Einführung in die Rechtswissenschaft [Reprint 2021 ed.] 9783112447741, 9783112447734

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Grundrisse der

Rechtswissenschaft Unter Mitarbeit der

Professoren Dr. v. Beling-München, Dr. Lans FehrLeidelberg, Dr. L. Gerland - Jena, Dr. Julius von Gierke-Lalle a. S., Dr. Ledemann-Zena, Dr. LehmannCöln a. Rh., D. Dr. Riedner-Jena, Dr. Fritz Schulz-Göt­ tingen, Dr.Freiherr von Schwerin-Freiburg i.B., Dr.Fritz Stier-Somlo-Cöln a.RH., Dr. Wolzendorff-Lalle a.S. herausgegeben von den

Professoren Dr. Lans Fehr-Leidelberg, Dr. L. GerlandJena, Dr. Ledemann-Iena, Dr. Lehmann-Cöln a. Rh. und dem redaktionellen Letter Professor Dr. Fritz Stier-Somlo-Cöln a. Rh.

Neunter Band

Berlin und Leipzig 1919

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co. vormals G.J. Göschen'sche BerlagShandlung :: I. Guttvliag, BerlalS« buchhandlung u Georg Reimer u Karl I. Trübner :: Beit 4 Coov.

Einführung in die

Rechtswissenschaft von

Dr. Justus Wilhelm Hedemann ordentlichem Professor des bürgerlichen stechtt in Jena

Berlin und Leipzig ISIS Vereinigung wissenschaftlicher Verleger

Waller de Gruyter & Co. vormalS G. I. Göschen'sche Verlagshandlung :: I. Gultentag, Verlagsbulchhaadlung :: Georg Reimer :: Karl 3. Trübn er z Veit Geschichtlicher Überblick........................................................... 240 b) Wirkungskreis (Anwaltszwang) . , . 241 c) Annäherung an „Gewerbebetrieb" ............................. 242 d) Politische Bedeutung................................................................244 e) Die Anwaltschaft als geschlossener Stand.......................... 245 f) Die Prozeßagenten.................................................................... 246 II. Die Betätigung des Anwalts................................................... 246 a) Im allgemeinen........................................................................ 246 b) „Freie Advokatur".................................................................... 247 c) Finanzielle Stellung. Überfüllung.......................................247 d) Zivilrechtliche Stellung............................................................249 e) Neueste Reformbestrebungen................................................... 249 f) Notariat.........................................................................................250 III. Der Jurist im freienErwerbsleben.......................................251 a) AllgemeineKennzeichen..............................................................251 b) Betätigung.....................................................................................251 c) „Laufbahn" ............................................................................ 252 d) Finanzielle Stellung ................................................................252

§ 39. Die Technik der juristischen Arbeit............................................... 252 I. Die äußeren Bedingungen („Gegebene Größen") .... 252 a) Die Sprache.................................................................................252 b) Die Gesetze .................................................................................255

XVI

Inhaltsverzeichnis» e) Die Literatur und die Präjudizien......................... . . d) Die Mitmenschen (Regierung, Kollegeilschaft, Publitun-

«Hte 266 257

II. Hilf-mittel deS KlnenbetriebS . ...............................................269 a) Da- Fornmlartvesen................................................................... 259 b) Da- Aktenwesen........................................................................... 260 c) Die- Heranziehung vonSachverständigen............................... 260 d) Versuche mit Anschauungsmitteln..........................................261

- er sonnige Glanz, der noch in dem Schaffen der Kämeralisten zu spüren ist. Finsterer Aberglaube ging damals um. Mit-bitterer Strenge soll Carpzov als Schöfsenrichter in Leipzig Recht gesprochen, Hunderte von Todesurteilen gegen Hexen unterzeichnet haben. Auch wissen­ schaftlich war er streng, zäh, klar, folgerichtig, mit fester Hand durch massen­ hafte Zitate hindurch den entscheidenden Rechtssatz, die „Definition" herausstellend. Sein Ruhm war ohnegleichen, höchstens Bartolus (S. 104) kann ihm, was Klang des Namens über Geschlechter hin anbelangt, zur Seite gestellt werden.

Spruchsammlungen bringen immer — auch heute erleben wir das — die Gefahr einer Überfüllung, einer Übersättigung. Zuerst regiert noch der geistvolle Kopf. Dann wird er vom geistlosen Sammler, vom „Routinier" langsam verdrängt. In bdtt Gerichts sälen prunkt man mit allerlei Zitaten. Die berüchtigten „KontraVersen" werden dadurch nicht totgemacht, sondern eher gezüchtet. So ist es auch dieserschule des 17. Jahrhunderts ergangen. Mehr und mehr sinkt ihr Niveau, dank der allgemeinen geistigen Hemmung. Ein Wust von totem Material wird mitgeschleppt, die Schule wird überreif, ganz ähnlich wie seinerzeit die Schule der Post« glossatoren (vgl. S. 104 a. E.). Noch einer beachtenswerten Leistung ist jedoch zu gedenken, die in eben diesem Zeitalter eingesetzt hat, das ist der wissen­ schaftliche Ausbau der anderen Disziplinen neben dem Zivilrecht. Bisher hatte das Zivilrecht durchaus dominiert, so wie es im Corpus iuris, wenigstens in den Pandekten, den Vorder­ grund einnahm. Nun entwickelt sich Hand in Hand mit der Kämeralistik zunächst der Gegensatz zwischen dem „kanonischen" Prozeß der Kirche und dem'„Bologneser" oder „italienischen" Prozeß, bis schließlich der „sächsische" Prozeß die Oberhand gewinnt und lang­ sam zum „gemeinen deutschen Prozeß" wird. Aus diesem Entwickluügsgang geht eine langsam erstarkende Prozeßwissen« 'schäft als selbständiges Fach hervor. Benedikt Carpzov ist einer ihrer ausgeprägten Vertreter. Unter dem Griff desselben Mannes rückt auch das Strafrecht (und der Strafprozeß)'mehr und mehr zu einem eigenen Wissensgebiet auf. Auch das Kirchenrecht

§ 19 VIII. DaS Naturrecht.

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erstarkt (Justus Henning Böhmer). Und in Jena blüht unter Arumäus (1579 bis 1637) eine sammelfrohe Schule des öffentlichen Rechts. Schließlich erhält auch.in diesen Zeitläuften bereits das Völkerrecht durch den weltberühmten Hugo Grotius (sogleich unter VIII) den ersten wahrhaft wissenschaftlichen Unterbau. Immerhin ist aber bei dieser ganzen Entfaltung selbständiger Fächer zu bemerken, daß sie ihre Durchgeistigung erst durch die nächste , Schule erfahren hat. VIII. Die „Praktiker" hatten den Weg aus dem allgemeinen sittlichen und geistigen Zusammenbruch nicht gefunden. Es war mehr nur eine Art von Betäubung oder eine Ohnmacht, in der sie sich den Einzelfällen des Lebens zuwandten. Um sie herum wankten nach wie vor alle Wände, und die strenge Zuchtrute eines Carpzov war nicht viel anderes als ein letzter vergeblicher Versuch, mit den Waffen einer am Einzelfall operierenden Praxis der Zer­ rüttung Herr zu werden. Nun aber stieg langsam, gerade aus solchem Chaos geboren, der Gedanke auf, ob es nicht über den Jrrnissen und Wirrnissen der Menschen, über dem Wanken und Schwanken der Zeiten doch ein ewiges, unwandelbares Ge­ setz gäbe, erhaben über den Einzelfill,'den einzelnen Menschen, das einzelne Volk und das einzelne Zeitalter. So kam das Ratur­ recht über die juristische Welt, und eine neue, strahlende, fast be­ rückende Schule erstand. Wie so oft, eilten einzelne große Geister der Zeit vorauf. Schon 1625 erschien das bahnbrechende Werk des Holländers Hugo Grotius „De iure belli ac pacis.“ Eine transzendentale Orientierung des Rechts war allerdings schon öfter in der Menschheitsgeschichte vorgekommen, aber doch nur in einer religiösen Verbrämung, insofern man sich etwa einen Gottesstaat aus Erden dachte, dessen Rechtssatzungen von dem göttlichen Wesen inspiriert seien. Um solche mystische Auffassung aber handelte es sich nunmehr nicht, sondern um eine philosophische Denk­ weise, die, wie gleich zu zeigen sein wird, bei der „Nawr" und in engerer Formung bei der „Vernunft" als oberstem Gipfel anlangte. Und auf dieser Bahn einer Verweltlichung des Ableitens, einer Befreiung der Deduktion von ihrem theologisch-moralisierenden Einschlag ist Grotius weit vorangezogen und hat sich dadurch den Titel eines „Vaters des Naturrechts" (übrigens nebenher auch eines Vaters des Völkerrechts) erworben.

Das Naturrecht war in seinen Anfängen eine gelehrte Spekulation. Man dachte sich ein unsichtbares, dem Menschen­ geschlecht von Natur gleichsam mitgegebenes Recht. Die einzelnen Gesetzbücher treten dazu in einen gewissen Gegensatz; das ins positivum wird dem ius naturale kontrastiert. Aber natürlich schließt sich sofort der Gedanke an, daß man dem Natnrrecht als Ideal

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8 19 VIEL Aufklärung und Naturrecht.

zustreben, das man das jeweilige ins positivum ihm möglichst an­ nähern müsse. Die Vernunft sei dabei die hohe Führerin. Ihr allein eigne „Autorität," nicht aber irgendwelchen Quellenstellen oder gar „Meinungen," die als bloße Zeitprodulte vergänglich wären. Auf diese Weise bekam das Naturrecht eine gewisse Spitze gegen die Historie. Auf diese Weise war ihm auch die Gegen­ wart von untergeordnetem Wert, und es mochte schon geschehen, daß man sich über eine gegebene Gesetzesstelle leichthin mit der Begründung hinwegsetzte, sie sei mit dem ewigen Recht der Natur nicht vereinbar. Statt dessen war der Blick aufwärts, das Streben vorwärts gerichtet. Und als zu diesen spekulativen Betrachtungen nun gar ler allgemeine Aufklärungsdrang hinzutrat, der dann in der französischen Revolution seine wilde Entladung fand, da brach das Naturrecht aus den Gelehrtenstuben und Folianten her­ aus und wurde zum Wahrzeichen allerlei neuzeitlicher Forde­ rungen. Den Hexenwahn und die Leibeigenschaft, die Unter­ würfigkeit der Frauen und die Abhängigkeit der Haussöhne, die Folter und die Todesstrafe, den Absolutismus der Fürsten und den Bureaukratismus der Beamten, das alles glaubte man damit ab­ tun zu können, daß es der Vernunft und dem natürlichen Recht widerspreche. Ein großer Bahnbrecher der Aufklärung war namentlich Christian Thomasius (1655—1728), Dozent in Leipzig, bald aber durch sein kampfftohes Auftreten dort unmöglich geworden, Professor in Halle, von außerordentlicher Begabung, kein groß angelegter Schriftsteller, aber ein glänzender Lehrer, voll Hohn und Schärfe, aber ein derber warmer Freund und Warner der Swdentenschast, leidenschaftlicher Vorkämpfer gegen die Hexenprozesse und die Folter, spottvoller Gegner der justini­ anischen Spitzfindigkeiten (darüber oben S. 80), der erste juristische Professor, der in deutscher Sprache (sehr zum Verdruß der gelehrten Kollegen) Kolleg gelesen hat. — Nächst ihm sind etwa besonders heraus­ zuheben der berühmte Philosoph Leibniz, femer der von ihm stark angegriffene, enzyklopädisch und systematisch begabte Staatsrechtslehrer Samuel Pufendors (1632—1694), und im 18. Jahrhundert der tat­ kräftige preußische Justizchef Samuel vonCocceji, der als Nawrrechtler allerdings schon die Spuren des Niederganges an sich trägt, während andererseits' sein Name unzertrennlich mit der Geschichte der preußischen Gesetzgebung verknüpft ist (S. 121).

Mit dem Übergang zur Aufstellung ganz bestimmter Postulate, namentlich revolutionären Charakters, geriet das Naturrecht notwendigerweise auf eine abschüssige Bahn. Die eine Gefahr, die ihm drohte, in idealistischer Schwärmerei zu versinken, hatte es dank dem Zeitgeist vermieden. Man war trotz aller berauschen-

8 19 DC Historische Schule.

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den Formeln zu nüchtern. Der Rationalismus verhinderte es, daß die'Rechtswissenschaft zum zweiten Mal in die Hände von „Poeten" kam. Aber die andere Gefahr, in einen verblendeten' Subjektivismus zu geraten, während man gerade ein oberstes allgemeingültiges, denkbar objektivstes Vernunftrecht predigte, ist der Naturrechtsschule zum Fallstrick geworden. Mehr und mehr füllte man — und man konnte nicht anders — die Formel vom ewig-natürlichen Recht mit konkretem Inhalt aus, verfiel damit doch wieder einer „positiven" Satzung, und mußte in immer stär­ kerem Maß, wenn auch unbewußt, das eigene Rechtsgefühl für jene übergeordnete Vernunft, für das raum- und zeitlose „Natur­ recht" ausgeben. Trotzdem ist die Bedeutung des Naturrechts für den Ent­ wicklungsgang der Rechtswissenschaft sehr hoch einzuschätzen. Ts hat nicht nur die letzten Reste mittelalterlicher Dunkelheiten hinweg­ geblasen, sondern es hat die Systematik stark fortgebildet, eine Fülle von Einzelheiten in ganz neues Licht getaucht, für eine große legislatorische Welle (unten119) die Bahn freige­ macht, sondern es hat vor allem zum ersten Mal das Recht einer Betrachtung von einem außerhalb seiner selbst gelegenen Standpunkt unterzogen. Heute, wo wir in einer immerhin ähn­ lichen Schule stehen (S. 116), verdient die befreiende, wenn auch gefährliche Atmosphäre dieser Naturrechtszeit besondere Neigung. IX. Das 19. Jahrhundert hat dann die historische Schule oder, wie man sie richtiger nennen sollte, die historisch-philologische Schule hervorgebracht. Die ersten Wurzeln reichen in das 18. Jahrhundert hinein. Montesquieus Lehre vom wahren Geist der Gesetze hatte die Bedingtheit aller gesetzgeberischen Betätigung, ihre Abhängigkeit von Land, Rasse, Klima usw. dargetan. Damit war der Glaube an ein zeitlos über den Menschen schwebendes Naturrecht endgültig zerschmettert.. Man sah auf einmal das Recht wieder werden, nicht bloß als ein schon Gewordenes oder bloß Gedachtes. Und daraus entwickelte sich, freilich als eine starke Ein­ seitigkeit, der historische Gedanke. Der vor allem von Lessing in das allgemeine Schrifttum hineingetragene historisch-kritische Zug wirkte gleichfalls langsam auf die juristische Gedankenldelt ein. Als erster tritt der Göttinger Professor Hugo bereits in den 80er Jahren des 18.Jahr­ hunderts für schärfere Erfassung der römischen Quellen und für Abkehr von der geschichtslosen Penkweise der rings ihn umstehenden Kollegen ein. Aber der entscheidende Siegesruf ging erst von Karl Friedrich Savignh aus, dessen Buch über den Besitz — ein 24jähriger hat es geschrieben! —1803 erschien und in dem sicheren Griff nach den römischen Quellen und deren klarer kritischer Doppelwürdigung (einmal als eine Äußemng der viel früher lebenden Klassiker und dann als ein zwangs-

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8 IS IX.

Savigny und ^ibaut.

weise einverleibtes Teilstück der Justtnianischen Sammlung) an einem Musterbeispiel das praktisch verwirklichte, was Hugo nur programmatisch gefordert hätte.

Ihre

eigentliche

geistige

Schwungkraft

hat

diese

historische'

Schule jedoch nicht aus sich selbst gezogen. Vielmehr wurde sie durch eine ganz andere Idee in Schwung gebracht. Das war die

Idee

vom

Napoleonische

einheitlichen

deutschen

Fremdherrschaft

nationaler Begeisterung

gebrochen

Baterlande. war

und

Als

eine

die

Welle

durch Deutschland zog, griff einer der

geistvollsten Männer jener Tage, der Heidelberger Professor Justus

Thibaut den Gedanken auf:

neues Zivilgesetzbuch erhalten.

Deutschland'müsse ein einheitliches Ob dieser Gedanke schon in jener

Zeit verwirklichungsfähig war, kann man bezweifeln.

Noch heute

wird darüber gestritten. Jedenfalls rief er den großen, damals schon als Autorität geltenden Savigny auf den Plan. Er sprach

sich gegen den Gedanken aus, er glaubte seiner Zeit entschieden den Beruf zur Gesetzgebung absprechen zu müssen, und erst diese

literarische Fehde dürfte ihm die letzte Klarheit für sein Programm, für die Aufstellung einer neuen, einer historischen Schule ge­ bracht haben.

Thibaut (1772 bis 1840), eine geniale Natur, positiv gerichtet und lebenbejahend, zugleich ein großer Musikfreund und warmblütiger Jurist, ein geistiger Vorfahr Jherings (S. 115) und in manchen Zügen mit dem unlängst verstorbenen Berliner Gelehrten Josef Kohler (S. 116) verwandt. Seine Schrift „Über die Notwendigkeit eines allgemeinen bürgerlichen Rechts für Deutschland" erschien 1814. Daraus als Beispiel folgende Sätze: „Die Deutschen sind m dem letzten Jahre aus einem langen Schlummer erwacht.' Alle Stände haben der guten Sache mit einer Kraft und Ehrfurcht gedient, welche fast beispiellos genannt werden kann, und unsere Fürsten haben ein Übermaß von Gründen erhalten, um sich zu überzeugen, daß die Deutschen ein edles, kräftiges, hochherziges Volk sind, welches nicht bloß auf die Gerechtigkeit, sondern auch auf die Dankbarkeit seiner Regierungen lauten Anspruch machen darf, also auch darauf, daß man diesen herrlichen Augenblick benutze, um endlich alte Mißbräuche zu zerstören, und durch neue weise bürgerliche Ein­ richtungen das Glück des Einzelnen fest zu begründen." Und daraufhin fordert.er das einheitliche deutsche Gesetz und begründet seinen Wert: „Schon die bloße Einheit wäre unschätzbar. Wenn auch eine politische Trennung Statt finden muß und soll, so sind doch die Deutschen hoch dabey interessiert, daß ein brüderlicher gleicher Sinn sie verbinde, und daß nie wieder eine fremde Macht den einen Theil Deutschlands gegen den andern mißbrauche. Gleiche Gesetze erzeugen aber gleiche Sitten und Gewohnheiten, und diese Gleichheit hat immer zauberischen Ein­ fluß auf Völkerliebe und Völkertreue gehabt."

Gerade die ersten Worte dieses letzten Satzes nagelte nun Savigny in seiner berühmten, sofort herausgegebenen Gegenschrift „Vom Berus

§ 19IX. Die historische Schule.

113

unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft" als einen bedeuten­ den Irrtum fest. Daß „im normalenLustand alle- Recht aus Gesetzen entstehe", sei einer der großen Fehler der bisherigen Schule. Statt dessen müsse man bpt den Römern lernen, wie fast alles, wie gerade ihr vortreffliches Recht aus den Bolvgewohnheiten herausgewachsen sei, wie es sich nach und nach schrittweise entwickelt habe, und wie der spätere Gedanke an umfängliche Gesetzbücher „augenscheinlich nur durch den äußersten Verfall des Rechts herbeigeführt" worden sei. Daraus entwickelt sich dann der allgemeine hohe philosophische Gedanke) „Das Recht hat kein Dasein für sichrem Wesen vielmehr ist das Leben der Menschen selbst von einer besonderen Seite angesehen." — Savigny Sie ist z. B. in Preußen unlängst durch eine Ver­ fügung des Justizministers vom 5. Mai 1919 angeordnet worden. Aber die Verfügung setzt gleich die bedeutende Einschränkung bei: „Ihre Ernennung zu Referendaren erfolgt nicht". Es soll also den weiblichen Rechtsstudenten nur ein „Abschluß" gegeben werden (neben hem etwaigen Doktorexamen). Dagegen kommen sie in die eigentlichen juristischen Laufbahnen (Richter und Rechtsanwalt) nicht hinein/ da diese nur auf dem Wege über das wirklich ausgeübte Referendariat und die daran anschließende zweite Staatsprüfung zu erreichen sind. 1 Besuch von Gerichtssälen mit den Studenten ist häufig durchge­ führt worden, so von Richard Schmidt in Leipzig, Wolfgang Hein in Halle, Justus Wilhelm Hedemann in Jena. 2 Zusammengestellt in: Daude und Wolff, Die Ordnung des Rechts­ studiums und der 1. juristischen Prüfung in den deutschen Bundesstaaten 1903 (zum Teil überholt). 3 Material auch im „Statistischen Jahrbuch f, d. Preuß. Staat", m den Justiz-Ministerialblättern, auch in der Deutschen Juristen-Zeitung

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§ 36II d. Doktorexamen.

2. Das Doktorexamen. Es soll den Prüflmg als einen wissen schaftlich besonders geeigneten Jünger des Rechts ausweisen. An dem Doktortitel hängt die Würde einer langen, ehrenvollen Geschichte. Doch hat die Einrichtung in der letzten Entwicklungs­ periode merklich gelitten, was mit dem ganzen nüchternen, stark zu Äußerlichkeiten neigenden Zeitgeist zusarnmenhängt. Unmittelbare praktische „Berechtigungen" gewährt der Doktors­ titel nicht. Er wirkt nur durch das Gewicht seiner akademischen Würde und sollte schon um deswillen nur an wirklich wissenschaftlich hervor­ tretende Persönlichkeiten verliehen werden. Die gegenwärtige Ver­ flachung beruht hauptsächlich darauf, daß die Anforderungen in der mündlichen Prüfung (Rigorosum) sich immer mehr dem Referendar­ examen angepaßt haben und wie dieses auf ein gleichmäßiges Durchschnittswissen in allen Disziplinen zugeschnitten sind. Einen gewissen Ausgleich dagegen bildet die altem Herkommen nach vorzulegende Doktor­ schrift (Dissertation). Namentlich in ihr müßte der Nachweis be­ sonderer wissenschastlicherBegabung, vor allem wissenschaftlicher Neigung erbracht werden. Doch ist auch hierin allmählich viel von der alten Ehr­ würdigkeit verloren gegangen. Bedeutende Unterschiede zwischen den einzelnen Fakul­ täten, von denen einige (z. B. Berlin, Bonn) die alte ernste Überlieferung noch festhalten. Die Steigerung der jährlichen Doktorziffern ist bedenk­ lich. 1893 wurden 43, 1898 wurden 77, 1908 schon 209 und 1912 sogar 400 Personen von den zehn preußischen Juristenfakultäten zu Doktoren promoviert, so daß sich also in 20 Jahren die Zahl fast vervierfacht hat Von den 400 des Jahres 1912 kamen allein auf eine Fakultät 106, aus eine andere 104, während die größte preußische Fakultät in Berlin nur 3 Doktoren aufzuweisen hatte.

III. Die praktische Ausbildung. a) Der gesetzliche Rahmen für die praktische Ausbildung des jungen Juristen ist wiederum in dem bereits oben(S. 211 Ziff. Ila) wiedergegebenen § 2 GBG. umrissen. Es kommen Absatz 3 und 4 dieser Bestimmung in Frage. Die dort vorgesehene Verlängerung der Ausbildungszeit ist z. B. von Preußen (4 Jahre) eingeführt worden. Umgekehrt ist unlängst durch ein eigenes Gesetz der Nationalversammlung vom April 1919 für Kriegsteilnehmer eine Herabsetzung der praktischen Ausbildung auf 2 Jahre mittelst Ver­ fügung der Landeszentralbehörde vorgesehen. Zu den reichs­ gesetzlichen Bestimmungen treten überall Reglements der Einzel' staaten. Danach besteht wohl in allen Staaten die Methode der Stationen, d. h. der junge Jurist wird bei den einzelnen Dienststellen oder anderen zur Ausbildung geeigneten Plätzen nacheinander für eine im voraus bestimmte Zeit beschäftigt. In Preußen arbeitet beispielsweise der Referendar 9 Monate am sog. kleinen Amtsgericht, dann 12 Monate am Landgericht, dann 4 Monate bei der Staatsanwaltschaft, dann

§ 36III. Praktische Ausbildung als Referendar.

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6 Monate beim Rechtsanwalt, dann 6 Monate beim sog. großen Amtsgericht, dann 6 Monate beim Oberlandesgericht. Für Sachsen-Weimar ist beispielsweise bestimmt: „Während der Vorbereitungszeit ist der Referendar der Regel nach mindestens 1 Jahr und 9 Monate beim Amtsgericht, 3 Monate bei der Staatsanwaltschaft und 6 Monate bei einem Rechtsanwalt zu beschäftigen. Außerdem ist der Referendar der. Regel ^nach mindestens 3 Monate lang in einem gewerblichen Ve­ rtriebe, z. B. einem angesehenen Bankhaus oder größeren Fabrikunternehmen, in einem größeren landwirtschaftlichen Betriebe oder bei einer Forstinspektion, Oberförsterei, in einer größeren städtischen Verwaltung, Versicherungsanstalt ob.-bgl. zu beschäftigen ... Der Referendar darf auch, jedoch höchstens 6 Monqte, unter entsprechender Verkürzung der oben bezeichneten Zeit­ räume, mit Genehmigung des zuständigen Ministerialdepartements bei einer höheren Verwaltungsbehörde beschäftigt werden." Hierbei ist beachtenswert, daß ein Teil der Ausbildung in gewerblichen Bettieben oder bei den Verwaltungsbehörden zugebracht werden soll. Das verdient weiteren Ausbau. Überhaupt dürfte mit künftigen Umgestaltungen zu rechnen sein.

Als Grundsatz für die Beschäftigung während der praktischen Ausbildungszeit ist zu vermerken, daß der Auszubildende zwar schon Beamter, aber ein Beamter ohne Selbständigkeit ist. Er gilt noch als Lernender. Daneben soll er als Gehilfe tätig sein, also zur Entlastung der Behörde beitragen. Im Einzelnen tritt her­ vor: Tätigkeit als Gerichtsschreiber, insbesondere wird er mit der Führung von Protokollen betraut. Einen großen Teil seiner Arbeitszeit nimmt auch das Studium der Akten und der Entwurf von Schreiben ein, zumal der Verkehr der Gerichte mit der Bevölkerung und andern Dienststellen in bedeutendem Maße auf Schriftlichkeit abgestellt ist. Mündliche Vorträge auf Grund des Aktenstudiums treten dagegen zurück, sollten jedoch in Zukunft viel stärker betont werden. Sobald der junge Jurist eine gewisse Schulung besitzt,- kann ihm auch eine gehobenere Tätigkeit zugewiesen werden; z. B. bestimmt § 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum GVG., daß nach 2 Jahren dem Referendar „richterliche" Geschäfte zur selbständigen Erledigung überwiesen werden können. Freilich sind Urteile und andere mit beson­ derer Verantwortung belastete Akte davon ausgenommen. Ferner kann nach § 25 I der (Reichs-) Rechtsanwaltsordnung ein Referendar, der „mindestens 2 Jahre im Vorbereitungsdienst steht", mit der Vertretung eines Rechtsanwalts bettaut werden. Dies kann sich auch für den jungent Juristen zu einer Einnahmequelle gestalten. Auck abgesehen von dieser gesetzlichen Festlegung empfiehlt es sich für den jungen Juristen'möglichst bald nach einer selbständigen Tätigkeit zu trachten. Wohlwollende Vorgesetzte werden diesen Wunsch gewiß in geeigneten Grenzen berücksichtigen, z. B. dem Referendar die Verttetung einer armen Partei in Zwilprozessen oder etwa die Verteidigung in Strafsachen zuweisen.

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8 36 JUL. Reform der praktischen Ausbildung.

Die Fürsorge für die jungen Juristen ist im übrigen sehr verschieden. Sie hängt stark von Neiguyg und Kraft des einzelnen Richters oder Rechtsanwalts ab, dem ^der Auszubildende zuge­ wiesen ist. Es wird noch hier und da über eine betrübliche Aus­ nützung des jungen Juristen als bloße Schreibkraft geklagt. Anderer­ seits verhindert die Überlastung des Richters oder Anwalts, daß er sich in genügender Weise, der Belehrung und Einführung des jungen Juristen widmet. Daneben gibt es aber auch Dienststellen, bei denen auf die Ausbildung des jungen Nachwuchses der stärkste Ton. gelegt wird. In jedem Falle wird der junge Jurist gut tun, alles daran zu setzen, sich selbständig weiter zu bilden,. Insbesondere sollte er dauernd darauf bedacht sein, die Fühlung mit der Wissen­ schaft nicht zu verlieren.

Welche Gefahren in letzterer Hinsicht drohen, wird sinnfällig ver­ anschaulicht durch die fast vollständige Verdrängung des Lehr­ buches durch oen Kommentar. Und wie der Kommentar in oer Praxis das Lehrbuch schlägt, so wird er selbst vielfach durch bloße Formularbücher geschlagen. Der Geist des „Simile" herrscht ganz bedeutend in der Praxis. Man versteht darunter, daß bei jedem neu austauchenden Fall möglichst nach einem vorangegangenen ähnlichen Fall gesucht und die bei diesem verwendete Methode dann mit geringer Prüfung auf den neuern Fall übertragen wird. Demgegenüber muß das Bestreben eines Juristen, der auf sich hält, dahin gehen, sich seine geistige Eigen­ heit in jedem Einzelsall zu wahren. Vgl. unten § 401. b) Reformbestrebungen. Das Kennzeichen der feit langem in Gang gebrachten Reformbestrebungen besteht darin, auch in die praktische Ausbildungszeit den Unterrichtsgedanken hineinzu­ tragen. An die „Ausbildung" auf der Universität will man die „Fortbildung" in der Praxis änschließen. Dabei denkt man an eine Mischung von theoretischer Unterweisung und praktischer Anschauung. Die theoretische Unterweisung stellt sich in ihrem Kern als eine Fortsetzung der Universitätspraktika dar (vgl. ob^n S. 213). Meist wird an den größeren Gerichten ein Richter eigens dazu bestellt, regelmäßige Zusammenkünfte mit den Referendaren abzuhalten;, hierbei bildet dann die Besprechung praktischer Fälle, freilich hier an Hand wirklichen Akten­ materials, den Kern. Daneben sind in manchen Großstädten (z. B. Berlin und Köln) oder in besonderen Bildungszentralen (z. B. Jena) „Fortbildungskurse" größeren Stiles eingerichtet worden, die nicht ständig tagen, sondern in jedem Jahr ein- oder zweimal eine auserlesene Schar von Juristen vereinigen. Meist sind diese größeren Kmse mit Besichtigungen von industriellen Werken oder anderen Ausbildungs­ stätten verbunden. Sie hatten sich bereits vor dem Kriege zu einer gewissen Höhe entwickelt, doch gab es noch viel Unausgeglichenes, und keineswegs war schon ein Abschluß der-Bewegung erreicht.

8 36IV. Berufswahl und ZuIunstSausfichten.

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Eine ganz andere Resormfrage betrifft die finanzielle Lage des jungen Juristen während der praktischen Ausbildungszeit. Im weitaus größten Teil Deutschlands (Ausnahme Sachsen) be­ zieht der- Referendar keinerlei Gehalt. Dies ist nicht unbedenklich. Insbesondere kann die Einwirkung dieser jahrelangen gehaltslosen Beschäftigung auf die Heiratsmöglichkeit nicht ernst genug ge­ nommen werden. ■ c) Abschlußprüfung. (Große Staatsprüfung, in Bayern Staatskonkurs genannt; volkstümlich: Assessorexamen). Es herrscht darin zurzeit noch beträchtlicher Partikularismus? Z. B. ist in Preußen eine schriftliche wissenschaftliche Hausarbeit von 6 Wochen, eine schriftliche praktische Arbeit an Hand von Akten (sog. Relation) von 3 Wochen, 2 Klausuren und eine mündliche Prüfung vorgesehen. In Bayern dagegen ist die Prüfung nur schriftlich; es findet keine häusliche Bearbeitung statt, sondern es werden nur 18 Klausuren gestellt. Statistik: In Preußen kamen vor dem Krieg etwa 1500 Prüflinge jährlich ins Examen. Etwa ein Fünftel davon bestand die Prüfung nicht. Es werden Zensuren über das bestandene Examen ausgeworfen, wobei in einigen Bundesstaaten, z. B. in Bayern, eine verwickelte Be­ rechnung nach Punkten stattfindet. Die Zensur ist von Bedeuwng für die Zukunft. Die bayerischen „Dreierjuristen" waren vor dem, Krieg sprichwörtlich geworden und hatten sogar die Tagespresse in Lauf ge­ bracht. In Preußen spielt der „Prädikatsassessor" seit langem eine gewisse Rolle. ,

IV. Berufswahl und Zukunftsausfichten? a) Die Lage vor und nach dem Kriege. Krieg und Revo­ lution haben auf die Berufsaussichten des jungen Juristen mächtig eingewirkt. Das Grundschema ist allerdings zurzeit noch dasselbe geblieben, aber die Verwertung ist in vieler Beziehung fiaglich geworden. Vor dem Kriege war die Lage so, daß unzweifelhaft eine gewisse Überfüllung.zu verzeichnen war (vgl. u.a. §37 Z-ff Ha, S. 230 und § 38 3iff. IIc, S. 247). Ausgeglichen wurde sie einiger­ maßen durch die Vielseitigkeit der juristischen Betätigungszweige. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von „juristischen" Berufen, und dies machte immerhin ein gewisses Abströmen von einem Be­ rufszweig in den andern möglich. 1 Das Material ergibt sich aus: Karl Kade, Der deutsche Richter, 2, Ausl. Berlin 1910. * Vgl. Ratschläge für die Berufswahl im Rechts-, Wirtschasts- und Verwaltungsleben. Herausgegeben von der Rechts- Und staatswissenschaft­ lichen Fakultät der Schlesischen Friedrich-Wlhelms-Universität, Freiburg 1916.

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§ 36IV. Berufswahl und Zukunftsaussichten.

Freilich ist das nicht immer allseitig begrüßt worden; z. B. klagt die Anwaltschaft noch heute stark darüber, daß sie das Abströmen aus der Richterlausbahn zu tragen hätte.

In der Hauptsache handelt es sich um vier Grundtypen: L Justizbeamter (Richter, Staatsanwalt). Näheres siehe §37. 2. Verwaltungsbeamter (Reichs-, Staats- oder Gemeindebeamter; vielfach Unterabteilungen, spg. Ressorts). 3. Rechtsanwalt. (Näheres § 38). 4. Freier Beruf. (Kernfigur der sog. Syndikus). Hauptsächlich in Industrie und Handel. (Näheres § 38 III.) Gemeinsam ist allen diesen Berufen, daß keineswegs aus Grund der bloßen Exaryina eine völlig feste Stellung erworben wird. Insbesondere ist man auch in der Beamtenlaufbahn zunächst nur „Anwärter". Allerdings hat man gegenwärtig eine an Sicher­ heit grenzende Aussicht, in einem späteren Zeitpunkt fest angestellt zu werden. Aber dem Zehen die sehr empfindlichen Wartejahre vorauf. In Preußen muß etwa die Hälfte aller Anwärter 6 oder 7 Jahre auf die Anstellung warten! In Bayern haben die schon erwähnten „Dreierjuristen" eine sehr unsichere Zukunft. Auch anderwärts, z. B. in Württemberg, Baden und Hessen sind die Anstellungsaussichten in der letzten Zeit vor dem Kriege immer unsicherer geworden. — Von der Überfüllung des Anwaltstandes wird unten im § 38 IIc gesprochen. In den sog. „freien" Berufen, die noch am ersten als Ausgleich in Frage kommen könnten, hat sich eine eigentümliche Wettbewerbs­ erscheinung in Gestalt eines Gegensatzes zwischen dem „Juristen" und dem „Techniker" bemerkbar gemacht. Sogar in oer Staats­ verwaltung (z. B. der Eisenbähnverwaltung) ist dieser Gegensatz bemerk­ bar geworden. In den freien Berufen tritt er noch weit stärker in Erscheinung. Der Jurist hat hier mit viel Mißgunst zu kämpfen. — Im ganzen war die Lage vor dem Kriege schwer, doch aber reizvoll.

Der Krieg und vor allem die Revolution haben den Ernst der Lage keineswegs vermindert. Die Hauptfrage wird in Zukunft die sein, wieviel von den verfügbaren Plätzen durch Nichtakademiker besetzt werden wird. Das Verlangen nach Verdrängung der berufsgeschulten Juristen durch ungeschulte Kräfte ist da. Es wird erstrebt, das gelehrte Richtertum im ganzen abzuschaffen. (Näheres darüber irtz §37 Ziff. 1b 5. 227). Freilich lehrt die Erfahrung von Jahrhunderten^ daß man bei der Neugestaltung der Gesetze, und zwar in heutiger Zeit mehr als je, 'des Juristen nicht wird entbehren können. Immerhin wird die junge Juristengeneration gut daran tun, an der Kräftigung ihres Standes­ bewußtseins, im guten Sinne des Wortes, ständig zu arbeiten.

Auf der anderen Seite winken dem Juristenstand bedeutende neue Aufgaben. Und jedes hohe neue Ziel und die Mitarbeit daran

§ 36 IVb. Jurist und Nationalökonom.

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ist geeignet, die innere Befriedigung zu heben. Dies aber sollte, sofern nur irgend bis wirtschaftliche Lage gesichert ist, die Hauptsache bleiben. In der Tat ist es nicht ausgeschlossen, daß sich auch für den Juristen ganz neue Berufszweige 'erschließen und daß dies zur Ausbildung eines ganz neuen Juristen ty Pu s führt, den man etwa als den des „Wirtschaftsjuristen" würde be­ zeichnen können. (Vgl. unten § 38 Zisf. III). b) In diesem Zusammenhänge ist ein Wort über die Berührung mit der Nationalökonomie am Platze. Solche Berührung ist un­

bedingt' nötig, wenn der Juristenstand das Spiel nicht verlieren will. Vor allem für jenes Neuland der wirtschaftsrechtlichen Dinge ist eine Schulung in wirtschaftswissenschaftlicher Beziehung uner­ läßlich. ' Dies ruft nun die Frage wach, ob es nicht besser sei, unter solchen Umständen überhaupt von der jurisüschen Laufbahn Abstand zv nehmen und reiner Nationalökonomie sich zu widmen. Hierzu ist folgendes zu sagen:.Die Anstellungsmöglichkeiten sind in der Nationalökonomie keineswegs gesicherter. Es herrscht auch dort ausgesprochene Überfüllung. Darum wird jeder junge Jurist gut tun, eine Gesamtbewertung der beiden Ausbildungszweige und Lebenswege zu versuchen und danach das für seine Lebensziele und vor allem für seine Veranlagung geeignete zu wählen. Der Unterschied läßt sich etwa folgendermaßen beschreiben: Der Jurist kommt im allgemeinen mehr in eine feste Bahn hinein. Er tritt in das Zeichen des bureaukratischen Systems. Der Beamtengeist herrscht vor. Die Versorgung des einzelnen ist besser organisiert. Das gilt sogar in geistiger Beziehung. Auch der schwächer Begabte wird hier, wenn ihm nur Gewissenhaftigkeit und Pslichtlreue eignet, mit durchgehalten. In finanzieller Beziehung geht der Jurist durchschnittlich einer etwas festeren, dafür aber spärlicheren Besoldung entgegen

Der Geist der juristischen Arbeit.

Was über den Geist der juristischen Arbeit auszusagen ist, ist an den Schluß dieses Buches gepellt. Mit gutem Grund. Hier

§

262

§ 401. Di» Bedeutung des Einzelfalls.

ist der Gipfel der Gedankenreihen, die das ganze Buch durchziehen. Hier ist der Höhepunkt des „praktischen Rechtsbetriebs", dem insbesondere der letzte Teil gewidmet ist. Was wir lernen vom Recht, das sollen wir später betätigen. Aus Wissen soll Arbeit werden. Aber keine tote Arbeit, sondern eine^bendige. Und dazu gehört der Geist. Darum, was etwa in diesem Buche niodergolcgt ist über den

menschlichen Charakter allen Rechtes und über den Gegensatz zwischen dem objektiven Recht und dem subjektiven, was an geschichtlichen Bildern gezeichnet wurde von den dämmerumwobenen Tagen unserer Vorfahren durch die gelehrten und praktischen Schulen, die blühenden und leiderfüllten Jahrhunderte hindurch, was über den Auseinandersall in die einzelnen ^Fächer, die Strafrechtspflege und das bürgerliche Recht, das Völkerrecht und das Recht der Ver­ waltung, ausgesagt worden ist, und was sich an Andeutungen findet über die Lebenslaufbahn und den technischen Apparat des Juristen, — das alles soll doch nur dem einen und obersten Ziele dienen: die Arbeit des Juristen mit Geist, und wie wir hinzusetzen wollen, mit einem edlen und reichen Geist zu erfüllen.

I. Der Einzelfall. a) Bei weitem das meiste der juristischen Geistesarbeit wird an eine unendliche Reihe von Einzelsällen angesetzt. Gewiß ist der Jurist.auch berufen, an der Gewinnung allgemeingültiger, über dem Einzclfall stehender Regeln mitzuarbeiten, von der höchsten Gesetzgebung des Reiches herab bis zum schlichten Ent­ wurf von Statuten eines Vereins oder einer Genossenschaft. Aber das tritt zurück, wenn man das Gesamtgefüge der Juristenarbeit, ihr „Alltägliches", das Jmmerwiederkehrende bewertet. Hier herrscht durchaus der Einzelfall, und jeder solche Einzelfall ver­ langt nach Entscheidung. Darum bildet eben (vgl. S. 175) der Richter die Kernfigur der juristischen Welt. Aber was vom Richter gilt, gilt entsprechend von allen anderen Juristen. Auch beim Verwaltungsjuristen, dem Bürgermeister einer Gemeinde, dem Präsidenten eines Regierungskollegiums, und nicht anders beim Syndikus einer Bank oder einer großen Handelsgesellschaft, und am meisten vielleicht beim Rechtsanwalt und Notar schiebt sich immer wieder durch alles allgemeinere Denken mit elementarer Gewalt der Einzelfall. Dies wird verdunkelt durch die Abstraktion der Gesetze. Sie reden nicht vom Einzelmenschen und seinem Fleisch und Blut und seiner Habe und seinen Pflichten, sondern reden immer nur von Willenser­ klärung und Rechtsgeschäft, vom Gläubiger und Schuldner, vom Reichs­ rat und der Mitgliederversammlung. Sie müssen es auch; denn dies

§ 40 L Wahrung der Eigenart des Einzelfalls.

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ist gerade der Zweck und die Stärke des objektiven Rechts (©.62, § 13 Ziff. I), die freilich auch übertrieben werden können (S. 136). Leicht trübt sich dadurch der Blick, zumal beim Anfänger, der zunächst überwiegend mit dem Stoff der Gesetze gespeist wird und auf eine Nebenpraxis oder Zwischenpraxis (vgl. S. 216 Ziffer 4) verzichten muß. Aber auch bei dem fertigen Juristen, der längst im Leben draußen steht, begegnet man immer wieder der Neigung, die elementare Rolle des „Einzelsalles" zu vergessen.

b) Diese Erkenntnis vom Gewicht des Einzelfalles belastet sogleich den Juristen mit einer ernsten Pflicht. Er hat alles daran zu setzen, daß jedem Fall seine Eigenart gewahrt werde. Dagegen wird viel gesündigt. Gewiß ist es leichter, nach Schablonen, nach Schemata zu arbeiten und dem Formular das meiste zu überlassen (Dgl. S. 259). Aber der Jurist, der mehr als nötig solchen toten Gewalten opfert, betrügt sich selbst um das beste seiner Arbeit: Gerade die Vielgestaltigkeit der „Fälle" macht ihn reich und läßt' ihn manche Bürde seines Berufes leichter tragen (Sl 234). Mehr noch: nicht nur sich selber schwächt er auf seiner Lebensbahn, sondern, was wichtiger, er vergeht sich an dem Vertrauen, das ihm ent­ gegengebracht wird. Denn was soll der Jurist mit dem einzelnen Fall? Er soll nicht eine beliebige Schale juristischer Gedanken über ihn aus­ schütten, sondern er soll dem Fall „sein" Recht geben. Die Par­ teien treten an ihn heran, jede mit ihren eigenen Sorgen und Hoff­ nungen, jede will ihr Recht haben. Die Verantwortung, die aus solche Weise dem Richter zufällt, steigert sich da, wo nicht freier 1 Entschluß die Parteien zu ihm treibt, sondern die staatlich gesetzte Notwendigkeit. Wo sollen sie, wenn es sich um den Normalfall eines Zivilprozesses handelt, ihr Recht sich holen? Sie müssen zum Richter. Und wenn er gesprochen hat, so heißt es: res judicata jus facit inter partes (S. 179 a. E.). Darum eben hat jeder Richter (jedoch in ähnlicher Weise auch jeder andere Jurist) die heilige Pflicht, jedem das Seine, allen Fällen „ihr" Recht zuzu­ kehren. c) Sogleich aber setzt ein bedeutender Zwiespalt ein. Wie tritt der Jurist an den einzelnen Fall heran? Nicht als ein Kauf­ mann, um ihm Gewinn zu entnehmen, nicht als Statistiker, um ihn in seine Rubriken zu stellen, nicht als der Arzt, der die Heilkräfte der Natur lebendig werden läßt, sondern — um dem Fall sein „Recht" zu geben. Und dabei nun wird er sogleich wieder von den Bahnen des Konkreten zum Allgemeingültigen geführt. Es ist nicht so, daß er nur die Eigenart des Einz?lfalles mit seinem

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§ 401.

Einzelfall und objektives Recht.

Geist erfassen dürste. Er muß vielmehr den vorgebrachten Fall an einer anderen Größe messen, „unter das Gesetz" muß er ihn bringen, wie man Wohl mit runden Worten zu sagen Pflegt. Später wird sich zeigen, daß diese Worte zu eng sind, daß die Gesetze nicht zureichen, um alle Fälle zu decken (S. 268, Ziffer III). Aber cs bleibt doch ein lebendiges Bild, man braucht es nur zu verallge­ meinern, um wiederum auf bekannte Größen zu stoßen: das subjektive Recht gilt es auf dem Untergründe des objektiven aus­ zubauen, oder wie wir es ausgedrückt hatten, als wir vom objek­ tiven Rechte ausgingen: das objektive Recht ist in das subjektive umzusetzen (S. 62, Kap. 3). Diese Umsetzung ist ein geistiger Vorgang. Hier gerade zeigt es sich in aller Deutlichkeit, daß die Jurisprudenz zu den Geistes Wissenschaften gehört, daß ihr Arbeitsgerät in erster Linie im denkenden Hirn besteht (S. 7 oben). Denn das einfachste Bild der juristischen Tätigkeit läßt sich in der dreigliedrigen Formel wiedergeben: 1. Es liegt ein Fall A vor. 2. Für Fälle der Art A gilt der Rechtssatz B. 3. Folglich ist auch dieser Fall A nach B zu behandeln Nun ist der Fall untergebracht. Nun hat er seine rechtliche Heimat gefunden, nun ist die Arbeit des Juristen vollzogen. Scheinbar erstickt damit die eben gepriesene Eigenart des Falles. Er ist zur Art, zur Sorte geworden, er verschwindet unter der Schablone, der Methode. Indessen, das ist ein Trugschluß. Mitten in der Aus­ stellung der „Arten", der rechtlichen „Typen", mitten im Gefüge der Gesetzesregeln und des sonstigen objektiven Rechts bleibt immer ein bedeutender-Spielraum für die besonderen Umstände des einzelnen Falles. Am sinnfälligsten zeigt sich das bei dem sog. Strafrahmen des Kriminalrechts (S. 164): Wenn in der obigen Formel A den konkreten einzelnen Diebstahl bezeichnet, den der Schlosser Rösner in der Nachl vom 23. zum 24. September in dem Gartenhaus der Witwe Schuber; begangen hat, und B den Paragraphen des Strafgesetzbuchs, der vom Diebstahl handelt, so ist doch mit der Schlußfolgerung, daß B auf A zu übertragen ist, noch nicht die volle Entscheidung gewonnen. Jetzt eben wird die Eigenart des Falls lebendig, jetzt eben gilt es dem bestimmten Einzelmenschen „sein" Recht, der bestimmten Tat „ihre" rechtliche Be­ wertung zu geben, und gerade da setzt jene hohe Forderung ein: nicht zum Schablonenjuristen zu werden, sondern alles in den Prozeß der geistigen Verarbeitung einzubeziehen, was diesen Fall in seiner Son­ derheit kennzeichnet, die erbliche Belastung nicht minder als die besondere Dreistigkeit, den quälenden Hunger des Diebes nicht minder als die ver­ lockende Liederlichkeit des Bestohlenen.

§ 40II. Die Tatsachmfeppellung.

265

Und wie int Strafrecht, so überall. In Hüll« und Fülle bietet sich die Gelegenheit, der Sondernatur des Falles zu dienen. Und die Ge­ legenheit zu nützen, ist Pflicht, nicht Gegenstand der Laune.

d) So also offenbart sich, daß die geistige Arbeit des Juristen in zwei große Gebiete auseinanderfällt: Durchdringen des ein­ zelnen Falles auf. seine Wesensart und Eingliedern in den Rahmen des allgemeingültigen.Rechts. Etwas Zeuger gefaßt lautet das Gegensatzpaar: Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendüng, und unter diesen Namen ist es der Juristensprache geläufig. II. Die Tatsachenfeststellung. a) Aufgabe und Wert der Tatsachenseststellung sind lange verkannt und gering geschätzt worden. Nur der sollte als guter „Jurist" passieren, der aus dem anderen Gebiet, dem' der Rechts­ anwendung (III), sich hervortat. Die Bepabung ist verschieden. Es kann lemanb em glänzender Tatsachenermittler sein, dagegen ein sehr bescheidener Rechtsanwender. Ist er darum ein schlechter Jurist? Man neigt dazu. Das ausgehende 19. Jahrh ndert mit seiner Neigung zu philologischer Gelehrsamkeit

Im Zivilprozeß ist eine sehr fein verästelte, fast überspitze Rege­ lung für den Fall des Non liquet getroffen worden, nämlich die Lehre Dirn der sog. Beweislastverteilung, die mit dem „Dispositionsprinzip" S. 183) in gewissem Zusammenhänge steht. Der gedankliche Ausgangs­ punkt ist dabei bei, daß jeder von beiden, Kläger und Beklagter, den Prozeß gewinnen möchte. Durch ein verwickeltes System ist nun der gesamte Beweisstoff in einzelne Themata zerlegt, und diese Themata sind auf die Parteien verteilt. Wird nun der Beweis für ein bestimmtes Thema nicht „erbracht", so fällt das Risiko auf die damit belastete Partei, ). h. sie verliert den Prozeß. (Näheres im Lehmannschen Gnmdriß des 'Allgemeinen Teils S. 49sf. und im Grundriß über Zivilprozeßrecht) c) Während im „freien Erwerbsleben" der Jurist ganz auf sich plbec gestellt ist (©. 252 c) und beispielsweise vor dem Ab­ schluß eines großen Geschäfts es ganz auf eigene Verantwortung zu Zehnen hat, wie weit er die „Unterlagen" vorher klären und in pelöen Bahnen er sich die Klärung holen will, wäre im Bereich ter Gerichtsbarkeit das Maß der Verantwortung zu groß für len einzelnen. Darum ist auf Jahrhunderte altem Untergrund ein sorgfältig ausgebauter Apparat für die Tatsachenermitte-

Ung geschaffen worden, den man als Beweisversahren zu besichren pflegt(vgl. S.179 d). Breiteste Teile des richterlichen Lebensterus spielen sich im Rahmen dieses Verfahrens ab, und der AnT'altals Mittler zwischen Richter und Partei nimmt ebenso starken wtel daran. Die Einzelheiten dieses Apparats (Unterschiede bei

§ 40 H., Wahrheitserforschung.

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den verschiedenen Prozeßarten; S. 184 188) gehören nicht in unseren Zusammenhang. Nur einige besonders wichtige Grund» zöge sind anzudeuten. Oberste Pflicht aller Beteiligten: Mitwirken an der ErnnttelmH der Wahrheit. Um ihr möglichst nahe zu kommen, ist grundsätzlich, auf rasche Beweiserhebung (Frische des Gndrucks) und auf zusammen­ hängende Beweiserhebung (kein Zerreißen in Teilstücke; Nachteile be, „ersuchten" Richtern, S. 184) Bedacht zu nehmen. — Eine starke Abchwächung erfährt die Wahrheitspflicht für die „Partei". Namentlich m Strafprozeß gibt es keine juristische (Gegensatz zur Moral; vgl. S.3) . Jtff IV) Pflicht für den Angeklagten, sich selbst zu bezichtigen; das berühre ich nahe mit der Abschaffung der Folter. $m Zivilprozeß ist die Frag; chwierig. - Keinesfalls hat der Anwalt ein Recht zur „Lüge im Pro. zeß" (vgl. S. 244). Aber auch von der Partei selbst wird gelten müssen was unlängst das Reichsgericht (Bd. 95, S. 313; Urt. v. 8. 5. 1919) aus geführt hat: „Wenngleich in der maßgebenden Verfahrensordnuns (§ 138,1 ZPO.) eine Wahrheitspflicht nicht ausdrücklich aufgestellt ist. wird doch in aller Regel anzunehmen sein, daß die Mißbilligung der 6e* ' wußten Unwahrheit, der Lüge, ebenso wie sie aus dem Prozeßzwecke, der auf die Pflege des Rechtes gerichtet ist, folgt, auch dem Anstands' gefühl aller billig und gerecht Denkenden entspricht". In jedem Fal fällt volle Wahrheitspflicht auch auf die Partei, wenn sie mit dem Eit über ihre Aussage belastet wird.- Übrigens bilden diese Gedanken eim lebendige Ergänzung zu dem, was über die Parteien und das Publikum alr „gegebene Größe" gesagt worden ist (S. 259). Mit dem einfachen Gegensatz von Lüge und Wahrheit werden jedoch die Erscheinungen des Lebens keineswegs voll gedeckt. Eine un endliche Reihe von Zwischenstufen spielt Hinern. Daraus hat sich in jüngerer Zeit ein ganz eigener Wissenszweig entwickelt, die Psychologie der Aussage (vgl. bereits S. 179). In dem altüberkommenen Lehr­ gebäude und Beweisapparat hat sie noch keine feste Stätte gefunden Und doch ist sie überaus wichtig für den Juristen^aller Berufszweige — Von abgeschlossenen Ergebnissen dieser jungen Forschung kann heute noch nicht die Rede sein. Andrerseits ist das Interesse dafür, übrigens in allen Kulturstaaten, ständig im Wachsen. Der beste Ausgangspunkt für das Eindringen in dieses Geistesgebiet ist die Beobachtung von Sin­ nestäuschungen. Mit ihnen nahe verwandt ist die Oberflächlichkeit beim Gebrauch von Worten, namentlich Wortbegrifsen. Unter­ schiede der Menschen treten hinzu; die einen sind mehr „Hörer", die anderen mehr „Seher", die einen haben angeborene Beobachtungsgabe und scharfes Gedächtnis, die anderen nicht. Geschlechtsmomente (Neigung zur Phantasie in den Entwicklungsjahren) und Altersunter­ schiede (die Kinderaussagen bilden ein besonderes Kapitel) spielen dem falls eine Rolle. Dazu tritt der Heimwehasfekt, die „Begutachturgssucht" nebst vielem anderem, und vor allem auch der ungeheure Truck der „Situation", in der eine (später zu bekundende) Wahrnehmung senerzeit gemacht worden ist. All das erinnert übrigens wieder daran, wie wichtig die Pflege des „Einzelsalles" ist. — Außer der S. 24 genanrten Schrift von Reichel vgl. namentlich Hans Groß, Krirninalpsycholrgie, 1905, und Otto Lipmann, Grundriß der Psychologie für Juristen, 1)08

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§ 40III. Die Rechtsmrwendung.

Mit der psychologischen Bewertung der Aussagen berührt sich die hohe Kunst der Auslegung. Es ist schon anderwärts ausgefüyrt, daß es zwei dicht nebeneinanderliegende Auslegungsgebiete gibt, das der Par-teiwillenserklärungen und das der Gesetze (S. 59). Nur das erstere gehört in den lausenden Zusammenhang, in den Bereich der Tatsachen­ feststellung, das andere fällt in die Rechtsanwendung. Üblicherweise wird die neu erwachsene Lehre von der Auslegung bei der RechtsanWendung vorgettagen. Die dort gewonnenen Äkenntnisse können ent­ sprechend auch bei der Auslegung der Parteierllärungen verwertet werden. Vgl. unten S. 275 h.

III. Die Rechtsanwendung.

Wenn die Tatsachen geklärt, das Bild des Falles in mög­ lichster Reinheit gewonnen ist, dann soll der Fall „unter das Recht gebracht werden." a) Worunter? So fragen wir noch einmal. Wo ist das „Recht", das angewandt werden soll? Hier steht das Gesetz durchaus im Vordergrund. Ihm sind die Juristen, zumal der Richter, untertan. Im Ernst will auch an diesem Glaubens- und Verfassungssatz (S. 11) niemand rütteln, auch nicht die Vorkämpfer der neuen Schule, in der wir zu leben begonnen haben. 'Einzelne Gesetze können wohl einmal verfallen, zertrümmert werden oder in Vergessenheit geraten (vgl. den Schluß des § 11 auf S.58 und unten S.274a.E), aber die Idee des Gesetzes wird immer unerschüttert bleiben. Doch ebenso verfehlt wie der Sturz des Gesetzes im ganzen ist die umgekehrte Vorstellung von der Lückenlosigkeit der Gesetze. Sie hat im 19. Jahrhundert, die Geister stark beherrscht und wurde fast wie ein Dogma hochgehalten. Ihr Hauptmittel war die „Konstruktion". Ern Beispiel aus dem gemeinen Recht. Nach den Texten war die Luft ein allen gemeinsames Gut, res omnium communis. Wie wenn der Nachbar in meinen Luft­ raum hinüber einen Erker baut? Ohne Zweifel eine schwere Beein­ trächtigung, möglicherweise wenigstens. Aber:-die Luft gehört ja allen, er kann beliebig hineinbauen. — Man wollte nicht zugeben, daß eine ungeregelte Lage gegeben sei, man wollte durchaus die Lage an die textlich anerkannten Rechtssiguren ketten, man half mit einer Kon­ struktion, einem Gedankengefüge: Der Gestörte hat schon vorher seinerseits das Luftquantum über seinem Grund und Boden „okkupiert"; „wer ein Haus baut", heißt es in einer Schrift der sechziger Jahre, „ok­ kupiert damit den bisher freien Luftraum, an dessen Stelle das Haus tritt", und „zugleich okkupiert er von dem Luftraum über demselben einen so großen Anteil, als er zur Benutzung dieses Grundstücks nötig hat". Nun war man wieder mit einem überlieferten Rechtsinstitut in Änklang, denn das war „quellenmäßig"^ daß man von den herrenlosen Gemeingütern sich etwas durch occupatio sichern könne. —

§ 40 UL Banken des Glaubens an die Gesetze.

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Die Konstmktion ist von hohem Wert. 'Sie sichert den Übet» blick über die Zusammenhänge. Sie vereinfacht das Denken: wenn beispielsweise an der Hand des BGB. (§ 433) festgestellt wird, vaß die Wnahmepflicht des Käufers eine „schuldnerische", nicht eine „Gläubiger"Berpslichtung sei, so wird mit dieser einen gedanklichen Einordnung er­ reicht, daß nun die ganze Lehre von den schuldnerischen Pflichten, vor allem die Lehre vom Schuldnerveizuge zur Anwendung gebracht werden kann. Aber das Konstruieren ist sehr übertrieben worden, ist gehand­ habt worden, als wenn es Selbst weck hätte, und ist vor allem benützt worden, um gewaltsam aus den Texten Dinge herauszulesen, die niemals darin gestanden Habey.

Dagegen ging eine neuere iKkenntnis an, und so ist, im engsten Zusammenhang mit der neuen Schule. des 20. Jahrhunderts (S. 114Ziff. X) ganz neue Luft in das Reich der Rechtsanwendung und insbesondere der Gesetzesauslegung hineingekommen (vgl. be­ reits den Schluß des § 10 auf S. 55 und § 12 auf S. 58). b) Die Erschütterung des Glaubens an die Gesetze, an ihre „Richtigkeit" und ihre allumfassende Tragweite, ist nicht das Er­ gebnis des Vorstoßes einzelner Stürmer und Dränger, sie ist viel­ mehr aus tiefsten Wurzeln entsprungen. Zu dem großen Umschwung unserer Verkehrs- und sonstigen äußeren Lebensverhältnisse (S. 115) ist ein bedeutendem Umschwung auch auf gei­ stigem Gebiet getreten. Ganz allgemein hat die Dogmen­ gläubigkeit im Zuge der letzten Jahrzehnte bedeutend nachge­ lassen. Die Naturwissenschaftler, ein Darwin, ein Haeckel, rissen vieles ein, woran zuvor die ganze Welt geglaubt hatte. Die Dichter verklärteu das und ließen, von Ibsen und Nietzsche geleitet, die Zweiselsucht in geadeltem Lichte erscheinen. Die'Wirtschaftsmänner hoben sich immer stärker über die alten Wirtschaftsgesetze dem Väter und wandten sich einem Reiche „unbegrenzter Möglichkeiten" zu. Und all' das sollte an der Rechtswelt spurlos vorübergegangen sein? ' Eine besondere Färbung bekam diese zunehmende Zweifel­ sucht und Grenzüberhebung im politischen Bereich. Der demo­ kratische Gedanke wuchs über die alte „Gläubigkeit" des Patriarchalstaats und der absoluten Monarchie hinaus. Die Gesetze verloren an Glanz und Schimmer, seit sie in das Gezänk der parlamentarischen Beratung gezogen wurden; und die täglichen Presse­ berichte über das Streiten um winzige Teilstückchen eines Geschestextes und über die häufige Verlegenheit beim Aufsucheneiner lösenden Formel lassen auch in dem schlichten Geist des Durch­ schnittsmenschen den Glauben an die Unerschütterlichkeit der Ge­ setze ins Wanken geraten.

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§ 40 HL Die Grenzen der Gesetze

Dazu kommt ein Fehlgriff innerhalb der juristischen Sphäre selbst. Das ist das erschreckende Übermaß der Gesetze (S. 132). Auch hier jener Geist-der „unbegrenzten Möglichkeiten." Auch hier aber zugleich ein Verlorengehen des Respekts. Eine Bibel, an die man glaubt, wird nur einmal für Jahrtausende geschrieben. Ein GesctzgcbunHsaPparat, der unablässig sprudelt und neues gebiert, kann nicht einen gleichen Glauben erwarten. Die Einzelerkenntnisse, die auf dem so bereiteten Boden ge. Wonnen wurden, sind durchaus nicht in ihrem vollen Wesen neu. Man hat das benutzen wollen, um sie herabzusctzcn. Aber es gibt überhaupt nichts vollkrmmen Neues im Reich der Geisteswelt. Selbst der bahnbrechendste Kopf knüpft immer wieder an das an, was andere vor ihm gedacht haben (S. 18, § 5 Ziffer I). Darum darf es nicht Wundernehmen, daß man auch früher schon Fort, bildungsmittel neben die unmittelbare Texttzläubigkeit gestellt, daß man „Gewohnheitsrecht" neben den Gesetzen anerkannt, daß man in mäßigen Grenzen „Lücken" im Gesetze zugegeben hat. Nur das Maß der sortbildenden Energie, nur der Umfang der offen gebliebenen Gebiete, nur die Grenzen der gesetzgetragenen und der außergesetzlichen Rcchtsanwenduug sind der Gegenstand des Streits gewesen, als die historisch-philologische Schule des 19. Jahrhunderts der neuen Schule einer „freieren" Rechtsfindung, einer stärkeren Berücksichtigung der „Interessen" im Vergleich zu den „Begriffen" weichen mußte (S. 116). Und es muß sogleich hinzugesctzt werden: immer werden diese Grenzen flüssig bleiben. Aber cs ist vielleicht gerade ein Hanptverdienst der neuen Richtung, daß sie auf diese Flüssigkeit hingcwicsen und das starre, selbstgerechte System einer anscheinend über Grenzziehung ganz erhabenen Rechtsanwendung überwunden hat.

c) Wer dem Verhältnis der Rechtsanwendung zur Gesetzes­ tragweite auf die Spur kommen will, der muß als erstes sich klar zu machen versuchen, wieviel vom Gesetz ausdrücklich offen gelassen worden ist, in welchem Umfang also klare Lücken klassen. Dabei ist der Blick nicht'nur auf solche Lagen zu lenken, deren Regelung der Gesetzgeber vergessen oder an die er sich etwa Nicht herangewagt hat. Sondern es zählt hierher auch alles das, was der Gesetzgeber angeschnitten, aber in der Durchführung dem Richter, also dem Rechtanwendendcn überlassen hat.

Vergessen ist beispielsweise eine Stellungnahme des Gesetzgebers - zu der wichtigen Frage, inwieweit die Vereinsgerichtsbarkeit einer Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte unterworfen ist, ob also

§ 40III. Die Lückenhaftigkeit der Gesetze.

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ein Mensch, der von seinem Vereine ausgestoßen wurde, sich bei dem Amts- oder Landgericht darüber beschweren kann. Erst die „Praxis" (S. 58, § 12) hat hier das Material für die Unterordnung des Einzejfalles unter das obje! ive „Recht" geschaffen, die Gesetze schweigen. -Nicht herangewagt hat sich die Gesetzgebung z. B. an die Kartell?, und auch die Nichtregelung breiter Flachen des Internationalen Privatrechts im EinsührUngsgesetz zum BGB. (vgl. S. 56) beruht in der Hauptstiche auf der Taktik, dieses heikle Gebiet (vgl. S. 146, Zisf X) durch ausgesprochene Regelung politisch nicht zu sehr zu exponieren. Beispiele für die zweite Lückenart lassen sich in großer Zahl bei­ bringen. Hier muß ein einziges, viel lesprrchcnes genügen. Man nehme eine Körperverletzung (vgl. den Fall a aus S. 6b). Wieviel hierzu sagt das Gesetz? § 823 BGB.: „Wer roisctzlich oder fahrlässig.... den Körper .... eines Anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." Drei Voraus­ setzungen sind üufgezählt: 1. Willensrichtung (Vorsatz oder Fahrlässig­ keit), 2. Verletzung eines bestimmten Rcchtsguts (Körper), 3. Wider­ rechtlichkeit (z. W. im Gegensatz zu der» Körperverletzung, die der ArLt bei der Operation vornimmt). Aber das genügt nicht. Geht der ge­ schlagene Knecht zur Stadt, um den Zahnarzt zu konsultieren, und wird er unterwegs totgeschlegen, so hat man das deutliche Gefühl: dafür hastet der Dienstherr nicht mehr. Trotzdem ist nicht aus der Welt zu schaffen, daß et auch den Todesfall hervorgerusen, „veranlaßt", „ver­ ursacht" hat; denn hätte er nicht den Schlag nach der Mange geführt, wäre die Zahnverletzung unterblieben und der Knecht wäre nicht, nach der Stadt gegangen und nicht in die Hände der Mörder gefallen. Hier knüpft ein Problem von größter Tragweite und alltäglicher Häufigkeit an, nämlich die Frage des LavsalzusammcnhangeS (Nähe­ res im Grundriß über Recht der Cchuldverhültni^e). Jeder Praktiker wird den Anfänger leicht belehren können, welche bedeutende Rolle cS spielt, jeder Theoretiker wird ihm dis vielen Theorien nennen können, die man zur Lösung der Frage ausgestellt hat. Tas Gesetz aber schweigt gänzlich. Gerade deshalb haben erst Praxis und Wissenschaft eingreisen und von sich aus die Lösung schassen müssen. Schließlich ein weiteres Beispiel, das allerdings schon zur Gruppe d hinübersührt. Im Gesetz wird der treulos verlassenen Braut ein sog. De­ florationsanspruch eingeräumt: „Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie auch wegen des Schadens, der nicht Vermögen-schaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen". Damit ist die rechtliche Regulierung des Schadens angeschnitten. Aber das, was für die Beteiligten mindester^ ebenso wichtig ist, nämlich, wieviel nun wirklich im gegebenen Falle bezahlt werden soll, das ist vom Gesetze offen gelassen, und wie die Ansichten dabei schwanken können, das zeigt der Laus eines einzigen Falles der Praxis: Beantragt waren in erster Instanz 15.000 Mark, verurteilt wurde nur auf 1.000; in zweiter Instanz ermäßigte dann die Klägerin ihr Verlangen auf 7.500 Mark und schließlich ist auch auf diese Eumme^ erkannt worden. Wie weit ab vom eigentlichen Gesetz liegt das Finden der endlichen Summe! Tos Gesetz spricht einzig von „billiger" Ent­ schädigung. Die ganze Geistesarbeit aber, um im konkreten Fall das Urteil zu erzeugen, dem Einzelsyll „sein Recht" werden zu lassen, ist bei

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8 Haloander, Gregor 106. Hammurabi (babylonischer Gesetz­ geber) 45, 76. Handelsrecht 147 ff.; altes Handels­ gesetzbuch (von 1861) 125; neues (von 1897) 148; aufstrebender Handelsverkehr im Mittelalter 98. — Handelsgesellschaften 149. — Handelskammern 261; s. auch Kammern für Handelssachen. Hasenfrage bei Beratung des BGB. 128. HauPLverhandlung in Strafsachen 204. Haustiere im alten römischen Recht 89; vgl. auch unter Tiere. Heidelberg 100. Heiratsmöglichkeit der Referendare 221; Bevorzugung der Verhei­ rateten 231. Hexenprozesse 110; Hexenverbren­ nung 31. Hinterbliebenenversicherung 131. Historie 16, 72 ff; historischer Sinn im 16. Jahrhundert 106; Verloren­ gehen im 17." Jahrhundert 107; Wiedererweckung im 19. Jahr­ hundert 111; Verhalten des Na­ turrechts zur Rechtshistorie 110, 113; historischer Zug im BGB.143. Höchstpreisvorschriften 166. Holographisches Testament 80. Hugo 111. Humanismus 75, 98, 105 f, Humor im deutschen Recht 88. Huschke 89. Hypothekenrecht 139.

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Jagdrecht 140. Idealismus 6, 13. Jdealstaat 74. Jesuitengesetz 52. Jhering, Ruholf 63,114 f., 216, 261. Jmmaterialgüterrecht 137, 150. Jmperativentheorie 42. Imperium Romanum als Unterlage der Rezeption des römischen Rechts 98. ' Individualisierung der Menschheit im Zuge der Zeit 84; Gegensatz des älteren deutschen zum „individua­ listischen" römischen Recht 88; Schonung des Individuums bei der rechtlichen Ordnung der Le­ bensverhältnisse 44 d; Individual­ eigentum s. unter Eigentum. Individuelle Bewegungssreiheit innerhalb des Staatslebens 160III; im Prozeß 175. Induktive Methode im Universitätsuntexricht I16. Jnduürierecht 149. f Instanzen und Jnstanzenzug 176, 20Öf., 203d, 259; s. auch Rechts­ mittel. Instinkt 29. Institute, juristische 214. Institutionen (Teil des Corpus iuris} 75, 91, 93. Internationales Recht. Über inter­ nationale Abkommen im allge­ meinen 15; Völkerrecht 169 ff. Internationalismus in der Rechts­ wissenschaft 101. Internationale Bedeutung des Patent- und Ur­ heberrechts 151. Interesse als Kern des subjektiven x Rechts 63. Schule der Jnteressenabwägung 116, 270; gesetz­ liche Jnteressenabwägung im Pro­ zeß 183. Interpretation 54, 55, 59; s. auch Auslegung. Interregnum 86. Invalidenversicherung 130. Jnvestiturstreit 87. Johann XXII. 96. Josefinische Gesetzgebung 123c, ins­ besondere im Strafrecht 163.

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Wortverzeichnis.

Jrnerius 103. Judikate, s. unter Präjudizien. Jugendliche 165, 189. Juristentum als besonderer Stand 1; als Lebensberuf 195 ff.; der ge­ borene Jurist 13 (f. auch unter Be­ gabung) ; der Jurist als Erzieher 33; als Diener seines Volles 277; im Verkehr mit dem Publikum 259; als Politiker und Parlamentarier 198, 209; als Fachschriftsteller 209 VII, 18 ff. — Juristen im Mittelalter 104; im Reformations­ zeitalter 105; im letzten Kriege ge­ fallene Juristen 199l. — Juristische Ausbildung 209ff.; Laufbahn 225, 230 (s. auch unter finanzielle Verhältnisse); Jurist und Natio­ nalökonom 223, 238; Jurist und Techniker 222, 251; Jurist und Maurer 232; der Jurist im „freien Erwerbsleben" (Wirtschafts-, So­ zialjurist) 223, 251. — Jurist und Regiemngsgewalt 258, Jurist und Gesetzgebung 256. — Deutscher Juristentag 229; Juristensprache, Juristendeutsch 254. Juristische Personen 67. ius Flavianum 49. iug naturale 30; s. auch unter Natur­ recht. Justinian 82, 91, 93. Justizkommissar in Preußen 241. Justizorganisation (vom Jahre 1879) 126, 241. Justizstatistik tizstatistik 197 ff. Justizwejen als Staatsaufgabe 155, im Gegensatz zur reinen Ver­ waltung 10; Justizverwaltung 225, 258.

Kabinettsjustiz 155, 173. Kaiser, imperialistische Tendenzen 88. Kaisertum, absolutes in Byzanz 93; im Mittelalter 86; imperialistische Tendenzen 88, Kaisertum und Papsttum 95. Kameralistik 107. Kammergericht 200; im alten Reich 107.

Kammern für Handelssachen 148, 176, 177, 201, 227. Kanonisches Recht; s. Corpus iuris canonici; Kanonischer Prozeß 108; Einwirkung des kanonischen Rechts auf das deutsche 80; Luthers Kamps gegen das kanonische Recht 105. Kantorowicz, Hermann 115. Kapital, kapitalistischer Geist 88, 115. Kapitularien 83. Karl V. 118; s. auch Carolina. Karl der Große 85. Kartelle, fehlende gesetzliche Rege­ lung 271, 138, 143; Abschwenken der Kartelle von der ordentlichen zur Schiedsgerichtsbarkeit 181; Kartellrecht als Parallele zum Völkerbund 170. Kasuistik in der juristischen Praxis (Lehre vom Einzelsall) 262ff.; in der Gesetzgebung 54 Zisf. 3; in der klassischen römischen Rechts­ wissenschaft 92. Kaufmännisches Recht 147 (s. auch unter Handelsrecht). Kaufmanns­ geist im BGB. 143; Kaufmanns­ gerichte 207, 227, 242. Kausalzusammenhang 271. Kautelarjurisprudenz 105, 250, 254. Kinder 70; im Mutterleib 67; Kin­ deraussage 267; Kindschastsprozeß 203; Gehorsamspflicht der Kinder 141. Kirche und Rechtsordnung 35; An­ fänge eines Kirchenrechts im frän­ kischen Zeitalter 83; Fortbildung im 17. Jahrhundert 108; heutiges Kirchenrecht 166ff; kirchliche Gerichtsbarkeit 174; s. auch Papst­ tum, Religion. Klagbarkeit der Rechte 48. Klassenjustiz 226. Klassische römische Rechtswissenschaft 92. Klassische Schule im Strafrecht 127. Kleiderordnungen im 17>. Jahrhundert Klein, Fränz 181. Klostergeistliche 67

Wortverzeichnis.

K-difikationen 54 Ziff. 1; des 18. u. 19. Jahrhunderts 119. Mn 101. Königliche Paragraphen 144. Königsgewalt, germanische 83. Körperverletzung 63, 65a, 138, 271. Kühler, Josef 78, 112, 116. Kolleg gls Unterrichtsmittel 213. Kollegialgerichte 176, 258. Kvllegialsystem in der Verwaltung 159. Kollision der Gesetze 55. Kommentare und Kommentarkult 19, 132, 220, 256 f., 273. Kompetenzstreitigkeiten in der Ver­ waltungspraxis 239; Kompetenz­ konflikt in der Verwaltungsge­ richtsbarkeit 194. Kommissionsgeist bei der Gesetz­ gebung 127, 129. Kommunalbeamter 238. Kommunalisierung von Betrieben als Teil der sog. Gemeinwirtschast 161. Konditionen als Bestandteil ge­ schlossener Verträge 61. Konkurs 10, 127, 137, 185; Statistik 203. Konservativismus der Gesetzgebung 52; konversativer Charakter des Gewohnheitsrechts 56; int beson­ deren konservativer Zug des BGB. 134. Konsilien (int 13., 14., 16. und 17. Jahrhundert) 103, 107, 108. Konsuln (im Völkerrecht) 171. Konstitutionelle Monarchie 154. Konstitutive Urteile 71. Konstruktion als Mittel juristischer Geistesarbeit 268; Übertreibung in der sog. Begriffsjurisprudenz 114. Konterbande 254. Kontradiktorische Verhandlungen 182, 202. Kontroversen 118, 272 ff.; int 17. Jahrhundert 108. Kkonversatorische Methode im Uni* versitätsunterricht 213. Koran 49. Krankenversicherung 130.

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Kreisausschuß 10. Kreittmayr 121. Krieg und kommende Weltanschau­ ung 6; voraussichtlicher Einfluß des Krieges aus den Geist der Rechtswissenschaft 114; Krieg und Masse der Reformgesetze 131. Krieg und Privatrecht 145, und Patentrecht 151, und Staatsrecht 156, und' Verwaltungsrecht 161, und Strafrecht 165, und Völker- recht 169, und Prozeßrecht 181, und Strafprozeß 189; Zahl der gefallenen Juristen 199l; Krieg und Überfüllung der Berufe 221; Krieg und Gebühren der Rechts­ anwaltschaft 242. Kriegsindustrie 143, 145. Kriegsrecht als Teil des Völkerrechts 171. Krirninalifli! 188. Kriminalpsychologie 267. Kryptosoziclogie 115. Kultur, ihr Schutz durch das Recht 28; Verhältnis der Gesetze zur Kultur eines bestimmten Zeit­ alters 117; die Richterschaft als Kulturfaktor 234. — Notwendig­ keit, rechtswissenschaftUche Studien nach der Gesamtkultur des betr. Zeitabschnitts zu orientieren 78; fränkische Kultur 83.. Kulturkampf und Gesetzgebungs­ politik 53. Kurfürsten 86. Kursächsische Juristen 107.

Laien im Gegensatz zu den Juristen 196 insbesondere Laien in der Gerichtsbarkeit 173, 177, 227 ({. auch unter Schwurgerichte); Laien­ konkurrenz in der Verwaltung 239. Landeshoheit 86, 88. Landesrecht neben dem BGB. 129, 135; insbesondere landesrechtliche Vorbehalte int Sachenrecht 140; s. auch Partikularismus. Landgerichte 176, 201. Landfrieden 87.

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Wortverzeichnis»

Lasker 128. Laufbahn, richterliche 230 des Staatsanwalts 236; des Verwal­ tungsbeamten 238; des „freien" Juristen 252; vgl. auch unter Jurist. Lebensberuf, juristischer 195 ff., 1. Lebensverhältnisse als Stoss aller Rechtsordnung 41 ff. Lectio vulgata des Corpus iuris 107. Legalitätsprinzip im Strafprozeß 187, 189, 190, 235, 255. Legende über das Entstehen der Ge­ setze 46. Legislative (= Gesetzgebung), ge­ schichtliche Entwicklung 117 ff.; s. im übrigen unter Gesetz. Lehnrecht, Lehnswesen 83,. 86. Lehrbücher 19. Lehrplan aus den Universitäten 212. Leibniz 110, 119. Leipzig 101. Lessing 111. Lex duodecim tabularum (Zwölf' tafelgesetz) 47, 49, 50, 91. Lex Gundobada 82. Lex originis 84, 88. Lex perfecta und imperfecta 54. Lex Romana Burgundionum 82. Lex Salica 82. Liber Extra (Teil des Corp. iur. can.) 96. Liber Sextus (Teil des Corp. iur. canon.) 96. Liberalismus, Einfluß auf die Gesetzgebung 52 Zisf. 2; insbesondere der Liberalismus des 19. Jahr­ hunderts in seinem Einfluß aus Mrtschaftstheorie und Rechts­ leben 114, 124, 151, 160. Libri feudorum 97, 99. Liten (Laten) im plten germanischen Recht 81. Literatur 18, 256; Literaturgeschichte 78. Logik als Faktor im Rechtsleben 29; Zurücktreten im germani­ schen Recht 87; große Bedeutung im 19. Jahrhundert (Begriffs­

jurisprudenz) 114; Logik auf dem Gebiet der Tatsachenseststellung 265. Lückenhaftigkeit der Gesetze 50, 55, 268, 270 ff. Lüge im Prozeß 267, 244. Luther 37, 105.

Machtgedanke im Völkerrecht 170. Machtsprüche der Fürsten (18. Jahr­ hundert) 121. Mahnsachen 202. Majorität als Faktor der Rechtser­ zeugung 47; insbesondere bei der Gesetzgebung 53 und heim Ge­ wohnheitsrecht 67, Marktrecht 87. Martini (österreichischer Staatsmann) 122. Materialien der Gesetzgebung 74, 256, insbesondere zum BGB.74, 129, 256. Materialismus 6. Materienbildung 7; insbesondere bei der Gesetzgebung 11911a. Maurer und Richter 231. Mechanisierung der juristischen Geistesarbeit 33; vgl. auch 234. Mehrheitsgedanke; s. Majorität. Menoniten 40. Menschenrechte 32l. Menschentum als Unterlage aller rechtlichen Ordnung. 26 ff., als treibende Kraft bei der Gestaltung der subjektiven Rechte 69 und als oberste Richtschnur des guten Ju­ risten 277. Mietverhältnis 62, 66 b. Mildernde.Umstände 80. Militärpflicht 68; Militärrecht 155 Militärgerichtsbarkeit 186; Militär­ wesen als Zweig der Verwaltung 159. Miquel 128. Mittelalter 84 ff. Mittlere Linie in der Gesetzgebungs­ politik 53, Mode 38. v. Moeller 79.

Wortverzeichnis. Monarchentum als Festigungsmittel der Gesetze 45; Monarchie als , Staatsform 154; Monarchien im Deutschen Reich vor der Revoluüon 157; germanische Königs­ gewalt 83. Monographien 19, 24. Montesquieu 111, 187; Moral im Gegensatz zum Recht 35, 267. Morus, Thomas 74. Moses 45. Motive zu den Gesetzen 54, 74. Mündlichkeit im Prozeß 127, 184. Mynsinger, Joachim 107. Mystizismus, Einfluß auf die Rechts­ geschichte 31.

Rachlaßsachen 190, 191, 206. Napoleon 12,121, 235 (s. Code civil). Nationaler Geist bei Thibaut 112. Nationalökonomie 4, 223, 238; f. unter Wirtschaft. Nationalvermögen 156. Natur und Naturrecht; Einfluß der Naturkräste aus die Rechtsgestal­ tung 44c, 66e, 69; „Natürliche Rechtsgrundsätze" als Leitstern für den Richter (österreich.BGB.) 58; Gibt es ein,Naturrecht? 43, 62 (vgl. Goethezitat 45, 51); die Naturrechtsschule des 19. Jahrhun­ derts 119; Neugestaltung des Ge­ dankens im 20. Jahrhundert 116. Naturales Obligationes 45. Naturwissenschaften 6. Mebenordnung als Zeichen des Pri­ vatrechts 9, 133. Neunzehntes Jahrhundert 5; insbes. die Schule des 19. Jahrhunderts 111 ff., 270. Neutrale 171. Niebuhr 75. Non liquet bei der Beweiserhebung 266. Mormalregeln im Rechtsleben und Rechtsbetrieb 34, 61; insbeson­ dere im Schuldrecht 138 und im Handelsrecht 148; Zuschnitt

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der Gesetze auf Normälthpen 52 Zisf. 1. Normentheorie (von Binding) 42. Notariat 208, 250. Notwehr im Völkerrecht 171. Novellen (Teil des Corp. iuris) 94. Nürnberger Reformation 118. Numerus clausus für den Zugang zum.Richterberuf 230; bei den Staatsbeamten238; für die Rechts­ anwaltschaft 248.

Oberlandesgerichte 200. Obligationenrecht in Rom 91, heute 137IV. Observanzen 56. Öffentlichkeit und öffentliches Recht. Gegensatz zwischen öffentlichem ' Recht und Privatrecht 8,10,133ff., 153 ff.; Mischung beider 134; Wahrnehmung öffentlicher Inter­ essen im Privatrecht 134, insbe­ sondere im Recht der unerlaubten Handlungen 138; im Patentund Urheberrecht 152; Öffent­ lichkeitsprinzip (Publizität) im Sachenrecht 139; Öffentlichkeit im Prozeßrecht 127, 173; Jurist und Publikum 259. Bekanntgabe der Gesetze 54, Ziff. 6; s. auch unter Volk. Österreich, Gesetzgebung 122, 123; österreichisches Prozeßrecht 181. Offizialmaxime 184; im Strafprozeß 189; in-der Verwaltungsgerichts­ barkeit 194. Okkupation als Privatrechtsfigur 268. Opinio necessitatis als Erfordernis des Gewohnheitsrechts 56. Opportunitätsprinzip 189, 235. Ordnung der Lebensverhältnisse als Ziel des Rechts 34, 37, 41, 67, 69; insbesondere die Ordnungskraft des Strafrechts 162. Organe des Staats in Gegensatz zu den bloßen Behörden 153, 158. Ostgotenreich 82.

Hedemann, Einführung in die Rechtswissenschaft.

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Wortverzeichnis.

Personal der Justizpflege 200. Pandekten (Teil des Corpus iuris) 94 und BGB. 136; „PandektoPersonalakten 231. logie" 115. Pfändung 45. Papinian 2, 94. Pfandrecht 139. Pflegschaften 206d. / Papsttum als Äutoritat bei der Ge­ Pflicht als Kehrseite des Rechts. 64, setzgebung 45; im Kamps mit den Kaisern 87, 95; bei der Schaffung 68. Pflichtteil 142 des Corpus und Codex iuris ca­ nonici 95ff.; Sonderstellung im Phantasie als Kraft im Rechtsleben Völkerrecht 171. 29. Paphruskunde 76/ Philosophie 5,13,15 und Strafrecht 163; Rechtsphilosophie im be­ Paris 100. Parlamentarier und Parlamentaris­ sonderen 13,15, 78; philosophische Fakultäten 3. mus 47, 53, 115, 155; Juristen als Philologengeist in der Rechtswissen­ ' Parlamentarier 198, 209. Parteien im Prozeß, im allgemeinen schaft des 19. Jahrhunderts 113 178; Verhältnis zum Richter 182, (vgl. 268 f. über „Konstruktion"), im Mittelalter 103; philologische insbesondere im Strafprozeß 188; Methode bei der historischen Quel­ in der Verwaltungsgerichtsbarkeit lenforschung 78. 192, 194; Parteibetrieb im Gegensatz zum Amtsbetrieb 175, Pietät vor der Rechtsordnung 70. 184 (Osfizialmaxime im Straf­ Pius X. 97. prozeß 189); Parteieid 179. Plato 2, 74. Plebejer 50, 91. Partikulargesetzgebung 121. Poeten des Rechts 111. Partikularismus als Erbübel der Polen, Selbstverwaltung 160. Deutschen 88; als Kennzeichen der Rechtsentwicklung im Mittelalter Politik im Recht und der Rechts­ wissenschaft. — Politik bei der Ge­ 86; als Grund für die Ausnahme des einheitlichen Fremdrechts (Re­ staltung der Rechtsordnung im all­ zeption des Corpus iuris) 98; Zergemeinen 43, 47; Einfluß poli­ tischer Spannungen auf den Erlaß splitterungim Dreißigjährigen Krieg von Gesetzen 50; Politik beim Aus­ 106; Partikulatismus in der Werde­ bau der Gesetze (Gesetzgebungs­ zeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs 128; landesrechtliche Vorbehalte politik) 52; Einfluß der politischen Grundstimmung aus die Text­ im BGB. selbst 129, 135, insbe­ gläubigkeit 269 b; Revolution und sondere im Sachenrecht 140; Par­ „politische" Gesetze 274; politische tikularismus in der freiwill. Ge­ richtsbarkeit 190; in der VerwalRolle des Strafrechts 162; poli­ tische Prozesse 177, 236. — Poli­ tungsgerichtsbarkeit 193; in der Justizpraxis 196; in der Statistik tische Einflüsse: bei der Rezep­ tion des römischen Rechts 98; bei 198; in der Landesverwaltung 239; der Schaffung der Reichsjustiz­ beim Prüfungswesen 217, 221 Patentrecht 131, 151. gesetze 127; bei der Schaffung des Patrizier 50, 91. Bürgerlichen Gesetzbuchs 128; bei Paulus 2, 82, 94, 106. der Sozialversicherung 131. — Persönlichkeit als juristischer GrundPolitik und heutiges Privatrecht begrisf67; Wechselinder Person68; 144, und Staatsrecht 156, und Persönlichkeit der Staaten 153; im Kircheurecht 167, und Prozeßrecht Völkerrecht 169; Personenrecht des i 173; Politik und Richterwahl 228; BGB. 135; „Persönlichkeitsrecht" I Politik und Anwaltschaft 244, 245; I Politik bei der Auswahl der Kom» als selbständiges Rechtsgut 152.

Wortverzeichnis.

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munalbeamten 239; Juristen als Rasse (bei Montesquieu) 111. Politiker und Parlamentarier 198, Rationalismus 111; s. Naturrecht. 209, s. auch Revolution, Krieg, Rechtsanwaltschaft 177; Zahl der Rechtsanwälte HOO; der Anwalt im Volk. Beruf 246 ff.; seine Wahrheits­ Polizei 159; als Teil der Staatsver­ waltung 159; Polizeiverordnungen pflicht 244, 267 („Lüge im Pro­ als abgeschwächte Form der Ge- ' zeß"); Anwaltszwang 179, setzgebung 49; Polizeistunde 10; 242 ff.; fehlt in der sreiw. Gerichts­ Polizeigeist des XVII. Jahr­ barkeit 191. Die RechtsanwaltShunderts 119; Polizeistaat des ordnung 127, 178. Anwalts­ XVIII. Jahrhunderts 160. kammern und Disziplinarver­ PopuläreLiteraturderResormationsfahren 245; Anwaltsverein 244, zeit und des Mittelalters 99, 105. 245; Armenanwalt 245. PositivesRechtund Naturrecht 109 ff Rechtsanwendung 268 ff. Positive Vertragsverletzungen 61. Rechtsauskunftsstellen 178, 208, 261. Postglossatoren 103. Rechtsbücher des Mittelalters 85, 97; Pouvoir 16gislatif, judiciairc, excrömische 93. Rechtsbruch im Völkerrecht 170. cutif 155, /174; s. auch unter Trennung der Gewalten. Rechtsfähigkeit 67. Psychologie, Wichtigkeit für die Rechtsgesühl beim Naturrecht 111; Rechtspraxis 179, 188, 267. s. auch unter Gefühlswerte. Prädikatsassessoren 221. Rechtsgeschäft 66, 136. Praefatio rhytmica des Sachsen­ Rechtshof (Vorschlag Zeilers) 274. spiegels 85. Rechtsinhaber 69. Präjudizien und Präjudizienkult 61, Rechtskraft 44, 180. 256, 257, 273; Über Sammlungen Rechtsklinik 216, 261. von Entscheidungen 20, 23. Rechtsmittel 173, 180, 183, 203; Berufung gegen Strafkammer­ Prätor 92. urteile 189; Zahl der Berufungen Prag 100. Praktiker, Schule des 17. Jahr­ 205. hunderts 107. Rechtsordnung 26 ff. Ihre Wurzeln Praktikum als Unterrichtsform 213. 26 ff., 46 ff. Verhältnis zur Tier­ Praktische Ausbildung des Juristen welt 28; Anpassung der RQ. an die menschlichen Lebensverhält­ 218 Praxis 17, 49, 58ff., 65, 195ff.; nisse 30 ff.. 43IV. Auflösung der RQ. in Einzelregeln 33,^6 f. Ver­ Praxis des Anwalts 249. Presse 115; Anteilnahme am BGB. hältnis zur Moral, Religion und 128; Gerichtsstand der Presse 186. zum gesellschaftlichen Brauch 34ff.; Preuß, Hugo 237. zur „bürgerlichen Tüchtigkeit" 40. Preußen, Gesetzgebung 122, 123, Verkörperung der RQ. im Staat, Allgemeines Landrecht auch 12, 41. der Kirche, der Völkerrechtsgemein­ schaft 35 in, 16611, 170II. Wirkuügsstärke der RQ. 39 V, insbeQuaestioncs (als Typus der römi­ . sondere der Befehlscharakter der schen Literatur) 19. Rechtssätze 42 und ihre Erzwing­ Quellenlehre 76; Quellen der frän­ barkeit 45; durch Krieg bei Bruch kischen Zeit 83; Quellenstudium des Völkerrechts 171. — Auflösung der Humanisten 106; der Juristen der objektiven RQ. in subjektive des 19. Jahrhunderts 111 f.; Quel­ Rechtsbeziehunpen 62ff.; s.- auch len des Kirchenrechts168. unter Gesetz, Richtertum, JuRäteregierung 158. ristentum, Politik. 19*

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Wortverzeichnis.

Rechtsphilosophie 13, 15, 78; s. auch unter Philosophie. Rechtsschulen in Rom 2,93,196III; die rechtswissenschaftlichen Schulen des Mittelalters und der Neuzeit 100 ff.; Glossatoren 102; Postglossatoren 103; Humanisten 105; deutsche Praktiker und Kameralisten 107; Naturrechtler 109; Historiker 111; Freirechtler 116; s.unterUniversitäten, Ausbildung derJuristen. Rechtsschutzanspnich 174. Rechtsstudium, geschichtliche Erltwicklung 101; j. im übrigen unter Rechtsschulen. Rechtsverhältnis 64. Rechtsweg 193, 194; Ausschluß des Rechtswegs 181; s. unter Kompe­ tenzstreit. Rechtswissenschaft, geschichtliche Ent­ wicklung 99 ff. Ausnützung wäh­ rend des Studiums 212. S. auch unter Rechtsschulen, Literatur, Ge­ lehrtenarbeit. Referendariat 17, 218III; Reserendarprüfung 217; Zahl der Refe­ rendare 200. Reformbestrebungen. Allgemeiner Rus nach Reform des geltenden Rechts schon vor dem Krieg 131. Ansätze zur Reform des bürger­ lichen Rechts 143, 145. Reform des Strafrechts 127, 165; des Prozeßrechts 180; des Straf­ prozesses 189, insbesondere der Schöffengerichte 205. —Drang nach Reform in der Justizpraxis 196; im juristischen Studium 17, 215; im Referendariat (Vorbereitungs­ dienst) 220; in der Richterlaufbahn 230; speziell in der Frage der Haft­ pflicht des Richters 233; im An­ waltsberuf 249. Reformation, Einfluß auf die Rechts­ wissenschaft 105. „Reformation" des Mrnberger und anderer Stadtrechte 118. Regel 33 ff.; ihre Bedeutung für die Ordnung, insbesondere die recht­

liche Ordnung der Lebensvcrhältnisse 33 ff. Regierungsgewalt und juristische Ar­ beit 258. Registerführung 225; Zahl der Re­ gistersachen 206. Reichsabschiede 120. Retchsfmanzhof 193, 242. Reichsgericht 200; seine Entlastung 182. Reichsgerichtsentscheidungcn 23; s. auch unter Präjudizien. Reichskammergericht im alten Reich 107. Reichsgesetzblatt 24. Reichsgesetzgebung im 16. bid 18. Jahrhundert 120; im neuen Deut, scheu Reich 124ff.; s. auch unter Gesetz. Reichskammergerich t 107. Relative Rechte (im Gegensatz zu den absoluten) 68. Religion und Recht 35 ff.; Bedeutung der Religion für die Festigung der Rechtsordnung 44 f.; Religion und Naturrecht 109; s. auch unter Kirche, Papsttum, Gottheit. Repetitor als Unterrichtsform 211. Repräsentationsrecht der Enkel 121. Res judicata 179, 263. Res mancipi 89. Revision 80, .180; s. auch Rechts­ mittel. Revolution und Weltanschauung 6; Revolution und Berfassung 53; Bruch der Gesetze durch die Revo­ lution 274. — Einfluß auf den gi> schichtlichen Verlaus der Rechts­ wissenschaft 114; aus die Reform­ bewegung 131; aus das Privat­ recht (Sozialisierung) 145; aus daö Verwaltungsrecht 161; aus das Prozeßrecht 181 (Beseitigung der Militärgerichte 186), aus die Justiz­ praxis 196; auf die Berufsaus­ sichten des Juristen 222. Rezeption 28, 52, 79, 97 ff. Rheinisch-französischer Prozeß 127. Richter,Richtertum. AllgemeineStel» hing des Richters 11. Der Richter als Kernfigur des Rechtslebens 71, als Hüter des gesetzten Rechts

Wortverzeichnis. . (keine „Kabinettsjustiz") 173; als Träger der Gerichtsbarkeit 175; als Urteiler 66c; als Gesetzgeber (schweizerisches ZGB.) 59; als Fortbildner des Rechts 61. Richter und Rechtsfindung 275; Richter und Gesetz 268ff.; Richter und Freirechtsbewegung 116; „Richterkönigtum" L76; Rich-' ter in der freiwilligen Gerichtsbar­ keit 191. Ersuchter und beauf­ tragter R. 184, 267. Richter als Staatsbeamter 174; seine Unabhängigkeit 11, 175, 225. Idee der Richterwahl 227. Richter im Berus und Volks­ leben 224 ff.; Zahl der Richter 200; Richter und Anwalt 244. Richter­ vereine 228. S. auch unter Ge­ richte, Referendariat, Assessoren. „Richtiges" Recht 43; s. auch Natur­ recht. Rigorosum (Doktorexamen) 218. Robinson 27. Römer und Römisches Recht 2, 89 ff. Romanisten 12, 79. Rousseau 45. >

Labinianer 196. Sächsische Konstitutionen (von 1572) 118. Säkularisation 124. Sachenrecht 10, 137, 139. Sachsenspiegel 315 49, 85, 98, 167. Sachverständige 260. Sanktion der Gesetze 54. Saviany 111 ff., 122. Schankkonzession 10. Scheckrecht 149 Schematismus 260. Schiedsgerichte 181, 259; Ausschluß in Strafsachen. 186. Schöffengericht. Schössentum im Mittelalter 84, 98; Schöffen­ sprüche des 16. Jahrhunderts 107: heutige Schöffengerichte 187, 204, 227; Reformforderung: sog große Schöffengerichte 189; s. auch Schwurgericht, Laien.

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Scholarentum 101. Scholastik 98, 104, 167. Schrifttum und schriftstellerische Tä­ tigkeit 18 ff., 209 VII, 256 c. Schuld als Grundbegriff des heutigen Strafrechts 165; Fehlen im älteren germanischen Recht 82. Schuldenhaftung im Erbrecht 142. Schuldrecht 10, 137 ff. Schuldschein 26. Schulen. Fehlen des juristischen Unter* richts in den Schulen 209; über Rechtsschulen s. daselbst. Schwarzenberg, Freiherr 118. Schweizerisches Zivilgesetzbuch 58. Schwurgericht. Geschichtliches 80,177; heutige Schwurgerichte 187; poli­ tische Rolle 127, 165; Reform­ wünsche 205,227; Statistisches 204; s. auch Schöffengerichte. Seelenkräfte 29, 32; als aufbauende Faktoren im Rechtsleben 29 f., 32 277 Selbsthilfe 70; s. Fehdewesen. Selbstverwaltung 156, 159, 167, 239, 259 und Gerichtsbarkeit 177. Seminare an den Universitäten.213. Servius Tullius 89. Simile 220, 260. Sippenverband im • altgermanischen Recht 81; insbesondere Sippen­ eigentum 84; im römischen Recht 90. Sitte und Recht 36; „gute Sitten" als Rechtsbegriss 40; Sittlichkeit als Wegleiterin bei der rechtlichen Ordnung 43; Schadensersatz bei sittenwidriger Schädigung 139. Sittenfäulnis in Rom 92. Sitzungspolizei 244 Sklaventum 27, 44, 67, 81. SoUcitor (int englischen Recht) 241. Sondergerichte 182, 177; allgemeine Neigung der Zeit zu Sonderge­ richten mit Laienbeteiligung 177, 182. Insbesondere Gewerbe- und Kausmannsgerichte 207b, 227 b; Ausschluß der Anwälte 242. Grund­ sätzlich feine Sondergerichte im Strafprozeß 186. S. auch Schieds­ gerichte.

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Wortverzeichnis.

174, insbesondere die Strafgerichts­ Souveränität der Rechtsordnung 42; ' barkeit als Staatsaufgabe 186. des Volkes 45; Souveränität als Der Richter als Staatsbeamter grundlegender Begriff des Staats­ 229II; die Staatsbeamten i. e. S. rechts 153. Sozialdemokratie bei der Bersiche237; über den Staatsanwalt s. da­ rungsgesetzgebung 131; Sozialisten- | selbst; Notar als Staatsbeamter 250. gesetz 52 Zifs. 1. Soziales Wesen. Sozialer Trieb des Staatsanwaltschaft 177; tm Straf­ Menschen als Wurzel der Rechts- f prozeß 188; Amtsführung 284ff.; Zahl der Staatsanwälte 200. ordnung 27; ewiger Gegensatz zwischen Individuum und Ge­ Staatsbürgerkunde 7, 210. samtheit 44 (f. auch unter Indivi­ Stabilität der Rechtsordnung und dualisierung). der Gesetze 44, 51. Stadtrecht, römisches 90, deutsches Sozialer Geist des älteren deut­ Stadtrecht bricht das LckKdrecht schen Rechts 88; sozialer Zug unserer Zeit 41; „Soziallsic 86; stadtrechtliche Gesetzgebung rung" 145, 156, insbesondere ni 118. der Kommunalverwaltung 240; Ständische Gliederung im älteren Übergang in „Staatssozialismus" deutschen Recht 81, 86; im preußi­ 161; Typus des „Sozialjuristen" schen Landrecht 123. Stammesrecht der Germanen 84. 251, 265. Sozialer Geist bei der Gewerbe­ Stammler, Rudolf 116. Statistik, insbesondere Justizstatistit ordnung 126; in der Werdezeit des 197 ff; Statistik der Justizpersonen Bürgerlichen Gesetzbuchs 128, 143. 200; der Zivilprozesse 201; der Soziale Bedürfnisse im Prozeß­ Strafprozesse 204, der freiwilligen recht^!. Sozialpolitik als Teil Gerichtsbarkeit 205; der Verwaldes Verwaltungsrechts 159, 237fs. tungs- und Gewerbegerichtsbar­ Sozialversicherung 130, 277. Soziologie als Lehrfach 215. keit 207; der Notariate und Rechts­ — S. auch unter Volk. auskunftsstellen 208. Statuten als Rechtsquelle 50. Spezialgesetze, Auskommen 119. Spezialistentum 4, 12. Statu tüm in favorem principum Sprache, Bedeutung für das Rechts87. leben 253ff.; ihr Fehlen beim Ge­ Staub 61. wohnheitsrecht 56; Sprachweise Stein-Hardenberg 160. Stellvertretung als grundlegender des BGB. 134. Sprichwörter 88, 278. Rechtsbegriff 70. Staat. Grundsätzliche Stellung in der Steuerrecht 157; Steuerkataster 175. Rechtsordnung 9; Eintritt ms PnStimmzettel, Fälschung 9. vatrecht als Fiskus 11; Staat als Strafrecht als Staatsaufgabc 155; fein Strafanspruch des Staates, Verkörperung der Rechtsordnung wenn ein Strafgesetz fehlt 65, 164; 35; Rousseaus Lehre vom (Stoots tierttQQ (Centralsocial) 45; Staat Strafrecht als selbständige Materie und Kirche 166 f.; Staaten als 161 ff.; ebenso Strafprozeß Subjekte des Völkerrechts 169; 185ff.; Statistik 204. Staatsgewalt im fränkischen Zeit­ Geschichtliches: Germanisches 81, 83; Carolina 118, 120, 121, 163, alter 83. Staatsrecht als besondere 187; Strafrecht unter Earpzov 108; Strafgesetzgebung im neuen Deut­ Materie 153 ff.; Staatsverwaltung 158\ff,; Staatssoziglismus 161; schen Reich 126, 127. Einzelheiten: Strafrahmen Staat als Herr des Prozeßwesens

Wortverzeichnis. 164, 264, 272; Strafbefehle 204; Strafkammern 187, 204. StLdententum 101. Studium 17_211 ff.; f. auch Uni* w verfitäten, Rechtsschulen. Subjektives Recht 62 ff. Substitutionsrecht in oer Staatsan­ waltschaft 236. Sühneverfahren 202; s. auch Güte* j verfahren. Summae (Literaturtypus der Glossatorenzeit) 102. Svarez, Carl Gottlieb 122. Symbole im alten deutschen Recht 29, 88. Syndikus 238, 251. Systematik. Systematische Begabung der Römer 90; wechselnder Sinn für Systematik im Laufe der Zeiten 12; im 16. Jahrhundert 106; im Naturrecht 111 (f. auch unter Fächerbildung). ShstematischerAusbau der Gesetze 255.

Taeitus 81. Tarifverträge 61. Tatsachenfeststellung 265 ff. Technik der Gesetzgebung 54; der juristischen Arbeit 252 ff. Techniker und Juristen im Wettbe­ werb 222; technische Wissenschaft 3,6; Technik und Rechtsleben 115. Teilung der Gewalten, s. Trennung. Tendenzgesetze 52. Terminologie der Gesetze 255; s. auch Sprache. Territorialherren 86. Testamentsrecht 142; Eindringen des französischen holographischen Testa­ ments 80b. Text. Maßgeblichkeit der Texte 15; fester Text als Hauptvorzug der Gesetze 50; Verlorengehen der Texte 26; im Mittelalter 84. Um* . gekehrt: Textgläubigkeitim Mittel­ alter 75; insbesondere bei den Glossatoren 102; Wechsel der Zeit­ anschauung 100; Erschütterung des Textglaubens in der jüngsten Zeit

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269; Auslegung der Texte 69, 275; historische Textkritik 78. Theresina 123, 163. Thibaut, Justus 112. ’ Thomas von Aquino 4. Thomasius 90, 110, 187. Tierwelt und Rechtsordnung 28, 30; Tierprozesse in früheren Zeiten 30. Heutiges Recht: Tierquälerei 30; Verletzung durch Tiere 666, Haftung des Tierhalters 138. Todesstrafe 71, 110, 123, 126. Trennung der Gewalten (pouvoir kgislatif, pouvoir judiciairc, pou­ voir extcutif) 155, 167, 174, 192, 224, 235, 258. Tribonian 90. Trinkgeld 56. Tronchet (Mitarbeiter am Code civil) 122. Trunksucht als Entmündigungsgrund 203.

Überfüllung der juristischen Berufe 230, 247 c. Übergangswirtschaft 161. Überordnung als Kennzeichen des öffentlichen Rechts 9, Ansätze auch im bürgerlichen Recht 134, insbe­ sondere im Familienrecht 141. Ulpian 2, 30, 31, 94. Unabhängigkeit des Richters 11, 175, 225. Unbewußtes Tun des Menschen 33. Uneheliche Kinder 42, 253. Unerlaubte Handlungen 138. Unfallversicherung 130. Ungeschriebenes Recht 48, 84; s. Ge­ wohnheitsrecht. Universalmonarchie als Ziel der Kaiser und Päpste 98. Universalrechtsgeschichte 78. Universitäten, Geschichte 100 ff., 196; Universitas litterarum 2; Universitätsausbildung des jungen Ju­ risten 211 ff., 7. Unmittelbarkeit im Prozeß 184. Unsitte 38. Unterlassungsklage 60.

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Wortverzeichnis.

Urhebenecht 131, 150. Urkunden als Rechtsquellen 77, 83. Heutiges Beurkundungswesen 206, 208c; Urkundenprozesse 202. Urteil als Abschluß des Prozesses 179c; als Gipfelpunkt richterlicher Tätigkeit 4253.

Bersäumnisurteil und Bersäunnisverfahren 80, 182, 202. Verschulden als StrafrechtsbHrifs 165; Fehlenim älteren germanichen Recht 82, Verschwender, Entmündigung 203. Bersicherungsrecht, soziales 130,159. Usuri modern«» Pandoctarum 107. - Vorstand als Faktor im RechtSKben Utopie als Staatsform 74. i 29, 32; s. auch unter Vernunft. — Verstandesmäßige Jurisprudenz 265; s. auch Begrisssjurisprudenz, Philologengeist. Varianten (in der Glossatorenzeit) Versuch als Strasrechtsbegriss 165; 102. vgl. 80c. Vereine 133; Vereinsgerichtsbarkeit Vertragssreiheit in der Gewerbe­ 174, 270; Anteilnahme der Ju­ ordnung 126; im Recht der Schuld­ risten am Vereinsleben 198. verhältnisse 138. Verfahren, gerichtliches 172 ff. Vertretung im Prozeß 179; Stell­ Verfassung 48, 53; neue deutsche vertretung 70. 157; Verfassungsurkunden 153. Berwaltungsrecht 10, 158ff.; Ab­ Vergeltungsgedanke im Strafrecht zweigung Hom Staatsrecht 155; 163; s. auch Fehdewesen. Verwaltungsrecht im späterenRom Vergleich im^ Prozeß 183; bei den 93. - Verwaltungsmaßregeln Gewerbegerichten 207; s. auch als rechtsgestaltende Akte 49, 53. Akkord, Güte. Verwaltungsgerichtsbarkeit Vergleichende Rechtswissenschaft 14, 192ff.; Statistisches vom Preuß. 16, 78. Oberverwaltungsgericht 207. Der Verhaftung 189. Verwaltungsbeamtell,237sf.; Verhandlungsmaxime 183, 259; s. „Neuorientierung" der Verwal­ (als, Gegensatz) Ossizialmaxime. tung 237; Einfluß der Revolution 161. Verkehr als rechtsgestaltender Faktor 27; große Bedeutung der Ver­ Berwandtschastsrecht 140; s. auch kehrssitten 49, 551, 60 f., 276; Ehe, Familrenrecht, Kinder. Berweisungstechnik der Gesetze 541V Verkehrsleben des 19. Jahrhun­ 5. derts in seinem Einfluß aus Welt­ Vivianus 103. anschauung und Rechtsgestaltung 5,114,196; insbesondere Verkehrs­ Völkerrecht 14,15,35, 53,70,169 ff.; Anfänge des Völkerrechts 109. sitten im bürgerlichen Recht (Schul­ Völkerrechtlicher Charakter des recht) 138 und im Handelsrecht internationalen Privatrechts 147. 148. Verlagsgesetz 51. Volk. Beteiligung des Volkes am Bau der Rechtsordnung 47; an der Vorleistungspflicht 273. Schaffung des Rechts 48. Die Verlöbnis, Unklagbarkeit 45. Volksseele als Quelle des Ge­ Verlustliste der deutschen Rechtsein­ wohnheitsrechts 56; ihre Offen­ heit 135; s. auch Partikularismus. barung im Sachsenspiegel 85; ihre Vermögensrecht 10. Hochschätzung durch die historische Vernunft als Quelle des Rechts Schule des 19. Jahrhunderts 113. (Raturrecht) 109; s auch unter Altrömisches Volksrecht 91; ger­ Verstand. manische Volksgesetze 82. Verordnung als abgeschwächte Form Anteilnahme des Volkes am der Gesetzgebung 49, 53.

Wortverzeichnis,

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Weltanschauung. Einfluß aus das Staatsregiment 155 (f. auch Tei­ rechtliche Denken 4, 31, 43IVb, lung der Gewalten), am Prozeß­ 99; s. auch Philosophie, Politik, wesen 173; Volksrichter 227 Rechtsschulen, Reform, Zeitgeist.