.) w. Sp. (Kl.). VII 106/21 M. (Bekl.) w. A. (Kl.). II 560/20 K. (Kl.) w. H. Akt.-Ges. (Bekl.). I 141/21 L. (Kl. u. Widerbekl.) w. L. (Bekl. u. Widerkl.). IV

1921. Oktober.

25. S. (Kl.) w. T. (Bell.) und H. (Nebeninterv.). III 378/21 26. G. (Bell.) w. St. (Kl.). I 123/21 26. W. (Kl.) W. I. (Bell.), I 132/21 26. R. K. Komm.-Ges. (Kl.) w. L. u. N. (Bell.). V 241/21 26. Beschl. VH B. 1/21 27. Gewerkschaft Pf. in K. (Kl.) w. G. (Bekl.). VI 273/21 27. Ehemann H. (Kl.) w. Ehefrau H. (Bekl.). IV 228/21 28. Gr. u. B. (Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). III 107/21 . . 28. Sch. (Bekl.) w. SB. u. Gen. (Kl.). VII 74/21. ... 28. Deutsche- Reich (Bell.) w. St. (Kl.). VH 584/20 . . 29. O. F. (Kl.) w. Th. Eheleute (Bekl.). V 227/21 . . 29. St. u. Gen. (Kl.) W. B. (Bekl.). I 101/21

Bb.

«t. Sette

103 103 103 103 103

27 28 29 30 31

77 82 84 87 91

103 103 103 103 103 103 103

32 101 33 34 35 36 37

95 346 99 100 102 104 108

November.

1. S. (Kl.) w. W. (Bekl.). II 243/21 103 38 111 1. Fr. (Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). VN 107/21.... 103 41 136 1. W. (Bekl.) w. B. & So. (Kl.). II 246/21 103 42 129 3. Reichsfischversorgung G. m. b. H. (Bekl.) w. de I. (Kl.). VI 153/21 103 43 131 3. Reichsmilitärfiskus (Bell.) w. Oz.-Dampfer--A.-G. (Kl.). I 231/21 103 44 136 4. SB. u. Gen. (Bell.) w. R. (Kl.). VII 134/21 .... 103 45 137 4. B. (Bekl.) w. Graf K. (Kl.). NI 140/21 10346140 4. Sch. (Kl.) w. preuß. Staat (Bell.). IN 321/21... 103 47 144 5. Eisenbahnfiskus (Bekl.) w. G. (Kl.). I 169/21 ... 103 48 146 7.I. (Bekl.) W. L. & R. (Kl.). II 198/21 103 49 151 9. R. (Kl.) w. die 8.-B. Eisenbahnges. (Bell.). 1157/21 . . 103 58 184 10. H. (Kl.) w. A. u. Z. (Bekl.). VI 195/21 10350154 10. K. B. L Co. (Kl.) w. Rheinisch-Westfälische Rohrhandels­ gesellschaft (Bekl.). VI 337/21 103 51 161 11. Gemeinde R. (Kl.) w. G. (Bekl.). NI 145/21 ... 103 52 166 11. A. SB. (Bekl.) w. E. SB. (Kl.). VII 199/21 .... 103 53 168 12. Reichsfiskus (Bekl.) w. N. A. (Kl.). I 150/21 . . 103 54 171 12. SB. u. Gen. (Bett.) w. N. (Kl.). V 151/21 .... 103 55 174 14.Fr. (Kl.) w. I. (Bell.). VI 198/21 103 59 187 17. Freiherr K. v. Grünau u. Gen. (Kl.) w. Fürst E. A. L. zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg (Bekl.). IV 572/20 103 60 190 18. K. u. Gen. (Kl.) w. Tiefbau- und Eisenbeton-Gesellschaft m. b. H. (Bell.). II 226/21 103 61 195 18. Graf E. z. L. u. Gen. (Kl.) w. 1. den lippischen Staat, 2. den Fürsten L. in D. (Bell.). Vll 57/21 . 103 62 200 18. Prinzen F. und Chr. zu L., vertreten durch chre

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

716

1-21. Rovemver. Bd. Nr. Seite Pflegerin E. Fürstin v. H. (Kl.) w. den Fürsten L. zu L. (Bekl.). VII 56/21 22. Deutsches Reich (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). VII 361/21 . 103 64 206 24. P. (Kl.) w. Reichsfiskus (Bekl.). VI 316/21 103 65 209 25. H. B. & Co. (Kl.) w. M. L Co. (Bekl.). II 342/21 . . 103 66 212 26. W. (Kl.) w. Bugsier-Aktiengesellschaft (Bekl.). I 155/21 103 67 214 28. Allgemeine Ortskrankenkasse (Kl.) w. Rhein. Bahnge­ sellschaft (Bekl.). VI 208/21 103 68 216 28. W. I. (Kl.) w. den deutschen Reichsfiskus (Bekl.). VI 282/21 103 71 231 29. Marseiwerke G. m. b. H. (Bekl.) w. H. (Kl.). II 247/21 103 66 177 30. R.-Akt.-Ges. (Bekl.) w. Norddeutschen Lloyd (Kl.). I 168/21 ......................................... 103 69 219 30. Bergwerksges. H. (Bekl.) w. preuß. Eisenbahnfiskus (Kl.). V 69/21 103 70 221 Dezember. 1. Stadtgemeinde B. (Bekl.) w. L. (Kl.). VI 364/21 . 2. C. (Bekl.) w. G. (Kl.). II 238/21 5. S. (Kl.) W. B. (Bekl.). VI 175/21 6. Stadtgemeinde Groß-Berlin (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). VII 157/21 ......................................... 7. H. Mühle (Kl.) w. P. (Bekl.). I 181/21 7. G. u. Gen. (Kl.) w. Provinzialhilfskasse in Posen (Bekl.). V 242/21 7. M. (Kl.) w. P. (Bekl.). V 141/21 9. D. (Kl.) w. Dixi-Automobilgesellschaft m. b. H. (Bekl.). II 287/21 9. Kr. u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). VH 208/21 ... 9. S. (Kl.) w. Kasino in E. (Bekl.). VII 271/21. ... 9. E. (Bekl.) w. H. (Kl.). II 290/21 9. B. (Bekl.) w. H. (Kl.). III 460/21 10. G. S. (Kl.) W. United States Shipping Board (Bekl.). I 177/21 . 10. Bereinigte Staaten von Amerika (Kl.) w. die EinfuhrGes. für Getreide- und Futtermittel G. m. b. H. (Bekl.). I 339/21 ......................... 12. L. (Kl.) w. Rh. Metallwaren- und Maschinenfabrik (Bekl.). VI 455/21 .................................. 13. S. (Kl.) W. H. (Bekl.). III 242/21 13. A.-Lederfabrit-Akt.-Ges. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). VII 267/21 15. L. (Kl.) w. H. (Bekl.). VI 301/21 16. H. (Kl.) w. F. (Bekl.). III 260-21

103

72 244

103

74 249

10

10373247

103 103

75 253 76 257

103

77 259 .10390295

103 103 103 103

78 79 80 81

103

82 274

103

83

104

1

103

263 265 268 271

280 1 10384285

91 303 10385286 10386289

«21. Dezember. »b. 16. Preuß. Staat (Bell.) w. S. (Kl.). III 265/21 ... 103 16. S. C. H. L Co. (Bell.) W. P. (Kl.). II 340/21 103 16. L. & O. (Bell.) w. L. & M. (Kl.). VII 364/21 . . 103 16. W. (Kl.) W. S. (Bell.). IV 265/21 19. L. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bett.). III 272/21 .... 103 20. B.-G. (Kl.) w. Gebr. Gr. (Bett.). II 323/21 .... 103 21. B. (Kl.), W. und H. (Nebeninterv.) w. A. Akt.-Ges. (Bett.). III 575/21 21. M. (Kl.) W. R.-Ges. (Bell.). I 185/21 21. K. (Bett.) W. G. (Kl.). III 289/21 103 21. I. (Kl.) W. H. (Bett.). V 639/21 103 23. S. Co. Nähmaschinen-Mt.-Ges. (Kl.) w. K. (Bett.). II 224/21 23. B. u. L., Aktienges. i. Koni. (Kl.) w. F. u. Gen. (Bell. u. Nebeninterv.). II 522/20 103

«r. Seite

87 291 88 292 89 293 103104364

92 306 93 312

10 10395319 102 349 103 352

106 367

1922 J«mar. 3. A. (Kl.) w. R. (Bett.). III 386/21 103 107 372 6. Sch. (Kl.) W. B. (Bell.). III 489/21 103108374 10. L. (Bett.) w. G. (Kl.). II 299/21 103109376 10. R. (Kl.) w. St. (Bett.). III 512/21 103110381 11. D. (Bell.) w. E. (Kl.). V 152/21 103 111 384 17. Akt.-Ges. Commerzbank in Lübeck und Akt.-Ges. Lübecker Privatbank daselbst (Kl.) w. Commerz- und Privatbank Mt.-Ges. Filiale Lübeck (Bett.). II 344/21 103 112 388 18. Deutsch-Amerik. Petr.-Ges. (Bett.) w. Sch. u. A. (Kl.). I 148/21 103 113 397 18. P. (Kl.) w. K. (Bett.). V 203 21 104 21 68 19. Deutsche Bierbrauerei-Aktiengesellschaft in B. (Kl.) w. K. (Bett.). VI 585/21 10311439 20. Minimax G. m. b. H. (Kl.) w. R.-A.-G. m. b. H. (Bett.). II 360/21 21. C. u. P.-Bank (Bell.) w. 11. SB. & Co. (Kl.). I 199/21 103 116 406 21. S. (Kl.) w. Kommunalverband S. (Bett.). V 228/21 103 117 409 23. H. (Bell.) w. I. (Kl.). VI 481/21 103121419 23. Ehem. B. (Kl.) w. Ehefr. B. (Bett.). IV 307/21 . . 104 25 86 24. Stadtgem. Glogau (Bell.) w. Deutsches Reich (Kl.). VII 194/21 103 122 423 24. Reichseisenbahnfiskus (Bell.) w. Oberrh. Bers. Akt.-Ges. , I 213/21 ............................................................................ 104 3 6 24. A. (Kl.) w. Pommersche Landwirtsch. Hauptgenossen­ schaft (Bell.). III 297/21 10424 26. St. (Bett.) W. Th. (Kl.). VI 557/21 10434114 27. Deutsches Reich (Bett.) w. P. (Kl.). III 306/21 . . 104 5 18

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

717

1922. Janrrnr. Bi>. Rr. Seite 27. K. (Bekl.) w. K. (Kl.). VII 481/21 104 4 15 31. G. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bell.). III 608/21 . . 103 123 429 31. von der H. (Kl.) w. P. u. Gen. (Bell.). III 312/21. 103 124 431 31. B. & C. (Kl.) to. M. (Bekl.). II 438/21 104927 31. K. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bell.). III 311/21 . . 104 7 23 31. R. (Kl.) w. N. (Bell.). III 316/21 104 8 26 31 L. (Kl.) w. Stadtgemeinde B. (Bekl.). VII 360/21 . 104 10 29 31. Vaterländische und Rhenania, Akt.-Ges. (Bekl.) w. L. C. (Kl.). VII 378/21 ............................................. 104 6 20 Februar. 1. Dr.-Bank (Bekl.) w. N. B. Bank (Kl.). I 247/21 . . 1. G. (Bekl.) w. Bereinsbank C. (Kl.). V 515/21 ... 2. Sch. (Bekl.) w. Bayerische Holzindustrie-Berufsgenossen­ schaft (Kl.). VI 432/21 2. Deutsche Holzvertoertungsges. Sch. & R. (Kl.) to. E. (Bekl.). VI 463/21 3. W. (Bekl.) to. K. (Kl.). II 640/21 3. 1. H. Th. (Bekl.), 2. R. (Rebeninterv.) w. Sächsische Be­ reifungs-Industrie in Konkurs (Kl.). II 136/21 ... 3. M. (Bekl.) to. K. (Kl.). III 156/21 3. Deutsches Reich (Kl.) to. K. (Bekl.). III 285/21 . . 4. Rheinisches Heim (Kl.) to. D. B. u. Gen. (Bekl.). V 253/21 7. S. (Kl.) to. H. (Bekl.). VII636/21 11. Providentia, Franks. Bers.-Akt.-Ges. (Kl.), to. Reichs­ eisenbahnfiskus (Bekl.). I 375/21 13. B. (Kl.) to. H. u. Gen. (Bell.). VI 297/21 .... 14. B. (Kl.) to. K. & Co. (Bekl.). II 437/21 14. Th. Handelsgesellschaft (Kl.) to. K. & Co. (Bekl.). VII 422/21 14. Luftverkehrs-Gesellschaft m. b. H. in Liqu. (Kl.) to. Deutsches Reich (Bekl.). VII 631/21 16. G. u. Gen. (Bell.) to. die Stadt Berlin u. Gen. (Kl.). VI 601/21 16. H. u. Gen. (Bekl.) to. R.-Werke u. Gen. (Kl.). VI515/21 17. A. Ex- und Jmportgesellschaft m. b. H. (Bekl.) to. E. (Kl.). II 442/21 17. A. W. Verlagsbuchhandlung (Bekl.) to. G. W. Verlag (Kl.), n 456/21 21. Stadtgemeinde H.(Kl.) to. F. (Bekl.). II 358/21 ... 21. H. (Bekl.) to. S. (Kl.). VII 310/21 22. T. (Kl.) to. sächs. Staat (Bekl.). I 301/21 22. R. & R. (Kl.) to.E. (Bell.). I 405/21 22. W. (Bekl.) to. H. (Kl.). V 508/21

104 104

11 12

104

33 111

34 37

10 10398328 103 104 104

118 412 13 39 22 75

104 104

14 15

104 104

16 47 17 50 103119414

104

23

42 45

79 1041855

105

2

104 104 104

28 27 29

104

4

95 93 97 1043098 31 102

1922.

Kebrnar.

Bd.

Nr. Seite

P. & N. (Bell.) w. L. & Co. (Kl.). VI 637/21 ... 104 Prenß. Staat (Bell.) w. L. (Kl.). III 330/21 ... 104 Bank f. H. u. I. (Bell.) w. A. (Kl.). I 312/21 .... 104 KS. (Bell.) w. K. (Kl.). V 400/21 Brennerei Ges. m. b. H. (Kl.) w. Reichsmonopolamt für Branntwein (Bell.). VI 620/21 104 28. E. Kraftbandgesellschaft m. b. H. (Bell.) w. E. (Kl.). II 414/21 28. Graf von G. (Bell.) und W. (Nebeninterv.) w. M. (Kl.). III 375/21 104

32 105 35 117 36 119

23. 24. 25. 25. 27.

10437122 38 124

40 131

Mir». 2. Ehemann K. (Kl.) W. Ehefrau K. (Bekl.). VI 635/21 3. Hamburgischer Staat (Bell.) w. B. Erben (Kl.). VII 530/21 3. Off. Handelsges. I. Bl. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bell.). VII 704/21 4. Reichseisenbahnfiskus (Bekl.) w. T. (Kl.). I 315/21 . 4. K. (Bekl.) w. Gemeinde G. (Kl.). V 243/21 .... 4. Nassauische Siedlungsgesellschaft (Bekl.) w. M. (Kl.). V 442/21 ............................................. 6. Ehefrau N. (Kl.) w. Ehemann N. (Bekl.). IV 531/21 7. Deutsche Schleifmaterialien G. m. b. H. (Bekl.) w. S. (Kl.). II 439,21 7. E. (Kl.) w. Stadtgemeinde Düsseldorf (Bekl.). ... 7. H. (Bekl.) w. H. (Kl.). VII 455/21 7. Zentralverband der Steinarbeiter (Bekl.) w. Vereini­ gung der Hartsteinindustriellen (Kl.). VII 748/21 . . 10. C. (Bett.) w. S. Söhne (Kl.). III 328/21 14. E.-Kraftbandgesellschaft m. b. H. (Bell.) w. E. (Kl.). II 472/21 14. Preuß. Staat (Bell.) w. B. (Kl.). III 672/21 ... 14. Preuß. Staat (Bell.) W.Sch. u. Gen. (Kl.). III 689/21 16. R. u. i. d. St. G. n. b. H. i. Liqu. in K. (Kl.) w. Frau i. d. St. (Bell.). VI 541/21 18. B. (Kl.) w. B. (Bell.). I 55/21 18. Schr. (Kl.) w. Schr. (Bell.). I 205/21 20. Sch. (Kl.) w. A. (Bekl.). IV 630/21 20. S. (Kl.) W. St. (Sekl.). VI 392/21 21. R. & Co. (Kl.) w. R. & Co. (Bell.). II 625/21 . . 21. L. (Kl.) w. Stadtl-meinde D. (Bell.). III 416/21 . 21. P. (Kl.) w. Reichsfelle für Gemüse u. Obst, Geschäfts­ abteilung, G. m. b.H. in Liqu. (Bell.). IN 454/21. . 21. H. (Kl.) w. Stadtsemeind« Osnabrück (Bell.). IN 456/21 .........................

104

41 133

104 104 104

43 141 45 150 44 147

104 104

98 47

324 155

.10449

104

48 159 10450170

104 104

51 171 46 153

104 104

20 19

104 104

104 104 104 104

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66 58

53 186

10454189 55 191 10456195 57 198 58 201 60 205 61 207

59

203

1923.

Ä*t|. 22. 22. 24. 24.

25. 25. 27. 28. 28. 29. 31. 31. 31.

83 b.

L. (Kl.) w. Preuß. Eisenbahnfiskus (Bell.). I 110/19 T. (Kl.) w. B. (Bekl.). I 167/21 S. (Bekl.) W. ». (Kl.). III 413/21 Düsseldorfer Allgemeine Versicherungs-A -G. (Bekl.) w. W.-H.werk (Kl.). VII 408/21 K. (Kl.) w. M. Kreditbank (Bekl.). I 237/21 .... G. & Co. (Bekl.) w. M. & Co. (Kl.). I 5/22 ... R. (Kl.) W. R. (Bekl.). IV 552/21 F. & Co. (Kl.) w. Gebr. Z. (Bekl.). II 443/21 ... D. (Kl.) w. W. (Bekl.). III 181/21 S. (Bekl.) w. H. (Kl.). V 493/21 R. (Kl.) w. Stadtgemeinde T. (Bekl.). III 313/21 . Deutsches Reich (Bekl.) w. Frhr. v. St. (Kl.). III435/21 B. (Kl.) w. H. (Bekl.). HI 536/21

Nr.

Seite

63 212 62 209 65 218

104 104 104 104 104 104 104 104 104 104

64 66 67 68 70 69 71 73 72 74

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75 246

104 104

77 253 76 251

104 104

78 257 79 265

104 104

80 269 81 272

104 104 104 104 104

83 84 85 86 87

105 104

31 115 88 292

104 104 105

90 300 100 331 25 92

B. (Kl.) w. K. (Bekl.). V 253/22 104 Stahlwerk B. (Bekl.) w. Deutsches Reich (Kl.). III528/21 104

91 303 92 304

April» 3. W. (Kl.) w. K. (Bekl.). IV 693/21 4. Portland-Zementfabrik Germania Aktienges. (Kl.) w. Rhein.-Westfäl. Zementverband G. m. b. H. (Bekl.). II 547/21 4. B. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 461/21 . . 4. Deutsches Reich u. Preuß. Staat (Bekl.) w. D. (Kl.). in 576/21 5. Gebr. E. (Bekl.) to. D. (Kl.). I 307/21 5. F. A. G. u. Gen. (Bekl.) w. St. B. B. A.-G. (Kl.). V 565/21 5. L. (Kl.) W. D. (Bekl.). V 591/21 6. Genossenschaft D. ®. und D. B. Verein (Bekl.) w. A. (Kl.). VI 456/21 7. W. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgemeinde B. (Bekl.). III 464/21 8. Gebr. E. (Kl.) w. Eisenbahnfiskus (Bekl.). I 163/21 10. H. (61.) w. S. (Bekl.). VI 661/21 11. Deutsches Reich (Bekl.) w. B. (Kl.). III 483/21 . . 11. St. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). III 486/21 ... 12. Stadtgemeinde B. (Bekl.) w. Gebrüder H. (Kl.). VI 678/21 22. Ehefr. SB. (Bekl.) w. Ehern. W. (Kl.). IV 427/21. . 22. M. (Kl.) w. L. (Bekl.). V 553/21 25. L. (Kl.) w. S. (Bekl.). VII 311/21 26. ». (Bekl.) w. F. (Kl.). V 585/21 27. D. (Kl.) w. Stadtgemeinde K. (Bekl.). VI 772/21 . . «a». 3. 5.

104 104 104

216 223 227 228 235 231 236 242 239 244

278 281 283 286 290

10489296

1922. Bd.

Mai.

9. 9. 9. 10. 11. 12. 15. 16. 16.

19. 19. 19.

20.

22. 22. 23. 23. 23. 23. 24.

26.

26. 26. 26. 29. 30. 30. 31. 31.

W. M. (Bekl.) w. Sinalco Akt.-Ges. (Kl.). II 626/21 H. . Commerz- und Privat­ bank (Bett.) und Z. (Nebeninterv.). HI 126/22 . . . 14. L. (Bett.) w. B. u. Gen. (Kl.). IV 166/22 .... 15. A. D. L Co. G. m. b. H. (Kl.) w. B. (Bett.). III131/22 15. Düsseldorfer Allg. Bers^A.-G. (Bett.) to. L. (Kl.). VH 714/21 15. Kommanditgesellschaft Zuckerraffinerie Hamburg-Schu­ lau von E. B. & Co. (Kl.) w. Preuß. Staat (Bell.). VII 13/22 ............................. 16. Atlaö-W. (Kl.) w. S.-Ges. (Bell.). I 729/22 .... 16. G. (Kl.) W. D. u. W. (Bett.). V 21/22 16. in der W.'schen Grundbuchsache München V 3/22 . . 19. B. u. R. (Bett.) w. K. (Kl.). II 56/22 19. H. (Kl.) w. Bremer «ullan (Bett.). H 185/22 ... 19. N. (Kl.) w. M. (Bett.). III 137/22 19. Gebr. B. (Kl.) w. Deutsche» Reich (Bett.). VII 819/21 20. L. (Kl.) w. S. (Bett.). I 18/22 20. Reichseisenbahnfiskus (Bett.) w. C. B. (Kl.). I 120/22 20. Sch. (Kl.) w. L. u. Gen. (Bett.). V 202/22 .... 21. Reichsfisku» (Reichsmonopolamt für Branntwein) (Bett.) w. S. (Kl.). VI 301/22 22. P. S. (Kl.) w. K. K. (Bett.). II 621/22 22. S. (Bett.) w. H. (Kl.). HI 520/22

105 133 421 105 134 422 106 16 56 106

15

52

106 106 106

9 17 10

26 57 32

18

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106 19 63 105 135 429 106 20 68 106 21 74 106 23 86 106 24 89 106 22 82 106 25 91 106 27 99 106 28 101 106 26 93 106 106 106

29 104 33 128 30 109

1928. Januar. 2. Br. (Bekl.) w. Mitteldeutsche Grundpücksgesellschast m. b.H. (Kl.) III 151/22 2. G. (Bett.) w. S. (Kl.). VII 17/22. ......................... 3. Otto St.L Co. (Bett.) w. M. Erben (Kl.). V 128/22 3. E. (Kl.) to. K. u. Gen. (Bett.). V 390/22 5. H. (Kl.) to. Württemb. Staat (Bett.). III 474/22 . . 6. St. (Bett.) to. Deutsches Reich (Kl.). V 246/22 ... 6. H. (Bett.) to. M. (Kl.). V 183/22 8. F. R. Aktiengesellschaft (Kl.) to. die Gewerkschaft K. A. (Bett.). Vl 694/22 9. Erdöl- und KohlenverwertungS-Aktiengesellschaft (Kl.) to. H. (Bell.). II 851/21 ....................... 106 9. Deutsches Reich (Bekl.) to. K. (Kl.). HI 205/22. . . 9. Kr. (Bell.) to. Konk. Kr. (Kl.). VH85/22

106 34 133 106 35 135 106 36 136 106 37 142 106 40 154 106 3 7 106 4 11 106

41 157

106 106

44 174 43 167 42 163

1621. Januar.

9. Stadtgemeinde B. (Kl.) w. AEG.-Schnellbahn, A.-G. in Berlin (»eil.). VII 403/22 10. I. (Bell.) w. B. (Kl.). I 114/22 10. G. u. Gen. (Kl.) w. K. (Bell.). V 385/22 .... 11. Kath. Kirchengemeinde D. (Bell.) w. P. (Kl.). IV 96/22 13. ReichseisenbahnfiSkuS (Bell.) ro. SB. (Kl.). I 76/22 . . 13. St. (Bell.) ro. die evangelische Brüdergemeinde in G. (Kl.). V 330/22 13. T. (Bell.) w. P. u. Gen. (Kl.). V 499/22 16. Sch. u. »., G. m. b. H. (Kl.) w. R. (Bell.). II 130/22 16. S. (Kl.) to. K. (Bell.). VII 110/22 17. B. Bersich.-Alt.-Ges. u. Gen. (Bell.) w. F. (Kl.). 170/22 19. W. (Bell.) W. O. (Kl.). II 129/22 19. CH. (Kl.) ro. die off. Handelsgesellschaft M. R. (Bell.). III 261/22 19. Beschl. VII B. 2/22 ............................................. 20. M.LCo. (Kl.) ro. Allg. Elektr.-Ges. (Bell.). I 324/21 20. Stadt B. (Bell.) ro. D. (Kl.). V 469/22 22. Ehefr. K. (Bell.) ro. Ehcm. K. (Kl.). IV 205/22 . . 22. K. (Kl.) to. Stadtgemeinde H. (Bell.). VI 204/22. . 26. D. (Bell.) ro. Sch. (Kl.). II 199/22 26. P. Teppichgesellschaft (Kl.) to. W. G. (Bell.). II 213/22 26. Sch. (Kl.) ro. Preuß. Staat (Bell.). VII 136/22 . . 26. H. (Kl.) ro. Deutsches Reich (Bell.). VII 754/22 . . 27. Europ. G. u. R. Bers. Alt.-Ges. (Kl.) ro. Str. (Bell.). I 61/22 30. L. (Kl.) to. Deutsches Reich (Bell.). III 753/22 ... 31. D. Boni (Bell.) to. Sch. (Kl.). I 786/22 Februar. 2. B. (Kl.) ro. D. Import A.-G. (Bell.). II 147/22 . . 2. B. (Kl.) ro. W. (Bell.). II 180/22 2. H. (Kl.) ro. Deutsches Reich (Bell.). III 281/22. . . 3. D. Feuerzeug-Ges. (Kl.) ro. K. u. Gen. (Bell.). I 325/22 4. D. K.-Ges. (Kl.) ro. Eisenbahnfiskus (Bell.). I 58/22 5. S. (Bell.) ro. Z. (Kl.). VI 310/22 6. Allg. Lokal- u. Straßenbahn-Ges. in B. (Kl.) to. A. u. Gen. (Bell.). III 93/22 6. K. (Kl.) ro. S. (Bell.). III 299/22 7. B. Gebr. & Co. (Kl.) ro. Reichsabrechnungsstelle H. (Bell.) und Bd. B. (Nebenintervenientin). I 808/22 8. M. (Kl.) to. E. (Bell.). IV 86/22 10. S. (Kl.) ro. Stadtgemeinde L. (Bell.). V 277/22 . .

w.

et. Mtc

106 106 106 106 106

45 46 47 48 49

177 184 185 188 194

106 106 106 106 106 106

38 50 51 52 53 55

147 198 200 205 207 212

107 106 106 106 106 106

1 56 39 58 57 60

1 214 149 220 216 230

106 106 106

61 231 59 223 62 233

106 63 237 106 64 238 106 66 247

106 106 106

69 258 67 250 68 256

106 70 264 106 71 266 106 72 268

106 106

74 272 73 270

106 106 106

75 278 1 I 76 283

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

727

1923. Kebrnar.

«d. et. «tu«

12. Eheleute B. (Kl.) to. I. (»eil.). IV 304/22 .... 106 78 289 12. »eschl. in der Rachlaßsache F. IV ». 3/23 . . . . . 106 77 287 13. Mechanische Buntweberei Metzingen I. I. W. (Kl.) to. M. (Bell.). II 121/22 106 80 294 13. Ri. u. Gen. (Bell.) to. Sch. & Co. (Kl.). II 178/22 106 81 300 13. D. Werke «ktienges. (Bell.) to. »ec. (Kl.). III 396/22 106 79 293 14. I. (Kl.) to. F. (»eil.). I 267/22 . 106 82 301 16. Fr. Kr. A.-G. (Kl.) to. Ä. u. Gen. (Bell.). IV 614/22 106 2 4 16. D., Sch. L Co. (Bell.) to. K. 6 Co. (Kl.). II 24/22 106 83 304 16. A. (»eil.) to. D. Eisenbahnsignalwerle A.-G. (Kl.). III 182/22 106 65 242 20.R. (Bell.) to. C. (Kl.). III 226/22 106 84 309 20.Deutsch-Böhmische Kohlen- u. Brikett-Werke, A.-G. (Be«.). to. P. u. Gen. (Kl.). II 36/22 ..... 107 46 161 20. »eschl. III T.B. 117/22 .. 106 11 34 21. D.L M. (Kl.) to. R. (Bell.). 1 28/22 106 85 311 21. Sch. (Kl.) to. Sch. (Bell.). V 333/22 106 86 312 23. B. (Bell.) to. K. (Kl.). III 250/22 106 87 316 24. Sparvereine K. (Bell.) to. F. (Kl.). I 141/22. ... 106 88 318 24. Hannoversche Siedlungsgesellschaft m. b. H. (Bell.) to. H. (Kl.). V 472/22 106 89 320 27. Maschinenfabrik Akt.-Ges. (Kl.). III 207/22 .... 106 90 327 27. B. (Kl.) w. F. (Bell.). III 773/22 106 92 334 27. Norddeutsche Bers.-Ges. (Bell.) to.H.(Kl.). VII124/22 106 91 330 28. Th. (Kl.) to. D. M. Schiffahrtges. (Bell.). I 82/22 . 106 93 337 28. Preuß. Staatsfiskus (Bell.) to. M. (Kl.). I 383/22. . 106 94 340

Mär». 1. Beschl. in der Bormundschaftssache R. IV B. 2/23 . . . 5. Allg. Deutsche Kr.-A. (Bell.) w. B. (Kl.). VI723/22. . 5. G. (Kl.) to. Gutsbezirk D. und Landgemeinde D. (Bell.). VI 530/22 6. O. und T. (Bell.) to. Warenverein H. Gesellsch. m. beschr. H. (Kl.). II 170/22 6. H. (Bell.) to. Oberhessische ».-Industrie (Kl.). III308/22 12. ReichsfisluS (Kl.) to. G. (Bell.). IV 596/22 .... 12. B. (Kl.) to. D. (Bell.). IV 263/22 13. H.L L. (Kl.) to. N.LCo. (Bell.). III 344/22. ... 14. H. M. Film-Ges. (Kl.) to. Chr. (Bell.). I 367/22 . . 14. P. (Kl.) to. Reichseisenbahnfiskus (Bell.). I 482/22 15. H. (Bell.) to. H. (Kl.). IV 482/22 16. Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung G. m. b. H. (Bell.) to. R. (Kl.). III 638/22 17. I. (Kl.) to. D. (Bell.). I 151/22 19. H. (Bell.) to. II. (Kl.). IV 313/22

106 107

95 344 2 7

107

35

129

106 96 346 106 97 350 106 12 44 106 98 355 106 99 359 106 100 362 106 101 369 106 102 372 106 103 373 106 104 375 106 105 381

1923.

vd. Nr. «eta

MSiz. 19. Stadtgemeinde R. (Kl.) w. das Deutsche Reich (Bell.). VI 624/22 21. Südd. Transp. Bers. A.-G. (Kl.) w. M. (Bell.). I 203/22 22. M. (Kl.) w. M. (Bell.). IV 571/22 22. R. (Kl.) w. Bayer. Staat u. Deutsches Reich (Bell.). VI 489/22 23. Solidarität, eing. Genossenschaft m. b. H. i. Liqu. (Kl.) w. Sch. (Bell.). II 318/22 . 23. Deutsches Reich (Bell.) w. S. (Kl.). III 339/22. . . 23. H. (Kl.) W. M. (Bell.). VII 147/22 26. L. (Kl.) w. Stadt B. (Bell.). VI 1323/22 .... 27. E.-J. (Kl.) w. S.O. (Bett.). II 166/22 27. F. (Bett.) w. H. (Kl.). VII 202/22 27. P. (Bett.) w. Dr. A. (Kl.). II 72/22 28. Beschl. in einer Rechtshilfesache. IV B. 4/23 .... 28. M., H.LCo. (Kl.) w. Sch. (Bett.). I 420/17 .... 28. Baltie-Bersich.-A.-G., (Bett.) w. S. (Kl.). I 646/22

106

106 383

106 107 386 106 109 392 106

108 389

106 106 106 106 106 106 107 106 107 107

111 112 110 113 115 114 46 116 7 90

106 107 107

117 419 8 26 9 28

108 108 107 107

57 194 58 201 36 132 37 136

403 406 896 411 414 413 171 417 22 312

April. 7. 7. 9. 9.

10. 10. 11. 13.

B.L R. (Bett.) w. Bl. (Kl.). I 109/22. ..... ReichSeisenbahnfiskuS (Bett.) w. S. & T. (Kl.). 1212/22 S. (Kl.) w. Staatsanwalt (Bett.). IV 364/22. ... Deutsches Reich (Reichsmonopolamt für Branntwein) (Bett.) w. Sch. (Kl.). VI 434/22 Schl. Feuerversich.-Ges. (Bett.) w. A. (Kl.). VII 105/22 Sch., Fr. 6 Co. (Kl.) w. E. (Bett.). III 342/22 ... K. (Kl.), w. Br. Bank (Bett.). I 180/22 Berwertungsgesellschaft für Rohmaterialien m. b. H. (Bett.) w. R. (Kl.). II 218/22

107

3

11

Mai. 2. 2. 4. 4. 5. 7. 16. 26. 29.

Sch. (Kl.) w. W. (Bett.). IN 323/22 Brasilianische Bank (Kl.) w. Orientbank (Bett.). 1778/22 AG. R. (Bett.) w. Gewerkschaft C. (Kl.). VII 102/22 . K. (Kl.) w.H. (Bett.). II 310/22 L. (Kl.) w. Bl. (Bett.). I 58/23 G. (Kl.) w.W. (Bett.). IV 315/22 B. L Sohn (Bett.) w. B. (Kl.). I 441/22 Sch. & Cie. (Bett.) w. St. & Cie. (Kl.). I 455/22 . . Beschl. in der Handelsregistersache bett, die Firma C. H.,

107 107 107 108

47 173 66 229 38 140 1 1

107

48 175 107515 94 830

107414

107

29. St. (Kl.) w. Gemeindevorsteher St. (Bett.). VN 290/22 108 30. Bank für Handel und Gewerbe (Kl.) w. von H. (Bett.). V 779/29 107

53

183

11

84

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

72»

1923.

«».

Mai. 80. 31.

A. (SM.) w. G. (Bell.). I 783/22 S. (Kl.) w. W. 4 S. (Bell.). VI 197/22

Rt. Bett*

107 107

12 36 39 142

107 107 107 107 107

13 39 14 41 15 44 16 60 96 331

107

17

107 108 107 107

18 66 64 184 19 69 67 23

Juni. 1. 1. 2. 2. 2. 4.

5. 5. 8. 8. 8. 12.

12. 16. 16. 19. 19. 19. 20.

22. 26. 29.

30. 30.

T. (Kl.) w. O. (Bell.), in 391/22 . M.(Kl.) w. Deutsche- Reich (Bell.). IH 630/22 . . «. 4 Söhne (Kl.) w. Dr. Bank. (Bell.). V 765/22 . C. C. C. (Kl.) w. B.4B. (Bell.). I 471/22 .... Ehem. P. (Kl.) w. Ehefr. P. (Bell.). V 667/22. . . L. Elektrizitätswerke A.-G. (Kl.) w. C. Revisionsgesell­ schaft G. m. b. H. (Bell.). VI 775/22 W. (Bell.) w. Reichsfleischstelle, Geschäft-abteilung G.m.b.H. (Kl.). II 475/22 H. (Bell.) W. K. (Kl.). II 323/22 Deutsches Reich (Bell.) ro. T. (Kl.). III 746/22. . . «. (Bett.) w. B. van D. (Kl.). II 361/22 Fr. (Kl.) w. SB. R.'sche Versicherungsgesellschaft und Gen. (Bell.). VII 622/22 D. (SM.) w. Stadtgemeinde Canth (Bell.). HI 740/22 ß. (Bell.) w. Preutz. Staat (Kl.). III 641/22. ... «. (Bell.) ro. F. (Kl.). VI 394/22 D.4Eo. (Bell.) w. W. (Kl.). I 185/22 Bereinigte Stahlwerke v. d. Z. (Bell.) ro. SB. (Kl.). II 63/23 B. (Bett.) ro. Saccharinfabrik A.-G. vormal- Fahlberg, L. 4 Co. (Kl.). II 92/23 Stadtgemeinde D. (Kl.) ro. Preußischen Staat (Bell.). VII 807/22 . . S. (Kl.) ro. B. Bankverein (Bell.). I 831/22 .... F. R. Rachf. A.-G. u. Gen. (SM.) w. Brauerei E. B. A.-G. (Bell.). II 888/22 Stadtgemeinde K. (Bell.) ro. E. (Kl.). IV 478/22 . Süddeutsche Zementverkaufsstelle G. m. b. H. (Bell.) ro. Lothringer Portland Zement-Werke in Karlsruhe (Kl.). II 652/22 B. (Bell.) to. M. (Kl.). I 457/22 . ......................... Pf. (Kl.) ro. D. Bank Zweigniederlassung H. (Bell.). I 667/22

63

10865188 107 107 107 107

20 61 62 189 24 76 21 62

107

22

67

108

2

8

108 107

69 204 96 334

107 107

23 72 97 837

107 107

26 27

108

60 210

94 109

S*li. 3. F. (Kl.) ro. Gebiet Gera-Greiz und Land Thüringen (Bell.). III 481/22. 107 6. H. (Kl.) to. SB. (Bell.). VI 1137/22 107 6. D. (Kl.) W. D. (Bell.). IV 660/22 107

28 103 29 10« 68 23«

ISA. 3*0. 5. 5. 6. 6. 5. 9. 11. 11. 12. 14.

eb. Ri. •** Ehemann K. (81.) w. Ehefr. «. (Bett.). IV 507/22 Sch. (Bett.) w. D. (SH.). VI 1308/22 H. (Kl.) W. SB. (Bett.). III 596/22 H. (Kl.) w. Fr. SB., Lebensversicherungsaktiengesellschaft (Bett.). VII 464/22 «. (Bett.) w. K. u. Gen. (Kl.). IV 292/22 Pr. (KI.) to. P. (Bett.). VI 1324/22 Reud. Verlags, usw. Ges. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bett.). III 645/22 «. (Kl.) w. Br. Bank (Bett.). I 467/22 Rationale Automobilgesellschaft A.»G. (Bett.) >v. W. (Kl.). VI 5/23 ................................. St. (Bett.) W. H. (Kl.). V 896/22

108 108 107

61 213 62 217 30 110

107 107 107

31 111 69 238 98 339

107 108

32 118 56 191

107 107

70 240 99 345

106

118 422

Anguß.

6. F. (Bett.) w. L. (Kl.). II 215/23 September.

19. SB. (Kl.) w. Deutsch-Ostafrik. Bank (Bett.). I 164/22 107 20. K. (Bett.) w. K. (Kl.). IV 520/22 107 21. 1. Chemische Fabrik Gr.A.-G. (Bett.), 2. Farbenfabr. vorm. Friedr. B. & Co. (Rebeninterv.) w. van der Z. u. Ch., G. m. b. H. (Kl.). III 569/22 108 21. H. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bett.). III 829/22 . . 108 21. E. (Bett.) to. Freistaat Mecklenburg-Strelitz (Kl.). III 871/22 24. Ehemann K. (Bett.) to. Ehefrau K. (Kl.). IV179/23 107 25. B. u. Gen. (Kl. u. Widerbett.) to. E. Schiff.-A.-G. (Bett. u. Widerkl.). III 768/22 107 26. R. (Kl.) to. H. (Bett.). V 918/22 . 107 27. Ehem. Fr. (Bett.) to. Ehefr. Fr. (Kl.). IV 91/23 . . 108 27. Ehem. St. (Kl.) to. Ehefr. St. (Bett.). IV 692/22 . . 108 28. Preuß. Staat (Bett.) to. R. u. Gen. (Kl.). VII 264/23 108

33 53

121 192

63 221 64 225 10865226 100 350

71 54 66 3 67

244 194 230 15 233

Oktober.

1. Hamburgischer Antoaltsverein (Bett.) w. Dr. B. (Kl.). IV 789/22 1. Stadtgemeinde B. (Bett.) to. F. (Kl.). VI 994/22. . 108 68 235 2. A. St. (Bett.) to. K. v. G. (Kl.). II 165/23 .... 107 6 19 2. L. (Kl.) to. Deutsches Reich (Bett.). III 868/22 . . 107 55 196 2. SB. (Kl.) to. Gr.-Str. (Bett.). VII 72/23 10869239 3. B. (Bett.) to. B. (Kl.). V 886/22 10870241 9. T. u. Gen. (Kl.) to. Deutsches Reich u. Gen. (Bett.). III 890/22 108 71 244 9. C. L. A.-G. (Kl.) to. R. R.-A.G. (Bett.). VH 771/22 108 72 246 11. v. W. u. Gen. (Kl.) to. N. (Bett.). IV 763/22 ... 108 4 16

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen»

731

ins DUober

13. F. (Kl.) w. W. (Bett.). I 877/22 15. Stadt Z. (Kl.) w. Gebiet S.-G. (Bett.). VI 796/22 16. Elektrotechn. Fabrik O. (Kl.) w. Ry. FeuerversicherungSaktiengesellschaft in K. (Bett.). VH 18/23 16. S. (Bett.) w. F. (Kl.). VII 669/22 16. Preuß. Staat (Bett.) w. S. (Kl.). III 33/23 .... 16. Aw. (Kl.) w. Stadtgemeinde Berlin (Bett.). VII374/23 17. R. (Bett.) w. Gemeinde H. (Kl.). V 796/22 .... 19. Deutsches Reich (Bett.) w. L. (Kl.). III 72/23 . . 20. B. u. Gen. (Kl.) w. Oe. Bergbaugewerkschaft (Bett.). V 830/22 23. Deutsches Reich (Bett.) w. Fl. u. G. (Kl.). III 91/23 26. Polska Kasa Krajowa Pozyzkowa (Bett.) w. L. (Kl.). VII 21/23 26. K. R. Aktiengesellschaft (Bekl.) w. M. (Kl.). II 67/23 26. A.-Bank (Kl.) w. Deutsches Reich (Bett.). III 116/23 29. L. (Bett.) w. M. (Kl.). VI 1269/22 30. Ges. für Teerverwertung m. b. H. (Kl.) w. Stahlwerke B. A.-G. (Bett.). II 898/22

Bb,

«r.

GeUe

107 107

73 261 74 256

107

56

198 10775268 249 252 261 270

108 108 107 107

73 74 76 77

107

78 272

107 107 107

58 207 59 208 79 276 10734124

108

5

20

101 6 76 80 41 42 43 44 49 81 82

362 26 263 277 148 149 161 156 180 282 284

November.

1. Elektrizitätswerke-Betriebs-Aktien-Gesellschaft in R. (Bett.) w. das Deutsche Reich (Kl.). VI 1343/22 . . 107 2. C. z. R. (Kl.) w. I. G. Konk. (Bekl.). II 629/22 . . 108 6. S. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 344/23 . . 108 7. Kl. (Kl.) w. R. & Co. (Bekl ). I 21/23 107 8. E. (Bekl.) w. E. u. Gen. (Kl.). VI 12/23 107 10. K. (Bekl.) w. C. (Kl.). III 64/23 107 10. v. C. (Kl.)w. H. u. Gen. (Bekl.). III 261/23 .... 107 12. N. u. B. (Bett.) w. S. u. H. (Kl.). VI 1286/22 . . 107 14. T. u. Gen. (Bekl.) w. D (Kl.). V 207/23 107 14. Gebr. I. (Kl.) w. Reichseisenbahnfiskus (Bekl.)^ 178/23 107 16. H. (Kl.) w. G. u. Gen. (Bett.). VH 840/22 .... 107 17. F. S. (Bett.) w. Commerz- und Privatbank Akt.-Ges. (Kl.). V 664/22 107 20. L. (Bekl.) w. P. (Kl.). VII 702/22 108 22. G. B. & Co. (Kl.) w. G. H. & Co. (Bekl.). I 102/23 107 27. Beschl. III T. B. 71/23 27. K. (Bekl.) w. St. u. Gen. (Kl.). VII 419/22 .... 107 28. St. (Bekl.) w. R. (Kl.).V 31/23 107 28 H. (Bekl.) w. W. (Kl.).V 802/22 107 30. Arbeitgeberverband der deutschen Straßen--, Klein- und Privateisen-Bahnen (Kl.) w. Deutschen Berkehrsbund (Bekl.). III 244/23 107 30. Deutsches Reich (Bekl.) w. Sch. (Kl.). III 313/23 . 107

50 183 77 259 60 212 10783287

84 291 25 78 102 367

72 247 86 297

1923

Dezember.

1. Frankfurter Mutterschutz E. B. (Äl.) w. R. u. Gen. (Bett). V 216/23 4. Altlatholische Kirchengemeinde Schw. (Bell.) w. Rö­ misch-katholische» KirchenfondS in Schw. (ÄL). VII 854/22 4. SB. und H. (ÄL) w. die Aktiengesellschaft Hotel B. (Bell.). n 162.23 5. M. SB. (ÄL) w. Reichseisenbahnfiskus (Bell.). I 842/22 8. Sch. (Bell.) w. Ä. (ÄL). V 110/23 12. ReilhseisenbahnfiskuS (Bell.) w. L. W. (ÄL). I 98/23 12. Gebr. Ä. (Bell.) w. die Tyne-Tees Steam Shipping Co. Ltd. (ÄL). I 108/23 14. B. (ÄL) w. Kommunalverband Lauenburg (Bell.). HI 833/22 14. Ä. (ÄL) w. preutz. Staat (Bell.). VII 169/23 ... 14. R. r. G. in. b. H. (ÄL) w. Frau R. (Bell.). VII256/23 19. D. (ÄL) W. D. (Bell.). V 750/22 19. Graf v. A. u. Gen. (ÄL) w. preuß. Staat (Bell.). V 390/20 20. Dr. B. (Äl.) w. Kassenarztverein O. (Bell.). IV 836/22 21. Stiftung M. (Bell.) w. v. B. (ÄL). VII 283/23 . .

et.

rc. cs*tu

107

86 300

107

103 365

107

107

87 303 107105377 51 187

107

88 305

107 108 108

93 328 78 260 77 259

10761215

107 106 882 107 107 386 107 62 218

1924 Januar.

5. P. (Bell.) w. A. (ÄL). I 189/23 8. Fr. Boni (Bell.) W. CL (ÄL). III 128/23 .... 8. Braunschweig. Staat (Bell.) w. Geschw. K. (ÄL). ni 137/23 11. B. (Bell.) w. St. & I. (ÄL). III 175/23 11. P. (Kl.) w. Bayerische Hypothelen- u. Wechselbanl A.-G. (Bell.). II 274/23 . 15. B. (ÄL) w. Deutsche- Reich (Bell.). VH 407/23 . . 15. Firma H. (Bell.) w. Firma R. (ÄL). II 269/23 . . 16. U. (Bell.) w. H. (ÄL). V 750/23 16. ReichsfiSluS (Bell.) w. L. (ÄL). I 218/23 17. Ci. (Bett.) w. H. (ÄL) IV 897/22 18. I. (ÄL) w. die Aktiengesellschaft Kaliwerke Neu-St. Friedrichshall (Bett.). II 263/23 22. B. (ÄL) w. H. (Bell.). III 217/23 23. H. (ÄL) w. L. (Bell.) I 180/23 23. Dr. (Bell.) W. Da. (Kl.). I 207/23 25. Reue Dampfer-Compagnie A.-G. u. Gen. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bell.). III 882/22 25. L. u. Gen. (Bell.) w. Firma B. & R. (Äl.). II 286/23 29. M. (ÄL) w. Wwe. St. u. Gen. (Bell.). H 19/23 . .

107 107

108 390 109 892

107 107

110 396 63 220

107 107 108 107 107 108

64 65 8 111 112 9

221 228 34 400 403 88

1081041 108 108 108

79 263 11 44 12 48

107 91a 315 108 14 58 108 15 6

IV. Chronologische Übersicht bet Entscheidungen.

733

1924 Bb.

JaMUtt. 30. 30.

G. (Bett.) W. D. (Kl.). I 030/23 H. (Kl.) W. H. & S. (Bell.). I 239/23

.

107

«r. Btttt 113 406 1081662

gebt««. 2. R. (Bell.) v. Siedlungsamt O. (Kl.). V 176/23 . . 108 2. Eheleute P. (Bell.) w. Sp. (Kl.). V 160/23 ... 108 6. Kreis Prenzlau (Bett.) w. L. (Kl.). III 197/23 ... 107 6. Gebr. K. (Kl.) w. die Worthy Trading Co. (Bett.). I 302/22 107 6. K. (Bell.) w. W. (Kl.). V 185/23 108 8. G. (Kl.) w. Faßindustrie-Ges. (Bett.). VII 332/23 . 107 8. Freistaat Waldeck (Bett.) ro. G. (Kl.). VII 334/23 . 108 13. L. u. Gen. (Kl.) ro. K. (Bell.). V 29/23 15. K. (Bell.), w. G. (Kl.). VII 778/23 108 16. R.-H. Söhne (Bell.) w. C. P. & Co. (Kl.). I 226/23 108 16. A. (Bett.) ro. Kartoffelflockenfabrik R., G. m. b. H. (Kl.). V 316/23 108 21. K. u. Gen. (Bell ) ro. K. (Kl.). IV 274/23 .... 108 22. I ReichSeifenbahnfisku» (Bett.) ro. Sch. (Kl.) I 648/23; II. I. (Kl.) ro. 1. Deutsche Maschinenfabrik A.-G. u. Gen.«Bett.); 2. Reichsmilitärfiskus (Streithelfer). IV 779/23 107 22. Provinz H. (Bett.) ro. Sch. (Kl.). III 259/23 ... 108 23. Sandbank, A.-G. in B. (Kl.) ro. Z. (Bett.). V 400/23 108 26. Rh. Fabrik (Bett.) ro. W. (Kl.). III 287/23 .... 108 29. Br. jr. G. m. b. H. (Bell.) ro. Chem. Fabrik K. & Co. (Kl.). II 287/23

17 66 18 68 92 326 114 407 19 70 89 308 20 73 10887289 21 76 22 76

23 24

78 83

91B 320 26 86 26 91 27 98

wat». 1. Sch. u. G. (Kl.) ro. Baseler Vers.-Ges. g. Feuerschäden (Bett.). V 129/23 3. F. (Bett.) ro. B. (Kl.). IV 101/23 3. E. F. (Bett.) ro. A. L. (Kl.). IV 386/23 4. K. T. Versicherungs-Aktiengesellschaft (Bett.) ro. M. (Kl.). VII 348/23 6. K. Konkurs (Bett.) ro. Deutsche Gesellschaft für innere Kolonisation tu. b. H. (Kl.). V 179/23 . ... 11. Stadtgemeinde S. (Bett.) ro. K. (Kl.). III 282/23 12. D. & Co. (Kl.) ro. A. & Sohn (Bett.). I 294/23 . . 17. H. (Bett.) ro. geschied. Ehefrau H. (Kl.). IV 377/23 . 19. R. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bett.). V 427/22 .... 22. R.-Ges. (Kl.) ro. K.-Ges. (Bett.). I 471/23 22. S. (Kl.) ro.. Staatsanwalt (Bett.). IV 666/23 ... 25. Sch. (Kl.) ro. St. (Bett.). III 349/23

107 104 370 108 88 292 10829105

108

30 110

108 108 108 108 108 108 108

31 32 33 34 36 36 37

113 117 126 122 126 129 132 10838136

1124. Milkt. 26. R. (Veli.) w. A. E. G. (»!.). III 814/23 28. Haflag. (Bell.) w. RahrungSmittel-Jmport-Compagnie («!.). VII 455/23

»». 3h. Sette 108

39

137

108

40

139

April. 1. Stadtgemeinde G. (Bell.) w. H. (Kl.). III 354/23 108 5. Schw. Bodenkreditanstalt A.-G. (Kl.) w. G. u. Gen. (Bell.). V 267/23 12. Deutsche Reichsbahn (Bell.) w. B. (Kl.). IV 881/23 108 16. B. (Kl.) u. Br. (Rebeninterv.) w. ReichseisenbahnfiskuS (Bell.). I 216/23 108 16. R. Crzlontor (Kl.) w. K. Lloyd u. Gen. (Bell.). 1250/23 108 29. The Berlitz School of Languages G. m. H. (Bell.) w. W. (Kl.). III 563/23 108 30. D. N.-Banl (Kl.) w. Z. & Sch. (Bell.). I 540/23 . . 108

41 144

1 43 151

13 50 44 153 45 156 46 158

«a». 2. Witwe K. (Kl.) w. off. Handelsg. S. Söhne (Bell.). III 304/23 5. Zahnärztlicher Verein in E. (Bell.) w. H. (Kl.). IV 467/23 108 6. H. L. (Kl.) w. G. Sch. u. Gen. (Bell.). VII 286/23 108 13. W. Werke A.-G. (Kl.) w. B. (Bell.). III 429/23 108 16. Fr. (Kl.) w. Stadtgemeinde H. (Bell.), in 449/23 108 16. D. 4 K. (Bell.) W. S. (Kl.). VII 582/23 108 23. F. (Kl.) w. Glas-Bers.-A.-Ges. H. (Bell.). VII 397/23 108 24. Beschl. in einer Grundbuchsache. V B. 1/24 .... 108 27. M. Großhandels-Alt.-Ges. (Kl.) w. M. Außenhandels­ gesellschaft m. b. H. (Bell.). II 332/23 108 28. Reichsbahn (Bell.) w. S. (Kl.). I 396/23 . . ... 108 28. Rd. Bank (Kl.) W. D. (Bell.). I 432/23 108

47 48 49 50 81 51 52

160 163 167 170 269 173 176

82 272 83 276 84 279

Juni. 2. S. (Kl.) w. A. Erbe« (Bell.). V 509/23 3. Th. (Kl.) w. Deutsche- Reich (Bell.). IH 383/23 . . 3. W. (Bell.) w. KnapPschastSberufSgenossenschaft (Kl.). III 525/23 4. D. Levante Linie (Bell.) w. E. (Kl.). I 422/23 . . 16. Ehefrau P. (Bell.) w. Ehemann P. (Kl.). IV 650/23 17. Deutsches Reich (Bell.) w. B. (Kl.). HI 541/23 . . 20. F. (Kl.) w. Ä. (lveN.). III 550/23 24. Dr. D. (Kl.) w. Leipziger Buchbinderei-Aktiengesell­ schaft vorm. Gustav Fritzsche (Bell.). II 915/23 . . 24. M. u. Gen. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bell.). III585/23

108 108

85 281 89 298

108 108 108 106 106

86 90 91 92 93

108 108

286 304 307 310 312

97 322 94 314

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

735

1*24 Jini.

vd.

26. Sp. (Kl.) w. Bank f. Handel und Industrie (Bekl.). I 282/23 25. Allg. Deutsche Kreditanstalt (Bekl.) w. Gebr. St. (Kl.). I 7/24 108 30. R. (Bekl.) w. R. (Kl.). V 648/23

Nr. etttt

95 316

10898329

3«tt. 1. Verband der Leinwarenfabrikanten, G. m. b. H. (Kl.) w. Firma M. u. B. (Bekl.). II 790/23 .... 108 1. Beschl. in der Grundbuchsache T. V B. 2/24 .... 108 1. Preuß. Staat (Bekl.) w. E. (Kl.). III 145/24 ... 109 4. G. m. b. H. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 596/23 108 4. Preuß. Staat (Bekl.) w. K. (Kl.). III 924/24 .... 108 5. v. A. (Kl.) w. den Kreis Pr. (Bekl.). I 547/23 ... 108 8. Fr. (Kl.) w. Stadtgem. D. (Bekl.). III 109/24 . . 108 8. Land Thüringen (vormals Gebiet Schwarzburg-Son­ dershausen) (Bekl.) w. den Fürsten Günther zu Schwarz­ burg (Kl.). VI 144/24 109 8. Sizzo Prinz von Schwarzburg (Kl.) w. Land Thüringen (vorm. Freistaat Schwarzburg-Rudolstadt) (Bekl.). VII 795/23 109 9. Beschl. i. S. v. B. (Bekl.) w. G. (Kl.). I B. 2/24 . 108 10. Beschl. i. S. Ehem. B. (Kl.) w. Ehest. B. (Bekl.). IVTB. Nr. 168/24 108 10. Gebr. Ba. u. Bl. (Bekl.) w. Aach.-Berl.-Gr.-Ges. u. Gen. (Kl.). V 11/24. ................................................ 108 1L W. L Co. (Bekl.) w. Deutsche Reichsbahn (Kl.). III610/23 108 11. Deutsches Reich (Bekl.) w. G. (Kl.). III 229/24 . . 108

99 337 105 356 35 117 107 368 106 366 100 341 101 345

2

8

3 102

11 347

103

349

104 108 109

350 369 371

108

110

374

108 108 108 108 108 108 108

111 112 116 114 113 126 116

379 383 388 387 385 419 389

108 109 108 108

117 4 118 120

391 16 395 404

September.

16. P. (Kl.) w. H.schen Rennverein (Bekl.). VII 765/23 17. Hamb. Eisenh. G. m. b. H. (Bekl.) und Firma Rh. (Neben­ intervenientin) w. B. & Co. (Kl.). I 455/23 . . . 18. Beschl. i. S. A. D. w. K. D. IV B. 6/24 19. S. (Bekl.) w. Witwe H. (Kl.). II 704/23 .... 19. Deutsches Reich (Bekl.) w. L. (Kl.). III 611/23 . . 19. Agrippina (Bekl.) w. S. (Kl.). VII 717/23 . . . . 19. S. (Kl.) w. F. (Bekl.). VII 719/23 ................. 20. Eheleute B. (Bekl.) w. Schr. (Kl.). V 400/24 . . . 23. Landwirtschaftskammer für die Provinz H. (Kl.), w. die Stadtgemeinde L. (Bekl.). VII 756/23 24. Sch. & Co. (Kl.) w. Deutsche Reichsbahn (Bekl.). 1586/23 25. Deutsche Reichsbahn (Bekl.) w. H. (Kl.). IV 1/24 . 26. Land Preußen (Bekl.) w. M. (Kl.). III 137/25 . . .

1924. September.

26. van S. (Bell.) w. R. B. Strom Chokolade- & Cacaofabrik „Kwatta" (Kl.). II 578/23 27. P (Kl) w. G. (Bell.). IV 25/24 27. H. (Bell.) und A. B. u. M. (Streitgeh.) w. Deutsche Reichsbahn (Kl.). I 537/23 27. W. u. Gen. (Bell.) w. Baugenossenschaft B. (Kl.). V 367/23 ................................................. 27. Aktiengesellschaft f. Gas u. Elektrizität in K. (Bell.) w. das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk A.-G. in E. (Kl.). V 8/23 29. W. D. 4 Co. (Bell.) w. L. 4 Co. (Kl.). I 609/24 . . 29. Deutsche Reichsbahn (Bell.) w. M. (Kl.). IV 75/24 30. Deutsche Reichsbahn (Bell.) w. L. (Kl.). III 18/24 30. F. (Bell.) w. O. H.-A. G. (Kl.). VII 881/23 .... 30. Deutsche Bank (Bell.) und F. K. Aktiengesellschaft (Nebenintervenientin) w. D. (Kl.). III 430/24 . . . 30. A. (Bell.) w. K. (Kl.). II 572/23 30. H. (Bell.) w. Ger. Holzindustriewerke (Kl.). II 657/23

8b.

«r.

Sette

109 108

69 213 119 397

108

122 408

108

121

109 108 108 108 109

6 22 123 41t 124 413 125 415 6 28

109 109 109

7 8 9

405

3t 35 38

Oktober.

1. 2. 3. 4. 7. 7. 7. 10. 11. 13. 16. 17. 21. 21. 21. 21.

21. 22. 22. 23. 25. 27.

R. W. EisenhandelSges. (Bell.) w. P. (Kl.). I 605/23 Schw. (Bell.) w. Schw. (Kl.). IV 899/23 M. (Bett.) w. I. (Kl.) II 132/23 ...... B. u. Gen. (Bell.) w. G. (Kl.). V 354/23 .... Kr. (Kl.) w. Gl. Pfl. (Bell.). VI 309/24 Sch. 4 S. (Bell.) w. W. (Kl.). II 637/23 .... R. (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (»eil. u. Wider!!.). VII 887/23 ......................................... G. (Bell.) w. G. (Kl.). II 456/23 ................. Deutsche Reichsbahn (Bell.) w. CH. (Kl.). I 2/24 . . R. (Bell.) w. Geschwister R. (Kl.). IV 203/24 . . . Sch. (Bell.) w. H. (Kl.). IV 260/24 M. 4 H. (Kl.) w. K. (Bell.). VII 939/23 W. (Bell.) w. B. 4 B. Oss. Handelsges. (Kl.). III672/23 Bürgermeisterei B. (Bell.) w. R. (Kl.). III B. 7/24 Offene Handelsgesellschaft Dr. H. 8.8 Sanatorium (Bell.) w. Dr. St. (Kl.). H 652/23 ....... H. Industrie« u. Handelsges. m. b. H. (Kl.) w. H. Fl. (Bell.). II 640/23 M. (Kl.) w. P. (Bell.). II 606/23 . . . M. 4 R. (Kl.) w. G. (Bell.). I 481/23 . ... . . Tuchkonvention (Kl.) w. K. (Bell.). I 634/23 ... L. u. Gen. (Bell.) w. B. (Kl.). IVB. 13/24 . . . K. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bell.). IV 897/23 .... On. 4 Co. (Bell.) w. R. (Kl.). — .......

109 108 109 109 109 109

10 39 127 422 41 11 12 47 1 1 13 50

109 109 109 109 109 109 109 109

14 15 16 17 18 19 20 21

54 56 61 64 66 69 70 72

109

22

73

109 109 109 109 109 109 109

23 77 24 8t 26 85 29 94 25 83 47 166 30 97

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

1924. Oktober. 28. Deutsche- Reich (Bekl.) w. K. (Kl.). VI 123/24 . . 28. L. (Kl.) w. Preuß. Staat (Bell.). HI 936/23. ... 28. Schm., Kn. ft Co. u. Gen. (Bekl.) w. Bad. Masch.-Fabr. (Kl.). H 686/23

November. 1. C. (Kl.) w. T. (Bekl.) V 322/23 3. O. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). V 744/23 4. K. (Bekl.) w. H. (Kl.). VI 82/24 4. H. ft Co. (Bekl.) w. Firma E. (Kl.) VI B. 14/24 . . 4. Ethel. G. (Bekl.) w. N. (Kl.). II 183/24 6. St. (Kl.) w. K. (Bekl.). V B. 15/24 6. van der Ch. (Kl.) w. Tabak- u. Zigarettenfabrik B. (Bekl.). I 635/23 6. v. H. (Kl.) W. v. H. (Bekl.). IV 234/24 7. W. ft M. u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.). II B. 4/24 . 7. I. (Bekl.) W. L. (Kl.). VI 198/24 7. R.er M. Fabrik G.m.b.H. (Kl.) w. W. B. (Bekl.). VIB. 31/24 10. Reichsbahnges. (Bekl.) w. M. (Kl.). I 592/23 .... 11. Sch. (Kl.) w. S. & W. (Konkursverwalter), S. und 11. (Bekl.). VI 115/24 12. K. u. S. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). V 55/24 . . 12. Deutsche Reichsbahn-Ges. (Bekl.) w. Mitteleurop. Bers.Ges. (Kl.). I 593/23 13. W. (Kl.) w. Reichsbahnges. (Bekl.). IV 296/24 ... 13. G. (Kl.) w. Roggenrentenbank (Bekl.). IV 466/24 . 14. Deutsche Reichsbahngesellschaft (Bekl.) w. T. (Kl.). VI 326/24 14. S. (Bekl.) w. A. (Kl.). II 70/24 14. B. (Bekl.) w. O. (Kl.). III 726/23 14. Deutsches Reich (Bekl.) w. L. (Kl.). III 724/23 . . 15. Gr. D., G. m. b. H. (Bekl.) w. Sch. u. Gen. (Kl.) I 678/23 15. E. (Kl.) W. A. (Bekl.). I 36/24 18. Th. (Kl.) w. K. (Bekl.). VI 164/24 18. W. (Bekl.) w. v. D. (Kl.). III 1072/23 18. I. G.m.b. H. (Kl.) w. A. (Bell.). II 818/23 ... 20. Stadtgem. Berlin (Bekl.) w. Deutsches Reich (Kl.). IV 314/24 21. G. (Kl.) w. Franks. Allgemeine Bers.-A.-G. (Bekl.). VI 181/24 21. R. (Kl.) w. die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte (Bekl.). III 831/23 ikntsch. d. RG. in Ziv.-S.

Geru-Reg. CI—CX.

737

»d.

Rr.

Geire

109 109

31 100 36 122

109 109

32 33

109

38

109 109 109

39 40 41

104 107 10937128 132 10948167 1092789 134 137 144 10942146

109

43

160 10944152

109

45 158

109 109 109

46 164 49 172 50 174

109 109 109 109

28 90 61 181 52 184 63 188

109

64 190

109 109

109 47

10966195 10966201 67 206 78 281

62 220

1924.

Rovember.

21. S. (Bell.) w. ft. (Kl.), m 765/23 .... . . 21. Box-Schallplatten u. Sprechmaschinen-Attiengesellschaft (Bell.) w. Deutsche Grammophon-Aktiengesellschaft (ftL). II 781/23 21. F. (ftL) w. Deutsche» Reich (BekL). VI 163/24 ... 22. Agrippina u. Gen. (Bell.) to. SB. 6 Eo. (ftL). I 3/24 . 22. S.-E. (ftL) to. D. (Bell.). I 56/24 25. J.-Ph. Bers.-A.-G. (BekL) to. H. (ftL). VI 171/24 27. Firma G. A. Ba. (BekL) to. Firma C. We. (ftL). II 380/24 27. Graf von Seherr-Thoß (BekL) to. von Seherr-Thoßischen Familienverein (ftL). IV 578/23 28. R. H. & To. (Bell.) to. W. P. (ftL). VI 208/24 ... 28. D. (ftL) to. ft. & To. (Bell.). VI 111/24

bl

109

st. e*tu 63 222

109 109 109 109

71 65 66 67

109

68 241

109 109 109

69 243 70 254 72 261

258 230 234 238

Dezember.

2. 3. 3. 5. 5. 6. 6. 9. 10. 10. 10. 13. 13.

13. 13. 13. 16. 16.

17.

17. 17. 19.

Preuß. Staat (Bell.) to. L. & W. (ftL). VI 184/24 109 H. (ftL) to. B. (Bett.). V 83/24 109 O. & To. (ftL) to. ^Gummiwerke (Bell.). I 668/23 109 Sp. (ftL) to. daS Deutsche Reich (Bett.). HI 695/23 109 Stadt Berlin (Bett.) to. W. (ftL). III 798/23 ... 109 I. (ftL) to. ft. (Bell.). I». 16/24 109 Allg. TranSportges. (Bell.) to. L. & E. A.-G. (ftL). I 99/24 109 F. (ftL) to. Stadtgemeinde ft. (Bell.). VI 182/24 . . 109 B. (ftL) to. R. (Bett.). I 564/23 W. (ftL) to. Sch. (Bell.). I 583/23 Graf v. Br.sche Familienstiftung (Bell.) to. W. ft. (ftL). V B. 27/24 Gebr. P. (ftL) to. Deutsche Reichsbahnges. (Bell.). I 93/24 109 Aktiengesellschaft Deutsche Solvaywerke (Bell.) und Anhaltischer Fiskus (Streitverkündeter) to. ft. (ftL). V 121/24 109 M. S. & Co. (ftL) to. G. (Bell.).I 17/24 109 ft. (ftL) to. R. (Bell.). V 665/23 G.(Bett.) to. D. G. (ftL). V 652/23 109 E. (Bell.) to. Chr. & Sohn (ftL). III 793/23 ... 109 L. & Co., G. m. b. H. (Kl.) to. Off. Handelsges. ft. (Bett.). HI B. 18/24 109 Reichsfiskus (ftL) to. Union für See- u. Fluß-Bersicherung u. Gen. (Bell.). I 362/24 P. G. (ftL) to. Fr. G. (Bett.). IVB. 23/24 .... 109 R. (Bell.) to. Sp. (ftL). V 710/23 109 S. u. Gen. (Bell.) to. Dresdner Bank (ftL). IH 144/24 109

73 34 74 75 79 76

263 111 265 268 284 272

80 288 81 294

10982295 10983299

85 306

86 310 87 324 10988331 89 334 90 337 91 341

10992345 93 349 94 351 95 355

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

739

1924.

Dezember.

r»d.

20. B. Bank (Bell.) w. H. (Kl.). I 11/24 20. SB. (Kl.) w. die Rückversicherungs-A.-G. B. u. Gen. (Bell.) I 64/24 20. E. (Kl.) w. H. (Bell.). V 631/23 20. Gewerkschaft D. (Bell.) w. Gewerkschaft B. G. u. G. (Kl.). V 846/23 ................................................................. 20. Gewerkschaft I. (Bell.) w. Gewerkschaft E. T. (Kl.). V 233/23 ......................... 23. P. (Bekl.) w. A. (Kl.). II 422/24

.

Wr. Seite

109 96 367

109

97 363 10998368

110

1

1

110 109

2 20 99 375

2. «r. (Kl.) w. Bu. (Bell.).II 701/23 109 6. M. (Kl.) W. M. (Bell.).IV 283/24 109 5. I. (Bell.) w. F. (Kl.). I 699/23 5. Deutsche Reichsbahnges. (Bell.) w. Allg. Versicherung-ges. PH. (Kl.). I 241/24 6. Firma Emanuel M. & Co., G. m. b. H. i. L. (Bell.) so­ wie E. M. u. L. M. (Nebeninterv.) w. M. K. (Kl.). II 736/23 109 9. K. & G. (Kl.) w. M.er Bers.-Ges. (Bekl.) u. DeutscheReich (Streitgeh.). VI 276/24 110 10. F. (Kl.) W. F. (Bell.). IV 339/24 109 10. Deutsche Reichsbahnges. (Bell.) w. B. (Kl.). I 197/24 110 10. Ehem. «. (Bekl.) w. Ehefr. B. (Kl.). IV 439/24 ... 110 10. D. Bank (Bekl.) w. Stellios D. (Kl.). I 106/24 ... 110 16. P. & S. (Bell.) W. K. (Kl.). VI 248/24 110 16. I. L A. (Kl.) W. F. (Bell.). VI 334/24 110 16. «. (Bell.) w. P. (Kl.). III B. 1/26 110 17. Sch. & Co. (Bett.) w. St. & Söhne (Kl.). I39u. 227/24 110 19. «. (Kl.) w. M. (Bell.). IV 474/24 110 20. W. (Kl.) w. Stadtgemeinde B. (Bell.). HI 392/24 . . 110 23. H.er Hochbahn (Bekl.) w. S. (Kl.). VI 268/24 ... 110 23. Preuß. Staat (Bell.) w. K. (Kl.), in 326/23 u. 490/23 110 23. P. (Kl.) w. Erben S. (Bell.). H 903/23 24. P. (Kl.) w. O. (Bell.). I 728/23 110 27. T. (Kl.) w. R. (Bell.). HI 616/24 . . 110 27. Sch. (Kl.) w. K. & Co. G. m. b. H. (Bell.). VI 378/24 110 28. Kaufleute Z. u. M. (Kl.) w. Gr. (Bett.). V 168/24 . . 110 29. Ehem. D. (Kl.) w. Ehefr. D. (Bekl.). IV 373/24 110 30. H. (Kl.) w. O. (Bell.). IH 526/24 110 30. Milchversorgungs-Gesellschaft R. (Kl.) w. Molkerei­ genossenschaft Th. (Bell.). VI 301/24 110 30. Bersicherungsaktiengesellschaft (Bell.) w. W. & B. (Kl.). VI 381/24 110

100 380 101 383

1925. Fannn«.

110334 110437

102 387 28 162 103 394 6 43 7 46 8 47 9 60 10 63 11 67 12 69 16 94 16 97 17 100 18 103 11019117 20 119 21 124 22 127 42 204 23 135 24 139 26 145

26 147

740

IV. Chronologische Übersicht der Entschetdunaen. 1925.

«r. sttte

Aevrnar. 3. Deutsche Reichsbahn-GeseNschaft (Bell.) to. G. (Kl.). VI 276,24 3. M. 6 To. (Bell.) w. M. A., G. m. b. H. (Kl.). VI 274/24 5. Preuß. Staat (Bell.) w. Kirchengemeinde L. (Kl.). IV 419/24 6. A. (Kl.) w. Stadtgemeinde Berlin (Bell.). VI 385/24 7. R. (Bell.) to. R. u. Gen. (Kl.). IV 485/24 7. O. & Co. (Bell. u. Widerkl.) w. K. (Kl. u. Widerbell.). IV 396/24 9. Ko. (Bell.) to. Kr. (Kl.). V 161/24 10. Sooiedad Vinicola (Kl.) w. Firma W. (Bell.). II 36/24 10. Bi. (Bell.) to. Bae. (Kl.). II B. 4/25 11. M.-B.-Bl.-Werke (Kl.) to. L. G. (Bell.). I 259/24 . . 12. M. (Bell. u. Widerkl.) to. H. (Kl. u. Widerbekl.). IV 488/24 13. 1. Landesschulklasse (Bell.), 2. Stadtgemeinde B. (Nebeninterven.) to. Frau Z. (Kl.). III 1041/23 . . 13. AgrippinahauS Aktiengesellschaft (Bekl.) to. T. (Kl ). II 52/24 14. Go. (Kl.) to. Deutsche Reichsbahnges. (Bell.). I 242/24 16. Deutsche Reichsbahngesellschaft (Bekl.) und Reichsgetoerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten (Nebeninter­ venientin) to. T. (Kl.). I 255/24 17. C. (Kl.) to. M. (Bekl.). VI 74/24 18. M. & Co. (Kl.), to. Maschinenfabrik A.-N. (Bekl.). I 192/24 21. St. A.-G. Seeschiffahrt und Überseehandel (Bekl.) to. C.LCo. G.m.b.H. (Kl.). I 231/24 23. Ehem. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) to. Ehefr. Sch. (Bekl. Wider«.). IV 495/24 ................................. 24. O. (Kl.) to. Freistaat Mecklenburg-Schto. (Bekl.). III 411/24 24. Firma Zigarettenfabrik I. M. A.-G. (Kl.) to. Firma Tabak- und Zigarettenfabrik „Lamata" A. M. & Co.. G.m.b.H. (Bekl.). II 264/24 26. W. (Bekl.) to. W. (Kl.). IV 498/24 27. Bieh-Bers-Ges. in Schto. (Bekl.) to. I. (Kl.). VI 401/24 27. Hans H. (Kl.) to. Gemeinnützigen Bauverein „Krieger­ heim", e. G. m. b. H. (Bekl.). H 87/24

150

110

27

HO

29 155

110 110 110

30 160 31 164 32 166

110 110 110 110 110

33 34 35 36 37

110

38 184

169 173 176 179 181

110

39 190

110 110

40 194 41 200

110 110

43 209 44 214

110

45 218

110

46 224

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47 228

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48 231

110 110 110

49 234 50 239 51 240

110

52 241

110 110

53 246 54 251

Mär». 6. Firma R. u. M. (Kl.) to. Firma D. u. S. (Bekl.). II 594/24 9. K. & P. (Bekl.) to. F. (Kl.). IV 588/24

IV. Chronologische Übersicht der Entscheidungen.

741

1925. 10. C. Versicherungs-Aktiengesellschaft (Bell.) w. Gewerk­ schaft G. H. (Kl.). VI 418/24 13. Beschl. in der Grundbuchsache Münster Bd. 163 Bl. 2266. B. 3/26 ..................................................... 13. Beschl. in der Grundbuchsache Bielefeld Bd. 122 Blatt 633. V B. 8/26 13. Frau K. (Kl), w. Deutsche Reichspost (Bekl.). HI 973/23 ..................................... 13. R. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 343/24 ... 13. Preuß. Staat (Bekl.) w. Gebrüder W. (Kl.). HI 66/24 13. Kommunalverband Landkreis M. (Kl.) w. M. (Bell.). III 61/24 14. B. (Bekl.) w. B.LCo. (Kl.). 1 292/24 16. S. u. Gen. (Bell.) w. L. u. Gen. (Kl.). IV 118/24 . . 16. Kr. (Kl.) w. F. (Bell.). I 286/24 17. Wirtschaftsgenossenschast S.-P. (Kl) w. D. (Bell.). II 696/24 17. H. & Co. (Kl.) w. SB. St. Aktiengesellschaft (Bell.). H 695/24 17. Sch. (Kl.) w. Stadt H. (Bell.). III 118/24 19. v. P. (Bekl.) w. v. P. (Kl.). IV 626/24 19. Beschl. in der Fürsorgeerziehungssache B. in Neuß. IV B. 9/26 20. R. (Kl.) w. poln. Landkreis SB. (Bell.). HI 110/24 20. K. U. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.). VI 440/24 20. Preuß. Staat. (Bell.) w. S. (Kl.). HI 134/24 . . 21. L. & Co. (Kl.) w. Deutsche Reichsbahnges. (Bell.). I 360/24 21. Schleswig-Holsteinische Höfebank G. m. b. H. (Kl.) w. Sch. (Bell.). V 531/24 24. A. E. & I. Akt.-Ges. (Bekl.) w. E. (Kl.). II 15/24 ... 25. D. Bk. (Bekl.) und Deutsches Reich (Nebenintervenient) W. B. U. Gen. (Kl.). I 380/24 25. Deutsches Reich (Bekl.) w. SB. & K. (Kl.). 1372/24 . . 27. B. (Bekl.) w. L. (Kl.). VI 460/24 28. Sch. (Kl.) w. R. (Bell.). V 323/24 30. Ehem. SB. (Kl.) w. Ehefr. SB. (Bell.). IV B. 20/26 . . 31. v. M. u. Gen. (Bekl.) w. SB. (Kl.). VI 18/25 ... 31. B. (Kl.) w. L. & Co. (Bekl.) und L. (Kl), w. Gebr. G. (Bell.). VI 268/199/24

Bb.

St. «elfe

110

56 266

110

13

66

110

14

87

110 110 110

66 263 67 266 61 286

110 110 110 110

62 68 69 60

293 268 270 276

110

6

40

110 110

64 297 66 302

110 110 110 110

66 67 68 69

110

70 325

110 110

71 328 72 339

110 110 110 110 110 110

73 74 76 76 77 78

110

79 371

3. Banque des Pays (Bell.) w. Firma B. (Kl.). VI 222 24 110 3. H., A.» Co. u. Gen. (Bell.) w. vr. R. (Kl.). H 234/24 110

80 380 81 382

311 315 319 322

344 349 364 366 366 367

«prtt.

1925.

April.

Bb.

Nr.

Sette

Pr. (Kl.) w. Stadtgem. Berlin (Bell.). III 545/24 . . L. (Bell.) W. Sch. (Kl.). IV 573/24 E.(Kl.) w. Ehel. O. (Bell.). V 353/24 G. und L. (Bell.) w. I. & H. (Kl.). I 251/24 .... F. (Kl.) W. C. (Bell.). I 363/24 L. (Kl.) w. R. M. G. M. b. H. (Bell.). IV B. 24/25 K. (Bell.) w. H.L Söhne (Kl.). III B. 10/25 ... Gr. (Kl.) w. St. (Bell.). VI. 10/25 Schl. H. Höfebk. (Bell.) w. R. (Kl.). V 352/24 ... Lo. U. Gen. (Bell.) w. Li. (Kl.). II 290/24 Firma Sektkellerei Silligmüllcr & Co., G. m. b. H. (Kl.) w. Dr. Schw. (Bell.). II244/24

110 110 110 110 110 110 110

5. E. (Kl.) w. Sch. (Bell.). VI 489/24 . 12. Reichsbund des Textil-Einzelhandels (Kl.) to. Preuß. Staat (Bell.). VI 33,25

110

93

427

110

94

430

102 102

125 126

415 426

104

128

423

3. 4. 6. 8. 8. 20. 21. 24. 25. 28. 30.

110

82 385 83 388 84 391 85 393 86 398 87 402 88 403 11089404 90 409 11091418

11092422

Mat.

Entscheidungen des vorläufige» Ltaatsgerichtshos». 1021.

Juli. 12. Landtagsfraktion des Landeswahlverbandes Braun­ schweig wider das StaatSministerium Braunschweig . . 12. Senat in Bremen wider die Bürgschaft in Bremen . .

Entscheidungen des Staatsgerichtshofs. 1922. Jarmar. 12. Fraktion der Bürgerpartei und des Bauernbundes im Württembergischen Landtag wider 1. den Württem­ bergischen Landtag, vertreten durch seinen Präsidenten, 2. den Freistaat Württemberg, vertreten durch seinen Staatspräsidenten

1923.

gMti. 15. Streitigkeit zwischen dem Lande Oldenburg und dem Deutschen Reiche .......................................... 106 119 426 30. Streitigkeit zwischen dem Reichsverkehrsministerium Antragsteller, und der preußischen Regierung, Antrags­ gegnerin . . 107 Anh. 1 1

IV. Chronologische Übersicht bet Entscheidungen.

743

1923. September.

vd.

29. Deutschnationale Fraktion des sächsischen Landtags gegen die Regierung des Freistaats Sachsen

Nr.

Seite

107 Anh. 2 17

1924. Juli. 12. Land Sachsen gegen das Deutsche Reich

108

128

426

September. 27. Streitigkeit zwischen dem Deutschen Reiche und dem 109 Anh. Anh. Land Baden 1 1

Oktober. 18. Streitigkeit zwischen dem Deutschen Reich und dem Land Preußen ..........................

18. Streitigkeit zwischen dem Land Preußen und dem Deutschen Reich

109 Anh. Anh. 2 17 109 Anh. Anh. 3 30

V Zusammenstellung bet

ttn hundertundersten bis hundertundzehnten jBande mitgeteilte« Entscheidungen nach

Gerichtsbezirke». (Die fett gedruckten Ziffern bezeichnen den Band, die gewShnlichen die Rümmer

der Entscheidung.)

Reichsgericht ««mittelbar. 101, 55; 102, SS, 107; 10$, 31,100; 104, 91; 100,11,113; 107, 1, 83, 91, 94; 108, 102, 103, 112; 109, 28, 76; 110, 79.

Oberlandesgerichte. Augsburg.

104, 94; 107, 17, 48. vambeiU.

107, 107; 108, 37; HO, 92.

Berlin. 101, 3, 6, 8, 9,15, 18, 25,30, 31, 32, 33, 39, 40, 53, 58, 59, 61,62, 63, 65, 66, 68, 72, 83, 84, 86, 91, 96, 97, 100, 105, 106, 114, 117, 118, 119, 120; 102, 5, 6, 13, 14, 20, 21, 25, 27, 31, 37, 41, 42, 44, 47, 50, 54, 59, 60, 66, 79, 83, 86,98,112,116,120; 103, 5, 8,14,17,19,20,21,22,25,45,46,54,56, 59, 60,64,71,72,73,74,75,80,81,85,86,87,88,93,94,95,96,97,102,105, 109, 114, 115,116, 120, 124; 104, 6, 9, 18,19, 20, 24, 26, 31, 35, 36, 38, 39, 46, 62, 58, 61, 66, 70, 72, 74, 80, 81, 90, 99, 112, 114, 120; 105, 2, 3, 7, 9, 10, 17,19,

23,26,30,31,33,35,36,39,41,42,44, 59,68,72,75,76,77,85,86,91, 95, 99, 105, 106, 108, 111, 112, 114, 118, 120, 123, 126, 131; 106, 7, 9, 13, 14, 23, 25, 28,29,31,34,36,42,44,45,46,52,58,59,61,64,66,78,79,80,82,83,85, 91,95, 100,101,102,105,107, 110, 111,112; 107, 3,11, 13, 14, 15, 18, 21, 24, 25, 31, 32, 33, 46, 52, 55, 58, 63, 67, 70, 72, 85, 92, 98,105,108, 112; 108, 2, 3,11, 14, 26, 30, 31, 39, 45, 57, 64, 66, 67, 70, 71, 72, 74, 76, 77, 82, 89, 94, 98,100, 104, 106, 113, 121, 127; 109, 9, 12, 13, 18, 27, 32, 36, 40, 48, 50, 51, 53, 58, 62, 64, 72, 73, 75, 79, 84, 93, 96, 99, 102, 103; 110, 5, 16, 20, 26, 31, 36, 39, 43, 50, 51, 54, 63, 65, 72, 77, 82, 83, 85, 87. Braunschweig. 101, 79, 103, 116; 103, 101; 104, 97; 105, 113, 121; 106, 87, 90; 107, 08, 110; 108, 88, 93,

Breslau. 101,74,82, 126; 102,63,90,93,100,101; 103,40,50, 65, 92, 99,122; 104, 15, 45, 54, 55, 86,96; 105, 25, 87, 104; 106, 15, 54; 107, 20, 35; 108, 23, 68, 69, 86; 109, 17, 54, 63, 69, 91; HO, 70, 78. Celle. 101, 34, 36, 38, 44, 93, 123; 102, 9, 15, 22, 99, 115, 122, 123; 103, 3, 62, 63; 104, 3, 11, 30, 53, 59, 95, 101, 122, 126; 105, 22, 29, 37, 62, 92; 106, 6, 20, 33, 35, 65, 89, 96; 107, 8, 87, 104; 108, 10, 12, 25, 35, 51, 78, 88, 110, 111, 117, 120, 122, 125; 109, 30, 33, 35; HO, 15, 32, 38, 57, 61, 64, 80. Darmstadt. 102, 77; 105, 47; 106, 12, 97; 107, 30, 42; 108, 33; 109, 16, 34; HO, 41; Dresden. 101, 5, 67, 92; 102, 36, 53, 74, 78, 85,102, 110; 103, 12, 29, 98, 118; 104, 8, 29, 41, 43, 50, 51, 82, 106, 107, 119; 105, 6, 12, 16, 45, 51, 57, 66, 88, 98, 100, 116; 106,17, 62, 70, 72, 73, 76,104,106; 107, 2, 7, 27, 45, 54, 57, 76, 101; 108, 7, 24, 34, 49, 95, 97, 99, 114; 109, 15, 22, 24, 26, 37, 43, 56, 68, 70, 101; HO, 19, 49, 49, 93.

Düsseldorf. 101, 7,12,17, 47, 49, 56, 75, 77, 88, 109,115; 102, 40, 68, 80, 88,94; 103, 32, 39, 47, 51, 68, 78 79, 103, 111; 104, 1, 14, 16, 32, 48, 57, 64, 89; 105, 55, 56, 63, 64, 90, 119, 132, 135; 106, 2, 8, 18, 30, 68,94; 107, 78, 81, 82, 96, 111, 113; 108, 5, 8, 9, 32, 46, 59, 83, 101, 116, 123; 109, 10, 14, 21, 59; HO, 58.

Frankfurt a. M. 101, 46,101, HO; 102, 3,114; 103,18,84; 104, 7, 78,98,118; 105, 24,34, 49, 84; 106, 63, 84, 86, 99, 109; 107, 36, 56, 84, 86, 109; 108, 36, 63; 109, 66, 80, 90; HO, 73, 88.

Hamburg.

101, 13, 19, 22, 26, 29, 52, 64, 76, 85, 89, 94, 95, 99, 107, 108, 121, 124; 102, 10, 12, 16, 24, 26, 32, 33, 38, 43, 46, 55, 84, 91, 92, 105, 111, 118; 103, 2, 6, 7, 24, 30, 35, 41, 42, 44, 49, 57, 58, 66, 67, 69, 82, 83, 112, 113, 119;

104, 10, 28, 42, 62, 65, 68, 111, 113,116, 117,123,127; 105, 11, 18, 40, 58, 69, 70 73, 81, 83, 97,101,122, 128, 130; 106, 24, 26, 27, 51, 53, 55, 69, 75, 81, 98, 103, 115, 118; 107, 5, 12, 37, 38, 40, 59, 60, 62, 66, 69, 71, 88, 89, 90,114; 108, 6, 28, 40, 44, 48, 54, 55, 56, 58, 60, 62, 84, 90, 92, 107, 115; 100, 8, 31, 41, 65, 78, 82, 92, 97; 110, 4, 6, 8, 9, 17, 35, 44, 46, 68, 81.

Hamm. 101, 10, 14, 45, 90, 109, 112; 102, 1, 49, 65, 117; 103, 13, 23,52, 70,108; 104, 5, 71, 77, 83, 84, 87, 92, 105, 125; 105, 32, 61, 103, 127, 133, 134; 106,5, 48, 57, 71, 117; 107, 6, 19, 34, 65; 108, 1, 29, 43, 53, 119; 109, 1, 5, 23, 25, 38, 61, 71; 110, 1, 27, 84, 91. Jena. 101,1; 102, 8, 28, 58, 64, 71, 72,75, 96,103, 106; 103, 16,27; 104, 34, 49, 85; 105, 102; 106, 37, 88; 107, 28, 41, 74; 108, 21, 22; 109, 3, 6, 47, 100; 110, 7, 60. Karlsruhe.

101, 4, 48; 102, 56, 95, 109; 103, 10, 11, 28, 37; 104,17, 23, 79; 105, 67, 80; 106, 22, 77, 116; 107, 26, 73, 103; 108, 42, 50; 109, 83; HO, 23, 75. Kassel.

101, 23; 102,4,61; 103,48; 105,94, 124; 108,20,75; 109,45; HO, 18,33, 59, 62.

Kiel.

101, 20, 35, 69, 81; 102, 18, 51, 62, 87, 113, 124; 103, 9, 53, 76, 90, 123; 104, 22, 37; 105, 13, 27,46, 53, 65, 93,107; 106, 1, 4, 19, 74; 107, 75, 93, 102; 108, 73, 109; 109, 98; 110, 10, 11, 71, 74, 90, 94. Köln.

101, 28, 37, 41, 42, 43, 73, 78, 87, 122; 102,2, 30, 57, 67, 73, 76, 81,108, 119; 103, 26, 33, 34, 38, 89, 91,107; 104, 44, 76,100,104, HO, 115; 105, 8, 71, 109, 129; 106, 41, 60; 107, 22, 29, 39, 51, 53, 79, 97; 108, 13, 80, 124; 109, 11, 29, 39, 46, 49, 74, 81, 85; HO, 3, 12, 40, 86, 89.

Königsberg.

101, 71; 102, 45, 48, 52, 70; 103, 15, 36, 121; 104, 47, 73; 105, 5, 15, 52, 54, 78; 106, 50; 107, 77; 108, 41, 85, 87, 91; 109, 57, 88, 95; HO, 21, 28. Marienwerder.

102, 89; 103, 77,104, 75; 105, 43; 106, 3,16; 107, 23, 106; 108, 61, 126; 109, 44.

München. 101, 51; 103, 4, 61; 104, 4, 33; 105, 20, 48; 106, 108; 107, 64, 80; 108, 15, 96, 108; 109, 4, 20, 94.

Naumburg a. S. 101, 11, 21, 24, 50, 54, 57, 70, 104; 102, 69; 103, 55, 104; 104, 12, 40, 56, 69, 102, 108, 109; 105,1; 106, 38, 49; 107, 50, 61, 95; 108, 16, 27, 47, 79, 118; 109, 2,19, 42, 86; 110, 22, 24, 29, 42, 53, 55, 56, 69.

Nürnberg. 101, 60; 105, 60; 106, 93; 109, 55, 67, 87, 89; 110, 25, 34, 37, 45.

Posen. 102, 29; 104, 63.

Oldenburg. 101, 80; 103, 43; 105, 4, HO; 107, 100; 108, 17, 19, 81.

Rostock. 101, 27; 105, 74; 106, 67; 108, 65; HO, 48.

Stettin. 101, 113; 102, 11, 19; 103, 110, 117; 104, 2, 21, 60, 121, 124; 105, 82, 89, 96, 115, 117; 106, 10, 43, 47, 92; 107, 9, 49, 99; 108, 4, 18; 109, 60; HO, 30, 52, 67, 76.

Stuttgart. 101, 2, 16, 98; 102, 17, 23, 35; 103, 106; 104, 13, 25, 27, 88, 93; 105, 38, 79,125; 106, 32, 40,114; 109, 77.

Zweibrücken. 101, 111; 105, 50; 107, 47; 109, 52; HO, 47.

Landgerichte. I Berti«.

II Berlin.

104, 103; 109, 7.

108, 52.

Bielefeld. HO, 14.

Bremen. 102, 7.

Chemnitz 102, 97.

748

V. Zusammenstellung der Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken.

Dresden. 107, 10.

Düsseldorf. HO, 66.

Hamburg. 102, 82; 105, 28.

Halberstadt. HO, 125.

Karlsruhe. 105, 14.

Magdeburg. 108, 105.

München. 106, 21.

Münster i. W. HO, 13.

Nürnberg. 102, 34.

Schwerin. 105, 21.

Patentamt. 102, 104, 121; 103, 1; 104, 67; 106, 56; 107, 4, 16.

Vorl. Staatsgerichtshof. 102, 125, 126.

Staatsgerichtshof. 104, 128; 106, 119; 107, Anhang 1, 2; 108, 128; 109, Anhang 1, 2,

Serichtiguugen;u brn bisherigen Länden der Entscheidungen. (Berichtigungen, die bereits in den früheren RegisterbLnden bekanntgegeben sind, sind hier nicht wieder ausgenommen.)

G) 61 61 61 61

140 164 424 451

Abs. 2 Zeile 6 v. o. lies Juni statt Juli. Zeile 5 v. o. und 19 v. u. lies 4. August 1914. Absatz 3 Zeile 1 v. o. lies 1918 statt 1919. rechte Spalte Zeile 4 v. o. lies Einfuhr statt Ausfuhr.

148 207 245 265 315 446 450

61

452

6)

453

6)

455

61

337

Zeile 4 v. o. lies Vorschrift statt Borschritt. Zeile 3 v. o. lies Tarisn. 10 statt 19. Zeile 23 v. o. lies 23. März 1916 statt 27. März 1916. Zeile 4 v. u. lies Art. 163 statt 123. Zeile 9 v. u. lies § 7 statt 9. linke Spalte unter b lies Art. 163 statt 123 EG. z. BGB. rechte Spalte bei dem Gesetz über den Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 lies Tarifst. 10 statt 19. linke Spalte ist bei der BO. zum Schutz der Mieter v. 23. September 1918 § 9 S. 315 zu streichen. ist bei dem Landessteuergesetz v. 30. März 1920 die Anziehung des § 25 S. 209 zu streichen. ist zum preuß. Stempelsteuergesetz v. 30. Juni 1909 dessen § 25 auf Seite 209 hinzuzufügen. Zeile 9 v. u. lies Satz 2 und 3 statt Satz 2 und 4.

Ä

6) 6)

Hundertunderster Band. 41 erste Zeile v. o. lies §538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. statt §549 ZPO. 267 Zeile 14 v. u. lies § 5 statt § 8. 457 linke Spalte Zeile 3 v. o. ist die Zahl 15 zu streichen.

35 44 52 196 231

Abs. 4 Zeile 5 v. u. lies „hier" statt her. Zeile 17 v. o. lies „29. Januar 1919" statt 23. Januar 1919. Abs. 1 Zeile 3 v. u. lies „23. Juli 1919" statt 22. Juli 1919. Zeile 12 v. u. lies §§ 432 flg. ALN. II 2. Zeile 8 v. u. lies 12. November statt 11. November.

Hundertundzweiter Band.

M

öl

p

®

O

Hundertnnddritter Band.

Ä M

61

6)

Hundertundvierter Band.

G 6) M

283 Abs. 1 Zeile 2 v. u. lies §459 HGB. statt §450. 311 Zeile 2 v. o. lies Abs. 1 Nr. 2 statt Abs. 2 Nr. 2. 450 rechte Spalte Zeile 12 v. u. ist die Zahl 222 zu streichen.

(?) (?) (5)

5 34 121 342 446 448

(s>

335 Zeilen 9 und 16 v. u. lies 12. Februar 1920 statt 20. Februar 1920.

6 ) 6 ) Sr

Hnndertrrndfünfter Band. Zeile 6 v. u. lies 4. Februar 1920 statt 3. Februar 1920. Abs. 4 Zeile 3 v. u. lies Verkäufers statt Käufers. Zeile 14 v. o. lies S. 382 statt S. 82. Zeile 13 v. o. lies Art. 9 Abs. 1 statt Art. 10 Abs. 1. linke Spalte unten ist zu b EinfG. z. BGB. Art. 10 S. 342 zu streichen. rechte Spalte ist zum Intern. Abkommen v. 12. Juni 1902 am Schluß hinzuzufügen: Art. 9 S. 342.

Hrindertnndsechster Band. Hunderttrndachter Band. 27 231 234 235 285 301 374 452

Abs 1 Zeile 6 v. u. lies § 930 BGB. statt 830. Zeile 8 v. o. lies § 1355 statt 1353. Seile 7 v. u. lies KapStG. statt Kap. V StG. Abs. 2 Zeilen 3 und 10 v. o. lies KapStG. statt Kap. V StG. Zeile 16 v. o. lies § 19 Anm. 98 statt a 98. Absatz 2 Zeile 9 v. o. muß das erste Wort „Reichs" statt Rechts lauten. Abs. 2 Zeile 2 v. u. lies Art. 15 § 1 PAB. statt Art. 5 § 1. linke Spalte ist die Zeile 4 v. u. zu streichen.

6 ) (sl

Generalregister zu Band 91 bis 100. 7 bei „M" Zeile 1 lies „Makler §§ 130, 215". 82 Zeile 15 v. o. lies „noch gefordert" statt nachgefordett.